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BIBLIOTEKA GLÖWNA

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Verlag von Wilhelm Engelmaiin in Leipzig.

Handbuch

der

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Lex.-8°.

in fünf Bänden.

I. Band. Vorarbeiten. Erd-, Strassen-, Grund- und Tunnelbau, sowie

Konstruktion der Stütz- und Futtermauern. Zweite Auflage.

Einflugs des Eisenbahnbetrieb es auf das

1883. geh. Jt 16,

1.    Abteilung: Vorarbeiten.

Alignement. Erd- und Felsarbeiten. Bauleitung, geb. Jt 19.

2.    Abteilung: Konstruktion der Stütz- und Futtermauern, Strassen-

und Grundbau. 1884. geh. Jt 22, geb. Jt 25.

3. Abteilung: Erdrutschungen. Tunnelbau. 1887. geh. Jt 18, geb. Jt 21.

II.    Band. Der Brückenbau. Zweite Auflage.

1.    Abteilung: Die Brücken im Allgemeinen. Steinerne und hölzerne Brücken. Aquädukt- und Kanalbrücken. Kunstformen des Brückenbaues. 1886. geh. Jt 24, geb. Jt 27.

2.    Abteilung: Eiserne Brücken im Allgemeinen. Eiserne Balkenbrücken. 1890. geh. Jt 22, geb. Jt 25.

3.    Abteilung: Bewegliche Brücken. 1888. geh. Jt 8, geb. Jt 11.

4.    Abteilung: Eiserne Bogenbrücken und Hängebrücken. 1888. geh. Ji 10, geb. Jt 13.

5.    Abteilung: Eiserne Brückenpfeiler. Ausführung und Unterhaltung der eisernen Brücken. 1889. geh. Ji 10, geb. Ji 13.

III.    Band. Der Wasserbau.

1. Abteilung, 1. Hälfte: Voruntersuchungen. Binnengewässer. Stauwerke. Dritte Auflage. 1892. geh. Jt 14, geb. Jt 17.

1.    Abteilung, 2. Hälfte: Wasserversorgung und Entwässerung der Städte. Dritte Auflage. 1893. geh. Jt 20, geb. Ji 23.

2.    Abteilung, 2. Hälfte: Schleusen, Schiffahrtskanäle. Dritte Auflage. 1895. geh. Jt 18, geb. Ji 21.

IV. Band. Die Baumaschinen.

2.    Abteilung: Hilfsanlagen für den Materialtransport und die Errichtung von Hochbaut-en: Apparate und Maschinen zur Herstellung von Tiefbohrlöchern. Gesteinsbohrmaschinen. Abbohren von Schächten. Schräm-und Schlitzmaschinen, Tunnelbohrmaschinen. 1885. geh. Jt 22, geb. Jt 25.

3.    Abteilung: Gewinnung und Bearbeitung von Bausteinen. Maschinen und Apparate zum Arbeiten unter Wasser. Hebemaschinen. Maschinelle Hülfsmittel für Brückenbauten. Mörtelmaschinen. Maschinen für den Bau und die Unterhaltung der Strassen. Hülfsmittel und Verfahren der Materialprüfung. 1890. geh. Jt 27.60, geb. Jt 30.60.

Der V. Band: Der Eisenbahnbau, befindet sich in Vorbereitung, desgleichen auch die fehlenden Abteilungen der übrigen Bände in neuen Auflagen.

Von den als Ergänzung dienenden

Fortschritten der Ingenieurwissenschaften

sind bis jetzt erschienen:

2. Gruppe, 1. Fortschritte im Meliorationswesen von Baurath a. D. A. Hess in Hannover. 1892. Jt 4.

2.

2. Seekanäle, Strommün düngen, Seehäfen. Als Ergänzung des dritten Bandes, 3. Abteilung, bearbeitet von Oberbaudirektor L. Franzius in __Bremen. Marinebaudirektor G. Franzius in Kiel und Hafenbauinspektor

Biblioteka Politechniki Krakowsk.ej |udloff in Bremerhaven. 1894. JT 6.

Stemmthore der Schiffsschleusen von Prof. Th. Lands-Darmstadt. 1894. Jt 5.

mbau. Als Ergänzung des ersten Bandes, Kapitel VI, bearbeitet fessor Leo von Willmann in Darmstadt. 1895. Jt 4.

100000298704

Verlag von Wilhelm Engelmann in Leipzig.

Bleich, Jul., Tabellen zur Bestimmung der Contraction und Zugfestigkeit von Probestäben von 19,5—20,5 mm Durchmesser. 8. geh. Jl 2.—, geb. Jl 2.40.

Brik, Joh. E., Über die Erkenntnis abnormaler Zustände in eisernen Brücken. Vortrag, gehalten in der Wochenversammlung des österreichischen Ingenieur- und Architekten-Vereins am 12. Februar 1887. Mit 11 Figuren im Text. 8. 1891. Jl—.80.

Chauveau, Gustave, Die Gasmaschinen. Theorie und Konstruktion der mit Leuchtgas, Generatorgas, Petroleum und Benzindämpfen betriebenen Motoren. Autorisierte, mit mehrfachen Ergänzungen versehene deutsche Übersetzung von Albrecht von Ihering. Mit 224 Figuren im Text. gr. 8.    1S94. geh. Jl 14.—, geb. Jl 15.25.

Fraissinet, Edm., Die volkswirtschaftliche Bedeutung der Privatflüsse und Bäche für die Industrie und Landwirtschaft, gr. 8.    1891. Jl 1.50.

Franzius, L., Die Korrektion der Unter-Weser. Auf Veranlassung der vom Senat und von der Bürgerschaft der freien Hansestadt Bremen niedergesetzten Deputation für die Unterweserkorrektion dargestellt, unter Mitwirkung von H. Bücking. Mit 7 Karten und 24 Abbildungen in besonderem Atlas. Text in Fol. in Leinen geb., Atlas in gr. Fol. in Mappe. 1895. Jl 30.—.

Hochenburger, Fr. v., Über Geschiebsbewegung und Eintiefung fliessender Gewässer nebst Darstellung der Mur - Regulierung und anderer grösserer Flusscorrectionen in Steiermark. Mit 8 Tabellen und 9 lithogr. Tafeln, gr. 8.    1886. Jl 12.—.

Jahn, L. F. A., Die Gasbeleuchtung und die Darstellung des Leuchtgases. Enth.: Geschichtliches über die Gasbeleuchtung, die Beschreibung der Steinkohle und deren trockene Destillation, die fabrikmässige Bereitung des Leuchtgases, die Abgabe des Leuchtgases aus den Gasanstalten an die Consumenten, die Production der Gasanstalten, die Anwendung des Leuchtgases als Beleuchtungs- und Heizmaterial, sowie die Neben-producte der Gasanstalten: Coaks, Theer und Ammoniakwasser. Mit 24 lithogr. Tafeln, gr. 12.    1862. Jl 4.50.

In einem Bande cartonnirt Jl 37.—.

Klasen, Ludw., Handbuch der Hochbau - Constructionen in Eisen und anderen Metallen für Architekten, Ingenieure, Constructeure, Bau-Handwerker und technische Lehranstalten. Drei Lieferungen. Mit 993 Holzschnitten und 20 lithogr. Tafeln. Lex. 8. 1876. Jl 35.

Ledig, Oberfinanzrath, und Rechnungsrath Ulbricht, Die schmalspurigen Staatseisenbahnen im Königreiche Sachsen. Im Aufträge des Königl. Sachs. Finanzministeriums und nach amtlichen Quellen bearbeitet. Mit 40 Blatt Zeichnungen, 1 U eher sichtskarte und 1 graphischen Darstellung. Zweite vermehrte und verbesserte Auflage. Lex.-8.    1895. geh. Jl 12.—, geb. Jl 13.50.

Oppermann, L., Allgemeine und technische Bedingungen für die Verdingung und Ausführung von Arbeiten und Lieferungen zu Ingenieur-Bauten. Lex.-8.    1895.

geh. Jl 4.—, geb. Jl 5.—.

Pfleger, Bob., Tabellen über die berechnete Tragfähigkeit der beim Hochbau zu verwendenden eisernen Träger. Ein Hülfs- und Nachschlagebuch für Architekten und Bauunternehmer, kl. 8.    1891. In Leinen geb. Jl 2.40.

- Tabellen über die berechnete Tragfähigkeit der beim Hochbau zu verwendenden

eisernen Stützen. Ein Hülfs- und Nachschlagebuch für Architekten und Bauunternehmer. Mit 59 Textfiguren, kl. 8.    1892. In Leinwand geb. Jl 3.—.

1866. Jl 11.—.

Voisin-Bey, Die Seehäfen Frankreichs. Deutsche autorisirte Ausgabe nebst Anmerkungen von G. Franzius. Mit 12 Tafeln. Lex.-8.

Weber, Max Maria Freih. v., Die Wasserstrassen Nord-Europas. Ergebnisse von im Aufträge des Herrn Königl. Preuss. Ministers für öffentliche Arbeiten unternommenen Studienreisen. Mit 6 Karten und 3 Plänen, gr. 8.    1881. Jl 10.—.

X.

Wex, G. Ritter v., Hydrodynamik. Entwicklung neuer genauer Formeln zur Berechnung der Wasserabflussmengen bei Ueberfallwehren, Grundschleusen, Schützenöffnungen und bei Wasserausleitungen in Kanäle, ferner Mittheilungen über die neuesten, diesbezüglich in Amerika, in Oesterreich und Italien im grossen Maassstabe durchgeführten Versuche. Mit 6 Tabellen und 5 lithogr. Tafeln. Lex.-8.    1888. Jl 6.—.

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Die Vorarbeiten für

I. Abschnitt.

§ 20. Lage- und Höhenpläne im allgemeinen.

CC. Die Kosten der Bauwerke und baulichen Anlagen.

II. Abschnitt.

§ 90. Hülfeleistung bei Abnahme der Arbeiten und Materialien.

§ 107. Die Buchführung der Abtheilungs-Baumeister.

VI. Abschnitt.

VIII. Abschnitt.

der Kanalbau-Hauptkasse zu

Nachweisnng der

Einnahmen.

Beaufsichtigung der Kassenverwaltung. Streitigkeiten.

§ 148. Anzeigen über Unfälle.

X. Abschnitt.

§ 192. Akten über Verträge.

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Kanal von

Stempel - Berechnung.

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Der Verwalter

Königliche Regierungs-Hanptkasse.

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12 Querlinien

Biblioteka Politechmki Krakowskiej

Die Vorarbeiten für

SchilTfahrts - Kanäle oder ähnliche Anlagen

und die

Geschäftsführung bei deren Ausbau von

L. Oppermann

Königlichem Regierungs- und Raurath a. I)., Geheimem Baurath.

Mit sechs zum Theil farbigen Tafeln.

öffentlichen Arbeiten £ I n i u

Leipzig

Verlag von Wilhelm Engelmanu 1895.

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Vorwort,

Bei der Bearbeitung der Pläne für große Bauanlagen, wie aucli bei ihrer Ausführung, wobei eine bedeutende Anzahl von Beamten in den verschiedensten Stellen gleichzeitig thätig sein muß, ist es ohne Frage nothwendig, daß Vorschriften vorhanden sind, deren Befolgung sowohl die Anwendung völlig gleichmäßiger Grundlagen für Arbeiten derselben Gattung gewährleistet, wie auch eine gewisse Gleichmäßigkeit der Ausführung der Form nach für sämmtliche Arbeiten herbeiführt. Nur dann ist es möglich, daß nicht nur, bei größeren zusammenhängenden Theilen einer Arbeit der Zeitersparniß halber verschiedene Personen neben und nach einander beschäftigt, sondern daß auch manche Arbeiten mit größerer Leichtigkeit, Sicherheit und Schnelligkeit, den ein für alle Mal einzuhaltenden Bestimmungen entsprechend, ausgeführt werden können.

Zu diesem Zwecke sind nun freilich von den Ministerien mancherlei Vorschriften erlassen; diese finden sich aber in den Generalakten der Behörden zerstreut und sind darin gewöhnlich nicht sachlich geordnet. Oft auch sind Erlasse und Verfügungen wohl zusammengestellt, wie z. B, in der »Dienstanweisung für die Königlichen Bauinspectoren der Hochbauverwaltung«, und zwar meistens der Zeitfolge und ihrem Wortlaute nach, aber es ist dann gewöhnlich nicht so einfach, daraus sogleich und in kürzester Zeit dasjenige im Zusammenhänge zu entnehmen, dessen man rasch bedarf, wenn man vor der Erledigung umfangreicher und vielseitiger Aufgaben steht. Namentlich pflegt sich auch der Mangel an Vorbildern zu zweckmäßigen Formularen, wovon doch so viele verschiedene verwendet werden müssen, in höchst unangenehmer Weise fühlbar zu machen.

Dieser Uebelstand ist für die älteren Baubeamten, welche früher schon in selbstständigen Stellungen waren und sich nach und nach die nöthige Kenntniß von den bereits vorhandenen Bestimmungen aneignen konnten, während sie die neueren Verfügungen unmittelbar erhielten, nicht so erschwerend und macht sich bei deren Arbeiten weniger geltend, als bei den Arbeiten der großen Anzahl der jüngeren Baubeamten, der sonstigen angestellten Techniker, sowie der Büreau- und Kanzlei-Beamten, weil bei diesen ein öfterer Wechsel der Personen stattzufinden pflegt.

Neu eingetretenen Beamten aber die nöthige Kenntniß von der Anwendung der vorhandenen Vorschriften, Formulare u. s. w. zu verschaffen, erfordert viele Umstände, und ehe solche Beamte rasch und sicher nach den gegebenen Anweisungen zu verfahren gelernt haben, sind schon viele Verstöße dagegen gemacht, die dann manche Unzuträglichkeiten und Weitläufigkeiten zur Folge haben.

Als mir im Jahre 1870 die technische Leitung der Moorkanalbauten im mittleren Emsgebiete als Königlichem Kommissar übertragen war, und mir dabei über 90 Beamte der verschiedenen Zweige unterstellt wurden, ferner, als ich im Jahre 1889 zum Vorsitzenden der Kanal-Kommission zu Münster ernannt war, bei welcher, während meiner Thätigkeit bei dieser Behörde bis in das Jahr 1893, etwa 280 Beamte beschäftigt wurden, erkannte ich sehr bald, daß es unvermeidlich sei, fast jedem Einzelnen jener großen Anzahl von Beamten durch besondere (sog. allgemeine) Verfügungen Kenntniß von den Grundsätzen zu geben, nach denen sie ihre Arbeiten auszuführen haben würden, damit die bestehenden Vorschriften befolgt, und damit unter Anwendung gleicher Formulare die erforderliche Einheitlichkeit in den Arbeiten erreicht werden könne.

Den Inhalt der Anweisungen, welche durch die genannten allgemeinen Verfügungen nach und nach ertheilt wurden, habe ich nun in der folgenden Schrift zusammenzufassen versucht und glaube, daß diese Zusammenstellung in der gewählten Form als ein brauchbares Mittel zur Vereinfachung der Thätigkeit aller der Beamten und Angestellten erkannt werden wird, welche bei der Herstellung von Vorarbeiten zu größeren Bauanlagen und bei der Ausführung umfangreicher Ingenieurbauten beschäftigt werden. Auch die einzeln stehenden Beamten der Bauverwaltung werden das Buch voraussichtlich mit Nutzen gebrauchen können, da sie darin das Wesentliche aller Bestimmungen vereinigt finden, welche auch sie fortwährend zu beachten genöthigt sind.

Aus dem Inhalte des vorliegenden Buches, worin so viele verschiedene Gegenstände behandelt werden mußten, wird man beurtheilen können, welche Summe von Arbeit und Zeit erforderlich gewesen ist, um bei einer so großen Bauausführungs-Behörde, wie der Kanal-Kommission zu Münster, einen einheitlichen Geschäftsbetrieb herbeizuführen. Diese Arbeit und diesen Zeitaufwand künftig zu verringern ist der Zweck dieses Buches.

Hildesheim, im November 1895.

L. Oppermann.

§ 2.

§ 3.

§ 4.

§ 5.

§ 6.

Inhalts -Yerzeichnifs.

I. Abschnitt.

Anleitung zur Aufstellung der Entwürfe.

I. Abtheilung.

Vorarbeiten fiir (len Vorentwurf.

I. A. Feldarbeiten.

Seite

Entschädigung der Grundeigentümer.................

1. Genehmigung des Bezirks-Ausschusses zur Vornahme der Arbeiten. — 2. Benachrichtigung der Betheiligten. — 3. Beiordnung eines Schätzers und Schätzung des Schadens. — 4. Erlaubniß zum Betreten von Gebäuden und eingefriedigten Räumen. — 5. Besondere Genehmigung zur Zerstörung von Gebäuden und zum Fällen von Bäumen. — 6. Ermittelung der Entschädigung. — 7. Zahlung der Entschädigungsbeträge. — 8. Festsetzung der Entschädigung im Rechtswege. Verwendung und Vervollständigung der topographischen Karten. .

1. Hervorhebung von Wegen und Wasserzügen durch Farben und die Eintragung von Höhenzahlen. — 2. Einzeichnung der allgemeinen Richtungslinie. — 3. Bereisung der Gegend und kleine Längen- und Höhenmessungen zur Vervollständigung der Karten.

Vergleichslinien..............................

1. Aufnahme von Vergleichslinien. — 2. Ilorizontalcurven-Pläne.

Absteckung der Linie im Felde.....................

1. Anweisung zur Absteckung. — 2. Verbesserung der abgesteckten Linie. — 3. Abschnittseintheilung der Linie und Eintragung derselben in Abzeichnungen der Katasterkarten.

Längen-Nivellement............................

1. Ausführung des Nivellements im Allgemeinen. — 2. Hindernisse der Ausführung und Umgehung derselben. — 3. Einzunivellirende Punkte. — 4. Anschluß an feste Punkte. — 5. Prüfungs-Nivellement.

Nivellements-Heft.............................

1. Beschaffenheit des Heftes; Formular. — 2. Vergleichung der Nivellements-Ergebnisse und Ordinaten-Verzeichniß. — 3. Bezeichnungen fiir die festen Punkte.

Skizzen des Lage- und Höhenplans.................< •

1. Bleifeder-Skizzen des Lageplans. — 2. Längenprofil auf quadrirtem Papier. — 3. Vergleichsprofile.

I. B. Ausarbeitung der Lage- und Höhenpläne und Aufstellung des Vorentwurfs.

§ 8. Lage- und Höhenpläne........................ . .

1. Anfertigung der Lage- find Höhenpläne. — 2. Schematische Darstellung der Anlage. — 3. Art der Ausarbeitung der Pläne. — 4. Herstellung einer Ueber-sichtskarte.

§ 9. Beschreibung der Kanalanlage......................

1. Beilagen zur Beschreibung. — 2. Gegenstände der Beschreibung.

Seite

I. C. Anfertigung des Voranschlags.

§ 10. Plan der Veranschlagung...........

§ 11. Anleitung zur Ermittelung der Vordersätze

Cb

II. Abtheilung.

Vorarbeiten für den Hauptentwurf.

II. A. Feldarbeiten.

§ 12. Prüfung und Verbesserung der Linie des Vorentwurfs........

1. Aussteckung des Polygonzugs, Abänderung desselben, genauere Horizontal-curven-Pläne. — 2. Bestimmung der Lage der Linie, Bezeichnung der Polygonpunkte, Messung der Polygonwinkel, Absteckung und Ausbakung der Linie.

§ 13. Abschnitts-Eintheilung der Linie, ihre Bezeichnung im Felde und

Eintragung in die Karte....................... . .

1. Abschnittspfähle, Nivellements- und Nummerpfähle; Schnittpunkte der Kanallinie mit hervortretenden Linien im Gelände. — 2. Berichtigung der Katasterkarten.

—    3. Pfähle zur Bezeichnung der Abschnitts-, Unterabschnitts-, Winkel-und Tangentenpunkte. — 4. Verrücken von Abschnittspfählen; Fehl-Abschnitte und Bezeichnung der entsprechenden Abschnittspfähle. — 5. Die Nivellementspfähle und Nummerpfähle. — 6. Ausführung der Abschnitts-Eintheilung. Abgrenzung der Baustrecken und Bauabtheilungen und deren Benennung. — 7. Durchlaufende und unterbrochene Eintheilung.

§ 14. Sicherung der Linie im Felde......................

1. Eichene Fixpfähle. — 2. Abstandspfähle. — 3. Messungen zur Berichtigung der Pläne.

§ 15. Das Längen-Nivellement¹.........................

1. Ausführung des Haupt-Nivellements, Anschlüsse, Einmessung von Fixpunkten.

—    2. Das Prüfungs-Nivellement. —    3. Nivellements-Hefte und Ordinaten-Ver-

zeichniß. — 4. Profil-Skizze.

§ 16. Aufnahme der Querprofile und Quernivellements...........

1. Lage, Entfernung und Länge der Querprofile. Horizontale bei denselben. — 2. Profile von Wegen und Wasserzügen, die den Kanal kreuzen.

§ 17. Bodenuntersuchungen..........................

1. Bohrungen, Ausgrabungen, Grundwasserstand. — 2. Ausdehnung der Untersuchungen; Skizzen und Verzeichnisse derselben. Schichtenprofile.

§18. Verlegung der Wege und Wasserzüge..................

Feststellung nach Berathungen mit den Gemeinden und Grundbesitzern etc.

§ 19. Vorschätzung des Grund und Bodens..................

1. Nothwendigkeit und Ausführung. — 2. Aufnahme einer Verhandlung über die Vorschätzung.

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II. B. Ausarbeitung der Lage- und Höhenpläne und Aufstellung des Hauptentwurfs.

§ 20. Lage- und Höhenpläne im allgemeinen.................

1. Darstellung auf einzelnen Blättern. — 2. Maßstab. — 3. Angaben auf den Blättern. — 4. Ausführung nach einem Musterblatt.

§ 21. Der Lageplan ..............................

1. Eintragung der Linie in Abzeichnungen der Katasterkarten und Abschnitts-Eintheilung. — 2. Anschlüsse; Nordrichtung; .Abbrechen der Linie. — 3. Ausarbeitung des Plans. — 4. Eintragung der Bauanlage.

§ 22. Der Höhenplan...............................

1. Annahme der Horizontalen und Beziehung der Ordinaten auf Normal-Null. — 2. Uebertragung der Abschnitts-Eintheilung auf die Horizontale. — 3. Ausarbeitung des Plans. — 4. Angabe der Höhen der Wasserspiegel, Festpunkte und Sohlen.

§ 23. Querprofile.................................

1. Aufzeichnung. — 2. Eintragung des Entwurfs.

Anfertigung der Breiten-Tabelle....................

Berechnung der Querprofile.......................

§26. Vervollständigung der Darstellung der ganzen Kanalanlage im

Lageplan.................i . . ..............

§ 27. Unterlagen zur Herbeiführung der Planfeststellung.........

1. Unterlagen im Allgemeinen. — 2. Auszüge für jede Gemeinde.

§ 28. Der Erläuterungsbericht........................

1.    Abschnitt:

a. Verlauf der Linie. — b. Querprofile. — c. Verkehrsverhältnisse, welche die Anlage von Häfen und Wendeplätzen fordern. — d. Wege und Wasserzüge. — e. Bodenverhältnisse. — f. Einwirkung des Kanals auf die Wasserverhältnisse der Gegend.

2.    Abschnitt:

g. Ausführungsplan. — h. Geldbedürfniß für die verschiedenen Stufen der Ausführung. — i. Inangriffnahme einzelner Hauptbauwerke. — lc. Zeitpunkt der Inangriffnahme der Hauptbauwerke.

3.    Abschnitt.

1. Bezugsquellen etc. der Materialien und Höhe der Arbeitslöhne. — m. Vorschläge über die Bezugsörte der Hauptmaterialien. — n. Höhe der Tagelöhne. — o. Herleitung der Einheitspreise.

§ 24. § 25.

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§ 29.

Allgemeines

II. C. Anfertigung des Hauptkostenanschlags.

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AA. Die Grunderwerbskosten.

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§ 30. Ermittelung der Kosten. Unterlagen dafür...............

1. Grunderwerbskarten; Benutzung der Katasterkarten oder Herstellung neuer Karten. — 2. Aufmessung neuer Karten. — 3. Breitenausdehnung der Neumessung.

—    4. Maßstab der Karten. — 5. Die einzelnen Kartenblätter. — 6. Vervollständigung > der neuen Karten mit Hülfe der Katasterkarten. — 7. Bezeichnung der Culturart

und der Besitzer. — 8. Anfertigung von Ueberdrucken der Grunderwerbskarten. — 9. Eintragung der Grenze der Kanalanlage. — 10. Berechnung der Grundflächen.

—    11. Verzeichniß der Grundflächen. — 12. Berichtigung der Schätzungslisten und Berechnung der Entschädigungssummen. — 13. Verzeichniß der Entschädigungs-Berechtigten.

BB. Erd- und Böschungsarbeiten.

A. Gangbarmachung der Linie.

§31. Beseitigung von Einfriedigungen, sowie von Hecken und Holzbeständen...................................

1. Herstellung von Laufstegen und Ueberbrtickungen, sowie von Schlaghecken zum Verschluß durchbrochener Einfriedigungen. — 2. Roden von Hecken und Holzbeständen.

C. Herstellung und Bekleidung der Böschungen.

§39. Bekleidungsarten und ihre Verrechnung................

1. Ermittelung der Flächen und Massen, sowie der Einheitspreise. — 2. Ankauf von Rasen oder Mutterboden.

D. Befestigung der Böschungen.

§ 40. Befestigungsarten und ihre Verrechnung................

1. Einzelne besondere Anlagen (Futtermauern, Stützmauern etc.). — 2. Gleichartige Befestigungen auf großen Längen.

E. Einebnung und Befestigung der Kronen von Dämmen und Ablagerungen.

§ 41. Befestigungsarten und ihre Verrechnung................

1. Berechnung der Flächen, sowie der Massen des nöthigen Materials. — 2. Zugrundelegung von Einheitspreisen für die Kostenberechnung.

CC. Die Kosten der Bauwerke und baulichen Anlagen.

A. Bauwerke.

§ 42. Aufführung der Bauwerke im Ilaupt-Ko stenanschlag e.........

1. Sämmtliche Bauwerke sind einzeln aufzuführen. — 2. Die verschiedenen Bauwerke derselben Unterabtheilung erhalten in jeder Bauabtheilung fortlaufende Nummern. — 3. Für jedes Bauwerk müssen die Kosten getrennt ausgeworfen sein.

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B. Gewinnung, Fortschaffung und Verbauung der Bodenmassen.

§32. Berechnung der Massen..........................

1. Berechnung der Profilflächen mit Rücksicht auf die verschiedenen Bodenarten. — 2. Mittlere Profil-Querschnitte. — 3. Einträgen der mitteren Profilflächen in eine Erdmassenberechnungs-Tabelle. — 4. Auflockerung des Bodens. — 5. Das Setzen der Aufträge. — 6. Abtragmassen, welche zur Bildung des Auftrags erforderlich sind. — 7. Ermittelung der Erdmassen und deren Zusammenstellung in der Massenberechnungs-Tabelle. — 8. Besondere Berechnung der zur Herstellung von Rampen erforderlichen Massen.

§ 33. Kosten der Gewinnung und Fortbewegung des Bodens........

1. Kosten für Lösen und Laden. — 2. Kosten der Querbewegung. — 3. Kosten der Längsbewegung.

§ 34. Aufträgen des Flächen- und Massenprofils...............

1. Das FJächenprofil. — 2. Auf- und Abtragmassen im Flächenprofil. — 3. Berücksichtigung des Rasens und Mutterbodens im Flächenprofil. — 4. Das Massenprofil. — 5. Besondere Flächen- und Massenprofile. — 6. Die Massen-Vertheilung.

—    7. Transport-Momentenfläche und Transport-Kosten. — 8. Ausgleich der Bodenmassen. — 9. Darstellung von Aussparungen für einzelne Bauwerke im Flächen-und Massen-Profile. — 10. Angaben für Rampen im Flächen- und Massen-Profile.

§ 35. Weitere Verwendung des Flächenprofils zur Darstellung der Arbeitsfortschritte in bestimmten Zeiträumen............

§ 36. Die Querbewegung von Entnahme-, Ablagerungs- und Rampenmassen....................................

1. Die Ablagerungs- und Entnahmelinie. — 2. Die Rampen-Massenlinie.

§ 37. Berechnung der Kosten der Längsbewegung..............

1. Zusammenstellung der Massen und der Bewegungslängen in einem Verzeichniß.

—    2. Wahl der Transportart.

' § 38. Ermittelung der Einheitspreise.....................

1. Zugrundelegung der zu zahlenden Lohnsätze. — 2. Sätze für Lösen und Laden. — 3. Fortbewegungs-Kosten. — 4. Kosten-Zuschläge.

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B. Verlegung von Wasserzügen und Verkehrstvegen, sowie der Einfriedigungen.

§ 43. Aufführung im Hauptanschlage.....................

1. Einzelne Bauwerke in den baulichen Anlagen. — 2. Die übrigen Tbeile baulicher Anlagen.

C. Verwaltungs-Gebäude, Verkehrsanlagen, Nebenanlagen, Speisungs-Anlagen.

§ 44. Aufführung im Hauptanschlage......................

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DD. Unterhaltung während der Bauzeit.

§ 45, Vorschriften für die Ermittelung der Unterhaltungszeit und der jährlichen Unterhaltungskosten........................

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EE. Verwaltungskosten.

§ 46. Art der Berechnung

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FF. Insgemein-Kosten.

§ 47. Schätzung als Procentsatz der Gesammtkosten

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III. Abtheilung.

Arbeiten zur Herstellung der Sonder-Entwürfe für die Bauwerke.

III. A. Aufstellung der Entwürfe.

§ 48. Grundlagen für die Aufstellung.....................

1. Bearbeitung durch die Abtheilungs-Baumeister. — 2. Vorlage zur Prüfung bei der bauleitenden Behörde. — 3. Vorlage von Skizzen vor Ausarbeitung von Muster-Entwürfen. — 4. Fälle, in denen von der Vorlage von Skizzen abzusehen ist. — 5. Genauere Kostenberechnungen für Theile der Abschnitte VIII und IX des Veranschlagungsplans. — 6. Grundlage für Aufstellung der Entwürfe. — 7. Skizzen zu Entwürfen für einzelne größere Bauwerke.

§ 49. Theile des Sonder-Entwurfs........................

1. Bauzeichnungen und Kostenanschläge. — 2. Unterzeichnung der einzelnen Theile durch die betheiligten Beamten.

55

45

III. B. Ausarbeitung der Zeichnungen.

§ 50.

§ 51.

§ 52.

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Maßstab der Zeichnungen........................

1. Bauzeichnungen. — 2. Zeichnungen von Einzelheiten. — 3. Lageplan.

Die Bauzeichnungen............................

1. Ansichten, Grundrisse und Querschnitte. — 2. Einschreiben der Maße. — 3. Kennzeichnung der verschiedenen Materialien.

Blattgöße der Zeichnungen........................

1. In gewöhnlichen Fällen. — 2. In besonderen Fällen.

Das Beschreiben der Zeichnungen....................

Bezeichnung der Höhenlage eines Punktes................

Bezeichnung von Steigungen oder Neigungen und des Böschungs-V erhältnisses................................

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III. C. Anfertigung des Sonder-Kostenanschlags.

Bezeichnung des Anschlags.......

Der Erläuterungsbericht.........

Berechnung der Kosten im allgemeinen

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II. Abschnitt.

Die Geschäftsführung bei Anfertigung der Vorarbeiten für den Hauptentwurf und bei der Ausführung des Baues.

I. Bildung und Abgrenzung der einzelnen Geschäftskreise.

§ 68. Bauabtheilungen und Baustrecken....................

1. Abgrenzung. — 2. Bauleitung in den Abtheilungen. — 3. Bauleitung in den Strecken. — 4. Eintheilung der Strecken in Aufsichts-Bezirke und Bauleitung in denselben.

II, Die Baubeamten und ihre Obliegenheiten.

A. Der Abtheilungs-Baumeister.

§ 69. Pflichten und Befugnisse.........................

1. Thätigkeit des Abtheilungs-Baumeisters. — 2. Befolgung der Anweisungen, Innehaltung der Baupläne und Kostenanschläge. — 3. Einreichung der Baupläne. — 4. Ausführung der Arbeiten. — 5. Bedarf an Hiilfsbeamten. — 6. Ueberwachung der Thätigkeit der Hiilfsbeamten. — 7. Vermittelung der Eingaben der unterstellten Beamten. — 8. Anordnung von Dienstreisen im Bezirke. — 9. Dienstreisen in anderen Bezirken. — 10. Beurlaubungen. — 11. Dienstbehinderungen. — 12. Be-fugniß zu disciplinarischen Maßnahmen. — 13. Schriftwechsel mit Behörden. — 14. Dienstsiegel.

§ 70. Das Ab theilungs-Ain t...........................

1. Vertreter des Abtheilungs-Baumeisters. — 2. Reclmungsbeamter und Vorsteher der Baukanzlei. — 3. Hülfspersonal des Abtheilungs-Amtes. — 4. Annahme von Hiilfskräften im Tagelohn-Verhältniß.

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§ 59. Berechnung der bei Ausführung von Bauwerken zu fördernden

Bodenmassen................................

1. Umfang. — 2. Berechnung mit Hülfe von Querprofilen. — 3. Boden zur Hinterfüllung des Bauwerks. — 4. Formular für die Berechnung.

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§ 60. Materialien-B erechnung.....

1. Formulare für die Berechnung.

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2. Berechnung des Körperinhalts. — 3. Bruchsteine und Beton. — 4. Ziegelsteine. — 5. Werksteine. — 6. Materialienbedarf. — 7. Zuschläge für Bruch. — 8. Mörtel. — 9. Bauholz. — 10. Metalle.

§ 61. Ausführung der Berechnung des körperlichen Inhalts aus den Maßzahlen....................................

1. Die zu Grunde zu legenden Maßzahlen. — 2. Ausführung der Multiplikation. — 3. Kürzung der gefundenen Ergebnisse.

§ 62. Der Veranschlagungs-Plan für Tiefbauten . . . . :..........

1. Die Kostenberechnung ist nach dem angegebenen Plane unter Verwendung des vorgeschriebenen Formulars auszuführen. — 2. Bei den Vordersätzen des Anschlags ist stets auf die Materialien-Berechnung zu verweisen.

§ 63. Ermittelung der Einheitspreise.....................

§ 64. Besondere Vorschriften für die Aufstellung des Anschlags.....

1. Abschluß der einzelnen Abschnitte. — 2. Nebenanschläge. — 3. Bemerkungen zu einzelnen Abschnitten des Veranschlagungs-Plans. — 4. Möglichste Auseinanderhaltung verschiedener Arbeiten in den Abschnitten IX und X des Anschlags.

§ 65. Abweichungen vom Anschlag.......................

Bericht über die Vollendung eines Bauwerks..............

.Veranschlagungs-Plan für Hochbauten.................

§ 66.

§ 67.

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§71. Mitwirkung des A b th eilungs-B aumei st er s beim Grunderwerb . . .

1. Beschaffung der Unterlagen. — 2. Leitung der Grunderwerbs-Geschäfte. — 3. Unterstützung des Grunderwerbs-Bevollinächtigten.

§72. Befugniß zur Veräußerung staatlichen Eigenthuras..........

1. Bewegliche Gegenstände. — 2. Grundstücke.

§ 73. Befugniß zur Vornahme von Verdingungen und zum Abschluß von

Verträgen...................................

1. Ausrüstungs-Gegenstände. — 2. Sonstige Lieferungen und Leistungen. — 3. Abschluß des Vertrags. — 4. Genehmigung der Zuschlags-Ertheilung oder des Vertrags-Abschlusses. — 5. Genehmigung zu Pacht- und Miethsverträgen. — 6. Verdingungen. — 7. Angebots-Formulare. — 8. Bekanntmachxmgen der Verdingungen. — 9. Die Angebote. — 10. Verdingungs-Termin. — 11. Verspätet eingegangene Angebote. — 12. Zusammenstellung der Angebote. — 13. Die Zuschlags-Ertheilung. — 14. Die Vertrags-Urkunde.— 15. Stempel für die Verträge.— 16. Einholung der Genehmi-gxxng eines Vertrags. — 17. Beibringung des Stempels. — 18! Abschrift des Vertrags für die bauleitende Behörde. — 19. Verträge, von denen Abschriften nicht eingesandt zu werden brauchen. — 20. Vertrags-Umschlag xxnd Vertrags-Liste.

§ 74. Befugniß zur Anweisung von Zahlungen................

1. Gewöhnliche Zahlungen und Abschlagszahlungen.— 2. Schluß-Zahlungen auf Verträge. — 3. Vereinnahmte Beträge.

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JB. Der Strecken-Baumeister.

§75. Pflichten und Befugnisse.........................

1. Arbeiten in seinem Geschäftskreise überhaxxpt. — 2. Pflichten als Hixlfsarbeiter des Abtheilxxngs-Baumeisters. — 3. Ausführung der Bauarbeiten. — 4. Sorge für die Sicherheit aller Anlagen, Geräthe und Rüstxmgen. — 5. Wahrnehmung des Vortheils der Bauverwaltung. — 6. Verantwortlichkeit für alle Vorkommnisse in seinem Dienstbezirke. — 7. Nothwendigkeit der Abänderung von Plänen. — 8. Der Strecken-Baumeister als Vorgesetzter. — 9. Vermittelung der Eingaben der xmterstellten Beamten.

—    10. Dienstsiegel.

§ 76. Das Hülfs-Personal des Strecken-Baumeisters im Allgemeinen . .

1. Die verschiedenen Beamten. — 2. Baumeister, Bauführer und Ingeniexire. — 3. Baugehülfen. — 4. Bauaufseher. — 5. Vorarbeiter. — 6. Wächter. — 7. Arbeiter. 8. Rechnungsführer oder Bauschreiber.

§ 77. Gemeinschaftliche Vorschriften für Abtheilungs- und Strecken-Baumeister und die diesen unterstellten Beamten.............

1. Befolgung besonderer Anweisungen. — 2. Beantragxxng besonderer Anweisungen.

—    3. Eintreten ungewöhnlicher Verhältnisse. — 4. Behandlxxng von Funden. — 5. Führung eines Tagebuchs.

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III. Dienstvorschrift für die Bauaufseher.

§ 78. Vorgesetzte des Bauaufsehers......................

1. Die verschiedenen Vorgesetzten. — 2. Aufträge der Vorgesetzten.

§ 79. Dienstbezirk. . . .............................

1. Umfang des Dienstbezirks. — 2. Dienstwohnsitz. — 3. Verlassen des Dienstbezirks.

§80. Verhaltungs-Vorschriften.........................

1. Arbeitszeit und Dienstbehinderungen. — 2. Sorge für Beschränkung der Ausgaben. — 3. Amtsverschwiegenheit. — 4. Verbot Gelder axiszuzahlen. — 5. Nebenerwerb. — 6. Verkehr mit Schachtmeistern und Aufsehern. — 7. Annahme von Erkenntlichkeits-Bezeugungen oder Verschaffung von Nebeneinkünften. — 8. Verhinderung von Unterschleifen. — 9. Betragen.

§ 81. Ordnungsstrafen und Dienstentlassung.................

1. Warnungen und Verweise. — 2. Geldstrafen. — 3. Strafentlassung.

§ 82. Obliegenheiten des Bauaufsehers im Allgemeinen...........

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§ 83. Annahme der Arbeiter und Ausstellung der Arbeitskarten......

§ 84. Ueberwachung der Bauarbeiten.....................

1. Ertheilung von Anweisungen. — 2. Verantwortung des Bauaufsehers. — 3. Behandlung von Funden. — 4. Führung der Arbeiterliste. — 5. Einhaltung der Bestimmungen des Arbeitsvertrags. — 6. Betheiligung bei der Abnahme der Arbeiten und Lieferungen.

§ 85. Ueberwachung der Lohnzahlungen...................

1. Anwesenheit bei den Lohnzahlungen. — 2. Bescheinigung der Unterschriften der Empfänger. — 3. Vorbeugung von Störungen bei den Zahlungen.

§ 86. Ueberwachung der Materialien und Geräthe..............

1. Empfang und Unterbringung. — 2. Ablieferungsscheine. — 3. Abnahme. —

4.    Verwendung. — 5. Veräußerung von Materialien und Geräthen.

§ 87. Anweisungen an Unternehmer......................

1. Sachliche oder örtliche Anweisungen. — 2. Selbständige Anweisungen. — 3. Anzeige getroffener Anordnungen. — 4. Selbständige Beschaffung von Materialien und Geräthen.

§88. Aufrechthaltung der Ordnung und Sicherung der Materialien und

Geräthe...................................

1. Geregelter Fortgang der Bauarbeiten.— 2. Schutzvorrichtungen.— 3. Sicherheit der Gerüste, Hebewerke und Maschinen. — 4. Beschädigung der Anlagen. —

5.    Entwendungen und Veruntreuungen.— 6. Anweisung der Bauwächter. — 7. Streitigkeiten zwischen Arbeitern.

§ 8t). Die Führung von Nachweisen.......................

1. Die verschiedenen Nachweise. — 2. Das Tagebuch. — 3. Geschäftsnachweis. — 4. Einrichtung des Geschäftsnachweises. — 5. Arbeiter-Verzeichniß. — 6. Verzeichniß der Ausrüstungs-Gegenstände. — 7. Empfang und Abgabe von Ausrüstungs-Gegenständen.

§ 90. Hülfeleistung bei den Abnahmen.....................

1. Vorbereitung für die Abnahme. — 2. Aufmessungen. — 3. Wiederholung von Aufmessungen. — 4. Verantwortlichkeit. — 5. Maßstäbe.

§ 91. Theilnahme an den Geschäften auf dem Streckenamte........

1. Verpflichtung dazu. — 2. Einhaltung der Dienststunden.

Beschäftigung außerhalb des Dienstbezirks.........i......

Geltung der Dienstvorschrift für andere Angestellte. . . . |.....

§ 92. § 93.

III. Abschnitt.

Die Aufstellung, Prüfung und Anweisung der Rechnungen und Zahlrollen über Lieferungen und Leistungen, sowie die Verbuchung der gezahlten Beträge.

I. Aufstellung der Rechnungen.

§94. Allgemein e Erfordernisse........................

1. Zeit der Aufstellung. — 2. Zahl der Ausfertigungen. — 3. Bezeichnung der Rechnungen. — 4. Inhalt der Rechnungen. — 5. Besondere Vorschriften.

§95. Die Rich tigkeits-B escheinigung der Rechnungen...........

1. Befugniß zur Bescheinigung. — 2. Erweiterung der einfachen Bescheinigung. — 3. Bescheinigung der Verwendung der Materialien. — 4. Vorschuß-Rechnung für Baumaterialien. — 5. Rechnungen über Geräthe und Ausrüstungs-Gegenstände. — 6. Verantwortlichkeit des bescheinigenden Beamten.

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§96. S ac bliche Pr iifung der Rechnungen...................

1. Durch den Abtheilungs-Baumeister oder Strecken-Baumeister. — 2. Durch einen technischen Hülfsarbeiter.— 3. Prüflings-Vermerk im Allgemeinen.— 4. Prüfungs-Vermerk auf Rechnungen, die durch die bauleitende Behörde angewiesen werden.

§ 97. Rechnerische Prüfung der Rechnungen.................

1. Prüfung durch einen Rechnungsbeamten. — 2. Prüfung der Vollständigkeit der Rechnungen. — 3. Bescheinigung. — 4. Prüfung der Anlagen. — 5. Unterschrift der Bescheinigungen.

§ 98. Die besonderen Arten von Rechnungen.................

A. Rechnungen über Reisekosten und Umzugskosten.

1. Aufsteller. — 2. Angabe der Veranlassung. — 3. Reiseweg und Reiseziel. — 4. Richtigkeits - Bescheinigung. — 5. Prüfung der angesetzten Entfernungen. — 6. Rechnerische Prüfung.

R. Rechnungen über Tagegelder, Feldzulagen und Reisekosten.

1. Aufsteller. — 2. Beifügung des Dienstvertrags. — 3, Nachweisung wegen der Feldzulagen. — 4. Reiseweg und Quartierort. — 5. Berechnung der Reisekosten. — 0. Sonn- und Feiertage. — 7. Rechnerische Prüfung.

C. Rechnungen über Tagelöhne.

1. Besonderes Formular zu benutzen. — 2. Arbeiterlisten als Grundlage. —

3. Eintragung nach Arbeitsabschnitten in die Arbeits-Nachweise und Geschäfts-Nachweise. — 4. Aufstellung der Rechnungen. — 5. Rechnungen für die gegen Tagelohn beschäftigten Angestellten. — 6. Ungewöhnliche hohe Löhne. — 7. Löhne für Sonn- und Feiertage. — 8. Zusammenfassung der Lohnbeträge für jeden Arbeiter. — 9. Verrechnung von Tagelöhnen für verschiedene Arbeiten in einer Rechnung.

JD. Rechnungen über freihändig vergebene Leistungen und Lieferungen.

1. Formular. — 2. Bemerkung wegen freihändiger Vergebung. — 3. Bezugnahme auf den Bestellzettel. — 4. Bezugnahme auf das Stundungsbuch.

E.    Rechnungen über die auf Grund schriftlicher Verträge ausgeführten Leistungen und Lieferungen.

1. Aufstellung auf besonderem Formular nach vollständiger Ausführung des Vertrags. — 2. Beifügung der Urschriften der Verträge. — 3. Abweichungen vom Vertrage. — 4. Beilagen zur Rechnung. — 5. Bemerkung wegen der Art der Vergebung. — 6. Rechnungen über Abschlagszahlungen. — 7. Schluß-Rechnung. — 8. Absetzung von Verzugsstrafen etc. — 9. Bescheinigung der rechnerischen Richtigkeit. — 10. Anerkennung der Schluß-Rechnung. — 11. Erfordernisse der Rechnung. — 12. Abnahme-Bescheinigung. — 13. Ansatz der Verzugsstrafen. — 14. Berücksichtigung von Fristverlängerungen. — 15. Nicht rechtzeitig verlängerte Fristen. — 16. Ermäßigung oder Erlaß der Verzugsstrafe.

F.    Rechnungen für die an Schachtgesellschaften vergebenen Arbeiten.

1. Formular und Art der Aufstellung. — 2. Bescheinigung über die Zahlung an die Empfangsberechtigten. — 3. Beifügung eines Zahl- oder Lohnzettels. — 4. Aushändigung des Lohnzettels an den Schachtmeister.

G.    Porto-Rechnungen.

I.    Gestundetes Porto. — 2. Verauslagtes Porto.

H.    Rechnungen über Frachtkosten.

J.    Rechnungen über Einrückungsgebühren.

K.    Rechnungen über Gas- und Hauswasser-Lieferung.

L.    Rechnungen über baare Auslagen.

I.    Verauslagungen sind nur ausnahmsweise zulässig.— 2. Den Rechnungen sind die Quittungen beizulegen.

M.    Rechnungen über Schadensersatz und Unfallversicherungs-Kosten.

1. Schadensersatz-Beträge sind zunächst als Vorschüsse zu verrechnen. — 2. Die Beträge sind bis zu ihrer Erstattung als Vorschüsse weiter zu führen. — 3. Nicht einziehbare oder niedergeschlagene Beträge sind endgültig zu verausgaben und im

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Vorschußbuche zu vereinnahmen. — 4. Dasselbe hat zu geschehen, wenn ein Ersatzanspruch als nicht begründet erkannt ist. — 5. Beiträge zur Unfallversicherung werden vorschüssig verrechnet und der Königlichen Regierung in Rechnung gestellt.

II. Vorlage der Rechnungen zur Anweisung und Anweisung der Rechnungen.

§ 99. Allgemeines . ................................

1. Zeitpunkt der Vorlage der Tagelohn-Rechnungen. — 2. Vorlage der Handwerker-Rechnungen. — 3. Vorlage der Rechnungen über Abschlags- und Schlußzahlungen. — 4. Rechnungs-Umschläge. — 5. Anweisung der in einem Umschläge zusammengefaßten Rechnungen. — 6. Nachweisung für die Beträge der Umschläge. — 7. Rechnungen, die stets einzeln anzuweißen sind.

§ 100. Behandlung der von den Abtheilungs-Baumeistera anzuweisenden

Rechnungen............-...•.................

1. Prüfung, Anweisung und Buchung. — 2. Uebersendung an die Kassen zur Auszahlung. — 3. Die Urschriften der Rechnungen. — 4. Berichtigung der Bücher des Strecken-Baumeisters. — 5. Aufbewahrung der Urschriften im Allgemeinen. Nachprüfung der von den Ab theilungs-Baum eis tern angewiesenen

Rechnungen ..... ...........................

1. Die Nachprüfung erfolgt bei der bauleitenden Behörde. — 2. Die Nachprüfung in technischer Beziehung. — 3. Die Nachprüfung in rechnerischer Beziehung. — 4. Bescheinigung der erfolgten Prüfung. — 5. Niederschrift über die gefundenen Unrichtigkeiten.

Behandlung der von der bauleitenden Behörde anzu weisenden Rechnungen ...................................

1. Vorlage der Rechnungen durch den Abtheilungs-Baumeister und ihre Prüfung. — 2. Mittheilung der Aenderungen an den Abtheilungs-Baumeister. — 3. Die bei der bauleitenden Behörde selbst aufgestellten Rechnungen.

Aufbewahrung der Rechnungs-Urschriften im Besonderen......

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§ 101

§ 102.

§ 103.

§ 104.

III. Beschaffenheit der Quittungen.

Erfordernisse für gültige Quittungen..................

1. Quittungen durch Namens-Gegenschrift und vollständige Quittungen. — 2. Inhalt einer vollständigen Quittung. — 3. Quittung auf Rechnungsformularen. — 4. Quittungsleistung durch des Schreibens unkundige Personen. — 5. Posteinlieferungsscheine als Quittungen. — 6. Quittungen durch Vormundschaften, -j- 7. Quittungen von Erben. — 8. Quittungen über Lohnrückstände.

Dienstbezüge und Löhne.

9. Quittungen über

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IV. Die Buchführung.

§105. Allgemeines. . . . . ............................

1. Der Buchungs-Plan. — 2. Zweck der Buchung. — 3. Buchungsnummer der Rechnungen. — 4. Abschriften der Rechnungen. — 5. Verwendung der Ab-' Schriften. — 6. Berichtigungen in den Büchern.

§ 106*. Buchführung der Strecken-Baumeister...... ..........

*■    1. Verschiedene Bücher. — 2. Das Rechnungsbuch. — 3. Die Ausgabe-Nach-

Weisung. — 4. Buchführung der dem Strecken-Baumeister unterstellten Beamten. — 5. Verbuchung der Vorschüsse.

'    \ .§- 107.r Buchführung der Abtheilungs-Baumeister...............

1. Verschiedene Bücher. — 2. Das Ausgabebuch. — 3. Die Ausgabe-Nachweisung.

* .    * — 4. Das Vorschußbuch. — 5. Verrechnung der Kosten für Baustoffe. — 6. Ver

zögerung der Verrechnung der Kosten für Baustoffe. — 7. Nachweisung von Kassen-.    Vorschüssen.

§ 108. Buchführung der bauleitenden Behörde.................

1. Verschiedene Bücher. — 2. Die Einnahme-Controle. — 3. Einrichtung des Einnahme-Controlbuchs. — 4. Abzusetzende Beträge. — 5. Abschluß der Einnahme-

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Controle. — 6. Fortlaufende Einnahmen. — 7. Eintragung der Kassenanweisungen. — 8. Eintragung der Quittungen.— 9. Ueberwachung der Eintragungen.— 10. Vergleichung der Controlbücher mit den Kassenbüchern. — 11. Nicht zur Vereinnahmung gelangte Beträge. — 12. Befugniß zur Einsicht der Kassenbücher. •— 13. Das Einnahmebuch. — 14. Das Verwahrungsbuch. — 15. Das Sollbuch. — 16. Das Haupt-Ausgabebuch. — 17. Die Ausgabe-Nachweisung. — 18. Das Vorschußbuch. — 19. Die Kassenvorschuß-Nachweisung.

V. Bücher-Abschlüsse.

§ 109.

Zeitpunkt der Abschlüsse.............. .

1. Monatliche Abschlüsse. — 2. Vierteljahrs-Abschlüsse.

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IY. Abschnitt.

Die Verwaltung der Ausrüstungs- Gegenstände.

§ HO.

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§ Hl.

§ 112.

§ 113.

§ H4.

§ 115.

§ H6. § 117.

§ H8.

§ 119.

§ 120.

§ 121.

§ 122.

Begriff der Ausrüstungs-Gegenstände.................

1. Geräthe, Werkzeuge und Maschinen. — 2. Drucksachen.

Anschaffung der Ausrüstungs-Gegenstände . . *...........

1. Anschaffung durch die Abtheilungs-Baumeister. — 2. Anschaffung durch die bauleitende Behörde oder mit Genehmigung derselben. — 3. Dringliche Anschaffungen.

Nachweisung der Ausrüstungs-Gegenstände..............

1. Kennbuchstaben und Kennziffer (Kennmarken). — 2. Festsetzung der Kennmarken. — 3. Theile von Ausrüstungs-Gegenständen. — 4. Bücher und Karten. —

5. Beibehaltung der Kennmarke.

Buchung der Ausrüstungs-Gegenstände. ................

1. Die zu führenden Bücher. — 2. Ausrüstungs -Uebersicht. — 3. Ausriistungs-Verzeichniß. — 4. Abschluß der Verzeichnisse.

Ueberweisung von Ausrüstungs-Gegenständen.............

1. Empfangsbescheinigung. — 2. Nachweis des Bestandes.

Behandlung der Ausrüstungs-Gegenstände...............

1. Bezeichnung der Gegenstände durch einen Stempel oder dergl. — 2. Verwendung der Gegenstände.

Aushang-Verzeichnisse..........................

Ausrüstungs-Gegenbücher .........................

1. Führung durch die bauleitende Behörde. — 2. Eintragungen.

Bescheinigung in den Zahlrollen über die Eintragungen . •......

1. Form der Bescheinigung. — 2. Bezug auf die Genehmigungs-Verfügung. —

3. Vermerk über die Eintragung in das Gegenbuch. — 4. Das Vorhandensein der Vermerke als Bedingung für die Anweisung der Zahlrollen.

Abgabe von Ausrüstungs-Gegenständen. .    ...............

Abbuchung unbrauchbar gewordener Ausrüstungs-Gegenstände .    . IOC

1. Abbuchung durch die Abtheilungs-Baumeister. — 2. Abbuchung in den,. Gegenbüchern.

Feststellung des Ausrüstungs-Verzeichnisses

1. Zeitpunkt der Feststellung. — 2. Prüfung der Gegenbücher. — 3. Feststellungs- ‘ Bescheinigung.

Ausserordentliche Prüfung der Ausrüstungs-Gegenstände. . .

1. Unvermuthete Prüfung. — 2. Prüfung bei Uebergabe des Bestandes. Aufbewahrung der Ausrüstungs-Verzeichnisse.......’ • •

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Y. Abschnitt.

Die Verwaltung der beschafften Baumaterialien.

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§ 124. Das Materialienbuch der Bauaufseher..................

1. Eintragung in das Materialienbuch. — 2. Abbuchung von Materialien. — 3. Thatsächliche Verwendung der Materialien. — 4. Lieferscheine. — 5. Materialien-Berichte. — 6. Verwendung eines Formulars.

§ 125. Das Materialienbuch des Strecken-Baumeisters.............

1. Eintragung in das Materialienbuch. — 2. Eintragung der Geldbeträge für Materialien. — 3. Materialien-Bericht.

§ 120. Das Materialienbuch des Abtheilungs-Baumeisters...........

§ 127. Verrechnung der Beschaffungskosten für Baumaterialien.......

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VI. Abschnitt.

Die Ausführung der Grunderwerbs-Geschäfte.

§ 128. Darstellung des einzuschlagenden Verfahrens im Allgemeinen ....    110

1. Der freihändige Erwerb. — 2. Ermittelung der Entschädigungen. — 3. Feststellung des Kaufpreises. — 4. Durchführung des förmlichen Entschädigungs-Verfahrens. — 5. Ueberlassung des Besitzes. — 6. Feststellung der Entschädigung durch ein Schiedsgericht. — 7. Der Eigentlmms -Uebergang. — 8. Fortschreibung des Katasters. — 9. Hinauschiebung der Auflassung. — 10. Zahlung oder Hinterlegung des Kaufpreises. — 11. Erwerbung ganzer Parzellen. — 12. Verzögerung der Auflassung. — 13. Entschädigungs-Feststellung und Vollziehung der Enteignung. —

14. Das Verfahren bei der Entschädigungs-Feststellung. — 15. Beschlußfassung des Bezirksausschusses. — 16. Das Verfahren bei der Vollziehung der Enteignung. —

17.    Irrthümer in den Größenangaben der Flächen. — 18. Die Enteignungs-Erklärung.

— 19. Staatliche Grundstücke. — 20. Aufstellung über staatliche Grundstücke. —

21. Grundstücke der Eisenbahn-Verwaltung. — 22. Domanial- und forstfiskalische Grundstücke. — 23. Holzbestand auf staatlichen Grundstücken.

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§ 129. Die Geschäftsführung beim Grunderwerb................

1. Befugnisse des Grunderwerbs-Bevollmächtigten. — 2. Landwirtschaftliche Sachverständige. — 3. Reihenfolge in der die Grundstücke zu erwerben sind. —

4. Mittheilungen an die bauleitende Behörde. — 5. Bericht über den Fortgang der Grunderwerbsgeschäfte. — 6. Muster zu Verhandlungen und Verträgen. — 7. Festsetzung des Uebergabe-Termins. — 8. Hinterlegung des Kaufgeldes. — 9. Das Recht des Käufers auf Hinterlegung des Kaufgeldes. — 10. Mittheilung der Uebergabe-Termine. — 11. Vergütung von Fruchtschaden. — 12. Feststellung des Cultur-zustandes eines Grundstücks. — 13. Anweisung der Entschädigungen. — 14. Die Besitzergreifung. — 15. Der Besitzübergang an dem vertraglich bestimmten Tage. —

16. Zinsenzahlung bei einer Besitzergreifung. — 17. Zu verwendende Formulare. —

18.    Liste der Grunderwerbs-Verträge.— 19. Controle des Zeitpunkts der Uebergabe der Grundstücke.

VII. Abschnitt.

Darstellung der Arbeitsfortschritte innerhalb gewisser

Zeitabschnitte.

§ 130.

§ 131.

§ 132.

Allgemeines.................................

1. Art der Darstellung. — 2. Anwendung verschiedener Farben.

Fortschritte der Erdarbeiten.......................

1. Abtrag und Auftrag. — 2. Größere Rampen.

Fortschritte der übrigen Arbeiten . •..................

1. Anwendung einer vereinfachten Darstellung. — 2. Verwendung eines Liniennetzes.

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§ 133.

§ 134.

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1. Allgemeines. — 2. Kleine Bauwerke. — 3. Größere Bauwerke. — 4. Große Bauwerke. — 5. Grenzen der Darstellung.

Bereitstellung des Baugeländes, Reinigung desselben, Rodungsarbeiten, Beseitigung von Rasen und Mutterboden...........

1. Darstellung des Fortschritts in zwei Stufen. — 2. Darstellung des Fortschritts in drei Stufen. — 3. Aenderung der Farben.

Befestigung der Böschungen.......................

Rampen ...................................

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§ 138.

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co O CO

1. Die ausgeführten Längen. — 2. Kronen-Befestigung.

Besondere Arbeiten................

1. Dichtungs-Arbeiten. — 2. Arbeiten anderer Art.

Unvorhergesehene Arbeiten...........

Darstellung der Arbeitsfortschritte in den verschiedenen Baujahren 123 Arbeitsberichte

122

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123

VIII. Abschnitt.

Die Baukassen und ihre Buchführung.

§ 142. Allgemeines

124

1. Wahrnehmung der Kassengeschäfte. — 2. Anweisungen für die Baukassen im allgemeinen. — 3. A. Abdruck einer Dienstanweisung für die Hauptkasse. B. Abdruck einer Dienstanweisung für eine Nebenkasse. — 4. Formulare für den Verkehr der bauleitenden Behörde mit der Hauptkasse, und dieser mit den Nebenkassen und den Unternehmern.

IX. Abschnitt.

Bedingungen und Vorschriften für die Beschäftigung der bei gröfseren Bauausführungen (nicht als Handwerker) thätigen gewöhnlichen Handarbeiter.

§ 143. Das Arbeitsbuch ..............................

1. Die Grundlage für das Arbeitsbuch. — 2. Die Vorschriften in dem Arbeitsbuche. — 3. C. Abdruck der Königlichen Verordnung vom 21. December 1847. — 4. D. Abdruck eines Arbeitsbuchs.

Oppermann, Anleitung.

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§ 144. Erläuterungen zu einigen Bestimmungen des Arbeitsbuches.....

181

1. Ausstellung der Arbeitskarten und Arbeitsbücher. — 2. Unentgeldliche Lieferung der Arbeitsbücher an die Unternehmer. — 3. Streckenärzte. — 4. Festsetzung der Arbeits-Abschnitte. — 5. Verdingzettel und Lohnzettel. — 6. Führung der Arbeiterlisten. — 7. Ersparnisse der Arbeiter. — 8. Aufrechthaltung der Zucht und Ordnung unter den Arbeitern. — 9. Verpflichtung der Bauaufsichtsbeamten der Unternehmer. — 10. Führung der Arbeiter-Verzeichnisse.

182

§ 145. Die Bau-Krankenkasse..........................

1. Verpflichtung zum Beitritt zu einer Krankenversicherung. — 2. Verpflichtung zum Beitritt zu einer Bau-Krankenkasse. — 3. E. Abdruck der Satzungen einer Bau-Krankenkasse. — 4. Anmeldung zur Krankenkasse. — 5. Beiträge zur Krankenkasse. — 6. Beitrags-Listen. — 7. Aufstellung von Beitrags-Listen durch Unternehmer. — 8. Ueberwaehung der Beitragszahlung. — 9. Aufstellung von Beitragslisten durch die Bauverwaltung.— 10. Einziehung der Beiträge. — 11. Verrechnung der Beiträge durch die Kassen.— 12. Verrechnung der Beiträge bei Zahlungen aus eisernen Vorschüssen. — 13. Zuschüsse aus Baumitteln. — 14. Beiträge, wenn die Lohnklassen noch nicht feststehen. — 15. Aenderung der Lohnklassen. — 16. Sonstige der Krankenkasse zufließenden Beträge. -— 17. Festsetzung des Jahres-Arbeits-verdienstes. — 18. Porto für den schriftlichen Verkehr in Krankenkassen-Ange-legenheiten. — 19. Rechnungen über das zu zahlende Krankengeld. — 20. Buchungs-Plan für Einnahmen und Ausgaben der Krankenkasse. — 21. Formulare zu Verträgen mit Krankenkassen-Aerzten und Apotheker, sowie zu Recepten.

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§ 146. Die Invali ditäts- und Alters-Versicherung der Bauarbeiter.....

1. Versicherungspflicht der Arbeiter. — 2. Mitwirkung der Bauverwaltung bei dem Versicherungs-Geschäfte. — 3. Versicherungspflichtige Baubeamte. — 4. Unter Umständen versicherungspflichtige Beamte. — 5. Nichtversicherungspflichtige Beamte. — 6. F. Abdruck einer Darstellung von Ausführungs-Vorschriften. H. Abdruck von Bestimmungen über die Geschäftsführung.

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§ 147. Unfallversicherung und Unfallverhiitungs-Vorschriften........

A. Allgemeines.

1. Gesetzliche Bestimmungen. — 2. Versicherungspflichtige Betriebe. — 3. Berufsgenossenschaften. — 4. Ausführungs-Behörden. — 5. Wahl von Arbeiter-Vertretern und Beisitzern des Schiedsgerichts. — 6. II. Abdruck eines Regulativs.

B. Besondere Vorschriften.

§ 148.

§ 149.

§ 150.

§ 151.

§ 152.

Anzeigen über Unfälle...........................

1. Anzeigepflicht. — 2. Leichte und schwere Unfälle. — 3. Tödtungen. — 4. Was unter Betriebsbeamten zu verstehen ist. — 5. Ausdehnung der Unfallversicherung auf jugendliche und weibliche Personen. — 6. Zweifel über die Anwendung der Unfallversicherung.

Unfall-Verzeichnisse und Unfall-Statistik...............

1. Eintragung in die Verzeichnisse. — 2. Vervollständigung der Verzeichnisse.

—    3. Unfall-Nachweisung.

Untersuchung der Unfälle

1. Umfang der Untersuchung. — 2. Verhandlungs-Termin. — 3. Vergütungen für die Bevollmächtigten der Krankenkasse. — 4. Nachträglich vorzunehmende Untersuchungen. — 5. Ausdehnung der Untersuchungen zur Ermittelung von Personen, welche an dem Unfälle Schuld tragen.

Feststellung und Anweisung der Entschädigungen

1. Mitwirkung der bauleitenden Behörde. — 2. Einreichung der Untersuchungs-Verhandlung. — 3. Der Begleitbericht. — 4. Berechnung des Arbeits-Verdienstes.

Sonstige Bestimmungen..........................

1. Einrichtung staatlicher Betriebe. — 2. Sorge für die Gesundheit der Arbeiter.

—    3. Mittheilung der Namen der Arbeiter-Vertreter, Bevollmächtigten der Kranken-

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kasse, Streckenärzte etc. an die Abteilungen. — 4. Mitteilung von Unfällen, welche Arbeiter der Unternehmer betroffen haben, an die Orts-Polizeibehörde. —

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5. Mitteilung von Unfällen an den Vorstand der Tiefbau-Berufsgenossenschaft.

§ 153. Unfall-Verhütung..............................

1. Sorge für die Gefahrlosigkeit der Gerüste, Geräte, Hebezeuge, Maschinen. — 2. I. Abdruck der Unfallverhütungs-Vorschriften der Tiefbau-Berufsgenossenschaft. — 3. Ueberwachung der Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen. — 4. Aushändigung von Unfall-Verhütungs-Vorschriften an die Arbeiter.— 5. Einrichtungen zur Vorbeugung von Unfällen. — 6. Wohlfahrts-Einrichtungen. — 7. Anhörung des zuständigen Gewerberaths.

X. Abschnitt.

Die finanzielle Controle bei einer gröfseren Bauausführung.

§ 154. Allgemeine Vorschriften..........................

1. Zeitpunkt für die Aufstellung. — 2. Anwendung auf umfangreiche Bauanlagen. — 3. Abweichungen von der üblichen Art der Aufstellung bei umfangreichen Bauanlagen. — 4. Aufstellung von Nachweisungen durch die Strecken-Baumeister. — 5. Aufstellung der Haupt-Nachweisung durch die Abteilungs-Baumeister. — 6. Berichterstattung über die Abweichungen zwischen den Anschlagsbeträgen und den Kosten der Ausführung. — 7. Abrundung der Kostenbeträge und Zusammenfassen kleinerer Bauwerke in Gruppen zum Zweck gemeinschaftlicher Berechnung ihrer Kosten. — 8. Zusammenstellung der Ersparungen und Ueberschreitungen.

XI. Abschnitt.

Die Gestaltung der bauleitenden Behörde und die Geschäftsordnung für ihre verschiedenen Geschäftsstellen.

A. Die Behörde selbst.

§ 155.

§ 156. § 157. § 158.

§ 159.

§160.

§ 161.

Der Vorsitzende ..............................

1. Zusammensetzung der Behörde. — 2. Leitung der Geschäfte. — 3. Annahme der Hülfsbeamten. — 4. Dienstaufsicht. — 5. Vertretung des Vorsitzenden.

Die technischen Mitglieder.........................

Die Verwaltungs-Mitglieder .......................

Bearbeitung der Verfügungen, Berichte, Verträge und sonstiger urkundlicher Schriftstücke ..........'...............

1. Decernenten und Codecernenten. — 2. Zeichnung von Kassenverfügungen. — 3. Unterschrift der Eeinschriften. — 4. Vermittelung der Berichtserstattung durch den Oberpräsidenten.

Meinungsverschiedenheiten zwischen Mitgliedern der Behörde . . . 1. Entscheidung des Vorsitzenden. — 2. Entscheidung des Ministers.

Die Beschaffung der Hülfsbeamten und Angestellten.........

1. Höhere Beamte. — 2. Versetzung der Bauinspectoren und Baumeister. — 3. Hülfskräfte. — 4. Verträge. — 5. Eidliche Verpflichtung. — 6. Beamte, welche den Eid abzunehmen haben. — 7. Standesliste. — 8. Legitimationskarten und Tagebücher.

Beurlaubungen...............................

1. Beurlaubung der Mitglieder der Behörde. — 2. Beurlaubung der übrigen Beamten.

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B. Der Geschäftsgang bei der bauleitenden Behörde.

§ 172. Die Büreaus................................

§ 173. Behandlung der eingehenden Schriftstücke und Verfügungen im allgemeinen ................. .................

1. Verzeichniß des Eingangstags. — 2. Vertheilung der Eingangsstücke. — 3. Eintragung ins Geschäftsbuch. — 4. Thätigkeit der Decernenten. — 5. Vertretung des Codecernenten. — 6. Datum und Reinschrift einer Verfügung. — 7. Unterzeichnung der Reinschriften. — 8. Tag des Abgangs. — 9. Nachprüfung von Rechnungen.

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§ 162. Vorschüssige Zahlung von Dienstbezügen................

§163. Nach Weisung des jährlichen Bedarfs an Geld mitte ln.........

§ 164. Ausführung der Rechtsgeschäfte.....................

§ 165. Ankauf und Verkauf von Grund und Boden...............

1. Berechtigung des Erwerbs. — 2. Auflassung von Grund und Boden. — 3. Veräußerung von Grundstücken. — 4. Kaufverträge.

§ 166. Vergebung von Arbeiten und Lieferungen................

1. Bestimmung über die Art der Ausführung der Arbeiten. — 2. Vertragsbedingungen. — 3. Grenzen der Befugniß zur Verdingung.

§ 167. Gerichtsstand................. ...............

§ 168. Der Obmann bei Schiedsgerichten....................

§ 169. Arbeitsberichte...............................

§ 170. Dienstsiegel.................................

§ 171. Kassenwesen................................

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§ 174.

§ 175.

§ 176. § 177.

C. Mitglieder und Hülfsarbeiter bei der bauleitenden Behörde.

Decernenten und Codecernenten.....................

1. Auszeichnung der Schriftstücke. — 2. Aenderung des Inhalts. — 3. Zeichnung durch den Vorsitzenden. — 4. Zeichnung durch die technischen Hülfsarbeiter. — 5. Zeichnung durch den technischen Hauptdecernenten. — 6. und 7. Zeichnung durch andere Hülfsarbeiter.

Thätigkeit der Hülfsarbeiter.......................

1. Der Entwurf der Berichte und Verfügungen. — 2. Prüfung der Entwürfe und Kostenanschläge. — 3. Zuziehung des Technischen Büreaus. — 4. Der Prüfungsvermerk. — 5. Die rechnerische Prüfung. — 6. Theilnahme der Hülfsarbeiter an den Sitzungen der bauleitenden Behörde.

Abhaltung von Rücksprachen Vertretung der Hülfsarbeiter

1. Ernennung der Vertreter. — 2. Vertretung der Hauptdecernenten. — 3. Geschäftsvertheilungsplan. — 4. Behinderung des Vorsitzenden. — 5. Meinungsverschiedenheiten der Hauptdecernenten. — 6. Vortrag beim Vorsitzenden.

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D. Das Hauptbüreau.

§ 178. Der Büreauvorsteher...............

1. Obliegenheiten. — 2. Geschäfte. — 3. Dienstaufsicht.

§ 179. Dienststunden...................

1. Gewöhnliche Dienststunden. — 2. Katholische Feiertage. — 3. Arbeit über die Dienststunden hinaus.

§ 180. Dienstbehinderungen, Urlaub.......................

1. Anzeige der Behinderung. — 2. Liste über Dienstbehinderungen. — 3. Urlaubsgesuche und Beurlaubung. — 4. Dienstfreie Nachmittage.

§ 181. Verabfolgung der Büreaumaterialien..................

§ 182. Vorschriften für die Bearbeitung der Geschäftsstücke.........

1. Bestimmungen dafür. — 2. Bescheinigung der rechnerischen Richtigkeit einer Zahlenangabe.

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E. Oie Registratur.

§ 183. Aufgabe der Registratur..........................

1. Nachweis über den Verbleib der Schriftstücke. — 2. Zu führende Bücher.

§ 184. Eintragung der Schriftstücke in das Geschäftsbuch und ihre weitere

Behandlung.................................

1. Eintragung. — 2. Kennmarke der Schriftstücke. — 3. Vorstücke und zugehörige Akten. — 4. Vorlage bei den Decernenten. — 5. Umschläge um Ministerial-Erlasse. 6. Stücke mit Beschleunigungsvermerk.

§ 185. Vorlage der Verfügungs-Entwürfe und Reinschriften und das Datum

des Ausfertigungstages..........................

1. Vorlage der Verfügungs-Entwürfe. — 2. Ausfertigungstag.

§186. Führung des Geschäftsbuches . ........................

1. Zweck des Geschäftsbuches. — 2. Eingangsstempel. — 3. Angabe des Inhalts.

—    4. Eintragung der Ministerial-Erlasse. — 5. Geschäftsnummer. — 6. Bezeichnung der Nummern. — 7. Urschriftlich abgehende oder ankommende Schriftstücke.

§ 187. Behandlung der Beilagen .........................

1. Bezeichnung der Beilagen. — 2. Befestigung der Beilagen an das Hauptstück.

§ 188. Die Vorlageliste................

1. Zweck. — 2. Fristbestimmung. — 3. Bemessung der Fristen. — 4. Fristvermerke.

§ 189. Die Zeitliste................................

§ 190. Registratur-Vorlagen ...........................

§ 191. Die Einverleibung von Schriftstücken in die Akten. ..........

1. Auszüge aus Schriftstücken. — 2. Aktenreife Schriftstücke. — 3. General-und Special-Akten. — 4. Bezeichnung der Akten. — 5. Nummern-Verzeichniß jeder Akte.

—    6. Reihenfolge der Schriftstücke. — 7. Entnahme eines Schriftstücks aus einer Akte.

§ 192. Akten über Verträge............................

1. Vertrags-Umschlag. — 2. Vertragsakte. — 3. Vertrags-NachWeisung.

§ 193. Registratur-Plan..............................

§ 194. Aufbewahrung der Akten.........................

1. Getrennte Fächer. — 2. Lose Schriftstücke.

§ 195. Abgabe von Akten.............................

1. Ausgabeliste. — 2. Entnahme von Akten.

§ 196. Restenzettel

1. Zeitpunkt der Ausfertigung. — 2. Restenzettel für die mit Beschleunigungsvermerk versehenen Schriftstücke.

§ 197. Behandlung der Zeichnungen.......................

1. Bezeichnung. — 2. Belassung bei den Schriftstücken. — 3. Aufbewahrung.

§ 198. Sicherung der Akten gegen Feuersgefahr................

1. Vorsichtige Handhabung von Feuerung und Licht. — 2. Fortschaffung der Akten bei Gefahr.

§ 199. Allgemeine Bestimmungen........................

1. Sammlung der allgemeinen Verfügungen. — 2. Reinigung der Akten. — 3. Verwaltung der Geheim-Registratur.

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F. Die Kanzlei.

§ 200. Aufgabe der Kanzlei............................

1. Herstellung von Abschriften und Absendung der Briefe. — 2. Kanzlei-Vor-

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steher.

§ 201. Das Kanzleibuch..............................

1. Eintragung in das Kanzleibuch. — 2. Vermerk der Zeit des Eingangs lind der Rückgabe der Schriftstücke.

§ 202. Geschäftliche Behandlung der Schriftstücke..............

1. Vervollständigung der eingegangenen Schriftstücke. — 2. Anfertigung von Abschriften. — 3. Seitenzahlen. — 4. Verbesserung von Fehlern. — 5. Einholung der Unterschriften. — 6. Bescheinigung der Richtigkeit von Abschriften.

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§ 203. Arbeitsleistung der Kanzlisten......................

1. Arbeitsbuch. — 2. Gewöhnliche Arbeitsleistung. — 3% Besondere Arbeitsleistung. — 4. Eintragung der Leistungen. — 5. Rückständige Leistungen. — 6. Abänderung des Arbeits-Auftrags. — 7. Güte der Arbeit. — 8. Hausarbeiten. •— 9. Amtsverschwiegenheit.

§ 204. Beförderung dienstlicher Sendungen ..................

1. Beförderungsmittel. — 2. Porto. — 3. Beförderung an Reichs- und Militärbehörden. •— 4. Vermerk über die Art der Beförderung. — 5. Beschränkung der Portoausgaben.

G. Das Technische Biireau.

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§ 205. Geschäftsordnung und Einrichtung....................

1. Geschäftsordnung. — 2. Vorsteher. — 3. Beamte. — 4. Unterabtheilungen.

§ 206. Die eigentliche technische Abtheilung............... . . .

§ 207. Das Zeichenbüreau.............................

1. Art der Arbeiten. — 2. Der Dienst im Zeichenbüreau.

§ 208. Die Plankammer..............................

1. Aufbewahrung der Zeichnungen. — 2. Besondere Verzeichnisse. — 3. Mappen. — 4. Abgabe von Zeichnungen.

§ 209. Das Materialien-Büreau......“........* .* .' .*..........

1. Aufgabe. — 2. Buchführung. — 3. Materialien-Verzeichnisse. — 4. Verkehr mit Behörden oder mit Lieferanten.

§ 210. Tägliche Arbeitszeit im Technischen Biireau..............

§ 211. Die Behandlung der eingehenden Schriftstücke............

1. Registratur. — 2. Auszeichnung der Schriftstücke. — Geschäftsbuch.

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I. Abschnitt.

Anleitung zur Aufstellung der Entwürfe für Schifffahrts -Kanäle,

I. Abtheilung.

Vorarbeiten für den Yorentwurf.

I. A. Feldarbeiten.

§ 1. Die Entschädigung der Grundeigentümer in Folge Ausführung

der Feldarbeiten.

1.    Die Ausführung der Vorarbeiten im Felde darf nicht eher in Angriff genommen werden, als bis der Bezirks-Ausschuß den dahinzielenden Antrag der Bau Verwaltung genehmigt und die betreffende Bekanntmachung im Regierungs-Amtsblatt erlassen hat.

2.    Mindestens 2 Tage vor Beginn der Vorarbeiten hat der mit ihrer Ausführung beauftragte Beamte von der dafür in Aussicht genommenen Zeit und von den Orten, wo sie stattfinden sollen, dem Vor stände des betreffenden Gemeinde- oder Gutsbezirks Mittheilung zu machen. Dieser hat dann die betheiligten Grundbesitzer davon besonders, oder in ortsüblicher Weise allgemein, zu benachrichtigen.

3.    Der genannte Vorstand ist berechtigt, dem die Vorarbeiten ausführenden Beamten, auf Kosten der Bauverwaltung, einen beeidigten Schätzer zu dem Zwecke zur Seite zu stellen, um vorkommende Eingriffe in das Privat-Eigenthum, oder Beschädigungen (z. B. Niedertreten von Feld- und Gartenfrüchten, Durchholzungen, Fällen von Bäumen, Zerstören von Baulichkeiten u. dergl.), welche der Grundeigenthümer nach § 5 des Enteignungsgesetzes zu dulden hat, sogleich festzustellen und abzuschätzen. Die Schätzungssumme ist, vorbehaltlich deren anderweitiger Feststellung im Rechtswege, den Betheiligten (Eigenthümer, Nutznießer, Pächter, Verwalter) sofort auszuzahlen, widrigenfalls der Ortsvorstand, auf Antrag des Betheiligten, die Fortsetzung der Vorarbeiten zu hindern verpflichtet ist.

4.    Zum Betreten von Gebäuden und eingefriedigten Hof- oder Gartenräumen bedarf es, wenn dazu der Grundbesitzer seine Einwilligung nicht ausdrücklich gegeben hat, in jedem einzelnen Falle einer besonderen Erlaubniß der Ortspolizeibehörde ; von deren Ertheilung hat die Polizeibehörde die Besitzer zu benachrichtigen und zur Offenstellung der Räume zu veranlassen.

5.    Eine Zerstörung von Baulichkeiten, sowie ein Fällen von Bäumen ist nur zulässig, nachdem der Bezirks-Ausschuß es ausdrücklich gestattet hat.

Oppermann, Anleitung.

6.    Sofern die Gemeinde-Vorstände von der ihnen ertkeilten Ermächtigung Gebrauch machen und den bei den Vorarbeiten beschäftigten Beamten einen Schätzer zur Seite stellen; so ist über dessen Abschätzungen eine besondere; von dem Schätzer mitzuvollziehende Verhandlung aufzunehmen. Wenn jedoch, wie es meistens der Fall sein wird, die Gemeinde-Vorstände von der Beigabe eines Schätzers absehen, und wenn die Entschädigungsforderungen der Betheiligten die nach Ansicht des Beamten richtige Höhe der Vergütung des entstandenen Schadens nicht zu sehr überschreiten, so können die geforderten Beträge den Berechtigten ohne weiteres ausgezahlt werden. Anderenfalls ist anzustreben, daß der Betheiligte sich damit einverstanden erklärt, wenn durch einen nachträglich vom Gemeinde-Vorstande zu bezeichnenden Schätzer, vorbehaltlich der endgültigen Festsetzung im Rechtswege, der Betrag des Schadenersatzes bestimmt wird, der dann sofort auszuzahlen ist. Kann in dieser Hinsicht eine Einigung nicht erzielt werden, so ist der Beschädigte in den Rechtsweg zu verweisen.

7.    In allen Fällen sind die Zahlungen gegen Quittung zu leisten. Entstehen Zweifel über die Berechtigung zum Empfang der Entschädigungssumme, so ist ein Nachweis der Berechtigung zu fordern. In den meisten Fällen wird eine Bescheinigung des Gemeinde-Vorstandes genügen.

8.    Uebersteigen nach der Ansicht des Baubeamten die von den Schätzern festgesetzten Beträge die dem wirklich entstandenen Schaden entsprechende Vergütung um ein ungehöriges Maß, so ist sofort an die Bauverwaltung zu berichten, damit diese im Rechtswege eine andere Festsetzung der Entschädigung und die Rückzahlung des zu viel gezahlten Betrags herbeiführe.

§ 2. Verwendung und Vervollständigung der topographischen Karten.

1.    In den topographischen Karten der in Frage kommenden Gegend, die jetzt wohl für alle Kreise im Maßstabe 1: 100 000 bis 1 : 50 000 vorhanden sein werden, sind alle Wasserläufe, vom größten bis zum kleinsten, blau auszuziehen, alle Kunst- und Landstraßen oder sonstige Hauptwege-Verbindungen braun anzulegen, und alle Eisenbahnen, soweit es noch nicht geschehen sein sollte, als kräftige schwarze Linien einzutragen. Auch sind aus vorhandenen und erbetenen, durch andere Behörden, Genossenschaften u. s. w. ausgeführten Nivellements von Wasserzügen, Wegen und Eisenbahnen für möglichst viele in die Augen springende Punkte die Höhen zu ermitteln, und die auf NN bezogenen Höhenzahlen in die Karte einzuschreiben.

2.    In die so vervollständigte Karte wird eine Linie eingetragen, von der man nach dem Verlauf der Wasserzüge und Verkehrswege, sowie nach der Lage der Ortschaften annehmen kann, daß der Kanal, zur Erreichung des durch seine Anlage beabsichtigten Zweckes, sie wird verfolgen können, wenn man im Auge behält, daß er eine möglichst gerade Richtung und möglichst lange Haltungen bekommen, und sein Wasserspiegel im allgemeinen in Geländehöhe liegen soll, sowie daß keine größeren Schleusengefälle als 5 m Vorkommen dürfen, soweit nicht die Ausführung von Hebewerken von mehr als 15 m Gefälle zweckmäßig wird.

3.    Der eingetragenen Linie folgend, ist nun die von ihr durchschnittene Gegend zu bereisen, um alle Verhältnisse kennen zu lernen, welche von Einfluß auf die Kanalanlage sein könnten und ein sicheres Urtheil über deren Ausführbarkeit zu gewähren im Stande sind. Namentlich ist ganz besonders zu prüfen, auf welche Weise die Speisung des Kanals voraussichtlich wird erfolgen können. Bei dieser

Gelegenheit sind, soweit wie nöthig, die Entfernungen neu entstandener Baulichkeiten, Wege, Gräben und dergl. von bestimmten, auch auf der Karte angegebenen Punkten, durch Abschreiten auf passenden, im Gelände vorhandenen und auch auf den Karten dargestellten Linien zu ermitteln, und darnach die Karten zu vervollständigen oder zu berichtigen. Alsdann sollen durch einfache Geschwind-Nivellements, die längs Grenzen oder Wegen, aber ohne Beschädigung von Privat-Eigenthum, auszuführen, und an welche möglichst viele wichtigere Punkte in der Linie selbst durch Seiten-Nivellements anzuschließen sind, namentlich die Höhen der von der Linie gekreuzten Wasserläufe und Verkehrswege ermittelt, auch deren Breiten und die höchsten in oder an ihnen vorkommenden Wasserstände eingemessen und die gefundenen Zahlen ebenfalls in die Karten eingetragen werden.

§ 3. Vergleichslinien.

1.    Durchschneidet die vorläufig angenommene Linie ein stärker unebenes und unregelmäßig gestaltetes, besonders aber hügeliges oder bergiges Gelände, in welchem eine verschiedene Höhenlage des Kanals in hervorragendem Maße die Höhe der Baukosten zu beeinflussen pflegt, während eine Verschiebung der Linie nach der einen oder anderen Seite eine wesentliche Aenderung der Verkehrsinteressen nicht zur Folge hat, so sind sogleich die Höhenverhältnisse des zu durchschneidenden Geländes in größerer Breite, sei es mit Hülfe des Aneroids oder des Nivellir-Instru-ments, zu untersuchen, und die Höhen einer Anzahl Punkte zu ermitteln, welche, in die Karten eingetragen, es ermöglichen, verschiedene Vergleichsprofile in einfachster und übersichtlicher Weise aufzuzeichnen. Darnach wird man dann beurtheilen können, welche der verschiedenen, aber denselben Verkehrsinteressen dienenden Vergleichslinien, der Kostenersparniß halber, den Vorzug vor den andern verdient und einer weitern Bearbeitung füglich zu Grunde gelegt werden kann.

2.    Handelt es sich darum, zwischen zwei oder mehreren der erwähnten, gleich-werthig erscheinenden Linien die Wahl zu trelfen, so bedarf es der Anfertigung von Horizontalcurven-Plänen, die im Maßstab von 1:10000 ausgeführt, nur eine solche Genauigkeit zu besitzen brauchen, daß unter den Vergleichslinien eine als die vortheilhafteste sicher erkannt werden kann. Die endgültige genaue Lage aber wird erst nach der weiteren Bearbeitung der Linie festgesetzt werden.

§ 4. Absteckung der Linie im Felde.

1. Ist nun in dieser Weise die Kanallinie in ihrem Verlaufe im allgemeinen festgestellt, so soll sie im Felde ausgesteckt werden. Dabei ist zwischen je zwei, in erwünschter Geländehöhe liegenden und örtlich zu bezeichnenden Punkten so lange die gerade Linie beizubehalten, als dadurch keine zu großen Abweichungen von der Hauptrichtung des Kanals hervorgerufen, oder zu bedeutende Erhebungen oder Senkungen des Geländes durchschnitten werden. Andererseits sollen aber auch die vielfachen, zu durchschneidenden kleineren Geländewellen zu öfterem Abbiegen keine Veranlassung sein, so daß die vorläufig abgesteckte Linie sich als ein einfacher Polygon zu g von möglichst langen Seiten und möglichst flachen Winkeln darstellt. Dabei ist aber schon Bedacht darauf zu nehmen, dieser Leitlinie eine Lichtung zu geben, in welcher ein Kanal geeignet ist, den durchschnittenen Gebieten auch möglichst große Vortheile in Bezug auf die land- und forstwirtschaftlichen Verhältnisse

zu bringen, weshalb vor allem die Ansichten der Beamten der Allgemeinen Verwaltung, der Forstverwaltung, der Gemeinden und sonstiger wirthschaftlicher Verbände und Vereine in den erwähnten Beziehungen sorgsam zu erforschen sind. Ein ganz besonderes Augenmerk ist auch darauf zu richten, daß die Fischerei durch die neue Anlage nirgends geschädigt, sondern nur gehoben werden kann. In dieser Beziehung ist der Oberfischmeister der betheiligten Provinz um seine Meinung zu befragen.

2.    Durch die alsdann in diesem Polygonzuge auszuführenden Aufklärungs-Nivellements, welche, soweit es erforderlich erscheint, durch Seiten-Nivellements in Normalen zu dem Linienzuge zu erweitern, und deren Ergebnisse später in die Karten einzutragen sind, ist sodann zu ermitteln, ob und in welchem Umfange die bisherige Linie verbessert werden kann, wobei das Augenmerk auch auf eine möglichst günstige Durchschneidung der Grundstücke und auf eine passende Verlegung der vorhandenen Wege- und Wasserzüge zu richten ist.

3.    Nach dem Ergebnisse dieser Untersuchungen wird dann der Polygonzug festgelegt und durch eine über die Polygonecken gleichmäßig fortgesetzte Längenmessung in Abschnitte getheilt, welche auf je 100 m Entfernung durch Abschnittspfähle sowie, auf je 50 m Entfernung von einem Abschnittspfahl, durch Unter-Abschnitts pfähle bezeichnet werden. Finden sich grössere Hindernisse (z. B. Wälder, Fabrik-Anlagen und dergl.), welche die unmittelbare Abschnitts-Eintheilung auszuführen nur mit Aufwendung größerer Kosten für Wegräumung und Entschädigung gestatten würden, so können innerhalb des Hindernisses die Abschnittspunkte des Polygonzugs auf der Karte ermittelt, und es kann dann im Anschluß daran auf dem Gelände außerhalb des Hindernisses die Abschnitts-Eintheilung fortgesetzt werden. Die Polygonpunkte sind ebenfalls mit Pfählen zu bezeichnen, die ganz besonders zu sichern sind. Bei Ausführung dieser Eintheilung des Polygonzuges werden die durchschnittenen Begrenzungslinien von Grundstücken, Wegen, Wasserziigen und dergl. eingemessen, die Lage der Polygonpunkte durch Anschlussmessungen an durchaus sichere Punkte im Gelände, an Dreieckspunkte der Kataster-Messung, an Grenzsteine, Gebäude und dergl. genau bestimmt, und die Ergebnisse in dem Feldbuche vermerkt, um danach zunächst die Winkelpunkte und sodann auch die Abschnitts- und Unter-Abschnittspunkte in die zu dem Ende beschafften Auszüge aus den Kataster-karten möglichst genau eintragen zu können. Soweit erforderlich ist auch die Größe der Polygonwinkel durch Winkelmessung oder Berechnung zu bestimmen.

§ 5. Längen-Nivellement.

1.    Das nun auszuführende Haupt-Nivellement muß einen solchen Umfang erhalten, daß es ein genaues Bild der Geländelage liefert. Daher soll überall, wo der Polygonzug in unebenem und ungleichmäßigem Gelände liegt, auch die Höhenlage der neben der Leitlinie belegenen, voraussichtlich in das Kanalgelände fallenden Grundflächen in solchen Linien ermittelt werden, welche als Ordinaten, gewöhnlich rechtwinklig zu den Polygonseiten, oder auch in der Richtung der kreuzenden Vf ege, Wasserzüge und dergl. gelegt und zu der Eintheilung der Leitlinie in Beziehung gebracht werden. Ein bedeutenderer Wechsel der Höhenlage des Geländes soll niemals zwischen zwei solche Ordinaten fallen.

2.    Falls der Ausführung des Nivellements Hindernisse (z. B. ausgedehnte Waldungen) im Wege stehen, deren Hinwegräumung große Arbeits- und Entschädigungs-Kosten verursachen würde (vergl. § 4, 3.), so ist es erlaubt mit dem Nivelle-

mentszuge jene Hindernisse auf möglichst kurzem Wege zu umgehen; es ist dann aber erforderlich, auch diesen Nivellementszug mit seinen Abschnittspunkten, und zwar als punktirte Linie, in die Karten genau einzutragen.

3.    Außer der Höhe der Köpfe aller Abschnitts- und Unterabschnitts-Pfähle sind bei dem Nivellement einzuwiegen

1)    die mittlere Geländehöhe;

2)    die Kante der durchschnittenen Wege und Straßen (Bordsteinhöhe);

3)    die Sohlen, die Spiegel des niedrigsten, mittleren und höchsten Wassers, sowie die Ufer der durchschnittenen Gräben, Bäche und Flüsse;

4)    die Dammkrone und die Schienen-Oberkante der durchschnittenen Eisenbahnen:

Stellt sich dabei heraus, daß die Schienen-Oberkante nicht mindestens 5 m über dem angenommenen Kanalwasserspiegel bleibt, und also eine Erhöhung oder Verlegung der Bahn erforderlich wird, so ist die Eisenbahn (Dammkrone Schienen-Oberkante und Gelände) so weit nach beiden Seiten hin zu nivelliren als nöthig ist, um sicher beurtheilen zu können, ob eine Bahnerhöhung ohne Einlegung unzulässiger Steigungen möglich, oder aber ob eine Verlegung der Bahnaxe vorzuziehen ist.

5)    Wenn die Kanallinie einem breiten, ebenen Flußthale folgt, ist die Höhenlage der Thalsohle, der Flußsohle, des niedrigsten, mittleren und höchsten Wasserstandes und der Ufer zu ermitteln. Falls der Kanal in einem engen, von einem Flusse mit hohen Ufern durchströmten Thale zu liegen kommt, ist auch die Höhenlage des Seitengeländes festzustellen. Bei U eher sehr eitung einer Wasserscheide ist deren tiefster Punkt aufzusuchen.

6)    An den in der Nähe der Kanallinie belegenen Schleusen, Wehren, Mühlenanlagen und Brücken sind zu ermitteln die Höhen

a)    der Drempel, Fachbäume und Griesholme,

b)    der Wasserspiegel der Haltungen, des Stauspiegels, des Ober- und Unterwassers bei Mühlen und die Höhen der Schleusenthore und der Schützen,

cj der Staumarken und der Pegel (tiefster und höchster Punkt),

d)    der Fahrbahn, der lichten OefFnung und des Herdes von Brücken,

e)    der Vorböden, Abfallböden und der tiefsten Punkte der Wasserräder,

f)    der höchsten, an solchen Bauwerken beobachteten Stände des Oberwassers und Unterwassers.

4.    Alle Nivellements sind an die Festpunkte der Landesaufnahme anzuschließen und auf NN zu beziehen. Bei ihrer Ausführung ist ferner die Höhenlage möglichst vieler, in ihrem Zuge oder unweit desselben belegener, anderer unverrückbar fester Punkte zu bestimmen. Nur solche Punkte sind als Festpunkte zu wählen, welche leicht wieder aufzufinden sind, und mit deren Hülfe jederzeit Prüfungen anderer Nivellements leicht ausgeführt, und an welche weitere Nivellements bequem angeschlossen werden können. Solche feste Punkte sollen nicht weiter als höchstens 2,5 km von einander, und nicht weiter als 0,5 km von der Kanallinie entfernt sein. Finden sich hier keine geeigneten Baulichkeiten, welche die Gewähr für das Vorhandensein wirklich unverrückbarer Punkte darbieten, so sind zu dem Zwecke Pfeiler aus Mauerwerk zu errichten, welche frostfrei zu gründen und mit Werksteinen abzudecken sind.

Der zum Festpunkt benutzte Theil eines Bauwerkes muß leicht zugänglich sein, für die senkrechte Aufstellung einer Nivellirlatte Kaum gewähren, und voraussichtlich für eine lange Reihe von Jahren keine Veränderung befürchten lassen. Sand-stein-Plinten von Kirchen und Häusern, steinerne Schwellen von Hausthüren an einer

Stelle, welche nicht dem Verschleiße ausgesetzt ist, ferner Abdeckungen von massiven Brückenpfeilern, Unter- oder Oberkante der Schlußsteine gewölbter Brücken und dergl. gewähren dauerhafte, gute Festpunkte, welche dann durch eingehauene Kreuze deutlich zu bezeichnen sind. Auch dürfen in Mauerwerk eingelassene, in Fugen eingetriebene oder auch in gesunde Holztheile eingeschlagene eiserne Bolzen, die mit aufgehacktem Schaft und mit etwa 2 cm hohem und 2 cm Durchmesser haltendem, durch eine flache Kugelhaube abgeschlossenem Kopf versehen sind, worin eine Nummer und Jahreszahl (z. B.    (^T)) eingehauen ist, als Festpunkte benutzt

werden.    ^^    ^

5. Die Richtigkeit eines jeden Nivellements ist zwischen je zwei etwa 10—15 km von einander entfernt liegenden Haupt-Festpunkten durch ein zweites Nivellement zu prüfen, wobei alle Zwischen-Festpunkte als Endpunkte (von der Mitte aus) einzu-nivelliren sind. Dieses zweite Nivellement ist stets in einer, derjenigen des ersten Nivellements entgegengesetzten Richtung auszuführen und kann nicht durch eine, bei dem ersten Nivellement erfolgte, zweite Ablesung von demselben Punkte aus, wobei das Instrument umgestellt wurde, ersetzt werden.

§ 6. Nivellements-Hefte.

1.    Die abgelesenen Höhen werden in das Nivellementsheft eingetragen (Anlage 1). Zur Prüfung der darin ausgeführten Berechnungen sind die Zahlen jeder Seite in bekannter Weise zusammenzuzählen und die Summen miteinander in Beziehung zu bringen.

2.    Die Ergebnisse der beiden Nivellements, vorausgesetzt, daß sie nicht mehr als 6 mm auf je 10 km von einander abweichen, sind für die Abschnittspunkte der oben erwähnten, zwischen zwei Haupt-Festpunkten belegenen Strecken von 10—15 km Länge zu vergleichen und zu vermitteln, sowie in einem besonderen Ordinaten-Ver-zeichnisse (Anlage 2) zusammenzustellen. Nach den aus beiden Nivellements sich ergebenden Mittelwerthen sind auch die Höhen zwischenliegender Festpunkte zu verbessern.

3.    In dem Nivellementshefte sind die Festpunkte der Reihe nach fortlaufend zu

numeriren und mit

2 > u. s. w. zu bezeichnen, während ihre Lage durch

\/

eine Maßenskizze und kurze Beschreibung so genau zu erläutern ist, daß danach einem Jeden die sichere Auffindung des Punkts leicht möglich ist. Außerdem sind in dem Hefte folgende Abkürzungen allgemein anzuwenden:

fm = Fachbaum der Mahlarche,

ff = Fachbaum der Freiarche,

sh = Stauhöhe,

sm = Staumarke,

gh = Griesholm,

bb = Brückenbelag,

bp Brückenpfeiler,

bh = Brückenherd,

so = Schienenoberkante,

dk = Dammkrone,

1    == links,

r = rechts, g — Gelände, nr == Uferrand,

• s.

= Sohle,

= Festpunkt.

hw = Hochwasser, mw = Mittelwasser, nw = Niedrigwasser, ow = Oberwasser, uw Unterwasser, sd = Schleusendrempel, wk = Wehrkrone,

§ 7. Skizzen des Lage- und Höhen-PIans.

1.    Nachdem nun der Polygonzug mit seinen Winkel- und Abschnittspunkten in die Auszüge aus den Katasterkarten eingetragen ist (vergl. § 4, 3 am Schluß), sind nach jenen Karten Bleifeder-Skizzen (Tafel I) anzufertigen, auf welchen die Kanallinie verzeichnet wird. Mit diesen Skizzen begiebt der Ingenieur sich ins Feld, um an Ort und Stelle zu prüfen, wo Parallelwege (Beiwege), Seitengräben, Verlegungen von Wasserzügen, Wege, Brücken, Unterleitungen, Durchlässe, Kanalbrücken und Schleusen erforderlich, oder vorhandene Baulichkeiten zu beseitigen sind. Alle für nöthig gehaltenen Anlagen sind in die Skizze einzutragen. Daneben ist mit Hülfe Sachverständiger so genau wie möglich die Beschaffenheit und der Werth des an den Kanal grenzenden und von ihm durchschnittenen Geländes festzustellen, und das Ergebniß ebenfalls in der Skizze zu vermerken.

2.    Dann ist auf quadrirtem Papier nach dem Nivellementshefte ein Längenprofil des Geländes in Blei aufzutragen, wobei der Längenmaßstab zu 1:10000 angenommen wird, wenn nicht der Maßstab 1: 20 000 ausdrücklich vorgeschrieben werden sollte, während ein Höhenmaßstab von 1 : 500 zur Anwendung kommt. In dieses Profil werden auch die nach Abs. 1 ermittelten Hauptbauwerke, namentlich Brücken, Unterführungen, Schleusen, sowie die Wasserspiegel der verschiedenen Haltungen (blau) und die Sohlen (roth) eingetragen, und die Geländelinie mit einem Farbenstriche (braun) angelegt.

3.    An der Hand dieses Profils wTird man leicht erkennen, ob Strecken vorhanden sind, für welche zur Verminderung zu bedeutender Einschnitte oder Aufträge, zur Verlängerung oder Verkürzung einer Haltung, oder aus sonst irgend einem Grunde eine Verlegung erwünscht erscheint. Finden sich solche Strecken, so sind hier sofort Vergleichslinien zu bearbeiten und mit der ersten Linie zusammenzustellen. Aus dieser Zusammenstellung ist dann die geeignetste Linie auszuwählen.

I. B. Ausarbeitung der Lage- und Höhenpläne und Aufstellung

des Vorentwurfs.

§ 8. Lage- und Höhenplan.

1.    Nach den Auszügen aus den Katasterkarten wird nun eine Karte der nächsten Umgebung der Kanallinie, in einer Breite von etwa 500 m zu jeder Seite derselben, angefertigt, darin die Linie des Kanals und dessen Zubehör eingezeichnet, und oberhalb dieses Lageplans das Längenprofil in gleichem Längenmaßstabe und in einem Höhenmaßstabe von 1 : 200 aufgetragen; darin sind die Höhenzahlen des Geländes und der Festpunkte (schwarz), des in Aussicht genommenen Wasserspiegels (blau) und der Sohle des Kanals (roth), sowie der maßgebenden Punkte der geplanten größeren Bauwerke (roth) zu verzeichnen.

2.    Unmittelbar unterhalb des Längenprofils ist dann noch eine schematische Darstellung der Kanalanlage in einfachen geraden Linien zu geben (Tafel II) worin Kanal und Bauwerke mit roth er, Gräben, EntwässerungszUge und Verlegungen .von Wasserzügen mit blauer, sowie Wege und Wegeverlegungen mit brauner Farbe zu bezeichnen sind.

3.    Uebrigens sind alle Karten und Pläne den »Bestimmungen über die

Anwendung gleichmäßiger Signaturen für topographische und geometrische Karten, Pläne und Risse« entsprechend auszuarbeiten.

4. Nach den bis jetzt gewonnenen Unterlagen wird dann die Kanalanlage so genau als möglich in ein Exemplar der topographischen Karte eingetragen, und so eine Uebersichtskarte von der ganzen Kanalanlage geschaffen.

§ 9. Beschreibung der Kanalanlage.

1.    Von der ganzen Kanalanlage ist nun eine Beschreibung anzufertigen, welcher beizufügen sind:

A.    Die in § 8, Abs. 4 erwähnte Uebersichtskarte.

B.    Der Lage- und Höhenplan (vergl. § 8, Abs. 1 u. 2).

C.    Ein Verzeichniß sämmtlicher Anlagen und Bauwerke nach ihrer Reihenfolge und mit Angabe der Abschnittspunkte, zwischen denen sie liegen, nebst Beschreibung der Wege und Vorfluth-Verhältnisse und kurzer Begründung der geplanten Anlage und Bauwerke. (Anlage 3.)

D.    Ein Kostenüberschlag.

E.    Das Nivellementsheft in Urschrift (vergl. § 6, Abs. 1).

F.    Ein Verzeichniß der Ordinaten der Festpunkte der Landesaufnahme, an welche die Nivellements angeschlossen wurden, sowie der neu gesetzten Festpunkte mit den berichtigten Ordinaten nach Anlage 2 (vergl. § 6, Abs. 2).

2.    In der Beschreibung selbst sind dann zu erörtern:

1)    Der Zweck des Kanals und die Gesichtspunkte, welche für die Wahl der Linie im allgemeinen, mit besonderer Rücksicht auf die ausreichende Speisung des Kanals, maßgebend gewesen sind; ferner der Verlauf der Linie im Einzelnen, die berührten Ortschaften und dergl., sowie die Art und die Menge der zu befördernden Güter.

2)    Die Gestaltung des Querprofils im Abtrage und Aufträge nach Maßgabe der Größe und vermuthlichen Anzahl der den Kanal befahrenden Schiffe.

3)    Die Bodenbeschaffenheit und der Werth der verschiedenen Bodenarten, unter Berücksichtigung einer mehr oder weniger günstigen Lage der Grundstücke, sowie, namentlich bei tieferen Einschnitten, die Beschaffenheit des Untergrundes nach dem Ergebniß der an Ort und Stelle eingezogenen Erkundigungen.

4)    Die Gründe für die Nothwendigkeit der geplanten Bauwerke und für die denselben zu gebenden Abmessungen, sowie Vorschläge für die zu wählende Bauart derselben und zwar:

a)    Der Schleusen und Hebewerke, sowie der Sicherheitsthore und Wehre..

b)    Der nöthigen Wegeverlegungen und neu anzulegenden Beiwege.

c)    Der erforderlichen Anlagen zur Seiten-Entwässerung und zur Verlegung von Wasserzügen, wie auch der zugehörigen Wege- und Rampen-Durchlässe.

d)    Der Ueberführungen von Wegen, Eisenbahnen und Wasserzügen über den Kanal (Feldweg-, Straßen-, Eisenbahn-, und Wasserbrücken).

e)    Der Unterleitungen von Wasserzügen entweder als Durchlässe oder als Düker unter dem Kanäle hin, mit Angabe der erforderlichen Querprofile.

f)    Der Ueberführung des Kanals über Wege, Eisenbahnen oder Wasserzüge (Kanalbrücken).

g)    Der Durchführung des Kanals durch Gebirge unter Anwendung von Tunneln.

h)    Der Vorrichtungen zum Einführen von Wasser in den Kanal zu Entwässerungszwecken.

i) Der Entlastungs-Vorrichtungen.

k)    Der Hafenanlagen

l)    Der Anlagen zur Speisung des Kanals.

5)    Ferner ist eine Erläuterung der Verhältnisse von solchen Strecken zu geben, wo besondere, in den örtlichen Verhältnissen liegende Schwierigkeiten zu überwinden sind, die einen wesentlichen Einfluß auf die Höhe des Kostenanschlages ausüben.

6)    Sind Vorschläge über eine etwa für nothwendig gehaltene Abänderung oder gänzliche Verlegung der Linie, sowie auch darüber zu machen, welche örtlichen Untersuchungen noch wünschenswerth erscheinen, um die Linie in ihrem ganzen Verlaufe endgültig feststellen zu können.

I. 0. Anfertigung des Voranschlags.

§ 10. Plan der Veranschlagung.

In dem als Kostenüberschlag auszuarbeitenden Voranschläge sind die Beträge für die verschiedenen Arbeiten in der nachstehenden Reihenfolge zu berechnen und anzusetzen.

I. Grunderwerb.

A.    Ankauf der für die Kanalanlage dauernd zu verwendenden Grundstücke, einschließlich der verbleibenden aber ebenfalls zu erwerbenden Reste.

B.    Entschädigung für Wirthsehafts-Erscliwernisse und Umwege, für aufgewendete Cultivirungs-Arbeit und beeinträchtigte Nutzung.

C.    Entschädigung für Nachtheile, welche Nebenberechtigten und Anliegern, sowie Besitzern der von dem Kanal nicht unmittelbar berührten, aber doch geschädigten Grundstücke erwachsen.

D.    Entschädigung für abzubrechende oder zu versetzende Gebäude-Mauern, Zäune u. dergl.

E.    Pacht für Grundstücke, die zu vorübergehender Benutzung für Bauzwecke dienen.

F.    Kosten für Leitung und Regelung des Grunderwerbs.

a)    Bezüge besonderer Grunderwerbs-Commissare, einschließlich Tagegelder und Reisekosten.

b)    Vergütung der Sachverständigen zur Abschätzung des Grund und Bodens, einschließlich Tagegelder, Reisekosten und aller sonstigen Nebenkosten.

c)    Kosten der Vermessung, Versteinung, Schlußvermessung und Umschreibung der Grundstücke.

d)    Kosten der Rechtsstreite, welche Uber Grund- und Nutzungs-Entschädigungen geführt werden, sowie sonstige, auf den Grunderwerb bezügliche, gerichtlichen Kosten.

G.    Ausgaben für unvorhergesehene Fälle und Insgemeinkosten.

II. Erd- und Böschungsarbeiten.

A.    Gangbarmachung der Linie und Rodungsarbeiten.

B.    Gewinnung, Fortschaffung und Verbauung der Bodenmassen, einschließlich der Kosten der Trockenhaltung der Arbeitsstelle.

a) Gewinnung, Fortbewegung und Verbauen des Bodens, einschließlich

Beschaffung und Vorhaltung sämmtlicher dazu erforderlicher Geräthe und Maschinen, sowie der zu ihrer Unterbringung erforderlichen Schuppen.

b)    Künstliche Trockenhaltung der Arbeitsstelle, einschließlich Beschaffung und Vorhaltung sämmtlicher Wasserschöpfmaschinen, der zugehörigen Leitungen und Schuppen.

c)    Ankauf von Schulungsmaterial, wenn zur Herstellung der Anschüttungen nicht genügend geeignete Massen in hinreichender Menge aus den Eingrabungen erfolgen, und wenn ein Erwerb des Grund und Bodens, auf dem das Material gewonnen wird, nicht stattfindet.

d)    Besondere Dichtungsarbeiten an den Dämmen und in der Sohle, welche unabhängig von den unter a) bezeichneten Arbeiten auszufübren sind, wie nachträgliche Ausbesserung des Profils, sowie Heranbringen und Einbauen des Dichtungs-Materials.

C.    Herstellung der Böschungen und deren Bekleidung mit Rasen oder Mutterboden, nebst Ansäen derselben, oder Ausführung einer anderen leichteren Befestigung der Böschungen durch Faschinenwürste, Rauhwehr, Packwerk und dergl.

D.    Befestigung der Böschungen durch Futtermauern, Stützmauern, Abpflasterungen, oder durch besondere Anlagen, welche Schutz gegen starken Wellenschlag zu gewähren vermögen.

E.    Gewöhnliches Schlichten und Abgleichen der Kronenflächen von Dämmen, Leinpfaden, Bermen und Ablagerungen, sowie deren Sicherung gegen Abwehen und Abfließen, einschließlich der Arbeiten zur Herbeiführung einer Begrünung (Mutterbodenbekleidung, Ansäen, Bepflanzen).

F.    Unter-Aufsicht, Wächter, Baubuden sowie Kosten für unvorher-zusehende Fälle und Insgemein.

III. Bauwerke.

A.    Schleusen und Wehre.

a)    Gewöhnliche Kammerschleusen.

b)    Hubschleusen.

c)    Schutz schleusen.

d)    Dockschleusen.

e)    Sperrhäupter (ohne oder mit Brücke).

f)    Wehre.

B.    Anlagen zur Seiten-Entwässerung.

a)    Gemauerte Durchlässe in Wegen und Rampen.

b)    Rohr-Durchlässe in Wegen und Rampen.

c)    Entwässerungs-Siele.

C.    Unterleitungen von Wasserzügen unter dem Kanäle her

a)    Gemauerte Durchlässe.

b)    Rohr-Durchlässe.

c)    Gemauerte Düker.

d)    Rohrdüker.

D.    Selbständige Ueberführungen von Wegen, Eisenbahnen und Wasserzügen über den Kanal.

a)    Wegebrücken, fest.

b)    Wegebrücken, beweglich.

c)    Eisenbahnbrücken.

d)    Wasserbrücken.

E.    Ueberführung des Kanals über Wege, Eisenbahnen oder Wasserzüge.

a)    Kanalbrücken über Wege.

b)    Kanalbrücken über Eisenbahnen.

c)    Kanalbrücken über Wasserzüge.

F.    Kanal-Tunnel.

G.    Vorrichtungen zum Einlassen von Wasser in den Kanal zu Entwässerungszwecken, einschließlich der zugehörigen Brücken in den Leinpfaden und Beiwegen.

a)    Gemauerte Einlässe.    '

b)    Rohr-Einlässe.

H.    Entlastungs-Vorrichtungen und Auslässe für Kanalwasser, soweit sie nicht mit Unterleitungen verbunden sind, einschließlich der zugehörigen Brücken in den Kanaldämmen und Beiwegen.

a)    Gemauerte oder gezimmerte Vorrichtungen.

b)    Rohr-Auslässe.

J. Anlagen zur Sicherung und Erleichterung des Schifffahrts- und Umschlags-Verkehrs.

a)    Hafenbecken.

b)    Kai- und Ufermauern.

c)    Molen und Piers.

d)    Sonstige Tiefbau-Anlagen.

K. Maschinen, Geräthe, Schuppen, Gerüste und dergl., welche zur Ausführung irgend eines Bauwerkes von der Bauverwaltung beschafft werden und nach dessen Vollendung bei der Herstellung anderer Bauwerke wieder Verwendung finden. (Die Betriebs- und Unterhaltungskosten sind bei jedem Bauwerk zu verrechnen.)

IV. Verlegung von Wasserzügen und Verkehrswegen, einschliesslich Befestigung

neuer Wege und Rampen.

A.    Verlegung von Wasserzügen.

B.    Verlegung von Eisenbahnen.

C.    Verlegung von Wegen einschließlich aller Arbeiten, welche erforderlich sind, um die neue Anlage so zu gestalten, wie die ursprüngliche.

D.    Befestigung der Leinpfadskronen.

E.    Befestigung der Kronen neuer Wege und Rampen einschließlich Beschaffung von Warnungstafeln, Prellsteinen und dergl.

V. Einfriedigungen und Zäune,

soweit sie nicht als Zubehör eines bestimmten Bauwerkes anzusehen sind.

VI. Verwaltungs- und Betriebs-Gebäude.

a)    Geliöfte für Schleusenmeister, Hafenmeister, Brücken- und Strecken-Aufseher.

b)    Gebäude für Schleusenmeister-Gebülfen.

c)    Schuppen für Dammbalken, Gerätbe etc.

d)    Bauhöfe.

e)    Ausstattung der Bauhöfe.

VII. Verkehrsanlagen auf der Strecke und an Häfen, soweit sie von der

Bauverwaltung herzustellen sind.

A.    Telegraphen- und Fernsprech-Anlagen.

B.    Ausstattung der Häfen.

a)    Befestigung der Hafenstraßen.

b)    Lagerhäuser und Lagerkeller.

c)    Maschinelle Anlagen für hydraulische Betriebe einschließlich der Krahngleise und Krahnschuppen.

d)    Krahne und Kipper.

e)    Anlage und Verlegung von Gleisen, Weichen, Drehscheiben, Wärterbuden etc.

f)    Etwaige Beihülfen an die Betheiligten für Einrichtung von Verkehrs-Anlagen.

VIII. Alle sonstigen für die Verwaltung und den Betrieb erforderlichen Nebenanlagen.

IX. Speisungs-Anlagen.

A.    Grunderwerb.

a) Ankauf des Grund und Bodens, h) Nutzungs-Entschädigung.

c)    Leitung und Regelung des Grunderwerbs.

d)    Unvorherzusehende Fälle und Insgemeinkosten.

B.    Erd- und Böschungsarbeiten.

a)    Gangharmachung der Linie und Rodungsarbeiten.

b)    Boden-Gewinnung und -Fortbewegung.

c)    Herstellung und Bekleidung der Böschungen.

d)    Befestigung der Böschungen.

e)    Bekleidung von Kronen von Dämmen etc.

f)    Unter-Aufsicht, unvorherzusehende Fälle und Insgemein-Kosten.

C.    Bauwerke und Maschinen-Anlagen.

a)    Wehre.

b)    Schleusen.

c)    Kraftmaschinen (Turbinen, Dampfmaschinen).

d)    Arbeitsmaschinen und Rohrleitungen.

D.    Verlegung vorhandener und Befestigung neuer Verkehrswege.

E.    Einfriedigungen.

F.    Betriebs- und Verwaltungsgebäude.

G.    Telegraphen und Telephone.

H.    Kosten des Wassers.

a)    Entschädigung für unmittelbare Wasserentnahme.

b)    Entschädigung der Mühlen für Wasserentziehung.

c)    Unvorherzusehende Fälle.

J. Alle sonstigen für die Verwaltung und den Betrieb erforderlichen Nebenanlagen.

X. Unterhaltung während der Bauzeit.

A.    Unterhaltung- der Erdwerke, Böschungen und Wege der freien Strecke, einschließlich der Entwässerungs- und Speisungskanäle und Häfen.

B.    Unterhaltung der Bauwerke.

a)    Der Schleusen.

b)    Der Hebewerke.

c)    Der Wehre.

d)    Wege und Rampendurchlässe.

e)    Unterleitungen.

f)    Ueberführungen.

g)    Kanalbrücken.

h)    Einlaß-Vorrichtungen.

i)    Auslaß-Vorrichtungen.

k)    Kai- und Ufermauern, Molen und Piers.

l)    Alle sonstigen Anlagen und Insgemein.

XI. Bauleitung und Verwaltung.

A.    Bezüge sämtlicher Beamten und Angestellten (mit Ausnahme der be-sondern Grunderwerbs-Commissare) (vergl. I. F. a).

a)    Gehalte, Tagegelder und Reisekosten.

b)    Umzugskosten-Vergütung und Miethsentschädigung.

c)    Außerordentliche Zuwendungen an Beamte und Angestellte, sowie Unterstützungen in besonderen Fällen.

B.    Geschäftsräume, Ausrüstung derselben und Beschaffung der wissenschaftlichen Hülfsmittel.

a)    Anmiethung,Unterhaltung,Heizung,BeleuchtungundReinigungder Geschäftsräume.

b)    Ausstattungs- und Ausrüstungs-Gegenstände für die Geschäftsräume und Unterhaltung derselben.

c)    Schreib- und Zeichenmaterialien und sonstige ähnliche Bedürfnisse, welche der Geschäftsbetrieb erfordert.

d)    Beschaffung von Büchern, Karten und Plänen, sowie das Halten von Zeitungen.

e)    Beschaffung von Meß-, Nivellir- und sonstigen wissenschaftlichen Instrumenten, sowie aller zur Ausführung der Vorarbeiten erforderlichen Geräthe.

f)    Kosten der Bekanntmachungen, Fracht- und Portokosten und dergl.

C.    Ausführung der Vorarbeiten für den Hauptentwurf.

a)    Flur-Entschädigungen.

b)    Tagelöhne bei den Vermessungen, Bodenuntersuchungen und Bohrungen, Durchhauen von Linien und dergl., sowie Kosten der dazu erforderlichen Materialien und Geräthe.

D.    Beschaffung von Dienstdampfern und sonstigen Wasserfahrzeugen, sowie deren Betriebskosten und Unterhaltung.

E.    Kosten der Kanalbaukassen, Tagegelder und Reisekosten der Rendanten.

F.    Krankenpflege:

a)    Beiträge zu Krankenkassen.

b)    Besoldung der Streckenärzte.

c)    Herstellung, Ausrüstung, Unterhaltung und Betrieb der Kranken-Baracken und Lazarethe.

d)    Sonstige Aufwendungen.

G.    Invaliditäts- und Alters-Versicherung.

H.    Belohnungen bei besonderen Veranlassungen.

XII. Insgemein.

A.    Ausführung von Abweichungen von den ursprünglichen Plänen, welche sich während der Ausführung als nothwendig herausstellten; ungedeckte Verluste an Baumaterialien u. dergl.

B.    Wiederherstellung der durch besondere Naturereignisse herbeigeführten Beschädigungen, Abhaltung von Hochwassergefahren und dergl.

C.    Kosten der Rechtsstreite und sonstige gerichtliche Ausgaben soweit sie nicht beim Grunderwerb entstehen, Stempelkosten u. dergl.

D.    Kosten für Ausschmückungen und Bewirthung von Unterbeamten und Arbeitern etc. bei besonderen Feierlichkeiten.

E.    Alle sonstigen unvorherzusehenden Ausgaben.

§ 11. Anleitung zur Ermittelung der Vordersätze des Voranschlags.

Bezüglich der Ermittelung der in den Kostenanschlag aufzunehmenden Vordersätze und der Berechnung der Kostenbeträge ist Folgendes zu beachten.

Zu Tit. I. Grunderwerb.

Zu A. Die Breite des zu erwerbenden Geländes ergiebt sich für jeden Punkt aus der Summe der unveränderlichen Breiten der Kanalsohle, der Krone der Leinpfade und Dämme, der Bennen, der Gräben, der Beiwege und der Schutzstreifen, unter Hinzufügung der Breiten der Böschungen (Böschungsanlagen) aller in Eingrabungen und Aufträgen liegenden Theile des Querprofils. Die Breiten der Anlage der Böschungen sollen aus mittleren Profilen ermittelt werden, welche für ziemlich gleichmäßig verlaufende Strecken der Auf- oder Abträge aus den mittleren Höhen im Längenprofile festgestellt werden. Mit Hülfe graphischer oder Zahlen-Tabellen lassen sich leicht jene Breiten berechnen und mit den unveränderlichen Breiten zu einer Summe vereinigen. Durch Multiplikation dieser Summen mit den Längen der Strecken, welche gleichwerthigen Boden haben, ergeben sich die von jeder Bodenart erfolgenden Flächen. Aus diesen und den durch Sachverständige ermittelten Einheitspreisen der verschiedenen Bodenarten werden dann die zum Ankauf erforderlichen Kosten berechnet. Die für Schleusen-, Bauhof- und Hafenanlagen erforderlichen Grundflächen werden nach einfachen Skizzen berechnet oder geschätzt.

Zu B und C. Die hier anzusetzenden Kosten sind als Procentsätze der unter A ermittelten Beträge zu berechnen.

Zu D. Die Entschädigungen sind für den Quadratmeter der Grundfläche der Gebäude und für den fortlaufenden Meter der Mauern, Zäune und Hecken anzusetzen.

Zu E. Die Pacht für vorübergehend benutzte Grundstücke ist für den fortlaufenden Kilometer des Kanals in Ansatz zu bringen.

Zu F und G. Dasselbe gilt für die verschiedenen Abschnitte von F und für G.

Zu Tit. II. Erd- und Böschungsarbeiten.

Zu A. Die Kosten werden für den fortlaufenden Kilometer angesetzt.

Zu B. Zur Berechnung der Erdmassen werden die Eingrabungs- und Auf-schüttungSr-Profile nach den aus dem Längenprofile sich ergehenden Ordinaten ermittelt, und zwar mit Hülfe graphischer oder Zahlen-Tabellen. Die Einheitspreise werden der durchschnittlichen Bodenbeschaffenheit größerer gleichartiger Strecken nach Möglichkeit angepaßt. Die Kosten für Schöpfarbeiten sind als Zuschlag zu den Gewinnungskosten der zu schätzenden, unter dem Grundwasserstand liegenden Erdmassen in Ansatz zu bringen. Der Ankauf von Schüttungs-Boden und die Dichtungsarbeiten sind für den Kilometer derjenigen Strecken in Bechnung zu stellen, für welche sie voraussichtlich erforderlich werden.

Zu C. Die Größe der Böschungsflächen für den Kanal, die Dämme und die Gräben soll, ebenfalls nach den Ordinaten des Längenprofils, mit Hülfe von Tabellen berechnet, und für deren Bekleidung ein mittlerer Preis angesetzt werden.

Zu D. Die hier vorgesehenen Ufer-Befestigungen werden überschläglich, ihrer Masse nach, berechnet und nach dem für den Kubikmeter erforderlichen Material-Aufwande, einschließlich der Kosten für die Verarbeitung und Anbringung des Materials, veranschlagt.

Zu E. Die Größe der in Frage kommenden Flächen ist überschläglich zu berechnen, und die Kosten sind nach einem durchschnittlichen Einheitssätze zu berechnen.

Z u F. Die Kosten für Unteraufsicht u. s. w. sollen für den Kilometer angesetzt

werden.

Zu III. Bauwerke.

Zu A—J. Die Kosten einzelner größerer Bauwerke verschiedener Bauweise sollen geschätzt werden, oder aber deren Massen auf Grund leichter Skizzen berechnet, und die Kosten nach Einheitspreisen für Material einschließlich Arbeit berechnet werden. Dagegen können die üblichen Wege- und Rampen-Durchlässe, Kanal-Einlässe oder Auslässe u. dergl., Kai- und Ufermauern nach fortlaufenden Metern veranschlagt werden, wobei jedoch bei Durchlässen nicht übersehen werden darf, daß für die beiden Stirnen stets eine genügende Summe hinzugerechnet wird.

Zu K. Die für Maschinen, Geräthe etc. auszuwerfende Summe ist als Procentsatz des in Titel III ermittelten Betrags anzusetzen.

Zu IV. Verlegung von Wasserzügen und Verkehrswegen.

Die Veranschlagung kann nach der dafür in Frage kommenden Grundfläche

erfolgen.

Zu V. Einfriedigungen.

Für die Veranschlagung ist die Länge möglichst genau zu ermitteln. Dann ist die Art der Ausführung anzugeben, und dementsprechend der Einheitspreis anzusetzen.

Zu VI. Verwaltungs- und Betriebs-Gebäude.

Dieselben sind nach den erforderlichen und überschläglich zu bestimmenden Grundflächen zu veranschlagen.

Zu VII bis IX.

Bei den verschiedenen Abtheilungen dieser Titel werden die Einheiten für die Veranschlagung ebenfalls von den vorhin bezeichneten Gesichtspunkten aus angenommen.

Zu X. Unterhaltung während der Bauzeit.

Die Unterhaltung der Erd werke, nachdem der Unternehmer sie abgeliefert hat, ist für die bis zur Inbetriebsetzung des ganzen Kanals verfließenden Jahre, mit einem Procentsatz der ganzen Erdarbeitskosten für das Jahr zu veranschlagen. Für die größeren selbständigen Bauwerke erfolgt die Veranschlagung der Unterhaltungskosten für das Stück und Jahr, während für Durchlässe, Kaimauern und dergl. die Kostenberechnung nach fortlaufenden Metern solcher Anlagen erfolgen kann.

Zu XI und XII.

Zur Veranschlagung der Kosten der in den verschiedenen Abtheilungen dieser Titel aufgeführten Bedürfnisse ist es unumgänglich nöthig, sich sofort ein möglichst klares Bild von der Einrichtung der ganzen Bauleitung und Verwaltung zu machen, und sich namentlich über die Anzahl der zu schaffenden Abtheilungen und Strecken, der darin zu beschäftigenden Beamten und Angestellten, sowie über die daraus sich ergebenden sachlichen Anforderungen ein Urtheil zu bilden. Soweit in dieser Beziehung keine bei größeren Kanalbauten gemachte Erfahrungen zu Gebote stehen, wird man an den, bei Eisenbahnbauten für die in Kede stehenden Bedürfnisse erforderlich gewordenen Aufwendungen einen Anhalt finden. Die unter Tit. XII aufgeführten Insgemeinkosten werden sich zusammen (Abschn. A—E) immerhin auf 3—5 % der ganzen Bausumme belaufen.

II. Abtheilung.

Vorarbeiten für den Hauptentwurf.

II. A. Feldarbeiten.

§ 12. Prüfung und Verbesserung der Linie des Vorentwurfs.

1. Sobald der auf Grund der früheren Vorarbeiten aufgestellte Vorentwurf der Kanalanlage zur Ausführung genehmigt ist, muß zunächst der dafür festgestellte Polygonzug (die Leitlinie) von neuem wieder ausgesteckt, und dann sorgsam geprüft werden, ob neu eingetretene Umstände (z. B. neuerrichtete kostbare Baulichkeiten) eine Verlegung der Linie an einzelnen Stellen wünschenswerth erscheinen lassen, oder ob und in welchem Umfange eine Verbesserung der Linie, namentlich im Sinne der Kostenersparung, eintreten kann. Für Theile, wrelche in unebenem und unregelmäßig gestaltetem Gelände liegen, wird die Entscheidung dieser Frage oft nur mit Hülfe von genaueren Horizontalcurven-Plänen erfolgen können, die dann schleunigst, und zwar in größerem Maßstabe, als für die allgemeinen Vorarbeiten gebraucht wurde, darzustellen sind. In den meisten Fällen wird für diese Pläne ein Maßstab von 1:2500 bis 1:2000 genügen, so daß dazu Copien der Katasterkarten unmittelbar verwendet werden können, in welche die gewöhnlich für Höhen-Abstände von 1—2 m zu ermittelnden Horizontalcurven eingetragen sind.

2. Sobald mit Hülfe dieser Horizontalcurven-Pläne und durch ähnliche Untersuchungen, wie sie bereits für die Vorarbeiten zum Vorentwurf (§ 4) vorgeschrieben waren, die endgültige Lage der Kanallinie bestimmt ist, wird dementsprechend der

ausgesteckte Polygonzug verbessert. Die Polygon punkte sind dann durchaus sicher und dauerhaft zu bezeichnen, und die Polygonwinkel genau zu messen, um danach die einzulegenden Kreisbogen zu bestimmen und im Felde abzustecken. Schließlich wird die ganze Linie sorgfältig ausgebaakt und durch hinreichend viele, an geeigneten Punkten aufgestellte Fluchtstangen in ihrem Verlaufe sichtbar gemacht, sowie in einer für die Ausführung der nöthigen Messungen genügenden Breite mittelst Durchholzungen, Beseitigung von Einfriedigungen, Ueber-brlickungen von Gräben u. dergl. gangbar gemacht. Dabei ist dafür Sorge zu tragen, daß durchbrochene Einfriedigungen mittelst beweglicher Schlaghecken oder Schlagthüren wieder geschlossen werden, um die eingefriedigten Grundstücke dadurch gegen das Betreten durch Unbefugte vorläufig zu sichern.

§ 13. Abschnitts-Eintheilung der Linie, ihre Bezeichnung im Felde und Eintragung in die Karte.

1.    Sodann ist die Eintheilung der Linie in Abschnitte von 100 m, beziehungsweise in Unterabschnitte von 50 m Länge auszuführen, und jeder Abschnittspunkt durch einen kleinen, bis fast auf Geländehöhe eingeschlagenen Pfahl zu bezeichnen, neben welchen ein zweiter, mit der Abschnittsnummer versehener Pfahl zu setzen ist. Gleichzeitig mit dieser Abschnittseintheilung sind auch diejenigen Brechpunkte des Geländes (als Zwischenpunkte) mit Nivellements- und Nnmmerpfählen zu bezeichnen, um durch diese, zur genaueren Darstellung der Höhenlage eines unebenen Geländes sowie zur zuverlässigen Ermittlung der zu fördenden Bodenmassen, demnächst Querprofile legen zu können; außerdem aber sind auch die Schnittpunkte der Kanallinie mit allen im Gelände liegenden, deutlich hervortretenden Linien (Grenzen, Wegekanten, Grabenränder u. dergl.) einzumessen, und nachdem die gefundenen Maße mit Hülfe einer Skizze in einem Feldbuche verzeichnet sind, daraus in eine Abzeichnung der Katasterkarten zu übertragen.

2.    Bei dieser Gelegenheit zeigt sich freilich häufig, daß die Katasterkarten nicht ganz genau sind; wenn man sie aber nach den Einmessungen im Polygonzuge und mit Hülfe einiger Seitenmessungen berichtigt und ergänzt, so pflegen weitere Aufmessungen des Geländes für die Bearbeitung des genaueren Plans und Kostenanschlags nicht erforderlich zu sein. In den meisten Fällen wird es genügen, wenn das Gelände auf jeder Seite der Kanalaxe bis auf 75—100 m Entfernung von derselben dargestellt ist.

3.    Zur Bezeichnung der Abschnitts- und Unterabschnittspunkte sind etwa 7,5 cm □ starke Pfähle einzuschlagen oder einzugraben, deren Länge nach der Beschaffenheit des Untergrundes so bemessen sein muß, daß die Köpfe noch 20—30 cm über dem Erdboden hervorragen. Die Abschnittspfähle werden mit fortlaufenden Nummern versehen, welche auf einer Seitenfläche der Art, der Längenrichtung des Pfahls nach, einzubrennen sind, daß die Ziffern vom höchsten Range etwa 2,5 cm unter dem Kopfe, die übrigen aber weiter nach dem Erdboden hin zu stehen kommen. Die Pfähle der Unterabschnitte erhalten die Nummer des Abschnittpfahls mit dem Zusatze —1— 50, z.B. 15 + 50. Die mit Pfählen gleicher Größe zu bezeichnenden Winkelpunkte und Tangentenpunkte erhalten die Bezeichnung W und T, und die Winkelpunkts-Pfähle außerdem die Zahl, welche die Länge des Bogenhalbmessers in Metern angiebt. Die mit der Nummer bezeichnete Seite der Pfähle soll stets nach dem Nullpunkt der Abschnittseintheilung hin gerichtet werden.

Oppermann, Anleitung.

4. Trifft ein Abschnittspfahl auf einen Punkt, an welchem er nicht hinreichend gesichert steht (z. B. auf einen Weg oder dergl.), so ist er um eine volle Zahl von Metern nach vorwärts oder rückwärts zu verrücken, erhält unterhalb der Abschnittsnummer ein scharf eingeschnittenes oder eingebranntes schräges Kreuz und darunter die Zahl, welche die Entfernung von dem richtigen Abschnittspunkt in Metern an-giebt (z. B. £ oder ^ ). Auch im Feldbuche ist die Stellung solcher Pfähle deut-

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lieh zu vermerken. Aendert sich in Folge späterer th eil weiser Verlegung der Axe in den geraden oder gekrümmten Strecken die Länge eines Abschnitts, wird dieser also entweder größer oder kleiner als 100 m, so ist er im Feldbuche sorgfältig als Fehl-Abschnitt zu bezeichnen, und sein Abschnittspfahl mit zwei Kreuzen zu kennzeichnen.

5.    Neben dem Nummerpfahle jedes Abschnitts ist ein Nivellementspfahl von 4/4 cm Stärke und etwa 30—50 cm Länge fest und so tief einzuschlagen, daß dessen Kopf noch etwa 2—3 cm Uber dem Boden stehen bleibt. Aehnliche Pfähle werden an den zwischen zwei Abschnittspunkten belegenen Punkten eingeschlagen, an denen die Höhenlage des Geländes sich plötzlich ändert (Brechpunkte des Geländes, oder Zwischenpunkte), und sollen den Ort für die aufzunehmenden Zwischen-Querprofile anzeigen. Neben diesen Pfählen wird ein besonderes Nummerpfählchen eingeschlagen, auf dem mit Zimmermannsblei die Entfernung des Punkts von dem vorhergehenden Abschnittspfahl bemerkt wird (z. B. 15 + 17,4 oder 15 -f 58,6).

6.    Die eben erwähnte Abschnitts-Eintheilung der Kanallinie soll, wenn irgend möglich, in einem Zusammenhänge ausgeführt werden. Danach wird der Kanal dann in einzelne Bau-Strecken von 10—15 km Länge, deren Grenzen gewöhnlich Gemarkungs-Grenzen sein sollen, eingetheilt. Ausnahmsweise kann als Streckengrenze auch eine innerhalb einer Gemarkung liegende scharfe Begrenzung, wie sie z. B. Hauptwege, Eisenbahnen oder Wasserzlige bilden, gewählt werden. Eine Anzahl Bau-Strecken soll zu einer Bau-Abtheilung zusammengelegt werden, und die weitern Vorarbeiten sind, für eine jede Strecke besonders, durch die Streckenbaumeister unter unmittelbarer Leitung des Abtheilungsbaumeisters auszuführen. Die Strecke soll nach der bedeutendsten, innerhalb derselben belegenen Gemarkung, und die Abtheilung gewöhnlich nach dem Orte benannt werden, wo sich die Ab-theilungs-Verwaltung (das Abtheilungs-Amt) befindet.

7.    Gestatten es die Verhältnisse nicht, die Abschnitts-Eintheilung für die ganze Kanallinie im Zusammenhänge durchzuführen, so soll die Eintheilung mindestens für eine jede Abtheilung, und nur im Nothfalle für jede Strecke, gesondert vorgenommen werden. Der letzte Abschnitt einer Strecke oder Abtheilung wird freilich eine Länge von 100 m gewöhnlich nicht erhalten können und ist dann als Fehlabschnitt, mit genauer Angabe seiner Länge, im Feldbuche besonders sorgfältig zu verzeichnen, und sein Endpfahl, hinter welchem der Nullpfahl der folgenden Abtheilung oder Strecke unmittelbar zu stehen kommt, mit zwei eingeschnittenen oder eingebrannten Kreuzen zu merken.

§ 14. Sicherung der Linie im Felde.

1. Nach Beendigung der Abschnitts-Eintheilung der Kanalaxe sind seitlich von dieser Axe eichene Fixpfähle zu setzen, welche alle die gleiche, und zwar eine solche

Entfernung- (z. B. 50 m) von der Axe haben, daß. sie von der Kanalanlage nicht berührt werden. Diese Fixpfähle sollen hauptsächlich zur Sicherung des demnächst auszuführenden Nivellements dienen und gewöhnlich in einer Normalen zu stehen kommen, welche in denjenigen Abschnittspunkten errichtet wird, deren Nummer durch 5 theilbar ist. Sie sollen aus trocknem Eichenholz angefertigt, 10/10 cm stark und 1,5 m lang sein. Um ihre ursprüngliche Stellung thunlichst zu sichern und sie möglichst unverrückbar zu machen, erhalten sie als Fuß ein Kreuz, das aus 60 cm langen, auch 10/10 cm starken Hölzern angefertigt ist, und werden 1 m tief eingegraben. An den Kopf, der etwa 30 cm über dem Erdboden bervorragen soll, wird ein Absatz von 5 cm Höhe und Tiefe angearbeitet, der durch eine angeschraubte h Schiene gegen Beschädigung zu sichern ist.

2.    Da ferner bei der Bauausführung die Abschnittspfähle sämmtlich verloren gehen, so sind, vor der Inangriffnahme der Bauarbeiten, zu beiden Seiten der Axe, möglichst in durchweg gleichem, und zwar in dem für die unter Abs. 1 erwähnten Fixpfähle angenommenen Abstande davon, parallele Linien abzustecken und so einzu-theilen, daß ihre Abschnittspfähle, Abstandspfähle genannt, in der durch die Abschnittspfähle der Mittellinie gehenden Normalen liegen. Die in Abs. 1 besprochenen Fixpfähle stehen also in jenen Parallellinien und dienen dann außer zur Sicherung des Nivellements gleichzeitig zur Festlegung dieser Parallelen, von welchen aus die Axe dann jederzeit wiederhergestellt, und die Aufnahme der Grunderwerbskarten sowie die Schlussvermessung bewirkt werden kann.

3.    Bei Herstellung der Abstandslinien ist auch auf die Berichtigung der Pläne, namentlich in Hinsicht auf einen inzwischen etwa eingetretenen Wechsel der Eigen-thiimer, Bedacht zu nehmen, und ferner das Nöthige zu ermitteln, um

a)    die Aenderungen der Culturart,

b)    neue Gräben, Wälle und Bewehrungen,

c)    neue Privat- und öffentliche Wege,

d)    alle Verlegungen von Wegen und Wasserzügen,

e)    die Neubauten und sonstigen Neuanlagen aller Art in den Karten nachtragen zu können.

§ 15. Längen-Nivellement.

1.    Schon zu der Zeit, wenn die genannten Arbeiten vorgenommen werden, hat man auch mit der Ausführung eines genauen Längen-Nivellements, oder des Haupt-Nivellements, zu beginnen. Dieses ist im allgemeinen nach den Vorschriften auszuführen, welche in § 5 für Anfertigung der Vorarbeiten zum Vorentwurf gegeben wurden, doch ist darauf zu sehen, daß es an alle ohne unverhältnißmäßig große Beschwerlichkeiten irgend erreichbare Festpunkte des Präcisions-Nivelle-ments der Landesaufnahme, und an die bei den früheren Vorarbeiten bereits bestimmten Fixpunkte angeschlossen wird. Außerdem sind alle Abschnitts-, Unterabschnitts- und Zwischenpunkte, ferner die (auch als Zwischenpunkte anzusehenden) Gelände-Brechpunkte in der Kanalaxe, sowie die in § 14 erwähnten Fixpfähle in den Abstandslinien einzunivelliren. Die Lage, welche die eingewogenen besonderen, unverrückbaren Punkte von Bauwerken u. dergl. zur Kanalaxe einnehmen, ist. durch genauere Messungen zu bestimmen.

2.    Die Richtigkeit des ausgeführten Haupt-Längen-Nivellements ist durch ein zweites Nivellement zu prüfen. Dieses soll in einer Richtung, welche der bei

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dem ersten Nivellement verfolgten entgegengesetzt ist, ausgeführt werden, und zwar, wenn irgend möglich, nicht durch denselben Beamten, der das Haupt-Nivellement angefertigt hat. Dabei ist das Einwiegen der Unterabschnitts- und Zwischenpunkte nicht erforderlich. Soweit die Unterschiede zwischen den Ergebnissen der beiden Nivellements innerhalb der durch das Feldmesser-Reglement bestimmten, oder der von der Bauverwaltung durch besondere Vorschriften zugelassenen Grenzen liegen, soll ähnlich, wie in § 6 Abs. 2 vorgeschrieben wurde, das Mittel aus den beiden für eine Strecke gefundenen Höhen-Unterschieden berechnet, und danach die Ordinaten des Haupt-Nivellements berichtigt werden. Ueberschreitet der Unterschied des Ergebnisses beider Nivellements die vorgeschriebene Fehlergrenze, so ist durch neue Nivellements zwischen je zwei Fixpunkten, deren Höhen sicher sind, der Ort und die Größe des Fehlers zu ermitteln, und dieser auszumerzen.

3.    Die Nivellements-Hefte sind genau nach dem von der Bauverwaltung vorgeschriebenen Muster (vergl. § 6) zu führen und auszuarbeiten, und sodann auch ein Ordinaten-Verzeichniß aufzustellen.

4.    Nach den darin berichtigten Ordinaten ist nun auf quadrirtem Papier, im Maßstab 1 : 10000 für die Längen und 1:100 für die Höhen, ein Längenprofil, ähnlich wie in § 7 Abs. 2 vorgeschrieben ist, aufzutragen, und mit Hülfe desselben und der Uebersichtskarte zu prüfen, ob die bis dahin bearbeitete Linie beizubehalten, oder in wie weit sie noch abzuändern ist.

§ 16. Aufnahme der Querprofile und Quernivellements.

1. Im Anschluß an das Längen-Nivellement sind dann die Querprofile, der Reihe nach, vom Nullpunkte der Abschnitts-Eintheilung anfangend, rechtwinklig zur Kanalaxe auszustecken, abzupfählen und aufzunehmen. Die Ordinaten der verschiedenen Geländepunkte eines Querprofils sind auf die, durch den zugehörigen Abschnittspunkt in der Kanalaxe gehende Horizontale zu beziehen. Die Entfernung der Querprofile von einander soll, den Unterabschnittspunkten entsprechend, gewöhnlich 50 m betragen; es bleibt jedoch dem sachverständigen Ermessen des ausfuhrenden Beamten überlassen, in unebenem Gelände weitere Profile an Brechpunkten des Geländes einzulegen, oder in ganz ebenem Gelände deren Entfernung größer als 50 m zu nehmen. Im allgemeinen sollen die Querprofile sich bis auf etwa 100 m zu jeder Seite der Kanalaxe erstrecken, doch darf diese Länge ebenfalls nach dem Ermessen des ausführenden Beamten geändert werden. Jedenfalls sind bei der Aufnahme der Querprofile auch die in ein Querprofil fallenden, in den Parallelen zur Kanalaxe (Abstandslinien) liegenden Abstands- und Fixpfähle ein-zunivelliren.

2. Von allen die Kanallinie kreuzenden Wegen und Wasserzügen sind besondere Längenprofile in einer Ausdehnung von mindestens 150 m zu jeder Seite der Kanalaxe aufzunehmen, um die Länge der Rampen und das Gefälle der Unterführungen ermitteln zu können.

§ 17. Bodenuntersuchungen.

1. Gleichzeitig mit der Aufmessung der Querprofile sind auch die Bodenuntersuchungen vorzunehmen, und die dazu nöthigen Bohrungen oder Aufgrabungen auszuführen. Dabei ist auch die Höhe des Grundwasserstandes genau zu bestimmen.

2. Die Bodenuntersuchungen sind in solcher Ausdehnung zu bewirken, daß die Beschaffenheit des in der Kanallinie sich findenden Bodens, und zwar bis mindestens 1 m unter der Kanalsohle, bei Bauwerken aber bis 1 m unter der Fundamentsohle, mit Bestimmtheit angegeben werden kann. An Stellen, an denen wichtigere Bauwerke vorgesehen sind, ist wenigstens eine, bei größeren Bauwerken sind drei bis vier Bohrungen auszuführen, deren Ort zu der Abschnitts-Eintheilung der Kanalaxe in Beziehung zu bringen und auf einer Uebersichtsskizze genauer zu bezeichnen ist. Die Ergebnisse der Untersuchungen sind in einem Verzeichnisse zusammenzustellen, und für die Höhenlage der verschiedenen Schichten die Ordinaten zu berechnen, um die Schichtengrenzen in die Querprofile eintragen, oder wenn nöthig besondere Schichtenprofile anfertigen zu können.

§ 18. Verlegung von Wegen und Wasserzügen.

Bereits in § 4, 2 und in § 12, 2 wurde hervorgehoben, daß bei Feststellung der Kanallinie besonders auch die Möglichkeit einer passenden Verlegung von Wegen und Wasserzügen im Auge zu behalten sei. Der leitende Baubeamte hat sich daher mit den betheiligten Gemeinden und Grundbesitzern, sowie mit den zuständigen Wege- und Wasser-Polizeibehörden in Verbindung zu setzen, um deren Wünsche in Bezug auf die Umleitung von Wegen und Wasserzügen, die Lage von Brücken, Durchlässen, Unterführungen, Häfen und aller sonstigen zu dem Kanäle in Beziehung stehenden Anlagen kennen zu lernen. Diese Wünsche sind sorgfältig zu prüfen und ihnen, soweit ihrer Erfüllung keine besondern Bedenken entgegenstehen, bei der weitern Bearbeitung des Plans thunlichst Rechnung zu tragen, wodurch manche Weiterungen vermieden werden können.

§ 19. Vorschätzung des Grund und Bodens.

1.    Da zwischen der Ausführung der Vorarbeiten für den Vorentwurf und derjenigen für den Hauptentwurf gewöhnlich ein längerer Zeitraum liegen wird, auch die endgültig zum Ausbau bestimmte Linie häufig nicht unwesentlich von der, bei den erstem Vorarbeiten gefundenen abzuweichen pflegt, so erscheint es nothwendig, die unter § 7 Abs. 1 erwähnte Vorschätzung des Grund und Bodens einer Prüfung zu unterziehen, sie zu berichtigen und zu vervollständigen, um für die Veranschlagung zutreffende Einheitspreise, sowie eine zuverlässige Unterlage für die Verhandlung mit den Betheiligten über freiwillige Grundabtretung zu erhalten. Diese Vorschätzung ist durch den die Vorarbeiten leitenden Beamten, unter Zuziehung von zwei sachverständigen Vertrauensmännern, vorzunehmen, wobei für jedes Grundstück sowohl der eigentliche Grundwerth, wie auch die Werth Verminderung des Restgrundstücks, die Nachtheile für Wirthschafts-Erschwerungen, Umwege und dergl. getrennt anzugeben sind.

2.    Ueber diese Vorschätzung, deren Ergebniß, je nachdem eine Entschädigung

a)    für die zur Kanalanlage abzutretenden Grundstücke,

b)    für die Benachtheiligung von Grundstücken, welche von der Kanalanlage nicht berührt werden,

zu zahlen sein wird, in getrennte Schätzungslisten (Anlage 4 und 5) einzutragen ist, soll eine besondere Verhandlung aufgenommen werden, die geheim zu halten ist, ebenso wie die danach bemessenen und in den Kostenanschlag angesetzten Grundpreise.

II. B. Ausarbeitung der Lage- lind Höhen-Pläne und Aufstellung

des Hauptentwurfs.

§ 20. Lage- und Höhenpläne im allgemeinen.

1.    Der genauere Lageplan soll gemeinschaftlich mit dem Höhenplane, und zwar der Lageplan unterhalb des Höhenplans auf einzelnen Blättern dargestellt werden, welchen (wenn nöthig durch Zusammenkleben von einzelnen Bogen Zeichenpapier) eine solche Länge gegeben wird, daß auf jedem Blatte etwa 3—4 km des fortlaufend nach Kilometern eingetheilten Kanals dargestellt werden können. Dabei ist darauf Bedacht zu nehmen, daß jedes Blatt an einem deutlichen Geländeabschnitt (Weg, Graben, Grenzlinie) abschließt. Ein jedes Blatt soll ferner der Art zum Zusammenklappen eingerichtet und zusammengelegt werden, daß die Länge auf etwa 50 cm herabgemindert wird.

2.    Für den Lageplan und die Längen des Höhenplans ist der Maßstab der Katasterkarten (gewöhnlich 1:2500 oder 1:2000) zu wählen, fiir die Höhen des Höhenplans dagegen der Maßstab 1 : 100.

3.    Maßstäbe, Bemerkungen und Unterschriften sind unter dem Lageplane anzubringen, wozu, ebenso wie für die Prüfungs- und Genehmigungs-Vermerke, der nöthige Kaum freizulassen ist. Jedes Blatt soll in der obern rechten Ecke die fortlaufende Kummer tragen.

4.    Alle Pläne sind in gleicher Weise, »den Bestimmungen über die Anwendung-gleichmäßiger Signaturen für topographische und geometrische Karten, Pläne und Risse«, oder einem danach von der Bauverwaltung angefertigten Musterblatte entsprechend zu zeichnen, mit Farben anzulegen und mit den dort angegebenen Schriftarten zu beschreiben.

§ 21. Der Lageplan.

1.    Der Lageplan ist in einer Breite von etwa 200 m zu jeder Seite der Kanalaxe darzustellen, und zwar nach den Abzeichnungen der Katasterkarten, nachdem diese, den bei Ausführung der Feldarbeiten gefundenen Abweichungen entsprechend, berichtigt und vervollständigt worden, und nachdem darin, soweit es nöthig erscheint, die Horizontal-Curven eingetragen sind (§ 12, 1 ; § 14, 2). Darauf ist die Kanallinie einzuzeichnen, und auf dieser, von Null oder dem Anfangspunkte des Kanals beginnend, die in 100 m Entfernung liegenden Abschnittspunkte anzugeben und fortlaufend zu numeriren. Ebenso sind darauf die 50 m von den Abschnittspunkten entfernt liegenden Unterabschnittspunkte, aber ohne weitere Abschnittsbezeichnung, zu vermerken.

2.    Am Anfänge und Ende eines jeden Blatts sind als Anschlüsse mindestens 100 m lange Strecken des vorhergehenden und des folgenden Blatts in einfachen schwarzen Linien darzustellen. Auf jedem Blatt muß ferner die Nordrichtung angegeben sein, und ein Abbrechen der Kanallinie und des Lageplans darf nur dann und in einer Weise erfolgen, wenn und soweit dadurch die Hauptrichtung des Kanals auf der Karte nicht verändert zu werden braucht.

3.    Alles Bestehende ist mit schwarzen Linien darzustellen und durch schwarze Schrift zu bezeichnen, für Culturarten, Bauwerke und sonstige Gegenstände aber

sind diejenigen Farben und Merkmale anzuwenden, welche in den »Bestimmungen Uber die Anwendung gleichmäßiger Signaturen für topographische und geometrische Karten, Pläne und Risse« vorgeschrieben sind. Auch sollen die Fixpunkte mit ihrer Nummer in der Karte angegeben, und ihre Höhe daneben verzeichnet sein.

4. In diesen Lageplan ist die ganze Kanalanlage mit allen Nebenanlagen, wie Wegen, Wege-Verlegungen, Rampen, Brücken, Schleusen, Durchlässen u. s. w., mit Zinnoberroth, dagegen die Wasserzüge, Seitengräben u. s. w. mit Kobaltblau einzutragen und mit Schrift von der gleichen Farbe zu bezeichnen. (Vergl. u. a. Handb. d. Ing.-Wissensch. Bd. I. Tafel 3.)

§ 22. Der Höhenplan.

1.    Für den auf ein und demselben Blatte mit dem Lageplan und gerade über diesem zu zeichnenden Höhenplan ist eine durchgehende Horizontale anzunehmen, welche um volle 10 m, oder um ein Vielfaches von 10 m Uber NN (Normal-Null) und gewöhnlich noch so tief unter der Geländelinie liegen soll, daß für die Eintragung des Entwurfs und der die Ordinatenlängen angebenden Zahlen hinreichender Platz vorhanden ist; die Lage dieser Horizontalen zu NN ist auf dem Plane anzugeben. Die Zahlen für die Ordinatenlängen sind aber stets auf NN und nicht auf die Horizontale zu beziehen. Liegt aber, wie es z. B. in Marschen der Fall zu sein pflegt, das Gelände unter NN, so darf die Geländelinie auch unter der, um ein Vielfaches von 10 m über NN angenommenen Horizontalen gezeichnet werden, aber trotzdem sind auch hier die Zahlen für die Ordinatenlängen stets auf NN, nicht aber auf die Horizontale zu beziehen.

2.    Die Horizontale des Höhenplans wird, entsprechend der Eintheilung der Kanallinie im Lageplan, in Abschnitte und Unterabschnitte eingetheilt, wobei die Abschnittspunkte mit fortlaufenden Nummern zu bezeichnen sind; unter der Horizontalen werden die ganzen Kilometer durch römische Ziffern angegeben. Die um 50 m von den Abschnittspunkten entfernten Unterabschnittspunkte erhalten dagegen keine Nummer. Unter der Horizontalen ist ein Curven-Band zu zeichnen, und darin die Längen der verschiedenen geraden und gekrümmten Strecken einzuschreiben. Die auf volle Kilometer fallenden Ordinaten werden kräftiger, die von Zwischenpunkten schwächer ausgezogen, als diejenigen der Abschnitts- und Unterabschnittspunkte. Die Lage der Ordinaten der Zwischen punkte ist durch das Einschreiben ihrer Entfernung von dem vorhergehenden Abschnittspunkte Uber der Horizontalen anzugeben; ebenso die Lage der Curven-Anfangs- und -Endpunkte. (Vergl. u. a. Taf. 2 des I. Bandes des Handbuchs der Ing.-Wissensch.)

3.    In den Höhenplänen sind die Profillinien für Bestehendes ebenfalls schwarz auszuziehen und mit einem Neutralton zu unterfahren. Die zugehörigen Zahlen sind mit schwarzer Tusche zu schreiben. Die Kanalsohle und die geplanten Bauwerke sind zinnoberroth einzutragen, und die zugehörigen Zahlen ebenfalls roth zu schreiben. Alle Wasserspiegel sind mit Kobaltblau auszuziehen und zu bezeichnen, sowie die zugehörigen Zahlen blau unmittelbar daneben zu schreiben. Die Bezeichnung der geplanten Bauwerke ist oberhalb der Geländelinie senkrecht einzuschreiben und zwar diejenige der Wege-und Eisenbahnbrücken roth, der wasserführenden Bauwerke, wie Schleusen, Kanalbrücken, Durchlässe, Unterführungen und dergl. aber blau. Die Sohle des linksseitigen Seitengrabens ist in richtiger Höhenlage und mit dem gewählten Gefälle durch eine roth punktirte Linie, die

Sohle des rechtsseitigen Grabens durch eine ans rothen Strichen und Punkten bestehende Linie darzustellen. Haben die beiden Seitengräben gleiche Höhenlage und Gefälle, so ist die Sohlenlinie voll rotb auszuziehen.

4. In dem Höhenplane sind die höchsten und niedrigsten Wasserspiegel aller zu der Kanalanlage in Beziehung tretenden Gewässer genau anzugeben und zu bezeichnen, und deren Ordinatenlängen daneben zu schreiben; desgleichen ist die Höhenlage von Fachbäumen, Pegel-Nullpunkten und allen sonstigen Fixpunkten, an welche das Nivellement angeschlossen ist, nebst ihren Höhenzahlen einzutragen. Auch ist die Sohle der den Kanal kreuzenden oder der unmittelbar nebenher laufenden Wasserzüge, sowie die Sandsohle von Mooren und Brüchen sorgfältig einzuzeichnen, und die zugehörigen Höhenzahlen sind daneben zu schreiben.

§ 23. Querprofile.

(Vergl, Taf. III.)

1. Die aufgenommenen Querprofile (vergl. § 16) sollen womöglich durch denselben Beamten, welcher deren Aufnahme ausgeführt hat, aufgezeichnet werden, und zwar in dem für Längen und Höhen gleichen Maßstabe von 1: 200. Die Höhen der Geländepunkte sollen nicht als Ordinaten auf NN, sondern auf eine durch denjenigen Abschnittspunkt gehende Horizontale bezogen werden, durch welchen das Querprofil gelegt ist; die Höhe dieses Abschnittspunktes über NN ist unterhalb der Abschnitts-Nummer des Querprofils anzugeben. Die Profile sind so zu zeichnen, daß das linke Kanalufer auf der Zeichnung links von der Axe liegend gesehen wird, und sind so sorgfältig aufzutragen, daß deren Inhalt mit hinreichender Genauigkeit auch vermittelst eines Planimeters ermittelt werden kann. Jedes Profil ist, ohne es abzubrechen, in einer Länge zu zeichnen, und zu dem Ende der Zeichenbogen durch Ankleben einer Klappe zu verlängern, wenn es erforderlich ist. Die Ergebnisse der Bodenuntersuchungen, namentlich die Grenzen der Bodenarten und die Lage des Grundwasserspiegels, sind in den Querprofilen deutlich kenntlich zu machen, weil dementsprechend das Böschungsverhältniß der Seitenwände bestimmt werden muß, und danach später der auf die verschiedenen Bodenarten entfallende Theil der Erdmasse eines Abschnitts ermittelt wird.

2. Dem im Längenprofile eingetragenen Wasserspiegel, der dort angegebenen Kanalsohle und Dammkrone entsprechend, ist sodann der Querschnitt des Kanals, einschließlich Leinpfade, Bermen, Seitengräben, Parallelwege und Schutzstreifen, in das Querprofil roth einzutragen, der Wasserspiegel aber blau einzuzeichnen. Hier ist auch die Erbreiterung des Profils in Curven sorgfältig zu berücksichtigen und anzunehmen, daß diese stets an dem ausbuchtenden (convexen) Ufer ausgeführt werden und sich bis auf 100 m, vom Curvenanfangspunkte in der Sohlenkante an, in die benachbarten graden Strecken verlaufen soll. Ferner sind die Grenzen des erforderlichen Geländes zu jeder Seite der Axe durch Einzeichnung je eines Grenzsteins kenntlich zu machen.

§ 24. Breiten-Tabellen.

Nach diesen Querprofilen sind dann die sogenannten Breiten-Tabellen (Anlage 6) aufzustellen, welche die Maße des zu jeder Seite der Kanalaxe erforderlichen Geländes enthalten und zur Anfertigung der Grunderwerbskarten verwandt werden.

§ 25. Berechnung der Querprofile.

Die Berechnung- der Flächen der Querprofile, welche bei einfachen Figuren am raschesten ans den Maßzahlen erfolgt, jedoch auch mit Hülfe des Planimeters geschehen kann, soll, ebenso wie der gefundene Inhalt thunlichst in dasselbe Heft eingetragen werden, in welchem sich die Querprofilzeichnungen befinden; es soll dann darauf gesehen werden, daß, wenn ein zusammengefalteter Bogen des Querprofilhefts quer gelegt und nach obenhin aufgeklappt wird, die untere Seite die Zeichnung der Profile, und die obere die Inhalts-Berechnung enthält. Die Eintragung jener Berechnung ist durch einen entsprechenden Vordruck der Spalten zu erleichtern.

§ 26. Darstellung der ganzen Kanalanlage im Lageplan.

Mit Benutzung der Querprofile und der in § 24 erwähnten Breiten-Tabelle ist sodann der Lageplan zu vervollständigen, so daß daraus die ganze Kanalanlage mit allen Zubehörungen deutlich zu erkennen ist, und daß, dieser entsprechend, einerseits die Ergebnisse der in § 19 erwähnten Vor Schätzung für die in Anspruch genommenen Grundstücke in die dazu bestimmten Verzeichnisse eingetragen werden können, andererseits ein vollständiges Verzeichniß aller Neben-Anlagen (Plan der Wege und Wasserzüge), ähnlich wie unter §9, 1, C. vorgeschrieben ist, unter Benutzung des Formulars 3, den Bestimmungen des § 14 des Enteignungsgesetzes vom 11. Juni 1874 folgend, aufgestellt werden kann.

§ 27. Unterlagen zur Herbeiführung der Planfeststellung.

1. Sobald nun nach dem ausgearbeiteten Höhen- und Lageplane, sowie mit Hülfe der Kataster-Uebersichtskarten, und zwar deren Maßstabe entsprechend, ein besonderer Uebersichtsplan im Maßstabe 1:10 000, 1:20 000 oder 1:25 000 angefertigt ist, sind alle diese Pläne und außerdem eine, die Kanallinie enthaltende topographische Uebersichtskarte im Maßstahe 1: 100000 bis 1:50000, nebst dem Verzeichnisse der Nebenanlagen und einem Erläuterungsberichte, der Bau Verwaltung zur Prüfung und zur Herbeiführung

a)    der vorläufigen Planfeststellung (§ 15 des Enteignungsgesetzes vom 11. Juni 1874),

b)    der ministeriellen Genehmigung und

c)    der endgültigen Planfeststellung (§ 18 ff. des Enteignungsgesetzes)

vorzulegen.

2. Zum Zweck der endgültigen Planfeststellung ist für jeden Gemeindeoder Gutsbezirk getrennt ein Auszug aus dem vorläufig festgestellten Plane, sowie aus dem Verzeichnisse der Nebenanlagen zu machen, und außerdem eine Zusammenstellung der zu enteignenden Grundstücke nach ihrer grundbuchmäßigen, katastermäßigen oder sonst üblichen Bezeichnung und Größe, nebst Angabe des Namens und Wohnorts der Eigenthümer anzufertigen, und, wenn nöthig, die Art und der Umfang einer Belastung der Grundstücke anzugeben.

§ 28. Erläuterungsbericht.

Der soeben im § 27, 1 genannte Erläuterungsbericht soll enthalten:

1. Abschnitt.

a)    Die Beschreibung des Verlaufs der Linie in ihren wesentlichsten Punkten, sowie die Gründe für die etwa nöthig gewordene Abweichung von der im Vorentwurfe angenommenen Linie.

b)    Die Darstellung der Hauptverhältnisse des Querprofils in Einschnitten und Aufträgen (mit Skizzen), sowie eine Besprechung der bedeutenderen Bauwerke und Angabe der dafür gewählten Abmessungen.

c)    Die Darlegung der Verkehrsverhältnisse, durch welche die Anlage der in Aussicht genommenen Häfen und Wendeplätze bedingt wird, sowie eine Begründung der gewählten Größe.

d)    Die Erläuterung des vorhandenen Netzes der Wege und Wasserzüge, der in Frage kommenden Eisenbahn-Verhältnisse, sowie ihrer Umgestaltung durch die Kanalanlage, einschließlich der dafür erforderlichen wichtigeren Bauwerke, wobei auf das Verzeichniß der Neben-Anlagen Bezug zu nehmen ist.

e)    Eine allgemeine Darstellung der Bodenverhältnisse.

f)    Eine Auseindersetzung über die Einwirkung der Kanalanlage auf den Grundwasser stand und auf die sonstigen Wasser Verhältnisse der Gegend; ferner über die daraus muthmaßlich erwachsenden Vortlieile für die anliegenden Ländereien, sowie über die muthmaßlichen Nachtheile für dieselben, und Vorschläge zu deren thunlichster Abhülfe.

2. Abschnitt.

g)    Einen Ausführungs-Plan, welcher die Zeiten, die Beihenfolge des Angriffs der verschiedenen Baustrecken und Bauwerke, die Fortführung und Beendigung derselben beschreiben, sowie darlegen soll, wann die verschiedenen wichtigeren Maschinen und Geräthe zu beschaffen, wann die Lieferung der hauptsächlichsten Baumateralien auszuschreiben, und welche Ablieferungsorte dafür zu bestimmen sind. Der Bedarf an jenen Maschinen, Geräthen und Baumateralien soll in einer Tabelle zusammengestellt werden.

h)    Auch soll das Geldbediirfniß für die einzelnen Baujahre mit Rücksicht auf die Reihenfolge der Arbeiten angegeben, und dementsprechend eine tabellarische Uebersicht der Kosten angefertigt werden.

i)    Wenn auch als Grundsatz festgehalten werden muß, daß der allgemeine Angriff des Baues nicht eher erfolgen soll, als bis Pläne und Kostenanschläge sämmtlich fertig vorliegen, so darf doch hinsichtlich einzelner Hauptbauwerke davon eine Ausnahme gemacht und beantragt werden, daß diese zuerst und eher als alles übrige, in Angriff genommen werden können, wenn dadurch die Vollendung des ganzen Kanals früher zu erreichen ist, oder sonstige Vortheile zu erlangen sind. In solchen Fällen sind dann die Sonder-Pläne und Anschläge für derartige Bauwerke für sich und zuerst zu bearbeiten.

k) Hierzu ist aber die besondere Genehmigung zu erbitten und dabei eingehend zu erörtern, aus welchen Gründen es rathsam ist, ein solches Hauptbauwerk vor gänzlicher Beendigung sämmtlicher Vorarbeiten in Angriff zu nehmen und

deshalb die Vorarbeiten für einzelne Theile der Kanal-Anlage besonders zu beschleunigen, und andererseits, welche Gründe vorhanden sind, um ein solches Bauwerk der durch die sonstigen Verhältnisse angezeigten Reihenfolge und der regelrechten Förderung der ganzen Kanalanlage entsprechend, zur Ausführung zu bringen.

3. Abschnitt.

1) Eine Nachweisung über die Bezugsquellen, die Beschaffenheit und Preise der Materialien, sowie über die Höhe der Arbeitslöhne. Zu diesem Zwecke sind die sorgfältigsten Erkundigungen bei zuverlässigen Personen einzuziehen, und Untersuchungen der Steinbrüche, Ziegeleien, Kalköfen, Cementfabriken u. s. w. an Ort und Stelle auszuführen.

m)    Auf Grund dieser Ermittelungen ist für die einzelnen Baustrecken (oder auch für die einzelnen Bauabtheilungen) anzugeben, woher die nöthigen Baumaterialien am zweckmäßigsten zu beziehen sind, wie die Beschaffenheit derselben ist, und wie hoch sich die dafür zu zahlenden Preise stellen werden. Dabei sind namentlich zu berücksichtigen:

«) Bruchsteine, Werksteine und Pflastersteine, ß) Klinker und Mauerziegel, y) Kalk, Traß und Cement,

<5) Kies, Mauersand und Thon,

«) Eichenholz und Kiefernholz.

n)    Endlich sind genaue Erkundigungen Uber die Höhe des üblichen Tagelohns für gewöhnliche Arbeiter und Handwerker, sowie über die für Fuhrwerke, beziehungsweise für ein oder mehrere Pferde einschließlich Führer zu zahlenden Sätze, und Uber die Höhe von Schififsmiethen einzuziehen.

o)    Aus diesen Ermittelungen sind dann die in den Kostenberechnungen anzusetzenden Einheitspreise herzuleiten, und danach deren Richtigkeit bei der Prüfung des Anschlags zu beurtheilen.

II. C. Anfertigung des Haupt-Kostenansclilags.

§ 29. Allgemeines.

Der Haupt-Kostenanschlag wird im allgemeinen nach demselben Plane aufgestellt, welcher nach § 10 dem Kostenüberschlage zum Grunde gelegt wird. Während aber in dem Kostenüberschlage die Beträge der einzelnen Titel und deren Unterabtheilungen nur annähernd berechnet wurden, sollen im Haupt-Anschlage die Kosten, auf Grund der für die verschiedenen Anlagen und Bauwerke aufgestellten besonderen Messungen und Pläne, welche eine genaue Ermittelung der zu bewegenden Erdmassen, der erforderlichen Baustoffe und der einzelnen Arbeits-Leistungen ermöglichen, berechnet werden. Unter Bezugnahme auf die in § 11 gegebenen Erläuterungen ist dann hier noch Folgendes besonders hervorzuheben.

AA. Die Grunderwerbskosten.

Zum Abschn. I. A. d. V.-P. (d. h. des Veranschlagungs-Plans).

§ 30. Ermittelung der Kosten.

Um die Grunderwerbskosten zu ermitteln, bedarf es zunächst

a)    der Herstellung von Grunderwerbskarten,

b)    der Eintragung der Grenzen der zu erwerbenden Flächen in die Karten und der Berechnung der Flächeninhalte,

c)    der Aufstellung der Grunderwerbs-Verzeichnisse,

d)    der Feststellung der Entschädigung.

1. Man wird zunächst zu prüfen haben, ob man zu den Grund erwerbskarten Ausfertigungen der betreffenden Theile der Katasterkarten benutzen kann, oder ob man zu deren Herstellung neue Aufnahmen machen will. Das zuerst genannte Verfahren ist im allgemeinen nicht zu empfehlen, da die unvermeidlichen Arbeiten zur Prüfung und Vervollständigung jener Karten, sowie zur Eintragung der Kanallinien in dieselben, kaum geringer sein werden, als die einer Neumessung, deren Mangel sich später in manchen Fällen, namentlich bei Beschwerden der Betheiligten, doch in lästiger Weise fühlbar macht. Soli aber ausnahmsweise die Verwendung der vorhandenen Pläne (Abzeichnungen der Katasterkarten) stattfinden, so ist vor allem durch Vergleichsmessungen der thatsächliche Maßstab der Karten genau zu ermitteln, und sodann die Kanalaxe innerhalb jeder einzelnen Parzelle ihrer Lage nach der Art einzutragen, daß die nach der Karte sich ergebenden, für die Kanalanlage erforderlichen Flächen, sowohl für sich, als auch im Verhältniß zur ganzen Parzelle, mit der Wirklichkeit Ubereinstimmen. Zu dem Ende sind auch alle die Kanalaxe schneidenden Parzellengrenzen genau einzumessen, und hiernach die Karten zu berichtigen.

2.    Kommt eine Neu-Messung zur Ausführung, so soll diese nach den in Preußen für Stückvermessungen oder Parzellen-Aufnahmen geltenden Vorschriften vorgenommen werden. Sie ist auf die Kanalaxe und deren sowohl in den geraden wie in den gekrümmten Strecken vorhandene Abschnittseintheilung zu beziehen und an möglichst viele Polygonpunkte der Kataster-Messung anzubinden, auch an die nächsten trigonometrischen Punkte anzuschließen.

3.    In den meisten Fällen wird es genügen, das Gelände in einer Breite von etwa 75—100 m an jeder Seite der Kanalaxe aufzumessen. Jedoch ist stets ins Auge zu fassen, ob und bis zu welcher Grenze die Messung weiter auszudehnen ist, wenn z. B. Verlegungen von Verkehrswegen, AVasserzügen und dergl. in größerer Entfernung von der Axe vorgesehen sind. Innerhalb eines Geländestreifens von der erwähnten Breitenausdehnung sind dann namentlich einzumessen:

a)    alle Bezirks-, Eigenthums- und Culturgrenzen, nebst ihren Grenzmalen, Einfriedigungen, Böschungen und dergl., sowie alle innerhalb dieser Grenzen befindlichen Baulichkeiten.

b)    alle Verkehrswege, nebst ihren Krön- und Böschungskanten, Gräben und Grenzen, wie auch alle zur Sicherung und Regelung des Verkehrs dienenden Einrichtungen (Abstandssteine, Warnungstafeln, AVarterbuden etc.).

c)    alle AArasserzüge mit ihren Uferkanten und den Böschungen bis zur Vegetationsgrenze, alle stehenden Gewässer, alle zugehörigen Deiche, Dämme und sonstige wasserbaulichen Anlagen, sowie die Grenzen des Inundationsgebiets.

Die Benutzung- vorhandener Karten (Abzeichnung der Katasterkarten) zur Erlangung einer klaren Uebersicht über das aufzumessende Gelände, sowie die Heranziehung von kundigen, mit den Eigenthumsverhältnissen vertrauten Grenzanweisern, durch Vermittelung der Ortsbehörde, wird die Aufmessung sehr erleichtern.

4.    Die Messung soll in einem solchen Maß stabe aufgetragen werden, daß alle Einzelheiten klar ersichtlich, und auch kleinere Grundflächen noch mit Sicherheit berechnet werden können; gewöhnlich kann der Maßstab zwischen 1: 2500 bis 1: 1000 angenommen werden, bei dessen Wahl übrigens auch dem Bodenwerthe Rechnung zu tragen ist. Bei verwickelten Lagen oder sehr kostbarem Boden wird der Maßstab bis auf 1: 500 zu vergrößern sein.

5.    Die Länge der Kartenblätter soll 100 cm nicht überschreiten, und auf einem oder mehreren derselben muß die innerhalb einer Gemeinde zur Kanalanlage erforderliche Grundfläche gesondert und abgeschlossen zur Darstellung kommen. Sind dafür mehrere Blätter erforderlich, so soll jedes derselben längs einer Grenze, eines Weges, Wasserzugs oder dergl. abgeschlossen werden, an diese Abschlußlinie aber das zu dem daranstoßenden Blatte gehörige Gelände auf 50 cm Länge in einfachen schwarzen Linien angetragen werden. Auf den Karten soll die Kanalaxe stets so liegen, daß die Abschnittsnummern von links nach rechts fortschreiten. Jede Karte soll mit Leinenband eingefaßt werden.

6.    Erscheint es wünschenswerth, Grundstücke (auch Wege und Wasserzüge), welche von der Bahn berührt oder durchschnitten werden, über die Grenzen der Stück Vermessung hinaus auf den Karten dargestellt zu sehen, so können die bezüglichen Grenzlinien aus vorhandenen Karten in die Grunderwerbskarte übertragen werden, sind dann aber nur einfach schwarz auszuziehen, nicht aber mit Farben anzulegen. Die Grenzen verschiedener Kataster-Stücke, welche innerhalb eines, nur einem Eigenthümer gehörigen Grundstücks liegen, sollen durch einfache punktirte Linien bezeichnet werden.

7.    Die Culturart der einzelnen Grundstücke wird durch verschiedene den Grenzlinien entlang gezogene Farbenstreifen angegeben und außerdem abgekürzt eingeschrieben. Soweit es, ohne die Uebersichtlichkeit der Karte zu beeinträchtigen, geschehen kann, ist der volle Name des katastermäßigen Besitzers in jedes Grundstück einzuschreiben, der Wohnort desselben jedoch nur in dem Falle, wenn er nicht mit dem Namen der Gemeinde, in welcher das Grundstück liegt, übereinstimmt. Sind die Grundstücke so klein, daß der Name sich nicht bequem mit voller Deutlichkeit einschreiben läßt, so soll jeder der betreffenden Besitzer durch je einen Buchstaben (A, B, C u. s. w.) bezeichnet, und am Rande der Karte ein Verzeichniß dieser Buchstaben mit dem Namen der dadurch gekennzeichneten Besitzer aufgestellt werden. Ferner ist in jedem Grundstücke die Flur- und Grundstücksnummer des Katasters, sowie diejenige Nummer, und zwar diese eingeklammert, einzuschreiben, unter welcher das Grundstück in dem Verzeichnisse der Grundflächen (Anlage 7) auf-geführt wird.

8.    Sofort nach Vollendung dieser Grunderwerbskarten sind sie durch Ueberdrück zu vervielfältigen. Diese Ueberdrucke sollen dann zu allen Vorlagen bei Behörden, zur Auflegung in Gemeinden und zu ähnlichen Zwecken benutzt werden, sind also in ausreichender Anzahl anzufertigen. Zweckmäßig ist es, auf diesen Ueberdrucken, und zwar oberhalb des Lageplans, auch sogleich das Längenprofil des Geländes drucken zu lassen, da alsdann die Beifügung besonderer Höhenpläne unnöthig wird, die man doch bei verschiedenen Verhandlungen nicht gut entbehren kann.

9.    Die Eintragung der Grenzen der Kanalanlage in die Grunderwerbs-Urkarte erfolgt nun nach der Breitentabelle, sowie hinsichtlich der besonderen Anlagen (Verlegung von Wegen und Wasserzügen, außerhalb des regelmäßigen Kanalgeländes vorhandener Bauwerke, u. s. w.) nach den dafür angefertigten besonderen Plänen. Die Grenzlinien sollen aber nur in Blei gezeichnet und durch eine Blei-schraffirung hervorgehoben werden, da während der Bauausführung fast immer noch Abänderungen in größerem oder geringerem Maße einzutreten pflegen. Erst nach Beendigung des Baues und nach Ausführung der Schluß Vermessung werden dann die endgültigen Grenzen rotli eingetragen. Dagegen werden in den bei den verschiedenen Verhandlungen zu benutzenden Ueberdrucken die Grenzen sofort roth eingezeichnet und mit rothem Farbenstreifen angelegt; auch in das, über dem Lageplan dargestellte Längenprofil wird der Höhenplan der Anlage farbig eingezeichnet.

10.    Nach der Grunderwerbs-Urkarte hat nun in einem besonderen Berechnungshefte die Berechnung der Größe der in Anspruch genommenen Grundflächen zu erfolgen, und zwar:

1)    derjenigen, weiche für den Kanalschlauch, die Kanaldämme und Leinpfade, die zugehörigen Bermen, Seitengräben und Schutzstreifen erforderlich sind.

2)    derjenigen, welche für:

a)    die Beiwege und Seitenrampen,

b)    die Verlegung von Wasserzügen,

c)    die Dienstgehöfte, einschließlich der zu diesen gehörenden Gräben und Schutzstreifen, nöthig sind.

3)    der Trennstücke

a)    links der Axe,

b)    rechts der Axe.

4) . der Ablagerungs- und der Entnahmeflächen

a)    links der Axe,

b)    rechts der Axe.

5)    der ganzen dauernd in Anspruch genommenen Fläche.

6)    der vorübergehend zu benutzenden Flächen

a)    links der Axe,

b)    rechts der Axe.

7)    der übrigbleibenden Theile einer Parzelle

a)    links der Axe,

b)    rechts der Axe.

8)    Endlich ist zur Prüfung der Kichtigkeit der Theilberechnungen auch noch die Größe des ganzen Grundstücks zu berechnen.

Besteht ein Grundstück aus Theilen mit verschiedenen Culturarten, und werden von jeder Culturart Stücke in Anspruch genommen, so ist die Größe jedes Stücks für sich zu ermitteln. Alle Berechnungen sind doppelt auszuführen und das Mittel der Ergebnisse zu nehmen, beziehungsweise sind die Berechnungen zu wiederholen, wenn der Unterschied der Ergebnisse nicht innerhalb der vorgeschriebenen Grenzen geblieben ist. Wenn Grundstücke ganz erworben werden sollen, sind die berechneten Größen mit den katastermäßigen zu vergleichen, unzulässige Unterschiede aufzuklären, und unter Umständen die Grundstücke, unter Zuziehung des Eigen-thümers, neu aufzumessen, sowie deren Flächen aus den Messungszahlen zu berechnen. Solche Fälle sind in den Berechnungsheften besonders zu erläutern.

11. Aus den Berechnungsheften sind alsdann die gefundenen Flächengrößen in das Verzeichniß der Grundflächen (Anlage 7) einzutragen, welches für jeden Gemeindebezirk besonders aufgestellt und abgeschlossen wird. In diesem Verzeichnisse sollen nach der Reihenfolge, wie die Grundstücke von der Kanalanlage getroffen werden, deren Besitzer mit ihrem Namen und Vornamen und unter Angabe ihres Wohnorts aufgeführt werden. Außerdem soll das Verzeichniß noch besonders enthalten die Bezeichnung des Grundstücks auf der Grunderwerbskarte, die Culturart und die nach Abs. 10, Nr. 1 — 7 ermittelten Flächengrößen, wie auch die katastermäßige Bezeichnung und Größe des Grundstücks. Zu den Verzeichnissen sind nur die von der Bauverwaltung vorgeschriebenen Formulare (Anlage 7) zu verwenden, und es ist mit ganz besonderer Sorgfalt darauf zu sehen, daß der Name des katastermäßigen Besitzers ganz genau eingetragen wird und mit der Eintragung auf der Karte übereinstimmt, so daß hinsichtlich der Persönlichkeit des Besitzers Zweifel nicht entstehen können.

12.    Nach den genannten Grundflächen-Verzeichnissen werden dann die in § 19 bezeichneten Schätzungslisten berichtigt oder neu aufgestellt, und die muth-maßlichen Entschädigungssummen für die Kostenveranschlagung berechnet. Für die unter Abschnitt I. B des Plans für die Veranschlagung angeführten Entschädigungen für Wirthschaftserschwerung etc. sind dann noch etwa 25—35 ^" der Ankaufssumme, und für die unter I. F. c erwähnten Vermessungskosten etwa 3—5 % derselben anzusetzen.

13.    Auch mag hier schon bemerkt werden, daß die endgültigen freihändig vereinbarten, oder gesetzlich festgestellten Entschädigungssummen später in diese Verzeichnisse eingetragen werden, und daß danach ein besonderes Verzeichniß der Entschädigungs-Berechtigten anzufertigen ist, worin, unter Bezugnahme auf das Grundflächen-Verzeichniß, die Grundeigentümer alphabetisch aufzuführen, und für jeden die sämmtlichen von ihm abzutretenden Flächen und alle ihm zu zahlenden Entschädigungen anzugeben und zu einer Summe zusammenzuziehen sind.

BB. Erd- und Böschungs-Arbeiten.

Zum Abschnitt II d. V.-P. (d. h. des Veranschlagungs-Plans).

A. Gangbarmaehung der Linie.

§ 31. Beseitigung von Einfriedigungen, sowie von Hecken und Holzbeständen.

1.    Während auch hier die allgemeinen Arbeiten zur Gangbarmaehung der Linie (Durchholzen, Durchbrechen von Einfriedigungen und dergl.) nach einem durchschnittlichen Einheitssätze für den fortlaufenden Kilometer anzusetzen, sind, soll, wenn irgend angänglich, die Zahl der erforderlichen Laufstege, Ueberbrückungen und der beweglichen Verschlüsse (Schlaghecken) für durchbrochene Einfriedigungen so genau wie möglich ermittelt, und sollen ihre Kosten nach einem durchschnittlichen Einheitssätze berechnet werden.

2.    Das Roden der Hecken, Wallhecken und doppelten Wallhecken ist nach fortlaufenden Metern, und die Waldrodungsarbeiten sind nach Flächeneinheiten des bestandenen Geländes, unter Berücksichtigung des Alters der Bestände, die Rodungskosten für einzeln stehende große Bäume aber stückweise zu berechnen. Dabei sind auch diejenigen Kosten in Rechnung zu ziehen, welche durch die dem Roden vorhergehenden und die sich daranschließenden Arbeiten (Fällen der Bäume,

Entästen derselben, Kücken der Stämme, Knüppel und des zu Faschinen gebundenen Strauchwerks an die Abfuhrwege außerhalb des Kanalgeländes) erwachsen, falls nicht angenommen werden kann, daß das Holz auf dem Stamme zu annehmbaren Preisen zu verkaufen ist.

B. Gewinnung, Fortsehaffung und Verbauung der Bodenmassen.

§ 32. Berechnung der Massen.

1. Die zu fördernden Massen sollen in der Weise ermittelt werden, daß jedesmal der Inhalt eines zwischen zwei aufeinander folgenden Querprofilen liegenden Erdkörpers als Product aus dem Mittel der Flächen jener zwei Querprofile und aus ihrer Entfernung von einander berechnet wird. Die Flächen der Querprofile sind gewöhnlich mit dem Planimeter, und zwar für Abtrag und Auftrag getrennt in folgender Weise zu ermitteln und in das in § 25 erwähnte Querprofilheft einzutragen. Bei dem Ab trage sind die Flächen für den Kanalschlauch, den linken und den rechten Seitengraben gesondert zu berechnen, und zwar soll für jede dieser drei Flächen die einer jeden darin vorkommenden Bodenart entsprechende Theilfläche ermittelt werden, um die von jeder Bodenart in einem Abschnitt vorhandenen Massen bestimmen zu können. Dafür sind folgende Bodenarten zu unterscheiden:

a)    Loser trockner Sand oder Kies (mit der Schaufel zu gewinnen).

b)    Gewöhnlicher Stichboden (Dammerde und die andern losen Bodenarten, die mit dem Spaten zu stechen sind).

c)    Leichter Lehm oder Thon mit Sand oder Kies gemischt oder nasser gröberer Sand (mittelst Spaten oder mit Holzkeilen und Schlägel zu lösen).

d)    Schwerer Lehm oder Thon (mittelst Breithacke zu lösen).

e)    Fester Kies, Gerolle, kleinbrüchiges Gestein (mittelst Spitzhacke zu lösen).

f)    Mildes Gestein (mittelst Kreuzhacke und Brecheisen leicht lösbar).

g)    Festes Gestein (mittelst leichter Sprengung oder Stahlkeil und Hammer lösbar).

h)    Felsen (nur durch Sprengen zu lösen).

Bei den Aufträgen werden die Querschnittsflächen, einmal für die verschiedenen unmittelbar zusammengehörenden Theile der Anlage (z. B. für die Kanaldämme), und dann für die nicht in jedem Profile vorkommenden Theile (z. B. finden linken und rechten Beiweg), getrennt berechnet. Sind gewisse Theile der Anschüttung vorläufig nicht herzustellen, um erst später durch besondere, in anderen Abschnitten ausgesetzte Massen ausgefüllt zu werden (Thonkerne, Thondichtungen), so sind die betreffenden Theile der Profilflächen gesondert zu ermitteln und getrennt aufzuführen.

2.    Aus den so ermittelten Inhalten der ganzen Querschnittsflächen, beziehungsweise der Flächen der gleichartigen Theile zweier aufeinander folgenden Profile, werden dann die arithmetischen Mittelwerthe berechnet und als mittlere Profile ebenfalls in das unter § 25 erwähnte Querprofilheft eingetragen.

3.    Die Mittelwerthe der Flächeninhalte der Querschnitte werden danach in die Erdmassenberechnungs-Tabelle (Anlage 8) eingetragen; sodann werden die aus dem Kanalschlauche und dem linken und rechten Seitengraben erfolgenden Erdmassen jedes Abschnitts, sowie die auf die verschiedenen Bodenarten entfallenden Theile derselben, berechnet und ebenfalls in der Tabelle angegeben. Auch die Mittelwerthe für die Auftrags-Querschnittsflächen, und zwar getrennt für die Kanaldämme einerseits, und die Parallelwege und Rampen andererseits, werden daselbst

eingetragen, ebenso wie die zur Herstellung des Auftrags erforderlichen, aus den Abträgen zu entnehmenden Massen. Diese sind aus den, mit Rücksicht auf das Setzen der Dämme und auf die Auflockerung der zu ihrer Herstellung erforderlichen Abtragsmassen abgeänderten Größen der Auftrags-Querschnitte - zu berechnen. Das Maß dieser Abänderung ist in folgender Weise zu bestimmen.

4. Die bleibende Auflockerung beträgt für die in § 32 genannten Bodenarten, und zwar für:

a)    feinen Sand............

b)    losen Kies.............

c)    gewöhnlichen Stichboden......

d)    leichten Lehm oder Thon......

e)    schweren Lehm oder Thon.....

f)    festen Kies, Gerolle und loses Gestein

g)    festes Gestein, Felsen.......

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der Masse. Man bedarf also, um einen Auftrag von einem bestimmten körperlichen Inhalt herzustellen, der Erdmasse eines Körpers von geringerem Inhalt aus dem Abtrage; da nun aber Gewinnung, Fortschaffung und Verbauen des Bodens nach dem in der Ausschachtung aufgemessenen Rauminhalt bezahlt zu werden pflegt, so muß man jenem Umstande bei den weiteren Ermittelungen gebührend Rechnung tragen. Dieses kann am einfachsten in der Weise geschehen, daß man den aus der Zeichnung gefundenen Profilinhalt des Auftrags um den oben angeführten Procentsatz verringert, und diesen verringerten Flächeninhalt für die Berechnung der zur Bildung des Auftrags nöthigen Abtragsmassen benutzt.

5.    Da andererseits aber alle Aufträge sich mehr oder weniger zu setzen pflegen, so sind sie höher als das normale Profil auszuführen; man bedarf also zu ihrer Schüttung einer größeren Erdmasse, als die Berechnung aus den Auftragsprofilen ergeben würde, damit sie nach dem Zusammensacken das für sie bestimmte Profil erhalten. Setzt man voraus, daß der Grund und Boden, auf welchem ein Damm ruht, fest und wenig zusammendrückbar sei, und nur das Material des Auftrags in sich zusammensackt, so darf man annehmen, daß:

a)    Schüttungen aus sandigem Boden um 5 % ihrer Höhe,

b)    Schüttungen aus Lehm- und Thonboden um 8—10 X ihrer Höhe

sich setzen. Ist dagegen der Grund und Boden, auf dem die Schüttung ruht, zusammendrückbar, so wächst das Sackmaß, wie man z. B. bei Deichanlagen beobachtet hat, bis 10—15 % der Höhe und kann bei Dammschüttungen auf Moorboden sogar bis auf 50 % der Höhe steigen. Man hat sich daher, vor der Bestimmung der Aushubsmassen, über die Größe des Sackmaßes schlüssig zu machen, und darf dabei annehmen, daß in den meisten Fällen das Dammprofil, unter Beibehaltung der Fuß- und Kronenbreite, mit einer dem Sackmaße gleichen Ueberhöhung und mit dementsprechend steileren Böschungen zunächst ausgeführt werden kann. Da sich nun aber die Flächen eines trapezförmigen Profils wie die Höhen verhalten, so muß man, um die zur Ausführung des überhöhten Profils erforderliche Erdmasse zu ermitteln, die rechnungsmäßige Fläche des vorgeschriebenen, regelrechten Auftragprofils um den das Sackmaß angebenden Procentsatz der Dammhöhe vergrößern.

6.    Aus Absatz 4 und 5 folgt nun, daß, zur Bestimmung der zur Ausführung des planmäßigen Auftrags erforderlichen Auftragsmasse, das mittlere Auftragsprofil um den das Sackmaß angebenden Procentsatz zu vergrößern und diese vergrößerte

Oppermann, Anleitung.

Profilfläche um den Procentsatz für die Auflockerung zu verringern, und erst dann der weiteren Berechnung zu Grunde zu legen ist.

Dazu muß aber ganz besonders bemerkt werden, daß, wenn auch die Bodenarten in den Abtragsprofilen wechseln, doch für diejenigen, welche überhaupt zur Dammschüttung zu verwenden sind, ein mittlerer Werth für das Maß der Auflockerung anzunehmen ist, da in den meisten Fällen die verschiedenen Bodenarten aus den Eingrabungen nicht jede für sich in einen bestimmten Theil des Dammes, sondern stets durch einander zur Verwendung zu kommen pflegen, wie es gerade die dem Unternehmer am vorteilhaftesten erscheinende Art der Gewinnung und Fortschäffung des Bodens mit sich bringt. Den Durchschnittswert A der Auflockerung kann man nach der Formel:

0*1 + m₂ + • • •

berechnen, worin, mv, m₂ . . . die Massenzahlen der verschiedenen Bodenarten, ay, «₂ . . . die zugehörigen Procente der Auflockerung bedeuten.

7. Ueber die Verwendung des Formulars (Anlage 8), welches sich für die Berechnung der Erdmassen der Abträge und Aufträge, sowie zur Schaffung einer möglichst klaren Uebersicht Uber die Unterbringung der Abtragsmassen als zweckmäßig erwiesen hat, mag noch Folgendes bemerkt werden:

In Spalte 5 werden die Mittelwerte der Profilflächen der Abträge, und in Spalte

10    die davon den verschiedenen Bodenarten zukommenden Anteile, für jeden Abschnitt untereinander stehend, eingetragen.

In Spalte 18 werden die Mittelwerte der Auftragsflächen eingetragen, und in Spalte 19 die, unter Berücksichtigung der Auflockerung der Aushubmassen und des Sackmaßes der Dämme umgerechneten Werte der Profilflächen.

Die daraus durch Multiplikation mit den Profilabständen berechneten Ab- und Auftragsmassen werden dann in Spalte 7 und 8, 11 und 12, sowie 21 und 22 zusammengestellt, während in Spalte 13 und 14 die zur Dammschüttung unbrauchbaren, oder später zu besondern Zwecken zu verwendenden und besonders auszusetzenden Massen ausgeworfen werden. Die Unterschiede zwischen den Zahlen in Spalte

11    und 12 einerseits, und 13 und 14 andererseits, werden dann in Spalte 15 und 16 eingetragen. Schließlich ist noch ausdrücklich zu bemerken, daß die Massen der Rampen einer Brücke an dem die Brückenaxe bezeichnenden Zwischenpunkte vereinigt gedacht, und deren Größenzahlen, nachdem sie besonders (vergl. Abs. 8) ermittelt wurden, für den betreffenden Zwischenpunkt in Spalte 21 und 22 ebenfalls einzutragen sind.

Durch Vergleichung der Spalten 16 und 22 ergiebt sich nun, welcher Theil des Auftrags aus dem unmittelbar verwendbaren Th eile des Abtrags desselben Abschnitts gedeckt werden kann, wieviel des Abtrags zur Herstellung des Auftrags in andern Abschnitten übrig bleibt, und welche Massen zur Herstellung des Auftrags in dem in Frage stehenden Abschnitte fehlen, also aus den Abträgen anderer Abschnitte bezogen werden müssen. Die gefundenen Zahlen werden in die Spalten 23, 24 und 25 eingetragen.

Aus den Zahlen der Spalten 24 und 25 sind dann die sogenannten Massen-ordinaten der Art zu berechnen, daß die in den einzelnen Abschnitten überschüssigen Massen (Spalte 24) einer angenommenen Anfangsordinate (z. B. 10000) nach und nach zugezählt, die fehlenden Massen (Spalte 25) jedesmal von der vor-

hergehenden Massenordinate abgezogen werden. Die Anfangsordinate ist so groß zu nehmen, daß sich für die übrigen Massenordinaten, welche zur Auftragung der Massenlinie im Massenprofil benutzt werden sollen, keine negativen Wertlie ergeben. Diese Massenordinaten werden in Spalte 26 zusammengestellt.

8. Bei Kanälen mit festen, also hochliegenden Brücken giebt es gewöhnlich eine große Anzahl Rampen von bedeutendem Körperinhalt. Die zu ihrer Herstellung erforderlichen Massen müssen so genau wie möglich, sei es mit Hülfe ihrer Zerlegung in einfache Körperformen, sei es nach besonders zu ermittelnden Längen- und Querprofilen, berechnet und bei der Massenvertheilung berücksichtigt werden. Die Ergebnisse der unter Berücksichtigung der Auflockerung und des Sackmaßes des Bodens auszuführenden Berechnung ihres Inhalts sollen zunächst in einem besondern Formular (Anlage 9) zusammengestellt werden. Die für die beiderseitigen Rampen einer Brücke erforderliche Erdmasse wird dann hieraus entnommen und für den betreffenden Abschnittspunkt in das Massenverzeickniß übertragen, wie bereits unter Abs. 7 hervorgehoben wurde.

§ 33. Kosten der Gewinnung und Fortbewegung des Bodens,

1.    Zur Berechnung der Kosten für das Lösen und Laden des Bodens werden aus der Massenberechnung die Massen aller aus dem Abtrage erfolgenden verschiedenen Bodenarten entnommen und in einem Formular (Anlage 10) nach der Reihenfolge der Abschnitte zusammengestellt, und zwar

a)    die aus dem Kanalprofile selbst erfolgenden Massen,

b)    die aus Seitenentnahmen zu gewinnenden Massen.

In einer besondern Spalte ist dann noch anzugeben, wie viel davon unter Wasser (d. h. unter Wasserzudrang, wie etwa Triebsand, oder ganz unter Wasser, wie Baggerboden), also unter erschwerenden Umständen, gewonnen werden muß. Am Schluß der Zusammenstellung werden die Summen der Massen der verschiedenen Bodenarten gebildet, und daraus nach den verschiedenen Einheitspreisen die Gesammt-kosten für die Gewinnung berechnet; diesen sind dann noch die Kosten zuzusetzen, welche sich für die unter Wasser zu gewinnenden Massen aus einer, für deren erschwerte Gewinnung für die Masseneinheit zu zahlenden Zulage ergeben.

2.    Die Kosten der Querbewegung derjenigen Massen, welche in demselben Abschnitte, in dem sie gewonnen werden, verbleiben und hier zur Herstellung der Dämme verwendet werden, sollen ebenfalls in einem besondern Formular (Anlage 11) zusammengestellt werden. Die dabei zu Grunde zu legenden Förderweiten und Förderhöhen werden in jedem Abschnitte mit Hülfe der Querprofile ermittelt, und man kann, in Anbetracht ihrer geringen Unterschiede, daraus für die Berechnung der Kosten in der Weise einen durchschnittlichen Werth ableiten, daß man die Summe der Weiten oder Höhen durch die Anzahl der in Frage kommenden verschiedenen Massen dividirt. Für diese durchschnittliche Weite und Höhe wird nun der Einheitspreis ermittelt, und sodann werden die Kosten der Querförderung der in Frage kommenden Gesammtmassen berechnet. Für die Förderhöhen ist hier der Höhenunterschied der Schwerpunkte des Ab- und Auftrags anzunehmen.

3.    Die Kosten der Längsbewegung von Erdmassen, welche

a)    in einem Abschnitt des Kanals gewonnen werden, und zur Herstellung des Auftrags in einem andern Abschnitte zur Verwendung kommen,

b)    in einem Abschnitt gewonnen werden, aber außerhalb des Kanalprofils

3*

als unbrauchbar abzulagern, oder zu späterer Verwendung vorläufig auszusetzen sind,

c) aus Seiten-Entnabmen zu gewinnen und in irgend einem Abschnitte zur Bildung des Auftrags zu verwenden sind, sollen ebenfalls in einem besonderen Formular (Anlage 12) zusammengestellt werden.

Was die Hebungshölle oder Förderhöhe betrifft, so kann man hier dafür den Unterschied der Höhe der Sohle des Einschnitts und der Krone der Dämme annehmen, weil in den Einschnitten gewöhnlich die Erdmassen der höheren Theile beim Lösen doch auf die Kanalsohle fallen und von hier wieder bis zur Absturzstelle der vorrückenden Dämme gehoben werden müssen.

Der Ermittelung der Förderweite muß die Massenvertheilung und die Ermittelung der günstigsten Transportmomente mit Hülfe der Flächen- und Massenprofile vorhergehen. Die Auftragung der Flächen- und Massenprofile wird als bekannt vorausgesetzt (vgl. Göring, »Massenermittelung etc. bei Erdarbeiten«), jedoch hat es sich als zweckmäßig erwiesen, mit Rücksicht auf die bei Kanalarbeiten nöthige Sonderung und eigenartige Vertheilung der Erdmassen, in einzelnen Punkten einige Abweichungen von dem gewöhnlichen Verfahren eintreten zu lassen, welche hier erläutert werden sollen.

§ 34. Aufträgen des Flächen- und Massen-Profils.

(Vergl. Zeichnung Tafel IV.)

1.    Das Flächenprofil soll in der Weise hergestellt werden, daß die Größe des, für einen Abschnitt aus den beiden ihn begrenzenden Querprofilen berechneten mittleren Profils als Ordinate in jedem der beiden zugehörigen Abschnittspunkte einer die Kanalaxe darstellenden Linie im Maßstabe von 1 qm = 1 mm aufgetragen wird. Die Endpunkte der Ordinaten sind dann durch eine Parallele zur Axe zu verbinden. Die Fläche zwischen den beiden Ordinaten stellt daher die in dem Abschnitte vorhandene, oder nöthige Bodenmasse dar. Die Abtragsflächen (die Vorraths- oder Bezugsmassen) sollen oberhalb der Axe, die Auftragsflächen (die Bedarfsmassen) unterhalb derselben aufgetragen werden. Die Begrenzung der Flächen oben und unten wird dann durch abgetreppte Linien gebildet.

2.    Von den, die Abtragmassen darstellenden Flächen oberhalb der Axe werden nun, von der obern Grenzlinie ab, zunächst die Theile der Profilfiächen abgesetzt, welche den zur Herstellung des Auftrags gänzlich ungeeigneten Bodenmassen entsprechen und, daranschließend’, sodann die Profilflächen für diejenigen Massen, welche in den Aufträgen für besondere Zwecke später zur Verwendung kommen sollen und zunächst ausgesetzt werden müssen, wie Thon für Dichtungen, Kies für Bettungen und dergl.

Darauf sind von der unteren Begrenzung der die Auftragsmassen darstellenden Flächen unterhalb der Axe diejenigen Flächen nach der Axe hin abzutragen, welche den vorläufig ausgesetzten, zur besondern Verwendung in den Aufträgen erforderlichen Massen entsprechen.

Endlich hat man in jedem Abschnitte zu ermitteln, welcher Theil der noch verfügbaren Massen des Abtrags, wenn diese größer sind, als der körperliche Inhalt des Auftrags, zur Deckung des Auftrags erforderlich ist, und welcher Theil zur Verwendung in andern Abschnitten verfügbar bleibt oder abzulagern ist. Dazu muß die Auftragsmassenfläche auf den noch übrigen Theil der Abtragsmassenflächen, nach der Axe zu, abgetragen werden. Die dann noch neben der Axe, und

zwar oberhalb derselben, verbleibenden Flächen stellen die Massen dar, welche außerhalb des Abschnitts zu verwenden sind. Wenn aber die Flächen, welche die noch zu deckenden Auftragsmassen darstellen, größer sind, als die Flächen, welche den außerhalb des Abschnitts zu verwendenden noch verfügbaren Abtrag ersichtlich machen, so werden die zuletztgenannten auf den noch übrigen Theil der Flächen für die Auftragsmassen, nach der Axe zu, abgetragen. Die alsdann noch neben der Axe, und zwar unterhalb derselben, verbleibenden Flächen stellen die Massen dar, welche von andern Abschnitten aus, oder durch Seitenentnahme gedeckt werden müssen.

Auf diese Weise sind also zu beiden Seiten der Axe, und zwar unmittelbar über und unter derselben, diejenigen Flächen gruppirt, welche einerseits die in einem Abschnitte überschüssigen Massen, andererseits die in einem Abschnitte fehlenden Massen darstellen.

3. Freilich wird gewöhnlich, sowohl bei Abträgen wie bei Aufträgen, auch der auf dem Baugelände sich findende Basen und Mutterboden besonders abgedeckt und ausgesetzt, um demnächst wieder zur Bekleidung der Böschungen verwendet zu werden, doch sind die entsprechenden Massen nicht als vorläufig auszusetzende Massen zu behandeln und nicht besonders, wie z. B. für Thon und Kies bemerkt, im Flächenprofil zu berücksichtigen. Da nämlich, nach der Abdeckung der Rasen-oder Humusschicht, alle Dämme um die Dicke jener Schicht höher, aber um die Dicke der Bekleidungsschicht schmaler zu schütten sind, und alle Einschnitte um die Stärke jener Schicht breiter auszuheben sind, aber entsprechend weniger Aushubsmassen liefern, — weil sowohl Dämme, wie auch Eingrabungen das vorgeschriebene Profil nach der erfolgten Ausführung der Bekleidung mit Rasen oder Mutterboden haben sollen, — und da ferner die Masse der Abdeckungsschicht derjenigen der Bekleidungsschicht gleich gemacht zu werden pflegt, so erleiden die bei Bildung der Ab- und Aufträge fortzubewegenden Massen in solchem Falle keine Aenderung. Die Kosten aber, welche das Abdecken von Rasen und Mutterboden, die Fortschaffung desselben zur vorläufigen Ablagerung, die Wiedergewinnung und das Anbringen an den Böschungen verursacht, werden stets bei den Böschungsarbeiten berechnet.

Wenn dagegen das Baugelände den für eine vorgeschriebene Böschungsbekleidung erforderlichen Rasen oder Mutterboden nicht enthält, dieser vielmehr an Orten gewonnen werden muß, die außerhalb der von den Dämmen oder Eingrabungen eingenommenen Grundflächen liegen, so ist für Aufschüttungen erst die Masse des fehlenden Bekleidungsmaterials in Abzug zu bringen, bei Einschnitten aber der Aushubmasse hinzuzusetzen, und dieses im Flächenprofile entsprechend zu berücksichtigen.

4. Die Bodenmassen, welche den am Schlüsse von Abs. 9 erwähnten, unmittelbar Uber und unter der Axe gruppirten Flächen entsprechen, und in dem Abschnitte überschüssig sind, oder in demselben fehlen, werden nun in Spalte 24 und 25 der Erdmassenberechnung (Anlage 8) zusammengestellt, und daraus die in Spalte 26 aufgeführten Massenordinaten berechnet (vergl. § 31, 9). Mit Hülfe dieser Ordinaten wird das sogenannte Massenprofil hergestellt, indem sie im Maßstabe von 500 cbm = 1 mm unterhalb des Flächenprofils über einer Abscissenaxe aufgetragen werden, auf welcher man die Abschnittspunkte senkrecht unter den gleichen Ab-schnittspunkten des Flächenprofils verzeichnet. Die Endpunkte der Ordinaten sind durch gerade Linien zu verbinden, die zusammen in ihrem Verlaufe die Massen-linie bilden und die Zunahme oder Abnahme der Massen von einem Abschnittspunkt

zum andern zur Anschauung bringen. Die aufsteigenden Aeste dieser Linien nennt man Vorratks- oder Bezugsstrecken, die absteigenden dagegen Bedarfsstrecken. Die erforderlichen, aber in einem Punkte vereinigt gedachten Massen großer Kämpen (vergl. § 31,9) erscheinen daher im Massenprofile als eine senkrecht nach unten verlaufende Bedarfsstrecke.

5.    Ebenso wie für die vom Abtrag in den Auftrag zu bringenden Hauptmassen, sind auch, wenn es nöthig erscheint, besondere Flächen- und Massenprofile für diejenigen Bodenmassen aufzutragen, welche entweder als unbrauchbar nach besondern Ablagerungsplätzen zu schaffen sind, oder die, wie Thon oder Kies, vorläufig seitlich auszusetzen sind und erst später in andern Abschnitten verwendet werden sollen. Die zur Auftragung dieser Profile, und zwar der Bezugsstrecken derselben, erforderlichen Ordinaten sind meistens unmittelbar aus den Spalten 10, 13 und 14 zu entnehmen, während die Unterlagen für die Darstellung etwaiger Bedarfsstrecken aus den Spalten 18—22 hervorgehen, wenn die entsprechenden Aussparungen besonders ausgeworfen sind.

6.    Die Massenvertkeilung ist in der bekannten Weise vorzunehmen und dabei besonders darauf hinzuwirken, daß die Fortbewegungskosten ein Minimum werden, weshalb die beste Lage der Hauptvertheilungslinie sorgfältig zu ermitteln, und wenn nöthig Vertheilungslinien zweiter Ordnung einzuführen sind.

7.    Zwischen dem aufsteigenden und dem absteigenden Aste eines auf einer Seite der Vertheilungslinie befindlichen Theils der Massenlinie liegt bekanntlich die Transportmomenten-Fläche, deren Inhalt die Kosten der Fortschaffung der durch die Bezugslinie dargestellten Massen in die Bedarfslinie angiebt. Der Inhalt dieser Fläche wird ermittelt, indem man sie zu beiden Seiten der größten Ordinate, durch das bekannte Abschieben der Ecken nach der Vertheilungslinie hin, in Dreiecke, und diese durch Halbirung der Grundlinien in Kechtecke verwandelt. Die senkrechten äußeren Seiten dieser Rechtecke gehen durch die Schwerpunkte des sich ausgleichenden Ab- und Auftrags einer Massenwelle, und ihr wagerechter Abstand stellt die mittlere Weite der Fortbewegung der Massen dar, während die Größe der Massen durch die Maximal-Ordinate angegeben wird.

8.    Um eine klare Uebersicht über den Ausgleich der aus dem Abtrage in den Auftrag zu verziehenden Bodenmassen zu erhalten, ist es zweckmäßig, aus dem Massenprofile die Fortbewegungsgrenzen, die Uebergangspunkte vom Abtrage in den Auftrag und die Massen-Schwerlinien in das Flächenprofil hinaufzulothen, und darin die Flächen, welche die Abtragsmassen bezeichnen, und die Flächen, welche die dadurch gedeckten Auftragsmassen darstellen, in derselben Massenwelle mit gleicher Farbe zu kennzeichnen, für verschiedene Massenwellen dazu aber immer andere Farben zu wählen. Auch sind im Massenprofile die Theile der Momenten-flächen, welche von der Massenlinie und deren Projection auf die Vertheilungslinie begrenzt werden, mit den gleichen im Flächenprofil angewendeten Farben anzulegen. Im Flächenprofile sollen aber die Flächen der als unbrauchbar für den Auftrag abzulagernden Massen mit einem dunklen Neutralton, und die Flächen der vorläufig auszusetzenden und später im Aufträge zu verwendenden Massen mit dunklem Zinnoberton angelegt werden, während diejenigen Flächen, welche den innerhalb des Abschnitts verbleibenden Massen entsprechen, einen hellgelben Ton erhalten sollen. Die übrigen Flächen, welche die sich in verschiedenen Abschnitten ausgleichenden Massen darstellen, sind aber mit möglichst leuchtenden, einfachen, aber von einander abstechenden Farben zu kennzeichnen.

9. Etwaige Aussparungen für Bauwerke erscheinen im Flächenprofile als offene Stellen, im Massenprofile aber als wagerecht (ohne Massenzuwachs) verlaufende Linien.

10. Unmittelbar unter dem Flächenprofil sind dann noch die Rampen im Maßstab der Längen der Profile (1:10 000) anzudeuten, und ebenso die Entnahme- und Ablagerungsflächen, wie es in dem anliegenden Musterblatt (Tafel IV) zur Anschauung gebracht ist. Auch sollen hier die Maße der Entfernungen der zusammengehörigen Massen-Schwerlinien besonders eingeschrieben werden; dabei ist aber zu beachten, daß für die Rampen jene Maße um die Länge des für deren Massen erforderlichen Quertransports zu vergrößern sind.

§ 35. Weitere Verwendung des Flächenprofils.

Wenn nun die in einem Abschnitte enthaltenen Erdmassen doch mit Hülfe der mittleren Querprofile berechnet werden sollen, so liegt es nahe, auch diese mittleren Profile, statt der einzelnen Profile, zur Darstellung des Flächenprofils zu verwenden. Das nach dem erläuterten Verfahren, mit Hülfe des mittleren Profils eines Abschnitts, anstatt durch Benutzung der beiden Endprofile desselben, hergestellte Flächenprofil gewährt den Vortheil, daß alle die Bodenmassen darstellenden Flächen Rechtecke sind, welche ein bequemes und deutliches Einträgen von Theilen der Masse, namentlich des als unbrauchbar abzulagernden oder vorläufig auszusetzenden Bodens, oder des körperlichen Inhalts einzelner Theile der Anlage (Parallelwege, Schutzdämme, Seitengräben u. s. w.) gestatten. Auch erhöht es die Uebersichtlichkeit, daß aus dem Massenprofile hinaufgelothete Theile der Massenlinie stets als schmale Rechtecke erscheinen, welche dieselbe Höhe, wie die den ganzen Inhalt eines Abschnitts darstellenden Rechtecke haben. Endlich eignet sich das in dieser Weise dargestellte Flächenprofi], wie man leicht erkennen wird, besonders gut dazu, die Arbeitsfortschritte innerhalb einer bestimmten Zeit einfacher und klarer zu kennzeichnen, als es bei der sonst üblichen Begrenzung des Flächenprofils durch eine gebrochene Linie der Fall sein würde, namentlich wenn dabei stark wechselnde Höhenverhältnisse in Frage kommen. Hierüber wird das Weitere in Abschnitt VII besprochen werden.

§ 36. Die Querbewegung von Entnahme-, Ablagerungs- und Rampen-Massen.

1. In § 34, 7 ist angedeutet, in welcher Weise die mittlere Länge der Fortbewegung der zu verziehenden Erdmassen ermittelt wird; auch ist es an und für sich klar und darf als bekannt vorausgesetzt werden, daß die Entfernungen, auf welche Ablagerungs- oder Entnahme-Massen außerdem noch seitlich fortzubewegen sind, aus dem Grundriß ermittelt und den Entfernungen für die Längs-Fortbewegung zugesetzt werden müssen. Diese Entfernungen sollen nun von dem aufsteigenden, beziehungsweise dem abfallenden Aste der Massenlinie aus, parallel mit der Vertheilungslinie, abgetragen werden; die Verbindungslinie der abgesetzten Punkte bildet dann die Ablagerungs- oder die Entnahmelinie. Diese Linien laufen der Massenlinie parallel, wenn Ablagerung oder Entnahme parallel der Kanalaxe und in gleicher Entfernung von derselben zur Ausführung kommt; andernfalls sind die Entfernungen der Ablagerungs- und Entnahmelinie von der Massenlinie durch Zusammenzählen der Längen der Quer- und Längsbewegung für jeden Punkt zu bestimmen und demgemäß der Verlauf jener Linien zu zeichnen.

2. In ganz ähnlicher Weise sind die Bewegungslängen für die im Massenprofile als senkrechte Linien (vergl. § 33, 4) dargestellten ßampenmassen zu ermitteln, indem man annimmt, daß, wie es auch meistens der Fall sein wird, diese Massen zunächst der Länge nach, in der Richtung der Kanalaxe, bis zum Abgangspunkte der Rampen, und von hier ab quer in den Rampen selbst fortbewegt werden. Während die Entfernung für die Längsbewegung aus dem Massenprofil sich unmittelbar ergiebt, bedarf es für die Querbewegung noch der Darstellung der Ablagerungslinie neben der senkrechten Rampen-Massenlinie, mit deren Hülfe dann die mittlere Länge für die Querbewegung der Massen ermittelt wird.

- § 37. Berechnung der Kosten der Längsbewegung.

1. Die Kosten der Längsbewegung der in den verschiedenen Abschnitten gewonnenen Massen lassen sich nun leicht nach den angegebenen Eintragungen im Flächen- und Massenprofil ermitteln. Diese Kosten sollen in dem besondern Verzeichnisse (Anlage 12) zusammengestellt werden, und zwar

a)    für die in einem Abschnitte gewonnenen Massen, welche zur Deckung des Auftrags in andern Abschnitten dienen;

b)    für die Massen, welche in die Ablagerung zu schaffen oder vorläufig auszusetzen sind;

c)    für die aus Seitenentnahmen erfolgenden Massen, einschließlich der wieder zu gewinnenden und in den Abschnitten zu verbauenden, vorläufig aber ausgesetzten Massen.

Zunächst sind die Abtrags- und Auftragsmassen, in der fortlaufenden Reihenfolge, wie sie im Massenprofile Vorkommen, in das Verzeichniß einzutragen, und den Abtragsmassen die ihnen zukommenden Fortbewegungs-Längen und -Höhen gegenüber zu stellen (Spalte 13 u. 14). Sodann sind die Einheitspreise festzusetzen, und die Gesammtkosten zu berechnen.

Dabei ist zu beachten, daß der nicht gleichmäßig über einen Abschnitt vertheilte Bedarf an Erdmassen für die großen, an einem Punkte des Massenprofils vereinigt gedachten Rampen in Spalte 9 aufzunehmen ist. Ebensol ist der aus Seitenentnahmen erfolgende Bedarf für solche Rampen in Spalte 12 aufzuführen. Die Bezugsmenge aber erscheint in beiden Fällen in Spalte 4.

2. Die Wahl der Transportart (abgesehen von der zur Einleitung jeder größeren Erdarbeit erforderlichen Verwendung von Handkarren) ist in der Weise zu treffen, daß für eine zusammengehörige Massengruppe die mittlere Förderweite überschläglich geschätzt, und darnach mit Hülfe der Fördertabellen die wahrscheinlich billigste Förderart bestimmt wird. Diese Förderart ist dann aber nicht nur für die mittleren Förderlängen, sondern auch für die äußersten Förderweiten beizubehalten. Stellt sich heraus, daß die gefundenen Mittelweiten zu sehr von den geschätzten abweichen, so ist das Verfahren zu wiederholen.

§ 38. Ermittelung der Einheitspreise.

1. Die Ermittelung der Einheitspreise, sowohl für das Lösen und Laden, wie auch für die Fortbewegung des Bodens hat mit Rücksicht auf die Sätze zu erfolgen, welche als Lohn für einen Arbeiter oder ein Pferd mit Führer zu gewähren, oder an Betriebskosten für eine Locomotive täglich zu zahlen sind.

2. Bezüglich des Lösens und Ladens darf man für die in § 32 angeführten Bodenarten annehmen, daß für 1 chm erforderlich sind

Stunde

t=- CfQ ^ CD

Die daraus sich ergehenden Preise sind bei den Bodenarten von c bis f um etwa 5—10^, bei den Bodenarten g und h um 10—20 % für Vorhaltung- der Lösungs-Geräthe und Sprengmaterialien zu vergrößern.

3.    Die Fortbewegungskosten setzen sich zusammen ans den Löhnen, welche für die Fortbewegung und das Entladen der Fahrzeuge sowie für das Verlegen der Bahnen und für das Verschlichten des Bodens im Aufträge zu zahlen sind, ferner aus den Aufsichtskosten und den Kosten der Vorhaltung und Amortisation, sowohl der Förderbahnen, als der Fördergeräthe. Mit Hülfe der gebräuchlichen Formeln (Deutsche Bauzeitung 1871; Deutsches Bauhandbuch) sind dementsprechend für die verschiedenen Transportarten die Einheitspreise zu berechnen, und dann graphische Preis-Tabellen in der Weise anzufertigen, wie Goering in seiner »Massenermittelung etc. bei Erdarbeiten« angiebt, aus welchen für die Masseneinheit die Preise für Längen- und Höhenförderung auf verschiedene Entfernungen leicht entnommen werden können.

4.    In den nach Abs. 2 und 3 ermittelten Preisen sind nun aber die Ausgaben noch nicht enthalten, welche die Unterbringung der Arbeiter, die Herbeischaffung der Geräthe, und die Bauleitung seitens des Unternehmers erfordern, und ebensowenig die Beträge, welche für Unternehmer-Gewinn zu rechnen sind. Diese Ausgaben, die nicht unwesentlich durch die örtlichen Verhältnisse, sowie durch die zur Verfügung stehende Bauzeit beeinflußt werden, sind zwischen 5—10^ der Gewinnungs- und Förderkosten anzunehmen, und daher die Einheitssätze für diese Kosten noch um einen dementsprechenden Zuschlag zu erhöhen.

C. Herstellung und Bekleidung der Böschungen.

§ 39. Bekleidungs-Arten und ihre Verrechnung.

1. Aus den Querprofilen und deren Entfernungen von einander sind nun die Flächen zu berechnen, welche

a)    mit Rasen oder Mutterboden zu bekleiden und im letzten Falle auch anzusäen sind,

b)    nur einzu ebnen und dann an zu säen sind.

Sodann ist zu a die Masse des zur Bekleidung erforderlichen Rasens oder Mutterbodens zu ermitteln, dessen Gewinnung und vorläufige Ablagerung aber nur dann besonders in Rechnung zu stellen ist, wenn und soweit diese außerhalb der vor den Eingrabungen oder Anschüttungen in Anspruch genommenen Grundfläche des Baugeländes erfolgt, wenn also auf der Grundfläche des Baugeländes eine genügende Masse brauchbaren Bekleidungsmaterials nicht vorhanden ist. Die Kosten der Wiedergewinnung und der Anfuhr des Bekleidungsmaterials, sowie die

Anbringung desselben an die Böschungen werden dann für die Flächeneinheit anzusetzen sein, zusammen mit den Kosten des Einebnens des Mutterbodens, des Besäens und des Ankaufs des Grassamens. Sind Böschungen nicht zu bekleiden, sondern nur einzuebnen und zu besäen, so ist in ähnlicher Weise zu verfahren.

2. Ist Rasen oder Mutterboden anzukaufen, so ist der dafür zu zahlende Betrag unter II. B. c des Veranschlagungs-Plans zu verrechnen.

D. Befestigung der Böschungen.

§ 40. Befestigungsarten und ihre Verrechnung.

1.    Einzelne besondere, zur Sicherung bestimmter Strecken der Böschungen erforderliche Anlagen, wie Futtermauern, Stützmauern und dergl., sind jede für sich nach einem genaueren Entwürfe zu berechnen und zu veranschlagen.

2.    Die dagegen für große Längen zur Anwendung kommenden gleichartigen Arbeiten, welche namentlich zum Schutze der Böschungen gegen Wellenschlag noth-wendig werden, können, unter Berücksichtigung der für die verschiedenen Bodenarten zu wählenden Bauart, für 1 fortlaufenden Meter berechnet und angesetzt werden, wobei anzunehmen ist, daß die Wellenbewegung sich bis etwa 0,6 m unter den Wasserspiegel erstreckt, und die Wellen um etwa das gleiche Maß auf die Böschungen auflaufen.

E. Das Einebnen und Befestigen der Kronen von Dämmen und Ablagerungen.

§ 41. Befestigungsarten und ihre Verrechnung.

1.    Für die Berechnung der Kosten der bezeichneten Arbeiten sind zuerst die betreffenden Flächen sorgfältig aus den Plänen zu ermitteln, und der Bedarf des verschiedenen Befestigungsmaterials so genau wie möglich zu bestimmen.

2.    Die Kosten sollen dann für die Flächeneinheit unter Berücksichtigung der anzuwendenden Befestigungsarten angesetzt werden.

CC. Die Kosten der Bauwerke und baulichen Anlagen.

Zum Abschnitt III d. V.-P.

§ 42. Aufführung der Bauwerke im Haupt-Kostenanschläge.

1. In dem Haupt-Kostenanschlage sind sämmtliche Bauwerke einzeln aufzu

führen.

2.    Die zu einer Unterabtheilung des Anschlags gehörenden Bauwerke derselben Art sollen in jeder Bauabtheilung fortlaufende Nummern erhalten.

3.    Für ein jedes dieser Bauwerke sollen die Kosten getrennt in dem Haupt-anschlage ausgeworfen sein, sei es daß sie bereits durch Sonder-Anschläge ermittelt, oder nach Skizzen überschläglich, aber möglichst genau, berechnet sind.

§43.

1. Alle einzelnen Bauwerke von Bedeutung, welche bei den in den Abschnitten IV und V des V.-Pl. angegebenen baulichen Anlagen Vorkommen, sind in gleicher Weise, wie so eben bemerkt, getrennt in den Hauptanschlag einzusetzen, nachdem deren Kosten möglichst mit Hülfe von Sonderanschlägen ermittelt sind.

2. Für die Theile der Anlagen (WegeVerlegungen u. dergl.), bei deren Herstellung die Kosten der Arbeitsleistung (meistens Erdarbeiten) die Kosten für das nur in wenigen Arten erforderliche Material (Steinschlag, minderwerthiges Holz und Draht) wesentlich übersteigen, sind die genauen Kosten der Arbeitsleistung und der Materialien, ähnlich wie es für die Erdarbeiten zu geschehen hat, schon in dem Hauptanschlage im einzelnen zu berechnen, und darüber Sonder-Kosten-anscbläge nicht aufzustellen.

Bezüglich der in den

§44.

Abschnitten YI—IX d. V.-P.

vorkommenden Bauwerke und Anlagen ist ebenfalls in der erwähnten Weise zu verfahren.

DD. Unterhaltung während der Bauzeit.

Zum Abschnitt X d. Y.-P.

§45.

Nach Maßgabe des allgemeinen Plans für die Ausführung der ganzen Kanalanlage und der dafür in Aussicht genommenen Zeitdauer ist sorgfältig zu erwägen, wie lange jede Anlage oder jedes Bauwerk, nach der Ablieferung durch den Unternehmer, bis zur Inbetriebsetzung des ganzen Kanals von der Bauverwaltung in ordnungsmäßigem Stand zu halten ist. Sodann sind die Unterhaltungskosten für jedes Jahr, als Procentsatz der Baukosten, mit Hülfe anderweitig gemachter Erfahrungen vorsichtig zu bestimmen.

EE. Yerwaltungskosten.

Zum Abschnitt XI d. Y.-P.

§ 46.

In einer Vorbemerkung zu diesem Abschnitte ist der Bedarf an Beamten, unter Angabe ihrer Bezüge, sowie der Bedarf an Geschäftsräumen und ihrer Ausrüstung genau nachzuweisen und die Grundlagen zur Schätzung der Kosten der übrigen unter diesem Abschnitt aufgeführten Anschlags-Abtheilungen und Unterabtheilungen nach den bei anderen größeren Bauausführungen gemachten Erfahrungen sorgfältig festzustellen.

FF. Insgemein.

Zum Abschnitt XII d. Y.-P.

§ 47.

Die für die verschiedenen Abtheilungen dieses Abschnitts auszuwerfenden Beträge sind zu schätzen und in Procenten der Gesammtkosten der vorhergehenden Abschnitte anzugeben. Unter gewöhnlichen Verhältnissen kann die Summe der Kosten dieses Abschnitts zu 5—8 % der Gesammtkosten des Kanals angenommen werden, je nachdem man dabei ein ungewöhnliches Steigen der Arbeitslöhne und Materialienpreise, wie es oft während der eine Reihe von Jahren dauernden Ausführung größerer Bauten eintritt, glaubt berücksichtigen zu müssen.

III. Abtheilung.

Arbeiten zur Herstellung der Sonder-Entwürfe für die Bauwerke.

III. A. Aufstellung der Entwürfe.

§ 48. Grundlagen für die Aufstellung der Entwürfe.

1.    Soweit die Bauverwaltung es nicht anders bestimmt, sollen alle Sonder-Ent-würfe nebst den zugehörigen Sonder-Kostenansclüägen von dem Abtheilungs-Baumeister selbst, oder unter dessen Leitung ausgearbeitet werden.

2.    Nur für Bauwerke, deren voraussichtliche Kosten den Betrag von 500 JL übersteigen, brauchen aber die Sonder-Kostenanscbläge der bauleitenden Behörde zur Prüfung und Feststellung eingereicht zu werden.

3.    Für ein Bauwerk, dessen überschläglicher Werth die genannte Grenze zwar nicht erreicht, das aber als Muster für eine Beihe gleichartiger Bauwerke (Wege, Durchlässe, Rampenkanäle, Einlässe u. s. w.) dienen soll, bedarf es vor dessen Ausführung der Prüfung und Genehmigung des Plans durch die bauleitende Behörde, welcher deshalb eine Maßenskizze nebst kurzem Erläuterungs-Berichte, aus welchem der Zweck des Bauwerks und die Art der Ausführung hervorgeht, einzureichen ist.

4.    Kommt ein Bauwerk, dessen Kosten zu weniger als 500 JL veranschlagt sind, aber nur einmal zur Ausführung, so kann auch von der Vorlage der Skizze und des Erläuterungs-Berichts abgesehen werden.

5.    Finden sich in den Abschnitten VIII und IX des Anschlags für irgend welche Arbeiten die Kosten zusammengefaßt, und belaufen sich diese auf mehr als 500 JL, so ist vor der Ausverdingung des Bauwerks über diese Arbeiten eine genauere Kostenberechnung anzufertigen und der bauleitenden Behörde, unter Umständen nebst entsprechenden erläuternden Skizzen, zur Genehmigung vorzulegen, und ihre Entschließung darüber herbeizuführen, in welchem Umfange auch solche Arbeiten in den Verdingungsanschlag aufzunehmen sind.

6.    Als Grundlage für die Aufstellung eines Entwurfs zu irgend einem Bauwerkdienen die auf dasselbe bezüglichen, im Lage- und Höhenplan sowie im Haupt-kostenanschlage enthaltenen Angaben über die Lage und Gestaltung jenes Bauwerks, wie auch die etwa festgestellten Musterentwürfe und die diese erläuternden Bestimmungen. Den statischen Berechnungen sind immer die in Anlage 13 zusammengestellten Zalileirwerthe über Einheitsgewichte und Festigkeitszahlen der gebräuchlichen Baustoffe zum Grunde zu legen, um einen Vergleich zwischen verschiedenen Entwürfen zu demselben Bauwerke leichter anstellen zu können. Abweichungen von den angegebenen Zahlen sind zu begründen, und Werthe für Baustoffe, welche sich nicht in der Anlage finden, sind nur unter Angabe der Quelle, aus welcher sie entnommen wurden, zu benutzen. Bei überschläglichen Rechnungen sollen für Mauerwerk und Beton die unterstrichenen Mittelzahlen genommen werden. Für die Tragfähigkeit des Baugrundes und der Pfähle sind die kleinsten Werthe in die Rechnung einzuführen, so lange nicht genaue Boden-Untersuchungen oder Belastungs-Proben vorliegen.

7.    Soweit der Entwurf zu einem Bauwerk nicht nach einem bereits genehmigten Muster, mit unwesentlichen, aber den jedesmaligen besonderen Verhältnissen entsprechenden Abänderungen ausgearbeitet werden kann, sind auch zu einem jeden derartigen Bauwerk zunächst Skizzen anzufertigen und der Bauverwaltung mit kurzem erläuterndem Berichte zur Prüfung und Genehmigung von dem Abtheilungsbaumeister vorzulegen, die weitere Ausarbeitung aber erst nach erfolgter Genehmigung zu bewirken. Hält der Abtheilungsbaumeister es für erforderlich, von einem bedeutenderen Bauwerk mehrere Entwurfsskizzen vorzulegen, so sind diesen sofort vergleichende Kostenüberschläge beizufügen, und in dem Begleitberichte einer der Pläne, unter gehöriger Begründung, zur Ausführung zu empfehlen.

§ 49. Theile des Sonder-Entwurfs.

1.    Der Sonder-Entwurf zu einem Bauwerk soll bestehen aus:

1)    den, das Bauwerk als Ganzes darstellenden Bauzeichnungen, nebst den zur Verdeutlichung von Einzelheiten und von seiner Lage erforderlichen, beson-dern Zeichnungen,

2)    dem Sonder-Kostenanschlage, welcher:

a)    einen Erläuterungsbericht,

b)    die Berechnung der zu fördernden Bodenmassen, sowie des Bedarfs an Baumaterialien,

c)    die Kosten-Berechnung

in einem Hefte vereinigt enthält.

2.    Zeichnungen und Kostenanschlag müssen sowohl von dem Verfasser, wie auch von dem Abtheilungs-^Baumeister, unter Angabe ihrer Amtstitel, des Amtssitzes des Verfassers und des Datums der Vollendung des Sonder-Entwurfs durch diesen, unterzeichnet sein.

III. B. Ausarbeitung der Zeichnungen.

§ 50. Marsstab der Zeichnungen.

1.    Die Haupt-Bauzeichnungen sind gewöhnlich im Maßstabe 1 : 100 aufzutragen. Für größere Bauanlagen ist die Anwendung eines Maßstabes von 1 : 400 zulässig, jedoch muß dann für einzelne Theile des Bauwerks, soweit es zu ihrem Verständniß und zur Erläuterung ihres Zusammenhangs mit dem ganzen Entwürfe erforderlich ist, der zuerst genannte größere Maßstab beibehalten werden.

2.    Für die zur Verdeutlichung wichtigerer Bautheile erforderlichen Zeichnungen ist ein Maßstab von mindestens 1 : 50, oder, wenn es irgendwo erwünscht erscheint, ein noch größerer (1 : 20 oder 1:10) zu wählen.

3.    Der den Bauzeichnungen beizufügende Lageplan muß in einem Maßstabe aufgetragen sein, der die Lage des Bauwerks im Gelände mit solcher Genauigkeit angiebt, daß danach die Absteckung im allgemeinen vorgenommen werden kann. Auf dem Plane sollen die wichtigsten Höhenangaben, sowie die Abstände von andern Bauwerken und dergl. eingeschrieben, und die Nordlinie eingezeichnet sein. Der Lageplan soll gewöhnlich auf das Blatt der Bauzeichnungen aufgetragen werden, welches den Grundriß des Bauwerks enthält, und nur bei umfangreicheren Anlagen ausnahmsweise auf einem besonderen Blatte gezeichnet sein.

§ 51. Bauzeichnungen.

1.    Von jedem Bauwerke sind die zu dessen klarer Darstellung erforderlichen Ansichten, Grundrisse und Querschnitte zu zeichnen. Die Längen- und Querschnittszeichnungen sollen die zur Beurtheilung der gewählten Bauweise nöthigen Angaben Uber die Beschaffenheit des Baugrundes und über die yorkommenden Wasserstände enthalten, wobei alle Höhen auf NN zu beziehen sind.

2.    Alle einzelnen Maße, welche bei der Massenberechnung oder im Kostenanschläge selbst Anwendung gefunden haben, sollen in die Zeichnungen eingeschrieben werden.

3. Die Kennzeichnung der Bodenarten und der verschiedenen zur Verwendung vorgesehenen Baumaterialien, welche gewöhnlich durch Farben geschehen soll, jedoch unter Umständen auch durch verschiedene, mittelst schwarzer Tusche ausgeführte Stricharten erfolgen kann, ist gleichmäßig nach einem von der Bauverwaltung vorzuschreibenden Musterblatte (Tafel V) auszuführen.

§ 52. Blattgröfse.

1.    Soweit es irgend, ohne Beeinträchtigung der Deutlichkeit und Uebersichtlich-keit der Darstellung, zu erreichen ist, sollen die Zeichnungen auf Blättern ausgeführt werden, die 33 cm hoch sind und in der Breite des gewöhnlichen Schreibpapiers von 21 cm zusammengefaltet werden sollen. Diese Blätter müssen in Mappen von 35 cm Höhe und 25 cm Breite, welche inwendig mit Klappen versehen sind, vereinigt und aufbewahrt werden. Einzelne Zeichnungen von Gegenständen geringerer Bedeutung und Skizzen sind den Berichten, zu denen sie gehören, in der Weise anzuheften, daß sie aus diesen vollständig herausgeklappt werden können.

2.    Die Maße größerer Blätter für Zeichnungen wichtigerer und umfangreicherer Entwürfe sollen eine Höhe von 50 cm und eine Länge von 65 cm gewöhnlich nicht überschreiten. Ist zur Erreichung besserer Uebersichtlichkeit die Verwendung noch größerer Blätter erforderlich, so sind diese, den so eben angegebenen Maßen entsprechend, zu theilen und zum Zusammenklappen einzurichten. Solche Zeichnungen sollen in Mappen auf bewahrt werden, die 55 cm hoch, 70 cm lang und innen mit Klappen versehen sind.

§ 53. Das Beschreiben der Zeichnungen.

Jedes Blatt der Zeichnungen soll folgende Angaben enthalten.

a)    In der obern linken Ecke:

a) den Namen des Kanals, ß) den Namen der ßauabtheilung, y) den Namen der Baustrecke,

d) die Nummer des Abschnitts-Punktes, welcher die Mitte des Bauwerks angiebt.

b)    Oben in der Mitte:

a) die genaue Bezeichnung der Art des Bauwerks und seiner örtlichen Lage, ß) die fortlaufende Nummer des Bauwerks, welches dieses in dem Haupt-Kostenanschlag erhalten hat (z. B. Feste Wegebrücke Nr. 6 in der Landstraße von Adorf nach Bestadt).

c)    In der obern rechten Ecke:

die fortlaufende Nummer der zu einem und demselben Bauwerke gehörenden Zeichnungen (Blatt 1, Blatt 4 etc.).

d)    Unten in der Mitte:

wenn möglich, die Maßstäbe mit Angabe ihres Verhältnisses zur wahren Größe (die sonst an irgend einer andern passenden Stelle zu zeichnen sind).

e)    Unten in der rechten Ecke:

die Unterschrift des Verfassers.

f)    Ueber und in den verschiedenen Darstellungen:

«) die Bezeichnung der verschiedenen Ansichten, sowie einzelner Bautheile und der darin belegenen Axen, Durchschnittslinien u. s. w. (z. B. Seitenansicht, Längenschnitt, Briickenaxe, Straßenaxe und dergl.), ß) die erforderlichen Maßzahlen.

Alle eben aufgeführten Bezeichnungen sind mit Rundschrift zu schreiben.

§ 54. Bezeichnung der Höhenlage eines Punktes.

Jede die Höhe eines Punktes Uber Normal-Null (NN) angebende Zahl soll, je nachdem der Punkt höher oder tiefer als NN liegt, mit dem Zeichen Plus (+) oder Minus (—) den Buchstaben NN stets nachgesetzt werden, z. B. NN + 49,80 m oder NN — 1,34 m (nicht aber 49,80 m + NN oder — 1,34 -j- NN).

§ 55. Bezeichnung der Steigungen oder Neigungen und des Böschungs-Verhältnisses.

Während für die Bezeichnung der Steigungen von Wegen und Eisenbahnen oder der Neigungen von Dächern stets die Tangente des Neigungswinkels oder des Winkels, den die geneigte Fläche mit der Horizontal-Ebene bildet, angegeben werden soll, und zwar bezogen auf 1 m Höhe (also 1 : 300, 1 : 4 u. dergl.), ist dagegen das Böschungs-Verhältniß eines Erdwerks oder einer Mauer, als das Verhältniß der Grundlinie des Böschungs-Dreiecks (oder der Böschungs-Anlage) zu der als Einheit angenommenen Höhe zu bezeichnen, z. B. zweifache Böschung mit 2: 1, einhalbfache Böschung mit ¹/₂; 1, ein und ein viertelfache Böschung mit iy₄:l. Es muß daher jedesmal der Zähler jenes Verhältnisses, wenn man sich dasselbe als Bruch geschrieben denkt, diejenige Zahl angeben, mit welcher im gewöhnlichen Sprachgebrauch ein Böschungsverhältniß benannt zu werden pflegt, z. B. zweifache, halbfache und fünfviertelfache Böschung.

III. C. Anfertigung des Sonder-Kostenansclüags.

§ 56. Bezeichnung des Anschlags.

Jeder Sonder-Kostenanschlag ist mit einem Umschläge zu versehen, zu dem ein Mantelbogen aus festem hellgrauem Papier verwendet werden soll. Auf dem Umschläge muß Folgendes angegeben werden:

1) Am obern Rande in der Mitte: a) der Name des Kanals.

b)    etwas unter a links:

«) die Bauabtheilung, ß) die Banstrecke,

y) der Abschnittspunkt, welcher der Mitte des Bauwerks entspricht.

c)    etwas unter a rechts:

ß) der Abschnitt des Haupt-Kostenanschlags, ß) die Abtheilung des Haupt-Kostenanschlags, y) die Unter-Abtheilung des Haupt-Kostenanschlags, ö) die fortlaufende Nummer des Ansatzes, unter welcher das Bauwerk im Haupt-Kostenanschlage aufgeführt ist.

d)    etwas unter b und c in der Mitte:

die Bezeichnung der Kasse, von welcher die Rechnung gelegt wird.

2)    In der Mitte des Mantelbogens:

a)    die Bezeichnung:

... über den Neubau der .

Sonder-Kostenanschlag Nr. worin die Nummer nach Einreichung des Anschlags an die Bauverwaltung von dieser bestimmt wird.

b)    unmittelbar darunter die Angabe des Inhalts des Anschlagsheftes, wozu die einzelnen Theile des Anschlages, wie der Erläuterungsbericht, die verschiedenen Massenberechnungen u. s. w., unter Angabe der Blattseite, namentlich aufzuführen sind.

3)    Unten in der rechten Ecke der Vermerk »Aufgestellt« und der Name des Verfassers nebst Wohnort und Datum (vergl. III. A. § 49. 2), während

4)    unten die linke Ecke zur Aufnahme des Prüfungsvermerks und von dessen Unterschriften frei bleibt.

§ 57. Der Erläuterungsbericht.

Der Erläuterungsbericht soll kurz und erschöpfend enthalten:

1)    Die namentlich zur Erkenntniß des Zweckes und der gewählten Bauweise erforderlichen Angaben über die Lage der Baustelle und über die Beschaffenheit des Baugrundes.

2)    Die kurze Beschreibung des Bauwerks, nebst Angabe der Hauptabmessungen.

3)    Die eingehende Erläuterung ungewöhnlicher Anordnungen und einzelner besonderer Vorrichtungen.

4)    Die allgemeine Darstellung der Art der Ausführung, nebst einer Besprechung der gewählten Baustoffe, ihrer Bearbeitung, des Anstrichs u. dergl.

5)    Die Angaben der Zeitpunkte, bis zu welchen die Herstellung einzelner wichtiger Abtheilungen des Bauwerks, sowie dessen gänzliche Vollendung erfolgen soll.

§ 58. Berechnung der Kosten im allgemeinen.

Die Berechnung der Kosten eines Bauwerks erfolgt, indem man zunächst die für dessen Gründung zu beseitigenden, oder zu dessen Einbauung zu gewinnenden Bodenmassen ermittelt, ferner die Gesammtmengen der einzelnen Baustoffe aus dem körperlichen Inhalte, Flächeninhalte, oder den Längen der einzelnen Stücke und ihrer Anzahl durch eine Massen-Berechnung feststellt, und sodann erst den Betrag der Einzelkosten mit Hülfe der Einheitspreise berechnet. Die Ermittelung jener

Baustoff-Mengen (Materialien-Berechnung) hat jedoch, unter Benutzung geeigneter Formulare, immer in einer besonderen Anlage zur Kostenberechnung zu erfolgen, sobald es dazu der Lösung von längeren, aus mehreren Ansätzen bestehender Rechenaufgaben bedarf. Die durch einfaches Zusammenzählen unmittelbar aus der Zeichnung zu entnehmenden Bautheile werden dagegen in die besondere Massen- oder Materialien-Berechnung nicht aufgenommen, sondern sogleich in die Kostenberechnung eingesetzt.

§ 59. Die Berechnung der bei der Ausführung von Bauwerken zu fördernden Bodenmassen.

1.    Die Kosten der Gewinnung und Fortbewegung der Erdmassen eines gewissen Theils der Kanalstrecke, innerhalb welches ein auszuführendes Bauwerk zu liegen kommt, sollen in den Anschlag für dieses Bauwerk aufgenommen werden. Die Länge dieses Theils ergiebt sich aus den Längen der für das Bauwerk vorgesehenen Grundfläche und der Flächen des Kanalgeländes, die während der Ausführung des Bauwerks als Lager- und Werkplatz zu dienen haben und bis nach Vollendung des Bauwerks unberührt zu lassen sind, wenn auch die Arbeiten zur Herstellung des Kanalschlauchs im übrigen bereits zur Ausführung gelangen.

2.    Die Berechnung der Erdmassen, welche zur Herstellung der Baugrube und der Durchgrabung der Theile des Kanalgeländes gewonnen werden müssen, die zum späteren Anschluß des Bauwerks an die anstoßenden Enden des fertigen Kanalschlauchs erforderlich sind, vorläufig aber zu Lager- und Werkplätzen benutzt werden sollen, hat mit Hülfe von Querprofilen zu erfolgen, deren Abmessungen mit besonderer Rücksicht auf den zur Aufstellung von Rammen, Rüstungen u. s. w. erforderlichen Raum und auf genügend flache, auch für den Materialientransport in die Baugrube geeignete Böschungen festzusetzen sind.

3.    Die später zur Hinterfüllung des vollendeten Bauwerks erforderlichen Massen müssen ebenfalls auf Grund der Querprofile ermittelt werden.

4.    Die Berechnung der Erdmassen soll im Formular Anlage 14 erfolgen.

§ 60. Materialien-Bereehnung.

1.    In der Materialien-Bereehnung, wozu die in den Anlagen 15—19 angegebenen Formulare zu benutzen sind, müssen die zu berechnenden Stücke so genau, unter Hinweis auf die Bauzeichnungen, beschrieben werden, daß eine Verwechselung derselben ausgeschlossen ist. Bei den Exempeln zur Ausrechnung des Inhalts von Körpern oder Flächen sind Zahlenansätze von einer solchen Länge, daß sie sich über mehrere Zeilen erstrecken, thunlickst zu umgehen, um die rechnerische Prüfung stets leicht ausführen zu können. Wiederholungen von Rechenansätzen sind möglichst zu unterlassen; statt dessen genügt ein Hinweis auf die fortlaufende Nummer des Stücks, für welches die gleichen Ansätze bereits vorgekommen sind.

2.    Zunächst hat die Berechnung von Bautkeilen, wie Mauerkörper, Betonbetten, Packwerk, Steinpflaster und dergl. zu erfolgen, zu deren Herstellung verschiedene einzelne Baustoffe, erforderlich sind, und zwar ist diese Berechnung unter Benutzung des Formulars Anlage 14 auszuführen; nach dem Ergebnisse dieser Berechnung wird dann erst der Bedarf an den erforderlichen einzelnen Baustoffen bestimmt.

Oppermann, Anleitung.

3.    Bei Verwendung von Bruchsteinen oder Beton sollen die Stärken der Mauerkörper gewöhnlich in vollen Decimetern angenommen, jedenfalls aber auf halbe Decimeter abgerundet werden.

4.    Bei Mauerwerk aus Ziegelsteinen in Normalformat (25X 12x6,5 cm) sollen die Stoßfugen zu 1 cm Stärke angenommen und dementsprechend die Mauerstärken bestimmt werden. Sinngemäß ist bei Mauern aus Ziegeln zu verfahren, welche von dem Normal-Format abweichende Abmessungen haben.

5.    Für die in Mauerwerk zu verwendenden Werksteine soll für jeden Stein einmal der Inhalt des umschriebenen Parallelepipedons, zur Bestimmung des Umfangs der Lieferung, sodann aber auch, so genau wie möglich, der Inhalt des bearbeiteten Steins berechnet werden, um darnach die Kosten der Bearbeitung und des Versetzens zu ermitteln, sowie um den Inhalt des reinen Ziegelmauerwerks durch Abzug des Werksteinmauerwerks von der ganzen Mauerwerksmasse berechnen zu können (Formular Anlage 15).

6.    Zur Berechnung des Bedarfs an Mauermaterialien, namentlich aber von Mörtelmaterialien, ist ein besonderes Formular Anlage 16 und die von der Bauverwaltung vorzuschreibende Mörtel-Tabelle Anlage 17 zu benutzen.

7.    Bei Ziegelsteinen, Bruchsteinen und Steinschlag sind den berechneten Mengen angemessene Procentsätze für Bruch, Verlust und zur Abrundung zuzuschlagen; für die übrigen Baustoffe sind die Endsummen durch einfache Abrundung nach oben festzustellen.

8.    Bei den Mörtel-Bestandtheilen sind die Summen der erforderlichen Mengen am Ende der Zusammenstellung in der Art umzurechnen, daß dafür diejenigen Einheiten erscheinen, nach welchen jene Materialien geliefert zu werden pflegen (für Traß das Gewicht, für Kalk Gewicht oder Hohlmaß, für Cement Gewicht oder Tonnenzahl u. s. w.). Diese Einheiten sind dann auch in den Kostenanschlag einzuführen. Wenn für die Mörtelmaterialien, welche voraussichtlich bei einem Bauwerke Verwendung finden werden, keine genaueren Verkältnißzahlen ermittelt sind, so kann für die Umrechnung Folgendes angenommen werden:

a) bei Fettkalk:

1 hl Kalkhydrat (gelöschter Kalk, Kalkteig) erfordert 0,5 hl = 40 kg gebrannten

Stückkalk,

b) bei Wasserkalk:

1 hl Kalkpulver erfordert 0,7 hl = 55 kg gebrannten Stückkalk,

c) bei Traß:

1 hl gemahlener Traß wiegt 95 kg,

d) bei Cement:

1 hl Portland-Cement wiegt 140 kg und 1 Tonne Cement wiegt 170 kg netto (180 kg brutto),

1 hl Roman-Cement oder 1 Tonne wiegt 115 bis 135 kg netto, je nach der Bezugsquelle.

9. Für das Bauholz, bei welchem, für jede Holzart gesondert, stets Rundholz, beschlagenes Holz, geschnittenes Holz, Bohlen, Bretter, Doppellatten, Dachlatten und Spalierlatten zu unterscheiden sind, müssen in der Massenberechnung (Anlage 18) die Abmessungen, einschließlich der für die Holzverbindungen (Zapfen, Blätter, Federn u. s. w.) erforderlichen Maße angegeben werden. Auch müssen diese Maße aus der Zeichnung, mit Hülfe der darin eingeschriebenen Zahlen, leicht zu entnehmen sein, oder in der Massenberechnung besonders nachgewiesen werden. Zu beachten

ist noch, daß gewöhnliche kantige Bauhölzer (beschlagene oder geschnittene) die Stärken von 8 X 8 cm bis 26x31 cm haben, Bohlen 5 bis 10,5 cm, Bretter 1,5 bis 4 cm dick sind, und Doppellatten 5x8 cm, Dachlatten 4 x 6,5 und 5x7 cm, sowie Spalierlatten 2x4 und 3,5 X 5,5 cm stark sind. Kundholz, gewöhnliche Bauhölzer und Bohlen werden nach Kubikmetern veranschlagt, Bretter gewöhnlich nach Quadratmetern und Latten nach fortlaufenden Metern. Da die Verarbeitung gewisser Hölzer aber nach fortlaufenden Metern (Langhölzer, Verbandhölzer), oder nach Quadratmetern (Bohlenbelag, Bretterverkleidung) veranschlagt zu werden pflegt, so sind für die in Frage kommenden Hölzer auch die Gesammtlängen oder Ge-samrntflächen zu ermitteln und in der Materialien-Berechnung anzugeben.

10. Die für die Metallarbeiten, und namentlich für Eisenarbeiten erforderlichen Massen sind nach den Arten (Schweißeisen, Gußeisen, Kupfer, Blei u. s. w.), oder unter Umständen auch nach der Zweckbestimmung getrennt, zu ermitteln und in dem Formular Anlage 19 zusammenzustellen. Für die Berechnung verwickelter Körper sind Maßenskizzen neben den Zahlenansätzen zu zeichnen. Gegenstände von völlig unregelmäßiger Form (Pfahlschuhe u. dergl.) sind überschläglich zu berechnen.

Für die Gewichtsbestimmung der Metallarbeiten soll das specifische Gewicht von

Walz- und Schweiß eisen Gußeisen .    .    .    .

Flußeisen und Gußstahl Lagermetall ....

Kupfer......

Blei.......

angenommen werden.

§ öl. Ausführung der Berechnung des körperlichen Inhalts aus den Mafszahlen.

1.    Bei der Berechnung der Massen der Baustoffe ist zu beachten, daß für die Maßangaben überall das Meter mit zwei Decimalsfellen zu Grunde gelegt werden soll; nur Metallarbeiten sind ausgenommen, wobei die Dicke mit drei Decimal-stellen in Rechnung zu bringen ist. Gewichte, namentlich bei Eisenarbeiten, sind gewöhnlich in Kilogrammen mit einer Decimale anzugebeu; mit zwei Decimalen aber nur dann, wenn das Gewicht sich auf ein kleines Einheitsmaß z. B. qcm bezieht.

2.    Sind drei oder mehr Factoren mit einander zu multipliciren, so soll, wenn nichts anderes ausdrücklich vorgeschrieben ist, zunächst das Product aus den beiden größten Factoren gebildet werden; die dritte und vierte Decimale dieses Products werden sodann abgestrichen, und die zweite um 1 erhöht, wenn die dritte 5, oder größer als 5 gewesen ist. Jetzt erst erfolgt die Multiplikation mit dem dritten Factor und dann die Kürzung des Products auf zwei Decimalsfellen ebenso wie oben angegeben wurde. Ist für Metalle der dritte Factor dreistellig, so werden von den 5 Stellen des Products 3 wie oben gestrichen.

3.    Die so erhaltenen Zahlen werden nun, nach gleicher Kürzung bis auf eine Decimalstelle, als Vordersätze in die Kostenberechnung eingeführt.

§ 62. Veranschlagungs-Plan für Tiefbauten.

1. Die Kostenberechnung für Bauwerke des Tiefbaues ist, unter Benutzung des Formulars Anlage 20, nach folgendem besonderem Plane aufzustellen und mit einem

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Umschläge von weißem Actenmantel zu versehen, dessen erste Seite die Angaben enthalten muß, welche aus Anlage 21 ersichtlich sind.

Veransehlagungsplan für Bauwerke des Tiefbaues.

I.    Fange dämme.

A.    Baustoffe einschließlich Eisenzeug.

B.    Arbeitslohn.

II.    Wasserschöpfen.

A.    Kosten des Betriebs.

B.    Kosten der Instandhaltung der Kraft- und Arbeitsmaschinen.

III.    Erdarbeiten.

IV.    Grundbau (Spundwände, Roste, Betonschüttungen etc.).

A.    Baustoffe, einschließlich Eisenzeug.

B.    Arbeitslohn.

V. Aufbau.

1. Maurer- und Steinmetz-Arbeit.

A.    Baustoff.

a)    Bruchsteine.

b)    Schichtensteine.

c)    Werksteine.

d)    Klinker.

e)    Ziegelsteine.

f)    Kalk.

g)    Traß.

h)    Cement.

i)    Mauersand, k) Steinschlag.

B.    Arbeitslohn.

2. Zimmerarbeit.

A. Holz.

a)    Eichenholz.

b)    Kiefern- und Tannenholz.

c)    Andere Holzarten.

B. Arbeitslohn.

3. Metallarbeit (Baustoffe und Arbeitslohn).

a)    Schweiß- und Flußeisen.

b)    Gußeisen.

c)    Schweiß- und Flußstahl.

d)    Andere Metalle.

VI. Anstreicher-Arbeiten (Baustoffe und Arbeitslohn).

VII. Pflasterarbeiten.

A.    Baustoffe.

B.    Arbeitslohn.

VIII. Faschinenarbeit.

A.    Baustoffe.

B.    Arbeitslohn.

IX. Rüstungen, Geräthe, kleinere Maschinen, Bau- undMaterialien-Schuppen, Einfriedigung der Baustelle etc.

A.    Beschaffung.

B.    Instandhaltung und Betriebskosten aller genannten Einrichtungen (mit Ausnahme der in Abschn. II bezeichneten).

X. Insgemein.

A.    Unteraufsicht und Bewachung.

B.    Unvorherzusehendes.

2. In der Kostenberechnung ist in Spalte 3 des Formulars für jeden Ansatz auch diejenige Nummer der Massen- und Materialien-Berechnung anzuführen, unter welcher der zugehörige Vordersatz ermittelt wurde.

§ 63. Ermittelung der Einheitspreise.

Die anzusetzenden Einheitspreise müssen in jeder Bauabtheilung nach den dort gezahlten Materialpreisen und den üblichen Tagelohnsätzen festgestellt, und es muß dabei berücksichtigt werden, daß die für die Arbeitsleistungen anzunehmenden Preise die Kosten für das Vorhalten, sowie für das Hin- und Fortschaffen der erforderlichen gewöhnliehen Geräthe und Rüstungen einschließen. Ferner ist dabei zu erwägen, ob und in welchem Umfange, bis zum Beginn der Bauausführung, Preisänderungen wahrscheinlich eintreten werden, denen man dann bei Festsetzung der in den Anschlag einzuführenden Einheitspreise Rechnung zu tragen haben würde.

§ 64. Besondere Vorschriften für die Aufstellung des Anschlags.

U Die verschiedenen Abschnitte des Anschlags sind jeder für sich abzuschließen, die Schlußsummen aber nicht weiter zu übertragen. Diese Schlußsummen sollen am Ende des Anschlags unter »Wiederholung der Abschnitte« besonders zusammengestellt und zusammengezählt werden.

2.    Sind mit einem Bauwerke Nebenanlagen verbunden, deren Ausführung zwar durch die Bauverwaltung, aber auf Kosten eines Dritten, erfolgen soll, so sind diese Kosten in einem getrennten Nebenanschlage, der dem Sonder-Kostenan-schlage anzuhängen ist, zu berechnen.

3.    Zu einzelnen Punkten des vorstehenden Veranschlagungs-Plans ist noch Folgendes zu bemerken.

a)    Bei der Kostenberechnung von Rammarbeiten, welche in Abschnitt I. B, IV. B, oder auch unter Abschnitt V. 2. B (z. B. Bollwerkspfähle) erfolgt, ist im Texte auch die Rammtiefe und die Beschaffenheit des Baugrundes anzugeben.

b)    Unter Abschnitt IX sind nur solche kleineren Geräthe, Maschinen, Bau-und Materalien-Schuppen zu verrechnen, von denen anzunehmen ist, daß sie während der Ausführung des Bauwerks verbraucht werden, oder, wenn ihre Verwendung an einer andern Baustelle nachher noch möglich ist, daß der Werth des Materials so sehr durch Gebrauch, Abbruch u. s. w. verringert ist (z. B. bei gewöhnlichen Bauschuppen von Holz), daß er nicht unwesentlich unter dem Betrage der Kosten für die Fort Schaffung und die Wiederaufstellung bleibt. Größere Maschinen und Geräthe (Loco-mobilen, Dampframmen, Baggermaschinen u. s. w.), ebenso wie die aus dauerhaftem Material (Stein, Eisen) hergestellten größeren und haltbareren Baulichkeiten (Bauhütten, Materialien-Sch uppen etc.), sollen allein unter Abschnitt

III. K des Hauptanschlags berechnet und demnächst auch verbucht werden. Die Kosten des Betriebes und der Unterhaltung aller bei einem Bauwerk verwendeter Maschinen und Ge rät he sind dagegen stets in den Preissätzen für die Ausführung der mit Hülfe der Maschinen herzustellenden Arbeiten zu berücksichtigen, beziehungsweise unter AbschnittlX zu verrechnen,

c) Unter Abschnitt X. A sind nur die Kosten für die besondere Beaufsichtigung einzelner Bauarbeiten durch Unteraufseher oder Vorarbeiter, welche dem eigentlichen Bauaufseher vorübergehend zur Unterstützung beigegeben sind, anzusetzen, und außerdem die Kosten der Ueberwachung der Baustelle durch Tages-und Nachtwächter. Der Gehalt des eigentlichen Bauaufsehers ist, selbst wenn derselbe nur bei der Ausführung des einen Bauwerks beschäftigt werden soll, nicht hier, sondern unter Abschnitt XI. A des Hauptanschlags anzusetzen und zu verrechnen.

4. Bei größeren Anschlägen ist dahin zu streben, die unter Abschnitt IX und X fallenden verschiedenen Arbeiten, so viel wie irgend thunlicb, auseinander zuhalten und einzeln zu veranschlagen, damit es möglich wird, mehr oder weniger derselben auch in den Verdingungs-Anschlag aufzunehmen und gleichzeitig mit allen, oder einem Theil der Hauptarbeiten zu verdingen. Namentlich bei kleineren Bauwerken soll darauf hingewirkt werden, daß das Bauwerk vollständig von einem und demselben Unternehmer ausgeführt wird, und für dasselbe nur ein einziger Vertrag-abgeschlossen und abgerechnet zu werden braucht.

§ 65. Abweichungen vom Anschläge.

Abweichungen von den Ansätzen des genehmigten Anschlags dürfen bei eintretendem Bedürfnisse nur innerhalb eines und desselben Abschnitts des Sonder-Kostenanschlags, und zwar auch nur insoweit, als dadurch die festgesetzte Summe des betreffenden Abschnitts nicht überschritten wird, vom Abtli eilungs-Baumeister angeordnet werden. Ist z. B. ein Sonder-Anschlag für ein Bauwerk auf den Gesammtbetrag von 15 000 Mark festgesetzt, wovon 13 000 Mark auf die Hauptarbeiten und 2000 Mark auf den Abschnitt »Insgemein« entfallen, und ist nach erfolgter Ausschreibung der Hauptarbeit deren Ausführung einem Unternehmer für 12 000 Mark übertragen, so daß hier, abgesehen von den etwaigen Minderausgaben für Insgemein-Kosten, gegen den Anschlag ein Betrag von 13000 — 12000 = 1000 Mark erspart wird, so dürfen weder für diese ersparten 1000 Mark, noch auch für etwa ersparte Insge-gemeinkosten, jemals Arbeiten, die im Anschlag überhaupt nicht vorgesehen sind, oder zu Erweiterung oder Verbesserung veranschlagter Arbeiten dienen sollen, nach Belieben ausgeführt werden. Es ist vielmehr in allen Fällen, in welchen sich die Nothwendigkeit und Zweckmäßigkeit derartiger Arbeiten, deren Kosten aus ersparten Beträgen bestritten werden könnten, herausstellen sollte, zu deren Ausführung stets die vorherige Genehmigung der bauleitenden Behörde erforderlich.

§ 66. Bericht über die Vollendung eines Bauwerks.

Alsbald nach Fertigstellung jedes größeren Bauwerks ist seitens des Abtheilungs-Baumeisters der Vorgesetzten Behörde ein kurzer Bericht über den Verlauf der

Ausführung und die Vollendung des Bauwerks, über die dafür erwachsenen Gfe-sammtausgaben, sowie über die gegen den genehmigten Anschlag etwa erforderlich gewesenen Abweichungen vorzulegen. Dieser Bericht kann bei Vorlage der Schlußrechnung über die Ausführung des Bauwerks erstattet werden, sobald die Schlußrechnung unmittelbar nach Vollendung des Bauwerks aufgestellt wird.

§ 67. Veranschlagungs-Plan für Hochbauten.

Bei der Veranschlagung der Hochbauten, welche bei Schifffahrts-Kanälen freilich nur in einfachster Weise zur Ausführung zu kommen pflegen, wird es sich doch empfehlen, den Veranschlagungsplan zum Grunde zu legen und im allgemeinen die Vorschriften zu befolgen, welche sich in der Dienstanweisung für die Königlichen Bauinspectoren der Hochbau-Verwaltung (Berlin 1888) finden. Es wird nicht schwer fallen, dabei auch die vorstehenden Bestimmungen insofern zu berücksichtigen, als nöthig ist, um die Entwürfe und Anschläge für diese Hochbauten thatsächlich auch als einen zu den Vorarbeiten für die Kanalanlage gehörenden Theil erscheinen zu lassen.

II. Abschnitt.

Die Geschäftsführung bei Anfertigung der Vorarbeiten für den Haupt-Entwurf und bei der Ausführung

des Baues.

I. Bildung und Abgrenzung der einzelnen Geschäftskreise.

§ 68. Bauabtheilungen und Baustrecken.

1.    Den in § 13 Abs. 5 gegebenen Anweisungen entsprechend, wird die ganze Kanallinie in eine gewisse Anzahl Bauabtlieilungen getheilt, deren jede etwa 4 bis 6 Baustrecken von je 10 — 15 km Länge umfaßt. Die Größe der Abtheilungen, also die Zahl der denselben zuzulegenden Baustrecken, ist danach zu bemessen, daß in allen der Geschäftsumfaug, unter Berücksichtigung der Ausdehnung der Arbeiten, der Mannigfaltigkeit der darin vorkommenden Bauwerke und der Wichtigkeit einzelner derselben, ziemlich gleich sei, sowie daß organisch zusammenhängende Theile des Kanals nicht auseinandergerissen werden. Auch muß die Geschäftsstelle der Abtheilung (das Abtheilungs-Amt) an einen Ort gelegt werden können, von welchem aus jede Geschäftsstelle der zugehörigen Baustrecken mit gleicher Leichtigkeit erreicht werden kann.

2.    Jeder Abtheilung soll als Abtheilungs-Baumeister ein höherer Baubeamter vorstehen, und diesem die Leitung sämmtlicher Geschäfte obliegen, welche sich auf die Anfertigung des Haupt-Entwurfs und auf die Herstellung aller Theile des Kanals innerhalb der Abtheilung erstrecken, sofern die Vorgesetzte Baubehörde nicht für angemessen hält, die Ueberwachung der Ausführung einzelner größerer Bauwerke einem andern, ihr unmittelbar untergeordneten Beamten zu übertragen.

3.    Jede Bau st recke soll von einem höheren Baubeamten oder einem wissenschaftlich gebildeten Ingenieur als Streckenbaumeister verwaltet werden, welcher dem Abtheilungs-Baumeister unterstellt ist und zunächst nach dessen Anweisungen zu arbeiten hat.

4.    Jede Baustrecke wird in Bezirke getheilt, in welchen, unter Leitung des Streckenbaumeisters, je nach ihrer Bedeutung entweder Regierungsbaumeister, Ingenieure, oder Bauführer mit Hülfe der nöthigen Bauaufseher, oder aber nur Bauaufseher allein, die Bauausführung unmittelbar zu überwachen haben.

II. Die Banbeamten und ihre Obliegenheiten.

A. Der Abtheihmgs-Baumeister.

§ 69. Pflichten und Befugnisse.

1.    Dem Abtheihmgs-Baumeister liegt für seinen Amtsbezirk sowohl die Aufstellung des Haupt-Entwurfs und Haupt-Kostenanschlags nebst der Bearbeitung der Sonder-Entwürfe und Sonder-Kostenanschläge ob, als auch die Leitung der Ausführung sämmtlicher in der Abtheilung vorkommenden Bauarbeiten.

2.    Der Abtkeilungs-Baumeister hat in Bezug auf diese Arbeiten die Anordnungen der Vorgesetzten Behörde genau zu befolgen und sich an die ertheilten Anweisungen, sowie an die genehmigten Baupläne und Anschläge so lange streng zu halten, als er nicht durch schriftlichen Auftrag der Vorgesetzten Behörde zu Abweichungen und Abänderungen ermächtigt worden ist. Nur in sehr dringenden und keinen Aufschub zulassenden Fällen (z. B. bei Gründungen etc.) darf er für den Augenblick, auf seine Verantwortung, eine Aenderung treffen, soll jedoch von deren Ursachen und deren Nothwendigkeit sofort der Behörde Mittheilung machen. Endlich ist er für die gediegene, den Regeln der Kunst, sowie den vertraglichen und sonstigen Bestimmungen entsprechende Ausführung der Bauten und für die geordnete Geschäftsführung bei diesen verantwortlich; auch hat er dafür Sorge zu tragen, daß, soweit es unbeschadet der Güte der Ausführung geschehen kann, an den Kosten möglichst gespart wird. Findet sich während der Ausführung, daß eine Ueberschreitung der Anschlagssumme einzelner Abschnitte nicht zu vermeiden ist, so hat der Abtheihmgs-Baumeister davon der bauleitenden Behörde schriftliche Anzeige zu machen und nachzuweisen, ob und wie diese Ueberschreitungen durch Ersparungen bei andern Abschnitten zu decken sind. Die Vorgesetzte Behörde wird ihm darauf weitern Bescheid ertheilen.

3.    Der Abtheilungs-Baumeister hat alle Pläne und Anschläge zur Prüfung und Feststellung der Vorgesetzten Behörde einzureichen, welche die landespolizeiliche Prüfung, die ministerielle Genehmigung und die Planfeststellung nach Maßgabe des Enteignungsgesetzes herbeiführen wird.

4.    Erst nach erfolgter Genehmigung der Pläne und Anschläge durch die Vorgesetzte Behörde dürfen die einzelnen Bauwerke in Angriff genommen werden und zwar, so weit irgend möglich, dem genehmigten allgemeinen Ausführungs-Plane entsprechend, wobei jedoch den besondern Verhältnissen während des Baues, namentlich der Witterung, den verfügbaren Arbeitskräften und dem Umfange der Materialien-Beschaffung Rechnung zu tragen ist. Sollten diese Verhältnisse eine wesentliche Abweichung von dem ursprünglichen Ausführungs-Plane nothwendig machen, so sind sie schleunigst zur Kenntniß der Vorgesetzten Behörde zu bringen; gleichzeitig sind Vorschläge zu machen, wie die störenden Verhältnisse beseitigt oder unschädlich gemacht werden können. Im allgemeinen ist aber darauf zu sehen, daß alle Bauten einen geregelten Fortgang nehmen und nicht etwa mit Aufopferung besonderer Geldmittel außerordentlich rasch, oder aus Ersparungs-Rücksichten besonders langsam zur Ausführung gebracht zu werden brauchen.

5.    Der Abtheilungs-Baumeister hat über den, zu einer solchen geregelten Bauausführung nach seiner Meinung erforderlichen Bedarf an Beamten frühzeitig der

Vorgesetzten Behörde Mitteilung zu machen, damit diese solche Beamten heranziehen und sie auf weitern Antrag dem Abtheilungs-Baumeister rechtzeitig überweisen kann.

6.    Der Abtheilungs-Baumeister ist der Vorgesetzte sämmtlicher innerhalb seines Amtsbezirks beschäftigten Beamten und Angestellten. Er hat für deren zweckmäßige Verwendung Sorge zu tragen, deren Amtstätigkeit zu überwachen, und sich durch häutigeren Besuch der verschiedenen Baustellen davon zu überzeugen, daß die gegebenen Anweisungen auch pünktlich von den Beamten befolgt werden. Er hat zu dem Ende auch die rechtzeitige Mittheilung aller einschlägigen Vorschriften, Pläne, Anschläge, Vertragsbedingungen und dergl. an diese Beamten, wie auch an die beteiligten Unternehmer zu veranlassen.

7.    Der Abtheilungs-Baumeister hat sämmtliche ihm untergebenen Beamten und Angestellten anzuweisen, daß sie alle in persönlichen Angelegenheiten an die Vorgesetzte Behörde oder den Minister gerichteten Eingaben oder Anzeigen durch seine Vermittelung einzureichen haben, und hat ihnen zu eröffnen, daß die darauf erfolgenden Bescheide ihnen durch seine Hand würden zugestellt werden.

8.    Der Abtheilungs-Baumeister kann die Ausführung von Dienstreisen innerhalb des Bezirks der Bauabtheilung auch denjenigen der ihm unterstellten Beamten aufgeben, welche eine Pauschsumme für Reisekosten nicht beziehen, sondern Anspruch auf Tagegelder und Fuhrkosten haben. Die Höhe dieser Bezüge wird für die Angestellten, welche nicht Staatsbeamte sind, von der Vorgesetzten Behörde bestimmt, sofern sie nicht in dem Dienstvertrage festgesetzt sind. Als Bezirk der Abtheilung gelten die Gemeinde-Bezirke, innerhalb welcher die betreffende Abtheilung des Kanals belegen ist.

9.    Zu der Ausführung von Dienstreisen zur Wahrnehmung von Geschäften in anderen Bezirken seitens des Abtheilungs-Bauineisters oder auch seitens der ihm unterstellten Beamten, bedarf es in jedem Falle der vorherigen Genehmigung der Vorgesetzten Behörde.

10.    Der Abtheilungs-Baumeister kann, sofern eine Vertretung für ihn vorhanden ist, sich selbst auf 24 Stunden beurlauben. Den ihm unterstellten Beamten darf er einen Urlaub von dreimal 24 Stunden gewähren, wenn eine Stellvertretung, aus welcher der Bauverwaltung besondere Kosten erwachsen würden, nicht erforderlich ist. Der den einzelnen Beamten vom Abtheilungs-Baumeister gewährte Urlaub soll, einschließlich des von der höheren Behörde bewilligten Urlaubs, innerhalb eines Kalenderjahres die Gesammtdauer von 3 Wochen für die höheren Beamten, und von 2 Wochen für die untern Beamten niemals überschreiten. Urlaub über die angegebenen Grenzen hinaus, sowie Urlaub, bei dem Vertretungskosten erwachsen, die von der Bau Verwaltung übernommen werden sollen, ist bei der höheren Behörde zu beantragen.

11.    Ist der Abtheilungs-Baumeister länger als 3 Tage an der Wahrnehmung seiner Dienstgeschäfte behindert, so hat er oder sein Stellvertreter davon der Vorgesetzten Behörde Anzeige zu machen. Dienstbeliinderungen der unterstellten Beamten von längerer Dauer hat der Abtheilungs-Baumeister nach dem siebenten Tage unverzüglich zur Kenntniß der bauleitenden Behörde zu bringen, falls dieses nicht schon früher, wegen Bestellung einer Vertretung oder aus andern Gründen erforderlich wurde. Ein erkrankter Beamter kann angehalten werden, ein auf eigene Kosten zu beschaffendes ärztliches Zeugniß über seine Dienstbehinde-rung beizubringen.

12.    Den ihm unterstellten Regierungs-Baumeistern und Regierungs-Bauführern gegenüber ist der Abtheilungs-Baumeister nur zu sachlichen Anweisungen berechtigt; disciplinarische Maßnah men bleiben der höheren Behörde Vorbehalten. Allen übrigen ihm untergebenen Beamten, im Fall sie sich einer Versäumung oder Verletzung ihrer Amtspflichten schuldig machen, oder durch ihre Führung Anstoß erregen, darf der Abtheilungs-Baumeister Warnungen und Verweise ertheilen, oder gegen sie Geldbußen bis zum Betrage von 5 Mark verhängen. Hiergegen steht den Beamten die Beschwerde bei der bauleitenden Behörde zu. Die Verhängung von Disciplinar-Strafen über die angegebene Grenze hinaus steht allein der höheren Behörde zu.

13.    Der Abtheilungs-Baumeister ist zur Führung eines unmittelbaren Schriftwechsels mit Behörden befugt, jedoch mit Ausschluß der Provinzial-Behörden und den einen gleichen oder höheren Rang einnehmenden andern Behörden. Schreiben von solchen sind der Vorgesetzten Behörde mit den zur Erledigung etwa nöthigen Bemerkungen vorzulegen; auch sind an die Vorgesetzte Dienststelle die nöthigen Anträge zu richten, wenn ein Benehmen mit andern höheren Behörden erforderlich erscheint.

14.    Zum Verschluß amtlicher Briefe und bei sonstigen dienstlichen'Vorkommnissen, bei welchen Siegel-Abdrücke erforderlich sind, hat der Abtheilungs-Baumeister sich des ihm amtlich überwiesenen Dienstsiegels zu bedienen. Er muß dasselbe derartig in Verwahr geben, daß eine mißbräuchliche Benutzung ausgeschlossen Avird.

§ 70. Das Abtheilungs-Amt.

1.    Dem Abtheilungs-Baumeister soll gewöhnlich, zumal wenn seine Abtheilung groß ist, und er sich häufig in größerer Entfernung von seinem Wohnsitze auf halten muß, ein besonders befähigter Baubeamter zur Hülfe gegeben werden, welcher, in Abwesenheit d.es Abtheilungs-Baumeisters, dessen Stelle auf dem Ab-theilungs-Amte zu vertreten hat, für die regelmäßige Fortführung der Arbeiten daselbst verantwortlich ist und alle eiligen Dienstgeschäfte zu erledigen hat. Dieser Hülfs-beamte soll den Abtheilungs-Baumeister namentlich auch bei Abhaltung der Ent-

„ eignungs-Termine vertreten können, und hat dann für die rechtzeitige und genaue Herstellung und Vervollständigung der bei den Verhandlungen unentbehrlichen Enteignungskarten zu sorgen. Ferner hat er die Anfertigung der nöthigen Entwürfe und Anschläge, sowie deren etwa erforderliche Abänderung selbst zu bewirken, oder solche zu veranlassen. Ebenso hat er alle schriftlichen Ausarbeitungen für den Abtheilungs-Baumeister zu übernehmen, soweit dieser es fordert.

2.    Auch soll dem Abtheilungs-Baumeister ein Rechnungsbeamter unterstellt werden, der als Vorsteher der Baukanzlei die Acten in Ordnung zu halten, die Rechnungssachen zu bearbeiten, alle rechnerischen Prüfungen vorzunehmen und sämmtliche Abschriften anzufertigen hat, wozu ihm, soweit nöthig, die erforderliche Schreibhülfe unterstellt werden wird. Außerdem liegt ihm die Aufsicht über Instandhaltung, Reinigung und Heizung der Diensträume, und die Sorge für die Ausrüstungs-Gegenstände ob. Für die ordnungsmäßige, den Vorschriften entsprechende Erledigung der Rechnungssachen ist er allein verantwortlich und wird bei Verstößen nur durch eine, in der betreffenden Angelegenheit auf seine Vorstellung ausdrücklich getroffene Anordnung des Abtheilungs-Baumeisters von dieser Verantwortung befreit.

3.    DieUeberweisung des zur Erledigung seiner Dienstgeschäfte weiter erforderlichen Hilfspersonals von Baumeistern, Bauführern,, Ingenieuren, Landmessern, Land-messer-GehUlfen, Zeichnern, Baugehülfen, Bauaufsehern, Bauschreibern, Kanzlei-gehiilfen und Bauamtsdienern, welche für längere Dauer gegen fortlaufende Tagegelder beschäftigt werden sollen, hat der Abtheilungs-Baumeister zeitig bei der bauleitenden Behörde zu beantragen. (Vergl. § 69, 5.)

4. Nur in Fällen eines vorübergehenden, voraussichtlich nicht über 4 Wochen währenden Bedarfs, kann der Abtheilungs-Baumeister zur Aushülfe bei zeichnerischen, rechnerischen oder Schreib-Arbeiten, sowie zu den Geschäften eines Bauamtsdieners, geeignete Hülfskräfte im Tagelohn-Verhältnisse, und unter dem Vorbehalt jederzeitiger Entlassung, annehmen, hat hiervon aber alsbald der Vorgesetzten Behörde, unter Nachweis des Bedürfnisses, Anzeige zu machen und ihr Namen, Tagegeldsatz und voraussichtliche Dauer der Beschäftigung dieser Hülfskräfte mitzutheilen.

§ 71. Mitwirkung des Abtheilungs-Baumeisters beim Grunderwerb.

1.    Es ist Sache des Abtheilungs-Baumeisters, für die Beschaffung aller nach § 30 für die Ausführung des Grunderwerbs erforderlichen Unterlagen zu sorgen.

2.    Derselbe kann von der Vorgesetzten Behörde auch mit der Leitung der Grunderwerbs-Geschäfte beauftragt werden, in welchem Falle ihm zur Bearbeitung der rechtlichen Fragen und zur Ausführung der Rechtsgeschäfte gewöhnlich ein rechtskundiger Beamter beigeordnet werden soll.

3.    Wird von der bauleitenden Behörde die Ausführung der Grunderwerbs-Geschäfte einem besonderen Bevollmächtigten übergeben, so hat der Abtheil ungs-Baumeister diesem, auf sein Ansuchen, jede mögliche Unterstützung zu leihen.

§ 72. Befugnifs des Abtheilungs-Baumeisters zur Veräufserung staatlichen Eigenthums.

1.    Der Abtheilungs-Baumeister ist zum Verkaufe beweglicher, zum Staatseigenthum gehöriger Sachen befugt, nach Maßgabe des Erlasses des Ministers der öffentlichen Arbeiten vom 19. December 1854 und unter den darin ausgesprochenen Voraussetzungen. Mit der Vornahme der Versteigerung kann der Abtheilungs-Baumeister einen dazu verfügbaren Regierungs-Baumeister beauftragen.

2.    Zur Veräußerung staatlicher Grundstücke dagegen ist der Abtheilungs-Baumeister erst dann ermächtigt, wenn er dazu die Genehmigung der Vorgesetzten Behörde nachgesucht und erhalten hat.

§ 73. Befugnifs des Abtheilungs-Baumeisters zur Vornahme von Verdingungen

und Abschlufs von Verträgen.

1.    Ausrüstungs-Gegenstände darf der Abtheilungs-Baumeister nur beschaffen, wenn der Preis eines Stücks den Betrag von 50 Mark nicht übersteigt, und die Vorgesetzte Behörde sich deren Anschaffung nicht Vorbehalten hat. In allen Fällen, in denen der Preis für das einzelne Stück mehr als 50 Mark beträgt, ist zur Anschaffung die Genehmigung der Vorgesetzten Behörde erforderlich.

2.    Der Abtheilungs-Baumeister ist zur selbstständigen Vergebung von allen

übrigen Lieferungen und Leistungen nach Maßgabe des Erlasses des Ministers der öffentlichen Arbeiten vom 17. Juli 1885 innerhalb der nachstehenden Grenzen ermächtigt:    t

a)    unter Ausschluss jeder Ausschreibung bis zum Werthbetrage von 1000 Mark,

b)    im Falle einer engeren Ausschreibung, wenn sie angängig ist, oder einer öffentlichen Ausschreibung bis zum Werthbetrage von 5000 Mark,

falls sich die Vorgesetzte Behörde nicht die Verdingung Vorbehalten hat, namentlich zu dem Zwecke, um Gegenstände, welche mehr oder weniger auch bei den andern Abtheilungen gebraucht werden, in größeren Mengen gleichzeitig zu beschaffen.

3.    Ueber den durch Ertheilung des Zuschlags zustande gekommenen Vertrag soll, auch wenn es sich um kleinere Leistungen oder Lieferungen handelt, im allgemeinen eine schriftlich e Urkunde ausgefertigt werden. Jedoch kann bei einem Werthe der Leistung oder Lieferung von weniger als 1000 Mark die Anfertigung förmlicher Verträge unterbleiben; statt dessen dürfen bei einem Werthe unter 200 Mark einfache Bestellzettel (Anlage 22) und bei einem Werthe bis 1000 Mark Bestellschreiben (Bestellung und Annahme der Bestellung, Anlage 23 und 24) oder Angebotsschreiben (Einforderung und Annahme von Angeboten, Anlage 25 und 26) Anwendung finden. Bei Uebertragung von Arbeiten an Schachtgesellschaften in Verding können die den Bestellschreiben ähnlichen Verdingzettel (Anlage 27) verwendet werden.

4.    Bei Vergehung von Leistungen oder Lieferungen im Werthe von 1000 bis 5000 Mark bedarf erst der Abschluß des Vertrages, aber bei Vergebung von solchen im Werthe von mehr als 5000 Mark bedarf schon die Zuschlags-Erthei-lung der Genehmigung der Vorgesetzten Behörde.

5.    Diese Genehmigung ist ebenfalls zum Abschluß von andern Verträgen, insbesondere von Pacht- und Mieths-Verträgen erforderlich.

6.    Allen Verdingungen, soweit sie nicht durch Bestell-oder Angebotsschreiben erfolgen, sind, dem Gegenstände der Verdingung entsprechend, zu Grunde zu legen:

a)    Die von dem Minister vorgeschriebenen Allgemeinen Vertragsbedingun

gen entweder

für die Ausführung von Staatsbauten oder

für die Ausführung von Leistungen und Lieferungen.

b)    Die Technischen Bedingungen für die Ausführung der in Frage kommenden Art der Arbeit (Erdarbeit, Maurerarbeit u. dergl.) oder der Lieferung (Werksteine, Ziegel, Holz u. dergl.) im allgemeinen.

c)    Die Besonderen Bedingungen, welche lediglich für die gerade zur Ausführung kommende Anlage Anwendung finden und namentlich auch die einzuhaltenden Termine, die Bestimmungen Uber die Verzugsstrafen und alle sonstigen nur für diesen Fall nöthigen Bestimmungen enthalten müssen.

d)    Ein Angebotsformular nebst Verdingungs -Anschlag nach dem Muster der Anlagen 28—35.

Die unter b angegebenen Bedingungen sind nur für den Fall, daß dafür gültige Muster nicht überwiesen wurden, die unter c genannten aber in allen Fällen von dem Abtheilungs-Baumeister zu entwerfen und der Vorgesetzten Behörde zur Prüfung und Feststellung vorzulegen, bevor sie zur Verwendung gelangen. Bezüglich solcher Bauwerke, welche ein und derselben Gattung angehören (z. B. Brücken, oder Durchlässe u. s. w.), in gleicher Bauart zur Ausführung gelangen sollen, und deren Kosten den Betrag von 5000 Mark nicht übersteigen, bedarf es der Festsetzung der Bedingungen durch die bauleitende Behörde vor der Ausschreibung nur für das zuerst zur Ausführung zu bringende Bauwerk einer Gattung.

Der unter d erwähnte Verdingungsanschlag soll die Vordersätze und die, wenn nöthig durch Skizzen zu erläuternde, genaue Bezeichnung aller auszuführenden Arbeiten und Lieferungen in einem solchen Umfange enthalten, daß der Unternehmer, hei sachgemäßer Benutzung dieser Unterlagen, die von der Verwaltung gestellten Anforderungen vollständig zu übersehen und die Ausführungs-Kosten richtig zu ermitteln vermag.

7.    Für die Angebotsformulare kann die Anlage 28 als Muster dienen. Um jedoch einige Beispiele von dessen Anwendung auf besondere Fälle zu geben, sollen hier einige Formulare folgen, wie sie bei der Kanal-Kommission zu Münster in Gebrauch waren, und zwar:

a)    für Ausführung von Erdarbeiten Anlage 29, nebst Preisverzeichniß für Ausführung besonderer Erdarbeiten Anlage 30,

b)    für Lieferung von Ziegelsteinen Anlage 31,

c)    für Lieferung von Mörtelstoffen Anlage 32,

d)    für Lieferung von Bauhölzern Anlage 33,

e)    für Lieferung von gußeisernen Köhren Anlage 3L,

f)    für Lieferung von Thon- und Cementröhren Anlage 35,

Den Angebotsformularen sind, wenn es nöthig erscheint, die genaueren Verzeichnisse der zu liefernden einzelnen Stücke, z. B. die Holz Verzeichnisse, Werksteinverzeichnisse u. s. w. anzulegen.

8.    Die Bekanntmachungen über die beabsichtigte Verdingung sollen, außer den im Ministerial-Erlaß vom 17. Juli 1885 vorgeschriebenen Angaben, auch die Bestimmung enthalten, daß die Einsendung des für ein angefordertes Angebotsformular nebst Beilagen zu zahlenden Geldbetrags, wie auch später die Einreichung des Angebots und der Proben, stets frei von Posfgeld und Frachtkosten, einschließlich der Bestell- und Rollgelder erfolgen muß. Den abgeforderten Angebotsformularen ist zweckmäßig ein Abdruck der höheren Orts vorgeschriebenen Bedingungen für die Bewerbung von Arbeiten und Lieferungen beizufügen, oder jedenfalls auf diese in der Bekanntmachung zu verweisen.

9.    Die eingehenden Angebote, die als solche auf dem Briefumschläge kenntlich gemacht sein sollen, sind auf dem Umschläge, nachdem der Tag des Eingangs darauf vermerkt ist, mit einer fortlaufenden Nummer zu bezeichnen, sowie in eine Liste einzutragen. Erst im Verdingungs-Termine sind die Angebote von dem, mit der Abhaltung des Termins beauftragten höheren Beamten nach der fortlaufenden Nummer zu öffnen, und zwar in Gegenwart der etwa erschienenen Betheiligten. Hierbei hat sich der betreffende Beamte davon zu überzeugen, ob die Bedingungen und sämmtliche Anlagen auch seitens der Unternehmer gehörig vollzogen sind, ob die einzureichenden Proben vorliegen, und ob diese mit ausreichender Deutlichkeit bezeichnet sind. Nöthigenfalls dürfen etwa fehlende derartige Unterschriften und Bezeichnungen noch im Termine nachgeholt werden. Erst nachdem sämmtliche Angebote in dieser Beziehung geprüft und vervollständigt sind, soll mit der Verlesung begonnen werden.

10. Ueber den Gang der Verhandlung im Verdingungs-Termine ist eine Niederschrift aufzunehmen (Anlage 36), in welcher die Zuschlagsertheilung, wenn sie nicht den in der Ausschreibung aufgenommenen Bestimmungen gemäß sofort erfolgen kann, ausdrücklich vorzubehalten ist, ebenso wie die rechnerische Feststellung der Angebote. Die von einem Unternehmer zu seinen Angeboten etwa gemachten erläuternden Bemerkungen können in der Niederschrift aufgenommen werden, sind aber besonders von dem Unternehmer zu unterzeichnen.

11. Gehen Angebote nach der Eröffnung des Termins ein, und ist ihre verspätete Vorlage durch den Geschäftsgang der Bauverwaltung verursacht, so sind sie als ordnungsgemäß erfolgt anzusehen. Andernfalls sind sie zwar auch anzu-nelimeu, aber in der Niederschrift als »verspätet eingegangen« besonders zu bezeichnen.

12.    Die Ergebnisse sämmtlicher Angebote sind in einem Verzeichnisse, nach der Eingangsnummer geordnet, zusammenzustellen, und neben jeder Nummer ist zu vermerken, ob und welche besondere Forderungen die Unternehmer etwa hinsichtlich der Lieferfristen, Theillieferungen oder dcrgl. gestellt haben. Das Verzeichniß ist nebst sämmtlichen Angeboten der Niederschrift anzuheften.

13.    Bedarf es zur Zuschlagsertheilung der Genehmigung der höheren Behörde (vergl. Ziffer 4), so bat der Abtheilungs-Baumeister dieser die Acten mit einem Berichte einzusenden, worin, und zwar unter der Inhaltsangabe, der Tag des Ablaufs der Zuschlagsfrist mit rother Tinte vermerkt werden soll. Auch ist ein Verzeichniß beizufügen, worin die verschiedenen Gegenstände der Verdingung und die dafür von den verschiedenen Unternehmern geforderten Preise zusammengestellt, und die niedrigsten besonders gekennzeichnet sind. Wegen der Ertheilung des Zuschlags sind dann ganz bestimmte Anträge zu stellen und zu begründen.

14.    Die Abfassung der eigentlichen Vertragsurkunde soll nach Anleitung des Anlage 37 unter Zugrundelegung des Formulars Anlage 38 erfolgen. Die Urkunde muß den Betrag der gesaminten Vergütung, den Betrag der zu hinterlegenden Sicherheit und den Namen der Kasse, welche die auf den Vertrag ange-gewiesenen Zahlungen zu leisten hat, enthalten. Der Vertrag ist doppelt auszufertigen, und die Urkunde muß handschriftlich hergestellt sein. Berichtigungen sind am Bande auszuführen und unter Beifügung des Datums von den vertragschließenden Theilen durch Unterschrift anzuerkennen. Wenn die verschiedenen Beilagen mit der eigentlichen Urkunde durch Schnur und Siegel verbunden sind, braucht nur die Urkunde, nicht aber jede Beilage unterschrieben zu werden. Uebrigens ist dem Vertrage nicht eine beglaubigte Abschrift des Angebots nebst Verdingungsanschlag, sondern eine von dem Rechnungsführer als nach dem Angebot und rechnerisch richtig zu bescheinigende Ausfertigung des Preisverzeichnisses nach dem Formulare des Verdingungsanschlags beizufügen.

15.    Der Abtheilungs-Baumeister hat dafür Sorge zu tragen, daß der für Verträge vorgeschriebene Stempel richtig beigebracht wird. Besteht das verdungene Werk in einer nicht beweglichen Sache (Bauwerk), so ist der Vertrag so zu versteuern, als ob ein Lieferungs-Vertrag und ein Arbeits-Vertrag abgeschlossen wäre. Für die Berechnung des Lieferungswerths sind die Materialien in dem Zustande in Betracht zu ziehen, in welchem sie in dauernde Verbindung mit dem Grund und Boden gebracht werden. Dieser Lieferungswerth ist am Schlüsse des Angebots in dem betreffenden Formular besonders zu berechnen und im § 1 der Vertragsurkunde ausdrücklich anzugeben. Fehlt eine solche Angabe, so ist ein dem bedungenen Ge-sammtpreise entsprechender Lieferungs-Stempel zu verwenden. Für den Fall, daß für Material und Arbeit ein gemeinschaftlicher Preis angesetzt wird, wie es namentlich bei Hochbauten mehrfach zu geschehen pflegt, kann man den zu versteuernden Werth des Materials aus der für die verschiedenen Titel veranschlagten Gesammt-summe, nach Anleitung der folgenden Tabelle, annähernd bestimmen.

® * ¹⁷¹    ^ oo (Xj 'h ’-i 'oo hi -j 'oo h 'Vj Ta

o ® cT cT o" cT

Fort

laufende

Nr.

Bezeichnung der einschließlich Lieferung des Materials auszuführenden Bauarbeiten.

Werth der Baumaterialien als Tlieil des Werthes der Gesammtleistung

Erdarbeiten (wenn Rasen, Mutterboden, Faschinen zugeliefert werden) ....

Mauerarbeiten.......

Asphaltarbeiten......

Steinmetzarbeiten......

Zimmerarbeiten......

Staakerarbeiten......

Schmiedearbeiten......

Dachdeckerarbeiten.....

Klempnerarbeiten.......

Tischlerarbeiten.......

Schlosserarbeiten.......

Glaserarbeiten........

Anstreicherarbeiten......

Stückarbeiten........

Ofenarbeiten, Heizungsanlagen .    .

Gas- und Wasseranlagen ....

16.    Ist zu einem Vertrage die Genehmigung der höheren Behörde erforderlich, so ist ein hierüber lautender Vorbehalt im Eingänge der Urkunde aufzunehmen, die Genehmigung selbst aber nach Vollziehung der Unterschriften einzuholen.

17.    Der Abtheilungs-Baumeister hat sogleich nach erfolgter Genehmigung das Nöthige wegen der Verwendung des Stempels und Erlegung des entsprechenden Geldbetrags zu veranlassen, die Nebenausfertigung des Vertrags dem Unternehmer zu behändigen, die Hauptausfertigung aber zurückzubehalten, damit sie später der Schlußabrechnung beigefügt werden könne.

18.    Der Vorgesetzten Behörde ist sofort eine Abschrift des Vertrags einzusenden. Bei dieser Gelegenheit hat der Abtheilungs-Baumeister in dem Falle, daß einem Unternehmer, der nicht der Mindestfordernde war, der Zuschlag ertheilt wurde, die Gründe anzugeben, welche für die Wahl jenes Unternehmers, und den Ausschluß des Mindestfordernden bestimmend waren; dabei ist das Verhältniß der Forderungen jenes Unternehmers zu den abgegebenen Minderforderungen anzugeben. Sämmtliche derartige Fälle werden von der bauleitenden Behörde in eine Nachweisung eingetragen, welche dann als besondere Anlage der Abnahme-Verhandlung über die betreffende Jahres- (Stück- oder Schluß-) Rechnung beigefügt werden muß.

19.    Bei Verträgen, die mittelst Bestellschreiben oder Angebotsschreiben (vergl. §71,3) geschlossen sind, bedarf es der Einsendung einer Abschrift nur dann, wenn von der bauleitenden Behörde Anweisungen über Hinterlegung von Sicherheiten, Verzugsstrafen oder Schlußzahlungen zu ertheilen sind.

20.    Ein jeder abgeschlossene und genehmigte Vertrag ist mit einem Umschlag nach Anlage 39 zu versehen, auf welchem die dem Vordruck entsprechenden Angaben sorgfältig einzutragen sind. Auch ist nach Anlage 40 eine Vertragsliste anzulegen, in welche jeder genehmigte Vertrag, nach der Zeitfolge seiner Genehmigung, auf einem Blatt für sich, und dem Vordrucke entsprechend, aufzunehmen ist. Diese Liste muß für einen jeden Vertrag sorgfältig bis zu dem Zeitpunkte weitergeführt werden, an welchem die hinterlegte Sicherheit dem Unternehmer zurückgegeben, also der Vertrag vollständig abgewickelt ist. Alsdann soll mit rother Tinte auf dem betreffenden Blatte bemerkt werden, daß der Vertrag erledigt ist.

§ 74. Befugnifs des Abtheilungs-Baumeisters zur Anweisung von Zahlungen.

1.    Der Abtkeilungs-Baumeister ist befugt, folgende Ausgaben zur Zahlung auf die für seinen Dienstbezirk errichtete besondere Baukasse (Nebenkasse) anzuweisen:

a)    die Tagelöhne der Arbeiter;

b)    die Bezüge (Tagegelder, Feldzulagen, Reisekosten) derjenigen Beamten und Angestellten, welche gegen eine tageweise Besoldung beschäftigt sind; ebenso die Tagegelder und Fahrkosten für Dienstreisen der übrigen Beamten;

c)    die bei Ausführung von Vorarbeiten erwachsenden Flurentschädigungen;

d)    die Abschlags- und Schlußzahlungen an Schachtgesellschaften für die auf Grund von Verdingzetteln ausgeführten Arbeiten;

e)    die Abschlags- und Schlußzahlungen für die von dem Abtheilungs-Baumeister selbständig vergebenen Leistungen und Lieferungen; die Schlußzahlungen jedoch nur in dem Falle, daß davon nicht ein Theil z. B. für Verzugsstrafen, Gegenforderungen oder als Sicherheit einzubehalten ist;

f)    die Abschlagszahlungen auf alle von der höheren Behörde genehmigten oder von ihr geschlossenen, und dem Abtheilungs-Baumeister zur Ausführung überwiesenen Verträge über Leistungen und Lieferungen bis zur Höhe von 15 000 Mark für jede Anweisung, jedoch mit dem Vorbehalt, daß die Summe der Beträge der zur Anweisung gelangten Abschlagszahlungen 80 % der Vertragssumme nicht überschreiten darf.

2.    Dagegen bleibt die Anweisung der Schlusszahlungen auf die unter Abs. 1. f bezeichneten Verträge, sowie aller übrigen unter Abs. 1 nicht aufgeführten Ausgaben, insbesondere auch die fortlaufenden Zahlungen an Gehalten, Miethen u. dergl. der Vorgesetzten Behörde Vorbehalten.

3.    Alle etwa vereinnahmten Beträge hat der Abtheilungs-Baumeister sofort an die Nebenkasse abzuführen, deren Verwalter verpflichtet ist, solche Beträge vorläufig anzunehmen. Von der erfolgten Einzahlung hat der Abtheilungs-Baumeister, unter Vorlage der Empfangs-Bescheinigung des Kassen-Verwalters, der Vorgesetzten Behörde sofort Kenntniß zu geben, welche dann die Vereinnahmungs-Anweisung ertheilen wird.

B. Der Strecken-Baumeister.

§ 75. Pflichten und Befugnisse.

1. Der Strecken-Baumeister hat sich allen, ihm vom Abtheilungs-Baumeister übertragenen, in seinem Geschäftskreise vorkommenden Arbeiten zu unterziehen. Insbesondere liegt ihm ob die Aufsuchung und Absteckung der Kanallinie, die Ausführung der erforderlichen Messungen und Nivellements, namentlich soweit diese zur Prüfung der Richtigkeit der von andern Beamten angefertigten Arbeiten erforderlich sind; ferner die Ausarbeitung von Entwürfen und Kostenberechnungen, einschließlich der Anfertigung aller zugehörigen Zeichnungen, nach näherer Anweisung des Abtheilungs-Baumeisters.

Oppermann, Anleitung.

2.    Als Hiilfsarbeiter des Abtheilungs-Baumeisters hat er diesen bei allen Arbeiten zur Verdingung von Lieferungen und Leistungen, zur Aufstellung von Verträgen und zu deren Abrechnung, bei Anfertigung von Berichten und bei allen jenem sonst obliegenden Geschäften zu unterstützen und diese genau nach den ihm er-theilten Anweisungen gewissenhaft auszuführen.

3.    Dem Strecken-Baumeister liegt die unmittelbare Leitung und Ueber-wachung der Ausführung aller in seiner Strecke vorkommenden baulichen Anlagen ob, nach den Anweisungen und unter Aufsicht des Abtheilungs-Baumeisters. Namentlich hat er

a)    die Bauarbeiten auf der Baustelle und in den Werkstätten zu beaufsichtigen,

b)    die Werkgedinge mit den Schachtgesellschaften zu schließen,

c)    den Verkehr mit den Unternehmern und Lieferanten zu vermitteln,

d)    die Abnahme der fertigen Arbeiten und die Ausstellung der Abnahme-Bescheinigungen zu bewirken,

e)    für die rechtzeitige Aufmessung derjenigen ausgeführten Theile der Arbeiten zu sorgen, welche nach Vollendung der Anlage nicht mehr zugänglich sind,

f)    die von Unternehmern und Lieferanten eingereichten Rechnungen zu prüfen, sowie die Zahlrollcn aufzustellen und verantwortlich zu bescheinigen,

gj die von den Unternehmern gelieferten Materialien und Gegenstände zu prüfen, abzunehmen, sowie deren gute Unterbringung und sachgemäßen Verbrauch zu überwachen.

4.    Der Strecken-Baumeister hat ferner dafür zu sorgen, daß alle Anlagen und Geräthe, welche von den Arbeitern benutzt werden, völlig haltbar sind und die erforderliche Sicherheit gewähren; auch hat er fortdauernd sein Augenmerk darauf zu richten, daß aus einer mangelhaften Beschaffenheit der Anlagen und Geräthe, weder den Arbeitern, noch dem Bestände der Bauwerke Gefahren oder Nachtheile erwachsen können. In dringenden Fällen hat er zu deren Abhaltung die erforderlichen Maßregeln selbständig zu treffen. Ebenso ist es Sache des Baumeisters, die von ihm für nöthig erachteten Ergänzungen und Verstärkungen von Rüstungen auf Kosten des Unternehmers rechtzeitig bewirken zu lassen und die Ueberlastung oder nachtheilige Erschütterungen der Gerüste zu verbieten.

5.    Der Strecken-Baumeister hat auf der Baustelle den Vortheil der Bau Verwaltung in jeder Hinsicht zu erstreben und für einen geregelten Baubetrieb, für die Befolgung der baupolizeilichen Vorschriften und für die genaue Beachtung der in den Anschlägen und Verträgen enthaltenen Bestimmungen zu sorgen.

6.    Der Strecken-Baumeister hat für seinen Dienstbezirk geeignete Maßnahmen zu treffen oder vorzubereiten, damit der Abtheilungs-Baumeister zur rechtzeitigen Erfüllung seiner Obliegenheiten stets in der Lage sei. Für alle Vorkommnisse innerhalb seines Dienstbezirks, soweit sie ihn überhaupt angehen, bleibt er unmittelbar verantwortlich. Als Dienstbezirk gelten diejenigen Gemeinde-Bezirke, innerhalb welcher die Baustrecke helegen ist.

7.    Trifft der Strecken-Baumeister bei der Ausführung der Arbeiten auf Verhältnisse, welche ihm eine Abänderung der Pläne oder der vorgeschriebenen Art der Ausführung nothwendig erscheinen lassen, oder glaubt er zu erkennen, daß bestimmte Arbeiten sich für die dafür ausgeworfenen Preise nicht werden ausführen lassen, so hat er darüber sofort dem Vorgesetzten Abtheilungs-Baumeister zu berichten, welcher dann das Weitere verfügen, oder die Angelegenheit der Vorgesetzten Behörde vortragen wird.

8.    Der Strecken-Baumeister ist unmittelbarer Vorgesetzter aller innerhalb seines Dienstbezirks beschäftigten Beamten und Angestellten der Bauverwaltung und hat für deren zweckentsprechende Verwendung Sorge zu tragen. Er ist befugt denselben, mit den in § 69, Abs. 10 angegebenen Einschränkungen, Urlaub für 24 Stunden zu gewähren, auch darf er ihnen für den Fall, daß sie sich einer Ver-säumniß oder Verletzung ihrer Dienstpflichten schuldig machen oder sich nicht tadellos führen, Warnungen und Verweise ertheilen. Die zuletzt genannte Be-fugniß steht ihm jedoch nicht gegenüber den unterstellten Regierungs-Baumeistern oder -Bauführern zu, vielmehr ist er diesen gegenüber nur zu sachlichen Anweisungen berechtigt. Die Verhängung von Geldbußen u. s. w. hat er beim Abtheilungs-Bau-meister zu beantragen.

9.    Der Strecken-Baumeister hat den unterstellten Beamten bekannt zu geben, daß deren Eingaben und Anzeigen in persönlichen Angelegenheiten an höhere Vorgesetzte oder Behörden durch ihn einzureichen seien, sowie daß die darauf erfolgenden Bescheide oder Verfügungen durch seine Hand an die Antragsteller gelangen würden.

10. Zum Verschluß von Dienstbriefen und in sonstigen dienstlichen Angelegenheiten, bei denen Siegelabdrücke erforderlich sind, hat der Strecken-Baumeister sich des ihm überwiesenen Dienstsiegels zu bedienen und dasselbe in sicherem Verwahr zu halten.

§ 76. Das Hülfspersonal des Strecken-Baumeisters im allgemeinen.

1.    Jedem Strecken-Baumeister werden die erforderlichen Regierungs-Baumeister, Regierungs-Bauführer, Ingenieure, Baugehülfen und Bauaufseher, sowie Vorarbeiter und Bauaufseher zu Hülfe gegeben, deren Anzahl von dem Abtheilungs-Baumeister, unter Vorbehalt der Genehmigung der Vorgesetzten Behörde, bestimmt werden wird. Außerdem soll ihm ein Rechnungsführer oder Bauschreiber zugetlieilt werden.

2.    Den Baumeistern und Bauführern, sowie den Ingenieuren (als Ingenieure können die auf einer technischen Hochschule ausgebildeten Techniker oder Landmesser verwendet werden) soll in der Regel ein ganz bestimmter Wirkungskreis in der Strecke übertragen werden. Sie sollen, je nach den Verhältnissen der Strecke, entweder als Gehülfen des Strecken-Baumeisters auf dem Streckenamte beschäftigt werden, oder es wird ihnen die besondere Leitung der Ausführung eines bedeutenderen Bauwerks oder einer größeren Arbeit in der Strecke übertragen. Auch kann der Strecken-Baumeister ihnen besondere Aufträge, z. B. die Ausführung von Messungen oder Nivellements u. s. w., in allen Theilen der Strecke ertheilen. Die genannten Beamten sind nur dann Vorgesetzte der Baugehülfen und Bauaufseher, abgesehen von denen, welche ihnen ausdrücklich unterstellt wurden, wenn sie bei Behinderung des Strecken-Baumeisters diesen zu vertreten haben.

3.    Zu Baugehülfen sind gewöhnlich nur Bauhandwerker zu nehmen, welche auf einer Baugewerkschule vorgebildet wurden, oder aber tüchtige Landmesser-gehülfen. Wenn die Baugehülfen auch gewöhnlich mit Ausführung von Zeichnungen, Berechnungen, Veranschlagungen, rechnerischen Prüfungen auf dem Streckenamte zu beschäftigen sind, haben sie sich doch ebenfalls allen übrigen, ihren Fähigkeiten angemessenen Arbeiten zu unterziehen, die ihnen vom Strecken-Baumeister übertragen werden, namentlich haben sie diesen auch bei der Führung der Bücher und bei dem Aufstellen der Zahlrollen zu unterstützen.

5*

4.    Die Bauaufseher, welche in ähnlicher Weise wie die Baugehülfen vorgebildet, wo möglich aber bereits auf Baustellen thätig gewesen sein sollen, haben die Ausführung der Arbeiten an Ort und Stelle dauernd zu überwachen. Zu dem Zwecke wird die Baustrecke, nach der Bedeutung der in ihr vorhandenen Bauwerke, in Bezirke eingetheilt, und die Aufsicht in jedem Bezirke einem Aufseher übertragen. Die den Aufsehern obliegenden Pflichten werden durch eine besondere Dienstvorschrift (vergl. unter III) geregelt.

5.    Zu Vorarbeitern oder Hülfs-Aufsehern sollen tüchtige und zuverlässige Handwerker, oder anstellige und geeignete Personen aus andern Berufen genommen werden. Sie sind dem Bauaufseher untergeordnet, und empfangen von diesem ihre Anweisungen und Aufträge, welche sie dann unter Verantwortung des Aufsehers ausführen.

6.    Zur Bewachung der größeren Vorräthe an Materialien oder Geräthen sind den Aufsehern durchaus zuverlässige Leute aus dem Stande der Tagelöhner als Wächter beizugeben, denen ein Unterkommen in einer Bauhütte nach Schluß der Arbeitszeit zu schaffen ist.

7.    Die Anzahl der zu beschäftigenden Arbeiter, soweit sie nicht in Verträgen unmittelbar oder mittelbar vorgeschrieben ist, wird durch den Abtheilungs-Baumeister bestimmt. Der Strecken-Baumeister hat dafür zu sorgen, daß diese Zahl für das jedesmalige Bedürfniß voll erhalten bleibe. Die Annahme der Arbeiter, sowie ihr Verhältniß zur Bauverwaltung, wird durch besondere Bestimmungen geregelt. (Vergl. § 83.)

8.    Der dem Strecken-Baumeister beigegebene Bechnungsführer oder Bauschreiber hat auf dem Streckenamte die Bechnungsarbeiten und alle sonstigen schriftlichen Arbeiten nach den darüber erlassenen Bestimmungen und den Anweisungen des Strecken-Baumeisters wahrzunehmen. Auch kann ihm nach Umständen neben seinen Beclmungs- und Schreib-Arbeiten noch die Aufsicht über ein am Sitze des Streckenamts befindliches Lager von Materialien oder Geräthen und die damit verbundene Buchführung übertragen werden.

0. Gemeinschaftliche Vorschriften für Abtheilungs- und Strecken-Baumeister und die diesen unterstellten Beamten.

§ 77. Besondere Anweisungen.

1.    Wenn während der Ausführung des Baues von der bauleitenden Behörde besondere Anweisungen ertlieilt werden, so sind diese als Nachträge zu den schon ertheilten Vorschriften anzusehen und genau von den Betheiligten zu befolgen.

2.    Trifft der Abtheilungs-Baumeister bei der Bauausführung auf Verhältnisse, für welche die bis dahin erfolgten Anweisungen keine Bestimmungen enthalten, die ihn aber den Erlaß besonderer Vorschriften zu erfordern scheinen, so hat er dieses der leitenden Baubehörde unverzüglich vorzutragen und das Erforderliche vorzuschlagen.

3.    Ueberhaupt aber hat jeder Beamte über die etwa von ihm beobachteten, bei der Bauausführung eingetretenen ungewöhnlichen Verhältnisse unverzüglich seinem nächsten Vorgesetzten Anzeige zu machen.

4.    Bei der Entdeckung größerer Fundstellen von Alterthümern, vorgeschichtlicher Anlagen sowie von Erd- oder Steindenkmälern ist, nach dem Ermessen des Baumeisters, von einer weiteren Aufdeckung abzusehen, und dem Conservator der Kunstdenkmäler sofort von dem Funde Mittheilung zu machen, der dann das Weitere veranlassen wird.

Entsteht auf diese Weise eine unzulässige Störung des Fortgangs der Arbeiten, so hat die weitere Aufdeckung unter persönlicher Leitung des Baumeisters zu geschehen. Es ist dann alles, was in einer Urne oder an einer Stelle so nahe zusammenliegt, daß es als zusammengehörig und gleichalterig angesehen werden muß, zusammenzuhalten und gleichmäßig zu bezeichnen, wenn nöthig unter Angabe der Fundumstände und unter Beifügung von Zeichnungen der Oertlichkeit. Die Reinigung der Gegenstände von anhaftender Erde soll nur durch vorsichtiges Spülen mit Wasser erfolgen, aber nicht eher, als die Erde trocken geworden ist. Auch kleine bemerkenswerthe Gegenstände, wie Bruchstücke von Thongefäßen, Eisen, Bronze, Stein oder Knochen, sind zu sammeln und aufzuheben, auch wenn sie vom Liegen in der Erde unansehnlich geworden sind.

5. Sobald ein Beamter (Baumeister, Ingenieur, Landmesser, Landmesser-Gehülfe, Baugehülfe oder Aufseher) mit der Ausführung von Feldarbeiten (Vermessungen, Nivellements) beschäftigt ist, hat er über seine dienstliche Thätigkeit ein Tagebuch zu führen, welches die Arbeit des Beamten an jedem Tage genau nachweisen maß und an jedem Abende pflichtmäßig abzuschließen ist. Das Tagebuch muß der Beamte im Dienste stets bei sich führen und es den Vorgesetzten Beamten anf Verlangen jederzeit vorlegen, namentlich aber dann, wenn es zur Prüfung der Rechnungen über Tagegelder, Feldzulagen und Reisekosten erforderlich ist.

III. Dienstvorschrift für die Bauaufseher.

§ 78. Vorgesetzte des Bauaufsehers.

1.    Abgesehen von seiner Stellung unter der bauleitenden Behörde, hat der Bau-aufseher als Vorgesetzte anzusehen:

a)    den Abtheilungs-Baumeister oder dessen Vertreter,

b)    den Strecken-Baumeister oder dessen Vertreter,

c)    den Regierungs-Baumeister, oder den Regierungs-Bauführer, oder den Ingenieur, welcher mit der besonderen Leitung derjenigen Bauausführung betraut ist, deren Beaufsichtigung ihm übertragen ist.

2.    Alle dienstlichen Aufträge hat der Bauaufseher von seinem nächsten Vorgesetzten entgegenzunehmen. Anweisungen, welche ihm in dessen Abwesenheit von höheren Vorgesetzten ertheilt werden, hat er stets unweigerlich auszuführen, muß jedoch seinem nächsten Vorgesetzten von dem Inhalte des Auftrags unverzüglich, und zwar innerhalb 24 Stunden, mündlich oder schriftlich Mittheilung machen. Seine Meldungen hat er ebenso stets an den nächsten Vorgesetzten zu richten, dem auch alle Anträge in persönlichen Angelegenheiten einzureichen oder zur Weiterbeförderung zu übergeben sind.

§ 79. Dienstbezirk.

1. Dem Bauaufseher wird die Baustrecke, in welcher er beschäftigt werden soll, unter gleichzeitiger Bezeichnung des ihm Vorgesetzten Strecken-Baumeisters, durch den Abtheilungs-Baumeister angewiesen. Von dem Strecken-Baumeister wird ihm dann sein Dienstbezirk und sein sonstiger Vorgesetzter bezeichnet. Als Dienstbezirk gilt derjenige Gemeindebezirk, in welchem die von ihm zn überwachende Bauanlage sich befindet.

2.    Sofern dem Bauaufseher nicht ein bestimmter Ort als Dienst Wohnsitz angewiesen wird, kann er seinen Wohnort innerhalb seines Dienstbezirks, aber in möglichster Nähe der Baustelle, selbst wählen. Die getroffene Wahl bedarf aber der Zustimmung des Abtheilungs-Baumeisters.

3.    Seinen Dienstbezirk darf der Bauaufseher ohne Urlaub nicht verlassen. Urlaub bis zu einem Tage kann ihm vom Strecken-Baumeister, bis zu drei Tagen vom Abtheilungs-Baumeister gewährt werden. Längerer Urlaub, sowie Urlaub mit verwaltungsseitiger Uebernahme der erwachsenden Vertretungskosten, ist auf dem vorschriftsmäßigen Wege bei der leitenden Baubehörde zu beantragen. Ein längerer Urlaub als 14 Tage innerhalb eines Kalenderjahres kann ihm nur in ganz besonderen Fällen bewilligt werden.

§ 80. Verhaltungs-Vorschriften.

1.    Der Bauaufseher muß während der gewöhnlichen Arbeitsstunden auf der ihm überwiesenen Baustelle anwesend sein, und ist gehalten, sich in dringenden Fällen auch zu andern Stunden des Tages oder zur Nachtzeit den ihm obliegenden Arbeiten zu unterziehen, sobald es erforderlich erscheint. Von etwaigen Dienstbehinder ungen ist dem nächsten Vorgesetzten ungesäumt Anzeige zu machen.

2.    Er ist verpflichtet, innerhalb seiner dienstlichen Befugnisse auf eine möglichste Beschränkung aller Ausgaben hinzuwirken und überall die größte Sparsamkeit walten zu lassen, dabei aber doch die Gediegenheit der Bauausführung stets im Auge zu behalten.

3.    Ueber alle dienstlichen Vorgänge, welche ihm bekannt werden, hat er nach außen strengste Amtsverschwiegenheit zu beobachten.

4.    Er darf sich unter keinen Umständen mit dem Auszahlen von Geldern an Unternehmer oder Arbeiter befassen; selbst das Mitnehmen von kleinen Geldbeträgen für abwesende Arbeiter ist ihm auf das strengste untersagt.

5.    Es ist ihm nicht gestattet Nebenerwerb zu betreiben, auch ist ihm die Lieferung von Bedürfnissen irgend welcher Art für die Arbeiter, sei es durch ihn persönlich, sei es durch seine Familienmitglieder, verboten.

6.    Jede ungehörige Gemeinschaft mit Schachtmeistern oder Arbeitern, wie das Trinken und Spielen mit diesen, sowie das Borgen bei ihnen, ist dem Aufseher durchaus untersagt.

7.    Wenn der Bauaufseher Erkenntlichkeits-Bezeugungen von Untergebenen oder von solchen Personen annimmt, welche mit der Bauverwaltung in Geschäftsverbindung stehen, wenn er sich an Arbeitsausführungen, Lieferungen, Anfuhren oder an irgend welchen andern Verrichtungen oder Leistungen für Bauzwecke betheiligt, oder wenn er sich, vermöge seiner dienstlichen Stellung, außer den ihm zustehenden dienstlichen Bezügen, Nebeneinkünfte verschafft, wird er mit sofortiger Entlassung gestraft und hat außerdem die gerichtliche Untersuchung, sowie die Heranziehung zum Ersatz des der Bauverwaltung etwa verursachten Schadens zu gewärtigen.

8.    Der Bauaufseher hat, wie jeder andere Beamte, die Verpflichtung, von etwa vorkommenden Unterschleifen oder Veruntreuungen der Unternehmer, Arbeiter oder anderer Personen selbst dann seinen Vorgesetzten Anzeige zu machen, wenn diese Unregelmäßigkeiten außerhalb seines Geschäftskreises stattgefunden haben.

9.    Der Bauaufseher muß stets ein anständiges und bescheidenes Betragen beobachten, sowie durchaus offen und wahrheitsliebend auftreten; er hat in diesen

Hinsichten seinen Untergebenen mit dem besten Beispiele voranzugehen. Auch hat er sich des Genusses geistiger Getränke möglichst zu enthalten; wird er in angetrunkenem Zustande auf der Baustelle betroffen, so kann er von jedem Vorgesetzten vorläufig seines Dienstes enthoben, sowie von der Baustelle entfernt werden, und hat außerdem seine Entlassung zu gewärtigen.

§81. Ordnungsstrafen und Dienstentlassung.

1.    Warnungen und Verweise können dem Bauaufseher durch jeden Dienstvorgesetzten ertheilt werden.

2.    Im Falle einer Versäumung oder Verletzung der Dienstpflichten kann der Bauaufseher mit Geldbußen, und zwar vom Abtheilungs-Baumeister bis zum Betrage von 3 Mark, aber von der bauleitenden Behörde bis zum Betrage von 9 Mark belegt werden. Gegen eine solche Strafverfügung des Abtheilungs-Baumeisters steht dem Bauaufseher der Weg der Beschwerde an die höhere Behörde offen.

3.    Die Strafentlassung kann nur durch die bauleitende Behörde verfügt

werden.

§ 82. Obliegenheiten des Bauaufsehers im allgemeinen.

Zu den Dienstobliegenheiten des Bauaufsehers gehört:

a)    Die Annahme der von der Bauverwaltung unmittelbar zu beschäftigenden Arbeiter, deren Anzahl und Lohnsätze vom nächsten Vorgesetzten bestimmt werden.

b)    Die Ausstellung der Arbeitsbücher nach Maßgabe der darüber erlassenen besonderen Bestimmungen.

c)    Die Ueberwachung der Bauarbeiten im allgemeinen, namentlich derjenigen, welche durch die von der Bauverwaltung unmittelbar beschäftigten Schachtgesellschaften und Tagelöhner ausgeführt werden; ferner die Beaufsichtigung der Thätigkeit der Tagelöhner.

d)    Die Ueberwachung der Lohnzahlungen.

e)    Die Ueberwachung der Lieferungen sowie der Lagerung und Verwendung der Materialien und Geräthe.

f)    Die Ertheilung örtlicher und sachlicher Anweisungen an die Unternehmer oder deren Stellvertreter und, falls diese auf der Baustelle nicht anwesend sind, auch an die Arbeiter der Unternehmer.

g)    Die Aufrechthaltung der Ordnung auf der Baustelle, sowie die Sicherung der Materialien, Geräthe und Bauanlagen gegen Willkür und Naturereignisse.

h)    Die Aufzeichnungen Uber alle Vorgänge beim Bau, sowie Führung der Nachweise Uber die in bestimmten Zeitabschnitten geleisteten Arbeiten.

i)    Die Vorbereitung zur Abnahme der Arbeiten und gelieferten Materialien, sowie Hülfe bei der Abnahme und bei Ausführung der zugehörigen Berechnungen.

k) Die Theilnalime an den Geschäften auf dem Streckenamte, soweit der Vorgesetzte es für zweckdienlich und mit Rücksicht auf den Dienst auf der Baustelle für zulässig hält.

§ 83. Annahme der Arbeiter und Ausstellung der Arbeitskarten.

Die Annahme der von der Bauverwaltung unmittelbar und unter besonderer Aufsicht des Bauaufsehers zu beschäftigenden Arbeiter, sowie die Ausstellung- der Arbeitskarten, sowohl für diese, als auch für die von Unternehmern und Schachtmeistern angenommenen Arbeiter, hat nach besonderen Bestimmungen zu erfolgen, welche in den, den Arbeitskarten angehängten Bedingungen des Arbeitsvertrags aufzunehmen sind. Die Grundlage für diese Bedingungen bildet die Königliche Verordnung vom 21. December 1846, betreffend die beim Bau von Eisenbahnen beschäftigten Handarbeiter.

§ 84. Ueberwachung der Bauarbeiten.

1.    Der Bauaufseher hat seinen Vorgesetzten zu ersuchen, daß dieser ihm von den für die Bauausführung maßgebenden Bauzeichnungen, Richtungslinien, Festpunkten und Höhenmarken, sowie von dem Inhalte der in Frage kommenden Verträge, soweit der Vorgesetzte es für nöthig hält, rechtzeitig Kenntniß gebe. Den Unternehmern, Schachtmeistern, Handwerkern und Arbeitern hat der Bauaufseher an Ort und Stelle alle erforderlichen Anweisungen zu ertheilen und auf die angemessene Förderung der Arbeiten, wie auch auf die Gifte ihrer Ausführung unausgesetzt hinzuwirken.

2.    Der Bauaufseher trägt die Verantwortung dafür, daß alle Bauanlagen, den ihm mitgetheilten Richtungslinien und Höhen- oder Festpunkten entsprechend, richtig angelegt und ausgeführt werden.

3.    Ueber jede bei den Bauarbeiten vorkommende Entdeckung von Alter-thiimern, oder über jedes Auffinden von werthvollen Gegenständen hat der Bauaufseher seinem Vorgesetzten sofort Anzeige zu erstatten. Bis zum Eintreffen weiterer Verfügung sind die aufgedeckten Dinge sorgfältig zu schonen und aufzubewahren.f

4.    Die Anwesenheit der an jedem Tage von der Bau Verwaltung unmittelbar beschäftigten Schachtmeister und Arbeiter ist jeden Morgen und Abend nach einer Arbeiterliste (Anlage 41) festzustellen. Dabei sind auch die nicht voll geleisteten Tagewerke nach Zehnteln oder Fünfteln in die Liste einzutragen.

5.    Der Bauaufseher hat darüber zu wachen, daß die der Arbeitskarte angehängten Bedingungen des Arbeitsvertrags genau eingehalten werden, und zwar nicht nur bezüglich der von der Bauverwaltung unmittelbar beschäftigten Arbeiter, sondern auch von den Unternehmern gegenüber den von diesen angenommenen Arbeitern. Für die handwerksmäßig beschäftigten Arbeiter haben jene Bedingungen keine Gültigkeit.

6.    Bei der durch den ausführenden Beamten zu bewirkenden Abnahme der Arbeiten und Lieferungen hat der Bauaufseher stets zugegen zu sein, die erforderlichen Messungen auszuführen und sonst Hülfe zu leisten.

§ 85. Ueberwachung der Lohnzahlungen.

1.    Bei Auszahlung der verdienten Geldbeträge an die in seinem Bezirke beschäftigten Arbeiter hat der Bauaufseher stets zugegen zu sein und dann namentlich darauf zu sehen, daß die Schachtmeister die Arbeiter nicht übervortheilen.

2.    Bei Zahlungen an die von der Bauverwaltung selbst angenommenen Arbeiter hat der Bauaufseher die zur Quittungsleistung gegebenen Unterschriften oder Handzeichen vorschriftsmäßig zu bescheinigen.

3. Der Bauaufseher soll bestrebt sein, durch ruhiges und besonnenes Auftreten einer jeden Störung des Zahlungsgeschäfts vorzubeugen.

§ 86. Ueberwachung der Lieferung, der Lagerung und der Verwendung von Materialien und Geräthen.

1.    Der Bauaufseher hat die gelieferten Materialien und Geräthe in Empfang zu nehmen und für deren zweckentsprechende, übersichtliche und sichere Aufstellung oder Unterbringung, so wie sie vorgeschrieben wird, Sorge zu tragen.

2.    Zur Ausführung der Abnahme und zur Ausstellung einer Abnahmebescheinigung ist der Bauaufseher nicht befugt; diese bleiben stets dem ausführenden Baubeamten Vorbehalten, der jedoch den Bauaufseher anweisen kann, dem Unternehmer, behufs dessen Auseinandersetzung mit den von ihm angenommenen Fuhrleuten oder Schiffern, einen Ablieferungsschein über die gelieferten Mengen zu ertheilen. Auf dem Scheine ist jedoch stets zu vermerken, daß er ohne Gewähr der Bauverwaltung und ohne Verbindlichkeit für diese ausgestellt sei.

3.    Bei der Abnahme der Materialien durch den ausführenden Baubeamten muß der Bauaufseher stets gegenwärtig sein und hülfreiche Hand leisten. Er hat selbst dafür zu sorgen, daß er genau darüber unterrichtet bleibt, in welchem Umfange die Materialien wirklich abgenommen sind.

4.    Der Bauaufseher ist dafür verantwortlich, daß die Materialien nicht eher zur Verwendung kommen, als sie endgültig abgenommen sind; daß sie nur zu denjenigen Bauten verwendet werden, für welche sie bestimmt sind, sowie daß sie richtig und wirthschaftlicli verwendet werden.

5.    Zur selbständigen Veräußerung entbehrlicher Geräthe oder unverwendet gebliebener Materialien, oder irgend welcher anderer Besitzstücke der Bauverwaltung ist der Bauaufseher unter keinen Umständen befugt.

§ 87. Anweisungen an Unternehmer.

1.    Unter gewöhnlichen Verhältnissen ist dem Bauaufseher nicht gestattet, eigenmächtig dem Unternehmer sachliche Anweisungen zu geben, während er zu örtlichen Anweisungen auf Grund seiner Kenntniß der ßichtungslinien, Festpunkte und Baupläne befugt ist. Unter allen Umständen bleibt er aber allein für die getroffenen Anordnungen verantwortlich.

2.    Fordert aber die Sicherheit des Baubetriebs und der beschäftigten Arbeiter oder der Schutz der Bauwerke ein ungesäumtes Einschreiten, so ist der Bauaufseher dazu nicht nur befugt, sondern auch verpflichtet. Befinden sich der Unternehmer oder dessen Vertreter in einem solchen Falle nicht auf der Baustelle, so ist der Bauaufseher berechtigt, die Arbeiter des Unternehmers unmittelbar zu den von ihm für erforderlich gehaltenen Arbeiten heranzuziehen.

3.    In jedem Falle hat er aber Uber die Sachlage und die getroffenen Anordnungen sofort und auf dem nächsten Wege seinem Vorgesetzten Anzeige zu machen.

4. Unter den in Abs. 2 gedachten Umständen ist der Bauaufseher auch zur selbständigen Beschaffung von Materialien oder Geräthen befugt, jedoch nur bis zum Höchstbetrage von 50 Mark für jede einzelne Anschaffung. Dazu sind aber stets

Bestellzettel (Anlage 22) zu verwenden, deren Stamm der Bauaufselier seinem Vorgesetzten bei dessen nächster Anwesenheit im Aufseher-Bezirke zur Eintragung des Genehmigungs-Vermerks vorzulegen hat.

§ 88. Aufrechthaltung der Ordnung auf der Baustelle und Sicherung der Materialien und Geräthe.

1.    Der Bauaufseher ist verpflichtet, soweit nöthig, sich die näheren Weisungen von seinem Vorgesetzten rechtzeitig zu erbitten, um alle örtlichen Vorkehrungen zur Herbeiführung eines geregelten Fortgangs der Bauarbeiten treffen zu können.

2.    Der Bauaufseher hat seine fortdauernde Aufmerksamkeit nicht nur der Herstellung und Erhaltung von Einfriedigungen und Schutzgeländern, sowie der Unterhaltung der Zufuhrwege und ihrer gehörigen Beleuchtung bei Nacht zuzuwenden, sondern auch die nöthige Errichtung, Unterhaltung und vorschriftsmäßige Benutzung der Baubuden, Schuppen und aller sonstigen Anlagen, welche allgemeinen oder besonderen Bauzwecken dienen, sorgsam im Auge zu behalten.

3.    Der Bauaufseher hat sich fortdauernd davon zu überzeugen, daß sich Gerüste und Hebewerke stets in gutem Zustande befinden, und keine Mängel daran vorhanden sind, wodurch das Leben und die Gesundheit der Arbeiter gefährdet werden können. Beim Maschinen-Betriebe, bei Rammarbeiten, wie überhaupt bei allen Erd- und Gründungs-Arbeiten hat er ausreichende Vorsichtsmaßregeln zu treffen und auf deren strengste Beobachtung zu halten. Hat sich ein Unglücksfall ereignet, wobei Menschen verletzt oder getödtet sind, so hat er davon unverzüglich seinem nächsten Vorgesetzten Anzeige zu machen.

4.    Beschädigungen der Bauwerke, sowie der vorhandenen Materialien und Geräthe muß der Bauaufseher stets zu verhüten bemüht sein; insbesondere hat er dafür Sorge zu tragen, daß nicht durch Unvorsichtigkeit oder Fahrlässigkeit Feuerschäden entstehen, und hat darauf zu achten, daß die Bauanlagen gegen alle Beschädigungen durch Sturm, Regen, Frost oder Hochwasser möglichst geschützt werden.

5.    Zur Vorbeugung von Entwendungen und Veruntreuungen hat der Bauaufseher die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

6.    Sind dem Bauaufseher Bauwächter unterstellt, so hat er diesen die erforderlichen Anweisungen und Verhaltungs-Maßregeln zu ertheilen und sich von deren Befolgung, namentlich während des Nachtdienstes, öfter zu überzeugen.

7.    Bei Streitigkeiten zwischen den Arbeitern, welche die Ordnung auf der Baustelle gefährden, hat er die streitenden Theile über die Folgen ihres Verhaltens aufzuklären und Ausschreitungen mit Nachdruck zu verhindern. Im Noth-falle hat der Aufseher die Hülfe der anwesenden uubetheiligten Arbeiter, oder die Hülfe der nächsten Polizei-Beamten nach eigenem Ermessen anzurufen, wenn sein Vorgesetzter nicht anwesend sein sollte.

§ 89. Aufzeichnung über Vorgänge beim Bau und Führung von Nachweisen.

1. Der Bauaufseher hat folgende Bücher und Nachweise zu führen:

a)    das Tagebuch,

b)    den Geschäfts-Nachweis,

c)    das Arbeiter-Verzeichniß,

d)    das Verzeichniß der Ausrüstungs-Gegenstände.

a) die Witterung des Tags,

2. In das Tagebuch (Anlage 42), welches der Bauaufseher auf der Baustelle stets bei sich tragen und auf Verlangen des Vorgesetzten vorzeigen muß, ist mit Bleistift für jeden Tag zu vermerken, welche Materialien und wieviel angeliefert sind, welche Arbeiten, und wieviel, zur Ausführung gelangt sind, und wieviel Tagewerke auf eine jede verwendet wurden, sowie endlich wieviel und welche Arbeiter verwaltungsseitig in Tagelohn beschäftigt gewesen sind. Ferner sind in dem Tagebuche anzugeben:

ß) die täglich beobachteten Wasserstände von Bächen und Flüssen innerhalb des Bezirks, und die Beobachtungszeit, y) etwa eingetretene Veränderungen an den Bauwerken,

d) außergewöhnliche Ereignisse und Unglücksfälle,

s) Besuche der Baustelle durch höhere Vorgesetzte und die dabei etwa er-theilten mündlichen Aufträge.

3.    Unter Zugrundelegung der Aufzeichnungen des Tagebuchs und der von ihm zu führenden Verzeichnisse hat der Bauaufseher nach Ablauf jedes 14tägigen Arbeitsabschnitts einen Geschäftsnachweis (Anlage 43) aufzustellen, worin alle in jenem Zeitabschnitte ausgeführten Lieferungen, Leistungen und Arbeiten derartig anzugeben sind, daß die dafür aufzuwendenden Kosten genau berechnet werden können. Die Urschrift des Geschäftsnachweises behält der Bauaufseher in Händen, und muß sie, gut geheftet, sorgfältig aufbewahren. Eine Ausfertigung des Geschäftsnachweises nebst Belägen, insbesondere den Rechnungen der Lieferanten, den Frachtbriefen und dergl., ist dem nächsten Vorgesetzten einzureichen.

4.    Der Geschäftsnachweis zerfällt in drei Abtheilungen, welche folgende verschiedene Aufzeichnungen enthalten sollen:

I. Abtheilung. Tag und Art jeder Lieferung, sowie Mengen, Abmessungen oder Gewicht der gelieferten Gegenstände.

II. Abtheilung. Die von den Unternehmern und Schachtgesellschaften ausgeführten Verdingarbeiten, ferner Leistungen, welche nach Stücklohn auszuführen waren; Fuhren, welche nach der geförderten Ladung bezahlt werden u. dergl. Daneben sind Bemerkungen zu machen über den Stand und den Fortschritt der Arbeiten, Uber den Umfang der bewegten Massen, über die dabei benutzten Beförderungsmittel, Uber die Förderweiten, Steigungen und alle andern Umstände, welche auf eine Beurtheilung der Größe der Leistung von Einfluß sind. Die Arbeitsschichten, welche auf jede selbständige Arbeit eines Unternehmers oder einer Schachtgesellschaft entfallen, sollen in einer Zahl zusammengefaßt werden.

III. Abtheilung. Die verwaltungsseitig im Tagelohn beschäftigten Arbeiter, Gespanne und Schiffe sind hier nach der Tagelöhnerliste namentlich aufzuführen, um hiernach unmittelbar die Tagelohnrechnungen aufstellen zu können.

Die Spalten für die Geldbeträge in den Abtheilungen I und II sind von dem Bauaufseher nur in soweit auzufüllen, als die dafür nöthigen Grundlagen von ihm selbst ermittelt, oder ihm unmittelbar zur Eintragung mitgetheilt wurden; im übrigen werden jene Spalten, ebenso wie diejenigen für die Verbuchung der Geldbeträge, auf dem Streckenamte ausgefüllt.

5.    Das Arbeiter-Verzeichniß ist nach Anlage 44 zu führen. Darin sind sowohl die unmittelbar von der Bauverwaltung, als auch die von den Unternehmern beschäftigten Schachtmeister und Arbeiter, mit Ausnahme der handwerksmäßig beschäftigten, nach der Reihenfolge des Eintritts in die Beschäftigung, einzutragen. Alle 14 Tage hat der Bauaufseher einen Auszug aus dem Verzeichnisse, worin der Zu- und Abgang der Arbeiter während jenes Zeitraums nachgewiesen ist, dem Strecken-Baumeister zugehen zu lassen, der danach das von ihm zu führende Gesammt-Verzeichniß auf dem Laufenden zu halten hat.

6.    In das Verzeichniß der Ausrüstungs-Gegenstände (Anlage 45) sind sämmtliche Gegenstände von dem Bauaufseher einzutragen, welche ihm zur Ausstattung und gehörigen Erhaltung aller, seiner Obhut übergebenen Diensträume für Aufsichts- und Ausfübrungszwecke überwiesen wurden; ferner diejenigen, welche für die ihm obliegenden Messungen und zur Ausführung der von ihm zu beaufsichtigenden Bauarbeiten erforderlich sind, jedoch nur soweit sie von der Bauverwaltung beschafft wurden. Für solche Gegenstände, bei denen voraussichtlich Zu- und Abgänge häufiger Vorkommen, ist eine entsprechender Platz für Nachtragungen frei zu halten. Sodann ist als »besondere Bemerkung« die Bezeichnung derjenigen Dienststelle einzutragen, von welcher der Gegenstand überwiesen, oder an welche er abgegeben wurde; auch ist hier anzuführen, auf wessen Veranlassung solches geschehen ist. Wird in Folge solcher Zusätze oder Aenderungen das Verzeichniß unübersichtlich, so soll es durch ein neues ersetzt werden, in welchem dann der zur Zeit vorhandene Bestand vorzumerken ist. Das ältere Verzeichniß muß von dem Bauaufseher sorgsam aufbewahrt werden.

7.    Den Bedarf an Ausriistungsgegenständen und Betriebsmaterial hat der Bauaufseher monatlich mittelst eines Bedarfsscheins (Anlage 46) beim Streckenbaumeister anzufordern, der nach Prüfung der Anforderung den Schein dem Abtheilungs-Baumeister zur weitern Verfügung vorzulegen hat. Ueber die Ueberweisung, welche mittelst des Formulars (Anlage 47) in doppelter Ausfertigung erfolgen soll, hat der Bauaufseher eine Empfangsbescheinigung auszustellen, die dem Abtheilungs-Baumeister zuzusenden ist. Dasselbe Formular ist beim Austausch von Ausrüstungs-Gegenständen mit andern Dienststellen zu benutzen. Ein solcher Austausch darf aber nur mit Genehmigung des Abtheilungs-Baumeisters erfolgen.

§ 90. Hülfeleistung bei Abnahme der Arbeiten und Materialien.

1.    Der Bauaufseher hat sein besonderes Augenmerk darauf zu richten, daß Arbeiten, wenn Theilabnahmen derselben zum Zweck der Gewährung von Abschlagszahlungen stattfinden sollen (z. B. wie bei Erdarbeiten), jedes Mal in der Art abgeschlossen werden, daß sie möglichst von geraden Linien und Flächen begrenzt sind, um die Bestimmung ihres körperlichen Inhalts aus einfachen Figuren leicht bewirken zu können; die ausgeführten Leistungen sollen sich also zu den gedachten Zeiten in einem abnahmefähigen Zustande befinden. Ebenso hat der Bauaufseher dafür Sorge zu tragen, daß alle angelieferten Baumaterialien in regelmäßigen, einfache Körperformen bildenden Haufen abnahmefähig aufgesetzt, oder abnahmefähig, d. h. nach gleichen Abmessungen gesondert, zusammengelegt werden (z. B. Ve.rband-und Bauhölzer).

2.    Zum Zweck von Abnahmen, sei es daß sie als Grundlage für die Gewährung von Abschlagszahlungen, sei es daß sie zur Aufstellung der Abrechnungen dienen sollen, hat der Bauaufseher alle erforderlichen Aufmessungen, sowohl während der Bauausführung, als auch nach Vollendung der einzelnen Arbeiten oder des ganzen Bauwerks, in solcher Weise auszuführen und die gefundenen Maße so deutlich zu verzeichnen, daß daraus jederzeit die Berechnung der Massen sicher erfolgen kann.

3.    Der Bauaufseher ist verpflichtet, die von ihm ausgeführten Messungen und Berechnungen auf Verlangen seines Vorgesetzten und in dessen Beisein zu wiederholen, um den Nachweis zu führen, daß er mit dem Maßstab oder Meßband richtig messen, mit Setzwage oder Nivellirinstrument Höhen richtig bestimmen und absetzen kann, oder daß er Flächen und einfache Körper richtig berechnet und alle vorkommenden Profile genau abgesteckt hat.

4.    Für die Kichtigkeit aller mündlichen und schriftlichen Angaben ist der Bauaufseher verantwortlich; es wird angenommen werden, daß er sie sämmtlich unter seinem Diensteide gemacht habe.

5.    Der Bauaufseher muß sowohl seinen Taschenmaßstab, den er stets bei sich zu führen hat, als auch alle sonstigen beim Bau zur Anwendung kommenden Maßstäbe mit dem ihm zu bezeichnenden Grundmaße öfter vergleichen und nöthigenfalls darnach berichtigen.

§ 91. Theilnahme an den Geschäften auf dem Streckenamte.

1.    Wird der Bauaufseher durch die eigentliche Bauaufsicht nicht vollständig in Anspruch genommen, so kann er nebenbei zur Ausführung anderer dienstlicher Geschäfte, wie Zeichen-, Rechen- und schriftlicher Arbeiten, herangezogen werden, welche er dann gewöhnlich in der auf der Baustelle befindlichen Baubude anzufertigen hat.

2.    Wird er zu bestimmten Zeiten lediglich mit derartigen Arbeiten beschäftigt, so hat er diese auf dem Streckenamte auszuführen und dann die festgesetzten Dienststunden genau inne zu halten.

§ 92. Beschäftigung aufserhalb seines Bezirks.

Der Bauaufseher hat auch außerhalb seines Bezirks Arbeiten von kürzerer Dauer, namentlich Vermessungsarbeiten, nach Anordnung seines Vorgesetzten ohne weiteres auszuführen. Muß er dazu die Nächte außerhalb seines Wohnorts zubringen, so hat er Anspruch auf die Feldzulagen und Reisekosten, welche für diejenige Beamtenklasse, zu welcher die Bauaufseher gerechnet werden sollen, seitens der bauleitenden Behörde festgesetzt werden.

§ 93. Geltung dieser Dienstvorschrift für andere Angestellte der

Bauverwaltung.

Die vorliegende Dienstvorschrift soll auch für diejenigen Angestellten, welche, wie Baugehülfen, Hiilfsaufseher oder Vorarbeiter und Bauwächter, oder wie Bau- und Hülfsschreiber, mit einzelnen Obliegenheiten der Bauaufseher betraut sind, Geltung haben, und dann innerhalb der Grenzen von deren Obliegenheiten zur Anwendung kommen.

III. Abschnitt.

Die Aufstellung, Prüfung und Anweisung der Rechnungen und Zahlrollen über Lieferungen und Leistungen, sowie die Verbuchung der gezahlten Beträge.

I. Aufstellung der Rechnungen.

§ 94. Allgemeine Erfordernisse.

1.    Diejenige Dienststelle, für welche eine Arbeit geleistet oder eine Lieferung erfolgt ist, und deren Verwalter die Abnahme bewirkt bat, muß darüber die Rechnung unmittelbar nach beendeter Abnahme aufstellen, oder dafür sorgen, daß Unternehmer, Lieferanten und Handwerker ihre Rechnungen unverzüglich einsenden.

2.    Die Rechnungen sind in zwei Ausfertigungen, der Urschrift und der Reinschrift, aufzustellen, von denen die Urschrift besonders als solche bezeichnet werden soll. Zu den Rechnungen sind Formulare zu benutzen, soweit sie, den verschiedenen Arten von Leistungen oder Lieferungen entsprechend, angefertigt sind.

3.    Jede Rechnung muß am Kopfe folgende Angaben enthalten:

a)    den Namen des Kanals;

b)    die Namen der Bauabtheilung, der Baustrecke und der Zahlstelle;

c)    das Rechnungsjahr;

d)    Abschnitt, Abtheilung und Unterabtheilung, sowohl des Haupt-Kostenanschlags, wie auch des Sonder-Kostenanschlags, nebst Angaben von dessen Nummer und nebst der Benennung des Bauwerks (z. B. Kanalbrücke über die Ems). Falls unter besonderer Zustimmung der bauleitenden Behörde mit der Ausführung eines Bauwerks vor Feststellung des Sonder-Kostenanschlags begonnen ist, muß das Datum der Genehmigungs-Verfügung angegeben werden;

e)    die kurze allgemeine Bezeichnung der Leistung oder Lieferung, wofür Zahlung zu leisten ist, sowie Angabe des 14tägigen Arbeitsabschnitts, innerhalb welches die Lieferung oder Leistung beendet wurde;

f)    eine Vervollständigung der Ueberschrift, falls der Betrag einer Rechnung vorschüssig gezahlt werden soll, durch die Worte:

Vorschuß für Rechnung des . . .

Für Abschreibungen ist die Rechnung als Abschreibe-Rechn ung

zu bezeichnen;

g) die fortlaufende Nummer. Alle auf ein Bauwerk, für welches ein eigener Kostenanschlag vorhanden ist, sich beziehende Rechnungen sind, von 1 an-

fangend, fortlaufend zu numeriren, und zwar von jeder Dienststelle besonders, je nach der Zeitfolge des Eingangs einer Rechnung bei dieser.

4.    Im Haupttheil der Rechnung ist dann anzugeben:

a)    Namen (unter Umständen auch Vornamen), Stand und Wohnort des Empfangsberechtigten, welche Angaben zu unterstreichen sind;

b)    die Bezeichnung des Vertrags, Bestellschreibens oder Verdingzettels, wonach die verrechnete Arbeit oder Lieferung ausgeführt ist, mit Angabe der Nummer und des Datums;

c)    die Bezeichnung der Posten-Nummer in dem Sonder-Kostenanschlage (in der ersten abwärtslaufenden Spalte), worauf sich die verrechnete Arbeit oder Lieferung bezieht;

d)    eine kurze genaue Beschreibung des Gegenstandes, wofür die Zahlung geleistet wird, so daß daraus nicht nur die Verpflichtung der Baukasse zur Zahlung der betreffenden Kosten, sondern auch Abschnitt, Abtheilung und Unterabtheilung des Haupt-Kostenanschlags, worauf der in Rechnung gestellte Betrag zu verbuchen ist, deutlich hervorgehen. Ferner sind Beschaffenheit und Abmessungen des in Rechnung gestellten Gegenstandes so genau zu bezeichnen, daß man danach beurtheilen kann, ob der gezahlte Preis ein angemessener ist;

e)    der Umfang der Lieferung oder Arbeit, der Einheitspreis und der daraus sich ergebende Geldbetrag;

f)    Ort und Datum der Aufstellung der Rechnung;

g)    die Unterschrift des "Bauaufsehers, in dessen Bezirke die Lieferung oder Leistung erfolgt ist, beziehungsweise die Unterschrift des Beamten (Baumeisters, Bauführers, Ingenieurs, Baugehiilfen), dem die unmittelbare Ueber-wachung der Arbeiten übertragen war. Diese Unterschrift soll unter dem Text der Rechnung zu stehen kommen;

h)    die Unterschrift des Strecken-Baumeisters oder desjenigen andern Beamten, welcher zur Anordnung der Lieferung oder Leistung, oder aber zur Abnahme derselben befugt war (vergl. § 73, 3. d), unterhalb der Worte: »die Richtigkeit bescheinigt«.

5.    Ferner ist bei Aufstellung der Rechnungen noch Folgendes zu beachten:

a)    Ausgeschabte Stellen dürfen in den Rechnungen niemals vorhanden sein. Sind Berichtigungen nothwendig, so sollen dafür die unrichtigen Angaben derartig einfach durchstrichen werden, daß sie noch leserlich bleiben, die richtigen Angaben aber darüber geschrieben werden.

b)    Die von Unternehmern, Lieferanten oder Handwerkern eingereichten Rechnungen sind nur als Grundlage für die bau verwaltungsseitig aufzustellenden Zahlungsbeläge zu benutzen. Sie sollen, nachdem sie mit dem Vermerk: »Rechnung ist aufgestellt«, versehen sind, den Urschriften der Zahlungsbeläge beigefügt werden. Ausgenommen davon sind die Rechnungen Uber ärztliche Hülfeleistungen, Arzneimittel, Rechtsanwaltsgebiihren, Wasser-und Gas-Verbrauch, sowie die Frachtbriefe, Wiegescheine, Posteinlieferungsscheine, und Quittungen über Auslagen, welche stets den Reinschriften der Zahlungsbeläge anzuheften sind.

c)    In eine und dieselbe Rechnung können die Guthaben mehrerer Personen aufgenommen werden, wenn

a) die Ausgaben sich auf dieselbe Unterabtheilung des Kostenanschlags beziehen und durch dieselbe Zahlstelle geleistet werden können; ß) die Empfänger nicht an verschiedenen Orten wohnen, wohin ihnen die Geldbeträge zu übersenden sein würden.

d)    Besondere Rechnungen sind dagegen immer aufzustellen:

a) über alle Zahlungen, welche sich auf schriftliche Verträge gründen; ß) über Beträge von mehr als 1000 Mark, welche an einen Empfänger zu zahlen sind;

y) über Zahlungen an die Kassen anderer Behörden oder Verwaltungen, in welchem Falle stets der Name des Kassirers oder Kassenverwalters, der das Geld in Empfang zu nehmen hat, in der Rechnung anzugeben ist; ö) wenn die Ausgaben einem Dritten zur Last fallen und demnächst wieder eingezogen werden;

s) wenn die Ausgaben mit Unfällen irgend welcher Art im Zusammenhänge stehen.

e)    Ausgaben für verschiedene Theile eines und desselben Gegenstandes, welche von verschiedenen Lieferanten bezogen oder von verschiedenen Handwerkern angefertigt sind, sollen, wenn irgend möglich, gleichzeitig und auf einer Zahlrolle in Rechnung gestellt werden. Anderenfalls ist in jeder Rechnung über irgend einen Tlieil eines Gegenstandes auf diejenige Rechnung Bezug zu nehmen, in welcher zuerst ein Theil dieses Gegenstandes verrechnet ist.

f)    Für diejenigen Abschnitte des Haupt-Kostenanschlags, die keine solche Abtheilungen oder Unterabtheilungen haben, für welche Sonder-Kostenanschläge aufgestellt wurden (z. B. für Erdarbeiten, Einfriedigungen und dergl.), oder aber in dem Falle, daß in denSonder-Kostenauschlägen nicht genau die Linien-Abschnittspunkte angegeben sind, wo eine als besonderer Posten im Anschläge ausgeworfene Arbeit zur Ausführung gekommen ist, muß in der Rechnung stets der Linien-Abschnitt durch Angabe der Nummer der Abschnittspunkte bezeichnet werden, in welchem die Arbeit vorgenommen (z. B. Erde bewegt oder eine Einfriedigung gesetzt) ist.

g)    Sind in Folge besonderer Umstände einzelne Arbeiten oder Lieferungen theurer zu bezahlen gewesen (Arbeit bei Nacht oder Frostwetter, zur Abwendung von Gefahren u. dergl.), als beim gewöhnlichen Arbeitsbetriebe, so sind jene besondern Umstände in der Rechnung kurz und klar anzugeben. Ebenso ist bei Arbeiten an Sonn- und Fest-Tagen stets zu vermerken, weshalb die Arbeiten nothwendig geworden sind, sofern die Arbeiter nicht etwa Monatslohn erhalten. Ist es erforderlich geworden, daß Tagelöhner in Ueber-stunden gearbeitet haben, so sind die dafür zu zahlenden Beträge als gesonderter Posten anzusetzen, und es ist die Nothwendigkeit solcher Arbeit nachzuw⁷eisen.

h)    Falls die bauleitende Behörde irgend welche Gegenstände oder Materialien in größerer Menge zur Verwendung in sämmtlichen Abtheilungen beschafft und die betreffenden Kosten vorschiissig zur Zahlung angewiesen hat, so wird sie den Abtheilungen die von diesen angeforderten Materialien mit einer Rechnung zusenden, welche von dem Abtheilungsbaumeister genau ebenso zu behandeln ist, wie die Rechnung irgend eines andern Lieferanten, nur daß er diese nicht an die Kasse zur Auszahlung, sondern zurück an die bauleitende Behörde zur Abbuchung von der Vorschußrechnung gelangen

läßt. Befinden sich auf einer solchen Rechnung Gegenstände, deren Kosten auf verschiedene Unterabtheilungen eines Anschlags zu verrechnen sind, so hat der Abtheilungs-Baumeister die Umschreibung auf verschiedene Rechnungen vorzunehmen und diese an die bauleitende Behörde zurückzusenden.

i) Falls von einer Bau-Abtheilung Geräthe oder Materialien an eine andere abgegeben werden, so hat der abgebende Beamte eine Abschreibe-Rechnung (vergl. § 94, 3 f.) auf Grund des verabredeten, oder dafür von der bauleitenden Behörde festgesetzten Preises aufzustellen, und, nachdem er sie vom Empfänger der Gegenstände, mit der gewöhnlichen Verausgabungs-Rechnung versehen, zurückerhalten hat, der bauleitenden Behörde einzusenden. Der Geldbetrag ist sodann von dem abgebenden Beamten in den Rechnungsbüchern und Nachweisen bei demjenigen Abschnitte in Absatz zu bringen, für welchen früher die Kosten der Anschaffung verrechnet waren.

k)    Die für Erd- und Böschungsarbeiten erwachsenden, auf Abtheilung A—E im Abschnitt II des Haupt-Kostenanschlags entfallenden Kosten dürfen für gewisse Theile des Kanals (Aufseher-Bezirke) in eine und dieselbe Rechnung aufgenommen werden, um die gerade für Erdarbeiten an und für sich erforderlich große Zahl der Rechnungen thunlichst zu ermäßigen. Für die genannten Abtheilungen A—E ist daher für jede Strecke auch nur ein Rechnungsbuch erforderlich.

l)    Gründet sich die Verausgabung eines Betrags auf eine höheren Orts ertheilte Genehmigung, so ist der betreffende Erlaß nicht nur mit Datum und Nummer in der Rechnung zu bezeichnen, sondern dieser auch in beglaubigter Abschrift anzufügen.

m)    Die Anlagen sind den Rechnungen stets anzuheften.

§ 95. Die Richtigkeits-Bescheinigung der Rechnungen.

1.    Zur Ausstellung der Richtigkeits-Bescheinigung der Rechnungen (vergl. § 94, 4. h) sind innerhalb ihrer Zuständigkeit befugt

a)    bei den Abtheilungen:

a) der Abtheilungs-Baumeister,

ß) der Rechnungsführer (Abtheilungsamts-Vorsteher);

b)    bei den Strecken:

ci) der Strecken-Baumeister,

ß) der mit der unmittelbaren Leitung eines Baues betraute Baumeister, Bauführer oder Ingenieur.

2.    Die einfache Richtigkeits-Bescheinigung ist durch den Zusatz

»auch der Maße«

oder

»auch der Gewichte«

zu erweitern, wenn in der Rechnung der Geldbetrag nach den für die Maß- oder Gewichts-Einheit vereinbarten Einheitspreisen und nach den Maß- und Gewichtszahlen eines Gegenstandes ermittelt werden muß. Hat die Feststellung des Gewichts nicht seitens des Baubeamten, sondern auf einer öffentlichen Wage stattgefunden, so ist der Wiege-Schein dem Rechnungsbelag beizufügen.

Oppermann, Anleitung.

»Vorschuß-Rechnung für Baumaterialien«

3.    In den Rechnungen über Baumateralien ist noch besonders zu bescheinigen, daß die Materialien vollständig verwendet sind.

4.    Kann bei der Verausgabung der Beschaffungskosten für Baumaterialien die vollständige Verwendung dieser Materialien noch nicht bescheinigt werden, in den Fällen, wo die auf einen besondern Vertrag gelieferten Materialien erst längere Zeit nach der vertraglichen Zahlung der Beschaffungskosten zur Verwendung kommen können, so sind die fälligen Beträge zunächst vorschüssig zu zahlen und auf den Baumaterialien-Vorschuß zu übernehmen. Die betreffenden Rechnungen sind sämmtlich mit der Bezeichnung

zu versehen und sodann wie die übrigen Rechnungen zu behandeln. Ihre endgültige Verrechnung wird nach vollständigem Verbrauch der Materialien von der leitenden Baubehörde bewirkt, nachdem die Baubeamten, welche die Abnahme ausführten, durch die Vermittelung der Vorgesetzten Bauabtheilung eine Nachweisung (Anlage 48) eingereicht haben, auf welcher die Verwendung zu dem gehörigen Zwecke vorschriftsmäßig bescheinigt ist. Um übrigens zu verhüten, daß die Entlastung des Materialien-Vorschusses zu lange verzögert wird, ist dahin zu wirken, daß die nach Vollendung eines Bauwerks übrig gebliebenen Materialien unverzüglich bei andern Bauwerken verwendet werden.

5.    In den Rechnungen über Geräthe und Ausrüstungs-Gegenstände muß die Bescheinigung aufgenommen sein, daß die Gegenstände in die Ausrüstungs-Verzeichnisse eingetragen sind (vergl. § 118). Dienen solche Gegenstände zum Ersatz abgängig gewordener, so ist anzugeben, daß die beseitigten Gegenstände im Ausrüstungs-Verzeichnisse abgesetzt sind (vergl. § 120). Außerdem ist zu vermerken, wie die unbrauchbar gewordenen Geräthe u. dergl. verwerthet, oder wo sie geblieben sind. In Rechnungen Uber Gegenstände, welche zum Ersatz von zerbrochenen Stücken beschafft sind (z. B. Fensterscheiben, Waschbecken, Lampen etc.), ist stets zu bescheinigen, daß der Bruch ohne vertretbares Verschulden erfolgt ist, oder daß zum Ersatz Verpflichtete nicht zu ermitteln gewesen sind.

6.    Mit der Ausstellung der Bescheinigung übernimmt der Beamte in jedem Falle die Verantwortung dafür:

daß die in dem Belage aufgeführten Leistungen oder Lieferungen zu dem Zwecke, zu welchem sie stattgefunden haben, nothwendig gewesen, daß sie jenem Zwecke entsprechend gut ausgeführt, daß alle für die Ausführung übernommenen Verpflichtungen von den Zahlungsempfängern vollständig erfüllt, und daß die angesetzten Preise ortsüblich sind und nicht billiger bedungen werden konnten.

§ 96. Sachliche Prüfung der Rechnungen.

1.    Die mit der Richtigkeits-Bescheinigung des Strecken-Baumeisters versehenen Rechnungen sind von dem Abtheilungs-Baumeister einer sachlichen Prüfung zu unterziehen. Sofern sie jedoch von einem, dem Strecken-Baumeister nackgeordneten Beamten bescheinigt sind, hat zunächst der Strecken-Baumeister die Rechnungen sachlich zu prüfen.

2.    Soweit Rechnungen bei der bauleitenden Behörde aufgestellt werden, ist die Prüfung durch einen technischen Hülfsarbeiter der Behörde vorzunehmen.

3.    Zur Bekundung der stattgehabten Prüfung ist der vorgedruckte Prüfungs-Vermerk von dem betreffenden Beamten, unter Beifügung seines Amtstitels, zu unter-

schreiben. Der Abtheilungs-Baumeister bat jedoch den Prüfungs-Vermerk nicht zu vollziehen bei solchen Rechnungen, für die er die Richtigkeits-Bescheinigung selbst abgegeben hat, oder deren Anweisung er zu vollziehen hat.

4. Bei Rechnungen, welche durch die leitende Baubehörde zur Zahlung angewiesen werden, hat der Abtheilungs-Baumeister allein den Prüfungs-Vermerk zu vollziehen.

§ 97. Rechnerische Prüfung der Rechnungen.

1.    Alle Rechnungen sind sodann durch einen Rechnungsbeamten, welchem die Befugniß zur selbständigen Prüfung und Feststellung von Rechnungen beigelegt ist, rechnerisch zu prüfen und festzustellen. Dieser Beamte übernimmt mit der Abgabe des Prüfungs-Vermerks die volle Verantwortung für die Richtigkeit aller der Geldberechnung zur Grundlage dienenden Größen, soweit sie nicht durch technische Prüfung festzustellen sind, sowie für die richtige Berechnung des Geldbetrags aus dem Vordersätze und dem Einheitspreise. Alle Zahlenangaben, auf welche sich die rechnerische Prüfung erstreckt, namentlich die Ergebnisse der Berechnungen, sind mit einem deutlichen schwarzen Prüfungs-Striche zu unterhaken.

2.    Der Rechnungsbeamte hat ferner darauf zu sehen, daß alle Rechnungen ordnungsmäßig, den vorhandenen Vorschriften entsprechend, aufgestellt, bescheinigt, sowie mit Prüfungs-Vermerken und genauen Anweisungs-Formeln versehen sind; auch ist er für die richtige Verbuchung der Beträge verantwortlich.

3.    Nach erfolgter Prüfung der Ausrechnungen und der diesen zum Grunde liegenden Ansätze sind die Rechnungen, wenn Aenderungen darin nicht vorzunehmen waren, mit der Bescheinigung:

»Rechnerisch richtig ff,

sowie, wenn Berichtigungen der ursprünglichen Angaben erforderlich geworden sind, mit der Bescheinigung:

»Rechnerisch geprüft und auf . . . Mark ... Pf. berichtigt«

zu versehen.

4. Sind den Rechnungen Anlagen beigefügt, welche Angaben enthalten, wovon die Ansätze in der Rechnung abhängig sind, so haben die Bescheinigungen zu lauten:

oder

»Nach der Anlage und rechnerisch richtig ff

»Nach der Anlage sowie rechnerisch geprüft und auf . . . Mark ... Pf. berichtigt«.

Enthalten die den Rechnungen beigefügten Anlagen (u. a. auch Abnahme-Bescheinigungen) selbst Berechnungen, so sind diese ebenfalls rechnerisch zu prüfen und festzustellen.

5. Sämmtliche von den Rechnungsbeamten abgegebenen Bescheinigungen sind von ihnen mit ihrem voll ausgeschriebenen Namen unter Hinzufügung ihres Amtstitels zu unterzeichnen.

o*

§ 98. Die besonderen Arten von Rechnungen.

A. Rechnungen über Reise- und Umzugskosten der höheren und der gegen Monats-Besoldung beschäftigten Beamten.

1.    Die Rechnungen sind durch die bezugsberechtigten Beamten unter Benutzung des Formulars Anlage 49 aufzustellen.

2.    Im Eingänge der Rechnungen ist anzugeben, in wessen Aufträge, oder auf Grund welcher Verfügung, die dann nach Datum und Geschäftsnummer zu bezeichnen ist, die Reise ausgeführt wurde.

3.    In der Rechnung muß der Zweck der Reise, der Reise weg, die zur Hin- und Rückreise verwendete Zeit und die Zeit der Beschäftigung am Reiseziele genau angegeben werden. Die auf die Reise einerseits, und auf die Ausführung der Dienstgeschäfte andererseits verwendeten Tage müssen einzeln aufgeführt, und es muß für jeden Tag verzeichnet werden, welche Wege zurückgelegt oder welche Dienstgeschäfte ausgeführt sind.

4.    Die Bescheinigung der Richtigkeit ist von der Behörde oder von dem Beamten abzugeben, welche dem aufstellenden Beamten vorgesetzt sind, und begreift in sich die Bezeugung der Nothwendigkeit der Reise, die geschehene Ausführung der Geschäfte, die Angemessenheit der dazu verwendeten Zeit, und die Richtigkeit der angegebenen Dauer überhaupt.

5.    Die Prüfung der angesetzten Entfernungen ist von einem höheren Baubeamten oder einem Katasterbeamten zu bewirken, der dann auch die nöthige Bescheinigung der Richtigkeit der Entfernungen zu vollziehen hat.

6.    Bei der von einem Rechnungsbeamten auf Grund seiner rechnerischen Prüfung abzugebenden Bescheinigung der Richtigkeit soll der in § 97 für solche Bescheinigungen angegebene Wortlaut durch den Zusatz;

»Nach den Entfernungen auf der Eisenbahn, den Sätzen und . . .«

ergänzt weiden.

B. Rechnungen über Tagegelder, Feldzulagen und Reisekosten von Beamten, die gegen ein Tagegeld beschäftigt sind.

1.    Die Rechnungen sind durch die bezugsberechtigten Beamten unter Benutzung des Formulars Anlage 50 aufzustellen. Darin sind für jeden Tag die dienstlichen Verrichtungen so ausführlich zu bezeichnen, daß man sich ein genaues Bild von der dienstlichen Thätigkeit des Beamten zu machen im Stande ist.

2.    Der ersten Tagegeld-Rechnung eines neu angenommenen Beamten ist eine beglaubigte Abschrift des Dienstvertrags oder, sofern ein solcher nicht abgeschlossen ist, eine beglaubigte Abschrift der Annahme- oder Ueberweisungs-Ver-fügung anzulegen. Ebenso ist, im Falle einer Veränderung in der Höbe des Tagegelds, die erste Rechnung mit dem veränderten Satze durch eine beglaubigte Abschrift der die Veränderung aussprechenden Verfügung zu belegen.

3.    Für die zu berechnenden tageweise gewährten Feldzulagen muß jedesmal nachgewiesen werden, daß die dienstliche Verrichtung an einem nicht weniger als 2 km vom Wohnsitze des Beamten entfernten Orte stattgefunden hat; es ist daher der Ort, an welchem die Thätigkeit begonnen und an welchem sie beendigt ist, unter Angabe der Entfernung vom Wohnsitze, genau zu bezeichnen.

4. In den Rechnungen muß der Reiseweg so genau beschrieben sein, daß ein Zweifel über dessen Verlauf ausgeschlossen ist, und eine Prüfung der angesetzten Entfernungen sicher erfolgen kann. Außerdem muß bei einem, durch das Fortschreiten der Arbeiten bedingten Wechsel des Unterkunftsorts der vertraglich angestellten technischen Beamten angegeben werden, daß dieser Wechsel auf Anordnung des Vorgesetzten, oder im Einverständniß mit diesem, stattgefunden hat. Der Vorgesetzte Beamte hat diese Angaben dadurch zu bestätigen, daß er der Richtig-tigkeits-Bescheinigung die Worte:

»sowie auch der Noth wendigkeit des erfolgten Wechsels des Unterkunftsorts«

hinzufügt.

5.    Die drei letzten Spalten des Formulars dürfen nur zur Eintragung der für die Berechnung der Reisekosten maßgebenden Zahlen benutzt werden, aber nicht für diejenigen, welche nach Absatz 3 zum Nachweis der Berechtigung des Ansatzes von Feldzulagen dienen sollen.

6.    Ist Beamten der Bezug von Tagegeldern für die in die Zeit der Beschäftigung-fallenden Sonn- und Feiertage nicht zugesichert, so muß, falls ein solcher Beamter Sonn- und Feiertage in Rechnung gestellt hat, die Richtigkeits-Bescheinigung dahin vervollständigt werden:

»daß der Beamte an den in Rechnung gestellten Sonn- und Feiertagen wirklich dienstthätig war«.

7.    Bezüglich der rechnerischen Prüfung gilt auch für diese Rechnungen die unter A. 6 gegebene Vorschrift.

C. Rechnungen über Tagelöhne.

1.    Alle Beträge, welche an die gegen Tagelohn beschäftigten Arbeiter oder Bedienstete der Bauverwaltung zu zahlen sind, sollen unter Benutzung des Formulars Anlage 51 in Rechnung gestellt werden.

2.    Als Grundlage für die Berechnung der Lohnbeträge sollen die Arbeiter-Listen (Anlage 41) dienen, in welche der mit deren Führung betraute Beamte (§ 84. 4) die darin geforderten Angaben täglich einzutragen hat. Die ständig beschäftigten Arbeiter sind darin stets in derselben Reihenfolge aufzuführen.

3.    Die Arbeiterlisten sind für einen jeden 14tägigen Arbeitsabschnitt, welcher sich vom Montag der einen bis einschließlich Sonntag der zweitfolgenden Woche erstreckt, abzuschließen. Werden diese Listen von Unteraufsehern oder Vorarbeitern geführt, so haben diese für jeden Arbeitsabschnitt einen besondern Arbeiter-Nachweis (Anlage 52) anzufertigen und dem Bauaufseher zur Benutzung für die Eintragungen in den Geschäfts-Nachweis einzuhändigen. Führt dagegen der Bauaufseher selbst die Arbeiter-Liste, so kann er die nöthigen Angaben daraus unmittelbar in den Geschäfts-Nachweis übertragen.

4.    Nach den Geschäfts-Nachweisen (unter Umständen auch nach den Arbeiter-Nachweisen) werden dann die Lohn-Rechnungen (Anlage 51) angefertigt, worin die Arbeiter einzeln und in derselben Reihenfolge, wie im Geschäfts-Nachweise, aufgeführt werden, unter Angabe der Summe der von jedem Arbeiter geleisteten Tagewerke. Dabei ist besonders Bedacht darauf zu nehmen, daß die Namen richtig geschrieben werden, und daß durch Hinzufügung der Anfangsbuchstaben oder auch durch Ausschreiben der Vornamen, jedem Irrthum in der Person des Empfangsberechtigten vorgebeugt wird.

5.    Was die dauernd bei den Amtsstellen gegen Tagelohn beschäftigten Schreib-gehülfen, Amtsdiener u. s. w. betrifft, so bedarf es der Aufnahme ihrer Namen in die Arbeiter-Listen nicht; auch findet sich nichts dagegen zu erinnern, daß die Lolin-rechnungen für derartige Bedienstete nur monatlich zur Zahlung angewiesen werden.

6.    Sind Arbeitern Löhne gewährt, die höher sind, als der von der bauleitenden Behörde im allgemeinen festgesetzte Höchstbetrag, so ist auf der Lohnrechnung, in welcher der höhere Satz zum ersten Male erscheint, der Vermerk zu setzen:

»Der Lohnsatz für N. N. in der Höhe von . . . Mark ist vom . . . ten .... ab durch Verfügung vom . . . ten Nr. . . . genehmigt worden«; der Beifügung einer beglaubigten Abschrift dieser Verfügung bedarf es nicht.

7.    Sind Arbeiten an Sonn- und Feiertagen oder in Ueberstunden ausgeführt, so müssen die Lohnbeträge dafür als besonderer Posten, unterhalb der Beträge für die gewöhnlichen Arbeitstage jedes Arbeiters, in Ansatz gebracht werden. Die Gründe, welche die Ausführung von Arbeiten zu solchen Zeiten bedingten, sind in den Arbeiter- oder Geschäfts-Nachweisen kurz anzugeben, während die Lohnrechnungen mit der ausdrücklichen Bescheinigung zu versehen sind:

»daß die Lohnempfänger an den für sie in Rechnung gestellten Sonn- und Feiertagen (oder in den angesetzten Ueberstunden) auch wirklich gearbeitet haben, und daß die Arbeit zu dieser Zeit eine Nothwendigkeit war«.

8.    In einer Tagelohn-Rechnung darf ein Arbeiter nur einmal aufgeführt sein, und es sind die für ihn aus mehreren Posten (Lohn für gewöhnliche Arbeitstage, Ueberstunden und Sonntagsarbeit) sich ergebenden Lohnbeträge in eine Summe zusammenzuziehen, so daß er nur einmal zu quittiren hat.

9.    Sofern Tagelöhne für die von denselben Personen ausgeführten Arbeiten auf verschiedene Unterabtheilungen einer Abtheilung, oder auf verschiedene Abtheilungen eines Abschnitts des Buchungsplans zu verrechnen sind, können sie ausnahmsweise zwar in einer Rechnung zum Ansatz gelangen, es ist dann aber in einem auf die Rechnung zu setzenden Buchungs-Vermerke anzugeben, welche Theile des Ge-sammtbetrags auf die verschiedenen Unterabtheilungen oder Abtheilungen entfallen.

D. Rechnungen über freihändig vergebene Leistungen und Lieferungen.

1.    Für diese Rechnungen ist das Formular Anlage 53 zu verwenden.

2.    Im Text der Rechnung ist im Eingänge zu bemerken, daß die verrechneten Leistungen und Lieferungen

»auf freihändige Bestellung zu vorher vereinbarten Preisen«

oder

»auf freihändige Bestellung zu den Preisen eines vom Lieferanten ausgegebenen Preis-Verzeichnisses« ausgeführt sind.

3. Die Nummer des von dem Lieferanten seiner Rechnung wieder beizufügenden Bestellzettels, mit welchem der Auftrag ertheilt ist, muß in der dazu vorgesehenen Spalte der Rechnung vermerkt werden. Der Bestellzettel selbst ist nach Aufstellung der Rechnung zu durchstreichen und mit dem Vermerk:

»Rechnung am .... aufgestellt«

zu versehen, um einer doppelten Verrechnung der Lieferung vorzubeugen. Der gleiche Vermerk ist im Bestellzettelheft auf dem zurückgebliebenen Stamm des Zettels zu machen.

4. In denjenigen Fällen, in welchen Bestellungen mittelst eines Stundungsbuchs (Contobuchs) erfolgen, ist in der in dem Rechnungsformular enthaltenen Spalte für die Nummer des Bestellzettels der Vermerk

»laut Stundungsbuchs (1. Stb.)«

einzutragen. In dem Stundungsbuche selbst ist dann anzugeben, daß und wann die Verrechnung der eingetragenen Gegenstände erfolgt ist.

E. Rechnungen über die auf Grund schriftlicher Verträge, Angebot- oder Bestellschreiben ausgeführten Leistungen und Lieferungen.

1.    Die Aufstellung dieser Rechnungen, wozu ebenfalls Anlage 53 zu verwenden ist, hat sogleich nach vollständiger Ausführung der Verträge zu erfolgen; dabei sind die Verträge und Abnahme-Bescheinigungen, sowie die Rechnungen der Unternehmer zum Grunde zu legen. Die verwaltungsseitig aufzustellenden Rechnungen nebst deren Anlagen sollen die sämmtlichen Größen enthalten, aus denen die vertragsmäßig zu zahlenden Summen im Einzelnen und Ganzen zu berechnen sind.

2.    Den Rechnungen sind die Urschriften der Verträge, oder die Annahme des Angebots- oder Bestellschreibens, sowie die Abnahme-Bescheinigungen und sonstige Anlagen, welche für die Abrechnung Bedeutung haben, anzuheften, und es ist darauf im Texte der Rechnung besonders hinzuweisen.

3.    In der Rechnung ist ausdrücklich zu bemerken, ob die Ausführung den vertraglichen Bestimmungen gemäß erfolgt ist, oder welche Abweichungen davon stattgefunden haben. Solche Abweichungen sind in der Rechnung selbst oder in einer besondern Anlage genau nachzuweisen. Ueberhaupt ist zu beachten, daß, soweit es zur Erleichterung der Uebersicht über die in der Rechnung aufgeführten Ansätze wünschenswerth erscheint, besondere Nachweisungen, Verzeichnisse u. dergl. aufzustellen und beizufügen sind. Dasselbe gilt von allen zur Nachprüfung ausgeführten Massen-und Gewichtsberechnungen; Zeichnungen dagegen, ausgenommen die den Verträgen bereits anliegenden, werden den Rechnungen nicht beigefügt, sondern sollen nur als Unterlage für die technische Prüfung benutzt werden.

4.    Alle die vertragliche Bestimmungen ab ändernden oder ergänzenden Vereinbarungen, Nachträge, Verfügungen u. dergl. sind den Rechnungen ebenfalls beizufügen.

5.    Fehlt in dem Vertrage die Angabe, ob derselbe auf Grund einer freihändigen Vergebung, oder einer Ausschreibung geschlossen ist, so ist ein darauf bezüglicher Vermerk in die Rechnung aufzunehmen.

6.    Zu Abschlagszahlungs-Rechnungen ist Anlage 54 zu verwenden. Abschlagszahlungen-, sofern deren Gewährung überhaupt im Vertrage vorgesehen ist, dürfen in keinem Falle vor dem förmlichen Abschluß des Vertrags, und im übrigen nur dann geleistet werden, wenn

a)    bei Lieferungen Theil-Abnahmen stattgefunden haben, und dafür die erforderlichen Abnahme-Bescheinigungen vorliegen;

b)    bei Arbeitsleistungen bescheinigt werden kann, daß die Zahlung bis zu dem angesetzten, den wirklichen Ausführungen angemessenen Betrage geleistet werden darf.

Zur Aufstellung der Rechnungen über Abschlagszahlungen bedarf es aber nicht der genauen Ermittelung der gelieferten oder geleisteten Massen, sondern es genügt deren überschlägliche Berechnnng, und zwar in der Weise, daß die zu einem

Abschnitt des Sonder-Kostenanschlags gehörigen Arbeiten nnd Lieferungen zusammen überschläglich angegeben werden, ohne dabei auf die einzelnen fortlaufenden Nummern des Preisverzeichnisses zurückzugehen.

Von denjenigen Abschlagszahlungs-Rechnungen, zu deren Anweisung der Ab-theilungs-Baumeister berechtigt ist (vergl. § 74. 1 d—f), hat dieser, nachdem er die Anweisung vollzogen hat, der bauleitenden Behörde sofort Abschriften einzureichen. Alle Abschlagszahlungen sind, nicht anders wie die Schlußzahlungen, sofort endgültig (also nicht etwa auf die Vorschuß-Rechnung) zu verbuchen, jedoch bedarf es dafür nicht der Beifügung der Verträge, Abnahme-Bescheinigungen und sonstiger die Ausgabe begründender Beläge; diese brauchen erst der Schlußrechnung angelegt zu werden.

7.    Die Schlußrechnungen, welche unter Berücksichtigung vorher geleisteter Abschlagszahlungen, zur vollständigen Abrechnung des Vertrags dienen, sind als solche durch Vorsetzung des Worts »Schluß« vor dem Worte »Rechnung« des Formulars Anlage 53 zu bezeichnen. In der Schlußrechnung sind die geleisteten Abschlagszahlungs-Beträge einzeln aufzuführen, und ihre Summe von dem Betrage für die ganze Lieferung oder Leistung abzusetzen. Der hiernach verbleibende Rest ist zur Zahlung anzuweisen.

8.    Die Anweisung dieses Restes hat auch in dem Falle zu erfolgen, daß dem Unternehmer Verzugsstrafen oder sonstige Beträge einzubehalten sind. Aber auch solche Beträge sind in der Schlußrechnung einzeln aufzufiihren, und deren Summe von dem Restguthaben abzusetzen, so daß der dem Unternehmer haar auszuzahlende Betrag ersichtlich wird. Durch einen besondern Zusatz am Schlüsse der Anweisung ist dann die Kasse zu beauftragen, die Summe der angegebenen Abzüge einzubehalten. Der Auftrag zur Vereinnahmung der einbehaltenen Beträge wird, auf Grund eines von dem Abtheilungs-Baumeister an die bauleitende Behörde zu richtenden besondern Antrags, von dieser besonders ertheilt werden. Die auf eine Schlußrechnung zu setzende Zahlungs-Anweisung würde demnach etwa folgendermaßen lauten:

»Die .... Kasse wird angewiesen, das umstehend berechnete Guthaben von

423,60 Mark

in Worten

zu zahlen und in Ausgabe nachzuweisen. Bei Zahlung dieser Summe ist jedoch der ebenfalls umstehend aufgeführte Betrag von

150 Mark

einzubehalten, so daß dem Empfangsberechtigten nur 273,60 Mark zu behändigen sind.«

in Worten

in Worten

9. Die Bescheinigung über die rechnerische Richtigkeit (vergl. § 97. 3 u. 4) ist bei sämmtlichen sich auf Verträge beziehenden Rechnungen durch den Zusatz:

»Nach dem Vertrage, den Einheitssätzen und . . . .«

zu ergänzen.

10.    Stimmt der Betrag der Schlußrechnung nicht mit demjenigen der von dem Unternehmer vorgelegten Rechnung überein, oder ist von diesem eine Rechnung überhaupt nicht eingereicht, so muß die Schlußrechnung, vor der Anweisung oder vor der Einreichung an die bauleitende Behörde, dem Unternehmer zur Anerkennung vorgelegt werden. Erkennt er die Rechnung nicht als richtig an, so sind die von ihm erhobenen Einwendungen zur Kenntniß der bauleitenden Behörde zu bringen.

11.    Allen Rechnungen (abgesehen von Abschlagszahlungs-Rechnungen), welche sich auf Verträge beziehen, sind besondere Abnahme-Bescheinigungen bei-

zufügen, die alle im Vertrage festgesetzten Lieferungen und Leistungen betreffen und die namentlich enthalten sollen

a)    den Namen und Wohnort des Unternehmers;

b)    die Bezeichnung des Vertrags, unter Angabe seines Datums und seiner Nummer;

c)    die ausgeführte Leistung oder Lieferung, unter Bezeichnung von deren Umfange nach Stückzahl, Maß oder Gewicht;

d)    die genaue Angabe der Zeit, innerhalb welcher die Arbeit oder Lieferung zur Ausführung gelangt ist, nebst einer Bemerkung darüber, ob die Ausführung rechtzeitig erfolgt ist, oder um wieviel die Lieferungszeiten überschritten wurden;

e)    eine besondere Bescheinigung, wenn die im Vertrage festgesetzten Zeitpunkte in Folge von Maßnahmen der Bauverwaltung oder in Folge höherer Gewalt überschritten wurden. Hat in solchem Falle die Anweisung der Rechnung durch die bauleitende Behörde zu erfolgen, so muß bei deren Vorlage auch das Actenmaterial eingesandt werden, aus dem nachzuweisen ist, daß die Ueberschreitung der vertraglich bestimmten Zeitpunkte nicht durch Schuld des Unternehmers verursacht ist;

f)    die Begründung aller Abweichungen gegen den Vertrag, namentlich aller Mehr- oder Minderlieferungen;

g)    den Ort, wo die Abnahme erfolgt ist;

h)    die Höhe der etwa verwirkten Verzugstrafe nebst deren eingehender Berechnung ;

i)    die Anzahl der zur Lieferung von Materialien benutzten Fässer, Säcke und dergl., unter gleichzeitiger Bescheinigung ihres Verbleibs (Vereinnahmung, Rückgabe oder dergl.).

12.    Wenn bestimmte Theile von Lieferungen zu verschiedenen vertraglich festgesetzten Zeiten zu liefern sind, so ist für jeden Theil eine besondere Abnahme-Bescheinigung auszustellen. Erfolgt die Abnahme solcher Theillieferungen nur für eine Dienststelle und durch denselben Beamten, so ist nach Beendigung der ganzen Lieferung nur eine diese umfassende Gesammt-Bescheinigung abzugeben. Erfolgt dagegen die Abnahme für mehrere Dienststellen, so sind alle einzelnen Abnahme-Bescheinigungen der Rechnung beizufügen, nachdem die Dienststelle, welche die Rechnung aufzustellen hat, eine Nachweisung der verschiedenen Abnahme-Bescheinigungen angefertigt und vorgeheftet hat.

13.    Die im Vertrage angedrohten Verzugsstrafen müssen, sobald festgesetzte Fristen nicht eingehalten sind, und wenn vor deren Ablauf eine Verlängerung nicht erbeten und gewährt ist, stets in Ansatz gebracht werden, es sei denn daß die Fristüberschreitung durch Maßnahmen der Bauverwaltung oder dureh höhere Gewalt hervorgerufen ist, in welchem Falle das Erforderliche in der Abnahme-Bescheinigung vermerkt werden muß.

14.    Erklärt der Unternehmer bereits frühzeitig vor Ablauf der vertraglich festgesetzten Fristen, diese aus anderen Gründen, als den soeben bezeichneten, nicht einhalten zu können, und glaubt der Abtheilungs-Baumeister die Verlängerung der Fristen befürworten zu müssen, so ist ein dahingehender Antrag unter gehöriger Begründung zeitig vor Ablauf der Fristen bei der bauleitenden Behörde zu stellen und dabei anzugeben,

a) ob der Unternehmer Mindestfordernder gewesen ist,

b)    ob und in wie weit die Lieferfrist von Einfluß auf die Preisbildung hat sein können,

c)    ob und welche Nachtheile der Bauverwaltung voraussichtlich durch Hinausschiebung der für die Erfüllung des Vertrags bestimmten Zeitpunkte erwachsen werden.

Zur Nachweisung der Anträge auf Verlängerung vertraglich festgesetzter Lieferungsfristen ist Anlage 55 zu benutzen.

15.    Sind die vertraglich vorgeschriebenen Zeitpunkte überschritten, und die einzuhaltenden Fristen nicht rechtzeitig verlängert, so ist, unter Hinweis auf die Bestimmungen des Vertrags und auf die Abnahme-Bescheinigung, die Höhe der Verzugsstrafe auf der Rechnung auszumitteln und in Ansatz zu bringen. Dabei soll der nicht eingehaltene Tag der Erfüllung unberücksichtigt bleiben, hingegen der Tag der thatsächlichen Beendigung der Lieferung oder Arbeit mit zur Berechnung gezogen werden.

16.    Eine Ermäßigung oder ein Erlaß der Verzugsstrafen steht allein dem Minister zu. Sind daher Gründe für den Erlaß der ganzen Verzugsstrafe oder eines Th eiles derselben vorhanden, so hat der Abtheil ungs-Baumeister bei der Vorgesetzten Behörde einen Antrag auf Niederschlagung der ganzen Strafe oder eines Theiles derselben zu stellen, und dabei unter Erörterung der in Absatz 14 besonders bezeichneten Punkte darzulegen, ob irgend welche und wie große Nachtheile aus der verspäteten Erfüllung des Vertrags der Verwaltung erwachsen sind, und ob besondere Umstände und Billigkeitsrücksichten vorliegen, die zu Gunsten des Unternehmers für eine Ermäßigung oder den völligen Erlaß der Verzugsstrafe sprechen. Zur Nachweisung der Anträge auf ganze oder theilweise Niederschlagung von Verzugsstrafen ist Anlage 56 zu benutzen.

F. Rechnungen über die an Schachtgesellschalten auf Grund von Verdingzetteln vergebenen Arbeiten.

1.    Zu den Rechnungen über die an Scliachtgesellschaften zu leistenden Zahlungen oder Abschlagszahlungen sind die Formulare Anlage 57 und 58 zu verwenden, und bei deren Aufstellung das oben unter E. gesagte zu beachten, soweit es hierbei überhaupt in Frage kommen kann.

2.    Auf allen Rechnungen für Schachtgesellschaften ist von den Bauaufseher (oder einem andern Baubeamten) zu bescheinigen, daß die Beträge in seiner Gegenwart an die Empfangsberechtigten ausgezahlt sind, und von diesen über den Empfang durch Namensgegenschrift oder Handzeichen Quittung geleistet ist.

3.    Den Rechnungen ist stets ein Zahl- oder Lohnzettel nach Anlage 59 beizufügen, aus welchem der tägliche Arbeitsverdienst eines jeden Handarbeiters ersichtlich sein muß, nachdem von dem verdienten Gesammt-Betrage abgezogen sind:

a)    die Beiträge zur Invaliditäts-Versicherung;

b)    die Beiträge zur Krankenkasse;

c)    das sog. Schachtgeld für den Schachtmeister, welches dieser, zur Entschädigung für seine Leitung der Arbeit als Zulage zum Durchschnittsverdienst, zu beanspruchen hat, und woraus er unter Umständen auch die seinen Vorarbeitern zu gewährenden Zulagen zu bestreiten hat;

d)    die Entschädigung für die etwaige Stellung und Unterhaltung der Geräthe, wenn solche von ihm beschafft wurden.

4.    Dieser Zahlzettel ist bei der Zahlung dem Schachtmeister auszuhändigen.

G. Porto-Rechnungen.

1.    In den Porto-Rechnungen ist gestundetes Porto in einer Summe anzusetzen, und die Richtigkeits-Bescheinigung dahin auszudehnen

»daß die angesetzten Beträge mit denen im Porto-Stundungsbuche übereinstimmen, und die Sendungen sämmtlich den Königlichen Dienst und nicht den Nutzen einer einzelnen Person betroffen haben«.

2.    Die gleiche Bescheinigung ist auch in denjenigen Rechnungen abzugeben, durch welche die von einem Beamten verauslagten Portobeträge zurückerstattet werden. Einer solchen Rechnung ist aber eine Nachweisung der einzelnen verauslagten Beträge beizufügen.

H. Rechnungen über Frachtkosten.

Den Rechnungen über Frachtkosten sind die Frachtbriefe als Beläge beizufügen. Auch sind die Rechnungen (Anlage 53) mit der Bescheinigung zu versehen, daß die in Ansatz gebrachten Frachtkosten, nach Maßgabe des mit dem Unternehmer abgeschlossenen Vertrags oder Uebereinkommens, nicht dem Unternehmer, sondern der Bauverwaltung zur Last fallen.

J. Rechnungen über Einrückungs-Gebühren.

Die Rechnungen Uber Einrückungs-Gebühren sind besonders dahin zu bescheinigen, daß sie auf Grund der beigebrachten Belagblätter nach den Gebührensätzen (oder dem besonderen Vertrage) geprüft und richtig befunden, oder berichtigt sind.

K. Rechnungen über Gas- und Hauswasser-Lieferung.

In den Rechnungen über die Lieferung von Gas und Hauswasser ist der für die vorige und der für die jetzige Massenermittelung maßgebende Stand des Gas- oder Wassermessers anzugeben und dann zu bescheinigen:

»daß der Stand des Gasmessers (Wassermessers) richtig angegeben und das Gas (Wasser) lediglich zu Gunsten des Königlichen Dienstes verbraucht ist«.

L. Rechnungen über baare Auslagen.

1.    Da alle Zahlungen für ausgeführte Lieferungen gewöhnlich unmittelbar aus des Staatskasse erfolgen sollen, so ist die Verauslagung von Beträgen für Rechnung der Bauverwaltung nur ausnahmsweise zulässig.

2.    Allen Rechnungen über baare Auslagen (Anlage 53) müssen darüber gehörig ausgestellte Quittungen beigefügt werden.

M. Rechnungen über Schadensersatz und Unfallversicherungs-Kosten.

1.    Alle Beträge, die von der Bauverwaltung als Schadensersatz bei Unfällen, Grenzüberschreitungen und dergl., oder auch für Uebertretungen vorläufig zu zahlen sind, sollen bis zum Abschluß der Erhebungen Uber das Verschulden und die Ersatzpflicht eines Dritten, zunächst als Vorschüsse verrechnet werden.

2.    Sobald eine Ersatzpflicht festgestellt ist, und die Einziehbarkeit der Ersatzforderung nicht in Frage steht, ist deren Betrag bis zu seiner Erstattung durch den Ersatzpflichtigen in dem Vorschußbuche weiter zu führen.

3.    Wenn dagegen durch Bescheinigung der Ortsbehörde festgestellt wurde, daß eine an sich begründete Ersatzforderung, wegen Zahlungs-Unfähigkeit des Schuldners, nicht einziehbar ist, oder wenn die Forderung durch den Minister niedergeschlagen ist, muß der Betrag unter gehöriger Begründung bei den Baukosten endgültig in Ausgabe gestellt, im Vorschußbuch aber in Einnahme nachgewiesen werden.

4.    Die gleiche Verbuchung findet statt, wenn ein Ersatzanspruch als nicht begründet erkannt wurde, und nachdem in diesem Falle die Bescheinigung abgegeben ist:

»daß nach dem Ausfälle der stattgehabten Untersuchung Niemandem ein vertretbares Verschulden beizumessen ist«.

5.    Die zur Unfallversicherung zu zahlenden Beträge, deren Anweisung allein der bauleitenden Behörde zusteht, werden vorschußweise verrechnet und zur Erstattung aus der Regierungs-Hauptkasse alljährlich vor dem Jahresabschlüsse der Königlichen Regierung in Rechnung gestellt, welche jene Beträge für die allgemeine Bauverwaltung zu verausgaben hat.

II. Vorlage (1er Rechnungen zur Anweisung, und Anweisung

der Rechnungen.

§ 99. Allgemeines.

1.    Die für jeden 1.4 tägigen Arbeitsabschnitt aufzustellenden Tagelohn-Rechnungen sind so zeitig einzureichen, daß die Auszahlung der Beträge stets an dem für den Arbeitsabschnitt bestimmten, in die auf den Arbeitsabschnitt folgende Woche fallenden Zahlungstage geschehen kann.

2.    Handwerker-Rechnungen, sowie alle anderen Rechnungen über Lieferungen und Leistungen geringeren Umfangs, sind monatlich, und zwar zum 15. jedes Monats vorzulegen. Es ist dahin zu wirken, daß die Handwerker und Lieferanten ihre Rechnungen über die im Laufe eines Monats von ihnen ausgeführten Leistungen und Lieferungen unmittelbar nach Ablauf des Monats einreichen.

3.    Rechnungen über Abschlagszahlungen oder Schlußzahlungen für die auf Grund von Verträgen ausgeführten Leistungen oder Lieferungen sind dem Bedürfnisse entsprechend zur Anweisung vorzulegen.

4.    Wenn eine Anzahl Rechnungen, welche ihrem Inhalte nach zu derselben Unterabtheilung des Hauptanschlags gehören und auf denselben Sonderanschlag zu verbuchen sind, gleichzeitig zur Anweisung vorgelegt werden, so sind sie in einem Rechnungs-Umschlag (Anlage 60) zusammenzufassen. Mit andern Rechnungen dürfen jedoch nicht in demselben Umschläge vereinigt werden die Rechnungen Uber

a)    Unfall-Entschädigungen,

b)    vorschüssig geleistete Zahlungen für Rechnung anderer,

c)    Frachtkosten, die für Lieferungen auf Grund von Verträgen zu zahlen sind, und die der Bauverwaltung zur Last fallen.

Solche Rechnungen sind überhaupt nach den genannten drei Arten getrennt zu halten und nur dann, und zwar nur zu mehreren von einer Art, in einem Umschläge zu vereinigen, wenn sie denselben Fall betreffen.

5.    Wenn Rechnungen in Umschlägen zur Vorlage kommen, so wird die Anweisung ihres Gesammtbetrags auf dem Umschläge vollzogen, es unterbleibt aber die Anweisung auf den einzelnen Rechnungen, wo vielmehr der entsprechende Vordruck zu durchstreichen ist.

6.    Die Umschläge sind nach der Zeitfolge zu numeriren und fortlaufend, nebst den darauf zur Anweisung gelangten Gesammtbeträgen, in eine Nachweisung einzutragen, welche mit dem Rechnungsjahre abzuschließen ist. Auf der Rechnung ist die Nummer, unter welcher sie im Umschläge aufgenommen ist, sowie die Nummer des Umschlags an der dafür vorgesehenen Stelle zu vermerken.

7.    In Umschläge dürfen aber Rechnungen nicht aufgenommen werden, welche

lauten:

a)    über Beträge von mehr als 1000 Mark für einen Empfänger,

b)    Uber Zahlungen, welche sich auf schriftliche Verträge gründen,

c)    über Zahlungen an andere fiskalische Behörden,

d)    über Tagegelder, Feldzulagen, Reise- und Umzugskosten. Solche Rechnungen sind stets einzeln anzuweisen.

§ 100. Behandlung der von den Abtheilungs-Baumeistern anzuweisenden

Rechnungen.

1.    Die Strecken-Baumeister haben die von den unterstellten Beamten vorgelegten, oder die auf dem Streckenamte selbst aufgestellten Rechnungen in Urschrift und Reinschrift dem Abtheilungs-Baumeister unter Benutzung des Formulars Anlage 61 einzureichen. Die Abtheilungs-Baumeister haben diese Beläge zu prüfen und sie, ebenso wie die bei ihnen selbst aufgestellten Rechnungen, zur Zahlung anzuweisen, soweit sie dazu befugt sind; auch haben sie diese zu buchen und mit dem Buchungsvermerk zu versehen.

2.    Die mit Anweisung versehenen Rechnungs-Umschläge, nebst den einzulegenden Reinschriften der zugehörigen Rechnungen, sowie die mit Anweisung versehenen Reinschriften aller Rechnungen, die einzeln anzuweisen waren, sind den zahlenden Kassen, in der durch die Dienstanweisung für diese vorgeschriebenen Weise, zur Auszahlung der angewiesenen Beträge und zur weiteren Behandlung zuzustellen. Gleichzeitig ist den Empfangsberechtigten eine kurze Nachricht (mittelst Postkarte) Uber die erfolgte Anweisung ihrer Forderungen zu geben.

3.    Der Abtheilungs-Baumeister hat die Urschriften der bei ihm selbst aufgestellten Rechnungen zu seinen Acten zu nehmen, dagegen die Urschriften der von den Strecken-Baumeistern eingereichten Rechnungen, nachdem sie, soweit wie nöthig, berichtigt und mit dem Buchungsvermerk versehen sind, ohne Verzug den Strecken-Baumeistern zurückzusenden, unter ausdrücklicher Hervorhebung der erforderlich gewordenen Aenderungen und mit den sonst nöthigen Erinnerungen.

4.    Der Strecken-Baumeister hat, den etwaigen Aenderungen in den Urschriften entsprechend, seine Bücher zu berichtigen und, falls es sich um Rechnungen handelt, welche von den ihm unterstellten, mit der selbständigen Leitung eines Baues beauftragten Baubeamten aufgestellt worden sind, so hat er diesen eine kurze Benachrichtigung Uber die getroffenen Aenderungen zugehen zu lassen.;

5.    Die Rechnungs-Urschriften sind aufzubewahren. (Vgl. § 103.)

§ 101. Nachprüfung der von den Abtheilungs-Baumeistern angewiesenen

Rechnungen.

1.    Die von den Abtheilungs-Baumeistern angewiesenen, durch die Hauptkasse an die bauleitende Behörde gelangten Rechnungen werden bei dieser in sachlicher und rechnerischer Beziehung einer sorgfältigen Nachprüfung unterzogen.

2.    Die Nachprüfung hat sich in technischer Beziehung auf die Untersuchung der Richtigkeit der Maße und der Rechnungsansätze zu erstrecken, ferner auf die Angemessenheit der Preise im Verhältniß zur Beschaffenheit der Leistungen und Lieferungen, sowie auf die zweckmäßige und vorschriftsmäßige Verwendung der in Rechnung gestellten Materialien.

3.    Die rechnerische Nachprüfung ist nach den Vorschriften des § 97 auszuführen und daneben nachzusehen, ob die Quittungsleistung ordnungsmäßig erfolgt ist. Da übrigens sämmtliche Rechnungen bereits von einem zu ihrer endgültigen Feststellung befugten Rechnungsbeamten geprüft nnd festgestellt sind, so hat bei der Nachprüfung eine Durchrechnung der Beläge nur ausnahmsweise und lediglich zu dem Zwecke zu erfolgen, um Sicherheit darüber zu erlangen, ob die mit der Feststellung betrauten Beamten richtig und gewissenhaft arbeiten.

4.    Zum Zeichen der erfolgten Nachprüfung hat der damit betraute technische Beamte den bezüglichen, auf den Rechnungen vorgedruckten Vermerk mit seinem Namenszug, unter Hinzufügung des Datums in Bruchform, zu vollziehen, während die mit der rechnerischen Nachprüfung beauftragt gewesenen Beamten ihren Namenszug unter dem Namen derjenigen Rechnungsbeamten zu setzen haben, welcher die erste rechnerische Prüfung ausgeführt hat.

5.    Ueber die bei der Nachprüfung gefundenen Unrichtigkeiten, Ungenauigkeiten oder Fehler ist das Nöthige in besonderen Niederschriften zu vermerken, die alsdann nebst den betreffenden Rechnungen der bauleitenden Behörde zur entscheidenden Verfügung vorzulegen sind.

§ 102. Behandlung der von der bauleitenden Behörde anzuweisenden

Rechnungen.

L Der bauleitenden Behörde sind von dem Abtheilungs-Baumeister die Reinschriften derjenigen Rechnungen, zu deren Anweisung er nicht befugt ist, vorzulegen, nachdem er diese vorläufig gebucht hat. Diese Rechnungen werden dann bei der bauleitenden Behörde, in gleicher Weise wie oben in §§ 96 und 97 angegeben wurde, technisch und rechnerisch nachgeprüft, auf die Hauptkasse angewiesen und sodann gebucht. Den Empfangsberechtigten wird eine kurze Mittheilung über die erfolgte Anweisung gemacht.

2. Dem Abtheilungs-Baumeister wird dann von der bauleitenden Behörde kurzweg von der Anweisung dieser Rechnungen und den darin etwa vorgenommenen Aenderungen Kenntniß gegeben. Der Abtheilungs-Baumeister hat die Rechnung darauf endgültig, unter Angabe der Nummer und des Datums der, Anweisung, in sein Ausgab ebuch einzutragen und von den vorgekommenen Aenderungen dem Aufsteller der Rechnung Kenntniß zu geben. Nach jenen Aenderungen sind auch die bereits vorgenommenen Buchungen zu berichtigen, ebenso wie die Rechnungs-Urschriften, mit denen zu verfahren ist wie oben § 100 angegeben wurde.

3. Die in der Technischen oder in der Verwaltungs-Abtheilung der bauleitenden Behörde aufgestellten Rechnungen werden dieser Behörde in Ur- und Reinschrift, zur Vollziehung der Anweisung auf der Reinschrift, vorgelegt. Nachdem die Anweisung vollzogen ist, gehen beide Ausfertigungen an den mit der Führung des Ausgabebuchs betrauten Beamten, der sie darin einträgt und sie mit dem Buchungsvermerk versieht, sodann die Urschrift zur Aufbewahrung entnimmt und die Absendung der Reinschrift an die Hauptkasse veranlaßt.

§ 103. Aufbewahrung der Rechnungs-Urschriften.

Die Rechnungs-Urschriften sind, je nach ihrer Aufstellung durch den Strecken-Baumeister, den Abtheilungs-Baumeister oder die bauleitende Behörde, von den Aufstellern aufzubewahren. Sie sind, nach den verschiedenen Abschnitten, Abtheilungen und Unter-Abtheilungen des Haupt- und Sonderanschlags geordnet, in getrennten Heften zu vereinigen, denen ein Nummern-Verzeiclmiß nach Anlage 62 mit Angabe der auf den Belägen vermerkten Buchungs-Nummern vorzuheften ist.

III. Die Quittungsleistimg.

§ 104. Erfordernisse für gütige Quittungen.

1.    Ueber den Empfang von Beträgen unter 150 Mark darf durch einfache Gegenschrift des Namens in der dafür vorgesehenen Spalte der Rechnung Quittung geleistet werden; dagegen sind bei Zahlungen von 150 Mark und darüber an einen Empfänger, sowie bei vorgenommenen Aenderungen der zu zahlenden Summen, ohne Rücksicht auf die Höhe des Betrags, vollständige Quittungen erforderlich.

2.    Eine vollständige Quittung muß enthalten:

a)    die Angabe des gezahlten Betrags in Ziffern wie auch in Buchstaben;

b)    den Gegenstand und namentlich auch die Zeit der Leistung, für welche die Zahlung erfolgt;

c)    die Bezeichnung der zahlenden Kasse oder des zahlenden Beamten;

d)    die Zeit und den Ort der Zahlungsleistung;

e)    die vollständige und eigenhändige Unterschrift des Gläubigers oder des sonst gesetzmäßig berechtigten Empfängers.

3.    Wird für eine Quittung die dafür auf der Rechnung vorgesehene Spalte benutzt, so ist eine Wiederholung der nach dem Gesagten zu einer vollständigen Quittung erforderlichen Angaben, insofern sie aus der Rechnung ersichtlich sind, nicht nöthig, vielmehr ist dann außer der Unterschrift nur die Angabe der empfangenen Summe in Ziffern und Buchstaben, sowie die Bezeichnung des Orts und Datums der Zahlungsleistung erforderlich.

4.    Personen, welche des Schreibens nicht kundig oder sonst wegen körperlicher Gebrechen zu schreiben behindert sind, müssen ihre Quittung unter Zuziehung von zwei Urkundszeugen mit Kreuzen oder mit dem sonst von ihnen gebrauchten Handzeichen unterschreiben; die Zeugen haben die Bescheinigung:

»daß der Zahlungsnehmer die Zeichen in ihrer Gegenwart beigefügt hat« durch ihre Namensunterschrift zu vollziehen.

Bei Beträgen unter 150 Mark genügt die Zuziehung nur eines Urkundszeugen.

5.    An einzelne Personen (nicht aber an öffentliche Kassen oder Behörden) kann

bis zum Betrage von höchstens 400 Mark durch Postanweisungen Zahlung geleistet werden, und es gilt dann der Posteinlieferungsschein als rechnungsmäßiger Belag. Findet dagegen eine Uebersendung von Geldbeträgen in einem Briefe statt, so ist in jedem Falle, ohne Rücksicht auf die Höhe des Betrags, eine besondere vollständige Quittung (Anlage 63) von dem Empfangsberechtigten einzufordern (Anlage 64) und der Rechnung beizufügen.

6.    Bei Zahlungen in Vormundschaftsmassen darf nur der zur Gelderhebung berechtigte Vormund, nicht aber der Gegen-Vormund Quittung leisten.

7.    Bei Auszahlung von Geldbeträgen an die Erben oder Vermächtnißnehmer eines Empfangsberechtigten ist in allen Fällen die Beibringung von Erbbescheinigungen oder beglaubigten Testaments-Abschriften erforderlich.

8.    Handelt es sich jedoch um die Auszahlung von Lohnrückständen an die Hinterbliebenen von Arbeitern, so darf diese freilich erfolgen, wenn die Ortsbehörde bescheinigt, daß ein bestimmter Angehöriger des verstorbenen Arbeiters zur Empfangnahme des Rückstandes berechtigt ist, jedoch wird die gesetzliche Verantwortung der Baubehörde dadurch nicht beseitigt. Daher ist die Genehmigung zu derartigen Zahlungen in jedem Falle bei der bauleitenden Behörde mit thunlichster Beschleunigung zu beantragen.

9.    Zu Quittungen Uber Dienstbezüge und Löhne ist Anlage 65, und zu Jahres-Quittungen über die an Beamte gezahlten Bezüge Anlage 66 zu verwenden.

IV. Die Buchführung.

§ 105. Allgemeines.

1.    Die Grundlage für die Buchführung bildet der Buchungsplan (§§ 10, 62 und 67), nach dem, als Veranschlagungs-Plan, auch die Abschnitte und Abtheilungen des Haupt-Kostenanschlags, der Anschläge für die einzelnen Strecken und der Sonder-Kostenanschläge für die einzelnen Bauwerke bestimmt sind.

2.    Durch die Buchführung sollen die während des Baus gemachten Ausgaben (ebenso wie die etwa erzielten Einnahmen), insbesondere die Kosten der Ausführung, nicht nur der ganzen Anlage, sondern auch jedes einzelnen Bauwerks für sich, so genau nachgewiesen werden, daß zu jedem Zeitpunkte das Verhältniß des Betrags der bis dahin geleisteten Zahlungen zu den veranschlagten Kosten im Einzelnen, wie auch im Ganzen, genau festgestellt werden kann.

3.    Zu dem Zwecke sind alle Rechnungen, entsprechend ihrer Bezeichnung nach dem Buchungsplane und unter Berücksichtigung der im Folgenden gegebenen Vorschriften, in die Bücher einzutragen und mit der Buchungsnummer zu versehen. Soweit mehrere Rechnungen in einem Umschläge (§ 99. 4) zusammengefaßt sind, wird bei den Abtheilungen und bei der bauleitenden Behörde nur der Betrag des Umschlags, nicht aber der Betrag jeder einzelnen Rechnung gebucht.

4.    Sind Rechnungen bei der bauleitenden Behörde aufgestellt und angewiesen, deren Verbuchung auch noch durch den Abtheilungs-Baumeister nothwendig erscheint, so sollen diesem Abschriften jener Rechnungen zugehen.

5.    Dem Strecken-Baumeister sind über Ausgaben für jedes von ihm auf Grund eines Sonder-Kostenanschlags auszuführende Bauwerk die Abschriften aller von ihm nicht aufgestellten und angewiesenen Rechnungen von dem Abtheilungs-Baumeister zu überliefern, damit auf dem Streckenamte die sämmtlichen für Herstellung des

Bauwerks erwachsenen Ausgaben vollständig gebucht werden können. In gleicher Weise ist seitens des Strecken-Baumeisters den ihm unterstellten Baubeamten gegenüber zu verfahren, wenn diesen die selbständige Leitung der Ausführung eines einzelnen Bauwerks übertragen ist.

6. Ausschabungen dürfen in den Büchern niemals vorgenommen werden. Sind Berichtigungen nothwendig, so muß man die unrichtigen Angaben der Art durchstreichen, daß sie noch leserlich bleiben, und die richtigen darüber schreiben.

§ 106. Die Buchführung der Strecken-Baumeister.

1.    Der Strecken-Baumeister hat zu führen:

a)    ein Rechnungsbuch nach Anlage 67,

b)    Ausgabe-Nachweisungen zu den Sonder-Kostenanschlägen für jedes auf Grund eines solchen Anschlags auszuführende Bauwerk, und zwar

a) für Ingenieurbauten nach Anlage 68, ß) für Hochbauten nach Anlage 69.

2.    In das Rechnungsbuch sind alle Rechnungen einzutragen, die vom Strecken-Baumeister aufgestellt sind, oder die, von einem ihm untergeordnetem Beamten aufgestellt, bei ihm durchlaufen, sowie auch diejenigen, welche ihm vom Abtheilungs-Baumeister zur Eintragung zugesandt werden. Die Eintragung erfolgt nach der Zeitfolge, in welcher sie dem Strecken-Baumeister zu Händen kommen. Auch ist noch die Nummer des Ausgabebuchs der Abtheilung (vergl. § 107) nachzutragen, sobald die Urschriften der Rechnungen wieder von der Abtheilung zurückgelangt sind (vergl. § 100, 3).

3.    In eine jede Ausgabe-Nachweisung sind alle Geldbeträge, die für das Bauwerk, worauf die Nachweisung sieb bezieht, verausgabt werden, nach der Zeitfolge und nach ihrer Vermerkung in dem Rechnungsbuche, einzutragen, und zwar in diejenige Spalte, welche die Bezeichnung des Abschnitts und der Abtheilung des Sonder-Kostenanschlags trägt, worunter die ausgeführte Leistung oder Lieferung aufgeführt war. In die erste wagerechte Spalte sind die veranschlagten Beträge einzuschreiben, um jederzeit leicht ersehen zu können, ob und in wie weit die für einen Abschnitt oder eine Abtheilung des Anschlags zur Verfügung stehenden Beträge voraussichtlich erreicht oder überschritten werden.

4.    Eine Ausgabe-Nachweisung, und wenn es für nöthig erachtet wird, auch ein Rechnungsbuch, soll gleichfalls von jedem Baumeister oder Ingenieur geführt werden, dem unter einem Strecken-Baumeister die besondere Leitung der Ausführung eines einzelnen Bauwerks übertragen ist. Im Rechnungsbuche braucht dann aber nicht die Nummer des Ausgabebuchs der Abtheilung nachgetragen zu werden.

5.    Falls ein Geldbetrag nicht auf Baumittel, sondern als Vorschuss zu verbuchen ist, muß daneben in den letzten Spalten des Rechnungsbuches, anstatt der Bezeichnung des Abschnittes und der Abtheilung des Anschlags, das Wort >Vorschuß« vermerkt werden.

§ 107. Die Buchführung der Abtheilungs-Baumeister.

1. Bei den Abtheilungen sind folgende Bücher zu führen:

a)    das Ausgabebuch,

b)    die Ausgabe-Nachweisungen zum Haupt-Kostenanschlage,

c)    das Vorsckußbuch,

d)    die Nachweisung der auf die Nebenkassen zur Zahlung angewiesenen Vorschüsse.

2.    Zu dem Ausgabebuck ist das Formular Anlage 70 zu verwenden. Darin sind sämmtliche auf den Haupt-Kostenanschlag endgültig zu verrechnenden Ausgaben mit schwarzer Tinte einzutragen. Die gemäss besonderer Anweisung später abzusetzenden oder zuzusetzenden Beträge sind mit rother Tinte aufzuführen. Die Nummer derjenigen Strecke, für welche die Ausgabe geleistet ist, muß in der für die Streckenbezeichnung vorhandenen Spalte vermerkt werden; Beträge, welche für die Abtheilung im Ganzen verausgabt werden, sind durch Eintragung der Abkürzung »Abth.« in jene Spalte zu kennzeichnen.

3.    Ausgabe-Nachweisungen zu den verschiedenen Sonder-Kostenanschlägen werden bei den Abtheilungen nicht geführt; dagegen sind zum Nachweise der in dem Ausgabebuche verzeichneten Beträge Ausgabe-Nachweisungen zum Haupt-Kostenanschläge nach Anlage 71 zu führen, und zwar gesondert

a)    für Abschnitt I,

b)    für Abschnitte II bis X einschl.,

c)    für Abschnitte XI und XII.

Während für die Nachweisungen zu a und c nur je ein Buch anzulegen ist, worin sämmtliche, sowohl die Strecken als auch die Abtheilungen im allgemeinen betreffenden, auf die Abschnitte I oder XI und XII entfallenden Ausgaben einzutragen sind, ist bezüglich der Nach Weisungen zu b für eine jede Baustrecke ein besonderes Buch anzulegen und der Art einzurichten, dass jeder der Abschnitte II bis X des Haupt-Kostenanschlages einen getrennten Theil der Nach Weisung bildet. Die von dem gebuchten Gesammtbetrage jeder Rechnung auf die verschiedenen Abtheilungen und Unterabtheilungen des Haupt-Kostenanschlags entfallenden Theile werden in die dafür bestimmten Spalten, die an ihrem Kopfe mit den handschriftlich nachgefügten Bezeichnungen jener Abtheilungen und Unterabtheilungen versehen sind, eingetragen. Die Summe der Beträge in sämmtlichen Ausgabe-Nachweisungen muss stets gleich der Summe der in dem Ausgabebuche verzeichneten Beträge sein.

4.    In das Vorschuß buch, wozu das Formular Anlage 72 zu verwenden ist, sollen alle Ausgaben, wobei entweder sich nicht sofort bestimmen läßt, auf welchen Anschlags-Abschnitt sie zu verrechnen sind, oder welche überhaupt nicht aus Baumitteln zu bestreiten sind, der Zeitfolge nach eingetragen werden, und zwar auf der linken Seite des Buchs. Sobald aber die zur Begleichung des Vorschusses erforderliche Anweisung erfolgt ist, sei es durch endgültige Verrechnung auf Bau-mittel, oder durch Erstattung seitens der Ersatzpflichtigen, sei es auf irgend eine andere Art, so sind jene Beträge ebenfalls auf der rechten Seite des Buches, und zwar nach der Zeitfolge, als wieder in Einnahme gestellt einzuschreiben.

5.    Hinsichtlich der Verrechnung der Beschaffungskosten der Baustoffe mag hier bemerkt werden, daß von der Führung besonderer Naturalrechnungen, im Sinne der Bestimmungen des § 20 der Instruction für die Ober-Rechnungskammer vom 18. December 1824, Abstand genommen werden kann. Sofern nicht bereits bei der Verausgabung der Beschaffungskosten die Verwendung der Baustoffe bescheinigt werden, und demgemäß die endgültige Verrechnung stattfinden konnte, waren die Beträge, zunächst als Vorschüsse verausgabt, im Vorschußbuch einzutragen (vergl.

§ 95. 4). Die endgültige Verrechnung wird dann aber nach vollständigem Auf brauch der Baustoffe von der bauleiteuden Behörde bewirkt, auf Grund der Verwendungs-

Nachweisung (Anlage 48], welche der mit der Abnahme der Baustoffe oder mit der Abrechnung eines Vertrages betraute Baumeister mit der Richtigkeits-Bescheinigung zu versehen und der Abtheilung einzureichen hat; der Ahtheilungs-Baumeister darf aber die Nachweisung erst nach erfolgter Prüfung und Vollziehung des Prüfungs-Vermerks der bauleitenden Behörde vorlegen, welche dann die endgültigen Kassen-Anweisuügen erläßt und die Entlastung der Vorschuß-Buchung, sowie die Uebernahme der Kosten der von den beschafften wirklich verwendeten Baustoffen auf die Baumittel verfügt. Von der erfolgten endgültigen Verrechnung werden die Abtheilungs-Baumeister, zur Bewirkung der Umbuchung, dadurch in Kenntniß gesetzt, daß ihnen die Urschriften der Kassenanweisungen kurzer Hand zugesandt werden; die Abtheilungs-Baumeister haben dann die betheiligten Strecken-Baumeister entsprechend zu benachrichtigen.

6.    Um zu verhüten, daß die endgültige Verrechnung der als Vorschüsse gebuchten Beschaffungskosten zu sehr verzögert wird, ist, wie auch schon im § 95 besonders hervorgehoben wurde, dahin zu streben, daß alle nach Vollendung eines Bauwerks etwa übrig gebliebenen Baustoffe thunlichst bald zu andern Bauten abgegeben und verwendet werden.

7.    Zur Nachweisung der den Nebenkassen von der Hauptkasse überwiesenen Kassen-Vorschüsse ist das Formular Anlage 73 zu benutzen, worin Datum und Nummer der Anweisungen, sowie die angewiesenen Beträge zu verzeichnen sind.

§ 108. Die Buchführung bei der bauleitenden Behörde.

1. Bei der bauleitenden Behörde sind die folgenden Bücher zu führen:

a)    das Einnahme-Controlbuch,

b)    das Einnahmebuch,

c)    das Verwahrungsbuch,

d)    das Sollbuch für fortlaufende Ausgaben,

e)    das Haupt-Ausgabebuch,

f)    die Haupt-Ausgabenachweisung,

g)    das Vorschussbuch,

h)    die Kassenvorschuß-Nachweisung.

Zu a.

2.    Die Einnahme-Controle ist nach dem Formular Anlage 74 über alle Einnahmen, worüber Kassenanweisungen erlassen sind, zu führen, mögen sie in baarem Gelde, in geldwerthen Papieren oder durch Verrechnung erfolgen; ferner Uber alle Beträge, welche an der Einnahme, oder in Folge von Einnahmen an der Ausgabe abgesetzt werden, sowie endlich Uber alle Geldüberweisungen aus der General-Staatskasse.

3.    Das Einnahme-Controlbuch ist für jedes Rechnungsjahr anzulegen und soll besondere Abschnitte enthalten für

a) die den Baumitteln zuzurechnenden Beträge, und zwar getrennt nach den Abschnitten und Abtheilungen des Haupt-Kostenanschlags; ß) die Beträge, welche nach besonderer Anweisung von den auf die Baumittel gebuchten Ausgaben abzusetzen sind; y) die hinterlegten Werthstücke;

<5) die bei den Vorschüssen zu verrechnenden Einnahmen.

4.    Beträge, welche von den Einnahmen (vergl. 3. a) abzusetzen sind, müssen

bei den ursprünglichen Eintragungen mit rother Tinte nachgefügt werden. In der Spalte für Bemerkungen ist dann die Kassenanweisung, durch welche die Absetzung oder Abänderung angeordnet ist, nach Datum und Nummer zu bezeichnen.

5.    Zu dem Zeitpunkte des Jahres-Abschlusses der Hauptkasse ist auch das Einnahme-Controlbuch in allen Abschnitten ordnungsmäßig abzuschließen. Die Endsummen der Controlbücher und der Kassenbücher müssen vollständig übereinstimmen. Diese Uebereinstimmung ist von dem mit der Führung des Controlbuchs beauftragten Beamten unter der darin aufzunehmenden Wiederholung besonders zu bescheinigen.

6.    Die fortlaufend zu vereinnahmenden Beträge sind in das für jedes neue Rechnungsjahr anzulegende neue Controlbuch einzeln zu übertragen., und die Nummern, unter denen dieses geschehen ist, der Hauptkasse mitzutheilen.

7.    Sämmtliche, die in Rede stehenden Einnahmen betreffenden Kassenanweisungen oder Verfügungen sind in der Urschrift dem das Controlbuch führenden Beamten zur Eintragung zuzustellen. Die Seite und die Nummer, unter welcher die Eintragung dann erfolgt ist, muß auf der Urschrift von jenem Beamten unter Beisetzung seines Namens vermerkt werden. In die für die Hauptkasse bestimmten Reinschriften der Kassenanweisungen oder Verfügungen sind dann die Eintragungs-Vermerke, jedoch ohne die Unterschrift des Beamten, zu übernehmen.

8.    Auch alle Quittungen Uber Geldentnahmen aus der General-Staatskasse sind vor ihrer Absendung dem das Controlbuch führenden Beamten zur Eintragung vorzulegen, auch wenn über die betreffenden Beträge bereits Kassenanweisungen ertheilt, und diese mit Einnahmecontrole-Vermerken versehen sein sollten.

9.    Die Kanzlei der bau leitenden Behörde, namentlich aber diejenigen Beamten, welche mit der Vergleichung der Reinschriften beauftragt sind, haben sorgfältig auf die Ausführung der in Abs. 7 und 8 getroffenen Bestimmungen zu achten. Sollten dennoch Schriftstücke der bezeichneten Art, ohne den Vermerk der erfolgten Eintragung in das Controlbuch, an die Hauptkasse gelangen, so hat diese sie auf dem einfachsten Wege zur Vervollständigung zurückzugeben.

10.    Der mit der Führung des Controlbuchs betraute Beamte hat dieses Buch mit den Kassenbüchern zu vergleichen und darin die von der Hauptkasse als vorhanden nachgewiesenen vereinnahmten Beträge anzugeben; diese müssen sich bei jeder ordentlichen Kassenprüfung, bei welcher das Controlbuch vorzulegen ist, darin sämmtlich und vollständig verzeichnet finden.

11.    Ueber diejenigen Beträge, welche bis zum Monatsabschlusse fällig, aber noch nicht vereinnahmt sind, ist bei jeder ordentlichen Kassenprüfung eine als richtig besonders zu bescheinigende Nachweisung nach dem Formular Anlage 75 von dem Führer des Controlbuchs vorzulegen. Diese Nachweisung geht nach beendigter Kassen-Prüfung der bauleitenden Behörde zu, die sodann das weitere wegen Einziehung der Rückstände veranlassen wird.

12.    Dem mit der Führung des Controlbuchs beauftragten Beamten ist die Be-fugniß beizulegen, die Kassenbücher einzusehen zu dürfen, um sich von der richtigen Buchung der Einnahmen Ueberzeugung zu verschaffen.

Zu b.

13. Zu dem Einnahmebuche ist das Formular Anlage 76 zu verwenden, und darin sind alle auf Baumittel zu verrechnenden Einnahmen nach der Zeitfolge, und getrennt nach den Abschnitten und Abtheilungen des Haupt-Kostenanschlags einzutragen.

Zu c.

14. In das Verwahrungsbuch, wozu das Formular Anlage 77 zu benutzen ist, sind alle in baarem Gielde oder in Werthpapieren hinterlegten Beträge oder sonst in Verwahrung genommenen Werthstücke zu verzeichnen. Das Buch ist in zwei gesonderten Abschnitten zu führen, von denen der eine für die Eintragung der hinterlegten Sicherheiten, der andere für die Verzeichnung der sonstigen zu verwahrenden Werthsiicke dienen soll.

Zu d.

15. In das Sollbuch, wozu das Formular Anliige 78 zu verwenden ist, sind alle zu leistenden fortlaufenden Zahlungen, und zwar sofort für das ganze Jahr, oder aber bis zu dem innerhalb des Jahres fallenden Endtermine der Zahlung einzutragen. An den in dem Sollbuche vermerkten Fälligkeits-Terminen sind die entsprechenden, in der zugehörigen Monatsspalte vermerkten Beträge mit rother Tinte zu durch streichen und in das Ausgabebuch, sowie in die Aus-gabe-Nachweisung zu übertragen. Die Beträge, welche auf die am Jahresschlüsse noch in Kraft stehenden Anweisungen auch ferner zu zahlen sind, müssen in das für das folgende Jahr anzulegende Sollbuch übernommen werden.

Zu e.

16. In das Haupt-Ausgabebuch, wofür das Formular Anlage 79 zu benutzen ist, sind sämmtliche auf den Haupt-Kostenanschlag endgültig zu verrechnenden Ausgabe-Beträge mit schwarzer Tinte, dagegen die etwa später durch besondere Anweisung angeordneten Abänderungen mit rother Tinte einzufcragen. Diese Eintragungen haben sowohl in der Spalte für den Gesammtbetrag, als auch in den für die Abschnitte des Haupt-Kostenanschlags vorgesehenen Spalten, nach den auf den Rechnungen befindlichen Verbuchungs-Vermerken zu erfolgen.

Zu f.

17. Für die von der bauleitenden Behörde zu führende Haupt-Ausgabenachweis ung ist ebenfalls das Formular Anlage 71, welches für die Abtheilungen vorgeschrieben war, zu verwenden. Es ist jedoch für sämmtliche Ausgaben nur ein Buch anzulegen, darin aber für jeden der 12 Abschnitte des Haupt-Kostenanschlags ein für sich abgeschlossener Theil vorzusehen. In der Haupt-Ausgabe-nachweisung muß die Summe jedes Abschnitts mit der Summe der im Haupt-Ausgabebuche für den gleichen Abschnitt vorgesehenen Spalte übereinstimmen, ebenso muß die Summe der Gesammtbeträge sämmtlicher Abschnitte jederzeit die gleiche sein, wie die Gesammtsnmme des Haupt-Ausgabebuchs.

Zu g.

18. Das Vorschuß buch ist auch hier nach dem Formular Anlage 72 und in der gleichen Weise, wie oben (§ 107) für die Abtheilungen vorgeschrieben wurde, zu führen.

Zu h.

19. Zur Kassenvorschuß-NachWeisung seitens der bauleitenden Behörde ist ebenfalls das für die Abtheilungen vorgeschriebene Formular Anlage 73 zu benutzen.

V. Bücher-Abschlüsse.

§ 109. Zeitpunkt der Abschlüsse.

1. Die sämmtlichen, sowohl bei der bauleiteuden Behörde, als auch bei den Abtheilungs- und Strecken-Baumeistern, sowie bei den, mit der selbständigen Leitung der Ausführung eines einzelnen Bauwerks betrauten Baumeistern oder Ingenieuren geführten Bücher, mit Ausnahme jedoch des Einnahme-Controlbuchs, des Verwahrungsbuchs und des Sollbuchs, sind mit Ende jedes Monats abzuschließen und, soweit sie zu einander in Beziehung stehen, in Uebereinstimmung zu bringen.

2. Ob und in wie weit außerdem Vierteljahrs-Abschlüsse zu machen und der bauleitenden Behörde einzusenden sind, soll in jedem Falle besonderer Bestimmung Vorbehalten bleiben.

IV. Abschnitt.

Die Verwaltung der Ausrüstungs-Gegenstände.

§ 110. Begriff der Ausrüstungs- Gegenstände.

1.    Unter Ausrüstungs-Gegenstände sollen alle Gegenstände, Geräthe, Werkzeuge und Maschinen verstanden werden, welche für Zwecke der Bauverwaltung

I. zur Ausstattung und Unterhaltung der Diensträume und zur Ausführung aller innerhalb dieser vorzunehmenden Zeichen-, Rechen- und Schreibarbeiten (vergl. Abs. 2),

II. für Ausführung von Vermessungen aller Art,

III. für Ausführung der eigentlichen Bauarbeiten aus Baumitteln beschafft werden, sofern sie nicht als irgend welche zu Gebäuden oder Bauanlagen unmittelbar gehörige, oder als so nothwendige Theile irgend eines Gegenstandes anzusehen sind, daß dieser allein und ohne sie seine Bestimmung nicht vollständig zu erfüllen vermag.

2.    Drucksachen, welche nur zum geschäftlichen Gebrauche für gewisse Zeitabschnitte der Gegenwart bestimmt sind (Staatskalender, Wohnungsanzeiger etc.), sowie solche, welche das Geschäftsbedürfniß erfordert (Formulare, Bedingungen etc.), sind nicht in das Ausrüstungs-Verzeichniß einzutragen. Dasselbe gilt von Schreib- und Zeichenpapier.

§ 111. Anschaffung der Ausrüstungs-Gegenstände.

1.    Zur Anschaffung von Ausrüstungs-Gegenständen, deren Einzel-Preis 50 Mark nicht übersteigt, sind die Abtheilungs-Baumeister befugt, sofern die Vorgesetzte Behörde sich nicht die Anschaffung Vorbehalten hat, namentlich von Gegenständen, welche in größerer Anzahl in allen Abtheilungen gleichmäßig Verwendung finden, oder für welche eine völlige Gleichförmigkeit aus einem oder anderem Grunde erwünscht erscheint. (Vergl. § 73.)

2.    Zur Beschaffung theurerer Gegenstände ist die Genehmigung der bauleitenden Behörde erforderlich. Um jedoch Einzelbeschaffungen möglichst auszuschließen, sind Anträge auf Anschaffung von Ausrüstungs-Gegenständen im Anfänge jedes Monats an die Vorgesetzte Behörde zu richten, und zwar unter Benutzung eines Bedarfscheins (Formular 46). Diesen Bedarfschein giebt die Behörde zurück, nach dem sie darin den Buchstaben und die Nummer verzeichnet hat, unter welchen die Gegenstände fernerhin geführt werden sollen, entweder unter Beifügung der ange-forcierten Gegenstände, oder aber mit dem Vermerk, daß diese nunmehr von dem Abtheilungs-Baumeister angeschafft werden können.

3. Falls es in dringenden Fällen ausnahmsweise nöthig gewesen sein sollte, daß der Abtheilungs-Baumeister Ausriistungs-Gegenstände beschaffen mußte, ohne dazu vorher ermächtigt zu sein, so ist zur nachträglichen Einholung der Genehmigung ebenfalls der Bedarfschein zu benutzen. Ebenso hat der Strecken-Baumeister sich desselben zu bedienen, wenn er die Ueberweisung von Ausrüstungs-Gegenständen bei dem Abtheilungs-Baumeister beantragt.

§ 112. Nachweisung der Ausriistungs-Gegenstände.

1.    Jede Art der beschafften Ausrüstungs-Gegenstände soll durch einen, mit dem Anfangsbuchstaben des für den Gegenstand gebräuchlichen Worts übereinstimmenden Kennbuchstaben bezeichnet werden (z. B. Aktengestell A/1, Aktenbock A/2, Aktenschrank A/3; Kartenbeschwerer K/7, Kartengestell K/8 u. s. w.).

2.    Kennbuchstaben und Kennziffern werden bei der Anschaffung des ersten Stücks einer Art für diese durch die bauleitende Behörde festgesetzt, falls nicht schon ein Verzeichniß der Kennmarken der gewöhnlich bei größeren Bauausführungen vorkommenden Ausrüstungs-Gegenstände vorhanden und den Abtheilungs-Baumeistern mitgetheilt ist, oder aber Avenn in einem solchen Verzeichnisse die Bezeichnung eines neu beschafften Ausrüstungs-Gegenstandes noch fehlen sollte.

3.    Besteht ein Ausrüstungs-Gegenstand aus einer Anzahl mehr oder weniger lose verbundener Theile, so sollen diese einzelnen Theile nur dann als besondere Stücke geführt werden, wenn sie zur Herstellung der Verwendbarkeit oder Vervollständigung des Gegenstandes nicht durchaus erforderlich, oder für unbrauchbar werdende Theile dieses Gegenstandes in Vorrath zu halten sind. Werden solche Theile besonders in den Verzeichnissen aufgeführt, so ist auch der Gegenstand genau anzugeben, zu dem sie gehören.

4.    Bücher und Karten sind als Ausrüstungs-Gegenstände nicht zu führen; vielmehr sind darüber besondere Verzeichnisse anzulegen.

5.    Die einmal gewählte oder vorgeschriebene Kennmarke eines Ausrüstungs-Gegenstandes muß für diesen stets in allen Verzeichnissen, wie auch in den Zahlrollen beibehalten werden. Die Anwendung verschiedener Kennmarken für einen und denselben Gegenstand ist also sorgfältig zu vermeiden.

§ 113. Buchung der Ausriistungs-Gegenstände.

1.    Ueber die beschafften Ausrüstungs-Gegenstände sind seitens der Abtheilungs-Baumeister folgende Bücher zu führen:

a)    die Uebersicht der Ausrüstungs-Gegenstände,

b)    das Verzeichniß der Ausriistungs-Gegenstände und zwar getrennt nach den in § 110 angegebenen drei Abtheilungen.

2.    Sobald die Kechnung Uber einen gelieferten Ausrüstungs-Gegenstand eingelaufen und dessen Kennmarke bestimmt ist, wird er in die Ausriistungs-Uebersicht (Anlage 80) auf der den Kennbuchstaben enthaltenden Seite, nach fortlaufender Nummer und mit genauer Angabe des Orts seiner Verwendung oder Aufstellung (Baustelle, Gebäude, Zimmer etc.) der Art eingetragen, daß in der mit entsprechender Kennziffer und Benennung des Gegenstandes versehenen senkrechten Spalte die Anzahl eingeschrieben wird, in welcher der Gegenstand geliefert wurde.

3. Nach der Ausrüstungs-Uebersicht ist dann das Ausrüstungs-Verzeichniß (Anlage 81) anzufertigen, worin jeder, eine besondere Kennziffer führende Gegenstand eine besondere Seite erhält. Auf dieser Seite sollen, dem Vordruck entsprechend, die fortlaufende Nummer und der Name des Gegenstandes, dessen Nummer in der Aus-rüstungs-Uebersicht, und die Bezeichnung der Zahlrolle, wo die Verrechnung der Anschaffungskosten erfolgte, sowie die Höhe dieser Kosten angegeben werden. Ebenso ist der Abgang der verschiedenen Stücke, dem Vordruck gemäß, hier einzutragen, so daß dann jederzeit der vorhandene Bestand leicht ermittelt werden kann. Die Aenderung des Verwendungsorts eines Gegenstandes muß, wenn er im Ausrüstungs-Verzeichniß eingetragen ist, dann ebenfalls in der Ausrüstungs-Uebersicht vermerkt werden.

4. Das Ausrüstungs-Verzeichniß ist mit Ablauf eines jeden Rechnungsjahres abzuschließen, und alsdann ein neues Verzeichniß anzulegen, worin der verbliebene Bestand vorgetragen wird. Der Ausrüstungs-Nachweis kann dagegen so lange weiterbenuzt werden, als die eingetragenen Abänderungen des Orts der Verwendung oder der Aufstellung die Deutlichkeit des Nachweises nicht beinträchtigt haben; andernfalls ist ein neuer Nachweis anzufertigen.

§ 114. Ueberweisung von Ausrüstungs-Gegenständen an einzelne Beamte.

1.    Jedem einzelstehenden Beamten, insbesondere auch den mit Außenarbeiten beauftragten Baumeistern, Landmessern u. s. w. sollen die von ihnen, wenn auch nur vorübergehend zu benutzenden Ausrüstungs-Gegenstände nur gegen eine Empfangsbescheinigung (Anlage 47) übergeben werden, die doppelt auszufertigen ist. Sowohl der abgebende wie auch der empfangende Beamte erhält davon eine Ausfertigung.

2.    Ein Beamter, dem die besondere Leitung eines Baues oder die Aufsicht über Diensträume, Geräthe oder dergl. übertragen ist, hat nur einen einfachen Nachweis der vorhandenen Ausrüstungs-Gegenstände nach Anlage 45 zu fuhren, der bei Zugängen und Abgängen nach der Reihenfolge des Vorkommens zu vervollständigen und auf dem Laufenden zu halten ist.

§ 115. Behandlung der Ausrüstungs-Gegenstände.

1.    Bevor Ausrüstungs-Gegenstände in Gebrauch genommen werden, sollen sie, soweit es ohne deren Schädigung ausführbar ist, durch Brennstempel, Schlagstempel oder durch irgend andere geeignete Mittel als Eigenthum der Bauverwaltung dauerhaft gekennzeichnet werden. Dazu werden die erforderlichen Stempel von der bauleitenden Behörde überwiesen.

2.    Selbstverständlich dürfen die Ausrüstungs-Gegenstände nur zu dienstlichen Zwecken verwendet werden. Jeder Beamte, dem Ausrüstungs-Gegenstände zum Dienstgebräuche oder zur Ueberwachung übergeben sind, hat für deren schonende Behandlung und thunlichste Erhaltung Sorge zu tragen und ist für ihren Verbleib persönlich verantwortlich zu machen.

§ 116. Aushang-Verzeichnisse von Ausrüstungs-Gegenständen.

In jedem Dienstraume, namentlich auch in den Gerätheschuppen, ist ein Verzeichniß aller darin vorhandenen Gegenstände nach Anlage 82 auszuhängen und in Uebereinstimmung mit der Ausrüstungs-Uebersicht zu halten, sowohl hinsichtlich der Bezeichnung der Kennmarke, als auch in Bezug auf die Angabe der Anzahl.

§ 117. Ausrüstungs-Gegenbücher.

1.    Von der leitenden Baubehörde wird Uber die von einem jeden Abtheilungs-Baumeister zu verwaltenden Ausrüstungs-Gegenstände ein besonderes Gegenbuch nach Anlage 83 geführt, und zwar in ganz ähnlicher Weise, wie oben für das von den Abtheilungs-Baumeistern zu führende Ausrüstungs-Verzeichniß angegeben wurde.

2.    In das Gegenbuch sind die beschafften und überwiesenen Gegenstände, auf Grund der zur Anweisung kommenden Zahlrollen (vergl. § 118) oder der Ueberweisungs-Verfiigungen, sowie die vorkommenden Abgänge, auf Grund der in Abschrift eingereichten Empfangsbescheinigungen (vergl. § 119) oder der seitens der Abtheilungs-Baumeister (vergl. § 120) zu erstattenden Anzeigen, einzutragen.

§ 118. Bescheinigung in den Zahlrollen über die erfolgte Eintragung der verrechneten Ausrüstungs-Gegenstände in die Verzeichnisse.

1.    In den Zahlrollen Uber beschaffte Ausrüstungs-Gegenstände muß die erfolgte Eintragung in das Ausrüstungs-Verzeichniß, durch Angabe der Kennmarke und fortlaufenden Nummer in der dafür vorgesehenen Spalte, bescheinigt und mit der Namensunterschrift desjenigen Beamten versehen werden, der das Ausrüstungs-Verzeichniß zu führen hat. Eine solche Eintragung würde z. B. lauten müssen:

Eingetragen unter A/5 Nr. 14 Steidel

Rechnungsführer.

2.    In den Zahlrollen über Gegenstände, deren Einzelpreis 50 Mark übersteigt, und die von den Abtheilungs-Baumeistern nach erfolgter Genehmigung der bauleitenden Behörde beschafft sind, ist die Genehmigungs-Verfügung anzuziehen.

der dann von ihm zu

3.    Gehen diese Zahlrollen später dem bei der bauleitenden Behörde mit der Führung der Gegenbücher beauftragten Beamten zu, so versieht dieser die Zahlrollen, zum Zeichen der erfolgten Eintragung des Ausrüstungs-Gegenstandes in das Gegenbuch (G. B.), mit dem Vermerk: G. B. Seite . . . Nr. . . unterschreiben ist.

4.    Zahlrollen über beschaffte Ausrüstungs-Gegenstände dürfen nur dann zur Anweisung gebracht werden, wenn sie mit den oben vorgeschriebenen Vermerken versehen sind.

§ 119. Abgabe von Ausrüstungs-Gegenständen.

Werden Ausrüstungs-Gegenstände aus dem Bezirke eines Abtheilungs-Baumeisters in den eines andern abgegeben, so ist der bauleitenden Behörde, zum Zweck der Berichtigung der Gegenbücher, eine Abschrift der nach Anlage 47 auszustellenden Ueberweisung und Empfangsbescheinigung einzureichen.

§ 120. Abbuchung unbrauchbar gewordener Ausrüstungs-Gegenstände.

1. Innerhalb 4 Wochen nach dem Schlüsse eines jeden Rechnungsjahres haben die Abtheilungs-Baumeister alle Ausrüstungs-Gegenstände zu bezeichnen, die im Laufe des Jahres unbrauchbar geworden und demgemäß in dem Ausrüstungsverzeichnisse abgesetzt sind.

2. Auf Grund dieser Anzeige werden die darin benannten Gegenstände auch in den Gegenbüchern in Abgang gestellt, und es wird dann weitere Bestimmung über ihre fernere Unterbringung oder über ihre Verwertlmng von der bauleitenden Behörde getroffen werden.

§ 121. Feststellung des Ausrüstungs-Verzeichnisses.

1.    Nach erfolgtem jährlichem Abschlüsse des Ausrüstungs-Verzeichnisses ist von den Abtheilungs-Baumeistern festzustellen, ob die darin angegebenen Bestände auch mit den thatsäcblich vorhandenen Ubereinstimmen.

2.    Sodann ist das festgestellte Verzeichniß spätestens bis zum 1. Juli jedes Jahres, unter Beifügung der unten angegebenen Bescheinigung, der bauleitenden Behörde einzureichen, die es nach den Gegenbüchern prüft und berichtigt, sodann aber ohne die Bescheinigungen, welche bei ihr verbleiben, zurücksendet.

3.    Die auf halbem Bogen niederzuschreibende Bescheinigung soll lauten:

Daß die in dem Abschlüsse vom .... aufgeführten Ausrüstungs-Gegenstände wirklich vorhanden sind, ein größerer oder geringerer Zu- oder Abgang, als nachgewiesen ist, nicht stattgefunden hat, die Abgänge aber nicht zu vermeiden gewesen sind, wird hiermit bescheinigt.

18..

......den . . . ten

Unterschrift.

§ 122. Aufserordentliche Prüfung des Bestandes der Ausrüstungs-Gegenstände.

1. Die Bestände der Ausrüstungs-Gegenstände sind mindestens alle zwei Jahre einer eingehenden unvermutheten Prüfung durch einen von der bauleitenden Behörde zu bestimmenden Beamten zu unterziehen. Ueber die Prüfung ist eine Verhandlung (Anlage 84) aufzunehmen, der eine Nachweisung Uber den Befund (Anlage 85) beizufügen ist. Die Verhandlung ist der bauleitenden Behörde einzureichen; in das Ausrüstungs-Verzeichniss aber ein Vermerk Uber die stattgefundene Prüfung einzutragen.

2. Bei einem Wechsel in der Person des Verwalters der Ausrüstungs-Gegenstände findet, gelegentlich der Uebergabe, eine Prüfung des Bestandes und der Verzeichnisse nur dann statt, wenn der übernehmende Beamte die in den Verzeichnissen angegebenen Bestände nicht als den thatsächlich vorhandenen entsprechende anerkennt.

§ 123. Aufbewahrung der Ausrüstungs-Verzeichnisse.

Die Ausrüstungs-Nachweise und -Verzeichnisse, sowie die Gegenbücher sind noch 5 Jahre nach dem letzten Abschlüsse aufzubewahren.

V, Abschnitt.

Die Verwaltung der beschafften Baumaterialien,

§ 124. Das Materialienbuch der Bauaufseher.

J. Alle auf Verträge, Bestellschreiben oder Angebotsschreiben (§73) ausgeführte Lieferungen, sei es, daß sie in Theilen oder im Ganzen von dem Bauaufseher in Empfang genommen und in den Geschäftsnachweis (§ 89. 4) eingetragen sind, müssen aus diesem unverzüglich in das Materialienhuch (Anlage 86) übertragen und darin gesondert verzeichnet werden. Dazu ist für jeden Vertrag oder jeden Lieferanten in dem Buche ein besonderer Abschnitt, und für die verschiedenen Gegenstände einer Lieferung (z. B. Rundpfähle, Holme, Langschwellen, Bohlen u. dergl.) je ein Unterabschnitt zu machen. Die Namen der Lieferanten, der Gegenstand und Umfang der Lieferungen, sowie die Nummer des Vertrags sollen dem Bauaufseher vor Beginn der Lieferung von dem Vorgesetzten Strecken-Baumeister mitgetheilt, von dem Aufseher dann aber in das Materialienbuch, dem Vordruck entsprechend, eingetragen werden.

2.    Baumaterialien, die im Materialienbuche als vereinnahmt stehen, aber an die Bauunternehmer oder deren Angestellte abgegeben, oder an andere Beamte der Bauverwaltung überwiesen werden, sind sofort in dem Materialienbuche in Ausgabe zu stellen. Materialien hingegen, die der Bauaufseher selbst zu den unter seiner eigenen unmittelbaren Aufsicht stehenden im Eigenbetrieb der Bauverwaltung ausgeführten Arbeiten verwenden läßt, sind am Schlüsse jedes vierzehntägigen Arbeitsabschnitts, auf Grund der Vermerke in seinem Tagebuche, von ihm in einer Summe als verwendet in Abgang zu stellen.

3.    Die in das Materialienbuch als abgegeben eingetragenen Mengen werden, von dem Zeitpunkte der Aushändigung an, für das Materialienbuch als verwendet angesehen.. Die thatsächliehe Verwendung wird erst bei Gelegenheit der Abnahme des betreffenden Bauwerks festgestellt; in der Abnahmebescheinigung ist dann besonders zu vermerken, dass die für das Bauwerk dem Unternehmer durch die Verwaltung gelieferten Materialien bestimmungsgemäß und vollständig verwendet sind, oder aber, dass eine gewisse Menge zurückgeliefert ist und sich in dem Materialienbuche des Bauaufsehers von neuem vereinnahmt findet.

4.    Die Abgabe von Baumaterialien bat nur mittelst Lieferscheins (Anlage 87) sowie gegen eine Quittung des Empfängers zu erfolgen, die von dem Lieferschein abzutrennen und vollzogen dem abgebenden Beamten zurückzureichen ist. Diese Quittung dient dem abgebenden Beamten als Belag für die Ausgabe, während der Lieferschein von dem Empfänger zurückbehalten wird und diesem, falls es ein

Beamter der Bau Verwaltung ist, zur Nach Weisung der Richtigkeit der in Einnahme gestellten Materialienmengen dient.

5.    Am Schlüsse eines jeden Monats hat der Bauaufseher einen Materialien-Be rieht (Anlage 88) über die empfangenen, abgegebenen und von ihm verwendeten Baumaterialien aufzustellen und, mit den Lieferscheinen und Empfangsbescheinigungen belegt, dem Vorgesetzten Strecken-Baumeister alsbald einzureichen.

6.    Die Spalten 12, 13, 14 und 21 des Formulars Anlage 86 sind von dem Bauaufseher nicht auszufüllen.

§ 125. Das Materialienbuch des Strecken-Baumeisters.

1.    Jeder Strecken-Baumeister hat ebenfalls ein Materialienbuch (Anlage 87) zu führen, worin sämmtliche Einnahmen und Abgaben, sowie die Verwendung der Baumaterialien innerhalb der ganzen Strecke nachzuweisen sind. Die Eintragung der zu liefernden Mengen und der Lieferfristen erfolgt auf Grund der dem Strecken-Baumeister zugehenden, seine Strecke betreffenden Verträge und Bestellschreiben. Die angelieferten Mengen müssen, unmittelbar nach erfolgter Abnahme, in die dafür bestimmten Spalten des Materialienbuchs, unter -gleichzeitiger Angabe der Zeiten, zu denen die Anlieferung erfolgt ist, eingeschrieben werden, während die abgegebenen, sowie die verbrauchten Materialien monatlich in einer Summe, und zwar nach den vorher genau geprüften, richtig befundenen oder berichtigten Materialien-Bericliten der Bauaufseher (§ 124. 5) abzusetzen sind.

2.    Die in Rechnung gestellten Geldbeträge für die gelieferten Materialien sind vor der Einreichung der Zahlrollen über Abschlagszahlungen oder auch über Schlußzahlungen in die Spalten 12—14 des Formulars Anlage 86 einzutragen. Nach Aufstellung der Zahlrolle für die Schlußzahlung ist darin mit rother Tinte der Vermerk: »Abgerechnet« zu machen.

3.    In jedem Monate, und zwar nach Vervollständigung des Materialienbuchs nach dem Materialienberichte der Bauaufseher, hat der Strecken-Baumeister einen ähnlichen Materialien-Bericht (Anlage 88) über sämmtliche im verflossenen Monate innerhalb seiner Strecke angelieferten, abgegebenen und verwendeten Materialien aufzustellen und diesen alsbald dem Abtheilungs-Baumeister einzureichen.

§ 126. Das Materialienbuch des Abtheilungs-Baumeisters.

Unter Zugrundelegung der monatlichen Berichte der Strecken-Baumeister hat der Abtheilungs-Baumeister über die im Bezirke der Bauabtheilung überhaupt angelieferten, abgegebenen und verwendeten Materialien ein Materialienbuch, in gleicher Weise, wie eben bemerkt, und nach dem gleichen Formulare zu führen und sorgfältig auf dem laufenden zu erhalten.

§ 127. Verrechnung der Beschaffungskosten der Baumaterialien.

Ueber die Verrechnung der Beschaffungskosten der Baumaterialien ist das Erforderliche bereits in § 95. 4 und § 107. 5 angegeben.

VI. Abschnitt.

Die Ausführung der Grunderwerbs-Geschäfte,

§ 128. Darstellung des einzuschlagenden Verfahrens im allgemeinen.

1. Der freihändige Erwerb des erforderlichen Grund und Bodens wird zunächst und ganz besonders ins Auge zu fassen sein. Gewöhnlich pflegen die Verhandlungen für den Grunderwerb erst eiugeleitet zu werden, wenn die beiden ersten Abschnitte des Enteignungsverfahrens, nämlich

a)    die vorläufige Planfeststellung durch den Regierungs-Präsidenten (§15 des Enteignungsgesetzes vom 11. Juni 1874) und

b)    die endgültige Planfeststellung durch den Bezirksausschuß (§§18 u. f. d. G.)

bereits erledigt sind. Dazu ist zu bemerken, daß es sich empfiehlt, die endgültige Planfeststellung auch in den Fällen durchzuführen, daß sich mit den Besitzern des beanspruchten Grund und Bodens und den sonst Betheiligten eine gütliche Einigung hat erzielen lassen. Uebrigens wird es nützlich sein, erst nach Beendigung des Planfeststellungs-Verfahrens die Verhandlungen mit den Grundbesitzern zu beginnen, weil diese dann aus dem Beschlüsse des Bezirksausschusses bestimmt ersehen, bis zu welchen Grenzen sie später ihren Grund und Boden abzutreten gezwungen werden würden, und weil sie daher für Verhandlungen über eine freihändige Grundabtretung zugänglicher sein werden.

2. Die zu erwerbenden Parzellen sind aus den Grunderwerbskarten (vergl. § 30. 1—7) ersichtlich, während ihre Größe, ihr Culturzustand und die sonst noch erforderlichen Kennzeichen aus den Grunderwerbs-Verzeichnissen (vergl. §30.11) hervorgehen, die den Verhältnissen des thatsächlich zur Ausführung kommenden Bauplans genau entsprechen müssen. Zur Beurtheilung der Wirthschafts-Erschwer-nisse wird der Plan der Wege und Wasserzüge (oder das Verzeiclmiß der Nebenanlagen z. vergl. § 26), sowie der Höhenplan (z. vergl. § 30. 8) unter Umständen dienen können. Einen Anhalt für die Höhe der zu bewilligenden Preise gewähren dann die zum Zweck der Aufstellung des Kostenanschlags hergestellten Schätzungslisten (vergl. § 19). Mit Hülfe dieser Unterlagen, und wenn nöthig unter Zuziehung landwirthsch aftlich er oder sonst geeigneter Sachverständiger (die vorzugsweise aus der Zahl der früheren und als geeignet erkannten Vorsehätzer zu nehmen sind) hat der Grunderwerbs-Bevollmächtigte mit den Grundbesitzern zu verhandeln und dabei zu beachten,

a)    daß der den Eigentümern zu zahlende Preis zweckmäßig nach Flächeneinheiten zu vereinbaren ist, welche jedoch zur Verhütung von Ueberforderungen möglichst groß (Ar oder Hectar) zu nehmen sind;

b)    daß eine neben dem für den Grund und Boden festgesetzten Preise etwa nöthige Entschädigung für Wirtschafts-Erschwernisse und Aehn-Iiches selbständig für sich zu vereinbaren ist.

3.    Der Kaufpreis wird demnächst nach dem Flächeninhalte berechnet, der durch die Bauverwaltung ermittelt ist; in den abzuschließenden Verträgen ist jedoch eine katastermäßige Vermessung der abgetretenen Flächen, und die endgültige Feststellung der Entschädigung nach dem bei jener Vermessung gefundenen Flächeninhalte vorzubehalten. Mit Rücksicht darauf, dass später die Erwerbung einer größeren Fläche, als ursprünglich vorgesehen war, nothwendig werden könnte, ist in den Vertrag, wenn möglich, die Bestimmung aufzunehmen, daß der Grundeigenthümer sich verpflichtet, der Bauverwaltung weitere Th eile der einzelnen Katasterparzellen, bis zu einem Viertel der ursprünglich beanspruchten Fläche, in dem Falle auf Erfordern abzutreten, daß es sich während der Bauzeit und bis zur Ausführung der Schlußvermessung als nöthig heraussteilen sollte. Außerdem ist in allen Fällen die Durchführung des förmlichen Enteignungsverfahrens vorzubehalten, zum Zwecke der Regelung der Rechte Dritter und gemäß § 16 (Schlußsatz) des Enteignungsgesetzes, um den nothwendigen schulden-und lastenfreien Eigentlmmserwerb auch in solchen Fällen zu ermöglichen, wo weder die Freigabe-Erklärung der Real - Berechtigten, noch eine Unschädlichkeits -Bescheinigung der Auseinandersetzungs-Behörde (§ 71 der Grundbuchordnungj erlangt werden kann.

4.    Diese Durchführung des Enteignungs-Verfahrens kann, je nach dem Belieben der Bauvervvaltung,

a)    mit Berührung der Entschädigungsfrage,

b)    ohne Berührung derselben erfolgen.

In beiden Fällen tritt, nach näherer Bestimmung der §§ 45 und 46 des Enteignungsgesetzes, die Entschädigung für alle Eigenthums-, Nutzungs- und sonstigen Real-Anspriiche an die Stelle des veräußerten Grundstücks, in der Weise, daß stets dann, wenn nicht auch das im Enteignungsgesetze vorgeschriebene Verfahren für die Entschädigungsfeststellung in der unter a) erwähnten Weise durchgeführt ist, den Hypotheken- und Grundschuld-Gläubigern, oder sonstigen Realberechtigten, zusteht, eine andere Festsetzung der Entschädigung im Rechtswege gegen die Bauverwaltung zu verlangen, wenn ihre Forderungen durch die zwischen Bauverwaltung und Eigen-thümer vereinbarte Entschädigungssumme nicht gedeckt werden.

5.    Kann eine Einigung über die Höhe der Entschädigung nicht herbeigeführt werden, so ist jedenfalls dahin zu streben, mindestens die Ueberlassung des Besitzes (§ 16, Satz 1 des Enteignungsgesetzes) und die Erlaubniß zum unverzüglichen Beginn der Bauarbeiten (oder die Bau erlaubniß) zu erhalten. Als eine angemessene Gegenleistung dafür wird die mit dem Tage der Besitzüberlassung beginnende Verzinsung des im Wege der Vereinbarung oder in anderer Weise vorläufig festzustellenden Entschädigungsbetrags sein, wenn die Zahlung der auf angemessene Höhe (etwa auf 4 oder 4¹/2<%’) festzusetzenden Zinsen in halbjähr-ichen Terminen bis dahin zugesichert wird, daß die Entschädigung endgültig be-ltimmt ist.

6.    Unter Umständen wird auch versucht werden können, mit der Ertheilung

der Bauerlaubniß zugleich eine Vereinbarung mit den Grundeigentümern über die Feststellung der Entschädigung durch ein Schiedsgericht herbeizuführen. Ein solches Schiedsgericht würde, wenn sich die Parteien nicht etwa über die Zuziehung eines einzigen Schiedsrichters verständigen, zweckmäßig in der Weise gebildet werden können, daß jeder Theil einen Schiedsrichter ernennt, und beide Schiedsrichter, wenn sie sich über die Höhe der Entschädigung nicht zu einigen vermögen, einen Obmann wählen. Können sie sich Uber die dazu zu nehmende Persönlichkeit nicht verständigen, so würden sie den Landrath des Kreises zu ersuchen haben, den Obmann zu bestimmen. Hinsichtlich der Vertheilung der durch dieses schiedsrichterliche Verfahren verursachten Kosten wäre etwa zu erstreben, daß jede Partei ihren Gutachter bezahlt und die Kosten des Obmanns zur Hälfte trägt; unter Umständen würde die Bauverwaltung die Bezahlung des Obmanns auch ganz übernehmen können.

7.    Der eigentliche Eigenthums-Uebergang vollzieht sich im Falle der freiwilligen Abtretung durch die Auflassung vor dem Grundbuchrichter. Die Auflassung bedingt, daß Grenzen und Größe der zu veräußernden Parzelle katastermäßig feststehen. Geht also ein Grundstück in seinem ganzen bisherigem Umfange auf die Bauverwaltung über, so kann es dieser sofort nach Vollziehung des Vertrags aufgelassen werden. In dem weit häufigeren Falle dagegen, wenn nur ein Theil des Grundstücks beansprucht wird, kann die Auflassung erst erfolgen, wenn zuvor die vorläufige Fortschreibung im Kataster stattgefunden hat, und ein beglaubigter Auszug aus dem Kataster, sowie eine von dem Fortschreibungsbeamten beglaubigte Karte vorgelegt wird, aus welcher die Grösse des beanspruchten Theils des Grundstücks hervorgehen muß (vergl. § 58 der Grundbuchordnungj.

8.    Die Fortschreibung im Kataster läßt sich nun aber gewöhnlich nicht so bald herbeiführen, daß eine rasche Erledigung der Auflassung erwartet werden könnte; andererseits aber erscheint es auch erwünscht, die Feststellung der Grenzen und Größen der erworbenen Grundflächen bis nach Vollendung des Baues hinausschieben zu können, da bis dahin immer noch einigermaßen unentschieden bleiben wird, ob etwas mehr oder weniger als die ursprünglich vorgesehene Fläche in Anspruch genommen werden muß. Daher ist es zweckmäßig, die erforderliche Aufmessung bis nach Beendigung des Baues auszusetzen, so daß sie zugleich auch als Schlußvermessung dienen kann. Ob diese dann später durch den zuständigen Katasterbeamten, oder nach den Bestimmungen in den Anweisungen des Finanzministers vom 31. März 1877 (I. § 33 und II. § 39 etc.) von Landmessern der Bauverwaltung ausgeführt werden soll, wird in jedem Falle besonders bestimmt werden.

9.    Eine Hinausschiebung der Auflassung wird auch insofern keinem Bedenken unterliegen, als die Zahlung des Kaufpreises, den die Bau Verwaltung schon mit Rücksicht auf die Ersparung der Zinsen möglichst bald zu erlegen streben wird, keineswegs bis zur Auflassung ausgesetzt zu werden braucht, vielmehr ohne Anstand erfolgen kann, sobald nur das vertragsmäßige Recht der Bauverwaltung auf lastenfreien Erwerb gesichert ist. Dies kann durch eine Vormerkung im Grundbuche geschehen, und zwar wird die Bauverwaltung fordern müssen

a) eine Vormerkung zur Erhaltung des Rechts auf Auflassung »der laut Ver-

trag vom

veräußerten Fäche von . . . ar . . . qm, die in der bei den Grundacten Blatt . . . befindlichen Zeichnung roth abgegrenzt ist, sowie des nach demselben Vertrage zu überlassenden ferneren Viertels der bezeichneten Grundfläche«;

b) eine Vormerkung zur Erhaltung des Rechts auf Entlassung der aufzulassenden Flächen aus der Mithaft für die sie nach Abth. II Nr. . . . belastenden Posten.

(Vergl. §§ 64, 88, 91 der Grundbuchordnung.)

Die Vormerkung zu b setzt selbstverständlich die Einwilligung des Hypothekengläubigers oder der sonstigen Realberechtigten, die der veräußernde Grundeigentümer herbeizuführen hat, voraus.

10.    Sobald nachgewiesen ist, daß die beiden Vormerkungen eingetragen sind, kann der Kaufpreis gezahlt werden. Es ist übrigens dahin zu streben, daß die Vormerkungen möglichst bald eingetragen werden, damit die Zinsen nicht länger als irgend nöthig gezahlt zu werden brauchen. Daher empfiehlt es sich auszubedingen, daß der Kaufpreis sammt den inzwischen aufgelaufenen Zinsen hi nt erl egt werden darf, und daß, von dem Zeitpunkte der Hinterlegung an, jede weitere Verzinsungs-Verpflichtung (von den Hinterlegungszinsen abgesehen) fortfällt, wenn nicht binnen einer angemesseuen Zeit (von vielleicht 2 Monaten) die Eintragung der Vormerkungen nachgewiesen ist.

11.    Viel einfacher, als soeben für die Erwerbung von Parzellen-Theilen vorgeschrieben wurde, kann die Bauverwaltung sich beim Ankäufe ganzer Parzellen sichern. Denn es wird dann, wie bereits in Abs. 7 bemerkt, in der Regel die Auflassung und die Erlegung des Kaufpreises unmittelbar dem Vertragsabschlüsse folgen können, sobald die Lastenfreiheit des Grundstücks nachgewiesen ist. Der vorherigen Eintragung einer Vormerkung auf Erhaltung des Rechts auf lastenfreie Auflassung bedarf es in diesem Falle gewöhnlich nicht.

12.    Gleichwohl ist es zweckmäßig, für den Fall einer Verzögerung der Auflassung durch Anstände bei den Verhandlungen mit den Realgläubigern, sich auch hier die Eintragung der Vormerkung dadurch zu sichern, dass der Verkäufer veranlaßt wird, bereits in dem Kaufverträge die Eintragung zu bewilligen. Auch wird dann das Recht zur Hinterlegung des Kaufpreises für den Fall auszubedingen sein, daß nicht binnen einer kurzen Frist die Lastenfreiheit des Grundstücks nachgewiesen, und die Auflassung des Grundstücks bewirkt ist.

13.    Ist es jedoch nicht möglich, in einer der angegebenen Weisen eine Einigung über den Kaufpreis zu erreichen, so muß das förmliche Enteignungsverfahren durchgeführt werden. Da die beiden ersten Abschnitte dieses Verfahrens, nämlich die vorläufige und die endgültige Planfeststellung, bereits vor Beginn der Verhandlungen mit den Grundeigenthümern erledigt sein werden, so bedarf es nur noch

und

a)    der Entschädigungsfeststellung durch den Bezirksausschuß .(§§ 24 u. f. d. E. G.)

b)    der Vollziehung der Enteignung durch diesen (§ 32 u. f. d. E. G.).

14.    Das Entschädigungsfeststellungs-Verfahren wird auf den Antrag der Bauverwaltung von dem Regierungs-Präsidenten eingeleitet. Der Antrag muß, in Anlehnung an den Planfeststellungs-Beschluß (§ 21. 1 des E. G.), die zu enteignenden Grundstücke, deren Eigenthümer, sowie, wenn nur eine Belastung in Frage kommt, die Art und den Umfang jener Belastung genau bezeichnen. Als Anlage sind zum Nachweis der Rechte an den Grundstücken beglaubigte Auszüge aus dem Grundbuche zu liefern, dagegen, wo ein Grundbuch-Blatt noch nicht angelegt ist, oder wo das angelegte Grundbuch - Blatt mit den wirklichen Eigenthums-Verhältnissen nicht übereinstimmt oder aus einem andern Grunde nicht ausreicht, ist eine

Oppermann, Anleitung.

Bescheinigung der zuständigen Behörde (Ortsvorstandu. s. w.) über den Eigen-thumsbesitz und die bekannten Realrechte beizubringen. Der Regierungs-Präsident entspricht dem Anträge dadurch, daß er einen Bevollmächtigten ernennt, der mit dem Eigenthümer und den Nebenberechtigten in einem, in der Regel an Ort und Stelle anzuberaumenden Termine über die Entschädigung verhandelt (§§ 25—28 d. E. Gr.) In diesem Termine sind spätestens auch die Anträge auf Uebernähme der ganzen Grundstücke (§ 9 d. E. G.) anzubringen, wenn diese Grundstücke von der Bauverwaltung auch nur theilweise beansprucht würden. Zu der Verhandlung werden ein bis drei Sachverständige zugezogen, die, wenn die Parteien sich nicht vorher über deren Persönlichkeit verständigt haben, von dem Regierungspräsidenten gewählt werden.

15.    Wenn es dem Bevollmächtigten nicht gelungen ist, eine Vereinbarung nach § 26 des EnteignuDgsgesetzes herbeizuführen, werden die Acten dem Bezirksausschüsse zur Beschlußfassung vorgelegt. Es ist wünschenswerth, daß in dem Beschlüsse dann in gleicher Weise, wie für den freihändigen Erwerb (Abs. 2) empfohlen wurde, der Entschädigungspreis des Grund und Bodens für die Flächeneinheit festgesetzt wird. Gegen den Entschädigungsfeststellungs - Beschluß des Bezirks-Ausschusses steht sämmtlichen Betheiligten der Rechtsweg 6 Monate lang, vom Tage der Zustellung des Beschlusses an gerechnet, offen.

16.    Die Vollziehung der Enteignung (Abs. 13. b) erfolgt durch die Ent-eignungs - Erklärung des Bezirks-Ausschusses, wodurch das Eigenthum der enteigneten Flächen ohne weiteres auf die Bauverwaltung übergeht, und worin, wenn anderes nicht dabei Vorbehalten ist, die Einweisung in den Besitz eingeschlossen ist (§ 32 d. E. G.). Gleichzeitig mit der Enteignungs-Erklärung ersucht der Bezirks-Ausschuß den Grundbuchrichter um Eintragung des erfolgten Eigenthums-Uebergangs. Der Grundbuchrichter ist verpflichtet, diesem Ersuchen nachzukommen, und muß, falls Grenzen und Größen der Grundstücke nicht nach Vorschrift des bereits oben erwähnten § 58 der Grundbuchordnung feststehen, vorerst die Eintragung in Form einer Vormerkung bewirken.

17.    Irrthümer in der Größenangabe, welche in dem Planfeststellungs-Beschlusse oder in der Enteignungs-Erklärung Aufnahme gefunden haben, und später bei der Schluß Vermessung entdeckt sind, müssen durch einen besonders zu beantragenden B erichtigungs - Beschluß beseitigt werden. Sollte später die Erwerbung noch eines ferneren Theils eines Grundstücks erforderlich sein, so läßt sich die Einleitung eines neuen Enteignungsverfahrens nicht umgehen. Wird dagegen nicht die gesammte enteignete Fläche gebraucht, so giebt § 42 Abs. 2 des Enteignungsgesetzes die Anleitung, die Folgen zu regeln.

18.    Die Enteignungs-Erklärung darf jedoch erst dann erlassen werden

1. entweder

a) wenn der zur Anfechtung des Entschädigungsfeststellungs-Beschlusses vorbehaltene Rechtsweg gegen die Bauverwaltung durch Ablauf der sechsmonatigen Frist, durch Verzicht, oder durch rechtskräftiges Urtheil beendet ist,

oder

b) wenn von dem Bezirksausschüsse durch einen, auf Antrag der Bauverwaltung herbeigeführten besonderen Beschluß (dem sogenannten Dringlichkeits-Beschluß), der innerhalb einer dreitägigen Frist mit der Beschwerde an den Minister angefochten werden kann,

angeordnet worden ist, daß die Enteignung auch vor Beendigung des Eechtswegs erfolgen solle (§ 34 d. E. G.),

2. wenn die Entschädigungssummen gezahlt oder gemäß § 37 des Enteignungsgesetzes hinterlegt worden sind.

19. Selbstverständlich bedarf es eines Enteignungsverfahrens überhaupt nicht, falls von der staatlichen Bauverwaltung Grundstücke beansprucht werden, die bereits Staatseigenthum sind. Nach anerkannten Verwaltungs-Grundsätzen sind die Behörden anderer Verwaltungs-Abtheilungen gehalten, die zu ihrem Geschäftskreis gehörenden Grundstücke zu staatlichen Unternehmungen unentgeltlich zu überweisen. Jedoch ist dazu das Einverständniß des betreffenden Ministers einzuholen.

20.    In dieser Beziehung ist es zu empfehlen, den Vertretern der betheiligten Behörden bereits im landespolizeilichen Prüfungsverfahren Gelegenheit zu geben, die Ausdehnung der beanspruchten Flächen kennen zu lernen. Dazu ist eine Aufstellung anzufertigen, woraus Grenzen, Größe, Culturart und abgeschätzter Werth des beanspruchten staatlichen Grundbesitzes, sowie die betheiligten staatlichen Verwaltungsstellen ersichtlich sind. Diese Aufstellung ist der Landespolizei-Behörde gleichzeitig mit dem Anträge auf die landespolizeiliche Prüfung der ganzen Anlage einzureichen. Die Landespolizei-Behörde würde dann veranlassen können, daß zu der landespolizeilichen Prüfung ein Vertreter der betreffenden Behörde zugezogen und mit ihm erörtert wird, ob gegen die Ueberweisung der Grundflächen Bedenken vorliegen. In den Fällen, wo etwa vorhandene Bedenken beseitigt sind, wird die Bauverwaltung durch Vermittelung des Ministers der öffentlichen Arbeiten das weiter Nöthige veranlassen.

21.    Wenn Gründstitcke der Staatseisenbahn-Verwaltung hierbei in Frage kommen, so darf nicht übersehen werden, in dem Berichte an den Minister den unter Mitwirkung der Eisenbahnbehörde ermittelten Werth anzugeben, damit dieser von der Staatseisenbahn-Kapitalschuld (Gesetz betr. die Verwendung der Jahresüberschttsse der Verwaltung der Eisenbahnangelegenheiten vom 27. März 1882,

G. S. S. 214) abgeschrieben werden kann.

22.    Sollen aber Bestandtheile des Domainen- und forstfiskalischen Besitzes abgetreten werden, so ist mit Kücksicht darauf, daß dieser Besitz für die Staatsschuld verhaftet ist (§ III der Verordn, vom 17. Jan. 1820, § I der Cabinets-ordre vom 17. Jun. 1826. G. S. S. 9 und 57) ebenfalls der gemeinschaftlich mit der Domainen-Behörde ermittelte Werth berichtlich anzugeben, und später, nach Genehmigung der Ueberweisung durch den LandwirthSchafts -Minister, der Hauptverwaltung der Staatsschulden ein durch die Kabinetsordre vom 13. März 1827 vorgeschriebener Kevers des Inhalts zu übersenden, daß die Bauverwaltung die Abführung des abgeschätzten Betrags an die Staatsschulden-Tilgungs-kasse für den Fall zusichert, daß die betreffende Grundfläche später etwa von ihr an Dritte verkauft werden sollte.

23.    Befindet sich auf den von andern Staatsbehörden überwiesenen Flächen ein Holzbestand oder dergl., so wird dessen Beseitigung ohne Frage durch die Bauverwaltung zu bewirken sein; jedoch steht nichts entgegen, jenen Behörden, wenn sie es verlangen sollten, das gewonnene Holz zur Verwerthung zu überlassen, oder an sie den Erlös des durch die Bauverwaltung veranlaßten Verkaufs abzu-führen.

§ 129. Die Geschäftsführung beim Grunderwerb.

i. Die mit der Ausführung der Grunderwerbs-Geschäfte von der bauleitenden Behörde beauftragten Beamten (vergl. § 71, die Mitwirkung des Abtheilungs-Baumeisters beim Grunderwerb) sollen befugt sein

a)    alle Verhandlungen mit den Grundeigenthümern und sonstigen Berechtigten zu führen,

b)    die Grunderwerbs-Verträge abzuschliessen, jedoch vorbehaltlich der Genehmigung durch die bauleitende Behörde,

c)    die Grundbücher und Grundakten einzusehen,

d)    den für das Grunderwerbs-Geschäft erforderlichen vorbereitenden Schriftwechsel mit den Amtsgerichten, Katasterämtern, Amtmännern, Landräthen u. s. w. zu führen,

e)    die bauleitende Behörde bei der Auflassung vor Gericht zu vertreten.

Zur Ausführung der erwähnten Geschäfte soll den damit betrauten Beamten

eine besondere Vollmacht ausgefertigt werden. Der Geschäftsverkehr mit den höheren Behörden, wie Regierungen, Landgerichten, General-Commissionen u. s. w., sowie die Stellung der förmlichen Anträge bei den Grundbuchämtern auf Eintragungen, Löschungen und dergl. bleibt der bauleitenden Behörde Vorbehalten.

2.    Den Grunderwerbs-Bevollmächtigten sollen für die Verhandlungen mit den Grundbesitzern oder den sonstigen Berechtigten landwirtschaftliche Sachverständige beigegeben werden, wozu die Bevollmächtigten geeignete Persönlichkeiten für die verschiedenen Strecken rechtzeitig in Vorschlag zu bringen haben.

3.    Falls als Grunderwerbs-Bevollmächtigte nicht die Abtheilungs-Baumeister, sondern besondere Beamte bestimmt sind, haben diese die Abtheiluugs-Baumeister um Auskunft darüber zu ersuchen, in welcher Reihenfolge die einzelnen Grundstücke zu erwerben sind, und haben sich mit ihnen zu verständigen, ob und in welcher Weise eine Mitwirkung des betheiligten höheren Baubeamten dabei stattfinden soll. Der Abtheilungs-Baumeister hat unter allen Umständen die Pflicht, dafür zu sorgen, daß der Grunderwerb allein in der Weise bewirkt wird, die einen gedeihlichen Fortgang des Baus gewährleistet. Die in diesen Beziehungen getroffenen Vereinbarungen sind der bauleitenden Behörde zur Kenntniß und zur weiteren Verfügung vorzulegen.

4.    Alle Bauerlaubniß-Erklärungen, sowie alle zur Genehmigung reifen Grunderwerbs-Verträge sind der bauleitenden Behörde durch den Abtheilungs-Baumeister einzureichen, der auch dafür Sorge zu tragen hat, daß den Verträgen die nöthigen auf Pausleinewand hergestellten Auszüge aus den Grunderwerbsplänen beigefügt werden.

5.    Im Anfänge jedes Monats ist ein Bericht über den Fortgang des Grunder-werbs-Geschäfts unter Benutzung der Formulare Anlage 89 und 90 zu erstatten.

6.    Als Muster der über den Grunderwerb aufzunehmenden Verhandlungen oder abzuschließenden Verträge können die Formulare dienen, welche bei der Kanal-Commission zu Münster in Anwendung-ygekommen sind, und zwar

a)    Verhandlung wegen Besitzüberlassung (Anlage 91).

b)    Vertrag bei feststehendem Preise (Anlage 92 und 93). Zur genaueren Berechnung der in § 2 dieses Vertrags aufzunehmenden Summe für besondere Entschädigungen ist Merkbuch Anlage 93 zu benutzen.

c)    Vertrag bei schiedsrichterlich zu bestimmenden Preisen (Anlage 94).

d)    Allgemeine Bedingungen für freihändigen Grunderwerb (Anlage 95).

7.    Bezüglich der in den Grunderwerlbs-Verträgen anzugebenden Ueb ergab e-Termine ist seitens des Abtheilungs-Baumeisters auf das Genaueste zu prüfen, zu welchem Zeitpunkte die einzelnen Grundstücke für die Bauausführung erforderlich sind, und ob nicht einzelne größere Grundflächen zunächst von der Inbesitznahme ausgeschlossen werden können. Erscheint ein solcher Ausschluß nachträglich, aber noch vor Abschluß des Grunderwerbs-Vertrags, möglich, so hat der Abtheilungs-Baumeister dafür Sorge zu tragen, daß dieses noch in dem Vertrage berücksichtigt wird.

8.    In dem Vertrage ist noch besonders darauf hinzuweisen, daß das Kaufgeld, sofern dessen sofortiger Auszahlung Hindernisse in der Person des Verkäufers, in der Erfüllung der von demselben übernommenen Verpflichtungen, in den Grundbuch-Verhältnissen oder sonst entgegenstehen, zu hinterlegen ist, und daß mit der Hinterlegung die Verpflichtung zur Zinszahlung fortfällt.

9.    Die Berechtigung des Käufers, das Kaufgeld zu hinterlegen, tritt ein, wenn das Grundstück nicht spätestens drei Monate nach dessen Ueb ergäbe schulden- und lastenfrei aufgelassen, oder bei Theilstücken nicht die Eintragung einer Vormerkung im Grundbuche zur Erhaltung des Rechts auf schulden- und lastenfreie Auflassung nachgewiesen ist.

10.    Es ist daher erforderlich, den Zeitpunkt der Uebergabe genau im Auge zuVbehalten, und die Abtheilungs- und Strecken-Baumeister unverzüglich von der erfolgten Genehmigung eines Grunderwerbs-Vertrags und von dem darin vereinbarten Uebergabe-Termine in Kenntniß zu setzen.

11.    Sollte die Besitzübergabe (vergl. § 5 der unter Abs. 6, b und c bezeichneten Formulare) schon vor dem vereinbarten Termine stattfinden, so ist seitens des Abtheilungs-Baumeisters, der auf Grund der Bauerlaubniß den Tag der Besitzergreifung nach seinem Ermessen bestimmen kann, dafür zu sorgen, daß über den in diesem Falle besonders zu vergütenden Fruchtschaden eine Nachweisung aufgestellt werde, der unter Umständen ein die Höhe der Entschädigung u. s. w. betreffendes Gutachten landwirtschaftlicher oder anderer geeigneter Sachverständiger beizu-fügen ist. Diese Nachweisung muß unter Anzeige des Tags der Besitzergreifung eingereicht werden.

12.    Die unter Ziffer 2 des Formulars a des Abs. 6 erwähnte Feststellung des Cult Urzustandes ist ebenfalls von dem Abtheilungs-Baumeister zu bewirken, und der Niederschrift darüber das nöthige Gutachten (vergl. 11) beizufügen; auch ist in gleicher Weise zu verfahren, wenn die Bauerlaubniß von dem Abtheilungs-Baumeister in dem Falle erwirkt wird, daß die übrigen Grunderwerbs-Geschäfte durch einen besonderen Bevollmächtigten ausgeführt werden; diesem ist dann auch die Urschrift der Bauerlaubniß zu übersenden.

13.    Die Anweisung der oben erwähnten Frucht-oder Cultur-Entschädigungen soll stets durch die bauleitende Behörde erfolgen.

14.    Die in den Grunderwerbs-Verträgen oder den Bauerlaubniß-Erklärungen vorgesehene Besitzergreifung hat in der Weise zu erfolgen, daß zu einem Zeitpunkte, der dem Grundbesitzer genau (Tag und Stunde) durch einen Boten oder einen Brief zeitig mitgetheilt ist, ein Beamter der Bauverwaltung sich auf das Grundstück begiebt und davon, nachdem er entweder das Vorhandensein einer gehörigen Kennzeichnung der Grenzen der zu erwerbenden Fläche festgestellt, oder aber deren Kennzeichnung herbeigeführt hat, im Namen der Bauverwaltung Besitz ergreift, was im Falle der Anwesenheit des Besitzers oder dessen Vertreters durch eine ausdrückliche Erklärung erfolgen muß. Wird dabei Widerspruch gegen die

17.    Zur Ausführung der verschiedenen Grunderwerbs-Geschäfte sind zweckmäßig folgende, nach Anleitung des Vordrucks leicht in geeigneter Weise anzuwendende Formulare zum Grunde zu legen:

Besitzergreifung erhoben, so ist davon unverzüglich der bauleitenden Behörde Anzeige zu machen.

15.    Im Falle ein Grundstück nicht vor dem im Grunderwerbs-Vertrage vorgesehenen Tage von der Bauverwaltung in Anspruch genommen werden soll, bedarf es auch nicht der in Abs. 14 erwähnten förmlichen Besitzergreifung, sondern es ist anzunehmen, daß der Besitz mit dem gedachten Tage übergegangen sei. Demnächst, und zwar spätestens beim Beginne der Bauarbeiten auf dem Grundstücke, sind dessen Grenzen zu kennzeichnen und, daß dieses geschehen oder, daß eine solche Kennzeichnung bereits vorhanden war, ausdrücklich festzustellen.

16.    Sollte bei der Besitzergreifung ein Antrag auf baldigsteAuszahlungder Zinsen (vergl. Ziffer 4 des unter Abs. 6 mit a bezeichneten Formulars) gestellt werden, so ist davon dem Gründerwerbs-Bevollmächtigten ausdrücklich Kenntniß zu geben.

a)    Anforderung von Grundbuch-Auszügen Anlage 96;

b)    Verzeichniß dafür Anlage 97;

c)    Anweisung wegen Hinterlegung des Kaufgeldes für Grundstücke Anlage 98;

d)    Hinterlegungs-Erklärung dazu Anlage 99;

e)    Anweisung wegen Hinterlegung von Kaufgeldern nach einer Entschädigungsfeststellung Anlage 100;

f)    Hinterlegungs-Erklärung dazu Anlage 101;

g)    Anweisung zur Auszahlung von Kaufgeldern für Grundstückstheile Anlage 102.

18.    Ueber die Grunderwerbs-Verträge ist eine besondere Liste zu führen (Anlage 103) und Uber die für Grunderwerb geleisteten Ausgaben eine besondere Nachweisung nach Anlage 104.

19.    Zur Controle des Zeitpunkts der Uebergabe der Grundstücke (vergl. Abs. 10) soll eine besondere Nach Weisung nach Anlage 105 angefertigt und benutzt werden.

VII. Abschnitt.

Darstellung der Arbeitsfortschritte innerhalb gewisser Zeitabschnitte.

§ 130. Allgemeines.

1. Ueber den Stand der Arbeiten nach Ablauf gewisser wiederkehrender Zeitabschnitte sollen übersichtliche zeichnerische Darstellungen angefertigt, und darin der Fortschritt der Erdarbeiten mit Hülfe der bereits für die Erdmassenberechnung hergestellten Flächenprofile (vergl. § 34), dagegen der Stand der übrigen Arbeiten in einem unter dem Flächenprofile aufgetragenen Linien-Netze verzeichnet werden, wie aus dem anliegenden Musterblatte Anlage Tafel VI ersichtlich ist. In diesem Blatte ist beispielsweise angenommen, daß die in einem jeden Vierteljahre erreichten Fortschritte zur Anschauung gebracht werden sollen.

2. In dem Flächenprofile ist die ganze, den Abtrag und den Auftrag darstellende Fläche, und in dem darunter befindlichen Liniennetze sind diejenigen Flächen, welche dem ganzen Umfange der auszuführenden verschiedenen Arbeiten entsprechen, mit einem hellen braunen Tone (gebrannte Terra di Siena) anzulegen. Soweit nun die durch die Flächen dargestellten Arbeitsgrößen in den verschiedenen Vierteljahren zur Ausführung gelangt sind, sollen sie durch Ueberlegen des braunen Tons durch einen kräftigen Ton anderer Farben bezeichnet werden, und zwar für das

I. Vierteljahr durch Gummi gutti,

II.

» Carmin,

III.

» Gartengrün,

IV.

» Preußisch Blau, oder aber bei Angaben für jedes Halbjahr für das

Ia. Sommer-Halbjahr durch Grün, Ha. Winter-Halbjahr durch Carmin.

§ 131. Fortschritte der Erdarbeiten.

1. Die in einem Vierteljahr beschafften Erdarbeiten sollen im Flächenprofil nun in der Weise zur Anschauung gebracht werden, daß die überschläglich berechnete Querschnittsfläche für den zwischen zwei Abschnittspunkten zur Ausführung gelangten Abtrag oder Auftrag, nach dem Flächenmaßstabe, für den Abtrag von oben her, für den Auftrag von unten her, nach der Axe des Flächenprofils hin, als Höhe abgesetzt, und durch den Endpunkt eine Parallele zur Axe gezogen wird. Die dadurch

abgeschnittene Fläche, welche die zwischen zwei Abschnittspunkten durch Abgrabung oder Aufschüttung veränderte Erdmasse darstellt, wird nun mit der für das be-tretfende Vierteljahr vorgeschriebenen Farbe angelegt. Die Aenderungen der innerhalb eines Abschnitts belegenen Erdmassen können daher im Flächenprofil unmittelbar abgeschätzt oder abgegriffen werden, da die Grenzen der Streifen in jedem Abschnitte parallell der Axe verlaufen und jeder Streifen innerhalb eines Abschnitts die gleiche Breite hat, wie die Fläche, welche die ganze innerhalb des Abschnitts zu gewinnende oder in diesen hinein zu schaffende Erdmasse darstellt. Streifen von geringerer Höhe als 1 mm = 1 qm Profilfläche sollen nicht zur Darstellung kommen, also kleinere Werthe als 0,5 qm vernachlässigt, größere dagen für 1 qm gerechnet werden. Diese Abrundung ist jedoch für diejenige Höhe vorzunehmen, welche dem ganzen, bis zum jedesmaligen Zeitpunkte der Berechnung ausge-führten Profile des Abtrags oder Auftrags entspricht, damit die gemachten Fehler sich nicht zusammenzählen.

2. Die Masse der größeren Brücken-Kampen, sofern sie (vergl. § 32, Abs. 7 und 8) nicht im Flächenprofile, sondern nur im Massenprofile zur Darstellung gelangen, ist unterhalb des Flächenprofils, in der auf dem Musterblatte angegebenen Weise, im Maßstabe des Flächenprofils und zwar 1 qmm = 10 cbm besonders einzuzeichnen, und der Arbeitsfortschritt hier in derselben Art, wie oben angegeben, durch farbige Flächen zu veranschaulichen.

§ 132. Darstellung der sonstigen Arbeiten im allgemeinen.

1.    Abweichend von der oben besprochenen Darstellung des Standes der Erdarbeiten, soll der Fortschritt der übrigen bedeutenderen Arbeiten in folgender vereinfachter Weise veranschaulicht werden.

2.    Unterhalb des Flächenprofils sind in wagerechten Spalten die Arbeiten angegeben, deren Fortschritte verzeichnet werden sollen, und vom Flächenprofile aus sind dann die je 100 m von einander entfernten Abschnittspunkte durch stärkere, und die 50 m davon entfernten Unter-Abschnittspunkte durch schwächere senkrechte Linien auf jene wagerechten Spalten zu übertragen. In dem so gebildeten Linien-Netze sollen die Fortschritte folgender Anlagen angegeben werden.

§ 133. Bauwerke.

1.    Allgemeines. Die Mittellinie jedes einzelnen Bauwerks, das im Flächenprofile unter der Axe durch ein entsprechendes der links von jenem Profile erläuterten Zeichen seiner Lage nach angedeutet ist, wird bis zu den obersten beiden wagerechten Spalten des Liniennetzes punktirt, und jedesmal rechts von dieser senkrechten Linie eine Fläche abgegrenzt, welche die Kosten des betreffenden Bauwerks darstellt. Dabei soll ein Rechteck von der Höhe der Spalte (5 mm) und von 1 mm Breite einer Summe von 1000 Mark, also 1 qmm einem Werthe von 200 Mark entsprechen. Dazu sind die Kosten der Bauwerke, wenn nicht bereits ein Sonder-Kostenanschlag vorliegt, überschläglich zu berechnen oder durch Schätzung zu bestimmen. Für den Fall, daß zwei Bauwerke so dicht neben einander liegen, daß ihre Kostenflächen in der obersten Spalte keinen Platz neben einander finden, ist zur Darstellung der einen Fläche die zweite Spalte zu benutzen.

2.    Kleine Bauwerke, deren Ausführung auf den Fortgang der gesammten

Anlage im Großen und Ganzen ohne wesentlichen Einfluß ist, und deren Kosten weniger als etwa 1000 Mark betragen, für welche die Kostenfläche also nur eine Breite von weniger als 1 mm erhalten würde, wie z. B. für Rampenkanäle, Wegedurchlässe und dergl., sollen hier überhaupt nicht zur Darstellung kommen. Bei anderen kleineren Bauwerkeü, namentlich soweit bei ihrer Ausführung nicht mehrere Unternehmer betheiligt sind, genügt es, ohne die verschiedenen in den einzelnen Abschnitten des Sonder-Kostenanschlags angegebenen Arbeiten getrennt zu berücksichtigen, nur das Verhältniß des überhaupt zur Ausführung gelangten Theils zur ganzen Arbeit durch Färbung des entsprechenden Theils der Kostenfläche darzustellen.

3.    Für größere Bauwerke sind die Kostenflächen in mehrere, den Verhältnissen angepaßte Theile zu theilen, so daß z. B. bei Brücken mit eisernem Oberbau zweckmäßig 2 oder 3 Theile angenommen werden können, und zwar den Kosten der Gründung, des Unterhaus, und denen des Oberbaus nebst Fahrbahn entsprechend.

4.    Für große Bauwerke hingegen, deren Kosten mehr als 100 000 Mark betragen, sind die Kostenflächen besonders, und zwar links oder rechts vom Flächenprofil, aufzutragen und in solche Theile zu zerlegen, welche den Kostenbeträgen der einzelnen Abschnitte des Sonder-Kostenanschlags entsprechen. Da hierfür auch der Maßstab 1 qmm = 200 Mark benutzt werden soll, so ist, je nach den Gesammtkosten des Bauwerks, die Breite der Fläche zu 5, 10, 15 . . . mm anzunehmen, so daß dementsprechend dann ein Streifen von 1 mm Höhe den Betrag von 1000, 2000, 3000 . . . Mark darstellt. Für Bauwerke, deren Ausführungsart und -Kosten noch nicht feststehen, wie z. B. für Kanalbrücken, Hubschleusen, Hafenbecken u. s. w., sind zunächst keine Kostenflächen zu verzeichnen, und es ist nur ein genügend freier Raum für die spätere Aufzeichnung offen zu halten.

5.    Auch bei Darstellung des Standes der Arbeiten für die Bauwerke ist daran festzuhalten, daß die Eintragungen nur in so weit erfolgen sollen, als die entsprechenden farbigen Streifen mindestens 1 mm Breite erhalten können, wie bezüglich der Erdarbeiten bestimmt war. (Vergl. § 131. 1.)

§ 134. Bereitstellung des Baugeländes, dessen Reinigung von Holz einschliefslich der Rodungsarbeiten, sowie die Beseitigung des Rasens

und Mutterbodens.

1.    Da diese Arbeiten sich innerhalb eines Linienabschnitts gewöhnlich über die ganze Breite des Geländes zu erstrecken pflegen, so wird es genügen, den Fortgang der Arbeiten nur nach zwei Stufen zu bezeichnen, nämlich den Beginn der Arbeiten und ihre Fortführung bis zur Hälfte, und sodann ihren Beginn in der zweiten Hälfte und ihre Fortführung bis zur Vollendung. Durch farbiges Anlegen der entsprechenden wagerechten Streifen in halber Höhe wird also nicht nur die Vollendung der ersten Hälfte gekennzeichnet, sondern auch der Beginn der Arbeiten überhaupt. Die Fortschritte sind hier auch nicht als Mittelwerthe eines Linienabschnitts anzugeben, sondern es sind einfach die Längen darzustellen, auf denen die Arbeiten wirklich zur Ausführung gekommen sind; es brauchen also ihre Endpunkte nicht mit den Abschnittspunkten zusammenzufallen.

2.    In ganz ähnlicher Weise, jedoch unter Anwendung von drei verschiedenen Stufen, sollen auch für den Fortschritt der im Folgenden noch genannten Arbeiten die Längen gekennzeichnet werden, worauf die Arbeiten thätsächlich zur Aus-

führung gebracht sind. Soweit dafür in dem Liniennetz 5 mm breite wagerechte Streifen vorgesehen sind, soll

a) der Baubeginn durch Anlegen eines Streifens von y₃ der obigen Breite oder von ⁵/₃ — 1,7 mm Breite bezeichnet werden; ß) der weitere Fortgang der Arbeit bis zur Hälfte ihres ganzen Umfangs durch Antuschen des zweiten Drittheils; y) die Vollendung der Arbeit durch Antuschen des letzten Drittheils von ⁵/₃ mm Breite.

3. Das Anlegen der Streifchen zur Bezeichnung des Baubeginns soll stets von derjenigen wagerechten Linie aus erfolgen, welche der im Liniennetz angegebenen, die Abschnittspunkte enthaltenden Mittellinie zunächst liegt.

135. Die Befestigung der Böschungen zu ihrer Sicherung gegen Wellenschlag.

Für diese (im Gegensatz zur einfachen Böschungsbekleidung) hier besonders anzugebenden Arbeiten ist wegen ihrer Wichtigkeit und Kostspieligkeit eine genauere Darstellung des Standes der Arbeiten ins Auge gefaßt. Es sind deshalb für die linke und rechte Seite eines Kanals je fünf gleiche schmale wagerechte Spalten vorgesehen, durch deren Antuschen, beginnend bei derjenigen, welche der Axe zunächst liegt, der Anfang der Arbeit, und sodann ihr Fortscheiten um je ein Viertheil angezeigt wird.

§ 136. Rampen.

Obwohl die zur Herstellung der Rampen erforderliche Erdbewegung im Flächenprofile genau verfolgt werden kann, erscheint es doch nützlich, noch ein einfaches Bild des bei Ausführung einer jeden Rampe erzielten vorhandenen Grades der Vollendung auch im untern Liniennetz zu geben. Deshalb sind darin die Rampen auf der rechten und linken Seite des Kanals durch je einen 2 mm breiten und 10 mm langen senkrechten Flächenstreifen dargestellt, durch dessen farbige Anlegung in zwei Stufen nach der oben erwähnten Weise der Fortschritt in ihrer Herstellung genau genug wird dargestellt werden können. Freilich vermag man die Länge der Rampe aus jenem stets 10 mm lang anzunehmenden Streifchen nicht zu beurtheilen, jedoch dürfte dieses auch entbehrlich erscheinen, da die Bedeutung der einzelnen Rampen, als Theile der gesammten Bauarbeit, aus der im Flächenprofile dargestellten Erdbewegung genügend ersichtlich wird.

§ 137. Beiwege.

1.    Die Länge der diese Wege darstellenden Streifen entspricht der Länge der betreffenden Wege. Das Verhältniß des ausgeflihrten und nach den obigen Angaben farbig anzulegenden Theils eines Weges zu dessen ganzer Länge ist daher nach der Absclmitts-Eintheilung auf der Axe unmittelbar abzuschätzen.

2.    Dasselbe gilt von den Arbeiten zur Befestigung der Beiwege, wie auch von der Befestigung der Kronen der Rampen und der Kanaldämme.

§ 138. Besondere Arbeiten.

1.    Der Stand der Dichtungsarbeiten und der Herstellung kleinerer Häfen oder Lösch- und Ladestellen, ist bezüglich der dabei vorkommenden Erdarbeiten bereits aus dem Flächenprofile ersichtlich. Ihre Einfügung in das Liniennetz hat den Zweck, ihre Lage und den Fortschritt der für sie nöthigen Arbeiten im allgemeinen zur Anschauung zu bringen.

2.    Die unbezeichnet gebliebenen, noch vorhandenen zwei wagerechten Spalten des Liniennetzes auf dem Musterblatte sind in gleicher Weise wie die anderen zu benutzen, je nachdem noch andere besondere Arbeiten Vorkommen.

§ 139. Unvorhergesehene Arbeiten.

Arbeiten zur Sicherung des Fußes von Böschungen gegen Butschungen und andere unvorhergesehene Arbeiten sind in den dafür bestimmten Spalten in angemessener Weise zur Darstellung zu bringen.

§ 140. Darstellung der Arbeitsfortschritte in den verschiedenen Baujahren.

Vor der Darstellung der Arbeitsfortschritte im ersten Vierteljahre eines neuen Baujahres sind auf einem neuen Ueberdrucke des Flächenprofils und Liniennetzes die Flächen, welche dem Stande der in den verflossenen Jahren ausgeführten Arbeiten entsprechen, mit einem dunklen Tone von Neutraltinte anzulegen, die in den einzelnen Vierteljahren des neuen Baujahres ausgeflihrten Arbeiten aber der Reihe nach wieder mit den Farben Gelb, Roth, Grün und Blau, wie bereits oben vorgeschrieben war, zu kennzeichnen.

§ 141. Arbeitsberichte.

Den zeichnerischen Darstellungen der Arbeitsfortschritte sind die nach Anlage 106 von dem Strecken-Baumeister aufgestellten Arbeitsberichte beizufugen, worin für jedes Bauloos der Strecke, einerseits bezüglich der Erdarbeiten, andererseits bezüglich der Bauwerke, angegeben sein muß

a)    was überhaupt zu leisten erforderlich ist;

b)    was davon bis zum Zeitpunkt des Berichts bereits geleistet ist;

c)    was noch auszuführen bleibt.

Dabei soll für die Erdarbeiten der Umfang nach cbm oder lfd. m angegeben, für die Bauwerke aber die Stückzahl bezeichnet werden, wie es aus dem Vordrucke des Formulars genauer zu ersehen ist.

VIII. Abschnitt.

Die Baukassen und ihre Buchführung,

§ 142. Allgemeines.

1.    Für jede größere Bauausführung werden die Kassengeschäfte gewöhnlich durch eine Bau-Hauptkasse (Regierungs-Hauptkasse, Eisenbahn-Betriebskasse u. dergl.) und durch die Bau-Nebenkassen (Steuerkassen, Eisenhahn-Stationskassen, besondere Baukassen) wahrgenommen, in welcher Beziehung das Nöthige von dem Minister bestimmt werden wird. Der Geschäftsbetrieb solcher Kassen ist dem ausführenden Baubeamten gewöhnlich mehr oder weniger unbekannt, was bei dem mannichfaltigen Verkehr, in dem der Baubeamte zu den Kassen steht, oft vielfache und große Unzuträglichkeiten zur Folge hat.

2.    Wollte man nun eine besondere Anweisung Uber die Einrichtung solcher Kassen und ihre Buchführung geben, so würde diese nur ganz allgemein gehalten werden können, da alle einzelnen Bestimmungen doch den Verhältnissen der Kassen, die seitens des Ministers zur Wahrnehmung der Kassengeschäfte der Verwaltung einer größeren Bauausführung bestimmt werden, angepaßt werden müßten. Es erscheint daher wohl nicht unzweckmäßig, durch Wiedergabe der für einen bestimmten Fall getroffenen Anweisungen eine in sachlicher und förmlicher Beziehung deutliche Uebersicht über die solchen Kassen obliegenden Geschäfte zu geben.

3.    Dazu sind die Anweisungen gewählt, welche Uber die Benutzung der Königlichen Eisenbahnkassen als Baukassen für die Ausführung des Dortmund-Ems-Kanals seiner Zeit von dem Minister erlassen wurden, und die unter Mitwirkung des Verfassers, in seiner früheren Stellung als Vorsitzender der Kanal-Commission zu Münster, entworfen waren. Es sind dieses

A.    Dienstanweisung betreffend die Benutzung der Königlichen Eisenbahn-Betriebskasse zu Münster als Kanalbau-Hauptkasse,

B.    Dienstanweisung für die Kanalbau-Nebenkassen,

wovon je ein Abdruck unter A und B hierunter (S. 125) beigefügt ist, um als Vorbild für ähnliche Fälle benützt werden zu können.

4.    Für den Verkehr der bauleitenden Behörde mit der Hauptkasse, und für den Verkehr dieser Kasse mit den Nebenkassen oder mit Unternehmern können noch folgende Formulare als Muster dienen:

Anlage 107 Ausgabe-Anweisung an die Hauptkasse,

Anlage 108 Einnah me-An Weisung an die Hauptkasse,

Anlage 109 Antrag der Hauptkasse an die bauleitende Behörde auf Erlaß einer Einnahme-Anweisung-,

Anlage 110 Einnahme-Anweisung der Hauptkasse an eine Nebenkasse,

Anlage 111 Ueberweisung eines angewiesenen Vorschusses durch die Hauptkasse an eine Nebenkasse,

Anlage 112 Quittung der Hauptkasse über den Empfang einer Caution in Werthpapieren,

Anlage 113 Quittung der Hauptkasse über den Empfang einer Caution in baarem Gelde,

Anlage 114 Auftrag der Hauptkasse an die Nebenkasse zur Auslieferung von Zinsscheinen,

Anlage 115 Schreiben der Hauptkasse an einen Unternehmer wegen Rückgabe einer Caution.

Anlage A.

Dienstanweisung,

betreffend

die Benutzung der Königlichen Eisenbahn-Betriebskasse zii Münster als Kanalbau-Hauptkasse.

§ i.

Einrichtung der Kassenverwaltung im Bereich der Königlichen Kanal-Kommission

zu Münster i. W.

Die Kassengeschäfte der Königlichen Kanal - Kommission zu Münster i. W. werden bis auf Weiteres der Königlichen Eisenbahn-Betriebskasse zu Münster übertragen, welche als solche die Bezeichnung »Kanalbau-Hauptkasse« zu führen hat. Neben der Kanalbau-Hauptkasse sind Kanalbau-Nebenkassen, und zwar je eine für die einzelnen Bauabtheilungen, nach Mafsgabe der für dieselben ergehenden besonderen Dienstanweisung in Thätigkeit.

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2.

Geschäftskreis der Kanalbau-Hauptkasse.

Der Geschäftskreis der Kanalbau-Hauptkasse umfafst:

a)    die Erhebung und Vereinnahmung der ihr zur Bestreitung der Bauausgaben aus der General-Staatskasse zu überweisenden Baugelder, ferner der von den Betheiligten zu leistenden Beiträge zu den Grunderwerbskosten sowie der sonstigen Einnahmen, als Pächte, Miethen, Erlöse aus alten Materialien und dergl.,

b)    die vorsehriftsmäfsige sichere Aufbewahrung der Bestände in baarem Gelde und Werthpapieren sowie der Beläge und Bücher,

c)    die Erledigung der ihr von der Königlichen Kanal-Kommission sowie — in den in § 4 Absatz 1 gedachten Fällen — von den Abtheilungs-Baumeistern zu ertheilenden Ausgabe-Anweisungen,

d)    die Besorgung der Kassengeschäfte der etwa zu errichtenden Baukrankenkasse,

e)    die ordnungsmäfsige Führung der Kassenbücher,

f) die Aufstellung der Rechnungen — und zwar der Stückrechnungen und der Sehlufsrechnung — und die Beantwortung der bei der Prüfung derselben gegen die Kasse gezogenen Erinnerungen.

§ 3.

Dienstverhältnisse.

Die Kanalbau-Hauptkasse ist verpflichtet, den Anordnungen der Königlichen Kanal-Kommission hinsichtlich der Geschäftsführung Folge zu leisten. In disci-plinarischer Hinsicht bleiben die Kassenbeamten auch in Bezug auf ihre Thätig-keit für die Kanalbau-Verwaltung der Eisenbahn-Dienstbehörde unterstellt.

§ 4.

Erfordernisse gültiger Zahlungs-Anweisungen.

(l.) Zur Anweisung der Kanalbau-Hauptkasse zur Erhebung von Einnahmen sowie zur Annahme und Herausgabe von Werthpapieren ist nur die Königliche Kanal-Kommission zu Münster befugt. Von dieser werden auch die auf die Kanalbau-Hauptkasse lautenden Anweisungen zur Leistung von Zahlungen erlassen. Jedoch sind zur Anweisung der Kanalbau-Hauptkasse zur Leistung von Abschlagszahlungen an Unternehmer auf die von der Kanal-Kommission genehmigten sowie auf die von dieser selbst geschlossenen und den Abtheilungs-Baumeistern zur Abwickelung überwiesenen Verträge — § 13 Absatz 2 unter f. der Geschäftsordnung für die Abtheilungs- und Strecken-Baumeister auch die Abtheilungs-Baumeister zu Rheine, Lingen, Meppen und Emden befugt. Solche von den Abtheilungs-Baumeistern angewiesenen Abschlagszahlungen sind in der im § 8 Absatz 2 vorgeschriebenen Weise vorerst bei den Bauvorschüssen zu verausgaben.

(2.) Die Anweisungen der Kanal-Kommission bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschrift beider Mitglieder der Königlichen Kanal-Kommission (des Vorsitzenden und des Verwaltungs-Mitgliedes) bezw. deren Vertreter; bei Behinderung oder Abwesenheit eines Mitgliedes genügt die Unterschrift des anderen, sofern dasselbe seinem Hamen den Vermerk »zugleich für den Vorsitzenden« bezw. »zugleich für das Verwaltungsmitglied« hinzugefügt hat.

(3.) Die Unterschriften der Mitglieder der Königlichen Kanal-Kommission und der Abtheilungs-Baumeister sowie ihrer zur Zeichnung berechtigten Vertreter werden bei der Kanalbau-Hauptkasse hinterlegt werden.

(4.) Bezüglich der Zeichnung der Kassenanweisungen für die noch zu errichtende Baukrankenkasse ergeht seiner Zeit besondere Benachrichtigung.

C02

5.

Beförderung des dienstlichen Schriftwechsels sowie der Geld- und Werthsendungen.

Die Beförderung des dienstlichen Schriftwechsels sowie der Geld- und Werthsendungen zwischen den Kanalbaukassen hat vermittelst der Packmeister und Zugführer der Eisenbahn-Verwaltung nach Mafsgabe der von letzterer für die eigenen Sendungen getroffenen Anordnungen zu erfolgen. Für die Uebermittelung gröfserer Beträge zwischen den mit einer Reichsbankstelle ausgestatteten Orten ist das Giroconto bei der Reichsbank zu benutzen.

§ 6.

Buchführung.

(l.) Für die Buchführung der Kanalbau-Hauptkasse sollen die Bestimmungen der Geschäftsordnung für die Königlichen Eisenbahn-Betriebskassen Anwendung

Rüster

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-reiste

finden, welche auch in Bezug auf die Führung der Einnahme-Kontrolle seitens der Königlichen Kanal-Kommission mafsgebend ist.

(2.) In dem Haupt-Einnahme- und dem Haupt-Ausgabe-Journale des Kassenrendanten werden besondere Spalten für die Einnahmen und Ausgaben der Kanalbau-Verwaltung (einschliefslich derjenigen der Kanalbau-Krankenkasse) vorgesehen. Im Uebrigen werden für die Zwecke der letzteren besondere Bücher nach den beigegebenen Mustern geführt, und zwar:

a)    ein Special-Einnahme- und Ausgabe-Journal;

b)    ein Einnahme-und Aus gäbe-Manual für den Kanalbaufonds;

c)    ein Effectenbuch;

d)    ein Depositalbuch;

e)    eine Kontrolle über Einholung neuer Zinsscheine;

f)    ein Manual für Baardepositen;

g)    ein Manual für Depositen in Effecten;

h)    ein Cautionsregister;

i)    ein Vorschufs-Manual, in welchem für jede Webenkasse ein besonderes ]$ Abrechnungsconto anzulegen ist;

k) ein Manual für Einnahmen und Ausgaben der Baukrankenkasse.

§ 7.

Mittel zur Bestreitung der Ausgaben.

(1.) Die Kanalbau-Hauptkasse bestreitet ihre Ausgaben aus den ihr von der General-Staatskasse zu überweisenden Baugeldern, welche seitens der Kasse auf Grund der ihr ertheilten Einnahme-Anweisungen je nach Bedarf durch das bei der Reichsbank anzulegende Giroconto oder unmittelbar abgehoben werden, und den ihr zufliefsenden sonstigen Einnahmen des Kanalbaufonds.

(2.) Bei der Anforderung von Baugeldern hat die Kanalbau-Hauptkasse der General-Staatskasse Quittungen einzusenden, welche von der Königlichen Kanal-Kommission beglaubigt und mit dem Einnahme-Kontroll-Vermerke versehen sein müssen.

(3.) Eine Trennung der Baarbestände der Kanalbau-Hauptkasse von denen der Eisenbahn-Betriebskasse findet nicht statt.

8.

Abrechnung mit den Nebenkassen, und weitere Behandlung der von den Abtheilungs-Baumeistern angewiesenen Rechnungen.

(1.) Für den Abrechnungsverkehr mit den Kanalbau-Webenkassen ist in dem Manual für die Vorschüsse (§ 6 Abs. 2 unter i) für jede Webenkasse ein besonderes Abrechnungsconto einzurichten, durch welches die von der Kanalbau-Hauptkasse geleisteten Vorschüsse in Ausgabe, die von den Kanalbau-Webenkassen für Rechnung der Hauptkasse erhobenen Einnahmen und die etwaigen Baarabliefe-rungen der Webenkassen sowie die von denselben geleisteten Ausgaben in Einnahme nachzuweisen sind.

(2.) Die von den Kanalbau-Webenkassen zu den noch näher zu bestimmenden Zeiten eingereichten Beläge über die auf Anweisung der Abtheilungs-Bau-meister gezahlten Beträge sind, nachdem die letzteren in dem Abrechnungsconto vereinnahmt und bis zu ihrer endgültigen Verrechnung bei den Bauvorschüssen

7.

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verausgabt worden, zu den ebenfalls noch näher festzusetzenden Fristen der Königlichen Kanal-Kommission behufs Herbeiführung einer sachlichen, erforderlichenfalls auch rechnerischen Nachprüfung vorzulegen. Gleichzeitig sind auch die von den Abtheilungs-Baumeistern unmittelbar auf die Hauptkasse angewiesenen Rechnungen (§ 4 Abs. l) zu demselben Zwecke einzureichen.

(3.) Sobald die Nachprüfung erfolgt ist, ohne dafs sich Anstände ergeben, bezw. sobald etwaige Anstände ihre Erledigung gefunden haben, gelangen die Beläge an die Hauptkasse zurück, welche nunmehr die endgültige Buchung und die Ausgleichung bei den Vorschüssen vornimmt.

§ 9.

Kassenabschlüsse.

(l.) Zu den für die Vierteljahrs- bezw. Jahresabschlüsse der Königlichen Eisenbahn-Betriebskasse vorgeschriebenen Zeiten werden gleichzeitig die Kassenbücher der Kanalbau-Hauptkasse abgeschlossen, und auf Grund derselben die lA- Kassenabsehlüsse nach dem beigegebenen Muster, geordnet nach den Abschnitten des Buchungsplanes, aufgestellt und in einer Ausfertigung der Königlichen Kanal-Kommission eingereieht.

(2.) In den Abschlüssen der Königlichen Eisenbahn-Betriebskasse erscheinen die Einnahmen und Ausgaben des Kanalbaufonds nur in den Schlufssummen.

(3.) Die rechnerische Feststellung der für die Zwecke der Königlichen Kanal-Kommission geführten Kassenbücher zu den Kassenabsehlüssen hat seitens der von der Königlichen Kanal - Kommission abzuordnenden Rechnungsbeamten zu erfolgen.

§ io.

Aufbewahrung der Werthpapiere und Urkunden.

(1.) Die bei der Kanalbau-Hauptkasse dauernd hinterlegten Werthpapiere und Urkunden sind in dem Dokumenten-Depositorium der Eisenbahn-Betriebskasse niederzulegen.

(2.) Die Aufser- und Wiederincurssetzung der auf den Inhaber lautenden Werthpapiere erfolgt durch die Königliche Kanal-Kommission.

§ 11.

Rechnungslegung.

(1.) Die Rechnungslegung hat nach Mafsgabe der Bestimmungen des Cireular-Erlasses der Königlichen Ober-Rechnungskammer vom 28. Februar 1884 zu erfolgen. Demnach sind, wenn die Bauausgaben den Betrag von 300 000 Mark übersteigen, nach Lage der Sache entweder Jahr es-Stückrechnungen, oder Stückrechnungen für die Zeit bis zum Schlüsse desjenigen Rechnungsjahres zu legen, in welchem die Baukosten bezw. der noch nicht durch Rechnung justiflcirte Theil derselben den Betrag von 300 000 Mark übersteigen¹).

(2.) Nach Beendigung der Bauausführung bezw. nach dem Schlüsse des Baufonds wird die Sehlufsrechnung gelegt.

(3.) Die Stüekreehnungen und die Sehlufsrechnung sind nach der s. Zt. noch näher zu treffenden Bestimmung der Königlichen Kanal-Kommission einzureichen, welche dieselben nach Prüfung und Abnahme der Königlichen Ober-Rechnungskammer vorlegen wird²).

§ 12.

Kassenrevisionen.

(1.) Bei den regelmäfsigen, wie aufsergewöhnlichen Revisionen der Eisenbahn-Betriebskasse sind die Bücher und die Beläge, welche sich auf den Geldverkehr derselben als Kanalbau-Hauptkasse beziehen, mit zu prüfen und die Ergebnisse in die Kassen-Revisions-Verhandlungen mit aufzunehmen.

(2.) An den Kassen-Revisionen nimmt ein Vertreter der Königlichen Kanal-Kommission Theil. Dieselbe wird Anordnung treffen, dafs die von einem ihrer Rechnungsbeamten zu führende Einnahme-Kontrolle bei jeder ordentlichen Kassen-Revision zur Stelle ist.

§ 13.

Wahrnehmung der Geschäfte einer Nebenkasse durch die Hauptkasse.

(l.) Wird der Kanalbau - Hauptkasse gleichzeitig die Verwaltung einer Nebenkasse übertragen, so findet die für die Nebenkassen ergehende Dienstanweisung bei Erledigung der bezüglichen Dienstgeschäfte sinngemäfse Anwendung.

(2.) Die Einnahmen und Ausgaben der Nebenkasse sind gleichfalls in den für die Einnahmen und Ausgaben der Kanalbau-Verwaltung vorzusehenden besonderen Spalten des Haupt-Einnahme- und Ausgabe-Journals des Rendanten (§ 6 Abs. 2 dieser Dienstanweisung) zu buchen. Von der Rührung der für die Nebenkassen vorgeschriebenen Bücher ist jedoch abzusehen, es werden vielmehr die Einnahmen und Ausgaben für den Kanalbaufonds bis zur endgültigen Verrechnung in besonderen Abschnitten des Depositen- und Vorschufs-Manuals verbucht. Zum Nachweise der Einnahmen und Ausgaben an Arbeiterlohnersparnissen ist eine besondere Liste zu führen.

§ 14.

Kosten der Kanalbau-Hauptkasse.

(1.) Die durch die Verwaltung der Kanalbau-Hauptkasse der Eisenbahn-Verwaltung erwachsenden Ausgaben, einschliefslich derjenigen für die etwa erforderlich werdende Vermehrung des Personals, trägt die Kanalbau-Verwaltung. Diese Ausgaben müssen am Schlüsse jeden Rechnungsjahres so zeitig festgestellt und gegen den Kanalbaufonds liquidirt werden, dafs deren Erstattung aus dem letzteren noch vor dem Finalabschlusse erfolgen kann.

(2.) Die für die Zwecke der Kanalbau-Verwaltung erforderlichen Bücher und Formulare werden auf bewirkte Anforderung von dem technischen Büreau der Königlichen Kanal-Kommission überwiesen werden.

(3.) Die für Zahlungen aufserhalb der Kassenstelle nach Mafsgabe der Allerhöchsten Verordnung vom 30. Oktober 1876 den Kassenbeamten zu gewährenden Tagegelder und Reisekosten sind von den betreffenden Beamten unmittelbar gegen die Königliche Kanal-Kommission in Rechnung zu stellen.

§ 15.

Schlursbestimmung.

Die Königliche Kanal-Kommission ist vorbehaltlich meiner Genehmigung befugt, im Einverständnifs mit der Königlichen Eisenbahn-Direktion (rechtsrheinischen) zu Köln die vorstehende Dienstanweisung abzuändern oder zu ergänzen.

Berlin, den 20. December 1890.

Der Minister der öffentlichen Arbeiten, von Maybach.

Oppermann, Anleitung.

Kanal von

Special-Einnahme-Journal.

Muster 1.

Seite 1.

Special-Einnahme -Journal.

Muster 1.

Seite 2.

1.

2.

3.

4.

5.

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7.

8.

Lfde Nr.

Haupt-Ein-nahme-Einnahme Journal-.    Nr.

Monat [ Tag

Datum

der

Name

und Wohnort

Gegenstand

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Einzahlers

der

Einnahme

Baar Anrech-

nung

In

Effekten

M. Pf. M. j Pf. M. ; Pf. M. Pf.

Special-Einnahme -Journal.

Muster 1.

Seite 3.

9.

10.

11.

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13.

14.

15.

Von dem Betrage in Spalte 9 werden nachgewiesen:

Summe

bei dem Baufonds: a    b.

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bei den Depositen

bei den Vorschüssen

bei der Krankenkasse

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M.

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M.

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bei den Arbeiter-Ersparnissen M. [ Pf.

Bemerkungen

Kanal von

Special ■ Ausgabe - Journal.

Muster 2. Seite 1.

Special -Ausgabe - Journal.

Muster 2. Seite 2.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

8.

Lfde Nr.

Datum

der

Ausgabe

Haupt-Aus-gabe-J ournal -

Name

und Wohnort

Gegen stand

durch

der

Baar

Anrech-

In

des

Monat

Tag

Nr.

Empfängers

Ausgabe

Effekten

nung

I! m. j rn

M. I Pf.

M. | Pf.

M. | Pf.

Special- Ausgabe- Journal.

Muster 2.

Seite 3.

9.

10.

11.

12.

13.    |    14.

15.

Von dem Betrage in Spalte 9 werden nachgewiesen:

bei dem Baufonds:

Summe

a.

M.

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end

gültige

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b.

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M.

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Zahlungn.

bei den Depositen

bei den Vorschüssen

bei der Krankenkasse

bei den Arbeiter-Ersparnissen

Bemerkungen

M.

Pf.

M. | Pf.

M.

Pf.

Pf.

M.

Pf.

Kanal von

Muster 3. Seite 1.

Einnahme-Manual für den Baufonds.

Einnahme-Manual für den Baufonds.

Muster 3.

Seite 2.

Lfde Nr.

Nr. d. Haupt-Journ.

Der

Anweisung

Monat Tag

Nummer

Name

und

Gegenstand

Soll-Einnahme

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IV.

I. II. III.

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Einnahme-Manual für den Baufonds.

Muster 3.

Seite 3.

Ist-Einnahme.

April

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Juni

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M. |Pf.

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Zum

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Bemerkungen

Kanal von ...

Muster 4. Seite 1.

Ausgabe-Manual für den Baufonds.

CJ

Ausgabe-Manual für den Baufonds.

Muster 4.

Seite 2.

Lfde Nr.

s ^ Der £ a Anweisung

Name

S oll-Ausgabe

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§■§

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Monat Tag

Nummer

und

Summe

Gegenstand

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M. Pf.

M. Pf.

M. | Pf. j M. | Pf. M. | Pf.

Ausgabe - Manual für den Baufonds.

Muster 4. Seite 3.

Ist-Ausgabe.

April

Mai

Juni

Juli

August

Septbr.

Oktober

Novbr.

Decbr.

Januar

Februar

März

Cm

's

fei

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M. (Pf. M. jPf. I M. Pf.

Zum

ä[ Schluss

Bemerkungen

Kanal von

Muster 5.

Seite 1.

Effektenbuch.

Effektenbuch.

Muster 5.

Seite 2.

1. I

2.

3.

4.

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7.

Lfde

Nr.

Datum und Nummer der Kassen-Anweisung

Monat j Tag

Einnahme-

Manual

Name

Der Stücke

Blatt

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mer

des

Hinterlegers.

Reihe

Buch

stabe

Nummer

Effektenbuch.

Muster o. Seite 3.

8.

9.

10.

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Nenn

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Beigefügte Zinsscheine

Zurückgegebene

Zinsscheine

Datum

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des

Stückes

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Num-1 mer

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Ausgabe

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Manual

von

bis

der

Stücke

Blatt

Num

mer

Bemerkungen

Kanal von .

Muster 6. Seite 1.

Depositalbuch.

Depositalbuch.

Muster'6. Seite 2, 3 . . .

1.

2.

3.

4.

5.

6.

Num

mer

Deposital-

tag

Datum

und

Nummer

der

Monat

Tag

Kassen

anweisung

Angabe

des Hinterlegers bezw.

Empfänge rs

Betrag

d. Einnahme bezw. des Bestandes

der

Ausgabe

M.

Pf.

M.

Pf.

Kanal von

Muster 7. Seite 1.

Kontrolle über die Einholung neuer Zinsscheine.

Kontrolle über die Einholung neuer Zinsscheine.

Muster 7.

Seite 2.

1. | 2.

3.

4.

5.

6.

7.

Nachweisung der zum

einzuholenden neuen Zinsscheinreihen.

ten

.18.

Datum

der

Quittung über die

Lfde Nr.

Blatt und Nummer

Name

des

des

Effekten-

buches

Hinterlegers

Talons

Bezeichnung (Anweisungen),

Stichzins-scheine oder Dokumente

Stück

der

Entnahme

der erfolgteVer-Talons ausgabung aus dem

etc.

Effekten

aus dem Depo-sitorium

Depo-

sitorium

Kontrolle über die Einholung neuer Zinsscheine.

Muster 7.

Seite 3.

8.

0.

10.

11.

12.

13.

Die eingeholten Zinsscheine

Davon sind

sind

ein-

gegangen

tragen die laufende Nummer

betreifen

ausgehändigt :

zum Depositorium genommen:

den

Zeitraum

Zinsscheine

laufende

Nummer

Talons

etc.

am

von

bis

von

bis

von

bis

Stück

Zinsscheine

laufende

Nummer

von i bis

Vermerk

über

die Aushändigung der Zinsscheine bezw.

Quittung

am

über die erfolgte V ereinnahmung der Talons etc. sowie der Zinsscheine zum Depositorium

Kanal von

Manual für Baar-Depositen.

Muster 8.

- Seite 1.

-X-

Manual für Baar- Depositen.

Muster 8.

Seite 2.

1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

8.

|    9.    | 10. | 11.

Soll-

Ein

nahme

Lfde Nr.

Datum

und

Nummer

der

M. | Pf.

Kassen-

Anwei-

sung

Haupt-

Ein-

nahme-

Jour-

nal-

Nummer

Name

und Wohnort

des

Einzahlers

Blatt und

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|®n- nach dem nähme- Ab-Einnahme Kon- Schlüsse

trolle

Gegenstand

der

April

Mai

Juni

M.

Pf. M. Pf.; M. Pf.

M. Pf.

Manual für Baar-Depositen.

Muster 8.

Seite 3.

12. 1 13. 11 14.

15. 1| 16. I 17.

18. |[ 19. |1 20. |1 21. |

22.

23.

Einnahme

Juli

August

Septbr.

g

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Novbr.

— Decbr.

Januar

Februar

März

Ge-

sammt-

summe

Bemerkungen

CU

M. |Pf. M. Pf.l M. |Pf.

M. Pf.

Manual für Baar-Depositen.

Muster 8.

Seite 4.

1.

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I 8- II 9-

10

11.

Datum und .

£ Nummer Z der ^abe" Ausgabe ja Kassen-

nal-

Nummer

Soll-

Haupt-

Name

und Wohnort

Gegenstand

des

I s t-

M. Pf.

^ Anweisung-

Empfängers

Vorschuss nach dem letzten Ausgabe Abschlüsse

der

April

Mai

Juni

Juli

M. Pf.

M. JPfjl M. |Pf. M. |Pf.

M. |Pf.

Manual für Baar-Depositen.

Muster 8.

Seite 5.

12. || 13. || 14. || 15. || 16.

17. || 18. || 19. | 20. |

21.

22.    ||    23.

24.

Ausgabe

g

• August

Cu

Septbr.

Oktober

Novbr.

Decbr.

Januar

Februar

März

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M. Pf. M* I Pf

Beim

Abschlüsse bleibt

Be- ![ Vorstand schuss M. |Pf. M. |Pf.|| M. Pf.

Ge-

sammt-

summe

Bemerkungen

Kanal von

Muster V.

Seite 1.

Manual für Depositen in Effekten.

Manual für Depositen in Effekten.

Einnahme.

Muster 9.

Seite 2.

2.

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9.

Lfde Nr.

Datum u. Haupt-Nummer

Ein

nahme-Kassen- Journalweisung Nummer

der

an-

Monat Tag

Name

und Wohnort

des

Hinterlegers

Blatt u. Nummer der Ein-nahme-Kon-trolle

Betrag

M. Pf.

Blatt u. Nummer des Kau-tions-IvC-gisters

Die Veraus gabung ist gebucht in diesem Manual

Nummer

Bemerkungen

Seite

Manual für Depositen in Effekten.

a 1) e.

Muster 9.

Seite 3.

2.

3.

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Lfde Nr.

Datum u. Nummer

der

Kassen-

an-

Weisung Monat Tag

Haupt-

Aus-

gabe-

Jour-

nal-

Num-

mer

Name und Wohnort

des

Betrag

Empfängers

M.

Pf.

Blatt u. Nummer des Kau-tions-Re-gisters

DieVerein-nahmung ist gebucht in diesem Manual

Bemerkungen

Seite

Num

mer

Kanal von

Muster 10. Seite 1.

Kautions-Register.

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Kautions -Register.

Muster 10.

Seite 2.

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2.

3.

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8.

E i ii n a h m e.

Lfde.

Datum

und

Nummer

Seite

und

Nummer

der

des

Nr.

Kassen-

An-

weisung

Monat | Tag

Manuals

für

Depositen

in

Effekten

Name, Stand und

Wohnort

des

Hinterlegers

Hinterlegte Kaution:

in Effekten

in

Baar

M. | Pf.

Bezeichnung

Der Zinsscheine

der

Betrag

Num-

Effekten

M.

Pf.|

mer

Fälligkeits-

termin

Kautions-Register.

Muster 10.

Seite 3.

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12.

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14.

15.

Datum

und

Nummer

der

Kassen-

Anwei-

Name, Stand und

Wohnort

des

Ausgabe.

Verausgabte Kaution:

in Effekten.

in

Baar

Bezeichnung

Der Zinsscheine

Berner

der

Betrag

kungen

sung

Monat

Tag

Empfängers

Effekten

Num

mer

Fälligkeits

termin

M. | Pf.

M. |Pf.

Kanal von

Muster 11.

Seite 1.

Manual für allgemeine Vorschüsse.

Manual für allgemeine Vorschüsse.

Muster 11.

Seite 2.

1.

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I 8- II a. 11 io. 11 »■

Soll-

Aus

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Lfde Nr.

Datum

und

Nummer

der

Kassen

anwei

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Haupt-Ausgabe -Journal-Nummer

Name

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Gegenstand

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der

M. | Pf.

Empfängers

Ausgabe

Vorschuss nach dem letzten Abschlüsse

M. Pf.

• April

■² Mai

— Juni

Juli

C*h'

Q*

Manual für allgemeine Vorschüsse.

Muster 11. Seite 3.

12.

13. 1| 14. . 11 15. 11 10.

17.

18.

19.

20. | 21.

22.

Ausgabe:

August

~ Septbr.

Oktober

Novbr.

Decbr.

Januar

Februar

März

Z. Schlus--

Ge

sammt-

surame

M.

Pf.

ll e m e r k u n g e n

Manual für allgemeine Vorschüsse.

Muster 11.

Seite d.

1.

2.

3.

4.

5.

0.

7.

8.    |    9.    || 10. || 11.

12.

Soll-

Ein

nahme

Lfde Nr.

Datum

und

Nummer

der

Kassen

anwei

sung

Haupt-

Ein-

nahme-

Jonrnal-

Nummer

Name

und Wohnort

des

Empfängers

Blatt und

Nummer

J*.er letzten Ein-

Einnahme nähme- Schlüsse Kontrolle.

iS t-

Gegenstand

der

Bestand nach dem

Ah-

M. Pf.

M. Pf.

s.

55- APrd

Mai

Juni

Juli

CM

Manual für allgemeine Vorschüsse.

Muster 11.

Seite 5.

13. 11 14. |1 15.

E i n n a h m e:

16. || 17. || 18. || 19. !; 20. ||    21._|

22.

23.__24.

25.

August

Septbr.

Oktober

Novbr.

Decbr.

Januar

Februar

M. Pf.

M. |Pf.

M. Pf.li M. Pf. |M. Pf.

M. |Pf.

_ März

Z. Schluss

Beim

Abschlüsse

bleibt

Ge-

sammt-Summe

M. |Pf. M. Pf.j| M. Pf.

Bemerkungen

Vor

schuss

Be

stand

Kanal von

Muster 12.

Seite 1.

Manual für die Einnahmen der Baukrankenkasse.

Manual für die Einnahmen der Bauhrankenkasse.

Muster 12.

Seite 2.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

8.

9.

10.

Lfde Nr.

Datum

und

Nummer

der

Kassen

anwei

sung

Soll-Einnahme:

nach der Kassen-

an-

II

||

Zu-

gang

es ist also

Ab- wirkliche Soll-Einnahme

gang

Weisung

M. IPf. || M. |Pf. || M. |Pf. M. |Pf.

Haupt-

Ein-

nahme-

Jour-

nal-

Num-

mer

Name

und Wohnort

Gegenstand

des

der

Einzahlers

Einnahme

Blatt-und Nummer der Einnahme-Kontrolle

Manual für die Einnahmen der Baukrankenkasse.

Muster 12.

Seite 3.

11.

12.

13.

!4. j 15.

16.

17.

18.

19.

20.

21.

22.

23.

24.

25.

26.

Ist-Einnahme:

Rest

ludy

s

Mai

Juni

Juli

M. |Pf.

M. |Pf. itf. |Pf.,

^ August

_r*_

a

Septbr.

Oktober

Novbr.

Decbr.

Januar

Februar

März

Zum Schluss

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Bemer-

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wirkliche kungen Soll

M. |Pf. M. |Pf. M. ]Pf, M |Pf. M~. jPf. M. |Pf. M. [Pf,

m, 1 Pf. M.

Pf.

Kanal von

Muster 13.

Seite 1.

Manual für die Ausgaben der Baukrankenkasse.

Manual f ür die Ausgaben der Baukrankenkasse.

Muster 13.

Seite 2.

l.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

8.

9.

Datum

Soll-Ausgabe:

Lfde Nr.

und

Nummer nach der

der

Kassen-anwei- Weisung sung

Kassen- Zll-

Ab-

an-

gang gang

M. IPf.i! M. | Pf. M. |Pf.

es ist also

wirkliche

Soll-

Aus

gabe

M. |Pf.

Haupt-

Aus-

gabe-

Jour-

nal-

Num-

mer

Name

und Wohnort

Gegenstand

des

der

Empfängers

Ausgabe

Manual für die Ausgaben der Baukrankenkasse.

Muster 13.

Seite 3.

CO

14.

-jji April

Mai

Juni

M. |Pf.

Juli

August

cm

M. IPf.i

R    i—I

Septbr. ed ik

e-+-

Oktober S

_

s    ⁰

■= Novemb. w

ro    ao.

December ^ ! SS

Januar

Februar

Pf. M. |Pf.

21.

2:1.

24.

25.

§

:s3

Zum'Schluss

Ge-

Rest

gegen

das

Bemer-

sammt-

summe

M. |Pf.

M. |Ff.

M. jPf.

wirkliche Soll M. |Pf.

kungen

Kanal

Muster 14.

¹

Für die Rechnungslegung kommt allein der Haupt-Kostenanschlag in Betracht.

²

Hierzu dienen Muster 15 und 16.

der Kanalbau-Hauptkasse zu

Abschluss

............................am Schlüsse des

18.

Lfde

Nr.

Nähere Bezeichnung des Fonds

Geldbetrag

Gesammt

summe

Bemerkungen

M.

Pf.

M.

Pf.

I. Kanalbaufonds.

1.

2.

A. Einnahme:

Abschnitt I . . . .

II

III

IY

Summe der Einnahmen . . .

B. Ausgabe:

Abschnitt I .

II .

III .

IV .

YI .

„ VII . „ VIII .

Summe der Ausgaben .

Hierzu die Summe der noch nicht gedeckten Vorschusszahlungen.

Gesammtsumme der Ausgaben . .

Die Einnahme beträgt . Die Ausgabe beträgt. .

Mithin Bestand .

II. Depositen.

A.    In Baar . .

B.    In Effekten

Summe .

III. Baukrankenkasse.

Einnahme........

Ausgabe.........

Mithin (Minderausgabe). (Mehrausgabe). .

ten

Kanalbau-Hauptkasse.

Kanal von

Muster 15.

Seite 1.

Einnahme - Kechnung.

Einnahme-Rechnung.

Muster 15.

Seite 2. — Blatt...........

Lfde

Nr.

Nr.

der

Bezeichnung der Einnahme

Beläge

Uebertrag

Zu übertragen

Einnahme-Rechnung.

Blatt

Muster 15.

— Seite 3.

Ist-Einnahme

im Einzelnen

überhaupt

B emerkungen

Kanal von

Muster 16.

Seite 1.

Ausgabe-Rechnung.

Ausgabe-Rechnung.

Muster 16.

Seite 2.

1.

2.

3.

4.

5.

6.

Nach dem Anschläge können ausgegeben werden

M. [ Pf.

Gegen den Anschlag ist

Mehr-

Ausgabe

Ersparniss

Wirkliche

Soll-

Ausgabe

Lau

fende

Nr.

Bezeichnung-

der

M. [ Pf.

M. | Pf.

M. 1 Pf.

Zahlungs-Empfänger

und

Gegenstand der Ausgabe

Uebertrag

Zu übertragen

Ausgabe-Rechnung.

Muster 16.

Seite 3.

8.

9.

10.

11.

12.

Es ist ausgegeben:

laut Rechnung des vorangegangenen Jahres

im laufenden Jahre

überhaupt

Nr.

der

Be-

Bemerkungen

läge

Anlage B.

Dienstan weisnng für die Kanalbau-Nebenkassen.

77:

1.

Geschäftskreis der Nebenkassen.

(1.) Für die nach der »Geschäftsordnung für die Abtheilungs- und Strecken -Baumeister« eingerichteten Bauabtheilungen wird je eine Webenkasse errichtet, und zwar dienen als solche bis auf Weiteres:

a)    für die Abtheilung Dortmund die Königliche Eisenbahn-Betriebskasse daselbst,

b)    für die Abtheilung Rheine die Eisenbahn-Stationskasse daselbst,

e) für die Abtheilung Lingen die Eisenbahn-Stationskasse daselbst,

d)    für die Abtheilung Meppen die Eisenbahn-Stationskasse daselbst,

e)    für die Abtheilung Emden die Eisenbahn-Stationskasse daselbst.

Die als Kanalbau-Hauptkasse wirkende Eisenbahn-Betriebskasse zu Münster i. W. nimmt zugleich die Geschäfte der Kanalbau-Webenkasse für

f)    die Abtheilung Münster wahr.

zu

(2.) Die vorbezeichneten Kassen haben bei Erledigung der Kassengeschäfte für die Kanalbau-Verwaltung sich der Bezeichnung »Kanalbau-Webenkasse bedienen.

(3.) Die Webenkassen dienen als Hülfskassen der Kanalbau-Hauptkasse.

Es obliegt ihnen die Erledigung nachstehender Dienstgeschäfte:

I. Die Vereinnahmung

a)    der ihr zur Bestreitung der Bauausgaben überwiesenen Vorschüsse,

b)    der Beiträge zur Baukrankenkasse,

c)    der bei ihr zur Einzahlung gelangenden Arbeiter-Lohnersparnisse (§ 22 der Allerhöchsten Verordnung vom 21. December 1846 — G. S. 1847, S. 21 —),

d)    sonstiger zur Einziehung ihr überwiesener Einnahmen, als Pächte, Miethen, Erlöse aus alten Materialien und der gl.

II. Die Leistung von Zahlungen

a)    für Rechnung des Kanalbaufonds,

b)    für Rechnung der Baukrankenkasse und

c)    die Zurückzahlung der hinterlegten Arbeiter-Lohnersparnisse.

III. Die sichere Aufbewahrung der Kassenbestände sowie der Beläge und

Bücher.

IV. Die ordnungsmäfsige Buchführung über alle vorkommenden sonstigen Kassengeschäfte.

(4.) Die Vorsteher der oben aufgeführten Kassen (Rendanten, Stationseinnehmer u. s. w. bezw. deren Vertreter) gelten als Kassenverwalter im Sinne dieser Dienstanweisung.

Dienstverhältnisse.

Die Nebenkasse ist dem zuständigen Abtheilungs-Baumeister sowie der Königlichen Kanal-Kommission geschäftlich unterstellt und der Kanalbau-Hauptkasse naehgeordnet. In disciplinarischer Hinsicht bleiben die Kassenbeamten dagegen auch in Bezug auf ihre Thätigkeit für die Kanalbau-Verwaltung der Eisenbahn-Dienstbehörde unterstellt.

§ 3.

Vorschüsse zur Bestreitung der Bauausgaben.

(1.) Die Vorschüsse zur Bestreitung der von der Nebenkasse zu leistenden Ausgaben (§ 1 Absatz 3 Ia) werden derselben von der Hauptkasse in runden Summen überwiesen.

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(2.) Dieselben werden von dem Abtheilungs-Baumeister in Gemeinschaft mit dem Nebenkassen-Verwalter unter Berücksichtigung des bei der Nebenkasse vor-\. handenen Bestandes und der zu erwartenden Ausgaben nach Muster 1 (unter Beifügung des Entwurfs der Kassenanweisung, Muster 2) beantragt und auf Anweisung der Königlichen Kanal-Kommission durch die Hauptkasse der Nebenkasse zuge-3. führt. Letztere hat über den Empfang ungesäumt Quittung (Muster 3) auszustellen " und an die Hauptkasse abzusenden.

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Einnahmen für die Baukrankenkasse.

(1.) Die Krankenkassenbeiträge (§1 Absatz 3 Ib), welche in den Arbeiter-Lohnrechnungen als Abzüge zur Darstellung kommen, berühren die Nebenkasse nicht, es werden vielmehr nur die nach Abrechnung der Abzüge verbleibenden Beträge des Lohnes zur Auszahlung gebracht und auf die Vorschüsse (§ 1 Absatz 3 I a) angerechnet. Dasselbe geschieht bei Zahlungen an Unternehmer, Schachtmeister und dergl. auf Abschlags- oder Schlufsrechnungen, von welchen Abzüge zur Baukrankenkasse zu machen sind.

(2.) Einnahme-Anweisungen des Vorstandes der Baukrankenkasse unmittelbar auf die Nebenkasse sind unzulässig. Die Einziehung von Einnahmen für die Baukrankenkasse erfolgt nur im Aufträge der Hauptkasse.

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Arbeiter- Lohnersparnisse.

(1.) Die Arbeiter-Lohnersparnisse (§ 1 Absatz 3 Ic) im Sinne des § 22 der Allerhöchsten Verordnung vom 21. Deeember 1846 (G. S. 1847, S. 21) sind vom Kassenverwalter gegen Quittungsleistung im Arbeitsbuche an jedem Zahltage anzunehmen und als Depositen aufzubewahren. Der Kassenverwalter ist ferner verpflichtet, von jedem Arbeiter auf Verlangen Ersparnisse zur Absendung an dessen Familie anzunehmen und unter Anrechnung des Portos an die ihm bezeichnete Adresse durch die Post zu versenden.

(2.) Von jeder Einzahlung von Arbeiter-Lohnersparnissen ist dem Abtheilungs-Baumeister behufs Buchung derselben Anzeige zu erstatten.

§ 6.

Sonstige Bau-Einnahmen.

(1.) Die Einziehung sonstiger Bau-Einnahmen (§ 1 Absatz 3 Id) durch die Nebenkasse erfolgt im Aufträge der Kanalbau-Hauptkasse auf Grund der dieser ertheilten Anweisung der Königlichen, Kanal-Kommission.

(2.) Werden der Nebenkasse für die Bauverwaltung Gelder angeboten, zu deren Einziehung ihr kein Auftrag ertheilt worden, so hat sie diese zwar anzunehmen und dem Einzahlenden darüber Quittung zu ertheilen, sie mufs jedoch der Hauptkasse von der erfolgten Einzahlung sofort Anzeige machen, welche wegen der Ertheilung der Einnahme-Anweisung die erforderlichen Anträge bei der Königlichen Kanal-Kommission stellen und das Weitere wegen der Abführung an ordnen wird.

z/ft

7.

Zahlung zu Lasten des Kanalbaufonds.

Zahlungen zu Lasten des Kanaltaaufonds (§ 1 Absatz 3 II a) dürfen nur geleistet werden entweder:

a)    auf Grund von Anweisungen des zuständigen Abtheilungs-Baumeisters oder

b)    auf Grund von Aufträgen der Kanalbau-Hauptkasse, welche sich auf diese Weise der Kanalbau -Nebenkassen zur Erledigung von Zahlungsanweisungen der Königlichen Kanal-Kommission bedient. Solche Aufträge sind hinsichtlich der Nebenkasse zu Dortmund unbeschränkt, hinsichtlich der übrigen Nebenkassen aber nur unter der Voraussetzung zulässig, dass die Zahlungen im Kassenzimmer geleistet werden und — abgesehen von den auch in höheren Beträgen zahlbaren Gehältern und sonstigen Dienstbezügen — den Betrag von 500 Mark nicht übersteigen.

8.

Zahlungen für die Baukrankenkasse.

(1.) Zahlungen zu Lasten der Baukrankenkasse (§ 1 Absatz 3 II b) werden entweder:

a)    im Aufträge der Hauptkasse oder

b)    insoweit es sieh um Kranken- oder Sterbegelder handelt, auch auf Grund von unmittelbaren Kassenanweisungen des Vorstandes der Baukrankenkasse bewirkt.

(2.) Die letzteren Anweisungen werden jedoch auf die Hauptkasse ausgestellt werden, so dafs die Zahlungen von der Hebenkasse nur für Rechnung jener Kasse zu bewirken sind.

(3.) Unmittelbare Anweisungen zu Lasten der Baukrankenkasse auf die Neben-kasse zu Münster finden nicht statt.

Zurückzahlung von Arbeiter-Lohnersparnissen.

(1.) Zur Zurückzahlung von Arbeiter-Lohnersparnissen (§ 1 Absatz 3 II c) ist der Kassenverwalter ohne besondere Anweisung befugt, sobald der betreffende Arbeiter die Rückzahlung unter Vorzeigung der Quittung persönlich verlangt.

10

Oppermann, Anleitung.

Der Kassenverwalter ist indefs nur verpflichtet, die Lohnersparnisse an den Zahltagen zürückzuzahlen.

(2.) Vom Geschehenen hat der Kassenverwalter in jedem Falle dem zuständigen Abtheilungs-Baumeister behufs Buchung Anzeige zu machen.

§ io.

Erfordernisse gültiger Zahlungsanweisungen und Zahlungsaufträge.

(1.) Die sämmtlichen Abtheilungs-Baumeister sind gemäfs § 13 der »Geschäftsordnung für die Abtheilungs- und Strecken-Baumeister« zur Anweisung folgender Ausgaben auf die Nebenkassen ermächtigt:

a)    der Tagelöhne der Arbeiter;

b)    der Bezüge (Tagegelder, Feldzulagen, Reisekosten) derjenigen Beamten und Bediensteten, welche gegen eine tageweise festgesetzte Besoldung beschäftigt sind, ebenso der Tagegelder und Reisekosten für Dienstreisen der übrigen Beamten einschliefslich des Verwalters der Nebenkasse ;

c)    der Flurentschädigungen aus Anlafs der Vorarbeiten;

d)    der Abschlags- und Schlufszahlungen an Schächte für die im Eigenbetriebe der Bauverwaltung auf Verdingzettel ausgeführten Arbeiten, ohne Einschränkung des Betrages;

e)    der Abschlags- und Schlufszahlungen für die von dem Abtheilungs-Baumeister selbständig vergebenen Leistungen und Lieferungen.

(2.) Die Abtheilungs-Baumeister zu Dortmund und Münster sind ferner zur Anweisung

f) der Abschlagszahlungen auf die von der Kanal - Kommission genehmigten sowie die von dieser selbst geschlossenen und dem Abtheilungs-Baumeister zur Abwickelung überwiesenen Verträge über Leistungen und Lieferungen bis zur Höhe von 15000 Mark für jede einzelne Anweisung

befugt.

(3.) Die Namen der zur Zeichnung von Kassenanweisungen befugten Beamten werden den Nebenkassen von der Königlichen Kanal-Kommission bezeichnet, auch deren Unterschriften bei den Kassen hinterlegt werden.

(4.) Bezüglich der Zeichnung der Kassenanweisungen für die noch zu errichtende Baukrankenkasse wird s. Z. besondere Benachrichtigung ergehen.

(5.) Die Aufträge der Hauptkasse (§ 7 Absatz lb) müssen von dem Rendanten der letzteren oder seinem Vertreter und einem zweiten Kassenbeamten vollzogen sein.

(6.) Den Aufträgen der Kanalbau-Hauptkasse werden in der Regel die Kassenanweisungen der Königlichen Kanal-Kommission beigefügt; die Gültigkeit der letzteren hat der Verwalter der Nebenkasse jedoch nicht zu prüfen. Bei Zahlungsaufträgen über fortlaufende Ausgaben bedarf es der Beifügung der Kassenanweisungen bezw. Zahlungsberechnungen nicht.

(7.) Sowohl die Anweisungen der Abtheilungs-Baumeister, wie die Aufträge

4. der Hauptkasse werden den Nebenkassen mittelst Zusammenstellungen — Muster 4 — zugefertigt.

§ 11.

Verfahren bei Zahlungsleistungen.

(1.) Die Zahlungsleistungen an die im Eigenbetriebe der Kanalbau-Verwaltung beschäftigten Bauarbeiter und an Schachtgenossenschaften haben an den nach der

Vorschrift des § 9 Absatz e der Allerhöchsten Verordnung vom 21. Deeember 1846 — G. S. 1847, S. 21 — seitens des zuständigen Abtheilungs-Baumeisters festgesetzten Zahltagen und Zahlstellen (Baustellen) und zwar im Beisein der betreffenden Baubeamten zu erfolgen, welchen die Verantwortlichkeit dafür zufällt, dafs die von ihnen vorgeführten und in ihrem Beisein gelöhnten Personen die zum Geldempfange berechtigten Empfänger sind. Werden nach § 15 der gedachten Verordnung Zahlungen an Arbeiter an anderen Tagen und Orten geleistet, so darf dies nur mit Zustimmung des Abtheilungs-Baumeisters und in Gegenwart der betreffenden Baubeamten geschehen.

(2.) An Sonntagen ist die Auslöhnung der Arbeiter nach der Vorschrift des § 23 der gedachten Verordnung nur ausnahmsweise gestattet und mufs dann mindestens eine Stunde vor dem Gottesdienste beendet sein oder erst eine Stunde nach demselben beginnen.

(3.) In Schankstätten und Wirthshäusern dürfen die Arbeitslöhne in keinem Falle gezahlt werden. (§ 9 a. a. O.)

(4.) Bei Accordarbeiten sind der Vorsteher der betreffenden Arbeiter-Abtheilung (Schachtmeister, Vorarbeiter) und zwei von der Arbeiter-Abtheilung gewählte abgeordnete Vertreter befugt, den in einer Summe festgestellten Lohn in Empfang zu nehmen und für sich und die übrigen Mitarbeiter darüber zu quittiren. Die Empfangsberechtigten werden in den Rechnungen bezeichnet werden.

(5.) In den Lohn- und Aceordrechnungen ist von dem die Auszahlung überwachenden Beamten bezw. Aufseher die Richtigkeit der Unterschriften und Handzeichen der Empfangsberechtigten zu bescheinigen. Die Beglaubigung derselben durch den mit der Zahlung betrauten Kassenbeamten ist unzulässig.

(6.) Hinsichtlich des im Uebrigen bei den Zahlungsleistungen zu beobachtenden Verfahrens, insbesondere hinsichtlich der Ausstellung von Quittungen durch die Empfänger und der Prüfung der Identität der Empfangsberechtigten sowie hinsichtlich der bei Beschlagnahme, Ueberweisung und Abtretung von Forderungen zu ergreifenden Mafsnahmen finden die einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung für Eisenbahn-Betriebskassen bezw. Stationskassen sinngemäfse Anwendung mit der Mafsgabe, dafs die den Nebenkassen unmittelbar zugesandten Cessions- oder sonstigen Verhandlungen ohne Verzug der Hauptkasse zur Weitergabe an die Königliche Kanal-Kommission einzureichen sind.

§ 12.

Erledigung der Anweisungen und Aufträge sowie Verrechnung und Ablieferung der Beläge.

(1.) Soweit zur Erledigung der Anweisungen und der Zahlungs-Aufträge nicht bestimmte Fristen festgestellt werden, sind in der Regel alle Anweisungen bezw. Aufträge sogleich nach Eingang bei der Nebenkasse zu erledigen. Anweisungen und Aufträge, welche wegen Annahmeverweigerung, Abwesenheit des Empfängers oder aus sonstigen Gründen von der Nebenkasse nicht erledigt werden können, sind je nach der Ursprungsstelle an den Abtheilungs-Baumeister oder an den Vorstand der Baukrankenkasse oder an die Kanalbau-Hauptkasse sogleich zurückzusenden.

(2.) Unvollständig erledigte Beläge, auf welchen Zahlungen für verschiedene Empfänger in Rechnung gestellt sind, müssen bis zur vollständigen Erledigung bezw. bis zum Ablauf der für die Erledigung bestimmten Frist als baares Geld auf bewahrt werden. Die ohne Quittung zurückgesandten sowie die theilweise erledigten und noch zurüekbehaltenen Rechnungsbeläge sind vom Kassenverwalter

10*

am Schlüsse der Zusammenstellungen (vergl. Absatz 3) einzeln aufzuführen und die Beträge derselben, sowie die unbezahlt gebliebenen Posten theilweise erledigter Beläge, welche letztere wegen Ablaufs der Erledigungsfrist zurück- bezw. an die Hauptkasse einzureichen sind, von der Gesammtsumme der Zusammenstellung abzusetzen.

(3.) Die quittirten Rechnungsbeläge, deren Gesammtbetrag mit der in vorstehender Weise berichtigten Gesammtsumme der Zusammenstellungen überein-5^ stimmen mufs, sind mit diesen vereinigt mittelst Ablieferungsscheins (Muster 5) zu den noch vorzusehreibenden Ablieferungsterminen an die Hauptkasse ein- bezw. zurückzureichen, welche den Betrag der durch quittirte Rechnungsbeläge nachgewiesenen Summen vorbehaltlich der Erledigung etwaiger Erinnerungen der Nebenkasse gutschreiben und der letzteren über dieselben ungesäumt Quittung geben wird.

(4.) Soweit in einzelnen Fällen erhobene Einnahmen an die Hauptkasse besonders abzuliefern sind, ist die Ablieferung gleichfalls mittelst Ablieferungsscheins (unter entsprechender Benutzung des Musters 5), welchem ein Sortenzettel sowie die bezüglichen Aufträge, Beläge u. s. w. beizufügen sind, innerhalb der vorgesehriebenen Fristen zu bewirken. Die Hauptkasse wird über derartige Ablieferungen der Nebenkasse sofort Quittung ertheilen. Im Uebrigen gelangen die den Nebenkassen zur Einziehung überwiesenen Einnahmen in der Regel nicht zur baaren Ablieferung, sondern sind auf die Ausgaben dieser Kassen zu verrechnen und in den Monatsabschlüssen unter Beifügung der Aufträge naehzuweisen.

(5.) Die Einsendung der Beläge nebst den Ablieferungsscheinen hat mittelst gehörig verschlossener und versiegelter Einschreibebriefe zu erfolgen.

(6.) Von sämmtlichen Ablieferungsseheinen (sowohl über geldwerthe Beläge, als über Baarbeträge) hat die Nebenkasse in jedem einzelnen Falle sogleich eine zweite Ausfertigung an die Caleulatur des Königlichen Eisenbahn-Betriebsamts (Wanne-Bremen) zu Münster einzusenden. Die Caleulatur wird diese Ausfertigung nach erfolgter Prüfung und Feststellung des Eingangs der Sendung bei der Hauptkasse an letztere abgeben.

§ 13.

Aufbewahrung der Kassenbestände.

Eine getrennte Aufbewahrung der Kassenbestände der Nebenkasse und derjenigen der Eisenbahnverwaltung findet nicht statt.

§ 14.

Beförderung des dienstlichen Schriftwechsels sowie der Geld- und Werthsendungen.

Die Beförderung des dienstlichen Schriftwechsels sowie der Geld- und Werthsendungen zwischen den Kanalbau-Kassen hat vermittelst der Packmeister und Zugführer der Eisenbahnverwaltung nach Mafsgabe der von letzterer für die eignen Sendungen getroffenen Anordnungen zu erfolgen. Für die Uebermittelung gröfserer Beträge zwischen den mit einer Reichsbankstelle ausgestatteten Orten ist das Giroconto bei der Reichsbank zu benutzen.

§ 15.

Buchführung im allgemeinen.

(1.) Die Buchführung der Nebenkasse bezweckt nur den Nachweis des jeweiligen Standes der Kasse und des Geld- und Abrechnungsverkehrs mit der

Hauptkasse, welche die Hauptbuehung und Rechnungslegung für den ganzen Bau zu besorgen hat.

(2.) Die Kassenbücher müssen, soweit beide Seiten ein Ganzes ausmachen oder Einnahmen und Ausgaben sich gegenüberstehen, mit der Blattzahl, sonst mit der Seitenzahl versehen werden. Die Anzahl der Blätter oder Seiten wird von dem Abtheilungs-Baumeister bezw. dessen Vertreter vor der Benutzung der Bücher auf der ersten Seite bescheinigt werden.

(3.) Alle Buchungen in den Kassenbüchern haben nach der Zeitfolge nach Anleitung der Muster und unter fortlaufender Nummer vom Beginn bis zum Schlüsse der Kassenverwaltung, also ohne Rücksicht auf Jahrgänge und Abschlufs-zeiten, stattzuünden.

(4.) Die beim Monatsabsehlufs sich ergebende Gesammtsumme der Einnahmen und Ausgaben ist bei dem folgenden Monat vorzutragen und mit zu summiren, der Monatsabsehlufs bezw. der ermittelte Bestand aber nur nachrichtlich zu vermerken. Die Nummer, unter welcher die Eintragung in die Kassenbücher stattgefunden, ist auf dem betreffenden Belage anzugeben.

§ 16.

Bezeichnung der zu führenden Bücher.

(1.) Die Nebenkasse hat mit der für die Kanalbau-Nebenkasse Münster aus § 13 Absatz 2 der Dienstanweisung, betreffend die Benutzung der Königlichen Eisenbahn-Betriebskasse zu Münster als Kanalbau-Hauptkasse, sich ergebenden Mafsgabe als eigentliche Kassenbücher ein Einnahmebuch (§ 17) und ein Ausgabebuch (§ 18) zu führen.

(2.) Aufser diesen Büchern hat die Nebenkasse als Nebenbuch ein Auftragsbuch (§ 19) über die im Aufträge der Hauptkasse einzuziehenden fortlaufenden und einmaligen Einnahmen zu führen. Der Führung von Auftragsbüchern über die Ausgaben bedarf es im Allgemeinen nicht, da die bezüglichen Anweisungen und Aufträge nach den Zusammenstellungen jederzeit übersehen werden können. Jedoch ist für fortlaufende Ausgaben ein Auftragsbuch in gleicher Weise, wie für die fortlaufenden Einnahmen zu führen.

(3.) Die Einnahmen und Ausgaben der Kanalbau-Nebenkasse zu Dortmund (einschliefslieh derjenigen für Rechnung der Kanal-Baukrankenkasse) sind in besonderen Spalten des Haupt-Einnahme- und Ausgabe-Journals des Rendanten der dortigen Betriebskasse nachzuweisen.

§ 17.

Einnahmebuch.

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(1.1 In dem Einnahmebuche (Muster 6) sind alle Einnahmen sofort nach Ein-gang zunächst mit dem Gesammtbetrage und dann je nach der Gattung derselben in den dafür vorgesehenen Spalten getrennt zu buchen.

(2.) Eine summarische Buchung von Einnahmen ist nur dann zulässig, wenn mehrere derselben in einem und demselben Belage zusammengestellt sind und gleichzeitig eingehen. Als Zeit der Einzahlung gilt der Tag des Empfanges des Geldes.

§ 18.

Ausgabebuch.

(1.) In dem Ausgabebuche (Muster 7) hat die Buchung der Ausgaben sofort nach bewirkter Zahlungsleistung auf Grund der quittirten Rechnungsbeläge zu erfolgen.

(2.) Neben dem Datum der Anweisung oder des Zahlungs-Auftrages und dem Datum der Zahlung ist der Name des Empfängers und, wenn mehrere in einem Rechnungsbelage aufgeführt sind, der Erstgenannte mit dem Zusatze: »und Genossen« belagsweise sowie der Gegenstand der Ausgabe kurz zu vermerken; die Beträge sind sodann in der Gesammtsumme, getrennt nach den dafür vorgesehenen Spalten, einzutragen. In der Spalte »Bemerkungen« kann angegeben werden, von welcher Stelle die Anweisung oder der Zahlungs-Auftrag ergangen ist (Abtheilungs-Baumeister, Hauptkasse, Vorstand der Baukrankenkasse).

§ 19.

Auftragsbuch.

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(1.) Das nach § 16 Absatz 2 zu führende Auftragsbuch ist nach Muster 8, nach einmaligen und fortlaufenden Aufträgen getrennt, in der Regel für ein Rechnungsjahr anzulegen.

(2.) Die bezüglichen Aufträge sind sofort nach Eingang in dasselbe einzutragen.

(3.) Bei fortlaufenden Einnahmen sind die zu den Eälligkeitszeiten einzuziehenden Beträge sofort für das ganze Jahr bezw. bis zum Endtermin der Erhebung in der betreffenden Monatsspalte zum Soll zu stellen; bei einmaligen Einnahmen ist der Betrag in die Spalte desjenigen Monats einzutragen, in welchem die Einziehung zu erfolgen hat. Die in dem betreffenden Monat noch nicht zur Einziehung gelangten Beträge sind auf den folgenden Monat zu übertragen.

(4.) Die erledigten und die übertragenen Posten sind roth zu durchstreichen. Die am Jahresabschlüsse unerledigt gebliebenen und die noch laufenden Anweisungen und Aufträge über fortlaufende Einnahmen sind auf das neue Jahr einzeln vorzutragen.

§ 20.

Kassenabschlüsse.

(1.) Am letzten Tage eines jeden Monats hat die Nebenkasse die Einnahmen und Ausgaben in den Kassenbüchern zu summiren. Gleichzeitig hat sie einen Abschlufs (Muster 9) anzufertigen, in, welchem nachzuweisen sind:

I. bei den Einnahmen:

a)    der aus dem Vormonat verbliebene Ueberschufs als Bestand,

b)    die im Laufe des Abschlufsmonats empfangenen Vorschüsse nach den Einzelsendungen,

c)    die sonstigen Einnahmen für den Baufonds (summarisch),

d)    die in derselben Zeit etwa erhobenen Baarbeträge für die Baukrankenkasse,

e)    die während des Monats bei der Nebenkasse hinterlegten Arbeiter-Lohnersparnisse und

f)    die im Laufe desselben Monats etwa eingegangenen durchlaufenden Gelder (summarisch);

II. bei den Ausgaben:

a)    die Ausgaben nach den Ablieferungen der quittirten Rechnungsbeläge sowohl für den Baufonds, als für die Baukrankenkasse,

b)    die zurückgezahlten Arbeiter-Lohnersparnisse und

c)    die durchlaufenden Gelder.

(2.) Die so dargestellten Summen müssen mit dem Einnahme- bezw. Ausgabe-buehe derart übereinstimmen, dass sie, von einander abgezogen, den Bestand, welcher nach diesen Büchern in der Kasse in Baar (einschl. der nicht vollständig erledigten Beläge, § 12 Absatz 2) vorhanden sein muss, ergeben. Dieser Bestand ist nach Anleitung des Musters im Abschlüsse ersichtlich zu machen.

(3.) Dem Abschlüsse ist eine Nachweisung — Muster 10 — der unerledigten Anweisungen beizufügen. Ein Abschluss der Bücher in Form der Uebertragung bezw. Gegenüberstellung der verschiedenen Zahlen aus dem Ausgabe- in das Einnahmebuch ist nicht nöthig; dagegen ist neben den nach Obigem am Monats-schlusse durch Strich und Aufrechnung darzustellenden Summen im Einnahmebuche in der Spalte »Bemerkungen« das Ergebnifs des Abschlusses, wie folgt, kurz anzugeben:

Mark Pf.

Abschlufs für Ende (Monat) 1890. Gesammt-Einnahme .

Gesammt-Ausgabe

Mark Pf.

Bestand: Darunter in Belägen:

(4.) Dem Monatsabschlusse sind die Beläge über die der Nebenkasse zur Einziehung überwiesenen Einnahmen, welche nicht baar abgeliefert, sondern auf die Ausgaben verrechnet sind, beizufügen.

(5.) Der nach den vorstehenden Angaben aufgestellte Monatsabschlufs ist, nachdem derselbe von dem zuständigen Abtheilungs-Baumeister bezüglich der Richtigkeit der Arbeiter-Lohnersparnisse mit Prüfungsvermerk versehen worden, bis zum 5. des neuen Monats in zwei Ausfertigungen an die Hauptkasse einzusenden, welche nach Prüfung und Riehtigbefund die eine Ausfertigung mit dem Prüfungsvermerk versehen unverweilt der Nebenkasse zurüekgiebt.

(6.) In den Abschlüssen der Eisenbahn-Betriebskasse zu Dortmund erscheinen die Einnahmen und Ausgaben der Kanalbau-Nebenkasse nur in den Sehlufs-summen.

§ 21.

Revision der Nebenkassen.

(1.) Bei Revision der die Geschäfte einer Kanalbau-Nebenkasse führenden Eisenbahn-Betriebs- bezw. Stations-Kasse sind die Bücher und Beläge, welche sieh auf den Geldverkehr derselben als Kanalbau-Nebenkasse beziehen, mitzuprüfen und die Ergebnisse in die KassenrevisionsVerhandlungen mit aufzunehmen.

(2.) Finden sich hierbei Anstände, so werden dieselben der Königlichen Kanal-Kommission durch Uebersendung eines Auszuges bekannt gegeben werden.

(3.) Von der Mitwirkung eines Vertreters der Kanalbau-Verwaltung bei den Kassenrevisionen wird bis auf Weiteres Abstand genommen.

§ 22.

Kosten der Kanalbau-Nebenkassen.

(1.) Die durch die Verwaltung der Nebenkassen der Eisenbahn-Verwaltung

Dieselben müssen am

entstehenden Kosten trägt die Kanalbau-Verwaltung.

Schlüsse eines jeden Rechnungsjahres so zeitig festgestellt und gegen den Kanalbaufonds liquidirt werden, dafs deren Erstattung aus dem letzteren noch vor dem Finalabschlusse erfolgen kann.

(2.) Die für Zwecke der Kanalbau-Verwaltung erforderlichen Bücher und Formulare werden auf bewirkte Anforderung von dem technischen Büreau der Königlichen Kanal-Kommission überwiesen werden.

(3.) Die für Zahlungen aufserhalb der Kassenstelle nach Mafsgabe der Allerhöchsten Verordnung vom 30. Oktober 1876 den Kassenbeamten zu gewährenden Tagegelder und Reisekosten sind von den Betreffenden nach dem bei der Kanalbau-Verwaltung eingeführten Muster in Rechnung zu stellen und dem zuständigen Abtheilungs-Baumeister zur Bescheinigung und weiteren Veranlassung vorzulegen.

§ 23.

Schlufsbestimmung.

Die Königliche Kanal-Kommission ist vorbehaltlich meiner Genehmigung befugt, im Einverständnifs mit der Königlichen Eisenbahn-Direktion (rechtsrheinischen) in Köln die vorstehende Dienstanweisung abzuändern oder zu ergänzen. Berlin, den 20. Deeember 1890.

Der Minister der öffentlichen Arbeiten.

von Maybach.

Muster 1 (zu § 3J.

Vorschuss - Ueberweisungs - Formular.

Kanal von

den

ten

.189.

Betrifft:

Ueberweisung eines Vorschusses.

Die Königliche Kanal-Kommission wird gehor-samst gebeten, der Kanalbau-Nebenkasse hier-selbst zum................................;...................................................................

....... Monats einen Vorschuss von

Zwanzigtausend Mark

senden zu lassen.

Der Abtheilungs-Baumeister.

(Name.)

Die Kanalbau - Nebenkasse.

(Name.)

An

die Königliche Kanal -Kommission

in

Nr.

Münster.

Zu Nr..

Münster, den

Verfügung.

Muster 1.

Seite 2.

189

1. Die anliegende Zahlungsanweisung über den Betrag von 20000 Mark ist nach vorgängiger Buchung zum Abgang zu bringen.

2. Urschriftlich v. d. K. an den Abtheilungs-Baumeister............................................................................

P. D. S.

zu

frei.

zur Kenntnissnahine. Frist 8 Tage.

3. Nach Rückkunft zu den Akten.

Königliche Kanal - Kommission.

(Same.)

(Name.)

(Muster 2 siehe Seite 157.) (Muster S siehe Seite 159.)

Kanal von ......

Muster 4 (zu § 10).

Zusammenstellung Nr.

der

von der Kanalbau-Nebenkasse zu

zu leistenden Zahlungen.

Angeschlossen erhält die Nebenkasse die umseitig verzeichneten 3 Stück Anweisungen über die Gesammtsumme von

„Eintausend zweihundert acht und zwanzig Mark 30 Pfennig“

zur Erledigung.

., den... '

ten

Der Abtheilungs - Baumeister.

(Name.)

Kanal von

Muster d (zu § 10). Seite 1.

Zusammenstellung

der

von der Kanalbau-Nebenkasse zu

für Rechnung der

Unterzeichneten Hauptkasse zu leistenden Zahlungen.

Die Nebenkasse wird beauftragt, den umstehenden Betrag von:

„Eintausend zweihundert acht und zwanzig Mark 30 Pfennig“

nach Massgabe der anliegenden 3 Stück Beläge gegen vorschriftsmässige Quittung zu zahlen und mit dieser Zusammenstellung der Unterzeichneten Hauptkasse in Anrechnung zu bringen.

Münster, den

ten

189

Kanalhau - Hauptkasse.

(Name.)

(Name.)

Mtister d.

Seite 2 u. 3.

Lfde Nummer j r

2.

3.

4.

5.

(!.

7.

8.

Nummer

der

Anwei-

sung

Des Empfängers Name und Wohnort oder

Baustelle

Gegenstand

Abzug

zur

Baar

der

Betrag

Zahlung

M. | Pf.

Bau

kranken

kasse

M. | Pf.

zu

zahlen

m. i Pf.

Bemerkungen

2302

2303

2304

Kurz u. Gen., Stat. 117 Heuer,, „

Pütz „ „

Arbeiten

desgleichen

Steinaufsetzen

CO    Ol    to

o    o    o

CO

724

464

40

Summe:

1238

CO

1228

Nach den An-j ^ £ lagen und rechnerisch richtig.

_ <33

Sa

tr.

o3

iY. A.

4

hß

(Amtsbezeichnung.)

Kanal von

Muster 5 (zu § 12).

Ablieferungsschein Nr.

über

die von der Kanalbau-Nebenkasse zu

Ausgaben.

geleisteten

1.

2.

3.

4.

5.

An

Bezeichnung

Betrag

lagen

der

im

im

Ausgabe

Einzelnen M. | Pf.

Ganzen M. | Pf,

Bemerkungen

1. Auf Anweisung des Abtheilungs-Baumeisters.

Zusammenstellung Nr. 128

»    n 139

16025

12276

50 30 j:

28301    80

2. Im Aufträge der Hauptkasse. Auftrag Nr.......... .

3. Im Aufträge des Vorstandes der Baukrankenkasse. Anweisung vom........

Summe:

28301 : 80

den 10. Mai 1890.

Die Kanalbau-Nebenkasse.

(Name.)

Obige

Quittung.

,,Acht und zwanzigtausend dreihundert eine Mark achtzig Pfennig“

sind in den angegebenen Belägen abgeliefert worden, worüber hiermit quittirt wird.

Münster, den

ten

1890.

(Name.)

(Name.)

Kanal von

Muster 6 (zu § 17). Seite 1.

Kanal von

Muster 2 (zu § 3).

Rechnungsjahr 189......../,

Buchungsnummer

Münster, den

189.

Einnahmebuch

Die Kanalbau-Hauptkasse wird angewiesen,

der Kanalbau-Nebenkasse in.......................................................

bis zum

Mts. einen Vorschuss von

der

Kanalbau-Nebenkasse zu

- 20 000 M. —

geschrieben: „Zwanzigtausend Mark“ zu übersenden und für Rechnung derselben zu verausgaben.

Königliche Kanal - Kommission.

•►X-*-

An

(Name.)

(Name.)

die Kanalbau-IIauptkasse

Nr..

hie r.

Einnahmebuch der Kanalbau-Nebenkasse.

Muster 6 (zu § 17). Seite 2.

Einnahmebuch der Kanalbau-Nebenkasse.

Muster 6 (zu § 17). Seite 3. Elatt..................

2.

3.

4.

5.

6.

7.

8.

II 9-    11

10.

II.

12.

Lfde Nr.

Des

Einnahme

auftrags

Datum

der

Gegenstand

Gesammt-

betrag

Davon entfallen auf:

Baufonds und zwar:

Num

mer

Datum

Monat | Tag

Einzah

lung

Monat j Tag

Einzahler

der

der

a.

b.

Einnahme

Einnahme

M.

Pf.

1890

1890

237

7351

Mai

Uebertrag

Mai

238

7390

239    5217 |

240    7997 i

OO O

241

242    2780

243    8015

o cd cs cs

244

O y-i GO OO*

cs cs cs cs

Kanalbau-Hauptkasse Christ, Joseph, Unternehmer N. . . .

Held und Genossen Kanalbau - Hauptkasse Stoffel, Peter, Arbeiter aus W. Dietrich, Mathias, Schachtmeister Kanalbau-Hauptkasse Meyer in Lingen

zu

Baugelder-Vorschuss Baarzuschuss zur Baukrankenkasse

Erlöse

Baugelder Vorschuss Eingezahlte Ersparniss Ordnungsstrafe Baugelder-Vorschuss Kaution

Summe Ende Mai 1890

u. s. w.

Bau-

kran-

ken-

Ar-

beiter-

Er-

I sonstige Einnab- kasse. men

M. |pfj M. |pf. M. Pf. M. [Pf.

Vorschüsse

spar-

nisse

durch

lau

fende

Gelder

M.

Pf.

Bemerkungen

1115750 — 1115000 —

25000

25000

300

50

400

40

250

259

30000

20

20000

400

30000 —

20000 — 400 —

1191472 80 1190000

— 259

«IMS

400

Zur Absendung an seine Frau (siehe Ausg.) Nr. 2005).

Abschluss für Ende Mai 1890.

80 343

70 — 800

Gesammt-Einnahme = 1191472 ^/80^ Ausgabe = 1189952 „ 39 „ Bestand

1520 Jl 41 9$

Davon Baar . . in Belägen . . .

1520 Jl 41

JJ

Kanal von

Muster 7 (zu § 18J. Seite 1.

Kanal von

Muster S (zu § 3).

20000 M.

Ausgabebuch

der

Kanalbau-Nebenkasse zu

geschrieben: „Zwanzigtausend Mark“ als Vorschuss zur Leistung von Zahlungen für Rechnung des Kanalbaufonds aus der Kanalbau-Hauptkasse zu Münster heute baar und richtig erhalten zu haben bescheinigt

, den.

ton

.189,,

----

Die Kanalbau - Nebengasse,

(Name,)

Ausgabebuch der Kanalbau-Nebenkasse.

Muster 7 (zu § 18).

Seite 2.

Ausgabebuch der Kanalbau-Nebenkasse.

Muster 7 (zu § 18). Seite 3 — Blatt...................

2.

3.

4.

5.

6.

7.

8.

9.

10.

11.

Lfde Nr.

Der Anweisung oder

des Zahlungsauftrags

Datum

der

Gegenstand

Num

mer

Zahlung

Empfänger

der

Gesammt-

betrag

der

Davon entfallen auf:

Baufonds

Datum

Monat [ Tag Monat | Tag

Ausgabe.

Ausgabe

Bau

kranken

kasse

Arbeiter- durch-Erspar- laufende nisse Gelder

B emerkungen

M.

Pf.

M.

Pf.

M. Pf.

M. Pf. M. Pf,

1890    1890

Ueb ertrag

1113248    18

1109237

3730 45

50

230

1949 2261

Mai 5. Mai 7.

1962 2274

1983    376

1984

43

5° -

1985

2284

1986

2302

l- OD

~ O CO ©

es

Iloffmann, Joseph und Genossen 11. s. w.

Lampertz und Genossen u. s. w.

Otto, Christoph und Genossen Müller in Eheine

Blasius, Peter

Tagelöhne

1335    30

14690    20

16025

verschiedene Arbeiten

Zusammenstellung 128.

230

12045

12276

139.

1987

2303

1988

2304

1989

2305

1990

2306

1991

2307

1992

2308

Kunz, Johann und Genossen Haus, Peter und Genossen Pütz, Joseph Kirst und Genossen Otto und Genossen Theis, Michel Schmitz, Anton

u. s. w.

Krankengelder Rückzahlung einer Verzugsstrafe

Schlusszablung auf Steinlieferung Arbeiten dergleichen Steine-Aufsetzen Verkarren von Boden Anschüttung von Boden Verfahren von Material Wächter lohn

75

75

315

315

5936

5936

Hauptkasse.

724

464

40

1264

883

631

29

O I o o o o o es ! ^    0 go

1982

7200

13219

1995

Zusammenstellung 140.

2297

CO

2005

2006

2368

es

^ 00 es es

2007

48

2008

2315

Iw

00

Schulze, Friedrich und Genossen u. s. w.

Frau des Arbeiters Stoffel Kahlmann, Albert Grundhöfer, Peter Schwarz und Genossen

Erdarbeiten

5200

8691    20

13891

Ersparniss des Mannes Kalklieferung Steinlieferung Tagelöhne

Summe Ende Mai 1890

20

20

siehe Einnahme-Nummer 241.

4450

3100

7550

7395

21

7395

Hauptkasse. Zusammenstellung 141.

1189952 ¹ 39

1185531

3805

70

545

Kanal von

Muster 8 (zu § 19). Seite 1.

Auftragsbuch der Kanalbau-Nebenkasse zu

über

die im Aufträge der Kanalbau-Hauptkasse einzuziehenden einmaligen und fortlaufenden *    Einnahmen.

Muster 8.

Seite 9.

Auftragsbuch der Kanalbau-Nebenkasse.

2.

3.

4.

5.

<1

Lfde Nr.

Des

Einnahme-

Auftrags

Bezeichnung

Der Einnahme

Datum Nr.

der Zahlungspflichtigen nach

Namen und Wohnort

der

Einnahme

Fälligkeit^- Gesamint-termin betrag

M. Pf.

21

24./2. 90.    1016

Schmidt, Soest

Pacht für ein Grund- vierteljährl. stück in Station am 20. Mai August November Februar

140

Muster 8.

Seite 3.

Auftragsbuch der Kanalbau - Nebenkasse.

II 8.

PL

CD

E -S

12.

13. |    14.

PQ

'S

6 siud zu

ST

II 17- II 18.

13.

April

Mai

M. Pf.

M. Pf.

_ Juni

* Juli

DT

August

Septbr.

Oktober

sh

rQ

_0-

r*»

M. Pf. M. |Pf.

M. Pf.

Ü Decbr.

Januar I S?

«t-I

0-

M. !pf.

Ü Februar

März

M. Pf.

Bemerkungen

über

Erlöschen oder Aenderungen des

Einnahme-Auftrags

35

35 -

35

Kanal von

(Muster ff zu § 20J.

Monatsabschluss

der Kanalbau-Nebenkasse zu

für Monat Mai 1890.

2.

3.

4.

5.

C.

7.

Laufende Nummer

Bezeichnung.

I. Einnahme.

Bestand laut Abschluss für April

1890.............

Vorschüsse von der Kanalbau-Hauptkasse während des Monats Mai 1890:

am 7. Mai.........

,, 19. ..........

» 28. „.........

Sonstige Einnahmen......

Einzahlungen für die Baukrankenkasse ............

Arbeiter-Lohnersparnisse .... D urchlaufende Gelder —Kautionen

Summe I

II. Ausgabe.

Zahlungen auf Anweisung des Ab-theilungs-Baumeisters laut Ablieferung :

vom 10. Mai (Zusammenstellung Nr. 128 und 129) . . . desgl.vom 25. Mai (Zusammenstellung Nr. 140 und 141) .

Zahlungsaufträge der Hauptkasse laut Ablieferung: vom 15. Mai (Zusammenstellung Nr. 43).......

vom 27. Mai (Zusammenstellung Nr. 74 und 75) . . . .

Ausgabe für Baukrankenkasse laut Ablieferung vom 10. Mai .

Zurückgezahlte Arbeiter-Lohnersparnisse ..........

Durchlaufende Gelder.....

Summe II

Bleibt Bestand Ende Mai 1890 .

und zwar in Baar......

an ungezählten Belägen laut umseitiger Nachweisung.....

den

Baufonds u. zwar:

Ar-

a.

b.

Bau- beiter-Lohn-

Durch lauer- fende spar- Gelder nisse

Be-

kranken-

sonstige Einnahmen

M. | Pf. M. | Pf. M. | Pf. M. I Pf. M. Pf.

Vor

schüsse

kasse

merkungen

2501

25000

30000

20000

77501

28301

20614

5936

21441

76293

82

259

80

43

20

400 —

821| 259

80    43

78224

— 20 — 400 —

62

80

71

20

75

50

20

315, —

71

75

50

315! —

76704

1520

21

41

1520

41

.ten Juni 1890.

Kanal von

Muster 10 {zu § 20).

Nachweisnng der

am Schlüsse des Monats Mai 1890 bei der Kanalbau-Nebenkassc zu ......................

vorhandenen, nicht vollständig erledigten Anweisungen und Aufträge.

Laufende Nummer

Datum und Nummer

der

Anweisungen

und

Aufträge

Monat | Tag

Gesammt-betrag der Anweisungen und

Aufträge

M. [ Pf.

Name

Gezahlt

Es

des

sind

Empfangs

berechtigten

bereits

bleiben noch zu zahlen

M. | Pf.

M. | Pf.

Kurze Angabe der Gründe, weshalb die Zahlung des Bestes noch nicht erfolgen konnte

Geprüft bezüglich der Einnahmen zu 5 und der Ausgaben zu 4 — Arbeiterlohnersparnisse

— und

richtig befunden

zu bemerken gefunden

u. s w.

den

ten

189

Der Abtlieilungs-Baumeister.

(Name.)

Geprüft bezüglich des Bestandes (zu 1), der Einnahme zu 2, 3, 4 und 6 und der Ausgabe zu 1, 2, 3 und 5 und

richtig befunden

zu bemerken gefunden

u. s. w.

Münster, den

ten

189

(Name.)

(Name.)

IX. Abschnitt.

Bedingungen und Vorschriften für die Beschäftigung der bei grösseren Bauausführungen (nicht als Handwerker) thätigen gewöhnlichen Handarbeiter.

§ 143. Das Arbeitsbuch.

1.    Für die Beschäftigung der gewöhnlichen Handarbeiter soll die Königliche Verordnung vom 21. Decbr. 1846, betreffend die bei dem Bau von Eisenbahnen beschäftigten Handarbeiter, welche hierunter (s. Seite 163 unter C.) zum Abdruck gelangt ist, maßgebend sein.

2.    Die Vorschriften dieser Verordnung, sowie die besonderen Vorschriften, welche für die in Aussicht genommene Bauausführung zu erlassen sind, sollen nach § 3 d und e der angezogenen Verordnung einer den Arbeitern auszustellenden Arbeitskarte beigefügt werden. Daher sollen sie mit der Arbeitskarte in dem sogenannten Arbeitsbuche zusammengefaßt, und dabei die Bestimmungen der neueren Gesetze, namentlich des Arbeiterschutzgesetzes vom 1. Juni 1891, entsprechend berücksichtigt werden.

3.    Als Beispiel kann das im Mai 1892 bei Ausführung des Dortmund-Ems-Kanals zur Anwendung gekommene Arbeitsbuch dienen, welches zu dem Ende im Folgenden abgedruckt ist (s. Seite 168 unter D).

Anlage C.

Verordnung,

betreffend

die bei dem Bau von Eisenbahnen beschäftigten Handarbeiter.

Vom 21. Decemher 1846.

(G.-S. 1847, Seite 21.)

(In den durch das Gesetz vom 20. September 1868 (G.-S. S. 555) und durch die Gesetze vom 24. December 1866 (G.-S. S. 875 und 876) mit der Preufsischen Monarchie vereinigten Gebieten mittelst Verordnung vom 19. August 1867 (G.-S. S. 1426) in Kraft gesetzt.]

Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preufsen etc.,

verordnen in Betreff der Handarbeiter, welche bei dem Bau von Eisenbahnen und bei anderen öffentlichen Bauten beschäftigt werden, nach dem Anträge Unseres Staatsministeriums was folgt:

§ 1. Die Annahme der Arbeiter erfolgt durch diejenigen Bau-Aufsichtsbeamten, welche von der Eisenbahndirection der Polizeibehörde (§ 25) als solche bezeichnet werden. Sofern diese Bau-Aufsichtsbeamten nicht bereits einen Diensteid geleistet haben, in welchem Falle es bei der Verweisung auf denselben bewendet, sind sie zur Beobachtung der für die ihnen übertragenen Functionen bestehenden Vorschriften durch den Kreislandrath mittelst Handschlags an Eidesstatt ein für allemal zu verpflichten, worüber ihnen ein Ausweis zu ertheilen ist.

§ 2. Zur Beschäftigung bei den im Bau begriffenen Eisenbahnen sind nur männliche Arbeiter^nach vollendetem 17. Lebensjahre zuzulassen; wenn Väter mit ihren Söhnen in die Arbeit treten, genügt für letztere das vollendete 15. Lebensjahr.

Frauenspersonen dürfen nur ausnahmsweise unter Zustimmung der Orts-Polizeibehörde und nur in gesonderten Arbeitsstellen beschäftigt werden.

§ 3. Dem Arbeiter, welcher Beschäftigung erhalten kann, wird von dem Bau-Aufsichtsbeamten eine Arbeitskarte in Form der Wanderbücher ertheilt.

Die Arbeitskarte muss enthalten:

a)    den vollständigen Hamen des Arbeiters;

b)    dessen Heimathsort nebst Angabe, beim Inländer des Kreises und Regierungsbezirks, beim Ausländer der Bezirksbehörde, wozu der Ort gehört;

c)    eine Bezeichnung seiner Legitimationspapiere;

d)    die die Arbeiter betreffenden Vorschriften dieses Reglements;

e)    die für die Arbeit auf der betreffenden Bahn bestehenden besonderen Vorschriften, denen der Arbeiter sich zu unterwerfen hat;

f)    Ort, Datum, Siegel (Stempel) und Unterschrift des Bau-Aufsichtsbeamten (§ 1);

g)    Rubriken für die Vermerke §§ 4 und 16.

Das beiliegende Schema ergiebt den Inhalt der Arbeitskarten bis auf die ad e bei einzelnen Bahnen etwa hinzuzufügenden besonderen Vorschriften.¹)

§ 4. Auf Grund der Arbeitskarte hat der Arbeiter seine Legitimationspapiere bei der betreffenden Polizeibehörde einzureichen, welche den Empfang auf der Arbeitskarte vermerkt.

§ 5. Nur nach Vorzeigung dieses Vermerks wird die wirkliche Annahme zur Arbeit und der Eintritt in eine bestimmte Arbeitsstelle gestattet.

§ 6. Arbeiter, welche in der Nähe der Baustelle ihren Wohnsitz haben, dergestalt, dafs sie während der Arbeit in ihrer gewöhnlichen Wohnung verbleiben, erhalten ebenfalls Arbeitskarten; die polizeilichen Meldungen sind jedoch für sie in der Regel nicht erforderlich.

§ 7. Jede Arbeitskarte für fremde nicht zur Kategorie des § 6 gehörige Arbeiter ohne Vermerk der Polizeibehörde bleibt nur auf zwei Tage nach deren Anstellung gültig.

§ 8. Die Eisenbahndirectionen sind verpflichtet, dafür zu sorgen, dafs jeder Arbeiter beim Beginn der Arbeit über deren Bezahlung genau und vollständig in Kenntnifs gesetzt wird. Bei Accordarbeiten erhält der Sehachtmeister einen Aceordzettel, welcher die Bezeichnung der Arbeit und des in Accord gegebenen Stückes, den Inhalt desselben nach Schachtruthen oder sonstigen Einheiten und den bedungenen Preis enthalten mufs; auf demselben werden auch alle etwanigen Abschlagszahlungen vermerkt. Jedem Mitarbeiter steht täglich nach vollendeter Arbeit die Einsicht des Accordzettels zu.

§ 9. Die Eisenbahndirectionen sind bei Ausführung der Arbeiten zur Befolgung folgender Vorschriften verpflichtet:

a)    die Arbeiterzahl der einzelnen Schachtabtheilungen soll dergestalt bemessen werden, dafs sie von dem Schachtmeister vollständig beaufsichtigt werden kann;

b)    die einzelnen Accordstücke sollen in der Begel nicht gröfser angenommen werden als so, dafs alle 14 Tage die vollständige Abrechnung erfolgen kann;

c)    Abschlagszahlungen, welche bei ausnahmsweise unvermeidlichen gröfseren Accordstücken nothwendig werden, sollen nach Verhältnifs der wirklich gefertigten Arbeit bemessen werden;

d)    die Zahlungstermine für Accordarbeiter wie für Tagelöhner dürfen nicht über 14 Tage auseinander liegen;

e)    die Polizeibehörden sind von Zeit und Ort der Zahlung in Kenntnifs zu setzen;

f)    die Zahlung mufs in der Nähe der Baustellen, darf aber keinenfalls in Schank- und Wirthshäusern erfolgen;

g)    als Schaehtmeister sind nur Personen zuzulassen, deren Qualification und Zuverlässigkeit keinem Bedenken unterliegt;

h)    es mufs ein ausreichendes Bau-Aufsichtspersonal angestellt werden, um die gegenwärtigen Bestimmungen durchzuführen und zugleich das Verhalten der Schachtmeister gegen die Arbeiter zu überwachen;

i)    zu solchen Bau-Aufsiehtsbeamten dürfen nur ganz unbescholtene Männer gewählt werden, welche des Schreibens völlig kundig sind und von denen eine pflichtmäfsige Ausführung der ihnen übertragenen polizeilichen Anordnungen mit Sicherheit zu erwarten steht;

k) die Bau-Aufsiehtsbeamten haben alle 14 Tage die namentlichen Verzeichnisse der unter ihnen beschäftigt gewesenen Arbeiter ihren unmittelbaren Vorgesetzten einzureichen.

§ 10. Den Aufsehern und Schachtmeistern ist jedes Creditgeben an die Arbeiter durch Lieferung von Bedürfnissen, mit Ausnahme des einfachen Geldvorschusses, untersagt.

§ 11. Aufseher und Schachtmeister oder deren Familienglieder dürfen keinen Schankverkehr oder Handel mit Bedürfnissen der Arbeiter betreiben.

§ 12. Bei den Accordarbeiten haben die Arbeiter einer jeden Schacht aus ihrer Mitte zwei Mann zu wählen, welche gemeinschaftlich mit dem Schachtmeister alle Angelegenheiten der Schacht dem Aufsichtspersonal gegenüber verhandeln. Es dürfen aus einer Schacht niemals mehr als diese drei Personen zum Empfange der von der Bauverwaltung an die Schachtmeister zu leistenden Zahlung oder zur Anbringung von Beschwerden sich einfinden. Erscheinen dennoch mehr als drei Arbeiter aus einer Schacht bei solchen Veranlassungen, so sollen sie zurückgewiesen und nach Befinden bestraft werden.

§ 13. Alles Hazardspiel ist den Arbeitern streng verboten. Die Schachtmeister und Bau-Aufsichtsbeamten haben die Pflicht, sobald sie wahrnehmen, dafs Arbeiter an dergleichen Spielen Theil nehmen, hiervon sofort der Polizeibehörde Anzeige zu machen, damit unverzüglich der Thatbestand festgestellt und nach den bestehenden Strafgesetzen gegen die Schuldigen gerichtlich verfahren werde.

§ 14. Arbeiter, welche sich nach erfolgter Annahme zur Arbeit Veruntreuungen oder andere Vergehen zu schulden kommen lassen, die eine Criminalstrafe nach sieh ziehen, werden sofort entlassen. Auch Trunkenheit, Widersetzlichkeit gegen die Anordnungen der Bau-Aufsichtsbeamten, Uebertretungen der Vorschrift

des § 11, jede Theilnahme am Hazardspielen, Anstiften von Zänkereien und Streitigkeiten begründen, abgesehen von den nach den bestehenden Gesetzen verwirkten Strafen die Entlassung aus der Arbeit.

§ 15. Wenn Arbeiter auf ihren Antrag oder zur Strafe entlassen werden, so soll deren Bezahlung sobald als thunlieh, jedenfalls aber am nächsten regel-mäfsigen Zahlungstage, erfolgen. Findet die Entlassung auf Kündigung Seitens des Aufsichtspersonals nach Vollendung der Arbeit oder bei Unterbrechung derselben statt, so mufs stets sofort für Abrechnung und Auszahlung gesorgt werden.

§ 16. In jedem Falle ist der Grund der Entlassung auf der Arbeitskarte vom Beamten (§ 1) zu vermerken, und nur gegen Aushändigung der mit diesem Vermerk versehenen Arbeitskarte werden dem Arbeiter seine Legitimationspapiere von der Polizeibehörde zurückgegeben.

§ 17. Die Entlassung aus der Arbeit hat nach Mafsgabe der Gröfse des Vergehens oder der Wiederholung die Ausschliefsung von der Arbeit

a)    auf der betreffenden Baustelle,

b)    auf der betreffenden Eisenbahn

zur Folge.

Die Ausschliefsung ad a und b erfolgt durch den betreffenden Beamten (§ 1), doch ist dazu die Zustimmung des nächsten Vorgesetzten erforderlich. Die Polizeibehörde bemerkt das Erforderliche auf der Legitimationsurkunde und giebt im Falle ad b der Polizeibehörde des Heimathsorts des Arbeiters Nachricht.

§ 18. Der Bau-Aufsichtsbeamte (§ 1) ist verbunden, jeden Arbeiter auch auf Antrag der Polizeibehörde zu entlassen.

§ 19. Von der Strafentlassung einheimischer Arbeiter (§ 6) und der Veranlassung dazu ist die Polizeibehörde in Kenntnifs zu setzen.

§ 20. Die Vorschriften, welche die Bauverwaltung zur Sicherstellung eines geordneten Arbeitsbetriebs sowie zur Verminderung von Gefahr und Beschädigung für nothwendig hält, sind auf der Baustelle durch Anschlag bekannt zu machen.

Die Uebertretung dieser Vorschriften kann durch Ordnungsstrafen bis zu Einem Thaler, die der Bau-Aufsichtsbeamte (§ l) oder dessen Vorgesetzter festsetzt, geahndet werden. Der Betrag dieser Strafen ist an die Krankenkasse (8 21) abzuführen.²)

[³) § 21. Bei allen Eisenbahnbauten sind für die Arbeiter Krankenkassen mit Berücksichtigung folgender Grundsätze einzurichten:

a)    jeder nicht handwerksmäfsig beschäftigte Arbeiter ist verpflichtet, der Krankenkasse beizutreten;

b)    bei der ganzen Bahn wird pro Mann und Woche ein gleicher Beitrag zur Krankenkasse eingezogen, welcher einen Silbergroschen nicht übersteigen soll;

c)    jedem Erkrankten wird freie ärztliche Hülfe, freie Arznei und ein mäfsiges, pro Mann und Tag bei der Bahn gleichmäfsig festgesetztes Verpflegungsgeld verabreicht.

An Stelle des letzteren tritt nach Umständen die Aufnahme in eine Krankenanstalt. — Der Anspruch an die Kasse hört jedenfalls mit dem Ablaufe von 14 Wochen auf.

Sollten die Beiträge der Arbeiter nicht hinreichen, um die der Krankenkasse obliegenden Verpflichtungen zu erfüllen, so darf von den Directionen der bereits concessio-nirten Eisenbahngesellschaften erwartet werden, dafs sie die erforderlichen Zuschüsse

bereitwillig leisten werden, in den künftig zu ertheilenden Concessionen soll dies den Gesellschaften ausdrücklich zur Bedingung gemacht werden. Etwanige Ueberschüsse hat die Direction zur Unterstützung der beim Bau verunglückten Arbeiter oder deren Hinterbliebenen nach pflichtmäfsigem Ermessen zu verwenden.]

§ 22. Von den Eisenbahndireetionen wird die möglichste Beförderung der Sparsamkeit unter den Arbeitern erwartet. Die Bauverwaltung hat für jede Bahnabtheilung einen Baurendanten zu bestellen, der zu verpflichten ist, von jedem Arbeiter, der von seinem verdienten Lohne seiner Familie ein Ersparnifs übersenden will, den Geldbetrag anzunehmen und [unter Berücksichtigung der bewilligten Portofreiheit⁴)] in die Heimath des Arbeiters zu senden.

Auch ist dieser Rendant zu verpflichten, von jedem Arbeiter auf dessen Verlangen an jedem Zahltage Ersparnisse anzunehmen, darüber in einem Buche dem Arbeiter zu quittiren, den Betrag aufzubewahren und solchen an jedem Zahltage auf Verlangen des Arbeiters ganz oder theilweise gegen Aushändigung der Quittung zurüekzuzahlen.

Für diese Aufbewahrung, Rückzahlung und Versendung darf dem Arbeiter nichts in Abzug gebracht werden. Auch bleibt die Bauverwaltung für die Sicherheit der von den Arbeitern eingezahlten Ersparnisse unter allen Umständen verhaftet.

§ 23. Um den Arbeitern Zeit und Gelegenheit zum Besuche des Gottesdienstes zu geben, darf die Bauverwaltung an Sonn- und Festtagen nicht arbeiten lassen. Nur in ganz besonderen Fällen, wenn Gefahr im Verzüge obwaltet, z. B. bei schwierigen Grundbauten im Wasser, ist eine Ausnahme zu gestatten, zu der aber jedesmal die Genehmigung der Polizeibehörde erforderlich. Auch die Ab-lohnung der Arbeiter darf an Sonntagen nur ausnahmsweise und mufs alsdann so erfolgen, dafs solche mindestens eine Stunde vor dem Gottesdienste beendet ist oder eine Stunde nach demselben beginnt.

§ 24. Als Eisenbahnarbeiter gelten alle für den Bahnbau beschäftigten Arbeiter, sie mögen von den Eisenbahndireetionen oder durch Entrepreneurs angestellt sein. Im letzteren Falle mufs in den betreffenden Entreprisecontracten bestimmt werden, inwieweit die aus gegenwärtigen Vorschriften entspringende Verpflichtung auf den Entrepreneur übergeht, während überall die Eisenbahndireetion für deren Erfüllung verantwortlich bleibt. Insbesondere sind die Directionen gehalten, den Entrepreneurs die Verpflichtung aufzulegen, dafs nur Bau-Aufsichts-beamte von der § 9 ad i bezeiehneten Befähigung bestellt werden, von denen auch die § 9 ad k erwähnten Arbeiterverzeichnisse an die Bahn-Ingenieure einzuliefern sind.

§ 25. Die Regierungen haben die Ausführung dieser Vorschriften zu überwachen. Die zu bestellenden Bau-Aufsichtsbeamten stehen rücksichtlich der durch gegenwärtige Verordnung ihnen übertragenen polizeilichen Functionen zunächst unter der Aufsicht des betreffenden Landraths.

Soweit das Einschreiten der Local-Polizeibehörden durch die bestehenden Gesetze nicht begründet ist, sind die Landräthe zur Vollziehung der in dieser Verordnung enthaltenen polizeilichen Anordnungen befugt und verpflichtet; dieselben können sich aber, wenn die Baustellen von ihrem Wohnsitz zu entfernt sind, geeignete Polizeibehörden mit Genehmigung der Vorgesetzten Regierung substituiren. Jede solche Substitution mufs in geeigneter Weise zur öffentlichen Kenntnifs gebracht werden.

§ 26. Die vorstehenden Bestimmungen sollen auch auf andere öffentliche

in

Kreis

Bau-Ausführungen (Kanal- und Chausseebauten etc.) Anwendung finden, welche von den Regierungen dazu geeignet befunden werden. ⁵)

§ 27. Auf Handarbeiter, welche bei handwerksmäfsig auszuführenden Arbeiten beschäftigt werden, findet diese Verordnung keine Anwendung.

§ 28. Die Minister des Innern und der Finanzen haben die Behörden über die Ausführung dieser Verordnung mit der erforderlichen Anweisung zu versehen.

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedruektem Königlichen Insiegel.

Gegeben Charlottenburg, den 21. Deeember 1846.

(L. S.)

Friedrich Wilhelm.

Anlage D.

Kanal von

S.-Gr. 18X12 cm.

Seite 1.

Abtheilung.

Strecke...

Arbeitsbuch Nr.

Vor- und Zuname

Glaubensbekenntniß

geb. am

18.

Reg.-Bez.

kann beim Bau des Kanals von Arbeit erhalten.

den

tcn

189.

Der

(Stempel)

In die Arbeit getreten am beim Bauunternehmer.......

ten

189

Seite 2.

Aerztliches Zeugnifs.

Der vorbezeichnete Arbeiter ist von mir heute ärztlich untersucht worden,

f) Derselbe ist gesund und insbesondere nicht mit einer ansteckenden oder abschreckenden Krankheit behaftet.⁶)

t) Derselbe ist mit folgenden körperlichen Leiden oder Fehlern, die jedoch seine Arbeitsfähigkeit nicht wesentlich beeinträchtigen, behaftet, nämlich:

jj Derselbe ist zur Beschäftigung als Handarbeiter beim Kanal bau unbrauchbar.

, den.

ten

189,

Der Streckenarzt.

*) Arbeiter mit solclion Krankheiten dürfen zur Arbeit beim Kanalbau nicht zugelassen werden; mit Bruchleiden behaftete Arbeiter müssen mit einem passenden Bruchbande versehen sein. (Vgl. § 2 Abs. 2 der nächst. Bedingungen.)

f) Das nicht Zutreffende ist zu durchstreichen.

Seite 3.

Nr.

des polizeilichen Verzeichnisses.

Der vorbezeichnete Arbeiter ist polizeilich gemeldet und hat hier folgende Legitimationspapiere niedergelegt;

1.

2.

3. ..

4.

5.

6.

den

ten

189.

Seite 4.

Kanal bau

Inhaber ist am I ordnungsmäßig ausgeschieden. \ *) entlassen worden, weil..........

ten

189

aus der Arbeit beim

den...

ten

189

Der

Polizeilich abgemeldet.

den

ten

189.

*) Nur im Falle der Strafentlassung (vgl. § 16 Abs. 6 und 7 der nächst. Bedingungen) auszuflillen, anderenfalls zu durchstreichen.

**) Unterschrift der Polizeibehörde. Letztere hat dem Arbeiter gegen Ablieferung dieses Arbeitsbuches die auf S. 3 bezeichneten Legitimationspapiere wieder auszuhändigen. (Vgl. § 16 der Allerh. Verordnung vom 21. 12. 1846 und § 16 Abs. 7 der nächst. Bedingungon.)

Seite 5—24.

Bedingungen des Arbeitsvertrages.

Grundlagen des Arbeitsverhältnisses.

(1.) Für das Arbeitsverhältnifs der beim Bau des Kanals von Dortmund nach den Emshäfen sowohl unmittelbar von der Kanalbauverwaltung als auch von den Bauunternehmern beschäftigten Handarbeiter — mit Ausschlufs der bei handwerksmäfsig auszuführenden Arbeiten beschäftigten — sind die nachfolgenden, gemäfs § 3 der Allerhöchsten Verodnung vom 21. Deeember 1846, betreffend die bei dem Bau von Eisenbahnen beschäftigten Handarbeiter (G.-S. 1847, S. 21),*) erlassenen Vorschriften mafsgebend, soweit nicht in letzteren für gewisse Gattungen jener Arbeiter Ausnahmen vorgesehen sind oder bei Annahme der Einzelnen schriftlich noch anderweite Vereinbarungen getroffen werden.

(2.) Der in die Beschäftigung tretende Arbeiter unterwirft sich

•*) Die Allerh. Verordn, v. 21. 12. 1846 ist gemäfs § 26 derselben durch Verfügung der Regier.-Präsidenten zu Arnsberg, Münster, Osnabrück und Aurich auf den Bau des Kanals von Dortmund nach den Emshäfen ausgedehnt worden. [Vgl. Jahrg. 1889 d. . Amtsbl. der Kgl. Regierungen zu Arnsberg Stck. 41 S. 341, Münster Stck. 38 S. 193, Osnabrück Stck. 41 S. 359 und Aurich Stck. 36 S. 209.)

den Vorschriften dieses Arbeitsbuches und erkennt dieselben durch seinen Eintritt in die Arbeit als für ihn verbindlich an.

(3.) Als Arbeitgeber im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen gilt hinsichtlich der unmittelbar für die Kanalbauverwaltung von deren zuständigen Beamten angenommenen Arbeiter die Kanalbauverwaltung, hinsichtlich derjenigen Arbeiter dagegen, welche von einem Bauunternehmer bezw. dessen Vertreter oder Beamten angenommen sind, der betreffende Bauunternehmer. Die Arbeiter der letzterwähnten Art stehen in keinem unmittelbaren Arbeitsverhältnisse zur Kanalbauverwaltung und haben daher gegen diese insbesondere keinerlei Lohn-ansprüehe. Inwieweit im Uebrigen solche Arbeiter zur Kanalbauverwaltung in Beziehungen stehen, ist nachfolgend ausdrücklich festgesetzt.

tsS

Annahme der Arbeiter und Ertheilung des Arbeitsbuches.

(1.) Zur Beschäftigung als Handarbeiter bei Kanalbau werden nur männliche Arbeiter nach vollendetem 17. Lebensjahre zugelassen; wenn Väter mit ihren Söhnen in die Arbeit treten, so genügt für letztere das vollendete 15. Lebensjahr. Weibliche Personen dürfen nur ausnahmsweise unter Zustimmung der Orts-Polizeibehörde angenommen und müssen alsdann in gesonderten Arbeitsstellen beschäftigt werden.

(2.) Die Anzunehmenden dürfen nicht noch durch ein anderes Arbeitsverhält-nifs verpflichtet bezw. aus ihrem letzten Arbeitsverhältnisse nicht unter Verletzung eingegangener vertraglicher Verpflichtungen geschieden sein. Sie müssen gesund sein und die für die Thätigkeit eines Handarbeiters erforderliche körperliche Gewandtheit und Rüstigkeit besitzen; Personen mit ansteckenden oder abschreckenden Krankheiten werden zur Arbeit nicht zugelassen, mit Bruchleiden behaftete Arbeiter werden nur angenommen, wenn sie mit einem passenden Bruehbande versehen sind. Minderjährige Arbeiter, welche nach Mafsgabe der Bestimmungen in den §§ 107 ff. der Reichs-Gewerbeordnung mit einem von der Polizeibehörde auszustellenden Arbeitsbuche versehen sein müssen, haben dieses vorzulegen.

(3.) Jedem Handarbeiter, welcher beim Kanalbau, sei es gegen Tagelohn, sei es gegen Stücklohn (im Accord), Beschäftigung erhalten kann, wird zu seinem Ausweise von dem dazu bestellten Beamten oder Vertreter des betreffenden Arbeitgebers (Kanalbauverwaltung oder Bauunternehmers) kostenfrei ein Arbeitsbuch nach dem von der Königlichen Kanal-Kommission vorgesehriebenen Muster ertheilt. Mit diesem Arbeitsbuche hat der Arbeiter sich binnen längstens zwei Tagen nach dessen Ausstellung bei der Polizeibehörde zu melden und seine Legitimationspapiere derselben zu übergeben; letztere bescheinigt die Anmeldung sowie den Empfang der Papiere in dem Ai’beitsbuche.*) Erst nach Beibringung der polizeilichen Bescheinigung erfolgt die wirkliche Annahme des Arbeiters zur Arbeit und seine Ueberweisung in eine bestimmte Arbeitsstelle. Von den im § 2 Absatz 2 bezeichneten minderjährigen Personen wird gleichzeitig das daselbst erwähnte polizeiliche Arbeitsbuch seitens des Arbeitgebers oder seines Beamten bezw. Vertreters eingefordert, mit den vorgeschriebenen Eintragungen versehen und sodann bis zur reehtmäfsigen Lösung des Arbeitsverhältnisses in Verwahrung genommen.

(4.) Arbeitern, welche in der Nähe der Baustelle ihren Wohnsitz haben und an letzterem auch während der Beschäftigung beim Kanalbau verbleiben, wird

ebenfalls ein Arbeitsbuch gemäfs Absatz 3 ertheilt; die ebendaselbst vorgeschriebene polizeiliche Meldung ist jedoch für sie nicht erforderlich.

(5.) Die neu eintretenden Arbeiter werden zur Untersuchung ihres Gesundheitszustandes (vergl. Absatz 2) baldthunlichst dem Streckenarzte der Kanalbauverwaltung überwiesen, welcher das Ergebnifs dieser Untersuchung auf S. 2 des Arbeitsbuches einzutragen hat. Ergiebt die ärztliche Untersuchung die Unbrauchbarkeit des Arbeiters, so ist von dessen Annahme abzusehen bezw. der bereits angenommene sofort zu entlassen.

(6.) Der Arbeiter mufs stets in der Lage sein, das ihm gemäfs Absatz 3 be-händigte Arbeitsbuch zu seinem Ausweise vorzuzeigen oder sofort herbeizusehaffen. Ist dieses Arbeitsbuch abhanden gekommen oder unbrauchbar geworden, worüber der Arbeiter dem Vorgesetzten alsbald Mittheilung zu machen hat, so wird ihm eine zweite Ausfertigung ertheilt, für welche seitens des Arbeitgebers eine Gebühr von 25 Pf. erhoben wird, wenn der Arbeiter nicht nachweisen kann, dafs der Verlust oder die Unbrauchbarkeit der ersten Ausfertigung ohne sein Verschulden eingetreten ist.

§ 3,

Allgemeine Pflichten der Arbeiter. Vorgesetzte.

(1.) Der Arbeiter hat sich gegen den Arbeitgeber sowie gegen Vorgesetzte stets willig, folgsam und mit der schuldigen Achtung, gegen seine Mitarbeiter friedfertig und hiilfreich zu benehmen.

(2.) Der unmittelbare Vorgesetzte des Arbeiters ist der Bauaufseher oder der sonstige mit den Geschäften eines solchen betraute Beamte oder Vertreter des Arbeitgebers. Die weiteren Vorgesetzten werden dem Arbeiter nöthigenfalls bezeichnet werden.

§ 4.

Ordnungsvorschriften.

(1.) Der Arbeiter hat sich den allgemeinen wie auch besonderen Anordnungen der Kanalbauverwaltung und ihrer Beamten sowie des Unternehmers, bei welchem er in der Arbeit steht, und der Vertreter des letzteren zu unterwerfen und ihnen pünktlich Folge zu leisten. Als Anordnungen gedachter Art kommen insbesondere solche in Betracht, welche die Erhaltung der Ordnung auf den Arbeitsstellen und einen geregelten Arbeitsbetrieb, die vorschriftsmäfsige Ausführung der Arbeiten, die Sicherung von Personen und Sachen gegen Gefahren und Beschädigungen u. dergl. bezwecken. Anordnungen allgemeiner Natur werden in der Regel durch Anschlag auf den Arbeitsstellen sowie an sonst geeigneten Orten veröffentlicht.

(2.) Der Arbeiter hat sich rechtzeitig zu der für den Beginn der Arbeit festgesetzten Stunde (vgl. § 5) auf der Baustelle einzufinden und darf letztere nicht vorzeitig verlassen, widrigenfalls er in jedem Uebertretungsfalle den Lohn für ein Vierteltägewerk verliert, sofern die Versäumnifs nicht von noch längerer Dauer ist. Jede Behinderung an der Ausübung seiner Thätigkeit mufs der Arbeiter dem nächsten Vorgesetzten sobald als möglich melden.

(3.) Während der festgesetzten Arbeitszeit darf die Baustelle ohne Erlaub-nifs des nächsten Vorgesetzten von dem Arbeiter nicht verlassen werden; auch das Betreten anderer Arbeitsstellen als derjenigen, wohin er durch seine Beschäftigung oder durch den Auftrag von Vorgesetzten geführt wird, ist ihm verboten.

(4.) Während der Arbeitszeit ist der Besuch der auf oder bei den Arbeitsstellen eingerichteten Kantinen nur in den Pausen erlaubt, soweit nicht von der Kanalbauverwaltung ausdrücklich Ausnahmen zugelassen sind. Das Heranschaffen von Branntwein sowie sonstiger Spirituosen für andere Arbeiter zur Baustelle ist streng untersagt, ebenso ist den Sehaeht-meistern und deren Familiengliedern jeder Handel mit den Bedürfnissen der Arbeiter verboten.

(5.) Betrunkene Arbeiter werden sofort von der Baustelle gewiesen und gehen auf alle Fälle des Lohnes für den betreffenden ganzen Tag verlustig.

(6.) Der Empfang von Besuchen auf der Arbeitsstelle mit Ausnahme derjenigen Personen, welche dem Arbeiter das Essen bringen, ist nicht gestattet.

(7.) Alle Glücksspiele sind den Arbeitern auf der Baustelle und in deren Nähe sowie in den Baracken und Kantinen strengstens untersagt.

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Ol

Arbeitszeit.

Die tägliche Arbeitszeit sowie die dazwischen liegenden Pausen werden durch Anschlag auf den Arbeitsstellen bekannt gemacht. Regelmäfsige Nachtarbeit darf nur mit Genehmigung der Königlichen Kanal-Kommission eingeführt werden, dagegen ist in aufserordentlichen Fällen die Anordnung von Nachtarbeiten auf kurze Dauer durch den Strecken-Baumeister der Kanalbauverwaltung oder mit dessen Einverständnifs zulässig. Zu Arbeiten an Sonn- und Festtagen ist der Arbeiter auf Verlangen des Arbeitgebers insoweit verpflichtet, als solche nach den gesetzlichen und sonstigen Bestimmungen überhaupt gestattet sind.

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Löhnung der Arbeiter.

(1.) Den im Tagelohnverhältnisse zu beschäftigenden Arbeitern wird bei der Annahme die Höhe des ihnen zu gewährenden Tagelohnes mitgetheilt. Für die gegen Stücklohn bei Verdingarbeiten (im Accord) beschäftigten Arbeitern gelten in dieser Beziehung die Bestimmungen des § 7.

(2.) Die Löhnung der Arbeiter, und zwar sowohl der gegen Tagelohn als auch der gegen Stücklohn beschäftigten, geschieht für bestimmte, von dem Arbeitgeber ein für alle Mal festzusetzende und durch Anschlag auf den Arbeitsstellen bekannt zu machende Arbeitsabschnitte (Lohnperioden), welche nicht länger als vierzehn Tage und nicht kürzer als eine Woche sein sollen. Die Auszahlung des den Arbeitern für einen abgelaufenen Arbeitsabsehnitt zustehenden Lohnes mufs in der Regel binnen längstens fünf Tagen nach Beendigung dieses Arbeitsabschnittes erfolgen; Zeit und Ort der Zahlung wird von dem Arbeitgeber oder dessen zuständigem Beamten bezw. Vertreter bestimmt.

(3.) Wenn Arbeiter vor Ablauf eines Arbeitsabsehnittes freiwillig aus der Beschäftigung ausscheiden oder zur Strafe entlassen werden, so soll ihre Bezahlung so bald als thunlich erfolgen, jedoch können sie dieselbe vor dem nächsten regelmäfsigen Zahlungstage nicht verlangen. In sonstigen Fällen eines zwischenzeitlichen Ausscheidens soll stets für die alsbaldige Bezahlung gesorgt werden.

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Besondere Bestimmungen für Schachtgesellschaften.

(1.) Behufs Uebernahme von Arbeiten im Verding gegen Stücklohn (im Aecord) können sieh Schachtgesellschaften bilden, an deren Spitze je ein Sehachtmeister steht. Den Anweisungen dieses Schachtmeisters haben die Arbeiter des betreffenden Schachtes Folge zu leisten.

(2.) Bei der Bildung einer Schaehtgesellschaft ist zu vereinbaren, in welcher Weise die Vertheilung des Verdienstes erfolgen soll und welche besondere Vergütung der Sehaehtmeister, gegebenenfalls auch etwaige Vorarbeiter, vorweg zu beziehen haben. Die Vereinbarung über diese Vergütung unterliegt der Genehmigung des den Verdingzettel ausfertigenden Beamten oder Vertreters des Arbeitgebers (Absatz 5). Mangels anderweiter Vereinbarung nehmen sämmtliche Arbeiter einschliefslieh des Schachtmeisters und der Vorarbeiter nach gleichem Verhältnifs an dem Verdienste Theil, Ohne ausdrückliche Erlaubnifs jenes Beamten bezw. Vertreters darf kein Arbeiter aus einer Schaehtgesellschaft in eine andere übertreten.

(3.) Der Schachtmeister mufs nach der ihm ertheilten Anweisung des Vorgesetzten in erster Linie für die richtige Ausführung der Arbeit sorgen. Wird durch sein Verschulden die Arbeit unrichtig ausgeführt, sodafs eine Abänderung stattfinden mufs, so haftet er seinen Mitarbeitern für die vergeblich gefertigte Arbeit, welche nicht bezahlt wird, mit dem ihm zustehenden Antheil an dem Verdienste des Schachtes.

(4.) Die Arbeiter einer jeden Schachtgesellschaft haben aus ihrer Mitte zwei Vertreter (Schaehtabgeordnete) zu wählen, welche gemeinschaftlich mit dem Schachtmeister alle Angelegenheiten des Schachtes dem Arbeitgeber bezw. den Aufsichtsbeamten gegenüber verhandeln und auch ihrerseits für die richtige Ausführung und fleifsige Förderung der Arbeit, die richtige Führung der Arbeiterliste durch den Schachtmeister u. s. w. zu sorgen haben. Es dürfen sich niemals mehr als diese drei Personen zur Stellung von Anträgen und Anbringen von Beschwerden, welche den Schacht betreffen, einfinden, widrigenfalls dies als eine Verletzung der Ordnung angesehen wird und die Uebertreter zurückgewiesen sowie nach Befinden bestraft werden.

(5.) Bei Uebertragung einer Arbeit an eine Schachtgesellschaft erhält der Schachtmeister einen Verdingzettel, welcher die genaue Bezeichnung der Arbeit nach Art und Umfang sowie den bedungenen Preis enthält, für welchen jene tadellos ausgeführt werden mufs. Den Mitgliedern der Schachtgesellschaft steht zu jeder Zeit die Einsicht in den Verdingzettel zu. Der Umfang der den Schachtgesellschaften auf je einen Verdingzettel zu übertragenden Arbeiten wird in der Regel so bemessen werden, dafs diese Arbeiten innerhalb eines Arbeitsabschnittes (§ 6 Absatz 2) vollständig ausgeführt und abgerechnet werden können. Soweit dies nicht möglich ist, werden nach Mafsgabe der soeben bezeichneten Bestimmung des § 6 Abschlagszahlungen nach Verhältnifs des Werthes der wirklich gefertigten Arbeit gewährt. Solche Abschlagszahlungen werden stets auf dem Verdingzettel vermerkt.

(6.) Der Sehaehtmeister sowie die beiden Schachtabgeordneten sind gemeinschaftlich zur Empfangnahme des Verdienstes berechtigt, welcher der von ihnen vertretenen Schaehtgesellschaft zusteht, und quittiren dem Arbeitgeber oder dessen mit der Zahlung betrautem Beamten bezw. Vertreter über diesen Betrag rechtsgültig für die ganze Schachtgesellschaft. Andere oder mehr als die erwähnten drei Personen dürfen zur Empfangnahme des Arbeitsverdienstes nicht

erscheinen, widrigenfalls die im Absatz 4 angedrohten Folgen eintreten. Die Auszahlung des den einzelnen Schachtmitgliedern nach den untereinander getroffenen Vereinbarungen zustehenden Antheils an jenem Betrage, einschliefslich desjenigen des Schachtmeisters und der Vorarbeiter, ist Sache der mehrerwähnten drei Personen, unbeschadet der den Beamten der Kanalbauverwaltung sowie ge-gegebenenfalls auch des Bauunternehmers hierüber zu stehenden Aufsicht. Dem Schachtmeister wird bei jeder Zahlung ein besonderer Zahlzettel eingehändigt, welcher nachweist, wofür und in welcher Höhe die Zahlung geleistet wird und welcher Durchschnittsverdienst auf ein Tagewerk entfällt. Diesen Zettel, welcher mit der Unterschrift und dem Stempel (Siegel) des zuständigen Beamten oder Vertreters des Arbeitgebers versehen sein mufs, hat der Schachtmeister auf Verlangen jedem einzelnen Arbeiter vorzuzeigen.

(7.) Schaehtgesellschaften, welche saumselig bei der Arbeit sind, mangelhafte Leistungen ausführen oder bei denen sonst Unordnungen Vorkommen, kann von dem im Absatz 2 bezeichneten Beamten bezw. Vertreter des Arbeitgebers, sofern auf erfolgte Verwarnung nicht binnen einer festgesetzten Frist eine Besserung eintritt, die Arbeit entzogen werden. Sie erhalten alsdann nur für die bis zum Zeitpunkte der Arbeitsentziehung bewirkten thatsäehlichen Leistungen Zahlung.

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00

Krankenversicherung.

Jeder der Krankenversicherungspflicht unterliegende Arbeiter hat der seitens der Kanalbauverwaltung errichteten Bau-Krankenkasse nach Mafsgabe der für die letztere geltenden Satzungen als Mitglied anzugehören. Die aus dieser Mitgliedschaft entspringenden Rechte und Pflichten des Arbeiters sind durch die gedachten Satzungen festgesetzt. Inwieweit Befreiungen von der Zugehörigkeit zur Kanalbau-Krankenkasse, insbesondere auch wegen anderweiter Krankenversicherung, stattfinden, wird durch jene Satzung bestimmt.

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Unterbringung und Verpflegung der Arbeiter.

Der Arbeiter ist berechtigt und nach Mafsgabe der darüber ergehenden besonderen Bestimmungen auch verpflichtet, an den von dem Arbeitgeber zwecks Unterbringung und Verpflegung seiner beim Kanalbau beschäftigten Arbeiter getroffenen Veranstaltungen und Einrichtungen Theil zu nehmen; den in dieser Beziehung ergehenden Ordnungs- und sonstigen Vorschriften hat er sich zu unterwerfen.

§ io.

Ersparnisse der Arbeiter.

Es steht jedem Arbeiter frei, um seine Ersparnisse gegen Diebstahl oder sonstige Verluste zu sichern, dieselben der seitens der Kanalbauverwaltung errichteten Nebenkasse derjenigen Bauabtheilung, in deren Bereich der Arbeiter beschäftigt ist, zur Aufbewahrung zu übergeben. Die Kasse hat darüber in diesem Arbeitsbuche Quittung zu leisten.*) Sie mufs den ihr behändigten Betrag auf Verlangen des Arbeiters ganz oder theilweise gegen Quittung zurückzahlen.

Die Rückzahlung, welche ebenfalls in dem Arbeitsbuche vermerkt wird*), erfolgt an dessen Vorzeiger; die Kasse ist nicht verpflichtet, die Berechtigung des letzteren zur Empfangnahme des Geldes zu prüfen. Wollen Arbeiter Ersparnisse ihrer Familie übersenden, so können sie hierzu ebenfalls die genannte Neben-kasse in Anspruch nehmen, welche verpflichtet ist, den ihr überwiesenen Betrag unter Abzug des Portos an die ihr zu bezeichnende Empfangsstelle zu senden. Für die Verwahrung, Rückzahlung und Versendung der Gelder hat der Arbeiter, abgesehen von den erwähnten Portokosten, keinerlei Gebühren zu entrichten. Die Kanalbauverwaltung ist für die Sicherheit der von den Arbeitern eingezahlten Ersparnisse haftbar.

§ H.

Anzeige über erlittene Körperschäden.

Hat ein Arbeiter bei der Beschäftigung Verletzungen oder sonstige Körperschäden erlitten oder glaubt er, von solchen betroffen zu sein, so mufs er ohne Verzug dem nächsten Vorgesetzten davon Anzeige machen, damit seine etwaigen Entschädigungsansprüche alsbald festgestellt werden können.

§ 12.

Beschaffung und Behandlung der Geräthe und Materialien.

(1.) Der Arbeiter hat sich auf Verlangen des Arbeitgebers Spaten und Karrseil auf eigene Kosten zu beschaffen.

Schadhafte oder

(2.) Die ihm von dem Arbeitgeber zur Verrichtung der Arbeiten überwiesenen Werkzeuge, Geräthe und Schutzvorrichtungen darf er nur ihrem eigentlichen Zwecke entsprechend benutzen und hat sie überhaupt sorgfältig zu behandeln, nach dem Gebrauch aber stets an den dazu bestimmmten Orten aufzubewahren, widrigenfalls er für ihren Verbleib haftet, unbrauchbare Geräthe u. s. w. mufs der Arbeiter abliefern. Er darf die seinen Mitarbeitern zum Alleingebrauch überwiesenen Gegenstände nicht für seine Arbeit benutzen. Beim Ausscheiden aus der Beschäftigung hat der Arbeiter alle ihm übergebenen Werkzeuge u. s. w. zurückzuliefern.

(3.) Dem Arbeiter überwiesenes Material ist von ihm haushälterisch zu verwenden, nicht erforderliches ist zurückzugeben.

§ 13.

Behandlung gefundener Gegenstände.

(1.) Ueber alle von dem Arbeiter auf den Arbeitsstellen und insbesondere beim Ausheben des Bodens gefundenen Gegenstände von Werth hat er alsbald dem nächsten Vorgesetzten Anzeige zu erstatten. Stöfst er auf Erd- oder Steindenkmäler und ähnliche gröfsere Funde, so mufs er vor deren weiterer Aufdeckung unbedingt die Anordnungen des gedachten Vorgesetzten einholen. Die Fundstücke sind beim Ausgraben und Befördern sowie während einer vorläufigen Aufbewahrung sorfältig zu behandeln.

(2.) Der Arbeiter entsagt allen weiteren Ansprüchen an solche Gegenstände zu Gunsten der Kanalbauverwaltung. Ob und in welchem Betrage ihm ein Fundgeld oder eine Belohnung zuzubilligen ist, entscheidet die Königliche Kanal-Kommission unter Ausschlufs aller weiteren Ansprüche.

(3.) Die Verheimlichung eines Fundes fällt unter die Strafbestimmung des § 16 Absatz 2 b dieses Arbeitsbuches und wird überdies nach den Strafgesetzen verfolgt.

§ 14.

Ersatzpflicht der Arbeiter.

Jeder Arbeiter hat für den Naehtheil aufzukommen, welcher seinerseits der Kanalbauverwaltung, dem Unternehmer oder Dritten durch mangelhafte Arbeit, durch Beschädigung von Werkzeugen und anderen Gegenständen, Bauwerken u. s. w. zugefügt wird.

§ 15.

Geldbußen.

(1.) Für die Uebertretung der Vorschriften dieses Arbeitsbuches sowie der in Verfolg dieser Vorschriften getroffenen weiteren Anordnungen können dem Arbeiter, sofern nicht seine Strafentlassung verhängt wird, Geldbufsen bis zum Betrage des durchschnittlichen Tagesarbeitsverdienstes für jeden Einzelfall auferlegt und von seinem nächstfälligen Arbeitsverdienste einbehalten werden. Die Strafbeträge fliefsen der Kanalbau-Krankenkasse zu. Zur Verhängung der Geldbufsen ist der Abtheilungs-Baumeister sowie der Strecken-Baumeister der Kanalbauverwaltung, und gegenüber den bei einem Bauunternehmer in der Beschäftigung befindlichen Arbeitern aufserdem auch der Unternehmer bezw. dessen zuständiger Vertreter oder Beamter befugt. Dem Arbeiter mufs seitens der die Strafe verhängenden Stelle alsbald über Grund und Höhe derselben eine schriftliche Eröffnung gemacht werden.

(2.) Der Arbeiter willigt darein, dafs auch die ihm von dem Vorstande der Kanalbau-Krankenkasse oder dessen Vorsitzenden auf erlegten Geldbufsen vom Lohne einbehalten werden.

(3.) Bezüglich der Verhängung von Geldstrafen für Verstöfse gegen die von den zuständigen Berufsgenossenschaften oder von der zuständigen staatlichen Ausführungsbehörden erlassenen Unfallverhütungsvorsehriften greifen die Bestimmungen des § 78 Absatz 1 Ziffer 2 und § 80 des Reiehsgesetzes vom

6. Juli 1884, des § 9 des Reichsgesetzes vom 28. Mai 1885 sowie des § 44 Ziffer 2 des Reichsgesetzes vom 11. Juli 1887 Platz.

§ 16.

Auflösung des Arbeitsverhältnisses.

(l.) Soweit es sich nicht um Mitglieder von Schachtgesellschaften (§ 7) handelt und soweit nicht bei der Annahme der Arbeiter ausdrücklich ein Anderes vereinbart worden ist, kann das Arbeitsverhältnifs sowohl von dem Arbeitgeber als auch von dem Arbeiter ohne vorherige Kündigung am Schlüsse jedes Tages gelöst werden. Hiervon abweichend vereinbarte besondere Kündigungsfristen müssen für beide Theile gleich sein.

(2.) In nachstehenden Fällen können die Arbeiter, und zwar auch dann, wenn gemäfs Absatz 1 besondere Kündigungsfristen vereinbart sind, sofort ohne vorherige Aufkündigung entlassen werden:

a) wenn sie beim Abschlufs des Arbeitsvertrages den Arbeitgeber oder dessen Beamten bezw. Vertreter durch Vorzeigung falscher oder verfälschter Arbeitsbücher oder Zeugnisse hintergangen

oder ihn über das Bestehen eines anderen, sie gleichzeitig verpflichtenden Arbeitsverhältnisses in einen Irrthum versetzt haben;

b)    wenn sie sich eines Diebstahls, einer Entwendung, einer Unterschlagung, eines Betruges oder einer Veruntreuung sowie überhaupt einer Handlung schuldig machen, welche eine Criminalstrafe nach sich zieht;

c)    wenn sie sich einem liederlichen Lebenswandel ergeben, während der Arbeitszeit betrunken sind, sich an Glücksspielen betheiligen, Streitigkeiten oder Schlägereien anstiften, sich gegen Vorgesetzte ungehorsam und widersetzlich zeigen oder sich wiederholter Verstöfse gegen bestehende Ordnungsvorschriften schuldig machen;

d)    wenn sie die Arbeit unbefugt verlassen haben oder sonst den nach demArbeitsvertrage ihnen obliegenden Verpflichtungen nachzukommen beharrlich verweigern;

e)    wenn sie der Verwarnung ungeachtet mit Feuer und Licht unvorsichtig umgehen oder sich sonst gefahrbringender Handlungen oder Nachlässigkeiten schuldig machen;

f)    wenn sie sieh Thätlichkeiten oder grobe Beleidigungen gegen den Arbeitgeber, dessen Beamte bezw. Vertreter oder gegen deren Familienangehörige zu Schulden kommen lassen;

g)    wenn sie eine vorsätzliche und rechtswidrige Sachbeschädigung zum Nachtheile der Kanalbauverwaltung, des Unternehmers oder eines Mitarbeiters verüben;

h)    wenn sie zur Fortsetzung der Arbeit unfähig oder mit einer abschreckenden Krankheit behaftet sind.

In den unter a) bis g) gedachten Fällen ist die Entlassung nicht mehr zulässig, wenn die zu Grunde liegenden Thatsachen dem Arbeitgeber oder dessen zur Entlassung befugtem Beamten bezw. Vertreter länger als eine Woche bekannt sind.

(3.) Die Arbeiter können vor Ablauf der vertragsmäfsigen Zeit und ohne vorherige Aufkündigung die Arbeit verlassen:

a)    wenn sie zur Fortsetzung der Arbeit unfähig werden;

b)    wenn der Arbeitgeber oder ein Vorgesetzter sich Thätlichkeiten oder grobe Beleidigungen gegen die Arbeiter oder gegen ihre Familienangehörigen zu Schulden kommen lassen sollte;

c)    wenn der Arbeitgeber oder dessen Beamte bezw. Vertreter den Arbeitern den schuldigen Lohn nicht in der bedungenen Weise auszahlen, bei Stücklohn nicht für ihre ausreichende Beschäftigung sorgen oder wenn sie sich widerrechtlicher Uebervortheilungen gegen die Arbeiter schuldig machen;

d)    wenn bei Fortsetzung der Arbeit das Leben oder die Gesundheit der Arbeiter einer erweislichen Gefahr ausgesetzt sein würde, welche bei Eingehung des Arbeitsverhältnisses nicht zu erkennen war.

In den unter b) gedachten Fällen ist der Austritt aus der Arbeit nicht mehr zulässig, wenn die zu Grunde liegenden Thatsachen dem Arbeiter länger als eine Woche bekannt sind.

(4.) Die Vorschriften des Absatzes 2 und 3 gelten auch für Mitglieder von Sehachtgesellschaften.

(5.) Aufser den im Absatz 2 und 3 bezeiehneten Fällen kann jeder der beiden Theile aus wichtigen Gründen vor Ablauf der vertragsmäfsigen Zeit und ohne

Innehaltung einer Kündigungsfrist die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses verlangen, wenn dasselbe mindestens auf vier Wochen oder wenn eine längere als vierzehntägige Kündigungsfrist vereinbart ist.

(6.) Zur Entlassung der Arbeiter ist die zu deren Annahme befugte Person (§ 2 Absatz 3) berechtigt. Zur Strafentlassung bedarf letztere jedoch, und zwar auch dann, wenn es sieh um Arbeiter handelt, welche auf tägliche Kündigung angenommen sind, der — in dringenden Fällen nachträglich einzuholenden — Zustimmung ihres Vorgesetzten. Die Strafentlassung hat die Ausschliefsung des Arbeiters von der Beschäftigung entweder

a)    auf der betreffenden Baustelle oder

b)    — in besonders schweren Fällen — auf der gesammten Baustrecke des Kanals

zur Folge. In dringenden Fällen kann der schuldige Arbeiter sofort von der Baustelle entfernt werden.

(7.) Der Tag des Austritts des Arbeiters und im Falle der Strafentlassung auch der Grund derselben ist von der im Absatz 6 bezeichneten Person im Arbeitsbuche nach Mafsgabe des Vordruckes zu vermerken*). Der Arbeiter hat das mit diesem Vermerke versehene Arbeitsbuch behufs seiner Abmeldung der Polizeibehörde abzuliefern, welche ihm alsdann die ihr bei der Anmeldung übergebenen Legitimationspapiere wieder aushändigt*). Eine gleiche Abmeldung ist seitens der gemäfs § 2 Absatz 4 nicht bei der Polizei gemeldeten Arbeiter nicht erforderlich.

(8.) Das von den minderjährigen Arbeitern gemäfs § 2 Absatz 3 zur Verwahrung abgelieferte polizeiliche Arbeitsbuch ist nach rechtmäfsiger Lösung des Arbeitsverhältnisses und nachdem es seitens des Arbeitgebers oder dessen Beamten bezw. Vertreters mit den erforderlichen Eintragungen versehen worden, wieder auszuhändigen. Die Aushändigung erfolgt an den Vater oder Vormund, sofern diese es verlangen oder der Arbeiter das seehszehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, andernfalls an den Arbeiter selbst. Mit Genehmigung der Gemeindebehörde des Ortes, an welchem der Arbeiter zuletzt seinen dauernden Aufenthalt gehabt hat, kann die Aushändigung des Arbeitsbuches auch an die Mutter oder einen sonstigen Angehörigen oder unmittelbar an den Arbeiter erfolgen.

§ 17.

Ertheilung besonderer Zeugnisse.

Auf Verlangen eines ausscheidenden Arbeiters ist diesem über die Art und

Mit Genehmigung der Gemeindebehörde des Ortes, an welchem der Arbeiter zuletzt seinen dauernden Aufenthalt gehabt hat, kann auch gegen den Willen des Vaters oder Vormundes die Aushändigung unmittelbar an den Arbeiter erfolgen.

Dauer seiner Beschäftigung beim Kanalbau von dem Arbeitgeber oder dessen Beamten bezw. Vertreter (einem von der Kanalbauverwaltung unmittelbar beschäftigt gewesenen Arbeiter seitens des Bauaufsehers) ein besonderes Zeugnifs zu ertheilen; dasselbe mufs auf Wunsch des Arbeiters auch auf seine Führung und Leistungen sowie auf den Grund der Auflösung des Arbeitsverhältnisses ausgedehnt werden. Ist der Arbeiter minderjährig, so kann das Zeugnifs von dem Vater oder Vormund gefordert werden. Diese können verlangen, dafs dasselbe nicht an den Minderjährigen, sondern an sie ausgehändigt werde.

§ 18.

Entschädigung wegen rechtswidriger Auflösung des Arbeitsverhältnisses.

Hat ein Arbeiter rechtswidrig die Arbeit verlassen, so kann der Arbeitgeber als Entschädigung für den Tag des Vertragsbruches und jeden folgenden Tag der vertragsmäfsigen oder gesetzlichen Arbeitszeit, höchstens aber für eine Woche, den Betrag des ortsüblichen Tagelohnes (§ 8 des Krankenversicherungs-Gesetzes vom 15. Juni 1883 — 10. April 1892) fordern. Diese Forderung ist än den Nachweis eines Schadens nicht gebunden. Durch ihre Geltendmachung wird der Anspruch auf Erfüllung des Vertrages und auf weiteren Schadenersatz ausgeschlossen. Dasselbe Recht steht dem Arbeiter gegen den Arbeitgeber zu, wenn er von diesem vor rechtmäfsiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses entlassen worden ist.

§ 19.

Entscheidung von Beschwerden und Streitigkeiten. Schiedsgericht.

(l.) Die Arbeiter haben etwaige auf das Arbeitsverhältnifs bezügliche Beschwerden behufs Entscheidung zunächst stets ihrem unmittelbaren Vorgesetzten, solche über den letzteren aber dessen höherem Vorgesetzten vorzutragen; die Anbringung von Beschwerden seitens Sehachtgesellschaften hat im Uebrigen gemäfs § 7 Absatz 4 durch die daselbst bezeiehneten drei Personen zu erfolgen.

(2.) Ueber Beschwerden gegen Strafverfügungen (Geldbufsen, Strafentlassung), welche durch die zuständigen Beamten der Kanalbau Verwaltung gegen Arbeiter der Bauverwaltung oder der Bauunternehmer erlassen worden sind, entscheidet die Königliche Kanal-Kommission endgültig.

(3.) Abgesehen von den unter Absatz 2 fallenden Beschwerdefällen erfolgt die endgültige Entscheidung von Streitigkeiten, welche zwischen den Arbeitgebern (Kanalbauverwaltung oder Bauunternehmern) oder deren zuständigen Beamten bezw. Vertretern einerseits und den von jenen beschäftigten Arbeitern andererseits aus dem Arbeitsverhältnisse entstehen — insbesondere von Streitigkeiten über den Antritt, die Fortsetzung oder die Auflösung des Arbeitsverhältnisses, über die Aushändigung oder den Inhalt des Arbeitsbuches oder des Zeugnisses, über die Leistungen und Entschädigungsansprüche aus dem Arbeitsverhältnisse sowie über eine in Beziehung auf dasselbe bedungene Konventionalstrafe —, unter Ausschlufs des ordentlichen Rechtsweges und der Zuständigkeit der auf Grund des Reichsgesetzes vom 29. Juli 1890 (R.-G.-Bl. Seite 141 ff.) errichteten Gewerbegerichte durch ein von dem örtlich zuständigen Abtheilungs-Baumeister der Kanalbauverwaltung zu bildendes Schiedsgericht. Dieses Schiedsgericht besteht aus einem höheren Beamten der Kanalbauverwaltung als Vorsitzenden und zwei Beisitzern, von welchen letzteren der eine aus der Zahl der beim Kanalbau thätigen Unternehmer oder ihrer Vertreter bezw. Beamten, der andere aber aus der Zahl der Handarbeiter bestimmt wird. Vorsitzender und Beisitzer dürfen nicht aus der Zahl der unmittelbar Betheiligten oder derjenigen Beamten ernannt werden, zu deren Geschäftskreis die Angelegenheit gehört. Auf das schiedsgerichtliche Verfahren finden im Uebrigen die Vorschriften der Civil-Procefsordnung vom 30. Januar 1877, §§ 851 bis 872, Anwendung.

(4.) Die Zuständigkeit der Schiedsgerichte (Absatz 3) erstreckt sich auch auf Streitigkeiten über solche Ansprüche, welche von den Mitgliedern einer Schachtgesellschaft (§ 7) wegen Theilung des aus einer gemeinsamen Arbeit erzielten Verdienstes gegen einander erhoben werden.

Münster i. W., im April 1893.

Königliche Kanal-Kommission.

Seite 25—28.

Nachweis

der von dem Arbeiter

bei der Kanalbau-Nebenkasse in

eingezahlten und wieder abgehobenen Ersparnisse.

Datum

Höhe des eingezahlten oder abgehobenen

Ersparnißbetrages (in Buchstaben) und

Unterschrift des Kassenverwalters

Eingezahlt

Abgehoben

M.

Pf.

M.

Pf..

§ 144. Erläuterungen zu einigen Bestimmungen des Arbeitsbuches.

1.    Die Ausstellung der Arbeitskarten und der Arbeitsbücher hat durch den Bauunternehmer, oder durch dessen mit den Obliegenheiten des Bauaufsichts-Beamten (§ 1, 3 u. f. der Königl. Verordnung vom 21. Decbr. 1846) betrauten Vertreter oder Angestellten zu erfolgen; handelt es sich aber um Arbeiter, welche von der Bau-verwaltung unmittelbar beschäftigt werden sollen, so hat der von dieser Verwaltung angestellte Bauaufseker die Arbeitsbücher auszufertigen und dabei den ihm überwiesenen Dienststempel zu verwenden.

2.    Den Bauunternehmern sind die erforderlichen Arbeitsbücher von der Bauverwaltung unentgeidlich zu liefern; die für etwa nöthige zweite Ausfertigungen dieser Bücher, auf Grund des § 2 Abs. 5 derselben, von den Unternehmern eingezogenen Gebühren haben diese an die Bau-Nebenkasse zur Vereinnahmung für die Baumittel abzuführen.

3.    Die Streckenärzte, welche die in die Beschäftigung bei der Bauausführung eintretenden Arbeiter zu untersuchen haben (Seite 2 und § 2, Abs. 3 des Arbeitsbuchs) werden von der Bauverwaltung vertraglich angenommen und für jede Strecke besonders bezeichnet werden. Den Verträgen mit den Streckenärzten ist Anlage 116 zum Grunde zu legen.

4.    Die Festsetzung der Arbeits-Abschnitte (Lohnperioden), sowie der Zahltage ist freilich nach § 6, Abs. 2 des Arbeitsbuchs mit den daselbst erwähnten Beschränkungen dem Arbeitgeber überlassen, jedoch ist dahin zu wirken, daß die Unternehmer dafür die gleichen Zeiten wählen, welche in § 98. G. 3 für die Auf-

Stellung der Rechnungen für Tagelöhner oder Schachtgesellschaften, die unmittelbar von der Bauverwaltung beschäftigt werden, vorgeschrieben sind. Dementsprechend ist auch jeder Schachtgesellschaft, falls die ihr durch Verdingzettel übertragene Arbeit am Schlüsse der Lohnperiode noch nicht vollendet ist, also auch nicht abgerechnet werden kann, nach dem Schlußsätze in § 7 Abs. 5 des Arbeitsbuchs an dem nächsten regelmäßigen Zahltage eine Abschlagszahlung zu gewähren.

5.    Zu Verdingzetteln und Zahl- oder Lohnzetteln (§ 7 des Arbeitsbuchs) sollen Formulare (Anlage 27 und 59) verwendet werden, die den Beamten zur Benutzung bei den im Eigenbetrieb der Bauverwaltung ausgeführten Arbeiten zu überweisen sind. Es mag hier hervorgehoben werden, daß Verdingzettel, entweder als Auftrag zur Ausführung einer Arbeit, nur allein mit der Unterschrift des Baubeamten oder, als Verpflichtung zur Uebernahme einer Arbeit, nur allein mit der Unterschrift des Schachtmeisters und der Schachtabgeordneten zu versehen sind. Die Unterschrift beider zu einander in Beziehung tretenden Theile würde den Verdingzettel stempelpflichtig machen.

6.    Den von der Bauverwaltung unmittelbar beschäftigten Schachtmeistern sollen zu den von ihnen nach § 7, Abs. 4 des Arbeitsbuchs zu führenden Arbeiterlisten die nöthigen Formulare (Anlage 41) überwiesen werden.

7.    Ersparnisse der Arbeiter werden die Nebenkassen nicht nur an sogenannten Zahltagen, sondern auch sonst während der festgesetzten Kassenstunden, oder auch auf der Baustelle bei Gelegenheit des Auszahlungs-Geschäfts annehmen oder zurück-zahlen (vergl. § 10 des Arbeitsbuchs).

8.    Auf die genaue Befolgung der Bestimmungen der Königlichen Verordnung vom 21. Decbr. 1846 und des Arbeitsbuches haben in erster Linie die Abtheilungs-Baumeister streng zu halten. In Gemeinschaft mit den ihnen unterstellten Beamten haben sie durch Handhabung strenger Zucht und Ordnung auf den Baustellen und in den Arbeiter-Baracken dahin zu wirken, daß Ruhe und Frieden unter den Arbeitern erhalten bleibt, und das Einschreiten von Beamten der allgemeinen Polizei nach Möglichkeit vermieden wird.

9.    Die von den Unternehmern als Bauaufsichtsbeamte anzustellenden Personen (§ 24 der Königl. Verordnung von 1846) sind erst dann, wenn verwaltungsseitig gegen ihre Befähigung nichts einzuwenden ist, auf Antrag des Abtheilungs-Baumeisters gemäß § 1 a. a. 0. durch den Landrath zu verpflichten. Einer gleichen Verpflichtung bedarf es für die Bauaufseher der Bauverwaltung nicht, da von diesen schon beim Eintritt in die Beschäftigung der Diensteid zu leisten ist.

10. Die in § 9. K erwähnten Arbeiter-Verzeichnisse (Anlage 44) sind bezüglich der von der Bauverwaltung unmittelbar beschäftigten Arbeiter von dem Bauaufseher der Bau Verwaltung, bezüglich der Arbeiter des Unternehmers von dessen Aufseher zu führen und dem Strecken-Baumeister vorschriftsmäßig einzuliefern. Darin brauchen aber die Angaben über Größe, Wuchs, Haare und Augen der Arbeiter nicht mehr aufgenommen zu werden, wenn die Bauverwaltung, mit Rücksicht darauf, daß diese Angaben auch im Arbeitsbuche nicht gemacht zu werden brauchen, glaubt davon abseheD zu können.

§ 145. Die Bau-Krankenkasse.

1. Alle Personen, welche von der Bauverwaltung oder von den zu ihr in einem Vertragsverhältnisse stehenden Unternehmern im Arbeiterverhältniß gegen Lohn beschäftigt werden, müssen Mitglieder einer den Anforderungen des Kranken-Ver-

Sicherungsgesetzes (der Reichsgesetze vom 15. Juni 1883 und 10. April 1892) entsprechenden Krankenkasse sein.

2.    Ist eine besondere Bau-Krankenkasse errichtet, so haben die Arbeiter dieser beizutreten, soweit sie nicht Mitglieder einer andern Kasse sind, bei der ihre Versicherung gesetzlich zulässig ist, und bei der auch ferner versichert zu bleiben, das Gesetz ihnen gestattet.

3.    Als Beispiel für die Einrichtung einer Bau-Krankenkasse sind hierunter die Satzungen der für die Ausführung des Dortmund-Ems-Kanals eingerichteten Bau-Krankenkasse (Auflage vom 4. Juni 1894) abgedruckt (S. unten E. S. 188), der, nach § 8 des Arbeitsbuches vom Mai 1892, jeder bei jenem Kanalbau beschäftigte Arbeiter als Mitglied angehören muß.

4.    Zur Anmeldung der Arbeiter zur Krankenkasse ist Anlage 117, für die auszustellenden Mitgliedsscheine Anlage 118 und zur Abmeldung Anlage 119 zu verwenden, während ein Mitglieder-Verzeichniß nach Anlage 120 zu führen ist.

5.    Für die bei der Bauverwaltung und bei den Bauunternehmern in der Beschäftigung stehenden Mitglieder der Bau - Krankenkasse sind die laufenden Beiträge nach § 5 Abs. 5 der Satzungen für bestimmte Beitrags-Zeiträume zu entrichten, welche mit den Zeitabschnitten für die Gehalts- oder Lohnzahlung (monatliche, 14 tägige) übereinstimmen, die von der Bauverwaltung und den Bauunternehmern für die verschiedenen Klassen ihrer Angestellten und Arbeiter ein für alle Mal festgesetzt sind (§ 5, Abs. 8—10). Die Beiträge müssen, so lange die Mitgliedschaft einer Person währt, für jeden Tag des Beitrags-Zeitraums gezahlt werden, jedoch sind die Sonntage, sowie die Zeit einer durch Krankheit oder Verletzung verursachten Erwerbsunfähigkeit (§ 5, Abs. 5 und 6) oder einer militärischen Dienstleistung (§ 11) ausgenommen. Dagegen sind für solche Feiertage, die nicht auf einen Sonntag fallen, ferner für die Zeit einer Beurlaubung oder sonstiger Unterbrechungen der Thätigkeit Beiträge zu zahlen, so lange die betreffende Person nicht förmlich aus der Beschäftigung entlassen, und dadurch nicht die Mitgliedschaft erloschen ist.

Die für 1 bis 31 Tage in jeder Lohnklasse zu leistenden Beiträge von 1% oder Z'% des Lohns sind in Anlage 121 zusammengestellt.

6.    Ueber die für jeden Beitrags-Zeitraum an die Krankenkasse zu entrichtenden Beiträge sind Listen (Anlage 122) aufzustellen, worin die Kassenmitglieder in der Reihenfolge ihrer Kummer im Mitglieder-Verzeichnisse namentlich aufgeführt werden sollen. In die Spalten 5 und 7 dieser Listen sind diejenigen Beiträge aufzunehmen, welche von den Mitgliedern selbst zu leisten sind, während in Spalte 6 die von der Bau Verwaltung oder den Unternehmern zu zahlenden Zuschüsse (§ 5 Abs. 8 und 10) zu verzeichnen sind. Diese Zuschüsse brauchen nicht für jedes versicherte Mitglied einzeln angegeben zu werden, können vielmehr am Schlüsse der Listen neben dem Gesammtbetrage der zweiprocentigen Beiträge in einjer Summe eingetragen werden. Wenn etwa Beiträge nicht für den, auf der ersten Seite der Liste zu bezeichnenden Beitragszeitraum berechnet worden sind, so sollen in der Spalte »Bemerkungen« die Gründe dafür mitgetheilt werden. Hier müssen also die Angaben Uber die mit Erwerbsunfähigkeit verbundenen Krankheiten, über den Eintritt oder Austritt aus der Beschäftigung im Laufe des Beitrags-Abschnitts oder über militärische Dienstleistungen so genau mit Angabe des Datums gemacht werden, daß der Kassenvorstand danach die Richtigkeit der in Spalte 4 der Liste aufgeführte Zahl der Beitragstage prüfen kann.

7.    Die Aufstellung der ßeitragslisten und die Bescheinigung ihrer

Richtigkeit hat für die Mitglieder, welche von einem Bauunternehmer beschäftigt werden, durch diesen zu erfolgen. Die Summe der in Spalte 5, 6 und 7 aufgeführten Beträge ist von dem Unternehmer in einem Male bei der Bau-Nebenkasse derjenigen Bauahtheilung einzuzahlen, in deren Bezirk die Mitglieder der Krankenkasse beschäftigt worden sind. Die Beitragslisten selbst sind dagegen dem Vorstande der Krankenkasse zuzusenden (§ 5, Abs. 9 u. 10).

8.    Jeder Unternehmer hat unmittelbar nach dem Beginn seiner Arbeiten dem Kassenvorstande mitzutheilen, welche Lohn-Zeitabschnitte er für die von ihm beschäftigten Arbeiter festgesetzt hat (vgl. § 6 Abs. 2 des Arbeitsbuchs), damit der Kassenvorstand den rechtzeitigen Eingang und die richtige Berechnung der Beiträge überwachen kann. Bei säumiger Zahlung würde die Beitreibung der Rückstände gemäß § 13 Abs. 1 durch den Kassenvorstand veranlaßt werden.

9.    Für die von der Bauverwaltung unmittelbar beschäftigten Kassenmitglieder hat die Aufstellung der Beitragslisten und die Bescheinigung ihrer Richtigkeit durch die Strecken-Baumeister, die Abtheilungs-Baumeister oder die Vorsteher der Technischen und Verwaltungs-Abtheilung der bauleitenden Behörde, je für das ihnen unterstellte Personal, zu erfolgen. Für die im Bezirk einer Abtheilung beschäftigten Angestellten, deren Monatsbesoldung auf Grund fortlaufender Kassenanweisung gezahlt wird, sind die Listen jedoch sämmtlich von dem Abtheilungs-Baumeister aufzustellen. Damit dieser dazu in der Lage ist, hat der Kassenvorstand die Mitgliedscheine derjenigen Bediensteten, welche von dem Strecken-Baumeister angemeldet wurden, diesem durch die Vermittelung des Abtheilungs-Baumeister s zugehen zu lassen, damit auch der zuletzt Genannte sich das Erforderliche vermerken kann. Sonstige Umstände, welche auf die Berechnung der Beiträge von Einfluß sind, wie Krankheiten und militärische Dienstleistungen, gelangen ohnehin schon durch den Strecken-Baumeister zur Kenntniß des Abtheilungs-Baumeisters.

Die von den Strecken-Baumeistern angefertigten Beitragslisten sind gleichzeitig mit den für einen Zahlungs-Abschnitt aufgestellten Lohn-Rechnungen (vergl. Ziffer 5) dem Abtheilungs-Baumeister einzureichen, der sie rechnerisch festzustellen und nebst den bei der Abtheilung selbst für den gleichen Zahlungsabschnitt angefertigten und rechnerisch festgesetzten Listen dem Kassenvorstande einzusenden hat.

Die Beitragslisten der Technischen Abtheilung der bauleitenden Behörde sind mit den Besoldungs-Rechnungen der betreffenden Beamten und den nach Anlage 123 aufgestellten Beitrags-Nachweisungen (vergl. Ziffer 5) der Verwaltungs-Abtheilung der Behörde zu übermitteln, von der sie nach rechnerischer Festsetzung nebst den eigenen Listen dem Vorstande der Krankenkasse zugestellt werden.

Die oben erwähnte rechnerische Festsetzung der Listen ist auf eine Prüfung der Lohnklassen, sowie der in Spalte 8 gemachten Angaben nicht auszudehnen. Wird jedoch zufällig auch darin ein Fehler entdeckt, so ist selbstverständlich dessen Berichtigung zu veranlassen.

Sind Kassenmitglieder im Laufe eines Beitrags-Abschnitts aus dem Bezirke eines Vorgesetzten in den eines anderen übergetreten — sei es dauernd oder vorübergehend — so hat der frühere Dienstvorgesetzte dem späteren die erforderlichen Mittheilungen wegen Berechnung des Beitrags zur Krankenkasse zu machen, und der neue Vorgesetzte in der Liste einen entsprechenden Vermerk zur Unterrichtung des Kassenvorstandes aufzunehmen.

10. Die in den Spalten 5 und 7 der Beitragslisten nachgewiesenen Beträge sind, um sie von den Kassenmitgliedern einziehen zu können, in die Lohn-Rechnungen (Anlagen 51 und 52), oder, soweit es sich um Angestellte handelt, welche eine auf Grund fortlaufender Kassenanweisung zahlbare Monatsbesoldung beziehen, in eine für den betreffenden Besoldungs-Abschnitt nach Anlage 123 anzufertigende Beitrags-Nachweisung einzutragen. Diese Beitrags-Nachweisungen sind, außer für die Krankenversicherung, auch zugleich für die Invaliditäts- und Altersversicherung bestimmt und unterliegen auch bezüglich der Krankenversicherung den Vorschriften in § 4 Abs. 2 über die Leistung der Beiträge für die Invaliditäts-Versicherung (vergl. § 146). Die Beiträge der Mitglieder von Schachtgesellschaften sind in die für diese aufzustellenden Rechnungen (Anlagen 58 und 59) aufzunehmen; die in den Rechnungen erwähnten besonderen Beitrags-Nacliweisungen sind gleichfalls gemeinsam für die Invaliditäts- und Altersversicherung sowie für die Krankenversicherung nach Anlage 123, unter Abänderung des Vordrucks auf dem Formular, anzufertigen.

In den Lohnrechnungen, Beitrags-Nachweisungen u. s. w. sind die Versicherten in der unter Ziffer 6 für die Beitragslisten vor geschriebenen Reihenfolge aufzuführen.    ,

Die weitere geschäftliche Behandlung der Rechnungen über Löhne u. s. w. sowie der Beitrags-Nachweisungen erfolgt nach den Vorschriften über die geschäftliche Behandlung der Rechnungen überhaupt.

11.    Auf die Einziehung und Verrechnung der unter Ziffer 5 erwähnten Kranken-kassen-Beiträge durch die Baukassen finden die Vorschriften im § 6 Abs. 2 und 3 und im § 7 Abs. 2—4 der Bestimmungen, betreffend die Obliegenheiten bei Leistung der Beiträge zur Invaliditäts- und Alters-Versicherung (vergl. § 143 G), ebenfalls Anwendung. Die Hauptkasse hat die erhobenen Beträge unter einem besonderen Abschnitte des Depositen-Manuals (vergl. § 139 A, Muster 8) zu buchen, bis die förmliche Einnahme-Anweisung durch den Vorstand der Krankenkasse erfolgt ist.

12.    Werden Arbeitern ihre Löhne aus den eisernen Vorschüssen der Bau

beamten bezahlt, so sind ihnen die Krankenkassen-Beiträge von den Vorschußinhabern einzubehalten.

Die von den Abtheilungs-Baumeistern zu erlassenden Kassenanweisungen wegen Erstattung der Vorschußzahlungen an die Vorschußinhaber haben über die bei den Baumitteln zu verrechnenden Gesammt-Lohn-

beträge zu lauten; am Schlüsse einer derartigen Anweisung ist die Nebenkasse jedoch zu beauftragen, nur die Summe an die Vorschußinhaber auszuzahlen, welche nach Abzug der in den Lohnrechnungen verzeichneten Krankenkassen-Beiträge von der Gesammtsumme verbleibt, da nur diese aus den Vorschüssen gezahlt wurde. Die Verrechnung der Beiträge durch die Nebenkasse erfolgt nach § 4 Abs. 1 der Dienstanweisung für die Nebenkassen. Vorstehende Bestimmungen gelten auch für andere in den Lohnrechnungen vermerkte Abzüge (Strafgelder und dergl.), mit Ausnahme der Abzüge zur Invaliditäts- und Alters-Versicherung, welche in anderer Weise verrechnet werden und daher in den Erstattungs-Anweisungen des Ab-theilungs-Baumeisters nicht zu berücksichtigen sind.

13.    Die Zahlung des aus Baumitteln zu leistenden Zuschusses für die von der Bauverwaltung unmittelbar beschäftigten Kassenmitglieder (vergl. Ziffer 2) an die Krankenkasse wird von der bauleitenden Behörde bewirkt.

14.    Die Berechnung und Einziehung der Beiträge durch die Dienststellen und die Unternehmer hat am Schlüsse eines Beitrags-Abschnittes auch für solche neu

16.    Ueber die von Kassenmitgliedern zu entrichtenden Strafgelder und über sonstige der Krankenkasse zufließende Beträge ist dem Kassen-Vorstande durch den betreffenden Dienstvorgesetzten oder Unternehmer stets Kenntniß zu geben, sofern diesen nicht bekannt ist, daß der Kassen-Vorstand bereits Kenntniß davon besitzt.

eingetretene Mitglieder zu erfolgen, deren Lohnklasse zu jenem Zeitpunkte von dem Kassenvorstande noch nicht festgesetzt war; die Klasse muß dann vorläufig von der Dienststelle oder dem Unternehmer ermittelt werden. Der Kassenvorstand wird die nachträgliche Eintragung der Nummer des Mitglieder-Ver-zeichnisses in die Beitragsliste sowie, bei Annahme einer falschen Lohnklasse, die Berichtigung der Beiträge veranlassen.

15. Wird durch eine Aenderung im Arbeitsverdienste eines Kassenmitgliedes dessen Versetzung in eine andere Lohnklasse bedingt, so ist dem Kassenvorstande davon (§ 5 Abs. 4 der Satzungen) am Schlüsse des Kalender-Vierteljahres durch die Dienststelle oder den Unternehmer Mittheilung zu machen, und sind die Arbeitsbücher, sowie die Mitgliedscheine der betreffenden Mitglieder gleichzeitig vorzulegen.

17.    Es wird darauf hingewiesen, daß der Jahres-Arbeitsverdienst, welcher für die Bemessung der Beiträge.der Invaliditäts- und Altersversicherung maßgebend ist, sich für die Mitglieder der Baukrankenkasse auf den 300fachen Betrag der im § 5 Abs. 3 der Satzungen für die Krankenkasse festgesetzten durchschnittlichen Tagelöhne von 4 Mark, 3 Mark oder 2 Mark beziffert (vergl. § 143, F. 16). Unabhängig davon bleibt die Bestimmung, wonach (vgl. § 143, G. 3) die Invaliditätsund Altersversicherung des Personals der Bauverwaltung nach einer höheren Lohnklasse erfolgen kann.

18.    Das Porto für den schriftlichen Verkehr zwischen dem Vorstande der

Bau-Krankenkasse und den Dienststellen der Bauverwaltung oder den Unternehmern ist in der Kegel vom Absender zu tragen, der die Sendungen deshalb frei zu machen hat. Das danach der Bauverwaltung zur Last fallende Porto ist also vorschriftsmäßig (vergl. § 96, G) auf Baumittel zu verrechnen. Das Porto für die vom Kassenvorstande ausgehenden Sendungen ist, falls die Kanzlei der bauleitenden Behörde auch die Kanzleigeschäfte für den Kassen Vorstand besorgt, besonders zu verzeichnen, und darüber dem Vorstande, nach Ablauf eines jeden Monats, eine Kechnung zur Zahlungsanweisung vorzulegen.

Unter Umständen können Sendungen an die Krankenkasse solchen, an die bauleitende Behörde gerichteten, beigepackt und dann an diese Behörde gerichtet werden. Ebenso kann die Kanzlei der bauleitenden Behörde Sendungen des Kassenvorstandes zusammen mit solchen der bauleitenden Behörde verpacken, wenn sie für denselben Empfänger bestimmt sind.

Die Bau-Hauptkasse hat über Porto für Sendungen in Angelegenheiten der Krankenkasse an deren Vorstand nach Ablauf jedes Monats eine Kechnung zur Zahlungs-Anweisung einzusenden. Die Bestimmung darüber, ob und welche Gelder den Empfangsberechtigten portofrei zuzusenden sind, soweit die Zahlung nicht auf einer Baukasse erfolgt, bleibt, unbeschadet der Vorschrift im § 8 Abs. 6 und 9 der Satzungen, dem Vorstande der Krankenkasse Vorbehalten.

19.    Ueber das zu zahlende Krankengeld ist eine Kechnung nach dem Formular Anlage 124 aufzustellen und vom Kassenvorstande zur Anweisung zu bringen.

20.    Die Verbuchung der Einnahmen und Ausgaben der Bau-Krankenkasse hat nach dem folgenden Buchungs-Plane zu geschehen.

1. Theil.

¹

Von dem Abdruck des Schemas ist abgesehen.

²

Hinsichtlich des Erlasses von Unfallverhütungsvorschriften sowie der Verhängung von Geldstrafen wegen Uebertretung derselben greifen jetzt die Bestimmungen der §§ 78 ff. des Unf.-Vers.-Ges. vom 6. 7. 84, der §§ 3 und 9 des sog. Ausdehn.-Ges. v. 28. 5. 85 sowie der §§ 44 und 47 des Bau - Unf.-Vers.-Ges. vom 11. 7. 87 Platz.

³

Die Vorschriften des § 21 sind in Folge der Bestimmungen des Krankenversicherungs-Gesetzes vom 15. 6. 83 aufser Kraft getreten.

⁴

Die Portofreiheit ist durch § 6 des Bundesgesetzes vom 5. Juni 1869 (B.-G.-Bl.

S. 141) aufgehoben.

⁵

Die Verordnung v. 21. 12. 1846 ist durch Verfügung der Regierungs-Präsidenten zu Arnsberg, Münster, Osnabrück und Aurich auf den Bau des Kanals von Dortmund nach den Emshäfen ausgedehnt worden (vgl. Jahrg. 1889 d. Amtsbl. d. Kgl. Regierungen zu Arnsberg Stck. 41 S. 341, Münster Stck. 38 S. 193, Osnabrück Stck. 41 S. 359 und Aurich Stck. 36 S. 209).

⁶

D

(Stempel.)

*) Unterschrift der Polizeibehörde. (Vgl. § 4 der Allerh. Verordnung v, 21. 12. 1846 sowie § 2 Abs. 3 der nächst. Bedingungen.)

Einnahmen.

I. Kassenbestand aus dem Vorjahre

A.    in baarem Gelde,

B.    in Werthpapieren und sonstigen belegten Geldern.

II. Zinsen von Capitalien und sonstigen belegten Geldern, sowie Erträge anderer Vermögenstheile.

III.    Laufende Beiträge

A.    der versicherungspflichtigen Mitglieder (2 %\

B.    aus Mitteln der Bau Verwaltung und der Bauunternehmer,

C.    der nicht versicherungspflichtigen Mitglieder (3 %).

IV.    Außerordentliche Zuschüsse der Bauverwaltung und der Unternehmer.

V. Ersatzleistungen Dritter für gewährte Kranken-Unter-stützungen.

VI. Nennwerth angekaufter Werthpapiere.

VII. Erlös aus verkauften Werthpapieren, Beträge zurückgezogener Capitalien, Sparkasseneinlagen und dergl.

VIII. Aufgenommene Capitalien und Vorschüsse der Bauverwaltung.

IX. Sonstige Einnahmen (Zuwendungen ohne gesetzliche Verpflichtung, Strafgelder und dergl.).

2. Theil.

Ausgaben.

I. Kosten der ärztlichen Behandlung.

II. Kosten der Arzneien und sonstigen Heilmittel.

III.    Krankengelder

A.    an Mitglieder (außer an C),

B.    an Angehörige von solchen Mitgliedern, die in Krankenhäusern untergebracht sind,

C.    an Wöchnerinnen.

IV.    Sterbegelder.

V. Kur- und Verpflegungskosten an Krankenanstalten, einschließlich der Kosten für die Ueberführung Erkrankter in dieselben; Kosten der Einrichtung und Unterhaltung von Lazarethen.

VI. Ersatzleistung an Dritte für gewährte Kranken-Unterstützung.

VII. Zurückgezahlte Beträge. (Erfolgt die Zurückzahlung eines zuviel erhobenen Betrages in demselben Rechnungsjahre, in welchem er vereinnahmt wurde, so ist er beim Abschnitt III der Einnahmen abzusetzen.)

VIII. Für Capital-Anlagen, Ankauf von Werthpapieren, Einlagen bei Sparkassen und dergl.

IX. Nennwerth verkaufter Werthpapiere.

X. Zurückgezahlte Darlehen und Vorschüsse der Bauverwaltung.

XI. Verwaltungs-Kosten

A.    persönliche,

B.    sachliche.

XII. Sonstige Ausgaben.

21. Zu Verträgen mit den Krankenkassen-Aerzten kann das Formular Anlage 125 und zu Verträgen mit Apothekern das Formular Anlage 126 dienen, sowie zu Recepten das Formular Anlage 127 benutzt werden.

Anlage E.

Satzungen der Bau-Krankenkasse

für den Bau des

Kanals von Dortmund nach den Emshäfen.

Zweck und Umfang der Kasse.

(l.) Auf Grund der Vorschriften in den §§ 69 ff. des Krankenversicherungsgesetzes vom 15. Juni 1883 (R.-G.-Bl. S. 73 ff.) und 10. April 1892 (R.-G.-Bl.

S. 417ff.) wird unter der Bezeichnung:

»Bau-Krankenkasse für den Bau des Kanals von Dortmund nach den

Emshäfen«

für die bei der bezeichneten Bauausführung, einsehliefslich der in den Nebenbetrieben, bei den Vermessungen, in den Büreaus u. s. w., beschäftigten Personen eine Kasse errichtet, welche dazu bestimmt ist, den Kassenmitgliedern in Krankheitsfällen ärztliche Hülfe, Arznei und Heilmittel, Krankengeld und bei Todesfällen ein Sterbegeld nach Mafsgabe der Vorschriften dieser Satzungen zu gewähren.

(2.) Die Kasse ist eine für sich bestehende Anstalt. Sie hat ihren Sitz in Münster i. W.

(3.) Die Kasse kann unter ihrem Namen Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, vor Gericht klagen und verklagt werden.

(4.) Für alle Verbindlichkeiten der Kasse haftet deren Gläubigern nur das Vermögen der Kasse.

(5.) Die Mitglieder sind der Kasse gegenüber lediglich zu den satzungs-mäfsigen Beiträgen verpflichtet.

(6.) Zu anderen Zwecken als den satzungsmäfsigen Kassenleistungen und sonstigen satzungsmäfsigen Verpflichtungen dürfen weder Beiträge erhoben werden, noch Verwendungen aus dem Vermögen der Kasse erfolgen.

§ 2.

Verpflichtung und Berechtigung zum Beitritt.

(l.) Der Kasse gehören als versicherungspflichtige Mitglieder die nachstehend unter a und b bezeichneten, bei der Bauausführung u. s. w. (§ 1 Abs. 1) beschäftigten Personen an, mit Ausnahme jedoch derjenigen, deren Beschäftigung

durch die Natur ihres Gegenstandes oder im Voraus durch den Arbeitsvertrag auf einen Zeitraum von weniger als einer Woche beschränkt ist, sofern sie nicht durch statutarische Bestimmung der Gemeinde oder des Communalverbandes, in deren Bezirken sie beschäftigt sind, auf Grund des § 2 des Krankenversicherungsgesetzes für versicherungspflichtig erklärt worden sind:

a)    alle von der Bauverwaltung oder von Unternehmern im Arbeitsver-hältnifs gegen Lohn beschäftigten Personen,

b)    die kündbar angestellten etatsmäfsigen Beamten, die aufseretatsmäfsigen Beamten und die mit Beamtenverrichtungen betrauten Bediensteten der Bauverwaltung sowie die von Unternehmern zur Beaufsichtigung der Bauten, Vornahme von Messungen, Aufstellung der Rechnungen, Löhnung der Arbeiter u. dergl. beschäftigten Betriebsbeamten, Techniker und Gehülfen; ausgenommen von der Versieherungspflicht sind jedoch alle diejenigen, deren Diensteinkommen, Besoldung oder Lohn (Arbeitsverdienst) sechszweidrittel Mark für den Arbeitstag oder wenn der Verdienst nach gröfseren Zeitabschnitten bemessen wird, zweitausend Mark für das Jahr gerechnet, übersteigt, oder die der Bauverwaltung gegenüber in Krankheitsfällen Anspruch auf Fortzahlung des Diensteinkommens mindestens für dreizehn Wochen nach der Erkrankung oder auf eine den Bestimmungen des § 6 des Krankenversicherungsgesetzes entsprechende Krankenunterstützung haben.

(2.) Als Diensteinkommen, Besoldung oder Lohn (Arbeitsverdienst) gelten alle Bezüge, wie Monatsbesoldung, Tagegeld, Tage- oder Stücklohn, Tantiemen, Naturalbezüge (freie Wohnung) u. s. w., welche nicht, wie Feldzulagen, Reisekosten u. dergl., als Dienstaufwandsgelder oder als Ersatz baarer Auslagen anzusehen sind. Für die Naturalbezüge wird der Durchschnittswerth in Ansatz gebracht, welcher von der unteren Verwaltungsbehörde festgesetzt ist.

(3.) Von der Verpflichtung zum Beitritt befreit sind diejenigen Personen, die den Nachweis erbringen, dafs sie Mitglieder einer den Anforderungen des §75 des Krankenversicherungsgesetzes entsprechenden Hülfskasse sind. Wenn in die Beschäftigung bei der Bauausführung (§ 1 Abs. 1 der Satzungen) ein einer solchen Hülfskasse angehörendes Mitglied eintritt, das in seiner bisherigen Mitgliederklasse weniger als die Hälfte des für den jetzigen Beschäftigungsort festgesetzten ortsüblichen Tagelohnes gewöhnlicher Tagearbeiter (§ 8 des Krankenversicherungsgesetzes) als Krankengeld zu beanspruchen hat, so bleibt das Mitglied nur noch für die Dauer von zwei Wochen nach dem Eintritte in die Beschäftigung von der Beitrittspflicht zur Bau-Krankenkasse befreit.

(4.) Ferner sind von der Verpflichtung zur Mitgliedschaft bei der Bau-Krankenkasse befreit die versicherungspflichtigen Bediensteten und Arbeiter eines Unternehmers, welche der etwa von diesem auf Grund des § 59 ff. des Krankenversicherungsgesetzes errichteten Betriebskrankenkasse als Mitglieder angehören, sofern diese Kasse von der Königlichen Kanal-Kommission zu Münster mit Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde (§ 21 der Satzungen) als Bau-Krankenkasse im Sinne des § 70 des Gesetzes zugelassen worden ist.

(5.) Auf ihren Antrag sind von der Versicherungspflicht zu befreien:

a)    Personen, die in Folge von Verletzungen, Gebrechen, chronischen Krankheiten oder Alter nur theilweise oder nur zeitweise erwerbsfähig sind, wenn der unterstützungspflichtige Armenverband der Befreiung zustimmt,

b)    Personen, denen gegen ihren Arbeitgeber für den Fall der Erkrankung ein Rechtsanspruch auf eine den Bestimmungen des § 6 des Krankenversicherungsgesetzes entsprechende oder gleichwerthige Unterstützung

zusteht, sofern die Leistungsfähigkeit des Arbeitgebers zur Erfüllung des Anspruchs gesichert ist.

Wird der Antrag auf Befreiung von dem Kassenvorstande abgelehnt, so entscheidet auf Anrufen des Antragstellers die Aufsichtsbehörde (§21 der Satzungen) endgültig. Sobald im Falle zu b dieses Absatzes der Anspruch erlischt oder die Befreiung von der Aufsichtsbehörde auf Grund des § 3 a des Krankenversicherungsgesetzes aufgehoben wird, sind die Personen als versieherungspfliehtig dem Kassenvorstande wieder anzumelden.

(6.) Alle von der Bauverwaltung oder von Unternehmern bei der Bauausführung beschäftigten, nicht versicherungspflichtigen Personen sind berechtigt, der Kasse beizutreten, sofern ihr jährliches Gesammteinkommen zweitausend Mark nicht übersteigt. Der Kassenvorstand ist befugt, nicht beitrittspflichtige Personen, die sich zum Beitritt melden, einer ärztlichen Untersuchung unterziehen zu lassen und ihre Aufnahme abzulehnen, wenn die Untersuchung eine bereits bestehende Krankheit ergiebt.

3.

Beginn und Dauer der Mitgliedschaft.

(l.) Die Mitgliedschaft bei der Kasse beginnt für die zur Theilnahme verpflichteten Personen mit dem Tage des Eintritts in die die Mitgliedschaft begründende Beschäftigung, für die zur Theilnahme nicht verpflichteten, jedoch berechtigten Personen mit dem Tage der mündlichen oder schriftlichen Anmeldung bei dem Kassenvorstande. Sofern aber der Kassenvorstand binnen drei Tagen nach dem Eingang der Meldung zum freiwilligen Beitritt erklärt, dafs er die Aufnahme von dem Ergebnifs einer ärztlichen Untersuchung abhängig machen will (§ 2 Absatz 6), beginnt die Mitgliedschaft einer nicht theilnahmepflichtigen Person erst mit demjenigen Tage, welcher von dem Kassenvorstande bestimmt wird. Ergeht die Entscheidung nicht binnen vier Wochen nach Eingang der Meldung, so gilt die Aufnahme als bewirkt.

(2.) Jedem neu eintretenden Mitgliede wird ein Abdruck der Satzungen nebst einem vom Kassenvorstande vollzogenen Mitgliedscheine unentgeltlich behändigt. Auch von den Abänderungen und Ergänzungen der Satzungen erhält jedes Mitglied einen Abdruck. Der Mitgliedschein dient dem Kassenmitgliede als Ausweis in allen seinen Beziehungen zur Krankenkasse. Die Satzungen und der Mitgliedschein sind sorgfältig aufzubewahren. Von dem etwaigen Verluste der Satzungen oder des Mitgliedscheines hat das Mitglied dem Kassenvorstande sofort Anzeige zu erstatten, damit letzterer gegen eine Benutzung jener Ausweise durch Unbefugte Vorkehrungen treffen kann. Das Mitglied bleibt der Kasse im Palle unterlassener Anzeige für den ihr durch solche mifsbräuchliche Benutzung entstandenen Schaden haftbar. Müssen abhanden gekommene Satzungen oder Mitgliedscheine durch neue ersetzt werden, so wird von den betreffenden Mitgliedern dafür eine Gebühr von fünfzig Pfennigen eingezogen, wenn nicht der Verlust nachweislich ohne Verschulden der Mitglieder eingetreten ist.

(3.) Die Kassenmitglieder haben bei Vermeidung einer Strafe bis zu drei Mark andere von ihnen eingegangene Versicherungsverhältnisse, aus denen ihnen Ansprüche auf Kranken-Unterstützung erwachsen, sofern sie zur Zeit des Eintritts in die Kasse bereits bestehen, binnen einer Woche nach dem Eintritt, sofern sie später abgeschlossen werden, binnen einer Woche nach dem Abschlüsse dem Kassenvorstande anzuzeigen und alle Fragen des letzteren über diese anderweiten Versicherungen gewissenhaft zu beantworten. Gegen die Strafverfügungen ist binnen zwei Wochen nach deren Eröffnung Beschwerde an die Aufsichtsbehörde zulässig. Die Entscheidung der letzteren ist endgültig.

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(4,'i Die Mitgliedschaft bei der Kasse erlischt mit dem Ausscheiden aus der die Mitgliedschaft begründenden Beschäftigung. Ueber die Annahme einer ver-sicherungspfliehtigen Person und über das Ausscheiden eines Kassenmitgliedes der Beschäftigung sowie auch über den Beginn oder das Aufhören der Ver-

sieherungspflicht einer in der Beschäftigung stehenden Person während der Dauer dieser Beschäftigung hat der Bauaufsichtsbeamte (Bauaufseher, Ingenieur, Bauführer, Baumeister) oder der sonstige Dienstvorgesetzte oder aber — hinsichtlich der von einem Unternehmer beschäftigten Personen — der Unternehmer dem Kassenvorstande binnen fünf Tagen schriftlich Anzeige zu erstatten. Der Kassenvorstand kann gegen die nach Vorstehendem zur Anzeige verpflichteten Unternehmer bei Uebertretung dieser Vorschrift und nachdem eine durch schriftliche Erinnerung gestellte Frist erfolglos verstrichen ist, eine Ordnungsstrafe bis zum Betrage von zwanzig Mark für jeden Einzelfall verhängen. Den Betroffenen steht gegen solche Strafverfügungen die Beschwerde bei der Königlichen Kanal-Kommission zu, welche — unbeschadet der Vorschrift des § 21 Absatz 6 der Satzungen — endgültig entscheidet. Beamte der Kanalbauverwaltung, welche der ihnen nach Obigem obliegenden Anzeigepflicht nicht genügen, sind von dem Kassenvorstande der Kanal-Kommission zur Anzeige zu bringen.

(5.) Kassenmitglieder, welche aus der die Mitgliedschaft begründenden Beschäftigung ausscheiden und nicht zu einer Beschäftigung übergehen, vermöge welcher sie Mitglieder einer Orts-Krankenkasse, einer Betriebs- (Fabrik-), einer anderen Bau-Krankenkasse, einer Innungs-Krankenkasse oder einer Knappschafts-Kasse werden, bleiben so lange freiwillige Mitglieder der Baukrankenkasse, als sie sich im Gebiete des Deutschen Beiehes aufhalten, sofern sie ihre dahingehende Absicht binnen einer Woche dem Kassenvorstande anzeigen. Die Zahlung der vollen satzungsmäfsigen Kassenbeiträge (§ 5 Abs. 12 der Satzungen) zum ersten Fälligkeitstage gilt der ausdrücklichen Anzeige gleich, sofern der Fälligkeitstag innerhalb der für die Anzeige vorgeschriebenen einwöehigen Frist liegt. Mitglieder dieser Art können weder Stimmrechte ausüben noch Kassenämter bekleiden. Die Mitgliedschaft derselben erlischt entweder auf vorherige Abmeldung bei dem Kassenvorstande mit dem Schlüsse der laufenden Beitragsperiode (§ 5 Abs. 12) oder aber, wenn die Beiträge an zwei aufeinander folgenden Fälligkeitsterminen nicht geleistet worden sind. Für die bis zum Erlöschen der Mitgliedschaft fällig gewordenen Beiträge bleiben die Ausgeschiedenen verhaftet.

(6.) Der Austritt aus der Kasse während der Dauer der die Mitgliedschaft begründenden Beschäftigung ist auf vorherige Abmeldung bei dem Kassenvorstande den Mitgliedern, welche die Beiträge im Voraus entrichten, mit dem Ablauf der Periode, für welche die Beiträge entrichtet sind, allen übrigen mit Schlufs derjenigen, während welcher die Abmeldung erfolgt ist, gestattet (vgl. § 5). Die beitrittspflichtigen Mitglieder haben jedoch vor ihrem Austritte nachzuweisen, dafs sie einer der im § 75 des Krankenversicherungsgesetzes bezeichneten Kassen als Mitglieder angehören. Nicht zum Beitritt verpflichtete Mitglieder, welche die Beiträge an zwei auf einander folgenden Fälligkeitsterminen nicht geleistet haben, scheiden damit aus der Kasse aus.

(7.) Versicherungspflichtige Mitglieder, welche zwar beim Kanalbau (§ 1 Abs. 1) verbleiben, aber in die Beschäftigung bei einem Unternehmer übertreten, dessen Betriebs-Krankenkasse gemäfs § 2 Absatz 4 dieser Satzungen zugelassen ist, scheiden mit dem Zeitpunkte des Uebertritts in jene Beschäftigung aus der Bau-Krankenkasse aus.

(8.) Geleistete Beiträge werden im Falle des Austrittes aus der Kasse nicht zurückgewährt.

§. 4.

Einnahmen.

(1.) Die Einnahmen der Kasse bestehen in den laufenden Beiträgen der Kassenmitglieder sowie der Bauverwaltung und der Unternehmer (§ 5 der Satzungen), den Zinsen vorhandener Kassenbestände, den Gebühren für verlorene Satzungen und Mitgliedscheine (§ 3 Abs. 2), den Geldstrafen, welche gegen die aufserhalb des Staatsbeamtenverhältnisses stehenden Bediensteten sowie gegen die Arbeiter von den zuständigen Behörden und Beamten der Kanalbauverwaltung oder von den Unternehmern, gegen die Unternehmer oder die Kassenmitglieder aber vom Vorstande oder dessen Vorsitzenden verhängt werden, in den der Kasse etwa zugewendeten Geschenken sowie in den nach § 14 etwa erforderlichen aufserordentlichen Zuschüssen der Bauverwaltung und der Unternehmer.

(2.) Nicht abgehobene Krankengelder, Sterbegelder und sonst zur Zahlung angewiesene Beträge verfallen nach ihrer Verjährung (§ 13) zum Vortheile der Kasse.

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Laufende Beiträge der Mitglieder,, der Bauverwaltung und der Unternehmer.

(1.) Für jedes Kassenmitglied ist ein laufender Beitrag in Höhe von drei Proeent des nach Absatz 3 in Betracht kommenden durchschnittlichen Tagelohnes zur Kasse zu entrichten.

(2.) Zum Zwecke der Bemessung der laufenden Beiträge werden die Kassenmitglieder nach der Höhe ihres Arbeitsverdienstes (§ 2 Abs. 2) in drei Klassen (Lohnklassen) eingetheilt:

1)    Kassenmitglieder, deren Arbeitsverdienst für den Arbeitstag 3,50 Mark oder mehr beträgt (I. Klasse),

2)    Kassenmitglieder, deren Arbeitsverdienst für den Arbeitstag von 2,50 M. bis 3,50 M. (aussehliefslieh) beträgt (II. Klasse),

3)    Kassenmitglieder, deren Arbeitsverdienst für den Arbeitstag weniger als 2,50 M. beträgt (III. Klasse).

(3.) Der durchschnittliche Tagelohn (Absatz 1) ist bis auf Weiteres festgesetzt:

für die I. Klasse auf vier Mark,

II.

» drei Mark,

»    » III.

(4.) Jedes Kassenmitglied wird auf Grund der Anmeldung (§ 3 Abs. 4) nach Mafsgabe des darin anzugebenden Arbeitsverdienstes (§ 2 Abs. 2) durch den Kassenvorstand einer dieser Klassen zugetheilt, welche auf dem Mitgliedseheine (§ 3 Abs. 2) vermerkt wird. Versetzungen in eine andere Klasse finden bei verändertem Arbeitsverdienst, jedoch nur von Vierteljahr zu Vierteljahr statt.

(5.) Der laufende Beitrag wird während der Dauer der Mitgliedschaft für jeden Tag der Beitragsperiode (Absatz 8, 9, 10 und 12) mit Ausschluss der Sonntage berechnet.

(6.) Im Falle der durch Krankheit oder Verletzung herbeigeführten Erwerbsunfähigkeit eines Mitgliedes ist für die Dauer der Krankenunterstützung der Beitrag nicht zu entrichten. Die Mitgliedschaft dauert während des Bezuges der Krankenunterstützung fort.

(7.) Die nach vorstehenden Bestimmungen ermittelte Gesammt-Beitragssumme wird für jedes Mitglied und jede Beitragsperiode in der Weise auf volle Pfennige aufwärts abgerundet, dafs sie durch die Zahl drei theilbar ist.

» zwei Mark.

(8.) Die von der Bauverwaltung unmittelbar beschäftigten Kassenmitglieder haben:

a)    sofern sie zur Theilnahme an der Kasse verpflichtet sind (§ 2 Abs. 1), zwei Drittheile des nach den vorstehenden Bestimmungen berechneten Gesammtbeitrages, d. i. zwei Procent des durchschnittlichen Tagelohnes,

b)    sofern sie zur Theilnahme nur berechtigt sind (§ 2 Abs. 6), den vollen Beitrag, d. i. drei Procent des durchschnittlichen Tagelohnes,

zur Kasse zu entrichten, während die Bauverwaltung ein Procent des durchschnittlichen Tagelohnes der einzelnen unter a gedachten Mitglieder als Zuschufs-beitrag leistet. Die Beiträge der von der Bauverwaltung unmittelbar beschäftigten Mitglieder werden diesen an den Gehalts- (Besoldungs-) bezw. Lohn-Zahltagen, und zwar, soweit die Mitglieder ihr Einkommen im Voraus erhalten, für die Besoldungsperiode im Voraus, in allen übrigen Fällen für die abgelaufene Besoldungs- (Lohn-) Periode vom Einkommen durch die dasselbe zahlende Stelle einbehalten.

(9.) Die nach Absatz 1 bis 7 dieses Paragraphen zu berechnenden Beiträge der von den Unternehmern beschäftigten Kassenmitglieder sind durch die Unternehmer zum vollen Betrage an die ihnen bezeichnete Kanalbaukasse an jedem Gehalts- (Besoldungs-) bezw. Lohn-Zahltage einzuzahlen. Die Unternehmer haben dem Kassenvorstande von den in ihrem Betriebe üblichen Zahlungsperioden Mittheilung zu machen.

(10.) Die Unternehmer sind berechtigt, diese Beiträge den Kassenmitgliedern, für welche sie dieselben einzahlen, wenn die Kassenmitglieder zum Beitritt verpflichtet sind (§ 2 Abs. 1), zu zwei Dritteln, wenn sie dagegen zum Beitritt nur berechtigt sind (§ 2 Abs. 6), zum vollen Betrage bei jeder regelmäfsigen Gehalts-(Besoldungs-) oder Lohnzahlung in Abzug zu bringen, soweit die Beiträge auf die Besoldungs- (Lohn-) Periode antheilsweise entfallen. Gleichzeitig mit der Einzahlung der Beiträge (Absatz 9) haben die Unternehmer eine Naehweisung an den Kassenvorstand einzureichen, aus der hervorgeht, auf welche Mitglieder und Perioden die eiogezahlte Summe entfällt und welche Beiträge den einzelnen • Kassenmitgliedern bei der Lohnzahlung durch die Unternehmer in Abzug gebracht sind oder abgezogen werden sollen. Die laufenden Beiträge sind von den Unternehmern so lange fortzuzahlen, bis die vorsehriftsmäfsige Abmeldung (§ 3 Abs. 4) erfolgt ist.

(11.) Auf Antrag des Kassenvorstandes kann die Aufsichtsbehörde (§ 21) widerruflich anordnen, dafs solche Unternehmer, die mit der Abführung der Beiträge im Rückstände geblieben sind und deren Zahlungsunfähigkeit im Zwangsbeitreibungsverfahren festgestellt worden ist, nur den auf sie selbst als Arbeitgeber entfallenden Theil der Beiträge einzuzahlen haben. In diesem Falle haben die bei solchen Unternehmern beschäftigten Kassenmitglieder die auf sie entfallenden Theile der Beitrage zu den festgestellten Terminen unmittelbar an die ihnen vom Kassenvorstande zu bezeichnende Kasse einzuzahlen. Gegen die Anordnung der Aufsichtsbehörde ist binnen zwei Wochen nach der Zustellung die Beschwerde an die höhere Verwaltungsbehörde zulässig; diese entscheidet endgültig,

(12.) Aus der Beschäftigung ausgeschiedene Kassenmitglieder, welche auf Grund des § 3 Abs. 5 Mitglieder der Bau-Krankenkasse bleiben, haben einen Beitrag von drei Procent von dem durchschnittlichen Tagelohn der Klasse, welcher sie vor dem Ausscheiden zuletzt angehört haben, zum vollen Betrage zu entrichten. Diese Beiträge werden am Montage jeder Woche für die abgelaufene Woche fällig; sie müssen spätestens innerhalb dreier Tage nach ihrer Fälligkeit kostenlos an die Kanalbau-Hauptkasse in Münster i. W. abgeführt werden.

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Oppermann, Anleitung.

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Anspruch auf die Kassenleistungen.

(1.) Der Anspruch auf die satzungsmäfsigen Kassenleistungen im Falle einer Krankheit oder durch Krankheit herbeigeführten Erwerbsunfähigkeit beginnt mit der Mitgliedschaft (§ 3 Abs. 1). Die nicht zum Beitritt verpflichteten Mitglieder haben jedoch keinen Anspruch auf die Kassenleistungen während der Dauer einer bereits zur Zeit der Anmeldung eingetretenen Krankheit. Endet diese mit dem Tode des Mitgliedes, so wird ein Sterbegeld nicht gewährt.

(2.) In allen Erkrankungsfällen, für welche das Krankengeld in Anspruch genommen wird, ist von dem Kassenmitgliede dem Kassenarzte behufs Ausstellung eines Krankenscheines sofort Anzeige zu erstatten. Der Krankenschein ist dem Bauaufsichtsbeamten (Bauaufseher, Ingenieur, Bauführer, Baumeister), oder dem sonstigen Dienstvorgesetzten oder aber — soweit ein bei einem Unternehmer beschäftigtes Kassenmitglied in Frage steht — dem Unternehmer zur Ueber-mittelung an den Kassenvorstand einzureichen. Der Kassenvorstand kann allgemein oder unter bestimmten Voraussetzungen von der Einreichung solcher Krankenscheine absehen.

(3.) Unter Erkrankungen sind auch Verletzungen einbegriffen. Als Tag der Erkrankung gilt der Tag der Anmeldung der Krankheit, falls nicht ein früherer Tag zweifellos nachgewiesen werden kann.

(4.) Erkrankte Mitglieder müssen die Anordnungen des Arztes gewissenhaft befolgen; sie dürfen weder Arbeiten, welche nach dem Urtheil des Arztes mit ihrem Zustande unverträglich sind, noch sonstige ihrer Genesung hinderliche Handlungen vornehmen. Ohne Erlaubnifs des Kassenvorstandes dürfen Erkrankte weder öffentliche Vergnügungen noch Schankstellen besuchen, noch Erwerbsarbeiten vornehmen. Sobald ein Mitglied, welches Krankengeld bezieht, wieder erwerbsfähig wird, oder sobald der Arzt ein erkranktes Mitglied für genesen erklärt, ist dem Vorstande hiervon Anzeige zu erstatten. Der Vorstand kann Mitglieder, welche diesen Vorschriften zuwiderhandeln, in eine Strafe bis zu drei Mark nehmen. Durch Beschlufs der Generalversammlung können noch weitere geeignete Vorschriften über die Krankenmeldung, das Verhalten Erkrankter und über die Krankenaufsicht erlassen werden, deren Uebertretung sodann unter die vorstehende Strafbestimmung fällt; solche Beschlüsse bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde (§ 21). Gegen die Strafverfügungen ist binnen zwei Wochen nach deren Eröffnung Beschwerde an die Aufsichtsbehörde zulässig. Die Entscheidung der letzteren ist endgültig.

(5.) Auf Antrag von mindestens dreifsig betheiligten Kassenmitgliedern kann die höhere Verwaltungsbehörde (§ 21) nach Anhörung des Kassenvorstandes und der Aufsichtsbehörde verfügen, dafs noch weitere als die vom Vorstande nach §§ 7 bis 9 bestimmten Aerzte, Apotheken und Krankenhäuser zur Gewährung der Kassenleistungen bezeichnet werden, nöthigenfalls auch solche Aerzte, Apotheken und Krankenhäuser selbst bezeichnen. Die Verfügung der höheren Verwaltungsbehörde wird zur Kenntnifs der betheiligten Kassenmitglieder gebracht und ist endgültig.

(6.) Alle aus der Kasse zu Unrecht erhobenen Beträge an Kranken- und Sterbegeld sowie alle sonst aus der Kasse zu Unrecht bezogenen Leistungen sind derselben zu erstatten und werden, falls das Mitglied in der Beschäftigung verbleibt, von dem Verdienste oder dem angewiesenen Kranken- oder Sterbegelde gekürzt.

(7.) Mit dem Ausscheiden aus der Kasse erlöschen alle Ansprüche an diese.

(8.) Personen, die in Folge eintretender Erwerbslosigkeit aus der Kasse aus-seheiden und die Beiträge zu letzterer nicht freiwillig fortentrichten, werden in Krankheitsfällen, die während der Erwerbslosigkeit und innerhalb eines Zeitraums von drei Wochen nach dem Ausscheiden aus der Kasse eintreten, die gesetzlichen Mindestleistungen gewährt, wenn die Ausscheidenden vor dem Ausscheiden mindestens drei Wochen ununterbrochen einer auf Grund des Krankenversicherungsgesetzes errichteten Krankenkasse angehört haben. Personen, die auf Grund dieser Vorschriften einen Anspruch gegen die Kasse erheben, sind auf Verlangen des Kassenvorstandes verpflichtet, polizeiliche und ärztliche Bescheinigungen, durch die der Anspruch begründet und nachgewiesen wird, beizubringen. Die Gebühren für die ärztlichen Bescheinigungen trägt die Kasse. Jeglicher Anspruch ausgeschiedener, erwerbsloser Personen fällt fort, wenn sie sich nicht im Gebiete des Deutschen Reiches aufhalten.

§ 7.

Aerztliche Behandlung, Arznei und Heilmittel.

(1.) Die Kasse gewährt ihren Mitgliedern vom Beginn der Krankheit ab für die Dauer von dreizehn Wochen freie ärztliche und wundärztliehe Behandlung, freie Arznei, Verbandstüeke sowie Brillen, Bruchbänder und ähnliche Heilmittel (vergl. Abs. 8). Ist die Erwerbsunfähigkeit später als die Erkrankung eingetreten, so enden die bezeichneten Kassenleistungen spätestens mit dem Ablauf der dreizehnten Woche nach Beginn des Krankengeldbezuges. Endet der Bezug des Krankengeldes erst nach Ablauf der dreizehnten Woche nach dem Beginn der Krankheit, so endet mit dem Bezüge des Krankengeldes zugleich auch der Anspruch auf jene Krankenleistungen.

(2.) Zur Behandlung erkrankter Mitglieder werden für abgegrenzte Bezirke vom Kassenvorstande Aerzte (Kassenärzte) auf Kosten der Kasse bestellt. Name und Wohnort des für einen Bezirk bestellten Kassenarztes und seines Vertreters werden den betheiligten Kassenmitgliedern bekannt gegeben. Solange in einem Bezirke die Zahl der Kassenmitglieder nur gering ist, insbesondere dann, wenn ein Baubetrieb nicht stattfindet, kann der Kassenvorstand von der Bestellung eines Kassenarztes absehen; den Kassenmitgliedern dieses Bezirks steht alsdann in Erkrankungsfällen die Wahl eines Arztes frei.

(3.) Der Kassenarzt wird in jeder Woche wenigstens einmal an bestimmten Tagen und Stunden, die den Kassenmitgliedern durch Anschlag auf den Baustellen bekannt gemacht werden, die ihm von dem Kassenvorstande bezeichneten Baustellen besuchen, daselbst die Meldungen von Erkrankungen entgegennehmen und die Erkrankten, soweit thunlich, untersuchen und ärztlich behandeln. Aufser-dem werden den Kassenmitgliedern Zeit und Ort, an welchen der Arzt im Uebrigen täglich zu sprechen ist, bekannt gegeben werden. Schwer Erkrankte wird der Arzt in ihrer Wohnung oder auf der Arbeitsstätte besuchen. Die Her-beirufung des Arztes auf die Arbeitsstätte wird in der Regel durch den Unternehmer oder den Bauaufsichtsbeamten oder sonstigen Dienstvorgesetzten ver-anlafst.

(4.) In Fällen nachweislich dringender Gefahr, insbesondere bei Abwesenheit des nach vorstehenden Bestimmungen in Anspruch zu nehmenden Kassenarztes und seines Vertreters, erstattet die Kasse die Kosten des ersten Besuches und erforderlichen Falls auch der ferneren Besuche eines anderen Arztes. Die Kosten der Behandlung durch Specialärzte werden von der Kasse getragen, sofern die Behandlung durch den betreffenden Specialarzt seitens des Kassenarztes als noth-wendig bezeichnet und von dem Kassenvorstande gutgeheifsen ist.

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(5.) Aus der Beschäftigung ausgeschiedenen, aber auf Grund des § 3 Abs. 5 der Bau-Krankenkasse noch angehörenden Mitgliedern, welche sich an Orten aufhalten, die nicht zum Bezirke eines von der Kasse bestellten Arztes gehören, gewährt die letztere weder freie ärztliche Behandlung, noch freie Arznei und Heilmittel. Erkranken solche Mitglieder, so erhalten sie neben dem Krankengeld eine Vergütung nach § 8 Abs. 8 der Satzungen.

(6.) Angeborene Bildungsfehler, wie Hasenscharten, Klumpfiifse, Muttermale, Schielen und dergleichen werden auf Kosten der Kasse nicht behandelt.

(7.) Die Kosten der Zuziehung von Heilgehülfen behufs Anlegung von Verbänden, Schröpfen, Aderlafs und zu ähnlichen Verrichtungen werden von der Kasse nur dann vergütet, wenn die Zuziehung durch ein besonderes Bediirfnifs veranlafst ist.

(8.) Arzneien, Verbandstücke, Brillen, Bruchbänder und ähnliche Heilmittel, aufserdem Mineralwasser, Leberthran, Trauben, Weine, Bäder und dergleichen Mittel, sofern solche für das Heilverfahren nothwendig sind, ferner mechanische Vorrichtungen, welche zur Herstellung und Erhaltung der Erwerbsfähigkeit nach beendigtem Heilverfahren erforderlich sind, werden von der Kasse nur dann bestritten, wenn sie vom Arzte verordnet und — abgesehen von nachweislich dringenden Fällen — von den etwa vom Vorstande bezeichneten Apotheken und Geschäften entnommen werden.

(9.) Die Kosten für nicht vom Arzte verordnete Arzneien und Heilmittel (Abs. 8), ferner auch für Trauben, Weine und dergleichen Mittel, sofern diese lediglich zur Stärkung dienen sollen, sodann für Badereisen und sonstige gröfsere Kuren fallen der Kasse nicht zur Last.

(10.) Die Kosten der Ueberführung erkrankter oder verletzter Kassenmitglieder von der Arbeitsstätte nach ihrer Wohnung, dem Arzte oder der sonstigen Krankenstätte sowie etwa später nach einem Krankenhause, ferner die Botenlöhne für solche Bestellungen und Beschickungen des Arztes und der Apotheken, welche für die Kassenmitglieder von den Bauaufsichtsbeamten, den Unternehmern oder dem Kassenvorstande angeordnet sind, trägt die Kasse.

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Krankengeld.

(1.) Durch Krankheit oder Verletzung erwerbsunfähig gewordenen Kassen-mitgliedern gewährt die Kasse vom dritten Tage nach dem Tage der Erkrankung ab für die Dauer von dreizehn Wochen nach Beginn des Krankengeldbezuges für jeden Kalendertag mit Ausschluss der Sonntage ein Krankengeld in Höhe der Hälfte des der Beitragsberechnung zuletzt zu Grunde gelegten durchschnittlichen Tagelohnes (§ 5 Abs. 3).

(2.) Weiblichen Kassenmitgliedern, die innerhalb des letzten Jahres, vom Tage der Entbindung ab gerechnet, mindestens sechs Monate hindurch einer auf Grund des Krankenversicherungsgesetzes errichteten Krankenkasse oder einer Gemeinde-Krankenversicherung angehört haben, wird bei ihrer Niederkunft für die Dauer von vier Wochen nach der Niederkunft, und soweit ihre Beschäftigung nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung für eine längere Zeit untersagt ist, für diese Zeit eine dem Abs. 1 entsprechende Wöehnerinnen-Unterstützung auch dann gewährt, wenn eine ärztliche Behandlung nicht eintritt. Im Uebrigen begründen Erkrankungen, welche während der Dauer des Wochenbettes eintreten, denselben Anspruch auf die Kassenleistungen wie andere Erkrankungen.

(3.) Hat ein in einem Krankenhause untergebrachtes Kassenmitglied (§ 9)

Angehörige, deren Unterhalt es bisher aus seinem Arbeitsverdienste ganz oder gröfstentheils bestritten hat, so wird neben freier Kur und Verpflegung ein Krankengeld von einem Viertel des durchschnittlichen Tagelohnes für diese Angehörigen gewährt. Andere in einem Krankenhause untergebrachte Kassenmitglieder haben auf die Zahlung eines Krankengeldes keinen Anspruch.

(4.) Solchen Kassenmitgliedern, welche die Kasse durch eine mit dem Verluste der bürgerlichen Ehrenrechte bedrohte strafbare Handlung geschädigt haben, wird für die Dauer von zwölf Monaten seit Begehung der Strafthat ein Krankengeld nur im Betrage von einem Viertel des der Beitragsberechnung zuletzt zu Grunde gelegten durchschnittlichen Tagelohns (§ 5 Abs. 3) gewährt. Dasselbe gilt für Mitglieder, welche sich eine Krankheit vorsätzlich oder durch * schuldhafte Betheiligung bei Schlägereien oder Raufhändeln, durch Trunkfälligkeit oder geschlechtliche Ausschweifungen zugezogen haben, für die Dauer dieser Krankheit.

(5.) Solchen Kassenmitgliedern, welche gleichzeitig anderweit gegen Krankheit versichert sind (§ 3 Abs. 3), wird das Krankengeld soweit gekürzt, als es zusammen mit dem aus anderweiter Versicherung bezogenen Krankengelde den vollen Betrag ihres im Durchschnitt bezogenen wirklichen täglichen Arbeitsverdienstes (§ 2 Abs. 2) übersteigen würde.

(6.) Die Zahlung des Krankengeldes erfolgt nach Ablauf jeder Woche an den näher bestimmten Zahlstellen gegen Vorzeigung des Mitgliedscheines; jeder Vorzeiger des letzteren ist zur Erhebung der Gelder ermächtigt. Erforderlichen Palles wird das Krankengeld durch die Post auf Kosten der Krankenkasse zugestellt. In dem im Absatz 3 bezeichneten Palle kann der Kassenvorstand das Krankengeld unmittelbar an die berechtigten Angehörigen zahlen lassen. Die Empfangsberechtigten haben zu vorgedachtem Zwecke rechtzeitig vor jedem Zahltage demjenigen Beamten (Bauaufseher, Ingenieur, Bauführer, Baumeister), welcher von der Bauverwaltung für die Beaufsichtigung des Baues oder Theiles des Baues bestellt ist, oder dem sonstigen Dienstvorgesetzten oder aber — soweit die Kranken bei einem Unternehmer beschäftigt sind — dem Unternehmer einen von dem Kassenarzte ausgestellten Krankenschein über die Erwerbsunfähigkeit sowie deren Ursache und Dauer behufs Weitergabe an den Kassenvorstand einzureichen. Die Krankenscheine anderer approbirter Aerzte müssen auf Erfordern des Kassenvorstandes von der Gemeinde- oder Polizeibehörde beglaubigt sein.

(7.) Erkrankte Mitglieder, deren Zustand das Ausgehen gestattet, sind verpflichtet, sich bei dem Kassenarzte behufs Ausstellung des Krankenscheines einzufinden. Die Gebühren für Krankenscheine anderer Aerzte fallen, abgesehen von Fällen der im § 7 Abs. 2 am Schlufs und § 7 Abs. 4 gedachten Art, den betreffenden Mitgliedern zur Last. Die im Absatz 2 dieses Paragraphen bezeichneten Wöchnerinnen haben behufs Anweisung des Krankengeldes Geburtsurkunden an die im Absatz 6 genannten Baubeamten, Dienstvorgesetzten oder Unternehmer einzureichen.

(8.) Sofern aus der Beschäftigung ausgeschiedene Kassenmitglieder (§ 3 Absatz 5) sich an einem Orte aufhalten, für welchen ein Arzt seitens der Bau-Krankenkasse nicht bestellt ist (vergl. § 7 Absatz 5), erhalten dieselben in Erkrankungsfällen neben dem Krankengelde (Absatz 1) unter Wegfall freier ärztlicher und wundärztlicher Behandlung, freier Arznei und Heilmittel eine Vergütung in Höhe der Hälfte des Krankengeldes.

(9.) Die Zahlung des Krankengeldes sowie der Vergütung für erkrankte Mitglieder der im Absatz 8 bezeichneten Art erfolgt an die Mitglieder selbst oder an deren Bevollmächtigte, sofern die Mitglieder nicht die Uebersendung des

Krankengeldes durch Postanweisung auf ihre Kosten beantragen. Das Krankengeld wird jedoch nur dann gezahlt, wenn von den Mitgliedern aufser dem von einem approbirten Arzte ausgestellten Krankenschein, in welchem die Dauer und Ursache der Erwerbsunfähigkeit und erstmalig auch der Tag der Erkrankung angegeben sein mufs, zugleich eine Bescheinigung der Gemeindebehörde des derzeitigen Aufenthaltsortes an den Kassenvorstand eingereicht wird, dafs der Erkrankte nicht vermöge seiner etwaigen derzeitigen Beschäftigung gesetzlich einer anderen Krankenkasse oder der Gemeinde-Krankenversicherung angehört oder thatsäehlich einer solchen beigetreten ist. Nach dem Ermessen des Vorstandes kann anstatt der Bescheinigung der Gemeindebehörde auch ein anderer glaubhafter Nachweis hierüber als ausreichend erachtet werden. Die Gebühren für die Krankenscheine trägt die Kasse.

(10.) Die Generalversammlung ist befugt, für alle aus der Beschäftigung aus-geschiedenen Mitglieder (§3 Abs. 5) besondereKontrollvorschriften zu beschliefsen, auf welche sodann die Bestimmungen in § 6 Abs. 4 dieser Satzungen Anwendung finden. Die Nichtbeachtung solcher Vorschriften berechtigt den Vorstand, die Zahlung des Krankengeldes zu beanstanden, bis das Recht auf dessen Bezug nachgewiesen ist.

(11.) Nicht abgehobene Krankengeldbeträge für verstorbene Kassenmitglieder werden an die nach § 10 Abs. 3 zum Empfange des Sterbegeldes berechtigten Ehegatten oder an die nächsten Erben ausgezahlt.

O0O

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Krankenhauspflege.

(1.) An Stelle der in dem § 7 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 vorgesehenen Leistungen gewährt die Kasse freie Kur und Verpflegung in einem Krankenhause, wenn nach dem Gutachten des Kassenarztes und mit Zustimmung oder auf Verlangen des Kassenvorstandes ein erkranktes Mitglied in einem Krankenhause untergebracht wird. Die Kosten der Kur und Verpflegung im Krankenhause trägt die Kasse vom Tage der Aufnahme ab, selbst wenn diese vor dem dritten Tage nach dem Tage der Erkrankung erfolgt ist, übrigens auch für die Sonntage.

(2.) Bei Erkrankungen solcher Kassenmitglieder, welche verheirathet sind oder eine eigene Haushaltung haben oder Mitglieder der Haushaltung ihrer Familie sind, ist der Kassenvorstand nur dann berechtigt, die Unterbringung in einem Krankenhause zu verlangen, wenn von dem erkrankten Kassenmitgliede zugestimmt wird, oder unabhängig hiervon, wenn die Art der Krankheit Anforderungen an die Behandlung oder Verpflegung stellt, welchen in der Familie des Erkrankten nicht genügt werden kann, oder wenn die Krankheit eine ansteckende ist, oder wenn der Erkrankte wiederholt den Vorschriften des § 8 Abs. 4 zuwidergehandelt hat, oder wenn sein Zustand oder Verhalten eine fortgesetzte Beobachtung erfordert.

(3.) Lehnt ein erkranktes Kassenmitglied, dessen Unterbringung in einem Krankenhause mit Zustimmung des Kassenarztes vom Vorstande verlangt wird, die Behandlung in einem Krankenhause ab, so verliert dasselbe für die Dauer der Krankheit den Anspruch auf freie ärztliche und wundärztliche Behandlung, freie Arznei und Heilmittel und auf das Krankengeld, sofern und soweit dieses nicht nach § 8 Abs. 3 der Satzungen auch neben freier Kur und Verpflegung in einem Krankenhause zu gewähren ist.

(4.) Ist es unthunlich, mit den Verwaltungen von Krankenhäusern über die Aufnahme erkrankter Kassenmitglieder Vereinbarungen zu treffen, so ist der

Kassenvorstand, berechtigt, auf Kosten der Krankenkasse an den geeigneten Orten oder Baustellen Lazarethe einzurichten und zu unterhalten. In dieser Weise eingerichtete Lazarethe sind im Sinne dieser Satzungen den Krankenhäusern gleich zu rechnen. Ebenso werden auch sonstige Heilanstalten, wie Kliniken, Irrenhäuser und dergleichen, den Krankenhäusern im Sinne des Absatzes 1 gleich geachtet.

§ io.

Sterbegeld.

(1.) Die Kasse gewährt für den Todesfall eines Kassenmitgliedes ein Sterbegeld in Höhe des zwanzigfachen Betrages des durchschnittlichen Tagelohnes (§ 5 Absatz 3).

(2.) Verstirbt ein als Mitglied der Kasse Erkrankter nach Beendigung der Kassenleistungen (§§ 6 bis 9), so ist das Sterbegeld zu gewähren, wenn die Erwerbsunfähigkeit bis zum Tode fortgedauert hat und der Tod in Folge derselben Krankheit vor Ablauf eines Jahres nach Beendigung der Kassenleistungen eingetreten ist.

(3.) Von dem Sterbegelde wird der zur Deckung der Kosten des Begräbnisses aufgewendete Betrag demjenigen (Angehörigen, Armenverbande, Gemeinde u. s. w.) gegen Vorlage einer amtlichen oder ärztlichen Bescheinigung des Todesfalles ausgezahlt, der das Begräbnifs besorgt hat. Mehr als das Sterbegeld nach Absatz 1 beträgt, wird niemals erstattet. Verbleibt ein Ueberschufs, so ist er dem hinterbliebenen Ehegatten, in Ermangelung eines solchen denjenigen auszuzahlen, die sieh als die nächsten Erben ausweisen. Sind solche Personen nicht vorhanden, so verbleibt der Ueberschufs der Krankenkasse.

§ 11.

Verhältnis der Mitglieder bei Dienstleistungen im Heere und in der Marine.

Kassenmitglieder, welche nach abgeleisteter Dienstpflicht zeitweilig zu Hebungen oder zum Kriegsdienste zu Lande oder zu Wasser einberufen werden und deren Dienst- oder Arbeitsverhältnifs zur Bauverwaltung oder zum Unternehmer nicht gelöst wird, verbleiben Mitglieder der Krankenkasse, mit der Mafs-gabe jedoch, dafs während der Dauer jener Dienstleistungen Beiträge nicht erhoben werden und alle Ansprüche auf die Kassenleistungen ruhen.

§ 12.

Anzeige über anderweite Ansprüche.

Aufser den im § 3 Absatz 3 vorgeschriebenen Anzeigen über etwa genommene anderweite Versicherungen haben die Kassenmitglieder, wenn ihnen auf Grund einer auf gesetzlicher Vorschrift beruhenden Verpflichtung in Erkrankungsfällen oder bei Verletzungen von anderen Krankenkassen, von Gemeinden oder Armenverbänden eine Krankenfürsorge zu Theil wird oder Unterstützungen gewährt werden, oder wenn ihnen auf Grund gesetzlicher Vorschriften Entschädigungs-Ansprüche gegen die Bau Verwaltung, Unternehmer oder andere Dritte erwachsen, hiervon binnen längstens einer Woche dem Bauaufsichtsbeamten (Bauaufseher, Ingenieur, Bauführer, Baumeister) oder dem sonstigen Dienstvorgesetzen, falls sie aber bei einem Unternehmer in der Beschäftigung stehen, diesem behufs Mittheilung an den Kassenvorstand mündlich oder schriftlich Anzeige zu machen.

§ 13.

Beitragsrückstände. Verjährung und Vorrechte der Forderungen auf die Kassenleistungen.

(1.) Rückständige Beiträge der Unternehmer (§ 5 Abs. 9) oder sonstige Beiträge, welche die Unternehmer an die Bau-Krankenkasse zu entrichten haben, werden an den ihnen bei der Kanalbauverwaltung zustehenden Guthaben durch die zahlende Kanalbaukasse gekürzt. Die Ansprüche der Kasse auf die Beiträge verjähren in einem Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden sind. Rückständige Beiträge haben das Vorzugsrecht des § 54 Nr. 1 der Reichs-Concurs-Ordnung vom 10. Februar 1877.

(2.) Rückständige Beiträge solcher Kassenmitglieder, welche von der Bauverwaltung unmittelbar beschäftigt sind, werden diesen bei der nächstfolgenden Zahlung ihres Arbeitsverdienstes gekürzt.

(3.) Die Ansprüche auf die satzungsmäfsigen Leistungen der Kasse verjähren in zwei Jahren vom Tage ihrer Entstehung an.

(4.) Die den Kassenmitgliedern auf Grund dieser Satzungen zustehenden Forderungen an die Kasse können mit rechtlicher Wirkung weder verpfändet, noch übertragen, noch für andere als die im § 749 Abs. 4 der Civilprocefsordnung bezeiehneten Forderungen der Ehefrau und ehelichen Kinder und die des ersatzberechtigten Armenverbandes gepfändet werden; sie dürfen nur auf geschuldete Beiträge, die von dem Kassenmitgliede selbst zu zahlen waren, sowie auf Geldstrafen, die es durch Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften im § 3 Absatz 3 und § 6 Absatz 4 dieser Satzungen verwirkt hat, aufgerechnet werden.

§ 14.

Erhaltung des Gleichgewichts zwischen den Einnahmen und Ausgaben der Kasse.

(l.) Sofern sich ergiebt, dafs die Einnahmen der Kasse zur Deckung ihrer Ausgaben nicht ausreiehen, ist entweder eine Erhöhung des laufenden Beitrages oder, falls die Kasse höhere als die gesetzlichen Mindestleistungen gewähren sollte, eine Minderung der Kassenleistungen herbeizuführen. Ergiebt sich dagegen, dafs die Einnahmen der Kasse deren Ausgaben übersteigen, so ist entweder eine Ermäfsigung des laufenden Beitrages oder eine Erhöhung oder Erweiterung der Kassenleistungen vorzunehmen. Die Beschlufsfassung über die Einführung der geeigneten Mafsnahmen erfolgt gemäfs § 22 der Satzungen in der Generalversammlung.

(2.) Unterlässt die Generalversammlung, diese Mafsnahmen zu beschliefsen, so hat die höhere Verwaltungsbehörde (§ 21) die Beschlussfassung anzuordnen und, falls dieser Anordnung keine Folge gegeben wird, ihrerseits die erforderliche Abänderung der Satzungen von Amtswegen mit rechtsverbindlicher Wirkung zu vollziehen.

(3.) Sind im Wege der Abänderung der Satzungen die laufenden Beiträge (§ 5 Abs. 1) auf den Höchstbetrag von vierundeinhalb Procent des 4 Mark nicht übersteigenden durchschnittlichen Tagelohnes der Mitglieder festgestellt und reichen auch alsdann die Einnahmen der Kasse, sofern die letztere nur die gesetzlichen Mindestleistungen gewährt, zur Deckung der Ausgaben nicht aus, so werden der Kasse die fehlenden Beträge als aufserordentliche Zuschüsse von der Bauverwaltung und den Unternehmern zugeführt. Der erforderliche Zuschufs-betrag vertheilt sich auf die Bauverwaltung und die Unternehmer nach demselben Verhältnifs, in welchem die während des betreffenden Rechnungsjahres für die von der Bauverwaltung unmittelbar beschäftigten Kassenmitglieder einerseits und

für die von den einzelnen Unternehmern beschäftigten Kassenmitglieder andererseits zur Kasse geflossenen Beitragssummen zur Gesammtsumme aller Beiträge des betreffenden Rechnungsjahres stehen. Die Vertheilung wird von der Königlichen Kanal-Kommission zu Münster unter Ausschlufs des Rechtsweges bewirkt.

§ 15.

Verwaltung der Kassenangelegenheiten.

Zur Verwaltung der Angelegenheiten der Kasse sind unter Aufsicht und Oberaufsicht der Aufsichts- und höheren Verwaltungsbehörden (§ 21) der Kassenvorstand und die Generalversammlung berufen.

§ 16.

Zusammensetzung und Wahl des Vorstandes.

Der Kassenvorstand besteht aus sieben Mitgliedern, und zwar aus:

a)    fünf Mitgliedern, die in der ordentlichen Generalversammlung (§ 20 Abs. 1) von den Vertretern der Kassenangehörigen (§ 19 Abs. la) für die Dauer von drei Jahren gewählt werden, und

b)    zwei Mitgliedern, die von den Vertretern der Unternehmer und der Königlichen Kanal-Kommission zu Münster gewählt bezw. von letzterer bezeichnet werden (vgl. Abs. 4ff.).

(2-)

Die Wahl der zu a) gedachten fünf Vorstandsmitglieder ist geheim und wird durch Stimmzettel in der Weise vorgenommen, dafs jeder Wählende so viele Namen aufschreibt, als Vorstandsmitglieder zu wählen sind. Gewählt sind diejenigen, welche die meisten Stimmen erhalten. Wählbar sind nur Kassenmitglieder, welche grofsjährig, im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte und nicht aus der Beschäftigung bereits ausgesehieden sind (§ 3 Abs. 5). Stimmen, welche auf nicht wählbare Personen fallen oder die Gewählten nicht deutlich bezeichnen, werden nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das von dem Vorsitzenden der Generalversammlung zu ziehende Loos. In einem besonderen Wahlgange werden in derselben Weise in jeder ordentlichen Generalversammlung fünf Ersatzmänner für die Dauer eines Jahres gewählt.

(3.) Scheidet während der Geltungsdauer der Wahl (Abs. 1 a) eines der von den Vertretern der Kassenangehörigen gewählten Vorstandsmitglieder aus, so tritt an Stelle und für die Dauer der Wahlperiode dieses Mitgliedes einer der Ersatzmänner in den Vorstand als Mitglied ein. In welcher Reihenfolge die Ersatzmänner in den Vorstand einzutreten haben, wird durch das bei deren Wahl vom Vorsitzenden der Generalversammlung zu ziehende Loos bestimmt. Sollte im Laufe eines Jahres in Folge Ausscheidens von Vorstandsmitgliedern und Ersatzmännern sowie Eintritts der letzteren in den Vorstand die Zahl der von den Vertretern der Kassenangehörigen gewählten Vorstandsmitglieder unter vier herabsinken, ohne dafs noch Ersatzmänner vorhanden sind, so haben für die Ausgeschiedenen, und zwar je für den Rest der betreffenden Wahlperioden, alsbald Ergänzungswahlen stattzufinden.

(4.) Die unter b) des Absatzes 1 erwähnten zwei Vorstandsmitglieder werden, falls Unternehmer nicht vorhanden sind, von der Königlichen Kanal-Kommission zu Münster i. W. bezeichnet. Sind Unternehmer vorhanden, so wird nur ein Vorstandsmitglied von dieser Behörde bezeichnet, das andere dagegen von den Vertretern der Bauverwaltung und der Unternehmer (§ 19 Abs. 1 b) in der Generalversammlung mittelst geheimer Wahl durch Stimmzettel nach einfacher Stimmenmehrheit für die Dauer eines Jahres gewählt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das durch den Vorsitzenden der Generalversammlung zu ziehende Loos. Gleichzeitig, jedoch in einem besonderen Wahlgange, wird in derselben Weise für das letztgedachte Vorstandsmitglied ein Ersatzmann auf die gleiche Dauer gewählt. Scheidet das gewählte Vorstandsmitglied während der Wahlperiode aus, so tritt an dessen Stelle für die Dauer derselben der Ersatzmann in den Vorstand ein. Sollte auch dieser vor Ablauf der Wahlperiode ausseheiden, so haben für den Rest der letzteren an Stelle der Ausgeschiedenen alsbald Ersatzwahlen unter Leitung des Vorsitzenden der Generalversammlung nach dem vorbezeiehneten Wahlverfahren stattzufinden. Wählbar sind Beamte der Bauverwaltung, die Unternehmer sowie auch Geschäftsführer und Betriebsbeamte der Unternehmer.

(5.) Ueber die Wahl Verhandlungen sind Verhandlungsschriften aufzunehmen und beglaubigte Abschriften derselben von dem Vorsitzenden der Generalversammlung binnen einer Woche der Aufsichtsbehörde (§ 21) einzureichen. Auch im Uebrigen ist der letzteren von jeder Aenderung in der Zusammensetzung des Vorstandes binnen einer Woche Anzeige zu erstatten.

(6.) Ausscheidende Vorstandsmitglieder und Ersatzmänner können, soweit ihre Wählbarkeit nicht nach diesen Satzungen überhaupt ausgeschlossen ist, wiedergewählt werden. Die Ausscheidenden bleiben — unbeschadet der Bestimmung des folgenden Absatzes — nach Ablauf ihrer Wahlperiode so lange im Amte, bis ihre Nachfolger dasselbe antreten.

(7.) Wird die Wahl der Vorstandsmitglieder von den Vertretern der Kassenmitglieder oder der Unternehmer verweigert, so tritt an ihre Stelle Ernennung der Vorstandsmitglieder durch die Aufsichtsbehörde.

(8.) Die Wahl oder Ernennung zum Vorstandsmitgliede kann aus denselben Gründen abgelehnt werden, welche die Ablehnung des Amtes eines Vormundes rechtfertigen. Die Wahrnehmung eines auf Grund der Unfallversicherung und der Invaliditätsversicherung übernommenen Ehrenamtes steht der Führung einer Vormundschaft gleich. Eine Wiederwahl kann nach mindestens zweijähriger Amtsführung für die nächste Wahlperiode abgelehnt werden. Kassenmitgliedern, die eine Wahl ohne gesetzlichen Grund ablehnen, kann auf Beschlufs der Generalversammlung für bestimmte Zeit, jedoch nicht über die Dauer der Wahlperiode hinaus, das Stimmrecht in der Generalversammlung entzogen werden.

(9.) Die von den Vertretern der Kassenangehörigen gewählten Vorstandsmitglieder verwalten ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt. Nothwendige baare Auslagen, welche ihnen in Angelegenheiten der Kasse erwachsen, sowie die durch die Geschäftsführung verursachten Lohnausfälle werden aus der Kasse vergütet. Bei Reisen, welche solche Mitglieder mit Genehmigung des Vorsitzenden in Angelegenheiten der Kasse unternehmen, erhalten sie aufserdem drei Mark Tagegeld und die verauslagten Eisenbahn-Fahrgelder für die dritte Wagenklasse oder etwa aufgewendete Post- oder Dampfschiffs-Fahrgelder erstattet. Verauslagte Kosten für andere Beförderungsmittel können auf Beschlufs des Kassenvorstandes bis zu einem Betrage von dreifsig Pfennigen für das Kilometer ebenfalls ersetzt werden.

(10.) Die von der Königlichen Kanal-Kommission und den Vertretern der Unternehmer bezeichneten oder gewählten Vorstandsmitglieder dürfen keinerlei Besoldungen oder andere Vergütungen aus der Krankenkasse beziehen.

(11.) Den Vorsitz im Vorstande führt das von der Königlichen Kanal-Kommission zu Münster zu bezeichnende Vorstandsmitglied, welchem zugleich die Leitung und Beaufsichtigung der Biireau- und Kassengeschäfte (§§ 17 und 18) obliegt. Für Behinderungsfälle ernennt die Königliche Kanal-Kommission einen Stellvertreter des Vorsitzenden.

§ 17.

Versammlungen, Befugnisse und Geschäfte des Vorstandes. Rechnungsführung.

(1.) Die Versammlungen des Vorstandes finden auf Berufung des Vorsitzenden am Sitze der Kasse statt. Zu den Versammlungen sind alle Vorstandsmitglieder schriftlich einzuladen. Der Vorsitzende kann ein Vorstandsmitglied, welches ohne genügende Entschuldigung aus der Vorstandssitzung wegbleibt oder zu spät erscheint, in eine Ordnungsstrafe bis zu drei Mark nehmen. Zur Be-schlufsfähigkeit ist die Anwesenheit des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters und dreier Mitglieder erforderlich.

(2.) Die Beschlüsse des Vorstandes werden nach Stimmenmehrheit gefafst. Jedes Mitglied sowie der Vorsitzende oder in seiner Abwesenheit der stellvertretende Vorsitzende hat eine Stimme; im Uebrigen ist eine Vertretung abwesender Vorstandsmitglieder nicht statthaft. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Ueber die gefafsten Beschlüsse ist eine von den anwesenden Vorstandsmitgliedern mitzuvollziehende Verhandlungsschrift aufzunehmen und beglaubigte Abschrift derselben der Aufsichtsbehörde einzureichen.

(3.) Die Versammlungen des Vorstandes werden vierteljährlich und aufserdem berufen, wenn solches von der Aufsichtsbehörde verlangt, vom Vorstandsvorsitzenden für erforderlich erachtet oder seitens des von den Vertretern der - Bauverwaltung und der Unternehmer gewählten Vorstandsmitgliedes oder seitens dreier von den Vertretern der Kassenmitglieder gewählten Vorstandsmitglieder beantragt wird.

(4.) Der Vorstand vertritt die Kasse gerichtlich und aufsergerichtlich und führt nach Mafsgabe der Satzungen die Verwaltung derselben (§ 15). Die Vertretung erstreckt sich auch auf diejenigen Geschäfte und Rechtshandlungen, für welche nach den Gesetzen eine Speeialvollmacht erforderlich ist. Die Vertretung der Kasse nach aufsen steht dem Vorsitzenden des Vorstandes zu; auch Verträge und sonstige Urkunden werden Namens des Vorstandes vom Vorsitzenden allein rechtsverbindlich vollzogen. Zur Legitimation des Vorsitzenden bei allen Rechtsgeschäften genügt die Bescheinigung der Aufsichtsbehörde, dafs derselbe die Stellung des Vorsitzenden einnimmt und dafs ihm durch die Satzungen die alleinige Vertretung der Kasse nach aufsen übertragen ist.

(5.) Die Mitglieder des Vorstandes haften der Kasse für pflichtmäfsige Verwaltung wie Vormünder ihren Mündeln.

(6.) Jedem Vorstandsmitgliede sowie auch jedem Vertreter zur Generalversammlung (§ 19) steht das Recht zu, sich durch Krankenbesuche von dem Gesundheitszustände der als krank gemeldeten Personen zu überzeugen. Auch kann der Vorstand, wenn ein Bedürfnifs hierzu vorliegt, geeignete Kassenmitglieder mit der Ueberwaehung erkrankter Personen beauftragen. Den mit der Ueberwachung Erkrankter beauftragten Kassenmitgliedern werden die durch die Ausführung eines solchen Auftrages verursachten Lohnausfälle und nothwendigen baaren Auslagen aus der Krankenkasse erstattet.

(7.) Der Vorstand ist verpflichtet, in den vorgeschriebenen Fristen und nach den vorgeschriebenen Formularen Uebersichten über die Mitglieder, über die Krank-heits- und Sterbefälle, über die vereinnahmten Beiträge und die geleisteten Unterstützungen sowie einen Rechnungsabschlufs an die Aufsichtsbehörde einzureichen.

(8.) Die zur Wahrnehmung der Rechnungsgeschäfte erforderlichen Arbeitskräfte, Arbeitsräume, sämmtliche Drucksachen, soweit diese nicht, wie die Abdrücke der Satzungen und die Mitgliedscheine, an die Kassenmitglieder vertheilt werden, und alle anderen bei der Verwaltung der Kasse erforderlichen Büreau-bedürfnisse werden dem Vorstande von der Königlichen Kanal-Kommission unentgeltlich überwiesen.

§ 18.

Kassen- und Buchführung. Rechnungslegung.

(1.) Die Geschäfte der Kassen- und Buchführung werden von der Kanalbau -Hauptkasse zu Münster unentgeltlich wahrgenommen.

(2.) Die Vereinnahmung und Verausgabung von Kassengeldern erfolgt auf die vom Vorstands-Vorsitzenden vollzogenen Anweisungen.

(3.) Die Einnahmen und Ausgaben der Krankenkasse sind getrennt von allen übrigen Vereinnahmungen und Verausgabungen der Kanalbau-Hauptkasse zu verbuchen und die Bestände der Krankenkasse gesondert nachzuweisen.

(4.) Das Rechnungsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. December.

(5.) Alljährlich bis zum 15. März hat die Kanalbau-Hauptkasse für das abgelaufene Rechnungsjahr über die Einnahmen, Ausgaben und Bestände der Krankenkasse Rechnung zu legen. Der Vorstand hat diese Jahresrechnung zu prüfen und festzustellen und sodann nebst den Prüfungsbemerkungen sowie den Belägen der alljährlich stattfindenden ordentlichen Generalversammlung zur Abnahme vorzulegen (§ 20). Nach Abnahme der Rechnung durch die Generalversammlung und Erledigung etwaiger Erinnerungen ist dieselbe vom Vorstande der Königlichen Kanal-Kommission einzureichen, welche alsdann der Kanalbau-Hauptkasse die Entlastung ertheilt.

(6.) Die zu den laufenden Ausgaben nicht erforderlichen verfügbaren Gelder der Krankenkasse sind vom Vorstande in Schuldverschreibungen, welche von dem Deutschen Reiche oder einem Deutschen Bundesstaate mit gesetzlicher Ermächtigung ausgestellt sind, oder in Schuldverschreibungen, deren Verzinsung von dem Deutschen Reiche oder einem Deutschen Bundesstaate gesetzlich garantirt ist, oder in Rentenbriefen der zur Vermittelung der Ablösung von Renten in Preufsen bestehenden Rentenbanken, oder in Schuldverschreibungen, welche von Deutschen communalen Corporationen (Provinzen, Kreisen, Gemeinden u. s. w.) oder von deren Creditanstalten ausgestellt und entweder seitens der Inhaber kündbar sind oder einer regelmäfsigen Amortisation unterliegen, oder auf sichere Hypotheken oder Grundschulden zinsbar anzulegen.

(7.) Gelder, welche in dieser Weise nach den obwaltenden Umständen nicht angelegt werden können, sind bei der Reichsbank oder bei öffentlichen, obrigkeitlich bestätigten Sparkassen zinsbar zu belegen.

(8.) Eine Hypothek oder Grundsehuld ist für sicher zu erachten, wenn sie bei ländlichen Grundstücken innerhalb der ersten zwei Dritttheile des durch ritterschaftliche, landwirthschaffliehe, gerichtliche oder Steuertaxe, bei städtischen innerhalb der ersten Hälfte des durch Taxe einer öffentlichen Feuerversicherungs-Gesellschaft oder durch gerichtliche Taxe zu ermittelnden Werthes oder wenn sie innerhalb des fünfzehnfachen Betrages des Grundsteuer - Reinertrages der Liegenschaft zu stehen kommt.

(9.) Sicheren Hypotheken stehen im Sinne dieser Vorschrift die mit staatlicher Genehmigung ausgegebenen Pfandbriefe und gleichartigen Schuldverschreibungen solcher Creditinstitute gleich, welche durch Vereinigung von Grundbesitzern gebildet, mit Corporationsrechten versehen sind und nach ihren Statuten die Beleihung von Grundstücken auf die im vorstehenden Absätze angegebenen Theile des Werthes derselben zu beschränken haben.

(10.) Alle der Krankenkasse gehörenden Werthpapiere und anderen geld-werthen Urkunden werden von der Kanalbau-Hauptkasse aufbewahrt.

§ 19.

Zusammensetzung der Generalversammlung und Wahl der Vertreter.

(1.) Die Generalversammlung besteht:

a)    aus Vertretern der Kassenmitglieder,

b)    aus Vertretern der Bauverwaltung und der Unternehmer.

(2.) Die Vertreter zu a) werden von den Kassenmitgliedern für die Dauer von drei Jahren gewählt. Behufs Vornahme der Wahl werden von dem Kassen-vorstande örtlich abgegrenzte Wahlverbände gebildet. In jedem Verbände wird auf je 250 Kassenmitglieder ein Vertreter gewählt. Ist die Zahl der Kassenmitglieder eines Verbandes nicht durch die Zahl 250 theilbar, so ist, falls die Überschiefsende Zahl mehr als 125 beträgt, ein weiterer Vertreter zu wählen. Erreicht die Mitgliederzahl eines Verbandes nicht die Zahl 250, so wird gleichwohl ein Vertreter gewählt, wenn wenigstens zwei Mitglieder vorhanden sind.

(3.) Die Aufforderung zur Wahl erfolgt durch den Vorstands Vorsitzenden oder dessen Vertreter spätestens acht Tage vor dem Wahltage unter näherer Bezeichnung der Wahlverbände und Angabe der Zahl der in denselben zu wählenden Vertreter sowie unter Mittheilung des Wahllocals und des die Wahl leitenden Wahlvorstehers (Abs. 4) durch Anschlag auf den Baustellen oder in sonst geeigneter Weise. Das Wahlverfahren ist vom Vorstande nach den örtlichen und sonstigen Verhältnissen der einzelnen Wahlverbände näher vorzuschreiben. Die Wahl mufs geheim sein.

(4.) Zur Entgegennahme der Stimmen und Feststellung des Wahlergebnisses in den einzelnen Verbänden werden von dem Kassenvorstande Wahlvorsteher bestimmt. Diese ernennen zwei Beisitzer aus der Zahl der Wähler.

(5.) Wahlberechtigt und wählbar sind nur Kassenmitglieder, welche grofs-jährig, im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte und nicht aus der Beschäftigung bereits ausgeschieden sind (§ 3 Abs. 5). Stimmen, welche auf nicht wählbare Personen fallen oder die Gewählten nicht deutlich bezeichnen, werden nicht mitgezählt. Gewählt sind diejenigen, welche die meisten Stimmen erhalten. Bei Stimmengleichheit erfolgt die Entscheidung durch das vom Wahlvorsteher zu ziehende Loos. Lehnen die Gewählten die Annahme der Wahl ab, so hat sofort eine Wiederholung derselben stattzuünden. Eine Bevollmächtigung für nicht erscheinende Kassenmitglieder ist unzulässig.

(6.) Ueber die Wahl Verhandlung ist eine Verhandlungsschrift aufzunehmen, welche von dem Wahlvorsteher und den Beisitzern zu unterzeichnen und nebst den Stimmzetteln binnen drei Tagen dem Kassenvorstande einzureichen ist.

(7.) Verhandlungen und Besprechungen irgend welcher Art dürfen in dem Wahlraum nicht stattünden, vielmehr sind die den Kassenmitgliedern etwa erforderlich scheinenden Besprechungen über die zu wählenden Personen in besonderen Vorversammlungen vorzunehmen, dagegen hat der Wahlvorsteher die Wähler in geeigneter Weise auf die satzungsmäfsigen und seitens des Vorstandes erlassenen Wahlbestimmungen aufmerksam zu machen.

(8.) Scheidet ein Vertreter vor Ablauf der Wahlperiode (Abs. 2) aus, so wird an Stelle und für die Dauer der Wahlperiode dieses Vertreters durch den Verband, in welchem er gewählt ist, eine Neuwahl vorgenommen.

(9.) Wird die Wahl der Vertreter von den Kassenmitgliedern verweigert, so tritt an ihre Stelle Ernennung der Vertreter durch die Aufsichtsbehörde.

(10.) Die Zahl der der Bauverwaltung und den Unternehmern zusammen zustehenden Vertreter (Abs. 1 zu b) beträgt ein Drittel der Zahl der gemäfs Abs. 2 bis 9 gewählten oder ernannten Vertreter der Kassenmitglieder. Die Vertreter

zu b) des Absatz 1 werden, falls Unternehmer nicht vorhanden sind, von der Königlichen Kanal-Kommission zu Münster i. W. für unbestimmte Zeit bezeichnet. Sind Unternehmer vorhanden, so werden die Vertreter von der Kanal-Kommission und den Unternehmern in ungetheilter Wahlversammlung für die Dauer von drei Jahren in geheimer Wahl gewählt. Bei der Wahl führt die Königliche Kanal-Kommission und jeder Unternehmer so viele Stimmen, als die Zahl der Kassenmitglieder beträgt, für welche die Bauverwaltung und jeder Unternehmer Beiträge aus eigenen Mitteln zahlt. Das Stimmrecht von Unternehmern ruht, so lange sie mit der Zahlung von Beiträgen im Rückstände sind.

(11.) Spätestens acht Tage vor dem Wahltage sind die Königliche Kanal-Kommission und die Unternehmer von dem Vorstands-Vorsitzenden unter Mittheilung der ihnen zustehenden Stimmenzahl sowie Angabe des Wahllocals und der G-esammtzahl der von der Bauverwaltung und den Unternehmern gemeinsam zu wählenden Vertreter zur Wahl der letzteren schriftlich einzuladen.

(12.) Die Wahl wird vom Vorstands-Vorsitzenden geleitet und durch Stimmzettel in der Weise vorgenommen, dafs jeder Wählende so viele Namen aufschreibt, als gemeinschaftliche Vertreter zu wählen sind. Wählbar sind Beamte der Bauverwaltung, die Unternehmer sowie auch Geschäftsführer und Betriebsbeamte der Unternehmer. Gewählt sind diejenigen, welche die meisten Stimmen erhalten. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Vorsitzenden zu ziehende Loos.

(13.) Ueber die Wahl ist eine von den anwesenden Wählern mit zu vollziehende Verhandlungsschrift aufzunehmen, welche bei den Akten des Kassenvorstandes aufzubewahren ist.

(14.) Scheidet einer der gemäfs Absatz 10 gewählten Vertreter vor Ablauf der Wahlperiode aus, so hat an Stelle und für die Dauer der Wahlperiode dieses Vertreters eine Neuwahl stattzufinden.

§ 20.

Verhandlungen und Befugnisse der Generalversammlung.

(1.) Eine ordentliche Generalversammlung hat in der Regel alljährlich bis Ende Mai stattzufinden. Aufserdem sind Generalversammlungen zu berufen, wenn es von der Aufsichtsbehörde verlangt, in einer Vorstandsversammlung einstimmig beschlossen oder von mindestens dem vierten Theile der Kassenmitglieder oder endlich von den zur Theilnahme berechtigten Unternehmern gemeinsam beantragt wird. Alle Generalversammlungen finden am Sitze der Kasse statt.

(2.) Der Kassenvorstand hat den für die Generalversammlung bestimmten Tag vier Wochen vorher durch Anschlag auf den Baustellen oder sonst in geeigneter Weise bekannt zu machen und die Zusammenberufung der Vertreter zur Generalversammlung acht Tage vor ihrem Zusammentritt unter Mittheilung des Versammlungslocals und der Tagesordnung schriftlich zu bewirken.

(3.) Die Anträge für die Generalversammlung gehen aus: von der Königlichen Kanal-Kommission, von dem Kassenvorstande, von den zur Theilnahme an der Kasse berechtigten Unternehmern oder von Vertretern der Kassenmitglieder. Anträge von einem Vertreter der Kassenmitglieder müssen von zwei weiteren Vertretern unterstützt sein. Alle Anträge müssen zwei Wochen vor der Generalversammlung dem Vorstande eingereicht sein. Anträge, welche die Angelegenheiten der Kasse nicht betreffen, sind von der Tagesordnung auszuschliefsen.

(4.) Soweit die Wahrnehmung der Angelegenheiten der Kasse nicht nach Vorschrift dieser Satzungen dem Vorstande obliegt, steht die Beschlufsfassung darüber der Generalversammlung zu. Derselben ist aufser den von ihr vorzunehmenden Wahlen zum Vorstande (§ 16) Vorbehalten:

1)    die Abnahme der Jahresreehnung (§ 18) und die Befugnifs, dieselbe vorgängig durch einen besonderen Ausschufs prüfen zu lassen,

2)    die Verfolgung von Ansprüchen, welche der Kasse gegen Vorstandsmitglieder aus deren Amtsführung erwachsen, durch Beauftragte,

3)    die Beschlufsnahme über Abänderung der Satzungen.

(5.) Die Generalversammlung wird von dem Vorstands-Vorsitzenden eröffnet und geleitet. In der Generalversammlung dürfen nur solche Angelegenheiten zur Verhandlung und Beschlufsfassung zugelassen werden, welche auf der Tagesordnung stehen. Der Vorsitzende hat dafür Sorge zu tragen, dafs die Erörterungen sich nicht vom Gegenstände der Verhandlung entfernen. Er ist befugt, die dieser Bestimmung Zuwiderhandelnden Redner zur Ordnung zu rufen und ihnen nach wiederholtem Ordnungsrufe das Wort zu entziehen, auch Vertreter, die seinen zur Aufrechterhaltung der Ordnung in der Versammlung getroffenen Anordnungen nicht Folge leisten, nach wiederholter fruchtloser Aufforderung dazu von der weiteren Theilnahme an der Versammlung auszuschliefsen und erforderlichen Falles aus dem Versammlungsraum entfernen zu lassen.

(6.) Jedem zur Theilnahme an der Generalversammlung berechtigten Vertreter steht in dieser eine Stimme zu. Die Stimme kann nur von dem Vertreter selbst abgegeben werden.

(7.) Jede vorschriftsmäfsig berufene Generalversammlung ist beschlufsfähig. Die Generalversammlung fafst ihre Beschlüsse — soweit es sich nicht um die Wahl des Vorstandes (§ 16) oder um Abänderung der Satzungen (§ 22) handelt — mit Stimmenmehrheit der in der Generalversammlung vertretenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende.

(8.) Uefoer die Verhandlungen der Generalversammlung ist eine Verhandlungsschrift aufzunehmen und von dem Vorsitzenden sowie zwei durch diesen beim Beginn der Generalversammlung zu berufenden Vertretern der Kassenmitglieder zu vollziehen. Beglaubigte Abschrift der Verhandlungsschrift ist vom Vorsitzenden der Generalversammlung binnen einer Woche der Aufsichtsbehörde einzureichen.

(9.) Die Vertreter der Kassenmitglieder, welche an der Generalversammlung Theil nehmen, erhalten die ihnen etwa dadurch verursachten Lohnausfälle aus der Kasse vergütet und aufserdem, falls die Generalversammlung nicht an ihrem Wohnorte stattfindet, drei Mark Tagegeld sowie die verauslagten Eisenbahn-Fahrgelder für die dritte Wagenklasse oder etwa aufgewendete Post- oder Dampfschiffs-Fahrgelder erstattet. Verauslagte Kosten für andere Beförderungsmittel können auf Beschlufs des Kassenvorstandes bis zu einem Betrage von dreifsig Pfennigen für das Kilometer ebenfalls ersetzt werden.

(10.) Die Vertreter der Bauverwaltung und der Unternehmer erhalten keinerlei Besoldungen oder andere Vergütungen aus der Krankenkasse.

§ 21.

Beaufsichtigung der Kassenverwaltung. Streitigkeiten.

(1.) Die Oberaufsicht über die Kassenverwaltung mit den Befugnissen der höheren Verwaltungsbehörde führt der Minister der öffentlichen Arbeiten.

(2.) Als Aufsichtsbehörde ist die Königliche Kanal-Kommission zu Münster i.W.

bestellt.

(3.) Die Aufsichtsbehörde überwacht die Befolgung der gesetzlichen und satzungsmäfsigen Vorschriften, rügt etwaige Mängel in der Kassenverwaltung und veranlafst das Geeignete zu ihrer Beseitigung. Sie ist insbesondere auch befugt,

von allen Verhandlungen, Büchern und Rechnungen der Krankenkasse Einsicht zu nehmen.

(4.) Die Aufsichtsbehörde kann die Berufung des Vorstandes und der Generalversammlung verlangen und, falls diesem Verlangen nicht entsprochen wird, die Sitzungen selbst anberaumen und in denselben die Leitung der Verhandlungen übernehmen.

(5.) Solange der Vorstand oder die Generalversammlung nicht zustande kommt oder diese Organe die Erfüllung ihrer Obliegenheiten verweigern, hat die Aufsichtsbehörde die Befugnisse und Obliegenheiten der Kassenorgane selbst wahrzunehmen. Insbesondere wird auch die erstmalige Wahl der Vertreter zur Generalversammlung (§ 19) und der Vorstandsmitglieder (§ 16) sowie eine spätere Wahl, bei welcher ein Kassenvorstand nicht vorhanden ist, von der Aufsichtsbehörde angeordnet und durch Beauftragte derselben geleitet.

(6.) Streitigkeiten, welche zwischen der Bauverwaltung, den Unternehmern oder den Kassenmitgliedern einerseits und dem Kassenvorstande andererseits über das Versieherungsverhältnifs oder über die Verpflichtung zur Leistung oder Einzahlung von Beiträgen und über Ansprüche auf die Kassenleistungen entstehen, werden von der Aufsichtsbehörde entschieden. Die Entscheidung kann binnen vier Wochen nach der Zustellung derselben mittelst Klage im ordentlichen Rechtswege, soweit aber landesgesetzlieh solche Streitigkeiten dem Verwaltungsstreitverfahren überwiesen sind, im Wege des letzteren angefochten werden. Die Entscheidung der Aufsichtsbehörde über Ansprüche auf die Kassenleistungen ist vorläufig vollstreckbar.

(7.) Streitigkeiten zwischen den Arbeitgebern und den von ihnen beschäftigten Personen über die Berechnung und Anrechnung der von diesen zu leistenden Beiträge werden nach den Vorschriften des Reichsgesetzes vom 29. Juli 1890, betreffend die Gewerbegeriehte, (R.-G.-Bl. S. 141 ff.) entschieden (vergl. § 78 a. a. O.).

§ 22.

Abänderung der Satzungen.

(1.) Bei der Beschlufsfassung über die Abänderungen oder Ergänzungen der Satzungen wird, wenn es sich handelt:

a)    um die Erhöhung des laufenden Gesammtbeitrages (§ 5 Abs. 1) über drei Procent des durchschnittlichen Tagelohnes der Kassenmitglieder in solchen Fällen, in denen diese Erhöhung nicht zur Deckung der gesetzlich vorgesehriebenen Mindestleistungen erforderlich ist,

b)    um die Gewährung des Krankengeldes vom Tage des Eintritts der Erwerbsunfähigkeit ab sowie für die Sonntage in solchen Fällen, in welchen kein Reservefonds im gesetzlichen Mindestbetrag angesammelt ist,

in der Generalversammlung von den Vertretern der Kassenmitglieder einerseits und von den Vertretern der Bauverwaltung und der Unternehmer andererseits getrennt abgestimmt. Die zur Beschlussfassung stehenden Aenderungen und Ergänzungen sind in solchen Fällen angenommen, wenn mehr als die Hälfte der anwesenden Vertreter der Kassenmitglieder und mehr als die Hälfte der anwesenden Vertreter der Bauverwaltung und der Unternehmer dafür stimmen.

(2.) Andere Aenderungen und Ergänzungen der Satzungen werden in ungetrennter Abstimmung mit einer Mehrheit von vier Fünftel der in der Generalversammlung vertretenen Stimmen beschlossen.

(3.) Die Beschlüsse über Abänderungen und Ergänzungen der Satzungen sind

der höheren Verwaltungsbehörde durch Vermittelung der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung einzureichen.

(4.) Bescheide, durch welche die Genehmigung versagt wird, können im Wege des Verwaltungsstreitverfahrens angefoehten werden.

(5.) Abänderungen der Satzungen, durch welche die bisherigen Kassenleistungen herabgesetzt werden, finden auf solche Mitglieder, welchen bereits zur Zeit der Abänderung ein Anspruch auf die Kassenleistungen wegen eingetretener Krankheit zusteht, für die Dauer dieser Krankheit keine Anwendung.

§ 23.

Schliefsung und Auflösung der Kasse.

(1.) Nach Beendigung der Bauausführungen wird die Bau-Krankenkasse geschlossen. Der Zeitpunkt, an welchem die Schliefsung in Kraft zu treten hat, wird von der höheren Verwaltungsbehörde bestimmt und ist durch Anschlag auf den Baustellen sowie in sonst geeigneter Weise bekannt zu machen. Von dem Tage der Schliefsung ab können auch von den im § 3 Abs. 5 bezeiehneten Mitgliedern Beiträge zur Kasse nicht mehr geleistet werden.

(2.) Verbleibt, nachdem alle bei der Schliefsung der Kasse bereits entstandenen Ansprüche auf die Kassenleistungen und etwa sonst noch bestehende Verpflichtungen der Kasse erfüllt sind, ein Bestand, so ist dieser, sofern und soweit derselbe nicht von dem Kassenvorstande mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde zur Unterstützung beim Bau verunglückter ehemaliger Kassenmitglieder oder deren Hinterbliebenen verwendet wird, der Betriebs-Krankenkasse derjenigen Staatsbehörde zu überweisen, welcher die Leitung des Kanalbetriebes übertragen wird; kommen mehrere solche Kassen in Betracht, so hat die Aufsichtsbehörde die Vertheilung des Betrages unter dieselben nach freiem Ermessen zu bewirken. Sind derartige Betriebs-Krankenkassen nicht vorhanden und steht auch die Errichtung solcher nicht in Aussicht, sind endlich auch nicht andere Bau-Krankenkassen für solche anderweiten Kanalbauten, welche unter der Leitung der Königlichen Kanal-Kommission stehen und sieh an den D ortmund-Emshäfen-Kanal anschliefsen, verhanden, so wird der fragliche Bestand einer oder mehreren nach Anhörung des Kassenvorstandes von der Aufsichtsbehörde endgültig zu bestimmenden gemeinnützigen Anstalten überwiesen.

(3.) Reichen die Mittel der Kasse zur Deckung aller Verpflichtungen nicht aus, so ist das Fehlende von der Bauverwaltung aufzubringen.

Die vorstehenden Satzungen sind in der Generalversammlung der Bau-Krankenkasse vom 4. Juni 1894 beschlossen worden. Sie treten an die Stelle

19. November 31. December Münster i. W., den 4. Juni 1894.

Der Kassenvorstand.

Freiherr von Houwald.

der bisherigen Satzungen vom

1892 nebst Nachtrag vom

15. Mai

17.Juni

1893.

Vorstehende Satzungen werden auf Grund der §§ 72, 64 und 24 des Krankenversicherungsgesetzes vom 15. Juni 1883 in der Fassung des Reichsgesetzes vom 10. April 1892 in Verbindung mit I. Ziffer 2 Abs. 1 zu a und Absatz 7 der Ausführungsanweisung vom 10. Juli 1892 hiermit genehmigt.

Berlin, den 4. August 1894.

(Stempel.)

Der Minister der öffentlichen Arbeiten. Im Aufträge: A. Wiebe.

Oppermann, Anleitung.

14

§ 146. Die Invaliditäts- und Alters-Versicherung der Bauarbeiter.

1.    Nach dem Reichsgesetze vom 22. Juni 1889 sind auch die hei größeren Bauausführungen beschäftigten Arbeiter versicherungspflichtig. Die dafür hauptsächlich in Betracht kommenden Bestimmungen des Gesetzes und der dazu erlassenen Ausführungs-Vorschriften finden sich übersichtlich in einer Darstellung zusammengefaßt, welche die Kanal-Kommission zu Münster zur Erleichterung der Anwendung der Bestimmungen jenes Gesetzes bei Ausführung des Dortmund-Ems-Kanals für ihre Beamten angefertigt hatte. Diese Darstellung findet sich hierunter abgedruckt. (Vergl. S. 210 unter F.)

2.    Ebenso hatte die genannte Kanal-Kommission Bestimmungen über Ausführung der Geschäfte erlassen, welche bei Leistung der Versicherungs-Beiträge der Bauverwaltung als Arbeitgeberin obliegen. Diese Bestimmungen finden sich ebenfalls hierunter abgedruckt. (Vergl. Seite 219 unter G.)

3.    Versicherungspflichtig, und zwar auch beim Bezüge eines Jahres-Arbeitsverdienstes von mehr als 2000 Mark, sind die bei einer Bauverwaltung beschäftigten Zeichner, Hülfszeichner, Kanzlisten und Kanzlei-Geh ülfen, soweit nicht etwa aus besonderen Gründen (vergl. Abs. 3—5 der Darstellung unter F), für einzelne Personen dieser Klassen eine Befreiung eintritt.

4.    Bauaufseher dagegen sind nur versicherungspflichtig, wenn sie ein Gehalt bis einschließlich 2000 Mark beziehen, da sie als Betriebs-Beamte im Sinne des §1,2 des Reichgesetzes vom 22. Juni 1889 (vergl. Abs. 2b der Darstellung unter F) zu gelten habeu. Die Befreiung des Einzelnen erfolgt nur aus Gründen, auf welche am Schluß des Absatzes 3 hingewiesen wurde.

5.    Nicht versicherungspflichtig dagegen sind die außerhalb des Staatsbeamten-Verhältnisses stehenden, bei der Bauverwaltung beschäftigten Ingenieure, Landmesser, Landmesser-Gehlilfen, Technische Bureau-Gehülfen oder Baugehülfen und die im Verwaltungs-Büreau beschäftigten Expedienten, Calculatoren, Registratoren und Büreau-Gehülfen.

Anlage F. Darstellung der wesentlichsten, für den Geschäftsbereich der Königlichen Kanal-Kommission zn Münster i. W. bezw. für das derselben nnterstellte Personal in Betracht kommenden Bestimmungen des Reichsgesetzes vom 22. Juni 1889, betreffend die Invaliditätsund Altersversicherung, sowie der dazu ergangenen AusführungsVorschriften.

1.    Zufolge der allerhöchsten Verordnung vom 25. November 1890 (R.-G.-Bl.

S. 191) tritt das Reichsgesetz vom 22. Juni 1889, betreffend die Invaliditäts- und Altersversicherung, mit dem 1. Januar 1891 seinem vollen Umfange nach in Kraft.

2.    Nach Mafsgabe der Bestimmungen desselben (§ 1 a. a. O.) sind vom vollendeten sechszehnten Lebensjahre ab versicherungspfliehtig:

a. alle Personen, welche gegen Lohn oder Gehalt als Arbeiter, Geholfen, Gesellen, Lehrlinge beschäftigt werden, ebenso die Personen der Schiffsbesatzung von Fahrzeugen der Binnenschiffahrt;

b) alle gegen Lohn oder Gehalt beschäftigten Betriebsbeamten, deren regelmäfsiger Jahresarbeitsverdienst an Lohn oder Gehalt 2000 Mark nicht übersteigt.

Als regelmäfsiger Jahresarbeitsverdienst im Sinne der vorstehenden Bestimmung (vergl. dagegen Ziffer 16), von dessen Höhe sonach bei Betriebsbeamten die Versicherungspflicht abhängig ist, hat nach einer vom Reichs-Versicherungsamt gegebenen Erläuterung dasjenige Diensteinkommen zu gelten, welches der Betriebsbeamte eine Reihe von Jahren hindurch in einer gewissen gleich-mäfsigen Höhe bezogen hat oder auf das er, von besonderen nicht vorauszusehenden Zufällen abgesehen, mit Bestimmtheit rechnen kann.

3. Der Versieherungspflicht unterliegen auch die nicht im technischen Betriebe beschäftigten Personen, und zwar allgemein auch weibliche sowie Ausländer, übrigens nach der Regel des Gesetzes auch die nur vorübergehend beschäftigten Personen; auf Grund des § 3 Abs. 3 a. a. O. hat der Bundesrath jedoch bestimmt, dafs in folgenden Fällen vorübergehende Dienstleistungen als eine die Versicherungspflicht begründende Beschäftigung nicht anzusehen seien, nämlich:

a)    wenn sie von solchen Personen, welche berufsmäfsig Lohnarbeit überhaupt nicht verrichten,

a) nur gelegentlich, insbesondere zu gelegentlicher Aushülfe, ß) zwar in regelmäfsiger Wiederkehr, aber nur nebenher und gegen ein geringfügiges Entgelt, welches zum Lebensunterhalt nicht ausreicht und zu den Versicherungsbeiträgen nicht in entsprechendem Verhältnifs steht,

y) zur Hülfeleistung bei Unglücksfällen oder Verheerungen durch Naturereignisse ausgeführt werden;

b)    wenn sie von solchen Berufsarbeitern, die in einem regelmäfsigen, die Versicherungspflicht begründenden Arbeits- oder Dienstverhältnisse zu einem bestimmten Arbeitgeber stehen, ohne Unterbrechung dieses Verhältnisses bei anderen Arbeitgebern nebenher, sei es nur gelegentlich zur Aushülfe, sei es regelmäfsig, verrichtet werden.

4. Auf ihren Antrag sind von der Versicherungspflicht zu befreien (§ 4 Abs. 3 Ges.) solche Personen, welche vom Reich, von einem Bundesstaate oder einem Communalverbände Pensionen oder Wartegelder wenigstens im Mindestbetrage der Invalidenrente (vergl. Ziffer 11 und 31) beziehen, oder welchen auf Grund der reichsgesetzlichen Bestimmungen über Unfallversicherung der Bezug einer jährlichen Rente von mindestens demselben Betrage zusteht. Ueber solchen Antrag entscheidet die untere Verwaltungsbehörde (Magistrat bezw. Landrath) des Beschäftigungsortes, gegen deren Bescheid die Beschwerde an die zunächst Vorgesetzte Behörde zulässig ist.

5. Von der Versicherung ausgeschlossen sind kraft Gesetzes (§ 4 Abs. 1 und 2) :

a)    alle Reichs- und Staatsbeamten;

b)    diejenigen Personen, welche in Folge ihres körperlichen oder geistigen Zustandes dauernd nicht mehr im Stande sind, durch eine ihren

Kräften und Fähigkeiten entsprechende Lohnarbeit mindestens ein Drittel des für ihren Beschäftigungsort nach § 8 des Krankenversicherungs-Gesetzes vom 15. Juni 1883 festgesetzten ortsüblichen Tagelohnes gewöhnlicher Tagearbeiter zu verdienen; endlich

c) diejenigen Personen, welche auf Grund des Gesetzes vom 22. Juni 1889 eine Invalidenrente beziehen. — Dagegen bleiben Personen, welche eine Altersrente (vergl. Ziffer 11 und 31) empfangen, sofern

sie sieh in einem die Versicherungspflicht begründenden Arbeits- oder Dienstverhältnisse (Ziffer 2) befinden, versicherungspflichtig, bis sie in Folge des Eintritts dauernder Erwerbsunfähigkeit eine Invalidenrente erhalten.

6.    Die Durchführung der Invaliditäts- und Altersversicherung erfolgt durch besondere, lediglich für diesen Zweck errichtete Versicherungsanstalten, deren Bezirke nach gröfseren eommunalen Bezirken (Provinzen), Bundesstaaten oder dergl. abgegrenzt sind (§ 41 Ges.).

Für den Geschäftsbereich der Königlichen Kanal-Kommission kommen die Versicherungsanstalten in Münster i. W. (für die Provinz Westfalen) und in Hannover (für die Provinz Hannover und die Fürstenthümer Pyrmont, Schaumburg-Lippe und Lippe) in Betracht.

7.    Die Versicherung einer Person erfolgt in derjenigen Versicherungsanstalt, in deren Bezirk der Besehäftigungsort dieser Person liegt; findet die Beschäftigung in einem Betriebe statt, dessen Sitz im Deutschen Reiche belegen ist, so gilt jedoch als Beschäftigungsort im Sinne dieser Bestimmung stets der Sitz des Betriebes (§ 41 Abs. 3 Ges.). Hach mafsgebender Auslegung dieser Gesetzesvorschrift ist als »Sitz des Betriebes« nicht unbedingt der Sitz der die Gesammtleitung führenden Stelle aufzufassen, vielmehr können bei räumlich sehr ausgedehnten Betrieben mehrere Betriebssitze angenommen werden. Demgemäfs haben, wie hiermit bestimmt wird, für den Kanal von Dortmund nach den Emshäfen die Sitze der Abtheilungs-Baumeister als »Betriebssitze« im Sinne des Gesetzes zu gelten, sodafs also stets das gesammte versicherungspflichtige Personal einer Bauabtheilung derjenigen Versicherungsanstalt zufällt, in deren Bezirk der Sitz des Abtheilungs-Baumeisters liegt. Für das der Königlichen Kanal-Kommission unmittelbar unterstellte Personal des technischen Büreaus und des Ver-waltungs-Büreaus ist der Sitz der Kanal-Kommission mafsgebend.

Danach hat die Versicherung des letztgedachten Personals sowie desjenigen der Abtheilungen Dortmund, Münster und Rheine in der Versicherungsanstalt für die Provinz Westfalen, dagegen des Personals der Abtheilungen Lingen, Meppen und Emden in der Versicherungsanstalt für die Provinz Hannover zu erfolgen.

8.    Die Versicherungsanstalt wird durch einen Vorstand verwaltet, welcher die Eigenschaft einer öffentlichen Behörde hat (§§ 46 und 47 Ges.). Heben diesem sind nach Mafsgabe der Bestimmungen des für jede Versicherungsanstalt zu errichtenden Statuts zur Wahrnehmung der Geschäfte derselben bezw. auch zur Ueberwachung der Geschäftsführung des Vorstandes weitere Organe (Ausschufs, event. Aufsichtsrath, Vertrauensmänner) zu bestellen, welche aus dem Kreise der Arbeitgeber und der Versicherten, und zwar in der Regel zu gleichen Theilen und auf Grund von Wahlen, hervorgehen (§§ 48 bis 61 Ges.).

9.    Für den Bezirk jeder Versicherungsanstalt ist aufserdem mindestens ein Schiedsgericht zu bilden, welches aus einem aus der Zahl der öffentlichen Beamten zu ernennenden Vorsitzenden sowie aus Beisitzern besteht, die zu gleichen Theilen aus der Klasse der Arbeitgeber und der Versicherten gewählt werden (§§ 70 und 71 Ges.). In Preufsen ist für jeden Kreis ein solches Schiedsgericht mit dem Sitze in der Kreisstadt errichtet worden.

10. Die aus der Klasse der Versicherten hervorgegangenen Vorstands-, Ausschufs- oder Aufsichtsraths-Mitglieder, Vertrauensmänner sowie Schiedsgerichts-Beisitzer haben in jedem Falle, in welchem sie zur Wahrnehmung ihrer diesbezüglichen Obliegenheiten berufen werden, ihre Arbeitgeber hiervon in Kennt-nifs zu setzen, widrigenfalls die ihnen nach dem Statut der Versicherungsanstalt zustehenden Entschädigungen für entgangenen Arbeitsverdienst u. s. w. versagt werden können (§§ 58 und 62 Ges.).

11. Die Invaliditäts- und Altersversicherung bezweckt die Gewährung einer Invaliden- bezw. einer Altersrente. Invalidenrente erhält ohne Rücksicht auf das Lebensalter derjenige Versicherte, welcher dauernd erwerbsunfähig wird oder doch, ohne voraussichtlich dauernd erwerbsunfähig zu sein, bereits während eines Jahres ununterbrochen erwerbsunfähig gewesen ist, im letzteren Falle jedoch nur für die weitere Dauer der Erwerbsunfähigkeit. Die Erwerbsunfähigkeit braucht keine völlige zu sein, wird vielmehr schon dann angenommen, wenn der Versicherte nur noch ungefähr ein Drittel seines früheren Lohnes zu verdienen im Stande ist. Im Falle einer durch einen Unfall herbeigeführten Erwerbsunfähigkeit besteht ein Anspruch auf Invalidenrente nur insoweit, als dem Versicherten nicht nach den Bestimmungen der Reichsgesetze über Unfallversicherung eine Rente zu leisten ist; eine Invalidenrente wird überhaupt nicht gewährt, wenn der Versicherte sich erweislich die Erwerbsunfähigkeit vorsätzlich oder bei Begehung eines durch strafgerichtliches Urtheil festgestellten Verbrechens zugezogen hat. — Altersrente erhält, ohne dafs Erwerbsunfähigkeit vorhanden zu sein braucht, derjenige Versicherte, welcher sein 70. Lebensjahr vollendet hat; dieselbe fällt fort, sobald der Betreffende dauernd erwerbsunfähig wird und demgemäfs Invalidenrente empfängt (§§ 9 bis 11 und 29 Abs. 2 Ges.).

12.    Zur Erlangung des Anspruchs auf Invaliden- bezw. Altersrente ist nun aber aufser dem vorerwähnten Nachweise der Erwerbsunfähigkeit bezw. des Alters von 70 Jahren noch erforderlich:

a)    die Leistung von Beiträgen (vergl. Ziffer 15 und flg.) und

b)    die Zurücklegung einer Wartezeit, welche für die Invalidenrente 5 Beitragsjahre, dagegen für die Altersrente 30 Beitragsjahre beträgt; als Beitragsjahr gelten je 47 Beitragswochen, d. h. Kalenderwochen, während welcher Beiträge entrichtet worden sind (§§ 15 bis 17 Ges.). Hiernach würden also für einen Versicherten, bevor diesem ein Anspruch auf Invalidenrente zusteht, für 5X47 = 235 Kalenderwochen und, bevor ihm ein Anspruch auf Altersrente zusteht, insgesammt für 30 X 47 = 1410 Kalenderwochen Beiträge geleistet werden müssen. Diese Beitragswochen brauchen sich nicht unmittelbar an einander zu reihen, jedoch dürfen die Unterbrechungen (welche z. B. in Folge von Arbeitslosigkeit entstehen werden) nicht so bedeutend sein, dafs während vier aufeinander folgender Kalenderjahre im Ganzen für weniger als 47 Beitragswochen Beiträge entrichtet worden sind, da sonst die Anwartschaft auf Rente erlischt (§§ 17 und 32 Ges.).

13.    Es werden nun aber auch folgende Zeiträume, ohne dafs während derselben Beiträge zu leisten sind, als Beitragszeiten angerechnet mit der Wirkung, dafs dadurch sowohl die vorstehend unter Ziffer 12 aufgeführten Wartezeiten erfüllt werden, wie auch, dafs solche Zeiträume bei der Bemessung der Höhe der Renten (vergl. Ziffer 31) in Betracht gezogen werden (§§ 17 und 28 Ges.), nämlich:

a) die Zeit der mit Erwerbsunfähigkeit verbundenen Krankheiten, wenn letztere den Versicherten für die Dauer von 7 oder mehr aufeinander folgenden Tagen an der Fortsetzung seines Arbeits- oder Dienstverhältnisses hindern; Bedingung für die Anrechnung solcher Krankheiten ist jedoch, dafs der Versicherte sich dieselben nicht vorsätzlich oder bei Begehung eines durch strafgerichtliches Urtheil festgestellten Verbrechens, durch schuldhafte Betheiligung bei

Schlägereien oder Raufhändeln, durch TrunkfäHigkeit oder durch geschlechtliche Ausschweifungen zugezogen hat; b) die Zeit, während welcher der Versicherte behufs Erfüllung der Wehrpflicht in Friedens-, Mobilmachungs- oder Kriegszeiten zum Heere oder zur Marine eingezogen gewesen ist oder in Mobilmaehungs-oder Kriegszeiten freiwillig militärische Dienstleistungen verrichtet hat.

Voraussetzung für die Anrechnung der unter a) und b) beregten Zeiträume ist jedoch, dafs der Betreffende vor der Erkrankung oder vor der militärischen Dienstleistung berufsmäfsig gegen Lohn oder Gehalt zu arbeiten pflegte und daher nicht nur einmal vorübergehend in eine die Versicherungspflicht begründende Beschäftigung eingetreten war.

Hinsichtlich der Art und Weise, wie Versicherte den Nachweis über die erwähnten Krankheiten behufs deren Anrechnung als Beitragszeit bei späterer Erhebung von Rentenansprüchen gegenüber der Versicherungsanstalt zu führen haben, verweisen wir auf die unter dem 20. Februar 1890 ergangene ministerielle Anweisung zur Ausführung der §§ 18, 138, 156 bis 161 des Gesetzes vom 22. Juni 1889; die geleisteten Militärdienste sind durch die Militärpapiere nachzuweisen (§ 18 Abs. 3 Ges.).

14.    Inwieweit überdies für die Uebergangszeit, d. h. für die ersten 5 bezw. 30 Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes, die vorstehend unter Ziffer 12 aufgeführten gesetzlichen Wartezeiten, zwecks Gewährung von Invaliditäts- und Altersrenten schon vor deren Ablauf, noch dadurch abgekürzt werden, dafs unter gewissen Voraussetzungen Arbeits- und Dienstverhältnisse sowie Krankheiten (dasselbe gilt von militärischen Dienstleistungen) angerechnet werden, welche in der Zeit vor dem Inkrafttreten des Gesetzes liegen und für welche daher ebenfalls keine Beiträge geleistet sind (§§ 156 bis 161 Ges.), ist in der vorerwähnten Anweisung vom 20. Februar 1890 dargelegt; die sorgfältige Beachtung derselben nach der Richtung, dafs die Versicherten sich baldigst die daselbst beregten Nachweise verschaffen, wird hierdurch nochmals dringend empfohlen.

15.    Die Mittel zur Gewährung der Invaliden- und Altersrenten werden von den Arbeitgebern, von den Versicherten sowie vom Reiche gemeinsam aufgebracht, und zwar dergestalt, dafs die Arbeitgeber und die Versicherten laufende Beiträge zu leisten haben, das Reich dagegen — abgesehen von anderweiten Leistungen — zu jeder fälligen Rente durch Vermittelung der Versicherungsanstalt einen festen jährlichen Zuschufs von 50 Mark gewährt (§§ 19 und 26 Abs. 3 Ges.).

16.    Behufs Bemessung der laufenden Beiträge — wie übrigens auch der Renten (vergl. Ziffer 31) — theilt das Gesetz (§ 22 das.) die Versicherten nach der Höhe ihres Jahresarbeitsverdienstes in 4 Klassen (Lohnklassen) ein; es um-fafst die

Lohnklasse I die Versicherten mit einem Jahresarbeitsverdienst bis einsehliefslich 350 Mark,

Lohnklasse II die Versicherten mit einem Jahresarbeitsverdienst von mehr als 350 bis 550 Mark,

Lohnklasse III die Versicherten mit einem Jahresarbeitsverdienst von mehr als 550 bis 850 Mark,

Lohnklasse IV die Versicherten mit einem Jahresarbeitsverdienst von mehr als 850 Mark.

Als Jahresarbeitsverdienst im Sinne dieser Bestimmung (vergl. dagegen abweichend Ziffer 2) gilt — sofern nicht etwa Arbeitgeber und Versicherte darüber einverstanden sind, dafs ein höherer Betrag zu Grunde gelegt wird —

a) für Versicherte, welche Mitglieder einer Orts-, Betriebs- (Fabrik-), Bau- oder Innungs-Krankenkasse sind, der 300fache Betrag des für

rung oder eingeschriebenen Hülfskasse angehörigen sowie für die überhaupt nicht gegen Krankheit versicherten Personen der 300fache Betrag des gemäfs § 8 des Krankenversicherungs - Gesetzes vom

15. Juni 1883 durch den Regierungs-Präsidenten festgesetzten ortsüblichen Tagelohns gewöhnlicher (männlicher bezw. weiblicher) Tagearbeiter des Beschäftigungsortes.

ihre Krankenkassenbeiträge mafsgebenden durchschnittlichen Tagelohns bezw. wirklichen Arbeitsverdienstes, b) im Uebrigen (mit Ausnahme jedoch z. B. der Mitglieder von Knappschaftskassen), insbesondere für die der Gemeinde-Krankenversiche

Pf.,

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17. An laufenden Beiträgen sind für jede Kalenderwoche, in welcher der Versicherte in einem die Versicherungspflicht begründenden Arbeits- oder Dienstverhältnisse gestanden hat (Beitragswoehe), folgende Beträge zu entrichten, nämlich für Versicherte, welche gemäfs Ziffer 16 angehören: der Lohnklasse

II . III .

IV

(§§ 96 und 19 Abs. 2 Ges.).

Als Kalenderwoche (Beitragswoche) im Sinne des Gesetzes soll nach einer höheren Ortes erlassenen Bestimmung die in der Regel mit dem Montage beginnende Arbeitswoche, somit der Zeitraum von Montag bis einschliefs-lich Sonntag, verstanden werden. Da nun die vorstehenden Beiträge auch dann in voller Höhe zu entrichten sind, wenn eine Person während einer Kalenderwoche nicht ununterbrochen, sondern nur zeitweise in einem Arbeits- oder Dienstverhältnisse gestanden hat (vergl. jedoch Ziffer 3 a und b), so hat nach Vorstehendem als erste Kalenderwoche (Beitragswoche), für welche nach dem Inkrafttreten des Gesetzes die gedachten vollen Beiträge zu entrichten sind, der Zeitraum von Donnerstag dem 1. Januar bis einschliefslich Sonntag den 4. Januar 1891 zu gelten.

18.    Zum Zwecke der Entrichtung der laufenden Beiträge werden von jeder Versicherungsanstalt für die vier Lohnklassen besondere Beitragsmarken, je zum Werthe der unter Ziffer 17 aufgeführten Wochenbeiträge, ausgegeben; dieselben können bei allen im Bezirke der betreffenden Versicherungsanstalt belegenen Postanstalten und den etwa sonst für den Vertrieb eingerichteten Stellen gekauft werden (§ 99 Ges.).

19.    Die Entrichtung der laufenden Beiträge hat zum vollen Betrage durch den Arbeitgeber bei der Lohnzahlung in der Weise zu erfolgen, dafs letzterer für jede in die Lohn-(Besoldungs-)Periode fallende Kalender-(Beitrags-) Woche, in welcher der Versicherte bei ihm beschäftigt war (vergl. Ziffer 17), in die von der Orts-Polizeibehörde für den Versicherten ausgestellte Quittungskarte (vergl. Ziffer 26 u. flg.) eine Beitragsmarke derjenigen Versicherungsanstalt, in deren Bezirk der Beschäftigungsort bezw. der Betriebssitz (vergl. Ziffer 7) belegen ist, und derjenigen Lohnklasse, welcher der Versicherte nach Mafsgabe seines Jahresarbeitsverdienstes (vergl. Ziffer 16) angehört, einklebt (§ 109 Abs. 1 und § 100 Abs. 1 Ges.). Hiernach und gemäfs der Bestimmung unter Ziffer 7 sind also für das gesammte versicherungspflichtige Personal der Abtheilungen Dortmund, Münster und Rheine sowie für dasjenige des technischen und des Ver-waltungs-Büreaus der Kanal-Kommission stets Marken der für die Provinz Westfalen errichteten Versicherungsanstalt, dagegen für das Personal der Abtheilungen Lingen, Meppen und Emden nur solche Marken zu verwenden, welche von der für die Provinz Hannover etc. bestehenden Versicherungsanstalt ausgegeben sind.

20.    Gemäfs Ziffer 17 sind die vollen Woehenbeiträge auch dann zu entrichten, wenn ein Versicherter nur während eines Theils einer Kalenderwoche (sei es zu Anfang oder zu Ende derselben) beschäftigt war; dies gilt insbesondere auch für Krankheits- und Urlaubsfälle (vergl. jedoch Ziffer 21 und 24 Abs. 2).

Ist eine Person jedoch während derselben Kalenderwoche nach einander bei mehreren Arbeitgebern thätig, so muss (wenn nicht etwa einer der unter Ziffer 3 a und b erwähnten Fälle vorliegt) der volle Wochenbeitrag von demjenigen Arbeitgeber geleistet werden, welcher den Versicherten in dieser Kalenderwoche zuerst beschäftigt (§ 100 Abs. 2 Ges.), sodafs alsdann die übrigen Arbeitgeber von der Beitragsleistung für die betreffende Woche befreit sind, da naturgemäfs für jede Kalenderwoche nur ein Wochenbeitrag für den Versicherten zu entrichten ist.

21.    Für diejenige Zeit einer Krankheit sowie auch eines Urlaubs, während welcher einem Versicherten seitens der Kanalbauverwaltung (auf Grund des Dienstvertrages) seine Dienstbezüge fortgewährt werden, sind auch die laufenden Beiträge unverändert weiter zu entrichten; andernfalles finden — unbeschadet der Bestimmung unter Ziffer 20 Abs. 1 —, soweit es sich um eine Krankheit handelt, die Bestimmungen unter Ziffer 13, soweit aber ein Urlaub in Frage kommt, die Bestimmungen unter Ziffer 24 Abs. 2 über die freiwillige Fortsetzung der Versicherung in Anwendung.

22.    Die laufenden Beiträge entfallen auf den Arbeitgeber und den Versicherten zu gleichen Theilen (§ 19 Abs. 2 Ges.); der Arbeitgeber ist daher berechtigt, die Hälfte des Werthes der für die von ihm beschäftigten Personen seinerseits verwendeten Beitragsmarken jenen bei der Lohnzahlung in Abzug zu bringen, jedoch müssen diese Abzüge bei der Lohnzahlung für diejenige Lohnzahlungs-(Besoldungs-)Periode, für welche der Abzug erfolgen soll, spätestens jedoch bei der Lohnzahlung für die nächstfolgende Periode gemacht werden (§ 109 Abs. 3 Ges.). Für den Geschäftsbereich der Königlichen Kanal-Kommission wird von der vorstehend erwähnten Berechtigung, die Hälfte der Beiträge den Versicherten in Abzug zu bringen, auf Grund ministerieller Bestimmung Gebrauch gemacht.

23.    Durch Bestimmung der zuständigen Behörden kann angeordnet werden, dafs, abweichend von dem vorstehend dargelegten Verfahren, die laufenden Beiträge durch Organe von Krankenkassen, durch Gemeindebehörden oder durch besondere Hebestellen von den Arbeitgebern eingezogen und die Beitragsmarken seitens der ersteren in die Quittungskarten der Versicherten eingeklebt werden, sowie ferner, dafs gewisse Klassen von Versicherten befugt sein sollen, die vollen Wochenbeiträge selbst zu entrichten und sich vom Arbeitgeber die Hälfte derselben erstatten zu lassen (§§ 111 und 112 Ges.).

24.    Personen, welche aus einem die Versicherungspflicht begründenden Arbeits- oder Dienstverhältnisse ausscheiden, sind bis zum Wiedereintritt in ein ebensolches berechtigt, die Versicherung freiwillig dadurch fortzusetzen, dafs sie Wochenbeiträge in Höhe von 28 Pf. in Gestalt von Doppelmarken derjenigen Versicherungsanstalt, in deren Bezirk sie sich aufhalten, selbst weiter entrichten. Diese ebenfalls bei den Postanstalten käuflichen Doppelmarken stellen sieh als die Vereinigung einer Beitragsmarke für die Lohnklasse II (zu 20 Pf.) und einer Zusatzmarke (zu 8 Pf.) dar. Der Betreffende hat, falls er von der erwähnten Berechtigung Gebrauch machen will, die Doppelmarken selbst in seine Quittungskarte einzukleben, mufs dieselben aber durch die Orts-Polizeibehörde oder die durch öffentliche Bekanntmachung bezeichnete sonstige Stelle entwerthen lassen (§§ 117 und 121 Ges.).

Ebenso können die Bediensteten der Kanalbauverwaltung für diejenigen Urlaubszeiten, während welcher ihnen die Dienstbezüge nicht gewährt werden (vergl. Ziffer 21), ihr Versicherungsverhältnifs freiwillig aufrecht erhalten; sie haben jedoch alsdann die Beiträge nicht in Höhe der vorerwähnten Doppelmärken, sondern in der für sie bisher geleisteten Höhe durch Einkleben der entsprechenden einfachen Beitragsmarken in ihre Quittungskarten zu entrichten. Hach § 119 des Gesetzes ist indefs diese Art der Beitragsleistung nur für je einen ununterbrochenen Zeitraum von 4 Monaten statthaft, während für die fernere Dauer die Bestimmungen im Absatz 1 Platz greifen.

25.    Zuviel entrichtete Beiträge werden auf Antrag von der Versicherungsanstalt erstattet (§ 125 Ges.).

26.    Jede dem Versicherungszwange unterliegende Person ist verpflichtet, sich durch die Orts-Polizeibehörde oder die durch öffentliche Bekanntmachung be-zeichnete sonstige Stelle eine Quittungskarte zum Einkleben der Beitragsmarken ausstellen zu lassen, jedoch kann auch der Arbeitgeber diese Ausstellung für seine Arbeiter veranlassen. Sobald der für die Aufnahme der Beitragsmarken bestimmte Raum der Quittungskarte gefüllt ist, jedenfalls aber vor Ablauf der auf ihr vermerkten vierjährigen Gültigkeit, ist dieselbe von dem Versicherten der Orts - Polizeibehörde oder sonst zuständigen Stelle abzuliefern, welche ihm eine neue Karte ausstellt upd über den Inhalt der abgelieferten eine Bescheinigung ertheilt. Bei dieser Gelegenheit hat der Versicherte der erwähnten Stelle auch etwaige Nachweise über die ihm gemäfs Ziffer 13 und 14 in Anrechnung zu bringenden Zeiten von Krankheiten u. s. w. (Krankheits-Bescheinigungen, Militärpapiere, Arbeits-Bescheinigungen) vorzulegen, deren Inhalt alsdann gleichfalls in die ihm zu ertheilende erstgedachte Bescheinigung aufgenommen wird. Die Krankheits- und Arbeits-Bescheinigungen sind seitens des Versicherten zweck-mäfsig der mehrerwähnten Stelle zu belassen, welche dieselben mit der abgelieferten alten Quittungskarte an die Versicherungsanstalt zur Aufbewahrung einsendet.

Verlorene, unbrauchbar gewordene oder zerstörte Quittungskarten werden auf diesbezüglichen Antrag von der Orts-Polizeibehörde oder der sonst zuständigen Stelle durch neue ersetzt; der Inhalt der zu ersetzenden Karte wird in die neue übertragen, sofern der Versicherte denselben (z. B. durch zuverlässige Auskunft des Arbeitgebers) nachzuweisen vermag (§§ 101 bis 107 Ges.).

27.    Zuständig für die Ausstellung der Quittungskarten ist diejenige Orts-Polizeibehörde oder durch öffentliche Bekanntmachung bezeichnete sonstige Stelle, in deren Bezirk sich die Arbeitsstätte des Versicherten befindet oder, sofern derselbe eine dauernde Arbeitsstätte nicht hat, in deren Bezirk er sich aufhält, aufserdem aber auch diejenige Stelle, in deren Bezirk der Betriebssitz (vergl. Ziffer 7) gelegen ist oder der Wohnort des Versicherten sich befindet. Die Ausstellung erfolgt kostenfrei. Verlangt jedoch ein Versicherter, bevor seine noch völlig brauchbare Karte 30 Marken enthält oder bevor die auf ihr vermerkte vierjährige Gültigkeit erloschen ist, gegen Rückgabe der älteren Karte die Ausstellung einer neuen, oder wird die Ausstellung einer Karte von dem Arbeitgeber um deswillen beantragt, weil der Versicherte die Beschaffung einer solchen zu Unrecht unterlassen hat, so ist von dem Versicherten für die neue Karte eine von den zuständigen Ministern auf 5 Pf. festgesetzte Gebühr an die ausgebende Stelle zu entrichten (§§ 101 bis 103 Ges.).

28.    Den Arbeitgebern ist verboten, in die Quittungskarten irgend welche, des Versicherten Führung, Leistungen oder dergl. betreffende oder aber den Arbeitgeber bezeichnende Vermerke einzutragen; Karten mit derartigen Vermerken sind anzuhalten und der zuständigen Stelle behufs Ersetzung durch neue vorzulegen. Den Arbeitgebern ist es ferner untersagt, die Quittungskarten nach Einklebung der Marken wider den Willen der Versicherten zurückzubehalten (§ 108 Ges.).

29.    Personen, welche Anspruch auf Bewilligung einer Invaliden- oder Altersrente erheben, haben diesen bei der für ihren Wohnort zuständigen unteren Verwaltungsbehörde (Magistrat bezw. Landrath) anzumelden. Der Anmeldung sind die letzte Quittungskarte sowie die sonstigen zur Begründung des Anspruchs dienenden Beweisstücke beizufügen. Die untere Verwaltungsbehörde legt den Antrag dem Vorstande der zuständigen Versicherungsanstalt vor, welcher über den Anspruch entscheidet und im Palle der Anerkennung desselben die Rente (einschliefslich des Reichszuschusses) festsetzt (§ 75 Ges.). Gegen den Bescheid des Vorstandes, durch welchen der Anspruch abgelehnt wird, sowie auch gegen den Bescheid, durch welchen eine Rente festgesetzt wird, steht dem Versicherten binnen 4 Wochen die Berufung auf Entscheidung durch das Schiedsgericht (Ziffer 9) zu (§ 77 Ges.). Gegen die Entscheidung des letzteren steht in gewissen Fällen noch das Rechtsmittel der Revision offen, über welche das Reichs-Versicherungsamt entscheidet (§§ 79 und 80 Ges.).

30.    Die Renten werden auf Anweisung des Vorstandes der Versicherungsanstalt in monatlichen Theilbeträgen im Voraus durch die Post ausgezahlt (§ 26 Abs. 4 und § 91 Ges.).

31.    Die Berechnung der Renten erfolgt für Kalenderjahre und zwar — ab

gesehen von den besonderen Bestimmungen für die Anrechnung der unter Ziffer 13 und 14 beregten Zeiträume (§§ 28 und 159 Ges.) — folgendermafsen (§§ 25 und 26 Ges.):

2 Pf. Rente,

a) Invalidenrente. Bei der Berechnung wird in allen Fällen ein Betrag von 60 Mark zu Grunde gelegt. Dieser steigt nach der Zahl und der Höhe der geleisteten Woehenbeiträge dergestalt, dafs für jede vollendete Beitragswoche in der Lohnklasse I

II .

III    .

13 »

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IV    .

hinzugerechnet werden; dazu kommt der Reiehszuschufs von 50 Mark jährlich.

b) Altersrente. Bei der Bemessung derselben werden in jedem Falle 1410 Beitragswochen (30 Beitragsjahre zu je 47 Beitragswochen, vergl. Ziffer 12) in Ansatz gebracht. Die Rente beträgt für jede dieser 1410 Beitragswochen, und zwar je nach der Höhe der thatsächlichen Beitragsleistung,

Pf.,

co

in der Lohnklasse I .

II .

III    .

IV    .

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10 »

dazu kommt ebenfalls der Reiehszuschufs von jährlich 50 Mark.

32.    Zum Rentenbezuge berechtigte Ausländer können, falls sie ihren Wohnsitz im Deutschen Reiche aufgeben, mit dem dreifachen Betrage ihrer Jahresrente abgefunden werden (§ 14 Ges.).

33.    Unter gewissen Voraussetzungen — insbesondere so lange die betreffenden Versicherten noch nicht in den Genufs einer Rente gelangt sind — wird weiblichen versicherten Personen, welche eine Ehe eingehen, sowie den Hinterbliebenen verstorbener Versicherter auf Antrag die Hälfte der für die Versicherten geleisteten Beiträge erstattet (§§ 30 und 31 Ges.). Die Anträge sind unter Beibringung der zur Begründurig der Ansprüche dienenden Beweisstücke bei dem

Vorstande derjenigen Versicherungsanstalt einzureichen, an welche zuletzt Beiträge entrichtet worden sind (§ 95 Ges.).

34. Alle zur Begründung und Abwickelung der Rechtsverhältnisse zwischen den Versicherungsanstalten einerseits und den Arbeitgebern oder Versicherten andererseits erforderlichen schiedsgerichtlichen und aufsergerichtlichen Verhandlungen und Urkunden sind gebühren- und stempelfrei. Dasselbe gilt für privatschriftliche Vollmachten und amtliche Bescheinigungen, welche auf Grund des Gesetzes vom 22. Juni 1889 zur Legitimation oder zur Führung von Nachweisen erforderlich werden (§ 140 Ges.).

Anlage G.

Die Obliegenheiten der Kanalbauverwaltung als Arbeitgeberin bei Leistung der Beiträge zur Invaliditäts- und Altersversicherung.

I. Berechnung der Beiträge.

§ 1.

(1.) Die Höhe der laufenden Beiträge für die auf Grund des Invaliditätsund Altersversieherungsgesetzes vom 22. Juni 1889 versicherungspflichtigen Bediensteten und Arbeiter der Kanalbauverwaltung ist von der Lohnklasse abhängig, welcher diese Personen nach Mafsgabe ihres Jahresarbeitsverdienstes angehören. Die näheren Bestimmungen hierüber enthalten die Nr. 16 und flg. der »Darstellung der wesentlichsten, für den Geschäftsbereich der Königlichen Kanal-Kommission zu Münster i. W. bzw. für das derselben unterstellte Personal in Betracht kommenden Bestimmungen des Reichgesetzes von 22. Juni 1889 u. s. w.« vom Januar 1891.

(2.) Die gemäfs Nr. 16 b dieser Darstellung für die Festsetzung des Jahresarbeitsverdienstes in Betracht kommenden ortsüblichen Tagelöhne gewöhnlicher Tagearbeiter werden den Dienststellen von der Kanal-Kommission bekannt gegeben. Es ist der ortsübliche Tagelohn desjenigen Gemeindebezirks in Anwendung zu bringen, in welchem die Arbeitsstätte bzw. — bei den in Beamtenstellung beschäftigten Bediensteten — der amtliche Wohnsitz des Versicherten gelegen ist.

(3.) Ein Versicherungspfliehtiger kann in einer höheren, als der gesetzlich vorgeschriebenen Lohnklasse auf seinen Wunsch versichert werden, aber in keiner höheren als dem wirklichen Jahresarbeitsverdienste des Versicherten entspricht. Die Bauverwaltung hat auch dann die Hälfte des in Marken zu entrichtenden höheren Beitrags zu leisten.

§ 2.

(1.) Die laufenden Beiträge sind nach der Gesetzesvorschrift (Nr. 19 der Darstellung) durch die Bauverwaltung jeweilig bei der Zahlung der Besoldung (des Lohnes) zu entrichten.

(2.) Die für die im Arbeiterverhältnisse befindlichen Versicherten festgesetzten vierzehntägigen Lohnperioden sollen mit den durch das Gesetz vom 22. Juni 1889 vorgeschriebenen — von Montag bis Sonntag laufenden — Beitragswochen (Nr. 17

der Darstellung) insofern im Einklänge stehen, als jede Lohnperiode 2 volle Beitragswochen umfafst; es sind daher für Versicherte der vorbezeichneten Art am Schlüsse einer solchen Periode stets 2 Wochenbeiträge fällig, sofern nicht etwa aus den in Nr. 20 und 21 der Darstellung angegebenen Gründen Ausnahmen Platz zu greifen haben.

(3.) Soweit dagegen für Bedienstete monatliche Besoldungsperioden bestehen, hat in den Fällen, in welchen am Schlüsse einer solchen von der letzten in dieselbe fallenden Beitragswoche nur ein Theil verflossen ist, die Entrichtung des Beitrags für diese letzte, noch nicht völlig abgelaufene Beitragswoehe erst bei der Zahlung der Dienstbezüge für die nächste Besoldungsperiode zu geschehen. Eine Ausnahme hiervon mufs jedoch stattfinden, wenn ein Versicherter aus der Beschäftigung ausscheidet; alsdann ist bei der Zahlung der letzten Bezüge desselben auch für eine am Schlüsse der Beschäftigung noch nicht ganz vollendete Beitragswoche der volle Wochenbeitrag zu berechnen (Nr. 17 und 20 der Darstellung).

II. Entrichtung der Beiträge und Einziehung der von den Versicherten

zu tragenden Beitragshälften.

§ 3.

Mit der Entrichtung der Beiträge durch die Bauverwaltung (vergl. vorst. § 2 Abs. 1) hat die Einziehung der auf die Versicherten entfallenden Beitragshälften (Nr. 22 der Darstellung) stets gleichen Schritt zu halten, so dafs also je die Hälfte des für eine Besoldungs-(Lohn-) Periode verwaltungsseitig in Marken geleisteten Beitrags den betreffenden Versicherten bei der Zahlung ihrer für dieselbe Periode fälligen Dienstbezüge (Löhne) einzubehalten ist.

§ 4.

(1.) Die Höhe der für die einzelnen Versicherten am Schlüsse jeder Be-soldungs-(Lohn-)Periode in Marken zu entrichtenden Beiträge sowie der Betrag den den ersteren von ihren Bezügen in Abzug zu bringenden Beitragshälften ist in den Besoldungs-(Lohn-)Reehnungen (Formular Nr. 50 und 51) ersichtlich zu machen.

(2.) Hinsichtlich der Versicherten mit fester, auf Grund fortlaufender Kassenanweisung zahlbarer Monatsbesoldung (für welche also Rechnungen der soeben beregten Art nicht aufgestellt werden) sind dagegen über die vorgedaehten Beiträge und Abzüge für jede Besoldungsperiode besondere Nachweisungen nach Formular Nr. 123 anzufertigen. Die Aufstellung dieser Beitragsnachweisungen, einschliefslich der Richtigkeitsbescheinigung sowie der Vollziehung des Vermerks auf denselben über die Einbehaltung der Abzüge, hat durch die Abtheilungen sowie durch das technische und das Verwaltungs-Büreau der Kanal-Kommission je für ihre Dienstbereiche zu erfolgen; seitens der Abtheilungen zu Dortmund, Rheine, Lingen, Meppen und Emden sind getrennte Nachweisungen dieser Art für die Kanalbau-Haupt- und für die Nebenkasse anzufertigen, je nachdem die Besoldungen der Versicherten durch die Haupt- oder Nebenkasse zur Zahlung gelangen.

(3.) In solchen Fällen, in welchen für Bedienstete oder Arbeiter die Versicherungsbeiträge für eine geringere Zahl von Beitragswochen berechnet werden, als nach dem Umfange der Besoldungsperiode bei unausgesetzter Beschäftigung

der Betreffenden geschehen mtifste, sind in den Rechnungen bzw. Beitragsnachweisungen kurz die Gründe für diese Abweichungen anzugeben. Es gilt dies z. B. für die Fälle, in welchen Personen erst im Laufe der Besoldungsperiode in die Beschäftigung getreten oder bereits vor dem Schlüsse derselben ausgeschieden sind, sodann bei zeitweisen Unterbrechungen der Thätigkeit wegen Mangels an Arbeit, wegen Krankheit und dergleichen, ferner bei Nichtversicherungspflicht u. s. w.

§ 5.

Für diejenigen versieherungspfliehtigen Arbeiter, welche aus den eisernen Vorschüssen der Baumeister (Abtheilungs-, Strecken- und selbständige Regierungs-Baumeister) gelöhnt werden, haben letztere die erforderlichen, gemäfs § 4 Absatz 1 dieses Nachtrages in den Lohnrechnungen ersichtlich zu machenden Beitragsmarken aus ihren Vorschüssen anzukaufen und bei der Lohnzahlung in die Quittungskarten einzukleben sowie nach Mafsgabe der Bestimmungen des § 8 zu entwerthen. Die auf die Versicherten entfallenden Hälften des Werthes der solchergestalt verwendeten Marken sind den ersteren seitens der Baumeister gleichzeitig vom Lohne einzutaehalten und den eisernen Vorschüssen wieder zuzuführen.

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(1.) Für die Bediensteten mit fester, auf Grund fortlaufender Kassenanweisung zahlbarer Monatsbesoldung sind, soweit dieselben zum Dienstbereiche der Abtheilungen gehören, die Beitragsmarken auf Grund der gemäfs § 4 Absatz 2 aufgestellten Nachweisungen durch die Büreauvorsteher der Abtheilungen in die Quittungskarten einzukleben und zu entwerthen; die gedachten Beamten haben die erforderlichen Marken aus den ihnen gewährten eisernen Vorschüssen anzukaufen. Demnächst sind die Beitragsnachweisungen seitens der Abtheilungen unmittelbar der Haupt- bzw. Nebenkasse, und zwar rechtzeitig vor dem Zahltage, zuzustellen.

(2.) Die Nebenkassen haben auf Grund der ihnen zugegangenen Beitragsnachweisungen die Abzüge von den Versicherten einzubehalten und die fraglichen Nachweisungen sodann zu den in Ausführung des § 12 Absatz 3 der Dienstanweisung für die Kanalbau-Nebenkassen bestimmten Zeitpunkten an die Hauptkasse einzureichen, sowie dabei mit dieser die erhobenen Beträge auf die von ihnen geleisteten Ausgaben zu verrechnen. Die Hauptkasse hat sowohl die in den vorberegten als auch die in den ihr von den Abtheilungen zur unmittelbaren Erledigung zugestellten Beitragsnachweisungen aufgeführten Abzüge auf Grund dieser Nachweisungen als Depositen unter einem besonderen Abschnitte des Manuals in Einnahme zu buchen.

(3.) Das technische Büreau der Kanal-Kommission hat die von ihm aufzustellende Beitragsnaehweisung bis zum 25. jedes Monats dem Verwaltungs-Büreau zu übermitteln. Der Vorsteher des letzteren hat auf Grund dieser sowie der für seinen eigenen Dienstbereich angefertigten Nachweisung die erforderlichen, aus dem ihm gewährten eisernen Vorschüsse anzukaufenden Beitragsmarken für die Versicherten beider Büreaus zu verwenden und zu entwerthen; sodann sind die Nachweisungen von ihm unmittelbar der Hauptkasse rechtzeitig vor dem Zahltage zu übersenden. Die Hauptkasse verfährt damit nach Mafsgabe der Vorschriften im Absatz 2 dieses Paragraphen.

(1.) Hinsichtlich des nicht unter die §§ 5 und 6 fallenden übrigen versicherungspflichtigen Personals an Bediensteten und Arbeitern, dessen Besoldung bzw. Lohn auf Grund besonderer Rechnungen durch die Haupt- oder eine Hebenkasse gezahlt wird, erfolgt die Verwendung und Entwerthung der Beitragsmarken auf Grund der festgestellten Besoldungs- bzw. Lohn-Rechnungen (§ 4 Abs. 1), und zwar soweit dieses Personal zum Dienstbereiche der Abtheilungen gehört, durch die Büreauvorsteher der letzteren, bevor die Rechnungen den Hebenkassen zur Zahlung überwiesen werden.

(Wegen des Personals des technischen und des Verwaltungs-Büreaus vergl. Absatz 3.)

(2.) Die Einbehaltung der auf die Versicherten entfallenden Beitragshälften ist auf Grund der erwähnten Rechnungen durch die Hebenkassen zu bewirken,

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welche letzteren die fraglichen Abzüge bei Einreichung der gezahlten Rechnungen an die Hauptkasse gemäfs § 6 Absatz 2 mit dieser zu verrechnen haben. Die Hauptkasse hat die betreffenden Beiträge auf Grund der Rechnungen entsprechend der Vorschrift a. a. O. in Einnahme zu buchen.

(3.) Die Rechnungen für das Personal des technischen und des Verwaltungs-Büreaus der Kanal-Kommission sind von diesen Büreaus behufs Zahlungsanweisung der Kanal-Kommission vorzulegen. Bei dieser Gelegenheit wird dem Vorsteher des Verwaltungs-Büreaus Auftrag zur Verwendung und Entwerthung der Beitragsmarken ertheilt werden. Die Einziehung und Verbuchung der Beitragshälften der Versicherten durch die Hauptkasse hat nach Mafsgabe der Bestimmungen im vorhergehenden Absätze zu geschehen.

(4.) Im Falle der Ausführung von Arbeiten im Eigenbetriebe der Kanalbauverwaltung durch Schächte gegen Stücklohn ist zu den in den Zahlungsberechnungen (Form. Hr. 57 und 58) erwähnten besonderen Beitragszusammenstellungen für die Invaliditäts- und Altersversicherung das Formular Hr. 123 unter Abänderung des Vordrucks desselben zu benutzen. Die versicherungspflichtigen Mitglieder der Schächte müssen in diesen Beitragszusammenstellungen einzeln aufgeführt werden, wennschon dies in den vorgedachten Zahlungsberechnungen nicht zu geschehen hat. Hinsichtlich der Verwendung und Entwerthung der Beitragsmarken sowie der Einziehung u. s. w. der Beitragshälften finden die Vorschriften im Absatz 1 und 2 entsprechende Anwendung.

III. Entwerthung der Beitragsmarken.

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Die nach den Bestimmungen der §§ 5 bis 7 verwendeten Beitragsmarken sind sofort nach dem Einkleben in die Quittungskarten von dem hiermit betrauten Beamten in der Weise zu entwerthen, dafs auf den einzelnen Marken der Ent-werthungs-Tag in Ziffern angegeben wird, z. B. 15. 3. 93. Andere auf die Marken gesetzte Zeichen gelten nicht als Entwerthungszeichen und sind überhaupt unzulässig. Bei der Entwerthung dürfen die Marken oder Theile ihres Aufdrucks nicht unkenntlich gemacht werden.

IV. Nachweis über den Ankauf und die Verwendung der Beitragsmarken.

§ 9.

(1.) Ueber den Ankauf und die Verwendung der Beitragsmarken haben die in den §§ 5 bis 7 beregten Baumeister und Büreauvorsteher ein Markenconto-buch nach Formular Nr. 128 zu führen. Was insbesondere den Markenverbrauch betrifft, so sind in dasselbe nach der Zeitfolge die für die einzelnen Versicherten auf Grund der Besoldungsrechnungen bezw. Beitragsnaehweisungen für jede Besoldungsperiode verwendeten Marken nebst ihrem Geldwerthe sofort bei der Verwendung einzutragen.

(2.) Nach Ablauf eines jeden Kalendervierteljahres haben jene Beamten ihr Markencontobuch abzuschliefsen und alsdann aus demselben unter Benutzung des Formulars Nr. 128 einen Auszug zu fertigen. In diesem ist die Zahl der beim Beginne des Vierteljahres etwa vorhanden gewesenen sowie der im Laufe desselben angekauften Marken nebst deren Geldwerth in einer Summe, die Verwendung derselben aber dergestalt nachzuweisen, dafs die während des Vierteljahres zu den verschiedenen Besoldungsterminen verwendeten Marken für jeden Versicherten summarisch aufgeführt werden; der Ausfüllung der Spalten 2 und 6 (Tag des Ankaufs und der Verwendung der Marken) bedarf es in dem Auszuge somit nicht. Der Auszug ist von den Beamten mit folgender Bescheinigung zu versehen:

»Die Richtigkeit dieses Auszuges wird unter der Versicherung bescheinigt, dafs die Verwendung der Marken sowohl in der angegebenen Höhe als auch in der angegebenen Zahl thatsächlich stattgefunden hat.«

Die von den Strecken-Baumeistern oder selbständigen Regierungs-Baumeistern sowie von den Büreauvorstehern der Abtheilungen aufgestellten Auszüge sind durch die Vorgesetzten Abtheilungs-Baumeister zu prüfen und sodann nebst den von letzteren etwa selbst aufzustellenden Auszügen zum 15. der Monate Juli, October und Januar sowie zum 10. April an die Kanal-Kommission einzureichen. Der Vorsteher des Verwaltungs-Büreaus hat den von ihm anzufertigenden Auszug der genannten Behörde zu den gleichen Zeitpunkten vorzulegen.

(3.) Die Kanal-Kommission ertheilt auf Grund der geprüften Auszüge und unter Zufertigung derselben an die Hauptkasse dieser die Anweisung wegen endgültiger Verrechnung der der Staatskasse zur Last fallenden Beitragshälften, ferner wegen Erstattung der seitens der Markenverwalter für die von ihnen verwendeten Marken verauslagten Beträge behufs Vervollständigung ihrer eisernen Vorschüsse und endlich wegen Aufräumung der gemäfs §§ 6 und 7 bei der Hauptkasse aus den eingezogenen Beitragshälften der Versicherten angesammelten Depositen.

(4.) Die Markenverwalter haben Markenbestände am Schlüsse des Rechnungsjahres thunlichst zu vermeiden; soweit solche gleichwohl vorhanden sind, müssen dieselben mit ihrem Nennwerthe im Markencontobuehe auf das neue Rechnungsjahr übertragen werden.

V. Behandlung der duittungskarten.

§ 10.

(1.) Die gemäfs § 5 aus den eisernen Vorschüssen der Baumeister gelöhnten Arbeiter haben ihre Quittungskarten bei jeder Löhnung dem betreffenden Baumeister vorzulegen, damit dieser die Einklebung und Entwerthung der erforderlichen Beitragsmarken bewirkt; die Karten sind alsdann den Versicherten unverzüglich wieder einzuhändigen.

(2.) Die Quittungskarten der in den §§ 6 und 7 beregten Versicherten sind — das Einverständnifs der Karteninhaber vorausgesetzt (vergl. Nr. 28 der mehrerwähnten Darstellung) — von den Büreauvorstehern der Abtheilungen bezw. — für das technische und das Verwaltungs-Büreau der Kanal-Kommission — von dem Vorsteher des Verwaltungs-Büreaus in dauernde sichere Verwahrung zu nehmen, zu welchem Zwecke dieselben den letzteren durch die Dienstvorgesetzten der Versicherten zuzustellen sind.

(3.) Die Abtheilungen sowie das Verwaltungs-Büreau haben ihrerseits fortab für den rechtzeitigen Umtausch der in der Verwahrung befindlichen Quittungskarten gemäfs Nr. 26 und 27 der Darstellung zu sorgen, zugleich auch die Vorlage etwaiger im Besitze der betreffenden Versicherten befindlichen Arbeits- und Krankheitsbescheinigungen u. s. w. bei den Ortspolizeibehörden zu vermitteln; die seitens der letzteren über den Inhalt der abgelieferten Quittungskarten u. s. w. ertheilten Bescheinigungen sind den Versicherten einzuhändigen. Für die rechtzeitige Wiederherausgabe der verwahrten Karten an die aus der Beschäftigung scheidenden Personen haben die eingangs gedachten Stellen gleichfalls Sorge zu tragen.

§ 147. Unfallversicherung und Unfallverhütungs-Vorschriften.

A. Allgemeines.

1.    Für die Unfallversicherung’ der von einer staatlichen Bauverwaltung unmittelbar beschäftigten Personen sind die Bestimmungen der Beichsgesetze vom 6. Juli 1884, 28. Mai 1885 und 11. Juli 1887 maßgebend. Da der Staat jedoch für seine Betriebe den betreffenden Berufsgenossenschaften als Mitglied nicht beigetreten ist, so kommt, gemäß § 4. 2 des Gesetzes vom 11. Juli 1887, für die von der Bauverwaltung unmittelbar beschäftigten Arbeiter, wie auch für die außerhalb des Staatsbeamtenverhältnisses stehenden Betriebsbeamten derselben, welche nicht über 2000 Mark Jahres-Arbeitsverdienst haben, die staatliche Unfallversicherung zur Anwendung. Der Staat hat also die in den Unfallversicherungs- Gesetzen vorgesehenen Leistungen aus seinen Mitteln zu gewähren.

2.    Die staatliche Unfallversicherung tritt mit dem Zeitpunkte des Beginns des eigentlichen Baubetriebs kraft Gesetzes ein, so daß es einer besonderen Anmeldung des Betriebes, oder der oben bezeichneten unmittelbar von der Bauverwaltung beschäftigten Personen, nicht bedarf. Für Bauzwecke erforderliche Arbeitsbahn-, Baggerei-, Binnenschiffahrts-, Prahmfahrts- und Fähr-Betriebe sind als zugehörige Neben-Betriebe anzusehen.

3.    Das Arbeiter- und Beamten-Personal eines Unternehmers ist durch diesen, nach § 4. 1 und § 9 des Gesetzes vom 11. Juli 1887, ohne Mitwirkung der Bauverwaltung, bei den Berufsgenossenschaften zu versichern.

4.    Jeder größeren Bauverwaltung werden zweckmäßig auch die Pflichten der Ausführungs-Behörde zur Durchführung der Unfallversicherung in ihrem eigenen Betriebe, auf Grund des § 46 des Gesetzes, zu übertragen sein; die Bauverwaltung hat dann, ausgenommen die einem Schiedsgerichte und dem Keichsversicherungsamte zustehenden Entscheidungen, und abgesehen von der Mitwirkung der Postverwaltung

bei der Zahlung der Entschädigungen, alle übrigen durch das Gesetz vorgeschriebenen Maßnahmen zu treffen, namentlich aber durch die Streckenbeamten, insbesondere durch die Strecken- und Abtheilungs-Baumeister, alle Unfälle zur Anzeige bringen und untersuchen zu lassen, sowie die Feststellung und Anweisung der gesetzlichen, aus der Staatskasse zu bestreitenden Entschädigungen zu bewirken.

5. Die Ausführungs-Behörde hat zunächst die Wahl der durch das Gesetz vorgeschriebenen Arbeiter-Vertreter und Beisitzer zum Schiedsgericht vornehmen zu lassen. Die in dieser Beziehung der zur Ausführungs- Behörde für den Bau des Dortmund-Ems-Kanals ernannten Kanal-Kommission zu Münster gegebenen Vorschriften finden sich in dem Regulativ des Ministers vom 26. April 1890, wovon hier ein Abdruck folgt. Diesem ist der Abdruck einer Verfügung der Kanal-Kommission nachgefügt, wodurch die Abtheilungs-Baumeister zu Betriebsvorständen (§51 und 52 des Gesetzes vom 6. Juli 1884) ernannt werden und demgemäß die darin den Ortspolizeibehörden (§ 53—56) und den Kassenvorständen (§ 54) obliegenden Geschäfte auszufiihren haben.

Anlage H.

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für die

in Ausführung des Reichsgesetzes, betreffend die Unfallversicherung der hei Bauten beschäftigten Personen vom 11. Juli 1887 (R.-Gr.-Bl. S. 287), im Geschäftsbereiche der Königlichen Kanal-Kommission zu Münster i. W. vorzunehmenden Wahlen, sowie über die den gewählten Personen zu gewährenden Vergütungssätze.

A. Wahl der Arbeitervertreter.

Zum Zwecke der Wahl von Beisitzern zum Schiedsgericht, der Begutachtung von Vorschriften über das beim Baubetriebe von den Versicherten zur Verhütung von Unfällen zu beobachtende Verhalten, sofern sie Strafbestimmungen enthalten sollen, und zum Zwecke der Theilnahme an der Wahl der beiden aus der Zahl der Versicherten zu wählenden Mitglieder des Beichs-Versicherungsamts werden für den Geschäftsbereich der durch meine Bekanntmachung vom heutigen Tage als Ausführungsbehörde bezeichneten Königlichen Kanal-Kommission zu Münster i. W. Vertreter der Arbeiter gewählt.

Behufs Vornahme der Wahl der letzteren wird der Geschäftsbereich der genannten Königlichen Kanal-Kommission in so viele Wahlbezirke eingetheilt, als wahlberechtigte Kassen in Betracht kommen. Sofern nur eine wahlberechtigte Kasse vorhanden ist, bildet der gedachte Geschäftsbereich einen einheitlichen Wahlbezirk.

Wahlberechtigt sind diejenigen Orts-, Betriebs- (Fabrik-), Innungs- und Bau-Krankenkassen sowie Knappschaftskassen, denen mindestens zehn bei den Bauarbeiten zur Herstellung des Schifffahrtskanals von Dortmund nach den Emshäfen im Eigenbetriebe der Bauverwaltung beschäftigte und zu dieser im unmittelbaren

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Oppermann, Anleitung.

Lohnverhältnisse stehende, staatlich gegen Unfall versicherte Personen als Mitglieder angehören.

Die Wahl wird von den wahlberechtigten Kassen durch ihre Vorstandsmitglieder, unter Ausschlufs jedoch der Vertreter der Arbeitgeber, ausgeübt.

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Die Zahl der in jedem Wahlbezirke zu wählenden Arbeitervertreter wird wie folgt festgesetzt.

Bei wenigstens vier Wahlbezirken wird je ein Arbeitervertreter für jeden Wahlbezirk gewählt, bei zwei Wahlbezirken werden je zwei Arbeitervertreter für jeden Wahlbezirk gewählt, bei drei Wahlbezirken werden in einem Wahlbezirke nach Bestimmung der Ausführungsbehörde zwei, in den beiden übrigen Wahlbezirken je ein Arbeitervertreter gewählt; in dem einheitlichen Wahlbezirke werden stets vier Arbeitervertreter gewählt.

Für jeden Vertreter sind ein erster und ein zweiter Ersatzmann zu wählen, welche denselben in Behinderungsfällen zu ersetzen und im Falle des Ausscheidens an seiner Stelle für den Best der Wahlperiode (§ 5) in der Reihenfolge ihrer Wahl (§ 4 Abs. 4) einzutreten haben.

Verweigern die Gewählten ihre Dienstleistung oder kommt eine Wahl nicht zu Stande, insbesondere deshalb, weil wahlberechtigte Kassen im Ausführungsbezirke nicht vorhanden sind, so ist, so lange und soweit dies der Fall ist, vorbehaltlich jedoch der Ernennung von Sehiedsgerichtsbeisitzern gemäfs § 11 Abs. 3 dieses Regulativs, von der Bildung einer Arbeitervertretung überhaupt Abstand zu nehmen.

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Wählbar sind alle bei den Bauarbeitern zur Herstellung des SchifFfahrfcskanals von Dortmund nach den Emshäfen im Eigenbetriebe der Bauverwaltung dauernd beschäftigten und zu dieser im unmittelbaren Lohnverhältnisse stehenden, staatlich gegen Unfall versicherten, männlichen Mitglieder der im § 1 Abs. 3 bezeich-neten wahlberechtigten Krankenkassen, sofern sie Deutsche und grofsjährig sind, sich im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte befinden und nicht durch richterliche Anordnung in der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt sind.

§ 4.

Der Wahlort wird durch die Ausführungsbehörde festgesetzt.

Die Wahl wird durch einen von letzterer zu bestimmenden höheren Beamten der Kanalbauverwaltung geleitet.

Mindestens fünf Tage vor dem Wahltage sind unter Angabe der Zeit und des Orts der Wahl die sämmtlichen wahlberechtigten Vorstandsmitglieder von dem Leiter der Wahl zur Theilnahme an derselben schriftlich mittelst eingeschriebener Briefe einzuladen.

Jeder Vertreter sowohl als auch sein erster und zweiter Ersatzmann werden je in einem besonderen Wahlgange gewählt.

Die Wahl erfolgt durch Stimmzettel. Jedes wahlberechtigte Vorstandsmitglied hat eine Stimme. Den nicht am Orte der Wahl wohnenden, wahlberechtigten Vorstandsmitgliedern steht es frei, ihre Stimmzettel dem Leiter der Wahlverhandlung auf schriftlichem Wege einzureichen. Derartige Stimmzettel werden jedoch nur dann berücksichtigt, wenn dieselben in verschlossenem Briefumschläge

bis spätestens am Tage vor der Wahl dem Leiter der Wahlverhandlung zugehen und mit der vom Vorsitzenden des Krankenkassenvorstands beglaubigten Unterschrift des wählenden Vorstandsmitgliedes versehen sind.

Gewählt ist derjenige, welcher die meisten Stimmen erhält. Stimmen, welche auf nicht Wählbare entfallen oder die Gewählten nicht deutlich bezeichnen, werden nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das von dem Leiter der Wahlverhandlung zu ziehende Loos. Ueber die Wahlverhandlung ist von dem Leiter derselben eine Verhandlungssehrift aufzunehmen, in welcher die Namen der auf den Stimmzetteln aufgezeichneten Personen, die Anzahl der auf sie gefallenen Stimmen und die Namen der gewählten Arbeitervertreter und deren Ersatzmänner sowie ferner die Gründe anzugeben sind, aus welchen Stimmzettel für ungültig erklärt sind. Die Verhandlungsschrift ist binnen einer Woche der Ausführungsbehörde einzureichen.

Ueber die Gültigkeit der Stimmzettel entscheidet vorbehaltlich der Beschwerde an das Reichs-Versieherungsamt der Leiter der Wahlverhandlung. Streitigkeiten über die Gültigkeit der vollzogenen Wahlen werden vom Reichs-Versicherungsamt entschieden. Erklärt dieses eine Wahl als ungültig, so ist dieselbe zu wiederholen. (Vergl. auch § 9 am Schlüsse.)

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Die Wahlperiode läuft vier Jahre. Alle zwei Jahre scheidet die Hälfte der gewählten Vertreter nebst ihren Ersatzmännern aus; ist die Zahl der Vertreter eine ungerade, so hat erstmalig die gröfsere Hälfte auszuscheiden. Die erstmalig ausscheidenden Vertreter und Ersatzmänner werden bei Gelegenheit der ersten Wahl von Beisitzern zum Schiedsgericht durch das in Gegenwart von mindestens zwei Arbeitervertretern durch den die Wahl leitenden Beamten zu ziehende Loos bestimmt, während demnächst die je nach dem Tage ihrer Wahl älteren Vertreter mit ihren Ersatzmännern ausscheiden. Ausscheidende Vertreter und Ersatzmänner sind wieder wählbar.

§ 6-

Die gewählten Vertreter sind verpflichtet, in Behinderungsfällen durch Vermittelung des ihnen zunächst Vorgesetzten Baubeamten der Ausführungsbehörde Anzeige zu erstatten. Dieselbe wird in solchen Fällen sowie beim Erlöschen des Mandats den ersten Ersatzmann und in Behinderungsfällen des letzteren, von welchen ebenfalls Anzeige zu erstatten ist, den zweiten Ersatzmann benachrichtigen. Das Mandat der Gewählten erlischt, sobald eine der im § 3 bezeichneten Voraussetzungen bei ihnen nicht mehr zutrifft.

B. Wahl der Beisitzer zum Schiedsgericht.

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Von den Vertretern der Arbeiter sind zwei Beisitzer zum Schiedsgericht für den Geschäftsbereich der Ausführungsbehörde und für jeden Beisitzer ein erster und ein zweiter Stellvertreter zu wählen, welche ihn in Behinderungsfällen zu vertreten und im Falle des Ausscheidens an dessen Stelle für den Rest der Wahlperiode in der Reihenfolge ihrer Wahl als Beisitzer einzutreten haben. Die Wahl wird im diesseitigen Aufträge von demjenigen höheren Beamten geleitet, welchem die Bearbeitung der auf die staatliche Unfallversicherung bezüglichen Angelegenheiten bei der Ausführungsbehörde zufällt.

15*

§ 8.

Wählbar sind die im § 3 dieses Regulativs bezeichneten, dem Arbeiterstande angehörenden Personen.

§ 9.

Die Wahl findet spätestens drei Woehen nach der Wahl der Arbeiter Vertreter am Sitze der Ausführungsbehörde statt. Mindestens fünf Tage vor dem Wahltage sind unter Angabe der Zeit und des Orts der Wahl die sämmtlichen Vertreter der Arbeiter von der Ausführungsbehörde zur Theilnahme an der Wahl schriftlich mittelst eingeschriebener Briefe einzuladen. Ist von der Behinderung eines Vertreters Anzeige erstattet (§ 6), so ist der erste Ersatzmann, und wenn auch dieser seine Behinderung angezeigt hat, der zweite Ersatzmann einzuladen.

Die Wahl eines jeden der beiden Beisitzer und eines jeden seiner beiden Stellvertreter findet in je einem besonderen Wahlgange statt.

Die Wahl erfolgt durch Stimmzettel. Jeder Wahlberechtigte hat eine Stimme. Den nicht am Orte der Wahl wohnenden Wahlberechtigten steht es frei, ihre Stimmzettel dem Leiter der Wahl Verhandlung auf schriftlichem Wege einzureichen. Derartige Stimmzettel werden jedoch nur dann berücksichtigt, wenn sie in verschlossenem Briefumschläge spätestens am Tage vor der Wahl dem Leiter der Wahlverhandlung zugehen und mit der Unterschrift des Wählenden versehen sind. Diese mufs aufserdem entweder vom Vorsitzenden des Vorstandes derjenigen Krankenkasse, welcher der wählende Arbeitervertreter angehört, oder von einem dem letzteren Vorgesetzten Königlichen Regierungs-Baumeister beglaubigt sein. Gewählt ist derjenige, welcher die meisten Stimmen erhält. Stimmen, welche auf nicht Wählbare entfallen oder die Gewählten nicht deutlich bezeichnen, werden nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das von dem Leiter der Wahl Verhandlung zu ziehende Loos. Ueber die Wahlverhandlung ist von dem Leiter derselben eine von den anwesenden wahlberechtigten Personen mitzuvollviehende Verhandlungssehrift aufzunehmen, in welcher die Namen der Wahlberechtigten, welche an der Wahl Theil genommen haben, die Anzahl der auf die einzelnen Personen entfallenen gültigen und ungültigen Stimmen und die Namen und Wohnorte der Gewählten sowie ferner die Gründe anzugeben sind, aus welchen Stimmzettel für ungültig erklärt sind. Die Verhandlungsschrift ist binnen einer Woche der Ausführungsbehörde einzureichen.

Ueber die Gültigkeit der Stimmzettel entscheidet vorbehaltlich der Beschwerde an das Reichs-Versicherungsamt der Leiter der Wahlverhandlung. Streitigkeiten über die Gültigkeit der vollzogenen Wahlen werden vom Reichs-Versicherungs-amt entschieden. Erklärt dieses eine Wahl für ungültig, so ist dieselbe zu wiederholen.

Ist die Wahl eines Vertreters oder Ersatzmannes für ungültig erklärt worden (§ 4), so ist die Wahl der Schiedsgerichtsbeisitzer und deren Stellvertreter nur dann zu wiederholen, wenn in der Entscheidung festgestellt worden ist, dafs die Ungültigkeit der Wahl des Vertreters oder Ersatzmannes auf die Wahl der Schiedsgerichtsbeisitzer oder deren Stellvertreter von Einflufs gewesen ist.

§ io.

Alle

treter aus.

Die Beisitzer und deren Stellvertreter werden auf vier Jahre gewählt, zwei Jahre scheidet einer der Beisitzer und dessen erster und zweiter Stellver-Der erstmalig ausscheidende Beisitzer wird durch das bei der ersten Wahl von dem Leiter der Wahlverhandlung zu ziehende Loos bestimmt, während

demnächst stets der nach seiner Wahl ältere Beisitzer mit seinen beiden Stellvertretern ausscheidet. Ausscheidende Beisitzer und Stellvertreter sind wieder wählbar. Das Mandat der Gewählten erlischt, sobald eine der in den §§ 8 beziehungsweise 3 bezeiehneten Voraussetzungen bei ihnen nicht mehr zutrifft.

§ 11.

Die zu Beisitzern und Stellvertretern Gewählten sind zur Annahme der Wahl verpflichtet. Die Ablehnung der Wahl ist nur aus denselben Gründen zulässig, aus welchen das Amt eines Vormundes abgelehnt werden kann. Eine Wiederwahl ausseheidender Beisitzer oder Stellvertreter kann für die nächste Wahlperiode abgelehnt werden.

Wird die Annahme der Wahl aus einem der erwähnten Gründe abgelehnt, so findet eine Nachwahl statt. Wird hingegen die Uebernahme und die Wahrnehmung der Obliegenheiten des Amtes eines Beisitzers oder Stellvertreters aus anderen Gründen verweigert, so kann dieselbe seitens des Ministers der öffentlichen Arbeiten durch Geldstrafen bis zu fünfhundert Mark gegen die sich Weigernden erzwungen werden.

Verweigern die Gewählten gleichwohl ihre Dienstleistung oder kommt eine Wahl nicht zu Stande, so hat, solange und soweit dies der Fall ist, die Ausführungsbehörde die Beisitzer und deren Stellvertreter aus der Zahl der wählbaren Personen (§ 8) zu ernennen.

C. Vergütungssätze.

§ 12.

Die Vertreter der Arbeiter und deren Ersatzmänner sowie die gewählten Beisitzer zum Schiedsgericht und deren Stellvertreter erhalten aus Anlafs ihrer Dienstleistungen:

1)    den entgangenen Arbeitsverdienst nach dem Lohneinkommen (Tagesverdienste), mit welchem sie zu den Krankenkassen veranlagt sind; aufserdem die am Orte der Thätigkeit Wohnhaften als Ersatz für Zehrungskosten und sonstige Auslagen 1 Mark, die Auswärtigen aber 4 Mark für jeden Tag;

2)    als Reisekosten-Entschädigung, sofern sie von ihrem Wohnorte bis zum Verhandlungsorte mehr als zwei Kilometer zurückzulegen haben,

a)    bei Fahrten auf Eisenbahnen oder Dampfschiffen 5 Pfennig und bei Fahrten mit der Post 10 Pfennig für jedes Kilometer sowohl der Hin- wie der Rückreise,

b)    bei Reisen, welche nicht auf Eisenbahnen oder Dampfschiffen oder mit der Post zurückgelegt werden können, 20 Pfennig für jedes Kilometer sowohl der Hin- wie der Rückreise, unter Zugrundelegung der kürzesten postmäfsigen fahrbaren Strafsenver-bindung.

Die Feststellung der von den Beisitzern zum Schiedsgericht und deren Stellvertretern aufgestellten Rechnungen über die ihnen zu leistenden Vergütungen erfolgt durch den Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Die Anweisung dieser sowie die Festsetzung und Anweisung der den Vertretern der Arbeiter und deren Ersatzmännern zu gewährenden Vergütungen obliegt der Ausführungsbehörde.

Den von den Vorständen der Krankenkassen zur Theilnahme an den Untersuchungsverhandlungen gewählten Bevollmächtigten wird nach demjenigen Lohnsatze, mit welchem sie zu den betreffenden Krankenkassen veranlagt sind, für den entgangenen Arbeitsverdienst Ersatz geleistet. Die Ausführungsbehörde weist den entsprechenden Betrag zur Zahlung an. Sie entscheidet auf Beschwerden über die Angemessenheit der festgesetzten Vergütungssätze.

Abänderungen und Ergänzungen dieses Regulativs bleiben Vorbehalten. Berlin, den 26. April 1890.

Der Minister der öffentlichen Arbeiten. Im Aufträge: Schultz.

Vorstehendes Regulativ wird unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung des Herrn Ministers der öffentlichen Arbeiten vom 26. April d. J. (Deutscher Reichs- und Königlich Preufsischer Staats-Anzeiger Nr. 109 vom 5. d. M.), durch welche die Unterzeichnete Behörde für die sämmtlichen ihr unterstellten Bauarbeiten zur Herstellung des Schifffahrtskanals von Dortmund nach den Emshäfen zur Ausführungsbehörde bestellt worden ist, mit dem Hinzufügen zur öffentlichen Kenntnifs gebracht, dafs der Herr Minister sich die Bestimmung des Beginns der Wahlperiode (§ 5 des Regulativs) noch Vorbehalten hat.

Im Anschlufs hieran wird bekannt gemacht, das wir als »BetriebsVorstände« im Sinne der §§51 und 52 des Unfallversicherungs-Gesetzes vom 6. Juli 1884 die uns unterstellten Abtheilungs-Baumeister zu Dortmund, Münster i. W., Rheine, Lingen, Meppen und Emden bezeichnet und denselben zugleich auf Grund des § 56 a. a. O. je für ihre Dienstbereiche die durch §§ 53 bis 55 den Ortspolizeibehörden zugewiesenen Verrichtungen übertragen haben. Demgemäfs sind auch die nach § 45 des Gesetzes seitens der Vorstände der Krankenkassen und der Knappschaftskassen vorzunehmenden Wahlen von Bevollmächtigten und Ersatzmännern zur Theilnahme an den Unfalluntersuehungen für die Dienstbereiche der genannten Beamten auszuführen.

Münster i. W., den 10. Mai 1890.

Königliche Kanal-Kommission.

Bezüglich der Anwendungen der gesetzlichen Vorschriften ist noch besonders das Folgende zu beachten.

B. Besondere Vorschriften.

§ 148. Anzeigen über Unfälle.

1. Ueber jeden Unfall, welcher bei der Ausführung der Bauarbeiten, oder bei einem mit dem Baubetriebe in Verbindung stehenden Nebenbetriebe vorkommt, und wodurch ein von der Bauverwaltung unmittelbar beschäftigter Arbeiter oder Betriebsbeamter getödtet ist oder eine Körperverletzung erlitten hat, die voraussichtlich eine Arbeitsunfähigkeit von längerer Dauer als drei Tage, oder den Tod zur Folge haben wird, ist unverzüglich, jedenfalls aber binnen zwei Tagen nach dem Tage, an dem der Unfall sich ereignete, eine Unfall-Anzeige zu erstatten, und zwar durch den mit der besonderen Beaufsichtigung oder Leitung des betreffenden Bauoder Betriebstheiles betrauten Beamten (Aufseher, Bauführer, Baumeister, Ingenieur). Die Anzeige muß, unter Benutzung des Formulars Anlage 129, durch die Hand des

Strecken-Baumeisters an den Vorgesetzten Abtheilungs-Baumeister gerichtet werden. Sind bei dem Unfälle mehrere, unmittelbar von der Bauverwaltung beschäftigte Personen verunglückt, so ist die Anzeige für eine jede mittelst besonderen Formulars zu erstatten.

2.    Ist ein zuerst leicht erschienener und deshalb, nach Absatz 1, nicht der Anzeige bedürfender Fall doch thatsächlich so schwer geworden, daß eine Arbeitsunfähigkeit von mehr als 3 Tagen oder der Tod eingetreten ist, so muß die Anzeige von dem Unfall noch nachträglich erstattet werden, sobald der dazu verpflichtete Beamte von jener Thatsache Kenntniß erhalten hat.

3.    Es fallen unter die Unfallversicherung auch solche Tödtungen und Körperverletzungen, einschließlich der Störungen innerer Organe oder geistiger Fähigkeiten, welche selbständig und ohne Störung eines Theiles des betreffenden Baues oder Betriebes eingetreten sind, wie Erstickungen in Folge Einathmens von Gasen, Leistenbrüche in Folge des Hebens schwerer Gegenstände und dergl., vorausgesetzt, daß diese bei Gelegenheit oder aus Anlaß des Betriebes herbeigeführt sind.

4.    Als Betriebs-Beamte sind, abgesehen von den höheren Beamten, diejenigen technischen Hülfskräfte anzusehen, welche ohne zu den gewöhnlichen Arbeitern oder Vorarbeitern zu gehören, in steter persönlicher Berührung mit dem Betriebe stehen, also nicht lediglich in den Verwaltungs-Geschäftsräumen thätig sind.

5.    Auch auf jugendliche Personen und Personen weiblichen Geschlechts, ferner auf Ausländer und nur vorübergehend beschäftigte Personen ist die Unfallversicherung auszudehnen. Ausgenommen sind allein die im Staatsbeamten-Verhältnisse stehenden Beamten.

6.    Bestehen Zweifel bei dem zur Anzeige verpflichteten Beamten darüber, ob ein Unfall unter die staatliche Unfallversicherung fällt, so ist der Unfall doch anzuzeigen, und es sind dabei die obwaltenden Zweifel vorzutragen.

§ 149. Unfall-Verzeichnisse und Unfall-Statistik.

1. Alle bei dem Abtheilungs-Baumeister nach vorstehenden Bestimmungen zur Anzeige gelangenden Unfälle sind in das, gemäß § 52 des Unfallversicherungsgesetzes vom 6. Juli 1884 bei jeder Abtheilung zu führende Unfall-Verzeichniß (Anlage 130) einzutragen, und zwar unter Beachtung folgender Vorschriften:

a)    Die Eintragung der Unfälle in das Verzeichniß hat in der Reihenfolge zu geschehen, in welcher die Anzeigen bei der Abtheilung eingehen, und zwar alsbald nach ihrem Eingänge. Jede Anzeige muß mit fortlaufender Nummer versehen werden, die in Spalte 4 des Verzeichnisses zu vermerken ist.

b)    Sind bei einem Unfälle mehrere unter die staatliche Unfallversicherung fallende Personen verletzt oder getödtet werden, so müssen diese sämmt-lich unter derselben laufenden Nummer (Spalte 1) des Verzeichnisses eiugetragen werden, obwohl gemäß § 145. 1 für jede Person eine besondere Anzeige erstattet ist; die Ausfüllung der übrigen Spalten kann dann, soweit ihr Zweck es gestattet, durch eine für alle jene Personen gemeinsame Eintragung geschehen.

c)    Unfälle, welche nach ihren voraussichtlichen, in der Anzeige (Spalte 4) angegebenen Folgen die durch § 53 des Gesetzes-Vom¹6. Juli 1884 vorgeschriebene Untersuchung (vergl. § 145. 2) nicht sofort haben nöthig erscheinen lassen, jedoch auch nicht als unerheblich angesehen werden können, müssen seitens des Abtheilungs-Baumeisters weiter beobachtet und deren genauere Untersuchung muß, bei einer etwa eintretenden Verschlimmerung jener Folgen, noch schleunigst angeordnet werden. In solchen Fällen ist in der Spalte 8 des Verzeichnisses zu vermerken, warum diese Untersuchung erst nachträglich vorgenommen ist.

d) Mit Rücksicht auf § 5 Abs. 9 des Gesetzes vom 4. Juli 1884 hat die Abtheilung der in der Unfallanzeige genannten Krankenkasse, welcher der Verletzte angehört, Uber das Ergebniß der unter c) erwähnten förmlichen Untersuchung eine kurze vorläufige Mittheilung zu machen; daß dieses geschehen ist, muß in der Spalte 8 des Verzeichnisses vermerkt werden.

2.    Zur Vervollständigung der Unfall-Verzeichnisse hinsichtlich der Angaben über die geleisteten Entschädigungen u. s. w. sollen die in dieser Beziehung getroffenen Entscheidungen der bauleitenden Behörde den Abtheilungen zugefertigt werden.

3.    Auf Grund der Unfall-Verzeichnisse haben die Abtheilungen bis zum 20. Januar und 20. Juli jedes Jahres eine Nachweisung der während des abgelaufenen Kalender-Halbjahres vorgekommenen Unfälle nach dem angefügten Muster (Anlage 131) aufzustellen und der bauleitenden Behörde zur Berichterstattung an den Minister einzureichen. Der Ausfüllung der Spalten 5 und 8 der Nachweisung, in Hinsicht auf die Ursachen der Unfälle und der zum Zweck der Unfall-Verhütung daraus zu ziehenden Schlüsse (vergl. Spalte 7 und 12 des Unfall-Verzeichnisses), ist dabei besondere Sorgfalt zu widmen. (Vergl. auch § 152. 1 dieser Bestimmungen.)

§ 150. Untersuchung der Unfälle.

1. Jeder nach den Bestimmungen in § 145 zur Anzeige gelangte Unfall, durch den eine unter die staatliche Unfall-Versicherung fallende Person getödtet ist, oder eine Körperverletzung erlitten hat, die voraussichtlich den Tod oder eine Erwerbsunfähigkeit von mehr als 13 Wochen zur Folge haben wird, ist, gemäß §§ 53 und 56 des Gesetzes vom 6. Juli 1884, von der Abtheilung so bald wie möglich einer Untersuchung zu unterziehen, durch welche die in dem genannten § 53 aufgeführten Punkte festzustellen sind. Dazu wird Folgendes bemerkt:

a)    Die Ermittelungen über die Veranlassung des Unfalls haben sich auch darauf zu erstrecken, ob der Verletzte oder Getödtete etwa den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat, in welchem Falle ihm oder seinen Angehörigen nach § 5 Abs. 7 des Gesetzes ein Entschädigungs-Anspruch nicht zusteht; oder aber, ob die vorsätzliche Herbeiführung des Unfalls oder doch ein Verschulden daran einem der in § 96 Abs. 1 des Unfallgesetzes bezeichneten Bediensteten, oder einer dritten Person (§ 98) beizumessen ist, damit diese für die durch den Unfall verursachten Aufwendungen haftbar gemacht werden.

b)    Ueber die unter Abs. 3 des § 53 geforderten Angaben ist ein ärztliches Zeugniß einzuholen (vergl. § 149. 2 am Schluß).

c)    Die in Abs. 5 des § 53 vorgeschriebenen Erhebungen sind so eingehend anzustellen, daß danach die entschädigungsberechtigten Personen (Ehefrau, Kinder, Ascendenten) unzweifelhaft feststehen, wenn demnächst

die Festsetzung der Rente erfolgt. Diese Erhebungen sind nicht nur bei Tödtungen, sondern auch im Falle von Verletzungen vorzunehmen, da nach § 7 Abs. 2 des Gesetzes vom 6. Juli 1884 auch die Angehörigen eines im Krankenhause untergebrachten Verletzten Ansprüche auf Renten haben (vergl. unter § 148. 2, c und d).

2.    Zur Untersuchung des Unfalls ist durch den Abtheilungs-Baumeister ein, wenn möglich auf der Unfallstelle abzuhaltender Verhandlungstermin anzusetzen, wovon gemäß § 54 des Gesetzes den nachstehend bezeichneten Personen möglichst frühzeitig eine schriftliche Mittheilung zu machen ist, damit sie daran theilnehmen können. Die Mittheilung ist zu richten

a)    an den Bevollmächtigten der Krankenkasse, welcher der Verletzte oder Getödtete zur Zeit des Unfalls angehört hat. Dieser Bevollmächtigte muß auf Grund des § 45 des Gesetzes vom 6. Juli 1864 von dem Vorstande der Krankenkasse gewählt sein;

b)    an sonstige Betheiligte, wie z. B. die Entschädigungs-Berechtigten (§§ 5-7 d. Ges.);

c)    an die etwa voraussichtlich zum Schadensersatz heranzuziehenden Personen;

d)    an die Zeugen des Unfalls.

In dem Untersuchungs-Termine, der im Aufträge des Abtheilungs-Baumeisters von einem bei dem Unfälle nicht betheiligten Regierungs-Baumeister wahrgenommen werden kann und übrigens auch dann abzuhalten ist, wenn die dazu geladenen Personen ausgeblieben sind, ist zunächst das vorhandene Untersuchungsmaterial zur Kenntniß der Erschienenen zu bringen und sodann besonders in Hinsicht auf die unter Abs. 1 erwähnten Punkte, soweit es erforderlich erscheint, zu ergänzen. Dabei ist den etwa gegebenen Anregungen der Betheiligten auf Vornahme weiterer Ermittelungen nach Möglichkeit Folge zu geben.

Auf eine Erörterung des Entschädigungsanspruches, namentlich auch der zu gewährenden Entschädigung, worüber die Entscheidung der bauleitenden Behörde zusteht, sind die Verhandlungen nicht auszudehnen. Diese haben vielmehr den Zweck, die für die Beurtheilung der Entschädigungsfrage in Betracht kommenden Vorgänge und Verhältnisse klar zu legen und die zur Feststellung der Entschädigungsbeträge erforderlichen Unterlagen zu beschaffen.

Ueber die Verhandlungen in dem Untersuchungs-Termine ist eine demnächst den übrigen Untersuchungsacten einzufügende Verhandlungsschrift aufzunehmen. Den Betheiligten ist auf ihren Antrag Einsicht in die gesammten Untersuchungsacten zu gewähren, auch gegen Erstattung der Schreibgebühren Abschrift zu ertheilen (§ 55 letzter Abs. d. Ges. vom 6. Juli 1884).

3.    Die Festsetzung der Vergütungen, welche den Bevollmächtigten der Krankenkassen für die Theilnahme an den Untersuchungs-Terminen nach § 12 letzter Abs. des unter § 144. 5 erwähnten Wahlregulativs zu gewähren sind (vergl. § 55 Abs. 1 und § 56 des Ges.), steht den Abtheilungen zu. Diese haben über die zu zahlenden Beträge alsbald nach den Verhandlungs-Terminen Rechnungen aufzustellen und der bauleitenden Behörde zur Zahlungs-Anweisung vorzulegen.

4.    Wegen der nachträglich vorzunehmenden Untersuchungen wird auf die unter § 149. 1, c gegebene Vorschrift hingewiesen, wonach solche von dem Abtheilungs-Baumeister anzuordnen sind, sobald die fortgesetzte Beobachtung des Verlaufs leichterer Fälle, die anfänglich der gesetzlich vorgeschriebenen förmlichen Untersuchung nicht zu bedürfen scheinen, eine Gefahr für die Gesundheit oder das Leben des Verletzten erkennen läßt.

5. Die nach Maßgabe der Bestimmungen unter 1 und 2 vorzunehmenden förmlichen Untersuchungen dienen lediglich den Zwecken der Unfallversicherung. Besonderer Bestimmung bleibt aber jedesmal Vorbehalten, ob und in wie weit Unfälle, und zwar nicht nur solche, welche die unmittelbar von der Bau Verwaltung beschäftigten Personen betroffen haben, sondern auch alle sonstigen Unfälle, noch weiter durch die Baubeamten zur Sicherung der Bauverwaltung oder zur strafrechtlichen Verfolgung Schuldiger untersucht werden sollen. Das Ergebniß solcher Untersuchungen wird den Erörterungen in den gemäß Ziffer 2 abzuhaltenden Verhandlungs-Terminen in der Kegel als Grundlage zu dienen haben.

§ 151. Feststellung und Anweisung der Entschädigungen.

1.    Unter der Voraussetzung, daß die Feststellung und Anweisung der Entschädigungen und Leistungen, welche den durch Unfall Verletzten oder deren Angehörigen, sowie den Hinterbliebenen der durch den Unfall Getödteten, nach § 5—7 des Unfallversicherungs-Gesetzes vom 6. Juli 1884 zu gewähren, oder nach § 5 Abs. 9 als Mehrbetrag an Krankengeld zu zahlen sind, durch die von dem Minister der öffentlichen Arbeiten erlassenen Ausführungs-Vorschriften (vergl. §§ 7 und 10 des Gesetzes über die- Ausdelinung der Unfall- und Kranken-Versicherung vom 28. Mai 1885) der bauleitenden Behörde übertragen worden ist, hat diese die Feststellung und Anweisung der zu zahlenden Beträge von Amtswegen zu bewirken, ohne daß ein Antrag der zum Bezüge Berechtigten abzuwarten ist.

2.    Deshalb haben die Abtheilungen die gesammten Untersuchungs-Verhandlungen, denen die Unfall-Anzeige vorgeheftet sein muß, der bauleitenden Behörde mit einer Aeußerung Uber das Vorhandensein eines Vorsatzes oder Verschuldens (vgl. § 147. l.a) einzureichen und zugleich alle zur Feststellung der Entschädigungen nöthigen Angaben zu liefern, wie auch die zum Ausweise der Bezugsberechtigten erforderlichen Urkunden beizufügen. Die zum Empfange der Entschädigungs-Beträge Berechtigten (Verletzte, Wittwen, Vormünder verwaister Kinder u. s. w.) sind durch Angabe des Standes, Vor- und Zunamens, Wohnortes (Kreis und Regierungsbezirk) und der Wohnung genau zu bezeichnen, da diese Angaben erforderlich sind, um die Beträge zur Zahlung durch die Post anweisen zu können.

3.    Im besondern ist für den Bericht, mit dem die Verhandlungen eingereicht werden, noch Folgendes zu beachten:

a) Im Falle einer Verletzung hat die Berichterstattung der Abtheilung — abgesehen von den im Folgenden unter b) angegebenen Fällen — rechtzeitig vor dem Ablaufe der vierten Woche nach dem Eintritte des Unfalls zu erfolgen, damit über die Zahlung des dem Verletzten, gemäß § 5 Abs. 9 des Gesetzes vom 6. Juli 1884, vom Beginn der 5. bis zum Ablaufe der 13. Woche zu gewährenden Krankengeldes endgültig Entscheidung getroffen und der Krankenkasse entsprechende Nachricht gegeben werden kann. Die Bestimmung unter § 146. 1. d, betreffend die vorläufige Mittheilung der Abtheilung an die Krankenkasse über das Ergebniß der förmlichen Unfall-Untersuchung, wird hierdurch nicht berührt.

Sofern ein Unfall, mit Rücksicht auf seine voraussichtlichen Folgen einer solchen Untersuchung nicht unterzogen worden ist (vergl. § 147), soll in dem von der Abtheilung zu erstattenden Berichte, soweit der Thatbestand aus dem beigefügten Untersuchungs-Material hervorgeht, eine kurze Darstellung des Unfalls gegeben werden, welche die zur Beurtheilung der Frage der Entschädigungspflicht wesentlichen Punkte enthalten muß.

Sodann bedarf es noch einer Angabe der Höhe des Krankengeldes, das von der Krankenkasse, welcher der Verletzte angehört, diesem statutengemäß gewährt ist, sowie des Betrages des Arbeitslohnes, welcher der Berechnung des Krankengeldes zum Grunde ge

legt war.

Die Erstattung des dem Verletzten auf Veranlassung der bauleitenden Behörde von der Krankenkasse gezahlten Mehrbetrags ist von jener Behörde zu bewirken.

b)    Abweichend von der Vorschrift unter a) ist in dem Ausnahmefalle, daß ein Verletzter überhaupt keiner Krankenkasse angehören sollte, sofort Bericht an die bauleitende Behörde zu erstatten, sobald die vorschriftsmäßigen Erhebungen soweit gediehen sind, daß sie ausreichen, um der genannten Behörde ein Urtheil über die Entschädigungspflicht zu ermöglichen, damit dem Verunglückten baldigst die ihm zunächst, nach den §§ 6 und 7 des Krankenversicherungs-Gesetzes vom 15. Juni 1883 zu gewährenden Leistungen angewiesen werden können (vergl. § 5 Abs. 10 d. Ges. v. 6. Juli 1884). Demnach wird auch mit der Berichterstattung über Unfälle, die eine keiner Krankenkasse angekörige Person betroffen haben, aber doch nach den Bestimmungen unter § 147 das förmliche Untersuchungs-Verfahren bedingen sollten, in der Regel nicht bis zum Abschlüsse dieses Verfahrens zu warten sein.

Uebrigens hat die Abtheilung in jedem Falle selbständig dafür Sorge zu tragen, daß den Verunglückten ohne Verzug die erforderliche ärztliche Hülfe zu Theil wird.

In dem Berichte ist der Gemeindebezirk zu bezeichnen, in welchem die letzte Arbeitsstätte des Verletzten -belegen ist, um darnach den für die Berechnung des Krankengeldes in Betracht kommenden ortsüblichen Tagelohn gewöhnlicher Tagearbeiter (§§ 6 und 8 d. Kranken-vers.-Ges. vom 15. Juni 1883) ermitteln zu können. Befindet sich der Verunglückte in einem Krankenhause, so ist außerdem anzugeben (§ 7 Abs. 2 d. Kr.-V.-G.), ob Angehörige von ihm vorhanden sind, deren Unterhalt er bisher aus seinem Arbeitsverdienste bestritten hat; solche Angehörige sind dann näher zu bezeichnen, und es ist im übrigen nach den sonst hier gegebenen Vorschriften zu verfahren.

c)    Zum Zwecke der Feststellung und Anweisung der den verletzten Personen, gemäß § 5 Abs. 1—6 und § 7 des Gesetzes vom 6. Juli 1884, vom Beginn der vierzehnten Woche nach Eintritt des Unfalls an zustehenden Entschädigungen und Leistungen ist von der Abtheilung rechtzeitig vor Ablauf der dreizehnten Woche über den Stand der Angelegenheit weiterer Bericht zu erstatten. Mit diesem ist ein eingehendes ärztliches Gutachten einzureichen, das den durch einen

Zahlen-Bruch auszudrückenden Grad der beim Beginn der vierzehnten Woche noch vorhandenen Erwerbsunfähigkeit des Verletzten, sowie die voraussichtliche Dauer dieses Zustandes anzugeben hat. Namentlich muß darin bemerkt sein, ob und in wie weit eine dauernde Verminderung der Erwerbsunfähigkeit (z. B. durch einen Bruchschaden) hat festgestellt werden können. Das Gutachten muß sich ferner darüber aussprechen, ob der Verunglückte von dem genannten Zeitpunkte ab noch weiterer ärztlicher Behandlung bedarf und, wenn dieses der Fall ist, ob das nöthige Heilverfahren die Uebertragung der Fürsorge für den Verletzten auf die Krankenkasse (§ 5 Abs. 8 d. G. v. 6. Juli 1884) rechtfertigt, oder ob beim Vorhandensein der Voraussetzungen des § 7 des Gesetzes die Unterbringung (oder Belassung) des Verunglückten in einem Krankenhause, insbesondere zur Beschleunigung des Heilverfahrens oder zur Feststellung einer Heuchel-Krankheit angezeigt ist. Auch muß die voraussichtliche Dauer des Heilverfahrens angegeben werden.

Ferner hat die Abtheilung, zum Zweck der Bemessung der dem Verunglückten zu zahlenden Rente, nach den im Folgenden unter Ziffer 3 gegebenen Vorschriften, eine Nachweisung des Arbeitsverdienstes aufzustellen und ihrem Berichte beizufügen.

In wie weit auf Grund des ärztlichen Gutachtens von der im § 5 Abs. 8 und im § 7 des Gesetzes vom 6. Juli 1884 erwähnten Befugniß Gebrauch zu machen ist, bestimmt die bauleitende Behörde, die demgemäß auch die Erstattung der von der Krankenkasse oder einem Krankenhause gemachten Aufwendungen veranlassen wird.

Sofern die Unterbringung oder Belassung des Verunglückten in einem Kranken hause nach dem Gesagten in Frage kommt, sind die Angehörigen des Verunglückten, zum Zweck der Feststellung der ihnen zustehenden Renten (§ 7 Abs. 2 d. Unf.-Ges.), genau zu bezeichnen, und die zu ihrem Ausweise erforderlichen Urkunden (vergl. im Folgenden unter d), wie auch die oben erwähnte Nach Weisung des Arbeits-Verdienstes vorzulegen. Der Zeitpunkt, an welchem ein Verletzter dann wieder aus dem Krankenhause entlassen wird, ist ungesäumt und unter Beifügung der bezüglichen Urkunden zum Zwecke der Abänderung der bisherigen Entschädigung anzuzeigen.

Hat ein Verletzter gegen die Krankenkasse, der er angehört, Ansprüche auf statutengemäß noch nach Ablauf der dreizehnten Woche zu leistende Zahlungen, so ist auch davon, mit Rücksicht auf § 8 Abs. 1 d. U.-V.-G., unter Angabe der Höbe und der Dauer jener Ansprüche, Mittheilung zu machen.

d) Im Falle einer sofortigen Tödtung durch den Unfall hat die Abtheilung den Bericht unmittelbar nach Abschluß der Untersuchungs-Verhandlung (vergl. § 150) zu erstatten; tritt der Tod erst später ein, so ist dieser, sobald als die Abtheilung davon Kenntniß erhalten hat, anzuzeigen. Zur Feststellung der Beerdigungskosten (§ 6 Ziffer 1 d. U.-V.-G.) sowie der den Hinterbliebenen zustehenden Renten (§ 6 Ziffer 2) bedarf es der Vorlage

a) einer Nachweisung des Arbeits-Verdienstes (vergl. unten bei 3), ß) der Sterbe-Urkunde des Getödteten; ferner, je nach Lage der Verhältnisse y) der Heirathsurkunde (Trauschein) der Ehefrau, oder deren Sterbeurkunde, falls sie bereits verstorben ist, ö) der Geburtsurkunden der noch nicht 15 Jahre alten Kinder,

e) zur Einsichtnahme die gerichtliche Bestellung des Vormundes der Kinder.

Die genannten Urkunden sind von den Pfarr- und Standesämtern gebührenfrei auszustellen (vergl. § 102 d. U.-V.-G.) und erforderlichen Falls durch die Abtheilungen unmittelbar zu beschaffen.

Asceüdenten des Verstorbenen (Eltern, Großeltern) erhalten, nach ■ § 6 Ziffer 2b d. U.-V.-G., unter den daselbst festgesetzten Vorbedingungen nur im Falle ihrer Bedürftigkeit und für deren Dauer eine Rente, wenn der Verstorbene ihr einziger Ernährer war, d. h. sie im wesentlichen allein thatsächlich unterhalten hat, was durch eine von der Ortsbehörde auszustellende Bescheinigung, die gewöhnlich wohl als ausreichend anzusehen sein dürfte, nachzuweisen bleibt.

Nach § 8 Abs. 1 d. U.-V.-G. ist von der Krankenkasse, welcher der Verunglückte angehörte, das statutenmäßige Sterbegeld ohne Rücksicht darauf zu zahlen, ob den Hinterbliebenen ein Anspruch auf Ersatz der Beerdigungskosten gemäß § 6 Ziffer 1 d. U.-V.-G. zusteht. Da beide Leistungen zusammen nicht gewährt werden sollen, so hat die Abtheilung, bevor sie ihren Bericht erstattet, mit der Krankenkasse ins Benehmen zu treten, um festzustellen, ob diese das statutenmäßige Sterbegeld bereits gezahlt hat. Ist dieses geschehen, so hat die Abtheilung von der Krankenkasse einen den Empfänger und den Betrag nennenden Forderungs-Nachweis einzuholen, damit auf Grund dessen jener Kasse, entsprechend der Bestimmung des erwähnten § 8, ihre Leistung aus den, nach § 6 Ziffer 1 d. U.-V.-G., zu gewährenden Beerdigungskosten erstattet wrerden kann. Die Entschädigungs-Berechtigten erhalten dann nur noch den von dem Betrage der Beerdigungskosten verbliebenen Rest.

4. Zur Berechnung des Arbeitsverdienstes des Verunglückten (vergl. § 3 und § 5 Abs. 3—5 d. U.-V.-G.), wonach die Höhe der Renten und der Beerdigungskosten (oben bei c und d) zu bemessen ist, sowie auch zur Ermittelung, ob ein verunglückter Betriebsbeamter wegen der Höhe seines Arbeitsverdienstes überhaupt unter die staatliche Unfallversicherung fällt (vergl. § 145. 5 und 7), hat die Abtheilung ihrem Berichte über die Unfall-Untersuchung eine Nachweisung beizufiigen, aus der für das letzte Jahr der Beschäftigung des Verunglückten in versicherungspflichtigen Betrieben der Bauverwaltung (vergl. I. 1 und 3), zurückgerechnet vom Tage des Unfalls ab, für einen jeden Lohnabschnitt ersichtlich ist, an wie viel Kalendertagen innerhalb jedes dieser Abschnitte der Verunglückte dienstlich thätig war, und wie hoch der Arbeitsverdienst gewesen ist, welchen er für dieselben Zeiträume thatsächlich bezogen hat; dabei zu berücksichtigende besondere Verhältnisse, wie Nachtarbeit und dergl., sind ausdrücklich zu erwähnen.

Ferner ist der Gemeindebezirk anzugeben, in welchem die letzte Arbeitsstätte des Verunglückten belegen ist, um gemäß § 5 Abs. 5 d. U.-V.-G. den zum

Vergleiche heranzuziehenden ortsüblichen Tagelohn gewöhnlicher erwachsener Tagearbeiter feststellen zu können.

Auch ist in die Nach Weisung ein Vermerk darüber aufzunehmen, ob etwa die Art und Weise, in welcher der Betrieb ausgeübt ist, eine solche sei, daß die dabei das ganze Jahr hindurch regelmäßig, in gleicher Stellung und in demselben Umfange, wie der Verunglückte, beschäftigten Personen allgemein an mehr oder weniger als 300 Arbeitstagen (deren Zahl dann anzugeben ist) thätig zu sein pflegen (§ 3 Abs. 2 d. U.-V.-G.).

War der Verunglückte noch kein volles Jahr, vom Unfalltage zurück gerechnet in versicherungspflichtigen Betrieben der Bauverwaltung beschäftigt, so hat die Ermittelung des Arbeitsverdienstes nach Vorschrift des § 5 Abs. 4 d. U.-V.-G. zu erfolgen; auch sind in diesem Falle die Arbeits- und Lohnverhältnisse der zum Vergleich herangezogenen Personen in der Nachweisung in gleicher Weise, wie oben gefordert wurde, anzugeben.

Zu dem Arbeitsverdienste (Gehalt, Lohn) im Sinne des § 3 Abs. 1 des Gesetzes sind alle Dienstbezüge, wie Monatsbesoldung, Tagegeld, Tage- oder Ver-ding-Lohn u. s. w. zu rechnen, während Feldzulagen, Reisekosten und ähnliche Bezüge, die als Ersatz von Auslagen anzusehen sind, bei der Berechnung des Arbeitsverdienstes unberücksichtigt bleiben sollen.

§ 152. Sonstige Bestimmungen.

1. Es ist ein besonderes Augenmerk darauf zu richten, daß die staatlichen Betriebe, in ihren Einrichtungen und in der gesammten Anordnung der Betriebsführung, nicht hinter den Betrieben Zurückbleiben, welche von den Berufsgenossenschaften überwacht und von diesen daneben angeregt werden, Einrichtungen und Vorschriften zur Verhütung von Unfällen zu treffen. Auch ist nicht außer Acht zu lassen, daß das Unfall-Meldewesen (§ 51—52 d. U.-V.-G.) u. a. auch den Zweck hat, den Aufsichtsbehörden die Kenntniß der Unfall-Ursachen zu vermitteln, derer sie für ihre auf Verminderung der Unfälle gerichtete Thätigkeit bedürfen. Daher haben die Abtheilungen die aus den Ergebnissen ihrer Unfall-Untersuchungen gewonnenen Erfahrungen (vergl. § 146. 3 und § 147) zu benutzen, um geeignete Einrichtungen zur Verhütung von Unfällen in Vorschlag zu bringen.

2.    Außerdem haben die Abtheilungen ihr Augenmerk darauf zu richten, daß die für die Gesundheit der Arbeiter nöthigen Bedingungen erfüllt wrerden, soweit es die Natur des Betriebes irgend zuläßt. Es ist also für genügendes Licht, ausreichenden Luftraum und Luftwechsel, wie auch für Entfernung des durch den Betrieb entstehenden Staubes, der dabei entwickelten Dünste und Gase, sowie für Beseitigung der Abfälle Sorge zu tragen. Auch ist auf das Vorhandensein von ausreichenden und sauberen Bediirfnißanstalten zu sehen, wie auch von genügenden Wasch- und Ankleideräumen, wenn die Natur des Betriebes erfordert, daß die Arbeiter sich nach der Arbeit reinigen und umkleiden.

3.    Die bauleitende Behörde wird veranlassen, daß von den wahlberechtigten Krankenkassen gemäß § 45 d. U.-V.-G. die Wahlen der zur Theilnahme an den Unfall-Untersuchungen (vergl. § 147. 2 und 3) berufenen Bevollmächtigten und Ersatzmänner vorgenommen, sowie daß Namen und Wohnort der Gewählten den Abtheilungen kundgegeben werden. Dasselbe gilt von den Wahlen (vergl. §§41, 46 u. flg. d. Ges. vom 6. Juli 1884 und § 5 d. Ges. vom 28. Mai 1885) der Arbeiter-

Vertreter und ihrer Ersatzmänner, sowie der dem Arbeiterstande angehörigen beiden Beisitzer des gemäß § 6 d. Ges. vom 28. Mai 1885 zu errichtenden Schiedsgerichts und von der Wahl ihrer Stellvertreter. Auch werden den Abtheilungen die aus Baumitteln zu besoldenden, aber zur unentgeldlicken Untersuchung und Behandlung der Arbeiter verpflichteten Aerzte (Streckenärzte) bezeichnet werden.

4.    Die Beamten der Bauverwaltung (vergl. § 148. 1) haben darauf zu achten, daß die Anzeigen über Unfälle, welche die von den Unternehmern unmittelbar beschäftigten Arbeiter oder Angestellten betroffen haben, von den Unternehmern oder deren Vertretern ohne Vermittelung und ohne Verzug an die Ortspolizeibehörde erstattet werden. Da die Entschädigung solcher Verunglückter oder deren Angehöriger, soweit sie nicht aus der Krankenkasse zu erfolgen hat, derjenigen Berufsgenossenschaft obliegt, welcher der Unternehmer als Mitglied angehört, so ist auch die förmliche Unfall-Untersuchung durch die Ortspolizeibehörde und die Organe der Berufsgenossenschaft selbständig zu veranlassen.

Die Abtheilungen haben sich davon Ueberzeugung zu verschaffen, daß die Betriebe der beim Bau beschäftigten Unternehmer von diesen auch zur Unfallversicherung angemeldet sind. Sie haben sich daher, nach Abschluß des Arbeits-Vertrags mit dem Unternehmer, von diesem den Mitgliedsschein vorlegen zu lassen, der ihm von der Berufsgenossenschaft nach § 37 Abs. 3 d. U.-V.-G. und § 15 des Gesetzes vom 11. Juli 1887, betreffend die Unfallversicherung der bei Bauten beschäftigten Personen, zu eftheilen war. In dieser Beziehung säumig gewesene Unternehmer sind zu veranlassen, daß sie die Anmeldung ihrer Betriebe nach § 35 des Gesetzes vom 6. Juli 1884 und § 15 des Gesetzes vom 11. Juli 1887 unverzüglich bewirken.

5.    Dem Vorstande der Tiefbau-Berufsgenossenschaft ist von jeder Vergebung von Tiefbauarbeiten an gewerbliche Unternehmer, unter Bezeichnung der betreffenden Unternehmer, amtliche Mittheilung zu machen, und zwar unmittelbar durch die Bauabtheilungen.

§ 153. Unfall-Verhütung.

1. Was die in § 149. 1 erwähnten Einrichtungen zur Unfall-Verhütung betrifft, so werden zunächst sämmtliche ßaubeamte daraufhingewiesen, daß sie für eine sachgemäße und durchaus sichere Herstellung und Unterhaltung der Gerüste, für die Verwendung ganz zuverlässiger Hebezeuge und Leitergänge, für die Anbringung von Schutzgeländern bei den Gerüsten, Laufstegen,Baugruben und dergl., sowie für eine hinlängliche Ueberdeckung oder Umwehrung aller längere Zeit offen bleibenden Stellen in Gewölben und Decken, aller Schächte und ähnlicher Oefifnungen, soweit es zur Verhütung von Unglücksfällen erforderlich ist, während der ganzen Dauer der Bauzeit zu sorgen haben. Sie sollen ferner darauf sehen, daß alle Kraft- und Arbeitsmaschinen sich in einem Zustande befinden, der einen völlig sicheren Betrieb zuläßt. Sie haben die dabei beschäftigten Arbeiter zur vorsichtigen Handhabung der Maschinen anzuhalten und dafür zu sorgen, daß solche, die zum Heben von Lasten dienen sollen, vor dem Gebrauche auf ihre Tragkraft geprüft werden. Für die vollständige Durchführung der darnach zu treffenden Maßnahmen bleihen die Baubeamten ebenfalls dann verantwortlich, wenn auch nach dem Arbeitsvertrage der Unternehmer dafür in erster Linie einzustehen hat.

2. Für die bei Erdarbeiten beschäftigten Handarbeiter sind die seitens der Tiefbau-Berufsgenossenschaft erlassenen Unfall-Verhütungsvorschriften von besonderem Werthe, weshalb hier ein Auszug aus denselben folgt.

Anlage J.

Auszug

aus den

UnfallverhütungSYorschriften der Tiefbau-Berufsgenossenschaft.¹)

I. Vorschriften für Betriebsunternehmer und deren Vertreter.

A. Allgemeine Unfallverhütungsvorschriften.

§ 1. AHe baulichen Anlagen sind nach fachmännischen Grundsätzen und dem jedesmaligen Zwecke entsprechend (also aus brauchbaren Stoffen und ohne übermäfsige Inanspruchnahme derselben) herzustellen und zu benutzen.

§ 2. Die Betriebsunternehmer, deren Vertreter oder Beamte haben die Brauchbarkeit aller Geräthe, Gerüste, Steifhölzer u. s. w. zu prüfen und schadhafte Gegenstände zu entfernen bezw. durch brauchbare zu ersetzen.

§ 3. Besonders gefahrbringende Orte sind, soweit dieselben nicht ohne weiteres erkannt werden können, als solche durch Schilder oder sonstige Zeichen kenntlich zu machen oder durch Zäune, Schutzdächer u. s. w. abzuschliefsen. Auch sind die Arbeiter anzuweisen, nur diejenigen Theile der Arbeitsstellen zu betreten, wohin sie durch ihre Beschäftigung oder durch den Auftrag der Arbeitgeber geführt werden.

Im

§ 4. Wird ein Hinunterwerfen von Gegenständen nothwendig, so ist von Seiten der Aufsicht festzustellen, dafs dadurch Niemand gefährdet wird.

Falle für den Werfenden die Uebersicht fehlt, sind entsprechende Sicherheitsvorkehrungen zu treffen.

§ 5. Bei Dunkelheit sind die Arbeitsstellen ausreichend zu erleuchten.

§ 6. Bei allen mit Gefahr des Ertrinkens verbundenen Arbeiten an und auf dem Wasser sind Rettungsvorkehrungen (Seile, Haken, Rettungsringe oder Bälle u. s. w.) an geeigneter Stelle bereit zu halten.

Ueber Wasser gelegene Stege, Transportbrüeken oder Rüstungen sind möglichst mit Geländern zu versehen; im Uebrigen sind solche Geländer bei Absturzhöhen von mehr als 1,75 m zu verwenden.

§ 7. Bei allen irgendwie Gefahr drohenden Arbeiten hat während der ganzen Dauer derselben ausreichende, sachverständige Aufsicht stattzufinden. Bei Arbeiten, welche besondere Kenntnisse fordern, beispielsweise bei dem Aufstellen von Gerüsten, der Verwendung von Windevorrichtungen, bei Sprengarbeiten u. s. w. sind nur entsprechend geübte Leute zu verwenden.

§ 8. Bruehleidende Arbeiter sind zur Arbeit nur zuzulassen, nachdem sie mit einem passenden Bruchbande versehen sind.

Angetrunkene Arbeiter dürfen nicht beschäftigt werden.

B. Besondere Bestimmungen.

1. Erd- und Felsarbeiten.

a) Lösen und Laden des Bodens.

§ 9. Das lothrechte Abstechen, das Unterhöhlen (Unterschrämmen) des Bodens ist nur bei geringer Höhe bis iy₄ m zulässig; bei gröfseren Höhen ist, sofern nicht Absteifungen Anwendung finden, nur an Böschungen zu arbeiten, deren Neigung der Beschaffenheit des Bodens zu entsprechen hat.

§ 10. Lagert schwerer Boden in gröfseren Höhen über Sandboden, so soll das Lösen des Bodens durch Unterschrämmen des Sandbodens gestattet sein, wenn die Arbeiter, mindestens das l¹^ fache der Gesammtabsturzhöhe davon entfernt, den langstieligen eventuell an Dreiböcken aufgehängten, pendelnden Stichspaten handhaben.

§ 11. Wenn die Art der Arbeit eine Abböschung in den angegebenen Verhältnissen nicht gestattet, so sind die Erdwände durch sachgemäfse, Sicherheit gewährende Absteifungen zu befestigen und zu stützen. Vorstehendes bezieht sich auch auf ältere vorhandene Erdwände, unter welchen Arbeiten irgend welcher Art ausgeführt werden sollen.

§ 12. Wird eine Erdwand durch Abkeilen oder Sprengen gelöst, so darf am Fufse derselben während dieser Verrichtung, und so lange die Absturzfläche nicht angemessen abgeböscht und von losen, den Absturz drohenden Theilen gereinigt ist, nicht gearbeitet werden. Oberhalb der Wand ist auf die Bildung von Erdrissen zu achten; auch sind dort während der Arbeit in angemessenem Abstand Schutzgeländer aufzustellen.

§ 13. Es ist dafür zu sorgen, dafs die Fördergeräthe während des Ladens gegen Kippen und Bollen gesichert werden.

b) Bewegung des Bodens und anderer Massen.

§ 14. Arbeitsgeleise sind der Art des Betriebes (Hand-, Pferde-, Dampfbetrieb — Seilzug) und der Fahrgeschwindigkeit entsprechend in gutem Zustande zu halten. Dies gilt auch für die Ablenkvorrichtungen, Weichen und Drehscheiben. Die Weichen dürfen nur durch beauftragte, sachkundige Leute bedient werden.

§ 15. Die Gefälle der Förderbahnen (Karrfahrten, Geleise) sind thunlichst so zu wählen, dafs die Transportgeräthe jederzeit beim Bergabfahren durch die vorhandenen Hemmvorrichtungen (Bremsen, Fangvorrichtungen) zum Stehen gebracht werden können.

§ 16. Bei den in geschlossenen Zügen durch Dampfkraft, oder bei Bergabfahrt durch ihr eigenes Gewicht bewegten Wagen sind für die Bremser besondere Tritte durch Verlängerung der Langbäume oder Träger herzurichten. Einzelne durch Mensehenkraft bewegte Wagen dürfen nur in ausreichenden Abständen aufeinander folgen.

§ 17. Kippwagen sind derartig einzurichten, dafs ein selbstthätiges Kippen während der Fahrt oder ein Ablösen beweglicher Theile ausgeschlossen ist.

§ 18. Den Arbeitern ist während des Ein- und Ausfahrens von Arbeitszügen

IG

Oppermann, Anleitung.

in das, bezw. aus dem Ladegeleis der Aufenthalt zwischen diesem und einer hohen Abtragswand nicht zu gestatten.

§ 19. Der Schachtmeister oder ein hierzu Beauftragter ist anzuweisen, vor der Abfahrt ein Zeichen zu geben.

c) Abladen des Bodens u. s. w.

§ 20. Das Entladegeleis ist in solchem Abstande von der Schüttkante zu halten und derartig zu sichern, dafs ein Umstürzen der Wagen nicht zu befürchten ist.

§ 21. Sturzgerüste sind nur in solider Ausführung anzuwenden.

§ 22. Nach Ausschaltung der Feststellungsvorrichtung des Kippkastens sind geeignete Vorkehrungen (transportable Kippketten etc.) anzuwenden, durch welche ein vorzeitiges und gefahrbringendes Ueberschlagen der Kippkasten nach der einen oder anderen Seite verhindert wird.

Das Entleeren der Transportgefäfse darf erst geschehen, nachdem dieselben zum Stehen gebracht sind.

2. Sonstige Tiefbaufen.

§ 23. Bei Arbeiten, welche die Gefahr der Augenbeschädigung durch Splitter oder Funken mit sich bringen, sind für die Arbeiter Schutzbrillen, bezw. bei der Verarbeitung staubiger und gesundheitsgefährlicher Stoffe Mundschwämme zu beschaffen, und ist für deren Anwendung zu sorgen.

§ 24. Hohe, freistehende Gegenstände, welche durch den Wind oder den Baubetrieb der Gefahr ausgesetzt sind, in Schwankungen zu gerathen und umzufallen, z. B. Rammen, sind besonders gut zu versteifen und durch Halteseile zu befestigen. Das Abladen schwerer Schienen oder anderer schwerer Gegenstände soll, sofern nicht maschinelle Vorrichtungen zur Hand sind, nur durch Herablassen auf schrägen Gleitsehienen oder Gleitbalken erfolgen.

§ 25. Bei Gründungen mittelst Prefsluft ist Folgendes vorzugsweise zu bebeachten :

a)    Der Arbeiter mufs sich selbst in den Senkkasten (Caisson) ein- und ausschleusen können. Es ist für eine ausreichende Zahl von in gutem Zustand befindlichen, an sichtbarer Stelle belegenen Sicherheitsventilen und Druckmessern und für regelmäfsigen und reichlichen Luftwechsel zu sorgen.

b)    Arbeiter, welche Herz- oder Lungenfehler haben, an Blutandrang zum Kopfe leiden, oder bei welchen die Verbindungsgänge zwischen Nase und Ohr verstopft sind, sind von der Arbeit auszuschliefsen.

c)    Der einzelne Arbeiter soll höchstens 8 Stunden täglich in Prefsluft arbeiten.

§ 26. Bei Tunnel- und Stollenbau-Arbeiten ist erforderlichen Falles für reichliche Zuführung frischer Luft zu sorgen; beim Vorhandensein schlagender Wetter sind Sicherheitslampen zu benutzen.

a) Jedem Materialzuge im Tunnel mufs ein Arbeiter vorausgehen, um die Betriebssicherheit des Geleises zu prüfen. Während des Durchfahrens von Arbeitszügen sind die etwa vorhandenen Schüttlöeher der Firststollen oder der Fallschächte des englischen Einschnittsbetriebes zu schliefsen, auch alle den Zug gefährdenden Arbeiten neben dem Geleise zu unterbrechen, b) Förderschäehte sind nicht über, sondern neben dem Geleise anzu-

legen. Bei Förderhöhen von über 25 Meter sind für die Fördereinrichtungen nur Stahldrahtseile zu verwenden.

§ 27. a) Die Sprengmittel sind jedenfalls in besonderen Räumen und thunlichst in 50 Meter Abstand von Wegen, Arbeitsstellen, offenen Feuern oder Baulichkeiten zu lagern und aufzubewahren. Der Aufbewahrungsraum ist durch eine Tafel mit der Aufschrift: »Warnung, Sprengmittel« weithin erkennbar zu machen und so zu verschliefsen, dafs er von Unbefugten nur unter Anwendung von Gewalt geöffnet werden kann.

b)    Die Aufbewahrungsräume dürfen nicht mit offenem Lichte, auch nur mit Filzschuhen betreten werden.

c)    Zündhütchen oder sonstige Zündstoffe dürfen nur gesondert von den Sprengmitteln im gleichen Raume aufbewahrt werden.

d)    Das Aufthauen gefrorener Sprengmittel darf nie durch Auflegen auf Oefen, sondern nur in trockenen Behältern geschehen, welche von aufsen durch lauwarmes Wasser oder durch Pferdedünger erwärmt werden. Auch soll diese Arbeit, ebenso wie die Anfertigung von Sprengpatronen, nur unter Aufsicht in angemessener Entfernung von Gebäuden und Menschen erfolgen.

e)    Der Arbeiter darf die Sprengmittel nur von dem Unternehmer oder dessen Beauftragten in Empfang nehmen und nur nach dessen Anweisung verwenden.

f)    Die Benutzung des reinen Sprengöls, der Schiefsbaumwolle, sowie verdorbener oder gefrorener Sprengmittel zum Sprengen ist unzulässig. Verdorbenes Dynamit (welches durch stechenden Geruch, häufig auch durch Entwickelung rothbrauer Dämpfe erkennbar ist) soll unter Aufsicht in offenen Feuern verbrannt werden.

g)    Das Sprengen mit losem Pulver ist nur dort gestattet, wo ein seitliches Verlaufen des Pulvers in dem Bohrloehe nicht zu erwarten ist. Jedenfalls mufs loses Pulver in feuersicheren Behältern zur Verwendungsstelle gebracht werden. Bei dem sogenannten Schnüren (Laden eines durch Sprengen mit Dynamit erweiterten Bohrloches mit Pulver) mufs zwischen dem Abschiefsen des Dynamits und dem Laden mit Pulver ein Zeitraum von mindestens 15 Minuten liegen. Im Uebrigen ist nur die Verwendung von Sprengstoffen in Patronen gestattet, und sollen die Patronen aus geleimtem Papier gefertigt sein. Steht zu befürchten, dafs bei Verwendung einer gröfsern Zahl von Patronen in demselben Bohrloche dieselben durch seitliches Hineinlaufen von Boden während des Ladens getrennt werden könnten, so ist in das Bohrloch zunächst eine Papierhülse von angemessener Stärke einzuschieben, in welche alsdann die Patronen gebracht werden.

h)    Als Besatzmittel dürfen nur weiche Materialien, welche keine Funken reifsen, benutzt und diese ebenso wie die Patronen nur mittels hölzerner oder kupferner Dämmer (Ladestöcke in die Bohrlöcher gebracht werden. Die Verwendung eiserner Nadeln beim Besetzen ist verboten.

i) Die Zündungen müssen so beschaffen sein, dafs dem damit beschäftigten Arbeiter genügende Zeit bleibt, einen sicheren Ort aufzusuchen.

k) Die Verwendung einfacher Garnzünder ist untersagt; es sind mindestens doppelte oder umsponnene Garnzünder zu verwenden.

1) Der Befehl zum Anzünden darf nur vom Aufseher und nur dann ertheilt werden, wenn in angemessenen Zwischenräumen ein dreimaliges, ausreichend lautes Warnungszeiehen mittelst eines Hornes, einer Glocke oder mittelst Zurufes gegeben ist, und nachdem, soweit möglich, die Ueberzeugung gewonnen wurde, dafs Menschen nicht mehr gefährdet sind.

m)    Liegen Sprengstellen in geringen Abständen von einander, so sind die Zeichen auf verschiedene Art zu geben, um Verwechselungen zu vermeiden.

n)    Wo ein zu weites Fliegen der Sprengstücke befürchtet werden mufs, ist dasselbe durch Abdeckung der Schüsse mittelst Faschinen, geflochtener Hürden, Sehutzdeckel oder dergleichen zu verhindern.

o)    Wo auf Wegen, Eisenbahnen, Wasserstrafsen oder an sonstigen Orten die zufällige Annäherung Unbetheiligter zu befürchten ist, sind Posten mit Fahnen auszustellen oder Absperrungen vorzunehmen.

p)    Hat ein Schufs versagt, so darf das Zeichen zur Annäherung an die Arbeitsstelle erst nach 10 Minuten nach erfolgtem Anzünden gegeben werden. Ein derartiger Schufs darf nicht ausgebohrt, soll vielmehr mittelst einer Schlagpatrone zur Entzündung gebracht werden. Zu diesem Zwecke darf aber der Besatz nur durch Werkzeuge aus Holz, Weiehkupfer oder Weichmessing und nicht weiter als bis auf 10 Centi-meter über der Patrone entfernt werden.

q)    Das Tieferbohren stehengebliebener Sprenglochreste (Pfeifen) ist verboten.

r)    Bei jeder Handhabung von Sprengmitteln (Beförderung, Verarbeitung etc.) ist das Rauchen verboten.

s)    Sprengstoffe sollen nicht gemeinschaftlich mit anderen Materialien oder Gegenständen befördert werden; auch sind Vorübergehende durch Zurufe zu warnen.

C. Strafbestimmungen.*)

II. Vorschriften für die Versicherten.

A. Allgemeine Bestimmungen.

§ 1. Die Versicherten haben die Kenntnifs der sie betreffenden Unfallverhütungsvorschriften durch ihre Unterschrift anzuerkennen.

§ 2. Arbeiter, welche an Bruchschaden, Epilepsie und Schwindel leiden, schwerhörig oder kurzsichtig sind, haben von diesen Gebrechen vor Beginn der Arbeit Anzeige zu machen. Bruehleidende Arbeiter haben ein passendes Bruchband zu tragen.

§ 3. Alle Arbeitsgeräthe sind nur dem jedesmaligen Zweck entsprechend und ohne übermäfsige Inanspruchnahme zu benutzen.

§ 4. Die Brauchbarkeit aller Geräthe, Werkzeuge etc. ist von den Versicherten zu prüfen, und sind schadhafte Gegenstände zurückzugeben.

§ 5. Besonders gefahrbringende Orte sind thunlichst nicht, und auch sonst

*, Für die Kanalbauverwaltung ohne Bedeutung.

nur diejenigen Theile der Arbeitsstellen zu betreten, wohin die Versicherten durch ihre Beschäftigung oder durch den Auftrag der Arbeitgeber geführt werden.

§ 6. Beim Hinunterwerfen von Gegenständen hat man sich zu versichern, dafs Niemand gefährdet ist.

§7. Es ist zu vermeiden, durch unvorsichtige und muthwillige Handlungen sich selbst oder Anderen Gefahr zu bereiten. Beispielsweise sind Werkzeuge und Geräthe vorsichtig zu handhaben und abzulegen; vorstehende Nägel an Brettern u. s. w. sind auszuziehen oder umzusehlagen.

B. Besondere Bestimmungen.

1. Erd- und Felsarbeiten.

a) Lösen und Laden des Bodens.

§ 8. Das lothrechte Absteehen, das Unterhöhlen (Unterschrämmen) des Bodens ist nur bei Höhen bis zu l!/₄ Meter zulässig.

§ 9. Wird eine Erdwand durch Abkeilen oder Sprengen gelöst, so darf am Fufse derselben während dieser Verrichtung und so lange die Absturzfläche nicht angemessen abgeböscht und von losen absturzdrohenden Theilen gereinigt ist, nicht gearbeitet werden.

§ 10. Es ist darauf zu achten, dafs die Fördergeräthe während des Ladens gegen Kippen und Rollen gesichert sind.

b) Bewegung des Bodens und anderer Massen.

§ 11. Einzelne durch Menschenkraft bewegte Wagen dürfen nur in ausreichenden Abständen auf einander folgen.

§ 12. Kippwagen sind vor Beginn der Fahrt derartig festzustellen, dafs ein selbstthätiges Kippen während der Fahrt oder ein Ablösen beweglicher Theile ausgeschlossen ist.

§ 13. Das Kuppeln der Wagen darf nicht während der Bewegung derselben

erfolgen.

§ 14. Das Durchkriechen unter oder zwischen den Wagen und das Ueber-schreiten der Geleise kurz vor den bewegten Fahrzeugen ist verboten.

§ 15. Während des Ein- und Ausfahrens eines Arbeitszuges aus dem Ladegeleise ist der Aufenthalt zwischen diesem und einer hohen Abtragswand unzulässig.

§ 16. Sofern die Beförderung von Menschen auf Arbeitszügen ausnahmsweise gestattet wird, ist jedes Stehen während der Fahrt, desgleichen das Sitzen auf den Stirn- oder Schildbrettern der Wagen, das Stehen oder Reiten auf den Puffern untersagt. Das Ein- und Aussteigen darf nur bei stillstehendem Zuge geschehen, auch sind in erster Reihe die Bremswagen und die der Lokomotive zunächst stehenden Wagen zu besetzen.

e) Abladen des Bodens u. s. w.

§ 17. Beim Vorschieben eines im Entladen befindlichen Zuges haben die Arbeiter die Wagen zu verlassen oder sich in gesicherter Stellung in denselben niederzusetzen.

§ 18. Das Entleeren der Transportgefäfse darf erst geschehen, nachdem dieselben zum Stehen gebracht worden sind.

§ 19. Nach Ausschaltung der Feststellungsvorrichtung des Kippkastens sind die Vorkehrungen (transportable Kippketten etc.), durch welche ein vorzeitiges und gefahrbringendes Ueberschlagen der Kippkasten nach der einen oder anderen Seite verhindert wird, zu benutzen.

2. Sonstige Tiefbauten.

§ 20. Die von den Betriebsunternehmern für Arbeiten, welche die Gefahr der Augenbeschädigung durch Splitter oder Funken mit sich bringen, gelieferten Schutzbrillen sowie die zur Verwendung bei Bearbeitung staubiger und gesundheitsgefährlicher Stoffe bestimmten Mundsehwämme sind zu benutzen.

§ 21. Das Abladen schwerer Schienen oder anderer schwerer Gegenstände ist, sofern nicht maschinelle Vorrichtungen zu dem Zwecke vorhanden sind, auf schrägen Gleitschienen oder Gleitbalken zu bewirken.

§ 22. Bei Gründungen mittelst Prefsluft ist Folgendes zu beachten:

a)    Arbeiter, welche Lungen- oder Herzfehler haben, an Blutandrang nach dem Kopfe leiden, oder bei welchen die Verbindungsgänge zwischen Nase und Ohr verstopft sind, haben dies anzuzeigen; sie dürfen nicht als Taucher oder in den Senkkästen (Caissons) arbeiten.

b)    Die Arbeiter haben eine besonders nüchterne Lebensweise zu beobachten und sieh möglichst des Genusses blähender Nahrungsmittel (Gemüse und Schwarzbrod) zu enthalten.

§ 23. Bei Tunnel- und Stollenbau-Arbeiten sind während des Durchfahrens von Arbeitszügen alle den Zug gefährdenden Arbeiten neben dem Geleise zu unterbrechen.

Beim Vorhandensein schlagender Wetter ist nur mit der Sicherheitslampe zu arbeiten.

§ 24. Bei Verwendung von Sprengmitteln ist das Folgende zu beobachten:

a)    Die Aufbewahrungsräume dürfen nicht mit offenem Lichte, auch nur mit Filzschuhen betreten werden.

b)    Das Aufthauen gefrorener Sprengmittel darf nie durch Auflegen auf Oefen, sondern nur in trockenen Behältern geschehen, welche von aufsen durch lauwarmes Wasser oder durch Pferdedung erwärmt werden. Auch darf diese Arbeit, ebenso wie die Anfertigung von Sprengpatronen nur unter Aufsicht und in angemessener Entfernung von Gebäuden und Menschen vorgenommen werden.

c)    Der Arbeiter darf die Sprengmittel nur von dem Unternehmer oder dessen Beauftragten in Empfang nehmen und nur nach dessen Anweisung verwenden. Die nicht verwendeten Sprengmittel mufs er vor dem jedesmaligen Verlassen der Arbeitsstelle zurückgeben.

d)    Das Einstecken des Sprengstoffes in die Taschen etc. des Anzuges ist untersagt. Die Benutzung des reinen Sprengöls, der Schiefsbaumwolle, sowie verdorbener oder gefrorener Sprengmittel zum Sprengen ist unzulässig. Verdorbenes Dynamit (welches durch stechenden Geruch, häufig auch durch Entwickelung rothbrauner Dämpfe erkennbar ist) soll unter Aufsicht in offenen Feuern verbrannt werden.

e)    Das Sprengen mit losem Pulver ist nur dort gestattet, wo ein seitliches Verlaufen des Pulvers in dem Bohrloche nicht zu erwarten ist. Jedenfalls mufs loses Pulver in feuersicheren Behältern zur Verwendungsstelle gebracht werden. Bei dem sogenannten Schnüren (Laden eines durch Sprengen mit Dynamit erweiterten Bohrloches mit Pulver) mufs zwischen dem Abschiefsen des Dynamits und dem

Laden mit Pulver ein Zeitraum von mindestens 15 Minuten liegen. Im Uebrigen ist nur die Verwendung von Sprengstoffen in Patronen gestattet. Steht zu befürchten, dafs bei Verwendung einer gröfseren Zahl von Patronen in demselben Bohrloehe dieselben durch seitliches Hineinlaufen von Boden während des Ladens getrennt werden könnten, so .ist in das Bohrloch zunächst eine Papierhülse von angemessener Stärke einzuschieben, in welche alsdann die Patronen gebracht werden.

f)    Als Besatzmittel dürfen nur weiche Materialien, welche keine Funken reifsen, benutzt und diese, ebenso wie die Patronen, nur mittels hölzerner oder kupferner Dämmer (Ladestöcke) in die Bohrlöcher gebracht werden. Die Verwendung eiserner Nadeln beim Besetzen ist verboten.

g)    Die Patronen dürfen erst unmittelbar vor ihrer Verwendung mit dem Zündhütchen oder der Zündschnur versehen werden.

h)    Die Verwendung einfacher Garnzünder ist untersagt; es sind mindestens doppelte oder umsponnene Garnzünder zu verwenden.

i) Nach dem ersten Zeichen, welches vom Aufseher zum Anzünden der Schüsse gegeben wird, haben sieh die Arbeiter nach gegebenen Anordnungen in eine gehörige Entfernung oder einen etwa vorhandenen Schutzraum sofort zurückzuziehen und dort so lange zu bleiben, bis nach erfolgter Sprengung abermals ein Zeichen gegeben worden ist.

k) Wo ein zu weites Fliegen der Sprengstücke befürchtet werden mufs, ist dies durch Abdeckung der Schüsse mittelst Faschinen, geflochtener Hürden, Schutzdeckel oder dergleichen zu verhindern.

1) Hat ein Schufs versagt, so dürfen sich die Arbeiter erst nach gegebenem Zeichen wieder der Arbeitsstelle nähern. Ein derartiger Schufs darf nicht ausgebohrt werden, soll vielmehr mittelst einer Schlagpatrone zur Entzündung gebracht werden. Zu diesem Zweck darf aber der Besatz nur durch Werkzeuge aus Holz, Weichkupfer oder Weichmessing und nicht weiter als bis auf 10 Centimeter über der Patrone entfernt werden.

m)    Das Tieferbohren stehengebliebener Sprenglochreste (Pfeifen) ist verboten.

n)    Bei jeder Handhabung von Sprengmitteln (Beförderung, Verarbeitung u. s. w.) ist das Rauchen verboten.

o)    Sprengstoffe dürfen nicht gemeinschaftlich mit anderen Gegenständen befördert werden. Vorübergehende Personen sind durch Zuruf zu warnen.

C. Strafbestimmungen.²)

Versicherte, welche den Unfallverhütungsvorsehriften zuwiderhandeln, werden gemäfs § 78 Absatz 1 Ziffer 2 und § 80 des Unfallversicherungsgesetzes in Verbindung mit § 44 des Bauunfallversicherungsgesetzes mit Geldstrafen bis zu sechs Mark belegt.

III. Nebenbetriebe.³)

IV. Ausführungsbestimmungen.

1.    Die Betriebsunternehmer sind verpflichtet, die von der Berufsgenossenschaft beschlossenen Unfallverhütungsvorschriften auszuführen und für gewissenhafte Beobachtung derselben Sorge zu tragen, sowie die in ihren Betrieben beschäftigten Beamten zur strengsten Handhabung sämmtlicher Vorschriften gegenüber den Versicherten anzuhalten.

2.    Die Unfallverhütungsvorschriften für die Versicherten sind, soweit dieselben nach der Art des Betriebes in Betracht kommen können, auf jedem Arbeitsplätze an leicht sichtbarer Stelle auszuhängen und den Arbeitern gegen Unterschrift bekannt zu geben.

3.    Uebersehreitungen der den Arbeitern bekannt gegebenen Vorschriften seitens eines derselben hat der Betriebsunternehmer bezw. dessen Stellvertreter dem Vorstande der Betriebs- oder Baukrankenkasse oder, wenn eine solche für den Betrieb nicht errichtet ist, der Ortspolizeibehörde zur Bestrafung anzuzeigen.

4.³)

5.³ j

V. Regiebauten.³)

VI. Anhang.

1.    Für die Abwendung von Unglüeksfällen können auf Antrag des Arbeitgebers oder des zuständigen Vertrauensmannes von der Berufsgenossenschaft Belohnungen bis zu einhundert Mark gewährt werden.

2.    Es wird dringend empfohlen, auf den Baustellen Verbandzeug und die bei Verletzungen nothwendigen Medicamente vorräthig zu halten.

Beschlossen in der Genossensehaftsversammlung zu Berlin am 23. Juli 1889.

Der Vorstand.

Bartell.

Die vorstehenden Unfallverhütungsvorschriften der Tiefbau-Berufsgenossenschaft werden gemäfs § 78 Absatz 2 des Unfallversicherungsgesetzes vom 6. Juli 1884 in Verbindung mit § 44 des Bauunfallversicherungsgesetzes vom 11. Juli 1887 genehmigt.

Berlin, den 4. December 1889.

(L. S.)

Das Reichs-Versicherungsamt. Dr. Bödiker.

Dazu wird Folgendes bemerkt:

3.    Die Banbeamten haben dafür Sorge zu tragen, daß die mit der Ausführung von Erdarbeiten betrauten Unternehmer, für welche jene Vorschriften kraft Gesetzes gelten, diese gegenüber ihren Arbeitern durchführen, auch vorschriftsmäßig (vergl. Anlage J. IV. 2) zum Aushang bringen. Wenngleich für die Erdarbeiten, welche von der Bauverwaltung durch die unmittelbar von ihr angenommenen Arbeiter ausgeführt werden, jene Unfallverhütungs-Vorschriften nicht verbindlich sind, empfiehlt es sich gleichwohl, diese dennoch zu beachten und von den betreffenden Arbeitern befolgen zu lassen; von der Bestimmung unter II. A. § 1 Anlage J kann jedoch für die von der Bauverwaltung unmittelbar beschäftigten Arbeiter abgesehen werden.

4.    Erscheint es zweckmäßig, den Arbeitern Unfallverhütungs-Vorschriften auszuhändigen, so empfiehlt es sich, jeder besonderen Klasse von Arbeitern nur diejenigen Vorschriften, welche der Besonderheit der Beschäftigung der betreffenden Arbeiter entsprechen, allein und unverraengt mit anderen in die Hand zu geben, so z. B. den Arbeitern, welche Dampfmaschinen (Dampfkessel) bedienen, nur die Vorschriften für die Behandlung von Dampfmaschinen (Dampfkesseln), den Arbeitern, welche bei Sprengarbeiten beschäftigt werden, allein die Vorschriften für den Verkehr mit Sprengstoffen u. s. f. Derartige Vorschriften sollen möglichst knapp und klar gefaßt sein.

5.    Von größerer Wichtigkeit ist es indeß auch Einrichtungen zu treffen, welche geeignet sind, Unfällen vorzubeugen, dann aber auch die Beamten anzuweisen, daß sie stets für die gehörige Instandhaltung und die richtige Anwendung derartiger Einrichtungen sorgen. Besondere Beachtung beanspruchen in dieser Beziehung die Vorkehrungen, welche zum Schutze der Arbeiter gegen gefährliche Berührungen mit Maschinen oder Maschinentlieilen dienen sollen, wie u. a.:

a)    die Umwehrung gehender Werke durch Schutzgitter oder Schutzkappen, sowie der Schwungräder durch Blechkasten;

b)    die Anordnung von Fangnetzen unter den zur Bewegungs-Uebertragung benutzten Riemen und Seilen;

c)    die Anlage richtig und sicher wirkender Ausrückungen bei Arbeitsmaschinen;

. d) Vorrichtungen zum Zwecke eines gefahrlosen Schmierens von Maschinen-theilen;

e)    Vorrichtungen zur Verhütung des Zurückschlagens von Kurbeln;

f)    sachgemäße Ausrüstung der Arbeiter, den verschiedenen Berufen entsprechend, z. B. der Schmiede mit festen Schurzfellen, der Schlosser mit Schutzbrillen u. s. w.

g)    Wehre, Schleusen und ähnliche Wasserbauwerke müssen stets eine gefahrlose Bedienung gestatten; sie müssen daher genügend breite, mit festen Geländern versehene Laufstege oder Laufbrücken erhalten. Ueber-dies sollen an geeigneten Stellen Kettengehänge, Korkringe oder dergl. angebracht, und sonstige Rettungsmittel bereit gehalten werden.

h)    Auf Baggern, Prahmen und sonstigen Wasser-Fahrzeugen sind ebenfalls verschiedene geeignete Rettungsmittel bereit zu halten. Kähne und Prahme sind mit einer, die höchste zulässige Belastung angebenden Tafel zu versehen. Jedes selbständige Fahrzeug soll die Anweisung des Kieler Samariter-Vereins zur ersten Behandlung Verunglückter an Bord führen.

i) Auf allen größeren Baustellen, wie auch auf den größeren Baggern, soll ein Arznei- und Verbandkasten, mit einem von ärztlicher Seite zusammengestellten Inhalte, auf den von bewohnten größeren Orten entfernteren Baustellen aber auch eine Tragbahre vorhanden sein. Es ist überall durch die bauleitenden Beamten eine genügende Zahl geeigneter Unterbeamten, Vorarbeiter und dergl. auszuwählen, um sie für den Samariterdienst ausbilden zu lassen.

6. Was die unter § 152. 2 erwähnten Wohlfahrts-Einrichtungen betrifft, so soll hier noch besonders Folgendes hervorgehoben werden:

a)    In Schmieden und Maschinenräumen, namentlich auf Schleppdampfern, Baggern und Taucherschachten muß für gehörige Lüftung gesorgt werden.

b)    Für die auf freier Strecke, sei es auf dem Wasser oder auf dem Lande beschäftigten Arbeiter ist möglichst gute Gelegenheit zur Uebernachtung, zum Schutz gegen Witterung und Nässe, sowie zur Erlangung geeigneter und gesunder Verpflegung (thunlichst in eigner Wirtschaft) zu schaffen, sei es durch Erbauung von Baracken, oder durch Uerrichtung von Schlaf-lind Kasernenschiffen, so daß auch die Mahlzeiten in einem warmen Raume eingenommen werden können. Daher wird bei Arbeitsbetrieben auf dem Wasser, wenn nöthig, ein mit einem Ofen ausgestatteter Kahn mitzuführen sein, in welchem die Arbeiter auch sich und ihre Sachen trocknen können.

c)    Es ist sorgfältig darauf zu sehen, daß den Arbeitern überall gutes Trinkwasser zur Verfügung steht, sei es, daß es durch abyssinische Pumpen beschafft, sei es, daß es in Fässern angefahren werden muß.

d)    Für Bauhöfe muß als erwünscht bezeichnet werden, daß darauf Bade-Einrichtungen für die Arbeiter zur unentgeldlichen Benutzung hergestellt werden.

7. Zum Schluß mag hier noch hervorgehoben werden, daß es unter allen Umständen zu empfehlen ist, für die Herstellung der erforderlichen oder wünschens-werthen Einrichtungen zur Verhütung von Unfällen, oder zum Schutz und zur Wohlfahrt der Arbeiter, sich die gutachtliche Meinung des zuständigen Gewerberaths zu erbitten.

¹

Für die Kanalbauverwaltung und die von ihr unmittelbar beschäftigten (Regie-) Arbeiter sind diese Unfallverhütungsvorschriften nicht verbindlich; dieselben sollen gleichwohl auch bei den im Eigenbetriebe der Kanalbauverwaltung auszuführenden Arbeiten entsprechend beachtet werden.

²

Diese Strafbestimmungen in Verbindung mit der Bestimmung unter IV. 3 gelten ausschliefslich für die Arbeiter der Bauunternehmer.

³

Für die Kanalbauverwaltung ohne Bedeutung.

X. Abschnitt.

Die finanzielle Controle bei einer gröfseren Bauausführung.

§ 154. Allgemeine Vorschriften.

1. Durch Erlaß des Ministers der öffentlichen Arbeiten vom 30. März 1881 ist für alle größeren Bauausführungen die Aufstellung vierteljähriger finanzieller Controlen angeordnet, um rechtzeitig erkennen zu können, ob auch die, den nachgeprüften Kostenanschlägen entsprechend festgesetzten oder bewilligten Kostenbeträge strenge innegehalten werden.

2.    Für umfangreiche Bauanlagen, wie es z. B. Schifffahrts-Kanäle sind, werden die erforderlichen Geldmittel häufig auf Grund eines Voranschlags bewilligt, und es wird bereits mit der Bauausführung — namentlich mit den Erdarbeiten — begonnen, nachdem erst für die eine oder andere Strecke der besondere Streckenanschlag aufgestellt und genehmigt ist. Dieser pflegt aber nur eine genaue Veranschlagung der Erd-, Böschungs- und Einebnungs-Arbeiten zu enthalten, während die Kosten der verschiedenen Bauwerke oder einiger ihrer größeren Theil-Anlagen zunächst nur nach schätzungsweiser Ermittelung eingesetzt sind; denn für diese können erst nach und nach die Sonder-Entwürfe und die Sonder-Kostenanschläge aufgestellt werden, und nach deren Genehmigung die auf Grund der nachgeprüften Anschläge bewilligten Kosten-Beträge, anstatt der früher überschläglich ermittelten, in die Strecken-Anschläge aufgenommen werden. Erst dann wäre der eigentliche Haupt-Anschlag anzufertigen, der streng genommen, als Grundlage für die Ausführung und Abrechnung der ganzen Anlage zu dienen hätte.

3.    In dem bezeichneten Falle kann also die finanzielle Controle nicht genau nach derjenigen Form geführt werden, welche der Ministerial-Erlaß vom 30. März 1881 vorschreibt, vielmehr wird man sich damit begnügen müssen, zumal es auch schon beim Bau des Dortmund-Ems-Kanals im Ministerium für ausreichend erachtet wurde,

1)    festzustellen, wie sich die Endsummen der aufgestellten Streckenanschläge zu denjenigen Summen verhalten, welche nach dem, der Geldbewilligung zum Grunde liegenden Voranschläge zur Verfügung stehen;

2)    zu ermitteln, in wie weit

a) die vorläufig schätzungsweise ermittelten und im Strecken-anschlage eingesetzten Beträge für die einzelnen Bauwerke u. s. w. auf Grund der Sonder-Kostenanschläge zu berichtigen sind;

b)    die Geldbeträge in deD Sonder-Kostenanschlägen oder den Streckenanschlägen von den entsprechenden, bei der Verdingung geforderten Beträgen ab weichen;

c)    die Verdingungs-Ergebnisse noch bei der Abrechnung der Verträge irgend welche Aenderungen erfahren.

Werden nach den zu 2 erwähnten, nach Ablauf jedes Vierteljahres zu wiederholenden Ermittelungen die einzelnen Geldbeträge in den Streckenanschlägen fortlaufend abgeändert und somit immer mehr berichtigt, so müssen auch die in Rede stehenden Nach Weisungen einen mehr und mehr zutreffenden Aufschluß über die Gesammtbaukosten ergeben, je weiter die genaue Veranschlagung, die Ausverdingung, sowie die Ausführung nebst der Abrechnung der verschiedenen Anlagen und Bauwerke vorschreitet.

4.    Zur Ausführung der im Vorstehenden erwähnten Ermittelungen haben die Strecken-Baumeister sich der Formulare Anlage 132, 133 und 134 zu bedienen, darnach die mit A, B und C bezeichneten Nachweisungen anzufertigen und demgemäß, jeder für seine Strecke, einen Vergleich

a)    der Beträge des Sonder-Kostenanschlags mit den betreffenden Geldansätzen in dem Streckenanschlag,

b)    der Verdingungs-Ergebnisse mit den betreffenden Beträgen der Sonder-Kostenanschläge oder des Streckenanschlags,

c)    der Ergebnisse der Abrechnungen mit denen der Verdingungen aufzustellen. Dazu sind die Nachweisungen A, B und C nach Anleitung des Vordrucks auszufüllen, und zwar der Art, daß nach dem Fortschreiten der Sonder-Ver-anschlagung, der Verdingung und der Abrechnung für die besonders veranschlagten, verdungenen oder abgerechneten einzelnen Theile die betreffenden Summen in die Nachweisungen eingetragen werden. Dabei ist jedoch zu beachten, daß in eine Nachweisung niemals die einzelnen in der vorhergehenden Nacbweisung enthaltenen Angaben übernommen werden sollen, sondern daß darin nur die Endsummen der einzelnen Spalten der früheren Nachweisung vorzutragen sind.

5.    Diese Nach Weisungen sind nach Ablauf jedes Vierteljahres, wovon sie die an seinem Ende vorhandenen Verhältnisse darstellen sollen, dem Abtheilungs-Bau-meister einzureichen, der sie prüft und sodann die für die einzelnen Strecken gefundenen Endbeträge in die Hauptnachweisung (Anlage 135) aufnimmt, nachdem er selbst bereits die Endbeträge der Streckenanschläge mit denen der Voranschläge, welche der Geldbewilligung zu Grunde liegen, verglichen hat, und nachdem er auch deren Endsummen in die Hauptnachweisung eingetragen hat.

6.    Der Abtheilungs-Baumeister soll sodann untersuchen, welches die Ursachen der Abweichungen sind, die sich zwischen den Ansätzen in den Streckenanschlägen oder Sonder-Kostenanschlägen einerseits, und den Voranschlägen oder den Streckenanschlägen andererseits finden; ferner, worauf die Abweichungen zwischen den Verdingungs-Ergebnissen und den Ansätzen der Strecken- oder Sonder-Kostenanschläge, sowie die Abweichungen der Abrechnungs-Beträge gegen die Verdingungs-Ergebnisse zurückzuführen sind. Es ist dabei zu prüfen, bei welchen Hauptgegenständen (Arbeiten, Baumaterialien u. s. w.) insbesondere eine Ueber- oder Unterbietung der den Anschlägen zum Grunde gelegten Einheitspreise eingetreten ist. Das Ergebniß dieser Untersuchungen ist in einem besondern Erläuterungs-Berichte den Nachweisungen beizufügen.

7.    Die in den Nachweisungen aufzunehmenden Beträge brauchen selbstverständ-lieh nicht ganz genau ermittelt zu werden, sondern sind nach oben oder unten auf die zunächst liegenden Tausender abzurunden, je nachdem sie die Tausender um mehr oder weniger als 500 Mark überschreiten. Kleinere Bauwerke sind in die Neben-Nachweisungen nicht einzeln, sondern in Gruppen zusammengefaßt, aufzunehmen. Für diejenigen Strecken oder größeren Theil-Anlagen, für welche Streckenanschläge oder Sonder-Kostenanschläge noch nicht vorliegen, muß natürlich die Aufstellung der Neben-NachWeisungen A, B und C unterbleiben. In der Haupt-nachweisung sind aber die entsprechenden Kostenbeträge nach dem Voranschläge aufzunehmen.

8. Durch Zusammenfassung der Endsummen der Spalten 5 bis 12 der Haupt-Nachweisung wird man dann ein Bild der zu erwartenden Gesammtausgaben erhalten, wie es eben auf Grund der jeweilig vorhandenen zuverlässigsten Unterlagen zu schaffen möglich ist. Sobald aber die Arbeiten soweit fortgeschritten sind, daß es angänglich erscheint, eine Vergleichung der bereits verausgabten Beträge, sei es für bereits vollendete, sei es für noch in der Ausführung begriffene Arbeiten, mit den Erfordernissen vorzunehmen, welche zur Vollendung der noch unfertigen und zur Herstellung der noch nicht in Angriff genommenen einzelnen Bauwerke nöthig sind, und sobald sich ferner mit einiger Sicherheit beurtheilen läßt, welche Ersparungen oder Ueberschreitungen gegenüber den bewilligten Summen eintreten werden, dann sind weitere Zusammenstellungen nach dem Formular Anlage 136 zu machen, das der Minister durch den Erlaß vom 30. März 1881 vorgeschrieben hat. Der Erlaß ist der Anlage 136 nachgefügt.

XI. Abschnitt.

Die Gestaltung der bauleitenden Behörde und die Geschäftsordnung für ihre verschiedenen Geschäftsstellen.

A. Die Behörde selbst.

§ 155. Der Vorsitzende.

1.    Die Leitung der Ausführung einer größeren Bauanlage, deren Kosten durch ein Gesetz bewilligt sind, wird von dem Minister gewöhnlich einer besonderen Behörde (Commission) übertragen, die aus höheren technischen Beamten und Verwaltungs-Beamten als Mitgliedern, zusammengesetzt ist. Der Vorsitz wird einem technischen Mitgliede übertragen.

2.    Der Vorsitzende vertritt die Behörde nach außen, leitet die Geschäfte im allgemeinen und ist für deren ordnungsmäßige Erledigung verantwortlich. Er vertheilt die eingehenden Sachen zur Bearbeitung an die Mitglieder und Hülfsarbeiter der Behörde nach den darüber gegebenen besonderen Vorschriften.

3.    Der Vorsitzende hat die Hiilfsbeamten für den technischen und für den Verwaltungsdienst, wie auch die untern Angestellten der Behörde anzunehmen. Die Verträge mit solchen Beamten und Angestellten werden aber durch die Behörde abgeschlossen.

4.    Der Vorsitzende führt die Aufsicht Uber sämmtliche der Behörde untergebenen Beamten und Angestellten. Diesen, wie auch den der Behörde überwiesenen höheren Baubeamten gegenüber sind ihm zur Aufrechthaltung der Dienstzucht die Befugnisse des Regierungspräsidenten, den Bestimmungen des Gesetzes vom 21. Juli 1852 (G.-S. Seite 465) gemäß, beigelegt.

5.    Während einer kürzeren Behinderung oder Abwesenheit des Vorsitzenden gehen dessen Geschäfte (jedoch mit Ausnahme der in Abs. 4 erwähnten Befugnisse) auf das im Dienste älteste Mitglied der Behörde (technisches oder Verwaltungs-Mitglied) über; bei einer Behinderung oder Abwesenheit von längerer Dauer wird der Minister der öffentlichen Arbeiten das Nöthige wegen einer Vertretung anordnen.

§ 156. Die technischen Mitglieder.

1. Die technischen Mitglieder der Behörde, von denen eines die Geschäfte eines Abtheilungs-Decernenten der technischen Abtheilung wahrzunehmen hat, bearbeiten die ihnen zugeschriebenen eingegangenen Sachen, soweit deren Bearbeitung nicht

ausdrücklich den Mitgliedern vom Verwaltungsdienste Vorbehalten ist (vergl. §71). Namentlich liegt ihnen ob

a) die Bearbeitung, Vorprüfung oder Feststellung der Entwürfe und Kostenanschläge, unter Beachtung der Vorschriften des Ministerial-Erlasses vom 20. Juni 1880 und der dazu ergangenen ergänzenden Erlasse. Dabei wird bemerkt, daß die Entwürfe zu allen Bauwerken oder die Muster-entwtirfe (Normalien) für gewisse Arten von Bauwerken stets dem Ministerium zur Nachprüfung einzureichen sind; die nach Musterent-würfen bearbeiteten Sonder-Entwürfe aber nur dann, wenn sie erhebliche grundsätzliche oder besonders kostspielige Abweichungen von den Mustern enthalten;

b)    der Entwurf der Verträge über Leistungen oder Lieferungen in Beziehung auf die technischen Anforderungen an Material und Arbeit;

c)    die Prüfung der Rechnungen;

d)    die Bearbeitung der Grunderwerbs-Angelegenheiten, soweit dazu keine rechtswissenschaftlichen Kenntnisse erforderlich sind (vergl. § 157 au. b).

§ 157. Die Verwaltungs-Mitglieder.

1. Die Verwaltungs-Mitglieder der Behörde, von denen eines die Geschäfte eines Abtheilungs-Decernenten der Verwaltungs-Abtheilung wahrzunehmen hat, bearbeiten alle Angelegenheiten aus der allgemeinen Verwaltung und alle rechtlichen Fragen. Namentlich liegt ihnen ob

a)    die Entwertung der von der Behörde abzuschließenden Verträge in Beziehung auf die dabei zu beachtenden Rechtspunkte und Verwaltungsgrundsätze ;

b)    die Bearbeitung aller rechtswissenschaftlichen Angelegenheiten der Behörde;

c)    die Aufsicht über die Baukassen und deren Betrieb, sowie die Leitung des Geschäftsverkehrs mit den Kassen;

d)    die Bearbeitung der Angelegenheiten, welche sich auf die zum Besten der Arbeiter erlassenen socialpolitischen Gesetze und Vorschriften beziehen, also der Angelegenheiten der Kranken-, Unfall- und Altersversicherung, der Unterbringung und Verpflegung der Arbeiter, der Errichtung von Sparkassen für diese u. s. w.

§ 158. Bearbeitung der Verfügungen, Berichte, Verträge und sonstiger

urkundlicher Schriftstücke.

1.    Die Bearbeitung der in den Geschäftskreis der Behörde fallenden Angelegenheiten soll einem technischen Mitgliede und einem Verwaltungs-Mitgliede gemeinschaftlich übertragen werden. Jedes dieser beiden Mitglieder soll in denjenigen Angelegenheiten, in denen es nicht Decernent ist, als Codecernent mitwirken. Daher sind die Entwürfe sämmtlicher Verfügungen, Berichte, Urkunden u. s. w. von beiden Mitgliedern zu zeichnen, bevor sie dem Vorsitzenden zur Vollziehung vorgelegt werden.

2.    Ist ein Mitglied an der Unterzeichnung des Entwurfs einer Kassenverfügung oder Urkunde seines Geschäftskreises (Decernats) behindert gewesen, so ist ihm der Entwurf nachträglich zur Kenntniß und Unterzeichnung vorzulegen.

3.    Die Reinschriften der Verfügungen und Berichte werden von dem Vorsitzenden allein unterschrieben, die Reinschriften von Kassenverfügungen, Verträgen und sonstigen Urkunden aber von dem Verwaltungs-Mitgliede, das bei deren Bearbeitung mitgewirkt hat, und von dem Vorsitzenden.

4.    Berichte wichtigeren allgemeinen Inhalts sind durch Vermittelung des Oberpräsidenten der betheiligten Provinz, der jenen Berichten seine gutachtliche Aeuße-rung beifügen wird, an den Minister der öffentlichen Arbeiten zu erstatten.

§ 159. Meinungsverschiedenheiten zwischen Mitgliedern der Behörde.

1.    Entstehen zwischen Mitgliedern der Behörde Meinungsverschiedenheiten über die Art der Behandlung einer Angelegenheit, so entscheidet zunächst der Vorsitzende, der dann auch die alleinige Verantwortlichkeit für die Verfügung trägt.

2.    Jedoch muß der Vorsitzende auf den Antrag eines Mitgliedes, gegen dessen Ansicht die Entscheidung ausgefallen ist, die Angelegenheit bei dem Minister zum Vortrag bringen und diesen um endgültige Verfügung darin ersuchen.

§ 160. Die Beschaffung der Hülfsbeamten und Angestellten.

1. Die Ueberweisung der höheren Baubeamten (Bauinspectoren und Baumeister), sowie der Hiilfskräfte aus dem höheren Verwaltung^- oder Justizdienste (Regierungsassessoren und Gerichtsassessoren) bleibt dem Minister der öffentlichen Arbeiten Vorbehalten.

2.    Innerhalb des Geschäftskreises der Behörde dürfen Bau-Inspectoren nur nach vorher ertheilter Genehmigung des Ministers versetzt werden. Die Versetzung der Baumeister verfügt der Vorsitzende selbständig, hat aber dem Minister unverzüglich Uber die erfolgte Aenderung Anzeige zu machen.

3.    Für die Annahme aller übrigen Hülfskräfte für den technischen und für den Verwaltungsdienst, wie auch aller untern Angestellten gelten die Bestimmungen in § 155 Abs. 3. Jedoch hat, soweit es möglich ist, die Annahme einer Uebersicht entsprechend zu erfolgen, in welcher die Zahl und die Lohnsätze der verschiedenen Beamten-Klassen angegeben sind und die von dem Minister genehmigt ist. Eine solche Uebersicht ist jährlich bis zum 1. April dem Minister zur Genehmigung einzureichen, kann aber, wenn es die Verhältnisse erfordern, in der Zwischenzeit sowohl hinsichtlich der Zahl als auch hinsichtlich der Lohnsätze von der bauleitenden Behörde abgeändert oder ergänzt werden.

4.    Mit sämmtlichen Hülfsbeamten sind Verträge abzuschließen und zwar

a)    mit Biireau-Beamten nach Formular 138;

b)    mit beeidigten Landmessern nach Formular 139;

c)    mit Ingenieuren, Baugehülfen,Landmessergehülfen etc. nach Formular 14-0;

d)    mit Bauaufsehern nach Formular 111.

5.    Alsdann sind alle Angestellte, mit Ausnahme der nur zur kurzdauernden Aushiilfe bei vorübergehendem Bedarf angenommenen Hülfskräfte, mit dem Diensteide zu belegen, abgesehen von den bereits beeidigten Beamten und geprüften Landmessern. Die vorübergehend beschäftigten Hülfskräfte sind durch Handschlag an Eidesstatt zu verpflichten. Es ist zu ersehen

a)    die Eidesformel aus Formular 142;

b)    die Verhandlung über Ableistung des Diensteides aus Formular 143;

c)    die Verhandlung über die Verpflichtung durch Handschlag aus Formular 144. Die Vereidigung, oder die Verpflichtung durch Handschlag hat durch einen Vorgesetzten höheren Beamten zu geschehen. Die Eidesausfertigung ist in zwei Exemplaren zu vollziehen, von denen das eine der bauleitenden Behörde einzureichen, das andere dem Verpflichteten zu behändigen ist.

6.    Die im Eigenbetriebe der Bauverwaltung beschäftigten Bauaufseher können von dem Abtheilungsbaumeister beeidigt werden, und es bedarf für sie nicht mehr der Beeidigung durch den Landrath (§ 1 d. Allerh. Ver. vom 21. December 1846 betr. Handarbeiter beim Bau von Eisenbahnen). Die Vereidigung von Militär-Anwärtern, die noch dem Truppenverbande angehören, ist bis zu ihrer endgültigen Uebernahme in den Civildienst zu verschieben.

7.    Der für jeden Angestellten anzulegenden Akte ist eine Standesliste nach Formular 145 vorzuheften und dem Vordruck entsprechend auszufüllen.

8.    Beamte, die bei der Ausführung von Vorarbeiten beschäftigt sind, müssen mit besonderen Legitimations-Karten nach Formular 146 versehen sein. Alle bei der Ausführung von Vermessungen oder Nivellements beschäftigten Beamten (Landmesser, Ingenieure, Landmessergehülfen) haben ein Tagebuch nach Formular 147 zu führen.

§ 161. Beurlaubungen.

1.    Der Vorsitzende ist befugt, sich selbst und die Mitglieder der Behörde auf 8 Tage zu beurlauben und die erforderliche Vertretung anzuordnen. Urlaub von längerer Dauer ist von diesen Beamten vom Minister zu erbitten, der in solchen Fällen auch die weiteren Bestimmungen Uber die Vertretung treffen wird.

2.    Allen übrigen im Geschäftsbereiche der Behörde beschäftigten Beamten und Angestellten kann der Vorsitzende einen Urlaub bis zur Dauer von 4 Wochen er-theilen. Ein Urlaub für längere Dauer ist bei dem Minister nachzusuchen.

§ 162. Vorschüssige Zahlung von Dienstbezügen.

Die bauleitende Behörde kann den von ihr angenommenen Beamten und Angestellten Vorschüsse bis zum Betrage eines Monats-Einkommens gewähren.

§ 163. Nachweisung des jährlichen Bedarfs an Geldmitteln.

Die bauleitende Behörde hat jährlich bis zum 1. August eine Nach Weisung über die im folgenden liechnungsjahre zu verwendenden Geldmittel, einschließlich der Kosten für diese Behörde selbst, aufzustellen und dem Minister einzureichen. Dazu bedarf es keines zu sehr ins einzelne gehenden Anschließens an den Voranschlag, sondern es wird genügen, die für die verschiedenen Anschlags-Abschnitte erforderlichen Beträge in runder Summe anzugeben.

§ 164. Ausführung von Rechtsgeschäften.

Die bauleitende Behörde ist innerhalb des ihr durch Königliche Verordnung überwiesenen Geschäftskreises befugt, Rechtsgeschäfte aller Art abzuschließen, für

Oppermann, Anleitung.

die Staatsbauverwaltung Rechte zu erwerben und Verpflichtungen zu übernehmen, ferner sich in Processe als Klägerin oder Beklagte einzulassen und ProceßVollmachten zu ertheilen.

§ 165. Ankauf und Verkauf von Grund und Boden.

1.    Die bauleitende Behörde ist ermächtigt, Grundstücke in gleicher Weise für die Staatsbauverwaltung zu erwerben, wie es auf Grund des Königl. Erlasses vom 30. März 1886 und der Verfügung des Ministers vom 11. Mai 1886 (Nr. 87 und 114 des Staatsanz., S. 95 und Nr. 49 des Ministerialblattes f. d. inn. Verw., sowie auch

S. 97 und Nr. 36, ferner S. 139 und Nr. 48 des Justiz-Ministerialbl.) bestimmt ist.

2.    Die Behörde kann die Erklärung über die Auflassung eines erworbenen Grundstückes entgegennehmen und auf Grund des Königl. Erlasses vom 24. September 1886 das Enteignungsverfahren beantragen. Sei es, daß Grundstücke freihändig erworben werden, wozu im allgemeinen der Minister seine Zustimmung noch besonders zu ertheilen haben wird, sei es, daß sie enteignet werden, so hat die Behörde stets auf schuld- und pfandfreien Uebergang der Grundstücke in das Eigenthum der Staatsbauverwaltung Bedacht zu nehmen.

3.    Zur Veräußerung von Grundstücken bedarf die bauleitende Behörde stets der Genehmigung des Ministers, deren Ertheilung unter Umständen in urkundlicher Form und unter Ausdehnung auf sämmtliche zum Abschluß des Geschäfts erforderliche Handlungen (Auflassung u. s. w.) erfolgen wird.

4.    Ueber die freihändige Erwerbung oder die Veräußerung eines Grundstückes ist stets ein schriftlicher Vertrag auszufertigen.

§ 166. Vergebung von Arbeiten und Lieferungen.

1.    Der bauleitenden Behörde bleibt überlassen zu bestimmen, ob die Bauarbeiten im Tagelohn oder in Verding ausgeführt werden sollen.

2.    Bei Verdingung von Leistungen und Lieferungen ist nach Vorschrift der Miiiisterial-Erlasse vom 17. Juli und 7. November 1885 über das Verdingungswesen, unter Benutzung der diesen beigefügten allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Staatsbauten, zu verfahren.

3.    Die bauleitende Behörde ist bei Vergebung von Leistungen und Lieferungen und zur Zuschlagsertheilung selbständig befugt und hat dazu nur ausnahmsweise, wenn es sich um erhebliche Anlagen und so große Summen handelt, für die sie die Verantwortlichkeit nicht selbst übernehmen zu können glaubt, die Genehmigung des Ministers einzuholen.

§ 167. Gerichtsstand.

Die bauleitende Behörde hat bei Verträgen mit Unternehmern stets ihren Amtssitz als Ort ihres Gerichtsstandes zu bezeichnen.

§ 168. Der Obmann bei Schiedsgerichten.

Ist bei einem Schiedsgericht die Zuziehung eines Obmanns erforderlich, so ist, beim Mangel an einer besonderen Bestimmung in dieser Beziehung, der Oberpräsident der Provinz um die Benennung des Obmanns zu ersuchen.

§ 169. Arbeitsberichte.

Die bauleitende Behörde hat, sobald mit der Bauausführung begonnen ist, vierteljährlich zum 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. October Uber den Fortgang der Arbeiten an den Minister der öffentlichen Arbeiten zu berichten (vergl. Abschnitt VII) und die finanzielle Lage des Baues nachzuweisen (vergl. Abschnitt X).

§ 170. Dienstsiegel.

Die bauleitende Behörde hat ein Siegel zu führen, welches den preußischen Adler mit einer von dem Minister festzusetzenden Umschrift trägt.

§ 171. Kassen wesen.

Ueber die Einrichtung des Baukassenwesens wird besondere Bestimmung getroffen werden.

B. Der Geschäftsgang bei der banleitenden Behörde.

§ 172. Die Büreaus.

Die Geschäfte der bauleitenden Behörde werden in zwei Abtheilungen

a)    für technische Angelegenheiten,

b)    für Verwaltungs-Angelegenheiten

wahrgenommen. Jeder Abtheilung soll ein Mitglied der Behörde als Abtheilungs-Decernent oder Haupt-Decernent vorstehen. Diese haben die ihrer Abtheilung obliegenden Arbeiten entweder selbst auszuführen, oder den übrigen Mitgliedern und den IJülfsarbeitern zuzutheilen. Zum Zweck einer raschen und vorschriftsmäßigen Erledigung der Geschäfte sind die folgenden Büreaus eingerichtet:

1.    das Haupt- oder Verwaltungs-Büreau mit

a)    der Registratur,

b)    der Kanzlei,

c)    der Calculatur;

2.    das Technische Biireau mit

a)    dem Zeichenblireau,

b)    der Plankammer-Verwaltung,

c)    dem Materialien-Büreau.

Das Hauptbüreau und das Technische Büreau haben je einen besonderen Vorsteher; ebenso jeder der oben genannten Theile dieser Büreaus, wenn die darin vorkommenden Geschäfte nicht von den unter 1 und 2 bezeichneten Hauptbüreaus unmittelbar wahrgenommen werden.

§ 173. Behandlung der eingehenden Schriftstücke und der Verfügungen

im allgemeinen.

1. Die eingehenden an die bauleitende Behörde gerichteten Briefe und Pakete werden in dem Hauptbüreau der Behörde geöffnet (vergl. § 178. 2 a), mit einem Vermerk über die Zahl der Beilagen versehen, und der Tag des Einganges entweder handschriftlich, oder unter Benutzung eines Stempels darauf verzeichnet.

17*

2.    Diese Geschäftsstücke werden dann in einer Mappe, die mit der Aufschrift: »Neue Sachen« versehen ist, dem Vorsitzenden vorgelegt, der sie durch Bezeichnung mit den Buchstaben T (Technische Angelegenheiten) und V (Verwaltungs-Angelegenheiten) auf die beiden Hauptdecernate der Behörde vertheilt. Unter Umständen kann er auch sogleich den Namen des besonderen Decernenten darauf angeben, dem das Geschäftsstück zur Bearbeitung der darin behandelten Angelegenheit zugestellt werden soll. Ist ein Eingangsstück mit beiden Buchstaben in der Form

T    V

oder "ijr

bezeichnet, so bedeutet dieses, daß das Stück zuerst dem Codecernenten, also hier dem Hauptdecernenten der durch die unteren Buchstaben bezeichneten Abtheilung zur Meinungs-Aeußerung vorgelegt und sodann dem Decernenten, also hier dem Hauptdecernenten der durch den oberen Buchstaben bezeichneten Abtheilung zur Veranlassung der weiteren Bearbeitung übergeben werden soll. Hat der Vorsitzende dem Buchstaben T ein rothes + beigefügt, so wird dadurch angedeutet, daß er das Eingangsstück persönlich zu bearbeiten beabsichtigt; deshalb ist ihm dieses wieder vorzulegen, nachdem die zugehörigen Akten beigefügt sind.

3.    Nachdem die Eingangsstücke an das Büreau zurückgegeben sind, erfolgt deren Eintragung in das Geschäftsbuch (die Journalisirung), und darauf deren Vorlage bei den Hauptdecernenten, unter Beifügung der Akten, worin die in Betracht kommenden Vorgänge durch Lesezeichen ersichtlich zu machen sind.

4.    Der Hauptdecernent bearbeitet nun entweder selbst die Angelegenheit, worauf das Eingangsstück sich bezieht, oder theilt dieses einem anderen Mitgliede, einem Hülfsarbeiter oder dem Büreau zur Bearbeitung zu. Dem Hauptdecernenten sind die nach seiner Anweisung von einem anderen Beamten entworfenen Verfügungen zur Unterzeichnung vorzulegen und die vollzogenen Verfügungen sodann dem Codecernenten zur Mitzeichnung zuzustellen. Darauf sind sie auch dem Vorsitzenden zur Vollziehung vorzulegen.

5.    Ist der Codecernent abwesend oder verhindert, und ist kein Vertreter für ihn bestellt, so kann die Mitzeichnung des Codecernenten unterbleiben, sobald der De-cernent dieses durch den seinem Namenszuge beigefügten'Vermerk

»zugleich für T (oder V)«

anordnet. Sind Entwürfe zu Urkunden oder zu Kassenverfügungen in dieser Weise nur von einem Decernenten und dem Vorsitzenden gezeichnet, so müssen sie unter allen Umständen dem Codecernenten, der an der Vollziehung verhindert gewesen ist, nachträglich zur Kenntniß und zur Nachholung der Mitzeichnung vorgelegt werden.

6.    Nach Vollziehung der Urschrift einer Verfügung in der in Abs. 4 oder 5 angedeuteten Weise gelangt diese zur Registratur, wo das etwa noch fehlende Datum ausgefüllt wird, und geht sodann zur Kanzlei, welche die erforderlichen Reinschriften anzufertigen hat.

7.    Die Reinschriften werden dem Vorsitzenden (und in dessen Abwesenheit seinem Vertreter) zur Unterzeichnung vorgelegt; die Reinschriften zu Urkunden (Verträgen etc.) und Kassen-Verfügungen aber erst dann, wenn sie bereits von dem zuständigen Verwaltungs-Mitgliede der Behörde unterschrieben sind. Nur während einer kürzeren gleichzeitigen Abwesenheit des Vorsitzenden und seines Vertreters in technischen Beziehungen ist ein Verwaltungs-Mitglied befugt, Reinschrifteu zu Urkunden und Kassen Verfügungen allein und mit dem Zusatze »zugleich für den Vorsitzenden« zu vollziehen.

8.    Der Tag des Abgangs der Reinschrift muß auf der Urschrift vermerkt, und die mitgesandten Anlagen müssen daneben genau bezeichnet werden.

9.    Die Berichte, womit die Bauabtheilungen Rechnungen, zu deren Anweisung sie nicht befugt sind, der bauleitenden Behörde zur Anweisung einreichen, sind von

dem Decernenten mit dem Zeichen

auszuzeichnen und werden

VB (Verw.-Bttreau)

TB (Techn.BUreau)

daher von der Registratur zuerst dem Technischen Büreau zur Technischen Nachprüfung der Rechnungen vorgelegt. Ist diese erfolgt, so wird das Stück durch Vermittelung der Registratur dem Verwaltungsbüreau zur rechnerischen Nachprüfung zugestellt. Die beiden Büreaus haben ihre Erinnerungen zu den Rechnungen in besonderen, dem Eingangsstücke beizulegenden Niederschriften zusammen zu fassen und der Behörde zur Entscheidung über die gefundenen Anstände sowie zur weiteren Verfügung wegen der Anweisung der Rechnungen vorzulegen. In ähnlicher Weise ist auch mit den Rechnungen zu verfahren, die im Verwaltungsbüreau oder im Technischen Büreau der bauleitenden Behörde selbst aufgestellt werden.

C. Die Mitglieder und Hülfsarbeiter bei der bauleitenden Behörde.

§ 174. Decernenten und Codecernenten.

1.    Jeder der beiden Haupt-Decernenten bezeichnet die an ihn gelangenden Eingangsstücke mit den Anfangsbuchstaben des Namens oder mit den Namen derjenigen Beamten, die dem Geschäftsvertheilungs-Plane entsprechend, die betreffende Angelegenheit zu bearbeiten haben. Die von diesen Beamten entworfenen Verfügungen sind dann dem Hauptdecernenten zur Mitzeichnung vorzulegen (vergl. § 173. 4).

2.    Der Hauptdecernent ist befugt, in den ihm vorgelegten Entwürfen förmliche Aenderungen vorzunehmen; hält er sachliche Aenderungen für erforderlich, so hat er zunächst mit dem Beamten, der die Verfügung entworfen hat, Rücksprache zu nehmen; bleibt hierbei eine Meinungsverschiedenheit bestehen, so ist sie dem Vorsitzenden zur Entscheidung vorzutragen.

3.    Erst wenn die Verfügungs-Entwürfe von beiden Hauptdecernenten gezeichnet sind, sollen sie dem Vorsitzenden zur Vollziehung vorgelegt werden (vergl. § 173. 4).

4.    Handelt es sich um ein Stück, welches bei T nur im Codecernat bearbeitet

V

wird, also ausgezeichnet ist, und hat nicht bereits der Vorsitzende selbst seine

Meinung geäußert, so geht das Stück, vor der Weitergabe an das Hauptdecernat V, zunächst dem betreffenden technischen Hülfsarbeiter zu, wodurch aber ein erheblicher Zeitverlust nicht entstehen darf. Dieser Hülfsarbeiter hat davon Kenntniß zu nehmen, hat es mit dem Vermerk: »Gesehen«, unter Angabe des Tages in Bruchform zu versehen, und kann, wenn es ihm nöthig scheint, seine Ansicht über die darin enthaltenen in seinem Geschäftskreise liegenden Punkte kurz darlegen. Von der Abgabe einer förmlichen gutachtlichen Aeußerung (eines Votums) soll in der Regel abgesehen werden; ein etwa erwünschter Meinungsaustausch muß, wenn irgend möglich, auf dem kürzesten Wege mündlich erfolgen. Die in solchen Angelegenheiten entworfenen Verfügungen gehen erst dann, wenn sie von dem Hauptdecernenten der Abtheilung V gezeichnet sind, an den technischen Hülfsarbeiter und den Hauptdecernenten der Abtheilung T zur Mitzeichnung und werden darauf erst dem Vorsitzenden vorgelegt.

5.    Auch alle andern im Hauptdecernat V bearbeiteten Verfügungen sollen, vor der Vollziehung durch den Vorsitzenden, dem Hauptdecernenten für die Abtheilung T zur Mitzeichnung vorgelegt werden, der dann veranlassen kann, daß eine solche Verfügung auch dem einen oder andern Hülfsarbeiter zur Kenntniß oder Mitzeichnung zugestellt wird, damit jeder Hülfsarbeiter über alle in seinen Geschäftskreis fallende Angelegenheiten vollständig unterrichtet bleibt. Sind von dem Hülfsarbeiter Einwendungen zu erheben oder Abänderungs-Vorschläge zu machen, so soll dieses durch Besprechung mit den Betheiligten erfolgen.

6.    Der Hauptdecernent der Abtheilung V kann ebenfalls bestimmen, daß ein Verfügungs-Entwurf einem technischen Hülfsarbeiter vorgelegt werde, bevor er an den Hauptdecernenten der Abtheilung T gelangt, und hat dann auf dem Entwurf zu vermerken: »Bei X zur Mitzeichnung vorzulegen«.

7.    In ähnlicher Weise kann der Hauptdecernent der Abtheilung T Verfügungs-Entwürfe aus diesem Decernat den Hülfsarbeitern der Abtheilung V zur Mitzeichnung vorlegen lassen.

§ 175. Thätigkeit der Hülfsarbeiter.

1.    Sowohl die Hülfsarbeiter der Technischen Abtheilung, wie auch diejenigen der Verwaltungs-Abtheilung haben die in ihren Geschäftskreis fallenden Verfügungen, Schreiben, Berichte u. s. w. selbst zu entwerfen und dürfen nur zur Anfertigung der mehr formularmäßigen Entwürfe, z. B. von Rechnungen, Kassenanweisungen und dergl., Beamte des Verwaltungs-Büreaus in Anspruch nehmen, nachdem sie sich mit dem Büreau-Vorsteher Uber die dazu zur Verfügung stehende Persönlichkeit verständigt haben. Auch können sie kleinere, zu Berichten, Verfügungen und dergl. -erforderliche rechnerische oder zeichnerische Arbeiten durch Vermittelung der Vorsteher des Technischen Büreaus oder des Zeichenbüreaus in diesen Büreaus anfertigen lassen.

2.    Die technischen Hülfsarbeiter haben die technische Prüfung der zur Vorlage kommenden, zu ihrem Decernate gehörenden Entwürfe und Kostenanschläge selbst A'orzunehmen. Bei den Entwürfen ist namentlich zu untersuchen, ob die bestimmenden Maße und Grundlagen richtig und überall zur Anwendung gekommen sind, ob die einzelnen Theile des Entwurfs auch nach den Regeln der Wissenschaft und Kunst berechnet und angeordnet sind, ob die gefundenen Maße auch richtig in die Zeichnungen eingetragen und in die Anschläge übernommen sind, sowie ob überall die Verwendung desjenigen Materials in Aussicht genommen ist, welches dem Zwecke am meisten entspricht. Bei den Kostenanschlägen ist die Prüfung auf die Richtigkeit der Zahlen und Ansätze für die Massenberechnung, auf die übrigen Grundlagen für die Ermittelung der Vordersätze, auf die Vollständigkeit der zu veranschlagenden einzelnen Gegenstände, sowie auf die Angemessenheit der Einheitssätze auszudehnen.

3.    Soweit die Ausführung der in Abs. 2 erwähnten Prüfungen eine mehr mechanische Thätigkeit, wie das Vergleichen der Zahlen der Zeichnungen mit denen des Anschlags- und Erläuterungsberichtes u. s. w. erfordert, oder sich auf die Lösung einfacher Aufgaben des bürgerlichen Rechnens beschränkt, oder sich auf die richtige Anwendung der Elemente gewöhnlicher Bauconstructionen erstreckt, kann damit das Technische Büreau betraut werden. Die Bestimmung des Technikers, der die Bearbeitung übernehmen soll, erfolgt in jedem Falle durch den Vorsteher des Technischen Büreaus, der auch dahin wirken wird, daß die Angelegenheiten einer Bauabtheilung stets von ein und demselben Techniker, soweit es angänglich erscheint, bearbeitet werden. Die Hülfsarbeiter sind befugt, den Technikern die genaueren Anweisungen über die Art der Bearbeitung unmittelbar zu ertheilen, nachdem sie sich hierüber vorher mit dem Vorsteher des Technischen Biireaus verständigt haben, der aber doch für die Gleichmäßigkeit der Ausführung sämmtlicher in diesem Biireau angefertigten Arbeiten Sorge zu tragen hat.

4.    Der Prüfungsvermerk auf Zeichnungen und Anschlägen soll von dem Hülfsarbeiter, der die Prüfung ausgeführt hat, und dem Hauptdecernenten der Technischen Abtheilung vollzogen werden. Pläne und Anschläge, die bei dem Minister zur Vorlage kommen, sind außerdem noch von dem Vorsitzenden zu unterzeichnen.

5.    Die rechnerische Prüfung der Anschläge und deren Anlagen erfolgt durch einen mit der Befugniß dazu besonders versehenen Beamten im Technischen Büreau.

6.    Die Hülfsarbeiter haben an den regelmäßigen Sitzungen der Behörde theil-zunehmen und darin diejenigen Angelegenheiten zum Vortrag zu bringen, für welche die betreffenden Eingangstucke von dem Vorsitzenden oder einem der beiden Hauptdecernenten mit dem Vermerke »Zum Vortrage« versehen sind. Jedoch bleibt es den Hülfsarbeitern unbenommen, auch andere Sachen von allgemeinerer Bedeutung in den Sitzungen zur Sprache zu bringen.

§ 176. Abhaltung von Rücksprachen.

Wenn der Vorsitzende dem Decernatszeichen den Vermerk »zur Rücksprache« beigefiigt hat, so sind die Hauptdecernenten, und nach deren Bestimmung auch die besonderen Decernenten verpflichtet, innerhalb zweier Tage bei dem Vorsitzenden zur Abhaltung der Rücksprache zu erscheinen. Hält ein Decernent in besonderen Fällen die Einholung der Entscheidung des Vorsitzenden für erforderlich, so hat dieses ebenfalls im Wege der Rücksprache zu geschehen, an welcher die betheiligten Hülfsarbeiter und Hauptdecernenten theilzunehmen haben.

§ 177. Vertretung der Hülfsarbeiter.

1.    Zur Vertretung jedes Hülfsarbeiters in Abwesenheits-, Krankheits- und sonstigen Behinderungsfällen beruft der Vorsitzende je einen bestimmten anderen Hülfsarbeiter. Bei einer nicht länger als 2 Tage dauernden Behinderung tritt eine Vertretung aber nur für die eiligen Sachen ein.

2.    Bei einer Behinderung eines der Hauptdecernenten wird der Vorsitzende die Vertheilung der betreffenden Sachen unter die Hülfsarbeiter selbst bewirken und die von diesen entworfenen Verfügungen unmittelbar selbst zeichnen; dagegen erfolgt die Bearbeitung der in den besonderen dem Hauptdecernenten vorbehaltenen Geschäftskreis fallenden Angelegenheit durch dessen ständigen Vertreter.

3.    In einem Geschäftsvertheilungsplane werden die jedem Decernenten obliegenden Arbeiten und dessen regelmäßiger Vertreter bezeichnet; jedoch kann der Vorsitzende den Hülfsarbeitern jederzeit auch andere Arbeiten übertragen, welche nicht zu ihrem eigentlichen Geschäftskreise gehören. Auch sind die Hauptdecernenten befugt, in Fällen der Ueberlastung eines Hülfsarbeiters, nach Einholung der Genehmigung des Vorsitzenden, von dem Geschäftsvertheilungsplane abzuweichen.

4.    Im Falle einer Behinderung des Vorsitzenden hat der ihn vertretende Hauptdecernent die Eingänge nach den Decernaten T und V zu vertheilen, aber diejenigen, die von dem Vorsitzenden als solchem zu erledigen sind, bis zu dessen

Rückkehr aufzubewahren, nachdem er sie mit dem rothen + bezeichnet hat. Dem Stellvertreter steht aber die Mitzeichnung aller Verfügungs-Entwürfe zu, soweit sie nicht die Unterschrift des Vorsitzenden selbst tragen müssen, sowie die Mitzeichnung der Reinschriften von Kassenverfügungen, Verträgen und sonstigen Urkunden.

5.    Bei Meinungsverschiedenheiten unter den beiden Hauptdecernenten sollen diese zur Herbeiführung der Entscheidung, wenn irgend möglich, die Rückkehr des Vorsitzenden abwarten. Ist dieses unthunlich, so ist die Angelegenheit dem Minister vorzutragen und dessen Entscheidung unmittelbar anzurufen (vergl. § 159).

6.    Die Mitglieder oder Hlilfsarbeiter haben dem Vorsitzenden nach seiner Rückkehr von Dienstreisen oder vom Urlaub über die wichtigeren, während seiner Abwesenheit vorgekommenen Angelegenheiten Vortrag zu halten, soweit dieser es in jedem Falle bestimmen wird.

D. Das Hauptbüreau.

§ 178. Der Bureau-Vorsteher.

1.    Der dem Hauptbüreau Vorgesetzte Vorsteher hat für die Herbeiführung und Erhaltung eines geordneten Geschäftsganges und für die Befolgung der allgemeinen und besonderen Vorschriften, welche in dem ihm zugewiesenen Geschäftskreise Anwendung finden sollen, unter eigener Verantwortlichkeit zu sorgen. Ihm liegt die sachgemäß vorzunehmende Vertheilung der von dem Büreau zu erledigenden Arbeiten unter die einzelnen Beamten ob, und zwar nach dem von der bauleitenden Behörde genehmigten Arbeitspläne, und soweit den Beamten des Biireaus nicht von den Mitgliedern und Ilülfsarbeitern der bauleitenden Behörde einzelne Sachen unmittelbar zugeschrieben sind. Der Büreauvorsteher hat sich ferner davon persönlich zu überzeugen, daß die einzelnen Arbeiten geschäftsmäßig und pünktlich erledigt werden, und daß die dazu nöthige Ruhe und Ordnung stets in den Geschäftsräumen aufrecht erhalten wird.

2.    Der Büreauvorsteher ist der Vorgesetzte sämmtlicher in dem Verwaltungs-büreau und in dessen Zweigen (Registratur, Calculatur, Kanzlei) beschäftigten Beamten und Angestellten. Er ist befugt, ihnen Aufträge zu ertheilen und verpflichtet, die genaue Einhaltung der Dienststunden zu überwachen. Außerdem hat er folgende Geschäfte wahrzunehmen:

a)    Die Empfangnahme der für die Behörde eingehenden Dienstsendungen, die Oetfnung der Briefe und Pakete, sowie deren Vorlage bei dem Vorsitzenden.

b)    Die Führung des Geschäftsbuchs für die geheim zu haltenden Sachen und die Verwaltung der Geheim-(S-)Registratur (vergl. Absch. E. § 199, 3).

c)    Die Führung der Biireaukasse für Porto, Depeschengebühren, Zeitungsbestellgelder und dergl.

d)    Die Ueberwachung der Dienstleistungen der Büreaudiener.

e)    Die Aufbewahrung von Urkunden, Verträgen, Werthpapieren und dergl.

3.    Der Büreauvorsteher hat streng darauf zu halten, daß in den Biireaus nicht geraucht wird, keine Hunde dahin mitgebracht werden, und darin kein Lärm verübt wird.

§ 179. Dienststunden.

1.    Als Dienststunden werden, ausgenommen an Sonn- und Festtagen, die Stunden von 8—12 Uhr Vormittags und von 3—6¹/₂ Uhr Nachmittags festgesetzt. Außerdem soll an Sonn- und Festtagen, sowohl im Biireau selbst, wie auch in der Registratur und Kanzlei, je ein Beamter des Morgens von 11—12'/₂ Uhr anwesend sein, um eilige Sachen erledigen oder Reinschriften vergleichen zu können. Die Reihenfolge, in der die Beamten diesen Sonntagsdienst wahrzunehmen haben, bestimmt der Büreauvorsteher.

2.    An den hohen katholischen Feiertagen, soweit sie nicht mit evangelischen Feiertagen zusammenfallen, und zwar an Mariä Lichtmeß, Mariä Verkündigung, Frolmleicknam, Peter und Paul, Allerheiligen und Maria Empfängniß, sollen die katholischen Beamten wider ihren Willen nicht zum Dienst herangezogen werden, es sei denn, daß besonders dringende Umstände oder eine Anhäufung der Arbeiten es erforderten. An den übrigen katholischen Festtagen haben die katholischen Beamten ihren Dienst vollständig wahrzunehmen, jedoch ist ihnen die zur Erfüllung ihrer kirchlichen Pflichten nöthige Zeit zu gewähren, die in der Regel außerhalb der Dienststunden genügend vorhanden zu sein pflegt.

3.    Ein jeder Beamte ist übrigens verpflichtet, die Dienststunden genau einzuhalten, in dringenden Fällen aber, und bei Anhäufung von Arbeiten, über die Dienststunden hinaus und selbst an Sonn- und Festtagen zu arbeiten.

§ 180. Dienstbehinderungen, Urlaub.

1.    Wenn Krankheits- oder andere plötzliche Behinderungsfälle einen Beamten abhalten, seinen Dienst wahrzunehmen, so hat er alsbald nach Eintritt der Behinderung davon dem Büreau-Vorsteher Anzeige zu machen. Dauert die Dienstbehinderung durch Krankheit länger als 2 Tage, so ist ihre Nothwendigkeit durch ein ärztliches Zeugniß nachzuweisen.

2.    Ueber alle durch Krankheiten oder andere Umstände herbeigeführte Dienstbehinderungen hat der Büreau-Vorsteher eine Liste zu führen, so daß ersehen werden kann, wie viele Tage ein Beamter zur Wahrnehmung seines Dienstes nicht im Stande gewesen ist. Ist ein Beamter bereits 2 Tage lang behindert gewesen seinen Dienst zu versehen, so hat der Büreau-Vorsteher beim Beginn des dritten Tages dem Vorsitzenden davon Anzeige zu erstatten.

3.    Urlaubsgesuche haben die Büreaubeamten durch die Vermittelung des Büreau-Vorstehers an den Vorsitzenden der Behörde zu richten. In dringlichen Fällen und unter der Voraussetzung, daß darunter der Dienst nicht leidet, kann jedoch der Büreau-Vorsteher Urlaub für einen Tag ertheilen, oder auch bei geringeren Anlässen die Beamten für einige Stunden vom Dienste entbinden. Ueber den bewilligten Urlaub hat der Büreau-Vorsteher ebenfalls eine Liste zu führen, aus der ersehen werden kann, an wie vielen Tagen jeder Beamte beurlaubt gewesen ist.

4.    Jedem Büreaubeamten wird, sofern es die Geschäfte zulassen, in jeder Woche ein dienstfreier Nachmittag gewährt. Die katholischen Beamten haben hierauf weder für die Woche, in welche ein hoher katholischer Feiertag auf einen Werktag fällt, noch auch für die darauf folgende Woche Anspruch. Der Büreau-Vorsteher hat die Reihenfolge zu bestimmen, in der die Beamten ihren dienstfreien Nachmittag erhalten, und hat zu entscheiden, ob dessen Gewährung, der Dienstgeschäfte halber, erfolgen kann.

§ 181. Verabfolgung der Büreaumaterialien.

Alle Biireau-Materialien werden den Beamten in Natur verabreicht. Der Bedarf ist beim Beginne eines Monats im Technischen Biireau anzumelden und dort in Empfang zu nehmen. Ein jeder Beamte hat die Pflicht, die ihm überwiesenen Gegenstände nur ihrem Zweck entsprechend und sparsam zu verwenden.

§ 182. Vorschriften für die Bearbeitung der Geschäftsstücke.

1. Bei der Bearbeitung der Geschäftsstiicke ist nach folgenden Bestimmungen zu verfahren:

a) Jeder Biireau-Beamte hat ein Tagebuch nach folgendem Muster zu führen:

Empfangs-

Tag

Des

Eingangs

stücks

Inhalt,

Erledigungs-

Tag

Nr.

in welches für jedes ihm zur Bearbeitung überwiesene Schriftstück der Tag des Empfangs, die Geschäfts-Nummer, der in kurzen Stichworten anzugebende Inhalt, und der Tag der Erledigung einzutragen sind. Das Tagebuch ist an jedem Montage dem Biireau-Vorsteher zur Durchsicht vorzulegen, der, wenn sich die Erledigung einzelner Sachen verzögert hat, für deren schleunige Bearbeitung sorgen muß.

b)    Zu den von den Mitgliedern und Hülfsarbeitern der Behörde auf einem Eingangsstücke verfügten Rücksprachen haben die Büreau-Beamten sobald wie möglich zu erscheinen. Ist die Rücksprache abgehalten, so ist dieses unter Angabe der Zeit, wann es geschehen ist, auf dem betreffenden Stücke zu vermerken.

c)    Der unbeschriebene Theil eines Eingangsstücks kann zu Verfügungs-Entwürfen von geringem Umfange und einfachem Inhalte benutzt werden. Wird dazu ein besonderer Bogen verwendet, so ist dieses auf dem Eingangsstück durch die Worte: »Angabe besonders« zu vermerken.

d)    Die Verfügungs-Entwürfe sind in der Regel auf gebrochenem Bogen zu schreiben. Bei Verwendung von halben Bogen (besonders bei Formularen) ist an der Seite der nöthige Raum zum Heften, der sog. Heftrand, frei zu lassen.

e)    Bei Entwürfen, die aus mehrern Bogen bestehen, sind diese zusammenzuheften und mit fortlaufenden Seitenzahlen zu versehen.

f)    Die Adressen sind stets vollständig anzugeben (gewöhnlich auf der ersten Seite unten links).

g)    Beim Empfange der zu erledigenden Stücke hat jeder Beamte festzustellen, ob auch alle Anlagen vorhanden sind, die sich auf dem Stücke vermerkt finden. Der Beamte ist für den Verbleib der Anlagen verantwortlich, sofern er nicht deren Fehlen sogleich nach dem Empfang des Stücks anzeigt.

h)    Auf den Verfügungs-Entwürfen sind die mitzusendenden Anlagen oder Abschriften neben den sogenannten Anlage-Strichen genau zu bezeichnen. Sollen Schriftstücke, welche sich bereits in den Akten befinden, mitgesandt werden, so ist deren Entheftung der Registratur ausdrücklich aufzugeben.

i)    Die bei den Zuschreibungsvermerken angegebenen Beschleunigungs-Verfügungen, wie: sofort, sehr eilig, oder eilig, sind bei der Bearbeitung der Entwürfe stets zu befolgen. Diese Vermerke können unter Umständen von jedem bei der Bearbeitung betheiligten Beamten hinzugefügt werden. Es ist übrigens darauf zu halten, daß alle in die Büreaus gelangenden Geschäftsstücke ohne Verzug erledigt werden, soweit es irgend thunlich ist; jedenfalls aber sollen die mit dem Vermerke »sofort« versehenen Geschäftsstücke noch an demselben Tage, die mit »sehr eilig« und »eilig« bezeichneten nach 3 und 5 Tagen, alle übrigen aber innerhalb 10 Tagen erledigt werden, und zwar einschließlich der Anfertigung der erforderlichen Reinschriften und deren Absendung.

Soll ein Verfügungs-Entwurf nach einer gewissen Frist, oder auch noch vor dem Abgänge der Reinschrift abermals wieder vorgelegt werden oder soll eine gewisse Frist, innerhalb welcher eine Verfügung zu erledigen ist, vorgeschrieben werden, so ist dieses auf der ersten Seite des Entwurfs unten links am Rande zu vermerken.

k)    Das Datum ist rechtsseitig auf den obern Rand der Verfügung zu setzen, jedoch zunächst ohne die Ziffer des Tages. Diese wird durch die Registratur erst nach Vollziehung der Verfügung nachgetragen.

l)    Ein jeder Verfügungs-Entwurf ist von dem Verfasser (Expedienten) in der rechten untern Ecke mit seinem Namenszuge, unter Hinzufügung des Ausfertigungstags in Bruchform, zu unterzeichnen.

m)    Die Nummer des Stücks, auf das sich die Verfügung bezieht, ist links an den obern Rand der Verfügung, wenn diese nicht auf dem Eingangsstück selbst entworfen, ist zu schreiben.

Entspringen mehrere verschiedene Verfügungen aus einem Eingangsstück, so sind diese als 1., 2., 3. etc. Angabe zu bezeichnen.

Weiden durch eine Verfügung mehrere Eingaugsstücke erledigt, so werden unter der Geschäftsnummer des Haupt-Stücks mit der Bemerkung: »Hiermit verbunden« auch die Geschäftsnummern der Neben-Stücke einzeln aufgeführt; auf den Neben-Stücken wird dann vermerkt: »verbunden mit Nr. ...» (des Haupt-Stücks).

n)    Die auf Anordnung der Mitglieder oder Hülfsarbeiter der Behörde von amtswegen (ohne Bezug auf die Geschäftsnummer eines Eingangsstücks) angefertigten Verfügungs-Entwürfe sind mit den Bezeichnungen: »V.a.w.« und »Auf Anordnung des Herrn ....« zu versehen, dem Decernenten zur Unterzeichnung vorzulegen und dann dem Biireau-Vorsteher zu übergeben, der darauf den Eingangstag anzugeben und sie dann in den gewöhnlichen Geschäftsgang zu bringen hat.

o) Das Vergleichen der Reinschriften mit den Urschriften geschieht im Biirean und zwar durch die Büreaubeamten, wTelche die Urschriften entworfen haben. Die Kanzlei hat zu diesem Zwecke die Keinschriften mit den Urschriften in Mappen zusammenzulegen und diese den betreffenden Beamten zugehen zu lassen, die dann die Reinschriften, nach Befund der Richtigkeit, mit dem Anfangsbuchstaben ihres Namens in der rechtsseitigen untern Ecke zu zeichnen haben. Die Reinschriften von Verfügungen, die von Mitgliedern oder Hülfsarbeitern der Behörde entworfen sind, sollen von denjenigen Büreaubeamten verglichen werden, zu deren Geschäftskreis die Verfügungen ihrem Inhalte nach gehören, oder die dazu besonders bezeichnet werden.

Durch das Vergleichen darf die Absendung der Schriftstücke nicht mehr als unumgänglich nöthig aufgehalten werden, weshalb auch die Büreaubeamten dafür zu sorgen haben, daß die Mappen mit den verglichenen Schriftstücken binnen kürzester Frist zur Kanzlei zurückgelangen.

2. Die rechnerische Richtigkeit irgend einer Zahlenangabe kann nur von den im Staatsdienst angestellten Rechnungsbeamten oder von solchen Hülfsarbeitern bescheinigt werden, denen auf Grund einer bestandenen Prüfung die Befähigung zur selbständigen Bearbeitung von Rechnungssachen durch den Vorsitzenden zuerkannt ist. Rechnungsarbeiten eines Beamten, dem eine derartige Befugniß noch mangelt, sind gleichzeitig von einem damit versehenen Beamten zu unterzeichnen, in welchem Falle dann beide für die Richtigkeit der Berechnung verantwortlich sind.

E. Die Eegistratur.

§ 183. Aufgabe der Registratur.

1.    Die Registratur hat unter Leitung und nach Anweisung des Registratur-Vorstehers, den Nachweis über den Eingang und den Verbleib aller in dem geschäftlichen Verkehr der bauleitenden Behörde vorkommenden Schriftstücke zu führen und für deren geordnete Aufbewahrung zu sorgen.

2.    In der Registratur sind folgende Bücher zu führen:

a)    das Geschäftsbuch,

b)    die Vorlage-Liste,

c)    die Zeitliste,

d)    die Aktenausgabe-Liste.

§ 184. Eintragung der Schriftstücke in das Geschäftsbuch und ihre weitere Behandlung.

1. Sobald die neu eingegangenen Stücke von dem Büreau-Vorsteher geöffnet, mit dem Eingangsstempel und einem Vermerk über die Zahl der Anlagen versehen, sowie dem Vorsitzenden vorgelegt und von diesem auf die Haupt-Decernate vertheilt sind (§ 173), werden sie in die Registratur an den mit der Führung des Geschäftsbuchs (Formular 148) beauftragten Beamten gegeben, der sie darin in die vorhandenen Spalten nach Anleitung des Vordrucks unverzüglich einzutragen hat.

2.    Darauf werden die Eingangsstücke in der Mitte des unteren Randes der ersten Seite von dem Registratur-Vorsteher mit der Kennmarke derjenigen Akte versehen, der sie nach ihrer Erledigung einzuverleiben sind. Die Akte wird nun beigefügt, nachdem sie durch sämmtliche Vorstücke vervollständigt ist. Zuvor müssen jedoch die Nummern der Vorstücke in das Nummern-Verzeichniß, das sich unter dem Umschlag jeder Akte befinden soll, eingetragen werden, und die durch den Eingang des neuen Stücks erledigten Fristvermerke gelöscht sein. Nur ausnahmsweise dürfen die Vorstücke lose beigefügt werden.

3.    Auf dem neuen Stücke sind die Aktenhefte, worin sich die Vorstücke befinden, zu vermerken; die Vorstücke selbst sind einzuknicken und auf deren letztem ist ein Hinweis auf die Nummer des neu eiugegangenen Stücks zu verzeichnen. Bedarf es zur Bearbeitung einer Angelegenheit auch noch solcher Vorstücke, auf welche im Eingangsstücke kein Bezug genommen ist, so sollen auch diese ermittelt und gleichzeitig vorgelegt werden. Liegen die zu einem Eingangsstücke gehörigen Akten bereits einem Decernenten vor, oder werden sie sonst nothwendig gebraucht, so dürfen nur in eiligen Fällen die Eingangsstücke ausnahmsweise ohne Vorstiicke vorgelegt werden, nachdem sie mit einem entsprechenden Vermerke versehen sind.

4. Die neu eingegangenen Stücke sind in der soeben erwähnten Weise so schleunig zu behandeln, daß sie, wenn irgend möglich, noch an demselben Tage, an dem sie zur Registratur gelangt sind, dem betreffenden Decernenten vorgelegt werden können. (Vergl. Abschn. B.)

5.    Die von dem Minister urschriftlich unter Vorbehalt der Rückgabe eingehenden Erlasse sollen, nachdem sie mit dem Eingangsstempel und dem Decernatszeichen versehen sind, zur Registratur gegeben, und hier mit einem Umschlag, worauf der Inhalt kurz anzugeben ist, versehen werden, sodann aber, unter Benutzung des Umschlags, wie die übrigen Eingangsstücke behandelt werden. In gleicher Weise ist mit allen von Behörden u. s. w. eingehenden Schriftstücken zu verfahren, deren Rückgabe gewünscht wird.

6.    Die mit einem Beschleunigungs-Vermerk versehenen Stücke sind ganz besonders von den Beamten der Registratur im Auge zu behalten. Diese haben unter Umständen die Decernenten auf die, einer sehr schleunigen Erledigung bedürfenden Schriftstücke persönlich aufmerksam zu machen. Alle mit einem Beschleunigungs-Vermerk versehenen Stücke, und ferner alle telegraphischen Depeschen sollen in einer rothen Mappe vorgelegt werden.

§ 185. Vorlage der Verfügungs-Entwürfe und Reinschriften, und das Datum

des Ausfertigungstages.

1.    Die Vorlage der Verfügungs-Entwürfe und Reinschriften zur Unterzeichnung hat durch die Registratur in der Weise zu erfolgen, wie bereits in Absch. B. § 173 Abs. 4—7 angegeben ist.

2.    Die Registratur hat den Tag, an dem eine Verfügung nach vollständiger Unterzeichnung an sie zurück gelangt, als Ausfertigungstag dieser Verfügung an der vorgesehenen Stelle einzutragen. Bei Rechnungen, die von einem Büreaubeamten zur Vollziehung der Kassenanweisung vorgelegt werden, hat dieser Beamte vorher den Tag der Ausfertigung selbst auszufüllen und als solchen den Tag der Vorlage anzusehen.

§ 186. Führung des Geschäftsbuches.

1.    Das Geschäftsbuch soll nicht nur über den Eingang eines Schriftstücks, sondern auch über dessen Verbleib jederzeit zuverlässige Auskunft geben, daher jede Bewegung desselben nachweisen. Zur Herbeiführung eines raschen und geordneten Geschäftsganges ist es daher auch erforderlich, daß die zum Geschäftsbuche gelangenden Stücke schleunigst weitergegeben und entsprechend umgebucht werden.

2.    Alle neu eingegangenen Schriftstücke, auch die von amtswegen erlassenen Verfügungen (vergl. § 182. 1. 12), müssen, ehe sie in das Geschäftsbuch eingetragen werden, mit dem Eingangsstempel versehen sein; ist dieses nicht der Fall, so muß das Stück erst dem BUreau-Vorsteher zur Nachholung des Stempels von der Registratur vorgelegt werden. Die Stücke werden fortlaufend numeriert; die Numerierung beginnt mit dem 1. Januar und wird mit dem 31. December jedes Jahres geschlossen, und zwar nach Maßgabe des Eingangsstempels, so dass also die mit dem Eingangsstempel vom 31. December versehenen, jedoch erst im neuen Jahre in die Registratur gelangenden Stücke noch in das Geschäftsbuch des alten Jahres eingetragen werden müssen.

3.    Der Inhalt eines jeden neuen Schriftstücks muß kurz, aber bezeichnend und ohne weiteres verständlich, angegeben werden.

4.    Ministerial-Erlasse, sowie die an den Minister erstatteten Berichte sind mit rother Tinte einzutragen.

5.    Die Geschäftsnummer der bauieitenden Behörde für das ältere Stück, auf das sich ein neu eingegangenes Stück bezieht, wird in der wagerechten Reihe, in der die neue Nummer steht, in Spalte 6 eingetragen, und der Gegenstand, den es behandelt, bezeichnet. Andererseits soll auch die Nummer des neuen Eingangsstücks neben den Nummern der Vorstücke in die Spalte für »Bemerkungen« des Geschäftsbuchs eingetragen werden. Die von dem Absender eines Schriftstücks darauf als sein Geschäftszeichen angegebene Nummer muß in Spalte 5 vermerkt werden.

6.    Auf die einzelnen Schriftstücke sind die Nummern, unter denen sie im Geschäftsbuche geführt sind, mit rother Tinte und sehr deutlich zu schreiben.

7.    Wenn ein Schriftstück, das urschriftlich unter Voraussetzung der Rückgabe (Urschr. u. V. d. R.) abgesandt war, mit dem geforderten, darauf niedergeschriebenen Berichte versehen, wieder zurückkommt, so wird dieser Bericht unter einer neuen Nummer im Geschäftsbuche eingetragen, die frühere Nummer des Schriftstücks aber so durchkreuzt, dass sie noch leserlich bleibt.

§ 187. Behandlung der Beilagen.

1.    Sind einem Eingangsstiick Beilagen beigefügt, so ist auf einer jeden derselben am oberen Rande der ersten Seite die Nummer des Stücks zu dem sie gehört, mit Bleifeder zu vermerken; dabei ist zu prüfen, ob die angezogenen Beilagen auch wirklich vorhanden sind. Fehlen Beilagen, und ist ihr Verbleib dnrch Rückfragen nicht zu ermitteln, so muß ihr Mangel auf dem Eingangsstück ausdrücklich vermerkt werden.

2.    Beilagen, die leicht aus dem Hauptstücke herausfallen können, sind daran zu befestigen. Namentlich gilt dieses von Zeichnungen (vergl. § 197).

§ 188. Die Vorlageliste.

1.    Die Vorlageliste dient zur Ueberwaclnmg des pünktlichen Eingangs aller auf die erlassenen Verfügungen und Schreiben zu erwartenden Berichte und Antwortschreiben. Zu dem Zwecke sind sämmtlicke Schriftstücke, bevor sie abgesandt oder zu den Akten genommen werden, von dem die Vorlageliste führenden Registraturbeamten genau durchzusehen, und die etwa verfügten Fristen und Termine in die Vorlageliste einzutragen. Durch eine kurze Angabe des Tages der Eintragung (z. B. 7/3 95) auf dem Schriftstücke neben dem Terminvermerke soll kenntlich gemacht werden, daß die Eintragung erfolgt ist.

2.    Zur Bestimmung des Tages der Vorlage sind den angegebenen Fristen zwei Tage für die Hin- und Rücksendung der Schriftstücke hinzuzurechnen, wenn nicht in der Fristverfügung durch den Zusatz «genau« vorgeschrieben ist, daß jene zwei Tage nicht hinzugezählt werden sollen.

3.    Enthalten Ministerial-Erlasse, in denen ein Bericht gefordert wird, keine Fristbestimmung, so ist in Fällen, in denen eine schleunige Berichterstattung gefordert ist, eine Frist von 14 Tagen, anderenfalls aber eine solche von 4 Wochen anzunehmen. Zur Ueberwachung der genauen Einhaltung einer von dem Minister gesetzten Frist ist diese in der Vorlageliste um 5 Tage früher zu vermerken. Ist zu diesem Zeitpunkte der Bericht an den Minister noch nicht erstattet, so hat die Registratur darüber eine entsprechende Vorlage zu machen.

4.    Sobald Schriftstücke, für deren Eingang Fristen bestimmt gewesen sind, zur Registratur gelangen, müssen die Fristvermerke sowohl in der Vorlageliste, als auch auf dem zu den Akten genommenen Vorstücke sofort gelöscht, auf diesem aber die Geschäftsuummer des neuen Stücks angegeben werden. Dabei ist vorausgesetzt, daß durch den Inhalt des eingegangenen Berichts oder Antwort-Schreibens auch that-sächlich die Forderung der Verfügung oder des Schreibens erfüllt worden ist.

§ 189. Die Zeitliste.

In die Zeitliste werden nur diejenigen Termine eingetragen, welche sich in ganz bestimmten Zeitabschnitten, also jährlich, halbjährlich, vierteljährlich, oder monatlich wiederholen. Vor Beginn jedes neuen Monats sind die in diesen fallenden Fristen in die Vorlageliste (§ 188) zu übertragen, und hier ihre Einhaltung weiter zu verfolgen.

§ 190. Registratur-Vorlagen.

Der die Vorlageliste führende Beamte muß diese täglich durchsehen und ist dafür verantwortlich, daß, sobald vorgeschriebene Fristen abgelaufen, aber nicht eingehalten sind, der Behörde davon durch Registratur-Vorlagen (Formular 149) sofort Kenntniß gegeben wird. Jede Registratur-Vorlage erhält eine neue Nummer im Geschäftsbuche, die dann in der Vorlageliste und auf dem betreffenden Schriftstücke in den Akten anzugeben ist, während darin die bisherigen Fristvermerke zu löschen sind.

§ 191. Die Einverleibung von Schriftstücken in die Akten.

1. Sämmtliche erledigten Schriftstücke gehen an den Registratur-Vorsteher, der sie in Hinsicht auf ihre vollständige Erledigung, auf die Richtigkeit der Akten-

Bezeichnung und auf das Vorhandensein der zugehörigen Beilagen einer sorgfältigen Prüfung unterzieht. Dann hat er dafür zu sorgen, daß aus Schriftstücken, worin mehrere verschiedene Gegenstände abgehandelt sind, Auszüge angefertigt und in die zugehörigen Akten gebracht, oder dafür nötigenfalls neue Akten angelegt werden. Sind verschiedene Gegenstände in einem Schriftstücke in solcher Weise verbunden, daß ein den einen oder andern Gegenstand allein betreffender, für sich verständlicher Auszug nicht gut angefertigt werden kann, so sind vollständige Abschriften zu nehmen und den zugehörigen Akten beizufügen. Am Kopfe eines jeden solchen Auszugs oder einer jeden solchen Abschrift muß angegeben werden, in welchen Akten sich die Urschrift des Stücks befindet, während auf dieser selbst vermerkt werden muß, zu welchen Akten ein Auszug oder eine Abschrift gekommen ist. Die Herstellung der erforderlichen Auszüge und Abschriften haben die Registratur-Beamten in der Regel selber zu besorgen und nur in besondern Fällen dürfen sie den Büreau-Vorsteher darum angehen, die Anfertigung in der Kanzlei vornehmen zu lassen.

2.    Sobald ein Schriftstück als vollständig erledigt, also aktenreif befunden ist, muß es sogleich zu den Akten kommen, damit diese sobald als möglich ganz vollständig werden. Es sollen daher auch die Schriftstücke niemals länger, als es die geschäftliche Behandlung unbedingt erfordert, lose aufbewahrt werden.

3.    Die Aktenstücke sollen zunächst nach zwei Haupt-Abtheilungen

a)    General-Akten,

b)    Special-Akten

geordnet werden. In eine Generalakte müssen alle Gesetze, Verordnungen, Anweisungen, Statute, allgemeine Erlasse und sonstige Bestimmungen, aufgenommen werden, welche für sämmtliche dadurch berührten und innerhalb der darin angegebenen Grenzen bleibenden Fälle gleichmäßig als Richtschnur dienen sollen; wohingegen eine Specialakte nur die Schriftstücke enthalten soll, welche sich auf den einzelnen, getrennt für sich zu behandelnden Gegenstand oder Fall, wofür die Akte bestimmt ist, beziehen.

4.    Der Gegenstand, worüber eine Akte handelt, muß auf deren Umschläge mit deutlicher Schrift kurz und bestimmt angegeben sein. Einer Akte dürfen daher auch nur Schriftstücke einverleibt werden, die zu dem darauf vermerkten Gegenstände in Beziehung stehen; diese soll sie aber auch vollständig enthalten und so ein für sich abgeschlossenes Ganze bilden. Bei Anlegung einer Akte ist zunächst sorgfältig zu erwägen, ob verwandte Gegenstände in derselben Akte vereinigt werden können, und in welchem Umfange dieses geschehen kann. In zweifelhaften Fällen ist die Entscheidung des Decernenten darüber einzuholen.

5.    Jede Akte erhält als erstes Blatt ein Nummern-Verzeichniß, in welches für jedes einzuheftende Schriftstück dessen Datum und dessen Geschäftsnummer eingetragen wird. Ist das Schriftstück vollständig erledigt, so soll, zum Zeichen dafür, die Geschäftsnummer sowohl in dem Nummern-Verzeichnisse, als auch auf dem Schriftstücke selbst mit einem dünnen Strich wagerecht durchstrichen werden, jedoch in einer Weise, daß die Zahl deutlich lesbar bleibt.

6.    In jedem Aktenbande sind die Schriftstücke nach der Zeitfolge, und zwar nach dem Datum der Verfügung, in der Weise an einander zu reihen, daß zuerst die Eingangsstücke mit ihren Beilagen kommen, und daran sich die dazu erfolgten Verfügungen, Schreiben oder Berichte schließen, sofern diese nicht auf dem Eingangsstücke selbst entworfen sind. Ein Aktenband soll in der Regel nicht über 250 Blättter stark werden. Wird diese Zahl überschritten, so ist ein neuer Band anzulegen und dieser mit der gleichen Aufschrift wie der erste Band zu versehen, außerdem aber auch als dessen Fortsetzung zu bezeichnen. Auf jedem Aktenbande ist unter der Aufschrift der Zeitraum anzugeben, innerhalb welches die in dem Bande enthaltenen Schriftstücke entstanden sind, also das Datum des ersten und letzten darin enthaltenen Stücks.

7. An dem Inhalte der in den Akten befindlichen Schriftstücke darf keine Aenderung (auch keine nachträgliche Berichtigung) vorgenommen werden. Noch weniger, und selbst nicht zu dienstlichem Gebrauche, dürfen Schriftstücke ohne besondere Verfügung der bauleitenden Behörde aus den Akten entfernt werden. Sollen aus einer Akte einzelne Schriftstücke zum Zweck der Versendung als Anlage eines Berichts oder dergl. entnommen werden, so hat die Registratur diese zu entließen und dem Berichte oder der Verfügung beizulegen. An der Stelle, wo solche Stücke entheftet sind, ist eine Einlage mit einem Vermerk über den Verbleib des Stücks (z. B. Nr. 1921 v. 7/3 94 zu Nr. 325/95 entnommen) zu machen. Sobald solche Schriftstücke später zurückkommen, sind sie, wenn es nicht anders verfügt wird, wieder an die Stelle zu heften, welche sie früher eingenommen haben, wogegen die bislang dort befindliche und mit der Bemerkung über den Verbleib des Stücks versehene Einlage wieder aus der Akte zu entfernen ist.

§ 192. Akten über Verträge.

1.    Hinsichtlich der Führung der Akten über Verträge ist zu beachten, daß jede Hauptausfertigung eines von der bauleitenden Behörde abgeschlossenen Vertrags, mit Ausnahme der Verträge über den Erwerb des Grund und Bodens und über die von Interessenten zu leistenden Beiträge zu den Baukosten, nebst den zugehörigen Nachträgen in einen besondern Umschlag (Formular 39) zu heften ist. Die Ausfüllung des Vordrucks jenes Umschlags wird durch denjenigen Bureau- oder Kal-kulatur-Beamten bewirkt, der die auf die Verträge bezüglichen Angelegenheiten bearbeitet. Die Aufbewahrung der Verträge, die nach den fortlaufenden Nummern zu ordnen sind, ist Sache der Registratur. Sie hat dazu einen besondern Schrank zu benutzen, der vom Bureau-Vorsteher gewöhnlich unter Verschluß gehalten und nur nach Bedarf geöffnet werden soll.

2.    Außerdem ist aber für jeden Vertrag eine besondere Akte anzulegen, in welche sämmtliche, sich auf den Abschluß und die Abwickelung des Vertrags beziehenden Schriftstücke einzufügen sind.

3.    Um einen Vertrag oder eine Vertragsakte leicht auffinden zu können, hat die Registratur eine Nach Weisung der abgeschlossenen Verträge zu führen, worin diese nach den Anfangsbuchstaben der Namen der Unternehmer geordnet sind, und woraus die Nummer des Vertrags und das Zeichen der Vertrags-Akte zu ersehen sind.

§ 193. Akten-Verzeichnifs und Registratur-Plan.

Die Registratur hat über die bei ihr befindlichen Akten ein Verzeichniß zu führen, worin die Akten nach der Zeitfolge ihres Anlegens eingetragen und mit fortlaufenden Nummern versehen werden. Die Nummer, unter welcher eine Akte in dem Akten-Verzeichnisse eingetragen steht, soll bis dahin auch als Aktenzeichen dienen, daß ein vollständiger Registratur-Plan aufgestcllt worden ist. Um ein Bild von einem

18

iWOP P er m mu, Anleitung.

Registratur-Plan.zu geben, soll hier derjenige abgedruckt werden, der von der Kanal-Kommission zu Münster für den Bau des Kanals von Dortmund nach den Emshäfen vorgeschrieben ist.

Registratur-Plan der

Königlichen Kanal-Kommission zu Münster i. W.

Bemerkung. Die mit A, B, C u. s. \v. gekennzeichneten Ueberschriften der Hauptabschnitte sind nicht auf der Rubrik der Akten zu vermerken.

A.    Volkswirtschaftliches und gesetzgeberisches Material.

1.    Vorgeschichte des Kanals, Kanalgesetze.

2.    Pläne für fernere neue Schifffahrtsstraßen.

a)    Fortsetzung des Dortmund-Ems-Kanales nach dem Rhein.

b)    Fortsetzung des Dortmund-Ems-Kanales nach Weser und Elbe.

c)    Lippe-Kanalisirung.

3.    Zubringerbahnen.

4.    Volkswirtschaftliches Material (Sammelakten für die einschlägigen, sonst nicht unterzubringenden Eingänge).

B.    Einrichtung der Behörde.

1.    Organisation der Königlichen Kanal-Kommission.

2.    Einrichtung der Abtheilungen und Strecken.

3.    Geschäftsgang.

4.    Diensträume, Anmiethung und Ausrüstung derselben.

5.    Beschaffung und Verwaltung der Ausrüstungsgegenstände.

6.    Beschaffung und Verwaltung der Büreau-Bedürfnisse.

7.    Beschaffung und Verwaltung der Pläne, Karten und Bücher.

8.    Herstellung der Drucksachen.

9.    Dienstanweisungen für Beamte. .

10. Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten, Verschiedenes.

C.    Personalangelegenheiten.

(Die für jeden Beamten anzulegenden Dienstakten werden in der Registratur »S« geführt.)

1.    Allgemeines.

2.    Annahme des Personals, Beschäftigungsgesuche.

3.    Beschäftigung von Militär-Anwärtern.

4.    Dienstverträge.

5.    Vereidigung der Beamten.

0. Dienstbezüge der Beamten.

a)    Gehälter, Bau- und Feldzulagen.

b)    Tagegelder, Reisekosten, Umzugskostenvergütungen.

7.    Beurlaubungen, Allgemeines.

8.    Dienstreisen, Allgemeines.

D.    Technisches Material.

1.    Allgemeines.

2.    Arbeits- und Baustoff-Preise.

3.    Abmessungen des Kanals.

4.    Hydraulische Bewegungsvorrichtungen.

E. Aufstellung und Feststellung der Baupläne (Vorarbeiten).

1.    Genaue Vorarbeiten, Allgemeines.

2.    Landespolizeiliche Prüfung und ministerielle Superrevision der Baupläne, Allgemeines.

3.    Planfeststellungsverfahren, Allgemeines.

4.    Vorarbeiten (Aufstellung, Prüfung und Feststellung der Baupläne) im Bezirke der einzelnen Abtheilungen.

a) Abtheilung* Dortmund.

Emden.

Lingen.

Meppen — Kanalisirung der Ems —.

Münster — Linienführung bei Münster —.

Rheine.

b)

c)

d)

e)

f)

5.    Bodenuntersuchungen.

6.    Wasserbeobachtungen.

a)    Grund Wasserstandsbeobachtungen;

b)    Beobachtung der Wasserstände der Wasserläufe, Berechnung der Wassermengen u. dergl.

F. Grunderwerb.

1.    Allgemeines.

2.    Verkehr mit den Grundbuchämtern, Allgemeines.

3.    Bestellung der Schätzer für den Grunderwerb.

4.    Freihändiger Grunderwerb (nach Abtheilungen und in diesen nach Gemarkungen geordnet). — Die Freigabeerklärungen, Grunderwerbsverträge und sonstigen auf den Grunderwerb bezüglichen Urkunden werden in besonderen Vertragsakten verwahrt. —

5.    Grunderwerb im Wege der Enteignung (nach Abtheilungen und in diesen

' nach Gemarkungen geordnet).

6.    Ueberweisung von Grundstücken anderer Verwaltungsressorts.

7.    Entschädigung für vorübergehende Benutzung von Grundstücken.

8.    Veräußerung der entbehrlich gewordenen Grundstücke.

9.    Schlußvermessung und katastrale Fortschreibung.

G. Bau-Ausführung.

1.    Allgemeine Bestimmungen für die Bauausführung.

2.    Bauberichte.

3.    Baupolizei.

4.    Erd-, Böschungs- und Rodungsarbeiten (nach Abtheilungen oder Strecken getrennt).

5.    Befestigung der Böschungen durch Pflasterung und besondere Deckungsarbeiten.

6.    Schwierige Dichtungsarbeiten.

7.    Baumaterialien und Geräthe (Beschaffung und Verwaltung) — nach den verschiedenen Gattungen getrennt —.

8.    Kunstbauten.

a)    Kunstbauten im allgemeinen.

b)    Schleusen.

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1.    Allgemeines.

2.    Besonderes. (Für jedes Dienstgehöft ist ein besonderes Aktenstück anzulegen.)

1.    Allgemeines.

2.    Besonderes. (Für jede Schleuse ist ein besonderes Aktenstück anzulegen.)

c)    Schiffshebewerke.

d)    Eisenbahn-, Straßen- und Wege-Ueber- und -Unterführungen.

1.    Allgemeines.

2.    Besonderes. (Für jede Bauausführung ist ein besonderes Aktenstück anzulegen.)

e)    Brücken-Kanäle.

1.    Allgemeines.

2.    Besonderes. (Für jedes Bauwerk ist ein besonderes Aktenstück anzulegen.)

f)    Wehranlagen, Turbinenanlagen.

1.    Allgemeines.

2.    Besonderes.

g)    Durchlässe, Düker und sonstige Bauwerke des Tiefbaues, Kaimauern.

1.    Allgemeines.

2.    Besonderes. (Für jedes größere Bauwerk ist eine Sonderakte anzulegen, für die einzelnen Gattungen der kleineren Bauwerke sind, nach den Bezirken der Abtheilungen getrennt, gemeinschaftliche Akten anzulegen.)

9. Hafen-Anlagen.

a)    Allgemeines über Hafenanlagen sowie Verkehrsanlagen an den Häfen, Lagerhäuser u. s. w.

b)    Sonderakten für die einzelnen Hafenanlagen einschließlich Hafen-Bahnen und Eisenbahn-Anschlüsse an den Kanal.

c)    Privathäfen.

1.    Allgemeines.

2.    Sonderakten für die einzelnen Privathäfen.

10. Neben-Anlagen.

a) Dienstgehöfte für Schleusenmeister, Hafenmeister, Brücken- und Streckenaufseher.

b)    Bauhöfe.

c)    Telegraphen- und Fernsprech-Einrichtungen.

d)    Leinpfade.

e)    Wege, Landstraßen, Eisenbahnhaltestellen, Einfriedigungen etc.

11.    Speisung des Kanals, Wasserhebungsanlagen, Zubringer.

a)    Allgemeines.

b)    Besonderes (mit Sonderakten für die größeren Anlagen).

12.    Unterhaltung während der Bauzeit, Allgemeines.

H. Verdingungswesen.

1.    Ausschreibungs- und Verdingungsverfahren.

2.    Allgemeine Bestimmungen über den Abschluß von Verträgen.

3.    Verträge (Vertragsakten).

Bemerkung. Die Verträge werden nacli Maßgabe der Vorschriften für die Registratur (§ 192) in einem Schranke besonders auf bewahrt. Für jeden Vertrag ist außerdem ein Aktenheft anzulegen.

4.    Stempelwesen.

5.    Cautionswesen.

6.    Verzugstrafen.

a)    Allgemeines.

b)    Besonderes.

J.    Betrieb auf dem Kanäle.

1.    Betriebserüffnung.

2.    Betriebsanlagen.

3.    Kanaltransportmittel (Musterschiffe).

4.    Kanal gebühren.

5.    V erk eh rs vor sch ri ften.

K.    Kassen- und Rechnungswesen, Einnahmen und Ausgaben des Baufonds.

1.    Buchungsplan.

2.    Buehungs- und Rechnungswesen.

3.    Kassenverwaltung, Kanalbau-Haupt- und -Nebenkassen.

4.    Einnahmen und zwar:

a)    Einnahmen aus den durch die Gesetze vom 9. Juli 1886 und 6. Juni 1888 bewilligten Mitteln; Bedarfsnachweisungen.

b)    Beiträge von Communalverbänden und sonstigen Betheiligten zum Bau des Kanales.

c)    Pacht- und Miethserträge während der Bauzeit.

d)    Rückeinnahmen.

1. Veräußerung entbehrlich gewordener Geräthe, Materialien etc.

e)    Verschiedene Einnahmen.

5.    Ausgaben und zwar:

a)    Rechnungen über Tagegelder, Feldzulagen, Reisekosten u. s. w. der Beamten.

b)    Rechnungen über Tagelöhne, Flurentschädigungen.

c)    Rechnungen über Lieferungen und Leistungen.

d)    Bezüge der Schätzer für den Grunderwerb.

e)    Insertionskosten, Portokosten, Frachtkosten.

f)    Beiträge zu Krankenkassen.

g)    Kosten der Invaliditäts- und Altersversicherung.

h)    Verschiedene Ausgaben.

L.    Rechtsstreitigkeiten, Schiedsgerichte.

1.    Allgemeines.

2.    Besonderes. (Für jeden Streitfall ist eine besondere Akte anzulegen

M.    Verhältnisse der Arbeiter im Allgemeinen.

1.    Allgemeines.

2.    Arbeitsbuch.

3.    Lohnwesen.

4.    Beaufsichtigung der Baustellen und Arbeiter durch polizeiliche Organe,

N.    Wohlfahrtseinrichtungen.

1.    Krankenversicherung.

2.    Unfallversicherung.

3.    Invaliditäts- und Altersversicherung.

4.    Vorschriften zur Verhütung von Unfällen.

5.    Unterbringung und Verpflegung der Arbeiter (Barackenwesen).

6.    Seelsorge.

7.    Sparwesen.

8.    Aerztliche Behandlung der Arbeiter.

O.    Unfälle.

Für jeden Unfall ist eine besondere Akte anzulegen.

P. Verschiedenes.

1.    Alterthumsfunde.

2.    Geschäftsanzeigen (welche nicht in andere Akten gehören).

3.    Verschiedenes (für alle sonstigen, anderweit nicht unterzubringenden Eingänge).

§ 194. Aufbewahrung der Akten.

1.    Jede Akte soll, wenn es des Platzes wegen irgend zu erreichen ist, in ein besonderes Fach der in den Registratur-Räumen befindlichen Aktengestelle gelegt werden. Jedes Fach ist an seinem obern Rande mit einem Zettel aus dauerhaftem Papier zu versehen, worauf die Aktenzeichen der in dem Fache liegenden Aktenhefte deutlich vermerkt sein müssen. Der neueste Band einer Akte soll auf den ältern zu liegen kommen.

2.    Aktenreife Schriftstücke, die aber noch nicht in die Akten geheftet sind, sollen lose in besondern Umschlägen aufbewahrt und niemals mit den zugehörigen Aktenheften in dasselbe Fach gelegt werden.

§ 195. Abgabe von Akten.

1. So lange keine andern Bestimmungen getroffen sind, ist in der Registratur eine Akten-Ausgabeliste nur über diejenigen Akten zu führen, welche den Bauämtern oder andern Behörden zeitweise überlassen werden und daher aus den Diensträumen der bauleitenden Behörde fortzubringen sind.

2. Nur in den dringendsten Fällen dürfen Akten ohne Vorwissen der Registratur durch andere Beamte von ihren Aufbewahrungsstellen genommen werden. Geschieht dieses, so ist der Registratur davon durch einen Merkzettel schriftlich Kenntniß zu geben. Eine Akte mit losen Schriftstücken darf niemals verabfolgt oder durch einen Beamten entnommen werden.

§ 19G. Restenzettel.

1. Am 1. und 15. jedes Monats hat die Registratur Restenzettel (Formular 150), worin alle bis zum 1. oder 15. eines Monats unerledigt gebliebenen Schriftstücke aufgeführt werden, getrennt für die einzelnen Decernenten und Bureaus aufzustellen und sie diesen vorzulegen. Wenn die zur Erledigung eines Schriftstücks vorgeschriebene Frist, welche vom Tage des Eingangs des Schriftstücks an gerechnet werden soll, verstrichen ist, ohne daß das Schriftstück erledigt ist, so maß darüber ebenfalls ein Restenzettel ausgefertigt werden.

2. Um feststellen zu können, ob die mit Beschleunigungs-Vermerk versehenen Schriftstücke auch innerhalb der in § 182. 1. i. bestimmten Zeit erledigt worden sind, müssen die entsprechenden Fristen von der Registratur in die Vorlageliste eingetragen werden. Sind nacli Ablauf dieser Fristen die Schriftstücke nicht erledigt, so hat die Registratur auch darüber besondere Restenzettel vorzulegen.

§ 197. Behandlung der Zeichnungen.

1.    Die zu einem Schriftstücke gehörigen Zeichnungen oder Pläne werden wie jede andere Beilage (vergl. § 187) auf dem Schriftstück genau bezeichnet; auch ist dabei ihre Anzahl und Verpackungsart (Rolle, Mappe u. dergl.) anzugeben. Die Zeichnungen sind mit der Geschäftsnummer des Schriftstücks, dem sie angelegt sind, zu beschreiben. Die Rollen oder Mappen sind außen mit einem Merkzettel zu bekleben, worauf mit farbigem Stifte die Nummer des Schriftstücks, zu dem sie gehören, unter Hinzufügung des Geschäftsjahrs in abgekürzter Form (z. B. 272/93, sowie-die Anzahl der in der Rolle oder Mappe befindlichen Zeichnungen anzugeben ist.

2.    Die Zeichnungen sind, wie alle übrigen Beilagen, stets demjenigen zu übergeben, der das Schriftstück, zu dem sie gehören, erhält.

3.    Liegen einer aktenreifen Sache noch Zeichnungen an, über deren Verbleiben noch keine Bestimmung getroffen ist, so sind diese, wenn unzweifelhaft feststeht, daß sie vorläufig nicht weiter gebraucht werden, an das Technische Büreau zur Aufbewahrung in der Plankammer abzugeben. Das Technische Büreau hat den Empfang der Zeichnungen auf dem Schriftstück zu vermerken und dieses der Registratur unverzüglich zurückzugeben. Ist die Registratur darüber zweifelhaft, wo derartige Zeichnungen bleiben sollen, so ist die Entscheidung des Decernenten einzuholen.

§ 198. Sicherung der Akten gegen Feuersgefahr.

1.    Jeder Beamte der Registratur hat darauf zu sehen, daß mit Feuer und Licht stets auf das Vorsichtigste umgegangen werde, und daß abends am Schluß der Dienststunden alle Lichter gehörig ausgelöscht werden.

2.    Wenn es bei Feuersgefahr nothwendig wird, die Akten fortzuschaffen, um sie an einer andern Stelle zu bergen, so ist dabei zunächst auf die Geschäftsbücher und Listen (vergl. § 183 Abs. 2) Bedacht zu nehmen und sodann auf die Generalakten, Grunderwerbsakten, Personalakten und Proceßakten.

§ 199. Allgemeine Bestimmungen.

1.    Der Registratur-Vorsteher hat eine Sammlung aller von der bauleitenden Behörde erlassenen Allgemeinen Verfügungen anzulegen und fortzuführen.

2.    Derselbe hat auch dafür zu sorgen, daß die Akten sauber erhalten und deshalb so oft, wie es nöthig erscheint, von Staub gereinigt werden.

3.    Die vorher für die Verwaltung der Allgemeinen Registratur erlassenen Vorschriften gelten ebenfalls für die von dem Büreau-Vorsteher nach § 178. 2. b zu

verwaltende Geheim-(S-)Registratur, unbeschadet der besondernBehandlung, welche die darin aufzunehmenden Schriftstücke zum Zweck ihrer völligen Geheimhaltung vor sämmtlichen Beamten, mit Ausnahme des Vorsitzenden, erfahren müssen.

F. Die Kanzlei.

§ 200. Aufgabe der Kanzlei.

1.    Die Kanzlei hat die Anfertigung der Reinschriften und Abschriften von Verfügungen, Berichten, Schreiben, Urkunden und von allen sonstigen bei der bauleitenden Behörde verfaßten Urschriften, sowie die Absendung aller Briefe und Pakete zu besorgen.

2.    Die Geschäfte werden, unter der Oberaufsicht des Biireau-Vorstehers, von dem Kanzlei-Vorsteher geleitet, der die Thätigkeit des Kanzlei-Personals zu überwachen und für pünktliche Ausführung der Arbeiten und Aufrechthaltung der Ordnung in der Kanzlei zu sorgen hat. Ordnungswidrigkeiten hat er abzustellen oder bei dem Biireau-Vorsteher zur Anzeige zu bringen.

§ 201. Das Kanzleibuch.

1. Sämmtliche Schriftstücke, die zur Kanzlei gelangen, damit davon Abschriften angefertigt werden, oder um kurzer Hand abgesandt zu werden, sind von dem Kanzlei-Vorsteher in das Kanzleibuch einzutragen, das nach folgendem Muster einzurichten ist,

K an z 1 ei b u eh.

Des

Lfd. | Geschäfts-Nr. I buchs

In die Kanzlei gekommen

Des Schriftstücks

Zur Anfertigung j der Abschrift Bestimmungs- gegeben

' Ab-

gang

Nr.

am

Adresse

ort

an

am

am

2. Aus dem Kanzleibuche muß zu ersehen sein, welche Schriftstücke aus der Registratur in die Kanzlei gelangt sind, und zu welcher Zeit dieses geschehen ist, welchem Kanzlisten sie zur Anfertigung der Reinschriften oder Abschriften übergeben sind, und wann deren Absendung erfolgt ist oder wann die Urschriften der Registratur zurückgegeben sind. Ueber die abgesandten mit Randverfügungcn zur kurzen Hand versehenen Schriftstücke hat die Kanzlei der Registratur einen Aktenvermerk nach Formular 151 mitzutheilen.

§ 202. Geschäftliche Behandlung der Schriftstücke.

1. Der Kanzlei-Vorsteher hat sich davon zu überzeugen, daß die ihm ans der Registratur zugehenden Schrifstücke gehörig vollzogen und auch für die Kanzlei bestimmt sind. Schriftstücke, die nicht richtig und vorschriftsmäßig unterzeichnet oder unvollständig sind, hat er der Registratur zurückzugeben, damit diese die Ver-

vollständigung veranlaßt. Die einmal in die Kanzlei gelangten Schriftstücke dürfen vor ihrer vollständigen Erledigung nur auf Anordnung der Decernenten von dem Kanzlei-Vorsteher an andere Beamte verabfolgt werden.

2.    Abschriften dürfen nur auf Grund schriftlicher Anordnung der Mitglieder und Hülfsarbeiter der bauleitenden Behörde, oder aber wenn diese es förmlich verfügt hat, angefertigt werden.

3.    Die Kanzlei hat besonders darauf zu achten, daß, ebenso wie die Verfügungs-Entwürfe, auch die Reinschriften, sofern sie mehr als 4 Seiten füllen, mit fortlaufenden Seitenzahlen versehen werden. Dann ist die Ziffer der Seitenbezeichnung in der Reinschrift am Rande der Urschrift da zu vermerken, wo eine neue Seite der Reinschrift beginnt, und ferner ist die erste Silbe, womit die neue Seite der Reinschrift beginnt, in der Urschrift zu unterstreichen. Auch die Büreau-Beamten, die mit dem Vergleichen der Reinschriften beauftragt werden, haben .darauf zu sehen, daß diese Vorschrift genau befolgt wird, die das Auffinden bestimmter Stellen in der Urschrift der Verfügung, worauf in dem Berichte Bezug genommen ist, erleichtern soll.

4.    Der Kanzlei-Vorsteher hat dafür zu sorgen, daß die mit einem Beschleunigungs-Vermerk versehenen Schriftstücke zuerst abgeschrieben und abgesandt werden. Er hat ferner zu veranlassen, daß die Reinschriften nach den Bestimmungen in § 182.1. o zum Vergleichen den dazu berufenen Beamten zugestellt und von diesen, vorschriftsmäßig gezeichnet, zurückgegeben werden. Die gefundenen Fehler sind unter Aufsicht des vergleichenden Beamten durch die Kanzlei zu verbessern. Kleinere Berichtigungen oder Verbesserungen in Schriftstücken von geringer Wichtigkeit können von dem vergleichenden Beamten selbst vorgenommen werden.

5.    Die erforderlichen Unterschriften sollen erst eingeholt werden, nachdem die Reinschriften vollständig berichtigt sind; diese sind dann alsbald richtig zu adressiren und abzusenden. Auf den Urschriften sind die Tage der Ausfertigung, der Vergleichung und des Abgangs durch die betheiligten Beamten, unter Beifügung ihres Namenszugs, zu vermerken. Dann sind die Urschriften sofort der Registratur zurückzugeben.

Die Beglaubigung von Unterschriften, oder die Bescheinigung der Richtigkeit von Abschriften hat der Kanzlei-Vorsteher unter Beidrückung des Kanzlei-Stempels vorzunehmen, wenn etwas anderes nicht ausdrücklich verfügt ist.

§ 203. Arbeitsleistung der Kanzlisten.

1. Jeder Kanzlist oder Kanzleigehülfe ist verpflichtet, an jedem Werktage Abschriften von mindestens 8 Bogen zu liefern. Zur Contröle dieser Leistung hat jeder ein Arbeitsbuch nach folgendem Muster zu führen.

Arbeitsbuch.

Datum

des

Empfangs

Des

Geschäfts

buchs

Bezeichnung des Schriftstücks.

Anzahl

der

Nr.

Achtel

bogen

Summe

Bemerkungen.

2.    Von den überwiesenen Schriftstücken sind Nummer und Inhaltangabe unverzüglich durch die Kanzleibeamten in das Arbeitsbeitsbuch einzutragen, und bei den Schriftstücken, die mit dem Beschleunigungsvermerke versehen sind, ist eine dementsprechende Angabe in der Spalte für Bemerkungen zu machen, wogegen der Kanzlei-Vorsteher später die nach Achtelbogen abgeschätzte Arbeitsleistung in dem Arbeitsbuche nachzufügen hat. Zwölf Zeilen gewöhnlicher Kanzleischrift, von denen eine jede 10 bis 12 Silben enthält, sollen als ein Achtelbogen gerechnet werden, zwei Achtel als eine Seite und vier solcher Seiten als ein ganzer Bogen.

3.    Bei Urschriften mit undeutlicher Handschrift oder mit vielen Verbesserungen, bei solchen, die in fremden Sprachen verfaßt sind, bei Herstellung von Tabellen und bei allen mit Umdruck-Tinte zu schreibenden Schriftstücken sollen für die Abschriften, entsprechend der Schwierigkeit ihrer Herstellung und der darauf verwendeten Mühe, weniger Zeilen, als vorhin angegeben wurde, für einen Achtelbogen gerechnet, und deren Anzahl in jedem Falle durch den Kanzlei-Vorsteher festgesetzt werden. Es kann dafür die Zeit, die auf solche Abschriften verwendet wurde, in der Weise als Maßstab benutzt werden, daß man die Leistung in einer Arbeitsstunde zu einem ganzen Bogen Abschrift annimmt. Wird ein Kanzlei-Beamter zum Vergleichen von Abschriften oder zu andern für ihn angemessene Arbeiten herangezogen, so soll die darauf verwendete Zeit ihm ebenfalls in Achtelbogen angerechnet werden.

4.    Die Arbeitsleistungen der Kanzleibeamten sind Tag für Tag zu berechnen, einzutragen und abzuschließen. Zwischen den Eintragungen für die einzelnen Tage ist stets ein kleiner Kaum frei zu lassen.

5.    Es ist keinem Kanzlei-Beamten gestattet, die ihm übertragenen Arbeiten ganz oder theilweise durch andere anfertigen zu lassen; auch ist der Kanzlei-Vorsteher nicht befugt, für einzelne Beamte die geforderte Arbeitsleistung zu ermäßigen. Kanzlei-Beamte, welche ihre regelmäßige Aufgabe nicht innerhalb der Dienststunden zu erledigen vermögen, haben über diese hinaus den rückständigen Tlieil im Dienstzimmer abzuarbeiten. Abschriften, die so fehlerhaft angefertigt sind, daß sie nicht gebraucht werden können, sind auf die vorgeschriebene Arbeitsleistung nicht anzurechnen.

6.    Der Kanzlei-Vorsteher hat die Pflicht, die Arbeiten unparteiisch und gleichmäßig zu vertheilen und abzuschätzen. Glaubt ein Kanzlei-Beamter, daß in dieser Beziehung ein ihn benachtlieiligendcr Irrthum stattgefunden hat, so steht es ihm frei, sich an den Kanzlei-Vorsteher oder den Biireau-Vorsteher mit der Bitte zu wenden, eine Prüfung und unter Umständen eine Aenderung der getrödenen Bestimmung vornehmen zu wollen.

7.    Die Kanzlei-Beamten haben darauf zu sehen, daß sich Arbeitsreste bei ihnen nicht ansammeln. Gewöhnliche Arbeiten sind spätestens binnen zwei Tagen nach dem Empfange der Schriftstücke, eilige Arbeiten aber unbedingt am Tage des Empfangs der Schriftstücke zu erledigen. Glaubt ein Kanzlei-Beamter die ihm zu-getheilten Arbeiten dementsprechend nicht rechtzeitig beendigen zu können, so hat er unaufgefordert dem Kanzlei-Vorsteher davon Anzeige zu machen. Die Kanzlei-Beamten haben die Keinschriften richtig und sauber abzuliefern. Ausschabungen, die überhaupt möglichst wenig Vorkommen sollen, dürfen in Rechnungen, Kassenanweisungen, Verträgen und sonstigen Urkunden niemals vorhanden sein.

8.    Die Kanzlei-Arbeiten sollen in der Regel sämmtlich in den Dienstzimmern angefertigt werden; nur ausnahmsweise, und nur mit besonderer Genehmigung des Büreau-Vorstehers, darf einem Beamten ein Schriftstück zur Bearbeitung in seiner

Wohnung mitgegeben werden. Die Ausführung von Arbeiten für dritte Personen während der Dienststunden ist den Kanzlei-Beamten durchaus untersagt.

9. Alle Kanzlei-Beamten sind zur unverbrüchlichen Amtsverschwiegenheit in jeder Beziehung verpflichtet.

§ 204. Beförderung dienstlicher Sendungen.

1.    Die Beförderung der Dienstbriefe und sonstiger dienstlicher Sendungen, soweit sie nicht am Orte selbst durch Boten vermittelt wird, geschieht durch die Post. Sofern die Postverwaltung sich zur Stundung des Portos bereit erklärt hat (wenn der bauleitenden Behörde nicht etwa Portofreiheit gewährt ist), muß ein Porto-Stundungsbuch von dem Kanzlei-Vorsteher in der vorgeschriebenen Weise geführt werden, worin sämmtliche frei zu machende Postsendungen einzutragen sind. Das gestundete Porto ist unmittelbar nach Ablauf jedes Monats in Rechnung zu stellen, so daß die Postverwaltung stets vor dem 15. eines jeden Monats das in dem vorhergehenden Monate gestundete Porto ausgezahlt erhält.

2.    Es ist zu beachten, daß alle Postsendungen an Königliche Behörden oder an einzeln stehende Beamte frei zu machen sind. Dasselbe hat bei den an andere Empfänger gerichteten Postsendungen zu geschehen, wenn diese nicht im einseitigen Interesse der Empfänger, sondern im Staatsinteresse erforderlich sind, oder sich auf begründete Entschädigungs- oder sonstige Ansprüche beziehen.

3.    Hinsichtlich der Beförderung von Postsendungen an Reichsbehörden, Militärbehörden, sowie Militär-Anwärter wird auf die Bestimmung des Erlasses des Ministers der öffentlichen Arbeiten vom 28. Octbr. 1889 IV. 3290 (Eisenbahn-Verordn.-Blatt von 1889 Seite 296) verwiesen.

4.    Alle sonstigen Postsendungen sind nicht frei zu machen; im übrigen sollen sämmtliche dienstliche Sendungen auf der Adresse die Bezeichnung: »Portopflichtige Dienstsache« (Portofrei laut Aversum) erhalten, und damit der absendende Kanzlei-Beamte hinsichtlich der Beförderungsart keinen Zweifel hegen kann, haben die Verfasser der Verfügungs-Entwürfe darin unter der Adresse den nöthigen Vermerk zu machen, wie »D. B.« (Durch Boten) oder P. D. S. (Portopflichtige Dienstsache) oder P D S

— f.--—- (postfrei zu machende Dienstsache).

5.    Um die Porto-Ausgaben so weit wie möglich zu beschränken, ist Folgendes zu beachten:

a)    Werden gleichzeitig mehrere Briefe an eine Adresse abgesandt, so sind sie in einem gemeinschaftlichen Umschläge zu verschließen.

b)    Pakete ohne Werthangabe, deren Gewicht mehr als 10 kg beträgt, sind da, wo Eisenbahn-Verbindungen bestehen, als Eilgut mit der Bahn zu versenden, wenn dadurch keine unverhältnißmäßige Verzögerungen oder sonstige Nachtheile herbeigeführt werden. Werthsendungen sind dagegen stets mit der Post zu befördern.

c)    Zu den Reinschriften der an Privatpersonen gerichteten Schreiben ist Papier von solcher Beschaffenheit zu verwenden, daß das Gewicht eines Bogens einschließlich des Umschlags das zulässige Höchstgewicht eines einfachen Briefes nicht überschreitet.

d)    Erinnerungsschreiben dürfen erst abgesandt werden, nachdem in der Registratur festgestellt ist, daß der geforderte Bericht inzwischen nicht eingegangen ist.

G. Das Technische Büreau.

§ 205. Geschäftsordnung und Einrichtung.

1.    Als Geschäftsordnung für das Technische Büreau soll im allgemeinen die Geschäftsordnung für das Verwaltungs-Btireau, unter sinngemäßer Anwendung der darin enthaltenen Bestimmungen dienen.

2.    Das Amt eines Vorstehers des Technischen Bureaus soll von einem älteren höheren Baubeamten wahrgenommen werden, der unmittelbarer Vorgesetzter der sämmtlicben diesem Büreau zugetheilten Beamten (vergl. Abs.. 3) ist und diesen gegenüber dieselben Befugnisse hat, wie der Vorsteher einer Bauabtheilung (Ab-theilungs-Baumeister) gegenüber den übrigen Beamten der Abtheilung (vergl. § 69). Es wird hier noch einmal besonders hervorgehoben, daß der Vorsteher den höheren Baubeamten gegenüber nur zu sachlichen Anweisungen befugt ist, daß disciplinarische Maßnahmen gegen diese aber dem Vorsitzenden der bauleitenden Behörde Vorbehalten bleiben (vergl. § 69, 12).

3.    Zu dem Technischen Büreau gehören die diesem besonders zugetheilten höheren Baubeamten, Ingenieure, Architekten, Landmesser, Landmesser-Gehiilfen, Bau-gehülfen, Zeichner, wie auch die ausdrücklich überwiesenen Büreau-Beamten. Der Vorsteher hat den einzelnen Beamten die von diesen auszuführenden Arbeiten zuzutheilen.

4.    Das Technische Büreau enthält gewöhnlich 4 Unterabtheilungen, nämlich:

a)    die eigentliche Technische Abtheilung, die stets unmittelbar unter Leitung des Vorstehers des Technischen Büreaus oder dessen Vertreters arbeitet;

b)    das Zeichen-Büreau;

c)    die Plankammer;

d)    das Materialien-Bilreau.

Jeder der unter b, c und d angegebenen Unterabtheilungen ist ein besonderer Verwalter vorgesetzt, der, unter der Oberleitung des Vorstehers des Technischen Büreaus, unter eigener Verantwortlichkeit zu arbeiten hat. Es ist zulässig, die Verwaltung mehrerer Unterabtheilungen einem Beamten zu übertragen.

§ 206. Die eigentliche Technische Abtheilung.

In dieser Unter-Abtheilung sind folgende Arbeiten auszuführen:

«) Die Aufstellung von Muster-Entwürfen für die Bauwerke, und von einheitlichen Vorbildern für die Ausführung sonstiger Bauanlagen.

ß) Die Bearbeitung von Entwürfen, Kostenanschlägen und Erläuterungs-Berichten für ganz bestimmte Bau-Anlagen, sofern diese ausnahmsweise bei der bauleitenden Behörde selbst angefertigt werden müssen.

y) Die technische Prüfung der Entwürfe und Kostenanschläge, sowie die Prüfung und Zusammenstellung der Verdingungs-Ergebnisse, welche von den Bauabtheilungen eingereicht sind.

d)    Die technische Prüfung der Rechnungen und Ausgabe-Beläge, sowie die Bearbeitung der auf diese bezüglichen Erinnerungen der Ober-Rechnungskammer.

e)    Die Aufstellung der den Ausschreibungen und Verträgen zum Grunde zu legenden Bedingungen und Vorschriften, soweit sie technischer Natur sind.

l) Die Aufstellung von Entwürfen zu Dienstanweisungen technischen Inhalts u. dergl.

§ 207. Das Zeichenbüreau.

1.    In dem Zeichen-Büre au sind alle für den geschäftlichen Betrieb der bauleitenden Behörde erforderlichen Zeichenarbeiten auszuführen, soweit sie nicht zur Herstellung von Entwürfen von den Baubeamten und technischen Hülfsbeamten selbst angefertigt werden müssen.

2.    Der Dienst im Zeichenbüreau ist im allgemeinen in ganz ähnlicher Weise einzurichten und von dem Verwalter zu überwachen, wie dieses in Abschnitt F für die Kanzlei angegeben ist. Jedoch muß die Bestimmung der zur Anfertigung einer Zeichnung zu gewährenden Zeit in jedem Falle dem Ermessen des Verwalters überlassen bleiben. Fühlt sich ein Zeichner durch eine derartige Bestimmung des Verwalters beschwert und glaubt er, daß an ihn, im Vergleich zu den andern Zeichnern, zu große Anforderungen gestellt würden, so hat er den Verwalter des Zeichenbüreaus oder, wenn nöthig, den Vorsteher des Technischen Biireaus um Abänderung der getroffenen Bestimmung zu ersuchen. Uebrigens soll in dem Arbeitsbuche eines Zeichners in der Spalte für Bemerkungen die Zeit angegeben werden, um welche der Termin, der dem Zeichner zur Vollendung seiner Arbeit gegeben war, überschritten worden ist, oder um welche die Arbeit vor dem Termine fertig geworden ist.

§ 208. Die Plankammer.

1.    In der Plankammer sollen alle Bauzeichnungen, Lagepläne, topographische Karten u. s. w., soweit sie nicht in die Akten geheftet sind, aufbewahrt werden. Sie sind etwa nach folgenden Abtheilungen zu ordnen:

ct) Topographische Karten, ß) Lage- und Höhenpläne, y) Querprofil-Zeichnungen, ö) Grunderwerbskarten,

e) Bauzeichnungen,

C) Revisionszeichnungen, rj) Photographien.

2.    Für jede Abtheilung ist ein besonderes Verzeiclmiß anzulegen, in das jede Zeichnung sofort nach ihrem Eingänge einzutragen ist, und worin der Aufbewahrungs-Ort (die Nummer des Schranks, Fachs oder der Mappe u. s. w.) genau anzugeben ist. In der linken untern Ecke der Rückseite einer Zeichnung ist diejenige der genannten Abtheilungen, welcher die Zeichnung angehört, sowie die Nummer, unter der sie verzeichnet ist, und endlich der Aufbewahrungsort mit rotlier Tinte zu vermerken.

3.    Werden Mappen mit einer Anzahl zusammengehöriger Zeichnungen geliefert, und sollen diese in den Mappen vereinigt bleiben, so muß doch jede Zeichnung die ihr zukommende Eingangsnummer erhalten, und auf der Innenseite der Mappe ein genaues Verzeichniß Uber die darin liegenden Zeichnungen angefertigt werden, oder wenn ein solches schon vorhanden ist, durch Hinzufügung der Eingangsnummern der Zeichnungen vervollständigt werden. Auf die Außenseite der Mappe ist ein Zettel zu kleben, worauf die Nummer der Mappe groß und deutlich angegeben werden muß.

4. Ueber die Abgabe von Zeichnungen aus der Plankammer, die übrigens nur auf Verfügung des Vorstehers des Technischen Biireaus erfolgen darf, hat der Plankammer-Verwalter eine Ausgabeliste zu führen, aus welcher der Verbleib der Pläne genau erkennbar sein muß. Sollen Zeichnungen einem Berichte oder einer Verfügung beigelegt werden, so hat der Verwalter der Plankammer dafür zu sorgen, daß, wenn die Ur-Zeichnung beigefügt werden muß, davon Abzeichnungen angefertigt und zuriick-behalten werden.

§ 209. Das Materialien-Büreau.

1.    Von dem Materialien-Büreau aus soll die Beschaffung und Verwaltung der Ausrüstungs-Gegenstände, soweit diese unmittelbar von der bauleitenden Behörde bewirkt wird, wahrgenommen werden, ferner die Beschaffung und Vertheilung der Schreib- und ZeichenmaterialieD, sowie der Drucksachen. Die Ueberweisung derartiger Gegenstände soll auf Grund von Bedarfsscheinen (Anlage 152) erfolgen, welche die Strecken-Baumeister bis zum 5. jedes Monats dem Abtheilungs-Baumeister, und dieser bis zum 10. jedes Monats dem Technischen Bitreau einzureichen haben. Die Bedarfsscheine sind doppelt auszufertigen; die eine Ausfertigung bleibt bei den Akten, die andere wird zu der Anforderung selbst benutzt. Die Abtheilungs-Baumeister haben nach Empfang der geforderten Gegenstände den Bedarfsschein quittirt an das Technische Bttreau zurückzugeben, wo er dann als Belag für die Ausgabe der Materialien zu dienen hat.

2.    Ueber die Einnahme und Ausgabe der Materialien ist in dem Technischen Büreau genau Buch zu führen, und jährlich zweimal ein Abschluß zu machen, sowie der rechnungsmäßige Bestand- mit dem thatsächlichen Bestände zu vergleichen. Auch muß das Technische Büreau durch Vergleichung des Verbrauchs bei verschiedenen Dienststellen festzustellen suchen, ob etwa die eine oder andere nicht sparsam und

. wirtschaftlich genug mit den überwiesenen Materialien umgeht, in welchem Falle der bauleitenden Behörde Bericht zu erstatten ist.

3.    Verzeichnisse der Gegenstände, die von dem Technischen Büreau beschafft sind und von diesem vertheilt werden sollen, sind den Bauabtheilungen zu übersenden, die dann solche Gegenstände nur vom Technischen Büreau, nicht aber unmittelbar vom Lieferanten beziehen dürfen.

4.    Für den unmittelbaren Verkehr des Technischen Biireaus mit den Bauabtheilungen, mit anderen Behörden oder mit Lieferanten gelten dieselben Bestimmungen, wie sie für den Verkehr der Abtheilungs-Baumeister mit andern Behörden oder Personen getroffen sind. Die Schriftstücke sollen dann mit »Technisches Büreau der Königlichen (bauleitenden Behörde)« unterzeichnet und von dem Vorsteher des Technischen Biireaus unterschrieben sein. Wenn das Technische Büreau den Erlaß von Verfügungen an die Abtheilungen für nötliig hält, so sind diese von ihm zu entwerfen und die Entwürfe der bauleitenden Behörde zur weitern Verfügung vorzulegen. Ebenso kann auch der Vorsteher des Technischen Biireaus ohne Auftrag der bauleitenden Behörde Ausarbeitungen anfertigen lassen und mit Vorschlägen oder Anregungen hervortreten.

§ 210. Tägliche Arbeitszeit im Technischen Büreau.

Für alle technischen Beamten des Technischen Biireaus wird eine tägliche Arbeitszeit von 7 Stunden und zwar von 8—12 Uhr morgens und 3—6 Uhr nachmittags

festgesetzt. Den Regierungs-Baumeistern steht es aber frei, nach Benehmen mit dem Vorsteher des Technischen Bureaus ihre Dienststunden nach eigenem Ermessen in die Zeit von 8 Uhr morgens bis 8 Uhr abends zu verlegen, jedoch müssen davon 4 Stunden jedenfalls in die Zeit von 10—1 Uhr und von 5—7 Uhr fallen. Ebenso dürfen die Regierungs-Baumeister in jeder Woche an einem Nachmittage, nach Verständigung mit dem Vorsteher des Technischen BUreaus, ohne besondern Urlaub vom Büreau fernbleiben. Für die hier beschäftigten Büreaubeamten gelten die für die Beamten des Verwaltungs-Büreaus festgesetzten Dienststunden.

§ 211. Die Behandlung der eingehenden Schriftstücke.

1.    Eine besondere Registratur soll für das Technische Büreau erst dann eingerichtet werden, wenn es sich als nothwendig herausstellt. Bis dahin soll die Registratur des Hauptbüreaus auch vom Technischen Büreau benutzt werden, bei dem deshalb auch kein Geschäftsbuch geführt zu werden braucht, sondern nur ein einfaches Vertheilungsbuch, aus dem der Tag des Eingangs, die Nummer des Geschäftsbuchs der bauleitenden Behörde, der Name der mit der Bearbeitung betrauten Beamten, sowie der Tag der Zutheilung und der Erledigung oder der Rückgabe an die Registratur zu ersehen sein muß. Die zur Bearbeitung von Schriftstücken erforderlichen Aktenstücke sind dem Technischen Büreau auf dessen Anforderung von der Registratur ohne Empfangsbescheinigung zu überweisen. Sämmtliche im Technischen Büreau angefertigten Zeichnungen, Berechnungen, Verfügungs-Entwürfe u. s.w. müssen von dem Vorsteher vollzogen werden.

2.    Die für das Technische Büreau eingehenden neuen Sachen werden, so lange eine Registratur für jenes Büreau nicht besteht, vom Vorsteher des Verwaltungs-Büreaus geöffnet, mit dem Eingangsstempel versehen und neben diesem mit den Buchstaben TB mit Buntstift ausgezeichnet. Ebenso wird der Vorsitzende die unter der Adresse der bauleitenden Behörde eingehenden Sachen, welehe von dem Technischen Büreau selbständig zu erledigen sind, ebenfalls mit den Buchstaben TB auszeichnen. Sämmtliche, so kenntlich gemachten Schriftstücke werden dann in das Geschäftsbuch der bauleitenden Behörde, unter Hinzufügung der an geeigneter Stelle im Buche zu vermerkenden Buchstaben TB, eingetragen und weiter in gleicher Weise wie die übrigen Eingangsstücke behandelt. Dabei sind die von dem Vorsteher des Technischen Büreaus ausgehenden Verfügungen und dergl. mit denen gleich zu behandeln, die von der bauleitenden Behörde erlassen sind, so daß sie also nach dem Zeitpunkte der endgültigen Verfügung in die Akten der bauleitenden Behörde ebenfalls aufzunehmen sind. Eine Ausnahme hiervon tritt nur für die quittirt zurückgelieferten Bedarfscheine ein, die als Beläge zu dienen haben und im Technischen Büreau in besondern Heften aufbewahrt werden sollen. Ist die dieses anordnende Verfügung vollzogen, so geht der Schein zur Löschung der Nummer im Geschäftsbuchc an die Registratur, die ihn darauf dem Technischen Büreau zurückzugeben hat.

3.    Wird für das Technische Büreau aber eine besondere Registratur eingerichtet, so hat diese ähnlich wie die Registratur des Hauptbüreaus zu arbeiten, hat aber zum Geschäftsbuche das Formular 153 zu benutzen, das auch bei den Bauabtheilungen Anwendung finden soll.

A.

Sachverzeichnis.

Die Zahlen sind Seitenzahlen.

Arbeiten, Vergebung der 258. Abbigerungsmassen, Querbewe- Arbeiter, Anzahl der 68.

gung der 39.

Ablieferungsscheine 73.

Abnahmebescheinigungen 87.

Abnahmen, Hiilfeleistung bei 76. — Ersparnisse der 175.

— Geldbußen der 177.

Abrechnung mit d. Nebenkassen--Krankenversicherung 175.

— Löhnung der 173.

---Ordnung 172.

— Pflichten der 172.

Abschlüsse der Rechnungsbücher — Unterbringung u. Verpflegung

175.

Abschnittseintheilung der Linie--Verzeichniß 75.

— Zeugnisse für 179. Arbeitsberichte 123. 259. Arbeitsbuch 163. 168. Arbeitsfortschritte 39.

— Darstellung der 11!».

— für Bauwerke 120.

Abnahme von Materialien 73.

127.

Abschätzungen 2. Abschlagszahlungen 87.

102.

4. 18.

Abstandslinien 19. Abstandspfähle 19. Abstecken der Linie 3. Abtheilungs-Amt 59.

—    -Baumeister 57.

--Bezirk 58.

—    -Personal 59.

—    gewöhnliche 163.

—    Annahme der 171.

— Ersatzpflicht der 177.

Ausgabebuch 94.

Ausgaben, Bestreitung d. 127. Ausrüstungsgegenstände 76.

—    Abbuchung d. 106.

—    Abgabe d. 106.

—    Anschaffung d. 103.

—    Begriff d. 103.

—    Behandlung d. 105.

—    Bestandsprüfung d. 107.

—    Buchung d. 104.

—    Gegenbuch d. 106.

—    Nachweisung d. 104.

—    Ueberweisung d. 105.

—    Verrechnung d. 106.

—    Verwaltung d. 103.

—    Verzeichniß 105. 107. Auszüge aus d. Grundbuche 113.

B.

—    für Beiwege 122.

—    für Böschungen 122. Abtrag oder Aushub v. Erde 33. — für Erdarbeiten 120.

Akten 271.

Bau-Abtheilungen 56. Bauarbeiten, Ueberwachuugd. 72. Bauaufseher 68. 69.

— Obliegenheiten d. 71. Baubehörde 254.

—    Abgabe von 278. Aufbewahrung von 278.

—    General- 272.

—    Sicherung der 279.

—    Special- 272.

—    Vertrags- 273.

--Verzeichniß 273.

—    für Rampen 122.

—    für besondere Arbeiten 123. — Hülfsbeamte d. 256.

— in verschiedenen Baujahren — Mitglieder d. 254. 255.

— Verfügungen etc. d. 255. — Vorsitzender d. 254.

123.

Arbeitsverdienst 237.

Arbeitsverhältniß, Grundlagen d. Bau-Einnahmen 145. 170.

Arbeitszeit f. Handarbeiter 173.--Gehiilfen 67.

---Erlaubniß 111.

Altersversicherung 210. Alterthümer, Funde von 69.

Baukassen, Allgemeines 124.

—    im Hauptbüreau 265.

—    im Technischen Büreau 286. — Buchführung d. 126.

Angebote bei Verdingungen 62. Aerztliche Behandlung bei der Baulichkeiten, Zerstörung v. 1. Ankleideräume für Arbeiter 238.

Krankenkasse 195.

Auflassung v. Grundstücken 112. Anschlag, Vorschriften für die Auflockerung d. Erde 33. Aufstellung 53.

—    Abweichungen von dem 54.

Ansprüche an die Krankenkasse Auftrag d. Erde 35.

199.

Anweisungen an Unternehmer 73.

—    besondere f.d. Baubeamten 68. Ausarbeitung der Pläne 7.

Annahme der Arbeiter 72.

Baumaterialien, Verrechnung d.

109.

— Verwaltung d. 108. Aufrechthaltung der Ordnung auf Bauschreiber 68. d. Baustelle 74.

Baustrecken 56.

Bauwächter 68.

Aufzeichnung besonderer Vor- Bauwerke 42.

gänge auf d. Baustelle 74.    — Bezeichnung d. 23.

Bauzeichnungen 46.

Bauzeichnungen, Beschreiben d. Bureau-Materialien 266.

--Stunden 265. 286.

Bureaus d. bauleitenden Behörde 259.

46.

— Größe d. 46.

Bedarfsnachweisung der Geldmittel 257.

Bedarfsscheine 76. Bedürfnißanstalten 238.

Ersparnisse d. Arbeiter 175. Erwerbung v. Grundstücken 258.

F.

C.

Codecernenten 261.

Fehlabschnitte d. Linie 18. Feldarbeiten f. d. Hauptentwurf

16.

Beerdigungskosten 236.

Beförderung dienstl. Sendungen Culturentscliädigung, Anweisung Festpunkte d.Landesaufnahme 5. 283.

Controle, finanzielle 251.

— f. d. Vorentwurf 1.

— sonstige 5. 19.

Behandlung von Schriftstücken Culturzustand, Feststellung d. Finanzielle Controle 251. im Techn. Büreau 287.

d. 117.

117.

Beilagen z. Verfügungen etc. 270. Curven, Erbreiterung in 24. Beiträge zur Krankenkasse 183. Curvenband 23. Beitragslisten f. d. Krankenkasse

Flächenprofile 36. — besondere 38.

183.

D.

— Verwendung d. 39. Fortbewegung d. Bodens 35—40. Förderhöhen des Bodens 35.

Beitragsrückstände f.d. Kranken- Darstellung d. Anlage, Schema- Förderweiten d. Bodens 36. 38.

tische 7.

kasse 200.

Beläge f. Zahlungen 147.

Berechnung von Körpern a. d. Decernenten 261.

Dienstbehinderungen 265. Dienstbriefe, Beförderung d. 283. Dienstentlassung d. Aufseher 71.

--im Lageplan 25.

Maßzahlen 51.

Berechnungsheft 30. Bereisung der Gegend 2. Berichtigungs-Beschluß 114.

Fruchtschaden-Vergütung 117. Funde v. Alterthümern, Behandlung d. 68. 176. Fundgegenstände, lichung v. 176.

Verheim-

G.

Dienstsiegel 59. 67. 259.

Beschäftigungsart f. d. Inval.- u. Dienstvorschriften für Aufseher, Gangbarmachung der Linie 17.

Altersversicherung 212.

Besitzergreifung 117.

— Widerspruch dagegen 117.

Besitzübergang 118.

Besitzüberlassung 111.

Betreten eingefriedigter Räume 1. Eigenthums-Uebergang 112.

Beurlaubungen 257. 258. 265.267. Einfriedigungen, Beseitigung d. Geräthe für Arbeiter 176. Bezeichnung d. Böschungsverhältnisses 47.

Geldbußen für Arbeiter 177.

Geltung d. 69. 77.

Dringlichkeitsbeschluß bei Ent- — für Beamte 59. 67.

Generalakten 272.

eignungen 114.

31.

E.

Generalversammlung d. Krankenkasse 205.

— Befugnisse d. 206.

Gerichtsstand d. Baubehörde 258.

—    d. Höhenlage 47.

—    d. Linie 17.

Einheitspreise f. Erdarbeiten 40. Geschäftsbuch 268. 270. 287.

Geschäftsführung bei Vorarbeiten 56.

Einnahmen, Bau- 145.

Eintheilung der Linie 4. 17.

— d. Steigungsverhältnisses 47. Eintragung der Linie in d. Karten Geschäftsnachweise 75. Bezirk des Abtheilungsbaumeisters 58.

17.

Geschäftsstücke, Bearbeitung d.

—    d. Bauaufsehers 69.

—    d. Streckenbaumeisters 66. Bezirks-Ausschuß 1. 114. Boden-Bewegung 35.

--Gewinnung 35.

--Schätzungen 21.

--Untersuchungen 20.

Böschungen, Befestigen d. 42.

—    Bekleiden d. 41.

—    Bezeichnung d. 47.

—    Herstellung d. 41. Breitentabellen 24.

Buchführung, Allgemeines 96.

—    d. Abtheilungsbaumeisters 97.

—    d. bauleitenden Behörde 99.

—    d. Nebenkasse 149.

—    d. Streckenbaumeisters 97. Bücher-Abschlüsse 102.

Oppermann, Anleitung.

Einziehung der Krankenkassen-

266.

Gewinnung des.Bodens 35. Enteignung, Vollziehung d. 113. Grundbesitzer, Benachrichtigung Enteignungs-Verfahren 111.

Entnahme-Linie 39.

Beiträge 185.

d. 1.

Grundbuch-Auszüge 113.

--Massen, Querbewegung d. 39. Grundentschädigung bei Vor-

Entschädigungen, bei Vorarbeiten 2.

arbeiten 1.

—    Zahlung d. 2. Entschädigungs - Berechtigte,

Verzeichn, d. 31.

—    -Feststellung 113. Entschädigungssumme 31. Erdarbeiten 35.

—    Einheitspreise f. 40. Erdmassen-Berechnung 37.

--Bewegung 35.

Erläuterungsbericht 26. 48. Ersatzpflicht d. Arbeiter 177.

Grunderwerb, Ausführung d. 110.

—    Bevollmächtigte z. 116.

—    freihändiger 110.

—    Geschäftsführung b. d. 116.

—    Karten f. d. 28. 110.

—    Leitung d. 60.

—    Sachverständige b. d. 116.

—    Verträge über 116. 118.

—    Verzeichnisse f. d 110. Grundflächen-Verzeichniß 31. Grundstück-Bezeichnung auf d.

Karte 31.

Hauptbüreau 264.

—    Dienststunden im 265.

—    Vorsteher d. 264.

Hauptkasse 125.

—    Abrechnung d. H. mit den Nebenkassen 127.

—    Dienstverhältniß d. 126.

—    Geschäftsbereich d. 125.

—    Kosten d. 129.

—    als Nebenkasse 129.

Kanalanlage, Beschreibung d. 8.

schematische Darstellung 7.    — Zweck d. 188.

—    Darstellung im Lageplan 25. Krankenversicherung 175. Kanallinie, Eintheilung d. 17.

—    Feststellung d. 16.

Kanzlei, Aufgabe d. 280.

— Rechnungslegung d. 128.

Hebungshöhe f. Bodenmassen 36.

Hecken, Beseitigung d. 31.

Heilmittel b.d. Krankenkasse 195. Voranschlag als 9.

Hinterlegung d. Kaufpreises 113. Kostenberechnung, Allgemeines Massen-Berechnung 32. Höhenlage, Bezeichnung d. 47.

Höhenpläne, Ausarbeitung d. 23.

Holzbestände, Beseitigung d. 31. Körperberechnung ausMaßzahlen _ _Profil 36.

--Profile, besondere 38.

--Vertheilung 36. 37. 38.

Materialien-Berechnung 49. — -Buch 108. 109.

—    Rechnungsführung b. d. 203. — f. d. Krankenkasse 145.

—    Rechnungslegung b. d. 204.

—    Satzungen d. 188.

—    Schließung 209.

—    Streitigkeiten b. d. 207.

—    Umfang d. 188.

—    Versammlungen 203.

—    Verwaltung d. 201.

—    Vorstand d. 201.

—    Zuschüsse z. 183.

--Büreau 286.

— für Arbeiter 176. Militärpersonen als Mitglieder d.

Krankenkasse 199. Mutterboden, Aussetzen d. 37.

Nachweise, Führung durch den Aufseher 74.

—    über d. Grunderwerb 118. Nebenkassen, Buchführung 149.

—    Dienstverhältniß 144.

—    Geschäftskreis 143.

—    Kosten d. 151.

—    Revision d. 151.

—    Zahlungen f. d. Baufonds 145. Neigungsverhältniß,Bezeichnung

Grundstück-Berechnung 30.

--Erwerb 258.

— Uebernahme ganzer 114. --Veräußerung 60. 258.

H.

Horizontalcurven 3. 16.

Hülfsarbeiter, Thätigkeit d. 262. — Vertretung d. 263. Hülfsaufseher 68. Hypotheken-Gläubiger 113.

I.

Jahres-Arbeitsverdienst 186. Ingenieure 67.

Insgemein-Kosten 43. Invaliditäts- und Altersversicherung 210.

—    — Beiträge zur 213.

—    — Beitragsberechnung 219.

--Beitragsentrichtung 220.

---Beitragsmarken 215. 216.

—    — Beitragswochen 215.

--Lohnklassen 214.

--Markenentwerthung 222.

--Markennachweis 223.

--Quittungskarten 217. 223.

--Rente d. 213.

--Rentenberechnung 218.

—    — Verwaltung d. 212.

K.

Kanzleibuch 280.

Kanzlisten, Leistung d. 281. Karten, topographische 2. 8. Kasse, Haupt- 125.

—    Neben- 143.

Kassenabschluß d. Hauptkasse 128.

—    der Nebenkasse 150. Kassenbestände, Aufbewahrung

d. 148.

Kassenrevisionen d. Hauptkasse 129.

Katasterkarten, Auszüge aus d.

4. 17. 22.

—    Ergänzung d. 17.

Kosten der Längsbewegung des Bodens 35. 40.

— d. Querbewegung d. Bodens 35. Kostenanschlag, Haupt- 27.

48.

Kostenermittelung 28.

51.

Krankengeld 196.

--Rechnung 186.

Krankenhauspflege 198. Krankenkasse 182.

—    Abmeldung z. 183.

—    Anmeldung z. 183.

—    Ansprüche an d. 194.

—    Beaufsichtigung d. 207.

—    Beiträge z. 183. 192.

—    Beitragslisten d. 183. 184.

—    Beitrittsberechtigung 188.

—    Beitrittsverpflichtung 188.

—    Buchungsplan f. d. 187.

—    Einnahmen d. 192. 144.

—    Generalversammlung 205.

—    Mitgliedschaft b. d. 190.

—    Porto f. d. 186.

Kronenbefestigung 42.

L.

Lagepläne, Ausarbeitung 7. 22. Längenprofil 7. 20. Längsbewegung d. Erdmassen 35. Lastenfreiheit v. Grundstücken 113.

Lieferfristen, Verlängerung d. 89. Lieferungen, Vergebung v. 60.258. Lohnersparnisse d. Arbeiter 144. — Zurückzahlung d. 145. Lohnklassen 186. Lohnrückstände, Zahlung d. 96. Lohnzahlungen, Ueberwachung d. 72.

Lohn-Zeitabschnitte 184. Lohnzettel 182.

Löhnung d. Arbeiter 173.

M.

— -Linie 37.

--Ordinaten 34.

N.

47.

Nivellements, Aufklärungs- 4.

—    Geschwind- 3.

—    Haupt- 19.

--Hefte 6.

—r Längen- 5. 19.

—    Präcisions- 19.

—    Prüfungs- 6. 19.

—• Quer- 20.

—    Seiten- 3.

74.

Rechnungs-Anweisungen 93. Planfeststellung, endgültige 110. Nachprüfung 94.

— vorläufige 25. 110.

Plankammer 285.

Rampen-Berechnung 35.

Rampenmassen, Bewegung d. 39. — Landwirtschaftliche 110. Rasen, Aussetzen d. 37.

Realberechtigte 113.

Rechnungen über Abschlags- Schiedsgerichte 258.

— beim Grunderwerb 112.

Schluß Vermessung 30. 112.

Schriftstücke, Beförderung d. 283.

—    überEinrückungsgebühren91. — Behandlung d. 259. 268. 280. — d. Lieferungen 73.

—    über Frachtkosten 91.

—    rechnerische Prüfung d. 83. Sohle, Bezeichnung d. 23.

—    über Reisekosten 84.

Ordnungsstrafe f. Aufseher 71.

Ordnungsvorschriften f. d. Ar- ~ Richtigkeitsbescheinigung d. — Aufstellung d. 44. beiter 172.    1 heile d. 45.

—    sachliche Prüfung d. 82.

—    für Schachtgesellschaften 90. Sonder-Kostenanschlag 47.

—    über Schadensersatz 91.

—    Schluß- 88.

--Zug 3. 16.

Postanweisung, Zahlungdurch96. Rechtsgeschäfte 257.

Preisverzeichniß z. Vertrage 63. Rechtsweg b. Enteignungen 115. Tangentenpunkte 17.

Registratur 268.

---Plan 273.

Sandsohle, Bezeichnung d. 24.

Satzungen d. Krankenkasse 188.--Fläche 38.

--Mittel 241. 245.

Rechnungen über freihändig ver- Seitengräben, Bezeichnung d. 24. gebene Lieferungen 86.

—    über Gas und Wasser 91.

—    über Krankengeld'186.

—    Porto- 91.

pläne 7.

— Materialienberechnung 49.

—    über Unfallversicherung 92. Specialakten 272.

Specifische Gewichte 51.

—    über vertragliche Lieferungen Staatseigenthum, Enteignung v.

— Technische Abtheilung d. 284. Rückstände von Beiträgen zur — Zeichenbüreau d. 285. Krankenkasse 200.

Obmann beim Schiedsgericht 258. Ordinaten-Berichtigung 20.

--Verzeichniß 6.

Ordnung, Aufrechterhaltung d.

P.

Pfähle, Abschnitts- 17.

—    Abstands- 19.

—    Fix- 18.

—    Nivellements- 17.

—    Nummer- 17.

—    Unterabschnitts- 17.

Plan, Höhen- 7. 20, 23.

—    Lage- 7. 22. 25.

—    Veranschlagungs- 9.

—    Berichtigung d. 19. Planauszüge 25.

Polygon-Punkte 4. 17. --Winkel 4. 17.

Profile, Längen- 7. 20.

—    Quer- 20. 24.

—    Schichten- 21.

Querbewegung d. Erdmassen 35. Querprofile 20. 24.

—    Aufnahme d. 20.

—    Berechnung d. 25.

--Hefte 24.

Quittungen, Erfordernisse d. 95.

—    über Lohnrückstände 96.

—    durch Postschein 96.

—    an Vormundschaften 96.

R.

Zahlungen 88. — Abschreibe- 81.

—    Aufstellung d. 78.

—    Auslagen- 91.

—    Tagegelder- 84.

—    Tagelohn- 85.

— Umschläge f. 92.

87.

—    Vorlage d. 92.

—    Vorschuß- 82.

—    Reinschriften 94.

—    Urschriften 94. Rechnungsführer 68. Rechnungslegung d. Hauptkasse

128.

--Vorlagen 271.

Restenzettel 278.

Rücksprachen 263. 266.

S.

Sachverständige für Schätzungen

110.

Sackmaß 33.

— Abänderung d. 208. Schachtgesellschaften 174. Schätzer 1.

Schätzungslisten 21. 31. — d. Grundstücke 21.

— für Arbeiter 180.

— — im Techn. Büreau 287.

Sicherheits-Vorrichtungen 249. Signaturen f. Karten u. Pläne 8. Skizzen d. Lage- und Höhen-

Sonder-Entwiirfe 44.

— Zeichnungen d. 45.

—    Berechnung d. 48.

—    Bezeichnung d. 47.

—    Bodenmassen dafür 49.

115.

Steigungs-Verhältniß, Bezeichnung d. 32.

Stempel f. Verträge 63. Sterbegeld 199. Strecken-Baumeister 65.

— Hilfspersonal ders. 67.

T.

Tagebuch d. Aufsehers 75. — über Feldarbeiten 69.

Technisches Büreau 284.

—    Materialienbüreau d. 286.

—    Plankammer d. 285.

—    Arbeitszeit im 286. Tiefbau-Berufsgenossenschaft

239.

—    Unfallversicherungs-Vorschriften d. 240.

Topographische Karten 2. 8. — Vervollständigung d. 2. Transport-Art 40.

— -Momente 36. --Preise 40.

U.

Uebergabe d. Grundstücke 117. Uebernahme ganzer Grundstücke 114.

Uebersichtskarte 8. 25.

Uebersichtsplan 25. Ueberwachung d. Bauarbeiten 72.

— d. Lohnzahlungen 72.

Unfallversicherung 224.

—    Arbeiter-Vertreter b. d. 225.

—    Schiedsgericht b. d. 227.

—    Vergütungssätze b. d. 229. Unfall-Anzeigen 230.

—    -Entschädigungen 234.

--Sicherung gegen 249.

--Statistik 231.

--Untersuchung 232.

--Verhütung 238.

—    -Verzeichnisse 231.

Verlegung d. Wege u. Wasser- Vorschätzung d. Grund u. Bodens ziige 21.

Verletzungen der Arbeiter 176. Vorschüsse an d. Nebenkassen Verordnung betr. Beschäftigung der Handarbeiter 163.

21.

144.

— auf Dienstbezüge 257. Vorstand d. Krankenkasse 201.

Verpflegung der Arbeiter 175.

Verrechnung d. Krankenkassen-Beiträge 185.

Versicherungspflicht f. Inval.- u. Waschräume f. Arbeiter 238.

Wasserspiegel,Bezeichnung d. 23. Wächter, Bau- 68.

Wege- und Wasserzüge, Verlegung d. 21.

--Höhenlage d. 3.

Werthpapiere, Aufbewahrung d. 128.

Alt.-Vers. 210.

Vertrags-Genehmigung 64.

Unterbringung d. Arbeiter 175.--Liste 64.

Unterhaltung während der Bau---Stempel 63.

zeit 43.

--Umschlag 64.

Urkundszeugen b. Quittungen 95.--Urkunde 63.

Urlaub 58. 67. 257. 265.

y.

Veranschlagungsplan 9.

—    f. Hochbauten 55.

—    f. Tief bauten 51. Veräußerung v. Grundstücken

258.

W.

Verträge, Abschluß d. 60.

Verwaltung der Krankenkasse Werthsendungen, Beförderung d.

126. 148.

201.

Verwaltungs-Kosten 43. Verzugsstrafen 89.

— Erlaß d. 90.

Vollendung eines Bauwerks, Bericht über 54.

W irthschafts-Erschwernisse 110. — Erschwerung 31. Wohlfahrts-Einrichtungen 250.

Z.

Zahlungs-Anweisung 65. 146.

Voranschlag 9.

--staatlichen Eigenthums 60. Vorarbeiten f. d. Vorentwurf, — Aufträge 146.

Verdingungen, Vornahme von 60.

Verdingungs-Termin 62.

Erforderniß gültiger 126. — f. d. Vorentwurf, Ausführung Zahlungs-Beläge 147.

Zahlungsleistungen, Verfahren

Genehm, z. d. 1.

Verdingzettel 182.

Vereinnahmte Beträge 65.

Verfügungen, Behandlung d. 269. Vorarbeiter 68.

Vergebung v. Arbeiten u. Liefer- Vordersätze d. Voranschlags 14. Zeichenbiireau 285.

Vorentwurf, Aufstellung d. 7. Zeichnungen, Bau- 46.

Vorgänge a. d. Baustelle, beson- — Behandlung u. Aufbewahrung

d. 279.

d. 1.

— f. d. Hauptentwurf 16.

bei 146. Zahlzettel 182.

ungen 258. Vergleichslinien 3. 7. — Profile 3.

dere 74.

Verhaltungsvorschriften f. Bau- Vorlageliste d. Registratur 271. Zeitliste d. Registratur 271. aufseher 70.

Vormerkung im Grundbuche 112. Zeugnisse f. Arbeiter 179. Verjährung d. Krankenkassen- Vorrechte v. Forderungen an d. Zuschlagsertheilung 62.

Krankenkasse 200.

Leistungen 200.

Zuschüsse zur Krankenkasse 183.

FORMULARE.

i*

Niv ellemen tsheft. S.-Gr. 23X14 cm.

Formular 1.

Seite 2 u. 4.

Abschnitt

Länge

des

Abscli.

Rückw.

Zielhöhe

Ergebniss

Zwischen

punkt

Vorw.

Steigen

Fallen

Auf

einen Horizont bezogen

von

bis

Meter

Meter

21 Querlinien

Nivellementsheft.

Formular 1.

Sexte 1 zx. .4.

Bemerkungen

Verzeichniss der Abschnitts- und Festpunkts- Ordinaten. S.-Gr. 33X21 cm.

Formular 2.

Seite 2 u. 4.

Des

AbsehnittspuDktes

Ordinaten sämmtlicher Punkte nach dem

Ordinaten

der

Nr.

Ab

stand

I"

Abschnitts-u. Festpunkte nach dem

in

Nivellement, bezogen auf N. N.

II"

Nivellement, bezogen auf N. N.

Gemittelte Ordinaten der Abschnitts-u.Festp unkte nach dem I" und II" Nivellement, bezogen auf N. N.

Gegebene

Ordinaten

der

Berichtigte

Ordinaten

Des Ab-

Festpunkte der Landesaufnahme, bezogen auf N. N.

der

Abschnitts

und

Festpunkte

schnitts-

punkts

Nr.

26 Querlinien

Verzeichniss der Abschnitts- und Festpunkts-Ordinaten.

Formular 2.

Seite 1 u. 3-

Bemerkungen, sowie Beschreibung und Skizze der Lage der Festpunkte

Verzeichniss der herzustellenden Nebenanlagen. S.-Gr. 33X21 cm.

Formular 3.

Seite 1 (Titelbogen).

Kanal von

Abteilung:

Strecke:.

Kegierungs-Bezirk:

Kreis:..........................

Gemeinde:.......................

Yerzeicliniss

der

herzustellenden Nebenanlagen.

Geprüft:

Aufgestellt:

Verzeichniss der herzustellenden Nebenanlagen.

Formular 3.

Seite % tt. d.

Lfde

Nr.

Die Anlage befindet sich links rechts der Axe der Axe zwischen den Abschnittspunkten

Anlagen zum Ersatz für die Unterbrechung

der Zuwegungen

der Wasserzüge

Sonstige

Anlagen

Abmessungen

der

Anlage

Verzeichniss der herzustellenden Nebenanlagen.

Formular 3.

Seite 1 u. 3.

Zweck der Anlage

B em erklingen

Die Anlage befindet sich auf dem Grundstück des:

26 Querlinien

Schätzungsliste I. S.-G. 33x21 cm.

Kanal

Formular 4.

Seite 1 (Titelbogen).

Abtheilung

Strecke

Abschnittspunkt Nr.

bis Nr.

Regierungsbezirk

Kreis ..........................

Gemeinde .............

Schätzungs-Liste I

zum Nachweise (1er Entschädigungen, welche

für die Abtretung des zur Kanalanlage zu erwerbenden Grundeigenthums

zu zahlen sind).

Bemerkungen: 1. Die Spalten 1 bis 12 sind vor dem Beginn der Schätzung, die Spalten 13 bis 22 auf Grund des Ergebnisses der Schätzung und zwar in Gemeinschaft mit den Schätzern auszufüllen.

2. Diese Liste ist nach beendigter Aufstellung am Schlüsse von den Schätzern zu vollziehen.

i.

Lfde

Nr.

12.

Schützlings liste I.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

8.

9.

10.

n.

Nummer

Ge-

der

Des Eigentümers

Grund-

steuer-

meinde

Flur

Par-

zelle

Schätzungsliste I.

13.

Name,

Vorname,

Wohnort

rein-

Kul-

Flä-

chen-

ertrag

turart

a.

b.

von dem Grund-

stücke

wer-

blei-

den

ben

in-

halt

bean-

sprucht

lie-

gen

i\r.

Ist eine zweckmässige, der bisherigen Bestimmung entsprechende Benutzung des Restgrundstücks (Spalte 7b) durch die Zerstückelung unmöglich gemacht? (§ 9 des Ent-eign.-Ges. v. 11./6. 1874)

Dem-

nach

sind zu

er-

werben

Werden in Folge der Durchselinei-dung des Grundstücks durch die Kanalanlage dem Besitzer für seinen Restbesitz Umwege herb ei ge führt und, wenn ja, von welcher Länge?

Tcm

a.

b.

Der Kanal-Wasserspiegel liegt über I unter

der mittleren Höhe des Restgrundstücks

Formular 4.

Seite 1 u. 3.

in

14.

15.

16.

17.

J_18._|    19.

20.

21.

22.

a.

b.

Wird das Restgrundstück in Bezug

a)    aufdieBe-wässerung,

b)    auf d.Entwässerung, durch die

Kanalanlage verschlechtert?

Eingeschätzter Werth

der

abzutretenden Grundfläche ohne Baulichkeiten (Sp. 14) und Holzbestände (Sp. 15)

für das

im

der mit zu übernehmenden

Baulich

keiten,

Hecken,

Zäune

Neben-

ent-

schädi-

Eingeschätzter Minderwerth des Restbesitzes

des

auf-

stehen

den

Holzes

gung

für

in

inFolge

der

Feldbe

stellung

und

Frucht-

verlust

Folge

der

Um

Ver

schlech

terung

in

Ganzen

u. s. w.

wege (Spalte 10)

a) derBe-wässe-rung,

b)    d.Entwässerung

(Sp. 121

Folge

sonstig.

Wirth-

schafts-

er-

schwer-

nisse

*)

Einge-seliätzter Betrag der besonderen Ent-sehädigng. Nebenberechtigter (Pächter,

Nutz-niesser u. s. w.

§ 11 des Enteign.-Ges. vom

11,6.1874)

**)

Gesammt-

betrag

der

Entschädi-

gung

M.

M.

M.

M.

M.

M.

M.

M.

M.

Bemerkungen:

*) (zu Sp. 19). Die Wirtli-schafts - Erschwernisse, für welche die Entschädigung zuzubilligen ist. sind hier (in Spalte 22) kurz zu bezeichnen.

**) (zu Sp. 20). Die betr. Nebenberechtigten sind hier (in Sp. 22) unter Bezeichnung des ihrem Anspruch zu Grunde liegenden Rechtsverhält-ni sses)Pachtvertrag, Servitut u. s. w.) anzugeben

Sch'ätzungs-Liste II.

S.-Gr. 33X21 cm.

Kanal von

Abtheilung

Strecke

bis Nr.

Abschnittspunkt Nr.

Regierungsbezirk

Kreis..............................

Gemeinde

Schätzungs-Liste II

(zum Nachweise der für die Benachteiligung von Grundstücken,

welche weder ganz noch theilweise zur Kanalanlage erforderlich sind,

zu zahlenden Entschädigungen).

Bemerkungen: 1. Die sämmtlichen Spalten dieser Liste sind auf Grund des Ergebnisses der Schätzung in Gemeinschaft mit den Schätzern auszufüllen.

2.    In Spalte 6 sind nur die öffentlichen Strassen und Wege in Städten und Dörfern zu berücksichtigen. Die Beeinträchtigung der ausserhalb von diesen belegenen öffentlichen Wegeverbindungen berechtigt nicht zu einem Anspruch auf Schadenersatz. Die Nachtheile in Folge der Störung in der Benutzung von Privatwegen, hinsichtlich deren dem Geschädigten ein Wegerecht zusteht, sind in Spalte 20 der Schätzungs-Liste I zu veranschlagen.

3.    Die Schätzungen in den Spalten 6 bis 10 sind in der Spalte „Bemerkungen“ kurz zu begründen.

Schätzungs-Liste II.

Formular o. Seite 2 u. 4.

1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

8.

Lfde

Nummer

Gemeinde

der

Nr.

Flur :

Par

zelle

Des Eigenthümers

Name, Vorname, Wohnort

Kul- Flä-turart

che

Eingeschätzter Minderwerth in Folge der Beeinträchtigung

der    der    der

Wege- Bewässe- Entwässe-verbindg. rung rung

a.

M.

M.

M.

Schützlings -Liste II.

9.

io.

n.

12.

Eingeschätzter Schaden in Folge der Entziehung der Wasserkraft

Gesammt-

betrag

a.

b.

des

Werth

der entzogenen Wasserkraft

Hinderwertb der Mühlen-u. s. w. Gebäude

Schadens

(Sp. 6-10)

Bemerkungen

M.

M.

M.

Grundbreiten - Verzeichniss. S-Gr. 33X21 cm.

Formular 6.

Seite 2 u. d.

Links von der Axe

Bezeichnung

Summe der Breite links

Berme

Untere Breite der Ablagerung

Berme

Neben

weg,

untere

Breite

Obere

Berme Grabenbreite

Berme

Aeussere _. Böschiings-ö anlage der Dämme

Kronen

breite

der

Dämme

(Lein

pfade)

Innere Böschungsanlage der Dämme

|.l|

% Mo o c3 OB co ^ ei

2

Solilen-

breite

des

hl

Abschnitts-

punktes

in der

Kanalaxe

Grundbreiten - Verzeichniss.

Gesäumt-

Rechts von der Axe

breite

rechts und links

Sohlen

breite

Böschungs-3 anlage im Einschnitt

Innere Böschungs-s anlage der Dämme

hronen-

breite

der

Dämme

(Lein

pfade)

Aeussere a Böschungs-s anlage der Dämme

Berme

Obere

Graben-; Berme breite

Neben

weg,

untere

Breite

Berme

Untere Breite der Ablagerung

Berme

Summe der Breite rechts

in

27 Querlinien

X

Formular 7.

Seite 1 (Titelbogen).

Verzeichniss der Grundflächen.

S.-Gr. 33X21 cm.

Kanal von

Abtheilung...............

Regierungsbezirk:

Kreis................................

Gemeinde....................

Strecke.

Abschnitt No.

bis Nr.

Verzeichnis der Grundflächen

welche in der Gemeinde

den

ton

zur Kanalanlage erforderlich sind. Aufgestellt:

189.

den

ten

189.

Der Abtheilungs-Baumeister.

Der Strecken-Baumeister.

den

Geprüft bei der

ten

189

den

ten

189.

Der

Der

Bemerkung. In der Spalte für Bemerkungen sind die auf den zu erwerbenden Grundflächen befindlichen, sonst noch zu entschädigenden Gegenstände, wie Häuser, Bäume, Hecken u. dergl. nach Grundfläche, Stückzahl, Länge u. s. w., sowie ihre Art und Beschaffenheit kurz zu bezeichnen. Auch ist die Art der Benutzung der nur „vorübergehend beanspruchten Flächen anzugeben, und das Datum der Besitzergreifung zu verzeichnen.

Grundflächen - Verzeichniss.

L age

des

Des Eigent hü me rs

Bezeichnung des ganzen Grund-nacli dem Ka-

Lfde

Nr.

Grundstücks zwischen Abschnitts-Punkt Punkt

Name, Vorname, Stand

Wohnort

Nummer

des

Kar

ten

blatts

der

Par

zelle

Flur-

Abtheilung und Artikel

der

Mutterrolle

Kulturart,

Klasse,

Reinertrag

l.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

10

1i

10 Querlinien

Grundflächen-Verzeichniss.

Formular 7.

Seite 1 u. 3.

Stücks

taster

Zu erwerbende Flächen mit Vorbehalt der Schlussvermessung

Flächen

inhalt

Kanal

einschl. Wege, Gräben u. s. w.

Trennstiicke

links

rechts

Ablagerungen und Seitenentnahmen links rechts

zusammen

(Sp. 9—13)

Vorübergehend zu beanspruchende Flächen

Bemerkungen

ha a qm

a j qm

qm

qm

qm

qm

ha a ! qm

a qm

8.

9.

10.

11.

12.

13.

14.

15.

16.

1.

Der

Mas-

sen

Erdmassen - Berechnung. S.-Gr. 33X21.

Erdmassen - Berechnung.

Formular 8.

Seite 1 u. 3.

2.

3.

4.

5.

6. |

7.

I 8.

9.

11.

12.

13.

14.

=

15.

16.

17.

18.

19.

20. | 21.

22.

23.

24. I 25.

26.

Abtrag

Abtrag

Auftrag

Abschnitt

fortlaufen

de Punkt

zwischen

Bautheil

Punkt

Nr.

.Q Mittel zweier ³ Profilinhalte

Abstand der Profile

Körperlicher

Inhalt

d. Abschnitts

im

Ein-

zelnen

Gan-

zen

Bodenart

cbm

cbm

Ä Mittel zweier ³ Profilinhalte

Körperlicher Inhalt der Bodenarten

Besonders auszusetzend. Massen im

ge

zu-

Zur unmittelbar. Verwendung verbl. Massen im

Bantheil

Mittel

zweier Profilinhalte

trennt

sam

cbm

men

cbm

Ein- Ganzeinen zen

Ein- Ganzeinen zen

gemessen

cbm

cbm

cbm cbm

cbm

um

gerechnet

cbm

Abstand der Profile

Körperlicher Inhalt des Abschnitts

Massen

die in den Abschnitten verbleiben, übrig sind oder fehlen

Ordinaten

im

Einzelnen Ganzen

cbm

cbm

In dem Abschnitte gewonnene Abtragsmassen

bleiben sind darin    übrig

cbm

cbm

fehlen für den Auftrag

cbm

der

Massen

linie

cbm

Uebertrag 10,000

0+50

Kanal L. Grb. R. Grb.

70,9

2,3

3,4

0+50 ! 1

Kanal L. Grb. R. Grb.

53,₇

4,2

1,3

Üi OK7\ Ol cn Ot O O O O O O

3545

115

170

2685

210

65

3830

Sand

Lehm

Thon

455

455

22.4 1120 45,i    2255

2225

1120

3830

2960

Sand

Lehm

Thon

Mergel

8,3

415

i 2255

415

1575

Dämme

L. P. W. R, P. W.

37

,3

26

,5

50

1325

3,8

3,7

50

2,o

1,9

50

185

95

2960

170

615

785

1760

Dämme L. P. W.

18,9

17,9

895

1605

1575

30

9970

3,4

3,3

50

165

1+20

Kanal L. Grb. R. Grb.

60

4,5

2,3

1200

90

46

1336

Sand

Lehm

Mergel

8,5

170

806

i J0,3 I 18,o I 360

1336

806

806

170

2175

360

Dämme L. P. W.

20

,2

3,3

19,o

3-2

20

1060

20

380

1060

1115

11085

64

530

1+20

3a

K.    Rampe

L.    Rampe

2800

4140

444

444

86

11171

1+20 j 1+50

L. Grb. Kanal *

9,o

90,4

O O CO CO

270

2712

Sand

Lehm

732

Bemerkung: Es bedeuten: L. = Links, R.

CD

-- 2982

20 Querlinien

Grb. = Graben, P. W. = Parallelweg.

75

2250

2982

806

732

2250

2982

Dämme

16

,5

15,6

6940

6940

30

468

468

468

2514

4231

6745

20 Querlinien

Berechnung der Rampen. S.-Gr. 33X21 cm.

Formular 9.

Seite 2 u. 4.

Berechnung der Rampen.

Formular 9.

Seite 1 u. 3.

Nr.

Lfde

Ab-

des

Nr.

schnitts

punkte

zuge

höri

gen

Bau

werks

Be-

zeich-

nung

des

Weges

von

nach

Ordinate

der

Wege-

kröne

des

höch-

sten

Punk-

tes

der

Rampe

Rampe

Breite

Höhe

Stei-

gungs-

ver-

hält-

niss

Län-

ge

Kör-

per-

licher

Inhalt

cbm

Zu-

sammen

Böschungsfläche der Rampe

Zu-

sammen

Zu

befestigende Rampen -kröne

Art

der

Befesti-

Gesammt-

grund-

fläche

der

gung

Rampen

cbm

qm

qm

qm

qm

Zu

erwer-

bende

Grund

fläche

der

Rampen

qm

Bemerkungen

Lfde

Nr.

1.

Lfde

Nr.

1.

Kosten der Erdarbeiten I. Bodengewinnung. S.-Gr. 33X21 cm.

Links

oder

rechts

für

Seiten

ent

nahme.

2.

Abschnitt

Trock-

Ge-

Mutter-

boden

von

bis

cbm

ner

bundener

oder

feuchter

loser Sand I Stich-

und

Kies

Sand,

boden,

Damra-

erde

cbm cbm

Sand j Schwe-j mit Lehm oder Thon

rer

Fester

Kies,

Lehm oder Thon. Gerolle Mergel |

Mildes

Festes

Felsen

! Davon unter Wasser

cbm i cbm ! cbm

Gestein Gestein

cbm

cbm

zu

gewin

nen

cbm cbm

3.

4.

5.

0.

7.

8.

9,

10.

11.

12.

13.

Ueb ertrag .

Zu übertragen .

25 Querlinien

Kosten der Erdarbeiten I.

Formular 10.

Seite 1 u. 3.

Links

oder

rechts

für

Seiten

ent

nahme

2.

Abschnitt

Mutter-

boden

von

bis

cbm

Trock-

n er

loser

Sand

und

Kies

cbm

Ge

bundener

oder

feuchter

Sand,

Stich

boden,

Damm-

erde

Sand

mit

Lehm

oder

Thon

Schwe-

rer

Fester

cbm

cbm

Lehm

oder

Thon,

Mergel

Mildes

Festes

Kies,

Gerolle

Gestein

Gestein

Felsen

Davon

unter

Wasser

zu

cbm

cbm

cbm

cbm

cbm

gewin

nen

cbm

3.

4.

5.

6.

7.

8.

9.

10.

11.

12.

13.

Uebertrag .

Zu übertragen .

Kosten der Erdarbeiten II. Querförderung. S.-Gr. 33x21 cm.

Formular 11.

Seite 2 u. 4.

Lfde

Abschnitt

Erdmassen

Nr.

Förder

länge

Förder

höhe

Lfde

Abschnitt

Erdmassen

von

bis

Nr.

von

bis

Förder

länge

Förder

höhe

cbm

cbm

Uebertrag .

Zu übertragen

11

27 Querlinien

Kosten der Erdarbeiten II.

Formular 11.

Seite 1 u. 3.

Lfde Nr. I

Abschnitt

Erdmassen

Förder

länge

Förder-i

höhe

Lfde.

Abschnitt

Erdmassen

von

bis

Nr.

von

bis

Förder

länge

Förder

höhe

cbm

cbm

in

Uebertrag .

Zu übertragen

II

27 Querlinien

Kosten der Erdarbeiten III. Längsförderung. S.-Gr. 33X21 cm.

Abschnitt

Erdmassen (nach dem fortlaufenden Linienzug

Abtrag

im Kanalprofil geht

ausserhalb des Kanalprofils, Seitenentnahme

iu

Lfde

von

bis

Nr.

den Massenprofilen)

zur Deckung des Auftrags im Abschnitt

zur Ablagerung ausserhalb des Kanalprofils bei dem Abschnitt

bei dem Abschnitt

stets in fortlaufender Reihenfolge aufzuführen

Ab-

trag

cbm

Auf-

trag

von

bis

links rechts

von bis von bis

links

rechts

von bis

von bis

cbm

cbm

cbm

cbm

1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

8.

9.

10.

11.

12.

Uebertrag

Zu übertragen

24 Querlinien

Kosten der Erdarbeiten III.

Formular 12.

Seite 1 u. 3.

Längsförderung

Einheitspreis

Förder-

Förder-

länge

höhe

Zweckmässigste, der Berechnung zu Grunde gelegte Förderart

Kosten

der

Förder-

zu-

der

Bemerkungen

sam-

Förderung

länge

höhe

men

Pf.

Pf.

Pf.

M.

13.

14.

15.

16.

17. j 18,

19.

20.

Tabelle der Einheitsgewichte der gebräuchlichsten Baustoffe. S.-Gr. 33X21 cm.

Formular 13.

Seite 1.

Kanal von

A.

Tabelle der Einheitsgewichte der gebräuchlichsten Baustoffe.

Lfde

Nr.

Name des Baustoffes

für das cbm:

Bemerkungen

I. Erde.

SN CO

Erde, Lehm, Sand im trockenen Zustande Kies und Thon im trockenen Zustande. . Nr. 1 und 2 mit Wasser gesättigt ....

.us J—

'b> 'öd 7»

II. Steine.

Kalkstein und Sandstein durchschnittlich

Granit................

Basalt................

^ CD S^ SN SN CO*

III. Mauerwerk.

00    05

Ziegelmauerwerk....................

Mauerwerk aus leichten Gesteinsarten (Sandstein) . . . . Mauerwerk aus mittelschwerem Material (Kalkstein) . . . Mauerwerk aus schwerem Material (Granit)........

CD_ SN^

csf

kO I US

'bi |7t-

Mittelwerth.

IV. Beton.

SN CO

aus leichtem Material (Ziegelbrocken) . aus mittelschwerem Material (Kalkstein aus schwerem Material (Granit) ....

JO I JO J-*

To | o oo

Mittelwerth.

V. Hölze r.

o T© 'qo 'bi

^ »O CD t"*

Kiefern- und Tannenholz, trocken . . Eichen- und Buchenholz, trocken . Kiefern- und Tannenholz, feucht. . . Eichen- und Buchenholz, feucht . . .

VI. Metalle.

«XI QO

SN

IO

IO

Gusseisen............. . . .

Schweisseisen..............

Flusseisen, Martinformstahl, Tiegelgussstahl

Kupfer.......'...........

Blei...................

7,25

7,80

7,85

8,90

Tabelle für die zulässige Inanspruchnahme der einzelnen Baustoffe.

Formular 13.

Seite 2.

B.

Tabelle für die zulässige Inanspruchnahme der einzelnen Banstoffe.

Lfde

Nr.

Benennung des Baustoffes

Art der Beanspruchung

für das

qcm:

Bemerkungen

kg

I. Baugrun d.

Guter Baugrund (festgelagerter Sand und Kies) je nach der Beschaffenheit........

Druck

2,5—5,0

Für Felsuntergrund kann die Festigkeitszahl entsprechend erhöht werden.

II. Werksteine.

Lfde

Nr.

13

14

Granit.........

Niedermendiger Basaltlava

Sandstein........

Sandstein im Mittel . . .

III. Mauerwerk.

Gewöhnliches Bruchsteinmauerwerk in Kalkmörtel Bestes Bruchsteinmauerwerk in Zementmörtel. . Gewöhnliches Ziegelmauerwerk in Kalkmörtel. . Gewöhnliches Ziegelmauerwerk in Zementmörtel Bestes Klinkermauerwerk in Zementmörtel . . .

IV. Beton.

Betonmauerwerk..............

Betonmauerwerk hei bester Ausführung für Schleusenböden..............

Benennung

des

Baustoffes.

Eichen- und Buchenholz. . Kiefern- und Tannenholz .

Druck

Druck

Druck

Zug

45

40

15—30

20

Mittelwerth.

V. Holz.

Zug

Druck

Schub

dauernde    zeitweilige    dauernde    zeitweilige

Anlagen    Anlagen    Anlagen Anlagen

dauernde und zeitweilige Anlagen, für das qcm:

für das qcm:

für das qcm:

kg

kg

parallel (senkrecht zur Faser; zur Faser

kg

kg

120

120

o o

QO CO

o o

OS

CM

Tabelle für die zulässige Inanspruchnahme der einzelnen Baustoffe.

Formular 13.

Seite 3.

Tragfähigkeit der Pfähle.

Lfde

Nr.

Benennung des Baustoffes

Art der Beanspruchung

für das

qcm:

Bemerkungen

kg

15

16

Tragfähigkeit der Pfähle je nach der Boden-

beschafifenheit...............

Tragfähigkeit der Pfähle in gewöhnlichen Fällen durchschnittlich..............

Druck

20—40

30

VI. Eisen.

Lfde

Benennung

Nr.

des

Bau Stoffes

Zugfestigkeit an der Bruchgrenze für das qcm:

Elastizitätsmodul für das qcm:

Zulässige Inanspruchnahme für das qcm :

I.

II.

für ruhende Last

für stossweise wirkende Last

Ab-

Ab-

Zug Druck schee- Zug Druck schee-

rung

kg

kg

rung

kg

kg

kg

kg

h* QO 05

GN

Gusseisen.........

Schweisseisen.......

Martin-Siemens-Flnsseisen.

Martinformstahl......

Tiegelgussstahl......

1,2

3,6

4,2

5,0

6,0

1000

2000

2000

2200

2200

250

800

1000

1200

1500

150

550

600

800

1000

Die Gurtungen der Wegebrücken sind für ruhende Last (I), die Wandglieder und Querkonstruktionen für stossweise wirkende Last (II) zu berechnen. Für grössere Bauwerke und Drehbrücken ist die verallgemeinerte Weyrauch-Launhardt’sche Formel anzuwenden und zwar:

1) K, = 800

1 S min

max

für Schweisseisen,

2) K₂ = 1000

1 S min

max

für Flusseisen,

3) K₃ = 1200

1 S min

max

für Stahl.

In diesen Formeln ist S min der absolut kleinste, S max der absolut grösste Spannungswerth. Die Stosswirkung ist durch einen Zuschlag von 30 % zur beweglichen Last zu berücksichtigen. Das Minuszeichen in der Klammer gilt für Spannungswechsel zwischen Zug und Druck.

Für die Berechnung von Maschinentheilen ist die Tabelle in der »Hütte« zu benutzen. (Elastizität und Festigkeitscoefficienten für Eisen, Stahl, Bronze und Kupfer.)

Oppermann, Anleitung: Formulare.

Inhalts-Berechnung von Bautheilen. S.-Gr. 33X21 cm.

Formular 14.

Lfde

Vorder-

Nr.

sätze

Gegenstände

Länge

Breite

Fläche

Höhe

Inhalt

qm

cbm

Uebertrag:

Zu übertragen:

27 Querlinien

Berechnung der Werksteine. S.-Gr. 33 X 21 cm.

Formular 15.

Lfde Nr.

Nr. der Steine

Anzahl

Umschriebenes

Parallelepipedon

Länge

Breite

Fläche

Höhe

Inhalt

J. I.

Ge-

sammt-

Inhalt

Yordersätze für die

wirklichen Inhalte

Wirklicher

Inhalt

J. II.

Ge-

sammt-

Inhalt

qm

cbm

cbm

cbm

cbm

Berechnung des Bedarfs an Mauer-Materialien. S.-Gr. 33X21 cm.

Formular 16.

Seite 2 u. 4.

Des Mauerwerkes oder Betons

Steine.

Lfde

Bezeichnung

Be-

Nr.

des

Gegenstandes

körper-

licher

Flächen-

Inhalt

Inhalt

darf für die Einheit

Bruch-

Werk-

steine

steine

Werk-

stein-

plat-

Ge-

ten

wöhnl.

Ziegel

Klin-

ker-

bezw.

Ver

blend

steine

Form-

steine

cbm

qm

cbm

cbm

cbm

Tausend Tausend

Stück

26 Querlinien

Berechnung des Bedarfs an Mauer-Materialien.

Formular 16.

Seite 1 u. 3.

Steine.

Mörtel- und Beton-Materialien.

Dach-

Schie-

Die Einheit des Körper- oder Flächeninhalts des Mauerwerks oder Betons erfordert

an Mörtel-Bestandtheilen

Gesammt-Bedarf

Für

lfde Nr.

der

an

ziegel

fer

Mörtel

Tausend

qm

cbm

Stein-

klein-

schlag

cbm

Ce-

ment

cbm

Trass

cbm

ge-

Ce-

ge-

löscht.

Kalk

Sand

ment

Trass

löscli-

ter

Kalk

Sand

cbm

cbm

cbm

cbm

cbm

cbm

Stein-

klein-

schlag

cbm

Massen-u. s. w. Berechnung

Berechnung der Hölzer. S.-Gr. 33X21 cm.

Formular 18.

Seite 2 u. 4.

Länge

Kantholz

Rund-

Lfde

Stiick-

im

holz

Nr.

zahl

Einzel

im

nen

Ganzen

Breite Höhe

Durch

Bezeichnung der Hölzer

messer

lfde. m

lfde. m

cm

cm

cm

27 Querlinien

Berechnung des Eisenwerks. S.-Gr. 33X21 cm.

Formular 19.

Lfde

Stück-

Nr.

zahl

Bezeichnung des Gegenstandes

Länge

Querschnitt

im

im

Einzel- Gan-nen zen

breit

hoch

| O

Durch

messer

Körper

licher

Inhalt

Ge-

wicht

in

in

mm

mm

mm

mm

mm

cbmm

kg

Berechnung der Hölzer.

Formular 18.

Seite l u. 3.

Länge der Hölzer in Metern bei den Querschnitten

Für die Arbeitslohn-Berechnung

Bohlen

oder

Bretter

Lang

holz

cm

cm

cm

cm

cm

cm

cm

cm

cm

cm

cm

cm

qm

lfde. m

27 Querlinien

Mörtel- Tabelle. S.-Gr. 33X21.

Formular 17.

Seite 1.

Ansätze für die Mörtelbereclmung bei Ingenieurbauten.

Lfde Nr.

Bezeichnung

Der Mörtel besteht aus

Man

des

Raumtheilen

erhält.

Bemerkungen

Mörtels

Ce- Trass- Kalkment mehl teig |

Sand

Mörtel

1 Trass-Mörtel, voller

verlängerter verlängerter verlängerter gewöhnlicher Werksteinverlängerter

7    Kalk-Mörtel zum Mauern

8    Cement-Mörtelz.Vergiessen zum Mauern zum Mauern zum Mauern

12 Cement-Mörtel, verlängert, desgl. desgl. desgl.

la

10

11

12a

12b

13

77

77

77

77

77

s i

II

0,5

0,5

1,5

10

1,13 Zum Fugen und Yergiessen. 1,58 Betonirung in tiefem Wasser. 2,17 Betonirung in flachem Wasser. 2,52 Betonirung im Trocknen.

4,00 Für gewöhnlich. Mauerwerk u.Berappen. 1,25 Für Werkstein-Mauerwerk.

1,70 Ziegel- u. Kiesbeton f. Schleusenböden, grosse Betonfestigkeit.

2,40

1,25 Zum Fugen und Yergiessen. 1,70 Zum Putzen und für Gewölbe 2,20 Zum Pflastern und Berappen. 3,00 F. gew.Mauerw.u.Lieholdscli. Stampfbet. 5,00 Beton im Feuchten.

3,53 Beton unter Wasser.

7,00 Beton im Trocknen.

9 40 Füllbeton, Konkretmauerwerk.

Mörtel - Tabelle.

Formular 17.

Seite 2.

Mörtel- Tabelle.

Formular 17.

Seite 3.

Bezeichnung

Mörtel-Art

Bedarf

an

Lfde Nr.

des

nach

Mörtel

1 cbm Mörtel erfordert

vorstehenden

Mauerwerks

Angaben

für das

cbm

oder

1 cbm Beton oder Mauerwerk erfordert

1 qm Fläche erfordert

Bemerkungen

qm

Ce- Trass-ment mehl

Kalk-

teig

Sand

Ce- Trass-ment mehl

Kalk-

teig

Sand

Ce-

ment

Trass-

mehl

Kalk-

teig

Sand

Beton

Tr. M. Nr. la

Nr. 2

Nr. 3

Nr. 6

0,460

0,460

0,460

0,460

la Stampfbeton nach Liebold

2 Bruchstein-Fundament-Mauerwerk

„ unteres ¹/₃ oder ¹/₂ des Freimauerwerks

., Best des Freimauerwerks

„    desgl.

„    Herdpflaster für das qm

„    Mauerfläche zu fugen

„    desgl.

„    desgl.

Mauerfläche zu berappen

„    desgl.

8 Ziegelstein-Mauerwerk unteres 73 oder 72

Rest desselben

desgl.

Gewölbemauerwerk „    desgl.

desgl.

10    Ziegelstein-Mauerwerk (72 Stein stark

Fachwand j

11    Ziegelstein-Abdeckung (Eollschicht) desgl.

12    Ziegelstein-Mauerfläche zu fugen

„    desgl.

Tr. M. Nr. 4

Nr. 2

Nr. 4

Kalk M. Nr. 7 Tr. M. Nr. 2

„ Nr. 1 Cmt. M. Nr. 9

Nr. 8

Tr. M. Nr. 4 Cmt. M. Nr. 9

Tr. M. Nr. 2

Nr. 4

Kalk M. Nr. 7

Cmt. M. Nr. 8

Nr. 10

Nr. 11

Kalk M. Nr. 7

Nr. 7

Cmt. M. Nr. 9 Tr. M. Nr. 1 Cmt. M. Nr. 9

0,460

0,460

0,460

0,460

0,460

0,333

0,200

0,283

0,143

0,106

0,333

(Wasser

kalkpulver)

0,092

0,130

0,066

0,049

0,167

0,286

0,286

0,286

0,063

0,014

0,018

0,018

0,025

0,025

0,280

0,280

0,280

0,280

0,280

0,280

0,588

0,800

0,590

0,800

0,455

0,333

0,461

0,250

0,461

0,889

0,250

0,462

0,250

0,890

0,291

0,212

0,183

0,270

0,083

l Geeignet f. Betonirung J j unter Wasser |

Geeignet f. Betonirung I über Wasser |

mit

Steinschlag

aus

Bruchsteinen.

Geeignet für Betonirung unter Wasser mit Ziegelbrocken.

Geeignet für Betonirung über Wasser mit Steinschlag oder Kies.

1 cbm Beton erfordert 0,92 cbm Steinschlag aus Bruchsteinen bezw. 0,92 cbm Ziegelbrocken oder Kies.

1 cbm Liebold’scher Stampfbeton erfordert 0,80 cbm Steinschlag.

1 cbm Bruchsteinmauerwerk erfordert 1,25 cbm Bruchsteine.

0,461

0,500

0,400

0,461

0,444

0,461

0,750

0,800

0,461

0,132

0,072

0,029

0,012

0,029

0,006

0,029

0,500

0,883

0,800

0,750

0,880

0,011

0,014

0,015

0,006

0,013

0,016

0,014

0,019

0,022

0,400

0,400

0,800

0,800

0,880

0,445

0,880

0,129

0,070

0,129

0,140

0,114

0,224

0,127

0,093

0,100

0,129

0,210

0,228

0,224

0,255

0,280

0,010

0,020

1 cbm Ziegelmauerwerk erfordert 400 Steine Normalformats.

0,148

0,200

0,220

0,004

0,002

1 qm Fachwand erfordert 35 Steine Normalformats.

1 qm Ziegelmauerwerk in Kreuzverband zu verblenden erfordert 75 Steine Normalformats.

24

Formular - Muster.

Formul ar - Muster.

25

Mörtel- Tabelle.

Formular 17.

Seite d.

Mörtel-Tabelle.

Formular 17.

Seite 5.

Bezeichnung

Mörtel - Art

Bedarf

an

Lfde Nr.

des

nach

Mörtel

1 cbm Mörtel erfordert

1 cbm Mauerwerk erfordert

1 qm Fläche erfordert

vorstehenden

Mauerwei'ks

Angaben

für das

cbm

oder

Ce-

B emerkungen

qm

ment

Trass-

mehl

Kalk-

teig

Sand

Ce-

ment

Trass-

mehl

Kalk-

teig

Sand

Ce-

ment

Trass-

mehl

Kalk-

teig

Sand

Ziegelstein-Mauerfläche zu fugen zu putzen

„    zu berappen

„    desgl.

Ziegelstein-Pflaster, flachseitig in Sandbettung

,,    hochkantig    in

Sandbettung

Zmt. M. Nr. 8 „ Nr. 9 Tr. M. Nr. 4 Cmt. M. Nr. 9

0,015 I 0,590

0,250

0,500

0,800

0,880

0,750

0,880

0,006

0,009

0,004

0,007

Nr. 9

Nr. 9

0,009

0,006

0,013

0,011

0,013

0,008 I 0,590 I

0,880

0,005

0,007

1 qm erfordert 32 Steine Normalformats.

0,015    0,590

0,880

0,009

0,013

Werkstein-Mauerwerk »    desgl.

„    desgl.

»    desgl.

Werkstein-Gewölbe

1 qm erfordert 56 Steine Normalformats.

OO

„    desgl.

„    desgl.

»    desgl.

Werkstein-Mauerfläche zu fugen für das qm

0,800

0,890

0,890

y)

0,800

0,445

0,067

0,075

0,067

0,037

0,880

0,800

0,800

0,445

0,880

0,800

——

0,050

0,067

0,074

0,067

0,090

0,100

0,090

0,050

0,066

0,090

0,099

0,090

„    desgl.

„    desgl.

Werkstein-Platten (10—15 cm stark) zu verlegen für das qm

»    desgl.

0,890

0,445

0,002

0,001

0,880

0,800

0,002

0,003

0,004

0,003

Tr. M. Nr. 5    | 0,028

0,028

Nr. 1

0,800

0,890

0,800

0,445

0,022

0,022

Anmerkungen.

1. Anstatt des Kalkteigs kann zum Mörtel, bei Verwendung von hydraulischem Kalb, Kalkpulver in derselben Menge, wie sie für Kalkteig angegeben ist, genommen werden, da 1 hl Kalkteig, der 140 kg wiegt, neben etwa 77 kg Wasser, durchschnittlich 63 kg trocknes Kalkhydrat enthält, welches Gewicht nahezu auch 1 hl zu Pulver gelöschter hydraulischer Kalk hat.

0,025

0,012

2. Bei Anwendung dieser Tabelle erhält man die erforderlichen Massen der verschiedenen Materialien in cbm ausgedrückt. Da gewöhnlich aber Cement nach Gewicht oder Tonnenzahl, Trass nach Gewicht, und Kalk, wenn er nicht gelöscht in der Kalkgrube abgenommen wird, nach Gewicht oder Hohlmass verdungen, geliefert und abgenommen zu werden pflegt, so sind zur Zurückführung der berechneten Massen auf Gewicht oder Hohlmass folgende Verhältnisse anzuwenden.

a) Portland-Cement.

1 hl wiegt 140 kg 1,25 hl = 1 Tonne

1 Tonne = 170 kg netto = 180 kg brutto, b) Roman-Cement.

1 hl wiegt 115—135 kg je nach der Bezugsquelle 1 hl = 1 Tonne.

c) Trass.

1 hl Trassmehl wiegt 95 kg.

d) Fettkalk.

1 hl Kalkteig erfordert 40 kg gehr. Stückkalk oder 0,5 hl    ,,

e) W a ss er kalk.

1 hl Kalkpulver erfordert 55 kg gebr. Stückkalk oder 0,7 hl    „

Kostenanschlag.

S.-Gr. 33X21 cm.

Formular 20.

Seite 1—i.

Lfde

Vorder-

Preis

Geld-Betrag

Nr.

sätze

Gegenstände der Veranschlagung

der

im

Einheit

M. Pf.

Einzelnen M. Pf.

Ganzen M. Pf.

Uebertrag:

Zu übertragen:

27 Querlinien

Anschlags - Mantel.

S. - Gr. 35 X 22 cm.

Kanal von

Formular 21.

Seite 1 (Titelbogen).

Abtheilung:

Strecke:................

Abschnitt Nr.:

Abschnitt...

Abtheilung

Unter-Abth.

■■

des

Nebenkasse:.

Nummer.

Haupt-

Kosten

anschlags.

Sonder-Kostenanschlag Nr.

über den Neubau

B eilagen:

G-ep rüft

bei der bauleitenden Behörde.

Aufgestell

den.

ten

189.

■5

den

ten

189

Der Abtli.-Baumeister

Der

Bestellzettel.

S.-Gr. 33X21 cm.

Formular 22.

Königl. Kanal-Bauverwaltung.

Abtlieilung.................................................................

Königl. Kanal-Bau Verwaltung.

Abtlieilung

Bestellzettel Nr.

(Stamm)

Bestellzettel Nr. (Ausfertigung)

Herr........................................

wolle hierauf liefern:

Herr ......................................

wolle hierauf liefern:

den

18.

Der

Königl. Kanal-Bauverwaltung.

Abtlieilung.............................................................

Bestellzettel Nr.

(Stamm)

Herr.......................................

wolle hierauf liefern:

KÖNIGL. KANAL-BAUVEßWALTUN (t.

Der

, de n

18.

In der Rechnung wolle man die Kummer des Bestellzettels angeben.

Königl. Kanal-Bauverwaltung.

Abtlieilung.................................................................

Bestellzettel Nr. (Ausfertigung)

Herr.......................................

wolle hierauf liefern:

, den ..

18.

clen

18.

Der

Der

In der Rechnung wolle man die Nummer des Bestellzettels angeben.

Bestellschreiben. S.-Gr. 33X21 cm.

Formular 23.

Seite 1.

Kanal von

den

189.

Geschäfts-Nr.

An

zu

Zum Bau de

bestellt die Bauverwaltung die in dem umstehenden Verzeichnisse aufgeführten Arbeiten Lieferungen für die eingetragenen Preise, unter nachstehenden Bedingungen:

1.    Die Ablieferung muss frei........................................................................................................................................................................

innerhalb der in dem Verzeichnisse angegebenen Fristen an den mit der Abnahme betrauten

................................................................................................................................................................................................................... erfolgen,

vom Hundert an der Vergütung

widrigenfalls die Bauverwaltung das Recht hat, die Stücke um jeden Preis in der ihr geeignet erscheinenden Weise auf des Unternehmers Gefahr und Kosten zu beschaffen, auch für jeden Tag der Verzögerung dem Unternehmer zu kürzen.

2.    Unternehmer muss der Abnahme persönlich oder durch einen Vertreter beiwohnen, widrigenfalls das Ergebniss auch ohne seine Anwesenheit für ihn verbindlich ist.

3.    Stücke, welche nach dem Urtheile des abnehmenden Beamten nicht bedingungsgemäss sind, müssen binnen der von dem Beamten bewilligten Frist durch den Unternehmer geändert oder ersetzt werden, widrigenfalls nach Ablauf der Frist die Verzugsfolgen wie zu Nr. 1 eintreten.

4.    Nicht abgenommene Stücke können auf Gefahr und Kosten des Unternehmers entfernt werden.

5.    Nach der Abnahme haftet der Unternehmer noch...................................................

Mängeln der Herstellung oder des Materials entstehenden Nachtheile.

6.    Zahlung erfolgt durch die.......................................................Kasse zu...............................

abnehmende Beamte die vertragsmässige Ablieferung anerkannt hat.

7.    Streitigkeiten über alle durch diesen Vertrag begründeten Rechte und Pflichten entscheidet, sofern die vorherige Anrufung der bauleitenden Behörde nicht zu einer Einigung geführt hat, ein Schiedsgericht gemäss §§ 851—872 der deutschen Civil-Prozess-Ordnung vom 30. Januar 1877, unter Ausschluss des Rechtsweges. Muss ein Obmann zugezogen werden, so ernennt ihn der Oberpräsident der Provinz.

8.    Als ausschliesslicher Gerichtsstand für alle aus diesem Vertrage erwachsenden Streitigkeiten

für sämmtliche aus

nachdem der

gilt

Falls Sie vorstehende Bestellung annehmen, ersuche

Sie bis zum.......................................

spätestens unter Benutzung des anliegenden Formulars Nr. 24 Ihr Einverständnis anzuzeigen, widrigenfalls die Annahme der Bestellung als abgelehnt gilt.

Bestellschreiben.

Arheits- und Lieferung^-Verzeichniss.

Formular 23.

Seite 2—4.

Lfde

Vorder-

Nr.

sätze

Beschreibung des Gegenstandes, besondere Bedingungen, Lieferungsfristen und etwaige Bestimmungen über die Einbehaltung eines Theils der Schlusssumme zur Beseitigung von Gewährsmängeln

Einzel-

Preis

M. | Pf.

Geld-Betrag

im

Ganzen

M.

Pf.

zu

, von dem nachstehend

Annahme der Bestellung. S.-Gr. 33 X 21 cm.

Kanal von

, den

Formular 24.

Seite 1.

189.

Geschäfts-Nr.

An

In Erwiderung des Bestellschreibens vom Abschrift zurückerfolgt, erkläre ich mich mit demselben einverstanden und verpflichte mich, die

bei mir bestellte Arbeit .............................................................. Lieferung ................................................................ zu einem

Gesammtbetrage von....................... Mk.................Pf., in Worten „.......................................................................

unter den mir mitgetheilten Bedingungen vorschriftsmässig und pünktlich auszuführen.

(Unterschrift des Unternehmers.)

An

, den

189...

zu

Zum Bau de

bestellt die Bauverwaltung die in dem umstehenden Verzeichnisse aufgeführten Arbeiten ............

....................... Lieferungen für die eingetragenen Preise, unter nachstehenden Bedingungen:

1.    Die Ablieferung muss frei.....................................................................................................................................................................

innerhalb der in dem Verzeichnisse angegebenen Fristen an den mit der Abnahme betrauten

................................................................................................................................................................................................................... erfolgen,

vom Hundert an der Ver-

widrigenfalls die Bauverwaltung das liecht hat, die Stücke um jeden Preis in der ihr geeignet erscheinenden Weise auf des Unternehmers Gefahr und Kosten zu beschallen, auch für jeden Tag der Verzögerung dem Unternehmer gütung zu kürzen.

2.    Unternehmer muss der Abnahme persönlich oder durch einen Vertreter beiwohnen, widrigenfalls das Ergebniss auch ohne seine Anwesenheit für ihn verbindlich ist.

3.    Stücke, welche nach dem Urtbeile des abnehmenden Beamten nicht bedingungsgemäss sind, müssen binnen der von dem Beamten bewilligten Frist durch den Unternehmer geändert oder ersetzt werden, widrigenfalls nach Ablauf der Frist die Verzugsfolgen wie zu Nr. 1 eintreten.

4.    Nicht abgenommene Stücke können auf Gefahr und Kosten des Unternehmers entfernt werden.

5. Nach Abnahme haftet der Unternehmer noch ................................................................

Mängeln der Herstellung oder des Materials entstehenden Nachtheile.

Kasse zu .............................

der abnehmende Beamte die vertragsmässige Ablieferung anerkannt hat.

7.    Streitigkeiten über alle durch diesen Vertrag begründeten Rechte und Pflichten entscheidet, sofern die vorherige Anrufung der bauleitenden Behörde nicht zu einer Einigung geführt hat, ein Schiedsgericht gemäss §§ 851—872 der deutschen Civil-Prozess-Ordnungvom 30. Januar 1877, unter Ausschluss des Rechtsweges. Muss ein Obmann zugezogen werden, so ernennt ihn der Oberpräsident der Provinz.

8.    Als ausschliesslicher Gerichtsstand für alle aus diesem Vertrage erwachsenden Streitigkeiten

für sämmtliche aus

, nachdem

6. Zahlung erfolgt durch die

gilt

Falls Sie vorstehende Bestellung annehmen, ersuche .............................. Sie bis zum .................

................................ spätestens unter Benutzung des anliegenden Formulars Nr. 24 Ihr Einverständniss

anzuzeigen, widrigenfalls die Annahme der Bestellung als abgelehnt gilt.

(gez.):

Annahme der Bestellung.

Arbeits- und Lieferuiigs-Yerzeiclmiss.

Formular 24.

Seite 2—4.

Lfde

Nr.

Vorder

sätze

Beschreibung des Gegenstandes, besondere Bedingungen, Lieferungsfristen und etwaige Bestimmungen über die Einbehaltung eines Theils der Sehlusssumme zur Beseitigung von Gewährsmängeln

Einzel

preis

Geld-Betrag im Ganzen

M. [ Pf.

M.

Pf.

Einforderung von Angeboten. S.-Gr. 33X21 cm.

Kanal von....................................

den.

Formular 25.

Seite 1.

189...

Geschäfts-Nr.

An

ui.

........................ frage bei Ihnen an, ob Sie bereit sind, die im umstehenden Verzeichnisse aufgeführten Arbeiten ................................. Lieferungen zu übernehmen. Bejahendenfalls wollen Sie nach

Eintragung der von Ihnen geforderten Preise die hierunter vorgedruckte Erklärung vollziehen und das vollzogene Schriftstück bis zum..............................................................spätestens an uns zurücksenden.

Angebot

des.

Ausführung von.

zu.

wegen Lieferung.

zum Bau

Der Unterzeichnete verpflichtet sich, die in umstehendem Verzeichnisse aufgeführten Arbeiten

...............Lieferungen für die eingetragenen Preise, unter nachstehenden Bedingungen auszuführen.

1. Die Ablieferung muss frei...................................................................................................................................................................

innerhalb der in dem Verzeichnisse angegebenen Fristen an den mit der Abnahme betrauten

................................................................................................................................................................................................................erfolgen,

widrigenfalls die Bauverwaltung das Recht hat, die Stücke um jeden Preis in der ihr geeignet erscheinenden Weise auf des Unternehmers Gefahr und Kosten zu beschaffen, auch

vom Hundert an der Ver-

fiir jeden Tag der Verzögerung dem Unternehmer gütung zu kürzen.

2.    Unternehmer muss der Abnahme persönlich oder durch einen Vertreter beiwohnen, widrigenfalls das Ergebniss auch ohne seine Anwesenheit für ihn verbindlich ist.

3.    Stücke, welche nach dem Urtheile des abnehmenden Beamten nicht bedingungsgemäss sind, müssen binnen der von dem Beamten bewilligten Frist durch den Unternehmer geändert oder ersetzt werden, widrigenfalls nach Ablauf der Frist die Verzugsfolgen wie zu Nr. 1 eintreten.

4.    Nicht abgenommene Stücke können auf Gefahr und Kosten des Unternehmers entfernt werden.

5.    Nach der Abnahme haftet der Unternehmer noch    ....................................

aus Mängeln der Herstellung oder des Materials entstehenden Nachtheile.

6.    Zahlung erfolgt durch die................................................................Kasse zu.................................

dem der abnehmende Beamte die vertragsmässige Ablieferung anerkannt hat.

7.    Streitigkeiten über alle durch diesen Vertrag begründeten Rechte und Pflichten entscheidet, sofern die vorherige Anrufung der bauleitenden Behörde nicht zu einer Einigung geführt hat, ein Schiedsgericht gemäss §§ 851—872 der deutschen Civil-Prozess-Ordnung vom 30. Januar 1877, unter Ausschluss des Rechtsweges. Muss ein Obmann zugezogen werden, so ernennt ihn der Oberpräsident der Provinz.

8.    Als ausschliesslicher Gerichtsstand für alle aus diesem Vertrage erwachsenden Streitigkeiten

für sämmtliche

., nach

gilt

gebunden. Ist die Annahme bis zu diesem Termine dem Unternehmer nicht schriftlich angezeigt, so gilt dasselbe für abgelehnt.

9. Unternehmer ist an das Angebot bis zum

den

189

(Unterschrift des Unternehmers.).*.

Einforderung von Angeboten. Arbeits- und Lieferungs-Yerzeichniss.

Formular 25.

Seite 2—4.

Lfde

Nr.

Vorder

sätze

Beschreibung des Gegenstandes, besondereBedingungen, Lieferungsfristen und etwaige Bestimmungen über dieEinbehaltung eines Theils der Schlusssumme zur Beseitigung von Gewährsmängeln

Einzel

preis

Geld-Betrag im Ganzen

M.

Pf.

M.

Pf.

Annahme eines Angebots. S-Gr. 33 X 21 cm.

Kanal von

den

Formular 26.

Seite /.

189

Geschäfts-Nr.

An

zu

, von welchem nachstehend

In Erwiderung auf Ihr Angebot vom eine Abschrift zurückfolgt, theilen wir Ihnen hierdurch mit, dass dasselbe Seitens der Kanalbauverwaltung angenommen worden ist. Wir ersuchen Sie daher, die darin aufgeführten Arbeiten .......................Lieferungen zu dem von Ihnen geforderten Gesammtpreise von................................M..............

Pf.,

in Worten:............................................................................................................

vorschriftsmässig und pünktlich ausführen zu wollen.

unter den vereinbarten Bedingungen

des

Angebot

Ausführung von

zu

wegen Lieferung

zum Bau

Der Unterzeichnete verpflichtet sich, die in umstehendem Verzeichnisse aufgeführten Arbeiten

...............Lieferungen für die eingetragenen Preise, unter nachstehenden Bedingungen auszuführen.

1.    Die Ablieferung muss frei..................................................................................................................................................................

innerhalb der in dem Verzeichnisse angegebenen Fristen an den mit der Abnahme betrauten

................................................................................................................................................................................................................ erfolgen,

widrigenfalls die Bauverwaltung das Recht hat, die Stücke um jeden Preis in der ihr geeignet erscheinenden Weise auf des Unternehmers Gefahr und Kosten zu beschaffen, auch für jeden Tag der Verzögerung dem Unternehmer................................. vom Hundert an der Ver

gütung zu kürzen.

2.    Unternehmer muss der Abnahme persönlich oder durch einen Vertreter beiwohnen, widrigenfalls das Ergebniss auch ohne seine Anwesenheit für ihn verbindlich ist.

3.    Stücke, welche nach dem Urtheile des abnehmenden Beamten nicht bedingungsgemäss sind, müssen binnen der von dem Beamten bewilligten Frist durch den Unternehmer geändert oder ersetzt werden, widrigenfalls nach Ablauf der Frist die Verzugsfolgen wie zu Nr. 1 eintreten.

4.    Nicht abgenommene Stücke können auf Gefahr und Kosten des Unternehmers entfernt werden.

für sämmtliche

5.    Nach der Abnahme haftet der Unternehmer noch .............................................................

nach-

6. Zahlung erfolgt durch die.

aus Mängeln der Herstellung oder des Materials entstehenden Nachtheile.

Kasse zu....................................

dem der abnehmende Beamte die vertragsmässige Ablieferung anerkannt hat.

7.    Streitigkeiten über alle durch diesen Vertrag begründeten Rechte und Pflichten entscheidet, sofern die vorherige Anrufung der bauleitenden Behörde nicht zu einer Einigung geführt hat, ein Schiedsgericht gemäss §§ 851—872 der deutschen Civil-Prozess-Ordnung vom 30. Januar 1877, unter Ausschluss des Rechtsweges. Muss ein Obmann zugezogen werden, so ernennt ihn der Oberpräsident der Provinz.

8.    Als ausschliesslicher Gerichtsstand für alle aus diesem Vertrage erwachsenden Streitigkeiten

gilt.................................................................

9.    Unternehmer ist an das Angebot bis zum................................................gebunden. Ist die Annahme bis

zu diesem Termine dem Unternehmer nicht schriftlich angezeigt, so gilt dasselbe für abgelehnt.

189

fgez.:)

Annahme eines Angebots.

Arbeits- und Lieferungs-Verzeicliniss.

Formular 26.

Seite 2—4.

Lfde

Nr.

Vorder

sätze

Beschreibung des Gegenstandes, besondere Bedingungen, Lieferungsfristen und etwaige Bestimmungen über die Einbehaltung eines Theils der Schlusssumme zur Beseitigung von Gewährsmängeln

Einzel

preis

Geld-Betrag im Ganzen

M.

Pf.

M.

Pf.

Verdingzettel.

S.-Gr. 33X21 cm.

Kanal von

Abtheilnng

Strecke

Verdingzettel Nr,

über Ausführung von

in Abschnitt Nr.

stehenden Schachtgesell-

Der unter Leitung des Schachtmeisters schaft wird hierdurch die Leistung der umseitig bezeichneten Arbeiten übertragen. Für das Arbeitsverhältniss sind die Bestimmungen des Arbeitsbuches massgebend.

Die Ausführung der Arbeiten hat nach den Anweisungen der zuständigen Baubeamten, und zwar bis zum

zu erfolgen. Für die vorschriftsmässige und untadelhafte Ausführung erhält die Schachtgesellschaft den nachseitig berechneten Gesammtbetrag von

Pf., geschrieben:...............................................................................................................................................................

Die Arbeitsgeräthe sind von der Schachtgesellschaft — von der Bauverwaltung — zu stellen. Geleistete Erdarbeit wird nur nach dem Abtrage oder der Eingrabung, nicht nach dem Aufträge (der Ablagerung) berechnet, falls nicht im folgenden Preisverzeichnisse ein Anderes vorgesehen ist. Die Berechnung der Förderweiten geschieht von der Mitte (Schwerpunkt) des zu entnehmenden Bodens bis zur Mitte (Schwerpunkt] der Aufschüttung. Das Einebnen und Abgleichen von Kronen und Böschungen der Auf- und Abträge, Seitenentnahmen und Ablagerungen ist in den festgesetzten Preisen mit einbegriffen.

Die Entziehung der Arbeit bleibt ausser in den Fällen des § 7 Abs. 7 des Arbeitsbuches auch für den Fall Vorbehalten, dass deren Einstellung höheren Ortes angeordnet werden sollte.

ten

189

M.

ten

189

Der Strecken-Baumeister.

(Stempel.)

An Abschlagszahlungen hat die Schachtgesellschaft auf obigen Betrag erhalten:

1. für den Arbeitsabschnitt vom

bis.

M.

Pf.

2.

?*

i)

j)

zusammen

Verdingzettel.

Formular 27.

Seite 2—4.

Lfde

Nr.

Gegenstand der Leistung sowie

besondere Bedingungen für die Ausführung

Einheits-

Gesammt-

Preis

betrag

Anzahl

M, | Pf,

M.

Pf.

Allgemeines Angebotsformular.

Formular 28.

Seite 1 (Titelbogen).

S.-Gr. 33X21 cm.

Kanal von

Ahtheilnng

Strecke

Angebot.

Unter Anerkennung der öffentlich bekannt gemachten „Bedingungen für die Bewerbung um Arbeiten und Lieferungen“ sowie der angehefteten

1. allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von........................................... 2. technischen Bedingungen für.

3.

verpflichte........ sich d Unterzeichnete........, die

zu den in dem umstehenden

Verclingungs-Anschlage

ausgeworfenen Preisen zu übernehmen.

unter Nr. 1 bis Nr.

Der der Stempelberechnung zu Grunde zu legende Werth der zu liefernden Materialien, und zwar in demjenigen Zustande, in welchem sie mit dem Grund und Boden in dauernde Verbindung gebracht werden sollen, ist nachstehend, nach laufenden Nummern geordnet, der Wirklichkeit entsprechend angegeben.

Unterzeichnete

solidarisch verbindlich machen und dass von ih

zur Geschäftsführung und zur Empfangnahme von Zahlungen bevollmächtigt worden ist.

189.

*) D

erklär

hiermit, dass sie sich für das abgegebene Angebot

der.

den

ten

Unternehmer.

*) Bei Abgabe eines Angebots seitens eines einzelnen Unternehmers ist dieser ganze Absatz, bei Abgabe eines solchen seitens einer Gesellschaft sind die Worte: „dass sie sich für das abgegebene Angebot solidarisch verbindlich machen und“ zu streichen (vergl. Bedingungen für die Bewerbung um Arbeiten und Lieferungen § 3 Abs. d).

Allgemeines Angebotsformular.

Formular 28.

Seite 2.

Verding ungs - Anschlag

betreffend

Lfde Nr.

Vorder-

sätze

Bezeichnung

der Leistungen oder Lieferungen

Preis

der Einheit

Geldbetrag

in Buchstaben

M.

Pf.

Allgemeines Angebotsformular.

Es entfallen von den vorstehend ausgeworfenen Geldbeträgen:

Formular 28.

Seite 3.

Bei lfdr Nr.

Von

Auf

im Ganzen:

Lieferung:

M.

Pf.

M.

| Pf.

Bei lfdr Nr.

Von

Auf

im Ganzen:

Lieferung:

M.

I Pf.

M.

Pf.

Bei lfdr Nr.

Von

Auf

im Ganzen: Lieferung:

M.

j Pf.

M.

| Pf.

26 Querlinien

Angebot auf Erdarbeiten. S.- Gr. 33X21 cm.

Formular 29.

Seite 1 (Titelbogen}.

Kanal von.

Abtheilung:.....

Strecke:.

Angebot

auf Ausführung der Erdarbeiten

von Absclmittspunkt...............bis Abschnittspunkt..............

Loos...............................

1 Preisverzeichnis,

1 Lageplan, Blatt:

1 Längenprofil, Blatt:

Beilagen:

Querprofile, Blatt:

Unter Anerkennung der öffentlich bekannt gemachten „Bedingungen für die Bewerbung um Arbeiten und Lieferungen“, sowie der angehefteten

1)    „Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Staatsbauten“,

2)    „Technische Bedingungen für die Ausführung von Erdarbeiten“,

3)    „Besondere Bedingungen für die Ausführung der Erdarbeiten auf der

Strecke.................................

von Abschnittspunkt

verpflichte...... sich d........ Unterzeichnete

......................der Abtheilung..............................................................

bis Abschnittspunkt................“

die in dem umstehenden Verdingungs-anschlage und dem beigegebenen Preisverzeichnisse aufgeführten Arbeiten zu den in Ziffern und Buchstaben eingetragenen Preisen auszuführen.

Unterzeichnete

Angebot solidarisch verbindlich machen und dass von ih.

*) D

erklär

hiermit, dass sie sich für das abgegebene

der

zur Geschäftsführung und zur Empfangnahme von Zahlungen bevollmächtigt worden ist.

den

189.

D........Unternehmer.

*) Bei Abgabe eines Angebots seitens eines einzelnen Unternehmers ist dieser ganze Absatz, bei Abgabe eines solchen seitens einer Gesellschaft sind die Worte „dass sie sich für das abgegebene Angebot solidarisch verbindlich machen nnd“ zu streichen (vergl. Bedingungen für die Bewerbung um Arbeiten und Lieferungen § 3 Abs. d).

Angebot auf Erdarbeiten.

Formular 29.

Seite 2.

Y erclingungsanschlag

bis Abschnittspunkt

für die Ausführung der Erdarbeiten im Loose von Abschnittspunkt.

Vorbemerkung: Die Transportpreise werden für sämmtliche unter lfd. Nummer 5 und 6 zu verrechnenden Arbeiten nachMassgabe der unter lfd.Nr. 7 abgegebenen Preisforderung berechnet.

Lfde Nr.

An-

zahl

G egenstand

I) Feststehende Arbeiten.*]

A. Reinigen des Baufeldes.

a Grundfläche des Baufeldes in Gehölzen, gärten u. s. w. von Baumstöcken, Wurzeln, Stubben und Sträuchern zu reinigen und das ausgerodete Material bis auf 150 m Entfernung bei Seite zu setzen

für das a .

a wie vorher im Hochwald (mehr als 30jähriger dichter Bestand)

für das a .

Preis der Einheit

Ziffern M. | Pf.

in

Geld-

Buchstaben

betrag

M, 1 Pf.

CO

lfde m Gartenhecke auszuroden, sonst wie vorher

für das lfde m .

lfde m Wallhecken auszuroden und zu beseitigen wie vorher

für das laufende m

II

Zu übertragen . |

*) Anmerkung: In diesen Abschnitt sind sämmtliche Arbeiten aufzunehmen, deren Umfang von vornherein bemessen werden kann, während der Abschnitt II für diejenigen Arbeiten bestimmt ist, von welchen noch nicht feststeht, ob, oder in welchem Umfange sie zur Ausführung gelangen, und wofür demgemäss nur die Einheitspreise vereinbart werden, zu welchen die Arbeiten auf Erfordern der Bauverwaltung zu bewirken sind.

Angebot

auf Erdarbeiten.

Formular 29.

Seite 3.

Lfde Nr.

An

zahl

Gegenstan d

Preis der Einheit

Ziffern

M.

Pf.

in

Buchstaben

Geld

betrag

M, [ Pf.

B. Bodengewinnung.

cbm Boden ohne Unterschied der Beschaffenheit, im Abtrage gemessen, zur profil- u. bedingungs-mässigen Herstellung des Kanalkörpers und der Nebenanlagen aus den Einschnitten, Gräben u.s.w. zu gewinnen, vorher den Rasen zu stechen, diesen sowie den Mutter- und Haideboden gesondert abzuheben und zur Wiederverwendung bei Seite zu setzen, den übrigen Boden zu werfen oder in die Transportgefässe einzuladen, vorschriftsmässig auszusetzen oder in die Aufträge einzubauen, die Auf-und Abträge, Rampen, Parallelwege, Gräben u. s. w. profilmässig herzustellen und Kronen und Böschungen sauber abzugleichen und zu schlichten, einschl. Vor-und Unterhaltung aller Werkzeuge, Maschinen, Geräthe u. s. w. und ohne besondere Entschädigung für Abdämmungsarbeiten, Trockenlegung der Baugrube, Wasserableitung, Beförderungsvorrichtungen, Zufuhrwege, Einrichtungen von Werkstätten und für alle sonstigen zur Ausführung der übernommenen Arbeiten

nothwendig werdenden Nebenarbeiten, soweit für solche im vorliegenden Verdingungs-anschlage eine besondere Vergütung nicht vereinbart ist,

für das cbm .

CO

Uebertrag .

cbm Abtragsmasse ohne Unterschied der Beschaffenheit aus Seitenentnahmen zu gewinnen und in die Transportgefässe einzuladen, einschl. Abgleichung der Sohle und Böschungen der Schachtgrube, sonst wie vorher

für das cbm .

Zu übertragen . |

Angebot auf Erdarbeiten.

Lfde Nr.

An-

zahl

Gegenstand

C. Bodenbewegung.

Nach Massgabe der Massenvertheilung sind von den

unter lfd. Nr. 5 u. 6 aufgeführten....................

Abtragsmassen zu fördern:

a. innerhalb der Gewinnungsstationen cbm mit Förderweiten von

cbm

bis

Preis der Einheit

Ziffern

M. Pf.

in

Geld-

Buchstaben

Uebertrag .

betrag

M. Pf.

55

55

*5

55

55

55

55

55

55

55

55

bis

b. über die Gewinnungsstationen hinaus cbm mit Förderweiten von

55

55

55

55

55

55

55

55

55

55

55

55

55

55

55

55

55

55

55

55

55

55

il

Angebot auf Erdarbeiten.

Lfde Nr.

An-

zahl

Gegenstand

Zu übertragen .

Formular 29.

Seite 5.

Preis der Einheit

Zitfern

in

Geld-

Buchstaben

betrag

M. | Pf.

M. Pf.

Uebertrag .

I). Böschungsarbeiten.

qm Böschungen der Auf- und Abträge sowie der Gräben nach Massgabe der Bedingungen mit Rasen mindestens 0,10 m, oder mit Mutterboden mindestens 0,15 m stark zu bekleiden, den bei der Bodengewinnung ausgesetzten Rasen, Haideoder Mutterboden von der Lagerstelle zur Verwendungsstelle heranzuschaffen, den Rasen, wenn nöthig, mit Pfählen zu befestigen; die mit Mutterboden bekleideten Flächen profil-massig einzuebnen (planiren), zu besamen und festzuschlagen, einschliesslich aller Nebenarbeiten, Vor- und Unterhaltung sämmtlicher Geräthschaften sowie Lieferung des erforderlichen Samens in vorgeschriebener Mischung und aller sonst noch erforderlichen Materialien

für das qm .

Summe I. Feststehende Arbeiten

in Worten „

Angebot auf Erdarbeiten.

Lfde Nr.

Gegenstand

Preis der Einheit

Ziffern

Mfc.

Pf.

in

Buchstaben

II. Besondere Arbeiten, welche nur auf Erfordern der Bauverwaltung zu bewirken sind.

1 cbm Lehm-, oder Thonschlag, im Aufträge gemessen, zur Dichtung der Dämme oder des wasserhaltenden Profiles aufwärts bis zum höchsten Kanalwasserstande einzubringen, die Dichtungsmaterialien bis zu 150 m Transportweite zu bewegen, dieselben im Bedarfsfälle anzufeuchten, sorgfältig bis zur vorgeschrie-benen Stärke abzurammen, die Profile später nach Vorschrift einzuebnen, einschl. aller Nebenarbeiten

(§

der Technischen Bedingungen).......

1 cbm Rasen 0.10 m stark ausserhalb des Kanalbaufeldes nach der Schnur zu stechen, bis auf 150 m zu transportiren und in regelmässigen Haufen aufzusetzen

a.    ohne Ankauf des Rasens..........

b.    mit Ankauf des Rasens...........

1 cbm Mutterboden in vorhandener Stärke ausserhalb

des Kanalbaufeldes abzudecken, bis auf 150 m zu transportiren und in regelmässigen Haufen aufzusetzen

a.    ohne Ankauf des Mutterbodens.......

b.    mit Ankauf desselben............

1 lfd. m Faschinen-Würste zur Befestigung der Böschungen im Mittel 0,15 m stark anzufertigen und nach Vorschrift einzubauen, einschliesslich Lieferung des Faschinenbusches und von 3 Stackpfählen ....

1 cbm gewöhnliches Packwerk, Stoppellage, Rauhwehr oder Spreitlage u. s. w. herzustellen, wobei die Spreitlage und Rauh wehr mit 0,10 m Stärke in Rechnung gezogen werden, einschliesslich aller sonstigen Nebenarbeiten und Lieferung sämmtlicher erforderlichen Materialien................

1 cbm altes Mauerwerk oder Trockenmauern zu beseitigen und das Material bis auf 150 m Entfernung

bei Seite zu setzen...............

1 cbm Trockenmauerwerk aus bauseitig gelieferten Bruchsteinen in gutem Verbände schichtenweise — die Ansichtsflächen hammerrecht, dicht schliessend, ohne Zwicker — herzustellen, einschliesslich Lieferung von Moos oder Dichten der Fugen mit grobem Sand und Hinterfüllung und Hinterstampfen des

Trockenmauerwerks...............

1 cbm bauseitig gelieferte Bruchsteine zur Befestigung der unter der Normalwasserhöhe liegenden Böschungen entweder mit der Hand nach Vorschrift zu verpacken oder sorgfältig profilmässig zu versenken, einschliesslich Herbeischaffen der Steine aus der Entfernung bis zu 150 m..............

1 a Wege, Rampen, Parallelwege bei geringer Unebenheit des Geländes vorschriftsmässig durch Ausgleich des Auf- und Abtrages zu schlichten und abzugleichen (zu reguliren), die etwa erforderlichen kleinen Seiten- und Quergräben herzustellen, allen übrig bleibenden Boden zu beseitigen und die Anlagen in befahrbaren Zustand zu versetzen.........

Angebot auf Erdarbeiten.

Lfde. Nr.

Preis der Einheit

Gegenstan d

Ziffern

Mk.

Pf.

in

Buchstaben

10

11

12

13

14

15

16

17

18

1 a Kronen der Ablagerungen, Dämme oder Wege nach Vorschrift mit gutem Boden 0,10 bis 0,15 m hoch abzudecken, einschliesslich Materialtransport bis zu

150 m......................

1 a Kronen der Ablagerungen nach besonderer Vorschrift durch Auflegen von Einzelrasen in 0,70 m Entfernung von einander, oder durch schachbrettförmige Belegung und Ausfüllung der Zwischenräume mit gutem Boden beziehungsweise Haidplaggen, oder Bedeckung derselben mit Tannenreisern gegen Sandwehen dauernd zu sichern, einschliesslich

Materialientransport bis zu 150 m.........

1 a Kronen der Ablagerungen durch Ansäen zu befestigen, einschliesslich Lieferung des durch die Bauverwaltung näher zu bestimmenden Samens .... Für Aussondern von Materialien aus den Abtragsmassen, Fortschaffen und Aufsetzen derselben nach Vorschrift in regelmässigen Haufen innerhalb 150 m von der Gewinnungsstelle, als Zulage der Preise zu I lfd. Nr. 5 und 6 und zwar für:

1 cbm dicht gesetzte Feldsteine (Findlinge) . . .

1 cbm Kies, Grand oder Mauersand.......

1 cbm Lehm, Thon oder Mergel........

1 cbm Rasenerze..............

1 cbm innerhalb des Kanalbaufeldes aufgesetzte Bruchoder Feldsteine zu verladen, auf den Arbeitsgeleisen zu transportiren und innerhalb des Looses wieder abzuladen, wobei der Transport selbst nach dem folgenden Preisverzeichnisse B bezahlt wird. . . .

1 Arbeitsstunde eines auf Verlangen der Bauverwaltung zu stellenden Arbeiters, einschliesslich Vorhaltung der von demselben zu benutzenden Handgeräthe und Werkzeuge...................

Angebot auf Erdarbeiten.

Formular 29.

Seite 8.

Lfde Nr.

Gegenstand

Preis der Einheit

Ziffern

ll

in

Buchstaben

Preis-Verzeichniss für besondere Erdarbeiten.

Formular 30.

Seite 1 (Titelbogen).

S.-Gr. 33X21 cm.

Kanal von

Beilage zum Angebot auf Erdarbeiten.

Preis - Verzeichnis

für Ausführung yoii besonderen Erdarbeiten,

welche im Verdingungsanschlage nicht vorgesehen und nur auf Erfordern der Bau Verwaltung

zu bewirken sind.

A. Lösen und Laden von Boden.

Bemerkung. Die nachstehend angesetzten Preise umfassen die Entschädigung für das Lösen der Massen, das Einladen derselben in die Transportgefässe, das Entleeren der letzteren und das Einbauen der gelösten Massen, ferner für die profilmässige Herstellung der Auf- und Abträge, das einmalige Werfen der gelösten Massen, für das Abgleichen und Schlichten der Böschungen und Kronen, für das Legen und Verändern der Fahrbahnen, sowie für die Vor- und Unterhaltung sämmtlicher Geräthe und die Beschaffung der zum Sprengen erforderlichen Sprengmaterialien.

Lfde Nr.

Bezeichnung der Bodenart

Einheitspreis für das Kubikmeter

in

Ziffern

Buchstaben

M.

Pf.

Loser, trockener Sand, trockene Moorerde

Gewöhnlicher StichbodeD, Acker- und Gartenerde

Gebundener Sand mit Lehmbeimischung (Senkel) oder nasse Moorerde, oder nasser gröberer Sand (Spaten, Holzkeile)

Schwerer Lehm oder Thon (Breithacke)

Fester Kies oder Lehm mit Kies, Gerolle, brüchiges Gestein (Spitzhacke)

Kies, mit Findlingen stark durchsetzt, strenger Thonboden und Kasenerz, mildes Gestein (Kreuzhacke und Brecheisen)

Fester Mergel, festes Gestein (Stahlkeil und Hammer, leichte Sprengung)

Felsen (Sprengung)

Preis-Verzeichntes für besondere Erdarbeiten.

Formular SO.

Seite 2.

B. Erd- und Stein-Transporte

einschliesslich Vor- und Unterhaltung sämmtlicher Transportgeräthe und Beförderungsvorrichtungen.

Transportweite in Metern

Einheitspreis für das Kubik-

Transportweite in Metern

von

aus-

schl.

bis

ein-

schl.

meter

von

bis

M.

1 Pf.

aus-

schl.

ein-

schl.

Einlieitspreis für das Kubikmeter

Transportweite in Metern

von

bis

M.

Pf.

aus-

schl.

ein-

schl.

Einheitspreis für das Kubikmeter

M.

Pf,

2,5

20

2S0

300

1000

1100

20

30

300

350

1100

1200

30

40

350

400

1200

1300

40

60

400

450

1300

1400

60

80

450

500

1400

1500

80

100

500

550

1500

1600

100

120

550

600

1600

1700

120

140

600

650

1700

1800

140

160

650

700

1800

1900

160

180

700

750

1900

2000

180

200

750

800

2000

2100

200

220

800

850

2100

2200

220

240

850

900

2200

2300

240

260

900

950

2300

2400

260

280

2400

2500

950    1000

Für jede Station von 100 m Länge über 2500 m

Bemerkung. Die Transporte werden nach den Entfernungen der Schwerpunkte der bewegten Massen berechnet. Für jedes Meter der beim Transport der Massen zu überwindenden Steigung werden 25 m horizontale Transportlänge hinzugerechnet.

den

189.

Unternehmer.

Angebot auf Lieferung von Ziegelsteinen. S.-Gr. 33X21 cm.

Kanal von

Formular 31.

Seite 1 (Titelbogen).

Königliche Kanal-Kommission.

Abtheilung:

Angebot

auf Lieferung von Ziegelsteinen.

Unter Anerkennung der öffentlich bekannt gemachten „Bedingungen für die Bewerbung um Arbeiten und Lieferungen“ sowie der angehefteten

1.    allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen und Lieferungen.

2.    Bedingungen für die Lieferung von Ziegelsteinen im Geschäftsbereiche der Königlichen Kanal-Kommission zu ..................................................................

3.

verpflichte.....sich d.

Unterzeichnete...., die Lieferung von Ziegelsteinen zu den in dem umstehenden

Yerdingungs - Anschläge

ausgeworfenen Preisen zu übernehmen.

Ais für die Lieferung massgebend sind an Proben hier beigefügt:

a)    für die Mauersteine 4 Steine gezeichnet

b)    für die Verblendungssteine 4 Steine gezeichnet.

c)    für die Klinker 4 Steine gezeichnet.............................

unter Nr. 1 bis Nr.

bezogen aus bezogen aus bezogen aus

*) D.„. Unterzeichnete.....erklär..... hiermit, dass sie sich für das abgegebene Angebot solidarisch

verbindlich machen und dass von ih..

Geschäftsführung und zur Empfangnahme von Zahlungen bevollmächtigt worden ist.

.............................................................., den

der

ten

189...

D......... Unternehmer.

zur

') Bei Abgabe eines Angebots seitens eines einzelnen Unternehmers ist dieser ganze Absatz, bei Abgabe eines solchen seitens einer Gesellschaft sind die Worte „dass sie sich für das abgegebene Angebot solidarisch verbindlich machen und“ streichen (vergl. Bedingungen für die Bewerbung um Arbeiten und Lieferungen § 3, Abs. d).

Angebot auf Lieferung von Ziegelsteinen.

Formular 31.

Seite 2—4.

V er dingungs ■ Anschlag

für die Lieferung von Ziegelsteinen zu

Vorbemerkung. Es ist zulässig, das Angebot auf einen Theil der Gesammtlieferung zu beschränken.

In diesem Falle sind in dem Verdingungs-Anschläge nur die Spalten der betreffenden lfd. Nummern auszufüllen bezw. ist in der zweiten Spalte die eingetragene Zahl zu durchstreichen und an deren Stelle die Zahl der angebotenen Menge einzusetzen. Die Verwaltung behält sich vor, den Zuschlag nur auf einen Theil der Lieferung zu er-theilen, sofern nicht seitens des Unternehmers bei dem Angebot ausdrücklich erklärt ist, dass dasselbe nur gilt, wenn die Gesammtlieferung zugetheilt wird.

Lfde Nr.

Anzahl

Gegenstand der Lieferung, Lieferungsort, Lieferungsfristen, besondere Bedingungen

Preis der Einheit

in

Geldbetrag

Buchstaben

M.

Pf.

Angebot auf Lieferung von Mörtelstoffen. S.-Gr. 33X21 cm.

Formular 32.

Seitei (Titelbogen).

Kanal von......................................................................

Königliche Kanal-Kommission.

Abtheilung:.

Angebot

auf Lieferung von................................................................................................................................

Unter Anerkennung der öffentlich bekannt gemachten „Bedingungen für die Bewerbung um Arbeiten und Lieferungen“ sowie der angehefteten

1.    allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen und Lieferungen,

2.    Bedingungen für die Lieferung von Mörtelstoffen im Geschäftsbereiche der Königlichen Kanal-Kommission zu................................................

3.

verpflichte... sich d

Unterzeichnete . ., die Lieferung von..............

Yerclingungs - Anschläge

ausgeworfenen Preisen zu übernehmen.

Als für die Lieferung massgebend sind an Proben hier beigefügt:

unter Nr. 1 bis Nr.

a)

b)

oj .

gezeichnet gezeichnet gezeichnet .

bezogen aus bezogen aus bezogen aus

zu den in dem umstehenden

.............................. bezogen aus ......................................................................

hiermit, dass sie sich für das abgegebene Angebot der...........................................................................................................

gezeichnet ...............

.... Unterzeichnete

solidarisch verbindlich machen und dass von ih zur Geschäftsführung und zur Empfangnahme von Zahlungen bevollmächtigt worden ist.

*) D

erklär

den.

ten

189...

D........ Unternehmer.

*) Bei Abgabe eines Angebots seitens eines einzelnen Unternehmers ist dieser ganze Absatz, bei Abgabe eines solchen seitens einer Gesellschaft sind die Worte „dass sie sich für das abgegebene Angeb solidarisch verbindlich machen und“ zu streichen (vergl. Bedingungen für die Bewerbung um Arbeiten und Lieferungen § Abs. d).

Angebot auf Lieferung von Mörtelstoffen.

Yerdingungs ■ Anschlag

Formular 32.

Seite 2—4.

Vorbemerkung. Es ist zulässig, das Angebot auf einen Theil der Gesammtlieferung zu beschränken.

In diesem Falle sind in dem Verdingungs-Anschläge nur die Spalten der betreffenden lfd. Nummern auszufüllen bezw. ist in der zweiten Spalte die eingetragene Zahl zu durchstreichen und an deren Stelle die Zahl der angebotenen Menge einzusetzen. Die Verwaltung behält sich vor, den Zuschlag nur auf einen Theil der Lieferung zu er-theilen, sofern nicht seitens des Unternehmers bei dem Angebot ausdrücklich erklärt ist, dass dasselbe nur gilt, wenn die Gesammtlieferung zugetheilt wird.

Lfde Nr.

Anzahl

Gegenstand der Lieferung, Lieferungsort, Lieferungsfristen, besondere Bedingungen

Preis der Einheit

in

Geldbetrag

Buchstaben

M.

Pf.

Angebot auf Lieferung von Bauhölzern. S.-Gr. 33X21 cm.

Kanal von....................................................................

Formular 33.

Seite 1.

Königliche Kanal-Kommission.

Abtheilung:

Angebot

auf Lieferung von Bauhölzern.

Unter Anerkennung der öffentlich bekannt gemachten „Bedingungen für die Bewerbung um Arbeiten und Lieferungen“ sowie der angehefteten

1.    allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen und Lieferungen

2.    Bedingungen für die Lieferung von Bauhölzern zu Rostwerken, Spundwänden, Brücken, Durchlässen, Gerüsten, Bauschuppen, Einfriedigung u. s. w. im Geschäftsbereiche der Königlichen Kanalkommission zu Münster i. W.,

3.

verpflichte ... sich d.......Unterzeichnete...., die Lieferung von Werkstücken zu den in dem umstehenden

Yerdingungs - Anschläge

unter Nr. 1 bis Nr.

ausgeworfenen Preisen zu übernehmen.

Als für die Lieferung massgebend sind an Proben hier beigefügt:

gezeichnet...........................

a.

b.

c.

bezogen aus bezogen aus

gezeichnet

gezeichnet

bozogen aus ......................................................................................................................................................................................

*) D.....Unterzeichnete ... erklär. .. hiermit, dass sie sich für das abgegebene Angebot solidarisch

verbindlich machen und dass von ih

zur Geschäftsführung und zur Empfangnahme von Zahlungen bevollmächtigt worden ist.

der

., den

ten

189

0........ Unternehmer.

*) Bei Abgabe eines Angebots seitens eines einzelnen Unternebmers ist dieser ganze Absatz, bei Abgabe eines solchen seitens einer Gesellschaft sind die Worte „dass sie sich für das abgegebene Angebot solidarisch verbindlich machen und“ zu streichen (vergl. Bedingungen für die Bewerbung um Arbeiten und Lieferungen § 3 Abs. d).

Angebot auf Lieferung von Bauhölzern.

V erdingungs -Anschlag

Formular 33.

Seite 2—d.

für die Lieferung von Bauhölzern zu

Vorbemerkung. Es ist zulässig, das Angebot auf einen Theil der Gesammtlieferung zu beschränken. In diesem Falle sind in dem Verdingungs-Anschläge nur die Spalten der betr. laufenden Nummern auszufüllen bezw. ist in der zweiten Spalte die eingetragene Zahl zu durchstreichen und an deren Stelle die Zahl der angebotenen Menge einzusetzen. Die Verwaltung behält sich vor, den Zuschlag nur auf einen Theil der Lieferung zu ertheilen, sofern nicht seitens des Unternehmers bei dem Angebot ausdrücklich erklärt ist, dass dasselbe nur gilt, wenn die Gesammtlieferung zugetheilt wird.

Lfde Nr.

Anzahl

Gegenstand der Lieferung, Lieferungsort, Lieferungsfristen, besondere Bedingungen

Preis der Einheit

in

Geldbetrag

Buchstaben

M.

Pf.

*) Bei Abgabe eines Angebots seitens eines einzelnen Unternehmers ist dieser ganze Absatz, bei Abgabe eines solchen seitens einer Gesellschaft sind die Worte „dass sie sich für das abgegebene Angebot solidarisch verbindlich machen und“ zu streichen (vergl. Bedingungen für die Bewerbung um Arbeiten und Lieferungen § 3 Abs. d).

Formular 34.

Seite 2 u. 3.

Angebot auf Lieferung gusseiserner Röhren. S.-Gr. 33X21 cm.

Kanal von............................................................................

Formular 34.

Seite 1.

Königliche Kanal-Kommission.

Abtheilung:,

Angebot.

Unter Anerkennung der öffentlich bekannt gemachten „Bedingungen für die Bewerbung um Arbeiten und Lieferungen“ sowie der angehefteten

1.    allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen und Lieferungen.

2.    Bedingungen für die Lieferung von gusseisernen Röhren im Geschäftsbereiche der Königlichen Kanal-Kommission.

3.

verpflichte........ sich d........ Unterzeichnete.

umstehenden

die Lieferung von gusseisernen Röhren zu den in dem

Verdingungs - Anschläge

ausgeworfenen Preisen zu übernehmen.

unter Nr. 1 bis Nr.

Das Roheisen für die Rohre wird bezogen aus

*) D

Unterzeichnete.

hiermit, dass sie sich für das abgegebene Angebot

erklär

solidarisch verbindlich machen und dass von ih.. zur Geschäftsführung und zur Empfangnahme von Zahlungen bevollmächtigt worden ist.

der

den

D........ Unternehmer.

ten

189.

Angebot auf Lieferung gusseiserner Röhren.

Verdingungs ■ Anschlag

betreffend die Lieferung von gusseisernen Röhren zu.............

Vorbemerkung. Es ist zulässig, das Angebot auf einen Theil der Gesammtlieferung zu beschränken.

In diesem Falle sind in dem Verdingungsanschlage nur die Spalten der betreffenden lfd. Nummern auszufüllen bezw. ist in der zweiten Spalte die eingetragene Zahl zu durchstreichen und an deren Stelle die Zahl der angebotenen Menge einzusetzen. Die Verwaltung behält sich vor, den Zuschlag nur auf einen Theil der Lieferung zu er-theilen, sofern nicht seitens des Unternehmers bei dem Angebot ausdrücklich erklärt ist, dass dasselbe nur gilt, wenn die Gesammtlieferung zugetheilt wird.

Lfde Nr.

Stück-

zahl

Bezeichnung der Rohre nach der Verbindungsart [Muffe oder Flansch],nachlichterWeite u. Baulänge; Lieferungsort, Lieferungsfristen, besondere Bedingungen

Berechnete Zahl von

Einheiten

Preis

der Einheit

Geldbetrag

in

Buchstaben

M.

Pf.

Angebot auf Lieferung von gusseisernen Föhren.

Tabelle

Formular 34.

Seite 4.

(entspricht den von den Vereinen deutscher Ingenieure und deutscher Gas- und Wasserfachmänner aufgestellten Normen).

Lichte

Wand-

Gewicht

Muffenrohre

Weite

stärke

von

1 m Rohr

Innere

Muf

fen

weite

mm

mm

kg

mm

Innere

Muf

fen

tiefe

mm

Dich

tungs

tiefe

Gewicht

einer

Muffe

'S

I

ft

S.

mm

kg

mm

mm

Flanschenrohre

Breite u. Höhe der

Dich

tungs

leiste

Loch-

kreis-

Durch-

mess.

mm

Schrauben-

Zahl

Gewicht

eines

Flansches

mit

Stärke Anschluss

mm

kg

I!

19 Querlinien

ten

189

Unternehmer

Angebot auf Lieferung von Thon- und Cementröhren. S.-Gr. 33X21 cm.

Kanal von................................................................................................

Formular 35.

Seite 1 (Titelbogen).

Königliche Kanal-Kommission.

Abtheilung:.....

Angebot

auf Lieferung von

Unter Anerkennung der öffentlich bekannt gemachten „Bedingungen für die Bewerbung um Arbeiten und Lieferungen“, sowie der angehefteten

1.    allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen und Lieferungen,

2.    Bedingungen für die Lieferung von glasirten Thonröhren und von Cementröhren im Geschäftsbereiche der Königlichen Kanal-Kommission zu.......................................

3.

verpflichte..... sich d

Unterzeichnete...., die Lieferung von

zu den in dem umstehenden

Verdingungs - Anschläge

ausgeworfenen Preisen zu übernehmen.

unter Nr. 1 bis Nr.

Als für die Lieferung massgebend sind an Proben hier beigefügt:

a)

gezeichnet.............

b)

c) .

gezeichnet.

gezeichnet

*) D

hiermit, dass sie sich für das abgegebene Angebot

Unterzeichnete

solidarisch verbindlich machen und dass von ih zur Geschäftsführung und zur Empfangnahme von Zahlungen bevollmächtigt worden ist.

erklär

der

, den

ten

.189

D Unternehmer.

*) Bei Abgabe eines Angebots seitens eines einzelnen Unternehmers ist dieser ganze Absatz, bei Abgabe eines solchen seitens einer Gesellschaft sind die Worte „dass sie sich für das abgegebene Angebot solidarisch verbindlich machen und“ zu streichen (vergl. Bedingungen für die Bewerbung um Arbeiten und Lieferungen § 3 Abs. d).

Angebot auf Lieferung von Thon- und Cenientröhren.

für die Lieferung von

V erdingungs- Anschlag

Formular 3o.

Seite 2 u. 3.

Vorbemerkung. Es ist zulässig, das Angebot auf einen Theil der Gesammtlieferung zu beschränken.

In diesem Falle sind in dem Verdingungs-Anschläge nur die Spalten der betreffenden lfd. Nummern auszufüllen bezw. ist in der zweiten Spalte die eingetragene Zahl zu durchstreichen und an deren Stelle die Zahl der angebotenen Menge einzusetzen. Die Verwaltung behält sich vor, den Zuschlag nur auf einen Theil der Lieferung zu ertheilen, sofern nicht seitens des Unternehmers bei dem Angebot ausdrücklich erklärt ist, dass dasselbe nur gilt, wenn die Gesammtlieferung zugetheilt wird.

Lfde Nr.

Anzahl

Gegenstand der Lieferung, Lieferungsort, Lieferungsfristen, besondere Bedingungen

Preis der Einheit

in

Geldbetrag

Buchstaben

M.

Pf.

18 (27) Querlinien

Formular S-».

Seite 4.

Angebot auf Lieferung von Thon und Cementröliren.

Tabelle

der Hauptabmessungen von Thon- und Cement-Röhren und Formstücken.

Wandstärke

Gewicht

Thonrohre

Cementrohre

Lichte

im

im

Bau-

von

Weite

Schei-

tel

Käm-

pfer

länge

1 lfd. m Eohr

innere

Länge

Der Muffen inner. Durchmesser

Wand

stärke

Länge

Der Falz Bruststärke

äussere

innere

mm

mm

mm

kg

Zur Herstellung der Cementrohre wurde Cement verwendet aus der Fabrik

mm

mm

mm

mm

mm

mm

19 Querlinien

ten

den

D........ Unternehmer.

Niederschrift der Verdingungs- Verhandlung. S.-Gr. 33X21 cm.

Formular SO,

Verhandelt

den

ten

189

Behufs Vergebung

Die Bekanntmachung erfolgte in

(Zur Abgabe von Angeboten sind aufgefordert)

mittag

ist nach vorangegangener öffentlicher Bekanntmachung in den nebenbezeichneten Blättern (nach vorangegangener besonderer Aufforderung der nebenbezeichneten Unternehmer) auf heute ................Uhr Termin zur Eröffnung der Angebote anberaumt worden.

In Gegenwart der erschienenen und mitunterzeichneten Bieter oder ihrer Bevollmächtigten wurden die eingegangenen ..........Angebote eröffnet, deren

Inhalt laut vorgelesen und das Ergebniss in anliegender Zusammenstellung ersichtlich gemacht.

Die rechnerische Feststellung der Angebote sowie die Zuschlagsertheilung, und zwar diese unter Hinweis auf die bekannt gegebene Zuschlagsfrist, wird Vorbehalten. Die eingegangenen Angebote sind dieser Verhandlung beigefügt.

Da weiter nichts zu vermerken war, wurde diese Verhandlung geschlossen.

v. g. u.

g. w. o.

Formular 37.

Muster zu einer Vertragsurkunde. S.-Gr. 33X21 cm.

Kanal von

Abtheilung;

Strecke:...

Vertrag Ar.. Vertrag Nr..

der bauleitenden Behörde der Abth.

Werth 3281,60 Jl.

Vertrag

über Herstellung des Durchlasses in Station 23,4.

Zwischen der Staatsbauverwaltung, vertreten durch den Abtheilungs-Baumeister, Königlichen

Wasserbauinspector.............................................. zu ................................................ einerseits, und dem Maurermeister

Karl Jahn daselbst andererseits wird nach vorangegangener öffentlicher Ausschreibung, bei welcher p. Jahn Mindestfordernder war, nachstehender Vertrag geschlossen.

§ 1.

Der Maurermeister Jahn zu.................................................übernimmt die Herstellung eines gemauerten

Durchlasses in Station 23,4 einschliesslich der Lieferung der Materialien, jedoch ausschliesslich des Zements und des Sandes, zu den in dem angehefteten Preisverzeichnisse enthaltenen Einheitspreisen.

Der Gesammtpreis beläuft sich hiernach auf

3281,60 M.

Die zur Ausführung des Ziegelsteinmauerwerks erforderlichen Steine sollen von der Ziegelei in P., der Kalk soll aus N. bezogen werden.

Die für die Ausführung massgebenden Zeichnungen, 5 Blatt, sind beiderseitig in zwei Ausfertigungen, als zu diesem Vertrage gehörig, unterschriftlich anerkannt; hiervon ist eine Ausfertigung bei der Bauverwaltung hinterlegt, die andere dem Unternehmer übergeben.

Der Preis der zu liefernden Materialien in demjenigen Zustande, in welchem diese mit dem Grund und Boden in dauernde Verbindung gebracht werden sollen, beträgt gemäss der am Schlüsse des Preisverzeichnisses befindlichen besonderen Berechnung

1836.30    M.

Die Vergütung für die auf der Baustelle auszuführenden Arbeiten beträgt

1445.30    M.

Formular zur Vertrags-TJrkunde. S.-Gr. 33X21 cm.

Formular 38.

Seite 1.

Muster zu einer Vertragsurkunde.

Formular 37.

§ 2.

Die hier beigehefteten allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Staatsbauten sowie die technischen Bedingungen für die Ausführung von Maurerarbeiten und die besonderen Bedingungen für die Herstellung des Durchlasses in Station 23,4 bilden Bestandtheile des gegenwärtigen Vertrages dergestalt, dass alle darin enthaltenen Bestimmungen dieselbe Gültigkeit haben als ob sie nochmals wörtlich in diesem Vertrage niedergeschrieben wären.

§ 3.

Die zur Sicherstellung der eingegangenen Verbindlichkeiten nach den allgemeinen Bedingungen für die Ausführung von Maurerarbeiten vom Unternehmer zu bestellende Sicherheit wird auf

buchstäblich: „Einhundert und sechzig Mark“ festgesetzt.

§ 4.

Die Zahlungen erfolgen durch die Kanalbau-Nebenkasse zu falls auch durch die Kanalbau-Hauptkasse zu ...........................

160 Mark

gegebenen-

Dieser Vertrag ist zweimal ausgefertigt und zum Zeichen der Genehmigung von beiden Theilen unterzeichnet worden.

..........................................., den.

.18....

Der Ahtheilungs-Baumeister

gez-:................................................

Königlicher Wasserbauinspektor.

.........................., den..................

D........ Unternehmer.

gez.:.....................................

(Siegel.)

Stempel - Berechnung.

Der Gesammtwerth des Vertragsgegenstandes beträgt ....

Darunter Materialienwerth nach § 1 des Vertrages.....

Hiervon V3 % Werthstempel.............

Allgemeiner Vertragsstempel (in der darstellbaren Hälfte)

Zur Hauptausfertigung zusammen...........

„ Nebenausfertigung „    ...........

6,50 M. UOO „

7.50    M.

1.50    „

3281,60 M. 1836,30 „

Kanal von

Abtheilung:

Strecke:.

Vertrags-Nr.

Vertrags-Nr.

der baiileitenden Behörde der Abth.

Werth

M.

Vertrag

Zwischen

Ausschreibung —

andererseits wird — nach vorangegangener _ freihändig —...........................................................................

nachstehender Vertrag geschlossen.

Formular zur Vertrags-Urkunde.

Formular 38.

Seite 2.

Formular zur Vertrags-Urkunde.

§ 2.

Formular 38.

Seite 3.

Bedingungen

Die hier beigehefteten allgemeinen Yertragsbedingungen für die Ausführung vod ..........................................................................................................sowie die...............................................................

— nebst.

Blatt Zeichnungen —

bilden Bestandtheile des gegenwärtigen Vertrages dergestalt, dass alle darin enthaltenen Bestimmungen, soweit sie nicht durch diesen Vertrag abgeändert sind, dieselbe Gültigkeit haben, als ob sie nochmals wörtlich in diesem Vertrage niedergeschrieben wären.

§ 3.

Die zur Sicherstellung der eingegangenen Verbindlichkeiten nach den

vom Unternehmer zu bestellende Sicherheit wird auf

M., buchstäblich

festgesetzt.

§ 4.

Alle Zahlungen erfolgen durch die

kasse zu

Dieser Vertrag ist zweimal ausgefertigt und zum Zeichen der Genehmigung von beiden Theilen unterzeichnet worden.

den

ten

189...

Der

, den

D Unternehmer.

ten

.....189.....

(Siegel)

Formular 38.

Seite 4.

Formular zur Vertrags-Urkunde.

Stempel - Berechnung.

Genehmigung der hauleitenden Behörde.

Vertrags-Umschlag. S.-Gr. 35X22 cm.

Königliche (Banleitende Behörde).

Abtheilung

Strecke

Haupt-Anschlag.......

Sonder-Anschlag Geschäfts-Nummer

Vertrag

Nr.

V)

der Strecke.

der Abtheilung.

der (bauleitnd. Behörde).

vom.

ten

18.

mit

betreffend

Vertragssumme.......................

Abschlägliche Zahlungen zulässig bis zum Betrage von Vollendungstermin Betrag der zu leistenden Sicherheit Verzugsstrafe

Gewährfrist.............................................................

M., geleistet am:

Mark.

M.

zurückgegeben am:.

1.

2.

3.

Lfde

Betrag

Geleistete Zahlungen

Nr.

des Wert lies der Lieferung bezw. d. geleisteten Arbeit

Betrag

unter

Bemerkungen

Nr.

am:

M. | Pf.

M. | Pf.

Vertragsliste.

S.-Gr. 48X32 cm.

Des Vertrages

Nr.

der kgl. bauleitenden Behörde

Datum

Name, Stand und

Wohnort

Des Vertrages

V ertragssumme

der

des

Abthei-

lung

Vertragsliste.

der

Strecke

Jahr Monat jTag

Unter

nehmers

32 Querlinien

Gegenstand

im

im

Einzelnen

Ganzen

M.

Pf.

M.

Pf.

Formular 40.

Seite 3 u. 1.

Es sind gezahlt:

Ver-

Ende

Höhe

Sicherheit

der

ist

abschläglich

Dei der Schlussredmung

laut Anweisung vom :

Betrag

M.

Pf.

laut Anweisung vom: unter Nr.:

Betrag

zugs

strafe

der

Gewähr

frist

zuleisten

den

Sicher

heit

ge-

zu

rück-

Bemerkungen

M.

Pf.

M.

M.

stellt

am:

ge-

geben

am:

Arbeiterliste.

S.-Gr. 20X16 cm.

Formular A4.

Seite 1.

Kanal von

Abtheilung:

Strecke:.

Arbeiter-Liste

des

Arbeiterliste.

Formular 41. Seite 2, 4, 6.. .

Monat

18

Lfde

Vor- und Zunamen

25

26

27

28

29

30

31

Nr.

der

Arbeiter.

10

11

12 13

14 15

16 17 18

19

20 21 22

23 24

12 Querlinien

Arbeiterliste.

Formular 41.

Seite 3, 5, 7. ..

Zahl

der

Tage

Tage

lohn

satz

M. ! Pf.

Gesammt-Lohn-betrag M. I Pf.

Bezeichnung der Arbeiten

Tagebuch des Bauaufsehers. S.-Gr. 19XT2 cm.

Formular 42. Seite 1.

Kanal von....................................

Abtheilung:

Strecke:

Tagebuch Nr.

des

Bauaufsehers

für die Zeit

vom.

bis

Tagebuch des Bauaufsehers.

Formular 42.

Seite 2.

Das Tagebuch, 200 Seiten enthaltend, am empfangen zu haben, bescheinigt

.189..

.............................................., den ,en ................

Der Bauaufseher.

Das Tagebuch ist am heutigen Tage zurückgeliefert und fand sich zu bemerken:

, den.

ten

189....

Der

Tagebuch des Bauaufsehers.

Formular 42.

Seite 3.

Anweisung zur Führung des Tagebuchs.

1.    Die Seiten des Tagebuchs sind mit fortlaufenden Zahlen bezeichnet. Für jedes im Tagebuche fehlende Blatt wird eine Ordnungsstrafe von 1 Mark und für den Verlust des ganzen Buches eine Ordnungsstrafe von 5 bis zu 9 Mark von dem Bauaufseher unnachsichtlich eingezogen.

2.    Alle Arbeiten und Lieferungen sind stets am Tage der Ausführung einzutragen. Bei grösseren Lieferungen, z. B. von Holz, Quadern u. s. w., genügt vorläufig die allgemeine Angabe, ob Bohlen, Balken, Pfähle, Quader, Platten u. s. w. geliefert sind. Anzahl, Nummern oder Maasse u. s. w. sind alsdann aber sofort nach deren Ermittelung unter dem Tage, an welchem die Lieferung erfolgte, nachzutragen.

3.    Eine namentliche Aufführung der im Tagelohn beschäftigten Arbeiter ist nicht erforderlich. Es genügt eine gruppenweise Aufzeichnung der Zahl nach.

4.    Die Aufzeichnungen eines jeden Tages sind durch einen kräftigen horizontalen Strich

abzuschliessen.

5. Der Bauaufseher hat von dem Vorgesetzten rechtzeitig ein neues Tagebuch zu fordern, damit, wenn das bisherige gefüllt ist, keine Unterbrechung in der Tagebuch-Führung eintritt.

Tagebuch des Bauaufsehers.

Monat

Lieferungen

Verding-

und

Bezeichnung

Menge

Name des Lieferers

Tag

der

laut

Lieferung

Bestell

zettel

laut

Vertrag

Name

des Unternehmers oder Schachtmeisters

Tagebuch des Bauaufsehers.

Formular 42,

Seite 5, 7, 9. ..

Arb eiten

Tage lohn-Ar beiten

Angabe der Art und des Orts

der geleisteten Arbeiten

Zahl

der Arbeiter

Zahl der Arbeitsschichten

Name des Unternehmers, Angabe der Art und

des Orts der

oder Vorarbeiters    geleisteten Arbeiten

Schachtmeisters

Zahl der Arbeitsschichten

Formular - Muster.

57

Geschäfts-Nachweis. S.-Gr. 42x27 cm.

Kanal von

Formular 13.

Seite 1 (Titelbogen).

Geschäfts-Nachweis.

Abtheilung:

III. Tagelohn-Arbeiten.

Strecke:

Geschäfts -N ach weis

des

Lfde

Vor- und Zunamen

zu.

Angabe der Art und des Orts

Zahl der Arbeitsschichten an jedem Tage

Ge-

Zur

sammt-

zahl

Ge-

Zahlung

für die Zeit vom

bis zum

189

Nr.

der

der

Arbeiter

geleisteten

Arbeiten

| Freitag | Sonnabend ' Sonntag

o8

"fl

.2

■S

:

09

-fl

■fl

fl

•s

derAr-

beits-

schich-

Lohn

satz

sammt-

Lohn-

betrag

ge-

bracht

laut

Rech-

nung

I. Geräthe- und Materialien-Lieferungen.

ten

M. j Pf.

M.

Pf.

Nr.

Lfde

Datum

Name u. Wohnort

Bezeichnung

der

Menge

Nr.

Lieferung 'Monat j Tag

des

der

Lieferers

gelieferten Gegenstände

ge- | abge-lie- I nom-ferte mene

Ein

heits-

Preis

Zur

Gesammt-

Zahlung

gebracht

betrag

laut

Rech-

nung

M. Pf.

M. Pf.

Nr.

27 Querlinien

35 Querlinien

Geschäfts-Nachweis.

Formular 43. Seite 2.

G eschäfts-Nachweis.

Formular 43.

Seite 3.

II. Verding-

Arbeiten.

Lfde

Name

und Wohnort

des

Angabe

der Art und des Orts

Zahl der Arbeitsschichten oder Leistungen an jedem Tage

Gesammtzahl

der

Einheits-

Gesammt-

Unternehmers

oder

Schachtmeisters

der

geleisteten Arbeiten

Freitag

Sonnabend

Sonntag

Montag

Dienstag

Mittwoch

Donnerstag

Freitag

Sonnabend

Sonntag

Montag

Dienstag

Mittwoch

Donnerstag

Freitag

Sonnabend

Arbeits-

schich-

Leistun

Pre is

betrag

Zur Zahlung gebracht lt. Rechnung

Bemerkungen

ten

gen

Nr.

M.

Pf.

M.

| Pf.

Arbeiter - Verzeichniss. S.-Gr. 38X24 cm.

Formular 41.

Seite 2 u. 4.

Kanal von.

Abtlieilung:.

Lfde

Nr.

Des

Arbeits

buches

Vor- und

Zuname

Grösse

Statur Haare

Au-

gen

Glau

bens-

Ge-

a. Geburtsort

be-

burts-

Nr. Datum

kennt-

niss

tag

b. Letzter Wohnort

12 Querlinien

Arbeiter- Verzeichniss.

Formular 44.

Seite 3 u. 1.

Strecke:

Kreis

und

Regierungs-B ezirk

Steht in Arbeit:

a.    bei der Bauverwal

tung

(Name des Schachtmeisters)

oder

b.    beim Unternehmer

(Name des Unternehmers)

Tag

des

Ein- , Austritts I tritts

Nr. der polizeilichen Anmeldung und Bezeichnung

der

Polizeibehörde

Bemerkungen

(Grund des Austritts aus der Beschäftigung u. dergl.)

Nachweis der Ausrüstungsgegenstände.

Formular 45.

Seite 1, 2, 3. . .

S.-Gr. 33X21 cm.

Abtheilung:.........................................:......................

Strecke:

Baustelle:

Nachweis

der vorhandenen Ansrüstungsgegenstände.

Lfde

Bestand

Nr.

Gegenstand

am

Zugang

Abgang

Bestand

Be-

18.

merkungen

am

Stück

am

Stück

am

Stück

23 Querlinien

Formular 46.

Seite 1.

Bedarfsschein.

S.-Gr. 33X21 cm.

Kanal von.....................

Abtheilung:

Bedarfsschein Nr.

wird von dem Unterzeichneten ...

um Ueberweisung der nachstehend bezeichneten Ausrüstungs-Gegenstände, oder um Genehmigung zur Beschaffung ersucht.

Lfde

DesNamens-

verzeichniss.

Stück-

Nr.

Buch-

Num-

Benennung der Gegenstände

Bemerkungen

stabe

zahl

mer

Ueberweisung von Ausriistungs - Gegenständen. S. - Gr. 33X21 cm.

Formular 47. Seite 1.

Kanal von...............................................................................

Abtheilung:

Ueberweisung von

Ausrüstungs-Gegenständen.

Aus dem Bestände d

in

sind die umseitig unter Ziffer 1 bis

aufgeführten

Gegenstände an

in

überwiesen worden.

ten

..18........

(Name)

(Amtsbezeichnung)

Empfangs - Bescheinigung.

Die geschehene Ueberweisung wird bestätigt unter gleichzeitiger Bescheinigung des richtigen Empfanges.

■>

den.

ten

18

(Name)

(Amtsbezeichnung)

Formular 47.

Seite 2.

Ueberweisung von Ausriistungs - Gegenständen.

Lfde

Nr.

Des

Verzeich

nisses

Ueber-

Buch- Num-stabe mer

Benennung der Ausriistungs-Gegenstände

wiesen

Zugang

Abgang

sind

Stück

Datum

Stück

Datum Stück

Material-Nachweisung. S.-Gr. 33x21 cm.

Kanal von

Formular 48.

Abtheilung:

Strecke:.

Nachweisung

über

die Verwendung der auf Grund des Vertrages vom von der Firma M. & J. in N.

18 Nr., gelieferten Ziegelsteine.

Lieferungsmenge : 100000 Stück.

Von denselben sind verwendet:

a)    60000 Stück zu der Schleuse Abtheilungspunkt

b)    30000

c)    10000

„    „ Eisenbahnüberführung Abtheilungspunkt.

„    „ Wegeüberführung Abtheilungspunkt

Die Richtigkeit wird bescheinigt. ........................., den

Der Streckenhaumeister.

ten

189

Geprüft

..................... den.

Der Abtheilungshaumeister.

teil

189

Rechnung über Reise- und Umzugskosten. S.-Gr. 33X21 cm.

Kanal von........................................................................

Formular 49.

Seite 1.

Haupt-Ausgabebuch Nr.

Zahlstelle:........

Hauptanschlag Abschnitt

Rechnungsjahr 18

Abthlg.................Unterabthlg.

Rechnung

Der Kasse

Haupt-Journal Nr.....

Spezial-Journal Nr. Manual Bl.

Nr.

über Reisekosten, Tagegelder und Umzugskosten für nachbezeichnete, in de........ Monat.

............:................................. 18........ auf Grund............................................................................................................................

von dem Unterzeichneten

zu.

.ausgeführte Dienstreisen.

Zeit

Zahl

Kilometer

der

Ausführung

der

Reiseweg und Angabe der dienst-

ZU

Tage

liehen Verrichtungen

Monat

Tag

Eisenbahn

oder

Dampf

schiff

nach

dem Land-

Zu- und Abgänge bei Benutzung

der

wege

Eisenbahnen oder Dampfschiffe

Rechnung über Reise- und Umzugslcosten.

Formular 49.

Seite 2.

Berechnung der Reisekosten, Tagegelder und Umzugskosten

Geldbetrag

M.

Pf.

A.

Kilometer nach dem Landwege zu

Mark für das km

Nebenkosten für

Zu- und Abgänge zu

Mark. . .

Summe der Reisekosten

B. Tagegelder für

Tage zu

Mark für den Tag . . . .

C. Umzugskosten: ...

Zusammen

den

ten

18

Querlinien

Die Richtigkeit bescheinigt

, den

ten

18

Nach den Entfernungen, den Sätzen und rechnerisch geprüft und richtig befunden (berichtigt).

Vorstehende...................................................................................................................

sind zu zahlen und gehörigen Orts in Ausgabe zu stellen.

, den

ten

18.

Königliche (bauleitende) Behörde.

Vorstehende........

sind mir aus der

zu

.................................................................................................................. Kasse

baar und richtig gezahlt worden, worüber ich hiermit quittire.

......, den

ten

18..

Rechnung über Tagegelder etc. S.-Gr. 33X21 cm.

Kanal von............................................

Formular 50.

Seite 1.

Baul. Behörde. Geschäfts-Nr.

Abtheilung:.

Strecke:........

Zahlstelle:

Haupt-Ausgabebuch der baul. Behörde Nr.

Ausgabebuch der Abtheilung Nr.. Rechnungsbuch der Strecke Nr.

Rechnungsjahr 189 |igy

Hauptanschlag Abschn. Abth.........Unterabth.

Sonderanschlag Abschn. Abth. Unterabth

Der Kasse

Haupt-Journal-Nr...........

Spezial- „ Nr..........

Manual Bl......... Nr............

Rechnung

des

in.

über Tagegelder, Feldzulagen und Reisekosten für den Monat

im Betrage von

189....

M.

Pf.

Aufgestellt.

........., den

ten

Ci

00

Rechnerisch richtig

(Name)

(Dienstbezeichnung)

Geprüft

den

ten

189

Der

Die Richtigkeit, auch der Entfernungsangaben für die Landwege sowie die Nothwendigkeit des auf diesseitige Anordnung erfolgten Wechsels der Quartiere bescheinigt

.............................................., den

ten

189

Der.

Die Kanalbau-

kasse in

wird angewiesen

die nachstehend berechneten

M.

Pf., wörtlich:...

zu zahlen,

bei der Zahlung jedoch die ebenda berechneten Abzüge einzubehalten.

, den

ten

189...

Vorstehende

M.

Pf., wörtlich:

habe ich erhalten.

den

ten

189...

(Name).

Dienstbezeichnung)

Rechnung über Tagegelder etc.

Formular 50,

Seite 2 u. 3.

Kalendertag

Tage-

geld

für

Tage

Feldzulage

zu

zu

Bezeichnung

Mark Mark für Tage

der dienstlichen Verrichtungen

Kilometer auf I

Eisen- auf dem bahn oder Dampf- wege schiff

Zu-

und

Land-

Ab-

gänge

23 Querlinien

Rechnung über Tagegelder etc.

Formular 50,

Seite 4.

Berechnung der Bezüge

B etr ag

M.

Pf.

Tagegelder für Feldzulagen „

M. für den Tag

M. „    „

■M. ,,    „

Kilometer auf Eisenbahnen (Dampfschiffen) zu „ Landwegen Zu- und Abgänge zu ........

Tage zu

??

J?

JJ

M.

zu

M. für 1 km M. für 1 km

Wöchent

licher

Beitrag

Hiervon ab:

1. Laufende Beiträge zur Invaliditäts- und Altersversicherung: Beitragswochen

Zusammen

Pf.

vom

bis

Zahl

Von dem Versicherten einzuziehende Beitragshälfte =

M.

Pf.

2. Laufende Beiträge zur Krankenkasse.

M.

Pf.

3.

M.

Pf.

4.

M.

Pf.

M.

Pf.

Gesammtbetrag der Abzüge

Mithin bleiben baar zu zahlen

Tagelohn-Rechnung. S.-Gr. 33X21 cm.

Kanal von....................

Formular 51.

Seite 1.

Baul. Behörde. Geschäfts-Nr....

Haupt-Ausgabebuch der baul. Beh. Nr.

Abtheilung:.

Strecke:

Zahlstelle:

Ausgabebuch der Abtheilung Nr.

Rechnungsbuch der Strecke Nr. Lfde Nr.

im Umschläge Nr. ....

Hauptanschlag Abschn. Sonderanschlag Abschn.

Rechnungsjahr 189 /189

Abtli.    Unterabth.

Abth.    Unterabth.

Der Kasse

Haupt-Journal Nr. Special- „ N Manual Bl............X

Rechnung

über Tagelöhne für die vom ausgeführten .........................................

ten

bis

ten

189

im Betrage von

M.

Pf.

Die Richtigkeit wird bescheinigt

Rechnerisch richtig.

den

ten

189

Der

Geprüft

, den

ten

189

Der

Die richtige Auszahlung umstehender Löhne, sowie, dass die Quittungen von den Empfängern durch Namensgegenschrift oder Handzeichen in meiner Gegenwart beigefügt worden sind, bescheinigt

Name)....................:.......:..............................................................

(Dienstbezeichnung).................,......................................

Die Kanalbau.

.kasse in

in Spalte 6 berechneten Löhne im Gesammtbetrage von

wird angewiesen, die umstehend Pf. wörtlich:.....................

M.

zu zahlen, bei der Zahlung jedoch die daselbst in Spalte 13 berechneten Abzüge einzubehalten.

den

ten

189

Tagelohn-Rechnung.

Formular 51.

Seite 2.

1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

8.

9.

10.

Lfde

Lfde

Nr. Vor- und Zuname

Zahl

der

der

Nr.

Ar

beiter

liste

des

Empfängers

Ar-

beits- satz tage

Tage Gesammt-lohn- Lohn-Betrag

Laufende Beiträge zur Invali-ditäts- und Altersversicherung

Wöchentlicher

Beitrag

Beitragswochen

vom

Zahl

M. | Pf.

>-a

bis

Von dem Versicherten einzuziehende Beitragshälfte

M. I Pf.

21 Querlinien

Tagelolm -Rechnung.

Formular 51.

Seite 3.

li.

12.

13.

14.

15.

Laufende

Beiträge

Sonstige Abzüge

Gesammt-

betrag

zur

der

Kranken

kasse

Bezeichnung

Betrag

Abzüge

(Sp.l0+ll+12j

Mithin bleiben baar zu zahlen

(Sp. 6—13)

Quittung

des

Empfängers durch Namensgegenschrift oder Handzeichen über den Betrag in Spalte 6

M. | Pf.

M. | Pf.

M.

Pf.

M. | Pf.

Arbeiter - Nachiveisung. S.-Gr. 33X21 cm.

Kanal von

Formular 52.

Seite 1.

Abtheilung:.....

Strecke:

Ar beiter - N achweisung

für die

Zeit vom

ten

bis

ten

18

Aufgestellt

, den

ten

18.

Der

Arbeiter - Nachweisung.

Formular 52.

Seite 2.

Lfde.

Vor- und Zunamen

25 26

27

28

29

30

31

Zahl

Nr.

der

der

Arbeiter

10

II

12

13

14

15

16

17

18

19

20

21

22

23

24

Tage

20 Querlinien

Arbeiter- Nachweisung.

Formular 52.

Seite 3.

Tage

lohn

satz

Gesammt-

Lohnbetrag

Nummer

der

m. | Pf.

Mk. Pf.

Lohn

rechnung

Bezeichnung der Arbeiten

Rechnung über Lieferungen und Leistungen. S.-Gr. 33X21 cm.

Kanal von..........................................................................

Formular 53.

Seite 1 (Titelbogen).

Baul. Behörde. Geschäfts-Nr.

Abtheilung:

Haupt-Ausgabebuch der baul. Beh. Nr..

Strecke:

Zahlstelle:

Ausgabebuch der Abtheilung Nr. Rechnungsbuch der Strecke Nr. Lfde Nr..

im Umschläge Nr.

Rechnungsjahr 189 |i89

Hauptanschlag. Abschn. Sonderanschlag. Abschn..

Abth.

Abth.

Unterabth.

Unterabth.

Der Kasse

Haupt-Journal Nr......

Special- „ Nr.......

Manual Bl. Nr.....

Rechnung

über

M.

Pf.

für

Rechnerisch richtig.

Die Richtigkeit, auch der angesetzten Maasse und Gewichte, sowie die bestimmungsgemässe Verwendung wird bescheinigt.

den

ten

189.

D...

Geprüft

., den. ..

ten

189...

Anweisung.

Die

wird angewiesen,

umstehend berechnete Summe von

M.

Pf.

wörtlich:

zu

■>

den.

ten

.189....

Rechnung über Lieferungen und Leistungen.

Formular 53.

Seite 2.

Laufende Nr.

Datum

der Lieferung

189

Monat

Tag

und Nr. ^r.

der

des

Geneh-migungs-Ver- Zettels

Name

und Wohnort

Tag fiigung

Besteli

des

Lieferers

24 Querlinien

Rechnung über Lieferungen und Leistungen.

Anzahl

Einheits-

Preis

M.

| Pf.

Gegenstand

Formular 53.

Seite 3.

Geldbe trag

Einzelnen

M.

im

Pf.

Ganzen

M.

Pf.

Empfangsbescheinigung durch

Namensgegenschrift, Hand- Ausrüstungs-zeichen oder vollständige Quittung

Eingetragen

im

Verzeichniss

unter

Abschlagszahlungen. S.-Gr. 33X21 cm.

Kanal von...................

Formular 54.

Seite 1.

Baul. Behörde. Geschäfts-Nr.,

Abtheilung:

Strecke:

Zahlstelle:

Haupt-Ausgabebuch der baul. Behörde Nr.

Ausgabebuch der Abtheilung Nr. Rechnungsbuch der Strecke Nr.

| J Haupt-Journal Nr. M J Special- „ Nr.. ® • Manual-Bl......... Nr.

189

Rechnungsjahr

Hauptanschlag Abschn......... Abth......... Unterabth.

Sonderanschlag Abschn. Abth......... Unterabth......... Q

189

te

Abschlagszahlung

auf den Vertrag Nr.

vom

ten

189

mit

über

.. auf Grund des oben bezeichneten Vertrages ausweislich der umstehenden Nachweisung bis jetzt Arbeiten und Lieferungen ausgeführt im Gesammtwerthe von

Darauf sind bereits abschläglich gezahlt worden:

1. laut Anweisung vom

D.

h.

M.

Pf.

ten

189.

M.

Pf.

2.

ten

189.........

3.

ten

189.

4.

ten

189.

5.

ten

189,

6.

ten

189.

7,

ten

189.

8..

ten

________188..

zusammen gehen ab bleiben

Hierauf kann mit völliger Sicherheit abschläglich gezahlt werden ein weiterer Betrag von

den

ten

189

D.

Die

Kasse wird angewiesen, vorstehende Summe von

wörtlich

zu zahlen.

den

ten

189.

Vorstehende

wörtlich ....................................................................

habe ich baar und richtig erhalten.

den

ten

189.

Nachgeprüft im technischen Bureau der bauleitenden Behörde

Abschlagszahlungen.

Formular 54.

Seite 2 u. 3.

Nr.

des

Preis-

ver-

zeich-

nisses

Einheits-

Gesammt-

Gegenstand

Preis

Betrag

M.

Pf.

M.

Pf.

Verlängerung der Lieferfristen. S.-Gr. 33X21 cm.

Formular 55.

Seite 1 (Titelbogen■).

Kanal von..............................................

Nachweisung

der Anträge auf Verlängerung von vertraglich festgesetzten Lieferfristen.

Formular 55.

Seite 2.

Verlängerung der Lieferfristen.

Laufende Nr. I ~

2.

3.

4.

6.

Name und Wohnort

Vertrags -

des

Nr.

Gegenstand

Angabe

des

Unternehmers

und

Datum

der

Unternehmung

vertraglich

festgestellten

Erfüllungs-

termins

Angabe des vorbehaltlichder nachträglichen ministeriellen Genehmigung auf Antrag des Unternehmers hinauszuschiebenden Termins

26 Querlinien

Formular 55.

Seite 3.

Verlängerung der Lieferfristen.

7.

8.

9.

10.

11.

Angabe der Gründe, welche für die Fristverlängerung sprechen

War Unternehmer bei der stattgehabten Ausschreibung Mindest-fordernder?

Ist die Lieferfrist von

Einfluss auf die Preisstellung gewesen?

Werden der Verwaltung durch die Hinausschiebung der Fristen voraussichtlich Nachtheile erwachsen ?

Bemerkungen

Niederschlagung von Verzugsstrafen. S.-Gr. 32x21 cm.

Formular 56.

Seite 1 (Titelbogen).

Kanal von..........................................................

Nachweisung

der Anträge auf ganze oder theilweise Niederschlagung von Verzugsstrafen.

Formular 56.

Seite 2.

Niederschlagung von Verzugsstrafen.

1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

8.

9.

Laufende Nr.

Name u. Wohnort

des

Ver

trags

Nr.

Gegenstand

Höhe

Höhe

der

der

Unternehmers

und

Datum

Unternehmung

Vertrags -summe

war Unter- Ist die nehmer

rechtlich bei der stattverwirkten

der

Verzugs

strafe

M.

Sind der Verwaltung

Einfluss durch die niclit rechtzeitige Erfüllung des Vertrages Nachtheile erwachsen ?

Lieferfrist

von

gehabten Ausschreibung Mindest-fordernder ? gewesen ?

auf die Preis-

Stellung

26 Querlinien

Formular 56.

Seite 3.

Niederschlagung von Verzugsstrafen.

10.

ll.

12.

13.

Angabe

der besonderen Vorkommnisse und der Billigkeitsgründe, welche für die Niederschlagung der Verzugsstrafen oder eines Theiles derselben sprechen

Angabe des Betrages, dessen Niederschlagung beantragt wird

M.

Ist von der durch Ministerial-Erlass vom 17. Eebruar 1891III 5991 ertheilten Erm ächtigung, betr. Abstandnahme von der Einbehaltung der Verzugsstrafe oder eines Theiles derselben, im vorliegenden Falle Gebrauch gemacht?

Bemerkungen

Rechnung für Schächte. S.-Gr. 33X21 cm.

Kanal von...........................

Formular 57.

Seite 1 (Titelbogen).

Baul. Behörde. Geschäfts-Nr.

Abtheilung:

Strecke:

Haupt-Ausgabebuch der baul. Beh. Nr. Ausgabebuch der Abtheilung Nr. Rechnungsbuch der Strecke Nr.

Zahlstelle:.

Hauptanschlag. Abschn. Sonderanschlag. Abschn.

Rechnungsjahr 189 Ji89

Abth................Unterabtli.

Unterabth.

Abth.

Der Kasse

Haupt-Journal Nr.. Special- „    Nr...

Manual Bl......... Nr...

Rechnung

über

M.

Pf.

Rechnerisch richtig.

Die Richtigkeit, auch die der angesetzten Maasse, wird bescheinigt.

ten

189.

Geprüft

den......F.n.

.189....

Der.

Der.

Die Kanalbau-..

berechnete Summe von

Anweisung.

Kasse wird angewiesen, die umstehend in Spalte 8 Pf., wörtlich:................................................................................

M.

zu zahlen, bei der Zahlung jedoch die daselbst in Spalte 12 berechneten Abzüge einzubehalten.

den

ten

189...

Nachgeprüft im technischen Bureau der bauleitend. Behörde.

Rechnung für Schächte.

Formular 57.

Seite 2.

Laufende Nr. I r

2.

3.

4.

5.

6.

Datum der Leistung 189.....

Monat

Tag

Name und Wohnort des Schachtmeisters und der zur Quittungsleistung befugten

Schachtabgeordneten

Gegenstand

Anzahl

Einheits-

Preis

M.

Pf.

24 Querlinien

Rechnung für Schächte.

Formular 57.

Seite 3.

7.

8.

9.

10.

11.

12.

13.

14.

Geldbetrag

im

Einzelnen

Ganzen

Laufende Beiträge zur invaliditäts-und Altersversicherung

Laufende Beiträge zur Krankenkasse

Sonstige

Abzüge

Gesammt-

betrag

der

Abzüge

M.

Pf.

M.

Pf.

laut beigef.Zusammenstellung

M. I Pf. M. I Pf. M. Pf.

(Sp.

9+10+11.)

M. .

Pf.

Mithin bleiben baar zu zahlen

(Sp. 8-12)

M.

Pf.

Quittung der Empfänger über d. Betrag in Spalte 8

Abschlagszahlungen für Schächte. S.-Gr. 33X21 cm.

Kanal von.................................................

Formular 58.

Seite 1.

Baul. Behörde. Geschäfts-Nr.:

Abtheilung

Strecke:

Zahlstelle:

Haupt-Ausgabebuch der baul. Beh. Nr. Ausgabebuch der Abtheilung Nr. Rechnungsbuch der Strecke Nr.

Hauptanschlag Abschn. Sonderanschlag Abschn.

Rechnungsjahr 189 | 189

Abth..........Unterabth..

Abth......... Unterabth..

<£>

m

QQ

<3

Haupt-Journal Nr. Special- „ Nr. Manual Bl..........Nr.

te

Abschlagszahlung

auf den Verdingzettel Nr.

vom

ten

189.

über

Der Schacht.

(Name des Schachtmeisters) hat auf Grund des oben bezeichneten Yerdingzettels und gemäss der umstehenden Nachweisung bis jetzt im Ganzen zu fordern ....

Darauf sind bereits abschläglich gezahlt worden:

1. laut Anweisung vom

2- „

3.    „

4.    „

ten

189.

M.

Pf.

J?

5)

ten

ten

ten

189.

189.

189.

zusammen gehen ab bleiben

Hierauf kann mit völliger Sicherheit abschläglich gezahlt werden ein

weiterer Betrag von ...........................

Hiervon gehen ab |a. an Beiträgen zur Invaliden und Altersversich...............................

laut beigefügter ^b. „

Zusammenstell, [c. „

„ Krankenkasse . . .

Summe der Abzüge Bleiben baar zu zahlen

M.

Pf.

Die in Gemeinschaft mit dem Schachtmeister berechtigten Schachtabgeordneten sind .....................

zur Quittungsleistung

den

ten

189

Summe von

Die Kanalbau-.

M.

Kasse wird angewiesen, die vorstehend berechnete

Pf. wörtlich ............................................................................................................................

zu zahlen, bei der Zahlung jedoch die daselbst berechneten Abzüge

einzubehalten.

den

ten

189.

Vorstehende

Pf. wörtlich................................................

baar und richtig erhalten zu haben, bescheinigen

M.

den

ten

189.

Nachgeprüft im technischen Bureau der baul. Behörde.

Abschlagszahlungen für Schächte.

Formular 58.

Seite 2 u. 3.

Nr.

des

Preis-

ver-

zeich-

nisses

Einheits-

Gesammt-

Gegenstand

Preis

Betrag

M. Pf.

M.

Pf.

26 Querlinien

Zahl- oder Lohnzettel. S.-Gr. 33X21 cm.

Kanal von

Formular 59.

Abtheilung:....

Strecke:

Zahlzettel.

erhält in Gemeinschaft mit den

Der Schachtmeister .

Schachtabgeordneten.................

te Abschlags--Schluss--Zahlung für die von der Schachtgesellschaft gemäss Yer-

vom..........*«"...................189. .. während des Arbeitsabschnittes vom

geleisteten

als

dingzettel Nr

bis

Hiervon gehen ab:

1. laufende Beiträge zur Invaliditäts- und Altersvers.

„ Krankenkasse.......

den Betrag von

M.

Pf.

2.

3.

4.

J)

Gesammtbetrag der Abzüge.

M.

M.

Pf.

Pf.

geschrieben:

Mithin bleiben baar zu zahlen

M.

CU

Der Durchschnittsverdienst beträgt bei..........Arbeitstagen für den Mann und Tag M,

........................., den.

Iler Abtlieilungs - Baumeister.

Pf.

ten

189.

................, den

Kanalbau -Nebenkasse.

ten

189...

Rechnungs - Umschlag. S.-Gr. 33X21 cm.

Kanal von.....................

Formular 60.

Seite 1 (Titelbogen).

Baul. Behörde. Geschäfts-Nr.

Abtheilung:

Haupt-Ausgabebuch der baul. Beh. Nr.. Ausgabebuch der Abtheilung Nr.

Zahlstelle:

Rechnungsjahr 189 j 189

Hauptanschlag Abschn. Sonderanschlag Abschn..

| Haupt-Journal Nr.

Abth..........Unterabth....... W Special-Journal Nr.

Unterabth......... q

Abth.

Umschlag Nr.

m

es

Manual Bl.......... Nr.

für

vom

ten

Stück Rechnungen aus der Zeit

189.....

189... bis..........t.en

Nach den anliegenden Rechnungen und rechnerisch richtig mit zusammen

M.

Pf.

Die

Anweisung.

............................wird angewiesen, obige

M.

Pf.

wörtlich

zu zahlen.

den.

ten

189.

Rechnungs-Umschlag.

Formular 60.

Seite 2 u. 3.

Lfde

Namen

Nr.

der

Gesammt-

betrag

In

Empfänger

Anrechnunggebrachte Rechnung Abzüge

M. | Pf- M. | Pf.

Baar

der

zu zahlender

Betrag

M.

Pf.

Belags-Nr. der Rechnung

fiir

189

/189

Bemerkungen

Rechnungs - Ueher senclung. S.-Gr. 21X16 cm.

Kanal von...............................

Strecke:

Geschäfts -Nr.

Formular 61.

Seite 1.

An

den

ten

189....

die Abtheilung

zu

Reclinungs- Uebersendung.

Lfde

Nr.

der

Namen

Nr.

Rech-

nung

Der Abtheilung w..........................

nachstehend aufgeführte.......................

aus dem Monat............................................

weiteren Veranlassung vorgelegt.

Der Strecken-Baumeister.

der Empfänger

18 Querlinien

Geldbetrag

M.

Pf.

beifolgend die

Rechnung

J. zur

Formular 61.

Seite 2.

Zu verrechnen auf Ab- Ab- Unterschnitt theilung abth.

Nummern er zeichniss der Rechnungen. S.-Gr. 33X21 cm.

Kanal von.........................................................

Formular 62.

Baul.-Behörde. Geschäfts -Nr.

Abtheilung:

Strecke:

Nummerverzeicliniss

der nachgehefteten Rechnungs-Urschriften, betreifend

Abth.

Abth.

Hauptanschlag Abschn. Sonderanschlag Abschn.

Unterabth.

Unterabth.

Nummer

Lfde (jea Rechnungs-bezw.

Ausgabebuchs

Nr.

Lfde

Nr.

Nummer des Rechnungs-bezw.

Ausgabebuchs

Nummer

Lfde des Rechnungs-

Nr.    bezW-

Ausgabebuchs

Lfde

Nr.

Nummer des Rechnungs-bezw.

Ausgabebuchs

Quittung über Einzahlungen. S.-Gr. 33X21 cm.

Formular 63.

Kanal von......................................

Quittung.

Mark

pf.

in Worten:

sind an die Unterzeichnete Kasse baar eingezahlt worden.

den

ten

189...

kasse.

Formular 64.

Kanalbau

Aufforderung zur Quittungsleistung. S.-Gr. 27X21 cm.

Kanal von

den

ten

189.

An

Unter Bezugnahme auf die Ihnen zugegangene vorläufige Benachrichtigung der........................................................................................................................................................

ersuchen wir Sie, die Quittung auf der Anlage zu vollziehen. Der Betrag Pf. kann gegen Rückgabe der Anlage hier erhoben werden; wird dieses von Ihnen nicht beabsichtigt, so wollen Sie uns die vollzogene Quittung einsenden, worauf wir Ihnen den Betrag auf Ihre Kosten durch die Post zugehen lassen werden.

von

M.

Kanalbau-

kasse.

Quittung über Dienstbezüge. S.-Gr. 33X21 cm.

Formular 05.

Kanal von

zusammen

geschrieben:

für die Zeit vom..........

habe ich, und zwar dagegen durch Anrechng.:

aus der Kanalbau-

, den

Quittung.

M.

M.

M.

.Pf. Remuneration (Monatsbesoldung), Pf. Gehalt,

.Pf. Wohnungsgeld-Zuschuss,

M.

M.

M.

M.

M.

M.

M.

M.

kasse zu.

ten

(Name)...................

(Dienstbezeichnung)

Jahres - Quittungen. S.-Gr. 33X21 cm.

Kanal von

zusammen

Pf.

Pf.

Pf.

Pf. baar,

..Pf. für Invaliditäts- und Altersversicherung, .Pf. für Krankenversicherung,

.Pf. für .........................................................

Pf. für

erhalten.

189.....

Formular 00.

Jahres-Quittung.

M.-

M.

M.

Pf. Remuneration (Monatsbesoldung) Pf. Gehalt,

Pf. Wohnungsgeld - Zuschuss,

Pf.

Pf.

geschrieben: für die Zeit vom

erhalten.

habe ich aus der Kanalbau-Hauptkasse zu

den

ten

189...

(Vor-und Zuname): .............................

(Amtsbezeichnung): ....

Oppermann, Anleitung: Formulare.

Rechnungsbuch des Streckenbaumeisters. S.-Gr. 38X24 cm.

Formular 67.

Ausgabehuch.

S.-Gr. 38X24 cm.

{.Formular 69 siehe Seite 86 u. 87.)

Formular 70.

Die

Lfde

Nr.

Rechnung ist bescheinigt am:

Nr. des Ausgabebuchs

Name

des

Gegenstand

Zu verrechnen

auf

Der Anweisung Name undWohnort

Gegenstand

Zu

der

B etrag

Ab-

Ab-

Unter-

Nr.

rn

Datum 42

des

der

der

Abth.

Empfängers.

Zahlung.

schnitt

theiJ.

abtb.

Monat Tag ©

Empfängers

Zahlung

Strecke

auf

Betrag

Ab- Ab

schnitt tlieil.

Unter-

abtb.

M. | Pf.

M. Pf.

Uebertrag

Uebertrag

Zu übertragen

Zu übertragen

30 Querlinien

30 Querlinien

Ausgabe-Nachweis für Ingenieur-Bauten. S.-Gr. 42X27 cm.

Formular 68.

Seite 2.

Ausgabe-Nachweis für Ingenieur-Bauten.

Formular 68.

Seite 3.

Von dem Gesammtbetrage

entfallen auf Abschnitt

Des

Rech-

Name und Wohnort

Gesammt-

I.

II.

IV.

Fangedämme

Wasserschöpfen

Grundbau (Spundwände, Roste, Betonscbiittungen)

nungs-

buchs

des

Nr.

Empfängers

Betrag

A.

B.

A.

B.

III.

A.

B.

Bemerkungen

Baustoffe

einschl.

Eisenzeug

Arbeitslohn

Kosten des Betriebes

Kosten d. Instandhaltung d. Maschinen

Erdarbeiten

Baustoffe

einschl. Arbeitslohn Eisenzeug

M. | Pf.

M.

Pf.

M.

| Pf.

M.

Pf.

M.

Pf.

M.

Pf.

M.

Pf.

M.

Pf.

M.

Pf.

Veranschlagt sind

Uebertrag:

6*

84

Formular-Muster.

Ausgabe-Nachweis für Ingenieur - Bauten.

Formular 68.

Seite 4.

Ausgabe-Nachweis für Ingenieur-Bauten.

Formular 68.

Seite 5.

Von dem Gesammtbetrage

entfallen auf Abschnitt

Des

Rech-

Name und Wohnort

Gesammt-

v., i.

Maurer- und

v„ i.

Steinmetz- Arbeit

nungs-

buchs

des

A. Baustoffe

A. Baustoffe

B.

Bemerkungen

Nr.

Empfängers

Betrag

a.

b.

c.

d.

e.

f.

g-

h.

i.

k.

M. | Pf.

Bruchsteine M. I Pf.

Schicht- • steine

Werk

steine

Klinker

Ziegel

steine

M.

Pf.

M.

Pf.

M.

Pf.

M.

Pf.

Kalk M. j Pf.

Trass

Cement

M. 1 Pf.

M.

Pf.

Mauer

sand

M. | Pf.

Stein

schlag

M.

Pf.

Arbeitslohn

M,

Pf.

Veranschlagt sind

Uebertrag:

32 Querlinien

32 Querlinien

Ausgabe-Nachweis für Ingenieur - Bauten.

Formular 68.

Seite 6.

Ausgabe-Nachweis für Ingenieur-Bauten.

Formular 68.

Seite 7.

Von dem Gesammtbetrage

entfallen auf Abschnitt

Des

Rech-

Name und Wohnort

Gesammt-

v., 2.

Zimmer-

V., 2.

arbeit

V., 3.

Metallarbeit, Materialien und Arbeitslohn

nungs-

buchs

des

Nr.

Empfängers

Betrag

A. Holz

B.

b.

<v

d.

Bemerkungen

Eichenholz

Kiefern- und Tannenholz

M.

Pf.

M.

Pf.

M.

Pf.

Andere Holzarten M. | Pf.

Arbeitslohn

Schweiss

und

Flusseisen

Gusseisen

Schweiss

und

Flussstahl

Andere

Metalle

M.

| Pf.

M.

Pf.

M.

Pf.

M.

Pf.

M.

Pf.

Veranschlagt sind

Uebertrag:

86

Formular - Muster.

Formular - Muster.

87

Ausgabe-Nachweis für Ingenieur - Bauten.

Formular 68.

Seite 8.

Ausgabe-Nachweis für Ingenieur-Bauten.

Formular 68.

Seite 9.

Von dem Gesammtbetrage

entfallen auf Abschnitt

Des

Rech-

Name und Wohnort

Gesammt-

VI.

VII.

uungs-

buchs

des

Nr.

Empfängers

Betrag

Anstreicherarbeiten Material und Arbeitslohn

Pflasterarbeit

VIII.

Faschinen-

VIII.

Arbeit

ix.

x.

Rüstungen, Geräthe etc.

Insgemein

A.

B.

A.

B.

A.

B.

A.

B.

Bemerkungen

Material

Arbeitslohn

Material

Arbeitslohn

Beschaffung

Instand

haltung

Unter

aufsicht

Unvorher-

zusehendes

M.

Pf.

M.

Pf.

M.

Pf.

M.

Pf.

M.

Pf.

M. | Pf.

M.

Pf.

M.

Ff.

M.

Pf.

M.

Pf.

Veranschlagt sind

Uebertrag:

32 Querlinien

32 Querlinien

Aus gäbe-Nachweis für Hochbauten. S.-Gr. 42X27 cm.

Formular 69.

Seite 2 u. 4.

Ausgabe - Nachweis für Hochbauten.

Formular 61). Seite 3 u. 1.

Von dem

Gesammtbetrage entfallen auf Abschnitt

Nr.

des

Name und Wohnort

Ge-

I.

II.

III.

iv.

V.

VI.

VII.

VIII.

IX.

x.

XI.

XII.

Maurerarbeiten

Rech-

des

sammt-

Erd-

a.

b.

As-

Stein-

nungs-

buchs

Empfängers

betrag

ar-

Ar-

Ma-

phalt-

metz-

beiten

beits-

lohn

teria-

lien

ar-

ar-

beiten

beiten

Zim

merar

beiten

und

Ma

terial.

Staa-

Sclimie-

Tisch-

Gla-

ker-

ar-

beiten

de-

Dach-

Klemp-

und

Eisen-

arbeiten

decker-

arbeiten

ler-

Schlos-

ser-

ner-

ser-

arbeiten

ar-

beiten

arbeiten

ar-

beiten

XIII.

An-

strei-

cher-

und

Tape-

zierer-

XIV.

xv.

XVI.

Stuck-

ar-

Ofen-

ar-

ar

beiten

beiten

beiten,

Central-

hei-

zungs-

und

Lüf-

tungs-

anlagen

Gas-

und

Was

ser-

an

lagen

XVII.

Insgemein

a.

b.

Be-

sondere

Beauf-

sichti-

Unvor-

her-

zusehen-

gung

des

M. I Pf.

M.

Pf.

M.

Pf.

M.

Pf.

M. |pf.

M.

Pf.

M.

Pf. M.

Pf.

M.

Pf. M.

Pf. M.

Pf.

M. |Pf.

M.

Pf.

M. |Pf.

M.

Pf.

M.

Pf.

M.

Pf.

M.

Pf.

M.

Pf.

M.

Pf.

Veranschlagt sind:

Uebertrag

Ausgabe-Nachw. zum Haupt -Kostenanschlag. S.-Gr. 54X34 cm.

(Formular 70 siehe Seite 83.)

Formular 71.

Seite 2 u. 4.

Ausgabe-Nachw. zum Haupt-Kostenanschlag.

Formular 71.

Seite 3 u. 1.

Nr.

des

Datum

Aus

gabe-

Buchs.

der

Anwei

sung

Name

und Wohnort

Gegenstand

Ge-

Von

dem Ges am mtbe trage entfallen auf:

des

der

Empfängers

Zahlung.

sammt-

Betrag

M. | Pf.

M. I Pf.

M. | Pf.

M. Pf.

M. | Pf.

M. | Pf.

M. I Pf.

M. | Pf.

M.

Pf.

M.

Pf.

M. | Pf.

M. I Pf. M.

Pf. M.

Pf.

M.

Pf.

M. (Pf.

M.

Pf.

M. |Pf.

M.

Pf. M.

Pf.

Uebertrag

Zu übertragen

45 Querlinien

43 Querlinien

Vorschussbuch.

S.-Gr. 38X24 cm.

Ausgabe.

Formular 72. Seite 2 u. 4.

Vorschussbuch.

Einnahme.

Formular 72. Seite 3 u. 1.

Der Anweisung

Name und Wohnort

Gegenstand

Lfde

Nr.

Datum

des

der

Betrag

Monat

Tag

Empfängers

Zahlung

M.

Pf.

Die Ver-einnahmung ist in diesem Buche eingetragen

auf unter Seite lfd. Nr.

Der Anweisung

Name und Wohnort

Gegenstand

Lfde

Nr.

Datum

Monat

Tag

QQ

"5 .

1l3

des

der

Betrag

Einzahlers

Zahlung

M.

Pf.

Die Verausgabung ist in diesem Buche eingetragen

auf I unter Seite I lfd. Nr.

Uebertrag

Uebertrag

Nachw. der Kassenvorschüsse. S.-Gr. 33X21 cm.

Formular 73.

Seite 1—4.

Der Anweisung

Der Anweisung

Lfde

Nr.

Datum

Num-

B etrag

Lfde

Nr.

Datum

Num-

Betrag

Monat

Tag

mer

Monat

M.

Pf.

Tag

mer

M.

Pf.

24 Querlinien

Einnahme -Kontrole. S.-Gr. 33X21 cm.

Formular 74.

Seite 2 u. 4.

Lfde

Der Kassen-Anweisung u. s. w.

Soll-B etrag

Nr.

D atum

Num-

Von wem und wofür der Betrag zu zahlen ist

Baar

in Effekten

Monat

Tag

mer

M.

| Pf.

M.

| Pf.

Nachweisung noch nicht vereinnahmter Betrage. S.-Gr. 33x21 cm.

Kanal von.....................................................................................

Formular 75.

Seite 1—4.

Nachweisung

der nach Vergleichung der Einnahme-Kontrole mit den Kassenbüchern der Kanalbau-Hauptkasse

zum Soll gestellten bezw. fällig gewordenen, aber noch nicht vereinnahmten Beträge.

am

189

Lfde Nr.

Der

Einnahme-

Kontrole

Der Kassenanweisung usw.

Von wem und wofür der

Betrag

Bemerkungen

Blatt

Num

mer

Datum

Num-

Betrag zu zahlen ist

Monat j Tag

mer

M.

Pf.

17 (25) Querlinien

Einnahme - Kontrole.

Formular 74.

Seite 3 u. 1.

Die

Kanalbau-Hauptkasse hat vereinnahmt:

Beim Jahres-Kassen-abschlusse ist Rest geblieben

Zahlung erfolgt:

Blatt

Nummer

Betrag

Baar

in Effekten

Baar

in Effekten

Bemerkungen

M.

| Pf.

M.

Pf.

M.

Pf.

M.

Pf.

Einnahmebuch.

S.-Gr. 33X21 cm.

Formular 76.

Seite 2 u. 4.

Der Anweisung

Lfde Nr.

Datum

Monat Tag

Geschäfts-

Nummer

Name und Wohnort

Gegenstand

Gesammt-

des

der

Betrag

Einzahlers

Zahlung

M.

Pf.

24 Querlinien

4T

Verwahrungsbuch. S.-Gr. 42X27 cm.

Einnahme.

Formular 77.

Seite 2 u. 4.

Lfde Nr.

Der Anweisung

Datum

Monat

Tag

<4-1

% £

O

<8

<U

Name

und Wohnort

Gegenstand

und zwar:

des

der

Betrag

in Baar

in

Be-

Einzahlers

Zahlung

Effekten

merkungen

M. I Pf.

M. J Pf.

M.

Pf.

Uebertrag

Zu übertragen

Einnahmebuch.

Formular 7(i.

Seite 3 u. 1.

Von dem Gesammt-Betrage entfallen auf Abschnitt:

IV. und zwar auf Abtheilung:

I.

II.

III.

A.

B.

C.

D.

V.

M.

Pf.

M.

Pf.

M.

Pf.

M.

Pf.

M.

Pf.

M.

Pf.

M.

Pf.

M.

Pf.

24 Querlinien

Verwahrungsbuch.

Ausgabe.

Formular 77. Seite 3 u. 1.

Lfde Nr.

Der Anweisung

Datum

CD

Name

und Wohnort

Gegenstand

und zwar:

des

der

Betrag

Be-

Monat

Tag

s

CU

Empfängers

Zahlung

in Baar

in

Effekten

merkungen

m. | rf.

M. I Pf.

M.

Pf.

Ueb ertrag

jj

Zu übertragen

Sollbuch.

S.-Gr. 38X24 cm.

Formular 78. Seite 2 u. 4.

Sollbuch.

Formular 78.

Seite 3 u. 1.

Lfde Nr.

DesAufgabe-

Auftrags

Bezeichnung

Der Ausgabe

Von

dem Gesammtbetrage sind zu erheben für

Datum

Num

mer

der Zahlungsempfänger nach

Namen u. Wohnort

der

Ausgabe

Fällig

keits

termin

Gesammt-

Betrag

April

Mai

Juni

Juli August

Sep

tember

Ok-

tober

Novem- Dezem-

ber

ber

Januar

Februar

März

M.

Pf.

M. |Pf.

M. Pf.

M. Pf. M. Pf. M. Pf. M. Pf.

Bemerkungen

über Erlöschen oder Aenderung des Aufgabe-Auftrages

M. |Pf.

M. IPf. M. Pf. M. Pf.

M. |Pf.

M. |Pf.

12 Querlinien

12 Querlinien

Haupt-Ausgabebuch. S.-Gr. 42X36 cm.

Formular / 9.

Seite 2 u. 4.

Haupt- Ausgabebuch.

Formular 79.

Seite 3 u. 1.

Von

dem Gesammtbetrage entfallen auf Abschnitt:

Lfde Nr.

Der Anweisung

Name und Wohnort

Gegenstand

i.

ii.

in.

IV.

v.

VI.

VII.

VIII.

Datum

Monat Tag

Geschäfts-

Nr.

des

der

Betrag

Empfängers

Zahlung

Grund

erwerb

Erd- und Böschungs-Arbeiten

M.

Pf.

M.

| Pf.

M.

Pf.

Neben-Anlagen M. | Pf. M, | Pf.

Bauwerke

Unterhaltg.

während der Bauzeit

M. Pf.

Speisung

des

Kanals

M. Pf.

Bauleitung

und

Verwaltgs-kosten M. | Pf.

Insgemein

M. I Pf.

Be

merkungen.

Uebergabe

Uebersicht der Ausrüstungs - Gegenstände. S.-Gr. 33X21 cm.

Formular SO.

Seite 1.

Kanal von

Aushang- Verzeichniss. S.-Gr. 33X21 cm.

Kanal von.......................

.{Formular 81 siehe Seiie 98.)

Formular 82.

Abtheilimg:

Abtheilung:-■

Anshang

Uebersicht

mm

über

die in

befindlichen

Ausrüstungs - Gegenstände.

der

Ausrüstungs-Gegenstände

Lfde

Des Namensverzeichnisses

Nr.

de.

Buch

stabe

Num

mer

Genaue Bezeichnung der Ausrüstungs - Gegenstände

Stück-

zahl

Bemerkungen

für 18

25 Querlinien

Uebersicht der Ausrüstungs-Gegenstände.

Formular SO.

Seite 2.

Uebersicht der Ausrüstungs-Gegenstände.

Formular SO.

Seite 3.

Kennbuchstabe

Kennziffer und Namen

der Ausrüstungs-Gegenstände

vO

00

CO

Aktenbock

Aktengestell

! _

; s»

Akten

schrank

Ort

der Verwendung oder Aufbewahrung

Lfde

Nr.

Anzahl der Stücke

Anzahl der Stücke

Ltd Nr.

Bureau zu Nordjarn Bureau zu Georgsdorf

.........— ~~

CO    lG> «O l"-    00

Zusammen:

Verzeichniss der Ansrüstungs - Gegenstände. S.-Gr. 33x21 cm.

Kanal von

Formular 81.

Seile 1 (Titelbogen).

Abtheilung:

Verzeichniss

der

Ausrüstungs-Gegenstände

für

das Jahr 18

/.

Verzeichniss der Ansrüstungs- Gegenstände.

Formular 81.

Seite 2.

Kennbuchstabe u. Kennziffer

Laufde Nr.

Bezeichnung

des

Der

Ueber-

sicht

laufde

Nr.

der

Ueber-

wei-

Zugang für 18

Verrechnet Datum

der

auf

auf

/•

Gegenstandes

Nr.

sungs-Ver-fügung

Rechnung

Rechn. Ali-

Tag

Nr. schnitt Monat

Jahr

Anschaf fungs-kosten für das Stück

M. |Pf.

Bestand

Stück-

zahl

und

Zugang

Stück

Bestand

Formular 84.

Prüfung der Ausrüstungs-Gegenstände. S.-Gr. 33X21 cm.

Verhandelt

.......................................... den

In Ausführung des § 12 der Dienstvorschrift für die Verwaltung der Aus-riistungsgegenstände wurde unter Zuziehung des................................................................. durch den Unterzeichneten eine unvermuthete Prüfung der Bestände der Ausrüstungsgegenstände de.

heute vorgenommen.

Es wurde zunächst der Soll-Bestand nach dem durch

...............................................................................................geführten Ausrüstungsverzeichniss und dann

der Ist-Bestand ermittelt und das Ergebniss in die anliegende Nachweisung eingetragen.

Hinsichtlich der vorhandenen Unterschiede erklärte der: (Name des Beamten).

In Bezug auf die ordnungsmässige Aufbewahrung der Gegenstände fand sich (nichts oder Folgendes) zu erinnern:

. gab in Bezug auf den

Der

Ist-Bestand die amtliche Versicherung ab, dass er sämmtliclie in seinem Besitze befindlichen, der Kanalbauverwaltung gehörigen Ausrüstungsgegenstände und nur solche vorgezeigt habe.

v.

g-

u.

Formular 81.

Seite 3.

Verzeichniss der Ausrüstungs- Gegenstände.

Nr.

der

genehmi

genden

Ver

fügung

Abgang für 18

Bleibt

Bestand

Verbleib

Nr.

Datum

Tag

Monat

Jahr

Ursache

des

Stiick-

am

der

Abganges

/.

abgegangenen Gegenstände

Stück

der die Abgabe nachweisenden Beläge

Ausriistungs- Gegenhuch. S.-Gr. 33X21 cm.

Königliche...........................

[Formular 82 stehe Sette 97.)

Formular 83.

Seite 1 (Titelbogen).

Gegen-Bucli

der

Ausrüstungs-Gegenstände

für

das Jahr 18

•>x<-

Ausriistungs - Gegenhuch.

Formular 83.

Seite 2.

Kennbuchstabe und Kennziffer

Laufde Nr.

Bestand

Zugang für 18

7-

Summe

Bezeichnung

der

Gegenstände

am

18

Stück

Der Ueberweisungs-Yerfügung

Datum

Tag

Monat

Jahr

Nummer

des

Stückzahl

Bestandes und des Zuganges

Stück

Fortgang des Grunderwerbs. S.- Gr. 33X21 cm.

Formular 90.

Seite 1.

Verzeichnis (B)

hinsichtlich deren

■>

derjenigen Grundeigenthümer in der Gemeinde die Verhandlungen wegen freiwilliger Abtretung des zur Kanalanlage erforderlichen Grund und Bodens endgültig als gescheitert anzusehen sind.

Lfde

Nr.

Der Grundeigentümer Namen

Lfde Ziffer

des Grundflächen-

B emerkungen

Verzeichnisses

24 Querlinien

Ausrüstungs - Gegenbuch.

Formular 83.

Seite 3.

Abgang für 18

Der genehmigenden Verfügung

Datum

Num-

Bleibt

Bestand

Verbleib

Nr.

Ursache

des

Stück-

am

der

Tag

Monat

Jahr

mer

Ab ganges

zahl

18

abgegangenen Gegenstände

der die Abgabe nachweisenden Beläge

Stück

Nachweisung der Ausrüstungs - Gegenstände. S.-Gr. 33X21 cm.

(.Formular 84 siehe Seite 99.)

Formular 85.

Nachweisung

der bei der Prüfung der Ausrüstungs-Gegenstände der

am

ten

18

ermittelten Soll- und Ist-Bestände.

Mithin

Mithin

Mithin

Kennbuchstabe

Kennziffer

£ I ä

Stück-

Ja    'S

<V    CD

a i £

Stück

zahl

zahl

Kennbuchstabe

Kennziffer

Ist «

Stück

zahl

& mehr

weniger

zahl

Kennbuchstabe

Kennziffer

Soll

Ist

mehr

weniger

Stück

Stück

zahl

zahl

A.

B.

D.

E. 1

10

C. 1

10

11

12

13

14

F. 1

15

16

B. j 1

D. 1

Ci

Anerkannt

den

ten

18

Der Revisor.

Der Verwalter

der Ausrüstungs - Gegenstände.

Lieferungsschein. S.-Gr. 33X21 cm.

Kanal von....................

(.Formular 86 siehe Seite 104/105.)

Formular 87.

Kanal von

Lieferschein.

Empfangsbescheinigung.

Mit Lieferschein vom

ten

189

erhält hierbei:

Lfde

Bezeichnung

Maass

Nr.

Zahl

sind folgende Gegenstände:

Lfde

Bezeichnung

Maass

der

Ge-

Gegenstände

Nr.

Zahl

der

Ge-

wicht

Gegenstände

wicht

1.

2.

3.

4.

1.

2.

3.

4.

15 Querlinien

15 Querlinien

den

ten

189

Der

an den Unterzeichneten richtig und unbeschädigt abgeliefert worden.

den

ten

189.

Bemerkung: Die Gegenstände stammen aus

Vertrages

der auf Grund des jj^tellzetteis

Nr.

Der

vom    .......................

bewirkten Lieferung des

Lieferers.

in...

104

Formular - Muster.

Formular - Muster.

105

Baustoffbuch.

S.-Gr. 42x26 cm.

Lieferung d

Formular 86. Seite 2 u. 4.

zu

auf

Vertrag

Bestellzettel

Nr..

vom

Baustoffbuch.

Gegenstand und Umfang der Lieferung:

Formular 86.

Seite 3 u. 1.

A. Zugang.

B. Abgang.

Zu liefern sind:

! Lfde Nr.

am: Zahl

Gegen

stand

Maass

Ge

am:

Geliefert sind:

Zahl

Die

Liefe

rung

An

wicht

Gegen

stand

Maass

Ge-

wicht

ist

ver

spätet

um

Tage

lieferungs-

Auf vorbezeich-nete Lieferungen sind gezahlt:

des

ort

2.

3.

4.

5.

6.

7.

8.

9.

10.

11.

Belags

Nr. | Tag 12. | 13.

Geld-

betrag

M. Pf.

14.

Lfde Nr.

Tag der Abgabe oder Zeitraum der Verwendung

Der ausgegebenen oder verwendeten Baustoffe

Zahl

Gegenstand

i Maass Gewicht.

Bezeichnung des Verwendungszwecks und gegebenenfalls Benennung der Empfänger

Eingetragen auf Grund

des

Berichts:

Nr. u. Tag

Bemerkungen

16.

17.

18.

19.

20.

21.

22.

32 Querlinien

32 Querlinien

Baustoffbericht.

S.-Gr. 42x26 cm.

Kanal von......................

(.Formular 87 siehe Seite 103.)

Formular 88.

Seite 1 u. 2.

Baustoffbericht.

B. Abgang.

Formular 88. Seite 3 u. 4.

Abtheilung:

Strecke:

Bericht

des

zu

Laufde Nr.

Tag

der

im Monate

A. Zugang.

über die

189........vereinnahmten, wieder verausgabten oder verwendeten

Baustoffe.

Abgabe oder Zeitraum der Verwendung

2.

Der ausgegebenen oder verwendeten Baustoffe

Zahl

3.

Gegenstand

Maass

Ge

wicht

Bezeichnung d. Verwendungszwecks

und gegebenenfalls

Benennung der Empfänger

Ursprung der Baustoffe

Name und Wohnort des Lieferers

4.

5.

6.

7.

Des

[ Vertrags oder

| Bestellzettels Nr. u. Tag

Be-

merkungen

8.

9.

Laufde Nr.

Bezeichnung

der

Bezugsquelle

Des

Ver

trags

oder

Bestellzettels Nr. und Tag

Tag

des

Ein

gangs

Der angelieferten Baustoffe

Zahl

Maass

Gegenstand Gewicht

Anliefe

rungs

stelle

(Lagerplatz

Lager

schuppen)

Be-

merkungen

2.

3.

4.

5.

6.

7.

8.

9.

32 (24) Querlinien

bescheinigt.

Die Richtigkeit dieses Berichtes und dessen Uebereinstimmung mit dem Baustoffbuch wird

den

ten

189

Der

Fortgang des Grunderwerbs. S. - Gr. 33X21 cm.

Formular 89. Seite 1.

Betrifft

Fortgang des Grunderwerbsgeschäftes im letztverflossenen Monate.

den 1:

189

Der Königlichen........

überreiche ich umseitig eine Nachweisung über den Fortgang des Grunderwerbsgeschäftes, sowie

^ ................................besondere Nachweisung derjenigen

Grundeigenthiimer hinsichtlich deren die Verhand-^    Jungen über die freiwillige Abtretung des Grund

und Bodens als endgültig gescheitert anzusehen sind.

Grunderwerbs -Bevollmächtigter.

ten

189...

1.    Dem Yerwaltungs-Bureau zur Entnahme des anliegenden Verzeichnisses behufs Antrages beim Regierungspräsidenten auf Entschädigungsfeststellung.

2.    Wegen der abgeschlossenen Kauf- und Bauerlaubnissverträge ist Vermerk zu nehmen.

3.    Zu den Akten.

Fortgang des Grunderwerbs.

Nachweisung (A)

Formular 89.

Seite 2 u. 3.

über den Fortgang des Grunderwerbsgeschäftes im letztverflossenen Monate.

Strecke

Zahl der Grund-eigen-thümer, mit

welchen überhaupt zu verhandeln

Von diesen hatten bereits beim Beginne des letztverflossenen Monates

a.

b.

C.

ist

sich zur freiwilligen Abtretung bereit finden lassen !

Bau-

erlaub-

niss

ertheilt

gütliche Einigung endgültig abgelehnt

Im Laufe des letztverflossenen Monates haben von den Grundeigentümern

a.    b. | c.

sich zur freiwilligen Abtretung bereit finden lassen

Bau-

erlaub-

niss

ertheilt

gütliche Einigung endgültig abgelehnt

Zahl der Grund-eigen-thiimer mit

welchen demnach noch zu verhandeln bleibt

Sp. 2—(3-f-4)

Es wird beabsichtigt, in diesem Monate mit

dem Grunderwerb weiter vorzugehen bezw. zu beginnen auf der Strecke

Be-

mer-

kungen

1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

Verh. xoegen Besitzüberlassung. S.-Gr. 33x21 cm.

Kanal von...........................................

(.Formular 90 siehe Seite 105.)

Formular 91.

Seite 1.

Stempelfrei nach § 43 des Enteignuugsgesetzes vom 11. Juni 1874.

Verhandelt

den

189.

Zwischen den Unterzeichneten, und zwar 1) dem

der die Staatsbauverwaltung vertretenden

als Bevollmächtigten ................................. und

2)

ist heute Nachstehendes vereinbart worden:

unter Ziffer 2 bezeichnete...............

D...

willig........ darein, dass die Staatsbauverwaltung sich jederzeit in den Besitz der nachstehend unter

Ziffer 1 bis ........ bezeichneten, für die Ausführung des Kanals von

forderlichen Grundflächen zum Zwecke der Inangriffnahme des Baues setzt, und zwar unter folgenden Bedingungen:

1) De

er-

für

Eigenthümer

........ bleiben alle Rechte auf Entschädigung Vorbehalten, und soll

aus der freiwilligen Besitzüberlassung kein weiterer Verzicht gefolgert

werden können.

2)    Der Kulturzustand der betreffenden Grundflächen, namentlich Aufwuchs oder Bestellung derselben, wird von beiden Theilen gemeinsam bei der Besitzergreifung festgestellt.

3)    Die demnächst durch Vereinbarung oder im Enteignungsverfahren festzustellende Entschädigungssumme ist von dem Tage der Besitzüberlassung an mit vier vom Hundert jährlich bis zum Tage der Zahlung oder Hinterlegung zu verzinsen.

41 In Anrechnung auf die demnächst endgültig festzustellenden Beträge und deren Zinsen

Eigenthümer

auf Verlangen schon jetzt von der durch Pf., in Worten Pfennig,

ermittelten Entschädigung seit dem Tage der Besitzüberlassung Zinsen zu vier vom Hundert jährlich, und zwar in halbjährlichen, nachträglich zu entrichtenden Theilen, ausbezahlt.

(vergl. zu 3) werden de die vorläufige Feststellung auf den Betrag von

. Mk. . Mark

Verh. wegen Besitzüberlassung.

Formular 91.

Seite 2.

5)    Der Staatsbauverwaltung wird das Recht Vorbehalten, da, wo es sich um Theile von Katasterparzellen handelt, ein Viertel mehr, als nachstehend angegeben, unter den gleichen Bedingungen in Besitz zu nehmen.

6)    Sämmtliche Kosten dieser Verhandlung trägt die Staatsbauverwaltung.

Verh. wegen Besitzüberlassung.

(.Formular 90 siehe Seite 101.)

Formular 91.

Seite 3.

Laufde Nr.

Nummer

der

Bezeichnung des Grundstücks

Gemeinde

Flur

Par

zelle

Kultur-

art

Flächen

inhalt

Von dem Grundstücke sind

erforderlich

ha | a | qm

ha | a | qm

Vorläufig

festgestellte

Ent

schädigung

M. | Pf.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

8.

18 Querlinien

Verh. icegen Besitzüberlassung.

Formular 91.

Seite 4.

Der................................................................................................................................

nimmt die vorstehenden Erklärungen Namens der Königlichen

Zum Zeichen des Einverständnisses ist diese Verhandlung von beiden Theilen unterzeichnet

an.

worden.

als Bevollmächtigter

der Königl.

Grunderwerbsvertrag mit festen Preisen. S.- Gr. 33X21 cm.

Kanal von................................................................

Formular 92.

Seite 1.

Stempelfrei nach § 43 des Enteiguungsgesetzes vom 11. Juni 1874.

Kaufvertrag.

Zwischen der Staatsbauverwaltung, vertreten durch die Königliche in deren Aufträge der mitunterzeichnete....................................................

handelt, als Ankäuferin, einerseits

und de

andererseits ist, vorbehaltlich der Genehmigung der Königlichen Kanal-Kom-

als Verkäufer, mission, nachstehender Vertrag geschlossen worden.

§ 1.

an die Staatsbauverwaltung zum Bau des Kanals ............

aufgeführten, im Grundbuche von

— eingetragenen Grundflächen zu den daneben be-zeichneten Preisen. Diese Flächen sind auf dem hier durch Schnur und Siegel angehefteten Lageplane roth angelegt und mit den Buchstaben .........................................................................

verkauf, stehend unter Ziffer 1 bis — Artikel.......

Band

— Blatt

die nach-

umschrieben.

Der Gesammtkaufpreis beträgt mithin in Worten für ........................ ...................Are .......................................

Hektare

Quadratmeter

Mark

Pfennig.

Grunderwerbsvertrag mit festen Preisen.

Formular 92.

Seite 2.

Nummer

Lfde

Nr.

Gemeinde

der

Bezeichnung des Grundstücks

Flur

Par

zelle

Lage

Kultur-

art

Flächen

inhalt

Verkaufte

Fläche

Verkaufspreis

für

im

das Ar

Ganzen

ha

qm

ha | a | qm

M. | Pf.

M. | Pf.

1.

2.

4.

5.

6.

7.

8.

9.

Grundflächen - Verzeichniss.

Formular 92. Seite 3.

§2.

für die ih

Ausser dem im § 1 verabredeten Kaufpreise erhalt........ d........ Verkäufer

durch die Abtretung des Grund und Bodens und die Ausführung des Kanals erwachsenden Nachtheile jedes Namens eine Entschädigungssumme in Pausch und Bogen von in Worten..................................................................................................................................

Mk. -

Pf.,

Mark

Pfennig.

Der Vertragsabschluss erfolgt im Uebrigen unter den mit dieser Urkunde durch Schnur und Siegel verbundenen „Allgemeinen Bedingungen für den freihändigen Erwerb des zu dem Kanäle

erforderlichen Geländes“, soweit dieselben nicht im Nachstehenden abgeändert oder ergänzt sind. Verkäufer erklär. ausdrücklich, dass ...................... mit diesen Bedingungen im Einzelnen genau bekannt................

von

Die Uebergabe der verkauften Flächen soll am. folgen. Der Ankäuferin bleibt jedoch das Recht Vorbehalten, die ganze oder theilweise Uebergabe bereits vor diesem Termine jeder Zeit zu verlangen. Macht die Ankäuferin von dieser Befugniss Gebrauch, so hat sie de

V erkäufer-

.ten.

189...

er

den Schaden besonders zu vergüten, welcher diese........

hierdurch hinsichtlich der jetzt aufstehenden Frucht verursacht wird.

In allen Fällen, in welchen die Uebergabe nicht rechtzeitig, d. h. nicht zu dem vorstehend benannten Termine, bezw. binnen einer Woche nach erhaltener Aufforderung, erfolgt, ist Ankäuferin zur Besitzergreifung berechtigt.

Grundflächen- Verzeichniss.

Formular 92.

Seite d.

Vorstehender Vertrag wird genehmigt.

den

teil.

189

(Siegel.)

Königliche

Merkbuch z. Gründeriverb. S.-Gr. 33X21 cm.

Formular 93.

Vertrags-Nr.

Grundlagen für die gemäss § 2 vereinbarte Nebenentschädigung

Betrag

a.

für zu übernehmende Baulichkeiten

M.

Pf.

b.

für Hecken und Zäune

c.

für aufstehendes Holz .

d.

fiir Feldbestellung und Fruchtverlust

e.

für Umwege

f.

für Verschlechterung der Ent- oder Bewässerung.

g-

für sonstige Wirthschaftserschwernisse

Summe

Grunderwerbsvertrag mit schiedsrichterlich zu bestimmendem Preise. S.-Gr. 33X21 cm.

Formular 94.

Seite 1.

Kanal von

Stempelfrei nach § 43 des Enteignungsgesetzes vom 11. Juni 1874.

Kaufvertrag.

Zwischen der Staatsbauverwaltung-, vertreten durch die Königliche in deren Aufträge der mitunterzeichnete .........................................................

. handelt, als Ankäuferin, einerseits

und de

als Verkäufer...., andererseits ist, vorbehaltlich der Genehmigung der Königlichen, nachstehender Vertrag geschlossen worden.

§ 1.

verkauf .. nachstehend unter Ziffer 1 bis Band

an die Staatsbauverwaltung zum Bau des Kanals ............

aufgeführten, im Grundbuche von

— eingetragenen Grundflächen. Diese Flächen sind auf dem hier durch Schnur und Siegel angehefteten Lageplane roth angelegt und mit den Buchstaben........................................................................................................................................................................................................................

die

— Artikel

— Blatt

umschrieben.

Grunderwerbsvertrag mit schiedsrichterlich zu bestimmendem Preise.

Formular 94.

Seite 2.

Nummer

Lfde

der

Bezeichnung des Grundstücks

Von dem Grundstücke

Nr.

Gemeinde

Flur

Par-

zelle

Lage

Kulturart

Flächen

inhalt

ha I a_[ qm

werden

verkauft

ha| a | qm

bleiben

liegen

ha | a | qm

1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

S.

Grunderwerbsvertrag mit schiedsrichterlich zu bestimmendem Preise.

Formular 94.

Seite 3.

§ 2.

Der nach Flächeneinheiten zu bemessende Kaufpreis sowie die Pauschsumme, welche etwa als Entschädigung für die durch die Abtretung des Grund und

Verkäufer

ausserdem de.

Bodens und die Ausführung des Kanals erwachsenden Nachtheile jedes Namens zuzubilligen ist, werden durch ein Schiedsgericht festgestellt.

§ 3.

Für die Bildung des Schiedsgerichts und das Verfahren vor demselben kommen die Vorschriften der Deutschen Civil-Prozess-Ordnung vom 30. Januar 1877, §§ 851 bis 872, mit nach

stehender Massgabe in Anwendung.

Sofern die Parteien nicht Uber einen Schiedsrichter einig werden, ernennen die Ankäuferin

einerseits und d......... Verkäufer........ andererseits je einen Schiedsrichter. Falls die Letzteren über

einen gemeinsamen Schiedsspruch sich nicht einigen können, wird das Schiedsgericht durch einen Obmann ergänzt. Derselbe wird von den Schiedsrichtern gewählt oder, wenn eine Einigung unter

durch den Landrath

ihnen nicht zu erzielen ist, auf Ersuchen d.. des Kreises ...............................................................................

ernannt.

Obmann und Schiedsrichter sollen nicht aus der Zahl der von dem Kanalbau als Entschädigungsberechtigte Betroffenen oder derjenigen Beamten genommen werden, zu deren Geschäftskreis die Angelegenheit gehört.

Der Obmann leitet die Verhandlungen des Schiedsgerichts. Die Entscheidung erfolgt nach der Mehrheit der Stimmen. Sind in Beziehung auf Summen sowohl ein jeder der Schiedsrichter wie der Obmann verschiedener Meinung, so wird die für die grösste Summe abgegebene Stimme der für die zunächst geringere abgegebenen hinzugerechnet (§ 198 Abs. 2 des Gerichts-Ver-fassungs-Gesetzes), so dass diejenige Stimme den Ausschlag giebt, welche sich für die zweitgrösste Summe ausgesprochen hat.

Wird der Schiedsspruch in den im § 8G7 der Civil-Prozess-Ordnung bezeichneten Fällen aufgehoben, so hat die Entscheidung des Streitfalles im ordentlichen Rechtswege zu erfolgen.

Jede Partei trägt die Vergütung des von ihr benannten Schiedsrichters; die Vergütung des Obmanns fällt jedoch der Ankäuferin allein zur Last. Trifft nur ein Schiedsrichter die Entscheidung, so trägt jeder Theil die Kosten zur Hälfte.

§ 4.

Der Vertragsabschluss erfolgt im Uebrigen unter den mit dieser Urkunde durch Schnur und Siegel verbundenen „Allgemeinen Bedingungen für den freihändigen Erwerb des zu dem Kanüle ................................................................................................ erforderlichen Geländes“, soweit dieselben nicht im Nachstehenden abgeändert oder ergänzt sind. Verkäufer....... erklär...... ausdrücklich, dass

diesen Bedingungen im Einzelnen genau bekannt........................

mit

§ 5.

Die Uebergabe der verkauften Flächen soll am erfolgen. Der Ankäufern bleibt jedoch das Recht Vorbehalten, die ganze oder theilweise Uebergabe bereits vor diesem Termine, jeder Zeit zu verlangen. Macht die Ankäuferin von dieser Be-fugniss Gebrauch, so hat sie de. diese.

Verkäufer,

ton

189.

den Schaden besonders zu vergüten, welcher hierdurch hinsichtlich der jetzt aufstehenden Frucht verursacht wird.

In allen Fällen, in welchen die Uebergabe nicht rechtzeitig, d. h. nicht zu dem vorstehend benannten Termine beziehungsweise binnen einer Woche nach erhaltener Aufforderung, erfolgt, ist Ankäuferin zur Besitzergreifung berechtigt.

Formular 94.

Seite 4.

Grunderwerbsvertrag mit schiedsrichterlich zu bestimmendem Preise.

Vorstehender Vertrag wird genehmigt.

den ...

ten

189.

(Siegel.)

Königliche

Bedingungen für freihändigen Grunderwerb. S.-Gr. 33X21 cm.

Formular 95. Seite 1.

erforderlichen Geländes.

Kanal von

Allgemeine Bedingungen für den

freihändigen Erwerb des zu dem Kanäle

§ 1.

Der Verkäufer tritt die den Gegenstand des Vertrages bildenden Grundflächen mit aufstehenden Gebäuden, Bäumen und Früchten, sowie sonstigem Zubehör der Staatsbauverwaltung zum Eigen-thume ab.

§ 2.

Die Uebergabe wird von beiden Theilen mit dem Tage als geschehen anerkannt, an welchem die Ankäuferin von den verkauften Flächen Besitz ergreift.

§ 3.

Der Verkauf erfolgt zum vollständigen und unbeschränkten Eigentlmme. Verkäufer leistet daher Gewähr für die Freiheit der verkauften Flächen von allen auf privatrechtlichen Titeln beruhenden Lasten, Abgaben und Verbindlichkeiten jeder Art und jedes Namens, insbesondere von Hypotheken, Grundschulden, Dienstbarkeiten und Reallasten, sowie von jeder Beschränkung des Eigenthums und Verfügungsrechts.

Die öffentlichen Lasten gehen auf die Ankäuferin mit dem Ersten des auf die Uebergabe folgenden Monats über.

§ 4.

Auf das ihm nach § E7 des Enteignungsgesetzes vom 11. Juni 1874 zustehende Vorkaufsrecht verzichtet Verkäufer für sich und seine Rechtsnachfolger.

§ 5.

Werden ganze Katasterparzellen verkauft, so leistet Verkäufer für die volle katastermässige Grösse derselben keine Gewähr.

§ 6.

Werden Theile einer Katasterparzelle verkauft, so wird der Preis für dieselben auf Grund der vorläufigen, seitens der Ankäuferin vorgenommenen Feststellung ihres Flächeninhalts festgesetzt. Bis zu der endgültigen Vermessung steht es der Ankäuferin frei, aus dem dem Verkäufer verbliebenen Reste der Katasterparzelle ein Viertel mehr als angegeben zu nehmen; die Vergütung hierfür erfolgt nach dem für die Flächeneinheit des zuvor abgetretenen Stückes festgesetzten Kaufpreise.

§ 7.

Die endgültige katastermässige Feststellung der Grenzen und Grössen der verkauften Spliss-heile (§ 6) bleibt Vorbehalten; sie geschieht auf Kosten der Ankäuferin, sobald die Arbeiten an

Bedingungen f ür freihändigen Grunderwerb.

Formular 95.

Seite 2.

dem Kanäle es gestatten. Ergiebt die Vermessung, dass die vorläufige Feststellung des Flächeninhalts nicht richtig war, so erhält Verkäufer das zu wenig Gezahlte nebst vier vom Hundert Zinsen seit dem Tage der Uebergabe vergütet; das zuviel Gezahlte hat Verkäufer der Ankäuferin, jedoch ohne Anrechnung von Zinsen, zu erstatten.

§ 8-

Verkäufer ist gehalten, die Grundstücke der Ankäuferin auf Erfordern schulden- und lasten-frei aufzulassen. Er bewilligt und beantragt, dass zu Gunsten der Ankäuferin auf den sämmt-lichen abgetretenen Flächen eine Vormerkung zur Erhaltung des Rechts auf schulden- und lastenfreie Auflassung im Grundbuche eingetragen weide.

Sofern es sich um Theile von Katasterparzellen handelt, und die Auflassung deshalb nicht alsbald, sondern erst nach der Schlussvermessung erfolgen kann, hat der Verkäufer die erforderlichen Freigabe-Erklärungen der Gläubiger und sonstigen Berechtigten gleichwohl schon jetzt beizubringen. Er bewilligt und beantragt, dass entsprechend diesen Erklärungen, ausser der vorerwähnten Vormerkung, bei einer jeden eingetragenen Post die Freigabe der aufzulassenden Stücke im Grundbuche vermerkt werde.

§ 9-

Der Kaufpreis sowie eine etwaige weitere Entschädigung werden in folgender Weise gezahlt:

1.    Beim Ankäufe ganzer Katasterparzellen geschieht die Zahlung des vollen Betrages innerhalb einer Woche, von dem Tage an gerechnet, an welchem dieselben der Ankäuferin schulden- und lastenfrei aufgelassen sind.

2.    Beim Ankäufe vonTheilen von Katasterparzellen werden neun Zehntel des Betrages binnen einer Woche, von dem Tage an gerechnet, ausbezahlt, an welchem das Amtsgericht die Ankäuferin benachrichtigt, dass zu ihren Gunsten eine Vormerkung zur Erhaltung des Rechts auf Auflassung der sämmtlichen abgetretenen Flächen sowie bei einer jeden eingetragenen Post die Freigabe der aufzulassenden Stücke im Grundbuche vermerkt worden ist. Der Rest von einem Zehntel wird gezahlt innerhalb einer Woche, von dem Tage an gerechnet, an welchem die Grundstücke schulden-und lastenfrei der Ankäuferin aufgelassen werden.

§ 10.

Von dem Tage der Uebergabe des Grundstücks an wird der Kaufpreis sowie die etwaige weitere Entschädigung mit vier vom Hundert jährlich bis zu dem Tage der Zahlung oder Hinterlegung verzinst.

Hat Verkäufer nicht spätestens drei Monate nach der Uebergabe das Grundstück schulden-und lastenfrei aufgelassen oder bei Splissparzellen nach § 8 Abs. 2 die Eintragung der Vormerkungen nachgewiesen, so ist Ankäuferin berechtigt, den gesummten Kaufpreis bezw. — bei Splissparzellen — neun Zehntel desselben und die Entschädigung sammt den aufgelaufenen Zinsen mit der Wirkung zu hinterlegen, dass damit für sie die Verpflichtung zur weiteren Verzinsung des hinterlegten Betrages aufhört.

§ 11.

Behufs Regelung der Rechte Dritter bleibt die Durchführung des förmlichen Enteignungs-Verfahrens nach § 16 des Enteignungsgesetzes vom 11. Juni 1874 Vorbehalten.

§ 12.

Verkäufer ist gehalten, die Unterschrift des Vertrages gerichtlich anzuerkennen.

§ 13.

Soweit den Parteien nicht nach § 43 des Enteignungsgesetzes vom 11. Juni 1874 Gebühren-und Stempelfreiheit zusteht, hat Verkäufer diejenigen Kosten, welche durch die Befreiung des Grundstücks von den auf ihm haftenden Lasten erwachsen, Ankäuferin dagegen alle übrigen Kosten des Vertrages und seiner Ausführung zu tragen.

Ersuchen um Grundbuch-Auszüge. S.-Gr. 33X21 cm.

Königliche.....................................................

Formular 96.

den

ten

189...

Nr..

Betrifft:

Auszug aus dem Grundbuche der Gemeinde ................................................................

Das Königliche Amtsgericht ersuchen wir unter Bezugnahme auf (die allgemeine Verfügung des Herrn Justizministers vom 19. November 1889, Justizministerialblatt 1889 Nr. 43) ergebenst um baldgefällige Stempel- und gebührenfreie Ertheilung einer beglaubigten Abschrift aus dem Grundbuche über die in der Anlage verzeichneten Grundstücke,

welche für den Bau des Kanals von ................................

erforderlich sind.

nach

An

das Königliche Amtsgericht

zu

Formular 97. Seite 1—4.

Formular zu Grundbuch-Auszügen. S.-Gr. 33X21 cm.

Lfde

Des Eigenthümers

Nummer

der

Bezeichnung des Grundstücks

Nr.

Name, Vorname, Stand

Wohnort

Flur

Par

zelle

Lage

Kulturart

Flächeninhalt

ha

qm

1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

Anweisung zur Hinterlegung des Kaufgeldes für ganze Grundstücke und Grundstücks- Theile. S.-Gr. 33X21 cm.

Zll Nl*........................

Formular 98.

Seite l/2.

den.

ten

189

1)    Zur Buchung im Ausgabebuche.

2)    Vermerk zum Grunderwerbsverzeichnisse.

3)

An

die Kanalbau-Hauptkasse

zu

Rechnungsjahr 189 [isu Abschnitt I Abthl. B. Ausgabebuch Ziffer

. zu

Nach dem in Abschrift anliegenden Vertrage ......................................... Js. hat die Staatsbauver-

von de........

, vom

waltung zum Bau des Kanals

in

1. Flur Nr.

in der Gemeinde Grundstück:

zur ganzen Größe von a qm zum Preise von

d nachbezeichnete .............................. belogene

M. das Ar, mithin für M. Pf.

33

33

33

33

33

3?

33

33

3?

33

33

33

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33

33

33

33

33

33

33

33

33

33

33

33

33

33

33

33

33

33

33

33

33

33

33

33

33

33

33

33

33

33

33

33

33

33

39

33

33

33

33

33

33

33-

33

33

33

33

33

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33

33"

33

33

33

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33

33

33

33

33

33

33

33

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33

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33

33

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33

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33

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33

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33

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33

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33

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33

33

33

. 33

53

33

33

33    33

33

33

33

33

33

M. Pf.

Frist 8 Tage wegen der Empfangsbescheinigung. Wiedervorzulegen nach 3 Jahren wegen der Auflassung._

qm von Flur

im Ganzen für

und ferner von den in derselben Gemeinde be-

legenen Grundstücke........d........nachbezeichneten

Theil...... erworben:

Nr. zum Preise von M. für das Ar, mithin für

Pf.

33

33

33

33

33

33

33

33

33

33

33

33

33

33

33

33

33

33

33

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33

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33

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33

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33

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33

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33

33

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33

33

33

33

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33

33

33

33

33

33

33

33

33

33

33

33

33

33

33

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33

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33

33

33

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#3

33

33

33

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33

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33

33

33

33

33

33

33    33

33

33

33

33

3»

33

zusammen

M. Pf.

mit ⁹/io

Hiervon beträgt die Abschlagszahlung M. Pf.

Ausserdem gebührt de... Verkäufer....

gemäss § 2 des Vertrages für alle ih........

durch die Abtretung des Grund und Bodens und die Ausführung des Kanals erwachsenden Nachtheile jedes Namens eine Entschädigung von............

33

33

33

33

zusammen

M. Pf.

Hierzu kommen an Zinsen zu 4X für dem Tage der , bis

die Zeit vom .....

Uebergabe de......Grundstücke

d. Js., dem angenommenen Tage . .

ten

zum

Hinterlegungstage also für

33

M. Pf.

Im Ganzen

Da Verkäufer die im § 8 der allgemeinen Vertragsbedingungen hinsichtlich der lasten- und schuldenfreien Auflassung bezw. der Pfandfreistellung de

pflichtungen nicht erfüllt hat, soll gemäss § 10 a. a. 0. die Hinterlegung des Kaufgeldes erfolgen.

Grundstücke übernommenen Ver-

Anweisung zur Hinterlegung des Kaufgeldes für ganze Grundstücke und Grundstücks- T'heile.

Formular 98..

Seite 3.

Die pp. wird daher angewiesen, obigen Betrag;

von.........M. ........Pf. geschrieben pp. am .

d. Js. auf Grund der in doppelter Ausfertigung an-„    —" liegenden Erkläruug vom heutigen Tage bei der

' Königlichen¹ Regierungs-Hauptkasse.....................................

zu hinterlegön und beim Kanalbaufonds zu verausgaben.

ten

Es wird bescheinigt, dass die erworbene.....Grund

fläche in das Grunderwerbsverzeichniss aufgenommen vVßd worden........ Die Auflassung de......erworbenen Grund

stücke für die Staatsbauverwaltung wird nach Beseitigung der Anstände, bezw. nach erfolgter Schlussvermessung herbeigeführt werden, sofern nicht das Enteignungsverfahren behufs Beseitigung der Rechte Dritter durchzuführen sein wird.

4) U, u. R. an die Kanalbau-IIauptkasse

hier

zur Entnahme der anliegenden Anweisung und zur Vorlage der mit Empfangsbescheinigung versehenen Hinterlegungserklärung.

Königliche Kanal-Bauverwaltung.

... >

den

ten

189

Kr H, der Königlichen Kanal-Bauverwaltung

zu

mit der Empfangsbescheinigung zurückgereicht Kanalbau-Hauptkasse.

Formular 98.

Seite 4.

Anweisung zur Hinterlegung des Kauf gehles für ganze Grundstücke und Grundstücks- Theile.

1) An

, den

ten

189

d..

in

P. D. S. frei!

Wir theilen Ihnen hierdurch ergebenst mit, dass wir die in dem mit Ihnen abgeschlossenen Kaufverträge vereinbarte Grundentschädigung nebst aufgelaufenen Zinsen mit Rücksicht darauf, dass Sie der von Ihnen im § 8 der allgemeinen Vertragsbedingungen übernommenen Verpflichtung bis jetzt nicht nachgekommen sind, gemäss der

^___— Bestimmung unter § 10 derselben Bedingungen,

{₆rtg- ausweislich der in beglaubigter Abschrift beigefügten mit Empfangsbescheinigung versehenen Hinterlegungserklärung, bei der Königlichen Regierung hierselbst hinterlegt haben.

2) U. u. R. an die Kanalbau-IIauptkasse

zu

zur Wiederentnahme der anliegenden Hinterlegungserklärung.

3) Nach Rückkehr zu den Akten. Königliche Kanal-Bauverwaltung.

Hinterlegungs-Erklärung. S.-Gr. 33X21 cm.

Erklärung

Formular 99.

Seite 1/2.

betreffend

die Hinterlegung von Geld bei der Königlichen Regierungs-Hauptkasse

Zll

1.

in

Name, Stand oder Gewerbe und Wohnort des Hinterlegers und, falls die Hinterlegung von einer andern Person bewirkt wird, Name, Stand oder Gewerbe und Wohnort dieser Person.

Königliche Staatsbauverwaltung, vertreten durch die Königliche...............................................................

2. Betrag des hinterlegten Geldes (in Ziffern und Buchstaben).

geschrieben

M.

Pf.

ha

3a. Bestimmte Angabe der Veranlassung zur Hinterlegung.

b.    Sofern die Rechtsangelegenheit, in welcher die Hinterlegung erfolgt, bei einer Behörde anhängig ist, insbesondere auch die Bezeichnung der Sache und der Behörde.

c.    Bezeichnung der etwa als Anlage beigefügten Schriftstücke.

a. D....... bei 4 a aufgefiihrte....... Grundbesitzer

auf Grund des unter c bezeichneten Vertrages für den zum Bau eines Schifffahrfs-

kanales von................................................................................

abgetretenen Grundbesitz nach der auf Seite 3 befindlichen Berechnung den vorbezeichneten

Betrag zu fordern. D.......selbe ha.....die im’ § 8

der allgemeinen Vertragsbedingungen übernommenen Verpflichtungen in der daselbst im § 10 festgesetzten 3monatlichen Frist insofern nicht erfüllt, als

c. Vertrag vom .....................

gemeinen Bedingungen.

tcn

nebst all-

4a. Name, Stand oder Gewerbe und Wohnort der Person, an welche der Betrag ausgezahlt werden soll.

b. Etwaige sonstige Bemerkungen über die spätere Herauszahlung.

, den

ten

189.

Königlich ej

Quittung.

Den vorseitig verzeichneten Betrag von

M.

Pf., buchstäblich:

haben wir hinterlegt.

, den

ten

189..

Königliche Regierungs - Hauptkasse.

Spec. Man. Bd........ S.

Hinterlegungs-Erklärung.

Formular 99.

Seite 3.

Berechnung

des zu hinterlegenden Betrages.

Anw. zur Hinterlegung v. Grundentschiid. bestimmt durch Feststellungs-Beschluss. S.-Gr. 33X21 cm.

Zu Kr,.........................

Formular 100.

Seite l/2.

den

ten

189

1. Zur Buchung im Ausgabebuche (Strecke:

3.

CD

2. Vermerk zum Grunderwerbsverzeichnisse.

Kan albau-Hauptkasse

zu

Rechnungsjahr 189 |i89 Abschnitt I Abthl. B. Ausgabebuch Ziffer

■ßegl-

Nach dem in beglaubigter Abschrift anliegenden Entschädigungs-Feststellungsbeschluss des Be-

....... vom

gebührt

zirksausschusses zu

de

ton

189

Nr.

1. für

qm von Flur Nr. zum Preise von

55

55

55

55

55

55

55

55

55

55

55

55

55

55

55

55

55

55

55

55

55

5>

55

55

55

55

55

55

55

55

55

zu

an die Staatsbauverwaltung zum Bau des

abzutretende,

für d.....

Kanals

in der Gemeinde ..........

belegene Grundstück:

M. für das Ar, mithin für

M. Pf.

5>

55

55

55

55

Frist 14 Tage wegen der Empfangsbescheinigung. |

Nach der Anlage und rechnerisch richtig.

«et

5>

55

55

55

55

55

55

55

55

55

55

55

55

55

55

55

55

55

55

55

55

55

55

55

55

55

55

55

55

55

55

55

55

55

55

55

55

55

55

55

zusammen

M. Pf.

Auf Grund des in Abschrift anliegenden Bauerlaubnissvertrages.............

...................... d...... vorbezeichnete Grund-

189 in

ten

stück bereits am Besitz genommen, mithin kommen an

Zinsen zu 4^ für die Zeit vom .......,‘e“

......................., dem Tage der Uebergabe

de......Grundstück, bis zum

d. Js., dem angenommenen Hinterlegungstage, also für.........Tage hinzu mit

ten

55

Im Ganzen

M. Pf.

Da d....... abzutretende Grundstück

des Ent-

muss gemäss § 37 Absatz 1 Ziffer eignungsgesetzes vom 11. Juni 1874 die Hinterlegung der Grundentschädigung erfolgen.

Die pp. wird daher angewiesen, obigen Betrag Pf. geschrieben pp. am

M.

ten

von

d. Js. auf Grund der in doppelter Ausfertigung anliegenden Erklärung vom heutigen Tage bei der

Uo Königlichen Regierungs-Hauptkasse ....................................

zu hinterlegen und beim Kanalbaufonds zu verausgaben.

Es wird bescheinigt, dass die abzutretende Grundfläche in das Grunderwerbsverzeichniss aufgenommen worden ................

4. Urschriftlich g. Rückgabe der Kanalbau-Hauptkasse d. Boten!

hier

zur Entnahme der anliegenden Anweisung und Vorlage der mit Empfangsbescheinigung versehenen Hinterlegungserklärung.

Königliche Kanal-Bauverwaltung.

Anw. zur Hinterlegung v. Grundentschäd. bestimmt durch Feststellungs-Beschluss.

den

ten

189

K. H. der Königlichen Kanal-Bauverwaltung

zu

mit der Empfangsbescheinigung zurückgereicht.

Kanalbau-Hauptkasse.

................................, den

1. Das anliegende Concept der Hinterlegungs-Erklärung ist mit der Empfangsbescheinigung der Hinterlegungsstelle zu versehen.

ten

189

2. An d

P. D. S. frei!

zu

Wir theilen Ihnen hierdurch ergebenst mit, dass die durch Entschädigungs-Feststellungsbeschluss des Bezirksausschusses zu .... vom

stellte Entschädigung von......

nebst 4 % Zinsen für die Zeit vom ..., dem Tage der Grundstück bis zum ... d. Js., dem angenommenen Hinterlegungstage, also für .........Tage..............

ten

d. Js. Nr.

... festge-M. Pf.

ten

Uebergäbe de

ten

Im Ganzen

M. Pf.

welche Ihnen für die Abtretung der von Ihrem Besitzthum zum Bau des Kanals von.................................

............................................................... herangezogenen Grundfläche zusteht, mit Rüeksicht darauf, dass die frag-Wiedervorzulegen nach 14 Tagen wegen 3. liehe Grundfläche

3.

An den Bezirks-Ausschuss

auf Grund des § 37 des Enteignungsgesetzes vom 11. Juni 1874 bei der Königlichen Regierung

...._.......................................... hinterlegt worden ist.

^Eine beglaubigte Abschrift der mit Empfangs-{qX^- bescheinigung der Hinterlegungsstelle versehenen Hinterlegungsurkunde ist beigefügt.

P. D. S.

d. Bot. bezw. frei!

Dem p. übersenden wir hierneben in Gemäss-heit des § 32 des Enteignungs-Gesetzes vom 11. Juni 1874 den Nachweis über die erfolgte Hinterlegung der inhaltlich des Entschädigungs-Feststellungsbeschlusses vom

ten

d. Js. Nr.

Betrifft.

de

Enteignung des zum Bau des Kanals Grund und Bodens.

zu .

zustehenden Grund- und anderen Entschädigungen erforderlichen mit dem ergebensten Ersuchen, die Enteignung der

nachdem die Dringlich-

betreffenden Grundfläche keit gemäss § 34 des angeführten Gesetzes dort-seits bereits anerkannt ist,baldgefälligst beschliessen und in Erledigung des § 33 dess. Gesetzes bei dem betreffenden Amtsgericht das Erforderliche veranlassen, sowie uns, unter Rückgabe des anliegenden Hinterlegungsnachweises, eine Ausfertigung des bezüglichen Enteignungsbeschlusses gefl. zugehen lassen zu wollen.

Königliche

Hinterlegungs-Erklärung. S.-Gr. 33X21 cm.

Formular 101.

Seite 1/2.

Erklärung

betreffend

die Hinterlegung von Geld bei der Königlichen Regierungs-Hauptkasse

zu

1. Name, Stand oder Gewerbe und Wohnort des Hinterlegers und, falls die Hinterlegung von einer andern Person bewirkt wird, Name, Stand oder Gewerbe und Wohnort dieser Person.

Königliche Staatsbauverwaltung, vertreten durch die Königliche

2. Betrag des hinterlegten Geldes (in Ziffern und Buchstaben).

geschrieben:

M. ...

Pf.

bei 4 a aufgeführte.... Grundbesitzer....

ab-

3. a. Bestimmte Angabe der Veranlassung zur Hinterlegung.

b.    Sofern die Rechtsangelegenheit, in welcher die Hinterlegung erfolgt, bei einer Behörde anhängig ist, insbesondere auch die Bezeichnung der Sache und der Behörde.

c.    Bezeichnung der etwa als Anlage beige-fligten Schriftstücke.

a. De

gebührt auf Grund des unter c bezeichneten Entschädigungs - Feststellungs - Beschlusses für den zum Bau eines Schifffahrtskanales

von

getretenen Grundbesitz nach der auf Seite 3 befindlichen Berechnung der vorbezeichnete Betrag.

Da die abzutretende....... Grundfläche

des Ent-

muss gemäss § 37 Abs. 1 Ziffer eignungsgesetzes vom 11. Juni 1874 die Hinterlegung der Grundentschädigung erfolgen, b. Verfahren zur Enteignung des in de. .. Gemeinde..........................................................................................

zum Bau des Kanals von............................................

........................................................ erforderlichen Grund

und Bodens, anhängig beim Bezirksausschuss

zu

c. Entschädigungs-Feststellungs-Beschluss vom

ten

Js.

4. a. Name, Stand oder Gewerbe und Wohnort der Person, an welche der Betrag ausgezahlt werden soll.

b. Etwaige sonstige Bemerkungen über die spätere Ilerauszahlung.

den

ten

189

Den vorseitig verzeichneten Betrag von

Quittung.

Königliche Kanal-Bauvenvaltnng.

M.

den

ten

189...

Pf., buchstäblich: .......................

................ haben wir hinterlegt.

Königliche Regierungs-Hanptkasse.

Spec. Man. Bd........ S.......

Hinterlegungs-Erklärung.

Formular 101.

Seite 3.

Berechnung

des zu hinterlegeDden Betrages,

Anw. z. Auszahlung von Kaufgeldern für Grundstücks (heile.

Formular 102.

Seite 1/2.

S.-Gr. 33X21 cm

Nr.

D.......dem nachstehenden Kassenanweisungs-

entwurfe aufgeführte.... Grundstückstheil... lasten-und schuldenfrei gestellt, auch ist bezüglich demselben zu Gunsten der Staatsbauverwaltung eine Vormerkung zur Erhaltung des Rechtes auf lasten- und schuldenfreie Auflassung im Grundbuche eingetragen, worüber die Benachrichtigung fdes Amtsgerichts beigefügt ist.

Die Griindenverbsabtlieilung

den.

teil

189

1) Zur Buchung.

2)

An

die Kanalbau-Hauptkasse

Rechnungsjahr 189 |i89 Abschnitt I Abth. B. Ausgabebuch Ziffer

Zll

Nach dem in Abschrift anliegenden Vertrage hat die Staatsbauverwaltung zum Bau des Kanals von

<iS-

a qm von Flur Nr.

gehörigen, in der Gemeinde.......................................................

belegenen Grundstück....... d........ nachbezeichneten

Theil........ erworben.

zum Preise von M. für das Ar, mithin für

M. Pf.

77

77

77

77

77

7?

•77

7?    7?

7?

77

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77

77

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77    7 7

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77

77

77

77

77

77

77

7?    7?

77

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77

7?

77

77

77

77

77

77

77

77

77

77

7 7    7?

7?

77

7?

7?

77

77

77

7?

7?

7?

7?

77

7?

77

77

7?

77

77

77

77

zusammen

M. Pf.

Da d....... erworbene... Grundstiickstheil,... lasten-

und schuldenfrei gestellt selben die im § 9 Absatz 2 der allgemeinen Vertragsbedingungen ausbedungene Vormerkung im

Grundbuche eingetragen ist, erhalt......d......Verkäufer

⁹/io des Kaufpreises mit . . . ausbezahlt.

Ausserdem erhalt......Verkäufer gemäss

§ 2 des Vertrages für alle ih.......durch die

Abtretung des Grund und Bodens und die Ausführung des Kanals erwachsenden Nachtheile jedes Namens einen Entschädigungsbetrag von . , , , ........

und bezüglich de -

. . M. Pf.

77

7?

M. Pf.

zusammen

Anw. z. Auszahlung von Kaufgeldern für Grundstückstheile.

Formular 102»

Seite 2/3.

Uebertrag M. Pf. Hierzu kommen an Zinsen zu 4% für die Zeit vom

Tage der Uebergabe der verkauften Grundfläche...., bis zum

dem für die Zahlung in Aussicht genommenen Tage..........

ten

ten

Js., dem

Js.,

3)

An

/'

P. D. S. frei!

in

im Ganzen M. Pf. Die pp. wird angewiesen, diesen Betrag von

M. Pf. geschrieben pp. an d.......vorgenannte. ..

Verkäufer. .. für Rechnung des Kanalbaufonds an dem in der vorstehenden Berechnung vorgesehenen Tage postgeldfrei zu zahlen.

Es wird noch bescheinigt, dass d.......erworbene....

Grundstücktheil... in das Grunderwerbsverzeichniss aufgenommen .................

Wir theilen Ihnen ergebenst mit, dass die Kanalbau-Hauptkasse hierselbst angewiesen ist, auf den in dem mit Ihnen abgeschlossenen Kauf-

M. Pf.

vertrage festgesetzten Kaufpreis von eine Abschlagszahlung in Höhe von °/₁₀ mit

M. Pf.

ausserdem die im § 2 des Vertrages ausbedungene.....Nebenentschädigung.......mit

und an Zinsen von dem Gesammt-

betrage von...........

den Betrag von.........

M. Pf.

??

am

ten

zu zahlen.

im Ganzen M. Pf. d. Js. postgeldfrei an Sie

4) Vermerk zum Grunderwerbsverzeichnisse.

Nacliw. d. Uebergabe-Termine der Grundstücke

Formular 105.

Seite 1—4.

S.- Gr. 33X21 cm.

(.Formular 103 u. 104 siehe Seite 126.)

Nachweisung

......genehmigten Grunderwerbsverträge.

der von der Königlichen

Zusammengestellt zur Kontrole der Uebergabe-Termine der Grundstücke.

Lfde Nr.

Der

Genehmigung

Name, Stand und Wohnort

Bezeichnung der erworbenen Grundstücke

Vereinbarter Tag der Uebergabe

Bemerkungen

Tag Monat Jahr

des Verkäufers

Gemeinde

Flur Nr.

Tag

Monat

Jahr

27 (35) Querlinien

IJste der Grunderwerbs-Verträge. S.-Gr. 42X26 cm.

Formular 103.

Seite 2 u. 4.

Liste der Grunderwerbs-Verträge.

Formular 103.

Seite 3 u. 1.

Nr.

Strecke:.

• Aktenzeichen:

Laufende

Nummer

des

Nummer

der

Bezeichnung

des

Bezeichnung

Entschädigungsbeträge

Zahlungs-Vermerke

Grund-

flächen-

Verzeich-

nisses

Gemein de

Flur

Par-

zelle

Besitz- und Erwerbstitels

des

Einlieits-

Im

Entschädigungsgegenstandes

sätze

Ganzen

Tag

Monat

Jahr

M. I Pf.

M. | Pf.

Tag

der

Besitzübergabe

Tag I Monat I Jahr

Ziffer

der

Der

Ab-

Schluss-

sclilags-|

Anweisung

Anweisung

Tag | Monat | Jahr

Betrag

M. | Pf.

Bemerkungen

1.

2.

3.

4.

5.

0.

7.

8.

9.

10.

11.

12.

18 Querlinien

18 Querlinien

Ausgabe-Nachioeismig für Grunderwerb. S.-Gr. 33X21 cm.

Formular 101.

Seite 2 u. 4.

Ausgabe-Nachweisung f ür Grunderwerb.

Formular 101.

Seite 3 u. 7.

Von

dem Gesammt-Betrage entfallen auf:

Nr.

des

Datum

Name und Wohnort

Gegenstand

Aus

gabe

buchs

der

An

des

der

Gesammt-

Betrag

weisung-

Empfängers

zahlung

M.

rf.

A.

Leitung und Regelung des Grunderwerbs

B.

C.

D.

E.

a.

b.

c.

d.

Abschätzung des Grund und Bodens.

Vergütung an besondere Grunderwerbs-hommissarien

Berichtigung des Grundbuchs, Messungsarbeiten der Kataster-beamten

Kosten

der

ßechtsstreite

Erwerbung des Grund und Bodens

Entschädigung für vorübergehende Benutzung u.s.w.

Versetzung und Umbau von

Baulichkeiten

Ausserorden-liche Ausgaben und Insgemein

M.

Pf.

M.

Pf.

M.

Pf.

M.

Pf.

M.

Pf.

M.

I Pf.

M.

Pf.

M.

Pf.

Uebertrag

zu übertragen

26 Querlinien

26 Querlinien

Arbeitsbericht des Streckenbaumeisters. (Formular 105 siehe Seite 125.)

Formular 106.

Seite 2/3.

Arbeitsbericht des Streckenbaumeisters.

Be-

merkungen

Zu Titel A.

Die die cbm angebenden Zahlen bezeichnen .volle Tausende.

Die Angaben zu 2, 3 u. 4 sind für das ,,lfdm“Kanal zu machen.

Formular 106.

Seite 2/3.

Summe für die ganze Stre cke

Summe I—VI

Summe für die ganze Strecke

Loos II | Loos III | Loos IV | Loos V | Loos VI

Länge der einzelnen Loose

Baubeginn der einzelnen Loose

Umfang und Stand der Arbeiten

in der Ausführung begriffen

Loos IH Loos IV | Loos Y | Loos VI Anzahl Anzahl

Anzahl Anzahl

2. bei den Bauwerken

1). bei den Hochbauten unter:

Nr. /

Nr. /

Loos I

Gegenstand des Berichtes

Erdarbeiten einschl. Befestigungsarbeiten

cbm cbm cbm lfd m

r>

•>

Bauwerke

Loos I I Loos II

Anzahl

Anzahl

überhaupt davon verbaut noch zu verbauen überhaupt davon hergestellt noch herzustellen überhaupt davon befestigt noch zu befestigen überhaupt davon gedichtet noch zu dichten

bereits

vollendet

noch nicht begonnen

zu-

sammen

Anzahl

Anzahl

Anzahl

Vorhandene Baubetriebsmittel

a. bei den Tiefbauten unter:

Nr. /

/ ‘-IN

Nr. ⁴/₈

Nr. 1/3

Summe für die ganze Strecke

1. bei den Erd- pp. Arbeiten

in den Loosen

VI

AI

III

II

Erdmassen zu gewinnen und zu verbauen

Böschungen herzustellen und mit Rasen zu bekleiden

Ufer zu befestigen

Kanalprofil zu dichten

a. Tiefbauten

Eisenbahnbrücken

Strassen- bezw. Wegebrücken

Fussgängerbrücken

Durchlässe

Dücker

Einlässe

Auslässe

Titel

u.

Nr.

A.

B.

8    Seitendurchlässe u.Rampenkanäle

9    Kammerschleusen

v 10 Schleppzugschleusen £    11    Brückenkanäle

*=    12    Wehre (Nadel-)

-B 13 Sicherheisthore I 14 Siele

b. Hochbauten

5 1 Schleusenwärtergehöft » 2 Streckenwärtergehöft

Der Baubetrieb erfolgt durch:

C.

Arbeiter

2    Handwerker

3    Schachtmeister und Poliere

4    Pferde

5    Karren (Handtransport)

6    Wagen

7    Locomotiven Baumaschinen

a.    Trockenbagger

b.    Nassbagger

c.    Krahnbagger

50

Arbeitsbericht des Streckenbaumeisters. S.-Gr. 33X21 cm.

(.Formular 105 siehe Seite 125.)

Formular 106.

Seite 1.

Kanal von

Abtheilnng.

Arbeitsbericht

der Strecke

Aufgestellt

, den

ten

189

Der Streckenbaumeister.

•**<—

Die Strecke

beginnt bei km .. endigt „ km .

der

Bauloose.

Formular 106.

Seite 4.

ist mithin lang km Eingetheilt ist dieselbe in ....

Arbeitsbericht des Streckenbaumeisters.

Besondere Bemerkungen

über den Stand und Fortschritt der Bauausführung bei den vorkommenden grösseren

Kunstbauten.

Ausgabe-Anweisung für die Hauptmasse. S.- Gr. 33 X 21 cm.

Formular 107.

Seite 1.

Kanal von

Bauleitende Behörde:

Abtheilung:

Ausgabebuch der bauleitenden Behörde Nr.

Ausgabebuch der Abtheilung Nr.

Hauptanschlag Abschn. Sonderanschlag Abschn.

Rechnungsjahr 189 189

Abth.......... Unterabth..

Abth........... Unterabth..

Der Kasse

Haupt-Journal Nr. Special- „ Nr. Manual Bl............Nr.

Ausgabe-Anweisung.

, den

ten

189

An

die Kanalbau-Hauptkasse

zu

Geschäfts-Nr..

Einnahme-Anweisung für die Hauptmasse. S. - Gr. X cm.

Kanal von........................................................................

Formular 108.

Seite 1.

Einnahme-Kontrole Blatt................ Nr.............

Hauptanschlag Abschn. Sonderanschlag Abschn..

Rechnungsjahr 189 /i89

Abth...............

Abth...............

Unterabth.

Unterabth.,

Der Kasse

Haupt-Journal Nr... Special- „ Nr.

Manual Bl............Nr.

Einnahme-Anweisung.

ten

189

An

die Kanalbau-Hauptkasse

zu

Geschäfts-Nr.

An

den

ten

189.

die Kanalbau-Nebenkasse

zu

Formular 110.

Nr.

zu

Kanalbau - Hauptkasse.

Betrifft:

, den.

ten

189

Formular 109.

Antrag auf Erlass einer Einnahme-Anw. S.-Gr. 33X21 cm.

Kanal von.....................................;................................

Der Königlichen Kanal-BauVerwaltung beehren wir uns mit der Bitte um Ertheilung einer Anweisung anzuzeigen, dass...............................

An

die Königliche (bauleitende Behörde)

Auftrag zur Vereinnahmung für die Nebenkasse. S.-Gr. 33X21 cm.

Kanal von........................................................................................

Manual-

Blatt

Nr.

Die Kanalbau-Nebenkasse wird angewiesen,

einzuziehen und.

Kanalbau - Hauptkasse.

Ueberweisung eines angetv. Vorschusses an eine Nebenkasse. S.-Gr. 33X21 cm.

Kanal von................................................................................................

Formular 111.

den

ten

189...

An

die Kanalbau-Nebenkasse

zu

mit

Der von der Königlichen (bauleitenden Behörde) angewiesene Vorschuss M.........................................................

geschrieben:.......................................................................................................................................................

folgt anbei. Es ist darüber umgehend besondere Quittung einzusenden.

Kanalbau-Hauptkasse.

Sortenzettel.

M.

Pf.

Summe wie oben:

Quittung der Hauptkasse über Kautionen in Werthpapieren. S.-Gr. 33X21 cm.

Kanal von

Formular 112.

bescheinigungversehen zurückzuliefern.

gabe der Sicherheit mit Rückempfangs

Bemerkung: Diese Quittung ist vor Rück

Von

als Sicherheit

Quittung.

empfangen zu haben, wird bescheinigt. .............................................den

.....189.....

Kanalbau - Hauptkasse.

ten

Eingetragen:

Nr.

Bl.

des Haupt-Journals.

Nr..

.. des Kautions-Registers.

Obige Werthpapiere im Gesammtbetrage von

Mk., wörtlich:

zurückempfangen zu haben, bescheinigt den.

•J

ten

.189

Quittung der Hauptmasse über Kautionen in baarem Gelde. S.-Gr. 33X21 cm.

Kanal von

Formular 113.

td

sehen zurückzuliefern.

g* *-S CD

£■»£-Bo« ►ö Pr'P

CD

Quittung.

M.

Pf.

buchstäblich:

als Sicherheit

i-S.5 v",:

2. S'<© ................................................................................................

2. gfg. richtig empfangen zu haben, wird bescheinigt, cn? 2 c+-‘

§ r| ...............................................den

^ 5«

ten

.. 189

® E3 —

^ M.CO

i r+- er-

Kanalbau-Hauptkasse.

Eingetragen

Nr.

des Haupt-Journ.

Obige Baar-Sicherheit im Betrage von

M.

Pf.

richtig zurückempfangen zu haben, wird bescheinigt, den

ten

189

Auftrag wegen Auslieferung von Zinsscheinen. S.-Gr. 33X21 cm.

Formular 111.

Kanal von...............................................................................

Quittung.

die Zinsscheine

Von der Kanalbau-Hauptkasse zu

Werthpapieren, als: .......

zu den als Sicherheit hinterlegten

ausgeliefert erhalten zu haben, bescheinigt ................................................, den

ten

189...

G. R.

an die Nebenkasse

zu

mit dem Aufträge, dem ................................................................................................................................................................

gegen Vollziehung vorstehender Quittung die betreffenden Zinsscheine, welche beifolgen, auszuliefern.

den........

Kanalbau - Hauptkasse.

ten

189......

Formular 115.

Schreiben wegen Rückgabe von Kautionen. S.-Gr. 27X21 cm.

Kanal von

ten

....... 189

An

Nachdem uns von der Königlichen (bauleitenden Behörde) zu zur Rückgabe der von Ihnen hinterlegten Sicherheit, bestehend in:

Anweisung ertheilt ist, ersuchen wir ergebenst um portofreie Zurücklieferung der Ihnen darüber ausgestellten Empfangsbescheinigung, auf welcher Sie jedoch vorher den Rückempfang gefälligst bescheinigen wollen. Nach Eingang derselben werden wir Ihnen die Sicherheit durch die Post übermitteln, sofern Sie es nicht vorziehen, dieselbe persönlich oder durch einen Bevollmächtigten bei uns abzuheben.

Kanalbau - Hauptkasse.

Vertrag mit Streckenärzten. S-Gr. 33X21 cm.

Formular 110.

Seite 1/4.

Kanal von

Vertrag.

Zwischen der Königlichen .............

Aufträge der mitunterzeichnete..................................

handelt, und dem praktischen Arzte Herrn nachstehender Vertrag geschlossen worden.

zu.

, in deren

zu .

ist

§ 1.

übernimmt vom

des Streckenarztes für die nachstehend bezeichnete Baustrecke des nämlich......................................................................................................................................................

Herr

ten

189..... ab die Geschäfte

......................................-Kanals,

Die Geschäfte des Streckenarztes bestehen in folgenden Obliegenheiten:

a.    Einmalige ärztliche Untersuchung aller in die Beschäftigung beim Kanalbau eintretenden Handarbeiter — und zwar einschliesslich der von den Bauunternehmern anzunehmenden — auf ihren Gesundheitszustand, sowie Ausstellung eines Zeugnisses über den letzteren unter Benutzung des in den Arbeitsbüchern der Handarbeiter enthaltenen Vordrucks. Die Untersuchungen haben entweder in der Wohnung des Arztes, oder gelegentlich seiner Besuche der Baustellen (vergl. unter b) auf letzteren zu geschehen, je nachdem sich ihm die Arbeiter an dem einen oder anderen Orte vorstellen; die zu Untersuchenden müssen sich durch ein auf ihren Namen lautendes Arbeitsbuch ausweisen.

b.    Ueberwachuug der gesundheitlichen Verhältnisse der in der Beschäftigung stehenden Arbeiter im Allgemeinen und Beaufsichtigung der zur Benutzung für die letzteren eingerichteten Anstalten (Baracken, Kantinen, Aborte u. s. w.) in gesundheitlicher Hinsicht, insbesondere zur Verhütung ansteckender Krankheiten und der Verbreitung solcher.

Der Streckenarzt hat zu diesem Behufe — vorbehaltlich jederzeitiger anderweiter Festsetzung seitens des betreffenden Abtheilungs-Baumeisters der Kanalbauverwaltung — in jeder Kalenderwoche einmal, an den von dem genannten Beamten bestimmten Tagen und Stunden, die ihm von diesem bezeichneten Baustellen und Baracken seines Bezirkes zu besuchen.

c.    Unterweisung von Beamten oder Arbeitern im Gebrauche der von der Kanalbauverwaltung beschafften Medizin- und Verbandkasten bei Gelegenheit des Besuches der Baustellen (vergl. unter b).

d.    Leistung der ersten ärztlichen Hülfe bei Unglücksfällen auf den Arbeitsstätten.

e.    Aerztliche Behandlung verunglückter, unter die staatliche Unfallfürsorge bezw. die staatliche Unfallversicherung fallender Beamten und Arbeiter, soweit hierfür nicht eine Krankenkasse Sorge zu tragen hat.

f.    Ausstellung der von der Kanal-Bauverwaltung geforderten ärztlichen Zeugnisse und Gutachten.

§ 2.

hat für die Zwecke der im § 1 unter a und e erwähnten

Herr

Untersuchungen u. s. w. an den Werktagen des Vor- und Nachmittags, an Sonn- und Feiertagen des Vormittags Sprechstunden zu halten, sowie Zeit und Ort derselben dem zuständigen Abtheilungs-Baumeister der Kanal-Bauverwaltung bekannt zu geben. Bedingt in einem der im § 1 unter e be-regten Fälle die Natur des Leidens sofortige Hülfe, so muss der Kranke auch ausserhalb jener Sprechstunden empfangen werden; Schwerkranke dieser Art sind von dem Streckenarzt in ihrer Wohnung bezw. auf der Arbeitsstätte zu besuchen.

§ 3.

hat für Fälle seiner Behinderung auf eigene Kosten einen

Herr ..

geeigneten, dem Abtheilungs-Baumeister der Kanal-Bauverwaltung genehmen Vertreter zu bestellen und dessen Namen, Wohnung und Sprechstunden dem Abtheilungs-Baumeister rechtzeitig mit-zutheilen.

Vertrag mit Streckenärzten.

Formular 116.

§ 4.

Für die Erfüllung der vorstehend aufgeführten Obliegenheiten erhält Herr...-............................................

folgende Vergütungen:

a.    Für jede der gemäss § 1 unter a ausgeführten Untersuchungen, einschliesslich der Ausfertigung des Zeugnisses

b.    An Fuhrkosten bei Reisen zur Wahrnehmung der streckenärztlichen Obliegenheiten, sofern das Reiseziel mindestens zwei Kilometer von der Grenze seines Wohnortes entfernt ist, folgende Beträge:

Pf., wörtlich .

bei Reisen, welche auf Eisenbahnen oder Dampfschiffen gemacht werden können, für das Kilometer zehn Pfennige;

bei Reisen, welche nicht auf Eisenbahnen oder Dampfschiffen zurückgelegt werden können, für das Kilometer vierzig Pfennige. Bei Berechnung der Entfernungen wird jedes angefangene Kilometer für ein volles Kilometer gerechnet. Die vorstehenden Fuhrkosten

zu seinen Reisen die Be

fallen weg, sofern etwa dem Herrn

förderungsmittel (Dampfboot u. s. w.) seitens der Kanal-Bauverwaltung kostenfrei gestellt

.. gleichzeitig für die Zwecke der Kanalbau-Krankenkasse denselben Reiseweg zurücklegt und dafür bereits von der Krankenkasse eine Fuhrkostenentschädigung bezieht, c. Für die im § lb sowie für die unter c und f daselbst beregte Thätigkeit wird eine besondere Vergütung nicht gewährt. Die Vergütung für die im § 1 unter d und e bezeichnten, nur vereinzelt in Anspruch zu nehmenden ärztlichen Leistungen bleibt der Vereinbarung von Fall zu Fall Vorbehalten.

werden oder wenn und soweit Herr

§ 5.

Behufs Zahlbarmachung der dem Streckenarzte nach § 4 zustehendenVergütungen hat derselbe am Schlüsse jedes Kalendervierteljahres dem zuständigen Abtheilungs-Baumeister über jene Gebührnisse eine Rechnung einzureichen. Die Auszahlung der Beträge erfolgt auf der Kanalbau-Hauptkasse

oder auf einer Kanalbau-Nebenkasse.

§ 6.

Vorstehender Vertrag ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Derselbe kann von jeder der beiden Parteien nach einer vier Wochen vorher schriftlich erklärten Aufkündigung am Ende jedes Monats gelöst werden.

Sollten gegen den Streckenarzt Klagen über Vernachlässigung seiner Vertragspflichten er. hoben werden, welche von der Königlichen Bauverwaltung für begründet befunden werden, so ist letztere berechtigt, diesen Vertrag ohne vorherige Aufkündigung sofort aufzuheben. Dasselbe gilt für den Fall, dass der Streckenarzt zugleich die Obliegenheiten eines Kassenarztes bei der Kanalbau-Krankenkasse wahrnimmt, und ihm von deren Vorstand wegen Vernachlässigung der Pflichten als Kassenarzt die Geschäfte eines solchen entzogen worden sind.

§ 7.

Dieser Vertrag bedarf zu seiner Gültigkeit der Bestätigung durch die Königliche.......................

....................... Derselbe ist in zwei Ausfertigungen hergestellt, von denen jede der beiden

Parteien eine solche erhält.

Die Kosten des zu diesem Vertrage erforderlichen Stempels trägt Herr .. nach Massgabe der gesetzlichen Vorschriften.

................................, den

Vorstehender Vertrag wird genehmigt.

teil

189...

den

ten

189

den

ten

189.

Königliche (hauleitende Behörde).

Stempelbereclmung.

Die Vertragssumme beträgt mehr als 150 Mark.

Es sind deshalb zu verwenden:

zur Hauptausfertigung der allgemeine Vertragsstempel

in der darstellbaren Hälfte =1,00 M. zur Nebenausfertigung . . = 1,00 „ zusammen = 2,00 M.

Anmeldung zur Krankenversicherung, S.-Gr. 33x21 cm.

Formular 117.

Seite 1.

Ban-Krankenkasse fiir den Ban des Kanals von

Anmeldung.

(Versicherungspflichtige Personen sind binnen längstens 5 Tagen nach Beginn der die Versicherungspflicht begründenden Beschäftigung anzumelden.)

den.

ten

189

Nachstehend verzeichnete versicherungspflichtige Personen sind im Bezirke der Bauabtheilung ............................................................... Strecke........................................

in die Beschäftigung getreten.

An

Der

den Vorstand der Kanalbau-Krankenkasse

in

, den.

ten

189

1. Die unter lfd. Nr.

Genannten

gehören der Bau-Krankenkasse seit dem Tage des Beginns der Beschäftigung (Spalte 9) als Mitglieder an und sind den in Spalte 8 angegebenen Lohnklassen zugetheilt. Für dieselben sind die beiliegenden Mitgliedscheine nebst Statuten aus gefertigt.

Der nach Spalte 11 beantragten Befreiung

der unter lfd. Nr. . wird stattgegeben.

2. Urschrift 1. vorbeh. d. (Rückgabe an

Genannten

in

mit dem Ersuchen um gefällige Aushändigung der beiliegenden Statuten nebst Mitgliedscheinen gegen Quittungsleistung in Spalte 12 sowie Rückgabe der in Spalte 11 bezeichneten Nachweise an die Betreffenden.

3. Zu den Akten.

Der Kassenvorstand.

Anmeldung zur Krankenversicherung.

Formular 117.

Seite 2.

Anmeldung zur Krankenversicherung.

Formular 117.

Seite 3.

1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

8.

9.

10.

11.

12.

Lfde

Nr.

Nr. des Mitgliederve r-zeich-nisses

a)    Vor- und Zuname

b)    Stellung

Beschäftigungs-

Ge-

boren

ort

am

Wohnort

und

Wohnung

*)

Genaue Bezeichnung des Diensteinkommens bez. Arbeitsverdienstes nach Art und Höbe

(5 2 Abs. 2 des Statuts)

Lohn-

klasse

*)

Befindet sich in der die Mitgliedschaft begründenden Beschäftigung seit

Angehörige, deren Unterhalt der neben Genannte aus seinem Arbeitsverdienst ganz oder grösstentheils bestreitet (§ 8 Abs. 3 des Statuts). Name — Wohnort — Verwandtschaft!. Verhältniss.

a. Gekört der Genannte noch fernerhin einer anderen und welcher Krankenkasse als Mitglied an? h. Beantragt er auf Grund dieser anderweiten Versicherung die Befreiung von der Mitgliedschaft hei der Bau-Krankenkasse? (§ 2 Abs. 4 des Stat.) c. Bezeichnung der über die unter a. und b. erwähnte anderweite Mitgliedsch. hier beizufügenden Nachweise (Stat. u.dgl.).

Quittung

über den Empfang des Statuts und Mitgliedscheins

der

Bau-Krankenkasse.

9 Querlinien

*) Die Spalten 2 und 8 werden beim Kassenvorstand ausgefüllt.

9 Querlinien

Mitgliedschein für die Bau - Krankenkasse. S.- Gr. 16 X 10 cm.

Formular 118.

Seite 1.

Mitgliedschein für die Bau -Krankenkasse.

Formular 118.

Seite 2.

Bau-Krankenkasse für den Bau des Kanals von

Mitgliedschein.

Bescheinigung.

Der (Stellung)

(Vor- und Zuname)

Der vorseitig Genannte bat der Bau-Krankenkasse bis zum als Mitglied angebört.

ten

189.

geb. am ..

t.en

18.

z. Zt. wohnhaft

gehört seit dem

teil

189.

der Bau-Krankenkasse für den Bau

den ...

ten

189.

des Kanals von

unter Nr...

Der

des Mitgliederverzeichnisses als Mitglied an und ist der

.te.n Lohnklasse zugetheilt.

den

ten

.189.

Der Vorstand.

Abmeldung von der Krankenversicherung. S.-Gr. 33X21 cm.

Formular 119.

Seite 1.

Abmeldung von der Krankenversicherung.

Formular 119.

Seite 2.

Bau-Krankenkasse für den Bau des Kanals von

i.

2.

3.

4.

5.

Abmeldung.

Lfde

(Aus der Beschäftigung ausgeschiedene Kassenmitglieder sind binnen längstens 5 Tagen

abzumelden.)

Nr.

ten

189.

................................................, den

Nachstehend verzeichnete Kassenmitglieder sind

im Bezirke der Bauabtheilung .......................................

Strecke............................................................................................................

aus der Beschäftigung geschieden.

Die Statuten sind hier beigefUgt. — Die Mitgliedscheine sind von mir auf der Rückseite mit der vorgeschriebenen Bescheinigung versehen und den Ausgeschiedenen ausgehändigt worden.

Die unter lfde Nr.

wünschen der Bau-Krankenkasse auf Grund des § 3 Absatz 5 des Statuts ferner als freiwillige Mitglieder anzugehören, weshalb Ihnen die Statuten den Vorstand der Kanalbau-Krankenkasse und Mitgliedscheine belassen sind.

Genannten

An

in

Der

................................................, den

1. Das Mitgliederverzeichniss ist zu berichtigen.

Die Statuten der ausgeschiedenen Mitglieder sind aufzubewahren.

ten

189....

Nr. des Mit-glieder-ver-zeich-nisses

Vor- und Zuname

Tag des Ausscheidens aus

der

Stellung

Beschäftigung. Ist dasselbe in Folge Todes erfolgt?

Bemerkungen.

(Will ein Mitglied auf Grund des § 3 Abs. 5 des Statuts derBau-Krankenkasse fernerhin als freiwilliges Mitglied angehören, so ist dies hier anzugeben.)

16 Querlinien

Mitglieder- Verzeichniss für die Krankenversicherung. S.-Gr. 33X21 cm.

Formular 120.

Seite 2 u. 4.

Mitglieder- Verzeichniss für die Krankenversicherung.

Formular 120. Seite 3 u. 1.

l.

2.

3.

4.

5.

6.

7. -

8.

9.

Lfde

Nr.

a) Vor- und Zuname*) b) Stellung

Beschäftigungsort

und

Dienststelle (Abtheilung—Strecke, event. auch Name des Unternehmers)

Ge-

boren

am

Wohnort

und

Wohnung

Lohn-

klasse

Tag

des

Beginns

der

Mitglied

schaft

Angehörige, deren Unterhalt das Mitglied aus seinem Arbeitsverdienst ganz oder grösstentheils bestreitet

(§ 8 Absatz 3 des Statuts).

Name — Wohnort — verwandtschaftl. Verhältnis

Angabe, ob und welcher anderen Krankenkasse das Mitglied noch angehört

10.

II.

Tag des Ausscheidens aus der Krankenkasse. Ist dasselbe inFolgeTodes erfolgt?.

Bemerkungen

6 Querlinien

*) Die Namen freiwilliger Mitglieder sind mit rother Tinte zu unterstreichen.

,,    ,, blauer ,,    „    „

Beitragstafel für die Bau - Krankenkasse. S. - Gr. 33 X 21 cm.

Formular 121.

Ban-Krankenkasse für den Ban des Kanals von

Beitragstafel.

(Gültig vom 1. Januar 1893 ab.)

Zahl

Lohnklasse

der

II

Bei

trags

tage

3X

zu 3 M.

III

Zahl

Lohnklasse

zu 2 M.

der

Bei-

zu 4 M.

II

zu 3 M.

III

zu 2 M.

3X

2X

Beitrag in Pfennigen:

trags

tage

3X

3X | 2X | 3X

Beitrag in Pfennigen:

H m    in ffl h.⁻ oö * o rt' f) « iß (o

12

24

36

48

60

72

84

96

108

120

132

144

156

168

180

192

16

18

12

QO

204

216

136

144

153

102

102

68

162

108

108

72

24

32

40

48

56

64

72

80

88

96

104

112

120

128

27

36

45

54

63

72

81

90

99

108

117

126

135

144

18

24

30

36

42

48

54

60

66

72

. 78

84

90

96

228

240

252

264

276

288

300

312

324

336

348

360

372

152

160

168

176

184

192

200

208

216

224

232

240

248

171

180

189

198

207

216

225

234

243

252

261

270

279

114

120

126

132

138

144

150

156

162

168

174

180

186

114

120

126

132

138

144

150

76

80

84

88

92

96

100

156    104

162

108

168

174

180

186

112

116

120

124

Querlinien

Bemerkung: Der laufende Beitrag wird während der Dauer der Mitgliedschaft für jeden Tag der Beitragsperiode berechnet, mit Ausschluss jedoch der Sonntage sowie der Dauer der Krankenunterstützung im Falle einer durch Krankheit oder Verletzung herbeigeführten Erwerbsunfähigkeit eines Mitgliedes (§ 5 Abs. 5 und 6 der Satzungen); für die Zeit militärischer Dienstleistungen wird der Beitrag nicht erhoben (§ 11 der Satzungen).

Beitragsliste.

S.-Gr. 33X21 cm.

Bau-Krankenkasse für den Bau des Kanals von

Formular 122. Seite 1.

Bauabtheilung: Strecke:...............

Abschn.. Abschn.. Abschn.

Lfde Nr.......

Rechnungsjahr 189 /i89

Abth................

Abth.................

Abth.................

Einnahmebuch des Kassenvorst. Nr. Einn.-Kontr. Bl. der Zusammenstellung Nr..

Nr..

Der Kasse

Haupt-Journal Nr.'.... Special- „ N ... Manual Bl..............N

* r-

Liste

bis...................................

zur Bau-Krankenkasse zu leistenden laufenden Beiträge.

der für die Beitragsperiode vom ..

189

Die Richtigkeit wird bescheinigt.

Rechnerisch richtig

, den

ten

189.....

Der

Anweisung.

•?

den.

ten

189...

Die Kanalbau-Hauptkasse wird angewiesen

An

die Kanalbau-Hauptkasse

zu

Beitragsliste.

Formular 122.

Seite 2.

1.

2.

3.

4.

5.

(i.

7.

8.

Nr.des

Mit-

glie-

der-

ver-

zeich-

nisses

Name

Zahl

der

Laufende Beiträge

des

Lohn

Mitgliedes

klasse

Tage,

für

welche

Beiträge

ZU

leisten

sind

versiche

rungs

pflichtiger

Mitglieder

2%

der Bauverwaltung bezw. des Bauunternehmers

M. 1 Pf.

(72V.Sp.5)

nicht

versiche

rungs

pflichtiger

Mitglieder

3%

Bemerkungen

(Gründe für

etwaige Abweichungen in der Beitragsberechnungu. dergl.)

M.

Pf.

M.

Pf.

Rechnung über Krankengeld.

S. - Gr. 33 X 21 cm.

Bau-Krankenkasse für den Bau des Kanals von

(.Formular 123 siehe Seite 145).

Formular 124.

Seite 1 u. 2.

Zahlstelle:

Ausgabebuch des Kassenvorst. Nr. Laufende Nr...

des Umschlags.

Rechnungsjahr 189 1189

Abth................

©

z/1

m

cs

Abschn.

ft

Haupt-Journal Nr. Special- „ Nr. Manual Bl Nr.,

Becknung über Krankengeld.

Der (Stellung)

Nr.

(Vor- und Zuname) .... des Mitgliederverzeichnisses, zeitiger Aufenthalt in ................................................................................................, ist — ferner — vom

ten

bis

ten

189.... einschliesslich in Folge

krank und er.werbs-

unfähig gewesen. — Derselbe ist

wieder erwerbsfähig seit

gestorben am

ten

189.

, den

ten

189....

Der Kassenarzt.

Zahl der Tage, für welche Krankengeld zu zahlen ist

Lohn-

klasse

Betrag des zu zahlenden Krankengeldes M. | Pf.

Abzug

M. | Pf.

Bleiben

baar

zu zahlen M. ( Pf.

Bemerkungen

(Angabe der Berechnung des Krankengeldes in besonderen Fällen, Bezeichnung der Abzüge u. dergl.)

Die Kanalbau-Hauptkasse hier wird angewiesen, vorstehende

M. ........ Pf., buch

stäblich:

an

in

zu zahlen und bei der Bau-Krankenkasse in Ausgabe nachzuweisen. ........................................, den

ten

189...

Der Kassenvorstand.

Obige

M......... Pf. buchstäblich:

Rechnerisch richtig.

erhalten zu haben, bescheinigt.

, den

ten

189....

Beitrags-Nachiceisung für die Kranlienkasse. S.-Gr. 33x21 cm.

Formular 123.

Seite 1.

Kanal von

Königliche (bauleitende Behörde): „

Abtheilung;

Rechnungsjahr 189 |189

Allgemeine Depositen.

Der Kasse

Haupt-Journal Nr.. Special- „ Nr. Manual. BI...........Nr.

Nachweisung

der laufenden Beiträge zur Invaliditäts- und Altersversicherung, sowie zur Krankenversicherung, welche von den gegen eine, auf Grund fortlaufender Kassenanweisung zahlbare, Monatsbesoldung beschäftigten Bediensteten für die Besoldungsperiode vom

ten

189.... bis

ten

189..... einzuziehen sind.

Die Richtigkeit wird bescheinigt.

Rechnerisch richtig.

den

ten

189.

Der

kasse in

Urschriftlich an die Kanalbau-um die nachseitig in Spalte 10 aufgeführten Abzüge den betreffenden Versicherten bei der Zahlung ihrer Dienstbezüge einzubehalten.

Der.

den

ten

189....

Beitrags-Nachweisung für die Krankenkasse. S.-Gr. 33X21 cm.

Formular 123.

Seite 2.

Beitrags-Nachweisung für die Krankenkasse.

Formular 123.

Seite 3.

1.

2.

3.

4.

5.

7.

I 8. |

9.

10.

lt.

Des Versicherten

Lfde

Nr.

Name

Dienstbezeichnung

amtlicher Wohnsitz

Von dem Versicherten einzuziehender Beitrag zur Krankenversicherung

Beitrag zur Invaliditäts- und Altersversicherung

Wöchent

licher

Beitrag

Beitragswochen

M.

Pf.

vom — bis

Zahl

Von dem Versicherten einzuziehende Beitragshälfte

Gesammt-betrag der Abzüge (Sp. 5 + 9)

Pf.

M.

Pf.

M.

Pf.

Bemerkungen

(Gründe für etwaige Abweichungen in der Beitragsberechnung und dergl.)

22 Querlinien

22 Querlinien

Marken-Kontobuch. S.-Gr. 33X21 cm.

(.Formlar 124 siehe Seite 144.)

125

12ß u. 127 siehe Seite 150.)

148 u. 149.)

Formular 128.

Seite 2 u. 4.

Marken -Kontobuch.

>>

Formular 128.

Seite 3 u. 1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

8.

9.

10.

I 11.

12.

13.

14.

15.

Lfde Nr.

Tag

des

Ankaufs

der

Marken

Stückzahl

der gekauften Marken

Gesammt-

Nennwerth

Tag

14

Pf.

zu

der

20    24    30

Pf. Pf. Pf.

gekauften

Marken

Lfde Nr.

der

Verwen

dung

Des Ver

sicherten

der

M.

Pf.

Marken

N ame

Dienstbezeichnnng

^ Wöchentl. ^ Beitrag

Beitrags

wochen

vom

bis

Zahl

Stückzahl der verwendeten Marken

zu

14

20

24

Pf.

Pf.

Pf.

Gesammt-Nennwerth der ver-wendeten Marken M. I Pf.

Pf,

Es beträgt die Beitragshälfte

des

Staates

M.

Ver-

! sicherten Pf. M. | Pf.

Vertrag mit Krankenkassenärzten. S.-Gr. 33X21 cm.

(.Formular 121 siehe Seite 144.)

Formular 125. Seite ljd.

Bau - Krankenkasse für den Ban des Kanals von

Vertrag

Zwischen dem Vorstände der Bau-Krankenkasse für den Bau des Kanals von ................................

zu

einerseits und dem praktischen Arzte Herrn

zu.

andererseits ist nachstehender Vertrag geschlossen worden.

§ 1.

Herr

ab

übernimmt vom

nach Massgabe des Statuts genannter Bau-Krankenkasse die ärztliche, wundärztliche und geburts-hülfliche Behandlung der Mitglieder dieser Krankenkasse, soweit sie im Bezirke..........................

ten

189

beschäftigt sind oder sich aufhalten; die gleichen Leistungen liegen ihm hinsichtlich ehemaliger Kassenmitglieder ob, sofern und soweit letzteren ein Anspruch darauf nach dem Statut zusteht.

§ 2.

hat an den Werktagen des Vor- und

Herr...............................................................................................................................

Nachmittags, an Sonn- und Feiertagen des Vormittags für die Kassenmitglieder Sprechstunden zu halten, sowie Zeit und Ort derselben dem Kassenvorstande bekannt zu geben. Bedingt die Natur einer Krankheit sofortige Hülfe, so muss der Kranke jedoch auch ausserhalb jener Sprechstunden empfangen werden. Schwer Erkrankte sind von dem Kassenarzt in ihrer Wohnung bez-w. auf der Arbeitsstätte zu besuchen.

Der Kassenarzt hat — vorbehaltlich jederzeitiger anderweiter Festsetzung seitens des Kassenvorstandes — in jeder Kalenderwoche einmal an den von letzterem bestimmten Tagen und Stunden die ihm von diesem bezeichneten Baustellen und Baracken seines Bezirkes zu besuchen, um daselbst die Meldungen von Erkrankungen entgegenzunehmen und die Erkrankten, soweit thunlich, zu untersuchen und zu behandeln.

Für den Fall, dass der Kassenvorstand besondere Lazarethe für die Kassenmitglieder einrichten sollte, verpflichtet sich der Kassenarzt, die Aufsicht über dieselben, soweit sie innerhalb seines Bezirkes belegen sind, zu übernehmen.

§ 3.

Herr.

hat für Fälle seiner Behinderung auf eigene Kosten einen geeigneten, dem Kassenvorstande genehmen Vertreter zu bestellen und dessen Namen, Wohnung und Sprechstunden dem Kassenvorstande rechtzeitig mitzutheilen.

§ 4.

Bei der Verordnung der erforderlichen Arzneien und Heilmittel für die Kassenmitglieder

wie überhaupt bei allen seinen Massnahmen wird Herr.......................................................................................................

— unbeschadet berechtigter Interessen der Erkrankten — stets dem Grundsätze einer massvollen Sparsamkeit Rechnung tragen.

§ 5-

Ausser den bereits erwähnten Geschäften liegt dem Kassenarzte ob:

a)    die Ausstellung der Krankenscheine, Todtenscheine sowie sonstiger nach dem Statut erforderlicher oder von dem Kassenvorstande gewünschter Zeugnisse und Gutachten,

b)    die Prüfung der ihm von dem Kassenvorstande zugestellten Rechnungen von anderen Ärzten, Apothekern und dergl.

§ 6.

Für die Erfüllung aller vorstehend aufgeführten Obliegenheiten, mit Ausnahme jedoch der

im folgenden Absätze genannten, erhält Herr ................................................................................................................................

von

für den Kalendermonat und jedes zu seinem Bezirke gehörige Kassenmitglied eine Vergütung .............Pf., wörtlich.......L;.......................................................................................................................

Der Berechnung dieser Vergütung wird der Durchschnitt zwischen der Zahl der zu Anfang und der zu Ende des Kalendermonats im Arztbezirke vorhandenen Kassenmitglieder zu Grunde gelegt. Beginnt oder endet das Vertragsverhältniss im Laufe eines Kalendermonats, so wird die Vergütung nur für den betreffenden Monatstheil gewährt; als Mitgliederzahl wird alsdann die am Monatsschlnsse bezw..— falls das Vertragsverhältniss im Laufe des Monats beendet wurde — die am Anfänge desselben vorhandene Zahl von Kassenmitgliedern in Ansatz gebracht.

Vertrag mit Krankenkassenärzten.

Formular 125.

Seite 4j6.

M.

Für ärztliche Geburtshülfe bei weiblichen Kassenmitgliedern gewährt die Kasse ausserdem im einzelnen Falle eine Entschädigung von wörtlich......................................................

Die Vergütung für die Beaufsichtigung der von der Krankenkasse etwa eingerichteten bleibt besonderer Vereinbarung Vorbehalten.

Bei Reisen für Zwecke der Krankenkasse erhält Herr................................................................................................

an Fuhrkosten, sofern das Reiseziel mindestens zwei Kilometer von der Grenze seines Wohnortes entfernt ist, folgende Beträge:

a)    bei Reisen, welche auf Eisenbahnen oder Dampfschiffen gemacht werden können, für das Kilometer 10 Pfennige,

b)    bei Reisen, welche nicht auf Eisenbahnen oder Dampfschiffen zurückgelegt werden können, für das Kilometer 40 Pfennige.

Bei Berechnung der Entfernungen wird jedes angefangene Kilometer für ein volles Kilometer gerechnet. Die vorstehenden f'uhrkosten fallen weg, sofern etwa dem Herrn ................................

............................................................................................zu seinen Reisen die Beförderungsmittel (Dampfboot u. s. w.)

seitens der Kanalbauverwaltung oder der Krankenkasse kostenfrei gestellt werden.

§ 7.

Die Auszahlung der dem Kassenarzte nach § 6 zustehenden Vergütungen erfolgt, abgesehen von dem Falle einer zwischenzeitigen Aufhebung des Vertrages, nach Ablauf jedes Kalendervierteljahres auf der Kanalbau-Hauptkasse in ............................................................... oder auf einer Kanalbau-

Nebenkasse. Behufs Zahlbarmachung der Fuhrkosten sowie der Vergütungen für Geburtshülfe hat der Kassenarzt dem Vorstande der Krankenkasse über diese Gebührnisse am Schlüsse jedes Vierteljahres eine Rechnung einzureichen.

§ 8.

Vorstehender Vertrag ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Derselbe kann von jedem der beiden vertragschliessenden Theile nach einer vier Wochen vorher schriftlich erklärten Aufkündigung am Ende jedes Monats gelöst werden.

Sollten gegen den Kassenarzt Klagen über Vernachlässigung seiner Vertragspflichten erhoben werden, welche von dem Kassenvorstande für begründet befunden werden, so ist letzterer berechtigt, diesen Vertrag ohne vorherige Aufkündigung sofort aufzuheben.

§ 9.

Herr.

Die Kosten des gesetzlichen Stempels zu diesem zweimal ausgefertigten Vertrage übernimmt Jede der vertragschliessenden Parteien erhält eine Ausfertigung des Vertrages.

., den.

den

189,.

189.

Der Kassenvorstand.

Stempelberechnnng.

Die Vertragssumme beträgt mehr als 150 M.

Es sind deshalb zu verwenden:

zur Hauptausfertigung der allg. Vertragsstempel = 1,50 M.

zur Nebenausfertigung............ . = 1,50 „

zusammen 5,00 M.

Nr.

Vertrag mit Apothekern.

Formular 126.

Seite 1—3.

S.-Gr. 33X21 cm.

Ban - Krankenkasse für den Bau des Kanals von

Vertrag.

Zwischen dem Vorstände der Bau-Krankenkasse für den Bau des Kanals von................................

einerseits und dem Apothekenbesitzer ......................................... andererseits ist nach-

zu

Herrn

stehender Vertrag geschlossen worden.

. zu .

Herr

§ 1.

ten

189.

übernimmt vom

ab die Bereitung und Lieferung ärztlich verordneter Arzneien sowie die Lieferung medizinischer und chirurgischer Handverkaufsartikel für die der vorgenannten Bau-Krankenkasse angehörigen Mitglieder und für solche ehemaligen Mitglieder, welchen gegen die Krankenkasse noch ein Anspruch auf freie Arznei und Heilmittel zusteht.

§ 2.

Die Preise für die zu liefernden Arzneien bestimmen sich nach der Preussischen Arzneitaxe,

für die Handverkaufsartikel nach den billigsten ortsüblichen Sätzen. Herr ......................................................

bewilligt jedoch auf die nach Vorstehendem sich ergebenden Preise folgende Ermässigungen:

a)    für Arzneien ........... Prozent Rabatt,

Prozent Rabatt.

Die Preisermässigung wird in jeder Vierteljahrsrechnung (§ 3) summarisch berechnet und auf volle Pfennige aufwärts abgerundet.

b)    für Handverkaufsartikel

§ 3.

Ueber die auf Grund vorstehender Vereinbarung während eines Kalendervierteljahres ausgeführten Lieferungen hat Herr ................................................................nach Ablauf desselben dem Vorstande

der Krankenkasse unter Beifügung der zugehörigen Rezepte eine Rechnung einzureichen. Die Auszahlung der Beträge erfolgt nach sachverständiger Prüfung und Festsetzung der Preise, welcher

Herr

..................................... sich zu unterwerfen hat, auf der Kanalbau-Hauptkasse zu

oder auf einer Kanalbau-Nebenkasse.

§ 4.

Vorstehender Vertrag ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Derselbe kann von jedem der beiden vertragschliessenden Theile nach einer vier Wochen vorher schriftlich erklärten Aufkündigung am Ende jedes Monats gelöst werden.

§ 5.

Die Kosten des gesetzlichen Stempels zu diesem zweimal ausgefertigten Vertrage übernimmt

Herr

Jede der vertragschliessenden Parteien erhält eine Ausfertigung des Vertrages.

......................, den

Der Kassenyorstand.

ten

189

den

ten

189

Stempelberechnung.

Nr.

Formular 127.

Arzneizettel der Bau-Krankenkasse. S. - Gr. 19X8 cm.

OO

Bau - Krankenkasse iür den Bau des Kanals von........

Vierteljahr 189

Kassenmitglied

Nr. des Mitgliederverzeichnisses

..., den ..

Der Kassenarzt.

ten

Unfall-Anzeige. S.-Gr. 33X21 cm.

Kanal von

(.Formular 128 siehe Seite 146 u. 147.)

Formular 129.

Serie 1.

Abtheilung;

Strecke:

Unfall-Anzeige

an den Abtheilungs-Baumeister zu ......................................................................................................................

(Für jede verletzte oder getödtete Person ist ein besonderes Formular auszufüllen.)

1) Ort (Arbeitsstätte), wo sich der Unfall ereignet hat.

2) Wochentag, Datum, Tageszeit und Stunde des Unfalls.

3) Vor- und Zuname des Verunglückten.

Art der Beschäftigung bezw. Dienstbezeichnuug.

Wohnort, Wohnung. Lebensalter.

Heimath (nur bei Ausländern anzugeben).

4) Worin besteht die Verletzung? Wird dieselbe voraussichtlich den Tod oder eine Erwerbsunfähigkeit von mehr als 13 Wochen zur Folge haben?

Im Falle der Tödtung Angabe der Todesart.

5) Wo ist die verletzte Person untergebracht? (Krankenhaus, Wohnung.)

6) Kranken-, Sterbe-, Invaliden- und sonstige Unterstützungs-Kassen, welchen der Verunglückte angehört.

7) Hat der Verunglückte Angehörige (Ehefrau, Kinder, Eltern, G-ross-eltern) ?

Benennung derselben unter Angabe ihres Wohnortes.

Unfall-Anzeige.

Formular 129.

Seite 2.

8) Schilderung der Veranlassung und des Hergangs des Unfalls.

9) Augenzeugen des Unfalls.

(Name, Wohnort, Wohnung.)

10) Etwaige Bemerkungen.

(Z. B.: Bezeichnung der Personen, welche etwa bei demselben Unfall verunglückt sind;

Angabe von Vorkehrungen zur Verhütung ähnlicher Unfälle; u. s. w.)

den

189...

Der

Unfall - Verzeichniss. S. - Gr. 42 X 27 cm.

Formular 130.

Seite 2.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

8.

0.

Lfde Nr.

a.    Ort (Strecke und Arbeitsstätte) , wo und

b.    Vorgang be-ziehungswse. jjn-Verrichtung,

wobei sieb der Unfall ereignet bat

Tag

des

falls

a.    Vor- u. Zuname, Beschäftigung hezw. Dienstbezeichnung, Wohnort, Lebensalter u. Heimath (nur für Ausländer) des Verunglückten.

b.    Kranken-, Ster-An- be-, Invaliden-

und

Nr.

der

Unfall-

zeige

sonstige Unterstützungs-Kassen,welchen der Verunglückte ange -hört

Art

der.

Verletzung

bezw.

Todesart

Veranlassung des Unfalls (Angabe, ob der Verunglückte etwa den Unfall vorsätzlich herbeigeführt

hat)

a.    Ist der Unfall untersucht? Wann ?

b.    Ist der Krankenkasse Nachricht gegeben? Wann?

Hat der Unfall zur Holge gehabt

b.

a.

den Tod?

Wann ist derselbe eingetreten?

Erwerbsunfähigkeit — vorübergehende oder dauernde, völlige oder theil-weise? (Grad und Dauer derselben)

-.9

■[)

"O 7

3 Querlinien

Unfall - Verzeichniss.

Formular 130.

Seite 3.

10.

11.

12.

a.    Der Krankenkasse sind erstattet an:

u) Krankengeld - Mehrbetrag,

(?) Beerdigungskosten, y) Kosten der Fürsorge vom Beginn der 14. Woche ab.

b.    Dem Krankenhause erstattete Kur- und Verpflegungskosten vom Beginn der 14. Woche ab.

a.    Datum und Inhalt des Bescheides, durch welchen der Entschädigungsanspruch abgelehnt oder die Unfallentschädigung festgesetzt ist, unter Aufführung der Empfangsberechtigten und der denselben zugebilligten Beträge.

b.    Ist die Berufung auf schiedsgerichtliche Entscheidung bezw. der Rekurs an das Reichs - Versicherungsamt eingelegt ? Ergebnis dieser Rechtsmittel.

Bemerkungen

[z. B.: Haftung von Betriebsbeamten oder dritten Personen (§§ 96 u. 98 Ges. v. 6. 7. 84);

Vorkehrungen zur Verhütung ähnlicher Unfälle; wenn der Verunglückte keiner Krankenkasse angehörte, Angabe der ihm von der Bauverwaltung gern. § 5 Abs. 10 Ges. für die ersten 13 Wochen gewährten Unterstützungen; u. dergl ]

Unfalls-Nachweisung.

Formular 131.

S.-Gr. 33X21 cm.

Ausführungsbeliörde: Königliche

Abtheilung:

Nachweisung

l.

der Unfälle, welche sich in den der staatlichen Unfallversicherung zugewiesenen

ersten

Betrieben in dem Bereiche der allgemeinen Bauverwaltung während des Halbjahres 189..... ereignet haben.

zweiten

2.

3.

4.

5.

6.

7.

8.

Nr.

Lfde

der

vori-

Nr.

gen

Nähere

Bezeichnung und Familienstand

Tag

des

Art und Ursache

der

Nach-

der

wei-

sung

verletzten oder getödteten Person

Un-

falls

Verletzung

und

Folgen derselben

Betrag der festgesetzten

einmaligen Entschädigungen (Kosten des Heilverfahrens, erhöhtes Krankengeld, Beerdigungskosten u. s. w.)

Bemer-

Jahres

renten

kungen¹

M.

Pf.

M. | Pf.

Nebennachweimny A. S.-Gr, 33X21 cm.

Formular 132. Seite 1.

Kanal von

Abtheilnng

Strecke

Nebennachweisung A.

Vergleichung

der Endsummen der Sonderkostenanschläge mit den Beträgen der Streckenanschläge

am Ende des Vierteljahres bis zum

vom

189

-***•

Nebennachiceisung A.

Formular 132.

Seite 2 u. 3.

Lfde Nr.

Bezeichnung

des

Bauwerks

Station

Nr. des

Kostenanschlags

Im Strecken-anschlage sind vorgesehen

Schiasssumme des Sonderkostenanschlags

Mithin gegenüber dem Streckenanschlage

mehr j weniger

M.

M.

M.

M.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

8.

Nebennachweisimg Ti. S.-Gr. 33x21 cm.

Kanal von.....................

Formular 133.

Seite 1.

Abtheilung

Strecke:

Nebennachweisimg B.

Vergleichung

des Ergebnisses der Verdingung mit den Beträgen der Strecken- oder Sonderkostenanschläge

am Ende des Vierteljahres bis zum

vom

ten

ten

189

Bemerkung. Die wichtigeren bei Ausführung in Regie oder ohne schriftlichen Vertrag hervorgetretenen Abweichungen sind hier ebenfalls mit zu berücksichtigen.

Nebennachiveisung li.

Formular 133..

Seite 2 u. 3.

Lfde Nr.

Gegenstand

Station

Im Strecken-oder Sonder-kosten-vorschlage sind

vorgesehen

Ver-

trag

Nr.

Ergebniss

der

Verdingung

Mithin gegenüber dem Strecken- od. Sonder-kostenanschlage

weniger

mehr

M.

M.

M.

2.

4.

5.

6.

7.

8.

Nebennachweisung C. S.-Gr. 33x21 cm.

Kanal von....................

Formular 134.

Seite 1.

Abtheilung:

Strecke:

Nebennachweisung C.

Nachweisung

der bei der Abrechnung hervorgetretenen Abweichungen gegen die Verdingungsergebnisse

am Ende des Vierteljahres bis zum

vom

189.

--—

Nebennachweisung C.

Formular 134.

Seite 2 u. 3.

Lfde Nr.

Gegenstand

Station

Betrag

Ver-

Verdingungs- *ra£ Ergebnisses Nr.

des

Betrag

laut

Abrechnung

Mithin gegenüber dem

Yerdingnngs - Ergebnisse mehr    weniger

M.

M.

M.

M.

1.

3.

4.

5.

t>.

7.

8.

26 Querlinien

Formular 135.

Seite 1.

Ilauptnachweisung der Baufonds. S.-Gr. 33X21 cm.

Kanal von

Königliche (hauleitende) Behörde.

Abtheilung ...

tj

Hauptnach Weisung

über

die Lage des Baufonds für

den Kanal von ...

am

ten

189.

Ilauptnachweisung cler Baufonds.

Formular 135.

Seite 2.

Ilauptnachweisung der Baufonds.

Formular 135.

Seite 3.

Lfde Nr. Bezeichnung der Strecke

Nach dem Voranschläge stehen

zur Verfügung

Endbetrag

des

Strecken

anschlages

Mithin gegenüber dem Voranschläge

der Sonderanschläge mit den Beträgen der Streckenanschläge

Vergleichung

des Verdingungsergebnisses mit den Beträgen der Strecken- oder Sonderkostenanschläge

des Ergebnisses der Abrechnung mit dem Verdingungsergebnisse

Bemerkungen

mehr weniger

mehr

weniger

mehr

weniger

mehr

weniger

M.

M.

M.

M.

M.

M.

M.

M.

M.

M.

1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

8.

9.

10.

11.

12.

13.

16 Querlinien

16 Queilinien

Anlage zum Ministerial-Erlass. S.-Gr. 33X21 cm.

Formular 13s.

Seite 1 u. 2.

[Formular 136 siehe Seite 160.)

Anlage zu dem unter Form. 136 beigefügten Ministerial-Erlasse y. 30. März 1881. III. 4180.

Anlage zum Ministerial-Erlass.

Formular 137.

Seite 3.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

8.

■ 9.

10.

11.

12.

Lfde Nr.

Anschlags-

Bezeichnung der Arbeiten pp.

Betrag des Anschlages

A.

B.

Ausgeführte

und

bereits abgerechnete Arbeiten

Noch in d. Ausführung begriffene Arbeiten Betrag

a. der Abschlagszahlungen

Ib) der zur Voll-|endg. noch er-Ifordl. Summen

C.

Betrag

Tit. Pos.

M. I Pf.

M.

Pf.

M.

Pf.

M.

Pf.

Noch ausstehende Arbeiten M. | Pf.

der

muthmass-

lichen

Ausführungs-

kosten

M.

Pf.

Daher muthmassliche

Er-

sparnisse

Ueber-

schreitun-

Bemerkungen

gen

M.

Pf.

M. I Pf.

I. I 1—3

Ila.

4—10

11—162

Erdarbeiten .........................

Maurerarbeiten:

Fundamente und Kellermauerwerk.............

Die übrigen Maurerarbeiten.................

für nothwendig gewordene Tagelohnarbeiten bereits verausgabt ....................._. .

noch zu reserviren für diverse kleine ausserkonträktliche Arbeiten......................

3200

6300

35800

42100

2975

2975

225

5900

5900

22000

12800

34800

510

510

350

350

41560

540

3 III.

164—166

167—170

171—174

Maurermaterialien:

Gewöhnliche Mauersteine und Klinker............

Die Ueberschreitung ist durch die in der Submission erzielten höheren Preise entstanden.

Verblend- und Formsteine.................

Die Ueberschreitung ist durch die in der Submission erzielten höheren Preise entstanden.

Kalk, Sand, Cement pp...................

36000

15000

7000

58000

11200

10000

17000

38200

8000

8500

16500

4000

2300

6300

61000

3000

9 | X. | 240—348 | Klempnerarbeiten

4200

4200

Ministeriell- Verfügung. S.-Gr. 33X21 cm.

Formular 136.

Seite 1/2.

Ministerium

der

öffentlichen Arbeiten.

Berlin, den 30. März 1881.

Durch meinen Erlass vom 25. November 1879 — III 18143 — ist wiederholt darauf aufmerksam gemacht worden, dass bei der Ausführung von Staatsbauten die nach den superrevidirten Anschlägen festgesetzten resp. bewilligten Kostenbeträge strenge innegehalten und dass bei Nichtbefolgung der hierüber ertheilten Anweisungen die betreffenden Baubeamten persönlich zur Verantwortung gezogen werden sollen.

In neuester Zeit haben bei dem Neubau des Oberpräsidial-Gebäudes zu Schleswig und bei dem Umbau des Welfenschlosses zu Hannover vorgekommene erhebliche Etats-Ueberschreitungen im Landtage zu unliebsamen Erörterungen Anlass gegeben.

Obwohl die bezeichneten beiden Fälle nur vereinzelt dastehen, sehe ich mich doch, um ähnlichen Vorkommnissen für die Folge vorzubeugen, veranlasst, die sorgfältigste Aufmerksamkeit der Königlichen Regierung von Neuem auf diesen wichtigen Gegenstand zu lenken und derselben behufs sachgemässer Kontrolle über die Ausführung der Staatsbauten die nachstehenden speciellen Anweisungen zu ertheilen:

1.    Es ist dafür Sorge zu tragen und von Seiten der Regierungs-Bauräthe darauf zu achten, dass bei allen nicht in grösserer Entreprise herzustellenden Staatsbauten eine ordnungsmässige und leicht zu übersehende Buchung der Ausgaben zu dem Zwecke stattfinde, um in jedem Augenblick eine genaue Prüfung der derzeitigen Finanzlage des Baues eintreten lassen zu können.

2.    Es ist darauf hinzuwirken und fortgesetzt darauf zu achten, dass die Abrechnung der einzelnen Bauarbeiten mit der Ausführung derselben thunlichst gleichen Schritt halte und dass insbesondere etwaige unvermeidliche Abweichungen von dem genehmigten Anschläge bezüglich der daraus erwachsenden Kosten ungesäumt in Rechnung gestellt und höheren Orts zur Anzeige gebracht werden.

' 3. Bei allen, den Kostenbetrag von 50 000 M. übersteigenden Staatsbauten ist eine weitergehende finanzielle Kontrolle dahin einzuführen, dass die Baubeamten anzuweisen sind, der Königlichen Regierung vierteljährlich specielle Nachweisungen über die finanzielle Lage des Baues einzureichen. Diese Nachweisungen sind nach Vorschrift des anliegenden Formulars aufzustellen.

Die Ministerial-Referenten meines Ressorts sind beauftragt, sich bei Gelegenheit ihrer Dienstreisen ebenfalls davon zu überzeugen, dass die vorstehenden Anweisungen überall pünktlich befolgt und ungerechtfertigte Etats-Ueberschreitungen vermieden werden.

Wenngleich den Regierungs-Bauräthen dieUeberwachung der auszuführenden Staatsbauten in erster Linie obliegt, so vertraue ich doch, dass auch der Herr Präsident und die betreffenden Herren Abtheilungs-Dirigenten der Königlichen Regierung diesem Gegenstände vom finanziellen Standpunkte fortan ihre besondere Aufmerksamkeit zuwenden werden, indem ich zugleich darauf hinweise, dass ungerechtfertigte oder nicht rechtzeitig zur Sprache gebrachte Ueberschreitungen genehmigter Kostenanschläge gegen die Schuldigen in Zukunft unnachsichtlich werden verfolgt werden.

Schliesslich bemerke ich noch, dass in solchen Fällen, wo es sich um die höhere Genehmigung zur theilweisen Verwendung erzielter Ersparnisse handelt, jedesmal ein specieller Nachweis dieser Ersparnisse zur Begründung des Antrags beizufiigen ist.

Der Minister der öffentlichen Arbeiten.

gez. Maybach.

An sämmtliche Königliche Regierungen. — III. 4180. —

Diensteertrag mit Bureaupersonal. S.-Gr. 33X21 cm.

(.Formular 137 siehe Seite 158 u. 159.)

Formular 138. Seite 1—4.

Königliche

Dienst-Vertrag.

Zwischen der Königlichen

. handelt, und dem .. ist heute folgender Dienstvertrag abgeschlossen worden:

in deren Auftrag der mitunterzeichnete

Die Königliche

vom

ten

als.

§ 1.

. überträgt dem vorbezeichneten p.........................................

......189..... ab auf unbestimmte Zeit die Beschäftigung

Durch die Uebertragung dieser Beschäftigung wird dem p.................................................................................

die Eigenschaft eines Staatsbeamten nicht beigelegt, vielmehr tritt derselbe nur in ein Privat-verhältniss zur Kanalbauverwaltung.

§ 2.

Der p................................................................................................ nimmt diese Beschäftigung an und verpflichtet

sich, die ihm zugewiesenen bezw. noch zuzuweisenden Dienstverrichtungen gewissenhaft zu erfüllen und die allgemeinen und besonderen Dienstvorschriften, welche ihm behändigt werden und mit deren Inhalt er sich genau bekannt zu machen hat, streng zu beobachten. Insbesondere verspricht derselbe, den Anordnungen der Vorgesetzten pünktlich und willig Folge zu leisten, diesen mit der gebührenden Achtung zu begegnen, seine Zeit und Thätigkeit ausschliesslich dem Dienste der

zu widmen, keinen Nebenerwerb ohne Genehmigung der zu betreiben oder durch seine Angehörigen betreiben zu lassen, Geschenke und Belohnungen in Bezug auf seine dienstliche Stellung nicht ohne Genehmigung der Königlichen ................................................................ anzunehmen, im Nothfalle aushelfend und

vertretungsweise auch andere, seiner Befähigung entsprechende Obliegenheiten zu übernehmen, überall, wo sich Gelegenheit bietet, die Förderung des Dienstes und den Nutzen der Kanalbauverwaltung sich angelegen sein zu lassen, über Angelegenheiten, deren Geheimhaltung ihrer Natur nach erforderlich oder von den Vorgesetzten angeordnet ist, Verschwiegenheit zu beobachten, und in und ausser dem Dienste sich ehrenhaft zu verhalten, entsprechend dem Vertrauen, welches bei Uebertragung dieser Beschäftigung von der Behörde in ihn gesetzt wird.

Die Erfüllung dieser Verpflichtungen wird von dem p.    ..............

noch besonders eidlich angelobt werden.

Königlichen

Königlichen

§ 3.

Der p................................................................................................. '

schäftigung eine nach Ablauf des Monats zahlbare Monatsbesoldung von

Pf.“

erhält für jeden Monat seiner dienstlichen Be-

M.

buchstäblich ..........................................................*..........'...........................................................................................

Diese Besoldung wird fortgezahlt für die Zeit etwaiger, nach dem freien Ermessen der

Königlichen ................................................................ zu bewilligender Beurlaubungen, welche die Dauer von

14 Tagen im Jahre nicht übersteigen, sowie etwaiger durch unverschuldete Krankheit oder sonst

ohne Schuld des p................................................................................................ herbeigeführter Behinderungen, sofern

die letzteren die Dauer von 14 Tagen im Kalendermonat und von 21 Tagen im Kalendervierteljahr nicht übersteigen.

Ueber die Fortgewähr der Besoldung in den fraglichen Fällen über die vorbezeichnete Dauer hinaus entscheidet die Königliche ................................................................ nach billigem Ermessen. Et

waige auf Grund der gesetzlichen Krankenversicherung gewährte Krankengelder kommen auf die für die Zeit der Krankheit zu gewährende Besoldung in Anrechnung.

§ 4.

Das Dienstverhältnis soll nach einer vorgängigen vierwöchentlichen Kündigung, welche

als auch dem p..............................................................................

sowohl der Königlichen ...................................................

jederzeit freisteht, aufgelöst werden können.

Der Königlichen ............................................................ steht indess das Recht zu, das Dienstverhältniss

ohne Aufkündigung aufzuheben und den p............................................................................ ohne Kündigung

sofort zu entlassen und zwar gegen Zahlung seiner Besoldung und seiner sonstigen Bezüge, welche bis zum Entlassungstage fällig geworden sind, falls derselbe sich eines im Strafgesetz bedrohten Verbrechens oder Vergehens, des groben Ungehorsams gegen Anordnungen der Vorgesetzten, beharrlicher Nachlässigkeit bei Erfüllung seiner Dienstgeschäfte, der Trunkenheit im Dienste oder eines unsittlichen Lebenswandels schuldig machen oder sich vom Dienste oder von dem ihm angewiesenen Wohnorte ohne Urlaub entfernen sollte.

§ 5-

Der p.

willigt darein, dass für den Fall der Versäumung oder Verletzung übernommener Pflichten von seiner Dienstvergütung Beträge bis zu

9 M. für den Einzelfall auf Verfügung der Königlichen..........................................

als Geldbussen

zu Gunsten der Kanalbau-Krankenkasse oder einer von der Königlichen... zu bestimmenden gemeinnützigen Anstalt einbehalten werden dürfen.

§ 6.

Die Königliche ............................................................... hat das Recht dem p................................................................

................................ jederzeit einen anderen Wohnort anzuweisen und ihm auch nach ihrem Ermessen

eine andere, seiner Befähigung entsprechende Beschäftigung zuzuweisen. Im Falle eines Umzuges

werden die nothwendigen baaren Auslagen ersetzt, auch eine von der Königlichen.......................

............................... zu bemessende Entschädigung nicht vorenthalten werden.

§ U

Dieser Dienstvertrag, zu welchem die Genehmigung der Königlichen.......................................

Vorbehalten bleibt, ist in zwei gleichlautenden Urkunden, von welchen die eine die genannte Behörde und die andere der p..............................

Den erforderlichen Stempel trägt der p. schrift der gesetzlichen Bestimmungen.

............................................, den

erhält, von beiden Theilen vollzogen. ................................................................. nach Vor-

ten

.189...

Der

**)

Der vorstehende Vertrag wird genehmigt.

..............................................., den

ten

189...

Königliche

................. handelnden Beamten.

tretenden Persönlichkeit.

Formular 139.

Seite 1—6.

*) Amtsbezeichnung und Name des im Aufträge der Königlichen **) Name und Stand der in den Dienst der Königlichen ..................

Dienstvertrag mit beeidigten Landmessern. S.-Gr. 33X21 cm.

, in deren Aufträge der mitunterzeichnete

Zwischen der Königlichen

Dienstvertrag.

ist heute folgender Dienst

handelt, und dem .........

vertrag abgeschlossen.

Der p........................

Landmesser in die Dienste der Staatsbauverwaltung.

Für das Dienstverhältniss sind die Bestimmungen des Feldmesser-Reglements vom 2. März 1871 (G. S. S. 101/102) nebst den unterm 26. August 1885 (G. S. S. 319) dazu ergangenen abändernden Bestimmungen mit den nachstehenden Abänderungen und Ergänzungen massgebend.

§ 1.

tritt vom

ten

189.... an als

§ 2.

Der p............................................................................................... verpflichtet sich, die ihm zugewiesenen bezw.

zu

noch zuzuweisenden Dienstverrichtungen gewissenhaft zu erfüllen und die allgemeinen und besonderen Dienstvorschriften, welche ihm behändigt werden und mit deren Inhalt er sich genau bekannt zu machen hat, streng zu beobachten. Insbesondere verspricht derselbe, den Anordnungen der Vorgesetzten pünktlich und willig Folge zu leisten, diesen mit der gebührenden Achtung zu begegnen, seine Zeit und Thätigkeit ausschliesslich dem Dienste der Königlichen

zu widmen, keinen Nebenerwerb ohne Genehmigung der Königlichen ...............

betreiben oder durch seine Angehörigen betreiben zu lassen, Geschenke und Belohnungen in

Bezug auf seine dienstliche Stellung nicht ohne Genehmigung der Königlichen................................

zu

anzunehmen, im Nothfalle aushelfend und vertretungsweise auch andere, seiner Befähigung entsprechende Obliegenheiten zu übernehmen, überall, wo sich Gelegenheit bietet, die Förderung des Dienstes und den Nutzen der Kanalbauverwaltung sich angelegen sein zu lassen, über Angelegenheiten, deren Geheimhaltung ihrer Natur nach erforderlich oder von den Vorgesetzten angeordnet ist, Verschwiegenheit zu beobachten, und in und ausser dem Dienste sich ehrenhaft verhalten, entsprechend dem Vertrauen, welches bei Übertragung dieser Beschäftigung von der Behörde in ihn gesetzt wird.

§ 3.

hat seinen Wohnort da zu nehmen, wo ihn bestimmt. Bei fortlaufenden Vermessungsarbeiten ausserhalb

Der p. die Königliche

des Wohnortes bestimmt der Bauamtsvorsteher bezw. der dem p..................................................................

unmittelbar Vorgesetzte Königliche Regierungs - Baumeister, welche Orte als Quartierorte zu gelten haben.

Königliche

handelnden Beamten

§ 4.

Die Diäten (§ 40 des abgeänderten Reglements) werden auf

.............................................................................................................. für jeden Tag an dem der p.

dienstlich thätig war, jedoch unter Anrechnung der Sonn- und Feiertage, sowie derjenigen Tage, an denen bei Arbeiten ausserhalb des Wohnorts die Witterung das Arbeiten im Freien verhindert, die Feldzulagen (§41 daselbst) auf für den Tag vereinbart.

Sollte die Beschaffenheit der abgelieferten Arbeiten den zu stellenden Anforderungen nicht genügen oder sollten die Leistungen der verwendeten Zeit nicht entsprechen, so behält sich die Königliche ................................................................ das Recht vor, die Diäten für einen entsprechenden Zeit

raum zu streichen, vorbehaltlich der erforderlichen Falls eintretenden endgültigen Festsetzung der Liquidation gemäss § 48 des abgeänderten Reglements.

§ 5.

An Reisekosten (s. § 43 daselbst) erhält der p..............................................................................................................

a)    bei Reisen, welche auf Eisenbahnen oder Dampfschiffen zurückgelegt werden können, für das Kilometer 10 Pf. und ausserdem für jeden Zu- und Abgang 2 M.

b)    bei Reisen, welche nicht auf Dampfschiffen oder Eisenbahnen zurückgelegt werden können, für das Kilometer 40 Pfg.

Dieselben werden dem p.................................................................................................jedoch nur gewährt:

a)    bei fortlaufenden Vermessungsarbeiten für diejenigen Reisen, welche er unternehmen muss, um sich von seinem Wohnorte nach dem jeweiligen Quartierorte bezw. von da zurück oder von einem Quartierorte nach dem anderen zu begeben,

b)    bei Aufträgen zur Vornahme von Vermessungen ausserhalb des Wohnortes, welche nicht mehr als einen Tag in Anspruch nehmen und für welche demzufolge die Feststellung eines besonderen Quartiers nicht in Frage kommt, für die Reisen nach und von dem Vermessungsorte.

Für Reisen in geringerer Entfernung als 8 km werden Reisekosten in keinem Falle gezahlt. Bei Berechnung der Entfernungen wird jedes angefangene km für ein volles km gerechnet.

§ 6.

Die Zahlung vorstehender Bezüge erfolgt nach Schluss jedes Monats auf Grund einer von

vorzulegenden Berechnung.

M. buchstäblich:

M. buchstäblich:

dem p.

§ 7.

Für jeden Fall der Versäumung oder Verletzung der übernommenen Pflichten unterwirft sich

der p................................................................................................ einer Geldstrafe bis zum Höchstbetrage von 9 M.,

welche die Königliche.............................................................von seiner Dienstvergütung zu Gunsten der Kanal

bau-Krankenkasse oder einer von ihr zu bestimmenden gemeinnützigen Anstalt einbehält.

§ 8.

Das Dienstverhältnis soll nach einer vierwöchentlichen Kündigung, welche sowohl der

Königlichen................................................................ als auch dem p...........................

zeit freisteht, aufgelöst werden können. Der Königlichen....................

das Recht zu, dasselbe ohne Aufkündigung aufzuheben und den p. ohne Kündigung sofort zu entlassen, und zwar gegen Zahlung seiner Besoldung und sonstigen Bezüge, welche bis zum Entlassungstage fällig geworden sind, wenn er sich eines vom Strafgesetz bedrohten Verbrechens oder Vergehens schuldig macht oder sich des Ungehorsams gegen Anordnungen der Vorgesetzten, beharrlicher Nachlässigkeit bei Erfüllung seiner Dienstpflichten, der Trunkenheit im Dienste oder eines unsittlichen Lebenswandels schuldig machen oder sich vom Dienste ohne Urlaub entfernen sollte.

...................jeder-

steht indessen

§ 9.

Dieser Dienstvertrag, zu welchem die Genehmigung der Königlichen ................................................................

Vorbehalten bleibt, ist in zwei gleichlautenden Urkunden, von welchen die eine die Königliche ...............................................................und die andere der p.

erhält, von

beiden Theilen vollzogen.

Den erforderlichen Stempel trägt der p. gäbe der gesetzlichen Bestimmungen. ..............................................., den

nach Mass-

ten

189

Der

*)

**)

Der vorstehende Vertrag wird genehmigt.

.............................................., den........

ten

189

*) Amtsbezeichnung und Name des im Aufträge der Königlichen **) Name pp. des Landmessers.

erhält für jeden Tag, an dem er dienstlich thätig war, jedoch unter Anrechnung der Sonn- und Feiertage, eine Tagesbesoldung von

Der p.

Dienstvertrag mit Ingenieuren, Baugehülfen und Landmessergehulfen. S.-Gr. 33X21 cm.

Formular ILO.

Seite 1—5.

Dienst-Vertrag.

Zwischen der Königlichen ..................................................

handelt, und dem...................................................................................................

ist heute folgender Dienstvertrag abgeschlossen worden.

in deren Aufträge der mitunterzeichnete

Die Königliche

§ 1.

.............................................................. überträgt dem vorbezeichneten p.

ab auf unbestimmte Zeit die Beschäftigung als

Durch die Uebertragung dieser Beschäftigung wird dem p.................................................................................

die Eigenschaft eines Staatsbeamten nicht beigelegt; vielmehr tritt derselbe nur in ein Privat-Yerhältniss zur Kanalbau-Verwaltung.

vom ..

ten

18.

§ 2.

Der p. ................................................................................................ nimmt diese Beschäftigung an und verpflich

tet sich, die ihm zugewiesenen bezw. noch zuzuweisenden Dienstverrichtungen gewissenhaft zu erfüllen und die allgemeinen und besonderen Dienstvorschriften, welche ihm behändigt werden und mit deren Inhalt er sich genau bekannt zu machen hat, streng zu beachten. Insbesondere verspricht derselbe, den Anordnungen der Vorgesetzten pünktlich und willig Folge zu leisten, diesen mit der gebührenden Achtung zu begegnen, seine Zeit und Thätigkeit ausschliesslich dem Dienste der Staatsbauverwaltung zu widmen, keinen Nebenerwerb ohne Genehmigung der Königlichen

Geschenke und Belohnungen in Bezug auf seine dienstliche Stellung nicht ohne Genehmigung der Königlichen

auch andere, seiner Befähigung entsprechende Obliegenheiten zu übernehmen, überall, wo sich Gelegenheit bietet, die Förderung des Dienstes und den Nutzen der Kanalbauverwaltung sich angelegen sein zu lassen, über Angelegenheiten, deren Geheimhaltung ihrer Natur nach erforderlich oder von den Vorgesetzten angeordnet ist, Verschwiegenheit zu beobachten und in und ausser dem Dienst sich ehrenhaft zu verhalten, entsprechend dem Vertrauen, welches bei Uebertragung dieser Beschäftigung von der Behörde in ihn gesetzt wird. Die Erfüllung dieser Verpflichtungen wird von dem p

zu betreiben oder durch seine Angehörigen betreiben zu lassen,

anzunehmen, im Nothfalle aushelfend und vertretungsweise

noch besonders angelobt werden.

Seinen Wohnort hat der p.

.................................................................................... da zu nehmen, wo ihn die

bestimmt. Bei fortlaufenden Vermessungsarbeiten ausserhalb

Königliche

des Wohnortes bestimmt der Bauamtsvorsteher bezw. der dem p.............................................................................

unmittelbar Vorgesetzte Königliche Regierungs-Baumeister, welche Orte als Quartierorte zu gelten haben.

§ 3.

.................................M.................Pf., buchstäblich: .............................................................................................................................................

Die Zahlung der Diäten erfolgt bei Arbeiten ausserhalb des Wohnortes des p................................

................................................................ auch für solche Tage, an denen die Witterung das Arbeiten im Felde

verhindert, insoweit diese Tage von dem p................................................................................................ausserhalb seines

Wohnortes haben zugebracht werden müssen. Eine Bezahlung für etwa über die festgesetzten Dienststunden hinaus geleistete Ueberstunden findet nicht statt.

Sollte die Beschaffenheit der von p.............................................................................. abgelieferten Ar

beiten den zu stellenden Anforderungen nicht genügen oder sollten die Leistungen der verwendeten

Zeit nicht entsprechen, so behält sich die Königliche.............................................................. das Recht vor, die

Diäten für einen entsprechenden Zeitraum zu streichen.

§ 4.

für jeden Kalender-

Ausser den Diäten erhält der p. tag, welchen er im Interesse der Arbeiten ganz oder theilweise — und zwar in nicht weniger als 2 km Entfernung — ausserhalb seines Wohnortes zubringen muss, eine Feldzulage von Pf., buchstäblich: .................................................*...........................................................................................

M.

§ 5.

und Instrumente werden dem p.

An Reisekosten einschliesslich der Kosten für die Beförderung des Gepäcks, der Karten ................................................................................................. folgende Beträge gewährt:

1.    bei Reisen, welche auf Eisenbahnen oder Dampfschiffen gemacht werden können, für das km 10 Pf. und ausserdem für jeden Zu- und Abgang zwei Mark,

.. erhält

2.    bei Reisen, welche nicht auf Dampfschiffen oder Eisenbahnen zurückgelegt werden können, für das km vierzig Pf. Der p. die Reisekosten jedoch nur: a) bei fortlaufenden Vermessungsarbeiten für diejenigen Reisen, welche er unternehmen

muss, um sich von seinem Wohnorte nach dem jeweiligen Quartierorte bezw. vom letzteren nach dem Wohnorte oder von einem Quartierorte nach dem anderen zu begeben,

b) bei Reisen zur Vornahme von Vermessungsarbeiten ausserhalb des Wohnortes, welche nicht mehr als einen Tag in Anspruch nehmen und für welche demzufolge die Feststellung eines besonderen Quartiers nicht in Frage kommt, für die Reise nach und von dem Vermessungsorte. Für Reisen auf geringere Entfernungen als 8 km werden Reisekosten in keinem Falle gezahlt. Bei der Berechnung der Entfernungen wird jedes angefangene km für ein volles km gerechnet.

§ 6.

vorzulegenden Berechnung.

Die Zahlung der vorstehend aufgeführten Bezüge erfolgt nach Schluss jedes Monats auf Grund einer von dem p.

§ 7.

Das Dienstverhältnis soll nach einer vorgängigen vierwöchentlichen Kündigung, welche

als auch dem p.

sowohl der Königlichen...............................................

jederzeit freisteht, aufgelöst werden können.

Der Königlichen................................................................ steht indess das Recht zu, das Dienstverhältniss

ohne Aufkündigung aufzuheben und den p..........................................................................................ohne Kündigung

sofort zu entlassen und zwar gegen Zahlung seiner Bezüge nur bis zum Entlassungstage, falls derselbe sich eines im Strafgesetz bedrohten Verbrechens oder Vergehens, des Ungehorsams gegen Anordnungen der Vorgesetzten, beharrlicher Nachlässigkeit bei Erfüllung seiner Dienstpflichten oder der Trunkenheit im Dienste schuldig machen oder sich vom Dienste oder von dem ihm angewiesenen Wohnorte ohne Urlaub entfernen sollte.

§ 8.

Der p....................................................................................... willigt darein, dass für den Fall der Ver

säumung oder Verletzung übernommener Pflichten von seiner Dienstvergütung Beträge bis zu 9 M.

als Geldbussen zu

für den Einzelfall auf Verfügung der Königlichen .........................................

zu

Gunsten der Kanalbau-Krankenkasse oder einer von der Königlichen bestimmenden gemeinnützigen Anstalt einbehalten werden dürfen.

§ 9.

Dieser Dienstvertrag, zu welchem die Genehmigung der Königlichen...............................................................

Vorbehalten bleibt, ist in zwei gleichlautenden Urkunden, von welchen die eine die Königliche ................................................................ und die andere der p................................................................................................ erhält, von

nach Vor-

beiden Theilen vollzogen.

Den erforderlichen Stempel trägt der p. schrift der gesetzlichen Bestimmungen.

, den

ten

189

Der ..

*)

Der vorstehende Vertrag wird genehmigt.

................................................, den

ten

... 189.

Königliche

*) Amtsbezeichnung und Name des im Aufträge der Königlichen ■'*) Name und Stand der in den Dienst der Königlichen ..................

.................. handelnden Beamten.

tretenden Persönlichkeit.

Dienstvertrag mit Bauaufsehern. S.-Gr. 33X21 cm.

Zwischen der Königlichen

Dienst-Vertrag.

Formular 141.

Seite 1 — 3.

, in deren Aufträge der mitunterzeichnete ..................................................................................handelt

und dem ...................................................................................................................

ist heute folgender Dienstvertrag abgeschlossen worden.

Die Königliche

§ 1.

überträgt dem vorbezeichneten ....... vom...........

ab auf unbestimmte Zeit die Beschäftigung als Bauaufseher.

Durch die Uebertragung dieser Beschäftigung wird dem.....................................

die Eigenschaft eines Staatsbeamten nicht beigelegt, vielmehr tritt derselbe nur in ein Privat-verhältniss zur Kanalbauverwaltung.

Der............................................................................................... nimmt die Beschäftigung an und verpflichtet sich,

die ihm zugewiesenen bezw. noch zuzuweisenden Dienstverrichtungen gewissenhaft zu erfüllen und die allgemeinen und besonderen Dienstvorschriften, welche ihm hehändigt werden und mit deren Inhalt er sich genau bekannt zu machen hat, streng zu beachten; den Empfang eines Abdrucks

der von der Königlichen................................................................ erlassenen Dienstvorschrift für Bauaufseher

erkennt derselbe hiermit ausdrücklich an. Insbesondere verspricht der......................................................................,

den Anordnungen der Vorgesetzten pünktlich und willig Folge zu leisten, diesen mit der gebührenden Achtung zu begegnen, seine Zeit und Thätigkeit ausschliesslich dem Dienste der Kanalbauverwaltung zu widmen, keinen Nebenerwerb zu betreiben oder durch seine Angehörigen betreiben zu lassen, Geschenke und Belohnungen in Bezug auf seine dienstliche Stellung nicht

§2.

ten

189

Nr.

Königliche

.............handelnden Beamten.

tretenden Persönlichkeit.

anzunehmen, im Nothfalle aushelfend und vertretungsweise auch andere, seiner Befähigung entsprechende Obliegenheiten zu übernehmen, überall, wo sich Gelegenheit bietet, die Förderung des Dienstes und den Nutzen der Kanalbauverwaltung sich angelegen sein zu lassen, über alle dienstlichen Vorgänge und Angelegenheiten Amtsverschwiegenheit zu beobachten und in und ausser dem Dienste sich ehrenhaft zu verhalten, entsprechend dem Vertrauen, welches bei Uebertragung dieser Beschäftigung von der Behörde in ihn gesetzt wird. Die Erfüllung dieser Verpflichtungen wird von ............................................................................................... noch besonders eidlich angelobt werden.

dem.

§ 3.

da zu nehmen, wo ihn

Seinen Dienstwohnort hat der...........................................................................

der Abtheilungs-Baumeister bestimmt.

Im Falle einer Versetzung wird eine von der Königlichen zusetzende angemessene Entschädigung für die entstandenen Umzugskosten gewährt werden.

fest-

§4.

Der................................................................................................ erhält für jeden Tag, an dem er dienstlich thätig

war, jedoch unter Anrechnung der Sonn- und Feiertage, eine Tagesbesoldung von .

buchstäblich: ........................................................................................................................................................................

Eine Bezahlung für etwa über die festgesetzten Dienststunden hinaus geleistete Ueberstunden findet nicht statt.

. M.

Pf.

§5.

behält sich vor, an Stelle der im § 4 bezeichneten Tagesbesoldung, 6 monatliche Dienstzeit, gute Führung und zufriedenstellende Leistungen vorausgesetzt, eine nach Ablauf des Monats zahlbare, feste Monatsbesoldung von mindestens gleicher Höhe treten zu lassen.

Diese Monatsbesoldung wird fortgezahlt für die Zeit etwaiger nach dem freien Ermessen der dazu befugten Vorgesetzten bezw. der Königlichen................................................................ zu bewilligender Be

urlaubungen, soweit dieselben die Dauer von 14 Tagen im Kalenderjahre nicht übersteigen, sowie

etwaiger durch unverschuldete Krankheit oder sonst ohne Schuld des........................................................................

herbeigeführter Behinderungen, soweit die letzteren die Dauer von 14 Tagen im Kalendermonat und von 21 Tagen im Kalendervierteljahr nicht übersteigen.

Etwaige auf Grund der gesetzlichen Krankenversicherung bezogene Krankengelder kommen auf die für die Zeit der Krankheit zu gewährende Besoldung in Anrechnung.

§6.

Die Zahlung der im § 4 aufgeführten Bezüge erfolgt nach Schluss jedes Monats auf Grund

vorzulegenden Berechnung, während die Zahlung der Monatsbesoldung (§ 5) ohne vorherige Inrechnungstellung seitens des Empfängers stattfindet.

Die Königliche

einer von dem

§7.

Das Dienstverhältnis soll nach einer vorgängigen vierwöchentlichen Kündigung, welche

sowohl der Königlichen....................................................

jederzeit freisteht, aufgelöst werden können.

Der Königlichen............................................................. steht indess das Recht zu, das Dienstverhältnis

ohne Aufkündigung aufzuheben und demgemäss den............................................................................................... sofort

zu entlassen, und zwar gegen Zahlung seiner Bezüge nur bis zum Entlassungstage, falls derselbe sich einer in der Dienstvorschrift für Bauaufseher mit Dienstentlassung bedrohten Handlung, eines im Strafgesetz bedrohten Verbrechens oder Vergehens, des Ungehorsams gegen Vorgesetzte, beharrlicher Nachlässigkeit bei Erfüllung seiner Dienstpflichten, der Trunkenheit im Dienste oder eines unsittlichen Lebenswandels schuldig machen oder sich vom Dienste oder von dem ihm angewiesenen Wohnorte ohne Urlaub entfernen sollte.

als auch dem

§8.

Der................................................................................................ willigt darein, dass für den Fall der Versäumung

oder Verletzung übernommener Dienstpflichten von seiner Dienstvergütung Beträge bis zu 9 M. für

den Einzelfall auf Verfügung des Abtheilungs-Baumeisters bezw. der Königlichen................................................

als Geldbussen zu Gunsten der Kanalbau-Krankenkasse oder einer von der Königlichen...............................

................................ zu bestimmenden gemeinnützigen Anstalt einbehalten werden dürfen.

§9.

Dieser Dienstvertrag, zu welchem die Genehmigung der Königlichen................................................................

Vorbehalten bleibt, ist in zwei gleichlautenden Urkunden, von welchen die eine die Königliche und die andere der ................................................................................................ erhält, von

nach Massgabe

beiden Theilen vollzogen.

Den erforderlichen Stempel trägt der der gesetzlichen Bestimmungen.

...:............................., den

ten

189

Der

.........................................................................................*,

Der vorstehende Vertrag wird genehmigt. ................................, den

ten

189.

**

*) Amtsbezeichnung und Name des im Aufträge der Königlichen **) Name und Stand der in den Dienst der Königlichen ..............

Diensteid.

S.-Gr. 33X21 cm

Diensteid.

Ich

*)

schwöre zu Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, dass Seiner Königlichen Majestät von Preussen, meinem Allergnädigsten Herrn, ich unterthänig, treu und gehorsam sein und alle mir vermöge meines Amtes obliegenden Pflichten nach meinem besten Wissen und Gewissen genau erfüllen, auch die Verfassung gewissenhaft beobachten will, so wahr mir Gott helfe**) durch Jesum Christum zur Seligkeit. Amen, und sein heiliges Evangelium. Amen.

i)

Zur Beglaubigung.

Vor- und Zuname.

*) die folgenden Bekräftigungsworte sind zu durchstreichen, wenn sie nicht hinzugefügt sind, indem der erste Satz für evangelische Christen, der zweite für katholische Christen gilt. Jedoch hleibt es jedem Schwörenden überlassen, ob er diese Bekräftigungsworte hinzufügen will, t) Unterschrift (Vor- und Zuname).

*)

Ableistung des Diensteides. S.-Gr. 33X21 cm.

Formular 143.

189

Der durch Dienstvertrag vom

als..

in den Dienst

der Königlichen aufgenommene.........

hat heute vor dem Unterzeichneten

den vorgeschriebenen, in der Anlage abgedruckten und von dem p.....................................................................................

unterschriebenen Diensteid unter Aufhebung der Schwurfinger der rechten Hand feierlich abgeleistet. Vorgelesen, genehmigt und

unterzeichnet

Zur Beglaubigung

Verpflichtung durch Handschlag. S.-Gr. 33X21 cm.

Formular 144.

Standesliste.

Formular 145.

Seite 4.

Verhandelt

den

ten

189

14.

15.

Standesliste.

S.-Gr. 33X21 cm.

Standesliste.

1.

2.

Zu- und Vornamen

Erlittene Strafen

V ermerke Uber

a.    ertheilten Urlaub

b.    stattgehabte Erkrankungen

189.... in den

Dem am

Dienst der Königlichen .............................................................

getretenen ....................................................................................................

ist heute in Beziehung auf seine amtliche Thätig-keit Treue und Verschwiegenheit unter Entgegennahme eines Handschlages zur Pflicht gemacht worden.

Standesliste

Amts-

bezeich-

nung

ten

v. g. u.

g. \v. o.

Formular 145.

Seite 1.

laut

Verfügung

vom:

Höhe

Grund

der Strafe

a. vom

b. vom

bis

bis

des

26 Querlinien

Formular 145.

Seite 2.

Standesliste.

Formular 145.

Seite 3.

3.

4.

5.

6.

7.

OÖ

ei

10.

11.

SS

13.

Ort

(Kreis) und Tag

Besuchte

der

Schulen

Geburt

Beschäftigung bis zum Eintritt in den Dienst der Kanalbau-Verwaltung

In den Dienst

der

Kanalbau-

Verwaltung

getreten

am:

Art d. Beschäftigung im Dienste der Kanalbau-Verwaltung

Glaubens

bekenntnis

Militär-

Verhältniss

a)    Militär-Anwärter oder nicht,

b)    Höhe der Militär -Pension, Pensionszulagen etc.

a) Verheirathet oder nicht,

b) Zahl der Kin

der

Dienst

einkommen

Tag

Grund

des

Austritts aus der Beschäftigung bei der Kanalbau -V erwal tung

a.

a.

b.

b.

Legitimationsharte. S.-Gr. 12X20 cm.

Formular 146.

Feldmesser - Tagebuch. S.-Gr. 20X15 cm.

Arbeitszeit

Der

Der Beschäftigung

ist von uns mit der Vornahme von Vorarbeiten für den Schifffahrtskanal

beauftragt. Die Polizeibehörden werden ersucht, demselben dabei die erforderliche Unterstützung zu gewähren und insbesondere gemäss § 5 Absatz 3 des Enteignungsgesetzes vom 11. Juni 1874 die Offenstellung derjenigen Gebäude, Hof- und Gartenräume zu veranlassen, zu deren Betreten die Einwilligung der Grundbesitzer nicht zu erlangen ist.

Monat Tag

von ..

ten

.189.

Art

Ort

in Stunden

rS

Bemerkungen

aus-

ft

Königliche

20 Querlinien

Geschäftsbuch der bauleitenden Behörde. S.-Gr. 48X32 cm.

Formular 14:8.

Seite 2 u. 4.

Geschäftsbuch der bauleitenden Behörde.

Formular 148.

Seite 3 u. 1.

Monat

189

Lfde

Nr.

Datum Da' und tum Nmnmer des des Eingangsstücks

Ein-

gangs

Name

und

Wohnort

Inhalt

Zur

des

Einsenders

Dezernent; Zur demselben Bear-vorgelegt beitung am:

an:

Mit-

zeich-

nung

vorge

legt

am:

Da-

tum

Der Verfügung

Adresse

Inhalt

Zur

Ab- Zu den Akten

Kauz- gegan-

lei gen

Be

merkungen

am:

Abth.

Nr.

Resten- Zettel.

S.- Gr. 33X21 cm. Dezernent:

Bureau:.................................

Formular 150.

Seite 1.

Registratur - Vorlage. S.-Gr. 33X21 cm.

Formular 119.

den

ten

189..

Nr.

Zufolge der Verfügung vom ...................... betreffend: ...............

Eesten-Zettel

für

die Zeit vom

ten

bis

ten

189...

werden die Akten: ...

vorgelegt.

Registratur.

Resten- Zettel.

Formular 150.

Seite 2.

Resten-Zettel.

Formular 150.

Seite 3■

Des Schriftstücks

Name des Einsenders

Kurzer Inhalt des Stücks

dem

Dezernenten

Das Schriftstück ist zugestellt

dem Beamten bezw. Bureau

Bemerkungen

Nummer

Tag des Eingangs

am

Name

am

Tag

Monat

Tag

Monat

Geschäftsbuch der Abtheilungen. S.-Gr. 36X22 cm.

Formular 153.

Seite 2 u. 4.

Geschäftsbuch der Abtheilungen.

Formular 153. Seite 3 u. 1.

Des Schreibens

Lfde

Be-

Des

Schreibens

Aktenzeichen

Nr.

Ausf.

Tag

J.-Nr.

Ein-

gang

An-

lagen

zugs-

Nr.

Einsender

Kurzer Inhalt

Empfänger

Kurzer Inhalt

Erl.

Ab-

Tag

gang

Abth.

Fach

Nr.

Be-

merkungen

10 Querlinien

10 Querlinien

Akten- Vermerk. S.-Gr. 33X21 cm.

Formular 151.

Akten-Vermerk,

Bedarfsschein.

S-Gr. 33 X 21 cm.

Königliche.....................

Formular 152.

Seite l.

Abtheilung

Bedarfssckein Nr.

Das.....................................................................................................................................................................

wird um Ueberweisung der nachstehend bezeiclineten Gegenstände ersucht:

vom.................

betreffend..

J.-Nr,

— diess. J.-Nr.

Lfde

Nr.

Menge

Benennung der Gegenstände

Bemerkungen

ist am

mit Rand

vom

an d

Vermerkte Frist:

Bedarfsschein.

Formular 152.

Seite ‘J.

Lfde

Nr.

Menge

Benennung der Gegenstände

Bemerkungen

¹

Zur Beachtung: a) In Spalte 8 sind insbesondere Folgerungen aufzunehmen, welche sich aus dem Unfall zu Zwecken der Unfallverhütung ableiten lassen. Ebendahin gehört ein motivirender Vermerk, wenn die eingeleitete Untersuchung etwa noch nicht abgeschlossen sein sollte.

b) In jeder folgenden Nachweisung sind zunächst die nach der vorigen unerledigten Fälle unter Angabe von deren Nummer (s. Spalte 2) vorzutragen.

12 Querlinien

, den

ten

189....

zur gefälligen Erledigung

An das technische Bureau der Königlichen mit dem Bemerken weitergereicht, dass die beantragten Gegenstände hier nicht verfügbar sind.

den

ten

189...

Königliche Kanal-Bauabtheilung.

Mit den beantragten Gegenständen zurück. Um Vollziehung der untenstehenden Empfangsbescheinigung und um Rücksendung wird ersucht.

................................, den

ten

189...

Vorstehend unter Nr. 1 bis

aufgeführte Gegenstände erhalten zu haben, bescheinigt

, den

ten

[Formular 153 siehe Seite 174 u. 175.)

Oppermann, Anleitung.

Bleifeder-Skizze des Lageplans.

Strecke Lübbecke.

Tafel I.

7+80

J/

£00 006.

///

X~™

60 m*

0ZdL~.

+ 10

J^axl^700

Kanal

Bctnillelnielf, Wega Verlegung

34

(remölbt

Verlegung von Grüben* ws.ru.

6 er-

?nü.

. Uiiteulezlzuzg J)iikei^

*>ort, BoJunte

ro,n.

Wege-Uebenfiihrung

S000 00Z,.

£000 006 .

Schleuse

\r

von, Mncunsche tulc/i Z

T^T

J000 006,

Schleuse, mit Brücke

( WegcrUeberftihruTig )

Chaussee,

JTelcLmeg

-r*

Zu beseitigende,Hausen

Lrth Anst v F.Wirtz, Darmstadt.

Anschluss Strecke Bramsche

Verlag v W Engelmann, Leipzig.

M

:

#

(

ÜjBLldltK/i

ü J u ä i

Li,aÜieZII

KRAKOW

TZ?

E c= s. co

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1®

C . .

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K.

<v,

Ä-

c,

tyeg^^bei’/üJirung 0\S m. hrt.

ss

Hin^a

CJ-Vl

Längen-Profil und Schematischer Grundriss.

Strecke: Lübbecke.(10,1 km lang).

Tafel II.

-ii

A\

_JIJ j

neger

•jj»

JSinXet&s

co

jj

rr

CD

CO

Horizontale NN + 00. o nv

Ordinate der Haltung

51,40

04 '8+7

Feld,tuen hm, brb.

JTochro. 58,30

Flinte d. Mühlenbaehbrücke Chaussee von - naeJi. 8 m, brt. Ho chm. 07, 50

Feldweg 0 m, brb.

Fussmeq 2 nv- brt.

Ordin aten d. Festpunkte

Ord. verschied. Punkte

Ord. des Geländes

51, 81

6/ IS

5/, 06

50,10

81 '60

08,20__

08, 20 08, 80

08, oo_

07, 90

07, 85

08, OO

08, 20

OO '80

07j_73 0-7, ‘>2

OS 'CO

07. 75

9L 'CO

07, 82

00, 60___

08, 00 08, 20

00 ‘80

81 '80

09, !0

08, 06 07, 15

08, 06

OO '80

00 'so

08, 22

SS '80

08. SO

08, Oä 08, 02

0/ '80

00 ‘80

07, 90

07, 70

07,83

OS, 19

06 'SO

OS 'so

48, 18

07, 98    07, 98

OL 'C0

09 ’LO

07. 28

07, 20

07, 36

01 ’LO

06.86

00 'C0

Ord. des Wassersicuxdes

07. 35

06, 02

00 '80

Ord. der Sohlen

oz⁷Lti +i

06, SO

9Z ‘CO

Abschnitte* zu 100 mi

10

12

14

16

18

20

22

24

26

28

30

32

34

36

38

40

42

44

46    48    50

52

54

56

58

60

62

64

66

68

70

72

74

76

78

80

82

84;    86

88

90

Kilometer A bschnitte,

Schematischer Grundriss der Kanalan Tage.

/T

Ji.

'S w-c

Lith. Anst. v F. Wirtz , Darmstadt.

Maedsstah f. d. Längen 1 •' SO000. "    " " Höhen 1 ■ S00.

;6$“ 50*

Verlag v.W.Engelmann, Leipzig.

i

z

BIBL18TEKA MLilEGHIItCZU

KRAKOW

"X

- --.....

Oppermann, Anleitung.

A.P.* N2 17 + 50 Ord: NN + 55,5.

Tafel III.

A. Querprofile.

Axe

ri.

Or-d. d. Halt : NN + 56

3’

— T⁻

o;

\oT

-ay

-OTj

u-c

ff

—1-

öh-

2A_J

r~

•iA.P. = Abschnxttspiuikt.

A.P. N-18 Ord : NN + 57, o

<fc!

^ry^rrr

9i\

«L

<o!

■i

Uü/f

Hör. NN157. o

nt

Ord\ d. Halt: NN+ 56 b '

ff

A.P. N⁹ 18⁺50 Ord: NN + 56.2

\>

\

•i

ä.

?-

Bl

T7&ber}iöhxing - Vt2 h.

eta

"__JIpnNJL—§ß-JL

Maafsstab für Längen it. Höhen f:200.

Lith- Anst. v. F. Wirtz, Darmstadt.

Verlag v. W. Engelmann, Leipzig.

;

IIBL1ÜTERA PSUJECHliHZH'

KRAKOW

ü

-

ifi

V j,

I

>

I

m

SU

■•/v

i

—

Oppermann, Anleitung.

A. Geometrische Ermittelung.

oder

B. Planimetrische Ermittelung.

Tafel 111.

B. Berechnung der Querprofile.

Abt

vag

Auzftrag \Breiten d. Anlage

Profil Berechnung der Profile

Ilern ivL

Grahen, links

Graben, rechts

Boden

Dämme,

N?

Theil-Inhalt

Inhalt d.

Qaer-

profils

Mittel

zmeier

Profile,

Inhalt d.

Quer

profils

Mittel'

zroeter

Profite,

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Mittel

zmeier•

Pr'ofile,

a,rt.

Inhalt d.

Q uer -profits

Mittel

zroeter

Profile

Fanal, Leinpfad u.. Grahen,pp. ooaderAxe

Zu,-

sain -

Berner

/eitrigen,.

Profil

N?

Berechnung der Profile-

Einstellung des Fahrstahes 3/2,5

Ka n, a 1

CL Cf

A U ft T' ag

Breiten, cL Anlage,

Grahen, links

(mähen rechts

Boden,

JD ämnve.

qm

tpn.

qm,.

qm,.

qrrv.

Cf/Els.

qirv.

qm:.

qirv.

Links

77V.

rechts

m,.

men-

rrv.

Factor

0,10

Unter-

schied

Mittet,

Theil

inhalt

Inhalt d. Mittel Quer profils Profile,

zroeter

Inhalt d.

Quer

profils

Mittel

zroeter

Profile,

Inhalt d.

Quer-

prolUs

Mittel

zroeter

Profile

Ctrl

Inhalt d, Querprofils

Mittel

zmeier

Profile,

Kauert, Leinpfad, a. frühen, pp. von, derAxc

links

rechts

Zu,

1 Berner

Sam,

men.

Jntngeriy.

qm.

qrriy.

qriv.

qm.

qm.

qm.

qm.

qm.

qm.

7TV.

rrv.

17 + 50

Abtrags

29,0    23.0

17.5 Grahen links Iblesiuig I 1700

29,o

23,0

52,0

a -C 0.8+ 0.9 + 0.8. 1.5 + 0.8. 1.0 =

AI

AAL

9. 5

UL

1. 8

d-f 0.8.1.5 + 1.5+ 0.8. 10+1.8.1.0= 3.6

Mno9

gji

1.8+ 1.0. U + 1.0 + 2. 0. Ut

29. 0

Eanalprofil Ablesung I 1700

\v-k

2.0 + f 6. 2.0 +2.0 + 0. 7. O.o ^ 9. 0

108

E 1808

105

02

02

0. 8. 1. 7

0. 7

102

1910

03.1

03.i

Graben

Auftrag links

1910

0,5

0.5

0.6 + 1.5. 0. 5

0.5

0.5

05

I11955

00,5

17,8

Auftrag:

M1999

TV 3.7. 2, 5+3.5.2.5+2.3+23. 0.0 - 17.6

Auftrag rechts

Ablesung I

2000

19, O

0    3. 5. O. 2

0, 7.

F 2000

1.6

18.3

.18,3

2008

72,6

1. 7

0. 25

Sand

12. 7

71,5

1. 9

1, 8

Sa-nd

11. 7

18. 0 Graben, links Ablesung I 1200

33

25.3

58.3

18

Abtrag :

33.0

25,3    58.3

F 1200

0_

1.6

1. 6

CL 0.6.0. 7 + 0. 7. 1.O + 0.8. 1.0

1,6 _

1. 6

in 1208

b-C 6.0. 2.0+2. 2.0+3.2+0.0.3.2*3 5 - 20.6

EanaZpvofil Abl e sung ! 1200

d, 5.0. 3.5 + 3.0 + 5.0. 3.0+3.5    = 32.5

259

M 1059

258

103.2

103.2

C-f 0.0.3.5+3.9+2.0. 0.0+ 3.1

21.9

M1715

256

q-iO.0.3.1+2.0+2.3+2.1. 2+2.1+ 0.9 ■- 17.7

Auftrag links Ablesung 11715

Je

3.5. 0.9 +1,0 + 0. 9

JUL

100.0

F1706

6.5

2.6

lOO. 0

/. 0 + 1. 0.0.8+0.7. 1.3+1.3. 1. 7

3. 0

3.0

M1702

Auftrag:

Paralleboeq

Ablesung 11050

6.0

in-n

5. 0. 0. 6+ 0.8+0.3+3. 5.0.5    =

0. 7

F1059

0    2. 0. 0. 5. 0. 5

0.3

MI 1062

8.5

3. 0

5. 0

5,0

IV10w

Lith. Anst. v. F. Wirtz, DarmstadK

Verlag v. W. Engelmann, Leipzig.

!

.

t -

.

BIBLlÖTEKil TüL!TESHlilfi.Zil

KRAKOW

Quertransport innerhalb d. Station .

SL5

950

956/

noo

95L

800

1050

1325

1625

oset

1550

0091

1550

1625

9561

800

093

238

775

005

095

210

815

955

330

051

150

005

SL5

350

550

SLL

650

7 25

850

550

OOL

1200

UA

750

625

SIS

95h

950

750

88L

1900

1700

563

OOL

1350

1000

9L8

1325

0951

9L Ol

1200

1350

1225

SLOl

OOll

1300

0091

1575

0901

613

009

500

9L8Z

9515

188

375

675

1620

1325

1350

0061

2075

1625

09LS

1525

2525

1600

1300

1175

950

838

550

OOll

0901

0031

1700

002/

800

008

OOOl

7225

578

9L6

075

275

525

1200

1500

1100

WOO

800

825

800

625

OOL

09/1

09LI

00hl

006

500

300

225

250

225

OOl

75

125

100

Summe des Quertransports.

Föi'derlänge. Förder'höhe.

Mittel der Förder läng erv.

Mittel der-Förderhöhen,.

4t.

tDT

c H b n - Fr

Cf-

II

Abtrag

-O 6100

OOLL O------------

oetti o—

O <130_

-------------O 3560

—O 211030

cü

O12000

01980

f1920 0jt,0

-O 5050

0515 O

oottsi a

<?

Abtrag

0900

0881 O-----

-03900

=0

§H

Oi

03110

6600

O 700

03// O----

()

SH?

■SH?

&<?

W<>

-7-0,&930.

0060-------

06000

EW

—O U8ü £ y

TO

04

~039oo

'57

iE

3<o>

<?4

U 2310

13

0 500

69

iH?

72

73

12-

ST

■81

83

I?

0 920

0515 C>~

09090-

0680 0

Auftrag

08005 O

00051 O-

03110

Auftrag

160

bi

Entnahme

2930 cbm

6100-

\2

179

t[

’83

M !*

k- --

208

■srr

03560

-J9

321 ______

180

F?

ec

9980cbm.

= 7530 m 7790

■153 10 ci nv

Mi-3

Ui tai* .Rampe = 7(t: O rer hi e

— 2J7

Simone - 17350 ei n/

K-

035

Ablagerung

7720

tc

5.

5810

's

JL

1570...

->l

1122 ...

■a

13

' s

fl

27,10

I*

8020

ri

7370

_____775 .....

[~8‘<

40.5 —

—>1

(4----------

/83

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H

A ---------

r«0

____179

Ti

'am roe -- 8820 "    = .3100

imn’£/-22220 ebnu

a:-. i

13000

73 70 _

->i

erv = 15320 cbm,

Cg

t___160

±i.

[g

K-

1925

2303

Mctafsstab für die Längen 1:10000. "    *    " Flächen 1

nun

- 1 (jnv.

'ea =

\22220cbm

\

75 30

!,

... 180

:/

s:

\v

77 00

- 15: O------

" Massen / /

nun

= 500ebrrv.

ISO

i /!

\-

398

—j

-*

m

•

'i

■

.

>;

m

m

/

■

M

9IBU0TEKA PSiLIIEGHiüGZM

KRAKÖW

~v

•J

*r

m

.

Oppermann, Anleitung.

Kennzeichnung der Materialien.

Tafel V.

Boden - Arten.

Metalle.

Sand.

StaJil

?:’Z.

AukgefülZter Soden.

Schmiedeeisen .

Gewachsener Boden.

Gusseisern..

yp?.

vryy

V.

Kies.

Kupfer.

t-i • ß

•p

-V

Jrä?V8

'A'v-:: '

<r

Moor.

Jfromze..

•i I

-*L

- -----

Torf.

Profil in

*_,—

----/____M»,    ____

Schnu&cLeeiseiv.

Gusseisen^.

r--

•Xi

Felsen.

Holz

.Langholz.

Hii'nholz.

sy

Künstlicher u. natürlicher Stein

my,

y/

Zieyel -Äi auerruerk,.

Werkstein.

' ' ....... '

Bruchstein.

pi

WA

Q.

Beton.

Lith Anst. v. F. Wirte, Darmstadt.

Verlag v.W. Engelmann,Leipzig.

►

'• •

•»

BIBLIQIEKÜ POlilECH.fitGZM

kraköw

Schleuse in Stat.36,9 .

B ezeichnung der Ba u werke .

/ qmm. - 200Mark..

Abschnitte Fang dämme.

30

31

Erd u Wasserschöpf-Arb.

Drücke.

Gründungsarbeiten' pp.

Durchlass.

Maurer-u. Steinmetz-Arb.

Q Einlass.

Zimmer >arbeiten.

Düker.

Meta llai ‘beiten,.

Bflasterungen.

Ufer-pp. Befestigungen, . Maschinen, Rüstungen pp.

Q Auslass.

Jnsqemein.

Schleuse,.

Bcpumerke mi t Ausnahme der Schleusen,

Vorbereitende Arbeiten .

links

Baugelände verfügbar Beseitigung d.Mutterbodens (Rodung)

Beimege, Befestigungsarbeiten,

u, <--—-----*-

Rampen I Erd-uBöschungsarbeiten

Befestigung des Leinpfades

Abgleichnng u. Befestigung d, Dammes

H a u pt-

Uferbefestigung

•■8 9

30

31

Arbeiten .

Uferbefestigung

rechts

Abgleiekung u.Befestigung d. Dammes

Befestigung des Leinpfades Beimege, Erd-u. Böschungsarbeiten, Rampen 1 Befestigungsarbeiten

u.

Dichtungsarbeiten,

Besondere Arbeiten .

Häfen,

Erdarbeiten:■

Vollendungsar'beiten,

Unvorhergesehene

Arbeiten.

S icherungsarbeiten.

Lilh. Anst-.v. F. Wirfz, Darmstadt.

Fortgang der Erdförderung

dargestellt im

Flächen

Profi I.

32

32

33

34

35

36

37

38

IT

1

II

b fr

rcig

39

■+»

S\

(Maa/sstaL lu/‘ die Längen 1:10,000. »    "    " Flächen /nun - l qrn

Bemerkung: Gewöhnlich genügt es

bei einem LängenmaafsstaJ, non

1 qmm.

- 10 cbm,

1:10.000 den. Maafsstab für die

also 1mm, Höhe des SOm, breiten,

Flächen zu. fmm. = 2 qm., also

40

41

42

43

44

45

46

CD

CQ

rechte,

Rumpe

M|

5ü

Ni

47

48

'i 9

(Flächenstreifens = JO cbm, Masse.

1 anvn 20 cbm, anzunehmen,, s o

dass dann, /mm. Höhe, des 50 m,

breiten, Blächenstreifens = lOO cbm

Masse darstellt.

( Giumrä Gutti )

Bezeichnung der Arbeitsfortschritte.

J für das 1. Tierteig ahrx

( Carmin,)

» 2.

\ neues Baujahr.

(Garten Grün,)

(freiess. Blau,)

" 0.

•s

iS

■s

!g

*

Düker_ in, Stal- 7.

( Sepia,)

m für che verflossenen Baujahre .

Alle, Flüchen, io eiche, die noch, cuiszuführenden Arbeiten, darstellen,, werden, mit einem, hellbraunen Tone,

(ioie. bei-A) gefärbt.

r!s t e

33

34

g des Fortgangs d e r i A r b e i

. 'ch leusauncisici ■

jfaö-'i I_I

Knecht chu d C

_J

~3

Fuhr bau

DcuiToerke mit Ausnahm e der Schleusen,

Baugelände, verfügbar Beseitigung d. Mutterbodens (Rodung)

Befestigungsarbeiten    Beimege,

-k U/

Erd - in. Böschzwgsarbeilen, j Rampen, Befestigung des Leinpfades

Abglezchzmg it.Be/estigung d. Dammes

Uferbefestigung

links

Vorbereitende Arbeiten .

H a upt-

35

36

37

38

39

40

41

42

43

44

47

Li 9------

Uferbefestigung

Arb e iten .

j>

Abgleichung u. Befestigung d, Dammes

Befestigung des Leinpfades Erd-u.Böschungsarbeiten    | Beimege

Befestigungsarbeiten    I Rampen,

Dichtungsarbeiten,

Erdarheiten Vollen düng s arbeiten

Sicherungsarbeiten ■

Häfen

Besondere Arbeiten.

Unvorhergesehene Arbeiten.

...:■

Ä

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Ml

HILIQTEKA miTECRRfolH

kraköw

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100000298704