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Helehentivurt betreffend

Bildung einer Genossenschaft zur Regelung der Borflut und zur Abwasserreinigung im (Lmschergebiet nebst

Begründung.

Ksserr.

Buchdruckerei C. W. Haarfeld. 1908.

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Helehentwurf

betreffend

Bildung einer Genossenschaft zur Regelung der Vorflut und zur Abwasserreinigung im Emschergebiet.

§ l.

Bildung der Geuossen-

schaft.

Zum Zweck der Regelung der Vorflut nach Maßgabe eines einheitlichen Projektes und zum Zwecke der Abwässerreinigung im Emschergebiet, sowie zum Zweck der Unterhaltung und des Betriebes der ausgeführten Anlagen wird auf Grund dieses Gesetzes eine Genossenschaft gegründet, deren Mitglieder (Genossen) alle ganz oder teilweise im Entwässerungsgebiet der Emscher und ihrer Nebenläuse belegenen Land- und Stadtkreise sind.

Das Projekt, sowie später erforderlich oder zweckmäßig erscheinende Aenderungen und Ergänzungen unterliegen der Genehmigung der zuständigen Minister.

§ 2.

Die Genossenschaft kann unter ihrem Namen Rechte erwerben und

Rechtliche Eigenschaft

der Genossenschaft. Verbindlichkeiten eingehen, Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, vor Gericht klagen und verklagt werden. Ihr ordentlicher

Gerichtsstand ist bei dem Gerichte, in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat.

Für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft haftet das Vermögen derselben. Insoweit daraus Gläubiger der Genossenschaft nicht befriedigt werden können, muß der Schuldbetrag durch Beiträge aufgebracht werden.

Statut.

§ 3.

Die näheren Rechtsverhältnisse der Genossenschaft werden durch ein Statut geregelt.

Das Statut muß enthalten:

1.    den Namen und Sitz der Genossenschaft;

2.    Bezeichnung des für die Ausführung des Unternehmens maßgeblichen Projektes;

3.    Vorschriften über die Benutzung und Unterhaltung der genossenschaftlichen Anlagen;

4.    Vorschriften über die Art der Wahl, die Zusammensetzung, die Amtsdauer des Vorstandes, die Befugnisse desselben und die Formen für die Legitimation seiner Mitglieder und deren Stellvertreter;

5.    die näheren Bestimmungen über die Zusammensetzung der Genossenschafts-Versammlung (§ 4), über die Amtsdauer der Deputierten, über die Voraussetzungen und die Form der Zusammenberufung der Geuossenschaftsversammlung;

6.    Die Bezeichnung der Gegenstände, welche der Beschlußfassung durch die Genosseuschaftsversammlung unterliegen;

7.    die näheren Bestimmungen über die Zusammenberusung, die Beschlußfähigkeit und die Tätigkeit der Berufungs-Kommission, sowie über die Berufung der Stellvertreter;

8.    die Form, in welcher die von der Genossenschaft ausgehenden Bekanntmachungen erfolgen, sowie die öffentlichen Blätter, in welchen die für die Oeffentlichkeit bestimmten Bekanntmachungen aufzunehmen sind;

9.    Vorschriften über die Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Vorstandes der Genossenschaft, sowie der Berufungs-Kommission durch die Aufsichtsbehörde der Genossenschaft für den Fall, daß gültige Wahlen durch die Genossenschaftsversammlung nicht zu Stande kommen;

10. Vorschriften über diejenigen Punkte, bei welchen durch dieses Gesetz die statutarische Regelung außerdem besonders vorgeschrieben ist.

§ 4.

Genoffenschafts-

Bersammlnng.

Beiträge.

Die Genossenschaftsversammlung besteht aus Deputierten, welche von den Stadtverordnetenversammlungen bezw. den Kreistagen zu wählen sind. Jeder Genosse entsendet mindestens einen Deputierten und für eine durch das Statut festzusetzende Einheit des auf den Kreis entfallenden Jahresbeitrages (§ 10) je einen weiteren Deputierten.

Entsendet ein Genosse (Stadt- oder Landkreis) 2 Deputierte, so muß einer beruflich dem Bergbau angehören, der andere aus den sonstigen Kreisoder Gemeindeangehörigen gewählt werden. Bei einer größeren Deputierten-zahl sind die int § 6 genannten Gruppen ihrem Beilragsverhältnis entsprechend tunlichst zu berücksichtigen.

Jeder Deputierte hat in der Genossenschaftsversammlung eine Stimme. Das Statut kann Vorschriften einführen, welche die Vertretung abwesender Deputierter durch Anwesende bei der Stimmenabgabe regeln.

Nimmt ein Kreistag oder eine Stadtverordnetenversammlung die Wahl der Deputierten nicht vor oder kommt die Wahl innerhalb einer auf Antrag des Genossenschafts-Vorstandes von der Aufsichtsbehörde zu bestimmenden Frist nicht zu Stande, so hat die kommunale Aufsichtsbehörde des Genossenschaftsvorstandes die Deputierten zu ernennen. Diese Ernennung bleibt so lange in Kraft, bis eine gültige Wahl zu Stande gekommen ist.

Desgleichen entscheidet die kommunale Aufsichtsbehörde über alle Beschwerdefälle, welche sich aus das Verhalten der Genossen (Stadt-und Landkreise) bei Erfüllung der ihnen nach diesem Gesetz auferlegten Pflichten beziehen.

§ 5.

Die durch ordentliche Einnahmen nicht gedeckten Ausgaben bilden eine Genossenschaftslast, die durch Beiträge zu decken ist.

CO

Kataster.

Der Genossenschaftsvorstand hat ein Kataster aufzustellen. In demselben sind zu Beiträgen zu den Genossenschaftslasten zu veranlagen:

1.    die Bergwerke;

2.    andere gewerbliche Unternehmen, Besitzer von Eisenbahnen und sonstigen Anlagen;

3.    die Gemeinden.

Die Veranlagung erfolgt durch den Genossenschaftsvorstand, getrennt für den Hanptvorfluter und die Nebenbäche. Bei der Veranlagung sind einerseits die durch den Veranlagten in dem Emschergebiet herbeigeführten Schädigungen, andererseits die durch die Ausführung, die Unterhaltung und den Betrieb der genossenschaftlichen Anlagen zu erwartenden mittelbaren und unmittelbaren Vorteile zu berücksichtigen.

Dem Statut bleibt es überlassen, nähere Grundsätze hierfür festzustellen.

Die zu 2 Genannten sind indessen nur dann in das Kataster aufzunehmen, wenn sie zu einem durch das Statut festzusetzenden, die Aufnahme in das Kataster betreffenden Mindestbeitragssatze veranlagt werden können. Ist dies nicht der Fall, so sind die von ihnen verursachten Schädigungen und die ihnen entstehenden Vorteile bei der Veranlagung derjenigen Gemeinden mit zu berücksichtigen, in deren Bezirk sie belegen sind.

Die erfolgte Veranlagung ist von dem Genossenschastsvorstand in das Kataster einzutragen.

Das Kataster ist in regelmäßigen Zwischenräumen, die durch das Statut bestimmt werden, einer Prüfung durch den Genossenschastsvorstand zu unterziehen.

Während der ersten fünf Jahre hat eine jährliche Prüfung statt

zufinden.

§ 7.

Offenlegung.

Das Kataster ist nebst den dazugehörigen Vorverhandlungen offen

zu legen.

Der Genossenschaftsvorstand hat unter Angabe wo und während welcher Zeit das Kataster und die dazugehörigen Vorverhandlungen zur Einsicht offen liegen, bekannt zu machen, daß Einwendungen gegen das Kataster binnen einer bestimmt zu bezeichnenden Frist von mindestens 4 Wochen bei dem Genossenschafts-Vorstande anzubringen sind.

Außerdem soll ein Abdruck des Katasters den Genossen und sämtlichen in dem Kataster Veranlagten mitgeteilt werden.

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Die eingegangenen Einwendungen sind vom Genossenschafts-Vorstand zu sammeln und nach Ablauf der Frist zu entscheiden.

Derselbe berichtigt erforderlichenfalls das Kataster und teilt seine mit Gründen zu versehenden Entscheidungen den Beteiligten mit.

Der Genossenschafts-Vorstand ist befugt, über die Einwendungen mit den Beteiligten mündlich oder schriftlich zu verhandeln.

CO

Nach Erledigung der Einwendungen ist das Kataster der Aufsichtsbehörde zur Festsetzung vorzulegen.

Die Aufsichtsbehörde hat sich bei der vor der Festsetzung vorzunehmenden Prüfung des Katasters darauf zu beschränken, ob bei der Aufstellung desselben die in diesem Gesetz und dem Statut gegebenen Formvorschriften erfüllt sind.

§ 10.

Beitreibung der Beiträge.

Von dem Genossenschafts-Vorstand sind die festgestellten Beiträge kreisweise zusammen zu stellen und den Genossen mitzuteilen.

Die Summe der Einzelveranlagungen bildet zugleich den Maßstab für die von jedem Genossen zu erwählende Zahl der Deputierten zur Ge-nossenschastsversammlung.

§ 11.

Die von dem Genossenschafts-Vorstand festgestellten Beiträge der Genossen (Stadt- und Landkreise) bilden eine ihnen gesetzlich obliegende Leistung. Dieselben sind in vierteljährlichen Beträgen in der ersten Hälfte des zweiten Monats eines jeden Vierteljahres an die Kasse der Genossenschaft abzuführen.

Wird der Beitrag eines Genossen in Folge eines Ausfalls bei der Einziehung (§ 12, Abs. 1) oder in Folge von Rechtsmitteln (§ 15) ermäßigt, so ist ihm der betreffende Betrag auf den nächsten Jahresbeitrag anzurechnen.

§ 12.

Die Genossen (Stadt- und Landkreise) haben die von dem Genossenschaftsvorstand veranlagten Teilbeträge den Veranlagten schriftlich mitzuteilen und von ihnen einzuziehen.

Die von den im § 6 unter Ziffer 1 und 2 Genannten einzuziehenden Teilbeträge gelten als eine gemeine öffentliche Last und sind in vierteljährlichen Raten in der ersten Hälfte des zweiten Monats eines jeden Vierteljahres zu bezahlen. Dieselben unterliegen der Beitreibung im Verwaltungszwangsverfahren. Die Beitreibung kann auch gegen die Pächter und sonstigen Nutzungsberechtigten, vorbehaltlich ihres Regresses gegen die eigentlich Verpflichteten, gerichtet werden.

§ 13.

Die auf die Gemeinden veranlagten Beträge sind ebenfalls in der im § 11 genannten Frist zu bezahlen. Dieselben sind als solche Kosten anzusehen, welche die Gemeinden für Herstellung und Unterhaltung eigener Veranstaltungen aufgewendet haben. Auf die Teilbeträge der Gemeinden einschließlich der Beiträge der Stadtkreise finden daher die Bestimmungen der §§ 9 und 20 des Kommunalabgabengesetzes mit der Maßgabe Anwendung, daß die int § 6 unter Ziffer 1 und 2 gegenwärtigen Gesetzes Genannten wegen des ihnen aus den Genossenschastslasten erwachsenden mittelbaren und unmittelbaren Vorteils nicht mehr mit kommunalen Beiträgen oder Vorausleistungen belegt werden dürfen.

§ 14.

Rechtsmittel.

Den gemäß § 6 Veranlagten steht innerhalb vier Wochen nach Mitteilung der Veranlagung die Berufung an die Berufungskommission zu.

§ 15.

Die Berufungskommission besteht:

1.    aus einem von der Aufsichtsbehörde der Genossenschaft ernannten Staatsbeamten, der den Vorsitz führt und keinem der beteiligten Kreise angehören darf;

2.    aus einem von dem Königl. Oberbergamt zu bezeichnenden Mitgliede des Oberbergamts;

3.    aus einem von der Aufsichtsbehörde zu bestimmenden Meliorationsbaubeamten des Bezirks;

4.    aus sechs von der Genossenschaftsversammlung gewählten Mitgliedern, welche nicht Mitglieder des Genossenschaftsvorstandes sein dürfen, und von denen mindestens zwei den Kreis- oder Gemeinde-Vertretungen und zwei beruflich dem Bergbau angehören müssen.

Für die unter 1 und 3 genannten Mitglieder hat die Aufsichtsbehörde, für das Mitglied zu 2 hat das Königl. Oberbergamt einen oder mehrere Stellvertreter zu ernennen. Für jeden der unter 4 genannten Mitglieder ist von der Genossenschaftsversammlung ein Stellvertreter zu erwählen.

Die von der Genossenschaftsversammlung gewählten Mitglieder und deren Stellvertreter bedürfen der Bestätigung durch die Aufsichtsbehörde.

§ 16.

Die Sitzungen der Berufungskommission finden am Sitze der Genossenschaft oder an einem anderen in dem Statut festzusetzenden Orte statt.

Die Sitzungen sind öffentlich.

Das Verfahren vor der Berufungskommission hat der Minister des Innern nach Maßgabe der Vorschriften dieses Gesetzes und des Statuts durch ein von ihm zu erlassendes Reglement zu regeln.

§ 17.

Die Berufungskommission ist befugt, mit den Beteiligten und dem Genossenschaftsvorstand mündlich oder schriftlich zu verhandeln. Die ergehenden Entscheidungen sind mit Gründen zu versehen und den Beteiligten mitzuteilen.

Dieselben sind endgültig.

In denselben ist auch über die Tragung der durch das Berufungs-Verfahren entstandenen baren Auslagen Entscheidung zu treffen.

§ 18.

Den von den Gemeinden auf Grund des § 13 dieses Gesetzes Herangezogenen stehen die Rechtsmittel zu, die gegen die Heranziehung zu kommunalen Lasten gegeben sind.

§ 19.

Die Zahlungspflicht und Beitreibung wird durch die Berufung nicht aufgehalten.

§ 20.

Stuften.

Aufsicht.

Die Kosten sowohl der Veranlagung als auch der Berufung sind vorbehaltlich der Bestimmungen in § 17 von der Genossenschaft als eine Genossenschastslast zu tragen.

In dem Statut ist über die an die Mitglieder der Berusungs-kommission für ihre Mühewaltung zu zahlende Entschädigung Bestimmung zu treffen.

Die nach § 17 von den Beteiligten zu bezahlenden Kosten unterliegen der Beitreibung im Verwaltungszwangsverfahren. Die Beitreibung liegt den Genossen (Stadt- und Landkreisen) ob.

§ 21.

Die Genossenschaft ist der Aussicht des Staates unterworfen. Die Aufsicht wird von einem von dem Minister des Innern zu bezeichnenden Oberpräsidenten der Provinze» Rheinland oder Westfalen, in der Beschwerde-Instanz von den zuständigen Ministern ausgeübt.

Die Aufsicht ist darauf beschränkt, daß die Angelegenheiten der Genossenschaft in Uebereinstimmung mit dem Statut und den Gesetzen verwaltet werden.

§ 22.

Wenn die Genossenschaft es unterläßt oder verweigert, die ihr gesetz-oder statutenmäßig obliegenden Leistungen und Ausgaben in den Haushaltsplan aufzunehmen oder außerordentlich zu genehmigen, so kann die Aufsichtsbehörde unter Anführung der Gründe die Aufnahme in den Haushaltsplan verfügen oder die außerordentliche Ausgabe feststellen.

Gegen die Verfügung oder Feststellung findet innerhalb vier Wochen nach der Zustellung die Klage beim Oberverwaltungsgericht statt.

§ 23.

Zur Aufnahme von Anleihen, durch welche der Schuldenbestand vermehrt wird, bedarf die Genossenschaft vorgängiger Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

Durch das Statut kann die vorgängige Genehmigung auch für andere Fälle vorbehalten werden.

§ 24.

Ueber das Statut und jede Abänderung desselben beschließt die Ge-

Beschließnng,

öffentlichung des Statuts.

Bestiitigung und Ber- nossenschaftsversammlung. Kommt innerhalb einer von der Auffichtsbehörde auf mindestens drei Monate zu bemessenden Frist das Statut nicht zustande.

so erläßt es die Aufsichtsbehörde.

Das Statut unterliegt Königlicher Genehmigung, ebenso solche Abänderungen desselben, welche den Sitz, den Zweck und die äußere Vertretung der Genossenschaft betreffen.

Andere Abänderungen sind von der Zustimmung der zuständigen Minister abhängig.

Das Statut und jede Abänderung ist nach erfolgter Genehmigung nach Vorschrift und mit den Wirkungen des Gesetzes betreffend die Bekanntmachung landesherrlicher Erlasse durch die Amtsblätter vom 10. April 1872 (Gesetz-Sammlung Seite 357) zu verkünden. Eine Anzeige in der Gesetzsammlung kann unterbleiben.

§ 25.

Auflösung.

Die Genossenschaft kann die Auflösung beschließen.

Der Auflösungsbeschluß erfordert zu seiner Gültigkeit eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen und die Genehmigung der zuständigen

Minister.

Die Auflösung tritt in Kraft, sobald der Beschluß der Minister dem Vorstande der Genossenschaft zugestellt ist.

Im Uebrigen finden auf die Auflösung und Liquidation der Genofsen-schast die Vorschriften des Wassergenossenschaftsgesetzes vom 1. April 1879 (Ges. S. S. 297) entsprechende Anwendung.

§ 26.

Bildung der ersten Genossenschafts-Bersaminlung.

Zum Zwecke der Bildung der ersten Genossenschastsversammlung ist ein provisorisches Kataster (§ 6) anzufertigen und von der Aufsichtsbehörde festzustellen.

Die Aufsichtsbehörde stellt hiernach unter sinngemäßer Anwendung der in diesem Gesetz gegebenen Bestimmungen die Zahl und Art der von den Genossen zu wählenden Deputierten fest, veranlaßt die Wahl derselben und beruft und leitet die erste Genossenschaftsversammlung. In dieser Versammlung ist über das Statut zu beschließen und ein provisorischer Genossenschastsvorstand zu wählen.

Auf Grund des in Gemäßheit des § 9 dieses Gesetzes festgesetzten Katasters hat die Neuwahl der Deputierten zur Genossenschastsversammlung und des Genossenschastsvorstandes stattzufinden.

§ 27.

Sämtliche in dem Verfahren vorkommenden Verhandlungen und Geschäfte einschließlich der von den Gerichten und anderen Behörden vorzunehmenden sind gebühren- und stempelfrei.

§ 28.

Diejenigen Mittel, welche nachweislich zur Vorbereitung des Projektes und zur Ausführung desselben bis zur Bildung der nach diesem Gesetze ins Leben tretenden Genossenschaft aufgewendet sind, werden als Genossen-schastslasten angesehen und sind den Beteiligten aus der Genossenschaftskasse zu erstatten.

§ 29.

Die Minister des Innern, für Landwirtschaft und für Handel und Gewerbe werden mit der Ausführung dieses ^Gesetzes beauftragt.

Anlage L

Aegründung

des Gesetzentwurfs betreffend

Bildung einer Genossenschaft zur Regelung der Dovflut und zur Abwasserreinigung im Emschergebiet.

• >x< •

Zwischen den beiden Nebenflüssen des Rheins, der Ruhr und der Lippe, liegt das rheinisch-westfälische Industriegebiet, ein Landstrich, welcher sich wie kaum ein zweiter in Deutschland in den letzten Jahren entwickelt hat und dessen Industrie zweifellos als die bedeutendste unseres Vaterlandes bezeichnet werden kann. Ein großer Teil dieses Landstriches, der im ganzen eine Längenausdehnung von etwa 100 Kilometern hat, entwässert nach der Emscher, einem kleinen Bache, der aber jetzt infolge der ihm zugeleiteten Abwässer zu einem großen Flusse erweitert worden ist.

Die Entwässerungsverhältnisse dieses Bezirks, des Emschertales, waren von Anfang an recht mangelhafte. Die maßgebenden Kreise waren daher schon im Jahre 1820 auf Abhülfe bedacht, in welchem Jahre eine Untersuchung des Emschertales im Aufträge der Königlichen Regierung zu Düsseldorf durch den Baurat Bauer stattfand. Infolge erneuter Klagen über mangelhafte Entwässerungs- und Vorflutverhältnisse beauftragte darauf die Regierung zu Münster im Jahre 1850 den Regierungsbaureferendar Bourges mit einer abermaligen eingehenden Untersuchung. Die zu diesem Zwecke niedergesetzte Kommission forderte in ihrem im Jahre 1851 erstatteten Bericht an den Königlichen Oberpräsidenten von Westfalen zur Verbesserung der Vorflutverhältnisse im Emschertal zunächst

1.    die Einsetzung einer einheitlichen Schaukommission, welcher ohne Berücksichtigung der territorialen Verhältnisse der ganze Emscherfluß bis zu seiner Mündung in den Rhein zu unterstellen sei, sowie

2.    den Erlaß eines für die Emscher geeigneten Polizeireglements. — Diesem Antrage wurde stattgegeben und im Jahre 1854 eine Emscherschau-kommission niedergesetzt. Im § 22 des hierüber erlassenen Reglements wird bestimmt, daß dieselbe bestehen solle,

a.    aus einem von dem Oberpräsidenten der Provinz ernannten Wasserbauinspektor;

b.    aus einem Regierungskommissar, nämlich dem jedesmaligen Königlichen Landrat für die in seinem Kreise belegene Strecke der Emscher.

Die Tätigkeit der Emscherschaukommission oder richtiger der Emscher-schaukommissionen war bis gegen die achtziger Jahre eine durchaus segensreiche.

Diese günstigen Erfolge sind aber seitdem durch andere Einwirkungen teils vernichtet, teils in ihrer Fortdauer bedroht worden, die ihren hauptsächlichen Ursprung in der schnellen Entwickelung des Emschergebiets aus einem Ackerlande und Meidegebiet mit wenig intensivem Wirtschastsbetriebe zu dem hervorragendsten Industriegebiete Preußens haben.

Es war die Steinkohle, deren Vorkommen im Emschergebiete seit Mitte der 50er Jahre des 19. Jahrhunderts einen stets stärker betriebenen Bergbau hervorrief mit all seinen Segnungen für die Kultur, aber auch mit all den Schäden und Mängeln, die nun einmal mit dem Unterbringen einer riesigen Arbeiterbevölkerung aus verhältnismäßig engem Gebiete verbunden sind. Waren nun früher infolge mangelnder Absatzgebiete, wegen fehlender Transportwege und Transportmittel dem Bergbau gewisse Schranken gezogen, so trat hierin mit der Zeit eine vollständige Aenderung ein. Durch die Eisenbahnen wurde das Absatzgebiet über weite Landstrecken erweitert, wodurch die Kohlenförderung zu gewaltigen Massen anstieg. Es wurden immer neue Schächte eröffnet, neue Zechen entstanden, die Arbeiterbevölkerung nahm reißend zu, die Ortschaften wuchsen. Außer dem Kohlenbergbau blühte auch die Hüttenindustrie und entwickelte sich schnell.

Diese Umstände veranlaßten auch die Anlage künstlicher Wasserleitungen, die das Gebrauchswasser aus dem Vorstutgebiet der Ruhr entnahmen und das Verbrauchswasser der Emscher zuführten. Hierdurch und durch das aus deu Bergwerken geförderte Grubenwasser wurde die Menge des Abwassers vervielfacht, künstliche Städtekanalisationen entstanden, die das Meteor- und Verbrauchswasser schnell ableiteten, die alten Vorflutgräben erwiesen sich daher als nicht ausreichend, und da durch den Bergbau endlich Bodensenkungen hervorgerufen wurden, welche die Gefälle der Vorfluter störend beeinflußten, so stellten sich die alten Klagen bald wieder ein.

Infolgedessen beauftragte die Königliche Regierung im Jahre 1885 den Baurat Michaelis mit der abermaligen Ausarbeitung eines Projektes über die Regelung der Vorflutverhältnisse im Emschertale von Herne bis Oberhausen. Dieses ausgezeichnete Projekt ist bisher für die Regelung der Vorflutverhältnisse maßgebend gewesen. Auf Grund desselben sind viele Fluß- und Bachregulierungen zur Ausführung gelangt. Seine sofortige und einheitliche Durchführung würde damals die beklagten Uebelstände zweifellos in umfangreichster Weise beseitigt haben. Allein, soweit wagte man nicht zu gehen. Das Projekt ist noch heute, obwohl seitdem 20 Jahre verflossen sind, nur in einzelnen Abschnitten zur Ausführung gelangt; man ist stückweise vorgegangen, hat Teile der Emscher und ihrer Nebenflüsse reguliert und diese Ausführung den einzelnen Jnteressentengruppen überlassen, die das taten, was ihrem Interesse entsprach, ohne auf die Nachbarn Rücksicht zu nehmen. Inzwischen hat sich die Industrie in dem Emschertal immer weiter entwickelt. Das etwa 800 Quadratkilometer große Gebiet wird zur Zeit von mehr als 1,4 Millionen Menschen bewohnt, in demselben befinden sich über 150 Kohlenzechen mit mehr als 175 000 Arbeitern, über 100 größte Werke, Hochofenbetriebe, Eisen- und Walzwerke, Gußstahlfabriken, Zinkhütten, Brücken- und Schiffsbau-anstalten, Maschinenfabriken, sowie eine sehr große Anzahl anderer großer Betriebe.

Diese schnelle Entwickelung mußte für die Eutwässerungsverhältnisse unausbleiblich Unzuträglichkeiten im Gefolge haben. Es sind vornehmlich zwei Punkte, die die Zukunft des ganzen Landes auf das empfindlichste bedrohen; die Verunreinigung der Wasserläufe infolge der Besiedelung der Gegend und die Bodensenkungen infolge des Bergbaues.

Durch das Einströmen großer Arbeitermengen in den Jndustriebezirk sind nicht nur die vorhandenen Städte, Flecken und Dörfer riesig emporgewachsen, sondern eine ganze Anzahl neuer Ortschaften — zum Teil im Hochwassergebiete der Emscher und dadurch empfindlich leidend — ist entstanden, die nach kurzer Zeit Tausende von Einwohnern zählten.

Folgende Zahlen mögen einen Begriff von der Zunahme der Bevölkerung einiger der bekannteren, hier in Betracht kommenden Städte geben:

1900

1880

Dortmund

66 544    Einw.

Bochum

Essen

Gelsenkirchen

Oberhausen

Recklinghausen

Herne

Hörde

Ferner sind zu erwähnen:

1880

1900

Bismarck Wanne Eickel Schalke Stoppenberg Hamborn

Das ganze Emschergebiet hatte im Jahre:

1900

510 377 Einw. 1 342 086 Einw.

Daß bei einer solchen Bevölkerungszunahme natürlich auch eine wesentliche Vermehrung der Abfallstoffe eintritt und deren Beseitigung mit den größten Unzuträglichkeiten verbunden ist, liegt auf der Hand. Diese Uebelstände treten um so schärfer zu Tage, als den gesundheitlichen Verhältnissen der Städte bekanntlich seit etwa einem Menschenalter eine ganz andere Aufmerksamkeit zugewandt wird als vordem.

Die natürliche Folge dieser gesteigerten Massen an Abfallstoffen aller Art war eine stets zunehmende Verunreinigung sämtlicher Flußläuse, in

1880

7 596    Einw.

38 649    Einw.

erster Linie der Emscher. Zu weiterer Verunreinigung der Wasserläuse tragen die vielen Zechen mit ihren zum Teil an Chloriden reichen Zechen-wässern, die zahllosen Fabriken, Brauereien und sonstigen gewerblichen Anlagen, die ihre Abwässer in die Wasserläufe leiteten, ebenfalls das Ihrige bei.

Die durch die Abwässerfrage herbeigeführten Uebelstände sind daher immer größere geworden und haben sich bis zur Unerträglichkeit gesteigert. In den beteiligten Kreisen hat sich daher schon seit Jahren die Ueberzeugung Bahn gebrochen, daß die bisherige Art der Abführung der Abwässer geändert werden müsse, und daß die vorhandenen Uebelstände durch die von den beteiligten Gemeinden und industriellen Werken bisher getroffenen Einzeleinrichtungen nicht behoben werden könnten. Man hat den Gedanken ausgesprochen, daß mit der Aufstellung eines einheitlichen Projektes nicht genug geschehen sei, daß man vielmehr auch die Ausführung auf gemeinschaftliche Kosten übernehmen müsse. Ebenso war man der Auffassung, daß das Michaelissche Projekt sich zur Ausführung nicht mehr eigne. Einmal sei dasselbe infolge der schnellen Entwickelung der Industrie veraltet, sodann aber nehme dasselbe nur auf eine Verbesserung der Vorflut Rücksicht, genüge aber nicht den Anforderungen, die man in hygienischer Beziehung nach dem heutigen Stande der Technik und Wissenschaft in Bezug auf Reinheit an die in die öffentlichen Flußläufe abzulassenden Abwässer zu stellen berechtigt sei. Es müsse daher ein neues Projekt aufgestellt werden, das den heutigen Verhältnissen sich anpasse, die Zukunft berücksichtige und sowohl Vorflut- wie hygienische Anforderungen im weitesten Umfange erfülle.

Die Hauptschwierigkeit, die sich diesem Unternehmen entgegenstellt, liegt zunächst auf administrativem Gebiete. Sie liegt darin, daß das gewaltige Industriegebiet von etwa 800 Quadratkilometer Flächeninhalt, um dessen Entwässerung es sich hier handelt, nicht einem einzigen Verwaltungsbezirke angehört, sondern in administrativer Beziehung drei Regierungspräsidenten unterstellt ist und zwei verschiedenen Provinzen angehört. Würde der ganze Bezirk einem einzigen größeren Kommunalverbande und einer einzigen administrativen Leitung seitens des Staates unterstellt sein, so würde die Frage ihrer Lösung schon viel näher sein.

Der ganze Bezirk zerfällt sodann wieder in eine große Anzahl kleinerer und größerer Gemeinden und Kreise, die alle von Menschen dicht bewohnt sind, sodaß, wo eine Menschenanhäufung aufhört, die nächste sogleich wieder beginnt, sodaß, wenn an einer Stelle das Wasser geklärt ist, es sofort wieder verunreinigt wird.

Dazu kommen noch gewisse Gegensätze innerhalb der einzelnen Kreise: die Vertreter der Bergindustrie, die verhältnismäßig wenig verunreinigtes Wasser abführen, haben ein wesentlich anderes Interesse als die Gemeinden. Die Frage der Reinigung, der richtigen hygienischen Abführung der Abwässer ist für die Industrie von geringerer Bedeutung, weil ihre Abwässer den hygienischen Anforderungen wenigstens in etwa entsprechen. Anders ist es mit den Vertretern der Gemeinden. Bei vielen Gemeinden tritt das Vorflutinteresse in den Hintergrund, viele Gemeinden haben zur Zeit in Bezug auf die Vorflut noch keine Schwierigkeiten, dagegen tritt bei ihnen die hygienische Seite der Frage in den Vordergrund, sie befinden sich in der unangenehmen Lage, die Frage nicht allein lösen zu können, und wenn sie es auf eigene Hand versuchen, immer die Beobachtung zu machen, daß wenn sie eine Klärung ihrer Abwässer erreicht haben, das Resultat sofort wieder durch die unmittelbar daranstoßende Gemeinde verdorben wird.

In technischer Beziehung kommt zu diesen Schwierigkeiten noch der bereits mehrfach erwähnte Umstand hinzu, daß infolge des Bergbaues die Vorflutverhältnisse außerordentlich schwankende sind. Regelmäßig vorgenommene Höhenmessungen haben ergeben, daß im Lause der letzten 25 Jahre Bodensenkungen von 4—5 Meter eingetreten sind. Es muß ferner mit dem rapiden Wachstum der Bevölkerung gerechnet werden, daß bei gleichbleibendem Fortschreiten dazu führen muß, daß in absehbarer Zeit die ganze Entwickelung des Jndustriebezirks in Frage gestellt wird, wenn es nicht gelingt, die Frage der Entwässerung zu einer den wirtschaftlichen und sanitären Interessen entsprechenden Lösung zu bringen.

Unter diesen Verhältnissen war die einzige Möglichkeit, zu einer befriedigenden Lösung der schwebenden Frage zu gelangen, durch den Versuch gegeben, alle an derselben interessierten Faktoren zu gemeinschaftlichem Vorgehen zu vereinigen. Die Anregung hierzu ging nach einem fruchtlosen Versuche, der von Seiten eines Gemeindevorstandes unternommen war, im Jahre 1899 von dem Regierungspräsidenten des Regierungsbezirks Arnsberg, Winzer, aus, auf dessen Einladung am 14. Dezember 1899 im Ständehause in Bochum eine erste Konferenz von Interessenten zusammentrat, deren Ergebnis die Einsetzung einer Kommission war, die mit der Aufgabe betraut wurde, die Ausstellung eines entsprechenden Projektes vorzubereiten. In der Kommission sind die Städte Bochum, Dortmund,

Essen und Gelsenkirchen, die Kreise Bochum - Land, Dortmund - Land, Essen-Land, Gelsenkirchen-Land, Hörde, Mülheim a. d. Ruhr, Recklinghausen vertreten, die sich zur Aufbringung der Kosten der Projektbearbeitung freiwillig verpflichtet haben. Die Kommission wählte einen Vorstand, welcher aus dem Oberbürgermeister Zweigert als Vorsitzenden, dem Landrat Dr. Hammerschmidt-Gelsenkirchen und dem Bergrat Behrens-Herne besteht, außerdem gehören demselben der zuständige Meliorationsbauinspektor Matz und der Wasferbauinspektor zu Ruhrort, Regierungs- und Baurat Prüsmann an. In die Kommission selbst sind eine Reihe der in den betreffenden Kreisen angesessenen Vertreter des Bergbaues, der Industrie und der Gemeinden kooptiert. Rach Aufstellung eines Statuts war der erste Schritt zur Förderung der Angelegenheit die Einsetzung eines Sachverständigenausschusses, dem folgende Herren angehören: als bautechnische Sachverständige: Oberingenieur Andreas Meyer-Hamburg, welcher inzwischen gestorben ist, und Weserstrombaudirektor Muttray-Hannover; als dem Bezirk ungehörige Kommunalbeamte: Stadtbaurat Wiebe-Essen und Stadtbaurat Bluth-Bochum; als hygienische Sachverständige: Regieruugs- und Medizinalrat Dr. Meyhöfer-Düffeldors und Professor Dr. C. Fränkel-Halle a. d. S.; als bergmännische Sachverständige: Generaldirektor Schulz-Briesen-Düsseldorf und Direktor Bingel-Gelsenkirchen; als chemische Sachverständige: Professor Dr. Proskaner-Berlin und Geh. Regierungsrat Professor Dr. König-Münster i. W.

In einer im August 1900 in Essen zusammengetretenen Vorstandssitzung, bei der die sämtlichen Sachverständigen mit Ausnahme eines, der einen Vertreter entsandt hatte, teilgenommen haben, wurde nach eingehender Diskussion über die zur Frage stehende Angelegenheit beschlossen, zunächst dem Sachverständigenausschuß Gelegenheit zu geben, die Verhältnisse an Ort und Stelle zu studieren. Diese Besichtigung fand Ansang Oktober statt, und im Anschluß daran wurde am 3. und 4. Oktober zunächst im Vorstand und sodann im Plenum der Kommission über die weiteren in der Angelegenheit zu unternehmenden Schritte beraten. Man war einhellig der Ansicht, daß nur durch die Ausstellung eines einheitlichen Entwässerungsprojektes, bei dem nicht nur die Vorflutverhältnisse, sondern auch die hygienischen Verhältnisse der Gewässer gemeinsam und gleichmäßig berücksichtigt werden müßten, eine Besserung der allerseits als verbesserungsbedürftig anerkannten Zustände herbeigeführt werden könnte. Es herrschte ferner darin Uebereinstimmung, daß das Projekt sich seines Umfanges wegen zu einer öffentlichen Ausschreibung nicht eigne, daß vielmehr eine geeignete Kraft gewonnen werden müsse, die gegen ein entsprechendes Jahresgehalt mit der Bearbeitung des Entwurfs zu betrauen sei.

Um dem projektirenden Techniker eine feste Richtschnur zu geben, war von dem Vorsitzenden ein Programm ausgearbeitet, welches die Billigung sowohl des Vorstandes als auch der Kommission und des Sachverständigenausschusses gefunden hat.

Dieses Programm hatte folgenden Wortlaut:

Die bisherige Art der Abführung der Abwässer im Emschertal des rheinisch-westfälischen Jndustriebezirks hat zu Unzuträglichkeiten Veranlassung gegeben, welche durch die bort den Gemeinden und den industriellen Werken bisher getroffenen Einzelanlagen nicht haben behoben werden können. Es soll daher der Versuch gemacht werden, ob durch die Ausführung eines gemeinschaftlichen großen Entwässerungsprojektes für das gesamte Emschertal diese Uebelstände beseitigt werden können.

Zu diesem Zwecke ist zunächst ein Vorprojekt aufzustellen und in diesem zu untersuchen:

I. welche Uebelstände durch die bisherige Art der Ableitung der

Abwässer in volkswirtschaftlicher, hygienischer Beziehung oder aus sonstigen Rücksichten auf die allgemeine Wohlfahrt zu beklagen gewesen sind, und ans welche Ursachen diese Uebelstände zurückzuführen sind;

II. welche Mittel zur Beseitigung der ad 1 festgestellten Uebelstände in Vorschlag gebracht werden können, insbesondere ob bereit Beseitigung durch die Ausführung einer oder mehrerer Ent-wässerungs- und Abwässerreinigungs-Anlagen zu ermöglichen ist, welche auf gemeinschaftliche Kosten aller dem Emschertal angehöriger Gemeinden und industrieller Werke herzustellen und zu unterhalten wären;

III.    welche Kosten durch die Ausführung und die Unterhaltung und Bedienung der ad II genannten Entwässerungs- und Abwässerreinigungsanlagen entstehen werden;

IV.    nach welchen Grundsätzen die Verzinsung und Tilgung der zu III genannten Anlagekosten und die zur Unterhaltung und Bedienung der Entwässerungs- und Abwässerreinigungs-Anlagen notwendigen Aufwendungen auf die einzelnen Interessenten und Jnteressentengruppen zu verteilen sind.

I.

Zu I ist eine genaue, durch Karte und Zeichnung zu erläuternde Beschreibung anzufertigen, in welcher alle im Entwässerungsgebiet der Emscher vorhandenen natürlichen und künstlichen Entwässerungsanlagen aufzuführen sind, und in welcher bei jedem dieser Anlagen anzuführen ist:

e. wie sich die Menge der industriell verunreinigten zu der Menge der durch Hausgebrauch verunreinigten Abwässer verhält.

1.    wieviel Wasser die Entwässerungsanlage zu liefern pflegt, im Maximum, im Minimum, im Mittel;

2.    woher diese Wasser stammen, insbesondere ob es solche Wasser sind, die im Emschertal selbst entsprungen sind, oder solche, die diesem Tal künstlich aus anderen Flußgebieten zugeleitet worden sind;

3.    welche Eigenschaften diese Abwässer besitzen, insbesondere

a.    ob dieselben im bereits verunreinigten Zustande dem Vorflutgraben übergeben werden,

b.    oder ob die Verunreinigung des im Vorflutgraben vorhandenen reinen Fluß- und Tageswassers erst durch die Beimischung der zu a genannten, schon vorher verunreinigten Wasser herbeigeführt wird;

e. wie sich die Menge der ursprünglich reinen zu den von vornherein verunreinigten Wassern verhält,

d. auf welche Ursachen die Verunreinigung der von vornherein verunreinigten Wasser zurückzuführen ist, insbesondere ob die Verunreinigung durch industriellen oder Hausgebrauch herbeigeführt worden ist; sowie endlich

Es ist ferner festzustellen:

4.    ob der Querschnitt des Borflutgrabens für die Abführung der Abwässer zur Zeit ausreicht oder ob hier Uebelstände vorhanden sind, und worin diese Uebelstände ihren Grund haben, insbesondere ob künstliche Einengungen der Profile durch Baumpflanzungen, Bauten, Stauwerke, oder andere Anlagen vorhanden sind;

5.    ob das Gefälle jedes Vorflutgrabens zur Abführung der jetzt vorhandenen Wassermengen ausreicht, oder ob dasselbe schon jetzt einer Verbesserung bedarf, worauf das mangelhafte Gefälle zurückzuführen ist, ob es seinen Grund hat in der natürlichen Beschaffenheit des Geländes oder in der Einwirkung des Bergbaues oder in vorhandenen, die Vorflut störenden Stauanlagen.

Die sämtlichen zu 1—5 genannten Feststellungen sind wie bei jedem im Entwässerungsgebiet vorhandenen Vorflutgraben selbstverständlich auch in Bezug auf den Hauptvorfluter, den Emscherfluß selbst, zu machen.

II.

Nachdem unter I die tatsächlichen Verhältnisse festgestellt, die Uebelstände und deren Ursachen auf Grund eingehender Prüfung ermittelt sind, sind ad II diejenigen Mittel in Vorschlag zu bringen, welche die Uebelstände zu beheben oder wieder gut zu machen geeignet sind.

Dabei ist davon auszugehen, daß den Projekten

A.    nicht etwa die jetzt vorhandene Menge der Abwässer und ebenso

B.    nicht etwa der jetzige Zustand der Vorflutgräben und des Hauptvorfluters zu Grunde zu legen ist.

A.    Es ist vielmehr ad A davon auszugehen, daß

1.    die Menge des in den Flußläufen geführten Quellwassers dieselbe bleibt, daß dagegen

2.    hinsichtlich des Tageswassers die Bebauung zunimmt und daher in Zukunft ein größeres Quantum der Tageswasser an die Wasserläufe abgegeben wird, als dies bis jetzt der Fall ist. Während bei unbebauter Oberfläche der größere Teil der atmosphärischen Niederschläge vom Boden aufgenommen imt> langsam als Grundwasser an die Wasserläufe abgegeben wird, der kleinere Teil nur oberirdisch abfließt, wird die Sache bei bebauter Oberfläche umgekehrt, es ist daher in dem Projekt auf Grund ausführlicher, auf wissenschaftlicher Grundlage beruhender Berechnung festzustellen, auf welches Wasserquantum unter der Voraussetzung zu rechnen ist, daß die jetzige Bebauung je nach den verschiedenen örtlicher: Verhältnissen sich vervielfacht haben sollte.

3.    Hinsichtlich des dem Emschertal aus fremden Flußgebieten zugeleiteten Wassers ist von dem Geheimrat Jntze für den Ruhrtalsperrenverein festgestellt, daß im Jahre 1896 aus der Ruhr ein Gesamtquantum von 116 Millionen cbm Wasser entnommen worden ist, im Jahre 1897 dagegen 136 Millionen cbm, es hat also in einem Jahre die Zunahme der Wasserförderung 20 Millionen cbm betragen, das sind 15 Prozent des Gesamtquantums. Jahrelang durchgeführte Messungen desselben Gelehrten haben ergeben, daß das in die Wupper aus den Städten Elberfeld und Barmen ablaufende Wafferquantum rund 50 Prozent von demjenigen Quantum beträgt, welches man in die Städte hineinpumpt. Berücksichtigt man hierbei, daß das aus der Ruhr entnommene Wasser nicht alles dem Emschertal zugeführt, sondern teilweise in das Gebiet anderer Flußläufe hinübergeleitet wird, so ist auf Grund dieser in dem Projekt jedoch durch anderweitig zu beschaffende Grundlagen nachzuprüfender Annahmen dasjenige Quantum Abwasser zu ermitteln, welches nach etwa 50 Jahren zur Abführung gelangen wird. Dieses Quantum ist aber mindestens auf das Doppelte des jetzigen anzunehmen.

B.    ad B ist zu berücksichtigen, daß die sämtlichen in dem Gebiet der Emscher befindlichen Vorflutgräben einschließlich Hauptvorfluters der Störung durch den Bergbau unterliegen. In welchem Umfange dies in den nächsten 50 Jahren bei den einzelnen Vorflutern voraussichtlich der Fall sein wird, ist durch Rückfrage bei dem Königlichen Oberbergamt in Dortmund oder in sonstiger möglichst zuverlässiger Weise festzustellen und hierauf bei dem Projekt eingehend Rücksicht zu nehmen.

Als solche kommen in Betracht:

1. die Verbesserung der Borflut.

In dieser Beziehung ist hinsichtlich jedes einzelnen Vorfluters vorzuschlagen, ob derselbe in seinem jetzigen Zustande bestehen bleiben kann oder ob derselbe

Unter Zugrundlegung der zu I gemachten tatsächlichen Feststellungen und unter Berücksichtigung der zu II A und B in den nächsten 50 Jahren voraussichtlich erwarteten bezw. zu erwartenden Veränderungen sind die Mittel zur Behebnng der erkannten Uebelstände in Vorschlag zu bringen.

a)    int Profil erweitert,

b)    im Gefälle verändert,

c)    in einen gemauerten Kanal verwandelt oder

d)    aufgegeben und durch einen anderen offenen oder gemauerten Kanal ersetzt werden muß.

Es ist ferner bei jedem Vorfluter zu ermitteln, welchen Einfluß der Bergbau schon jetzt auf ihn ausübt, bezw. ausgeübt hat und wie der Einfluß des Bergbaues sich voraussichtlich in Zukunft zeigen wird und ob

e)    daher nicht schon jetzt oder für die Zukunft die Ersetzung der natürlichen Vorflut durch künstliche Hebung in Aussicht zu nehmen ist. Wo künstliche Hebung als notwendig bezeichnet wird, ist auch die Art derselben (Dampf, elektrischer Antrieb, Wasserkraft) unter eingehender Begründung in Vorschlag zu bringen.

Auf Grund der bei den einzelnen Entwässerungsanlagen gemachten Vorschläge ist sodann endlich festzustellen, ob auch in Zukunft

a)    die Emscher als Hauptvorfluter zweckmäßig beizubehalten ist und, falls diese Frage bejaht wird, ob zu diesem Zweck die in derselben vorhandenen Stauwerke zu beseitigen und die Emscher selber zu begradigen ist oder ob

b)    zweckmäßiger und billiger von einer Beseitigung der Stauwerke Abstand genommen und das dadurch verlorene Gefälle durch Polder und sonstige künstliche Wasserhebungsanlagen ersetzt wird oder ob

c)    es nicht noch zweckmäßiger und billiger ist, durch die Anlage eines oder mehrerer offener oder geschlossener Vorflutgräben die Emscher zu entlasten oder ob endlich

d)    nicht ein Teil der Abwässer in den im Emschertal projektierten Schifffahrtskanal eingeleitet werden kann.

Ueberhaupt ist bei Aufstellung des gesamten Projektes und bei allert zur Verbesserung der Vorflutverhältnisse zu machenden Vorschlägen darauf Rücksicht zu nehmen, daß nach der dem Landtage der Monarchie gemachten Vorlage der Königlichen Staatsregierung im Emschertal ein den Dort-mund-Ems-Kanal mit dem Rhein verbindender Schiffahrtskanal erbaut werden soll, dessen Erbauung durch das Projekt nicht erschwert werden darf.

2.H"Reinhaltung>er öffentlichen Flußlaufe.

Hinsichtlich der den Vorflutern zu übergebenden Abwässer ist davon auszugehen, daß diese Abwässer in drei Arten zerfallen:

a.    die erste und der Menge nach größte ist das Fluß- und Regenwasser, welche hier in einer Gruppe zusammengefaßt werden;

b.    die zweite Art wird durch die von der Industrie gelieferten Abwässer gebildet. (Die Abwässer der Zechen, Gußstahlfabriken, Walzwerke u. s. w.) Diese Gruppe der Abwässer rangiert der Menge nach an zweiter Stelle;

e. die dritte Art der Abwässer wird durch das von den Kanalisationsanlagen der Stadt- und Landgemeinden gelieferte Kanalwasser gebildet. Dieses ist aus Abwässern der verschiedensten Art zusammengesetzt, es enthält die Abwässer der Haushaltungen und Wasserklosets, die Abwässer der im Gemeindebezirk zerstreuten Kleinindustrie und kleinen Gewerbebetriebe, der Brauereien, Wäschereien; diese Art der Abwässer ist der Menge nach die geringste.

In Bezug auf diese drei Arten Abwässer ist zu untersuchen, ob eine Reinigung derselben überhaupt nötig ist, und wenn dies der Fall, ob diese

a)    Vor der Uebergabe in den Vorflutgraben stattzufinden hat oder ob

b)    zum Zwecke der Reinigung zweckmäßig das gesamte Entwässe-rungsgebiet der Emscher in verschiedene Entwässerungssysteme eingeteilt wird, welche das Gebiet einer oder mehrerer Gemeinden, einen oder auch mehrere Vorflutgräben zusammen umfassen können und für welche dann eine gemeinsame Reinigungsanstalt herzustellen wäre.

Es ist endlich insbesondere zu erwägen, ob nicht

c)    durch eine Trennung der Abwässer nach ihrer Beschaffenheit und eine getrennte Behandlung vor ihrer Uebergabe an die Vorflut die Frage der Reinigung einfacher, besser und billiger gelöst werden kann.

Wo Reinigungsanlagen vorgeschrieben werden, ist die Art derselben, ob mechanische oder chemische Klärung, sowie das im Einzelfall zweckmäßig anzuwendende System oder die Anlage von Rieselfeldern in Vorschlag zu bringen. Wenn Rieselfelder für einzelne Vorfluter oder Entwässerungssysteme in Vorschlag gebracht werden, so sind die Rieselfelder selbst durch das Projekt aufzusuchen und bestimtnt zu bezeichnen.

III.

Zu III. Hinsichtlich der Ermittelung der Kosten, welche durch die Ausführung des ad II bezeichneten Projektes entstehen, sind

1.    zeichnerische Darstellungen, Lagepläne, Profile und Bauzeichnungen in derjenigen Ausstattung anzufertigen, welche für eine überschlägliche Kostenberechnung erforderlich sind, und zwar sowohl für die Borflutkanäle und deren Zubehör, insbesondere die künstlichen Wasserhebungsanlagen, als auch für die Anlagen zur Reinigung der Abwässer einschließlich der Rieselfelder und künstlichen Reinigungsanlagen, der Pumpmaschinen, Kanäle und Rohrleitungen, wie auch endlich für diejenigen Anlagen, welche notwendig sind zur Trennung der Abwässer innerhalb der vorhandenen Entwässerungsanlagen (cfr. oben II. 2c).

Ferner ist

2.    eine ausführliche Erläuterung, Beschreibung und Begründung aller Einzelheiten der Anlage mit den dazu nötigen wissenschaftlichen Nachweisungen anzufertigen und

3.    eine überschlägliche Berechnung der Baukosten in zweckmäßiger, die Uebersicht und Revision erleichternder Gruppierung und Ausstattung für alle herzustellenden Teile der Anlage beizufügen,

4.    eine überschlägliche Berechnung derjenigen Kosten aufzustellen, welche durch die Unterhaltung, den Betrieb und die Bedienung der sub II genannten Anlagen jährlich aufzuwenden sind.

IV.

Zu 1Y der Ausgabe ist zu versuchen, für die Verteilung der Kosten auf die einzelnen Interessenten und Jnteressentengruppen bestimmte feste Grundsätze aufzustellen. Zur Durchführung dieses Versuches kommen neben andern im Projekt aufzusuchenden und zu erörternden Gesichtspunkten folgende Punkte in Betracht, die zur Entscheidung der Frage der Kostenverteilung von Erheblichkeit sind:

1.    Die Menge des Abwassers, welches von den einzelnen Interessenten oder Jnteressentengruppen der Vorflut übergeben wird;

2.    Die Frage, ob dieses Abwasser im Emschertal erwachsen oder demselben künstlich aus anderen Flußläufen zugeleitet ist;

3.    Die Beschaffenheit des der Vorflut übergebenden Abwassers;

4.    Die Stelle, an welcher die Abwasser der Vorflut übergeben werden, ob dies an der Quelle oder an der Mündung der Emscher geschieht.

Die Kosten setzen sich zusammen:

A.    aus den jährlichen Verwaltungskosten der Gesamtanlage,

B.    aus den Herstellungs- und Unterhaltungskosten der für alle Interessenten gemeinsamen Anlagen,

C.    aus den Herstellungs- und Unterhaltungskosten der nur einzelnen Jnteressentengruppen dienenden besonderen Anlagen.

In dem Projekte sind ausführliche Vorschläge darüber zu machen, nach welchen Grundsätzen diese einzelnen Kosten zu verteilen sind, wobei davon auszugehen ist, daß

a.    die Herstellungskosten durch Aufwendung eines Kapitals gedeckt werden, welches mit 3^2 Prozent zu verzinsen und in 50 Jahren also mit ⁸/-i Prozent zu amortisiren ist, sowie daß

b.    die Kosten für Verzinsung, Tilgung und Unterhaltung der Gefault- und Einzelanlagen nur von den irrt Emschertal vorhandenen Gemeinden ausgebracht werden, und daß es diesen überlassen bleibt, dieselben auf die einzelnen Interessenten auf Grund der bestehenden Gesetze unterzuverteilen.

Bezüglich des weiteren Vorgehens wurde grundsätzlich der Auffassung zugestimmt, es müsse eine Genossenschaft, bestehend aus den gesamten Interessenten des großen Emschergebietes gebildet werden, welche die Ausgabe habe, das aufgestellte Projekt, nachdem es die Genehmigung der zuständigen Staatsbehörde erfahren habe, zur Ausführung zu bringen. Man dürfe nicht, wie das bisher ausschließlich geschehen ist, die Ausführung der einzelnen Teile des Projektes den einzelnen Gemeinden oder Kreisen oder den einzelnen Zechen und industriellen Werken überlassen, sondern die Ausführung müsse von der Genossenschaft selbst ausgehen. Aber auch hiermit könne die Tätigkeit der Genossenschaft noch nicht abgeschlossen sein. Die Genossenschaft müsse vielmehr auch die demuächstige Unterhaltung sowohl der Vorflutanlagen, als auch der Abwässerreinigungsanlagen selbst übernehmen. Ein wesentlicher Teil der bisher beklagten Uebelstände komme daher, daß der Unterhaltung der bestehenden Reinigungs- und Vorflut-Anlagen nicht die ausreichende Sorgfalt zugewendet wäre, weil die dadurch entstehenden Kosten den Einzelnen zu erdrücken scheinen. Deshalb müsse nicht nur die Erbauung, sondern auch die Unterhaltung eine gemeinschaftliche sein und bleiben. Die Kosten sowohl der Erbauung, als auch der Unterhaltung, seien nach ganz bestimmten, in dem Projekt bereits festzulegenden Grundsätzen auf die einzelnen Interessenten zu verteilen, nach Maßgabe ihres Verschuldens, nach Maßgabe der ihnen erwachsenden Vorteile, und diese Grundsätze, dieser Verteilungsmaßstab seien in regelmäßig wiederkehrenden Zeitperioden zu revidieren. Gegen die Festsetzung der Kosten durch den Genossenschaftsvorstand im einzelnen Falle seien den Genossen bestimmte, im Statut festzustellende Rechtsmittel zu gewähren.

Ferner wurde in dieser Versammlung erwogen, ob es möglich sein würde, das Schiffahrtsinteresse, welches für den Bezirk ebenfalls von großer Bedeutung ist, mit dem vorliegenden Projekt und dem Vorflutinteresse zu verbinden bezw. ob es angängig sei, den zu erbauenden Hauptvorfluter gleichzeitig als Schiffahrtskanal zu benutzen. Die eingehenden Beratungen ergaben, daß diese Möglichkeit zwar nicht ausgeschlossen ist, daß aber andererseits nach der übereinstimmenden Meinung der hervorragendsten Sachverständigen die wichtigsten Gründe dagegen sprechen, so daß beschlossen wurde, von einer Verbindung beider Projekte Abstand zu nehmen iund es bei der Bestimmung des Programms zu belassen, wonach bei der Aufstellung des Entwässerungsprojektes daraus Rücksicht zu nehmen ist, daß dasselbe den zu erbauenden Schiffahrtskanal weder erschwert noch unmöglich macht.

Auf Grund dieses durch die Verhandlungen der Kommission und des Sachverständigen-Ausschusses ergänzten Programms beschloß der Vorstand, nunmehr mit den Projektierungsarbeiten vorzugehen.

Nach längeren Verhandlungen wurde hierfür der Wasserbauinspektor Middeldorf, bisher beschäftigt als Hülfsarbeiter im Ministerium der öffentlichen Arbeiten, gewonnen und mit der Ausstellung des Projektes beauftragt. Derselbe hat in Essen ein Baubureau errichtet und am 1. Juli 1901 mit der Arbeit begonnen. Der vorläufige Entwurf wird am l.Juli!9O3, also nach zweijähriger Arbeit, soweit vollendet sein, daß er der Königl. Staatsregierung zur Prüfung vorgelegt werden kann. Während der Bearbeitung ist der Vorstand der Kommission dauernd gehört worden und es hat sich das Unternehmen auch der Unterstützung der beiden Herren Oberpräsidenten von Rheinland und Westfalen sowie der Herren Regierungspräsidenten zu Arnsberg, Düsseldorf und Münster und des Königlichen Oberbergamts zu Dortmund zu erfreuen gehabt, wofür den Staatsbehörden der Dank auszusprechen nicht unterlassen werden darf.

Um die Vorflutverhältnisse im Emschergebiet gründlich zu verbessern, ist im Entwurf

1.    eine Begradigung des stark gewundenen Flußlaufes,

2.    eine Beseitigung der Stauwerke und sodann

3.    eine Vertiefung der Sohle um rund 3 Meter vorgesehen.

Der Entwurf will dadurch einen schnelleren Abfluß des Niedrigwassers, sodann aber auch eine gefahrlose Abführung der höchsten Hoch-fluten erreichen; er will ferner das nötige Gefälle gewinnen für die zahlreich geplanten Kanalisationen mit den teils von den Gemeinden teils von der Genossenschaft auszuführenden Kläranlagen; endlich soll eine Senkung des Grundwasserstandes in den Niederungen herbeigeführt werden, da der bisherige Grundwasserstand für die dichtbebauten Gegenden von gesundheitlichen Gefahren ist. Die Senkung des Grundwasserslandes wird aber außerdem erhebliche wirtschaftliche Vorteile, insbesondere für die im Industrie-bezirk bevorstehenden zahlreichen Bahnhofsumbauten ergeben. Durch den Entwurf ist weiter zweifellos festgestellt, daß all die oben angegebenen Vorteile nach der Ausführung für die nächsten 25 Jahre vollständig vorhanden sein werden. Bei weiter eintretenden Bodensenkungen wird dann eine im Entwurf ferner vorgesehene und mit geringen Kosten auszuführende abermalige Vertiefung der Emschersohle um weitere zwei Meter nötig werden. Hierdurch wird eine Sicherung der Vorflut für nochmals 25 Jahre geschaffen, sodaß das Projekt für eine Gesamtdauer von 50 Jahren berechnet ist. Soviel über das Projekt und seine Feststellungen.

Es ergiebt sich aus dem Gesagten, daß die Ausführung des Entwurfes beiden Provinzen, sowohl Rheinland wie Westfalen, gleichmäßig zum Vorteil gereicht.

In dem oberen, westfälischen Gebiete ist der Wasserabflllß in der Emscher selbst wie auch in den Nebenbächen teilweise ein recht ungünstiger, obwohl man bereiis früher versucht hat, durch Begradigung der Bach-läufe und Beseitigung einiger Stauwerke eine Verbesserung der Vorflut-verhältnisfe herbeizuführen. Diese Maßnahmen haben jedoch nur für kurze Zeit genügt, sodaß jetzt wieder große Flächen an der Emscher, wie bei Schüren, Dorstfeld, Huckarde, Deusen, Herne, Crange, Bismarck, ferner am Rüpingsbach, Roßback, Landwehrbach. Hüllerbach, Sellmannsbach, Schwarzbach, entweder ständig unter Wasser stehen oder bei geringen Niederschlägen überflutet werden.

Außerdem ist das Gefälle nach der Emscher hin meistens so gering, daß viele Gemeinden, wie Hoerde, Mengede, Eickel, Wanne, Gelsenkirchen, Schalke, Ueckendorf, Bismarck nicht in der Lage sind, die für ihre Kanalisationen notwendigen Kläranlagen, geschützt gegen die Emscherhochwasser, anzulegen.

Im Rheinland ist ebenso wie in den angrenzenden westfälischen Distrikten schon früher versucht worden, durch örtlich beschränkte Maßnahmen eine Regelung der Vorflut herbeizuführen. Wenn auch hier zunächst eine gewisse Besserung herbeigeführt ist, so konnte diese doch nicht, wie zu erwarten war, von längerer Dauer sein; auch hier ist die Vorflut jetzt mangelhaft und unvollkommen. Dies zeigt sich besonders auf der Strecke von Carnap bis Oberhausen, wo die zahlreichen Polderanlagen mit ihren ungesunden Zuständen immer mehr an Umfang zunehmen und schließlich auch die stark bebauten Gebiete der Nebenbäche umfassen werden. Die Hebung der dann den Pumpanlagen zuströmenden Wassermengen wird ungeheure Kosten erfordern, die nach bewirktem Abbau der Kohle von den Gemeinden aufzubringen sind.

Mit Ausnahme weniger hochliegenden Gemeinden werden die am unteren Emscherlauf belegenen Ortschaften die geplanten Kanalisationen mit der von der Regierung geforderten gründlichen Klärung der Abwässer nicht ausführen können.

Eine weitere stete Gefahr für das angrenzende Gelände bilden die zwischen der Boye- und Berne-Mündung vorhandenen bis 5 m hohen Deiche, welche aus minderwertigem Material hergestellt, einer Hochflut kaum Stand halten werden. Bei zunehmenden Senkungen müßte man diese Dämme noch wesentlich verstärken und bis zu 8,0 m über Gelände erhöhen.

Noch ungünstiger würden sich endlich die Verhältnisse an der Mündung der Enischer gestalten. Die hier belegenen Gemeinden müssen bei den bestimmt zu erwartenden Bodensenkungen von 4,0 m schon in nächster

Zeit gegen dos Rheinwasser geschützt werden, da das ganze Gelände infolge des weiteren Abbaues der Zechen „Deutscher Kaiser" und „Neumühl" unter das Mittelwasser des Rheines sinken wird und daher eingepoldert werden muß. Der Untergrund für die auf diese Weise entstehenden 12 km langen Flügeldeiche besteht aus grobem Kies, sodaß der bei Rheinhochfluten entstehende Wasserdruck von 10,5 m ein gefährliches Durchströmen nach dem tiefer gelegenen Gelände verursachen wird, wenn man das Emscherbett nicht durch eine sehr kostspielige Lehmschicht abdichtet.

Mit Rücksicht auf diese Gefahr soll die Emscher von Oberhausen abwärts durch das nördlich belegene höhere Gelände geführt und die Niederung am alten Emscherbett durch Deichanlagen gegen Rheinwasser geschützt werden.

Aus Vorstehendem geht hervor, daß

1)    die einheitliche Regulierung sowohl in der Rheinprovinz, wie in der Provinz Westfalen nach Maßgabe des Projektes möglich und dringend notwendig ist und daß durch die Ausführung des Projektes für beide Provinzen bezw. die in ihnen belegenen Gebietsteile erhebliche Vorteile erzielt werden. Ebenso ist erwiesen

2)    daß es geraten ist, sowohl die Regulierung der Emscher auf Grund des Projektes, als auch die Regulierung der Nebenbäche und die Herstellung der Abwässerreinigungsanlagen nicht durch die einzelnen Provinzen, auch nicht, wie es bisher geschehen ist, durch die einzelnen

. Interessenten vornehmen zu lassen, sondern einheitlich durch eine zu diesem Zwecke zu bildende Genossenschaft.

Bei der weiteren Erwägung, aus welchen Mitgliedern die Genossenschaft zu bilden sei, lag zunächst der Gedanke nahe:

a.    die Provinzialverbände selbst zu veranlassen, die Genossenschaft zu bilden, die Regulierungsarbeiten unter dem Vorbehalt der Unterverteilung auf die Kreise mit Provinzialmitteln zur Ausführung zu bringen. Allein mit Rücksicht daraus, daß die eigentlich interessierten Gemeinden zwar ein sehr bedeutendes und besonders steuer-kräftiges Gebiet sowohl in der Rheinprovinz, wie in der Provinz Westfalen umfassen, daß sie aber doch im Verhältnis zum Umfang der Provinzen räumlich nur kleine Gebietsteile bilden und daß die Provinzialverbände selbst nur ein geringes Interesse an der Ausführung der Arbeiten haben, glaubte man von diesem Wege abgehen zu sollen.

b.    der zweite Weg war der, die Interessenten selbst, also die Bergwerke, die Hüttenwerke, die mit Kanalisationsanlagen versehenen Gemeinden, wie dies unter anderem in dem Wassergenossenschaftsgesetze vom 1. April 1879 geschehen ist, zu Genossen zu machen und ihnen die Ausführung der Arbeit zu übertragen. Die Zahl der Genossen würde indessen dadurch eine zu große gewesen sein. Wie bereits erwähnt, befinden sich im Emschergebiet 150 Betriebsanlagen mit 200 Schächten, ungefähr 100 größere industrielle Anlagen und 130 Gemeinden, die Zahl der Genossen würde also nach genauer Schätzung etwa 400 betragen. Eine so große Genossenschaft würde nur mit nicht unerheblichen Schwierigkeiten geleitet werden können, es würde schwer sein, die Genossenschaftsversammlung bei den ihr notwendig zu übertragenden Geschäften zu einheitlichen Beschlüssen zu veranlassen, was im Interesse der Sache dringend zu wünschen ist.

6. die Kommission, welche die Vorarbeiten übernommen hat, hat sich daher entschlossen, vorzuschlagen, die in dem Emschergebiet belegenen Stadt- und Landkreise zu Trägern des Unternehmens zu machen und aus ihnen die Genossenschaft zu bilden. Allerdings haben die Landkreise an sich kein direktes Interesse, da sie weder Schädigungen im Emschergebiet verursachen, noch auch als Kommunalverband von der Regulierung Vorteil haben. Es kann ihnen daher, wenn sie auch Genossen sind, die Uebernahme einer Genossenschaftslast nicht zugemutet werden. Es ist deshalb vorgesehen, daß die Lasten nicht von den Genossen selbst, von den Stadt- und Landkreisen, sondern von den Interessenten direkt getragen werden sollen; die Stadt- und Landkreise sind daher gewissermaßen lediglich die Repräsentanten der Genossen, welche die Aufgabe haben, an Stelle der Genossen die Deputierten zur Genossenschaftsversammlung nach bestimmten, im Gesetze vorgesehenen Grundsätzen zu wählen. Auf diese Weise wird erreicht, daß die Genossen-schastsversammlung einerseits nicht zu groß wird und ^daß sie anderseits eine möglichst sachgemäße und unparteiische, alle Interessenten in gleicher Weise berücksichtigende Zusammensetzung erhält.

Nachdem man sich so über den eigentlichen Träger der Genossenschaft geeinigt hatte, war die Frage zu entscheiden, in welcher Weise weiter mit

der Bildung der Genossenschaft vorzugehen wäre, ob im Wege der freiwilligen Vereinbarung oder im Wege des gesetzlichen Zwanges. Es erschien zwar nicht ausgeschlossen, die Stadt- und Landkreise wenigstens in ihrer Majorität zur freiwilligen Bildung der Genossenschaft zu bestimmen. Allein selbst wenn dies gelungen wäre, würde es ohne eine besondere gesetzgeberische Maßnahme doch nicht möglich gewesen sein, die Stadt- und Landkreise zu ermächtigen, die ihnen als Genossen entstandenen Kosten von den Einzelinteressenten wieder einzuziehen. Da nun aus diesem Grunde doch der Weg der Gesetzgebung beschritten werden mußte, erschien es richtiger, in dem Gesetzentwurf von vornherein zum Ausdruck zu bringen, daß die im Emscherbezirk belegenen Stadt- und Landkreise zu einer Genossenschaft durch das Gesetz vereinigt werden sollen.

Was die weiteren, in das Gesetz aufzunehmenden Vorschriften betrifft, so ist bestimmt, daß die Genossenschaft ein Statut erlassen muß; es ist vorgeschrieben, welche Vorschriften in das Statut aufgenommen werden müssen, wie die Genossenschaftsversammlung gebildet wird, wie die Genossenschaftslasten gedeckt werden sollen, und daß zu diesem Zweck ein Kataster aufgestellt werden muß, in dem sämtliche Interessenten aufzuführen und zu den Genossenschaftslasten zu veranlagen sind. Es sind weiter Rechtsgarantieen in dem Gesetzentwurf vorgesehen, um eine unrichtige Veranlagung der Interessenten möglichst zn verhindern. Maßgebend für die Heranziehung zu den Genossenschaftslasten soll sein, einmal die von den Interessenten im Emschergebiet verursachte Schädigung und anderseits die ihnen durch die Ausführung des Projektes erwachsenden mittelbaren und unmittelbaren Vorteile. Die Entscheidung über die Veranlagung soll erfolgen in erster Instanz durch bett Genossenschastsvorstand, nachdem das Kataster zu jedermanns Einsicht offengelegt, über die Einsprüche im geordneten Verfahren entschieden und eine Festsetzung durch die Staatsaufsichtsbehörden bewirkt ist. In zweiter Instanz soll eine Berusungskommission entscheiden und zwar ist sowohl den Einzelinteressenten, wie den Genossen das Rechtsmittel der Berufung gegeben, durch dessen Ergreifung sie in die Lage kommen, etwaige ungerechte Veranlagungen zu korrigieren. Aus die möglichst unparteiische Zusammensetzung der Berusungskommission ist besonderer Wert gelegt. Die Genossenschaft soll endlich der Aufsicht des Staates unterworfett werden und es ist weiter bestimmt, daß für den Fall, daß gültige Beschlüsse durch die Genossenfchaftsversammlung nicht zustande kommen, diese durch Anordnungen und Entscheidungen der Staatsbehörden ergänzt werden können.

Im einzelnen bestimmt zunächst der

§ 1

des Gesetzes, daß zum Zweck der Regelung der Vorflut nach Maßgabe eines einheitlichen Projektes und zum Zwecke der Abwässerreinigung im Emschergebiet, sowie zum Zweck der Unterhaltung und des Betriebes der ausgeführten Anlagen eine Genossenschaft gegründet werden soll, deren Mitglieder (Genossen) alle ganz oder teilweise im Entwässerungsgebiet der Emscher und ihrer Nebenläufe belegenen Stadt- und Landkreise sind."

Es wird weiter bestimmt, daß das Projekt, sowie später erforderlich oder zweckmäßig erscheinende Aenderungen und Ergänzungen der Genehmigung der zuständigen Minister unterliegen.

In diesem Paragraphen ist also entgegen dem bisherigen Vorgehen auf dem Gebiete der Gesetzgebung festgestellt, daß eine Zwangsgenossenschaft gebildet wird und zwar mit Zwang nicht nur gegen die Minorität, nachdem die Bildung einer Genossenschaft durch die Majorität beschlossen ist, sondern mit direktem Zwange auch gegen die Majorität. Es ist nicht zu verkennen, daß ein derartiges Vorgehen nur wenig Vorgänge in der Gesetzgebung findet, indessen ist unter anderem bereits im Deichgesetze bestimmt, daß bei gemeiner Gefahr auch Deichgenossenschasten zwangsweise durch Anordnung der Staatsbehörden gegen den abweichenden Beschluß der Majorität der interessierten Grundstücksbesitzer gebildet werden können, und es unterliegt keinem Zweifel, daß im vorliegenden Falle das Vorhandensein einer gemeinen Gefahr sowohl in Beziehung auf die durch den Emscherlauf herbeigeführten Ueberschwemmungen, als auch in Bezug auf die durch die Emscher herbeigeführten hygienischen Nachteile als vorhanden anerkannt werden muß und daß daher die Vorschrift des Deichgesetzes hier nachgebildet werden kann. Die Kommission war daher der Meinung, daß es keinem Bedenken unterliegen werde, im vorliegenden Falle eine Zwangsgenossenschaft gesetzlich zu etablieren. Im

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sind die Rechte und Pflichten der Genossenschaft mit wenigen Worten auseinandergesetzt und zwar im Anschluß an die Vorschriften des Wasser-genofsenschaftsgesetzes vom 1. April 1879. Im

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ist vorgeschrieben, welche Bestimmungen in das Statut aufgenommen werden müssen. Man hat sich in dieser Beziehung ebenfalls tunlichst an die Vorschriften des Wassergenossenschaftsgesetzes vom 1. April 1879 angeschlossen. Eine Vorschrift darüber, daß ein Teil der Mitglieder sowohl des Genoffenschaftsvorstandes als auch der Berusungskommission dem rheinischen Gebiete und ein zweiter Teil dem westfälischen Gebiete angehören müsse, hat im Gesetz keine Aufnahme gesunden, weil zur Zeit die Interessen gegen einander nicht abgewogen werden können, da noch keine Einschätzung vorliegt. Eine solche Bestimmung kann aber, wie hier ausdrücklich bemerkt werden mag, nicht entbehrt werden, um eine Majorisierung der Oberlieger (Westfalen) durch die Unterlieger (Rheinland) oder umgekehrt zu verhindern. Die Bestimmung wird in das Statut aufzunehmen sein und giebt die Vorschrift, daß das Statut Allerhöchst bestätigt werden muß, die ausreichende Garantie, daß diesem in der Billigkeit liegenden Verlangen entsprochen wird. Im

ist vorgeschrieben, daß die Genossenschaftsversammlung gewählt werden soll durch die geordneten Vertreter der Stadt- und Landkreise, daß die Wahl aber auf solche Personen zu richten ist, welche an der Ausführung der genossenschaftlichen Anlagen ein Interesse haben, und zwar nach Maßgabe dieses Interesses, sodaß also einmal der Bergbau, andererseits die industriellen Anlagen und endlich die Gemeinden gleichmäßig, und zwar nach Maßgabe der Höhe der von ihnen zu den Genossenschaftslasten zu zahlenden Beiträge bei der Wahl durch die Kreis- und Stadtverordnetenversammlung zu berücksichtigen sind.

Es ist hier weiter vorgesehen, daß für den Fall, daß ein Kreistag oder eine Stadtverordnetenversammlung die Wahlen nicht ordnungsmäßig vornimmt, eine Ernennung der Deputierten durch die Aufsichtsbehörde erfolgen kann.

Es ist bereits erwähnt, daß diese Vorschriften auf gewisse Bedenken stoßen, allein es ist andererseits nicht zu verkennen, daß nur dann, wenn auch die geordneten Kreisvertretungen für die Sache eintreten, ein Erfolg zu erwarten ist, und daß man ans diese Weise das Interesse der Kreise für die Sache am besten zu gewinnen in der Lage ist. Im ist vorgeschrieben, daß die durch die ordentlichen Einnahmen nicht gedeckten Ausgaben eine Genossenschaftslast bilden, die durch Beiträge zu decken ist.

In welcher Weise die Beiträge festzustellen und einzuziehen sind, be

stimmen die

§§ 6-9

einschließlich. Im § 6 ist zunächst vorgeschrieben, daß ein Kataster aufzustellen ist und daß in dieses Kataster alle diejenigen Personen aufzunehmen sind, welche zu den Interessenten zu rechnen sind. Es sind dies einmal

1.    die Bergwerke,

2.    andere gewerbliche Unternehmen, Besitzer von Eisenbahnen und sonstigen Anlagen und

3.    die Gemeinden.

Da aber die Zahl der anderweiten industriellen Anlagen im Emscher-gebiet eine außerordentlich große ist und es nicht geraten erscheint, sämtliche gewerblichen Anlagen, auch kleinere, nur handwerksmäßig betriebene, in das Kataster aufzunehmen und so die Zahl der Interessenten bis in das Ungemessene zu steigern, ist vorgesehen, daß nur diejenigen gewerblichen Anlagen pp. in das Kataster selbst aufgenommen werden sollen, welche zu einem durch das Statut festzusetzenden Mindestbeiträge veranlagt werden können. Dadurch wird die Zahl der in das Kataster aufzunehmenden direkten Interessenten erheblich beschränkt, ohne daß dadurch die Kasse der Genossenschaft Schaden erleidet, da die Vorteile, welche den nicht in das Kataster aufgenommenen Interessenten erwachsen, bei der Veranlagung der Gemeinden, in deren Bezirk sie gelegen sind, berücksichtigt werden sollen. Bestimmungen darüber zu treffen, wie es zu halten ist, wenn eine dieser industriellen Anlagen sich über den Bezirk mehrerer Gemeinden erstreckt, hat der Gesetzentwurf unterlassen, da es sich nur um kleinere Unternehmungen handelt, bei denen sich dieser Fall kaum jemals ereignen dürfte, evtl, kann der veranlagende sich auch ohne solche Bestimmungen helfen.

Die Festsetzung des Mindestbeitrages ist dem Statut überlasseu. Man wird zunächst fehlgreifen und infolge der Erfahrung zu Aenderungen übergehen müssen, die leichter durch Statutänderungen als durch Aenderung der Gesetzgebung erreicht werden können.

Die Veranlagung selbst soll in erster Instanz durch den Genossen-schastsvorstand erfolgen.

Nicht leicht ist die Frage zu entscheiden, nach welchen Grundsätzen die Veranlagung zu erfolgen hat. Nach der einstimmigen Meinung der Kommission empfiehlt es sich nicht, diese Grundsätze in dem Gesetze ganz detailliert auseinanderzusetzen, sondern sich mit allgemeinen Regeln zu begnügen, um das weitere der Erfahrung und nötigenfalls statutarischer Regelung zu überlassen. Im allgemeinen giebt bereits das Bauprogramm, welches oben im Wortlaut mitgeteilt ist, hierfür Anhaltspunkte (vergleiche oben Seite 7, unter IV). Indessen sind auch diese Anhaltspunkte nur allgemeine große Gesichtspunkte und erst die Erfahrung wird lehren, nach welchen Grundsätzen man hier zu verfahren hat. Es ist daher in dem Gesetze vorgeschrieben, daß das Statut die näheren Bestimmungen über die Grundsätze für die Veranlagung aufzustellen hat. Das Gesetz selbst aber hat sich darauf beschränkt, nur zwei wesentliche Gesichtspunkte anzugeben. Die Veranlagung soll erfolgen:

1.    nach den durch den Veranlagten im Emschergebiet herbeigeführten Schädigungen und

2.    nach den durch die Ausführung, die Unterhaltung und den Betrieb der genossenschaftlichen Anlagen zu erwartenden mittelbaren und unmittelbaren Vorteilen.

Die herbeigeführte Schädigung einerseits und der zu erwartende Vorteil andererseits sind die maßgebenden Kriterien.

Die Schädigungen können bestehen einmal in den durch den Bergbau herbeigeführten Bodensenkungen, andererseits in den insbesondere durch die Gemeinden herbeigeführten Flußverunreinigungen, sodann aber auch durch anderweitige Vorflutstörungen, welche im Emschergebiet, insbesondere durch die zahlreichen, seitens der privaten und Staatseisenbahnverwaltungen erbauten Eisenbahndämme veranlaßt werden.

Die Vorteile werden im wesentlichen bestehen, einmal in der Verbesserung der Vorflut und in der somit den Bergwerken, den industriellen Anlagen pp. und den Gemeinden geschaffenen Möglichkeit einer Abführung ihrer Abwässer. Hierbei ist bereits in dem Bauprogramme darauf hingewiesen, daß es auch darauf ankommt, an welcher Stelle die Abwässer der Vorflut übergeben werden, ob dies an der Quelle oder an der Mündung geschieht, und es kann keinem Zweifel unterliegen, daß hierbei auch diejenigen Aufwendungen zu berücksichtigen sind, welche ein Teil der Interessenten — namentlich der rheinischen Interessenten — bisher schon für die Regelung der Vorflut gemacht haben, wenigstens in so weit, als sie dem neuen Projekte zu gute kommen und bei Ausführung der letzteren Kostenersparnisse ermöglichen. Sodann aber werden die Vorteile zu erblicken sein in der Reinigung der Abwässer, welche künftig im wesentlichen durch die Genossenschaft selbst zu bewirken sein wird und endlich in sonstigen Vorteilen, welche insbesondere durch die Senkung des Grund-wasserstandes herbeigeführt werden und die dadurch die Ausführung verschiedener Bauten, insbesondere von Bahnhossanlagen, möglich machen und erleichtern.

Der Genossenschaftsvorstand wird auf gründ der gemachten Erfahrungen bald in der Lage sein, eine ordnungsmäßige Veranlagung zu bewirken.

Um aber allen Interessenten Gelegenheit zu geben, sich über die erfolgte Veranlagung auszusprechen, ist im § 7 eine Offenlegung des Katasters vorgeschrieben mit der Maßgabe, daß jeder Interessent gegen die erfolgte Veranlagung, nicht bloß seine eigene, sondern auch gegen die Veranlagung der übrigen Interessenten Einspruch erheben kann. Ueber diese Einwendungen soll nur durch den Genossenschaftsvorstand entschieden werden, der letztere muß aber seine Entscheidung mit Gründen versehen und den Einsprechenden mitteilen. Auch hier eine Entscheidung der Berufungskommission zuzulassen empfiehlt sich nicht, da dadurch die Feststellung des Katasters allzusehr erschwert werden würde. Endlich soll das Kataster, nachdem die Einwendungen entschieden und das Kataster eventuell berichtigt ist, von seiten der Staatsaufsichtsbehörde geprüft und festgestellt werden. Selbstverständlich kaun sich die Prüfung der Staatsaufsichtsbehörden nur darauf beziehen, ob die in dem Gesetze und in dem Statute gegebenen Formvorschriften über die Aufstellung des Katasters befolgt sind. Soweit dies nicht der Fall ist, wird die Aufsichtsbehörde Ergänzungen und eine abermalige Revision des Katasters vorzuschreiben haben. Insoweit dies der Fall ist, setzt sie das Kataster fest und das letztere wird nunmehr den Genossen, den Stadt- und Landkreisen zugestellt, damit

§ io,

die Stadt- und Landkreise den einzelnen Interessenten die aus sie veranlagten Beiträge schriftlich mitteilen und deren Einziehung veranlassen können. Damit aber nicht für etwaige Ausfälle der Genosse selbst haftbar ist, ist im

§ 11

§ 11

vorgeschrieben, daß Ausfälle, die bei der Einziehung der Beiträge entstehen oder durch erfolgreiche Einlegung von Rechtsmitteln herbeigeführt werden, nicht der Genosse selbst aufzubringen hat, sondern daß diese der nächsten Jahresrechnung vorzutragen sind. Im

§ 12

ist weiter vorgeschrieben, daß die Beitreibung der veranlagten Beiträge im Wege des Verwaltungszwangsversahrens erfolgen kann und daß diese Beitreibung nicht nur gegen die Interessenten selbst, sondern auch gegen Pächter und sonstige Nutzungsberechtigte, vorbehaltlich ihres Regresses gegen die eigentlich Verpflichteten, gerichtet werden könne. Im

§ 13

ist den Gemeinden die Befugnis eingeräumt, die auf sie veranlagten Beiträge auf Grund der Bestimmungen der §§ 9 und 20 des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893, sei es im Wege der Beitragserhebung, sei es im Wege der Vorbelastung, wieder einzuziehen. Eine solche Vorschrift war notwendig, um nicht diejenigen Interessenten freizulassen, welche nicht in das Kataster ausgenommen sind, weil sie nicht zu dem in dem Statute vorgeschriebenen Mindestbeiträge veranlagt werden konnten. Dagegen soll eine Vorbelastung der in das Kataster selbst aufgenommenen Bergwerke und industriellen Anlagen seitens der Gemeinden nicht mehr erfolgen können und ebenso nicht eine Heranziehung dieser Interessenten zu Beiträgen auf Grund des Kommunalabgabengesetzes, um eine doppelte Belastung dieser Personen zu verhindern. Im

§ 14

ist sodann vorgeschrieben, daß gegen die Veranlagung durch den Genossenschaftsvorstand jedem Interessenten das Rechtsmittel der Berufung zusteht. Im

§ 15

ist die Zusammensetzung der Berufungskommission geordnet. Hier ist, wie bereits erwähnt, besonderes Augenmerk darauf gerichtet, daß die Zusammensetzung der Kommission eine möglichst unparteiische und sachverständige Entscheidung garantiere. Aus diesem Grunde bestimmt der Entwurf, daß der Vorsitzende und zwei Mitglieder von der Aufsichtsbehörde zu ernennen sind, und daß bei der Wahl durch die Genossenschaftsversammlung tunlichst alle Interessenten berücksichtigt werden müssen. In dem Statute wird noch besonders vorzuschreiben sein, daß auch die beiden Provinzen in ausreichender Weise vertreten sind, eine Vorschrift, die das Statut auch hinsichtlich des zu bildenden Genossenschastsvorstandes, wie oben bereits begründet ist, enthalten muß. Schon im Gesetz eine Vorschrift aufzunehmen, daß sowohl in dem Genossenschaftsvorstand, als in der Berufungskommission die Provinzen Rheinland und Westfalen nach einem von vornherein festzulegenden Verhältnisse vertreten sein müssen, empfiehlt sich nicht. Es fehlt dafür zur Zeit der nötige Maßstab, sodann kann es keinem Zweifel unterliegen, daß sich im Laufe der Zeit die Verhältnisse verschieben werden und daß vielleicht augenblicklich Westfalen stärker interessiert ist an der Regulierung, wie das Rheinland, daß aber in späteren Jahren die Verhältnisse sich umdrehen können, und daß es daher wünschenswert werden kann, diese Bestimmung zu ändern und diese Aenderung möglich zu machen aus dem Leichteren Wege der Statutenänderung, als auf dem schwerfälligeren Wege der Abänderung der Gesetzgebung. Im

§ 16

sind über die Sitzungen der Berufungskommission Vorschriften erlassen und es ist hier dem Herrn Minister des Innern die Befugnis eingeräumt, das Verfahren vor der Berufungskommission durch ein von ihm zu erlassendes Reglement zu ordnen. In diesem Reglement wird dafür Vorsorge zu treffen sein, daß der Genoffenschaftsvorstand die Verpflichtung erhält, jede von ihm erforderte Auskunft zu erteilen, insbesondere seine Karten und Pläne der Berufungskommission vorzulegen. Im

§ 17

ist vorgeschrieben, daß die Entscheidungen der Berufungskommission endgültige sein sollen, daß dieselbe aber befugt sein soll, vor der Entscheidung mit den Interessenten schriftlich oder mündlich zu verhandeln und daß auch über die Tragung der durch die Berufung entstehenden Kosten in dem Endurteil der Berufungskommission Entscheidung zu treffen ist. Im

§ 18

endlich ist festgestellt, daß denjenigen Interessenten, welche seitens der Gemeinden auf Grund des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893

zu Beiträgen oder Vorausbelastungen herangezogen werden, die gegen Kommunalabgaben gegebenen Rechtsmittel zustehen sollen. Eine solche Vorschrift war geboten, da andernfalls eine Abänderung des Kommunalabgabengesetzes notwendig sein würde, die tunlichst vermieden werden mußte. Es wird auf diese Weise aber auch erreicht, daß die bei der Veranlagung seitens des Genossenschastsvorstandes und der Berufungskommission befolgten Grundsätze einer Nachprüfung durch die Bezirksausschüsse und das Oberver-wultungsgericht unterworfen werden. Wenn durch diese Entscheidungen der Bezirksausschüsse und des Oberverwaltungsgerichts auch im einzelnen die Veranlagung der übrigen Interessenten nicht geändert werden kann, so wird doch der Genossenschaftsvorstand sowohl, wie die Berufungskommission durch die Entscheidungen der Bezirksausschüsse und des Oberverwaltungsgerichts wertvolle Gesichtspunkte erhalten, nach denen sie in künftigen Fällen bei Neuveranlagungen ihre Beschlüsse einrichten können. Im

8 19

ist vorgeschrieben, daß die Zahlungspflicht und die Beitreibung der Beiträge durch einen Antrag auf Berufung nicht aufgehoben werden. Im

§ 20

ist bestimmt, daß die Kosten von der Genossenschaft als eine Genosfen-schaftslast zu tragen sind, daß aber diejenigen Interessenten, welche Rechtsmittel einlegen, die hierdurch entstandenen Barauslagen der Genossenschaft zu erstatten haben und daß auch diese Barauslagen im Wege des Verwaltungszwangsverfahrens eingezogen werden können. Die

§§ 21-23

regeln die Frage der Staatsaufsicht. Dieselbe wird naturgemäß einem der * Herren Oberpräsidenten der Provinzen Rheinland oder Westfalen übertragen und dürste selbstverständlich die Bestimmung desselben den staatlichen Aufsichtsbehörden, also dem Herrn Minister des Innern, zu überlassen sein.

Fraglich erscheint, in welchen Fällen die Genehmigung der Aufsichtsbehörden zu Beschlüssen des Genossenschaftsvorstandes einzuholen ist, insbesondere ob die staatliche Aufsichtsgenehmigung jedesmal eingeholt werden soll, wenn es sich um den Verkauf von Grundstücken handelt. Die Kommission schlägt vor, die staatliche Aufsicht in diesen Fällen nicht zu erfordern. Bei der Begradigung des Emscherflusses wird die Genossenschaft in die Lage kommen, eine große Menge von Grundstücken anzukaufen und kleine, überflüssig werdende Absplisse wiederum an die Nachbarn zu verkaufen. Eine öffentliche Versteigerung dieser Abspliffe ist von selbst ausgeschlossen, sie können nur an die Nachbarn abgetreten werden. Die Genossenschaft wird schon im eigenen Interesse für eine bestmöglichste Verwertung dieser Grundstücksabsplisse Sorge tragen und es wäre eine unnötige Belastung der Aufsichtsinstanz und eine unnötige Erschwerung des Geschäftsganges, wenn in einem jeden solchen Falle die Genehmigung des Herrn Oberpräsidenten nachgesucht werden müßte. Dagegen ist es geboten, bei Aufnahme von Anleihen diese Genehmigung zu fordern. Selbstverständlich gilt dies auch von derjenigen Anleihe, welche für den ersten Bau aufgenommen wird und die zweifellos die erheblichste sein wird. Der

§ 24

enthält die Bestimmungen über die Bestätigung und Veröffentlichung des Statuts. Bei der Wichtigkeit der Angelegenheit erscheint es notwendig, die Allerhöchste Bestätigung vorzubehalten. Dagegen sind bei Abänderungen des Statutes nur solche Abänderungen der Allerhöchsten Bestätigung zu unterwerfen, die die wesentlichsten Bestimmungen des Statuts, also den Zweck, den Sitz und die äußere Vertretung der Genossenschaft betreffen, bei anderen Abänderungen ist die Genehmigung der zuständigen Ressortminister für ausreichend zu erachten. Im

§ 25

ist vorgeschrieben, daß die Auflösung der Genossenschaft nach Maßgabe der für das Wassergenossenschaftsgesetz vom 1. April 1879 gegebenen Vorschriften erfolgen könne. Der

§ 26

endlich enthält die Uebergangsbestimmungen über die Bildung und Berufung der ersten Genossenschastsversammlung. Es ist hier vorgesehen, daß die staatliche Aufsichtsbehörde bezw. der von dem Herrn Oberpräsidenten ernannte Kommissar das erste Kataster zu entwerfen und die erste Veranlagung vorzunehmen hat. Auf Grund dieser Veranlagung haben die Stadt- und Landkreise die Deputierten zu der ersten Genossenschaftsversammlung zu wählen und die erste Versammlung ist von der Aufsichtbehörde zu berufen und zu leiten. In der ersten Genossenschastsversammlung ist sodann ein

provisorischer Genossenschaftsvorstand, nicht auch eine Berufungskommission zu wählen. Darauf hat der erste Genossenschastsvorstand das vorläufige Kataster zu prüfen und die erste ordentliche Veranlagung zu bewirken. Aus Grund dieses Katasters und dieser ersten durch den Genossenschaftsvorstand bewirkten ordentlichen Veranlagung hat sodann eine Neuwahl der Genossenschaftsversammlung und eine Neuwahl des Genosfenschaftsvorstandes stattzufinden und diese Versammlung wird dann auch die Berufungskommission zu wählen haben. Der

§ 27

hat aus dem Wassergenossenschaftsgesetz vom 1. April 1879 die Bestimmung entlehnt, daß sämtliche im Verfahren vorkommenden Verhandlungen und Geschäfte, einschließlich der vor den Gerichten und anderen Behörden vorzunehmenden, gebühren- und stempelsrei sein sollen. Im

§ 28

ist bestimmt, daß die zur Vorbereitung des Entwurfs entstandenen Kosten als Genossenschastslasten anzusehen und den Beteiligten zu erstatten sind. Wie aus dem vorstehenden Wortlaut der Begründung hervorgeht, hat sich eine Kommission zur Ausstellung eines generellen Entwässerungsprojektes für das Emschertal gebildet. Diese Kommission hat die hierzu nötigen Kosten im Gesamtbeträge von 200 000 Mk. teils durch freiwillige Beiträge, teils durch Aufnahme von Darlehen aufgebracht. Es liegt in der Billigkeit, daß den Beteiligten die im Interesse des Gesamtunternehmens entstandenen Kosten erstattet werden. Der

8 29

endlich überträgt die Ausführung des Gesetzes den Herren Ministern des Innern, für Landwirtschaft und für Handel und Gewerbe. Ob noch andere Minister hinzuzuziehen sind, oder ob die Ausführung des Gesetzes nur einem der im § 29 genannten Herren Minister zu übertragen ist, darüber kann die Entscheidung der Königlichen Staatsregierung und dem Landtage der Monarchie überlassen werden.

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ANLAGE II

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ANLAGE III

zu dem Gesetzentwurf betreffend Bildung einer Genossenschaft zur Regelung der Vorflut und zur Abwässerreinigung im Emschergebiet.

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Ä ZT. W. November 1882 — + 27,20 m : Höchster schiffbarer Wasserstand — + 25,80 m j

As. W. = -f 20,50 m N. W. — + 19,50 m

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Thyssens Eisenbahn

Chaussee Wehofen-Marxloh Gemeindeweg Holten-Marxloh

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Chaussee Holten-Neumühl

Chaussee Biefang-Neumühl

Strasse in der Kolonie Neuhamborn Strasse in der Kolonie Neuhamborn Beeck

Eisenbahn Sterkrade-Rubrort Gemeindeweg Neuhamborn-Buschhausen

Gemeindeweg Buschhausen-Oberhausen Eisenbahn Wesel-Oberhausen

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Chaussee Sterkrade-Oberhausen

Emschertalbahn

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Chausseebrücke Osterfeld-Oberhausen (El Strassenbahn)

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Unterführung der Mühlenflötte

Überführte Wasserleitung

Vereinigte Berne und Borbecker Mühlenbach.

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Zechenbahn Nordstern-Altenessen

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Chausseebrücke Buer-Gelsenkirchen (El. Strassenbahn)

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Chausseebrücke Bochum-Buer

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F': Einmündung der Mühlenemscher 1.

Chausseebrucke Herten- Wanne (El. Strassenbahn)

Feldwegebrücke nach Haus Crange

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Wegebrücke Hochlarmark-Baukau

Recklinghauser Bach r. hm- Eisenbahnbrücke- Wanne-Münster :'i • Pegel No. 9 Abwässer von Zeche Recklinghausen Ir.

Chausseebrücke Herne-Recklinghausen (El. Strassenbahn)

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Landwehrbach 1.

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Hafenbahn Zeche König Ludwig — Dortmund-Ems-Kanal - ? Abwässer von Zeche König Ludwig r.

Fussweg Röllinghausen-Pöppinghausen

Feldweg Suderwich-Pöppinghausen

Emscherdüker

Einmündung Umfluth r. Chausseebrücke Datteln-Castrop

Wirtschaftswegebrücke nach Haus Henrichenburg

Chausseebrücke Honrichenburg-Hebewerk W Pegel No. 11

Abzweigung Umfluth r.

H Herdecksbach r.

Chausseebrücke Oberwiese Ickern

Groppenbach r.

Wegebrücke zum Gutshofe Ickern

Steg zum Gehöft Holthoff

j Feldweg Rittershofe-Mengede

Eisenbahnbrücke Zeche Minister Achenbach-Mengede

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Abwässer von Mengede 1.

Abwässer von Zeche Adolf von Hansemann 1. Mengeder Mühle

Chausseebrücke Mengede-Waltrop

Fussweg Alten-Mengede — Mengede Pegel No. 12

Wegebrücke Alten-Mengede — Alt-Mengede

Holthauserbach r.

Haltmannsmühle

Wirtschaftswegebrücke

Wegebrücke Ellinghausen-Mengede Nettebach r.

Ellinghauserbach r.

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Abwässer von Zeche Hansa 1.

Aa,ltlACbafenbahnbrücke

Wegebrücke Hafen Dortmund-Rangirbahnhot ■ -. «r- Dortmunder Rangirbahnhot Rossbach 1.

Chausseebrücke Dortmund-Huckarde

Fussweg Dortmund-Huckarde Chausseebrücke Dortmund-Huckarde Bickeder Mühle

Wegebrücke Dortmund-Dorstfeld (ehemalige Wulf sehe Mühle)

Chau&eeinliefe Dortmund-Dorstfeld (El. Strassenbahn)

,, . Brücke der ehemaligen Westfälischen Eisenbahn

Eisenbahnbiviicke Dortmund Süd-Bochum Nord (Rheinische Eisenb.) Eisenbahnbrücke Dortmund-Bochum Süd (Berg.-M&rk Eisenb.)

- Wirtschaftswegebrücke

h Abwässer von Zeche Dorstfeld 1. (Schacht Karls Glück)

Kanal von Zeche Tremonia r.

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T Eisenbahnbrücke Dortmund- Witten Feldwegebrücke Dortmund-Barop

Fusswie^ge^rücke nach Barop — Chaussee Dortmund-Bai'op Steg

üeberleitung zur Wiesenbewässerung

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UM Fusswegebrücke Dortmund-Brünninghausen L\ Chausseebrücke Dortmund-Brünninghausen (steinerne Brücke)

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Wegebrücke Buschmühle-Schloss Brünninghausen

■Eisenbahnbrücke Dortm uud Börde Buschmühle

Stauwerk

- . Eisenbahnbrücke Dortmund-Hagen

twii Wegeunterführung unter der Hüttenbahn des HÖrder Vereins Strassenbrücke Victoriastrasse (El Strassenbahn)

Strasse abrücke Dortmund Mörder Mark (EL Strassenbahn)

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