. ■‘•-V

bV- .

**?k

* V*

V;

H

•v

'Ai

-A

W&; ■■ -

r. .

\

. » •    - . A V.    —-

**    ■» -    *;-v* »* ;• •

. 'rt.-l

» A

iç*''

Y

'\A

A,

<r

>*

',r

':A

. A .

i

\

i*

-:j,

* •<*

' Al*S>

:V,

•*' i,

. /

Vw

&

/'

I

*

.{'r

I

tj

äf

• *

y

/

■ v ■

A '

-s-:

' A-

i

■A"

r.y

' &•. . •-■

/ i

*

*

Î

r

,4--‘

y

v

&

*•4» -M*.

r

'V

■Ł,

i.

i

■ j

\

"V

*

4,

- t- V •

.;

V-

■

-v

■

>

I!

J

!v*

i*

!

<ł

i V-

V,

>■-

k:..

r.

À

fi

\

*“•

?

&

. ;5. ^ V5r

f

*-

/

N

.i

***1 . '

' . -

A

V

>

* ^

;■

r-

/

:

v

5

<-

"Sy.

1

⁴ ■. >

1

V

■ * • ,•

; .HP

1rs

■ ,.t 'is*. •

/■

:

\

Biblioteka Politechniki Krakowskiej

100000299041

Gsn

Beiträge zur Lehre von den industriellen, Handelsund Verkehrsunternehmungen

In Verbindung mit dem Staatswissenschaftlichen Seminar der Universität Kiel

herausgegeben von

Dr. phil. et jur. Richard Passow

ord. Professor der wirtschaftlichen Staatswissenschaften an der Universität Kiel

Heft 1

Staatliche Elektrizitätswerke in Deutschland

Von

Richard Passow

i’ \

i⁴;,-    '/ jp)

W:, n 4/

mm

im*7

Jena

Verlag von Gustav Fischer

1916

•n

Alle Rechte Vorbehalten!

iisw

5„

Vorwort.

Will man unser modernes Wirtschaftsleben, insbesondere das gewerbliche, mit einem zutreffenden kurzen Schlagwort bezeichnen, so wird man es — so habe ich kürzlich an anderer Stelle¹) ausgeführt — am besten die Wirtschaftsweise nennen, die durch das Vorwiegen des unternehmungsweisen Betriebes, insbesondere durch die Ausbreitung der großen Unternehmungen ihr besonderes Gepräge erhalten hat. Das Zeitalter der großen Unternehmungen: das ist eine einwandfreie und klare Bezeichnung, die das wirklich Wesentliche, Neue und Eigenartige der modernen Zeit scharf hervorhebt. Denn wenn das Vorwiegen der großen Unternehmungen auch nicht so groß ist, wie das manchmal übertreibend behauptet wird, so ist es andererseits doch das Moment, das die Physiognomie unseres Wirtschaftslebens wirklich entscheidend beeinflußt hat und es von allen früheren Perioden des Wirtschaftslebens abhebt.

Ist das richtig — und es läßt sich wohl kaum in Zweifel ziehen — dann bedarf es keiner besonderen Rechtfertigung für das Erscheinen einer neuen Sammlung, in der die Unternehmungen der verschiedenen Zweige des Wirtschaftslebens und alle die zahlreichen damit in Beziehung stehenden Probleme monographisch genauer erörtert werden sollen. Vieles ist in dieser Hinsicht ja schon geleistet, aber sehr viel mehr ist noch zu tun. Die »Beiträge« wollen daran mitarbeiten und eine Sammelstelle bilden für Arbeiten von mir und meinen Schülern sowie von Dritten, die auf dem gleichen Gebiet tätig sind. Wie die Aufgabe im einzelnen anzupacken ist, muß sich von Fall zu Fall aus der Problemstellung und der Art des zur Verfügung stehenden Materials ergeben. Allen Arbeiten soll jedoch das gemeinsam sein, daß sie sich beschränken auf das, was Gegen-stand wissenschaftlicher Erkenntnis sein kann, daß sie also das subjektive Wollen und Wünschen und Werten der Verfasser ausschalten.

Die Sammlung soll nicht nur Arbeiten über industrielle, Handelsund Verkehrsunternehmungen im engsten Sinne des Wortes aufnehmen, sondern es werden auch die verwandten Gebiete der Bergbau-, Elektrizitäts- und Gasversorgungs-, Bank-, Versicherungsunternehmungen usw. Berücksichtigung finden. Wenn sich ein Bedürfnis danach herausstellt, sollen später auch landwirtschaftliche Unternehmungen einbezogen werden. Neben den privaten werden auch die öffentlichen, neben den eigentlichen Unternehmungen werden auch verwandte Gebilde (öffentliche und halböffentliche Betriebe ohne Erwerbszweck, die aber sonst den Unternehmungen nahe stehen, Genossenschaften und dergl.), neben den einzelnen Unternehmungen auch die von diesen gebildeten Verbände in das Arbeitsgebiet der Sammlung fallen.

Das vorliegende erste Heft verfolgt lediglich den Zweck, einen Überblick zu geben über das, was bisher in den größeren deutschen Bundesstaaten an staatlichen Elektrizitätsversorgungsanlagen geschaffen oder wenigstens beschlossen ist. Da über diesen Punkt vielfach irrige, bisweilen übertriebene Vorstellungen bestehen, so wird eine solche Darstellung mit eingehender Wiedergabe der Motivierung des staatlichen Vorgehens — zumal angesichts des neuerdings wieder vielfach erörterten Planes staatlicher Monopole — vielleicht von Interesse sein. Die Schrift ist ein Gegenstück zu meinem Buche »Die gemischt privaten und öffentlichen Unternehmungen auf dem Gebiete der Elektrizitäts- und Gasversorgung und des Straßenbahnwesens« (Jena 1912) und ist gedacht als Glied einer Reihe von Untersuchungen, die die Probleme der Elektrizitätsversorgung eingehend erörtern sollen.

Richard Passow.

Inhalt

Vorwort ..................

Allgemeines.................

Bayern...................

Das allgemeine Programm der Regierung Die früheren Pläne der Eisenbahnverwaltung Das jetzige Walchenseeprojekt......

Seite

III

ix

13

Baden

18

Standpunkt der Regierung hinsichtlich der Rheinwasserkräfte......

Das Murgkraftwerk.........................

Preußen

Elektrizitätswerke in Verbindung mit staatlichen Kohlenbergwerken . . .

Wasserkraftwerk bei Dörverden....................

Wasserkraftwerke im oberen Quellgebiet der Weser...........

Wasserkraftwerke am Main....................'. .

Elektrizitätswerke der Eisenbahnverwaltung..............

Sachsen ................................

Der Erwerb von Braunkohlenfeldern durch den Staat..........

Der Plan einer Zusammenfassung der Elektrizitätsversorgung auf kommunaler

Grundlage............................

Der Plan der Regierung.......................

Die Annahme der Regierungsvorlage durch den Landtag........

18

20

25

27

29

37

39

51

51

54

56

66

o

Allgemeines.

In den letzten etwa zwölf Jahren ist in Deutschland ein ungeheurer Fortschritt in der Elektrizitätserzeugung zu verzeichnen. Ein Moment, das dieser neueren Entwicklung in ganz besonderem Maße ihr Gepräge gibt, ist die Vergrößerung des Aktionsradius der einzelnen Kraftwerke. Immer mehr erkennt man es als zweckmäßig, an besonders begünstigten Plätzen große Zentralen zu errichten und von dort aus weite Gebiete mit Strom zu versorgen. Das ist auch für die Frage, wer als Träger der Elektrizitätsversorgung auftritt, von großer Bedeutung geworden. Während früher gewöhnlich nur zur Wahl stand, ob die betreffende Gemeinde oder ein privates Unternehmen das für die Versorgung eines Gemeindegebietes bestimmte Elektrizitätswerk bauen und betreiben sollte, haben mit der Entwicklung größerer Überlandwerke auch die weiteren Kommunalverbände (Kreise, Provinzen) in die Elektrizitätsversorgung eingegriffen, indem sie teils allein, teils gemeinsam mit anderen Kommunalverbänden als Inhaber von Elektrizitätswerken auftraten. Daneben finden wir in großer Zahl Fälle, wo Private und öffentliche Körperschaften sich miteinander verbinden und gemeinsam Elektrizitätswerke besitzen und betreiben¹). Endlich haben in den letzten Jahren auch einzelne Bundesstaaten sich entschlossen, nicht nur für den Eigenbedarf staatlicher Verwaltungen, sondern auch für die Versorgung Dritter staatliche Kraftwerke zu schaffen.

Im folgenden sollen die wichtigeren²) Fälle zusammengestellt werden, in denen bisher in Deutschland staatliche Elektrizitätswerke für die Versorgung des Landes errichtet sind oder wo die darauf gerichteten Projekte wenigstens schon zu einem gewissen Abschluß

x) Näheres darüber vgl. P a s s o w , Die gemischt privaten und öffentlichen Unternehmungen auf dem Gebiete der Elektrizitäts- und Gasversorgung und des Straßenbahnwesens. Jena 1912.

²) Außer den weiterhin behandelten Fällen ist noch zu erwähnen, daß Hessen seit einigen Jahren auf dem staatlichen Braunkohlenbergwerk Ludwigshoffnung bei Wölfersheim ein staatliches Elektrizitätswerk errichtet hat und von dort die Provinz Oberhessen mit Strom versorgt.

Beiträge z. Lehre v. d. industr., Handels- u. Verkehrs-Untern. Heft 1 : Passow.

gekommen sind. Ich beschränke mich dabei ganz auf die Tatsachen, und gehe auf die früher und jetzt wieder angestellten, vielfach sehr an der Oberfläche haftenden Erörterungen über die Einführung staatlicher Elektrizitätsmonopole an dieser Stelle nicht ein¹). Die Darstellung ist weiter beschränkt auf solche Fälle, wo der Staat direkt als Träger der Elektrizitätsversorgung auftritt; die — zuerst in Bayern planmäßig durchgeführten — staatlichen Maßnahmen zur Regelung der von anderen betriebenen Elektrizitätsversorgung scheiden im folgenden aus²).

Abgesehen von dem zum Schluß zu besprechenden Plan der sächsischen Regierung, handelt es sich in keinem der bisher verwirklichten oder offiziell geplanten Fälle darum, daß ein Staat die Versorgung des ganzen Landes mit Elektrizität selbst übernimmt, sondern immer nur um einen Anteil an dieser Stromversorgung, um eine Betätigung auf bestimmten Gebieten. Den Anstoß zu solcher staatlichen Betätigung haben regelmäßig besondere Umstände gegeben, nämlich:

1.    Das Vorhandensein staatlicher Kohlenbergwerke, die durch die Angliederung von Kraftwerken besser nutzbar gemacht werden sollen,

2.    Das Vorhandensein staatlicher Wasserkräfte (hier spielen, wie wir sehen werden, neben den natürlichen auch solche Wasserkräfte eine große Rolle, die erst bei Gelegenheit anderer staatlicher wasserbaulicher Anlagen geschaffen sind), und

3.    Die Schaffung von Kraftwerken für die Einführung des elektrischen Betriebes auf staatlichen Bahnen. Hier erfordert eine möglichst wirtschaftliche Betriebsführung, daß der für Bahnzwecke nicht benötigte Strom an Dritte abgegeben wird.

Besonders an diesen dritten Fall hat man früher sehr weitgehende Erwartungen bezüglich der Übernahme der Elektrizitätsversorgung durch den Staat geknüpft. Nach den Erfahrungen des Krieges wird aber von einer allgemeinen Elektrisierung der Staatsbahnen in Deutsch-

-¹) Einen Überblick über ältere derartige Diskussionen s. bei P 1 e n s k e , Das Elektrizitätsrecht und das Reichselektromonopol. Berlin 1908. — Windel, Die Monopolisierung der Erzeugung und Verteilung elektrischer Energie. Diss. Würzburg. 1910. Neuerdings wird die Frage wieder sehr eifrig erörtert. Vgl. insbesondere Siegel, Der Staat und die Elektrizitätsversorgung. Berlin 1915, Klingenberg, Elektrische Großwirtschaft unter staatlicher Mitwirkung. (Elektrotechn. Zeitschrift 1916 S. 297ft.). Insbesondere dieser letztere Vortrag hat die Diskussion wieder sehr belebt.

²) Verschiedene Staaten haben sich für später gegenüber privaten Unternehmungen ein Ankaufsrecht ausbedungen. Eine Erörterung dieser Verträge würde über das hier zu behandelnde Gebiet hinausführen.

land fürs erste nicht mehr die Rede sein können. Infolgedessen werden manche der speziell hiermit verbundenen Erwartungen wohl hinfällig werden.

Es handelt sich bei der Beteiligung des Staates an der Elektrizitätsversorgung um eine Erscheinung der letzten Jahre. Die meisten der in Betracht kommenden Werke haben den Betrieb noch gar nicht aufgenommen, sind noch im Bau begriffen oder befinden sich noch im Stadium der Vorarbeiten. Infolgedessen kann von einem Urteil über die mit dem staatlichen Betriebe gemachten Erfahrungen (von besonderer Bedeutung wären die Erfahrungen hinsichtlich der Tarifgestaltung) noch nicht die Rede sein. Es kann sich im wesentlichen nur darum handeln, darzustellen, inwieweit und mit welcher Begründung die einzelnen Staaten auf dem Gebiet der Elektrizitätsversorgung hervorgetreten sind.

Gemeinsam ist — abgesehen von dem sächsischen Projekt, das auch sonst eine Sonderstellung einnimmt — allen den staatlichen Werken, daß sie sich nicht mit der Stromabgabe im kleinen an die einzelnen Verbraucher beschäftigen, daß sie sich vielmehr auf die Stromerzeugung und Verteilung im großen beschränken.

Bei der Stromabgabe tritt vielfach die Tendenz zutage, die kommunalen Abnehmer (Gemeinden, Landkreise) zu fördern und da, wo verschiedene solcher kommunalen Abnehmer in Frage kommen, eine Verbandsbildung zwischen ihnen anzuregen.

Andererseits ergibt sich aber vielfach ein Gegensatz zwischen dem staatlichen Unternehmen und den Gemeinden. Wenn ein großes Überlandwerk mit großer Kraftzentrale neu geschaffen wird, dann entstehen regelmäßig Schwierigkeiten für die in dem Versorgungsgebiet bereits bestehenden, teurer produzierenden Krafterzeugungsanlagen. Da diese nun vielfach im Gemeindebesitz sind, so werden nicht selten durch das staatliche Vorgehen die Interessen und Finanzen dieser Gemeinden gefährdet¹). So handelt es sich da,

¹) Bei der Bewilligung von Mitteln für staatliche Elektrizitätsversorgungsanlagen sind deshalb häufiger Beschlüsse gefaßt, durch die eine Schädigung kommunaler Interessen verhindert werden sollte.

So beschloß das preußische Abgeordnetenhaus zugleich mit der Bewilligung der Mittel für den Bau der Kraftwerke im oberen Quellgebiete der Weser eine Resolution, durch die die Regierung ersucht wurde, „den Städten Cassel und Göttingen bei den schwebenden Vertragsverhandlungen in tunlichst großem Umfange und soweit es die bereits abgeschlossenen Verträge und die Rücksicht auf die anderen im wirtschaftlichen Bereich des Unternehmens liegenden Kreise, sowie auf das allgemeine Staatsinteresse zulassen, entgegenzukommen, um diesen Städten den im all-

wo die Einführung staatlichen Betriebes in Frage steht, oft nicht um den Gegensatz: hie privater — hie öffentlicher Betrieb, sondern um den Gegensatz zwischen kommunalem und staatlichem Betrieb, was besonders bei den sächsischen Erörterungen stark in die Erscheinung getreten ist.

Ein Zeichen dieses Gegensatzes ist es auch, daß die Vorstände des Deutschen und des Preußischen Städtetages in ihrer Sitzung vom 12. August 1916 folgende Resolution betr. die Zentralisation der Elektrizitätsversorgung in der Hand des Staates beschlossen:

»Während des Krieges, der die lebendigen Kräfte der Gemeindeverwaltungen in Kriegsaufgaben, besonders in der Nahrungsmittelversorgung festlegt, haben die Staatsregierungen in verschiedenen Bundesstaaten und Preußischen Provinzen eine Bewegung in Gang gebracht, die mehr oder weniger deutlich auf eine Beherrschung der gesamten Elektrizitätsversorgung durch den Staat hinzielt. Dadurch werden die Gemeinden (Kommunalverbände) zur Verteidigung eines wichtigen Bestandteils ihrer Selbstverwaltung und erheblicher finanzieller Interessen gezwungen.

Im Gegensatz zu der bisherigen allmählichen Entwicklung, innerhalb derer die Gemeindeverwaltungen das natürliche Fortschreiten zu größeren Werken und zu wirtschaftlich oder technisch gebotenen Zusammenfassungen im Wege einer allmählichen, natürlichen und organischen Entwicklung durch eigene Maßregeln verwirklicht haben, läuft in einzelnen Bundesstaaten das Eingreifen des Staates auf eine künstliche Überspannung des Zentralisationsgedankens hinaus, bei der die Zentralisation sprunghaft vorwärts strebt und deshalb nicht nur in ihrem technischen Werte zweifelhaft wird und den befruchtenden technischen Wettbewerb vermindert, sondern unter allgemeinen Gesichtspunkten größten Bedenken begegnet; wir verweisen auf die Möglichkeiten zufälliger oder böswilliger Störungen, Auf keinen Fall können bei dem gewaltigen Kapitalbedarf, den unsere Volkswirtschaft nach

seitigen Interesse liegenden wirtschaftlichen Zusammenschluß mit dem Staate und den in Betracht kommenden Stadt- und Landkreisen zu ermöglichen“.

In der Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 22. März 1916 wurde eine Resolution angenommen, in der die Regierung aufgefordert wurde, „bei den Vorarbeiten zur Ausführung des Deisterwerkes die Interessen der Städte Hannover und Linden in bezug auf die Rentabilität ihrer Elektrizitätswerke eingehend zu berücksichtigen und eine Verständigung darüber mit den beiden Städten herbeizuführen“. Das Herrenhaus nahm in seiner Sitzung von 31. März 1916 eine ähnliche Resolution an, in der außer den Städten Hannover und Linden auch die bei dem kommunalen Elektrizitätswerk Minden-Ravensberg vereinigten Kreise und Gemeinden berücksichtigt sind.

dem Kriege haben wird, die Lahmlegung zahlreicher blühender Elektrizitätswerke und die Aufwendung einer Riesensumme für neues Anlagekapital, die sich aus dem Plan einer Erzeugung der Elektrizität in wenigen Großkraftwerken ergeben, verantwortet werden. Da obendrein die aus dem Munde des Herrn Professor

Klingenberg bekannt gewordenen ständigen übrigens als viel zu günstig bestrittenen — Berechnungen *) nur einen recht geringen wirtschaftlichen Erfolg in Aussicht stellen, so würde die ungeheure Kapitalaufwendung in

von anderen Sachver-

der Hauptsache nichts anderes bedeuten, als eine Verdrängung der Gemeinden aus einem nach dem geschichtlichen Werdegang ihnen zukommenden und von ihnen zum größten Nutzen der Allgemeinheit angebauten Wirtschaftsgebiet. Es muß anch ernstlich mit der Gefahr gerechnet werden, daß die Übertragung der Elektrizitätserzeugung auf den Staat einerseits die unerläßliche Beweglichkeit der Verwaltung, namentlich in individueller Behandlung der Abnehmer, erschwert und andererseits die Elektrizitätserzeugung in der Hand des Staates auf die Dauer zu einer Einnahmequelle wird, die den Strom für die Verbraucher erheblich verteuert.

Die Gemeinden können, ohne in der Erfüllung ihrer gesetzlichen und natürlichen Aufgaben auf das schwerste geschädigt zu werden, weder auf ihre jetzigen Einnahmen aus der Elektrizitätsbewirtschaftung, noch auf die Vorteile künftiger technischer Verbesserungen verzichten. Die Städtetage müssen sich deshalb nachdrücklich dagegen wenden, daß der Staat unter Einsetzung seiner Machtmittel dieses der gemeindlichen Selbstverwaltung zugehörige Gebiet an sich zieht.«

In keinem der im folgenden zu behandelnden Fälle ist die Einführung des staatlichen Betriebes damit begründet worden, daß dem Staate auf diese Weise besondere Einnahmen erschlossen werden sollten. Man hat vielmehr immer den Gedanken in den Vordergrund gestellt, daß dem Lande unter möglichst günstigen Bedingungen billige Elektrizität zur Verfügung gestellt werden sollte. Andererseits ist in keinem der Fälle die Erzielung von Überschüssen ausgeschlossen worden. Welche Politik in dieser Hinsicht in Wirklichkeit getrieben werden wird, kann erst die Zukunft lehren.

Der Staatsverwaltung kommt bei ihrem Vorgehen außer den sonstigen staatlichen Machtmitteln vor allem ihr Verfügungsrecht über staatliche Straßen, Forsten, Gewässer, die Eisenbahnkörper usw. zugute. Von diesen Wegerechten wird denn auch vielseitig Gebrauch

¹) In dem S. 2 Anm. 1 erwähnten Vortrage.

gemacht. So hat beispielsweise Baden seine Wegerechte benutzt, um Stromabnehmer für das Murgwerk zu gewinnen, Preußen hat in den weiterhin wiedergegebenen Vereinbarungen mit dem Provinzialverband Brandenburg seine Wegerechte benutzt, um dem Provinzialverband eine Monopolstellung, eine Fernhaltung fremder Konkurrenz zuzusichern, und Sachsen droht damit, daß die den bestehenden Werken gewährte Erlaubnis zur Benutzung staatlicher Grundstücke nur widerruflich erteilt sei, daß die Regierung also, wenn diese Werke auf die staatlichen Pläne nicht eingingen, möglicherweise ihnen das Wegebenutzungsrecht entziehen könne. Ein Machtmittel in der Hand des Staates ist auch die Entziehung der Stromlieferung an große staatliche Anlagen (z. B. große Bahnhöfe), die bisher von privaten oder gemeindlichen Werken versorgt wurden.

Bayern.

Das allgemeine Programm der Regierung.

In Bayern hat die Armut des Landes an Kohlen und sein Reichtum an Wasserkräften zu besonders eingehenden Erörterungen über die Versorgung des ganzen Staatsgebietes mit Elektrizität und zu einem planmäßigen Eingreifen der Regierung geführt¹). Eine allgemeine Durchführung der Elektrizitätsversorgung durch staatliche Betriebe oder auch nur eine Monopolisierung der dafür in Betracht kommenden Wasserkräfte durch den Staat ist aber bisher — wie gegenüber vielen unrichtigen Angaben festzustellen ist — in keinem Stadium beabsichtigt gewesen. „Der weitgehendste Gedanke einer förmlichen Monopolisierung der Wasserkräfte in der Hand des Staates ist — heißt es in einer Denkschrift aus dem Jahre 1910²) — schon früher sowohl von der Staatsregierung wie auch von der überwiegenden Mehrheit des Landtages aus einer Reihe von Gründen als undurchführbar zurückgewiesen worden, und es ist nach den nun vorliegenden neuen Untersuchungen und Erfahrungen vollständig ausgeschlossen, diesen Gedanken aufzugreifen.“

In dem großen, 1907 erschienenen Werke über die in Bayern vorhandenen Wasserkräfte³) werden hinsichtlich der Verwertung der

x) Über die — hier im einzelnen nicht zu schildernden — Maßnahmen der Regierung zur Herbeiführung einer systematischen Versorgung des ganzen Landes mit Elektrizität durch (nicht staatliche) große Überlandwerke vgl. die amtliche Denkschrift: Bericht über den Stand der Elektrizitätsversorgung in Bayern am Ende des Jahres 1913. Bearbeitet im K. Staatsministerium des Inneren.

²)    Die Ausnutzung der Wasserkräfte Bayerns. Entwicklung in den Jahren 1908 und 1909. Bearbeitet im K. Staatsministerium des Inneren. Februar 1910.

³)    Die Wasserkräfte Bayerns. Im Aufträge des K. Staatsministerium des Innern

bearbeitet von der K. Obersten Baubehörde. München 1907.    3 Bde.

Wasserkräfte der Staatsregierung folgende beiden Aufgaben zugewiesen: i. Die für die Zwecke des Staates jetzt oder in Zukunft benötigten Wasserkräfte sich zu sichern und 2. eine möglichst wirtschaftliche Ausnutzung aller übrigen, vom Staate nicht benötigten Wasserkräfte durch Private zu fördern. Im einzelnen wurde dazu noch ausgeführt¹):

„1. Um die erste Aufgabe erfüllen zu können, ist es zunächst notwendig, den gegenwärtigen und voraussichtlichen künftigen Bedarf des Staates an Wasserkräften sorgfältig festzustellen.

a)    In erster Linie wird der Staat Wasserkräfte zum Betriebe der elektrischen Bahnen benötigen. Es wird daher vor allem seitens der Eisenbahnverwaltung eine Übersicht über den Kraftbedarf zu geben sein, den eine etwaige Elektrisierung des bayerischen Bahnnetzes diesseits und jenseits des Rheins bedingen würde. An der Hand dieser Übersicht lassen sich sodann im Zusammenhalt mit dem bearbeiteten Inventar der staatlichen Wasserkräfte diejenigen Wasserkräfte aussuchen, die für den Bahnbetrieb überhaupt einmal in Frage kommen. Dann werden diejenigen Linien zu bezeichnen sein, deren Elektrisierung am vordringlichsten ist, um über die hierbei in Betracht kommenden Wasserkräfte baldigst eingehende Entwürfe und Kostenberechnungen ausarbeiten zu können.

Bei der Bestimmung der Wasserkräfte für die Zwecke der Eisenbahnverwaltung ist selbstverständlich nicht ausgeschlossen, daß überschüssige oder wenigstens vorerst überschüssige Kraft an Private abgegeben wird.

b)    Außerdem werden aber auch die Wasserkräfte nach der Richtung zu prüfen sein, ob der Staat nicht auch für andere Zwecke als zum elektrischen Bahnbetrieb besonders wertvolle Wasserkräfte im Interesse der Allgemeinheit sich Vorbehalten soll, um dieselben auf seine Kosten auszubauen und, soweit er sie nicht selbst braucht, an Private (Industrielle, Gemeinden usw.) auf Zeit zu verpachten, die mit Rücksicht auf die Bedürfnisse des einzelnen Falles bemessen wird.

2. Zeigt sich bei dem Vorgehen nach beiden Richtungen (Nr. 1 a und b), daß Wasserkräfte erst in späteren Zeiten vom Staate verwendet werden können, so sind in dem Falle, daß die Frage der Ausnützung solcher Kräfte durch Konzessionsgesuche Privater in Fluß gebracht wurde, zur Vermeidung des unwirtschaftlichen Brachliegens der Kräfte folgende Möglichkeiten gegeben:

a)    Der Staat baut die Wasserkräfte auf seine Kosten aus, verpachtet sie aber bis auf weiteres an Private;

b)    der Staat gestattet den Ausbau solcher Kräfte durch Private unter der Bedingung, daß er nach Ablauf einer bestimmten Zeit und nach Maßgabe besonderer Vereinbarung wieder in den Besitz der Wasserkräfte kommt;

c)    der Staat baut gemeinsam mit Privaten auf Grund besonderer Vereinbarungen die Wasserkräfte aus;

d)    bei Wasserkräften schließlich, deren Verwertung nur im geringen Umfange für staatliche Zwecke in Betracht kommen wird, kann der Ausbau auch durch Private unter der Voraussetzung gestattet werden, daß

*) Bd. I, S. 511.

der Unternehmer sich vertragsmäßig verpflichtet, dem Staate im Bedarfsfälle einen bestimmten Teil der verfügbaren Kraft unter gewissen Bedingungen zu liefern.

Die Entscheidung über den einzuschlagenden Weg kann selbstverständlich unter Berücksichtigung der gegebenen Verhältnisse immer nur von Fall zu Fall getroffen werden. Hierbei sollen die berechtigten Interessen der Industrie, von Gemeinden und gemeinnützigen Genossenschaften Berücksichtigung finden. Zugleich wird vorzugsweise darauf Bedacht genommen werden, daß die Wasserkräfte in möglichst vollkommener Weise wirtschaftlich ausgenützt werden.

3. Nicht ausgeschlossen ist es, daß der Staat auch an Privatflüssen einzelne für staatliche Zwecke geeignete und notwendige Wasserkräfte rechtzeitig erwirbt und ausbaut, erforderlichenfalls auf dem durch das Wassergesetz vom 23. März 1907 geschaffenen Wege der Zwangsenteignung.

Zur Förderung der möglichst wirtschaftlichen Ausnützung der vom Staate nicht benötigten Wasserkräfte durch Private wird dienen, daß die von ihnen einkommenden Projekte über die Ausnützung von Wasserkräften auf ihre Durchführbarkeit geprüft und den Beteiligten für die weitere Behandlung Richtpunkte und Ratschläge gegeben, sowie Bedingungen auferlegt werden."

In der bereits erwähnten Denkschrift über die Entwicklung der Wasserkraftausnutzung in den Jahren 1908 und 1909¹) wird dann auf S. 10 noch gesagt: „Die viel umstrittene Frage, ob der Staat im Interesse der Allgemeinheit auch für andere Zwecke als zum elektrischen Bahnbetrieb Wasserkräfte sich Vorbehalten oder ob er an dem gemeinsamen Ausbau von Kraftstufen mit Gemeinden, Privaten usw. sich beteiligen soll, wurde eingehend in besonderen Kommissionen und im Wasserwirtschaftsrate beraten, konnte aber nach der derzeitigen Lage der Verhältnisse noch nicht endgültig entschieden werden.

„In den Beratungen ist überwiegend die Anschauung vertreten worden, daß es wenigstens bis auf weiteres den Vorzug verdiene, wenn die Privatindustrie, dann Gemeinden und genossenschaftliche Unternehmungen mit dem selbständigen Ausbau der Wasserkräfte Vorgehen und der Staat dies tunlichst durch angemessene Konzessionsbedingungen, die aber auch ausreichend das öffentliche Interesse wahren sollten, fördere. Bei gemeinsamem Bedarf sei auch gemeinsamer Ausbau möglich und angezeigt, aber nicht grundsätzlich erforderlich.“

„Dieser Standpunkt wmrde insbesondere auch gegenüber einer Anregung angenommen, nach dem Vorbild der belgischen Kleinbahnen (Société nationale des chemins de fer vicinaux) Wirtschaftsgenossenschaften oder Aktiengesellschaften unter Beteiligung des Staates für geeignete hydrologisch und wirtschaftlich gut abgrenz-

h Den genauen Titel s. oben S. 6, Anm. 2.

bare Gebiete zu bilden¹). In der belgischen Gesellschaft haben sich Staat, Provinzen und Gemeinden zu gemeinsamem Vorgehen zusammengeschlossen, ohne dem Privatkapital die Möglichkeit zu nehmen, sich an dem Unternehmen zu beteiligen. Die Kapitalbeteiligung des Staates als Aktionär beträgt bei den einzelnen Bahnlinien ein Viertel bis zur Hälfte des Nominalkapitals. In der Regel ist der größere Teil der Kapitalsbeschaffung den Provinzen und Gemeinden überlassen, die infolge der vorwiegend örtlichen Bedeutung der Bahnlinien erhöhtes Interesse daran haben. Die Kapitalbeschaffung erfolgt durch die Übernahme von Aktien. Der Staat, die Provinzen und Gemeinden können an Stelle der sofortigen Bareinlage auf das Aktienkapital ihren Anteil in Annuitäten entrichten; der Barwert dieser Annuitäten wird, um sofort Barmittel zu erhalten, durch Begebung von Obligationen aufgebracht. Diese Organisation schließt allzu privat wirtschaftliche Bestrebungen aus und bietet den Vorteil der Freiheit von allem bureaukratischen Formalismus, der Anpassung an die lokalen Verhältnisse und der Übertragung des Hauptrisikos auf diejenigen Kreise, die aus dem Unternehmen den größten Nutzen ziehen. Sie bietet die Möglichkeit, solchen Genossenschaften gegenüber von einer zeitlichen Begrenzung der Konzession abzusehen.

„Die Anwendung dieser beachtenswerten Ideen auf den Ausbau und die Verwertung der bayerischen Wasserkräfte wurde unter Beiziehung von Sachverständigen und Mitgliedern des Wasserwirtschaftsrates eingehend geprüft. Dabei sind gegen ihre praktische Durchführbarkeit Bedenken geltend gemacht worden; die Frage ist zu einer bestimmten Stellungnahme noch nicht bereift.“

„In Anbetracht dieser Verhältnisse wurden bisher die staatlichen Wasserkräfte lediglich auf Ansuchen an einzelne private Bewerber zur Ausnützung überlassen, wobei unter mehreren Bewerbern derjenige den Vorzug erhielt, dessen Projekt die wirtschaftlich und technisch richtigste Ausnützung gewährleistete.“

Wenn so die Regierung eine staatliche Elektrizitätsversorgung des ganzen Landes ablehnte, so hat sie sich später doch entschlossen, sich das Recht auf spätere Übernahme der großen Überlandwerke auszubedingen. In einer 1912 veröffentlichten Denkschrift²) heißt es darüber: „Ob in einer nahen oder fernen Zukunft die wirtschaftlichen

x) Näheres über die eigenartige belgische Organisation s. bei de Burlet, Die belgischen Vizinalbahnen. Übersetzt von Egger. Berlin 1912. — Kayser, Die belgischen Kleinbahnen. Berlin 1911.

²) Bericht über den Stand der Wasserkraftausnützung und Elektrizitätsversorgung in Bayern in den Jahren 1910 und 1911, S. 62 f.

Bedürfnisse und Anschauungen dazu führen werden, daß auch auf dem Gebiete der Wasserkraftausnützung und Elektrizitätsversorgung die Form der Privatgesellschaftsbetriebe der fortschreitenden Verstaatlichung dieser Werke weichen wird, ist heute schwer vorauszusagen. Es kann nicht in Abrede gestellt werden, daß es sich bei der Wasserkraftausnützung und Elektrizitätsversorgung um Produktionsgebiete handelt, deren Einfluß ähnlich, wie dies bei den heutigen Verkehrsmitteln der Fall ist, auf die Entwicklung der gesamten Volkswirtschaft von großer Bedeutung ist. Ein vollständiges Überantworten dieser Produktionsgebiete an die Privatwirtschaft steht im Widerspruch mit dem starken sozialen Empfinden unserer Zeit. Dies hindert nicht, anzuerkennen, daß die Privatwirtschaft auf diesen völlig neuen Gebieten Großes geleistet hat und der Allgemeinheit ein Erbe hinterläßt, das die Frucht langjähriger Erfahrungen und rastlosen Unternehmungsgeistes bildet.

„Wenn bereits hervorgehoben wurde, daß nach den bisherigen Erfahrungen eine Verstaatlichung der Elektrizitätsversorgung für verfrüht erachtet werden muß, so darf andererseits die Staatsregierung vorbereitende Maßnahmen in dieser Richtung nicht unterlassen. Denn nicht nur die Verstaatlichung der Eisenbahnen hat gelehrt, mit welchen Schwierigkeiten und Streitigkeiten mangels vorheriger Vereinbarungen über den Einlösungspreis es verknüpft war, den Staatsbetrieb einzuführen, sondern auch die Erfahrungen beim Ankauf bestehender Elektrizitätswerke, z. B. in der Schweiz, sprechen eine deutliche Sprache.

„Das Staatsministerium des Innern hält es daher für angezeigt, daß künftig sowohl bei der Vergebung von Wasserkräften als auch bei der Errichtung von Überlandwerken von vornherein Bestimmungen über den späteren Rückkauf der Werke getroffen werden, wobei es gleichgültig⁻ ist, ob der Staat oder ein Kreis oder Distrikte oder Gemeinden den Betrieb einmal übernehmen sollten. Aber auch mit den bestehenden größeren Anlagen werden Verhandlungen hierüber eingeleitet werden. Wenn auch ein gesetzlicher Zwang hier nicht ausgeübt werden kann, so dürfen die privaten Überlandwerke nicht übersehen, daß ihnen die Benützung staatlichen Eigentums zur Führung von Leitungen nur in widerruflicher Weise gestattet ist.

„Selbstverständlich werden solche Ablösungsbedingungen auf einer Grundlage abzuschließen sein, die einerseits in loyaler Weise gegenüber dem Privatunternehmer die Schwierigkeit der ersten Betriebsjahre und die Zubilligung eines angemessenen Gewinns berücksichtigt, anderseits dem Staate oder einer sonstigen öffentlichen Körper-schaft die Gewähr bietet, nach bestimmten Zeitabschnitten ohne übermäßigen Kostenaufwand den Betrieb selbst zu übernehmen“¹).

Die früheren Pläne der Eisenbahnverwaltung.

Gemäß dem oben wiedergegebenen Programm wurden zunächst eine Reihe von Wasserkräften, darunter die Walchenseekraft, für die Zwecke der Staatsbahnen reserviert, wobei in Aussicht genommen wurde, den durch die Bahn nicht benötigten Teil der erzeugten Energie für die Versorgung des Landes zur Verfügung zu stellen²). Es wurden dann der Eisenbahnverwaltung die Mittel bewilligt zur Einführung des elektrischen Betriebes auf einigen Versuchsstrecken, zum Bau des Saalachkraftwerkes (bei Bad Reichenhall) und zur Vorbereitung des Baues eines Walchenseekraftwerkes. Das Saalachkraftwerk ist dann auch von der Eisenbahnverwaltung gebaut worden, doch hat man damit keine günstigen Erfahrungen gemacht. Einmal überstiegen die Baukosten in ganz außerordentlichem Maße die Voranschläge, und dann stieß die Verwertung der für den Bahnbetrieb nicht benötigten Energie auf Schwierigkeiten, wodurch das finanzielle Ergebnis sehr ungünstig beeinflußt wurde. In der Sitzung der Kammer der Abgeordneten vom 25. April 1914 sagte der Verkehrsminister darüber:

„Das Saalachkraftwerk ist seinerzeit mit vielen frohen Hoffnungen unternommen worden. Leider ist es mit der Wirtschaftlichkeit des Werkes zurzeit so bestellt, daß wir vorerst ein Defizit von 228000 M im Jahre haben. Dabei ist bereits für den zum elektrischen Bahnbetriebe benötigten Strom der Ansatz von 3,5 für die Kilowattstunde zugrunde gelegt. Kommt ein weiterer Vertrag, über den wir gegenwärtig verhandeln, zustande, so können wir zunächst mit der Abminderung des Fehlbetrags auf 140000 M rechnen. Das fernere Ergebnis ist abhängig von der Absatzmöglichkeit. Vorerst können wir in dem vom Staatsministerium des Innern dem Saalachkraftwerke zugewiesenen Überlandgebiet etwa 2 Millionen Kilowattstunden absetzen. Soll aber die Staatseisenbahnverwaltung volle Deckung ihrer Ausgaben erzielen, so ist ein Absatz von zusammen 16860000 Kilowattstunden erforderlich. Die

x) Eine Reihe solcher Verträge (in sprachlich wenig glücklicher Weise als „Staatsverträge“ bezeichnet) sind abgedruckt in der Denkschrift: Bericht über den Stand der Elektrizitätsversorgung in Bayern am Ende des Jahres 1913. Bearbeitet im K. Staatsministerium des Innern. Über die hierin festgesetzten Ablösungsbedingungen ist eine lebhafte Erörterung entstanden, auf die ich aber hier nicht eingehe.

²) Für andere staatliche Zwecke kam ein Strombedarf in großem Umfange nicht in Betracht.

Erreichung dieser Absatzmenge würde unter der Voraussetzung, daß der bereits erwähnte Vertrag zustande kommt, immer noch einen Absatz von 6110000 Kilowattstunden erfordern“¹).

Auf Grund dieser und der sonst mit dem elektrischen Betriebe gemachten Erfahrungen kam das Verkehrsministerium zu einer wesentlich weniger günstigen Ansicht hinsichtlich der finanziellen Vorteile des elektrischen Betriebes²). In einer anfangs 1914 herausgegebenen Denkschrift wird darüber ausgeführt³):

„Über die Frage, ob und wann der elektrische Betrieb auf den bayerischen Staatseisenbahnen in größerem Umfange eingeführt werden könne, wird nach der Erklärung des K. Staatsministers für Verkehrsangelegenheiten in der Sitzung der Kammer der Reichsräte vom 31. Mai 1912 erst dann Entscheidung zu treffen sein, wenn man auf Grund der Erfahrungen der anderen Verwaltungen wie auf Grund der eigenen Erfahrungen auf den Probestrecken Salzburg—Bad Reichenhall—Berchtesgaden und Innsbruck—Garmisch-Partenkirchen—Reutte über die Wirtschaftlichkeit des elektrischen Betriebes ein klares Bild sich zu machen in der Lage ist.

In der Sitzung der Kammer der Reichsräte vom 18. Dezember 1913 hat der K. Staatsminister für Verkehrsangelegenheiten ausgeführt, daß die Erfahrungen, die die bayerische Verkehrsverwaltung bisher in technischer Hinsicht mit dem elektrischen Betriebe gemacht habe, noch nicht voll befriedigend seien, und daß auch, die Wirtschaftlichkeit dieser Betriebsform aus den bisherigen Erfahrungen sich noch nicht mit genügender Sicherheit beurteilen lasse.

In ersterer Hinsicht sind auf der gegenwärtig elektrisch betriebenen Strecke Innsbruck—Garmisch-Partenkirchen—Reutte vor allem infolge von Stromunterbrechungen, aber auch infolge von Schäden an den Lokomotiven zahlreiche und empfindliche Verkehrsstörungen auf ge treten.

Die Stromunterbrechungen waren teils durch Mängel an den Speiseleitungen, teils durch gewaltsame Beschädigungen der Leitungen infolge von Felsstürzen, teils durch Beschädigungen von Isolatoren infolge Blitzschlages, durch Mängel und Überlastung der Transformatorenstationen, durch Überlastung des Kraftwerkes und durch Beschädigung des Zählertransformators in Griesen herbeigeführt.

x) In der Sitzung der Abgeordnetenkammer vom 20. Januar 1916 sagte der Kommissar des Verkehrsministeriums: „Wie der Herr Staatsminister für Verkehrsangelegenheiten in dieser Beziehung schon in der Sitzung der Kammer der Reichsräte vom 13. Juni 1914 ausführte, wird die Erfahrung zeigen, ob das Saalachwerk in der Lage sein wird, der ihm gestellten Aufgabe gerecht zu werden. Daß es bisher noch nicht möglich war, den Betrieb umfangreicher zu gestalten, ist durch die schwierigen Verhältnisse der Gegenwart bedingt. Es war weder möglich, die Lokomotiven rechtzeitig fertigzustellen und einen richtigen Probebetrieb durchzuführen, noch eine Unternehmung für den Betrieb eines Überlandwerkes zu gewinnen, das, wie in Aussicht genommen-, das gesamte Gebiet östlich des Chiemsees umfaßt.“

²) Über den ursprünglich wesentlich optimistischeren Standpunkt der Regierung vgl. die 1907 im Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten ausgearbeitete „Denkschrift über die Einführung des elektrischen Betriebes auf den bayerischen Staatseisenbahnen.“

³) Bericht über den Stand der Ausnützung der der Staatseisenbahnverwaltung

vorbehaltenen staatlichen Wasserkräfte. Verkehrsangelegenheiten. Februar 1914. S. 26 f.

Bearbeitet im K. Staatsministerium für

Was die Frage der Wirtschaftlichkeit des elektrischen Betriebes auf diesen Linien anlangt, so fehlen zu deren Beurteilung noch verschiedene wichtige Grundlagen, so besonders die Höhe der Unterhaltungskosten der elektrischen Lokomotiven und der Streckenausrüstung, sowie der Kosten des Stromverbrauches.

Die elektrischen Lokomotiven stehen zurzeit noch unter der Haftung der Lieferer, der zufolge diese alle auf tretenden Mängel auf ihre Rechnung zu beheben haben. Ähnlich verhält es sich mit der Streckenausrüstung.

Die Feststellung des Stromverbrauches war längere Zeit nicht möglich, da die Zählerstelle in Griesen betriebsunfähig geworden war.

Alle diese Momente und der weitere, das wirtschaftliche Ergebnis der elektrischen Betriebsführung beeinflussende Umstand, daß sich die Preise der elektrischen Lokomotiven viel höher stellten, als sie ursprünglich angeboten wurden, lassen es angezeigt erscheinen, vor der Einführung des elektrischen Betriebes auf den weiter hierfür in Aussicht genommenen Linien noch die Erfahrungen abzuwarten, die in nächster Zeit auf der bereits elektrisch betriebenen Strecke Innsbruck—Garmisch-Partenkirchen—Reutte und sodann auf der im laufenden Jahre für den elektrischen Betrieb zu eröffnenden Strecke Salzburg—Bad Reichenhall—Berchtesgaden gemacht werden.

Auch die Erfahrungen, die andere Verwaltungen mit dem elektrischen Betrieb auf Hauptbahnen bisher gemacht haben, können noch nicht als abgeschlossen gelten.

Sobald die Verhältnisse mit einiger Sicherheit überblickt werden können und es feststeht, daß beim elektrischen Betrieb mindestens keine höheren Kosten als beim Dampfbetrieb erwachsen, kann die Eisenbahnverwaltung in die Elektrisierung der vom Walchenseewerk mit Kraft zu versorgenden Bahnlinien eintreten. Möglicherweise ist dies je nach den Erfahrungen auf den Probestrecken und den beim Bau der elektrischen Lokomotiven sich ergebenden Fortschritten schon in kurzer Zeit der Fall.“

Das jetzige Walchenseeprojekt.

Nach diesem Wandel in den^Anschauungen über die Vorzüge der Elektrisierung der Eisenbahn kam ein Ausbau der Walchenseekraft für die Zwecke der Staatsbahnverwaltung fürs erste nicht mehr in Frage. Die Regierung beschloß aber, das Projekt nunmehr im Interesse der allgemeinen Versorgung des Landes weiter zu betreiben¹). Das Ministerium des Innern, zu dessen Arbeitsgebiet

¹) Um aber auch für die Zukunft auf alle Fälle die Elektrisierung der Bahnen sicherzustellen, wurde zwischen den beteiligten Ministerien das Folgende vereinbart:

1.    Der Staatsbahn Verwaltung bleibt Vorbehalten, die dem K. Staatsministerium des Innern nach Maßgabe des Bedürfnisses zum Ausbau und zur Verwertung überlassenen Wasserkräfte oder Teile derselben für den elektrischen Zugförderungsdienst jederzeit gegen rechtzeitige Ansage in Anspruch zu nehmen und gegebenenfalls mit Rücksicht auf die Erfordernisse der elektrischen Zugförderung den Betrieb einzelner Werke oder Teile derselben selbst zu führen.

2.    Wenn die Staatsbahnverwaltung im Falle der Elektrisierung der Staatseisenbahnen Strommengen, die bis dorthin für die Elektrizitätsversorgung des Landes verwendet worden sind, in Anspruch zu nehmen veranlaßt ist, so ist durch den Ausbau weiterer Wasserkräfte Ersatz zu schaffen. Der Ausbau solcher Wasserkräfte wird aber einen verhältnismäßig höheren Aufwand erfordern als das Walchenseekraftwerk, das sich zurzeit als die billigste Kraftquelle darstellt.

die Angelegenheit nunmehr gehörte, hat seitdem das Projekt weiter gefördert.

Die erste Rate für den Bau des Walchensee Werkes in Höhe von 6 Millionen ist bewilligt worden, doch soll mit der Ausführung des Baues erst begonnen werden, wenn i. bindende Offerten für die in Frage kommenden Arbeiten vorliegen, die Kosten also feststehen und 2. Vereinbarungen über den Stromabsatz getroffen sind, die Verwertung der erzeugten Energie also gesichert ist. Nach beiden Richtungen hat der Ausbruch des Krieges natürlich eine Verzögerung herbeigeführt, doch ist das Projekt auch während des Krieges weiter betrieben worden. Ende 1915 hat das Ministerium des Innern dem Finanzausschuß der Kammer der Abgeordneten einen Bericht über den Stand der Arbeiten zur Durchführung des Walchenseewerkes vorgelegt¹). Danach ist mit der Ausschreibung der Bauarbeiten begonnen worden. Bezüglich der Stromverwertung wurde folgender Plan entwickelt:

„Infolge der Zurückstellung der Einführung des elektrischen Bahnbetriebes wird die Staatseisenbahnverwaltung zunächst Bahnstrom vom Walchenseewerk, wie das früher beabsichtigt war, nicht benötigen. Das Staatsministerium des Innern hat daher nach einer Lösung gesucht, auf welche Weise am zweckmäßigsten die gesamte Walchenseekraft zunächst zur Versorgung des Landes verwertet werden kann. Hierbei mußte von der einfachsten Lösung, die Kraft lediglich an einen oder zwei Großabnehmer abzugeben, Umgang genommen, vielmehr danach getrachtet werden, daß die Verwertung dieser staatlichen Wasserkraft möglichst weiten Kreisen des Landes zugute kommt.

Eine solche Lösung bietet ein durch ausführliche Vorarbeiten begründeter Vorschlag des Herrn Dr. Oskar von Miller²), wonach zur Verwertung der Walchen-

Um einen Ausgleich zwischen den Bau- und Stromkosten der verschiedenen Wasserkraftanlagen herbeizuführen, ist die Bildung eines Fonds in Aussicht genommen, dem jährlich mindestens 200 000 Mk. aus den Einnahmen des Walchenseekraftwerkes zufließen sollen.

3.    Zur Sicherung der Wirtschaftlichkeit einer künftig auf den Staatseisenbahnen einzuführenden elektrischen Zugförderung wird für die Reihenfolge und den Umfang des Ausbaues der staatlichen Wasserkräfte, für die Ausführung der Gesamtanlagen der zu errichtenden Werke und für die Linienführung der Fernleitungen, ferner für den Abschluß der Stromlieferungsverträge und die Feststellung der Preise, zu denen die elektrische Arbeit im einzelnen oder im ganzen abgegeben wird, die Zustimmung der Staatseisenbahnverwaltung Vorbehalten.

4.    Für den Fall des Baues von Lokal- und Waldbahnen aus Anlaß der Errichtung des Walchenseewerkes zum Zwecke der Abminderung der Entschädigungsforderungen seitens der Anlieger und sonstiger Interessenten wird der Staatseisenbahnverwaltung aus den Einnahmen des Walchenseewerkes ein jährlicher Zuschuß gewährt, der zur Ergänzung des Betriebsüberschusses dieser Bahnen auf den Betrag von 4 % des Anlagekapitals erforderlich ist.

¹)    Abgedruckt in der Bayerischen Staatszeitung vom 2. November 1915.

²)    Vgl. auch dessen Aufsatz „Die Verwertung der Walchensee-Wasserkraft für ein Bayernwerk" (Elektrotechnische Zeitschrift 1916, S. 85 ff.).

seekraft eine eigene Gesellschaft, das ,,B ayernwer k“ zu errichten sein wird, das zugleich auch den Zusammenschluß der großen Kraftwerke im rechtsrheinischen Bayern vorsieht.

Nach dem Vorschläge des Herrn Dr. Oskar von Miller würde das Bayernwerk ein Hochspannungsnetz mit den nötigen Haupttransformatorstationen für das ganze rechtsrheinische Bayern auf seine Kosten ausführen, vom Walchenseewerk und sonstigen staatlichen oder privaten Stromerzeugungsanlagen Elektrizität beziehen und den elektrischen Strom an die einzelnen bereits zusammengefaßten oder noch zu schaffenden Stromversorgungsgebiete abliefern.

Innerhalb ihrer Stromversorgungsgebiete würden die Städte und Überlandwerke den Strom wie bisher jede für sich an die einzelnen Abnehmer weiter verkaufen.

Durch den Zusammenschluß der verschiedenen Stromerzeugungsanlagen zu einem gemeinsamen Betrieb würden insbesondere folgende Vorteile erreicht werden:

Durch die billige und speicherungsfähige Walchenseekraft würden in erster Linie diejenigen Dampfkräfte ersetzt, welche zur Ergänzung von Niederdruck-Wasserkräften erforderlich sind und die als Spitzenkräfte mit besonders hohen Kohlenkosten betrieben werden müssen.

Die vorhandenen oder noch auszubauenden Niederdruck-Wasserkräfte an der Isar, am Lech usw., welche bei Einzel Versorgung zum Teil nur unvollkommen ausgenützt sind, könnten beim Zusammenschluß das ganze Jahr hindurch voll ausgenützt werden.

Soweit nach vollkommener Ausnützung des Walchenseewerkes und der vorhandenen oder noch auszubauenden Niederdruck-Wasserkräfte noch weitere Kräfte erforderlich sind, könnten hierfür diejenigen Dampfkräfte ausgewählt und als Großkraftwerke ausgebaut werden, welche mit den billigsten Kohlen, zum Beispiel Braunkohlen, betrieben werden.

Ein weiterer Vorteil würde bei dem Zusammenschluß der Elektrizitätswerke dadurch erzielt, daß die Zahl und Leistung der Reservemaschinen verringert wird, weil alle Werke zusammen die gleichen Reserven verwenden können.

Der Ersatz teurer Dampfkräfte durch die billige Walchenseekraft, die vollkommene Ausnützung der übrigen Wasserkräfte, die zweckentsprechende Ergänzung derselben durch einige wenige besonders günstige Dampfbetriebe und die Ersparnis an Reservemaschinen würden es ermöglichen, den Strom bei der Gesamtversorgung erheblich billiger zu erzeugen, als dies den einzelnen Elektrizitätswerken möglich ist.

Als Stromabnehmer kämen für das Bayernwerk folgende Stromversorgungsgebiete in Betracht:

1.    Die Stadt München,

2.    das Überland werk der Isarwerke,

3.    das Überlandwerk der Amperwerke,

4.    die Oberbayerische Überland-Zentrale,

5.    das Überlandwerk der Lech-Elektrizitätswerke mit der Stadt Augsburg,

6.    die Bayerische Überlandzentrale A.-G. Haidhof und die Naabwerke G. m. b. H. Weiden für die Oberpfalz mit der Stadt Regensburg,

7.    das Stromversorgungsgebiet von Niederbayern,

8.    das Überlandwerk der Bayerischen Elektrizitäts-Lieferungs-Gesellschaft für Oberfranken mit den Städten Bayreuth, Bamberg und Hof,

9.    das Großkraftwerk Franken A.-G. mit den Städten Nürnberg und Fürth und dem Fränkischen Überlandwerk A.-G.,

10. das neu zu gründende Überlandwerk Unterfranken-Ost A.-G. mit Würzburg,

11.    das Überlandwerk der Gewerkschaft Gustav in Dettingen für Unterfranken-West mit der Stadt Aschaffenburg,

12.    sonstige Elektrizitätswerke und gemeindliche Versorgungsgebiete.

Als Kraftquellen kämen in Betracht die vorhandenen Wasserkräfte und Dampfkräfte, sowie etwa neu auszubauende Wasserkräfte und neu aufzustellende Dampfanlagen.

Zu den Wasserkräften gehören insbesondere:

1.    Das staatliche Walchenseewerk,

2.    die    Wasserkräfte    der    Stadt München,

3.    die    Wasserkräfte    der    Isarwerke,

4.    die    Wasserkräfte    der    Amperwerke,

5.    die    Leitzachwerke,

6.    das staatliche Saalachkraftwerk,

7.    die Wasserkräfte der Lech-Elektrizitätswerke,

8.    sonstige kleinere Wasserkraftanlagen.

Unter den Dampfkräften kämen zunächst in Betracht:

1.    Die Reservedampfanlagen der Stadt München, der Isarwerke, der Amperwerke, der Lechwerke usw.,

2.    das mit Braunkohlen betriebene Werk in Haidhof, bzw. die weiteren in diesem Kohlenbecken zu errichtenden Kraftanlagen,

3.    das mit böhmischen Braunkohlen betriebene Kraftwerk bei Arzberg in Oberfranken,

4.    das Großkraftwerk Franken bei Nürnberg,

5.    das mit Braunkohlen betriebene Kraftwerk der Gewerkschaft Gustav in Dettingen bzw. die im gleichen Kohlengebiete aufzustellenden Ergänzungswerke,

6.    sonstige kleinere, bereits vorhandene Dampfanlagen,

7.    das für Unterfranken-Ost geplante Kraftwerk in Würzburg.

Um zu beurteilen, wie sich die wirtschaftlichen Verhältnisse einerseits bei Einzelversorgung der verschiedenen Stromversorgungsgebiete durch getrennte Stromerzeugungsanlagen und andererseits bei Gesamtversorgung durch die zu einem Bayernwerk vereinigten Elektrizitätswerke gestalten, wurden von Herrn von Miller eingehende Berechnungen angestellt.

Für jedes einzelne der getrennten Stromversorgungsgebiete wurden die erforderliche Maximalleistung und Jahresarbeit, die hierfür vorhandenen oder noch auszubauenden Kraftquellen, die Anlagekosten und Betriebskosten ermittelt und das Ergebnis in Kurven und Tabellen zusammengestellt.

Im Vergleiche hierzu wurden auf dieselbe Weise die Verhältnisse für die zu einem Bayernwerk zusammengeschlossenen Stromabnehmer und Kraftquellen ermittelt und die Summe der für die getrennt betriebenen Elektrizitätswerke gefundenen Werte dem Ergebnisse der im Bayernwerk vereinigten Werke gegenübergestellt.

Die diesen Berechnungen zugrunde gelegten Annahmen über Stromkonsum, Maschinenleistung, Anlagekosten, Betriebskosten usw. sind für die einzelnen Elektrizitätswerke den hierüber veröffentlichten Statistiken entnommen.

Dies war ausreichend für den Vergleich zwischen den Ergebnissen der Einzelversorgung und den Ergebnissen der Gesamtversorgung, weil etwaige Ungenauigkeiten sich gegenseitig ausgleichen, so daß sie das Gesamtergebnis nicht nennenswert verschieben können.

Die Gesellschaft „Bayernwerk“ hätte für ein ioo ooo Volt-Netz mit Zubehör den Betrag von rund 31 Millionen Mark aufzubringen.

Von dem Gesamtkapital von 31 Millionen Mark könnte ungefähr die Hälfte in festverzinslichen Anleihen begeben werden, während etwa 15 Millionen Mark als Gesellschaftskapital verblieben.

Die Teilhaber der Gesellschaft Bayernwerk würden bilden:

Der Staat, welcher sich mindestens mit den Kosten des Schalthauses beim Walchenseewerk, zweckmäßigerweise aber mit einem höheren Betrage beteiligen sollte,

die Überlandwerke und Städte, welche sich mindestens mit den Kapitalien beteiligen können, welche sie für die Erweiterung ihrer eigenen Kraftwerke und Hauptspeiseleitungen ersparen,

die an der Ausführung des 100 000 Volt-Netzes beteiligten Firmen mit einem Teil der ihnen zufallenden Baukosten.

Aus der Betriebskostenberechnung des Herrn von Miller für die Bayernwerke ist zu entnehmen, daß bei einem jährlichen Gesamtverbrauch von 630 Millionen Kilowattstunden, der in den nächsten 10 Jahren sicher erwartet werden könne, durch den Zusammenschluß mit einem Bayernwerk gegenüber der Einzelversorgung durch getrennte Stromerzeugungsanlagen eine jährliche Ersparnis von 4,2 Millionen M erzielt wird, was nach seinen vorläufigen Berechnungen einer etwa 20 prozentigen Verringerung der Betriebskosten der Einzelversorgung entsprechen würde.

Um den durch die Gesamtversorgung gegenüber der Einzelversorgung erzielbaren Gewinn in gerechter Weise zu verteilen, könnte das Bayernwerk den gesamten von den Kraftwerken erzeugten Strom zu den Selbstkosten der einzelnen Werke kaufen, d. h. den einzelnen Werken alle Auslagen für die Verzinsung und Tilgung des Kapitals, für Unterhaltung, Kohlen, Löhne und allgemeine Unkosten ersetzen. Es könnte sodann den elektrischen Strom allen Stromversorgungsgebieten zu einem Preise liefern, zu welchem sich dieselben den Strom bei Einzelerzeugung beschaffen würden. Unter diesen Voraussetzungen würde sich an den wirtschaftlichen Verhältnissen der Stromlieferanten und Strombezieher gegenüber der Einzelerzeugung nichts ändern.

Dem Bayernwerk würde aber hierbei der berechnete Überschuß von 4 200 000 Jt im Jahre verbleiben.

Von diesem Überschuß würde ein Teil an diejenigen Körperschaften, Firmen usw. zu verteilen sein, welche sich an der Errichtung des Leitungsnetzes der Bayernwerke mit Kapital beteiligt haben.

Ein weiterer Betrag würde den Stromlieferanten und Strombeziehern zu überweisen sein. Den privaten Werken und Städten bliebe sohin bei den gleichen Kosten der Stromerzeugung wie bisher der gesamte Nutzen aus der Stromverteilung an die einzelnen Konsumenten. Hierzu käme der Nutzen aus dem Bayernwerk, den sie teils aus ihrer Kapitalbeteiligung und teils aus der Verteilung des darüber hinaus erzielten Gewinnes erhalten würden.

Dem Staate fiele, abgesehen von der Verzinsung und Abschreibung des aufgewendeten Kapitals, ein Gewinn zu als Gesellschafter des Bayernwerkes, sowie ein Gewinnanteil für seine Stromlieferung aus dem Walchenseewerke. Herr von Miller hat das Ergebnis seiner bisherigen Arbeiten in folgendem zusammengefaßt:

„Der Staat baut das Walchenseewerk, jedoch ohne Schalt- und Transformatorenhaus auf seine Kosten.

Er beteiligt sich an den Kosten des Leitungsnetzes und der Transformatorenstationen des Bayernwerkes mindestens mit dem Betrag, den er für die Errichtung eines eigenen Transformatorenhauses mit Schaltanlage ausgeben müßte, wobei er Beiträge z. Lehre v. d. industr., Handels- u. Verkehrs-Untern. Heft 1 : Passow.

aber im Falle einer höheren Beteiligung auch einen erhöhten Einfluß am Bayernwerk erzielen würde.

Für das Walchenseewerk erhält der Staat einen sicheren Ersatz seiner Auslagen für Verzinsung, Tilgung, Unterhaltung, Bedienung usw., und er erhält ferner einen Nutzen, der einerseits im Verhältnis zur Stromlieferung des Walchenseewerkes und andererseits im Verhältnis zu der staatlichen Kapitalbeteiligung am Bayernwerk steht.

Das Hauptinteresse des Staates an der Gründung des Bayernwerkes würde jedoch darin bestehen, daß durch den Zusammenschluß der bayerischen Elektrizitätswerke unter Mitbenützung des Walchenseewerkes die Stromerzeugung im ganzen rechtsrheinischen Bayern wesentlich verbilligt wird und daß hierdurch der Staat in hohem Maße dazu beiträgt, der nach dem Kriege neu aufstrebenden Industrie und Landwirtschaft bedeutungsvolle Vorteile zu sichern.“

Das Staatsministerium des Innern ist in Übereinstimmung mit den beteiligten Staatsministerien der Finanzen und für Verkehrsangelegenheiten mit den Grundzügen des Vorschlages des Herrn von Miller einverstanden. Das Gelingen des großzügigen Planes in allen seinen Einzelheiten wird von den mit den Beteiligten nunmehr auf-zunehmenden besonderen Verhandlungen abhängen. Es ist zu hoffen, daß bei zielbewußtem Zusammenarbeiten der Beteiligten das große Werk zum Segen unseres Landes recht bald zustande kommt.“

Auf dieser vom Landtage gebilligten Grundlage sind die Verhandlungen weitergeführt worden, ohne bisher — auch das wird in der Presse regelmäßig falsch dargestellt — zu einem endgültigen Resultat gekommen zu sein. Zurzeit läßt sich also noch nicht mit Sicherheit sagen, wann der Bau des Walchenseewerkes begonnen werden wird und wie die Stromabgabe aus dem Werke sich später vollziehen wird.

Baden.

21. Der Pr. Br. ist berechtigt, die Rechte aus die

8.

Baden.

Standpunkt der Regierung hinsichtlich der Rheinwasserkräfte.

Wie in Bayern, so hat auch in Baden die Verwertung der Wasserkräfte zu einer Beteiligung des Staates an der Elektrizitätsversorgung des Landes geführt. Schon als es sich darum handelte, für die Errichtung des großen Rheinkraftwerkes bei Rheinfelden die Genehmigung zu erteilen, wurde der Wunsch ausgesprochen, daß der Staat die Wasserkräfte selbst ausbaue und verwerte; aber die Regierung lehnte das ab, und hat ebenso auch den Ausbau der anderen großen Wasserkräfte an der badisch-schweizerischen Grenze der privaten Unternehmung überlassen. Maßgebend dafür war einerseits wohl die Scheu vor dem mit einem solchen Werke verbundenen großen Risiko¹),

x) In einer Denkschrift über die Wasserkräfte des Oberrheines von Neuhausen bis Breisach und ihre wirtschaftliche Ausnützung (Beiträge zur Hydrographie des Großherzogtums Baden. 12. Heft. Karlsruhe 1906) heißt es auf S. 5 am Schlüsse der einleitenden Bemerkungen: ,,Aus all dem sieht man, daß zwar durch die Fortschritte der Elektrotechnik ohne Zweifel in der Nutzbarmachung der großen Wasserkraftmengen der Flüsse und Ströme dem neuentstandenen Großbetrieb der Kraftwerke andererseits hat wohl auch die Rücksicht darauf, daß bei diesen Wasserkräften badische und schweizerische Hoheitsrechte ein weites Feld volkswirtschaftlich bedeutungsvoller Betätigung eröffnet ist, daß aber die Dinge doch so nicht liegen, als sei da ein kostbarer Schatz mit leichter Mühe zu heben und ohne Gefahr, dabei zu Schaden zu kommen. Und daß es auch bei den Wasserkraftunternehmen am Oberrhein der wagemutigen Aufwendung großer Geldmittel, namhafter technischer Leistungen, und viel kaufmännischer Umsicht und Arbeit bedarf, um die Werke zu schaffen und zum Gedeihen zu bringen, möge aus den folgenden Darstellungen ersehen werden.“

An dieser Stelle sei erwähnt, daß auch Elsaß-Lothringen, als das (bisher noch nicht verwirklichte) Projekt der Errichtung eines großen Rheinkraftwerkes bei Kembs erörtert wurde (vgl. darüber P a s s o w , Die gemischt privaten und öffentlichen Unternehmungen S. 84 ff.) eine Durchführung des Unternehmens durch den Staat ablehnte.

In einer 1907 dem Landesausschuß überreichten Denkschrift sprach sich die elsaß-lothringische Regierung dahin aus, daß der Bau und Betrieb des bei Kembs geplanten großen Rheinwasserkraftwerkes durch den Staat nicht in Frage komme. „Daß der Staat selbst als Unternehmer auftreten und die Anlage errichten sollte, könnte nur in Betracht kommen, wenn er die Wasserkraft für eigene Betriebe, wie für Eisenbahnen verwerten könnte. Dieser Fall ist für Elsaß-Lothringen nicht gegeben. [ Die elsaß-lothringischen Eisenbahnen gehören dem Reich ! ] Es empfiehlt sich daher, die Nutzbarmachung der Wasserkräfte Unternehmern (Korporationen, Industriellen usw.) zu gestatten, für die Überlassung der Wasserkraft sich aber ein periodisches Entgelt (Wasserzins oder Teilnahme am Reingewinn) auszubedingen. Dagegen wird immerhin Vorsorge dahin getroffen werden, daß das Land oder, da auch Baden mitbeteiligt ist, die beiden Länder zu jeder Zeit das Kraftwerk selbst gegen Entschädigung übernehmen können. Die letztere soll gegebenenfalls nach denselben Grundsätzen festgestellt werden, wie dies in dem Lastenheft für die Nebenbahnen des Reichslandes bei Neukonzessionierungen vorgesehen ist. Außerdem ist beabsichtigt, in der Genehmigungsurkunde die Konzession für eine bestimmte Anzahl von Jahren mit der Maßgabe zu bewilligen, daß nach Ablauf dieser Zeit das Werk unentgeltlich den beiden Ländern anheimfällt. Ferner werden in der Genehmigungsurkunde besondere Bestimmungen über die Beaufsichtigung der Anlage durch Organe des Staates und über die Genehmigung und Herabsetzung der Tarife Aufnahme finden. Auch sollen die Unternehmer bei der Überlassung der Wasserkräfte in erster Reihe die Nachfrage des Staates, von Gemeinden, öffentlichen Verbänden, sowie von anderen öffentlichen oder gemeinnützigen Unternehmungen und Veranstaltungen berücksichtigen und dem Staate, den Gemeinden usw. gewisse Vorzugspreise zu gewähren gehalten sein.“ (Drucksache Nr. 108 des Landesausschusses für Elsaß-Lothringen. 34. Sess. 1907, S. 31.) Die Kommission des Landesausschusses sprach sich einstimmig dahin aus, „daß die Anlage und der Betrieb von Wasserkraftanlagen durch das Land oder eine Beteiligung des Landes an solchen Anlagen sich nicht empfiehlt“ (ebenda S. 4). Der Landesausschuß selbst nahm damals keine Stellung zu der Frage.

Im nächsten Jahre wiederholte die Regierung in einer neuen Denkschrift ihren Standpunkt. „Was die Frage der Konzessionserteilung betrifft, so ist die Regierung auch heute noch der Ansicht, daß sich die Anlage und der Betrieb der Wasserkraftanlagen durch das Land oder eine Beteiligung des Landes nicht empfiehlt. Dagegen würde es für wünschenswert erachtet, wenn sich an einem solchen Unternehmen Ge-

2*

in Betracht kamen, von einem staatlichen Vorgehen zurückgehalten¹).

Das Murgkraftwerk.

Einen anderen Standpunkt dagegen hat die badische Regierung bezüglich des im Schwarzwalde zu errichtenden großen Murgkraftwerkes eingenommen. Dieses Werk sollte ursprünglich²) auf Betreiben der badischen Eisenbahnverwaltung von dieser gebaut werden im Interesse der Elektrisierung badischer Eisenbahnen. Genau wie in Bayern wich aber auch hier die zunächst optimistischere Auffassung von den Vorzügen des elektrischen Betriebes einer ablehnenderen Haltung. Die Regierung entschloß sich aber nun, das Werk als staatliches Unternehmen für die Elektrizitätsversorgung des Landes auszubauen. Über die Gründe, die dazu führten, heißt es in der Regierungsvorlage betr. den Bau und Betrieb eines Murgwerkes durch den Staat³):

„Die Frage, ob der Staat die Ausnützung der Murgwasserkräfte selbst in die Hand nehmen, oder ob er sie der Privatindustrie überlassen, oder ihretwegen mit einer Privatunternehmung in ein Geschäftsverhältnis treten solle, hat sich die Regierung erneut vorgelegt. Veranlassung zu dieser erneuten Prüfung gab folgendes:

Früher wurde angenommen, daß die Kraft des Murgwerkes überwiegend für staatliche Zwecke gebraucht werde. Dies trifft nach der jetzt geplanten Ausdehnung der Kraftanlage und nach der neuerdings gewählten Reihenfolge der Ausbaustufen

meinden oder andere öffentliche Verbände beteiligen würden, sofern für dasselbe eine technische Grundlage gewonnen werden kann, die es für die Beteiligten wirklich rentabel macht. Solange aber bestimmte Anträge öffentlicher Verbände noch nicht vorliegen, ist es im Interesse der Allgemeinheit, namentlich der Industrie, nicht angängig, Anträge von privaten Konsortien abzuweisen, oder deren Bescheidung lediglich mit Rücksicht auf die Möglichkeit des späteren Hervortretens öffentlicher Verbände auf unbestimmte Zeit zu vertagen.“ (Drucksache Nr. 17 des Landesausschusses für Elsaß-Lothringen. 35. Sess. 1908, S. 34.)

*) Die in vorstehender Anmerkung zitierte badische Denkschrift aus dem Jahre 1906 sagt auf S. 57: „Über die Zukunft der Werke, sei es, daß die Konzessionsdauer abgelaufen ist, sei es, daß die Genehmigung widerrufen wird, sind völlig befriedigende Vereinbarungen zwischen Baden und der Schweiz nicht erzielt worden. Gegen einen gemeinsamen Weiterbetrieb der Kraftwerke bestehen bei der Schweiz staatsrechtlichpolitische Bedenken. Vom Kanton Aargau ist sogar die mietweise Überlassung einzelner Turbinen aus dem Laufenburger Werk an den badischen Staat mit Rücksicht auf den zwischenstaatlichen Charakter des Wasserwerkes als nicht angängig betrachtet worden. Der von mancher Seite angestrebte Staatsbetrieb scheint schon aus diesen Gründen an der badisch-schweizerischen Rheinstrecke vorläufig ausgeschlossen."

²)    Über das Projekt des Murgwerks und die Art seiner wirtschaftlichen Durchführung ist außerordentlich viel verhandelt und geschrieben worden. Eine Übersicht über die Literatur s. bei Schützer, Das Murgkraftwerk. Karlsruhe 1915. (Volkswirtschaftliche Abhandlungen der badischen Hochschulen. Neue Folge, Heft 34.)

³)    Drucksachen der II. Kammer der Bad. Landstände. 45. Landtag 1911/12, Nr. 26c. Beilage zum Protokoll der 91. öffentlichen Sitzung der zweiten Kammer vom x. Juli 1912.

nicht mehr zu. Von den in der i. Ausbaustufe zu gewinnenden 35 Millionen Kilowattstunden (oder 50 Millionen Kilowattstunden, wenn die aus unständigen Wasserkräften sich ergebenden Kilowattstunden noch berücksichtigt werden), wird der Staat voraussichtlich nur 12 Millionen Kilowattstunden für sich selbst brauchen. Im 2. Ausbau, d. i. nach dem Bau des Raumünzach- und Schwarzenbachbeckens, erhöht sich die Erzeugung der Kraft auf 87,6 Millionen Kilowattstunden, der staatliche Bedarf aber voraussichtlich nur auf 15 Millionen Kilowattstunden; denn die Einrichtung des elektrischen Betriebes auf den Staatsbahnen in größerem Umfange ist vorerst nicht in Aussicht genommen, vielmehr zunächst lediglich die Verwendung der elektrischen Energie des Murgwerks zur Beleuchtung der Bahnhöfe und zum Antrieb der Maschinen in den Eisenbahnwerkstätten und Hafenanlagen.

Dazu kam, daß eine süddeutsche Bank sich der Regierung gegenüber bereit erklärte, am Ausbau der Murgwasserkräfte sich zu beteiligen. Sie regte an, zu diesem Zwecke eine Aktiengesellschaft zu gründen und das erforderliche Baukapital teils durch Ausgabe von Aktien, teils durch Ausgabe von Schuldverschreibungen aufzubringen. Von den Aktien solle der Staat 50 % + 1 Aktie übernehmen, so daß ihm ein maßgebender Einfluß auf die Entschließungen der Gesellschaft gesichert bleibe; für die auszugebenden Schuldverschreibungen solle der Staat die Verzinsung zu 4 % gewährleisten.

Diese Vorschläge wurden in einer gemeinsamen Beratung der Ministerien der Finanzen und des Innern eingehend erörtert. Man verkannte nicht, daß das Zusammengehen mit der gedachten Bank, die mit einer Elektrizitätsgesellschaft und einer größeren Baufirma in enger Fühlung steht, für die Durchführung eines so großen Unternehmens, wie den Bau und den Betrieb des Murgwerkes, gewisse Vorteile habe. Das Wagnis würde dann nicht allein auf den Schultern des Staates ruhen; beim Bau und Betrieb des Kraftwerkes könnten die kaufmännischen und technischen Kenntnisse und Erfahrungen der Privatunternehmungen in vorteilhafter Weise mit verwertet werden, und die Sorge für den Absatz der Energie würde dem Staat im wesentlichen abgenommen.

Aber diesen Vorteilen stehen auch nicht zu unterschätzende Nachteile gegenüber. Der Bau des Kraftwerkes wird teurer, wenn er von einer Privatunternehmung, als wenn er vom Staat selbst ausgeführt wird. Bei der Ausführung des Baues kann der Staat durch die Vergebung der Arbeiten im öffentlichen Wettbewerb die billigsten Preise erzielen; auch der Betrieb wird sich beim. Staat billiger gestalten, da er mit Tantiemen der Aufsichtsräte und einer Gewinnbeteiligung der Geschäftsführer und Aktionäre nicht zu rechnen braucht.

Der Betrieb des Kraftwerkes ist verhältnismäßig einfach. Er bedarf keines großen Personals; rasche Entschließungen zur Ausnutzung der Konjunktur wie sie beim Betrieb von Fabriken oder Handelsgeschäften erforderlich sind, kommen beim Betrieb elenktrischer Unternehmungen weniger in Betracht. Allerdings wird der Staat sich die erforderlichen kaufmännisch und technisch gebildeten Kräfte zur Leitung des Betriebes sichern müssen; er kann aber auch die Großabnehmer aus den Kreisen der Gemeinden und Industrie an der Verwaltung teilnehmen lassen, wenn er einen Verwaltungsrat bildet, in dem diese Großabnehmer vertreten sind.

♦- Was endlich den Absatz der elektrischen Energie aus dem Murgwerk betrifft, so stößt gerade die Überlassung dieses Teiles des Unternehmens an eine Aktiengesellschaft auch dann auf Bedenken, wenn der Staat an der Aktiengesellschaft durch Übernahme eines die Hälfte der Aktien überschreitenden Betrags sich beteiligen würde. Es wäre wohl (trotz des größeren Aktienbesitzes des Staats und der Mitwirkung Staatlicher Kommissäre) kaum zu vermeiden, daß diejenigen Elektrizitätsgesellschaften, die die Versorgung des Landes mit Elektrizität in die Hand genommen haben, auch in der Aktiengesellschaft für Verwertung der Murgwasserkräfte einen maßgebenden Einfluß gewinnen. Wenn aber in dieser Weise sowohl die Elektrizitätserzeugung als auch die Elektrizitätsverteilung in die Hand derselben Privatunternehmungen gegeben würde, die bekanntlich bestrebt sind, auf dem Gebiet der Elektrizitätsversorgung ein tatsächliches und womöglich auch rechtliches Monopol zu erlangen, dann ist zu befürchten, daß die Gemeinden und sonstigen Abnehmer von elektrischer Energie, insbesondere auch die Großindustrie, in einer Weise von diesen Gesellschaften abhängig werden, die nicht wünschenswert ist. Es unterliegt keinem Zweifel, daß die Elektrizität sich immer mehr in allen Betrieben, von den größten gewerblichen und kommunalen bis in die kleinsten landwirtschaftlichen und häuslichen Betriebe einbürgern und mit der Zeit überall ein unentbehrliches Betriebsmittel sein wird. Bei dieser Bedeutung der Elektrizität erscheint es nicht angängig, ihre Erzeugung und Verteilung ausschließlich in die Hand der Privatunternehmungen zu geben, sondern als Pflicht der öffentlichen Körperschaften, sich hierauf einen maßgebenden Einfluß zu sichern und dahin zu wirken, daß die elektrische Energie zu möglichst billigen Preisen den weitesten Kreisen zugänglich gemacht wird. Mit aus solchen Erwägungen haben auch die größeren Städte die Versorgung ihrer Einwohnerschaft mit elektrischer Energie durch den Bau und Betrieb eigener Elektrizitätswerke bewerkstelligt, und in der Schweiz macht die „Verstaatlichung“ der Elektrizität unverkennbare Fortschritte.

Es ist oben erwähnt, daß der jährliche Bedarf des Staates an elektrischer Energie, der aus dem Murgwerk befriedigt werden könnte, auf etwa 12—15 Millionen Kilowattstunden geschätzt werden kann. Diese Energie soll, wie dort schon gesagt, verwendet werden zur Beleuchtung der Bahnhöfe, zum elektrischen Antrieb der Maschinen in den Eisenbahnwerkstätten und Häfen; dagegen ist die Verwendung zur elektrischen Zugsförderung vorerst nicht in Aussicht genommen, weil hiergegen aus wirtschaftlichen Gründen und aus Gründen der Landesverteidigung Bedenken bestehen. Es ist aber nicht völlig ausgeschlossen, daß diese Bedenken eines Tages ihr Gewicht verlieren und auch die badische Eisenbahnverwaltung sich nicht der Forderung entziehen kann, die elektrische Zugsförderung einzurichten. Dann würde der Bedarf des Staats sich außerordentlich steigern, und in diesem Falle ist es für ihn besonders wertvoll, über ein Werk, wie das Murgwerk, zu verfügen. Würde dieses Werk dann in der Hand einer Privatunternehmung oder auch nur ein erheblicher Teil der Aktien im Privatbesitz sein, so würde der Staat sich die volle Verfügung nur mit erheblichen Opfern verschaffen können.

Wenn diese Gesichtspunkte nun auch nicht dazu führen können, daß der Staat sämtliche Wasserkräfte des Landes selbst ausbaut und verwertet, so sprechen sie doch dafür, daß er den Bau und Betrieb des Murgwerkes, auch soweit er dessen Kraft nicht für seinen eigenen Bedarf verwerten kann, selbst in die Hand nimmt. Dieses Werk ist in der Mitte des Landes gelegen; es kann mit der Zeit die Versorgung einer großen Anzahl von Städten und Industrieansiedlungen übernehmen, ohne daß allzulange Leitungen gebaut zu werden brauchen.

Die Gestehungskosten der elektrischen Energie im Murgwerke werden wesentlich geringer, sobald eine Tilgung der Anlagekosten erreicht sein wird. Ein Dampfkraftwerk aber arbeitet um so teurer, je höher etwa in Zukunft die Kohlenpreise steigen. Besonders vorteilhaft wird sich aber der Betrieb des Murgwerks gestalten, wenn dieses mit einem Niederdruckwerk am Rhein oder Neckar verbunden wird, da dann das Niederdruckwerk den regelmäßigen Bedarf, das Murgwerk den Spitzenbedarf

decken kann. Solche Niederdruckwerke, bei denen Schiffahrtsinteressen mit eine Hauptrolle spielen, sollten aber in der Hand des Staates sein; es ist deshalb zweckmäßig, daß auch das mit ihnen zusammenarbeitende Murgwerk dem Staate gehört.

Aus diesen Gründen gelangte die Regierung zu dem Entschluß, unter Festhaltung des früher schon von ihr eingenommenen Standpunktes, der auch vom badischen Wasserwirtschaftsrat gebilligt worden ist, die Zustimmung der Stände dafür einzuholen, daß der Staat das Murgwerk baut und betreibt.“

Der staatliche Betrieb soll sich in der Regel nur auf die Stromerzeugung, nicht auch auf die Stromverteilung im einzelnen erstrecken. „Vielmehr soll — so sagt die Begründung der Regierungsvorlage — in erster Reihe versucht werden, die Verteilung des Stromes den Großabnehmern zu überlassen, als welche die öffentlichen Verbände, die Städte und Elektrizitätsgesellschaften in Betracht kämen, die ihrerseits die Unter Verteilung übernehmen. Insbesondere wären hierzu nach Ansicht der Regierung die Kreise berufen. Sollten die Kreise sich hierzu nicht entschließen, so könnte die Verteilung auch Gemeindeverbänden oder den Amtsstädten oder Privatunternehmungen übertragen werden. Bei der Vereinbarung mit diesen Körperschaften und Unternehmungen wird aber dahin zu wirken sein, daß die Gewinne, die sie für die Übernahme dieses Geschäfts beanspruchen können, sich in engeren Grenzen halten, damit der einzelne Verbraucher die elektrische Energie möglichst billig geliefert erhält. Soweit dies nicht zu erreichen ist, wird der Staat allerdings den Vertrieb auch im einzelnen zu übernehmen haben. Verhandlungen mit den in Betracht kommenden öffentlichen Körperschaften, Gemeinden und Gesellschaften werden bereits seit längerer Zeit geführt.“

an-

Gegen den staatlichen Betrieb des Murgkraftwerkes wurden von vielen Seiten Bedenken geltend gemacht, aber schließlich wurde die Regierungsvorlage von beiden Kammern des Landtags genommen¹).

Über die Finanzgebahrung wurde, nach Analogie der Verwaltung der Eisenbahnen²), bestimmt, daß das Murgwerk als „ausgeschiedener Verwaltungszweig“ behandelt, d. h. daß seine Finanzen von den allgemeinen Staatsfinanzen getrennt gehalten werden sollten. Im übrigen bestimmt das Gesetz über den Bau und Betrieb eines Murgwerkes durch den Staat das folgende:

*) Vgl. dazu den Kommissionsbericht der II. Kammer: Drucksache Nr. 26 e. Beilage zum Protokoll der Sitzung vom 23. Oktober 1912 und den Kommissionsbericht der I. Kammer: Drucksachen Nr. 133 und 137. Beilagen zum Protokoll der Sitzung vom 19. November 1912.

²) Vgl. das badische Gesetz über die Errichtung der Eisenbahn-Schuldentilgungskasse vom 10. September 1842 (abgedruckt bei Passow, Die Bilanz der preußischen Staatseisenbahnen. Stuttgart 1916, S. 80).

Artikel i.

Die gewonnene elektrische Energie wird unbeschadet der Deckung aller Selbst-. kosten (Artikel 4) zu tunlichst billigen Preisen an die Verbraucher abgegeben werden.

Erfolgt die Verteilung durch Großabnehmer, so wird diesen die Stromabgabe zu tunlichst billigen Preisen als Verpflichtung auferlegt werden.

Artikel 3.

Die Mittel zur Deckung der Baukosten und der in den ersten Jahren zu erwartenden Betriebsausfälle sind durch die Staatsschulden Verwaltung für Rechnung der Amortisationskasse im Wege des Anlehens als besondere, von der bestehenden Eisenbahnschuld getrennte Staatsschuld aufzubringen.

Die Schuld ist nach Maßgabe der von dem Murgwerk gemäß Artikel 4 für deren Abtragung zur Verfügung gestellten Mittel zu tilgen.

Artikel 4.

Aus den Einnahmen wird nach Deckung der laufenden Betriebskosten und nach Abzug der Rücklagen in den Erneuerungsfonds (Artikel 5) das Erfordernis für Verwaltung und Verzinsung der Anlehensbeträge sowie für Tilgung in den ersten fünf Betriebsjahren mit drei Viertel vom Hundert und von da ab mit jährlich eins vom Hundert des zu Beginn des Kalenderjahres sich ergebenden Gesamt-Anlagekapitals unter Zurechnung der ersparten Zinsen an die Amortisationskasse abgeführt (Artikel 6) und außerdem ein Reservefonds (Artikel 7) gebildet werden.

Artikel 5.

Zur Bestreitung der Ausgaben für Erneuerung der einer Abnützung unterworfenen Teile des Murgwerks ist mit der Eröffnung des Betriebs ein Erneuerungsfonds nach einer im Einverständnis mit dem Finanzministerium und den Landständen zu erlassenden Ordnung anzulegen. In diesen Fonds sollen neben dem Erlös aus den abgängigen Materialien und den Zinsen des Fonds alljährlich aus den Betriebseinnahmen zu entnehmende Rücklagen fließen, deren Höhe durch jene Ordnung zu bestimmen ist.

Artikel 6.

Der nach Deckung der laufenden Betriebsausgaben und nach Abzug der in den Erneuerungsfonds zu machenden Rücklagen verbleibende jährliche Betriebsüberschuß ist bis zur Höhe des nach Art. 4 erforderlichen Betrags für Zinsen, Tilgung und Verwaltungskosten an die Amortisationskasse abzuliefern.

Reicht in einem Jahr der Betriebsüberschuß zur Deckung dieser Erfordernisse nicht aus, und kann der Fehlbetrag auch nicht aus dem nach Artikel 7 zu bildenden Reservefonds gedeckt werden, so ist das Fehlende von der Amortisationskasse gegen Verzinsung, deren Höhe von dem Finanzministerium festgesetzt wird, vorzuschießen. Diese Schuldbeträge sind sodann aus den weiterhin sich ergebenden Betriebsüberschüssen in erster Linie zu decken.

Artikel 7.

Soweit die Betriebsüberschüsse die nach Artikel 6 Absatz 1 sich ergebenden Erfordernisse übersteigen, ist daraus ein Reservefonds zu bilden, für den ebenfalls eine Ordnung im Einverständnis mit dem Finanzministerium und den Landständen zu erlassen ist.

Die Bestände dieses Fonds sind in erster Linie zur Deckung der gegenüber der Vorschrift in Artikel 6 Absatz: i zeitweise etwa eintretenden Fehlbeträge, sodann zur Bestreitung von Ausgaben bestimmt, welche durch außergewöhnliche Ereignisse oder größere Betriebsunfälle hervorgerufen worden sind.

Der Reservefonds soll bis auf zehn vom Hundert des Anlagekapitals gebracht werden. Ergeben sich darüber hinaus Betriebsüberschüsse, so sollen diese im Einverständnis mit dem Finanzministerium und den Landständen zur verstärkten Tilgung des Anlagekapitals oder zur entsprechenden Ermäßigung der Preise für die vom Murgwerk erzeugte elektrische Kraft verwendet werden.

Artikel 8.

Zeigt sich, daß die laufenden Erfordernisse für das Murgwerk (Artikel 4) durch dessen Einnahmen in nachhaltiger Weise nicht aufgebracht werden können, so ist durch den Staatsvoranschlag der Zur Deckung der Fehlbeträge erforderliche Staatszuschuß zu bestimmen.

Das Werk ist zurzeit noch in Bau. Über die Abgabe der erzeugten Energie sind eine Reihe von Verträgen geschlossen¹), andere Verhandlungen sind noch in der Schwebe.

Preußen.

Elektrizitätswerke in Verbindung mit staatlichen Kohlenbergwerken.

Der preußische Staat besitzt in großem Maßstabe Steinkohlenbergwerke, doch hat er die Möglichkeit, hierauf gestützt, sich an der Elektrizitätsversorgung des Landes zu beteiligen, bisher nur verhältnismäßig wenig ausgenutzt²). Im Saarbrücker Revier besitzt die Bergwerksverwaltung zwei große elektrische Zentralen, die zunächst dem eigenen Bergwerksbetrieb dienen, daneben aber auch Strom an Dritte abgeben. Doch handelt es sich dabei immer nur um Stromabgabe im großen, der Ausbau und der Betrieb eines großen Verteilungsnetzes liege, so erklärte der Handelsminister in der Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 24. März 1911, außerhalb der Aufgaben der Bergverwaltung. „Der Bau eines so großen Netzes, wie es die A. E. G. anzulegen vorhat, hinauf nach St. Goar, geht weit über die Aufgaben der Bergverwaltung hinaus, und ich bezweifle, daß das Hohe Haus geneigt gewesen wäre, dafür der Bergverwaltung Mittel zur Verfügung zu stellen. — — Daß die Bergverwaltung dadurch,

x) Die Verträge mit der Oberrheinischen Eisenbahngesellschaft A.-G. in Mannheim, einem besonders wichtigen Großabnehmer, sind in dem S. 23 Anm. 1 zitierten Kommissionsbericht der II. Kammer S. 61 ff. wiedergegeben.

²) Auch die Elektrizitätserzeugung mit Hilfe des in den staatlichen Mooren gewonnenen Torfes ist dem privaten Betriebe überlassen. (Über die Überlandzentrale im Auricher Wiesmoor vgl. auch P a s s o w , Die gemischt privaten und öffentlichen Unternehmungen, S. 112.)

daß sie mit kaufmännischem Geiste erfüllt wird, geeignet würde, ein großes Elektrizitätsnetz über 60 bis 70 km hin auszubauen, kann ich nicht zugeben.“¹)

Neuerdings hat die Bergverwaltung darauf hingedrängt, daß im Zusammenhang mit den — weiterhin noch näher zu besprechenden — von der preußischen Wasserbau Verwaltung errichteten Wasserkraftwerken bei den staatlichen Steinkohlenbergwerken am Deister ein Elektrizitätswerk geschaffen werden solle, da ohne eine solche Verwertung der dort gewonnenen Kohlen die Lebensfähigkeit dieser Bergwerke bedroht sei. Näheres über das projektierte Werk ist noch nicht bekannt.

Im März 1916 machte der Minister der öffentlichen Arbeiten in der Kommission des Abgeordnetenhauses, die über den Gesetzentwurf betr. den Ausbau von Wasserkräften des Mains²) beriet, die Mitteilung, daß der Bau eines großen staatlichen Elektrizitätswerkes bei den staatlichen Steinkohlenbergwerken am Deister geplant werde, für das die Kosten einschließlich der Fernleitungen auf 10,1 Millionen </# geschätzt wurden. Ohne daß eine Regierungsvorlage vorlag, nahm das Abgeordnetenhaus in der Sitzung vom 22. März 1916 eine Resolution an, in der die Regierung aufgefordert wurde, „die Vorarbeiten zur Ausführung des Deisterwerkes in Angriff zu nehmen.“ Ein Vertreter des Ministers der öffentlichen Arbeiten erklärte bei dieser Gelegenheit: „Ein solches Kraftwerk würde eine doppelte Aufgabe zu lösen haben. Es würde zunächst zur Verbesserung der Lage des Deisterbergbaues beitragen sollen, der in Zukunft durch die auf dem Kanalwege nach Hannover gelangende westfälische Kohle schärfer konkurrenziert ist als bisher. Außerdem soll es sich aber ergänzend eingliedern in das große elektrische Versorgungsnetz, das vom Staate geschaffen ist von Bremen bis zum Main, das eine Reihe von Städten und Landkreisen mit elektrischer Energie versorgt, die sie ohne dieses Werk niemals erlangt hätten, jedenfalls nicht zu den günstigen Bedingungen, welche sie heute erhalten haben.“

Kurz vor Ausbruch des Krieges, in der Sitzung des Abgeordnetenhauses vom ii. März 1914, äußerte sich der Handelsminister auch über die Frage, ob der Staat im Interesse der Elektrizitätsversorgung des Landes Braunkohlenfelder erwTerben solle. Er führte damals aus:

„Zunächst braucht der Eisenbahnfiskus Braunkohlenfelder für die Elektrifizierung gewisser Bahnen; er hat sich nach solchen umgesehen; er hat sie zur Option und ist bei dieser Frage natürlich von der Bergabteilung des Handelsministeriums beraten worden. Insoweit ist der unmittelbare staatliche Bedarf gedeckt.

Nun kommt weiter die nicht unwichtige Frage: soll der preußische Staat sich für die Zukunft durch Kauf mit weiterem Besitze von Braunkohlenfeldern versehen, ähnlich, wie es das Königreich Sachsen getan hat ? Das könnte einen doppelten Zweck haben. Einmal, um gegenüber einer möglichen Verteuerung des Braunkohlenbergbaues ein Mittel in der Hand zu haben, eine übermäßige Steigerung der Braunkohlenpreise zu verhüten. Das halte ich nicht für nötig. Es ist sehr viel Feldesbesitz vorhanden; er wird mit der Zeit aufgeschlossen. Und gerade die Anlegung der böhmischen Kapitalien in deutschem Braunkohlenbesitz wird nach allem, was ich Grund habe, anzunehmen, zu einer stärkeren Erschließung unserer Braunkohlenfelder führen, wahrscheinlich unter gleichzeitiger Minderung des Imports böhmischer Braunkohlen. Jedenfalls ist in absehbarer Zeit nicht zu befürchten, daß es im Interesse der Konsumenten für den Fiskus nötig werden sollte, Braunkohlenfelder zu erwerben.

Es kann aber noch ein anderer Gesichtspunkt sehr ernstlich geltend gemacht werden: Ob sich der Staat nicht für den Fall rüsten soll, daß er selbst elektrische Kraft oder elektrisches Licht produzieren wollte oder müßte, um weite Gebiete zu versorgen. Kann sein; aber die Sache liegt in sehr weitem Felde, und schon jetzt dafür vorzusorgen, dafür ist, wie mir scheint, der Zeitpunkt nicht geeignet. Es ist nämlich gerade jetzt infolge der Ankäufe, die das Königreich Sachsen gemacht hat, eine allgemeine Preistreiberei in Braunkohlenfeldern gewesen, daß wir jetzt so ungefähr zum schlechtesten Zeitpunkt gekauft hätten. Statt dessen haben wir vorgezogen, festzustellen , was denn in dem ausgedehnten domänenfiskalischen Besitz der Provinz Sachsen etwa an Braunkohlen noch ansteht. Das von dem Herrn Vorredner gewünschte Zusammenarbeiten der landwirtschaftlichen Verwaltung, Bergverwaltung und Eisenbahnverwaltung besteht; wir sind an der Arbeit, auf dem Gebiete der Domänen und Forstverwaltung die Stellen abzubohren, an denen wir noch abbauwürdige Braunkohlenlager erwarten, und haben uns darüber geeinigt -—• ich bin der Zustimmung des Herrn Landwirtschaftsministers gewiß -—-, daß solcher fiskalischer Besitz, unter dem Braunkohle ansteht, nicht veräußert werden soll. Ich glaube, damit ist das getan, was wir zunächst tun können."

Wasserkraftwerk bei Dörverden.

Eine sehr viel größere Aktivität auf dem Gebiete der Elektrizitätsversorgung hat dieWasserbau Verwaltung des preußischen Ministeriums der öffentlichen Arbeiten entfaltet. Im Zusammenhang mit anderen wasserbaulichen Arbeiten ist von ihr der Ausbau einer ganzen Reihe von Wasserkraftwerken betrieben worden.

Zuerst fertiggestellt ist das Werk bei Dörverden¹). Hier ist gleichzeitig mit dem Bau des Kanals vom Rhein nach Hannover im x) Eine eingehende Beschreibung s. bei L u d i n , Die Wasserkräfte, ihr Ausbau

und ihre wirtschaftliche Ausnutzung. Bd. i (Berlin 1913) S. 301 ff. und in dem Aufsatz von E. Block

Das staatliche Kraftwerk Dörverden (Annalen für Gewerbe und Bauwesen Bd. 77, 1915, S. 61 ff.). Vgl. auch den Aufastz von Sympher, Vielseitige Aufgaben neuzeitlicher Wasserwirtschaft (Weltverkehr und Weltwirtschaft Jahrg. 1913/14, s- 1 ff-)-

landwirtschaftlichen Interesse in der Weser eine Stauanlage erbaut worden. Zur Ausnutzung der dabei gewonnenen Wasserkräfte ist ein großes staatliches Elektrizitätswerk mit Dampfkraftreserveanlage errichtet worden, das zwei Zwecken dient: i. soll es den nötigen Strom liefern für das Pumpwerk bei Minden, durch das das aus der Weser zu entnehmende Speisewasser in den 14 m höher gelegenen Kanal hochgepumpt werden soll, 2. soll der Uberschuß an Strom an die benachbarten Gebiete abgegeben werden. Das Werk liefert nach den Angaben von Block¹) in mittleren Jahren rund 25 Millionen, in besonders trockenen Jahren rund 22 Millionen PS/st Jahresarbeit, wovon rund 13 Millionen für das Pumpwerk gebraucht werden, während der Rest für Stromlieferung an Dritte verfügbar bleibt.

Das Werk ist im Laufe des Jahres 1914 vollständig in Betrieb gekommen. Über die Stromabgabe berichtet Block²): „Der in Dörverden aus Wasser- und Dampfkraft erzeugte elektrische Strom wird in erster Linie zum Betrieb des Kanalpumpwerks bei Minden benutzt, in zweiter Linie zur Versorgung der Landkreise Verden, Hoya, Fallingbostel und Neustadt, die zu der Überlandzentrale Verden—Hoya zusammengeschlossen sind. Mit dieser ist ein Vertrag abgeschlossen worden, nach welchem der Strom ab Schaltbrett Dörverden zum Preise von 5 ^/KWst. für die erste Million jährlich abgenommener KWst., 4 darüber hinaus abgegeben wird. Die Kreise Verden und Hoya, an deren Grenzen das Kraftwerk gelegen ist, beziehen den Drehstrom mit 15000 Volt Spannung, die Kreise Fallingbostel und Neustadt haben gemeinsam eine mit 45000 Volt betriebene Hochspannungsleitung gelegt, die bis dicht vor Hannover reicht. In 2 Transformatorenstationen wird die Spannung zur Verteilung in den Kreisnetzen auf 15000 Volt heruntergebracht. Letzthin ist weiter ein Stromlieferungsvertrag mit der Stadt Nienburg a. W. abgeschlossen, für welche eine Transformatorenstation in der staatlichen 45 000 Volt-Leitung, die vom Kraftwerk zum Pumpwerk Minden führt, in der Errichtung begriffen ist. Der im Winter im großen Umfange gewöhnlich aus der Wasserkraft im Überschuß vorhandene Strom wird schließlich an die bestehende Überlandzentrale Minden-Ravensberg ab Pumpwerk Minden, sowie an die Straßenbahn Hannover ab Transformatorenstation des Kreises Neustadt zu ermäßigten Preisen ohne Lieferungsverpflichtung des Staates und Abnahmeverpflichtung der Überlandzentralen geliefert. Der Anschluß der Eisenbahnhauptwerkstätte in Sebaldsbrück bei Bremen ist für die nächste Zeit in Aussicht genommen.“

cö o'

VO H

ui cd

o d

ci ci ci ci

Wesentlich größer noch sind die ebenfalls von der Wasserbauverwaltung geplanten und zurzeit im Bau befindlichen

Wasserkraftwerke im oberen Quellgebiet der Weser.

Auch hier handelt es sich um Anlagen, die mit dem Bau des Kanals Rhein—Hannover Zusammenhängen. Um der Weser für das ihr bei Minden zur Kanalspeisung entnommene Wasser Ersatzwasser zuführen zu können und zugleich auch noch aus anderen Gründen, sollen an der Eder und der Diemel große Talsperren errichtet werden. Die dabei zu gewinnenden Wasserkräfte sollen in großen staatlichen Elektrizitätswerken nutzbar gemacht werden. Das Nähere ergibt sich aus den folgenden Ausführungen der Ende 1912 dem Landtage vorgelegten Begründung für die Anforderung der für den Bau der Elektrizitätswerke notwendigen Mittel¹):

„Nach der Begründung Zum Wasserstraßengesetz vom 1. April 1905 soll das Wasser zur Speisung des Rhein-Hannover-Kanals in erster Linie aus der Lippe und der Weser entnommen werden. Damit dieses ohne Schädigung der Weserschiffahrt geschehen kann, ist zu Niedrigwasserzeiten der Ersatz der zu entnehmenden Wassermengen erforderlich, weil die früher in Aussicht genommene Kanalisierung der Weser nicht ausgeführt wird.

Zur Lieferung des erforderlichen Ersatzwassers dienen die beiden Sammelbecken an der Eder bei Hemfort und an der Diemel bei Helminghausen, von denen das erstere nach dem endgültigen Entwurf rund 202 Millionen Kubikmeter, das letztere rund 20 Millionen Kubikmeter Wasser enthält. Die beiden Becken sollen nebenbei für die Zurückhaltung schädlichen Hochwassers benutzt werden.

An den Talsperren sind durch die Abgabe des Wassers erhebliche Kräfte zu entwickeln, da an der Eder bei vollem Becken eine Stauhöhe von 41 m, und wenn nur der eiserne Bestand von 20 Millionen Kubikmeter im Becken verbleibt, immer noch eine solche von 14 m, an der Diemel bei vollem Becken eine Stauhöhe von 34,9 und bei Entleerung bis auf den eisernen Bestand von rund 5 Millionen Kubikmeter eine solche von etwa 21,5 m vorhanden ist. Diese Wasserkräfte haben einen gewissen Wert, der, ohne daß über die Art der Verwertung Bestimmung getroffen werden konnte, in der von dem Geh. Oberbaurat Dr.-Ing. Sympher bearbeiteten Denkschrift „Die Garantieverpflichtungen der Provinzen und die anfangs vom Staat und den Provinzen zu leistenden Zuschüsse“ vom 1. Juli 1905 als Einnahmequelle für den Rhein-Weser-Kanal berücksichtigt ist. Es ist dort auf Seite 7 und in Anlage 6 auseinandergesetzt, daß auf eine Einnahme gerechnet werden könne, die etwa mit 80 000 Jt, jährlich anfange und allmählich auf 200 000 M steigen werde.

Die Staatsregierung hat den Gedanken der Verwertung der Talsperrenkräfte weiter verfolgt und ist nach Abwägung aller Möglichkeiten zu dem Entschluß gekommen, die Kraft in staatseigenen Werken zu Elektrizität umzuwandeln und dann in erster Linie die umliegenden Stadt- und Landkreise gegen Entgelt zu versorgen, den Rest aber an industrielle Unternehmungen und nahegelegene vorhandene oder sich bildende Elektrizitätswerke abzugeben.

x) Drucksachen des Abgeordnetenhauses, 21. Leg.-Per. V. Sess. 1912/13, Bd. 9,

S. 6333 ff.

er cu

Cfl P5:

£ c-t-

Die

der

e r p a c

Privatun erneh e e schei

bß

4->

hen W unter

o'

räfte an einen

waltenden Um-Insbesondere kommt dabei in Betracht,

ständen nicht zweckmäßig, daß für die Wasserabgabe aus den Sammelbecken die Wasserstände in der Weser, d. h. die Forderungen der Schiffahrt auf der Weser und dem Rhein-Hannover-Kanal, in erster Linie maßgebend sind, in zweiter Linie der Hochwasserschutz und zuletzt erst die Rücksichten auf einen möglichst wirtschaftlichen Betrieb der Krafterzeugung. Ein Unternehmer muß drauf bedacht sein, einen möglichst hohen Reingewinn aus dem

Stromverkauf zu erzielen, mithin die Stromerzeugungskosten auf ein Mindestmaß zurückzuführen, oder mit anderen Worten, so selten und so wenig als möglich Strom aus einer Dampfreserve zu entnehmen. Die Interessen der Schiffahrt, für die der Staat zunächst zu sorgen hat, und die des Pächters der Kraftanlagen werden also zeitweilig einander widersprechen.

Statt eines Privatunternehmers, welcher die rohen Wasserkräfte pachtet, wäre auch eine hinreichend kapitalkräftige Gesellschaft der Strom abnehmenden Stadt-und Landkreise zu denken. Der eben geltend gemachte Ablehnungsgrund würde aber auch in diesem Falle bestehen bleiben.

Es is eshalb vorzuziehen, daß    r Staat Tr

des Unter e mens wenigstens insoweit    eibt, als es ic

um die eigentliche Stromerzeugung handelt. Dabei ist es möglich, daß der Staat das Unternehmen allein betreibt und die zu seiner Ausgestaltung erforderlichen Mittel aufbringt oder daß die öffentlichen Verbände, welche für den Rhein-Weser-Kanal Garantieverpflichtungen übernommen haben, sich an dem Ausbau und Betriebe der Wasserkräfte beteiligen. In beiden Fällen — also auch im Falle der Nichtbeteiligung der Garanten — ist eine angemessene Entschädigung den Einnahmen des Kanals gutzuschreiben, weil aus den für den Kanalbau bewilligten Mitteln die Talspreren erbaut werden.

Die an den Talsperren vorhandenen Kräfte werden, weil der Abfluß sic in erster Linie nach den Erfordernissen der Kanal-spe sung und der Weserschiffahrt regelt, nicht immer gerade dem Bedarf der Abnehmer an elektrischer Energie entsprechen. Viel Wasser wird zum Zwecke der Erhöhung der Weserwasserstände zu Zeiten abgelassen werden müssen, in denen die Kraft sich nicht als elektrischer Strom nutzbar verwerten läßt, und andererseits muß zeitweise mit der Wasserabgabe zurückgehalten werden, auch wenn ungedeckter Kraftbedarf vorhanden ist. Unter diesen Umständen sind die Ausnutzung und der Wert der Wasserkraft nicht so groß, als wenn keine Rücksicht auf die Schifffahrt genommen zu werden brauchte. Will man möglichst alle erzeugbare Kraft verwerten, so muß dafür gesorgt werden, daß der zeitweilige Mangel durch eine anderweite Kraftquelle ausgeglichen wird. Am nächsten würde es liegen, hierfür eine große Dampfreserve anzulegen; diese ist aber teuer, weil sie zum Betriebe der Kohlen bedarf und nur zeitweise ausgenutzt werden kann. Eine andere Möglichkeit bietet sich in dem Ausbau der in Münden am Zusammenfluß der Werra und Fulda vorhandenen Wasserkräfte.

Die Wasserbauverwaltung besitzt in Münden an der Fulda und Werra zwei Mühlen, bei denen ein Ausbau zwecks besserer Ausnutzung der Wasserkräfte seit längerer Zeit beabsichtigt, aber mit Rücksicht auf die Fertigstellung der Edertalsperre vorläufig verschoben worden ist.

Es kommt daher in Frage, eine Kraftanlage bei 0,75 km der Weserstationierung dicht unterhalb Münden herzustellen. Hierbei würde eine besonders günstige Ausnutzung aller vorhandenen Wasserkräfte erreicht, denn bei Niedrigwasser der Weser wird viel Zuschußwasser abgegeben, mithin eine große Kraft erzeugt, bei guten Wasserständen jedoch wenig oder nur so viel, wie für die Wasserwirtschaft der Eder und der Diemel unterhalb der Talsperren unbedingt geliefert werden muß. Wenn daher eine Wasserkraft in der Weser selbst durch Errichtung einer Staustufe ausgebaut wird, so wird deren Leistung ungefähr den umgekehrten Verlauf haben, wie die Wasserkraft an den Talsperren; denn sie ist bei Niedrigwasser gering und bei guten Wasserständen groß. Die Anlagen werden sich also gegenseitig ergänzen und bedürfen, wenn sie zusammen auf ein gemeinsames Elektrizitätsnetz arbeiten, einer geringeren Kraftreserve, als wenn jedes Werk für sich sein eigenes Absatzgebiet versorgte. Dies tritt besonders deutlich in Jahren hervor, in denen Wassermangel herrscht. So würde z. B. nach besonderer Ermittlung im Jahre 1892/93, wenn damals die Anlagen bereits bestanden hätten, beim Zusammenarbeiten aller drei Werke, nur etwa die Hälfte der Dampfreserveleistung erforderlich gewesen sein, als wenn die Talsperren und Münden je für sich allein ohne Ausgleich hätten arbeiten müssen. Der größere Gewinn wäre dabei den Talsperrenwerken zugute gekommen. Dieser Nutzen wird sich um so mehr heraussteilen, je mehr der Absatz an elektrischem Strom steigt und je mehr unter Zuhilfenahme bestehender Reservedampfwerke die Ausnutzung auch der letzten verfügbaren Wasserkräfte zunehmen wird.

Haben bei dem soeben behandelten Kraftausgleich die Talsperren den größeren Nutzen von dem Zusammenarbeiten, so hat andererseits die M ü n d e n e r Flußanlage den besonderen Vorteil, trotz der an jedem Tage vorkommenden stündlichen Absatzschwankungen möglichst vollkommen ausgenutzt zu werden, wenn sie mit Talsperrenwasserkräften verbunden ist. Die Wasserkraft bei Münden läßt sich nämlich nicht oder nur schwierig unter Aufwendung großer Geldmittel auf speichern. Das Wasser muß in den Turbinen verarbeitet werden, wie es zufließt; sonst wird es nutzlos durch das Wehr strömen. Bekanntlich schwankt die Stromabgabe eines Elektrizitätswerkes außer im Verlauf eines Jahres auch noch während eines Tages in weiten Grenzen; der zeitweise Bedarf am Abend kann mehr als doppelt so hoch als der mittlere Tagesbedarf sein. Hier können die Talsperrenkräfte helfend eingreifen. Die Kraftabgabe an den beiden Talsperren kann im Verlauf eines Tages vollständig unregelmäßig vor sich gehen, d. h- es kann das für die Auffüllung der Weserwasserstände und den Betrieb der Mühlen an der Eder und Diemel während 24 Stunden im ganzen erforderliche Wasser in wenigen Stunden abgelassen werden, wenn man nur durch Errichtung von genügend großen Ausgleichsweihern unterhalb der Talsperren dafür sorgt, daß weiter unten an den Verwendungsstellen des Wassers bei den Mühlen an der Eder und Diemel und in der Weser ein gleichmäßiger Zufluß stattfindet. Der gemeinsame Betrieb der 3 Kraftwerke erlaubt es daher, in der Weise vorzugehen, daß der Grundbedarf während 24 Stunden zunächst vom Mündener Kraftwerk gedeckt wird; dann wird dort alles Wasser nutzbar verarbeitet werden können, wenn der Verbrauch an elektrischer Energie überhaupt groß genug ist. Dem zusätzlichen Bedarf während einzelner Tagesstunden wird durch die Kraftabgabe an der Eder und an der Diemel genügt.

Hiernach ist es zweckmäßig, sowohl die beiden Talsperrenkräfte in Hemfurt und Helminghausen als auch die Weserwasserkraft in Münden auszubauen. Eingehende Untersuchungen haben indes ergeben, daß es genügt, zunächst mit der Herstellung der beiden Talsperrenwerke den Anfang zu machen, die im Bau kostspielige Anlage in Münden aber erst folgen zu lassen, wenn der Kraftbedarf sich bis zu einer gewissen Höhe entwickelt hat.

Im ganzen können in allen drei Anlagen 41 Millionen Kilowattstunden jährlich erzeugt werden, davon etwa 24 Millionen in Hemfurt, 2 Millionen in Helminghausen und 15 Millionen in Münden.

Zu den Kosten des Ausbaues der eigentlichen Kraftgewinnungsanlagen treten noch i 700 000 M für Hochspannungsleitungen in die Kreise, welche das Hauptabsatzgebiet des zu erzeugenden elektrischen Stromes bilden.

Die Reservedampfkraft, welche in ziemlich erheblichem Umfange notwendig ist, solange die Mündener Anlage nicht ausgebaut wird, und welche möglicherweise auch dann in Anspruch genommen werden muß, wenn nach dem Ausbau des Mündener Werks die volle Verwertung aller erzeugbaren Wasserkräfte in Frage kommt, soll von bereits bestehenden eisenbahnfiskalischen und städtischen Dampfzentralen in Cassel und Göttingen geliefert werden. Verhandlungen hierüber sind eingeleitet und haben bereits zur festen Abmachungen mit der Eisenbahn Verwaltung geführt. Die Erörterungen mit Göttingen und Cassel schweben noch. Die Abkommen bewegen sich auf folgender Grundlage: Für gewöhnlich reichen die vorhandenen Wasserkräfte auch zur Deckung des Bedarfs für die Eisenbahnverwaltung und die Städte Cassel und Göttingen aus. Diese drei Großabnehmer erhalten den elektrischen Strom zu einem besonders niedrigen Preise (3 Pf. /KW-Stunde) und stellen währenddem ihre eigenen Dampfzentralen still. In den Zeiten, in denen die Wasserkraftwerke zu ausreichender Lieferung nicht imstande sind, erzeugen die Eisenbahnverwaltung und die Städte Cassel und Göttingen den für ihre Bedürfnisse erforderlichen Strom selbst; eine gegenseitige Verrechnung tritt für diesen Fall des Bedarfs zwischen ihnen und dem Staat nicht ein. Soweit die Eisenbahnverwaltung und die genannten Städte ihre Dampfzentralen zur Deckung des eigenen Bedarfs in wasserkraftarmer Zeit nicht selbst benötigen, stellen sie der Wasserbau Verwaltung elektrischen Strom zu einem die entstehenden Kosten deckenden Preise (6 Pf./KW-Stunde) zur Verfügung.

Damit die Eisenbahnverwaltung und die Städte auch bei wachsendem eigenen Bedarf für die kurzen, wasserkraftarmen Zeiten ihre Dampfreserve tunlichst nicht zu vergrößern brauchen, wird an den Tagen, wo Eisenbahn und Städte sich selbst versorgen und nötigenfalls sogar der Wasserbau Verwaltung Kraft abgeben, der Betrieb so geführt werden, daß täglich während einiger Stunden die größten Bedarfsspitzen von den Wasserkraftwerken gedeckt werden. Dies geschieht in der Weise, daß während der in Betracht kommenden Stunden nötigenfalls alle verfügbaren Turbinen in Betrieb gesetzt werden, also den Sammelbecken viel Wasser entnommen und in den unterhalb der Talsperren belegenen Ausgleichsweihern aufgesammelt wird, von wo es gleichmäßig den Flüssen zuläuft.“

Was den Absatz der erzeugten Energie anlangt, so hat die Regierung sich auf den Standpunkt gestellt, daß sie zwar die Hauptzuführungsleitungen nach den einzelnen Absatzgebieten selbst bauen, die eigentliche Stromverteilung aber nicht, wie die beteiligten Kreise gewünscht hätten, in das Programm des staatlichen Unter-nehmens aufnehmen wollte. „Der Ausbau auch der Verteilungsnetze durch den Staat und somit die gesamte Verwertung der Wasserkräfte von der Stromerzeugung bis zur nutzbaren Verwendung beim einzelnen Abnehmer kann — so heißt es in der der Begründung beigegebenen Denkschrift¹) — nicht befürwortet werden, weil ein derartiger, in

x) a. a. O. S. 6350.

allen Einzelheiten kaufmännisch zu führender Betrieb, die Werbetätigkeit für neue Anschlüsse, die Abrechnung mit den einzelnen Stromabnehmern usw. nicht Aufgabe des Staates ist, und weil durch die Rücksichtnahme auf die gesetzlichen Anforderungen bezüglich der Geldbeschaffung eine möglichst weitgehende wirtschaftliche Ausbeutung der vorhandenen Kräfte leiden würde.“

Geplant wurde deshalb, die Energie in erster Linie an eine große Anzahl von Landkreisen abzugeben, wobei die Regierung den Vorschlag machte, daß die Kreise ihrerseits sich wieder zu einer besonderen Gesellschaft zusammenschließen sollten. Über die Bedingungen der Stromlieferung sagt die bereits erwähnte Denkschrift¹) :

„Der von der Wasserbau Verwaltung mit den einzelnen Kreisen oder der von diesen gebildeten Gesellschaft abzuschließende Vertrag beruht auf folgenden Grundlagen :

1.    Die Wasserbau Verwaltung überläßt den Kreisen einen Teil der in den drei Wasserkraftwerken erzeugten sowie der aushilfsweise von anderen Elektrizitätswerken bezogenen Energie. Die Abgabe des elektrischen Stromes erfolgt an den Schaltbrettern der Wasserkraftwerke oder an den Haupttransformatorenstationen der Hochspannungsleitungen. Die Kreise sind berechtigt, den elektrischen Strom auf beliebige Entfernungen weiterzuleiten und für beliebige Zwecke zu verwenden.

2.    Die Kreise übernehmen die Verteilung und den weiteren Vertrieb des elektrischen Stromes und stellen sämtliche hierzu erforderlichen Einrichtungen auf ihre Kosten her.

Sie behalten bezüglich der technischen Ausführung der von ihnen herzustellenden Anlagen freie Hand, nur müssen die Einrichtungen den Vorschriften des Verbandes Deutscher Elektrotechniker entsprechen.

Die Form der von den Kreisen mit den Stromabnehmern abzuschließenden Einzelverträge, wie überhaupt die Bedingungen, zu denen den Abnehmern der Strom geliefert wird, bedürfen, vorbehaltlich der Bestimmung unter n, nicht der Genehmigung der Wasserbauverwaltung.

3.    Der elektrische Strom wird den Kreisen an den Schaltbrettern der Kraftwerke oder der von den Kreisen vorzuhaltenden Transformatorenstationen in den Hochspannungsleitungen mit einer noch festzusetzenden Unterspannung von mindestens 3000 Volt überlassen. Die Einrichtungen zum Anschluß der Kraftverteilungs-leitungen werden von der Wasserbauverwaltung auf Kosten der Kreise hergestellt. Die Aufwendungen für die zur Messung und Zählung der elektrischen Energie erforderlichen Instrumente werden von den vertragschließenden Teilen je zur Hälfte getragen.

4.    Die Wasserbauverwaltung verpflichtet sich, die durch die vorhandenen Wasserkräfte erzeugten Energiemengen aus anderen staatlichen, städtischen oder privaten Elektrizitätswerken soweit zu ergänzen, daß für jede Million KW-Stunden Jahresentnahme täglich 4200 KW-Stunden bei einer stündlichen Mindestleistung von 385 KW bereitgehalten werden. Bei geringerer Jahresentnahme werden die Leistungen in gleichem Zahlenverhältnis ermäßigt.

Über eine etwaige Erhöhung der staatlichen Verpflichtung bleiben Vereinbarungen

Vorbehalten.

a. a. O. S. 6356 f.

Beiträge z. Lehre v. d. industr., Handels- u. Verkehrs-Untern. Heft 1 : Passow.

5- Die Wasserbauverwaltung behält sich ohne Beschränkung die Stromlieferung an ihre eigenen Betriebe vor. Sie behält sich ferner die Stromlieferung an andere staatliche Betriebe vor, deren Jahresverbrauch an einer geschlossenen Betriebsstätte ioo ooo KW-Stunden übersteigt. Einmal angeschlossene staatliche Betriebsstätten dürfen von der Wasserbauverwaltung ohne Zustimmung des Kreises nur in dem Umfange unmittelbar versorgt werden, um welchen der Jahresverbrauch ioo ooo KW-Stunden übersteigt.

Die Kreise verpflichten sich, die Stromversorgung staatlicher Betriebe zu einem Vorzugstarife zu übernehmen, der höchstens die Sätze des niedrigsten allgemeinen Krafttarifes erreichen darf. Lehnt ein Kreis im Einzelfalle die Versorgung staatlicher Betriebe ab, so erfolgt sie durch die Wasserbauverwaltung.

Im übrigen wird die Wasserbauverwaltung nur mit Zustimmung der Kreise elektrische Energie an Abnehmer innerhalb der Kreise unmittelbar abgeben.

In den Fällen unmittelbarer Versorgung durch die Wasserbauverwaltung sind die Kreise verpflichtet, ihre Leitungen zur Verfügung zu stellen. Der betreffende Kreis erhält hierfür bei jeder Betriebsstätte jährlich:

o,5

Für die ersten 500000 durchgeleiteten KW-Stunden . . 1 Pf./KW-Stunde für die Zweiten 500 ooo durchgeleiteten KW-Stunden . . 0,75 darüber hinaus

6.    Die einzelnen Kreise verpflichten sich, zu einer bestimmten Jahresmindestentnahme. Wird diese nicht erreicht, so ist die fehlende Menge mit der Hälfte des tarifmäßigen Satzes zu bezahlen. Sollten die Kreise nach dem 10. Betriebsjahre die ihnen zur Verfügung gestellten Energiemengen nicht abnehmen oder bezahlen, so kann die Wasserbau Verwaltung von da ab über die nicht bezahlten Kräfte frei verfügen.

Die Kreise verpflichten sich ferner, bis zu einer bestimmten Jahresentnahme elektrische Energie nicht aus eigenen oder fremden Kraftwerken, sondern nur von der Wasserbauverwaltung zu beziehen, oder aber den nicht bezogenen Energiebetrag bis zu der festgesetzten Jahresentnahme zum vollen tarifmäßigen Satz zu bezahlen.

7.    Die Kreise bezahlen für jede an den Schaltbrettern der Kraftwerke oder auf der Unterspannungsseite der Haupttransformatorenstationen abgegebene KW-Stunde ohne Rücksicht auf den Zweck, zu welchem sie verwendet wird,

6 Pf.

Übersteigt die von den Kraftwerken insgesamt an Kommunalverbände und Private abgegebene elektrische Energie jährlich 8 ooo ooo KW-Stunden, so ermäßigt sich der Strompreis für die überschießenden KW-Stunden auf

5 Pf-

Übersteigt die von den Kraftwerken insgesamt an Kommunalverbände und Private abgegebene elektrische Energie jährlich 16 000000 KW-Stunden, so ermäßigt sich der Strompreis für die überschießenden KW-Stunden auf

4 Pf-

Die Ermäßigung wird auf die einzelnen Kreise im Verhältnis ihres Verbrauchs verrechnet.

Für die Stromversorgung größerer Einzelabnehmer werden auf obige Sätze folgende Nachlässe gewährt:

Bei einem Jahresverbrauch des Einzelabnehmers von

100 001 bis 250 ooo KW-Stunden 15 v. H.

20 „ „

25 » ,,

250 001 „ 500 ooo 500 001 „ i ooo ooo

Bei einem Jahresverbrauch, des Einzelabnehmers von über i ooo ooo KW-Stunden bleiben besondere Vereinbarungen Vorbehalten.

Auch anderweitige Herabsetzungen des Strompreises in einzelnen Fällen, namentlich für die Abgabe überschüssiger, sehr unregelmäßiger Kraft, behält sich die Wasserbauverwaltung vor.

8.    Sobald der Betriebsüberschuß des Unternehmens für den Staat nach Deckung der Betriebs- und Unterhaltungskosten, der Rücklagen in den Erneuerungsfonds, der Abgabe an den Rhein-Weser-Kanal, der Verzinsung und Tilgung des Anlagekapitals mit 4% v. ff-» her Rücklagen in den Ausgleichsfonds und etwaiger Verluste aus früheren Jahren 2 v. H. übersteigt, wird eine entsprechende Ermäßigung der Tarife vorgenommen oder der Überschuß in geeigneter Weise im Interesse der als Stromabnehmer auftretenden Landkreise verwendet.

9.    Die Betriebseröffnung erfolgt, sobald mindestens das Kraftwerk Hemfurt betriebsfertig ist. Das voraussichtliche Eintreten dieses Zeitpunktes wird den Kreisen 6 Monate vorher mitgeteilt.

Die Kreise verpflichten sich, die zur Verteilung des elektrischen Stromes notwendigen Anlagen bis zum Tage der Betriebseröffnung fertigzustellen und in Benutzung zu nehmen.

10.    Die Kreise gestatten der Wasserbauverwaltung die unentgeltliche Benutzung der ihnen gehörigen Grundstücke und Wege zur Herstellung elektrischer Leitungen. Soweit hierfür Grundstücke, Straßen und Wege in Anspruch genommen werden, die Eigentum von zu den Kreisen gehörigen öffentlichen Verbänden sind, werden die Kreise bei den Eigentümern dahin wirken, daß die Benutzung unentgeltlich gestattet wird. In gleicher Weise wird die Verwaltung die unentgeltliche Benutzung der ihr unterstehenden Grundstücke für die Zwecke der Kreise gestatten, sowie bei den anderen fiskalischen Verwaltungen auf das gleiche Entgegenkommen hin wirken.

11.    Wenn die Verzinsung des von den Kreisen für ihre Anlagen aufgewendeten Kapitals nach Deckung der für etwaige Anleihen bestimmten Kapitaltilgungsquote, der vorzunehmenden Abschreibungen und der in den früheren Jahren etwa entstandenen Verluste 6 v. H. übersteigt, ist die Wasserbauverwaltung berechtigt, eine angemessene Herabsetzung der von den Kreisen festgestellten Allgemeintarife für Licht-und Kraftabgabe zu verlangen.

12.    Das Abkommen wird zunächst auf die Dauer von 40 Jahren geschlossen.

Mit den Städten Cassel und Göttingen ist ein vereinfachter Vertrag abzuschließen, in dem ihr Versorgungsgebiet abgegrenzt wird, die unter 9, 10 und 12 genannten Bestimmungen sinngemäß enthalten sind und ferner noch folgendes vorzusehen ist:

1.    Die Wasserbau Verwaltung verpflichtet sich, unter gewissen, durch etwaigen Wassermangel in den Sammelbecken in wasserarmen Jahren begründeten, einschränkenden Bedingungen den Bedarf der Städte an elektrischer Energie nach Möglichkeit zu decken.

2.    Soweit die Wasserbau Verwaltung zur Lieferung des in den Städten benötigten elektrischen Stromes nicht imstande ist, erfolgt die Versorgung aus den eigenen Werken der Städte.

3. Die Städte verpflichten sich, auf Anfordern der Wasserbau Verwaltung bei Wassermangel oder Störungen im Betriebe eines Werkes aus den vorhandenen Dampfoder Gaskraftwerken elektrischen Strom bis zur vollen Leistungsfähigkeit der Werke zur Verfügung zu stellen, soweit sie ihn nicht selbst benötigen.

4- Die Städte bezahlen den ihnen gelieferten elektrischen Strom mit 3 Pf./KW-Stunde,

auf der 5000 Voltseite der von der Bauverwaltung zu erbauenden Transformatorenstationen gemessen.

5.    Die Bau Verwaltung bezahlt den bezogenen Aushilfsstrom mit

6 Pf./KW-Stunde,

auf der 5000 Voltseite der genannten Transformatorenstationen gemessen.

6.    Die von den Städten für die Versorgung ihres eigenen Absatzgebietes aushilfsweise gelieferte elektrische Energie erscheint nicht in der Berechnung zwischen Bauverwaltung und Städten.

Außerdem sind in diese Verträge eine Anzahl von technischen Bestimmungen aufzunehmen, welche ein gutes Zusammenarbeiten der staatlichen und städtischen Kraftwerke sichern sollen.“

Der Landtag stimmte der Regierungsvorlage zu, erhöhte aber den von der Regierung geforderten Betrag um H/g Millionen <M, damit die Fernleitungen ev. vergrößert, d. h. ein noch weiteres Gebiet, als vorgesehen, von den staatlichen Elektrizitätswerken aus versorgt werden könne¹).

Über die Finanzgebarung der Werke bestimmt das Gesetz:

§ 2. Die Einnahmen jedes Rechnungsjahres sind in nachstehender Reihenfolge zu verrechnen:

a)    zur Deckung der Betriebs- und Unterhaltungskosten;

b)    zur Bildung eines Erneuerungsfonds für die einer Abnutzung unterliegenden Einrichtungen nach einem angemessenen Satze vom Hundert der für dieseEinrichtungen aufgewendeten Kosten ;

c)    zu einer Abgabe von 1 Pfennig für jede aus Wasserkraft gewonnene und gegen Bezahlung abgegebene Kilowattstunde bis zum Höchstbetrage von jährlich 200000 Jl. Diese Abgabe ist als Einnahme des Rhein-Weser-Kanals zu verrechnen ;

d)    zur Verzinsung des verausgabten Anlagekapitals mit 4 vom Hundert und zu dessen Tilgung mit ¹/₂ vom Hundert zuzüglich der durch die Tilgung ersparten Zinsen;

e)    zur Bildung eines Ausgleichsfonds für die Deckung der unter a bis d bezeichneten Ausgaben im Falle mangelnder Einnahmen²);

x) § i des Gesetzes betr. den Ausbau von Wasserkräften im oberen Quellgebiete der Weser vom 9. Juni 1913 lautet demnach: Die Staatsregierung wird ermächtigt, für den Ausbau von Wasserkräften im oberen Quellgebiete der Weser einen Betrag von 10 500 000 M nach Maßgabe der von dem zuständigen Minister festzustellenden Pläne zu verwenden. Von diesem Betrage dürfen, solange die Wasserkräfte bei Münden nicht zum Ausbau gelangen, nur 6 500 000 Jt verwendet werden.

²) § 3 bestimmt, daß für den Ausgleichsfonds 20 % der nach Deckung der in § 2 a bis d bezeichneten Ausgaben verbleibenden Einnahmen anzusetzen sind, bis der Fonds 10 % des verausgabten Anlagekapitals erreicht hat.

f)    zur Deckung der in den früheren Betriebsjahren entstandenen Fehlbeträge in der unter a bis e festgesetzten Reihenfolge, jedoch ohne Zinsen;

g)    als Reinüberschuß des Unternehmens.

Was hier als „Reinüberschuß“ bezeichnet ist, stimmt natürlich nicht mit dem Reingewinn des Unternehmens überein, denn auch die unter d vorgesehenen Beträge für Tilgung und die unter e normierten Abführungen in einen Ausgleichsfonds, die vorweg in Abzug gebracht werden, stellen Teile des Reingewinnes dar.

Die Verträge über die Stromlieferung sind abgeschlossen¹), die Anlagen sind im Bau. Wann der Betrieb auf genommen werden wird, läßt sich noch nicht sagen.

Wasserkraftwerke am Main.

Weitere Projekte bezüglich der Heranziehung von im Zusammenhang mit anderen wasserbaulichen Anlagen geschaffenen Wasserkräften zur Elektrizitätserzeugung werden in Preußen und anderen Bundesstaaten in größerer Zahl bearbeitet. Über das Stadium der Projekte ist aber bisher nur der Ausbau von Wasserkräften, die bei der Kanalisierung des Mains gewonnen werden, hinausgelangt. Ende Februar 1916 beantragte die preußische²) Regierung die Bewilligung von 6,2 Millionen jfù „zum Ausbau der infolge der Mainkanalisierung bis Aschaffenburg entstehenden Staustufen bei Mainkur, Kesselstadt und Gr. Krotzenburg für die Gewinnung elektrischer Energie und zur Herstellung einer Verbindungsleitung mit den staatlichen Kraftwerken im oberen Quellgebiet der Weser.“ In der Begründung³) wird dazu gesagt:

x) Die Landkreise Cassel, Fritzlar, Hofgeismar, Homberg, Melsungen, Warburg, Göttingen, Münden und Uslar haben sich 1916 zu dem Zweckverband „Überlandzentrale Edertalsperre“ (Sitz Cassel) zusammengeschlossen.

²)    Auch Hessen und Bayern hatten auf die Ausnützung dieser Wasserkräfte einen Anspruch, haben aber zugunsten Preußens verzichtet. In der Regierungsbegründung heißt es darüber: „Nach Artikel X des Staatsvertrages vom 21. April 1906 war die Ausnützung dçr neuen Stauanlagen zur Kraftgewinnung der Regierung des Territorialstaates jeweils auf ihrem Gebiet Vorbehalten. Infolgedessen stand, dabei allen drei Staustufen der Main die Grenze zwischen Preußen und Hessen bildet, die Hälfte der Wasserkraft dem Großherzogtum Hessen zu. Die hessische Regierung hat aber sowohl den eigenen Ausbau ihres Kraftanteils wie eine Kapitalbeteiligung an einer gemeinsamen Ausnutzung abgelehnt und zugunsten Preußens auf ihren Anteil an der Wasserkraft verzichtet gegen Zahlung einer jährlichen Anerkennungsgebühr. Die bayerische Regierung, auf deren Staatsgebiet die Wasserkraft von Gr.-Krotzenburg auf dem rechten Mainufer Übergriff, erklärte sich mit der Zahlung einer nach den gleichen Grundsätzen berechneten Anerkennungsgebühr hinsichtlich ihrer Ansprüche auf die Kraftausnützung für abgefunden.“

³)    Nr. 137 der Drucksachen des Abgeordnetenhauses. 22. Leg.-Per., III. Sess. 1916.

„Die technische Prüfung hat ergeben, daß an den drei Stauwehren zu Mainkur, Kesselstadt und Gr.-Krotzenburg, die auf Grund des am 21. April 1906 mit Bayern, Baden und Hessen abgeschlossenen Staatsvertrages wegen Kanalisierung des Mains von Offenbach bis Aschaffenburg zur Zeit erbaut werden, durch Einbau von je vier Turbinen durchschnittlich jährlich 30 Millionen Kilowattstunden gewonnen werden können, von denen nach Abzug von Leitungs- und Transformationsverlusten rund 25 Millionen Kilowattstunden verfügbar bleiben. Die Zu gewinnenden Kräfte unterliegen, wie bei allen Strömen mit erheblich wechselnden Wasserständen, starken Schwankungen. Während bei Niedrigwasser die Wasserkraft wegen Zu geringer Wassermengen teilweise oder ganz versagt, muß bei Hochwasser oder Eisgang der Stau aufgehoben werden, so daß das Gefälle und damit die ausnutzbare Wasserkraft verschwindet. Für solche Zeiten bedarf es der Ersatzkraft durch eine Dampf zentrale, deren Kosten für Verzinsung, Tilgung und Unterhaltung den Wert der Wasserkraftausnutzung in der Regel wesentlich einschränken. Es wurden deshalb eingehende Untersuchungen darüber angestellt, ob etwa durch Verbindung mit den Kraftanlagen der in gewissen Grenzen hinsichtlich der Wasseransammlung und Abgabe nach dem Kraftbedarf zu regulierenden Talsperrenbecken im oberen Wesergebiet ein Ausgleich mit den unvermeidbaren Schwankungen der Mainwasserkräfte erreicht werden könnte. Hierbei ergab sich, daß die Kraftwerke der Talsperren gerade in den Monaten Februar und März, in denen die Wasserkräfte des Mains hauptsächlich versagen, fast durchweg über große sonst nicht ausgenutzte Wassermengen verfügen. Zu anderen Zeiten, in denen es den Kraftwerken im oberen Wesergebiet an Kraft fehlt, können die Mainwasserkräfte vielfach aushelfen, und Zwar durchschnittlich jährlich mit fast 2 Millionen Kilowattstunden. Wenn nun auch durch eine solche gegenseitige Unterstützung der verschiedenen Wasserkraftwerke die zeitweilige Inanspruchnahme von Kraft aus Dampfzentralen nicht entbehrlich wird, so vermindert sie sich doch, und dieser Umstand in Verbindung mit der besseren Ausnützung aller zur Verfügung stehenden Wasserkräfte wirkt günstig auf ihre Wirtschaftlichkeit ein.

Die durch den Ausbau der Mainwehre gewonnenen Kräfte können, soweit sie nicht für das Versorgungsgebiet der Kraftwerke im oberen Wesergebiet beansprucht werden, an die zwischen dem Gebiet der Oberweserwerke und dem Main liegenden Kreise, insbesondere Fulda, Hünfeld, Schlüchtern, Gersfeld, Gelnhausen und die Stadt Hanau, abgegeben werden. Mit Zweien dieser Kreise sind die Abmachungen wegen Bezugs elektrischer Energie bereits getroffen. Mit den übrigen konnte eine Einigung noch nicht erzielt werden. Die Verhandlungen werden aber mutmaßlich zu einem beide Teile befriedigenden Ergebnis führen. Soweit dies aber nicht der Fall sein sollte, würde von den übrigen in reichem Maße vorhandenen Absatzmöglichkeiten Gebrauch gemacht werden.

Durch die neuen Kraftanlagen wird es gelingen, die Stromversorgung aus staatlichen Elektrizitätswerken auf ein Gebiet, das sich von Bremen bis zum Main erstreckt, auszudehnen.“

Die Regierungsvorlage wurde unverändert angenommen*). Über die finanzielle Behandlung der zu schaffenden Kraftgewinnungsanlagen enthält das Gesetz keine Bestimmungen; die dem Gesetzentwurf beigegebene Begründung besagt, daß in dieser Hinsicht ganz ähnlich verfahren werden soll, wie das für die Kraftwerke im oberen Quell-

¹) Vgl. Gesetz betr. den Ausbau von Wasserkräften des Mains vom 8. Mai 1916.

gebiete der Weser gesetzlich festgelegt ist. Im einzelnen heißt es darüber in der Begründung:

„Die Einnahmen aus den Mainkraftwerken mit den Einnahmen aus den Kraftwerken im oberen Quellgebiet der Weser zu verschmelzen, verbietet sich schon wegen der von diesen gemäß § 2 c des Gesetzes vom 9. Juni 1913 als Einnahme des Rhein-Weser-Kanals abzuführenden Abgabe von 1 Pf. für jede aus Wasserkraft gewonnene und gegen Bezahlung abgegebene Kilowattstunde.

Um aber über die jeweilige finanzielle und wirtschaftliche Lage des Unternehmens völlige Klarheit zu gewinnen, soll alljährlich eine besondere Verrechnung der Einnahmen aus den Mainkraftwerken nach den in dem § 2 des vorerwähnten Gesetzes festgelegten Grundsätzen stattfinden.

Sie würden demnach in folgender Reihenfolge verrechnet werden:

a)    Zur Zahlung der Anerkennungsgebühren an Bayern und Hessen für die Überlassung ihrer Anteile an der Wasserkraft;

b)    zur Deckung der Betriebs- und Unterhaltungskosten;

c)    zur Bildung eines Erneuerungsfonds für die einer Abnutzung unterliegenden Einrichtungen nach einem angemessenen Satz vom Hundert der für diese Einrichtungen aufgewendeten Kosten;

d)    zur Verzinsung des verausgabten Anlagekapitals mit 5 % und zu dessen Tilgung mit % % zuzüglich der durch die Tilgung ersparten Zinsen;

e)    zur Bildung eines Ausgleichsfonds für die Deckung der unter a und d be-zeichneten Ausgaben im Falle mangelnder Einnahmen;

f)    zur Deckung der in den früheren Betriebsjähren entstandenen Fehlbeträge in der unter a bis d festgesetzten Reihenfolge, jedoch ohne Zinsen;

g)    als Reinüberschuß des Unternehmens.

Für den zum Zwecke der Abrechnung einzustellenden Ausgleichsfonds (e) würden 20 % der nach Deckung der unter a bis d bezeichneten Ausgaben verbleibenden Einnahmen anzusetzen sein, bis der Fonds xo % des verausgabten Anlagekapitals erreicht hat. Diese Verrechnung der Einnahmen soll auch in den mit den Kreisen und Stadtgemeinden abzuschließenden Verträgen als maßgebend für die Bestimmung des Reinüberschusses festgelegt werden, welcher auf die Regulierung der Strompreise von Einfluß ist.

Soweit sich die von den Main- und den Oberweserkraftwerken in gegenseitiger Aushilfe bezogenen und abgegebenen Kilowattstunden decken, kann von einer Vergütung abgesehen werden. Der von der einen oder anderen Seite darüber hinaus in Anspruch genommene Strom wird den abgebenden Kraftwerken angemessen gutzuschreiben und den abnehmenden Werken entsprechend zu belasten sein, jedoch nicht höher als zu dem niedrigsten Preise, zu dem Ersatzstrom von einer Dampfzentrale hätte bezogen werden können.“

Elektrizitätswerke der Eisenbahnverwaltung.

Einen dritten bedeutsamen Anstoß zu der Beteiligung des preußischen Staates an der Elektrizitätsversorgung des Landes gab der Plan der Einführung des elektrischen Betriebes auf einzelnen Eisenbahnstrecken. Schon vorher hatte die Eisenbahnverwaltung für die Beleuchtung der Bahnhöfe, die Energieversorgung der Eisenbahnwerkstätten u. dgl. eine Reihe von eigenen

Kraftzentralen errichtet, aus denen in geringerem Umfange auch an Dritte Strom abgegeben wurde; aber eine große Rolle spielte das nicht, zumal die Verwaltung da, wo sich eine günstige Gelegenheit dazu bot, den Anschluß an fremde Zentralen dem Bau eigener Werke vorzog¹).

Anders wurde die Sachlage, als man an die Elektrisierung des Bahnbetriebes heranging. Der Entwurf des Eisenbahnanleihegesetzes vom Jahre 1909 forderte zur Einrichtung elektrischer Zugförderung auf der Strecke Dessau—Bitterfeld zunächst einen Teilbetrag von 2 Millionen Ji. In der Begründung dazu ist über die Strombeschaffung gesagt²):

„Bei Prüfung- der Wirtschaftlichkeit des elektrischen Betriebes im Vergleich zu Dampfbetrieb darf nicht außer acht bleiben, daß die Kraftwerke und Leitungen bedeutende Anlagekosten

x) In der Budgetkommission des Abgeordnetenhauses erklärte 1910 der Minister der öffentlichen Arbeiten, es sei der Wunsch der Eisenbahnverwaltung, sich, wenn irgend möglich, an Überlandzentralen anzuschließen. „An einzelnen Stellen sei dies bereits der Fall, an anderen Stellen, wie beispielsweise in Oels und Schneidemühl, schwebten noch Verhandlungen. Bedingung für den Anschluß sei, daß die Anlagen über genügend leistungsfähige und durchaus zuverlässige Einrichtungen zur Erzeugung und Verteilung der elektrischen Kraft verfügten. Anfangs habe die Eisenbahnverwaltung selbst Kraftwerke gebaut. Dann habe man es aber für nützlicher gehalten, sich von solchen Nebenbetrieben fernzuhalten, und es seien, wo genügende Sicherung vorhanden gewesen sei, mit fremden Elektrizitätswerken und zwar sowohl städtischen Werken als auch Überlandzentralen Verträge über Lieferung von Elektrizität abgeschlossen worden. Heute würden nur dann, wenn ganz besondere Gründe wirtschaftlicher oder betrieblicher Art vorlägen, noch eigene Kraftwerke gebaut. Insoweit es sich um den Strombezug handele, mache im übrigen die Staatseisenbahnverwaltung keinen grundsätzlichen Unterschied Zwischen städtischen Zentralen und Überlandzentralen. Diese entnehmen vielmehr den Strom dort, wo sie dabei am besten wegkomme.“ (Drucksachen Nr. 142, S. 5.) Auch 19x2, erklärte die Eisenbahn Verwaltung : „Nach den günstigen Erfahrungen in betrieblicher und wirtschaftlicher Hinsicht werden auch fernerhin immer mehr eigene Kraftwerke durch Anschlüsse an private, kommunale und provinziale Werke ersetzt.“ (Drucksachen des Hauses der Abgeordneten. 21. Leg.-Per., V. Sess. 1912/13, Bd. 8, S. 5143.)

Als das kommunale Elektrizitätswerk Mark A.-G. in Hagen i. W. vorbereitet wurde, wurde auch die Möglichkeit erörtert, daß der Eisenbahnfiskus (mit Rücksicht auf seine Interessen als Stromabnehmer) sich an dem geplanten Werke beteilige. Eine solche Beteiligung wurde aber schließlich abgelehnt (vgl. dazu P a s s o w , Die gemischt privaten und öffentlichen Unternehmungen, S. 52). In der Budgetkommission des Abgeordnetenhauses erklärte 1910 der Minister der öffentlichen Arbeiten: „Bei Benutzung von elektrischer Kraft oder elektrischem Licht wird sich die Eisenbahnverwaltung an Überlandzentralen oder sonstigen Kraft- oder Lichtwerken mit eigenem Kapital nicht beteiligen.“

²) Drucksachen des Hauses der Abgeordneten. 21. Leg.-Per., II. Sess., 1908/09, Bd. 7, S. 4742 f.

und daher auch einen großen Aufwand an Zinsen und Rück lagen beanspruchen. Daraus folgt, daß ein solcher Betrieb auf Bahnen mit schwachem Verkehr wegen schlechter Ausnutzung der kostspieligen Anlagen dem Dampfbetrieb wirtschaftlich nachsteht, wenn nicht — was Vorkommen kann — ein Ausgleich durch Abgabe elektrischer Arbeit für Nebenzwecke erzielßar ist. In erster Linie ist er daher für Bahnen mit erheblichen Leistungen ins Auge zu fassen, und zwar namentlich für solche, wo die elektrische Arbeit aus Wasserkräften oder billigen Brennstoffen gewonnen werden kann. Hierbei wird der Mehraufwand für Zinsen und Rücklagen mehr als ausgeglichen durch Ersparnisse an Kohlen und persönlichen Ausgaben, und zwar in um so höherem Maße, je stärker der Verkehr ist.

„Besondere Bedeutung würde der Übergang zu elektrischem Bahnbetrieb in größerem Umfang dadurch gewinnen, daß dann an vielen Stellen elektrische Arbeit zu geringem Preis verfügbar wäre, was sehr dazu beitragen würde, Landwirtschaft und Großindustrie zu fördern, der Klein- und Hausindustrie neues Leben zuzuführen und durch Darbietung wohlfeiler, bequemer und gesundheitlich einwandfreier Kraft Licht- und Wärmequellen die Lebensbedingungen der gesamten Bevölkerung zu verbessern.“

Während hier nur ganz allgemein von den Vorteilen gesprochen wird, die der Elektrizitätsversorgung des Landes aus einer Elektrisierung des Bahnbetriebes erwachsen würden, ohne daß ausdrücklich auf staatliche Kraftwerke hingewiesen wird, erklärte die Begründung zum Entwurf des Eisenbahnanleihegesetzes von 1911 *), in dem für die Einrichtung elektrischer Zugförderung auf der Strecke Magdeburg—Bitterfeld—Leipzig—Halle die Summe von 17430000 Jt angefordert wurde, daß für die Strombeschaffung auf dieser Strecke ein staatliches Kraftwerk in Muldenstein bei Bitterfeld errichtet werden sollte. Andererseits sollte für die gleichzeitig beantragte Elektrisierung der Strecke Lauban—Dittersbach—Königszelt mit verschiedenen Zweigstrecken (diese Linien waren ausgewählt, um auch in bergigem Gelände Erfahrungen zu sammeln) der Strom aus einem fremden Werke bezogen werden, „um auch über diese Art der Stromgewinnung ein abschließendes Urteil zu gewinnen.“ Der Landtag

bewilligte die geforderten Summen¹). Das Werk in Muldenstein ist inzwischen erbaut und in Betrieb genommen, es gibt in erheblichem Umfange auch an Dritte Strom ab. Während des Krieges dient es anderen als Eisenbahnzwecken.

Als dann 1912 durch den Eisenbahnanleihegesetzentwurf 50 Millionen oll „zur Einrichtung elektrischer Zugförderung auf den Berliner Stadt-, Ring- und Vorortbahnen“ gefordert wurden, bemerkte die Begründung²): „Es wird beabsichtigt, die elektrische Arbeit aus zwei Kraftwerken zu beziehen. Ein rechtsverbindliches Angebot hierfür auf technisch und finanziell einwandfreier Grundlage stellt die Lieferung der elektrischen Arbeit zu vorteilhaften Bedingungen auf 30 Jahre sicher. Nach diesem Angebot würde ein Kraftwerk in einem Braunkohlengebiet, voraussichtlich bei Bitterfeld, ein zweites zur Reserve und zur Hergabe der über den Durchschnittsverbrauch wesentlich hinausgehenden elektrischen Arbeit in den Zeiten des starken Verkehrs, der sogenannten Spitzenleistung, bei Berlin errichtet werden. — Die vom Stromlieferer aufzuwendenden Mittel für die beiden auf je 100000 Kilowatt eingebaute Leistung bemessenen Kraftwerke sowie für die Speiseleitungen und Unterwerke belaufen sich auf etwa 90 Millionen Mark.

»Die Frage, ob es für die Staatseisenbahnverwaltung zweckmäßiger ist, Kraftwerke, insbesondere solche für elektrische Zugförderung auf eigene Kosten zu erbauen, um den Betrieb ohne Rücksicht auf andere Abnehmer nach den Verkehrsanforderungen einrichten zu können oder statt dessen die elektrische Arbeit aus fremden Werken zu entnehmen, muß nach verschiedenen Gesichtspunkten geprüft werden. Überwiegende Gründe sprechen für das letztere Verfahr en; insbesondere wird der Staatskredit weniger in Anspruch genommen und wegen des feststehenden Strompreises eine Überschreitung der Betriebskostenvoranschläge vermieden. Deshalb werden auch von der Staatseisenbahnverwaltung überhaupt nur noch dort eigene Kraftwerke gebaut, wo es nicht möglich ist, anderswoher elektrische Arbeit zu angemessenem Preise zu erhalten. Überall, wo Bahnanlagen an fremde Kraftwerke angeschlossen sind, hat es sich gezeigt, daß diese Art der Stromversorgung unbedenklich ist, und daß sie besonders bei großen Werken privater Unternehmungen vollkommene Sicherheit und vielfach große wirtschaftliche Vorteile bietet. Das kann auch nicht auffallen, da solche Unternehmungen die Leitung der

'*) Eisenbahnanleihegesetz vom 30. Juni 1911.

²) Sten. Ber. des Abg.-Hauses. 21. Leg.-Per., V. Sess., 1912/13, Anlagen Bd. 4,

S. 2695.

Werke nur allerersten Kräften übertragen, die große Geschäftskenntnis und Geschicklichkeit sowie reiche Erfahrung auf diesem Gebiete besitzen. Hierzu kommt, daß Privatunternehmen leichter als der durch die Etatsverhältnisse gebundene Staat in der Lage und bereit sind, ihre Anlagen stets mit den neuesten und zweckmäßigsten Hilfsmitteln auszustatten und nach den Anforderungen entsprechend zu erweitern. Die Entnahme der elektrischen Arbeit aus fremden Werken kann hiernach selbst für eine so wichtige Anlage, wie die elektrische Zugförderung der Berliner Stadt-, Ring- und Vorortbahnen, weder nach der betrieblichen noch nach der wirtschaftlichen Seite hin beanstandet werden. Das wird um so mehr gelten, wenn noch durch die Stromlieferungsverträge dafür gesorgt wird, daß dem Staate ein weitgehendes Recht zur Aufsicht über die Betriebsführung und die Geschäftsgebarung der Werke zusteht, das ihm auch gestattet, bei Ausständen und im Kriege nach eigenem Ermessen einzugreifen. Auch lassen sich in solchen Fällen, w^o der Staat als überragender Hauptabnehmer auftritt, Monopolbestrebungen oder ein berechtigte Interessen schädigender Wettbewerb durch vertragliche Festsetzungen vollkommen ausschließen. In dem erwähnten Angebot über die Stromlieferung für die Berliner Stadt-, Ring- und Vorortbahnen sind diese Gesichtspunkte berücksichtigt worden. Das Angebot geht im übrigen davon aus, daß die elektrische Arbeit von der Bahnseite der Unterwerke geliefert wird. Der Strompreis, der hiernach alle Aufwendungen für Verzinsung, Abschreibung, Unterhaltung, Wartung und Betrieb für die Kraftwerke, Kabel und Unterwerke umfaßt, hängt von dem Jahresverbrauch und der eingebauten Leistungsgröße ab. Nach dem Angebot würde die Staatseisenbahnverwaltung am Gewinn der Kraftwerke beteiligt werden, indem sie die Hälfte des Überschusses zu beanspruchen hätte, der bei einer Verzinsung des Anlagekapitals mit 6 v. H. noch verbleibt. Dabei steht ihr die Festsetzung der Grundlagen für die Bilanz und deren Prüfung zu. Eine Berechnung des Strompreises bei bahneigener Erzeugung der elektrischen Arbeit hat gezeigt, daß hierdurch gegenüber diesem Angebot kein Vorteil zu erzielen ist.«

Gegen diese Art der Strombeschaffung erhob sich starker Widerspruch. Insbesondere die »Vereinigung elektrotechnischer Spezialfabriken«¹) entfaltete dagegen eine lebhafte Agitation, und es zeigte

x) Über die elektrotechnischen Spezialfabriken und ihren Interessengegensatz zu denjenigen Großfirmen, die gleichzeitig auch die Finanzierung und den Betrieb von Elektrizitätswerken usw. übernehmen, vgl. D. Blumenthal, Die Bedeutung der deutschen elektrotechnischen Spezialfabriken für Starkstromerzeugnisse und ihre Stellung in der Elektroindustrie. (Diss. Aachen). Berlin 1914.

sich bald, daß auch im Landtage die Stimmung überwiegend gegen den Strombezug aus privaten Werken und für die Errichtung bahneigener Werke war.

In der Kommision des Abgeordnetenhauses erklärte der Minister der öffentlichen Arbeiten zunächst¹): »Der Hauptgrund dafür, daß die Eisenbahnverwaltung die Lieferung des elektrischen Stromes an ein Privatunternehmen vergeben wolle, sei der Wunsch, die Anleihen des Staates nicht ohne Not erheblich zu erhöhen; es handle sich immerhin um eine Summe von 90 Millionen Mark. Außerdem habe die Eisenbahnverwaltung sich gesagt, daß der Staat und besonders die Eisenbahnverwaltung so wie so in weitestem Umfange auf die Mithilfe Privater zur Abwicklung ihres Betriebes angewiesen sei; denn alle großen Bezüge müßten von der Privatindustrie übernommen werden, und in allen diesen Fällen stände die Verwaltung Ringen oder Syndikaten gegenüber. Er erinnere daran, daß die StaatseisenbahnVerwaltung jährlich für rund 140 Millionen Mark Kohlen vom Kohlensyndikat beziehe, dem als Konkurrenz nur der fiskalische Bergbau gegenüberstehe; die Schienen, Schwellen und das Kleineisenzeug würden vom Stahlwerksverbande bezogen, die Personen- und Güterwagen von der Norddeutschen Wagenbau-Vereinigung. Freilich gäbe es verschiedene Spezialfabriken, die ihr nicht angehörten, die aber doch immer ihre Preise forderten. Die Lokomotiven würden von der Lokomotivvereinigung bezogen, der wiederum eine Reihe von Werken nicht angehörten, die aber trotzdem dieselben Preise forderten. Darum könne die Eisenbahnverwaltung den Strom für ein örtlich begrenztes Unternehmen ohne Bedenken auch von Privaten beziehen, zumal sie schon jetzt darauf angewiesen sei, in weitestem Umfange Gas, Wasser und Elektrizität von Privaten zu beziehen. Die Verwaltung habe keinen Anstand genommen, die Riesenbahnhöfe im Ruhrrevier dem Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerk anzuvertrauen. Wenn jene Bahnhöfe zum Stillstände kämen, weil der elektrische Strom aussetze, dann würden mindestens ebenso große Störungen entstehen, wie sie hier in Berlin entstehen könnten, wenn der elektrische Strom einmal versagen sollte. Aber dieses Versagen sei möglich, ob nun der Betrieb von einer Privatfirma geführt werde oder vom Staate. Das private Werk würde ja unter der scharfen Kontrolle, die vertraglich festgesetzt werden würde, nichts weiter sein als eine Filiale des Staates, die von Privaten betrieben würde. Auch sonst werde ein staatlicher Betrieb

mitunter nicht in die Hände von Staatsbeamten sondern von Angestellten gelegt, die mit der Verwaltung in einem privaten Vertragsverhältnisse ständen. So würden z. B. die wertvollen Schiffe, die zwischen Saßnitz und Trelleborg verkehrten, nicht von Staatsbeamten geführt, sondern von Privatangestellten, weil man geglaubt habe, daß sich so geeignetere Leute würden finden lassen.

»Der Vergleich mit der Verstaatlichung der Eisenbahn vor mehr als 30 Jahren sei nicht zutreffend, weil, so bedeutsam die Stromlieferung von dem Bitterfelder Kraftwerke auch sein werde, sich dieses Unternehmen doch nicht entfernt mit den Eisenbahnunternehmungen vergleichen lasse, welche damals verstaatlicht worden seien.

»Der Umstand, daß in der Kommision offenbar eine allgemeine Stimmung dafür vorhanden sei, daß der Staat eingreife, und die Stromlieferung nicht an Private überlasse, würde zweifellos der Staatsregierung Anlaß geben, die Frage zu erwägen. Er könne aber heute noch nicht sagen, ob die Staatsregierung dieser Stimmung nachgeben könne. Jedenfalls beständen Gefahren auch nicht bei einer Regelung, wie die Staatsregierung sie vorgesehen habe.«

In einer späteren Sitzung der Kommissionx) erklärte der Minister, »daß die schon bei der ersten Plenarberatung von verschiedenen Seiten ausgesprochene Abneigung gegen die Überlassung der Stromlieferung an Private sich inzwischen noch verstärkt habe und daß jetzt in der Kommision eigentlich von keiner Seite dem Vorschlag der Regierung, die Stromlieferung an einem Elektrokonzern zu vergeben, das Wort geredet werde. Wenn auch ein Vertrag auf der Grundlage des der Kommision bekannt gegebenen Angebots nach Auffassung der Staatsregierung eine weitgehende Sicherstellung gegen die Monopolisierung der Stromlieferung biete, weil durch § 15 die Stromlieferung an Dritte — und damit selbstverständlich auch die Festsetzung des von diesen zu zahlenden Preises — der Genehmigung der Staatseisenbahnverwaltung Vorbehalten sei, so sei es doch verständlich, daß diese Lösung nicht vollständig befriedige. Die Eisenbahnverwaltung habe daher die Verhandlungen der Kommission zum Anlaß genommen, noch einmal reiflich zu erwägen, ob der Staat die Stromlieferung nicht selbst in die Hand nehmen solle; die Frage sei im Staatsministerium zur Erörterung gebracht worden, und dieses sei der Meinung, daß dem Ansinnen, dem Staate selbst die Stromlieferung zu übertragen, nicht zuwidersprechen sei. Der Antrag Nr. 2 [gemeint ist ein in der Kommission x) Drucksachen des Abgeordnetenhauses, 21. Leg.-Per., V. Sess., 1912/13, S. 9157.

gestellter Antrag, der die Entscheidung über die Art der Stromversorgung einem besonderen späteren Gesetz Vorbehalten wollte] lasse es vollständig frei, ob die Stromlieferung vom Staate ausschließlich übernommen oder ein gemischtes System eingerichtet werden solle; eine Teilung käme vielleicht in der Weise in Frage, daß der Staat den für seinen Eigengebrauch bestimmten Strom selbst erzeuge, die Stromabgabe an Dritte jedoch durch eine Gesellschaft erfolge. Eine bestimmte Stellung hierzu wolle er zurzeit nicht einnehmen, sondern nur feststellen, daß die Staatsregierung grundsätzlich geneigt sei, auf eine Stromversorgung durch Private für die Stadt-, Ring- und Vorortbahnen zu verzichten«.

Auf die Anfrage »Ist die eventuelle Abgabe elektrischer, in staatlichem oder in gemischtem Betriebe erzeugter Kraft an kommunale oder private Verbraucher beabsichtigt und eventuell in welcher Form« wurde von der Königlichen Eisenbahn Verwaltung dann noch folgende Antwort gegeben¹):

»Die Abgabe überschüssiger elektrischer Arbeit an kommunale oder private Verbraucher liegt im Interesse der Wirtschaftlichkeit des Kraftwerkbetriebes. Es wird auch zu prüfen sein, ob nicht eine Vergrößerung des Werks angezeigt erscheint, falls größere kommunale Unternehmungen, z. B. Groß-Berlin elektrische Arbeit von dem anzulegenden Werke beziehen wollen.

»Die Abgabe der elektrischen Arbeit an die kommunalen Unternehmungen würde zu möglichst günstigen Bedingungen erfolgen. In welcher Form diese zu erfolgen haben wird, läßt sich naturgemäß noch nicht angeben.

»Für die Beschaffung der Kraft bieten sich verschiedene Möglichkeiten. Es ist dabei zu unterscheiden zwischen der Beschaffung des Energieträgers (Steinkohle oder Braunkohle), seiner Umwandlung in elektrische Arbeit im Kraftwerke und der Verwertung der überschüssigen Kraft und der Nebenerzeugnisse:

»Ob allein Steinkohle oder allein Braunkohle oder teils Steinteils Braunkohle verwendet werden soll, unterliegt noch der Prüfung. Der Bezug der Steinkohle kann nur von den gegenwärtigen Bezugsquellen in Frage kommen. Braunkohle verträgt infolge ihrer Minderwertigkeit keinen großen Transport und keine Lagerung. Das Kraftwerk muß also in der Nähe der Felder belegen und diese müssen so ausgiebig sein, daß die Kraftversorgung für mindestens 50 Jahre gesichert ist. Ob ein vorhandenes Werk in Frage kommen kann, oder ob ein neues großes Unternehmen gebildet werden müßte, bleibt noch zu prüfen.

»Für ein neues Unternehmen bieten sich drei Formen:

a)    Bildung einer Privatgesellschaft zur Lieferung der Kohlen für das Kraftwerk,

b)    Erwerbung der Felder durch den Staat und ihre Ausbeutung, sei es durch die Eisenbahnverwaltung, sei es durch die Bergverwaltung,

c)    Bildung einer gemischten Aktiengesellschaft unter überwiegendem Einfluß des Staates behufs Erwerbung und Ausbeutung der Felder namentlich für Zwecke gemeinnütziger Unternehmungen.

„Der technische Betrieb des Kraftwerks kann durch Staatsbeamte ohne weiteres übernommen werden, da die Staatseisenbahnverwaltung ähnliche Werke bereits in Betrieb hat. Schwieriger gestaltet sich die wirtschaftliche Ausnutzung, insbesondere die Verwertung der überschüssigen Arbeit und der Nebenprodukte, wofür die Organe erst geschaffen werden müßten. Neben dem rein staatlichen Betriebe kommen daher in Frage:

a)    Bildung einer gemischten Aktiengesellschaft unter überwiegendem Einfluß des Staates für den gesamten Betrieb des Kraftwerks eventuell unter Ausdehnung auch auf die Kohlenbeschaffung,

b)    Staatsbetrieb für das Kraftwerk unter Abgabe des überschüssigen Stromes und der Nebenprodukte an ein reines Privatunternehmen oder

c)    desgleichen an eine gemischte Aktiengesellschaft mit überwiegendem Einfluß des Staates.

Welcher der verschiedenen Wege zu wählen sein wird, läßt sich zurzeit auch noch nicht annähernd angeben.“

Die Kommission entschied sich schließlich dafür, an Stelle der in der Regierungsvorlage »zur Einrichtung elektrischer Zugförderung auf den Berliner Stadt-, Ring- und Vorortbahnen« geforderten 50 Millionen Mark nur 25 Millionen Mark zu bewilligen »zur Vorbereitung eines elektrischen Betriebes unter vorläufiger Beschränkung auf die von den Stadt- und Ringbahnzügen befahrenen Strecken«. In dieser Fassung erlangte der Entwurf die Zustimmung der beiden Häuser des Landtags¹). Wenn auch über die Art der Kraftbeschaffung kein Beschluß gefaßt wurde, so stand es nach den oben wiedergegebenen Kommissionsverhandlungen doch fest, daß der Gedanke, den erforderlichen Strom von privaten Kraftwerken zu beziehen, auf gegeben war. Der Minister erklärte überdies bei der

b Vgl. Eisenbahnanleihegesetz vom 9. Juni 1913.

zweiten Beratung des Entwurfs im Plenum des Abgeordnetenhauses in der Sitzung vom 19. April 1913 ausdrücklich: »Es ist die ausgesprochene Absicht, diese Kraftwerke als staatliche Kraftwerke zu bauen.«

Die Eisenbahnverwaltung hat seitdem in der Gegend von Bitterfeld und Wittenberg Braunkohlenfelder erworben und auch wegen Abgabe des für den Bahnbetrieb nicht benötigten Stroms Verhandlungen eingeleitet. Anfangs 1916 haben diese Verhandlungen dahin geführt, daß mit der Provinzialverwaltung Brandenburg¹) Grundsätze wegen späterer Stromlieferung vereinbart wurden. Diese Grundsätze, die dem später abzuschließenden Vertrage als Basis dienen sollen, — ein eigentlicher Vertrag liegt also bisher nicht vor — sind inzwischen vom Provinziallandtag ausdrücklich akzeptiert worden. Sie haben folgenden Wortlaut:

1.    Der Vertrag wird — vorbehaltlich, der Genehmigung des Ministers der öffentlichen Arbeiten — geschlossen zwischen der Preußischen Staatseisenbahnverwaltung (St.-E.-V.), vertreten durch die Königliche Eisenbahndirektion in Berlin, und dem Provinzialverband von Brandenburg (Pr. Br.), vertreten durch den Landesdirektor.

2.    Die elektrische Arbeit wird aus einem für den elektrischen Betrieb der Berliner Stadt-, Ring- und Vorortbahnen (voraussichtlich bei Wittenberg [Elbe]) zu errichtenden Kraftwerk der St.-E.-V. als Drehstrom von 50 Perioden und 110 000 Volt Leerlaufspannung geliefert.

3.    Als Übergabepunkt der elektrischen Arbeit gelten

a)    wenn der Pr. Br. die Fernleitung beschafft: die Isolatoren der Oberspannungstürme im Kraftwerk. Diese sind für 2*3 Leitungen eingerichtet,

b)    wenn die St.-E.-V. die Fernleitung beschafft: die Isolatoren der Ober-spannungstiirme der unmittelbar angeschlossenen Unterwerke des Pr. Br. Für diese Türme werden 1 • 3 Leitungen vorausgesetzt.

Die Frage, ob die Zusammenlegung und der gemeinsame Betrieb der Abspannunterwerke der Staatseisenbahnverwaltung und der Provinz bei Berlin möglich ist, wird späterer Erwägung Vorbehalten.

4. Die elektrische Arbeit wird gemessen zwischen den Stromerzeugern und der Unterspannungseinführung der Kraftwerkstransformatoren.

Die St.-E.-V. ist verpflichtet, an der Meßstelle für den Pr. Br. dauernd vorzuhalten :

x) Die brandenburgische Provinzial Verwaltung hatte bis dahin gar keine eigenen Elektrizitätswerke. Im Zusammenhang mit den Verhandlungen mit dem Eisenbahnfiskus hat sie aber die Majorität der Aktien des von der A. E. G. errichteten Märkischen Elektrizitätswerks A. G. (mit dem zugleich die Berliner Vororts-Elektrizitätswerke G. m. b. H. verschmolzen wurden) erworben. Durch den mit der A. E. G. abgeschlossenen Vertrag verpflichtet sich die Provinzialverwaltung, das Vertragsangebot der Staatsbahnverwaltung auf das Märkische Elek trizitätswerk zu übertragen.

bei Beginn der Stromlieferung . .

des 3. Jahres . . . .

>>

yy

yy

yy

yy

yy

yy

yy

yy

yy

yy

II

yy

.    .    .    25    000 Kilowatt (kW)

yy

yy

yy

yy

55 000

60 000

Wird im Laufe der Zeit ein früherer Ausbau des Kraftwerks erforderlich, so ist hierüber auf rechtzeitigen Antrag des Pr. Br. Vereinbarung zu treffen.

5. Die monatlich zu entrichtende Vergütung¹) für eine gemessene kWh wird

yy

yy

yy

CO IO

H H

yy

yy

yy

festgesetzt :

im i. und 2. Lieferungsjahr

3-

yy

4-

5-

yy

6.

7-

8.

9-

yy

10.

II.

yy

12.

yy

Ot L

,,    *4-

yy

l6.

demnächst...............

und für die jährlich über 240 000 000 KWh entnommenen............

auf 2,05 Pf. 2,00 „ i,95 » 1,90 „ 1,85 „

r,8o „ i,75 „

1,70 „ 1,65 „

yy

yy

yy

yy

yy

yy

1,50 „

6. Der Pr. Br. ist verpflichtet, in der ersten 8-jährigen Lieferungsperiode mindestens i 000 000 000 Kilowattstunden (kWh) — jedoch nicht weniger als 190 000 000 kWh in jeder Zeitstufe von 2 Jahren — zu vergüten. Ein etwaiger Fehlbetrag ist nach dem Einheitssatz von 1,95 Pf./kWh bar auszugleichen. Erreicht die wirklich gezahlte Vergütung nicht den Betrag von 20 860 000 M, so ist der Fehlbetrag, falls Barerstattung vom Pr. Br. nicht vorgezogen wird, als Schuld vorzutragen und vom

Pr. Br. mit 5 v. H. zu verzinsen.

Der Pr. Br. ist verpflichtet, in der Zweiten 8-jährigen Lieferungsperiode mindestens i 640 000 000 kWh — jedoch nicht weniger als 350 000 000 kWh in jeder Zeitstufe von 2 Jahren — zu vergüten. Ein etwaiger Fehlbetrag ist nach dem Einheitssatz von 1,75 Pf. /kWh bar auszugleichen. Erreicht die wirklich gezahlte Vergütung nicht den Betrag von 29 180000 M, so ist der Fehlbetrag, falls Barerstattung vom Pr. Br. nicht vorgezogen wird, als Schuld vorzutragen und vom Pr. Br. mit 5 v. H. zu verzinsen.

Der Pr. Br. ist verpflichtet, vom 17. Lieferungsjahre ab jährlich mindestens 240 000 000 kWh Zu vergüten. Der Überschuß der zu vergütenden über die gemessenen kWh wird von diesem Zeitpunkte ab zu einem um 0,55 Pf./kWh niedrigeren Preise angerechnet.

Zur Deckung der nach vorstehendem aufgelaufenen Schuld des Pr. Br. wird der Einheitspreis für die gemessene kWh vom 17. Lieferungsjahr ab so lange um 0,10 Pf. erhöht, bis die Schuld getilgt ist.    ₉

Wird die Fernleitung durch die St.-E.-V. beschafft, so erhöht sich der jährlich zu zahlende Betrag um eine Pauschsumme, die 9 v. H. der Beschaffungskosten umfaßt. Sämtliche Preise erhöhen sich gegebenenfalls gemäß Ziffer 18.

x) Vgl. aber unter Nr. 18 die Bestimmungen über die definitive Festsetzung der Strompreise. (S. auch Nr. 7).

Beiträge z. Lehre v. d. industr., Handels- u. Verkehrs-Untern. Heft 1 : Passow.

7- Der Preis für die kWh erhöht sich um 0,03 Pf. für je 50 Pf., um die der mittlere Preis der Lokomotivkohle der St.-E.-V. sich erhöht. Maßgebend ist die Angabe im Bericht über die Ergebnisse des Betriebes der vereinigten preußischen und hessischen Staatseisenbahnen, anfangend für das Rechnungsjahr 1914 mit dem darin angegebenen Preis von 12,29 M für die Tonne Steinkohlen. Alle drei Jahre wird danach der Preis für die kWh für die nächsten drei Jahre festgesetzt.

(Wenn also im Betriebsbericht für das Jahr 1926 der Kohlenpreis mit 14,84 M angegeben ist, steigt der Preis für die kWh um 5.0,03 = 0,15 Pf. ebensoviel der Abzug von 0,55 Pf. für die Jahre 1927 bis 1929.)

8. Die St.-E.-V. wird die Mittel für die Anlagen zur Lieferung der elektrischen Arbeit beim Landtage anfordern, sobald es ihr angängig erscheint.

Sie wird die elektrische Arbeit spätestens drei Jahre nach dem Tage der Veröffentlichung des Kreditgesetzes liefern.

Werden die Mittel nicht bis zum 1. Juli 1922 bewilligt, so gilt der Vertrag als

aufgehoben.

9. Der Pr. Br. ist verpflichtet, elektrische Arbeit aus seinen Verteilungsanlagen zu Vorzugspreisen an die St.-E.-V. abzugeben. Die Bedingungen dafür werden von Fall zu Fall vereinbart.

10. Die St.-E.-V. ist nicht verpflichtet, eine Mehrleistung über 60 000 KW hinaus vorzuhalten. Sie muß aber einen dahingehenden Antrag des Pr. Br. gegenüber anderweitigen gleichzeitigen Anträgen bevorzugen. Ihre Entschließung wird sie binnen drei Monaten dem Pr. Br. mitteilen.

11.    Als Versorgungsgebiet des Pr. Br. wird angesehen dessen Verwaltungsbezirk und solche außerhalb davon liegenden Gebiete, für die bei Abschluß des Vertrages mit der St.-E.-V. Verträge auf Lieferung elektrischer Arbeit aus Unternehmungen bestehen, die in diesem Verwaltungsbezirk liegen.

12.    Der Pr. Br. darf über sein Versorgungsgebiet hinaus keine elektrische Arbeit

ohne Zustimmung der St.-E.-V. abgeben. Diese wird den Pr. Br. mit den ihr zu Gebote stehenden Mitteln

or dem Eindringen frem

der elektrischer Arbeit schütze ¹).

darf im Versor nur dann an

13. Die S t. - E. -elektrische Arbei dieser billigen Anforderungen auf Strom nachkommt.

ü era

ungsgebiet des Pr. r.

beben we n e erun nicht

ritte

OJD MH

14.    Die St.-E.-V. wird ihre Abnehmer, die nicht dem Versorgungsgebiet des Pr. Br. angehören, verpflichten, keine elektrische Arbeit innerhalb des Versorgungsgebiets des Pr. Br. zu liefern, die über die von ihnen vor dem 1. März 1916 vertragsmäßig bereits übernommene Versorgung von Gebieten innerhalb des Versorgungsgebiets des Pr. Br. hinausgeht.

15.    Die St.-E.-V. wird ohne Zustimmung des Pr. Br. unter gleichen Verhältnissen keine elektrische Arbeit zu günstigeren als den hier festgesetzten Bedingungen an Dritte abgeben.

x) Dazu erklärte in der Sitzung des Brandenburgischen Provinziallandtages vom 31. März 1916 der Berichterstatter: ,,In einem Schreiben des Herrn Eisenbahnministers ist zum Ausdruck gebracht, daß die hier niedergelegten Verpflichtungen des Fiskus sich auch auf die Wasserbauverwaltung beziehen. Die Bestimmung bedeutet sinngemäß, daß der Staat sich u. a. verpflichtet, keinem Konkurrenzunternehmen gegen den Willen der Provinz die staatlichen Eisenbahnen oder Flüsse zur Kabelverlegung zur Verfügung zu stellen.“

i6. Die Anschlußanlagen des Pr. Br. — vom Übergabepunkt bis zu den Unterspannungsklemmen der Unterwerke — bedürfen der Zustimmung der St.-E.-V. Vor ihrer erstmaligen Inbetriebsetzung werden sie von der St.-E.-V. abgenommen. Diese ist berechtigt, die Anlagen von Zeit zu Zeit durch eigene Angestellte besichtigen zu lassen.

17. Etwaige den Kraftwerksbetrieb oder Kohlenabbau belastende neue Auflagen sind vom Pr. Br. im Verhältnis zu seiner Beanspruchung des Werkes nach kWh zu tragen.

18. Bevor die Mittel für die Stromlieferungsanlagen beim Landtage angefordert werden, werden die Strompreise — Ziffer 4, 5, 6 und 7 —nach den dann bestehenden Lohn- und Marktverhältnissen von der Eisenbahnverwaltung erneut ermittelt und als wirkliche Vertragspreise festgesetzt. Sofern der Zinsfuß auf mehr als 5 v. H. festgesetzt werden muß, bestimmt dies die Preußische Finanzverwaltung. Erklärt sich der Pr. Br. mit den neuen erhöhten Strompreisen nicht einverstanden, so erlischt der Vertrag.

19.    Messung der elektrischen Arbeit, Zahlungsbedingungen und Schiedsgericht werden im Vertrage in der üblichen Form vereinbart.

20.    Der nach diesem Angebote aufzustellende Vertrag läuft 30 Jahre vom Tage des Beginns der Stromlieferung. Danach läuft er stillschweigend mit Verlängerungsfristen von fünf zu fünf Jahren weiter und muß gegebenenfalls mit einer Frist von drei Jahren gekündigt werden. Er ist bis zum 1. Juli d. J. abzuschließen.

21.    Der Pr. Br. ist berechtigt, die Rechte aus diesem Angebot auch an ein Unternehmen zu übertragen, an dem er mit mehr als der Hälfte des Kapitals dauernd be

teiligt ist.¹)

Wann es zur Ausführung dieses Projektes kommt, läßt sich

noch nicht übersehen. Bisher sind die für den Bau der Werke erforderlichen Mittel noch gar nicht angefordert, und dann wird auch noch längere Zeit vergehen, bis die Stromlieferung beginnen kann.

Sachsen.

Der Erwerb von Braunkohlenfeldern durch den Staat.

Das Königreich Sachsen ist bisher der einzige deutsche Bundesstaat, in dem von der Regierung das Projekt einer allgemeinen staatlichen Elektrizitätsversorgung des ganzen Landes vorgelegt ist. Wesentlich zustatten kommt der Regierung dabei, daß in den letzten Jahren der sächsische Staat Braunkohlenfelder in sehr erheblichem Umfange erworben hat.

Dieser Erwerb geschah allerdings s. Z. nicht im Interesse der Elektrizitätsversorgung des Landes. In der Denkschrift, in der 1912 beim Landtage die Bewilligung von rund 54 Mill. für den Ankauf von Braunkohlenfeldern beantragt wurde²), ist zur Begründung dieses Vorgehens ausgeführt:

9 Diese Bestimmung ist mit Rücksicht auf die S. 48 Anm. 1 erwähnten Verhältnisse getroffen.

²) Drucksachen der II. Kammer des sächsischen Landtages. Dekrete III. Bd., Nr. 47, S. 1147 ff.

„Der fernere Landesbedarf an Kohle wird sich voraussichtlich mit der zunehmenden Bevölkerung des Landes und der weiteren Ausbreitung der Industrie immer weiter, und zwar nach den vorliegenden Erfahrungen vornehmlich zugunsten des Braunkohlenverbrauchs, steigern, kohlenverbrauchs am gesamten Kohlenverbrauch — aber ausschließlich des Selbst Verbrauchs der Kohlengruben — ist von 1895 bis 1909 um rund 10 % gestiegen.

Der prozentuale Anteil des Braun-

Daß sich der Kohlenverbrauch Zugunsten der Braunkohlen verschoben hat und noch weiter in dieser Richtung verschieben wird, ist um deswillen zu begrüßen, weil der Reichtum Sachsens an Steinkohlen eng begrenzt ist, während der sächsische Braunkohlenbergbau noch einer weiteren lebhaften Entwicklung fähig ist.

Die wirtschaftsgeographische Lage Sachsens ist den Kohlen-verbrauchern zurzeit in vielfacher Beziehung günstig. Über die Ostgrenze bis weit ins Land hereindringend wird oberschlesische Steinkohle abgesetzt, während der Wettbewerb der von Westen und Nordwesten kommenden Steinkohlen des Saargebiets und Westfalens sich zwar noch nicht im Lande selbst, wohl aber in den benachbarten Grenzgebieten Bayerns und Thüringens bemerkbar macht. Außerdem gelangen nach Sachsen von Süden die böhmischen Braunkohlen und von Norden und Westen die mitteldeutschen Braunkohlenbriketts. Es ist somit der sächsische Kohlen berg-b a u allseitig von fremden Produktions- und Absatzgebieten eingeengt. Er hat Zur Zeit wirtschaftlich keinen leichten Stand und muß die Verkaufspreise seiner Produkte so niedrig als möglich halten, um der Konkurrenz begegnen zu können. Im Interesse der Kohlenverbraucher liegt es, daß dieser Zustand möglichst lange erhalten bleibt. Der wirtschaftliche Kampf, den die verschiedenen Steinkohlen- und Braun-kohlen-Reviere untereinander führen, hat aber bereits dazu geführt, daß sich die meisten davon zu Verkaufsvereinigungen und Syndikaten zusammengeschlossen haben. Deren Endziel ist selbstverständlich die Erlangung möglichst günstiger Verkaufsbedingungen.

Die Produktion der sächsischen Steinkohlenwerke und auch die der böhmischen und altenburgischen Braunkohlenwerke hat ihren Höhepunkt erreicht, zum Teil sogar bereits überschritten. Nach Verlauf weniger Jahrzehnte wird voraussichtlich der größte Teil der vorhandenen sächsischen Steinkohlen abgebaut sein. Und selbst wenn es gelingen sollte, in der östlichen oder westlichen Fortsetzung des Lugau-Oelsnitzer Steinkohlenbeckens noch einige Steinkohlenablagerungen mit der Zeit neu aufzufinden, so ist doch nicht anzunehmen, daß dadurch die Versorgung des Landes mit Kohlen irgendwie erheblich beeinflußt werden würde.

Es werden daher bereits nach wenigen Jahrzehnten im wesentlichen die oberschlesischen Kohlenproduzenten und die syndizierten Braunkohlenwerke den sächsischen Kohlenverbrauchern die Preise der Kohle vorschreiben. Um zu diesem Zeitpunkte, soweit dies möglich ist, im Interesse der Kohlenverbraucher preisregulierend in den Kohlenhandel eingreifen zu können, empfiehlt es sich, daß sich der Staat selbst das Abbaurecht an Kohlen sichert. Werden sich auch die künftigen staatlichen Braunkohlenbetriebe — denn nur um Braunkohlenbetriebe wird es sich voraussichtlich im wesentlichen handeln, da die Aussicht, neue Steinkohlenfelder zu erlangen, zurzeit als eine nur geringe anzusehen ist — nur allmählich den sich ändernden Absatzverhältnissen entsprechend entwickeln, so daß sie erst nach einigen Jahrzehnten einen Teil des Landeskohlenbedarfs zu decken vermögen, so wird doch sicher eine solche Produktion auf die Stellung der Kohlenverkaufspreise durch die privaten Kohlenwerke seinerzeit von eingreifender Wirkung sein. Besitzt der Staat alsdann eigene Braunkohlengruben, auf denen versandfähige Briketts hergestellt werden, so kann er sich auch einen großen Teil seines eigenen Bedarfs an Brennmaterialien unabhängig von den Schwankungen des Kohlenmarktes aus seinen eigenen Werken beschaffen.

Für die Staatseisenbahnen wird der staatseigene Besitz: an Kohlengruben aber dann besonders wertvoll werden, wenn die Staatsbahnen oder wenigstens ein Teil davon elektrifiziert werden. Denn wenn es auch jetzt noch auf eine Reihe von Jahren hinaus möglich ist, elektrische Energie von privater Seite zu billigen Preisen zu erlangen, so wird dies doch für die Zukunft um deswillen immer fraglicher, weil damit gerechnet werden muß, daß auch auf dem Gebiete des Elektrizitätswesens die Syndizierung der Elektrizitätsgesellschaften und die Herausbildung weniger riesenhafter Großbetriebe immer weitere Fortschritte machen wird, ohne daß dies der Staat zu hindern vermöchte. Die Wahrscheinlichkeit, billige Preise für den Bezug elektrischer Energie Zu erlangen, wird aber um so geringer, je weniger Produzenten elektrischer Energie vorhanden sind. Besitzt der Staat aber eigene Kohlengruben, auf denen er sich die für die Staatsbahn benötigte elektrische Energie selbst erzeugen kann, dann kann er der ferneren Entwicklung der großen Elektrizitätsgesellschaften und deren eigenem Erwerbe von Kohlengruben ruhiger entgegensehen, da er sich jederzeit die von ihm benötigte elektrische Energie mit eigenen Kohlen erzeugen und sich damit unabhängig von privaten Preisforderungen zu machen vermag.

Da mit Sicherheit anzunehmen ist, daß die Verkaufspreise für Kohlen in weiterer Zukunft nicht fallen, sondern steigen werden, ist auch mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darauf Zu rechnen, daß die für den Erwerb von Kohlen-feldern jetzt auszugebenden Gelder, wenn sie auch Zunächst nahezu zinslos angelegt werden, sich schließlich doch günstig verzinsen und amortisieren werden.

Sicherlich werden die vom Staate zu erwerbenden Kohlenfelder, auch ganz abgesehen von der späteren angemessenen Verzinsung ihres Erwerbskapitals, dem materiellen Vorteile der Volkswirtschaft und des Staatsbetriebes in erheblichem Maße dienen, und zwar, wie bereits angedeutet, schon allein dadurch, daß der Staat unter Hinweis auf seine eigenen Kohlenschätze einer allzu hohen Anspannung der Verkaufspreise von Kohlen und elektrischer Energie vorzubeugen vermag.“

Daß bei dem Erwerb der Braunkohlenfelder nicht der Gedanke an die Elektrizitätsversorgung des Landes ausschlaggebend war, erhellt auch aus den folgenden. Ausführungen eines Schreibens des Finanzministeriums an den gleich näher zu behandelnden „Elektro-verband“ vom 8. Februar 1913. Dort heißt es:

„Dem Ankauf der staatlichen Kohlenfelder lag der Gedanke Zugrunde, einen erheblichen Teil der noch vorhandenen Kohlenvorräte des Landes vor frühzeitigem Abbau zu bewahren und im Interesse der Kohle verbrauchenden Staatsbetriebe und der sonstigen Kohlenverbraucher des Landes erst dann mit einer eigenen Kohlenproduktion aufzutreten, wenn die Förderung sächsischer Steinkohlen ihren Höhepunkt bereits merklich überschritten haben wird und der Bedarf an Braunkohlen nicht mehr, wie jetzt, mit großer Leichtigkeit und zu angemessenen Preisen von dritter Seite gedeckt werden kann.

Diese Voraussetzung wird aber voraussichtlich erst nach Verlauf eines längeren Zeitraumes eintreten. Eine frühere Inangriffnahme der staatlichen Kohlenfelder würde zwar dem Staatsfiskus Zinsenverluste ersparen, die vielleicht durch die allmähliche Wertsteigerung der angekauften Kohlenlager nicht völlig gedeckt werden können; sie würde aber, ohne dafür einen Vorteil für die Kohlen Verbraucher her-beizuführen, Veranlassung dazu geben, den Import an böhmischen und niederdeutschen Braunkohlen um das Maß der eigenen Förderung zu verengern und die Lebensdauer der staatlichen Kohlenreserven dementsprechend ohne Not vorzeitig zu verkürzen. Auch könnten leicht beachtliche Beschwerden der dadurch geschädigten Privatmontanindustrie hervorgerufen werden.

Der Staatsfiskus beabsichtigt daher zurzeit nicht, mit dem Abbau der von ihm erworbenen Kohlenfelder zu beginnen.

Ob die Staatseisenbahnen schon in kurzer Zeit in erheblichem Umfange als Verbraucher elektrischer Energie auftreten werden und ob es, wenn dies der Fall sein sollte, notwendig werden wird, mit dem Abbau der staatlichen Kohlenfelder früher als ursprünglich beabsichtigt Zu beginnen, läßt sich gegenwärtig nicht beurteilen. Es steht in keiner Weise fest, ob, wann, in welchem Umfange und in welchen Gegenden des Landes ein solcher Bedarf entstehen wird. Auch läßt sich noch nicht sagen, ob es dann, wenn der Bedarf eintritt, sofort oder erst nach Verlauf einiger Jahrzehnte erforderlich werden wird, die benötigte elektrische Energie in eigenen Kraftwerken mit staatseigenen Kohlen zu erzeugen, oder ob es nicht möglich und vorteilhafter sein wird, die elektrische Energie auf Jahre hinaus und unter einstweiliger Ersparnis der Anlagekosten für ein eigenes Elektrizitätswerk, von dritter Seite zu beziehen oder unter vorläufiger Ersparnis der Anlagekosten eines zu eröffnenden Kohlenbergwerkes noch auf längere Zeit hinaus die zum Betriebe eines eigenen Elektrizitätswerkes erforderlichen Kohlen von dritter Seite zu entnehmen. Ehe aber der Staat nicht in einem eigenen Elektrizitätswerke für seinen Bedarf elektrische Energie erzeugt, kann eine Abgabe elektrischer Energie seitens des Staates an den Gemeindeverband nicht in Aussicht genommen werden. Ob etwa die wirtschaftliche Entwicklung des Gemeindeverbandes dazu beitragen könnte, bei aller Wahrung der Staatsinteressen früher als sonst erforderlich zur Anlegung und Inbetriebnahme eines staatlichen Bergwerkes oder eines staatlichen Elektrizitätswerkes überzugehen, vermag das Finanzministerium aus den in dem Gesuche enthaltenen Angaben nicht zu entnehmen.“

Der Plan einer Zusammenfassung der Elektrizitätsversorgung auf

kommunaler Grundlage.

In Sachsen bestehen wie anderwärts eine große Anzahl der verschiedensten Elektrizitätswerke — große und kleine, öffentliche, private, gemischt private und öffentliche — nebeneinander. Von einer planmäßigen Regelung der Elektrizitätsversorgung war früher nicht die Rede. Ein besonders hoher Anteil entfällt auf die im Besitz von Gemeinden und Gemeindeverbänden befindlichen Werke. Vor einigen Jahren schlossen sich eine große Anzahl (nicht alle in Betracht kommenden) Kommunal Verwaltungen zu einem »Verband der im Gemeindebesitz befindlichen Elektrizitätswerke Sachsens« (häufig kurz »Elektroverband« genannt) zusammen, um ihre Interessen gemeinsam wahrzunehmen, insbesondere auch, um gegen das weitere Vordringen privater Werke Front zu machen.

Nach der im Oktober 1912 festgestellten Satzung sollte der Verband bezwecken: „die Förderung der Interessen der Gemeinden in bezug auf ihre Versorgung mit elektrischem Strome und beim Betriebe ihrer Werke. Insbesondere bezweckt er die Wahrnehmung der Interessen seiner Mitglieder gegenüber den nicht im Verbände befindlichen Überlandzentralen und den Großlieferanten der Elektrizitätsindustrie, z. B. bei Verhandlungen mit ihnen, die gegenseitige Anerkennung und Achtung der Interessen und Versorgungsgebiete der Verbandsmitglieder, sowie den gemeinsamen Einkauf von Materialien, die für den Betrieb von Elektrizitätswerken erforderlich sind.“

Sehr bald aber entstand der Plan, die Tätigkeit des Verbandes auszudehnen, eigene Großkraftwerke zu schaffen und von dort aus die Mitglieder mit Strom zu versorgen. Zur Vorbereitung dieses Projektes schloß er, da nach den schon früher gemachten Angaben eine Kohlenlieferung aus den staatlichen Feldern nicht in Aussicht genommen werden konnte, einen Kohlenlieferungsvertrag mit den Niederlausitzer Kohlenwerken ab, und die Stadt Dresden erwarb in Fühlungnahme mit dem Elektroverband umfangreiche Braunkohlenfelder. Die Staatsregierung stand der Tätigkeit des Verbandes zunächst sehr wohlwollend gegenüber, und das Finanzministerium stellte ganz unverbindlich eine Beteiligung des Staates an dem Verbandsunternehmen in Aussicht. Mit Schreiben vom 25. Februar 1914 teilte das Finanzministerium dem Elektroverbande mit, daß es „grundsätzlich, aber unverbindlich und unter dem Vorbehalt vorheriger genauer Prüfung des Projektes und einer Einigung über die zu stellenden Bedingungen, weiter aber auch soweit erforderlich, unter Vorbehalt ständischer Genehmigung eine Beteiligung des Staates an dem vom Verbände geplanten Elektrizitätsunternehmen mit 1 Million JC dergestalt in Aussicht stellen will, daß der Staat einen entsprechenden Teil der vom Verbände auszugebenden Anleihen übernimmt. Eine der vom Staate zu stellenden Bedingungen würde darin bestehen müssen, daß der Staat durch die Übernahme eines Teiles der Verbandsanleihe nicht nur Gläubiger, sondern Teilhaber des Unternehmens wird und eine noch näher zu bestimmende Vertretung in der Geschäftsleitung und Beaufsichtigung des Unternehmens erhält. Als eine weitere Bedingung würde die befriedigende Regelung des Preises des vom Staate für seine Zwecke den Verbandswerken abzunehmenden elektrischen Stromes zu betrachten sein. An welche sonstigen Bedingungen die Beteiligung des Staates zu knüpfen sein wird, läßt sich im gegenwärtigen Stande der Angelegenheit noch nicht übersehen.“ Weiter wurde dem Elektroverbande zur Bestreitung der Kosten der weiteren Untersuchung und Bearbeitung des betrieblichen Zusammenschlusses der Verbandswerke ein staatliches Darlehen von iooooo gewährt.

Der Verband ließ ein großes auf den betrieblichen Zusammenschluß der Verbandswerke gerichtetes Projekt ausarbeiten. Danach sollte von dem Elektro verband im Osten und Westen des Landes je ein großes neues Elektrizitätswerk errichtet und von dort aus der Strom in iooooo Voltleitungen über das ganze Land verteilt werden.

Der Plan der Regierung.

Die Regierung hatte, wie schon erwähnt, das Entstehen und die Tätigkeit des Verbandes zunächst gefördert; als der erwähnte große Plan für eine einheitliche Regelung der Krafterzeugung ihr vorgelegt wurde und der Verband die Genehmigung der entsprechend abgeänderten Satzung beantragte, nahm sie aber einen ablehnenden Standpunkt ein und erklärte, daß sie die einheitliche Versorgung des ganzen Landes selbst in die Hand nehmen wolle.

In einem Schreiben vom 25. Oktober 1915 führte das Ministerium des Innern aus: „Das Ministerium pflichtet dem Verbände darin bei, daß die Vereinheitlichung der Elektrizitätsversorgung im Königreiche Sachsen eine Aufgabe ist, deren Lösung im Interesse einer gedeihlichen Weiterentwicklung der sächsischen Volkswirtschaft nicht länger aufgeschoben werden kann. In bezug auf die Durchführung dieser Aufgabe haben sich indes gegen die Planung des Verbandes wesentliche Bedenken ergeben. Bisher haben, wie anderwärts, so auch in Sachsen, Gemeinde verbände und Aktiengesellschaften die Versorgung größerer Gebiete mit Elektrizität übernommen. Die bestehenden Überlandzentralen umfassen jedoch immer nur die Bezirke einiger Amtshauptmannschaften und lassen insbesondere die Grenzen der Großstädte unberührt. Erst jetzt soll der Schritt zur allgemeinen Landesversorgung getan werden. Dies bedeutet eine Änderung nicht bloß dem Umfange, sondern dem Wesen nach, indem die Elektrizitätsversorgung aus einer örtlichen Angelegenheit einzelner Bezirke zu einer das ganze Staatsgebiet umfassenden und daher den Staat als solchen berührenden Unternehmung wird. Wenn es nun auch an sich nicht ausgeschlossen wäre, daß eine solche Aufgabe von einem sich nach und nach auf alle Gemeinden des Landes erstreckenden Gemeindever-bande in die Hand genommen würde, so ist das Ministerium des Innern doch im Verlaufe der über diesen Gegenstand gepflogenen eingehenden Erörterungen und Verhandlungen mehr und mehr zu

der Überzeugung gelangt, daß das allgemeine Landesinteresse nur dann voll gewahrt werden kann, wenn der Staat die für notwendig erkannte Vereinheitlichung der Elektrizitätsversorgung selbst übernimmt.“

Die Regierung betrieb die Angelegenheit nun schnell und brachte im Frühjahr 1916 eine entsprechende Vorlage an den Landtag.

In der DenkschriftJ), in der die nötigen Mittel gefordert wurden, ist zur Begründung des Standpunktes der Regierung das Folgende ausgeführt :

i.

Vom Standpunkte der allgemeinsten Staatsinteressen aus steht die Forderung

obenan, daß

d i e n Ge e u n S t r o

d s ei e d s

preises nicht beeinträchtigt wer en darf.

Eine Fürsorge in dieser Hinsicht ist um so bedeutungsvoller, als schon jetzt verschiedene Anzeichen darauf hindeuten, daß nach dem Kriege der Verbrauch von elektrischer Energie für die Gütererzeugung erheblich zunehmen wird. An die Stelle fehlender Menschenkräfte müssen mechanische Arbeitskräfte treten, zahlreiche veraltete Arbeitsmethoden werden neuzeitlichen elektrischen Betrieben weichen müssen, und nicht zuletzt wird sich auch die elektrische Beleuchtung immer mehr ausbreiten, wie sie schon während des Krieges als Ersatz für das fehlende Petroleum in großem Maßstabe herangezogen worden ist.

Tarifabstufungen sind an sich, solange der Preis für eine bestimmte Menge elektrischer Energie von den Herstellungskosten gerade dieser Menge mit abhängig sein muß, nicht zu vermeiden. Die kleineren Gemeinden und Gemeinde verbände als die kleineren Abnehmer sind hierdurch ungünstiger gestellt als die größeren. Eine Abmilderung dieser Unterschiede ist zwar möglich, indem die Tarifsätze für die kleineren Abnehmer verhältnismäßig niedriger und dafür, zur Erzielung des notwendigen Ausgleichs, für die größeren Abnehmer entsprechend: höher festgesetzt werden. Diese Möglichkeit des Ausgleichs findet aber ihre natürliche Grenze darin, daß die Preise, die man bei einer solchen Tarifregelung Großabnehmern noch ansinnen kann, sich immerhin in der Nähe derjenigen Strompreise halten müssen, die die betreffenden Großabnehmer bei Eigenerzeugung der Elektrizität erzielen könnten. Sonach werden Tarifunterschiede für kleine und große Abnehmer bei Festsetzung eines nach üblichen Grundsätzen aufgestellten Tarifs nicht in allen Fällen zu vermeiden sein. Zugleich leuchtet ein, daß die Bezirke mit den niedrigsten Tarifsätzen die stärkste Anziehungskraft auf neue industrielle Niederlassungen ausüben werden. Die in dieser Hinsicht der Aufstellung eines einwandfreien Tarifs entgegenstehenden Schwierigkeiten hat der Elektro verband nicht zu überwinden vermocht. Den kleineren Abnehmern ist zwar satzungsmäßig zugesichert worden, daß bei Erzielung von Überschüssen aus dem Betriebe der Kraftwerke eine Verbilligung der teuersten Tarifsätze stattfinden solle; da jedoch nach der Angabe des Verbandes der Tarif an sich so bemessen ist, daß so-

bß S

rliche Verte s über

roße Gerne nde

er

<D

rO

CfQ

der Industr Land und rch die Bernes u

CD

P-

CfQ

CT> P 0>

*) Dekret Nr. 23, die Einleitung und den künftigen Ausbau einer staatlichen Elektrizitätsversorgung betreffend, vom 12. März 1916.

gar erst nach Ablauf von zehn Betriebsjahren die Bruttoüberschüsse Rücklagen zur Tilgung und Amortisation des Anlagekapitals erlauben werden, und da selbst nach4 Beseitigung der höchsten Tarifsätze die übrigen Staffelungen starr fortbestehen werden, so ist das den kleineren Abnehmern hierdurch zugestandene Entgegenkommen für die nächsten Jahrzehnte der industriellen Entwicklung Sachsens nur ein scheinbares. Hierzu kommt schließlich, daß Änderungen des einmal festgesetzten Tarifs und demgemäß auch Abweichungen von ihm zugunsten kleiner Abnehmer einer erheblichen Majorität bedürfen, die bei dem entgegenstehenden Interesse der großen Abnehmer mit niedrigen Tarifsätzen nicht Zustandekommen wird. Zudem wird die von Anfang an bestehende tarifarische Begünstigung den größeren Abnehmern Zu einer verhältnismäßig stärkeren Vermehrung ihrer Stimmenzahl verhelfen, und es wird hierdurch für die kleineren Abnehmer die künftige Besserung ihrer tarifarischen Verhältnisse sich um so aussichtsloser gestalten. Es kann sonach nicht zweifelhaft sein, daß ein Ausgleich der innerhalb des Verbandes einander bekämpfenden Interessen mit Hilfe eines wie auch immer gearteten Staffeltarifs nicht restlos möglich ist und daß es daher für einen solchen Tarif eines Korrektivs bedarf. Ebenso unzweifelhaft ist es aber auch, daß nur der Staat, der die Aufgabe hat, allen Landesteilen das erreichbare Gleichmaß der wirtschaftlichen Entwicklung zu sichern, zur objektiven Handhabung eines solchen Korrektivs befähigt ist. Damit ist zugleich der der Regierung einzig gangbar erscheinende Weg zur Lösung der ganzen Frage gegeben. Nur wenn der Staat sowohl die Zweckmäßigste Art der Ausnutzung der Maschinen in der Hand hat, als auch über die Verwendung der Bruttoüberschüsse seines Betriebes im Dienste der Allgemeinheit verfügen kann, ist die Möglichkeit gewährleistet, den Verbrauchern je nach Bedarf tarifarische Erleichterungen zu gewähren. Aus dieser Sachlage ergibt sich, daß die Großerzeugung und Verteilung des Stromes in dem geplanten großen Umfang am besten und Zweckmäßigsten in den Händen des Staates aufgehoben ist, nicht aber in denen des geplanten Gemeindeverbandes, dessen Zusammensetzung die Möglichkeit eines dauernden inneren Ausgleichs der einander entgegenstehenden Interessen nicht erkennen läßt.

2.

Eine zweite wichtige Forderung ist die, daß in eine Zusammenfassung der Elektrizitätserzeugung alle Landesteile gleichmäßig einbezogen werden müssen, unabhängig davon, ob sie jetzt von Gemeindewerken, Gemeindeverbandswerken oder Privatwerken mit Strom versorgt werden. Nur so läßt sich das Ziel einer möglichst billigen Stromversorgung erreichen, daß von Anfang an die Planung neuer Anlagen von der Untersuchung ausgeht, welche der im Lande vorhandenen Kraftwerke und Leitungen auf Zeit oder dauernd mitverwendet werden können. So richtig es ist, neue große Kraftwerke in der Nähe von Kohlenfeldern zu errichten und solche Werke künftig die Grundlage der Elektrizitätserzeugung sein zu lassen, so ist doch andererseits zu bedenken, daß den erheblichen Vorteilen der in großen Maschineneinheiten Zusammengefaßten Leistung und der billigen Wärmekraft ausgleichend gegenüberstehen die Anlagekosten der Fernleitungen und die in ihnen entstehenden elektrischen Verluste. Hierdurch wird je nach Lage des besonderen Falles die größte Entfernung, auf die der Strom noch mit wirtschaftlichem Vorteile versendet werden kann, nach oben begrenzt und die Verhältnisse können sich dann so gestalten, daß es wirtschaftlich vorteilhafter ist, an einzelnen Stellen des großen Netzes entfernt von den Kohlengruben wiederum selbständige Maschinengruppen mitarbeiten zu lassen, die im regelmäßigen Betrieb in der Hauptsache die sogenannten Belastungsspitzen übernehmen.

Faßt man also den endgültigen Zustand einer so großen Stromversorgungsanlage ins Auge, so ist es richtig, nicht nur mit einem oder zwei großen Kraftwerken auf den Braunkohlenfeldern Zu rechnen, sondern außerdem mit einigen kleineren Kraftwerken, die, günstig Zu den Verbrauchsschwerpunkten gelegen und so wirtschaftlich wie irgend möglich arbeitend, an der Stromerzeugung teilnehmen. Dabei kommen auch kleinere Kraftwerke in der Nähe der Steinkohlenfelder in Betracht.

Es trifft sich dabei glücklich, daß die Mitarbeit einiger im Lande verstreuter Kraftwerke zugleich die unabweisbare Forderung erhöhter Betriebssicherheit des ganzen Netzes befriedigt. Und zwar handelt es sich hier nicht nur um die gewöhnliche Betriebssicherheit in Friedenszeiten, sondern ganz besonders dann, wenn durch Krieg oder andere Ursachen höherer Gewalt der Weiterbetrieb eines der großen Kraftwerke in Frage gestellt werden sollte. Der jetzige Krieg hat derartige Möglichkeiten besonders nahegerückt und zwingt dazu — voraussichtlich im Einvernehmen mit der Heeresverwaltung —, in dieser Hinsicht vorzusorgen, damit im Falle der Not Störungen der Elektrizitätsversorgung nach Möglichkeit hintangehalten werden.

Was von der Weiterverwendung bestehender Kraftwerke gilt, gilt in erhöhtem Maße von der Weiterverwendung vorhandener Leitungen.

Gegen den Entwurf des Elektroverbandes ist in dieser Hinsicht das Bedenken zu erheben, daß das Leitungsnetz zunächst nur auf den Anschluß der im Lande verstreuten größeren und kleineren Gemeindewerke zugeschnitten ist und daß auf diese Weise lange, das Unternehmen wesentlich verteuernde Leitungsausläufe nach einzelnen kleineren Verbrauchsgemeinden vorgesehen werden mußten, die inmitten vorhandener großer Leitungsnetze anderer nicht zum Verbände gehöriger Unternehmungen liegen.

3-

Mit der Forderung der günstigsten Anordnung der Kraftwerke und des Leitungsnetzes steht auf gleicher Stufe diejenige der dauernden Sicherung billiger Betriebsstoffe.

Der Staat hat seit dem Jahre 1912 mit Genehmigung der Ständeversammlung im westlichen und östlichen Sachsen Braunkohlenfelder erheblichen Umfangs angekauft. Es entspricht den für diese Ankäufe maßgebend gewesenen Absichten, wenn der Staat nunmehr seine Braunkohlenschätze der staatlichen Elektrizitätsversorgung dienstbar macht und dabei die Erzeugungskosten der elektrischen Kraft unabhängig von den Schwankungen des Kohlenmarktes auf möglichst niedrigem Stande hält. In den Händen des Staates sind demnach die Braunkohlenfelder ein ähnlich wirksamer Kraftvorrat, wie ihn Bayern und Baden in den großen Wasserkräften besitzen und in ähnlicher Weise staatlich auszunutzen beabsichtigen.

Zur Erreichung dieses Zieles genügt es jedoch nicht, wenn der Staat nur den bergbaulichen Betrieb seiner Kohlenfelder beginnt, sondern er muß auch die elektrischen Kraftwerke selbst betreiben und damit über die zweckmäßigste Art der Verwendung der Kohle selbst entscheiden. In dieser Hinsicht kann noch mancher technische Fortschritt erwartet werden, da der augenblickliche Ausnutzungsgrad der Kohle nur etwa 10 bis 15% beträgt.

Besitzt aber der Staat die Kraftwerke, so ist er in der Lage, die überschüssige elektrische Arbeit sowohl wie auch Abdampfwärme in größeren Anlagen und um so nutzbringender zu verwerten, je größere Maschinenkräfte hierfür zeitweilig zur Verfügung gestellt werden können. Es sei hierbei nur an die Herstellung von Stickstoff, Stahl und Aluminium auf elektrischem Weg erinnert, wofür bereits eine Reihe wirtschaftlich günstiger und in Deutschland wettbewerbsfähiger Verfahren gefunden ist.

6o

4-

Neben der Kobie kommen in Sachsen als Betriebsstoff für die Erzeugung von Elektrizität Wasserkräfte nur in geringem Umfang in Frage. Es gibt zwar eine Anzahl von Wasserkräften in Sachsen, die mit gutem wirtschaftlichen Erfolge zur Stromerzeugung herangezogen worden sind, und es können vielleicht noch einige tausend bisher unausgenutzte Pferdestärken dem gleichen Zwecke dienstbar gemacht werden. Voraussetzung hierfür ist allerdings, daß die Anlagekosten sich in mäßigen Grenzen halten lassen. Die Ausnutzung kleinerer und kleinster Gefällstufen ist wirtschaftlich ausgeschlossen, so daß für die übergroße Mehrzahl der noch verfügbaren Wasserkräfte von 43 000 effektiven Pferdestärken mittlerer Leistung, die sich auf rund 440 Gefällstufen verteilen, kein Platz innerhalb der künftigen elektrischen Stromversorgung vorhanden sein wird. Dagegen wird man vielleicht mit der Nutzbarmachung größerer Gefällstufen von Talsperren rechnen können, wenn der Kraftbetrieb ein Nebenzweck der Talsperre ist, auf den ein erträglicher Teil der meist außerordentlich hohen Gesamtbaukosten entfällt. Bei der geringen und schwankenden Ergiebigkeit der sächsischen Wasserläufe werden solche Wasserkräfte stets nur aushilfsweise benutzt werden können.

Soweit nach alledem Wasserkräfte zur Erzeugung von Elektrizität in Sachsen überhaupt dienstbar gemacht werden können, wird für deren Heranziehung und Zusammenfassung der Staat die beste Lösung zu bieten in der Lage sein.

5-

Das öffentliche Interesse an einer staatlichen Stromerzeugung und -Verteilung tritt besonders deutlich hervor, wenn man die Verwendung der elektrischen Energie auf dem Gebiete des staatlichen Verkehrswesens ins Auge faßt. Die großen Fortschritte, die in anderen Ländern, neuerdings in Preußen, der Schweiz, Schweden und Amerika, den elektrischen Betrieb von Eisenbahnen bereits zu einer sehr hohen Stufe der Vollkommenheit geführt haben, weisen nachdrücklich darauf hin, daß hier des Staates noch große Aufgaben harren. Zwar erscheint die Einrichtung elektrischen Betriebes auf den Hauptbahnen Deutschlands aus Gründen militärischer Zweckmäßigkeit vorerst noch in weitere Ferne gerückt, um so mehr aber kann damit gerechnet werden, daß man nach dem Kriege dazu übergehen wird, für einzelne verkehrsreiche Neben- und Kleinbahnen, sowie Nebenbahn- und Vorortsnetze die Vorteile elektrischen Betriebes nutzbar zu machen.

Es gilt daher, für die künftige Entwicklung des elektrischen Bahnbetriebes die günstigsten Vorbedingungen zu schaffen, zu denen wiederum an erster Stelle die Sicherung möglichst billiger Stromkosten gehört.

Nach dem heutigen Stande der Technik werden für Bahnzwecke andere Stromarten verwendet als für die allgemeinen Zwecke der Licht- und Kraftabgabe. Gleichwohl aber kann als feststehend erachtet werden, daß der künftig gebrauchte Bahnstrom, sei es nun, daß er in besonderen Generatoren erzeugt oder aus der anderen Stromart umgeformt wird, am billigsten zu stehen kommt, wenn die künftigen Kraftwerke der allgemeinen Landesversorgung und das zugehörige Verteilungsnetz hierzu herangezogen werden und auf diese Weise ein für beide Zwecke gemeinsames System mit gemeinsamen Reserven und gegenseitigem Leistungsausgleich entsteht. Um aber diese Vorteile in dem nötigen Umfange wahrnehmen Zu können, müssen die Kraftwerke und — was nicht minder wichtig ist — das Netz der Hauptleitungen in staatlichem Eigentum und Betriebe stehen. Nur so kann der Staat Neuanlagen den Anforderungen des Bahnbetriebes anpassen, nur so hat er auf Erweiterungen und Ände-

rungen der bestehenden Anlagen den erforderlichen Einfluß, und nur so kann er schließlich in wirklich zweckmäßiger und wirtschaftlicher Weise alle baulichen und betrieblichen Maßnahmen treffen, die in das umfassende Gebiet der Betriebssicherheit des Bahnbetriebs gehören. In allen diesen Beziehungen wäre es für den Staat nicht möglich, ein Abhängigkeitsverhältnis, wie z. B. mit dem Elektroverband einzugehen, sobald es sich über den Rahmen eines kleinen rein örtlichen und anfänglichen Versuchsbetriebes hinaus um ein systematisches Vorgehen handelt. Der Staat darf dann weder bei der Preisbildung noch bei allen übrigen Maßnahmen auf das Entgegenkommen einer Körperschaft angewiesen sein, auf deren Entschließungen er keinen genügenden Einfluß hat.

6.

Zu den Gründen, die für eine staatliche Elektrizitätsversorgung ins Gewicht fallen, gesellt sich schließlich noch die von der Regierung vorausgesehene Notwendigkeit, solchen bestehenden Elektrizitätsunternehmungen helfend zur Seite zu stehen, die den Kapitaldienst für ein allzu großes und kostspieliges Leitungsnetz nicht leisten können oder finanzieller Hilfe für die Erweiterung ihrer Verteilungsanlagen bedürfen oder unter der Ungunst gewisser Absatzverhältnisse leiden und zu deren Verbesserung kräftiger Förderung von außen nicht entraten können. Die industriellen Gebiete Sachsens kommen dabei weniger in Betracht als die rein oder vorwiegend landwirtschaftlichen, so daß dem Staate hier die Aufgabe zufallen würde, zwischen beiden einen billigen Ausgleich zu erstreben und jedenfalls zu verhindern, daß die Elektrizitätsversorgung des platten Landes in ihrem Fortschritte zurückbleibt. Dem Staate stehen zur Lösung dieser Aufgabe verschiedene Mittel zur Verfügung, wenn er die Kraftwerke und das Netz der Hauptleitungen in der Hand hat; insbesondere wäre er in der Lage, auch etwaige Reinerträgnisse seines Betriebes zu solchen Hilfszwecken mitzuverwenden.

Im Programme des Elektroverbandes ist die vorstehend behandelte Frage nicht berücksichtigt.

Zum Schlüsse sei noch darauf hingewiesen, daß sich die Regierung zu der Entschließung, an Stelle des Elektroverbandes die Elektrizitätsversorgung des Landes als staatliches Unternehmen einzuleiten und durchzuführen, nicht von der Absicht hat bestimmen lassen, dem Staate eine neue reichlich fließende Einnahmequelle zu eröffnen. In erster Linie betrachtet es die Regierung als ihre Aufgabe, das Land mit billigem Strome zu versorgen. Wenn dabei das Unternehmen Reinerträgnisse abwerfen sollte, so sind diese berechtigt, als Ausgleich für Verluste, die bei einem Unternehmen wie dem vorliegenden niemals ausgeschlossen sind. Etwaigen Befürchtungen gegenüber, daß der Staat die Elektrizitätsversorgung mehr und mehr als eine Art Finanzmonopol ausnutzen könnte, ist darauf hinzuweisen, daß die künftigen Tarife des Staates nie über ein bestimmtes Maß hinausgehen können, das in der Nähe der Selbstkosten für die eigene Stromerzeugung des einzelnen Abnehmers liegt. Gewisse Höchstpreise können aus diesem Grunde nicht überschritten werden, und somit entfällt eines der wesentlichsten Bedenken, welches sonst gegenüber den Monopolen geltend gemacht zu werden pflegt. Jedenfalls ist der Staat bei Bemessung seiner Strompreise nach oben hin nicht freier als die Gemeinden, die innerhalb ihres engeren Gebietes infolge ihrer Herrschaft über die Gemeindewege jeden Wettbewerb anderer Unternehmer bezüglich des Verkaufs elektiischer Energie ausschließen können.

Darüber, wie sich die Regierung die Durchführung ihres Planes denkt, sind genaue Angaben in der Vorlage an den Landtag nicht

enthalten. Es geht daraus aber hervor, daß — im Gegensatz zu den Plänen des Elektroverbandes — nicht der sofortige Bau neuer großer Kraftwerke beabsichtigt wird, daß die Regierung vielmehr allmählich und schrittweise unter Heranziehung der bereits vorhandenen Werke Vorgehen will. Zunächst hatte sie mit der Elektrizitäts-Lieferungs-Ge-sellschaft (E. L. G.) einen — in der Regierungsvorlage wiedergegebenen — Vertragsentwurf vereinbart, wonach deren im Osten des Landes in der Nähe staatlicher Braunkohlenfelder gelegenes Elektrizitätswerk Hirschfelde für den Preis von 5 Millionen Mark vom Staate erworben werden sollte. In Aussicht genommen war danach lediglich der Erwerb der Kraftstation, während das gesamte Leitungsnetz der E. L. G. verbleiben sollte. Der Staat sollte also nur die Stromerzeugung übernehmen und den erzeugten Strom an die E. L. G. verkaufen, die ihn dann innerhalb des festgelegten Absatzgebietes allein zu vertreiben berechtigt war. Erst für einen ziemlich späten Zeitpunkt und zu recht ungünstigen Bedingungen war ein Erwerbsrecht des Staates bezüglich der Stromleitungen vorgesehen.

Eine Erweiterung des Kraftwerkes Hirschfelde und die Erbauung eines neuen großen Werkes im Westen des Landes in der Nähe der dort befindlichen staatlichen Braunkohlenfelder solle von dem Ergebnis der anzustellenden Ermittelungen abhängig gemacht wrerden. Weiter solle zunächst ein Projekt eines Leitungsplanes für das ganze Land aufgestellt werden. »Nach Fertigstellung dieser Planungen — so heißt es in dem Regierungsdekret weiter — ver-schreitet der Staat sogleich zum Bau aller derjenigen Hauptleitungen, die — auch vor Herstellung des endgültigen Zustandes — dazu dienen können, daß die vorhandenen Kraftwerke Strom miteinander aus-tauschen und sich eine Zeitlang und bis zur Fertigstellung des zweiten großen Kraftwerkes gegenseitig unterstützen.

„Stellt es sich als zweckmäßig heraus, bereits vorhandene Leitungen beim Bau dieser staatlichen Leitungen mit zu verwenden, so sollen diese Leitungen vom Staate wo irgend möglich gekauft und so hergerichtet werden, daß sie ihrem neuen Zwecke dienen können, ohne ihrer ursprünglichen Bestimmung entfremdet zu werden.

„Als Eigentümer der Leitungen vermittelt der Staat den Stromaustausch zwischen den eigenen und fremden Unternehmungen ebenso wie zwischen den fremden Unternehmungen untereinander auf dem Vertragswege. Diese Art der Regelung wird auch insoweit später fort-bestehen können, als sich nicht der Übergang der dauernd mitarbeitenden Elektrizitätswerke in Staatseigentum ermöglichen lassen sollte.

„In Fällen, wo einzelne Gemeinden mit bisher eigener Stromerzeugung nicht sogleich an eine staatliche Leitung angeschlossen werden können, ist die Regierung gleichwohl bereit, mit solchen Gemeinden schon jetzt Stromlieferungsverträge abzuschließen und selbst den Strom von einem der in der Nähe befindlichen Überlandwerke zu beziehen. Für die Übergangszeit soll hierdurch die Möglichkeit geschaffen werden, diesen Gemeinden sogleich billigeren Strom zuzuführen, als sie ihn sich bislang erzeugen konnten.

„Was nun die endgültigen Tarife und Stromlieferungs-Bedingungen anlangt, so liegt es auf der Hand, daß die Strompreise um so billiger sein können, je mehr Elektrizitätswerke sich an das staatliche Netz anschließen und bereit sind, ihre eigenen Betriebe nach beendeter Amortisation aufzulassen. Gehen aber alle Erwartungen, die der Staat in dieser Hinsicht hegt, in Erfüllung und kann damit gerechnet werden, daß allmählich der gesamte Stromverbrauch Sachsens dem staatlichen Netz entnommen wird, so würden damit Verhältnisse eintreten, die es dem Staat ermöglichen, die denkbar niedrigsten Preise zu stellen.

„Weiter aber soll sich die Tarifpolitik des Staates immer mehr in der Richtung eines von der Abnahmemenge möglichst unabhängigen Tarifs entwickeln können, ebenso wie der Staat schon in der Zwischenzeit dafür zu sorgen bereit ist, daß der starre Staffeltarif keine ungünstigen wirtschaftlichen Verschiebungen zur Folge haben kann. Inwieweit es zur Erreichung dieses Zweckes notwendig und erwünscht sein wird, eine unmittelbare Stromlieferung des Staates an großindustrielle Unternehmungen vorzubehalten, kann späteren Erörterungen überlassen bleiben. Der Regelfall wird der sein, daß die großabnehmenden Gemeinden und Gemeindeverbände selbst in der Lage sind, ihre Industrie mit ausreichend billigem Strome zu versehen. Selbstverständlich aber würden größere staatliche Betriebe (Eisenbahn Werkstätten, große Bahnhöfe, bergbauliche Unternehmungen) unmittelbar an das staatliche Leitungsnetz anzuschließen sein, während die Stromlieferung für kleinere staatliche Betriebe (z. B. kleine und mittlere Bahnhöfe und Haltepunkte) zu angemessenen Bedingungen bis auf weiteres den Einzelunternehmungen verbleiben könnte.

„Endlich möge an dieser Stelle noch bemerkt werden, daß die Regierung an dem Rechte des einzelnen, Elektrizität zum Selbstverbrauch auf dem Erzeugungsgrundstücke herzustellen, ebensowenig etwas zu ändern beabsichtigt, wie an dem Rechte der Gemeinden, innerhalb ihres Bezirks Elektrizität zu erzeugen und zu verkaufen.

„Soll eine einheitliche Regelung der Elektrizitätsversorgung des Landes in dem Sinne erfolgen, daß diese in möglichst kurzer Zeit vollständig in den Händen des Staates und der öffentlichen Körperschaften ruht, so müssen die privaten Elektrizitätsunternehmungen nicht nur bezüglich der Stromerzeugung, sondern auch bezüglich ihres Weiterverkaufs von Anfang an in den staatlichen Plan einbezogen werden. Die von den Gemeinden mit ihnen abgeschlossenen langfristigen Verträge sind einer solchen Regelung besonders hinderlich, wobei in keiner Weise verkannt werden darf, daß die rasche Ausbreitung der Elektrizität als Licht- und Kraftquelle in der Hauptsache dem Unternehmungsgeiste der Privatunternehmer zu danken ist. Die Regierung rechnet daher damit, daß es sich im allgemeinen Interesse als notwendig erweisen kann, die Zeiten der Gemeindekonzessionen erheblich abzukürzen, und sie beabsichtigt, mit den Unternehmern staatliche Erwerbsvorbehalte zu vereinbaren, die es ermöglichen, die Unternehmungen mit allem Zubehöre nach Ablauf von etwa io bis 15 Jahren zu kaufen. Die Regierung vermag sich hierbei darauf zu stützen, daß die zahlreichen Genehmigungen zur Mitbenutzung staatlichen Grund und Bodens (Staatsstraßen, Eisenbahnen, Forsten usw.) zu Leitungszwecken bisher nur widerruflich erteilt worden sind, muß aber andererseits aus überwiegenden Gründen der Billigkeit den Privatunternehmungen wenigstens noch diese immerhin längere Zeit selbständiger Entwicklung gönnen.

„Ein derartiger Vertrag ist bereits zustandegekommen, und zwar mit der E. L. G. bezüglich ihres Oberlausitzer Versorgungsgebietes ¹).

„Ein weiterer Vertrag, der sich mit den westlichen Unternehmungen der E. L. G., dem Elektrizitätswerk Obererzgebirg und den Elektrizitätswerken der Sächsischen Elektrizitätslieferungsgesellschaft an der Lungwitz und an der Pleiße, beschäftigt, ist in Vorbereitung. Es soll hier ein etwas anderer Weg gewählt werden, der es dem Staate erlaubt, sogleich an der Verwaltung teilzunehmen und bis zum Zeitpunkte des vollständigen Erwerbs Anteile in einer Höhe bis zu 49 % des Gesamtkapitals an sich zu bringen. Hierdurch wird neben der Möglichkeit, die Verwaltung in einer dem Ganzen dienenden Weise zu beeinflussen und andererseits auch sich die bewährten Ver

waltungsmethoden der Privatindustrie zunutze zu machen, zu gleicher Zeit erreicht, daß beim endgültigen Erwerbe nur etwa die Hälfte des gesamten Wertes des Unternehmens auf einmal aufzubringen ist.

¹) Vgl. oben S. 62.

„Mit den anderen Privatunternehmungen konnte bisher noch nicht verhandelt werden. Es besteht jedoch begründete Aussicht, daß auch mit ihnen, soweit nötig, entsprechende Vereinbarungen zustande kommen werden.

„Die Frage, wer künftig nach Übergang der Privatunternehmungen in Staatshand den Klein verkauf übernehmen soll, ob ihn der Staat selbst besorgen oder gegen entsprechende Ablösung an Gemeinden oder andere Körperschaften übergeben soll, ist lediglich eine Zweckmäßigkeitsfrage, deren Lösung — im Rahmen der bestehenden Verträge und Verpflichtungen — nur von Fall zu Fall möglich ist. Gegen die Einrichtung eines staatlichen Kleinverkaufs sind grundsätzlich ebensowenig Bedenken zu erheben, wie gegen den Kleinverkauf durch eine Gemeinde oder eine andere öffentliche Körperschaft. Es ist damit zu rechnen, daß vielfach der staatliche Kleinverkauf dort gewünscht werden wird, wo er keinen Gewinn abwirft. Übernimmt der Staat hierbei ein finanzielles Wagnis, so wird er versuchen müssen, etwaige Verluste durch anderwärts erzielte Gewinne auszugleichen.“

Es fehlen sonach alle näheren Angaben über die bei der staatlichen Elektrizitätserzeugung voraussichtlich entstehenden Selbstkosten, über die Strompreise, die der Staat fordern will, über den Gewinnzuschlag, der dabei erhoben werden soll. Ins Auge gefaßt ist zunächst nur die Erzeugung und „Großverteilung“ des Stromes, doch wird, wie die vorstehend angeführten Ausführungen ergeben, auch ein staatlicher Strom verkauf an die einzelnen Konsumenten nicht von der Hand gewiesen. Da genauere Projekte noch nicht vorliegen so sind auch nähere Angaben über die zu erwartenden Anlagekosten nicht gemacht. Die Regierungsdenkschrift sagt darüber nur:

„Der Geldbedarf für die neu zu errichtenden Anlagen einschließlich der etwa aufzumachenden Kohlenfelder kann bei dem gegenwärtiegn Stande der Angelegenheit noch nicht auf längere Zeit übersehen, geschweige denn genau beziffert werden. Es ist deshalb nicht möglich, über die in der Finanzperiode 1916/17 zu leistenden Ausgaben und zu erwartenden Einnahmen einen in seinen einzelnen Einstellungen näher zu begründenden Ergänzungsetat aufzustellen und vorzulegen. Vielmehr muß die Regierung die Ermächtigung erbitten, die zur Ausführung ihres Vorhabens erforderlichen Geldmittel zunächst außerhalb des Etats aufzuwenden. Die hiermit bezweckte Bewegungsfreiheit der staatlichen Organe erscheint auch deshalb geboten, weil namentlich in der Zeit der ersten Entwicklung öfters schnelle Entschließungen gefaßt und sogleich zur Ausführung gebracht werden müssen, wenn das Unternehmen in vorteilhafter und Zweckmäßiger Weise vorwärts gebracht werden soll.

In der Etatsperiode 1916/17 kommen, soweit sich die Verhältnisse zurzeit übersehen lassen, hauptsächlich folgende Maßnahmen in Betracht:

Beiträge z. Lehre v. d. industr., Handels- u. Verkehrs-Untern. Heft 1 : Passow.

1.    Der Ankauf des Kraftwerkes Hirschfelde,

2.    der Ankauf eines weiteren Kraftwerkes, dessen Erwerb sich im Laufe der Pfanbearbeitung als notwendig heraussteilen könnte,

3.    der Ankauf des verwendbaren Teils der Vorarbeiten des Elektroverbandes,

4.    der Bau von Leitungen und Transformatorenstationen,

5.    die Aufmachung von Kohlenfeldern, sowie

6.    die Gewährung von Darlehen an hilfsbedürftige Elektrizitätsunternehmungen.

Hierzu kommen ferner die laufenden Ausgaben der neuen Verwaltung, insbesondere die Besoldung der neu anzustellenden Beamten und Bediensteten.

Der Gesamtbedarf ist vorläufig auf rund 20 Millionen M> zu veranschlagen. Die Regierung beantragt daher:

Die Ständeversammlung wolle sie ermächtigen, für die angegebenen Zwecke der Elektrizitätsversorgung bis zu 20 Millionen M außerhalb des Etats zu verausgaben."

Die .Annahme der Regierungsvorlage durch den Landtag.

Der Plan der staatlichen Elektrizitätsversorgung ist insbesondere bei den größeren Gemeinden, die für eigene Elektrizitätswerke große Mittel aufgewendet haben und erhebliche Überschüsse daraus ziehen, auf starken Widerstand gestoßen. Am meisten war natürlich der Elektroverband enttäuscht, der die Verwirklichung seines Planes schon in greifbare Nähe gerückt sah und dem nunmehr die ganze Angelegenheit durch den Staat abgenommen werden sollte. In einer an die Ständekammern gerichteten Petition bat er, den Regierungsvorschlag abzulehnen und statt dessen dafür einzutreten, daß Gemeinden und Staat gemeinsam die Vereinheitlichung der Elektrizitätsversorgung durchführten¹). Es heißt in dieser Petition:

,,Die im Elektroverbande zusammengeschlossenen Gemeinden und Gemeindeverbände ersuchen zwar, den Plan eines staatlichen Elektrizitätsunternehmens abzulehnen. Aber sie würden ihre ganze Vergangenheit verleugnen, wenn sie nicht voll dafür einträten, eine zentrale Elektrizitätsversorgung Sachsens anzustreben. Sie halten nur andere Formen und andere Wege dazu für nötig.

A. Die Form.

i. Man soll Gemeinden, Gemeindeverbände und Staat zu einem öffentlichwirtschaftlichen Unternehmen zusammenfassen. Dies bedeutet zweierlei. Erstens soll das Unternehmen öffentlichrech t, lieh sein (öffentlichrechtliche Anstalt oder Korporation). Damit ist ermöglicht, daß eine eigene freie und bewegliche Organisation geschaffen wird, die nicht an die Formen der Privatgesellschaften gebunden ist und die Hemmungen eines staatlichen Unternehmens vermeidet. Zweitens soll das Unternehmen nicht privatkapitalistisch verwaltet werden. Es soll keine Über-

x) Vgl. auch die Schrift des früheren Dresdner Oberbürgermeisters und Vorsitzenden des Elektroverbandes Beutler, Die geplante staatliche Elektrizitätsversorgung im Königreich Sachsen. Berlin 1916.

2. An Gemeinden und Gemeinde verbände sollen nicht nur die im Elektro-verbande Vereinigten einbezogen werden, sondern alle Gemeinden und Gemeindeverbände, die im Besitze von Stromversorgungsunternehmungen — eigenen Werken oder mindestens eigenen Netzen — sind, auf Wunsch auch noch andere Gemeinden.

schüsse erzielen, sondern den in den Zentralen erzeugten und durch die Leitungen des Unternehmens an die Großabnehmer verteilten Strom zu den Selbstkosten abgeben.

3. Weiter soll der Staat in dem Unternehmen nicht das Übergewicht haben. Hätte er dies, dann würden dem Unternehmen im. wesentlichen dieselben Bedenken anhaften wie einem rein staatlichen Unternehmen; die Mitverwaltung der Gemeinden und Gemeindeverbände würde auf eine bloß beratende Stimme hinauslaufen und im wesentlichen, wie die Denkschrift selbst zutreffend sagt, nur eine unnütze Erschwerung im Gange der Geschäfte bedeuten. Auf der anderen Seite genügt für den Staat, wie die Denkschrift gleichfalls selbst anerkennt, schon eine erhebliche Minderheitsbeteiligung, um die Verwaltung in einer dem Ganzen dienenden Weise zu beeinflussen.

Auch diese Vorschläge beruhen auf einstimmigem Beschlüsse der im Elektro-verbande vereinigten Gemeinden und Gemeindeverbände.

B. D e r W e g.

Durch die Vorschläge über die Form ist zugleich der Weg gegeben: der Zusammenschluß soll zunächst von einer Einbeziehung der Privatwerksgebiete absehen. Diese Einbeziehung bleibt der Zukunft Vorbehalten.

Zur näheren Ausgestaltung dieser Gedanken und zur Ausarbeitung eines Projektes, das einen Überblick über die technische und wirtschaftliche Planung sowie über die Kosten gibt, ist eine neue Denkschrift auszuarbeiten, zu der sich Staat, Elektro-verband und sonstige im Besitze von Elektrizitätsunternehmungen befindliche Gemeinden und Gemeindeverbände unter Zuziehung hervorragender Sachverständiger zu vereinigen haben. Auf diese Weise ist von vornherein das dringend nötige Zusammenarbeiten von Staat und Gemeinden gewährleistet und dafür gesorgt, daß die reichen Kenntnisse und Erfahrungen, über welche die in der Praxis der Gemeinden stehenden Ingenieure und Verwaltungsbeamten verfügen, der Planung zugutekommen. Zugleich ist damit gewährleistet, daß die großen Vorarbeiten des Elektroverbandes rasch und nutzbringend verwertet werden; denn eine rasche und völlige Ausnützung dieser Vorarbeiten ist ohne Zuziehung der an ihnen beteiligt gewesenen Ingenieure kaum möglich. Dabei liegt uns nichts ferner als etwa die Absicht, einer Verbesserung dei Verbandsplanung entgegenzutreten. Vielmehr liegt uns nur daran, im Interesse des Landes und unserer Gemeinden das Beste zu schaffen, was sich erreichen läßt, um rasch zum Ziele zu kommen, namentlich zu den vor allem nötigen praktischen Ausführungen im Westen Sachsens. Die neue Denkschrift wäre dem Landtage im Herbst vorzulegen.“

Die Vorstände des Sächsischen Gemeindetages und des Sächsischen Bürgermeistertages stellten in einer Petition an die Ständekammern folgende Leitsätze auf:

„Dem von der Regierung geplanten rein staatlichen Unternehmen der einheitlichen Elektrizitätsversorgung des Landes gegenüber müssen im Interesse einer gesunden Weiterentwicklung der Stromversorgungsunternehmungen der sächsischen Gemeinden

und Gemeindeverbände sowie im allgemeinen gemeindepolitischen und gemeindewirtschaftlichen Interesse folgende Anforderungen gestellt werden:

1.    Die Gemeinden und Gemeindeverbände, die im Besitz von Elektrizitätsunternehmungen sind, sowie Gemeindeverbände, die die Wahrung der Interessen der Elektrizitätsversorgung bezwecken, müssen an der Verwaltung des Landeselektrizitätsunternehmens maßgebend teilnehmen. Dieses ist daher als ein gemeinschaftliches Unternehmen von Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden einzurichten. Eine Vertretung in einem gutachtlich zu hörenden Landeselektrizitätsrat genügt den Interessen der Gemeinden nicht.

2.    Ihre Rechte zum Stromverkauf innerhalb ihres Versorgungs- und Interessengebietes sind sicherzustellen.

3.    Ihre Rechte zur Benutzung staatlichen Eigentums zu Leitungsanlagen müssen unangefochten bleiben.

4.    Die Versorgungsgebiete der Privatwerke sollen schrittweise auf das Landesunternehmen übergeleitet werden. Dabei müssen die Interessen der Konzessionsgemeinden in jeder Beziehung gewahrt werden.

5.    Die Grundsätze des Landeselektrizitätsunternehmens im Sinne von Leitsatz i—4 und dessen gemeinnütziger Charakter ist durch Gesetz festzulegen.“

Daneben wurden aber aus kommunalen Kreisen auch mehrfach Stimmen laut, die das Projekt des Elektroverbandes bekämpften und das staatliche Vorgehen begrüßten. Der Elektroverband umfaßte ja, wie bereits erwähnt, nicht alle Gemeinden des Landes, hatte vielmehr auch unter ihnen heftige Gegner.

In der Zweiten Kammer fand der Grundgedanke der Regierungsvorlage überwiegend Zustimmung, doch wTar auch hier sehr viel Neigung vorhanden, den Gemeinden ein Recht auf Mitverwaltung des einheitlichen Elektrizitätsunternehmens zu gewähren. Da die Regierung eine solche Beteiligung der Gemeinden an der Verwaltung aber ablehnte, so ließ man diesen Gedanken fallen. Da auch eine von mehreren Seiten gewünschte sofortige gesetzliche Regelung der Elektrizitätsversorgung von der Regierung abgelehnt wurde, so einigte sich die Kommission („Zwischendeputation“) der Kammer¹) mit den Vertretern der Regierung dahin, „Richtlinien“ für die künftige Entwicklung des staatlichen Unternehmens aufzustellen, um insbesondere die Rechte der bereits bestehenden Werke gegen das staatliche Unternehmen abzugrenzen. In diesen zwischen der Regierung und der Kommission der Zweiten Kammer vereinbarten Richtlinien²) heißt es vor allem:

i.

Es besteht das dringende Bedürfnis, die Versorgung des Landes mit elektrischem Strom Zu vereinheitlichen und zur Hebung der allgemeinen Wohlfahrt wesentlich zu verbilligen.

r) Der ausführliche Kommissionsbericht bildet die Drucksache Nr. 330 der Berichte der II. Kammer.

²) Der vollständige Wortlaut der Richtlinien in der definitiven Fassung wird weiterhin mitgeteilt.

Diese Aufgabe kann in vollkommener Weise nur vom Staate gelöst werden, der allein imstande ist, zwischen den Interessen der verschiedenen Landesteile und Berufskreise einen gerechten Ausgleich herbeizuführen.

Deshalb will der Staat in erster Linie die Großerzeugung des elektrischen Stromes und dessen Verteilung in Hoch- und Mittelspannungsleitungen in die Hand nehmen.

Es ist nicht beabsichtigt, dem Staate durch diese Stromversorgung eine Gewinnquelle zu eröffnen. Andererseits darf die Allgemeinheit der Steuerzahler durch das staatliche Unternehmen nicht belastet werden. Die vom Staate zu stellenden Strompreise sind daher so zu bemessen, daß nach Deckung der Betriebs- und Erneuerungskosten die volle Verzinsung und eine angemessene Tilgung des in dem Unternehmen angelegten Kapitals sichergestellt wird.

i. Der Kleinverkauf de

Stromes soll in der Regel denGemeinden und Gemeindeverbänden überlassen bleiben.

2.    Wenn der Staat ein Unternehmen erwirbt, das bisher den Klein verkauf selbst besorgt hat, so tritt der Staat auch hinsichtlich des Kleinverkaufs an die Stelle des bisherigen Unternehmers.

in

di Ge-

3.    Der Staat muß sich Vorbehalten, den mittelbar den Verbrauchern zuzuführen we

n n e n.

meinde oder der G e m e i n d e v e r b a n d nicht i de Lage oder nicht gewillt ist, die S t r o m 1 i e f e r u n g zu vermitteln oder wenn sonst ganz besondere örtliche oder wirtschaftliche Verhältnisse die unmittelbare Lieferung ausnahmsweise rechtfertigen. In Betracht kommen n me tlich solche roßabne mer, die nur bei allerniedrigs en trompreisen e s t e h e n

4.    Die Versorgung der staatlichen Großbetriebe und etwaiger vom Staate finanziell unterstützter öffentlicher Unternehmungen erfolgt ohne Vermittlung der Gemeinden und Gemeindeverbände.

3-

, daß die Klein-nde zu den ihnen

n sei

Qj HK

Bei der Überlassung des Kleinverkaufs an die Gemeinden und Gemeindeverbände in dem unter 2 bezeichnten Umfange wird vorausgesetzt, daß sie den Unterschied zwischen den bisherigen Selbstkosten des Stromes und dem vom Staate gestellten Strompreise möglichst vollständig zur Ermäßigung der Kleintarife verwenden. Die Gemeinden und Gemeindeverbände erleiden dadurch nicht nur keine Einbuße in ihren Einkünften, sondern werden durch die zu erwartende Steigerung des Verbrauches sogar Mehreinnahmen erzielen. Ob diese Mehreinnahmen zu weiteren Tarifermäßigungen verwendet werden sollen, wird von den jeweiligen Verhältnissen abhängen. edenfalls wird Vorsorge u tref arife der Gemeinden und emein ever vom Staate gestellten Strompreisen in einem angemessenen Verhältnisse stehen. Nähere Bestimmungen hierüber sollen in den vom Staate mit den Gemeinden und Gemeindeverbänden abzuschließenden Stromlieferungsverträgen vereinbart werden.

4-

Das Recht der Gemeinden und Gemeindeverbände, innerhalb ihrer Bezirke Elektrizität zu erzeugen und zu verteilen, soll unbeschadet der Bestimmungen unter 2

Absatz 3 nicht geschmälert werden. Die Entwicklung des staatlichen Unternehmens wird von selbst dazu führen, daß sich die Gemeinden und Gemeindeverbände nach und nach freiwillig an das staatliche Unternehmen anschließen, um des billigen Strombezuges teilhaftig zu werden.

5-

Soweit Gemeinden und Gemeindeverbände außerhalb ihrer Bezirke elektrischen Strom abgeben, soll ihr gegenwärtiger Besitzstand nicht beeinträchtigt werden, solange die mit Nachbargemeinden geschlossenen Verträge in Kraft sind. Für die Zeit nach deren Ablauf muß eine erneute Prüfung der Verhältnisse Vorbehalten bleiben. Dabei sollen widerstreitende Interessen der beteiligten Gemeinden und Gemeindeverbände im Verhandlungswege nach Möglichkeit ausgeglichen werden.

Eine weitere Ausdehnung des Versorgungsgebietes von Gemeinde- und Ge-meindeverbands-Werken außerhalb des Bezirkes der stromliefernden Gemeinde oder des stromliefernden Gemeindeverbandes kann nur zugelassen werden, soweit das Interesse der zu versorgenden Gemeinden gewahrt wird und der Staat selbst nicht in der Lage oder nicht gewillt ist, die Stromversorgung in angemessener Zeit Zu übernehmen.

6.

Die Privatunternehmungen, die sich zur Zeit mit der Erzeugung und Abgabe von elektrischem Strom gewerbsmäßig befassen, sollen möglichst bald in den staatlichen Stromversorgungsplan einbezogen werden.

Die Entstehung neuer und die weitere Ausdehnung vorhandener Privatunternehmungen sollen nur zugelassen werden, soweit sie mit den Zielen des staatlichen Unternehmens vereinbar sein würden.

7-

Der Einzelne kann auch in Zukunft auf seinem Grundeigentum elektrischen Strom erzeugen und verwerten. Soweit zurzeit in einzelnen Fällen der Strom nach einem anderen mit dem Ursprungsgrundstücke räumlich nicht zusammenhängenden Grundstücke über staatliches Grundeigentum geleitet wird, sei es für den eigenen Bedarf des Erzeugers, sei es für ein von ihm geschaffenes oder unterstütztes gemeinnütziges Unternehmen, wird der Staat in die bestehenden Verhältnisse nicht ohne zwingenden Grund eingreifen.

Während die Regierungsvorlage grundsätzlich weitgehende Zustimmung fand, erhob sich in der Kommission der Zweiten Kammer sowohl als in der Öffentlichkeit lebhaftester Widerspruch gegen den Vertragsentwurf mit derElektrizitäts-Lieferungs-Gesellschaft wegen des Kraftwerkes Hirschfelde¹). Man erklärte die hier vereinbarten Bedingungen für außerordentlich nachteilig und nahm Anstoß daran, daß der Staat sich auf die Stromerzeugung beschränken, die Stromverteilung aber noch auf lange hinaus einer Privatgesellschaft überlassen sollte. Die Kommission erklärte deshalb der Regierung, daß der in der Regierungsvorlage enthaltene Vertragsentwurf unannehmbar sei und ersuchte sie, unverzüglich mit der Elektrizitäts-Lieferungs-Gesellschaft neue Verhandlungen einzuleiten und möglichst das ganze Unternehmen einschließlich des Leitungsnetzes sofort zu erwerben.

b Vgl. oben S. 62.

Die daraufhin sofort neu angeknüpften Verhandlungen führten schließlich dahin, daß die E. L. Gr. sich bereit erklärte, ihr ganzes Elektrizitätswerk Oberlausitz, d. h. die Kraftstation Hirschfelde und die sämtlichen Leitungsanlagen (jedoch mit Ausschluß der auf österreichischem Boden liegenden Stromverteilungsanlagen *) für den Preis von 15 Millionen an den Staat abzutreten.

Dieser neue Vertrag¹ 2) fand die Zustimmung der Kommission, und diese faßte nunmehr den Beschluß, dem Plenum vorzuschlagen, „die Regierung zu ermächtigen, die Verstaatlichung der Elektrizitätsversorgung nach Maßgabe der [vorhin behandelten] Richtlinien einzuleiten und für die Zwecke der Elektrizitätsversorgung bis zu 20 Millionen <M außerhalb des Etats zu verausgaben.“ Die Zweite Kammer hat in ihrer Sitzung vom 11. Oktober 1916 einstimmig diesem Anträge zugestimmt.

In der Ersten Kammer bestand eine stärkere Strömung gegen die Regierungsvorlage. Im Interesse der Gemeinden, die hier mehr vertreten waren, wurde vor allem verlangt, daß ihnen ein gewisser gesetzlicher Schutz gegen die Ausdehnungsbestrebungen des staatlichen Unternehmens gewährleistet werde. Trotzdem die Regierung auch hier sich gegen den Erlaß eines Gesetzes aussprach, arbeitete die Kommission der I. Kammer³) den folgenden Entwurf eines „Gesetzes über das Verhältnis des staatlichen Elektrizitätsunternehmens zu bestehenden Elektrizitätsunternehmungen“ aus:

§ i.

1.    Im Bezirke einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes, die sich zur Zeit des Erlasses dieses Gesetzes mit dem Kleinverkauf von elektrischem Ström befassen, soll der Staat nur dann unmittelbar an den Verbraucher Strom liefern, wenn überwiegende volkswirtschaftliche Interessen es erfordern.

2.    Die Verwaltung der staatlichen Elektrizitätswerke hat von der Absicht, dem Verbraucher unmittelbar zu liefern, die Gemeinde oder den Gemeindeverband zu benachrichtigen.

3.    Die unmittelbare Lieferung von Strom für den eigenen Bedarf steht dem

Staate frei.

§ 2.

Ist vor dem Erlasse dieses Gesetzes einem Erzeuger elektrischen Stromes auf Widerruf gestattet worden, den Strom für seinen eigenen Bedarf oder für den Bedarf eines von ihm geschaffenen oder unterstützten gemeinnützigen Unternehmens über

staatliches Grundeigentum, zu leiten, so soll diese Erlaubnis zugunsten des staatlichen Elektrizitätsunternehmens nur aus wichtigen Gründen widerrufen werden.

§ 3-

1.    Über Beschwerden wegen Verletzung der §§ i und 2 entscheidet unter Ausschluß des Rechtsweges ein nach § 4 zusammengesetztes Schiedsgericht endgültig.

2.    Die Beschwerde ist binnen 4 Wochen beim Ministerium des Innern anzubringen. Die Beschwerdefrist beginnt im Falle des § 1 mit dem Tage der Benachrichtigung (§ i Absatz 2), im Falle des § 2 mit dem Tage der Bekanntgabe des Widerrufs. Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.

§ 4-

1.    Dem Schiedsgericht (§ 3 Absatz 1) gehören an I. als Vorsitzender:

ein vom König zu ernennender richterlicher Beamter,

II. als Mitglieder:

a)    je ein von den Ministerien des Innern und der Finanzen zu bestimmender Verwaltungsbeamter,

b)    ein vom Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts zu bestimmendes Mitglied dieses Gerichts,

c)    ein vom Präsidenten des Oberlandesgerichts zu bestimmendes Mitglied dieses Gerichts.

Die Amtsdauer des Vorsitzenden und der Mitglieder beträgt 3 Jahre.

2.    Das Verfahren vor dem Schiedsgericht wird durch Verordnung geregelt.

§ 5-

Die in § i für Gemeinden getroffenen Bestimmungen gelten auch für selbständige

Gutsbezirke.

§ 6.

Mit der Ausführung dieses Gesetzes werden die Ministerien des Innern und der Finanzen beauftragt.

Mit dem Erwerb des Elektrizitätswerkes Oberlausitz war die Kommission einverstanden; im übrigen lehnte sie es aber ab, sich bezüglich der noch nicht zu übersehenden künftigen Entwicklung der staatlichen Elektrizitätsversorgung festzulegen und nahm deshalb zu den von der II. Kammer angenommenen Richtlinien keine Stellung.

Demgemäß wurde in der Kommission beschlossen, dem Plenum vorzuschlagen, nicht wie die Regierung verlangt hatte, 20, sondern nur 14 Millionen zu bewilligen und auch das nur unter der Bedingung, daß eine Einigung über das vorhin behandelte Gesetz zum Schutze der bestehenden Elektrizitätswerke zustande komme¹).

Die Erste Kammer trat in ihrer Sitzung vom 19. Oktober 1916 einstimmig diesem Beschlüsse bei, erhöhte jedoch die zu bewilligende

Summe wieder auf 20 Millionen JfC. „In letzter Stunde sind uns — so führte der Berichterstatter in jener Sitzung aus Königlichen Staatsregierung Tatsachen mitgeteilt worden, die uns davon überzeugt haben, daß selbst in der kurzen Zeitspanne, die bis zur Wiedereinberufung des Landtages verstreichen wird, doch diese Summe vielleicht nicht ausreichend ist. Ganz in neuerer Zeit hat sich die Notwendigkeit ergeben, zur Stromversorgung wichtiger Industrien das Kraftwerk Hirschfelde bedeutend zu erweitern, und aus diesem Grunde hat vor einer halben Stunde die Deputation beschlossen, das Berechnungsgeld doch wieder von 14 Millionen auf 20 Millionen <M heraufzusetzen.“

von der

Mit diesem Beschlüsse der I. Kammer war wohl im Prinzip die Regierungsvorlage angenommen; aber es bestanden doch noch Unstimmigkeiten zwischen den Entschließungen der beiden Kammern, da die Erste Kammer den Erlaß eines Gesetzes zum Schutze der bestehenden Elektrizitätswerke zur Voraussetzung der Geldbewilligung gemacht hatte, ebenso eine Änderung der Bestimmungen über den Landeselektrizitätsrat forderte und sich den Richtlinien der II. Kammer nicht anschließen wollte. Es wurden deshalb sofort Verhandlungen eingeleitet, um auch bezüglich dieser Punkte eine Übereinstimmung herbeizuführen. Die Regierung brachte gemäß dem Verlangen der I. Kammer einen Gesetzentwurf ein, der genau den S. 71 f. wiedergegebenen Wortlaut enthielt¹) und 26. Oktober 1916 von beiden Kammern angenommen wurde.

Andererseits erklärte sich die I. Kammer bereit, den „Richtlinien“ beizupflichten, und zwar wurde am gleichen Tage von beiden Kammern der folgende Wortlaut angenommen:

i.

1.    Das Elektrizitätsunternehmen des Staates ist eine gemeinnützige, unter rein staatlicher Verwaltung stehende Anstalt, welche die Aufgabe hat, das Königreich Sachsen auf Grund dieser Richtlinien und des Elektrizitätsgesetzes einheitlich mit billigem elektrischen Strom zu versorgen. Zu diesem Zwecke betreibt der Staat, soweit nicht nachstehend etwas anderes bestimmt ist, die Großerzeugung des elektrischen Stromes und seine Verteilung in Hoch- und Mittelspannungsleitungen.

2.    Die Strompreise sollen so bemessen werden, daß nach Deckung der Betriebsund Erneuerungskosten die volle Verzinsung und eine angemessene Tilgung des in dem Unternehmen angelegten Kapitals sichergestellt wird.

2.

i. Der Klein verkauf des staatlichen Stromes soll in der Regel den Gemeinden und Gemeinde verbänden überlassen sein.

ł) Dekret an die Stände Nr. 37*

2.    Wenn der Staat ein Unternehmen erwirbt, das bisher den Klein verkauf selbst besorgt hat, tritt der Staat auch hinsichtlich des Kleinverkaufes an die Stelle des bisherigen Unternehmens.

3.    Im Bezirke einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes, die sich zurzeit schon mit dem Kleinverkauf von elektrischem Strom befassen, soll der Staat nur dann unmittelbar an den Verbraucher Strom liefern, wenn überwiegende volkswirtschaftliche Interessen es erfordern (vgl. § 1 Absatz 1 des Gesetzes über das Verhältnis des staatlichen Elektrizitätsunternehmens zu bestehenden Elektrizitätsunternehmungen).

4.    Die unmittelbare Lieferung von Strom für den eigenen Bedarf steht dem Staate frei (§ 1 Absatz 3 des bezeichneten Gesetzes).

3-

Das Recht der Gemeinden und Gemeindeverbände, innerhalb ihrer Bezirke Elektrizität zu erzeugen und zu verteilen, soll unbeschadet der Bestimmungen in Punkt 2 Absatz 2 bis 4 nicht geschmälert werden.

4-

1.    Mit den Gemeinden und Gemeindeverbänden, die sich an das staatliche Unternehmen anschließen wollen, werden Stromlieferungsverträge vereinbart.

2.    In diesen Verträgen soll in der Regel bestimmt werden, daß der Unterschied zwischen den bisherigen Selbstkosten des Stromes und dem mit dem Staate vereinbarten Strompreise möglichst vollständig zur Ermäßigung der Kleintarife verwendet wird.

5-

1.    Soweit Gemeinden und Gemeindeverbände außerhalb ihrer Bezirke elektrischen Strom abgeben, soll ihr gegenwärtiger Besitzstand nicht beeinträchtigt werden, solange die mit Nachbargemeinden geschlossenen Verträge in Kraft sind. Für die Zeit nach deren Ablauf bleibt eine erneute Prüfung der Verhältnisse Vorbehalten. Dabei sollen widerstreitende Interessen der beteiligten Gemeinden und Gemeindeverbände im Verhandlungswege tunlichst ausgeglichen werden.

2.    Eine weitere Ausdehnung des Versorgungsgebietes von Gemeinde- und Gemeindeverbandswerken außerhalb des Bezirkes der Strom liefernden Gemeinde oder des Strom liefernden Gemeindeverbandes kann nur zugelassen werden, soweit das Interesse der zu versorgenden Gemeinde gewahrt wird und der Staat selbst nicht in der Lage oder nicht gewillt ist, die Stromversorgung in angemessener Zeit zu übernehmen.

6.

1.    Die Privatunternehmungen, die sich zurzeit mit der Erzeugung und Abgabe von elektrischem Strom gewerbsmäßig befassen, sollen möglichst bald in den staatlichen Stromversorgungsplan einbezogen werden.

2.    Die Entstehung neuer und die weitere Ausdehnung vorhandener Privatunternehmungen sollen nur zugelassen werden, soweit sie mit den Zielen des staatlichen Unternehmens vereinbar sein würden.

7-

War einem Erzeuger elektrischen Stromes auf Widerruf gestattet worden, den Strom für seinen eigenen Bedarf oder für den Bedarf eines von ihm geschaffenen oder unterstützten gemeinnützigen Unternehmens über staatliches Grundeigentum zu leiten, so soll diese Erlaubnis zugunsten des staatlichen Elektrizitätsunternehmens nur aus

wichtigen Gründen widerrufen werden (vgl. § 2 des Gesetzes über das Verhältnis des staatlichen Elektrizitätsunternehrnens zu bestehenden Elektrizitätsunternehmungen).

¹

)    Für dieses österreichische Stromversorgungsgebiet der E. L. G. (es ist eine besondere Tochtergesellschaft dafür gebildet) verpflichtet der sächsische Staat sich, aus dem Werk Hirschfelde Strom zu liefern.

²

)    Er ist ebenso wie der in der vorhergehenden Anmerkung erwähnte Stromlieferungsvertrag in dem Kommissionsbericht der II. Kammer abgedruckt.

³

)    Der Kommissionsbericht findet sich in Nr. 249 der Berichte der I. Kammer

8.

stellt werden.

x. Das staatliche Elektrizitätsunternehmen soll dem Finanzministerium unterin allen wichtigen Angelegenheiten, welche die Gemeindeinteressen oder die Förderung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse berühren, insbesondere in Tariffragen, soll dem Ministerium des Innern ein Mitentschließungsrecht Zustehen.

2. Der zu begründenden Direktion der staatlichen Elektrizitätswerke soll als beratendes Organ ein Landeselektrizitätsrat beigegeben werden, über den das Nähere durch Verordnung bestimmt wird.

Drittens wurde von beiden Kammern am selben Tage der nachfolgende Wortlaut einer Allerhöchsten Verordnung über die Errichtung eines Landeselektrizitätsrates festgestellt, an deren Erlaß die Geldbewilligung geknüpft wurde:

§ i-

Der Direktion der staatlichen Elektrizitätswerke wird ein Landeselektrizitätsrat beigeordnet.

§ 2.

Der Landeselektrizitätsrat besteht aus zwölf Mitgliedern. Außerdem gehört ihm der Vorstand der für die Direktion der staatlichen Elektrizitätswerke zuständigen Abteilung des Finanzministeriums an.

Die bezirksfreien Städte wählen zwei diesen Städten angehörende Mitglieder in folgender Weise:

Der Stadtrat und die Stadtverordneten jeder Stadt wählen in gemeinsamer Sitzung einen Wahlmann. Diese Wahlmänner wählen zwei Mitglieder zum Landeselektrizitätsrat.

Zwei weitere Mitglieder werden von den Kreisausschüssen unter Stimmenthaltung der Abgeordneten der bezirksfreien Städte folgendermaßen gewählt:

Jeder Kreisausschuß wählt zwei Wahlmänner, von denen der eine einer bezirkszugehörigen Stadt, der andere einer Landgemeinde angehört. Die Wahlmänner der bezirkszugehörigen Städte und die Wahlmänner der Landgemeinden vereinigen sich zu je einem Wahlkörper, der ein Mitglied zum Landeselektrizitätsrat wählt.

Zwei Mitglieder werden vom Handelskammertag, je ein Mitglied vom Gewerbekammertag und vom Landeskulturrat gewählt.

Ein Mitglied wird von den Vertretern der Versicherten im Ausschüsse der Landesversicherungsanstalt gewählt. Die Vertreter der Versicherten vereinigen sich zu diesem Zwecke zu einem besonderen Wahlkörper.

Das Ergebnis der Wahlen ist dem Finanzministerium anzuzeigen. Dieses ernennt sodann im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern drei Mitglieder.

Für jedes Mitglied und jeden Wahlmann ist ein Stellvertreter zu wählen oder zu ernennen.

§ 3-

Das Amt eines Mitgliedes des Landeselektrizitätsrates ist ein Ehrenamt. Den Mitgliedern werden aus der Staatskasse die Kosten der Eisenbahnfahrt zwischen ihrem Wohnorte und dem Versammlungsorte erstattet.

Für die Annahme, die Ablehnung und Niederlegung des Amtes gelten sinngemäß die Bestimmungen in § 47 Absatz 1 unter a, b, c und e und Absatz 2 sowie in § 66 der Revidierten Städteordnung. Über die Berechtigung zur Ablehnung oder Niederlegung des Amtes entscheidet das Finanzministerium im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern.

§ 4-

Die Mitglieder des Landeselektrizitätsrates und deren Stellvertreter werden auf sechs Jahre gewählt und ernannt. Alle zwei Jahre scheidet je der dritte Teil der gewählten und der ernannten Mitglieder und Stellvertreter aus. Die beiden ersten Male entscheidet über den Austritt das Los. Die Ausscheidenden können wieder gewählt und ernannt werden.

Die Mitgliedschaft erlischt, wenn das Mitglied in Konkurs verfällt oder wenn ihm die bürgerlichen Ehrenrechte aberkannt werden.

§ 5-

Der Landeselektrizitätsrat hat die Aufgabe, die Direktion der staatlichen Elektrizitätswerke in allen für die Versorgung des Landes mit Elektrizität und für die Entwicklung des staatlichen Unternehmens wichtigen Angelegenheiten, sowie in Tariffragen, zu beraten.

Der Landeselektrizitätsrat ist zu hören

1.    über Planungen für den Bau neuer staatlicher Kraftwerke und Leitungen, dafern der Herstellungsaufwand im einzelnen Falle 100 000 Ji übersteigt;

2.    über den Ankauf von bestehenden Kraftwerken und Leitungen, dafern der Kaufpreis im einzelnen Falle 100000 Ji übersteigt;

3.    über die Veräußerung oder die Verpachtung von staatlichen Kraftwerken und Leitungen, dafern der Wert der zu veräußernden oder zu verpachtenden Anlagen 100000 Ji übersteigt;

4.    über die Aufstellung von allgemeinen Stromlieferungsbedingungen, insbesondere über die Festsetzung allgemeingültiger Großtarife;

5.    über den Abschluß von Stromlieferungsvertragen, dafern sich der Staat zur Lieferung auf mehr als 20 Jahre verpflichtet.

Der Landeselektrizitätsrat ist auch sonst über besonders wichtige Ereignisse auf dem Gebiete der Elektrizitätsversorgung im allgemeinen sowie bei der Verwaltung des staatlichen Unternehmens zu unterrichten.

Dem Landeselektrizitätsrat ist alljährlich ein Bericht über die Verwaltung des staatlichen Elektrizitätsunternehmens für das verflossene Geschäftsjahr vorzulegen.

§ 6.

Der Landeselektrizitätsrat ist jederzeit befugt, auch ohne Aufforderung Gutachten und Anträge an die Direktion der staatlichen Elektrizitätswerke zu richten. Gibt die Direktion einem Anträge des Landeselektrizitätsrates keine Folge, so hat sie ihre Gründe dem Landeselektrizitätsrat schriftlich oder mündlich in der nächsten Sitzung des Landeselektrizitätsrates mitzuteilen. Beruhigt sich der Landeselektrizitätsrat hierbei nicht, so steht es ihm frei, das Finanzministerium anzurufen, das im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern endgültig entscheidet.

§ 7-

Den Vorsitz im Landeselektrizitätsrat führt der Vorstand der für die Direktion der staatlichen Elektrizitätswerke zuständigen Abteilung des Finanzministeriums oder ein von diesem beauftragter Stellvertreter.

Zu den Verhandlungen des Landeselektrizitätsrates werden nach Bedarf der Direktionsvorstand und die ihm beigeordneten oberen Beamten zur Erstattung von Berichten sowie Zur Auskunftserteilung hinzugezogen.

Die Ministerien der Finanzen und des Innern können Kommissare zu den Sitzungen des Landeselektrizitätsrates entsenden. Diese Kommissare sowie der Vorstand und die oberen Beamten der Direktion haben das Recht, jederzeit gehört zu werden.

§ 8.

Der Landeselektrizitätsrat wird von dem Vorsitzenden einberufen, so oft es das Bedürfnis erfordert. Er soll in der Regel in jedem Vierteljahr einmal zusammentreten.

Der Landeselektrizitätsrat ist einzuberufen, wenn es von wenigstens sechs Mitgliedern schriftlich beantragt wird.

§ 9-

Der Landeselektrizitätsrat ist beschlußfähig, wenn außer dem Vorsitzenden wenigstens sechs Mitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Der Vorsitzende stimmt mit. Bei Stimmengleichheit gibt seine Stimme den Ausschlag.

§ io.

Die Sitzungen des Landeselektrizitätsrates sind nicht öffentlich.

Über die Sitzung wird eine Niederschrift aufgenommen, worin der Gang der Verhandlungen kurz wiederzugeben und die Beschlüsse des Landeselektrizitätsrates unter Bezeichnung des Stimmenverhältnisses festzustellen sind.

§ ii.

Die Ministerien der Finanzen und des Innern werden mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt.

Damit ist die Regierungsvorlage also definitiv genehmigt. Wie sich die Entwicklung des staatlichen Elektrizitätsunternehmens nun weiter entwickeln wird, läßt sich noch in keiner Weise übersehen. Das hängt z. T. davon ab, wie sich die Gemeinden und die bestehenden Privatwerke zu dem Projekt der Regierung stellen werden. In einiger Zeit wird die Regierung dem Landtage wohl eine Denkschrift vorlegen, in der sie darlegt, welches Ergebnis die inzwischen geführten Verhandlungen ergeben haben und wie sie sich das weitere Vorgehen denkt. Bis praktische Erfahrungen über den staatlichen Betrieb vorliegen, wird jedenfalls noch längere Zeit vergehen.

Fürstlich priv. Hofbuchdruckerei (F. Mitzlaff) Rudolstadt

«

%

V

*

m:

S-96

i-r--

—7'    -----------—---*

y '    -

WYDZIAŁY POLITECHNICZNE RR ’ H ÓW

BIBLIOTEKA GŁÓWNA

ii a

M.

IL I l f

Druk. U, J. Zara. 356. 10.000.

V.

■«:

tv

'Ą

H-S

X'

* '    — :.Vv .

JŁ-*.

Ill

pill

$4|

4.

-■

"L .. fc-

Mr-

- r"

i jilStft

■'

-I Si

jV£

,->r

Biblioteka Politechniki Krak-wskiej

100000299041