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Biblioteka Politechniki Krakowskiej

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Schriften der Deutschen Gesellschaft für soziales Recht

Herausgegeben von

Justizrat Georg Bamberger Frau Margarethe Bennewiz Dr. Alfred Bozi

in Aschersleben

Dr. Johannes Friedrich    Dr. Elisabeth Luders    Dr. Otto Mangler

Bankdirektor in Düsseldorf Leiterin der Frauenarbeitszentrale

im Kriegsamt in Berlin

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in Halle a. d. S.

Vorsitzende d. Rechtsschutzverbandes f. Frauen

Richter in Bielefeld

Dr. Max Quarck

in Frankfurt a. M. Mitglied des Reichstags

Oberlandesgerichtsrat in Dresden Landtagsabgeordneter

Landesrat a. D. Dr. B. Schmittmann

Professor der Sozialpolitik an der Handelshochschule in Köln

1. Heft

Reichswohnversicherung.

Kinderrenten durch Ausbau der Sozialversicherung

von

Dr. jur. B. Schmittmann

*•

Professor der Sozialpolitik an der Handelshochschule in Köln vordem Landesrat bei der Rhein. Provinzialverwaltung

VERLAG VON FERDINAND ENKE IN STUTTGART

1917.

Reichswohn Versicherung

Kinderrenten durch Ausbau der Sozialversicherung

Von

Dr. jur. B. Schmittmann

Professor der Sozialpolitik an der Handelshochschule in Köln vordem Landesrat bei der Rhein. Provinzialverwaltung.

„Die Wohnungsfürsorge für die kinderreichen Familien der minderbemittelten Bevölkerung ist eine der dringendsten Aufgaben der Allgemeinheit. Ihre Lösung muss trotz der grossen Schwierigkeiten, die sie bietet, ohne Verzug planmässig in Angriff genommen werden. Eine Hinausschiebung würde die Lage verschlimmern und die Lösung noch mehr erschweren."

1. Leitsatz der Vertreter der deutsdien Landesversicherungsanstalten auf der Leipziger Tagung 1916.

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VERLAG VON FERDINAND ENKE IN STUTTGART

1917

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Alle Rechte, insbesondere das der Übersetzung Vorbehalten

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Inhalt.

Seite

Erster Teil:

I. Der Geburtenrückgang und die wirtschaftliche Not der Kinderreichen II. Das Wohnungsproblem für die Minderbemittelten im allgemeinen . . 3H. Das Wohnungsproblem für die Kinderreichen im besonderen . .. .

10

22

Zweiter Teil:

I. Vorschlag zur Milderung des Problems...........

II. Durchführung einer Reichswohnversicherung..........

m. Kapitalabfindung und Förderung der Kleinsiedelung......

IV. Die Behördenorganisation zur Durchführung einer ReiehswohnVersicherung ........................

1.    Die Angliederung an die Invalidenversicherung und Angestelltenversicherung ...................»

2.    Die Mitwirkung der Kommunen und Kommunalverbfinde beim

Wohnungsamt...................

3.    Die Mitwirkung der gemeinnützigen Bauvereinigungen und der privaten Bauunternehmer beim Wohnungsamt.........

4.    Aufgaben des Wohnungsamtes.............

5.    Wohnungsaufsicht und Wohnungspflege im besonderen .    .    .    .

6.    Ausbau der Wohnungsämter zu Siedelungsämtem......

7.    Reichswohnungsamt.................

V. Ein wände......................

VT. Vorteile einer Wohnversicherung..............

VII. Früchte, die der Vorschlag einer Reichswohnversicherung bereits gezeitigt hat......................

32

37

50

54

54

56

59

65

87

71

74

74

81

86

Anhang:

Andere Vorschläge und Maßnahmen zur Lösung der Wohnungsnot und

der Not der Kinderreichen................

I. Das Sparen im Dienst der Wohnungsbesehattüng........

II. Verwaltungsmaßnahmen der Behörden...........

IH. Die Gewährung von Zuschüssen durch Behörden, Private und aus

Stiftungsmitteln ...................

Gesetzliche Unterstützung kinderreicher Familien in Frankreich- .    .

TV. Der Versichemngsgedanke im Dienste der Milderung der Wohnungsnot

und der Not der Kinderreichen..............

V. Verbesserung des Wohn-, Bau-, Realkredit- und Siedhuugsweeens im

Dienste der Kinderreichen................

Grundzüge für ein Kriegerheimstättengesetz.........

91

91

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Erster Teil.

I. Der Geburtenrückgang und die wirtschaftliche Not der Kinderreichen¹).

Der Krieg stellt den Wert der Yolkskraft erst in die richtige Beleuchtung. Klarer denn vorher sehen wir heute, dass die Existenz der Nation begründet ist auf der körperlichen und moralischen Volkskraft.

Diese Erkenntnis ist nicht sehr erfreulich für uns in einer Zeit rasch sinkender Geburtenziffer.

Im Jahre 1870 hatte Deutschland und Frankreich noch etwa die gleiche Bevölkerungszahl, 1896 standen 52 gegen 38 Millionen, und seitdem ist, während Frankreich stehen blieb, unsere Yolkskraft auf 70 Millionen angewachsen. Der noch reichliche Bevölkerungszuwachs Deutschlands seit 1870/71 bewährt sich im jetzigen Weltkriege als die notwendige Vorbedingung des Durchhaltens und des Sieges gegen die grosse Zahl der Feinde. In den letzten Jahren aber stellte sich ein Absturz der Geburtenzahl bei uns ein, wie er sich in keinem anderen Lande der Welt so erschreckend schnell vollzogen hat. Eine Geburtenverminderung, zu der selbst Frankreich mehr als 70 Jahre gebraucht hat, ist von Deutschland in 12 Jahren erreicht worden.

Wir stehen heute 70 Millionen Deutsche gegen 180 Millionen Russen. Unsere Yolksvermehrung zeigt langsame Abnahme, die der

’) Jul. Wolf, Der Geburtenrückgang, die Rationalisierung des Sexuallebens in unserer Zeit. Jena 1912.— Kresse, Der Geburtenrückgang in Deutschland. Berlin 1912. — Mar sch all v. Bieberstein, Die Sparp flicht der Minderjährigen und die Wohnungsfrage. 1914. — Theilhaber, Das sterile Berlin. 1913.— Bornträger, Der Geburtenrückgang in Deutschland. Würzburg 1913. — Grotjahn, Geburtenrückgang und Geburtenregelung. Berlin 1914.— May et, Die Sicherung der Volksvermehrung. Berlin 1914. — Seeberg, Der Geburtenrückgang in Deutschland. — Grassl, Der Geburtenrückgang in Deutschland. Kempten 1914. — v. Gruber, Ursachen und Bekämpfung des Geburtenrückganges. Münch, med. Wochenschrift 1914-. — v. Behr-Pinnow, Sicherung des Volksbestandes Deutschlands. Zeitschrift für Säuglingsschutz April 1915, Mai 1916. — „Erhaltung und Mehrung der Volkskraft."“ 3. Konferenz der Zentralstelle für Volkswohlfahrt. Berlin 1915. — „Das neue Deutschland“. Wochenschrift für konservativen Fortschritt, Jahrg. IV, Nr. 17—22, mit Aufsätzen von Julius Wolf, Adolf Grabowsky, Arthur Schlossmann, Karl Oldenburg, Oskar Wingen, Erich Opitz, Alice Salomon, Grassl, Albert Neisser, Chr. Klumker, Rosenstock, Schallmayer. Julius Pierstorff, August Skaiweit, Paul Leutwein, J. Leute. — „Wider die

Russen schwillt lawinenartig an. . . . So stehen wir trotz der herrlichen Erfolge unserer Waffen vor der hangen Frage, was nach 20 bis 25 Jahren geschehen wird, wenn die Russen 270 Millionen, und wir höchstens 90 Millionen Menschen haben werden. Darin liegt der Kernpunkt der ganzen Frage.

Dazu kommt, dass der Krieg unsere Volksvermehrung höchst ungünstig beeinflussen wird.

Darwin hat schon darauf hingewiesen, dass die massenhafte Ausrottung wehrhafter Männer, unter Schonung der körperlich weniger vollwertigen Individuen eine „unnatürliche Veränderung“ der natürlichen Auslese sei, und von den heutigen Gesellschaftsbiologen sind unter noch viel schärferer Formulierung ihrer Gedanken Alfred P1 ö t z, Wilhelm Schallmeyer und der kürzlich verstorbene Rudolf Steinmetz zu der nämlichen Überzeugung gekommen. P 1 ö t z stellt in seiner Schrift „Die Tüchtigkeit unserer Rasse“ zur Kennzeichnung der Kriegswirkungen geradezu den Begriff der „Kontraselektion“ auf, Stein me t z sieht sich in seiner „Philosophie des Krieges“ zu dem Eingeständnis genötigt, dass die durch den Krieg bedingte Individualauslese, besonders bei den hochentwickelten Völkern, schon lange mehr abwärts als aufwärts züchte, und Schallmeyer schliesst sich in mehreren Essays den Vorgängern unbedingt an. Während die „physisch Tüchtigsten“ im Felde stehen und dezimiert zurückkehren, — meint er —, „hat die grosse Menge der wegen Untauglichkeit vom Kriegsdienst Befreiten Ruhe und Musse, ihren wirtschaftlichen und sexuellen Interessen zu dienen“, so dass körperliche Gebrechlichkeit in einen „generativen Vorzug“ verwandelt wird²).

Kinderscheu“. Herausgegeben von der Vereinigung für Familienwohl im Regierungsbezirk Düsseldorf, mit Aufsätzen von Bornträger, Most, Fuhrmann. Düsseldorf 1914. — Mausbach, Ehe und Kindersegen. M.-Gladbach 1917. — Hitze, Geburtenrückgang und soziale Reform. M.-Gladbach 1917. — „Die Wohnungsfürsorge für kinderreiche Familien“. 19. Generalversammlung des Rhein. Vereins für Kleinwohnungswesen. Düsseldorf 1916. — ZJeiler, Gesetzliche Zulagen für jeden Haushalt. Stuttgart. — Ehrenberg, Die Familie in ihrer Bedeutung für das Volksleben. Jena 1916. — Pauli, Die neue Familie. Stuttgart 1916. — Son der mann, Die Wohnungsfürsorge im neuen Reich. München. — Fassbender, Des deutschen Volkes Wille zum Leben, herausgegeben in Verbindung mit J. Braun, H. Dransfeld, A. Düttmann, Ohr. Fassbender, I. Gonser, J. Graßl, A. Heinen, J. Joos, F. Kleinschrod, H. A. Krose, E. Krachen, H. Muckermann, A. Rademacher, K. Rupprecht, A. Schmedding, B. Schmittmann, G. Schreiber, K. Stern, F. Walter, J. J. Wolff, B. Wuermeling. Freiburg 1917. — Stoffers, Kinderreiche Mütter. Düsseldorf 1917. — Meine Aufsätze in Deutsche Arbeit, März 1916, Konkordia Juli 1916, Zeitschrift für Versicherungswissenschaft, Januar 1917. — Mombert, Bevölkerungspolitik nach dem Krieg. Tübingen 1916.

J) Koel sch, Biologische Rüstung der Zukunft. Frankf. Zeitung, 20. Sept. 1916.

Was nützt der glänzendste Waffensieg, wenn danach dem deutschen Volke die Kinder fehlen, die in die Fußstapfen unserer Helden treten, um das durch sie Errungene auszubauen zu herrlichem Volksbesitz.

Unsere Mindergeburtlichkeit ist um so besorgniserregender, als sie sich nicht einfach durch Förderung der Heiratsziffer beheben lässt.

Die Zahl der Eheschliessungen ist mit geringen Schwankungen seit den Jahren 1841—45, wo sie auf 1000 Einwohner 8,2 betrug, bis zum Jahre 1913 mit 7,6 Eheschliessungen auf 1000 Einwohner annähernd immer die gleiche geblieben.

Rasches Sinken der Geburtenziffer bei gleichbleibender Zahl der Eheschliessungen bedeutet aber nichts anderes als eine erheblich verminderte Fruchtbarkeit der einzelnen Ehen.

Die Zukunft unseres Volkes ist ebenso sehr ein Kinder- wie ein Militärproblem. Deutschland wird das Geheimnis auch ohne Krieg auszusterben und durch die jährliche Unterzahl der Geburten nach dem Worte von Moltke, alle Jahre auch im Frieden eine Schlacht zu verlieren, anderen Völkern nicht weiter ablernen dürfen. Militärische Rüstungen allein geben keine Bürgschaft des Sieges. In künftigen Kriegen wird jenes Volk Sieger sein, das den quantitativ und qualitativ hochwertigsten Nachwuchs hat. Bringt der Krieg uns hier die notwendige Neuorientierung, dann ist er nicht mehr Tod sondern Schöpfer völkischer Kraft.

Es ist um so mehr unsere Pflicht, die Sozialpolitik auszugestalten zu einer Bevölkerungspolitik, als die Teuerung, die wohl keineswegs mit Kriegsende ohne weiteres verschwinden wird, die Argumente gegen einen zahlreichen Nachwuchs um ein sehr schwerwiegendes vermehrt hat. Der Teuerung wohnt diese verhängnisvolle Tragweite inne durch die Tatsache, dass die Preisaufschläge nicht wie die Steuern einmal pro Familie entrichtet werden, sondern dass sich die Aufschläge vielmehr mit der Zahl d er Kinder multiplizieren. Je mehr Kinder, desto mehrEsser undVerschleisser, desto mehr Belastung durch die Teuerung²“). Die Familie ist in jedem ihrer Kinder besonders belastet, sie zahlt für jedes Kind eine laufende Kriegssteuer im vollen Betrage der Preissteigerung. Nicht die Mütter haben Kinderfurcht, nicht die Vergnügungssucht allein trägt die Schuld, die TeuerungistderKinder-feind; wirtschaftliche Bedenken der Einzelnen versperren Millionen von Kindern den Weg zum Leben. Die Furcht vor der Teuerung schafft die Atmosphäre, in der kein Leben entsteht, sie erdrosselt das keimende Leben und lässt den Vater immer mit Sorgen die Zahl der Kinder wachsen sehen.

*•) Vgl. Wolf, Ziel und Wege der Bevölkerungspolitik. Das neue Deutschland vom 19. Februar 1916.

Nicht nur beim Arbeiter, sondern auch beim Privatangestelltenö) ist das charakteristische Merkmal seiner Lage: Druck durch die Teuerung und Unsicherheit der Existenz. Der Privatangestellte kann keineswegs damit rechnen, in der gleichen Gehaltsklasse unbestimmte Zeit zu verbleiben, Gehaltsverringerung bei Stellenwechsel in späteren Jahren und Stellenlosigkeit drohen ihm genau so, wie dem älter werdenden Arbeiter. Hinzu kommt beim Angestellten der Wunsch, die Kinder standesgemäss zu erziehen und ebenso zu wohnen.

Der Verein für Handlungskommis von 1858 hat 1913 das Ergebnis einer Erhebung über die Wohnungs- und Dienstverhältnisse kaufmännischer Angestellter veröffentlicht. Von den Verheirateten waren 599 (29,57%) kinderlos, 669 (33,02%) hatten 1 Kind, 430 (21,22%) 2 Kinder, 204 (10,07%) 3 Kinder und und mehr.

Eine ähnliche Erhebung stellte der Technikerverband an. Danach hatten, was die Kinderzahl anbelangt, von sämtlichen Mitgliedern

= 42,46 %

= 31,80%

= 15,26%

= 5,95%

=    2,86    °/o

=    1,67%.

nur

124 (6,12%) hatten 4 Kinder

1856 verheiratete Techniker 1 Kind

2 Kinder .

1390

667

260

125

73

6 Kinder und mehr

II. Das Wohnungsproblem für die Minderbemittelten im allgemeinen.

Am folgenschwersten macht sich die kinderhemmende Wirkung der Teuerung in Bezug auf die Wohnung bemerkbar. Naumann sagt : Schon lange vor der Geburt des Kindes spielt die Wohnungsfrage eine Rolle, wenn die Eltern zueinander sprechen: „Wo stellen wir die Wiege für ein weiteres Kind hin?“ Je dichter die Menschen aufeinander wohnen, je grösser die Stadt, desto stärker ist die Abnahme der Geburtenziffer.

Es ist geschichtlich gewordene Eigenart des industriellen Lohnarbeiterdaseins, dass es sich vollzieht in der Anhäufung von Massen auf einem Fleck Erde.

Die Folgen einer solchen Entwicklung blieben nicht aus. Die Bautätigkeit konnte dem Massenbedarf an entsprechenden Kleinwohnungen

³) Nach der Reichsversicherung- für Angestellte gehören dem Angestelltenstand nahezu l¹/. Millionen Personen an, wovon etwa eine Million männliche Angestellte sind.

nicht entfernt folgen. Ergebnis: Dringende Nachfrage nach Kleinwohnungen bei ungenügendem Angebot; dadurch übergrosse Behausungsziffer, steigende Mietpreise, bedauerliches Wachsen der Umzugshäufigkeit.

Wie wohnt das Volk?

1. Was die Gr rosse der Wohnung angeht, so ist die Durch-schnittswohnung die Zwei- und Dreizimmerwohnung. Etwa zwei Drittel der Stadtbevölkerung wohnt in Kleinwoh- ^ */ ■} W'j4' nungen von zwei bis drei Räumen.

Ein Zehntel der Berliner Bevölkerung wohnt in E i n zimmerwoh- hn * r:4 ? nungen — d. i. ein heizbarer Raum mit Küche — und zwar bis zu sechs    l

Personen in einem solchen Raum. In Posen steigt diese Zahl auf 20 Prozent an.

In Breslau wohnen in den Einzimmerwohnungen von je 1000 Personen 409.

Selbst in einer Stadt wie Düsseldorf bestanden am 1. Januar 1911 von den besetzten 77 000 Wohnungen 27 000 Wohnungen nur aus zwei Räumen, das sind über 35 Prozent. In diesen Wohnungen wohnten 93 000 Menschen, also etwa ein Viertel der Bevölkerung. Dabei ist die Küche als Wohnraum gezählt.

Nach der letzten Wohnungszählung waren in Berlin von 470 000 Wohnungen

43,64 % der Wohnungen einräumig,

28 % „

zweiräumig,

also 72 Prozent der Wohnungen schon der Zahl der Räume nach nicht geeignet für kinderreiche Familien.

In anderen Städten sind die Zahlen noch ungünstiger:

Barmen

Königsberg

Neukölln

Magdeburg

Posen

Görlitz

54,87 °/o einräumig,

54,16 c/o 54,07 /o

45.85    o/o

44.86    %

44,70 %

Als räumlich ausreichend für eine Familie von sechs und mehr Köpfen kann man nur eine Wohnung bezeichnen, die aus Wohnzimmer und mindestens drei Schlafräumen besteht. Wie weit wir von dem Ziele, solche Wohnungen möglichst zahlreichen Familien zu gewähren, noch entfernt sind, lehrt eine Reihe von statistischen Zahlen, die ich einer Zusammenstellung entnehme, welche der Eingabe des Gross-Berliner Vereins für Kleinwohnungen an den preussisclicn Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten in der Frage der Regelung der

Wohnungsverhältnisse Gross-Berlins beigelegen hat. Darin heisst es: In Berlin und den benachbarten Gemeinden Schöneberg, Wilmersdorf, Charlottenburg, Neukölln und Lichtenberg sind die Verhältnisse so, dass — wie die Wohnungs- und Bevölkerungsaufnahme vom 1. Dezember 1910 feststellt — von der Gesamtbevölkerung rund 68 300 Menschen in Wohnungen bestehend aus nur einem einzigen Raum leben (2,4% der Gesamtbevölkerung), 789 000 Menschen in Wohnungen bestehend aus Zimmer und Küche (27,8%), 940 000 Menschen in Wohnungen von zwei Zimmern und Küche (32,7%) und 330 000 Menschen in Wohnungen von drei Zimmern und Küche (11,5%).

Von Jahr zu Jahr wird die absolute Grösse der Wohnräume kleiner.

„Woher kommt es, dass die Bevölkerung eines so industrialisierten Landes wie England, in dem schon seit Generationen kein Bauernstand mehr besteht, in keiner Weise als körperlich verkümmert bezeichnet werden kann? Lediglich, weil die Angelsachsen sich einen ebenerdigen Klein Wohnungsbau erhalten haben 3a).“

Wie weit wir von diesem Zustand entfernt sind, lehrt wieder die vorhin erwähnte Statistik des Gross-Berliner Vereins für Kleinwohnungen. Danach sind 17,3% der Fläche in Berlin mit fünfstöckigen Häusern, 37,5% mit vierstöckigen, 33.9% mit dreistöckigen und nur 11,3% mit zweistöckigen Häusern bebaut.

Aber auch im Westen, der Heimat des Kleinhauses, beginnt das Berliner Uebel immer mehr um sich zu greifen. In Düsseldorf z. B. wohnen heute 13% der Bevölkerung in vierstöckigen, 47% in dreistöckigen und 14% in zweistöckigen Häusern, so dass das Verhältnis des engräumigen Hochbaues — d. h. des wenigstens dreigeschossigen Baues — in Berlin 88,7% der gesamten Fläche ausmacht, in Düsseldorf bereits 60%.

Dies kommt zum grossen Teil daher, dass unser geltendes Privatrecht eine Ausnutzung des Baubodens und seine Beleihung ins Ungemessene gestattet, was zugleich ein ständiges Steigen der Mietpreise zur Folge hat. Infolge dessen ist die Miete des deutschen Arbeiters um 23% höher als die des englischen Arbeiters, trotzdem der deutsche Arbeiter schlechter wohnt als der englische. Während z. B. in London in Kleinwohnungen (1—3 Räumen) nur 38,8% der Bevölkerung wohnten, lebten in Berlin in Wohnungen von 1—2 Zimmern 75,46% der Bevölkerung³¹⁵).

:ia) G rot j ahn, 19. G.-V. d. Rhein. Vereins für Kleinwohnungswesen, 1916.

Bericht S. 50.

3b) Tyszka, Die Lebenshaltung der Arbeiterklassen, Jena, Fischer 1912.— Nur in den Gemeinden, wo die Bauordnung der Bodenspekulation einen Damm entgegengesetzt hat, ist das billige Ein- und Zweifamilienhaus noch möglich. Während z. B. die Stadt Neuss, deren Bauordnung das Kleinhaus und die flache Bauweise bevorzugt, in der Lage ist, in diesem Augenblick einer grossen Zahl kinderreicher Familien Ein-

Dass es nicht so zu sein braucht, lehrt die industrialisierteste Stadt des Westens — Essen —, die den stärksten Bevölkerungszuwachs der letzten Jahrzehnte zu verzeichnen hat; dank einer bevölkerungspolitisch weitschauenden Stadtverwaltung weist sie eine geringere Bebauungsdichtigkeit als Düsseldorf auf.

2. Hinsichtlich der Belegung der Wohnung gilt als Durchschnittsregel:

a) Je kleiner die Wohnung, desto überfüllter ist sie: Mehr als 12 Prozent aller Einzimmerwohnungen beherbergten in Berlin mehr als sechs Personen; mehr als 600 000 Menschen wohnen in Berlin so, dass sie in einem heizbaren Zimmer mit mehr als vier Personen zusammen wohnen⁴). In Posen schlafen nicht weniger als 26 000 Personen zu sechs und mehr in einem Raum.

Nach der letzten Wohnungszählung waren von den einräumigen

. 27,07 % . 22,35 % .    16,57    %

. 14,73 % .    14,34    %

. 11,74 %

Wohnungen m it sechs oder mehr Personen belegt: in Posen

in Barmen in Magdeburg in Breslau in Neukölln in Berlin

Dass Berlin hiernach besser steht als andere Städte liegt daran, dass die Zahl der kinderreichen Familien in Berlin besonders niedrig ist.

Die Behausungsziffer, also die Zahl der Bewohner, die durchschnittlich auf ein Haus entfällt, ist in einem beständigen Steigen begriffen. Sie stieg in den Jahren 1880—1895 in Breslau von .    .

in Charlottenburg von . in Berlin von .    .    .

familienhäuser mit Wirtschaftsgarten in Grosse von 600—1200 Geviertmeter zu einem Preise von 4—6000 Mk zur Verfügung zu stellen, wobei der Wert der Baugrundstücke einschliesslich Strassenbaukosten mit 1 Mk. den Geviertmeter in Ansatz gebracht ist, bricht in Düsseldorf, das räumlich kaum von Neuss getrennt ist und wo das Vieletagenhaus von der Bauordnung bevorzugt wurde, eine mustergültig gedachte Kleinwohnhaussiedlung an der Aachenerstrasse — wohl die erste ihrer Art in Düsseldorf — zusammen, weü die Verzinsung der hohen Grundstückspreise — das 10- und 20fache der Neusser Preise — den kleinbürgerlichen Eigentümern das Durchhalten unmöglich machte.

⁴) Begründung d. Preuss. Wohn.Ges.Entw. v. 1904.

s) Diese hohe Behausungsziffer ist auch für Großstädte und Industrieplätze keine Naturnotwendigkeit. Sie ist selbst in Ländern, die eine stärkere Menschenkonzentration als Deutschland aufzuweisen haben, eine weit geringere, so z. B. beträgt sie in Brüssel nur 9 °/₀, in Antwerpen nur 8°/„ und in Gent nur 5 °/₀.

In England sinkt sie selbst in ausgesprochenen Industriestädten wie Sheffield,

In Düsseldorf-Stadt sind 1436 kriegsunterstützte ' Familien mit mindestens 5 Kindern im Haushalt auf ihre Wohnungsverhältnisse untersucht worden, d. i. etwa ein Fünftel der in Düsseldorf-Stadt vorhandenen 7000—7500 Familien von 5 und mehr Kindern. Dabei sind, weil es sich nur um Familien, die Kriegsunterstützung bezogen, handelte, die schlimmsten Fälle, d. h. diejenigen, wo die Männer krank oder invalide sind, also nicht im Felde stehen, — man denke an die zahlreichen Tuberkulosefälle, die sich durch Kinderreichtum auszeichnen, — nicht berücksichtigt worden. In dieser „Garten- und Rentner-stadt“ waren in 21% der Fälle diese Familien mit 5 und mehr Kindern auf nur 2 Wohnräume beschränkt, worunter auch die Küche gezählt wird. In der Altstadt entfiel auf je 4 Familien mit 17 Personen durchschnittlich ein Abort. Ueber 10 000 Personen sind auf 2768 Schlaf-räume mit 5773 Betten angewiesen. Es kommen also durchschnittlich 3,7 Personen auf einen Schlafraum und mit dem im Felde stehenden Familienvater über 4 Personen. Besonders ungünstig liegt es mit der Geschlechtertrennung. In 47 % — also beinahe der Hälfte — der untersuchten Fälle war die polizeiliche Verordnung über die Geschlechtertrennung nicht erfüllt.

Ein anderes Beispiel aus einer Rheinischen Mittelstadt, M. Gladbach. Kur 30% der untersuchten Wohnungen kinderreicher Familien genügten der polizeilichen Vorschrift, dass jede Wohnung einen eigenen Abort haben soll. Die Schlafräume waren noch mehr überfüllt als in Düsseldorf: 15,3% der Wohnungen hatten absolute Ueberfüllung in den Schlaf räumen, gegen 8,8% in Düsseldorf-Stadt. Für 4347 Personen sind 1999 Betten vorhanden, darunter 1315 zweischläfrige Betten für 3669 Personen, so dass ohne den abwesenden Familienvater ein Bett mit 2,7 Personen belegt ist5a).

Wie schlecht unsere Wohnungsverhältnisse sind, geht auch aus den geringen Anforderungen hervor, die unsere amtliche Statistik stellt. Das Statist. Jahrbuch deutscher Städte bezeichnet erst diejenigen Wohnungen als übervölkert, die in einem Raum dauernd mehr als fünf Personen beherbergen.

b)Je kleiner die Wohnung, desto mehr familienfremde Personen wohnen in ihr und desto häufiger tritt der Schlafgänger auf. Von 1000 Wohnungen waren in Berlin besetzt mit Schlafleuten:

Birmingham, Manchester auf 5 °/o herab, also auf die Ziffer des Einfamilienhauses. Einer Behausungsziffer von 77 °/n in Berlin steht eine solche von 7,9 °/₀ in London gegenüber.

6a) Bericht über die 19. Generalversammlung des Rhein. Vereins für Kleinwohnungswesen S. 21 ff. — Dr. Marie Baum, Wohnweise kinderreicher Familien in Düsseldorf; 1917 Berlin.

Bei einem heizbaren Zimmer bei zwei heizbaren Zimmern bei drei heizbaren Zimmern .    .

. . 397 . . 393 . .    137

Nach der Begründung zum Preussischen Wohnungsgesetz von 1901 hatten bereits 1900

370

596

572

in Berlin Schlafgänger von je 1000 einzimmerigen Wohnungen 391 in Breslau in Plauen in München

3. Die Teuerung der Wohnung, der hohe Mietspreis, der in unseren Gross- und Industriestädten üblich ist, ist die Ursache für die geringe Grösse der einzelnen Wohnung und die starke Belegung des einzelnen Raumes.

Hier kann man als Durchschnittsregel aufstellen:

a)    Je kleiner die Wohnung ist, um so teurer ist sie.

Bei einer Wohnung ferrr 20-30 cbm kostet der cbm 4,34 M.

„ 20— 30 „ 30— 40 „ 40— 50 „ 90—120    „

V)

„ 2,16 ,,¹)...

Berücksichtigt man ferner, dass in der Wohnungsmiete für eine grössere Anzahl von Räumen zugleich reichliche Nebenleistungen, wie Heizung usw. einbegriffen sind, so wird der Prozentsatz noch um ein wesentliches zu Ungunsten der Kleinwohnungen beeinflusst. Die Ärmsten bezahlen die teuersten und zugleich die schlechtesten Wohnungen.

b)    Je kleiner das Einkommen, um so grösser ist der Prozentsatz, der vom Einkommen für die Wohnung zu verwenden ist.

Nach einer amtlichen Erhebung von Arbeiter-Wirtschaftsrechnungen im Deutschen Reich betrug der Wohnungsaufwand in der Einkommensstufe

1600—2000 Mk = 17,7 % 2000—2500 Mk. = 17,0 % 2500—3000 Mk. = 15,5 % 3000—4000 Mk. = 13,9 %

Nach Feststellungen des Kölner Statistischen Amtes ⁷) betrug: Bei einem Einkommen von

77

11

71

71

11

71

11

11

11

11

650 M. der Mietaufwand 27 °/₀

26 ®/0 20 °/0 5,83 V

71

71

11

Eine Breslauer Statistik aus dem Jahre 1900 ergibt folgendes Bild:

Miete (% des Eink.)

31,8 26—20

Einkommen

bis 420 M. 420—1200 „ 1200—1500 „ 2400—3000 „ 3000—4200 „

20

Nach neueren statistischen Erhebungen des Sachs. Statistischen Landesamts wurden 1910 in Sachsen in 19 Mittel- und Kleinstädten auf-

10,5

10,2

gewendet:

hei Einkommen bis

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In Leipzig wurde auf gewendet:

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⁷) Neuhaus, Kölner Statistik 1913.

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20,3    „

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11

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bei Einkommen 1100—1250 M. für Miete 17,3 Proz. des Einkommens

Wir sehen hier also die lallende Mietsquote bei erhöhtem Einkommen.

So muss man den Prozentsatz vom Einkommen, der für die Wohnung verwendet werden muss, bei der durchschnittlichen Arbeiterfamilie in vielen Städten auf 20—30 Prozent berechnen.

c) J e kleiner die Wohnung ist, desto grösser und öfter sind die Mietssteigerungen, da die Nachfrage nach kleinen Wohnungen am grössten ist. Eür Paris ergab sich im Jahr 1911 gegenüber 1900 eine Mietsteigerung

von 8 Proz. für Wohnungen bis 2500 Frs.

„ 1000 „

„    500    „

„    250    „

„ 11 „

„ 15

19

n    n

Das wirtschafts-statistische Bureau von Richard Calwer vergleicht 1905 mit 1912 und stellt Steigerungssätze von 11—60 Prozent, in einzelnen Fällen sogar bis zu 100 Prozent fest, in den zahlreichsten Fällen über 20 Prozent.

Nach Zahlen des Kölner statistischen Amtes stiegen die Mietpreise von 1890—1910 für zwei- und dreiräumige Wohnungen um 48 bis 53 Prozent.

4. Je kleiner und schlechter die Wohnung, desto häufigerderümzug.

Für Leipzig ist festgestellt, dass länger als zehn Jahre denselben Mieter hatten:

8,0 „ 9,0    „

21,5    „

6,4 Proz. aller einräumigen Wohnungen „ zweiräumigen Wohnungen „ dreiräumigen Wohnungen „ elf- und mehrräumigen Wohnungen

Die Häufigkeit der Umzüge wächst im Laufe der Jahre.

In Frankfurt a. M. z. B. ist der Prozentsatz der jährlich Umziehenden in den Jahren 1892—1907 gestiegen von 21 Prozent auf 30 Prozent.

Schmittmann, ReichswohnVersicherung.

Bei der für das Proletariat geltenden Kurzfristigkeit der Mietverträge weiss der Arbeiter nicht, ob er die nächsten Wochen noch in der gleichen Wohnung wohnt; er hat also kein Interesse an dieser Wohnung; sie bleibt unpersönlich und unbehaglich; nur die notwendigsten Reparaturen werden vorgenommen, über kurz oder lang wohnt ja ein anderer in dieser Wohnung.

Die Folge der rechtlichen und ökonomischen Unsicherheit des Mieters ist so eine erschreckende Nomadenhaftigkeit der großstädtischen und industriellen Bevölkerung. Gerade jetzt hat man Verständnis dafür, dass auch der besitzlose Arbeiter sein Leben einsetzt für die Heimat. Wenn er die Heimatliebe nicht sozusagen von seinen Eltern her noch im Blute hätte, unsere in Deutschland übliche Wohnweise ohne Anschluss an den heimatlichen Boden hätte sie ihm längst geraubt.

jährlich über    eine Million Personen

„    „    270000

„    „    216 000

„    „    187 000

In E s s e n waren im Jahre 1912 von 310000 Einwohnern nicht weni

Es ziehen um: in Berlin in Hamburg in Breslau in Köln

ger als 130 000 umgezogen. Dazu kommen noch 50 000 Zuzüge, so dass etwa drei Fünftel der Gesamtbevölkerung in Bewegung waren.

In Düsseldorf wechselten in einem Jahre nicht weniger als 64 Prozent der Bevölkerung die Wohnung.

Nach einer Statistik des Berliner Hausbesitzervereins bleiben in Berlin

65 Proz. der Familien nur 6 Monate in derselben Wohnung

nur 25

bleiben bis zu 3 Jahren in derselben Wohnung*

„    6    „    „    „ bringen es auf 5 Jahre „    „    „

Dieser häufige Wohnungswechsel ist naturgemäss mit grossen mate

riellen und ideellen Nachteilen verbunden.

Für eine Arbeiterfamilie lohnt es sich unter diesen Umständen gar nicht, sauberen, soliden Hausrat anzuschaffen, da bei den fortwährenden Umzügen ja doch wieder alles ruiniert wird⁷®).

In der Kontinuität des Geschehens geht aber am Organischen kein Seufzer und keine Not spurlos vorüber. Es ist ein unaufhörlicher Strom, der von aussen nach innen führt; was heute noch Milieu ist, morgen ist es innere Anlage. (Goldscheid.)

Das Angebot an Kleinwohnungen war bereits in den letzten Jahren ein erschreckend geringes. Schon vor dem Krieg ist wegen der Schwierigkeit der Kapitalbeschaffung wenig gebaut worden.

7a) Busching, Zeitschr. f. Wohnungswesen, 1916, Heft 9.

Die Zahl der leerstehenden Wohnungen ist in allen Städten seit 1912 ganz ungewöhnlich gesunken⁷⁶).

Baurat B e u s t e r schätzt die Mindererstellung an Kleinwohnungen bis Ende 1915 auf das doppelte und mehr der normalen Jahreserstellipag. d. h. auf mehr als auf 500 000 Wohnungen.

In Anbetracht dieser grossen Mißstände auf dem Gebiete des Wohnungswesens war wohl selten die Einmütigkeit unter den politischen Parteien grösser, als in den Debatten über die Wohnungsfrage im Februar und Mai der Jahre 1912 und 1913. Graf Posadowsky-W e,h-n e r: „Die Wohnungsfrage ist mehr als e i n e soziale Frage, sie ist jetzt die soziale Frage.“ Werner (Zentrum) : „Auf dem Gebiete der'Wohnungsfürsorge muss ganze und schnelle Arbeit geleistet werden im Interesse der Ärmsten und Schwächsten.“ Lasser (Nationalliberal): „Wir stehen auf dem Standpunkt, dass die Wohnungsfrage nicht allein eine Bedeutung hat, sondern dass sie die wichtigste Aufgabe darstellt, die überhaupt auf sozial-politischem Gebiet zu lösen ist.“ Mumm (Wirtschaftl. Vereinigung): „Wir hoffen, dass von der heutigen Stunde an eine neue Periode für die Inangriffnahme dieser gewaltigen Frage anhebt.“ Konnte Freiherr v. G a m p - Massaunen schon Ende 1913 im Reichstag erklären: „Wir stehen ja in Bezug auf den städtischen Grundbesitz geradezu vor einer Katastrophe“, so ist es schwer, die richtigen Worte für den städtischen Wohnungsmarkt nach dem Kriege zu finden.

Denn zu den Geistern, die der Krieg uns rief, gehört auch das vielgefürchtete Gespenst einer direkten Wohnungsnot. Es schleicht ebenso verstohlen heran, wie 1815/16 („mit dem Frieden kam 1816 die Not an Kleinwohnungen“, so berichtet der Magistrat von Berlin), ebenso wie 1866 und ebenso wie 1872/73. Es wird wie damals unerbittlich ganze Scharen unserer Bevölkerung auf die Strassen setzen. Man braucht den Augenblick der Katastrophe nicht erst abzuwarten, um den Tatbestand feststellen zu können. Die abschüssigen Wege sind uns klar vorgezeichnet ⁸).

So werden alle bisherigen Schwierigkeiten auf dem Gebiet der Wohnungsnot nach dem Kriege eine

7b) So wiesen nach dem Reichsarbeitsblatt, Sonderbeilage zu Nr 4 April 1914, die nachhezeichneten Städte folgenden geringen Leerwohnungsbestand auf:

Bochum

.    1,4    Proz.

⁸) Bauwelt v. 24. VI. 1915.

erhebliche Steigerung erfahren. Während wir mit allen Mitteln darauf bedacht sein müssen, nach den katastrophalen Verlusten eines menschenmordenden Krieges unsere Volkskraft quantitativ und qualitativ zu steigern, werden wir gleichzeitig ein Zusammenströmen der wirtschaftlich geschädigten Volkskreise in die kleinsten Wohnungen sehen. Zu dem bereits bestehenden Wohnungsmangel tritt noch das ausgesprochene Darniederliegen der Bautätigkeit infolge des Krieges, das teils sogar durch behördliche Bauverbote zu einem vollständigen Stocken jeder Wohnungsproduktion gesteigert wurde. Bei unserem normalen Bedarf von 200 000 neuen Wohnungen pro Jahr ist diese Tatsache äusserst bedenklich.

Aber nicht nur das unterste Proletariat leidet unter diesen Schwierigkeiten, sie machen sich vielmehr bis weit in den Mittelstand hinein bemerkbar, und werden es in noch fortschreitendem Maße tun. Denn wir müssen damit rechnen, dass ein starker Prozentsatz unserer gebildeten Mittelschicht nach dem Kriege ebenfalls auf kleine Wohnungen angewiesen sein wird.

Eine Verschärfung der Wohnungsschwierigkeiten nach dem Kriege 'erwartet der Grossberliner Verein für Klein Wohnungswesen nach einer von ihm an den Reichstag gelangten Eingabe, weil:

a)    die Familien, die zurzeit zusammenwohnen, wieder ihren eigenen Haushalt gründen werden;

b)    die Kriegsgetrauten sich eine Häuslichkeit einrichten werden;

c)    die Zahl der Eheschliessungen sich erfahrungsgemäss nach einem Kriege stets beträchtlich vermehrt;

d)    zahlreiche Militäranwärter infolge der Behördenkonzentration in den Großstädten untergebracht werden;

e)    das Bedürfnis nach Ersatz der im Kriege gebrauchten Materialien die Industrie voraussichtlich zu starker Kraftanstrengung und zur Heranziehung von zahlreichen Personen nach den Großstädten und Industriezentren veranlassen wird.

Zudem ist als sehr wahrscheinlich anzunehmen, dass die gesteigerten Löhne in der Industrie die Abwanderung vom platten Lande verstärken und damit den Kleinwohnungsmangel in den Städten noch weiter erhöhen werden.

Es wird also, so fasst das Statistische Amt einen Beitrag über Bautätigkeit und Wohnungsmarkt in deutschen Städten im Jahre 1915 zusammen, mit einer stark erhöhten Nachfrage nach Wohnungen nach dem Krieg zu rechnen sein, welcher der Ausfall der Neuwohnungen durch das Darniederliegen der Bautätigkeit gegenübersteht.

Das Steigen der Baustoffpreise und der Löhne werden einen Neubau nur dann rentabel machen, wenn die Mietpreise im gleichen Verhältnis

fcsl

hierzu stehen. Es ist daher nicht anzunehmen, dass die einsetzende Bautätigkeit durch das stärkere Angebot auf die Mietpreise drücken wird, ganz abgesehen davon, dass in den ersten Jahren der Weltmarkt eine übermässige Ausdehnung des Baumarktes verhindern wird.

So wird Angebot und Nachfrage auf dem Kleinwohnungsmarkt in einem noch viel grösseren Miss-verhälnisstehen, alsbisherunddiekinderhemmende Wirkung der Wohnungsnot sich noch stärker bemerkbar machen. Man rechnet heute schon vielfach mit einer Erhöhung der Mieten um 20—25 Prozent.

Der Abgeordnete F endrich sagt hierzu:

„Eine Wohnungsreform allergrössten Stils ist das nächste, was zu Deutschlands Wehrhaftigkeit verlangt werden muss. Für jeden, der um die Heimat gekämpft hat, ist doch das allererste, dass er nun auch ein Heim bekommt, dessen Hüter er sein kann. Alle Sozialpolitik war bis jetzt nur Krankendienst und Altersversorgung. Es muss aber an den Wurzeln begonnen werden. Hegen ist wichtiger als pflegen. Den Kindern des Volkes und den Familien der Arbeiter und Bauern hat der grosse Wert zu gelten.“

Was hier in Rücksicht auf die Wehrkraft verlangt wird, ist aber eine Forderung, die auch ohnedies ein folgerichtiges Ergebnis der gesamten sozialen Gesetzgebung ist: die Forderung, dass für eine den Grundbedingungen gedeihlicher Entwicklung entsprechende Wohnung gesorgt werden muss.

Unter der Wucht dieser Erkenntnisse hat die Wohnungskommission des Reichstages hervorgehoben, dass der Krieg die Bedeutung eines gesundheitlich und sittlich einwandfreien Wohnwesens mit solcher Macht in den Vordergrund gerückt habe, dass die Sorge für ein solches Wohn-wesen eine der allerwichtigsten Reichsangelegenheiten geworden ist.

So ist die Wohnfrage eine Wehr- und Rassenfrage ersten Ranges. Sie wird nach dem Kriege in ein kritisches Stadium treten. Ihrer geburtenbeschränkenden Wirkung muss gerade nach einem Kriege, der so viele Menschenleben gekostet hat, ein besonderes Augenmerk geschenkt werden. Die Sachlage kann nicht ernst genug beurteilt werden, und es ist die Sorge nicht von der Hand zu weisen, dass wir hinsichtlich des Wohnungswesens dem Frieden ebenso ungerüstet entgegengehen, wie wir in ernährungswirtschaftlicher Hinsicht in den Krieg eingetreten sind

III. Das Wohnungsproblem für die Kinderreichen im besonderen⁹).

Leidet jeder der davon Betroffenen nnter den Wirkungen unseres Wöhnungselendes, dann doch in ganz besonderem Maße die kinder-r e ich eF amilie.

Entweder findet der kinderreiche Familienvater überhaupt keine ordentliche Wohnung und muss in verwahrlosten oder ungesunden Wohnungen Obdach suchen, wenn er nicht jeden Monat umziehen will. Oder aber, der Mann findet eine gesunde Wohnung, die für seine zahlreiche Familie genügend Baum hat; dann ist die Wohnung in der Kegel zu teuer. DenndiekinderreichenFamiliensindimDurch-s clin itt die ärmsten Familien. Nun muss erSchlafgänger auf nehmen, um die Miete herauszu wirtschaf ten. Will er das nicht, oder kann er es nicht, so nimmt er eben eine kleine Wohnung. In der kleinen Unzureichenden Wohnung aber verkümmern die Kinder, und kann sich ein behagliches Familienleben nicht entwickeln 10a).

Die Beschränkung des häuslichen und öffentlichen Lebensraumes kann aber auf den Nachwuchs nicht ohne Einfluss bleiben. In Berlin ist der Zeugungswille in stetem Rückgang begriffen. In den Jahren 1880 bis 1910 haben in Berlin abgenommen:

die Erstgeburten um 20 vom Hundert,

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. ;..die Zweitgeburten um 42 vom Hundert, dię Drittgeburten um 63 vom Hundert,

, die; Viert gebürten und folgenden Geburten um 70 vom Hundert10b).    >    -,

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ZU.

Auf dem Lande war, wie nachfolgende Tabelle zeigt, in dem Jahrzehnt 1901/10 die Fruchtbarkeitsziffer mehr als noch einmal so hoch wîé'im Stadtkreis Berlin. Die großstädtische Bevölkerung betrug 1871 erst 5 Prozent der Gesamtbevölkerung, 1910 aber schon mehr als 2l Prozent. Also derjenige Teil der Bevölkerung, der seine Kinderzahl ständig verkleinert, nimmt immer mehr

ii'®) Hierzu hat Stoffers, Düsseldorf interessantes Material erbracht in einer Brp-schürè: Kinderreiche Mütter. Düsseldorf 1917. Es sind briefliche Aufschlüsse, die hinderreiche Mütter über ihre Erfahrungen und Lebensschicksalé auf Anfrage gaben, gelegentlich der Zuwendung einer Ehrengabe für kinderreiche Mütter in Höhe von 100 Mark und mehr durch den Regierungs-Präsidenten in Düsseldorf.

10a) Busching, Zeitschrift für Wohnungswesen 1916, Nr. 10.

10b) Stabsarzt Dr. Christian, Referat auf der Tagung „Die Erhaltung und Mehrung der deutschen Volkskraft“.

Fruchtbarkeitsziffer in Preußen.

Auf 1000 Frauen im Alter von 15 bis 45 Jahren entfielen durchschnittlich jährlich Lehendgeborene :

in den Land- auf d. Lande mehr als in den Städten

in den

in Berlin Städten über- gemeinden u.

haupt Glutsbezirken

1876/80

1881/90

1891/95

1896/00

1901/05

1906/10

149,21

119,59

106,23

96,73

88,78

84,10

160,6

145,2

140,7

136.6 129,1

117.6

182.9

179.1

181.9

183.1

178.7

168.8

co. or «o. <?» ob «T --T te os h oi co    »n

Gegenüber dem preussischen Durchschnitt hatte die Stadt Berlin schon im Jahre 1910 bei 463000 Kindern bis zu 14 Jahren 212000 Kinder zu wenig. Bei dieser Tatsache ist die Feststellung der Allgemeinen Ortskrankenkasse der Stadt Berlin nicht ohne Bedeutung, dass ihre Krankenbesucher auf 19 224 besuchte Haushaltungen deren etwa 36 vom Hundert feststellen mussten, die nicht die genügende Anzahl von Betten hatten, was, wie ausdrücklich hervorgehoben wird, nicht ausschliesslich dem sozialen Zustande zuzuschreiben ist; in ausserordentlich zahlreichen Fällen sei es vielmehr nicht möglich gewesen, noch ein weiteres Bett aufzustellen, weil es an Platz mangelte¹¹).

So strafen unsere heutigen Wohnungsverhältnisse die mit wirtschaftlichem Ruin und dauernder Heimatlosigkeit, welche dem Volk den grössten Dienst erweisen, indem sie einen gesunden, kräftigen und zahlreichen Nachwuchs erzeugen. Wenn wir diesen Gegensatz nicht lösen, ist Deutschland auch nach einem Siege der Waffen auf die Dauer als Grossmacht nicht möglich. Die Schicksale der Völker, die Zukunft auch unserer Nation wird, wie Naumann sagt, in der ,,K inderstube“ entschieden. Wir kämpfen jetzt in schwerem Ringen für das Reich unserer Kinder. Sorgen wir, dass die Kinder auch Raum haben, für dieses Reich geboren zu werden.

Das Verhängnis in der Wohnungsfrage ist, dass die Wohnungsfrage des Proletariats eine Lohnfrage ist¹²). Das Einkommen V e r-mögensloseristausschli esslich Arbeitseinkommen. Hört es mit dem Lohnauf. dann hört esmit dem Wohnen auf. (Wohnfrage = Lohnfrage.) Auch wirkt der Arbeitsvertrag auto-

n) Wagner, Kleinhaus, Mietskasernen und Siedlungsreform. T)ie Bauwelt vom 29. Juni 1916.

' tT) Flesch, Die Wohnungsnot der kinderreichen Familien. Zeitschrift für Wohnungswesen, 13. Jahrgang, Nr. 16.

matisch; der Arbeitgeber fragt nicht danach, und kann nicht danach fragen, wie gross die Familie seines einzelnen Arbeiters ist; er gewährt für gleiche A be tdas doch gebrau

eiche Quantum Geld. Und iter mit grosser Familie

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unendlich viel mehr zum Leben und zum Wohnen, als der unverheiratete Arbeiter oder derjenige mit geringer Kinderzahl.

Die oft als Abhilfe vorgeschlagene Vorschrift, dass der Lohn mit der Kinderzahl des Arbeiters gesteigert werden müsse, kann höchstens für die Behörden in Frage kommen. In der Privatwirtschaft wird eine solche Vorschrift das Uebel noch verschärfen, indem man dadurch noch mehr als bisher die Jugendlichen vor den Familienvätern bevorzugen würde; bei schlechter Konjunktur würden die Familienväter wegen des ihnen zustehenden höheren Lohnes zuerst entlassen.

Aber auch für die Vermieter hat die Wohnungsfrage der Kinderreichen ihre besonderen Schwierigkeiten. Durch die enge Verbindung von Wohnfrage und Lohnfrage beim Proletariat hat der Vermieter nicht die geringste Sicherheit, dass er die Wohnungsmiete am Schlüsse des Monats auch wirklich erhält, und wer hält ihn dann schadlos, wenn der Mieter durch Krankheit oder Arbeitslosigkeit tatsächlich ausser Stande ist, seine Miete zu zahlen. Das Wenige, das nach dem Gesetze pfändbar ist, reicht nicht einmal aus, um die Wohnung nach dem Auszug der kinderreichen Arbeiterfamilie wieder ordnungsmässig in Stand zu setzen.

J e kinderreicher der Mieter ist, desto grösser ist das Risiko des Vermieters, desto häufiger die Zahlungsunfähigkeit des Mieters, desto häufiger der Wohnungswechsel mit seinen nachteiligen Folgen für Mieter und Vermieter.

Aber das Risiko gegenüber dem lediglich auf seinen Lohn angewiesenen kinderreichen Mieter ist nicht nur so gross wegen der häufigen Zahlungsunfähigkeit; es ist vielmehr selbstverständlich, dass der Kinderreiche auch die Wohnung ganz anders verbraucht als der Kinderarme. Wer ihm vermietet, muss in weit höherem Maße für Erhaltung der Wohnung Vorsorge treffen, als wrer nur an kinderlose Leute vermietet. Wirtschaftlich ist es voll berechtigt, dass, je ängstlicher der Besitzer auf die Rentabilität seines Hauses bedacht ist, er um so mehr die kinderlosen Mieter mit kleinen Familien bevorzugt. Es wäre deshalb wirtschaftlich nicht ungerechtfertigt, wenn der Hausbesitzer sich nicht nur die Räume bezahlen Hesse, vielmehr, wie der Hotelier, auch die Zahl der Personen, die die Räume benutzen, in Betracht zöge. In etwas wird dieses Prinzip auch von den Hausbesitzern nngewTendet, indem die kinderreiche Familie meist nur für unverhältnismässig hohe Miete eine Wohnung bekommen kann, während der Hinweis auf Kinderarmut als Empfehlung für den Mieter dient, dem man im Hinblick darauf die Miete geringer bemessen kann. So sinkt für den Familienvater mit jedem ly i n d e, das er dem Vaterland e heranzieht, die Kaufkraft seines Mietgeldes. Die kinderreiche F a m i 1 i e, d e r am meisten Raum, Licht, Luft und Sonne zukommt, ist also im Wohnen nicht bevorzugt, sondern starkbenachteiligt.

Da die Erstellung von Kleinwohnungen unrentabel und mit starkem Risiko verbunden ist, hat der private Unternehmer sich fast völlig von der Produktion der Kleinwohnungen zurückgezogen : nach dem Kriege wird dies, wie schon erwähnt, nicht besser, sondern schlechter werden, weil die Baukosten, die Verzinsung des Baukapitals und die Unterhaltungskosten eine erhebliche Verteuerung erfahren. Und doch sind wir nach wie vor auf den privaten Wohnungsersteller angewiesen, da er zu mehr als 90% die Kleinwohnungen liefern muss; es kommt daher alles darauf an, ihm das Bauen rentabler zu machen, und dies wäre schon dann der Fall, wenn es möglich wäre, ihm mehr Sicherheit für den Eingang der Miete zu geben. Diese fehlende Sicherheit, dass die Mieten aus den Kleinwohnungen und besonders aus den mit kinderreichen Familien besetzten, auch wirklich einkommen, gibt dem Wohnungsbesitzer bisher einen teilweise berechtigten Anspruch auf Risikoprämien in Form von verhältnismässig hohen Mieten, besonders bei den Kinderreichen.

Hier ist der Punkt, wo die scheinbar so entgegengesetzten Interessen von Hausbesitzer und Mieter sich treffen: Das Risiko des Hausbesitzers setzt sich um in hohe Mietpreise und ist somit letzten Endes ein Risiko des Wohnungsmieters; der Mieter aber kann den ihn treffenden Schaden nicht durch frühere oder spätere Gewinne ausgl eichen. Der Kinderreiche muss also in der freien Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt notwendig unterliegen.

Die Bestrebungen zur Besserung unserer Wohnungsverhältnisse durch Bauordnungen, durch Baubeschränkungen usw., sind für sich allein wirkungslos, weil sie zumeist zugleich die Herstellung verteuern und somit die Mieten steigern. Infolge jeder Mietsteigerung muss bei dem in seinen Ausgaben aufs äusserste angestrengten Kinderreichen entweder auf Rechnung des Wohnungsaufwands der Kahrlingsmittelverbrauch eingeschränkt werden — denn bei gleichen Einnahmen gibt es nur Verschiebungen —, oder aber die Preissteigerung bewirkt Einschränkung in den Wohnungsbedürfnissen und damit das Gegenteil von dem. was durch die Verordnungen erreicht werden soll.

„Für die kinderreichen Familien sind die Wohnungen, die sie brauchen, viel zu teuer. Und darin liegt die Hauptschwierigkeit des ganzen Problems, dass die Familie mit vielen Kinder n mehr Räume b raue ht als dieFamiliemit wenig Kindern, und dass umgekehrt ihre Lohnverhältnisse nicht günstiger sind, ja, sie im Gegenteil weniger für die Wohnung ausgeben können, weil sie für alle sonstigen Bedürfnisse mehr ausgeben müssen als die kinderarmen F amilien. Die Folge davon ist, dass die kinderreiche Familie sich eben die grössere Wohnung nicht leisten kann und dass sie in eine zu kleine Wohnung hineingeht oder in eine Wohnung in einer Gegend, wo sich niemand um derartige Dinge kümmert. Wir müssen verlangen, dass die kinderreiche Familie auch eine entsprechend grosse Wohnung mieten kann. Wohin kommen wir mit unserer Wohnungsaul -sicht, wenn wir nicht bei der kinderreichen Familie die Geschlechtertrennung u. dgl. durchführen? Eine geordnete Wohnungsaufsicht und Wohnungspflege verlangt geradezu, dass die kinderreiche Familie auch eine grössere Wohnung bekommt. Woher soll sie aber die Mittel dazu nehmen¹³) ?“

Dass die Folgen unserer ungünstigen Wohnverhältnisse eine Schädigung der Volkskraft bedeuten, braucht hier wohl nicht in Einzelheiten erst näher beschrieben zu werden; es genügt der Hinweis auf Erscheinungen, die im engsten Zusammenhang mit dem modernen Wohnungselend stehen, wie Geburtenrückgang, Säuglingssterblichkeit, Tuberkulose, Alkoholismus, körperliche Degeneration und Verwahrlosung der Jugend, Heimatlosigkeit und Zerstörung des Familienlebens, Erwerbsarbeit der Mutter zur Aufbringung der hohen Miete. Gerade die Teure der Wohnung ist :es, die die Mutter in das Erwerbsleben hineindrängt. Je grösser die Zahl der noch nicht erwerbsfähigen Kinder ist, je notwendiger also die Mutter in der Familie wäre, um so mehr drängen die grossen, zum Wohnen benötigten Barmittel die Mutter von den Kindern weg, ins Erwerbsleben. Unter den neun Millionen erwerbstätigen Frauen ist in, den letzten Jahren vor dem Krieg die Zahl der Mütter schon von 16 Prozent auf 34 Prozent gestiegen. Auch in den bisher kinderreichen Arbeiterkreisen ist die Kinderarmut in erschreckender Zunahme begriffen.

Wenn man aber die Wohnungsnot in ihrer ganzen Schwere, die Tatsache der Abnahme der Geburtenziffer in ihrer ganzen Tragik erfasst, die sie für ein um seine Existenz ringendes Volk hat, so wird klar, dass hieretwasdurchgreifendesgeschehenmuss. Der Krieg

1S) Bürgermeister Dr. Luppe, Frankfurt a. M., 19. Gencralversamml. des. Rhein. Vereins f. Kleinwohnungswesen, Bericht S. 42.

brachte mit elementarer Kraft die Erkenntnis zum Durchbruch, dass die natürliche Volkskraft das höchste nationale Gut ist, das ganz anders als bisher gepflegt und gefördert werden muss. Die gesunde Fortentwicklung der Generation ist nicht nur Sache der einzelnen Familien, sondern Sache der Allgemeinheit.

Der Wille zumKinde wird sich nie durchsetzen, wenn nicht das Volk sieht, dass Staat und Gesellschaft sich ihrer Pflicht gegenüber dem Kinde und den kinderreichen Eltern wirklich und tatkräftig bewusst geworden sind.

Die für die Existenz des Staates entscheidende Frage, wie die Familie mit grösserer Kinderzahl, die nur auf Arbeitseinkommen angewiesen ist, zu einer gesundheitlich und sittlich einwandfreien Wohnung kommen kann, kann auf Grund unseres geltenden Privatrechtes nicht gelöst werden. Der Staat hat Sorge zu tragen, dass der Arbeitslohn für den Arbeiter rentabel ist. Der Arbeitslohn ist aber nur dann rentabel, wenn der Arbeiter als guter Hausvater imstande ist, damit wenigstens die Selbstkosten des Lebensunterhaltes für sich und seine Familie zu bestreiten, d. i. Nahrung, Kleidung und Wohnung, Aufzucht und Erziehung der Kinder.

Mit Maßnahmen der Selbsthilfe allein ist diesem Problem nicht beizukommen. Die N ahrungsbeschaffung ist durch die Arbeiterkonsumvereine wesentlich erleichtert worden, aber bezüglich der Wohnungsbeschaffung für Kinderreiche hat bisher die genossenschaftliche Selbsthilfe versagt: Die Baugenossenschaften sind trotz staatlicher Wohlfahrtsdarlehen nicht in der Lage gewesen, kinderreiche Arbeiterfamilien in grösserem Maßstabe zu berücksichtigen, weil das Vermieten an sie zu unrentabel ist.

Auch hier ist es nicht eigene Schuld, wenn der kinderreiche Arbeiter nicht die Wohnung finden kann, die für die gesunde Fortentwicklung seiner Familie notwendig ist; es ist auch nicht die Schuld des Hausbesitzers und Wohnungsvermieters, wenn er dem Kinderreichen teurer vermieten muss als dem Kinderlosen: hier handelt es sich um ein Problem, das durch unsere wirtschaftliche Entwicklung, den Industrialisierungsprozess, geschaffen worden ist.

An die Stelle des individuel le n Existenzminimums ist bei der Befriedigung des Wohnungsbedarfs ein soziales Kultur minimum getreten, dem der einzelne ohne Rücksicht auf die Höhe seines Einkommens Rechnung tragen muss. Daraus ergibt sich aber auch, weshalb der Zusammenhang zwischen Geburten- und Wohnungsproblem ein so enger sein muss; ist doch auch der Geburtenrückgang letzten Endes darauf zurückzu führen, dass ganz allgemein hinsichtlich der Lebenshaltung in immer weiteren Kreisen an Stelle des individuellen Existenzminimums ein soziales Kulturminimum getreten ist und in dem Maße, wie dieses sieh auf bestimmte Wohnungsansprüche erstreckt, werden damit Tendenzen zu einer Kleinhaltung der Familie ausgelöst14 a).

Der Anspruch auf Hilfe für die Kot aus Anlass des Kinderreichtums muss als ein öffentliches Recht statuiert werden 14b).

Schon mehrmals ist das Deutsche Reich vor ähnliche Entscheidungen gestellt worden, und es hat die glückliche Lösung gefunden. Als Bismarck mit den Einsichtigsten aus dem Yolke und aus der deutschen Industrie zu der Überzeugung gekommen war, dass der deutsche Arbeiter aus eigener Kraft die Kot und Sorge der Krankheit, des Unfalls, des Greisenalters und der Invalidât nicht mehr tragen könne, da wurden grosse, bewunderungswürdige Gesetze geschaffen, damit Staat und Gesellschaft ihm diese Sorgen tragen hülfen. Der deutsche Arbeiter ist dieser Sorgen seit Jahrzehnten enthoben in einer Art, die die Bewunderung und Kachahmung vieler Kulturvölker gefunden hat. Die staatliche Sozialversicherung stellt eine öffentlich-rechtliche Lohnkorrektur hinsichtlich der den Arbeiter treffenden gesundheitlichen Schwierigkeiten — Krankheit, Unfall, Invalidität — dar. Der unentgeltliche obligatorische Yolksschulunterricht — die erste Einwirkung des sozialen Rechtes — hat schon lange dem Arbeiter die Kindererziehung erleichtert. Was uns fehlt, ist eine Sicherstellung des Wohnbedarfs für die kinderreiche Arbeiterfamilie. Eine grosse gesetzgeberische Tat muss daher jetzt auf diesem Gebiete geschehen, denn liier ist eine wichtige, eine heilige Aufgabe entstanden. Es gilt eine Kot zu bekämpfen, die nicht nur den einzelnen bedrückt, sondern die das Deutsche Reich in seiner Grundlage erschüttert und in seinem Bestände bedroht. Auch hier hat sich klar ergeben, dass die Lösung auf dem Wege der Freiwilligkeit nicht mehr möglich ist, und somit bleibt nichts anderes übrig, als den Weg der Gesetzgebung zu beschreiten. Dieser Grundgedanke muss durchdringen oder unsere Bestrebungen werden Schiffbruch leiden. Aber Eile tut n o t, denn, wenn irgendwo, so ist hier perikulum in mora. Die Gefahr steht dicht vor der Türe ¹⁵).

uns

Die Schaffung eines Preussischen Wohnungsgesetzes kann unsere Sorge nicht bannen. Tn bevölkerungspolitischer Hinsicht bringt es

1,n) Kürten, Einkommen und Miete. Freie Beiträge zur Wohnungsreform im Königreich Sachsen, Heft H, 1915.

14t.

) Most, auf d. 19. Generalversamml. d. Rhein. Vereins f. Klein Wohnungswesen.

Wie wohnen kinderreiche Familien?“ Referat im Ausschuss 7

,5) Stoffers

t n

der Vereinigung für Familienwohl, Düsseldorf.

niclit viel weiter. Es bietet in abgeschwächt er Form das, was schon im Jahre 1 9 0 4 als Entwurf vorlag: eine Novelle zum Baufluchtliniengesetz/die Rechtsgrundlage für baupolizeiliche Vorschriften, die Sicherung der baupolizeilichen Zweckbestimmung durch Wohnungsordnungen und die obligatorische Einrichtung eines Wohnungsamtes für Gemeinden mit mehr als 100 000 Einwohnern zur Durchführung der Wohnungsaufsicht. Von weittragender Bedeutung sind allerdings jene Bestimmungen, wonach der Staatsregierung zur Förderung der gemeinnützigen Bautätigkeit ein Betrag von 20 Millionen zur Verfügung gestellt werden soll — Artikel 6 — und wonach weitere 15 Millionen durch das Gesetz über die staatliche Verbürgung II. Hypotheken zwecks Förderung gesunder Kleinwohnungen angefordert werden. Zu einer tatsächlichen Beeinflussung des Wohnungsproblems sind die hier bereit gestellten Summen allerdings zu gering; die Bedeutung dieser Bestimmungen ist mehr eine grundsätzliche. Während bis dahin die Staatsregierung grundsätzlich jede direkte finanzielle Beteiligung an der Kleinwohnungsproduktion, soweit diese über den Kreis der eigenen Arbeiter und Angestellten hinausging, ablehnte, sehen wir, wie —• durch die Erfahrungen des Krieges belehrt — das bis dahin für unmöglich erklärte plötzlich möglich wird, und staatliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. „Die Beschränkung der staatlichen Wohnungsfürsorge auf einen bestimmten Personenkreis wird nicht mehr der Bedeutung gerecht, die das Wohnungswesen für die Gesundheit der Nation nach den schweren Verlusten des Krieges gewonnen hat. Es muss jetzt alles daran gesetzt werden, dass unser Volk die ungeheure Einbusse an Kräften rasch wieder wettmacht. Konnte vor dem Kriege die Fürsorge für das Wohnungswesen mit Recht im wesentlichen den Kommunalverbänden überlassen bleiben, so ist die Frage jetzt vielfach über den Bereich der kommunalen Wirtschaft hinausgewachsen“¹⁵*).

Handelsminister Dr. S y d o w erklärt bei der Beratung des Bürgschaftssicherungsgesetzes 15b) :

„Nach den schweren Lücken, die dieser Krieg in die Reihen unseres Volkes gerissen hat, wird es von besonderer Bedeutung sein, die Grundlagen für ein gesundes Familienleben auch in räumlicher Beziehung zu schaffen. Ich sage nicht zu viel, wenn ich zum Ausdruck bringe, dass die Schaffung gesunder Wohnungen, die zu erträglichen Preisen möglichst weiten Bevölkerungskreisen, auch den Minderbemittelten, zugänglich sind, eine unentbehrliche Grundlage für eine vernünftige und erfolgreiche Bevölkerungspolitik ist.“

15a) Begründung zum Entwurf eines Bürgschaftssicherungsgesetzes.

15b) 45. Sitzung des Hauses der Abgeordneten, Stenogr. Bericht Spalte 2723.

-, So wertvoll dieses grundsätzliche Bekenntnis auch sein mag, den Worten entsprechen nicht die Taten. Was bedeutet ein Kredit von 20 Millionen, der der gemeinnützigen Bautätigkeit zur Verfügung gestellt werden soll, gegenüber der Grösse des Bedürfnisses, und was bedeutet eine Bürgschaftsleistung, wenn es an den nötigen Kapitalien, für die Bürgschaft geleistet werden soll, fehlt. Auch die Beschränkung der Staatshilfe auf die gemeinnützigen Bauvereine hat ihre grosse Bedenken; denn keine gemeinnützige Wohnungsherstellung wird ausreichen, um dem Eintreten einer wirklichen Kleinwohnungsnot, da wo diese Wohnungen knapp geworden sind, dauernd vorzubeugen, und es besteht die Gefahr, dass durch diese Bevorzugung der gemeinnützigen Bautätigkeit das private Baugewerbe noch mehr als bisher in seiner Existenzmöglichkeit erschwert, vor noch ungünstigere Bedingungen gestellt wird und es sich infolgedessen von der Herstellung von Kleinwohnungen ganz zurückzieht. Es kommt daher alles darauf an, der Grösse der Aufgabe entsprechende Mittel zur Verfügung zu haben, um an diesen gleichzeitig sowohl den privaten Bauunternehmer als auch die gemeinnützige Baugenossenschaft unter gleichen Bedingungen, soweit es sich um Kleinwohnungen für Kinderreiche handelt, teilnehmen zu lassen.

Die Bereitstellung von Mitteln für den Wohnungsbau geht auch insofern nur einseitig an das Problem heran, als man nicht fragt, ob die A rbeiterbevölkerung mit ihrem nach der Leistung und nicht nach der Kinderzahl bemessenen Lohn auch die Wohnung bezahlen kann, besonders wenn Krankheit und Arbeitslosigkeit den Lohn reduzieren.

Ein Wohnungsgesetz, das die Mindestforderungen für eine menschenwürdige Wohnung festsetzt, ist ein Unding, wenn nicht gleichzeitig dem Einzelnen MittelundWege gebotenwerden, bessere W oh n ungen zu bezahlen.

Da das Wohnungsproblem eine Frage der nationalen Wehrfähigkeit ist, ist es zu einer Sache des Reiches geworden. Und so kann auch in dieser Beziehung das preussische Wohnungsgesetz nicht befriedigen, denn Preussen ist nicht Deutschland; es hat also auch der territorialen Ausdehnung nach nur begrenzte Wirkung.

Der Antrag Hitze--Jäger²) bezüglich Schaffung eines Reichswohnungsgesetzes bedeutet demgegenüber eine befreiende Tat und es ist zn erhoffen, dass die Erkenntnisse der Kriegszeit hei den leitenden Reichsstellen Verständnis für die Sachlage geweckt haben.

die Erzielung eines zahlreichen, körperlich und sittlich tüchtigen Volkes, und damit für die Zukunft des deutschen Vaterlandes, spricht der Reichstag den Wunsch aus:

1.    dass der Bundesrat in eine Erwägung darüber eintrete, auf welchem Wege eifie gemeinsame Betätigung aller bei der Wohnungsfrage beteiligten gesetzgebenden, verwaltungsrechtlichen und finanziellen Faktoren (Reich, Einzelstaaten, Gemeinden, Versicherungsanstalten usw.) möglich ist, um alle Kräfte zu einem geordneten organischen Zusammenwirken zu vereinigen;

2.    dass der Bundesrat die Auffassung verlasse, dass das Reich an der Wohnungsfrage nur als Arbeitgeber beteiligt sei, soweit nicht einzelne besondere Gesetze ihm hier eine andere, aber stets eng begrenzte Aufgabe zuweisen. Der Reichstag gibt nach wie vor der Überzeugung Ausdruck, dass das Reich nach Artikel 4 Ziffer 15 der Reichsverfassung zu einer gesetzlichen Regelung des Wohnungswesens im Interesse der Gesundheit unserer Bevölkerung, besonders in Form eines Rahmengesetzes zwecks Sicherung entsprechender landesgesetzlicher Vorschriften und landespolizeilicher Wohnungsaufsicht zuständig ist — entsprechend dem Beschluss des Reichstags vom 22. Mai 1912;

3.    dass im Reichsamt des Innern eine Zentralstelle für die gesamten Aufgaben der Wohnungsfürsorge errichtet werde.

Zweiter Teil.

I. Vorschlag zur Milderung des Problems.

3. Die Mitwirkung der gemeinnützigen Bauvereinigungen und der privaten Bauunternehmer beim Wohnungsamt.

VII. Früchte, die der Vorschlag der Reichswohnversicherung

V. Verbesserung des Wohn-, Bau-, Realkredit- und Siedlungswesens im Dienste der Kinderreichen75 76).

¹

) Wilms, I. Fortbildungskursus bei der Kölner Verwaltungsbochschule. Mohr, Tübingen, S. 33.    '•

²

) Von den Abgeordneten Hitze und Jäger ist unter dem 6. Juni 1916 der nachfolgende Antrag im Wohnungsausschusse des Reichstags eingehracht worden:

Der Reichstag wolle beschliessen :

Angesichts der weittragenden Bedeutung eines gesunden Wohnungswesens für

I. Vorschlag zur Milderung des Problems.

Das Wohnungsproblem ist nach dem Ausgeführten in besonderem Maße eine Geldfrage für die dauernd zur Aufbringung der Miete auf den oft durch Krankheit und Arbeitslosigkeit ausfallenden Lohn angewiesenen Kinderreichen.

DerBesitzlosemussdeshalbbefähigtwerden, mit steigendem Kinderreichtum progressiv mehr für die Wohnung aufzuwenden, weil mit jedem Kinde die Anforderungen an die Grösse der Wohnung zunehmen, gleichzeitig aber die Kaufkraft des Mietgeldes sinkt, (d. h. es wird ihm für die gleiche Menge Geld nicht gleich gute Wohnung vermietet, wie dem Kinderlosen).

vom

Kur wenn mit steigender Kinderzahl steigende Mittel für die Miete zur Verfügung stehen, und grössere Sicherheit ihres Einganges — unabhängig von Krankheit und Arbeitslosigkeit — gewährleistet ist, wird dem Vermieter ein Ausgleich geboten für die stärkere Abnutzung der Wohnung durch die grössere Personenzahl. Kur dann wird die Wohnungserstellung für Kinderreiche rentabel, nur dann also gestattet es das Prinzip der Wirtschaftlichkeit den Privatunternehmern sowie den Baugenossenschaften und Kommunen, das Angebot an solchen Wohnungen zu vermehren. Wir haben nur dann Aussicht, eine den Kernpunkt des Wohnungsproblems erfassende Lösung zu finden, wenn wir Boden dieser feststehenden Grundlage ausgehen.

Eine allgemeine Lohn- und Gehaltsaufbesserung allein kann dem Übel nicht abhelfen, da dem Steigen der Löhne ja auch die Preise der Lebensmittel Wenigstens in gewissem Grade folgen, und dies wieder die Kinderreichen am schwersten trifft.

Als Mittel der Lösung kommen in Betracht:

1. Die freiwillige Selbsthilfe durch konsequentes Sparen in jugendlichen Jahren für die Zeit der erhöhten Familienlasten. Dieses wäre finanziell vielfach möglich, da die in Betracht kommenden Kreise meist schon als Jugendliche viel verdienen, ja, oft mehr verdienen, als ihrem ungereiften Alter und ihrer ungenügenden Lebenskenntnis dienlich ist. Aber die Erfahrung des täglichen Lebens beweist uns, dass die finanzielle Möglichkeit zu erheblichen Ersparnissen freiwillig und eigenen Stücken nicht in die Tat umgesetzt wird. Hieran hilft kein Laœcirtdemi über Vergnügungssucht und Verderbtheit der Jugend. Wir stehen vor dieser Tatsache und müssen damit rechnen ¹⁷).

aus

2. Staatshilfe. Bei der Staats- oder Reichshilfe liegt die Sache umgekehrt; bei Staat und Reich ist gerade jetzt wohl die Einsicht und der Wille zur Abhilfe des Wohnungsproblems vorhanden, aber die finanzielle Belastung einer durchgreifenden Wohnungsfürsorge für so breite Kreise der Bevölkerung geht über die Finanzkraft des Reiches, besonders nach dem Kriege, hinaus. Man wird deshalb nur mit für die Grösse der Aufgabe verhältnismässig kleinen Mitteln zu rechnen haben.

Sogar das vor dem Kriege angewandte Mittel der Pfandbriefausgabe zur Förderung der Ansiedlung und des Rentengutes wird mehr oder weniger versagen.

Der Pfandbriefumlauf der deutschen Hypothekenbanken stieg in den Jahren:

1908—1911 um durchschnittlich 540 Millionen Mark

522

1911    „

210

1912    „

1913    war der Rückfluss grösser als der Verkauf.

Die gehäuften Industrie- und Kommunalanleihen hatten dem deutschen Pfandbrief die Lebensader unterbunden. Wer möchte die Hoffnung wagen, dass der Anleihebedarf des Staates, der Kommunen, der Industrie und des Handels die Pfandbriefausgabe nach dem Kriege weniger bedrängen werde? Die wenig zuversichtlichen Aussichten, die sich dem städtischen Wohnungswesen von dieser Seite her eröffnen, festigen die Ansicht, dass alle erfolgversprechenden Maßnahmen den Anleihemarkt möglichst zu umgehen haben werden ¹⁸).

So werden wir in keiner Beziehung das Heil vom Reich allein erwarten dürfen. Mit allzu kostspieligen Vorschlägen nach dieser Richtung kommen wir nicht an die praktische Durchführung und bleibt somit das Problem ungelöst, denn die Milliarden wird das Reich nach dem Kriege nicht ohne weiteres zur freien Verfügung haben 19aX Auch werden

¹⁷)    Die Zahl der Sparer ist in Deutschland geringer als in andern Ländern. Es entfallen auf je 100 Einwohner in Dänemark 51, in Frankreich 29, in Deutschland 27 und in Preußen 26 Sparer. Die verschwenderische Art, mit der viele Jugendlichere hohen Löhne der Kriegszeit verbrauchten, veranlasste einige militärische Stellen zur Einführung der Sparpflicht.

¹⁸)    Wagner, in „Die Bauwelt“ vom 24. Juni 1915.

lw

) Vgl. Tagung Berlin „Erhaltung und Mehrung der Volkskraft“, veranstaltet

von der Zentrale für Volkswohlfahrt, zu der der „Vorwärts“ Nr. 299, Jahrgang 1915 sagt: Trotz 14 Referenten wurde von keinem der Redner ein praktischer Weg zur Umsetzung des Willens in die Tat angegeben.

Schmittmann, Reichswohnversicherung.

dauernde Lohnsteigerungen in solcher Höhe, dass sie die Mehrbelastung der Kinderreichen durch die Teuerung weniger fühlbar machen, zunächst nicht zu erreichen sein.

3. So bleibt als einzig möglicher Weg nur die Verbindung der beiden Möglichkeiten, der Selbsthilfe und der Staatshilfe, durch eine Organisierung der Selbsthilfe unter Mitwirkung des Reiches, um in Gestalt des Versicherungszwanges einen praktischen Weg zur Beschaffung der notwendigen Geldmittel zu finden. Dieses Mittel kann ebenso wirksam werden zur Milderung der Not der Kinderreichen, wie es schon wirksam geworden ist gegen das aus Krankheit, Unfallfolgen und Invalidität entstehende Bild.

Wie günstig die Sozialversicherung auf diesen Gebieten gewirkt hatr ist uns erst durch die Erkenntnisse des Krieges voll zum Bewusstsein gekommen¹⁹¹⁵), während wir auf der anderen Seite mehr denn je empfinden, wie die Wohnungsnot der Kinderreichen am Marke unseres Volkes zehrt. So liegt der Gedanke nahe, durch Ausbau des bewährten Mittels der Sozialversicherung auch eine wirksame Bekämpfung der Wohnungsnot zu erstreben.

Ich schlage deshalb einen entsprechenden Ausbau der Invaliden- und Angestelltenversicherung vor, zur Erwerbung des Anrechtes für die V ersiehe r-ten auf eine Kinderrente — vom viert en Kind unter 14Jahren ab — progressiv mit jedem weiteren Kinde ansteigend. In der Zeit reichlichen Verdienstes bei fehlenden oder noch geringen Familienlasten soll der Arbeiter und Privatbeamte Beiträge aufbringen für die Zeit, in der die Familienlasten weiter steigen, und Lohn oder Gehalt nicht mehr steigen, oder gar sinken.

An Stelle der oft vorgeschlagenen einmaligen Geburtenprämie soll eine regelmässige, von Monat zu Monat wiederkehrende Zulage treten, die als Zuschüsse während des Aufwachsens der Kinder so lange bezahlt werden, bis diese zu ihrem Unterhalt selbst beizutragen vermögen.

Gerade dem Arbeiter- und Privatbeamtendasein fehlt der gleich-massige finanzielle Aufstieg und es steht in Gefahr, schon auf der Höhe des Lebens, gleich nach 40 Jahren, in eine sinkende Kurve überzugehen, weil die Löhne und Gehälter für die Jugendlichen hoch einsetzen, nach wenig Jahren den Höchststand erreichen und dann früher fallen, als die Kinder durch eigenes Verdienst zu den Haushaltkosten beitragen können.

Eine gesetzliche Wohnversicherung würde hier einen Ausgleich geben?

Zahn, Die Wirkung der deutschen Sozialversicherung. München 1915.

durch kleine Einnahmeverminderung in der Jugend und eine Zugabe bei Familienpflichten für mehr als drei Kinder. Es ist ein anerkannter Uebelstand, dass die jugendlichen Arbeiter im Vergleich zu den kinderreichen Familienvätern zu viel Geld in Händen haben. Die Aussicht auf das Bargeld ist es, was die Jugendlichen des Landes zur Industrie und in die Stadt treibt. Dieses zu viele Geld ist es auch, was den Jugendlichen an Ausgaben für Vergnügen usw. gewöhnt, auf die er später als Familienvater glaubt, nicht verzichten zu können, so dass er lieber die Kinderzahl bewusst beschränkt. Die hohen Löhne der Kriegszeit für die Jugendlichen verschärfen diese Gefahr.

Für den Angestellten ist ein Ausgleich zwischen den Einnahmen in jüngeren Jahren und denen des kinderreichen Familienvaters um so notwendiger, als bei dem Angestellten die standesgemässe Familienwohnung eine grosse Rolle spielt und für ihn die standesgemässe Erziehung vieler Kinder noch weit schwieriger ist als für den Arbeiter.

Man kann einem solchen Versicherungszweig, der bei steig enderElternlast steige n de Renten gewährt, den allgemeinen Namen einer Elternschaftsversicherung geben, oder aber man kann im Hinblick auf die hervorstechendste Schwierigkeit für die Kinderreichen diese Versicherung speziell als Wo h n v e r s i c h e-r u n g bezeichnen.

„Es gibt nur eine Art und Weise, den Geburtenrückgang unserer Zeit zu bekämpfen: die Privilegierung der Elternschaft; wir müssen die Elternschaft begünstigen, statt auf ihr herumzutrampeln, wie wir es uns seit Jahrzehnten angewöhnt haben¹⁹⁰).“ Diese Begünstigung der Elternschaft geschieht sinngemäss am vorteilhaftesten durch Milderung der Wohnungsnot der Kinderreichen, „denn durch nichts können wir die Ereignisse, die sich im Familienleben abspielen, Schwangerschaft, Entbindung, Stillgeschäft, Warten der Kleinen und Herumtummeln der grösseren Kinder so erleichtern und so bequem machen, wie durch eine W ohnungsref orm19d). “

ein erzieherischer Einfluss im Wohnwesen erreicht

Wenn diese Versicherung alsWohnversicherung ausgestaltet wird,kann damit das vielleicht wichtigste Moment zur Verbesserung der Wohnungsverhältnisse

werden, indem die Kinderrente entzogen werden kann, wenn, trotz hilfreicher Einwirkung durch die Wohnungsaufsicht, die Wohnung den festgesetzten Mindestanforderungen nicht entspricht. Von den darin liegenden Vorzügen ausgehend, ist bei den weiteren Vorschlägen zur prak-

¹⁹⁰) G ro t j a h n, 19. Generalversamml. d. Rhein. Vereins für Kleinwohnungswesen.

Bericht S. 48.

itM) Grotjahn, Ebenda S. 49.

tischen Durchführung des Gedankens der Kinderrenten zunächst eine spezielle Wohnversicherung ins Auge gefasst. Auch die in Frankreich durch Gesetz vom 14. Juli 1913 eingeführte Unterstützung kinderreicher Familien aus Staatsmitteln wird in den Städten in Form von Mietzuschüssen gegeben.

allzugut zu erlernen; die

nur

Die Wohnversicherung soll dem Einzelnen helfen, in bestimmter Weise für bestimmte Notlagen des späteren Lebens vorzusorgen, wie es genau so durch die Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung geschieht. Ja, die Wohnversicherung erscheint als eine besonders wichtige Ausgestaltung der bisherigen Versicherung; denn die Wohnungsnot ist eine der Hauptursachen für Krankheit und frühzeitige Invalidität; sie ist meist eine chronische und nicht eine akute Erscheinung wie Krankheit. Die Kinderrente hat dabei vor anderen Kenten den Vorzug, dass sie nicht Verbrauchten zugute kommt, sondern fast ausnahmslos solchen, die noch produktiv und generativ leistungsfähig sind, sowie der nachfolgenden Generation, den Kindern. Deren Erhaltung ist — rein volkswirtschaftlich gedacht — weit wichtiger als die der Verbrauchten. Die Kinderrente stellt eine Lohnkorrektur dar, wie die anderen Renten der Sozialversicherung, indem sie einen Ausgleich schafft bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten, an denen der einzelne keine Schuld trägt (Krankheit, Unfall, Invalidität, Todesfall, Not der Kinderreichen.) Dabei ist aber zu bedenken, dass Krankheit, Unfall, Invalidität und Todesfall in der Regel Schwierigkeiten sind, die der Einzelne nicht abwenden kann. Die Not des Kinderreichtums abzuwenden, ist das Volk im Begriffe Kinderrente ist also die wichtigste Rente, weil sie den Willen stärken soll gegen die absichtliche Verhinderung des Kinderreichtums.

s muss zwi-

Die Sozialgesetzgebung hätte deshalb mit einer Wohnungsgesetzgebung beginnen sollen, wie es in England geschehen ist. Da es sich bei der Wohnungsfrage um ein Lebensinteresse der Allgemeinheit handelt, ist der Staat im N ationalinter esse verpflichtet, die entsprechenden Maßnahmen mit dem Schutze der gesetzlichen Normierung zu umgeben. Bisher hat das Reich fast nichts getan, um die wirtschaftliche Erdrückung des Kindersegens zu beheben. E sehen Gesamtheit und Einzelfamil i.e d- ü r o h die W o'h n-ver Sicherung ein wechselseitig - dienender Austausch der Kräfte und Leistungen stattfinden, weil "viele Kinder für die Nation Reichtum, für die einzelne unbemittelte Familie aber drückende Last

bedeuten. Die Sozialpolitik Sicherung und dem Arbeiterschutz ausgebaut werden zu einem Y o 1 k s-schutz gegen die. Wohnungsnot der Kinderreichen.

muss neben der bestehenden Sozialver-

II. Durchführung einer Reichswohnversicherung.

Es möge hier zunächst der Gedanke einer Wohnversieherung im allgemeinen zur Diskussion gestellt werden, ohne Festlegung der Durchführung in ihren Einzelheiten, da diese ja Sache der gesetzgebenden Körperschaften sein würde. Hier soll nur in grossen Zügen besprochen werden, auf welcher Grundlage der Plan zur Durchführung gelangen könnte.

zur

Zur vereinfachten Durchführung muss die Wohnversicherung für Arbeiter organisch verbunden werden mit der Invalidenversicherung. Alle Invalidenversicherungspflichtigen, die ledig sind, oder verheiratet nicht mehr als drei Kinder haben, erhalten eine Quittungskarte von besonderer Form oder Farbe. Die von diesen zu verwendenden Marken sind Doppelmarken. Die eine Hälfte stellt den Beitrag zur Invalidenversicherung, die andere den Beitrag Wohnversicherung dar.

Aus dem durch diese Beitragsmarken der Wohnversicherten angesammelten Vermögensfonds werden Kinderrent en an die Kinderreichen bezahlt, wenn die Vorbedingungen der Wohnversicherung erfüllt sind, und zwar gelangen sie zur Auszahlung beim Vorhandensein beider Elternteile im Haushalt, vom vierten Kinde ab ²⁰) und steigend mit der Zahl der nicht im erwerbsfähigen Alter stehenden Kinder.

²⁰) Wenn die Rentabilitätsberechnung es gestattet, schon vom 3. Kinde ab.

Nach der der Schaffung des französischen Gesetzes vom 14. Juli 1913 über die Unterstützung kinderreicher Familien vorausgegangenen Erhebung gliederten sich die Familien in Frankreich nach der Kinderzahl wie folgt:

r<

, Zahl der Familien, wo Vater Kindern gnter unt. ■ 65 Jahren (falls Mutter Witwe, dies. unt. 60 Jahren)

absolut

Mit: lebenden

18 Jahren in einer Familie

Anzahl der lebenden Kinder unter 13 Jahren

2:

6' oder mehr

‘ 4 243 690 2 176 340 1 296 635 575 225 238 740 89 960 29 410

►-¹ tO W W OD

2 176 340 2 598 270 1 725 675 954 960 449 800 200 000

Insgesamt

8 650 000

100

8 100 045

Die Kinder rente beginnt schon beim dritten Kinde unter 14 Jahren, wenn die Mutter, schon beim zweiten Kinde unter 14 Jahren, wenn der Vater tot oder verschollen ist. Alleinstehende Witwen erhalten also die Kinderrente schon bei zwei Kindern unter 14 Jahren, und es tritt schon für das dritte und jedes weitere die entsprechende Erhöhung ein.

Beim Tode eines Elternteils wird ein gewisser Teilbetrag der Kinderrente, die dem verstorbenen Elternteil zustand, als Waisenrente weiter gewährt. Die Weiterzahlung der g a n z e n Wohnrente des Verstorbenen würde nicht gerechtfertigt sein, da mit dem Tode dessen eigenes Wohn-bedürfnis wegfällt.

Sind beide Elternteile tot, erhalten die Vollwaisen einen entsprechenden Anteil der Kinderrente aus der Wohnversicherung sowohl des verstorbenen Vaters als auch der verstorbenen Mutter. Hierbei ist die Zahl der Unterlassenen Kinder gleichgültig, also jede Vollwaise erhält eine Teilrente aus der Wohnversicherung des Vaters und der Mutter.

Für uneheliche Kinder erhält die wohnversicherte Mutter Kinderrente, wenn sie ohne Ernährer für zwei, oder mit Ernährer für mehr als drei Kinder (eheliche und uneheliche) zu sorgen hat.

Die Auszahlung der Kinderrente für uneheliche Kinder geschieht aber nur, wenn bestimmten Mindestanforderungen bezüglich der Unterbringung des Kindes Genüge geschieht. Ist das uneheliche Kind in die Familiengemeinschaft aufgenommen, fliesst auch dem Haushaltungsvorstand aus seiner eigenen Wohnversicherung die entsprechende Kinderrente dafür zu, unabhängig davon, ob er der Erzeuger des Kindes ist oder nicht.    ’    •'

zur

D i e H ö h e des Beitrages zur Wohnversicherung ist eine Frage der versicherungstechnischen Rentabilitätsberechnung. Wir nehmen an, dass ein Beitrag in doppelter. Höhe der Invalidenmarke vollauf genügt. In den Preis für die zweite Hälfte der Marke, der Wohnversiclierungs-marke, teilen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wie in die Beiträge Invalidenversicherung; der Anteil des ledigen oder kinderarmen Arbeitnehmers wird ihm in der üblichen Weise am Lohn abgehalten. Die Beiträge sind ebenso, wie bei der Invalidenversicherung, nach Lohnklassen abzustufen. Ist der Versicherte ein gering entlohnter Arbeiter in niedriger Lohnklasse, so ist sein Beitrag gering, ist er hoch entlohnt, ist sein Beitrag zur Wohnversicherung mit der Lohnklasse steigend.

Für die Privatangestellten wäre die Wohnversicherung mit der Angestelltenversicherung zu verbinden, durch Erhöhung der Beitragsanteile für Ledige und Kinderarme.⁻

Für das Ausscheiden eines Kindes aus der für die Kinderrente in Betracht kommenden Kinderzahl kommt wohl der Zeitpunkt der Schul-

Entlassung, also das 14. Lebensjahr in Frage, wenn man nicht solchen Eltern, die ihren Kindern eine als vollwertig anerkannte Berufsausbildung zuteil werden lassen, eine Verlängerung gewähren wollte als Prämie für Bewahrung der Kinder vor dem ungelernten Proletariat; denn wir müssen Ersatz schaffen für viele Qualitätsarbeiter, die zugrunde gegangen sind, wenn wir im wirtschaftlichen Konkurrenzkampf mit England und den Vereinigten Staaten Sieger bleiben wollen.

Die Berechnung der Kinderrenten hat nach dem für die Invalidenversicherung massgebenden versicherungstechnischen Verfahren zu geschehen. Es muss entsprechend der Invalidenrente nach Zahl und Höhe der geklebten Marken eine Rente festgestellt werden. Diese kommt in Betracht für ein Ehepaar mit vier Kindern unter 14 Jahren. Mit jedem weiteren Kinde unter 14 Jahren erhöht sich die Rente um einen bestimmten Prozentsatz. Es sind also, wenn Mann und Frau leben, Beiträge zu leisten bis zur Geburt des vierten Kindes. Ist zu diesem Zeitpunkt noch keines der älteren Kinder 14 Jahre alt, dann tritt auf Antrag, ohne Atteste und langwieriges Verfahren an Stelle der bis dahin zu zahlenden Beiträge der Empfang der Kinderrente. Diese steigt um einen gewissen Prozentsatz bei der Geburt des fünften Kindes, falls auch zu dem Zeitpunkt noch keines der älteren Kinder 14 Jahre alt ist. Wer mehr als drei Kinder hat, ist von Beiträgen befreit, auch wenn die Kinder in Verdienst kommen und somit die Kinderrente fortfällt, desgleichen ein Witwer schon mit drei, eine Witwe mit zwei Kindern.

Die Auszahlung der Renten hat am einfachsten so vor sich zu gehen, dass der Berechtigte sie bei den entsprechenden Auszahlungsstellen abheben kann wie die Invalidenrente.

Die unpfändbare Kinderrente kann mit Zustimmung des Versicherten direkt vom Vermieter abgehoben werden. Damit ist dem privaten Wohnungsproduzenten dann von vornherein ein grosser Teil der Wohnungsmiete des Kinderreichen gesichert, und die Lage der gewerblichen Wohnungsvermieter, die immer kritischer zu werden droht, würde durch Verminderung der Mietausfälle gebessert, es würde sich für ihn wieder mit den Gesetzen der Wirtschaftlichkeit vereinen lassen, auch an Kinderreiche Wohnungen zu vermieten.

Zu den Kinderrenten hat das Reich einen Zuschuss zu zahlen, wie es ja auch jetzt schon Zuschüsse zu den Invaliden-, Witwen- und Waisenrenten gibt. Die Frage eines Reichszuschusses kann zwar vielleicht Bedenken erregen, wenn man an die ungeheure Belastung des Reiches durch den Krieg denkt. Aber es handelt sich hier doch eben nur um einen eng begrenzten Zuschuss zu Millionenwerten, die im Wege der Selbsthilfe von den Beteiligten aufzubringen (sind. Auch sind so viele Anregungen bereits aufgetaucht über Aufgaben, die das Reich, in der nächsten Zeit zu lösen habe auf dem Gebiete des Wohnungswesens, des Siedlungswesens, der finanziellen Unterstützung zur Kinderaufzucht, dass ein Zuschuss zu den Renten für die Kinderreichen vielleicht die für das Reich finanziell einfachste und erfolgversprechendste Lösung seiner hier harrenden Aufgaben wäre.

Die Vorschläge von Professor v. Gruber, die auf Erziehungsbeiträge und Elternpensionen hinzielen, sehen einen Aufwand des Reiches von weit mehr als einer Milliarde pro Jahr vor. In einer Besprechung des Vorschlages wurde von anderer Seite bezüglich solch hoher Aufwendungen einfach kurz gesagt: Wo es sich um das Glück von Millionen handelt, dürfen Milliarden keine Rolle spielen. Um welche Summen es sich aber dabei handelt, die das Reich ohne weiteres Jahr für Jahr aufbringen soll, erhellt am besten aus dem Vergleich mit der Leistungen des Reiches zur Invalidenversicherung. Hier betrug der Anteil des Reiches in den ganzen 25 Jahren seit Bestehen der Invalidenversicherung und Hinterbliebenenversicherung (1891—1914) rund 869 Millionen, also noch lange nicht eine Milliarde in 25 Jahren, und nur einen Zuschuss des Reiches im Rahmen dieser Leistungen würde die Durchführung der hier vorgeschlagenen Wohnversicherung erfordern. Die Jahressumme der Reichszuschüsse würde zwar wohl etwas höher, da der Versicherungsfall: Geburt des 4. Kindes, nach dem Kriege hoffentlich recht viel häufiger eintritt als die Invalidität; aber den Hauptanteil der Kosten tragen doch hier — entgegen den meisten anderen Vorschlägen — die Beteiligten selbst in jungen Jahren.

an einer

genügenden Volksvermehrung ist, beweist am klarsten der Umstand, dass mitten in den gewaltigen Aufwendungen für die Durchführung des Weltkrieges plötzlich die Reichswochenhilfe ganz neu eingeführt wurde, die einen jährlichen Aufwand von etwa 60 Millionen erfordert. Es gibt eben für einen Staat keine rentablere Geldanlage als Aufwendungen Erzeugung und Erhaltung von Menschenleben und Menschenkraft. Vor allen Maschinen, vor allen Handelsbeziehungen und Wirtschafts-Vorteilen steht der Mensch. Versagt er, wird durch ungenügenden Lebensraum seine Kraft eingeengt und erdrosselt, oder die Entstehung neuen Lebens verhindert, dann nutzen dem Staat weder Technik noch Erfindungen, noch Absatzmärkte; er versinkt zur Traumhaftigkeit, Schattendasein.

Wie gross tatsächlich das anerkannte Interesse des Reiches

zur

zum

Ein weiteres Bedenken kann bestehen gegen die Heranziehung des Arbeitgebers zu

Beiträgen, besonders im Hinblick auf die schwierige Lage der Industrie nach dem Kriege. Andererseits aber haben die Arbeitgeber grosses Interesse

an

einem zahlreichen und lebenskräftigen Kach

wuchs, namentlich nach dem Kriege, wenn die Arbeitskräfte aus dem Auslande ganz oder zum Teil ausbleiben. Darüber hinaus aber besteht ohne Zweifel ein direkter Zusammenhang zwischen dem Gedeihen dess Unternehmens und einem gesunden, in geordneten Verhältnissen lebenden Arbeiterstamm. Je mehr wir uns gegen die Konkurrenz neu aufkommender Industrievölker, wie Russland und Japan, schützen durch den Übergang zur Qualitätsware, indem wir in die begrenzte Masse der uns zur Verfügung stehenden Rohstoffe immer mehr Erfindungsgabe, Geschicklichkeit und sorgfältige Verarbeitung hineinstecken, desto mehr sind wir angewiesen auf die Qualitäten jedes einzelnen Arbeiters. Mögen die Betriebe der Rohstoffgewinnung und der Halbzeugfabrikate glauben, mit den billigsten Arbeitskräften am wirtschaftlichsten zu arbeiten, so spielen für die ganze weiterverarbeitende Industrie die Lohnhöhe und die Xebenkosten für Versicherung keine ausschlaggebende Rolle. Es kommt für sie vielmehr in erster Linie darauf an, dass ein hochwertiger Arbeiterstamm dauernd imstande ist, den steigenden Anforderungen zu entsprechen. Es stecken für ein auf Qualitätsarbeit eingestelltes Unternehmen zu grosse Werte in Material und Maschinen, als dass die pflegliche Behandlung derselben durch ein auf höherer Kulturstufe stehendes Personal Nebensache sein könnte. So müssen die Arbeitgeber im eigenen Interesse der Wirtschaftlichkeit ihrer Betriebe ausschlaggebenden Wert darauf legen, dass die Nomadenhaftigkeit des heutigen Arbeiterlebens durch geordnete Wohnverhältnisse behoben wird, und sie so einen sesshaften Arbeiterstamm für ihr Werk gewinnen können. Dieser Grundsatz bricht sich auch tatsächlich immer mehr Bahn, indem eine fortschreitende Zahl von Werken dazu übergeht, selbst Wohnungen für ihre Angestellten und Arbeiter zu bauen, nicht so sehr aus Humanität, als aus Gründen der kaufmännischen Klugheit.

Es muss bei der Wohnversicherung vorgesehen werden, dass Arbeitgeber, die ihren Arbeitern und Angestellten geeignete Wohnungsfürsorge zukommen lassen, am Ende des Jahres eine gesetzlich festgesetzte Entschädigung pro unterstützte Familie erhalten. Diese Entschädigung muss um so höher sein, je kinderreicher die befürsorgte Familie ist; die Kinderrente wird für die Dauer der Gewährung einer mindestens gleichwertigen Fürsorge einbehalten. Zu solcher Wohnungsfürsorge gehört nicht nur die Unterbringung in eigenen Werkwohnungen, sondern ebensosehr eine entsprechende Unterstützung von gemeinnützigen Bauvereinen, die für die Werkangehörigen die Wohnungserstellung in die Hand nehmen, ferner Mietzuschüsse usw.

Bei Werkwohnungen ist Voraussetzung für die Zahlung der Entschädigung. dass die Wohnungen gewissen festgestellten Normen in hygienischer, rechtlicher und sittlicher Beziehung genügen.

Dass die Arbeitgeberschaft fähig ist zu Beiträgen zur Wohn-versicherung und in eigenem wohlverstandenen Interesse auch willig hierzu, beweist der Umstand, dass, als ich den Gedanken der Wohnver-sicherung in der Konkordia (vom 1. Juli 1916) zur Diskussion stellte, aber nur einen Beitrag des Yersicherten ohne Arbeitgeberbeitrag vorsah, von Arbeitgeberseite ein Gegenvorschlag folgte, der Beteiligung der Arbeitgeber an der Wohnungsfrage forderte2la).

Auch eine Denkschrift des westfälischen Vereins zur Förderung des Kleinwohnungswesens in Münster, über Bevölkerungspolitik und Wohnungsfrage²¹'³) betont ausdrücklich, dass es „berechtigt ist, auch die Industrie in irgend einer Weise zu den Kosten der Fürsorge für kinderreiche Familien heranzuziehen“. Aehnlich eine Denkschrift des Handlungsgehilfenverbandes an die deutschen Gesetzgeber, „Wenn der Friede kommt“21c).

Es geht nicht an, einem Arbeitgeberanteil zu der Wohnversiche-

r z u g s w e i s e wirken, da W o h n versiehe-

er K i d e r z a h 1 g e r a e g e k e h r e W i r ung erzeugt w ü r d e.

r+-

rung mit dem Einwand entgegenzutreten, der Mittelstand sei nicht imstande, diese weitere Belastung zu tragen. Dies ist kein zwingender Grund, denn jeder Arbeitgeber hat die Möglichkeit, sich der Beitragspflicht zu entziehen durch Einstellung von kinderreichen Familienvätern. Diese beziehen Kinderrenten, und es sind für sie keine Beiträge mehr zur Wohn Versicherung zu leisten. Dieser Vorteil wird ohnehin schon hauptsächlich dem Mittelstände zugute kommen, da die grossen Werke vor allem die Jugendlichen an sich ziehen, während die Familienväter grossenteils bei Mittelstandsarbeitgebern in Stellung sind. Der Arbeitgeberbeitrag zur Wohnversicherung hat also gleichzeitig den grossen bevölkerungspolitischen Wert, auf die Einstellung von Kinderreichen hin für diese keine Beiträge mehr zur rung zu entrichten si n d, w ä h rend, wie schon e r w ä h n t, bei den immer wiederkehrenden V o r s c Lohnabstufun

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Anrecht auf höheren Lohn wegen der Kinderzahl würde den Kinderreichen unbeliebt beim Arbeitgeber machen; er fände am schwersten Arbeit und wäre am häufigsten arbeitslos: während die Tatsache, dass für den Kinderreichen keine Beiträge zu leisten sind, ihn beliebt macht, und er daher leichter Arbeit findet.

Genau wie damals bei Einführung der Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung die Beitragspflicht des Arbeitgebers festgelegt wurde,

Lla) Vgl. S. 97.

21b) Münster 1916.

aie) Deutschnationale Buchhandlung, (!. m. b. H., Hamburg 1916.

so ist auch seine Mitwirkung zur Eindämmung der stets steigenden Wohnungsnot der Kinderreichen zu fordern. Die Industrie ist es ja, die die Leute loslöst von der Scholle und an bestimmte Arbeitszentren bindet. Lässt man den Arbeitgeber frei von Beiträgen, dann ist es selbstverständlich, dass wir nie zu der so dringend notwendigen Dezentralisation kommen. Er wird dann auch weiterhin immer bedacht sein, das Unternehmen möglichst in oder bei der Stadt anzusiedeln, weil er dann ungestraft seine Arbeiter und Angestellten auf die Wohngelegen-heiten der Stadt verweisen kann, während er bei einer Herausverlegung des Werkes aufs Land teure Werkwohnungen bauen muss. Die vorgeschlagene Entschädigung aus den Mitteln der Wohnversickerung an den Arbeitgeber bei gewährter Wohnungsfürsorge entlastet die aufs Land hinausgehenden Unternehmer, die Werkwohnungen bauen oder die Unterbringung der Arbeiter finanziell unterstützen. Der Kinderreiche aber bewahrt trotz der Werkwohnung seine Unabhängigkeit, weil beim Wechsel der Arbeitsstelle sofort die Kinderrente wieder läuft, wenn der neue Arbeitgeber keine Wohnungsfürsorge gewährt.

Berechnung.

Da die Beitragsleistung für die AVohnversicherung in gleicher Weise zu geschehen hätte wie zur Invalidenversicherung, also pro Woche eine Marke, zusammen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer im ganzen etwa in doppelter Höhe wie die Invalidenmarke, so würde der Woehenbeitrag nach der seit dem 1. Januar 1917 geltenden Höhe der Beiträge betragen: in Lohnklasse I bei einem Jahresarbeitsverdienst bis zu 350 Mk. = 36 Pfennig,

in Lohnklasse II bei einem Jahresarbeitsverdienst von mehr als 350 Mk. bis zu 550 Mk. = 52 Pfennig, in Lohnklasse III bei einem Jahresarbeitsverdienst von mehr als 550 Mk. bis zu 850 Mk. = 68 Pfennig, in Lohnklasse IV bei einem Jahresarbeitsverdienst von mehr als 850 Mk. bis zu 1150 Mk. 84 Pfennig, in Lohnklasse Y bei einem Jahresarbeitsverdienst von mehr als 1150 Mk. = 100 Pfennig.

Es wird niemand behaupten können, dass die Hälfte dieser Beiträge über die Leistungsfähigkeit des Ledigen und Kinderarmen hinausginge, besonders wenn man bedenkt, dass der Kinderreiche vom gleichen Lohn wie der Ledige den ganzen Haushalt für Frau und Kinder bestreiten muss.

Um in allgemeinen Zügen ein Bild zu gewinnen, welche Summon auf diese Weise zur Verfügung gestellt werden könnten, gelte folgen Je durchschnittliche Berechnung, die bei dem Fehlen des dafür benötigten statistischen Zahlenmaterials auf Genauigkeit keinen Anspruch machen kann und nur als versuchsweise Orientierung dienen will.

Eine amtliche Erhebung bei der Reichs-Post- und Telegraphenverwaltung ²²) zeigte folgendes Ergebnis :

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gleichen Teilen vorhanden

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Es kommen hier natürlich nur die Zahlen für die Unterbeamten in Betracht, da diese den Kreisen der Invalidenversicherten in Lebensan-schauung und Lebenshaltung jedenfalls näher stehen als die Mittel- und Oberbeamten. Yon den Postunterbeamten hatten nach der obigen Statistik 23,7 Prozent mehr als drei Kinder. Die eheliche Fruchtbarkeit der Postbeamten ist im Reichsdurchschnitt gering²³), während erwiesenermaßen die der Arbeiterschaft verhältnismässig hoch ist. Wir müssen alsb den Anteil der Väter mit vier und mehr Kindern für die Arbeiterschaft viel höher annehmen, wenigstens auf 28 Prozent. Da die genannte Statistik nur die Kinderzahl der Verheirateten angibt» so sinkt i m g anzen Kreis der Versicherten, der Ledige und Verheiratete zusammen umschliesst, die Verhältniszahl der Familienväter mit mehr als drei Kindern um die Hälfte, wenn wir annehmen, dass bei den Versicherten Verheiratete und Ledige

2Î) „Statistik über den Haus- und Familienstand und über die Kinderzahl der männlichen Beamten und Unterbeamten der Reichs-Post- und Telegraphenverw altung“ Nr. 708 der „Reichstagsdrucksachen“, 13 Legislaturperiode, 1. Session, 1912/13.

*³) Nach Leo Berger („Untersuchungen über den Zusammenhang zwischen Beruf und Fruchtbarkeit“, Zeitschrift des k. preuß. Landesamts 1913, Abteilg. 3) hat in Preußen die Berufsabteilung E, also hauptsächlich der Beamtenstand, tatsächlich die geringste eheliche Fruchtbarkeit und die stärkste -prozentuale Abnahme derselben.

sind¹), also auf 14 Prozent. Wir kämen so also zu der Annahme, dass 86 Prozent der Invalidenversicherten Beiträge zurWohnversicherung zu leisten hätten, während 14 Prozent als Empfänger für Kinderrenten in Frage kämen. Hiervon gehen allerdings einerseits die Fälle ab, wo die Kinder sich langsam folgen, und das älteste Kind schon 14 Jahre alt ist, ehe das vierte Kind geboren wird. Auf der anderen Seite kommen hinzu die Fälle, wo ein Elternteil tot ist und somit die Kinderrente schon beim dritten respektive zweiten Kinde einsetzt, sowie die Fälle, wo beide Elternteile tot sind und ohne Rücksicht auf die hinterlassene Kinderzahl eine Teilrente gezahlt wird. Wir nehmen an, dass die durch diese zwei Möglichkeiten eintretenden Verschiebungen sich aufheben und somit 14 Prozent der Invalidenversicherungspflichtigen als Empfänger von Kinderrenten in Ansatz zu bringen sind.

Bei der Invalidenversicherung kam im Jahre 1913 ein an Erlös aus Beitragsmarken: 290 Millionen Mark.

Wenn nun für 86 Prozent der Invalidenversicherten auch Beiträge zur Wohnversicherung zu leisten sind, und zwar in doppelter Höhe wie zur Invalidenversicherung, so ergibt sich an Beitragserlös :

86 Prozent von 290 Millionen = rund 250 Millionen mal 2 = 500 Millionen jährlich.

Es ständen also für die Wohnversicherung an jährlichem Beitragserlös zur Verfügung 500 Millionen jährlich, gegenüber 290 Millionen bei der Invalidenversicherung ²).

Hinzu treten die später zu besprechenden Zuschüsse der Gemeinden und der Versicherungsanstalt, (als Ablösung ihrer bisher selbst geübten Wohnungsfürsorge) die wir zunächst bei der Besprechung ausser acht lassen. Nicht in Ansatz bringen wir auch die Summen, die durch Heranziehung der Angestelltenversicherung zur Wohnversicherung aufzubringen sind. Auch hier können jährlich viele Millionen im Wege der Selbsthilfe zur Unterstützung der Kinderreichen aufgebracht werden, selbst wenn die Beiträge hierzu nicht allzu hoch festgesetzt werden. (Die Einnahmen aus Beiträgen betrugen bei der Angestelltenversicherung im Jahre 1914 rund 133 Millionen.)

²⁵) Lehmann berechnet in einem Vorschlag bezügl. Erziehungshilfe in Höhe von 100 Mark für jedes 3-und höhergeburtige Kind aller Krankenkassenversicherten einen Gesamtjahresaufwand von 421 Mill. Mk. für rund 4,2 Mill. Kinder, s. hierzu S. 109.

Die oben errechneten 500 Millionen jährlicher Einnahmen allein aus den Beiträgen der der Invalidenversicherung angegliederten Wohnver-sicherung würden die Grundlage bieten zur Auszahlung von Kinderrenten an die etwa 14 Prozent der Versicherten mit mehr als drei Kindern — 14 Prozent von 16,4 Millionen Versicherte = 2,3 Millionen Personen gegenüber von 1,1 Millionen Personen, die Empfänger von laufenden Invalidenrenten sind ²⁶).

Da diese etwa 2 300 000 Kinderrentenberechtigte die Auslese der Kinderreichen darstellen, ist anzunehmen, dass die Kinderrenten ziemlich allen Kindern der unteren Volkskreise, deren Eltern durch Kinderreichtum in Bedrängnis und Wohnungsnot leben, zugute kommen.

Auch ist zu hoffen, dass die Kinderrente durch die Erleichterung der Mietaufbringung nebenher erreicht, dass die kinderreiche Mutter eher von der Erwerbsarbeit absehen und sich den Kindern widmen kann. Jedenfalls ist vorzusehen, dass die Anwartschaft der weiblichen Versicherten nicht erlischt, wenn sie die Erwerbsarbeit aufgibt, sondern dass die vorher beigebrachten Marken ihren Wert behalten und bei der Geburt des vierten Kindes Anrecht auf Kinderrente geben, auch wenn mehrere Jahre dazwischen liegen, während deren keine Beiträge zur Wohnversicherung geleistet wurden. Ferner ist die Möglichkeit der freiwilligen Versicherung bei der Wohnversicherung für den unteren Mittelstand in weitgehendem Maße vorzusehen.

vor

Die aus den Beiträgen erlösten Summen sind aber nicht ohne weiteres zu verteilen, sondern im Wege des Kapitaldeckungsverfahrens zu Vermögensbeständen anzusammeln, so dass die Renten aus den Zinsen gezahlt werden. Die Rentenerträgnisse werden insofern sich ungünstiger gestalten wie bei der Invalidenversicherung, als die Beitragsdauer wohl meist kürzer sein wird als bei der Invalidenversicherung, und der Versicherungsfall — Geburt des vierten Kindes — häufiger eintritt. Für fl en Anfang wäre durch Übergangsbestimmungen Sorge dafür zu tragen, dass schon gleich nach Inkrafttreten der Wohnversicherung, also schon Ansammlung der genügenden Kapitalien, die Rentenauszahlungen aus den laufenden Einnahmen beginnen, wie es auch bei der Einführung der Invalidenversicherung geschah.

²⁰) Bei den gesetzlichen Zulagen für kinderreiche Familien in Frankreich werden nach dem Bericht

von Lucien March für 162 000 Kinder 10 Mill Franks aufgewendet, einschliesslich der Verwaltungskosten 10 276 800 Franks. Auf dieser Basis ergibt das eine Jahresausgabe von 38 Mill. Franks, während man bei Vorbereitung des Gesetzes mit rund 50 Mill. Franks gerechnet hatte. (Verl. Zahn „Taer“ vom 29. November 1916.)

Die für die Versicherung günstigen Fälle sind diejenigen, die dauernd ledig bleiben und die Ehepaare, bei denen beide Teile am Leben bleiben und die es doch nicht auf vier Kinder bringen und die somit dauernd zur Wohnversicherung Beiträge auf zubringen haben, ohne in den Genuss von Leistungen zu kommen. Es ist vom bevölkerungspolitischen Standpunkt richtig, den Familien erst dann die Renten zuzuwenden, wenn sie für die Fortentwicklung ihres Volkes etwas geleistet haben. Alle die keine Kinder haben und die, trotzdem sie am Leben bleiben, mit zwei Kindern nur Platzhalter für sich selbst schaffen, müssen herangezogen werden zu Leistungen für die, die einen zahlreichen Nachwuchs grossziehen. Auch die Dreikindehen dienen nur in sehr beschränktem Maße der Volksvermehrung, besonders in Anbetracht des Umstandes, dass sehr häufig von den drei Kindern das eine oder andere nicht bis ins zeugungsfähige Alter gelangt. Die erheblich ins Gewicht fallende Leistung für die Volksvermehrung beginnt erst mit dem vierten Kinde. Dagegen ist für Witwen oder Witwer die Gewährung der Rente schon für das zweite respektive dritte Kind gerechtfertigt, um die Schwierigkeit der Aufziehung von Halbwaisen auszugleichen, desgleichen die Gewährung der Teilrente an jede Vollwaise unter 14 Jahren, da sie ja immer auf Unterbringung bei anderen angewiesen sind.

Gesetzlich festzusetzen sind die Fälle, in denen die Pflicht zur Beitragsleistung aufhört, auch ohne Eintritt des Versicherungsfalles (Geburt des vierten Kindes in Fällen, wo beide Elternteile leben.) Es kommen hier vor allem in Betracht viele der Fälle, die auch die Invalidenversicherungspflicht erlöschen lassen, insbesondere Eintritt der Invalidität; ferner die Fälle, wo zwar mehr als drei Kinder vorhanden, sind, aber die Kinderrente nicht gezahlt wird, weil nicht gleichzeitig mehr als drei Kinder unter 14 Jahren alt sind, oder wo die Kinder alle schon herangewachsen sind. Also wer mehr als drei lebende Kinder hat, ist auf jeden Fall von Beiträgen befreit, auch wenn er keine Kinderrente mehr bezieht, ebenso Witwer mit mehr als zwei Kindern und Witwen mit mehr als einem Kind.

Sollte sich herausstellen, dass mit den auf diese Weise zur Verfügung stehenden Summen nicht jedem Versicherten im Versicherungsfall eine angemessene Kinderrente — etwa 10 Mk. im Monat bei vier Kindern und normaler Beitragsleistung, in den Fällen wo beide Elternteile, also Mann und Frau Beiträge aufgebracht haben, zwei Kinderrenten: 10 -f- 10 = 20 Mk., bei mehr Kindern mehr — gewährt werden kann, so wäre der Markenbeitrag oder der Zuschuss des Reiches oder beides zu erhöhen. (Die gesetzlichen Zulagen für kinderreiche Familien in Frankreich bewegen sich zwischen 60—90 Franks pro Jahr.) Es kommt hier noch gar nicht so sehr auf die genaue Berechnung an, eis auf den Gedanken an sich. Genügen die Beiträge in doppelter Höhe der Invalidenmarken nicht zur Finanzierung, so ist allen Einsichtigen klar, dass die Ledigen und Kinderarmen auch gut höhere Beiträge aufbringen könnten; es reicht dann noch immer bei weitem nicht heran an die Haushaltungsausgaben, die ein Kinderreicher für einen einzigen Tag mehr aufzubringen hat als ein Kinderarmer oder Lediger. Die Beitrags höhe ist also eine spätere Sorge der versicherungstechnischen Berechnung ²⁷).

Es gilt hier nur darzulegen, dass dies der einzige Weg zu sein scheint, wie grosse Summen zur Milderung der Kot der Kinderreichen durch die staatlich organisierte Selbsthilfe des Volkes aufgebracht werden können, und zwar von solchen, die — weil ohne Familienpflichten oder mit erträglich grossen — die Belastung verhältnismässig leicht ertragen können. Diese legen so zu geeigneter Zeit den Grund für ein Anrecht auf Kenten für den Fall der schweren Belastung durch Kinderreichtum. Erweisen sich die Beitragssummen als reichlich hoch zur Finanzierung der Kinderrenten, so können entweder die Beiträge er-mässigt werden, oder aber die Renten schon beim Vorhandensein von mehr als zwei Kindern unter 14 Jahren gewährt werden, auch wenn beide Elternteile noch leben. Zu erwägen wäre vor allem auch, die Arbeitgeber mit weniger als 3000 Mk. Einkommen, die selbst mehr als drei Kinder unter 14 Jahren haben von Beitragsanteilen zur Wohnversicherung ihrer ledigen oder kinderarmen Arbeiter zu befreien.

Im Grund stellt mein Vortrag nichts anderes dar, als die Fortentwicklung von Grundprinzipien, die schon längst durch die deutsche Sozialversicherung anerkannt, in die Tat umgesetzt sind und sich glänzend bewährt haben. Mein Vorschlag ist also nur: die pflichtmässigen Rücklagen der arbeitenden Bevölkerung für die Tage der durch Krankheit, Invalidität oder Alter hervorgerufenen Kot auch auszudehnen auf pflicht-massige Rücklagen für die Zeiten der steigenden Familienlasten. Alle Grundelemente hierzu sind schon in der jetzt bestehenden Sozialversicherung enthalten:

1.    Die Sozialversicherung erkennt den Zwang zu pflichtmässigen Rücklagen als berechtigt an; Verpflichtung zur Vorsorge für etwa später eintretende Kotlagen wirkt erzieherisch.

2.    Die Sozialversicherung zieht auch die Jugendlichen, die ihre

Eltern unterstützen müssen, in die Pflicht

zur Beitragsleistung ein.

*T) Da man den Beitragsanteil der Arbeiter bei der Invalidenversicherung auf etwa 1 °/₀ des Lohnes berechnet, würde der doppelt so hohe Beitrag zur Wohn Versicherung sich auf etwa 2 °/₀ des Lohnes belaufen.

3.    Auch jetzt schon kennt die deutsche Sozialversicherung eine Besteuerung der Ledigen und Kinderarmen : Die Invalidenmarke enthält zugleich den Beitrag zur Hinterbliebenenversicherung für Witwen und Waisen, die der Ledige und Kinderarme genau so zu kleben hat, wie der Kinderreiche, trotzdem den dauernd Ledigen keinerlei Gegenleistung, den Kinderarmen nur Anrechte für ihre wenigen Hinterbliebenen daraus erwachsen. Ferner bedeutet die Beseitigung der Beitragserstattung bei der Heirat schon eine Einbehaltung der von Ledigen aufgebrachten Summen zugunsten der Gesamtheit. (Auch zur unentgeltlichen Volksschule und zu allen sonstigen Aufwendungen aus öffentlichen Mitteln zugunsten der Kinder trägt der Ledige und Kinderarme in seiner Steuer ebensogut bei wie der kinderreiche Familienvater.)

4.    Auch jetzt schon kennt die deutsche Sozialversicherung eine Steigerung der Rente nach der Kinderzahl; sie ist im Prinzip jetzt schon in den Kinderzuschüssen der Invalidenrente und in den nach der Kinderzahl sich steigernden Waisenrenten enthalten.

5.    Auch jetzt schon gibt die deutsche Sozialversicherung durch die Versicherungsanstalten — allerdings versteckte — Wohnungsrenten durch Gewährung der billigen Darlehen zum Wohnungsbau, aber nur an einzelne Bevorzugte. Die Zinsdifferenz bei diesen billigen Wohnungsdarlehen gegen den Marktzinsfuss bedeutet ein jährliches Geschenk an den Inhaber, das unberechtigt ist und nur in seltenen Fällen den Kinderreichen zukommt. Diese willkürliche Art der Wohnungsbeihilfen soll durch die Wohnversicherung in eine gerechte und systematische umgewandelt werden.

Für die Angestellten, die bezüglich ihrer Invaliden- und Hinterbliebenenversorgung zum grossen Teil sowohl Beiträge zur Invaliden- wie zur Angestelltenversicherüng zu leisten haben, wäre bei der Wohnversicherung die Leistung von Beiträgen zu zwei Versicherungen zu vermeiden. Die Beiträge zur Wohnversicherung wären vielmehr nur zugleich mit den Invalidenmarken zu leisten. Bei den Angestellten, die wegen ihres höheren Einkommens nicht der Invalidenversicherung, sondern nur der Angestelltenversicherung unterstehen, kann entweder der Weg gewählt werden, dass sie ihre Beiträge zur Wohnversicherung dennoch in die Kasse der allgemeinen Wohnversicherung, die mit der Invalidenversicherung verbunden ist, leisten, und dort weitere, entsprechend höhere Beitragsklassen eingerichtet werden; oder aber für diese höheren Angestellten wird entsprechend der zentralen Organisation der vorhandenen Angestelltenversicherung ein Angestelltenwohnungsamt in Berlin errichtet, dem die Beiträge zur Wohnversicherung zufliessen. Zur örtlichen Durch führung der Wohnungsfürsorge für die höheren Angestellten würde sich

Schmittmann, Reichswohnversicherung.

dieses Angestelltenwohnungsamt vielleicht zweckmässig der für die Arbeiterwohnversicherung zu gründenden Unterorganisationen, der Lan- • deswohnungsämter und der Wohnungsämter bei den Versicherungsämtern, die noch zu besprechen sein werden, bedienen.

Es wäre zu erwägen, ob die Gelegenheit der Einführung einer Wohn-versicherung für Arbeiter und Angestellte nicht dazu benutzt werden soll, die als notwendig empfundene engere Verbindung zwischen der Invaliden- und Angestelltenversicherung herzustellen. Noch ist es nicht zu spät, die hier bestehenden Mängel zu beseitigen²⁸).

III. Kapitalabfindung und Förderung der Kleinsiedelung.

Mit Recht verlangt die Bevölkerungspolitik eine Auflockerung und Dezentralisation unserer heutigen Wohnweise. In dem vielstöckigen Miethaus kann die kinderreiche Familie nicht gedeihen, weder die Schwangere vor der Geburt des Kindes, — man denke nur an das gerade für sie höchst nachteilige Treppensteigen, — noch das Kind nach der Geburt; in den dicht bevölkerten Arbeitervierteln wird der Säugling von der dritten oder vierten Etage nur selten auf die Strasse gebracht, fast nie in wirklich frische, kräftige Luft. Die Forderung nach dem Ein- und Zweifamilienhaus ist ja nun leicht zu stellen; aber fast stets vergisst man dabei die Erörterung der Hauptfragen: Woher beschaffen wir das Geld dazu.

Die Erreichung dieses bevölkerungspolitisch wichtigen Zieles kann wesentlich erleichtert werden durch die Wohnversicherung, indem für die von ihr zu gewährenden Kinderrenten die Möglichkeit der Kapitalabfindung vorgesehen wird, ähnlich der durch das Kapitalabfindungsgesetz vom 25. Juli 1916 vorgesehenen Abfindung der Kriegsbezüge für Kriegsbeschädigte und Hinterbliebene Gefallener. Diese Abfindung könnte in der Weise geschehen, dass, wenn nach der Geburt des vierten Kindes ein Teil der Kinderrente kapitalisiert wird, bei der Geburt weiterer Kinder der Restbetrag der Rente und der hinzutretende Steigerungssatz laufend zur Auszahlung kommt, wenn nicht für den Steigerungssatz abermals die Kapitalisierung beantragt wird. Für Witwen und Witwer kann natürlich die Kapitalisierung schon bei der Kinderrente für das zweite, respektive dritte Kind eintreten.

Es müssen allerdings gesetzliche Sicherheitsmassregeln dafür getroffen werden, dass der Rentenberechtigte diese Kapitalabfindung auch zu einer dauerden Verbesserung seiner Wohnverhältnisse, in erster Linie

²⁸) Manes, Zeitschr. f. Versieherungswissenschaft, 16. Bd., Heft 4, sowie Brunn, ebenda 17. Bd., Heft 1.

also zum Erwerb eines Eigenheimes verwendet. In den gemeinnützigen Siedlungen genügen gewöhnlich 1000—1200 Mk. zur Anzahlung auf ein Eigenheim. Durch die Wohnversicherung wird also jeder versicherten Familie alsbald nach der Geburt des vierten Kindes der Erwerb eines solchen Eigenheimes ermöglicht, wenn dabei das Kapitalabfindungsverfahren vorgesehen wird; für Witwen und Witwer schon entsprechend eher.

Es ist nicht zu zweifeln, dass eine solche Einrichtung geeignet ist, sowohl die Zahl als auch den gesundheitlichen Wert unseres Nachwuchses günstig zu beeinflussen. Die kinderreiche Familie kann so herausgebracht werden in die ländliche oder halbländliche Siedelung, während sie jetzt die Kinderaufzucht in den schlechtesten, engsten, übervölkertsten Quartieren bewerkstelligen muss.

Auch die Haltung der Industriearbeiterschaft selbst zur Siedlungsfrage zeigt heute eine tiefgehende Wandlung. „Die Dinge liegen doch so,“ meinte der offizielle Sprecher der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion anlässlich der Debatten über das Kapitalabfindungsgesetz am

3. Juni 1916, „dass in weitesten Kreisen der deutschen Arbeiterschaft die Sehnsucht nach einem eigenen Heim mit jedem Jahr stärker geworden ist28a).“

Weite Kreise der Arbeiterschaft stehen vor einer sozialpolitisch bedeutsamen Wandlung ihrer sozial wirtschaftlichen Weltanschauung: Die Arbeiterorganisationen gehen heute ganz anders als früher den Zu-

28a) Yergl. „Glocke“ vom 24. Juni 1916. Der Redakteur J o o s der westdeutschen Arbeiterzeitung schreibt: „Die Frage, ob wir städtische Industriearbeiter finden, die Lust dazu haben, betrachte ich als erledigt. Heute ist sie da, ganz zweifellos. Sie ist ganz außerordentlich gewachsen in der Kriegsnot. In den zwei Kriegsjahren lernten die Industriearbeiter vollends die dunklen Schattenseiten einer von Eigenbesitz und Eigenerzeugung losgelösten Existenz kennen. Was war bares Geld in derZeit, da die Lebensmittelmengen knapp und die Preise exorbitant hoch waren! Den Kleinsiedler auf dem platten Land drückte die Sorge der Arbeitslosigkeit nach Kriegsausbruch weniger. Er konnte die zeitweise Betriebseinschränkung und Lohnverminderung tragen. In seinem Garten wuchsen die Kartoffeln, das Gemüse ; die Ziege gab Milch, das Schwein einen starken Zuschuss an Fleischnahrung und die Hühner legten Eier. Und in der Zeit, in der die städtischen Arbeiterfrauen kummervoll auf den Märkten hin und her wanderten und verzweifelt nach den Preisen fragen, erntete er still vergnügt die Früchte seiner Arbeit in Garten und Feld. Der Krieg war ein gewaltiger Lehrmeister. Er drückte Leuten Garten- und Ackergeräte in die Hand, die sie nie gekannt hatten. In der Umgebung unserer Städte regten sich in den Abendstunden tausend fleissige Hände. Die Befähigung ist da. Der Kriegsgarten ward Erzieher. Es sind mir gewerkschaftliche Arbeitergruppen bekannt, die von sich aus die Kriegsgartenbewegung am Ort organisiert und systematisch durchgebaut haben. Es ist nicht mehr wahr, dass die Arbeiterfrauen nicht wollen, dass sie sich „zu gut“ halten für Gartenarbeiten und nur Wert auf die „Zierschürze“ legen. Die kindergesegnete Familienmutter hatte eigentlich nie Zeit gehabt zur Pflege der Zierschürze ohne Arbeit.“ sammenliängen zwischen Lohnhöhe und Kaufkraft des Lohnes nach. Sie erkennen, dass es keinen Zweck mehr für sie hat, langwierige und kostspielige Lohnkämpfe zu führen, wenn die erreichte Lohnsteigerung sehr bald durch eine Steigerung der Lebensmittelpreise und der Wohnungsmiete wieder wettgemacht wird. M. a. W. : immer mehr rückt das Problem, das sich in die Worte Nominal- und Reallohn zusammenfassen lässt, und das durch die ländliche oder halbländliche Siedlung zu einem grossen Teile der Lösung zugeführt werden kann, in den Mittelpunkt der sozialpolitischen Erörterungen.

Wie beim Kapitalabfindungsgesetz, muss auch hier vorgesehen werden, dass die Abfindungssumme ebenso wie zum Erwerb eines Eigenheims auch zum Erwerb eines Anteils an einem gemeinnützigen Bau-und Siedlungsunternehmen bewilligt werden kann, wenn also der Abzufindende nicht selbst Besitzer von Grund und Boden wird, sondern nur Mitglied einer Baugenossenschaft, die Grund und Boden besitzt.

Die gemeinnützigen Bau- und Siedlungsunternehmungen werden dadurch an Mitgliedern gewinnen; sie werden so dazu beitragen können, das Wohnungsangebot zu vermehren und dadurch ein um so stärkeres Gegengewicht gegen ungerechtfertigt hohe Mieten von privaten Hausbesitzern zu bieten. Vor allem aber werden sie so in die Lage versetzt, mehr als bisher das Kleinhaus zu fördern und auch Kinderreiche und Witwen als Genossen aufzunehmen.

Ausser der Kapitalabfindung kann aber auch die Abtretung s-möglichkeit der Rente an den Hypothekargläubiger als Zinsgarantie während der Jahre der Belastung des Kleinsiedlers durch viele unmündige Kinder vorgesehen werden; es werden dadurch die Schattenseiten der Kapitalabfindung vermieden und zur Kapitalbeschaffung auch die privaten Geldgeber gewonnnen.

Die Kinderrente und ihre Kapitalabfindung ist aber nicht nur von Bedeutung für die Stadtbevölkerung. Sie ist vielmehr berufen, auch wesentlich mitzuwirken zur SesshaftmachungderLand-b e v ö 1 k e r u n g, um so der immer bedrohlicher werdenden Landflucht entgegenzuwirken. Die Beträge der Kinderrente werden einmal zahlreicher auf das Land fliessen wegen der grösseren Kinderzahl des Landes; ferner aber haben die Barbeträge der Kinderrenten auf dem Lande eine grössere Kaufkraft als in der Stadt mit ihren hohen Preisen; sie werden daher dem Landbewohner einen gewissen Ausgleich bieten gegen den höheren Lohn der Stadt. Die billigen Wohlfahrtsdarlehen der Versicherungsanstalten haben diesem Ziel der Sesshaftmachung bisher kaum gedient, indem sie fast ausschliesslich der Industrie und den grösseren Städten zugeflossen sind. Genau wie bei der städtischen Siedlung kann die kapitalisierte Kinderrente der kinderreichen ländlichen Familie zum Erwerb einer eigenen

Scholle verwendet werden, eventuell unter gleichzeitiger Nutzbarmachung des Rentengutes.

Dass die Ziele unserer Rentengutsgesetzgebung eine wesentliche Förderung durch das Hinzutreten der Kinderente und ihrer Kapitalisierungsmöglichkeit erfahren würden, ist klar. Die Ansiedlungsbestrebungen durch die Rentengutsgesetzgebung haben bisher so wenig Erfolg, weil sie vorwiegend das Kreditbedürfnis und nicht das Kapitalbedürfnis des Kolonisten berücksichtigen. Die kapitalisierte Kinderrente wird imstande sein, dies Kapitalbedürfnis in gewissem Umfang zu befriedigen.

Die kapitalisierte Kinderrente wird dazu benutzt werden können, den geringen Teil des Kaufpreises, der auch beim Rentengut meist in bar zu erlegen ist, zu bestreiten. Noch besser ist es natürlich, wenn diese Anzahlung anderweitig beschafft werden kann, und die nicht kapitalisierte Kinderrente dem Kolonisten als Betriebsbeihilfe dauernd zur Verfügung steht.

Für Landarbeiter, die nicht zum Erwerb von Eigentum übergehen können oder wollen, ist die laufende Kinderrente eine wertvolle Beihilfe, die es ihnen ermöglicht, sich ein Stück Land zu pachten und so auch als Nichtbesitzer von Land eigene Lebensmittelproduktion zu betreiben. Es wird immer mehr erkannt, dass nur dann die Sesshaft-machung des besitzlosen Landarbeiterstandes in grösserem Maßstabe gelingt, wenn er Pachtland zur eigenen Bewirtschaftung gewinnen kann. Mit der Rentengutsgesetzgebung allein kommen wir nicht zum Ziel; die Tatsache, dass in Preussen in den Jahren 1892—1914 im Jahresdurchschnitt noch nicht 1000 Rentengüter gebildet sind, beweist, welche Schwierigkeiten der Ansiedlung entgegenstehen. Es muss darum auch die Ermöglichung der Pachtsiedlung stärker gepflegt werden. Ist daher die Wohnrente für das Land nicht so notwendig wegen der direkten Wohnungsnot, dann um so notwendiger zur Sesshaftmaehung der kinderreichen Familien auf dem Lande; ihr Abströmen zur Großstadt muss in viel weitgehenderem Maße verhindert werden als bisher.

Die Kapitalisierung der Kinderrente kann so in ähnlicher Richtung wirken wie der Kriegerheimstättengedanke. In der grossen und starken Volksbewegung, die Träger des Kriegerheimstättengedankens ist, macht sich, — abgesehen von dem Dankgefühl gegen unsere Kriegsteilnehmer — das ganze dumpfe Drängen und Sehnen unseres Volkes nach Erlösung von dem Wohnungselend unserer Großstädte Luft. Wir können zwar die grossen Städte mit ihren Riesenwerten nicht einfach vom Erdboden vertilgen, also auch nicht plötzlich leer stehen lassen, aber was wir vernünftigerweise anstreben können, ist ihre weitere Ausdehnung in der bisherigen fehlerhaften Weise zu verhindern, so dass die künftige Siedlung und Bebauung auf dem bisher unbebauten Land besser wird. Dazu helfen soll und kann die Kapitalisierung der hier vorgeschlagenen Kinderrente.

IV. Die Behördenorganisation zur Durchführung der Reichswohnversicherung.

1. Die Angliederung an die Invaliden- und Angestelltenversicherung.

Die Vermögensverwaltung der Wohnversicherung ist in die Hände der Landesversicherungsanstalten zu legen, natürlich mit getrennter Buchung für die Wohnversicherung.

Die hier angesammelten Yermögensbestände sind, soweit ihre Zinsen nicht in erster Linie zur Finanzierung der Kinderrenten benötigt werden, als Wohlfahrtsdarlehen zur Erstellung von Wohnungen für Kinderreiche herzuleihen unter Amortisationszwang. Diese Vermögensbestände haben also nicht, wie es bei den Versicherungsanstalten mit ihren Vermögensbeständen jetzt der Fall ist, verschiedenartigen Zwecken zu dienen²⁸¹’), sondern ausschliesslich der Milderung der Klein Wohnungsnot.

Zur Durchführung der Aufgaben auf dem G-ebiet der Wohnungspolitik ist für den Bezirk einer jeden Invalidenversicherungsanstalt und im engen Anschluss an sie ein Landes Wohnungsamt zu errichten. In denjenigen Provinzen oder Bundesstaaten, in denen in Anlehnung an die Versicherungsanstalt bereits gemeinnützige Provinzialoder Landesvereine für Kleinwohnungswesen vorhanden sind, haben diese die Grundlage für den Ausbau des Landeswohnungsamtes darzustellen.

Das Landes Wohnungsamt erhält seinen eigenen Ausschuss und Vorstand. Der Ausschuss des Landeswohnungsamtes wird gleichzeitig mit dem Ausschuss der Invalidenversicherungsanstalt bei demselben Wahlakt gewählt, enthält also Arbeitgeber und Arbeitnehmer, und dieser Ausschuss wählt aus seiner Mitte die nicht beamteten Mitglieder des Vorstandes des Landeswohnungsamtes unter möglichster Heranziehung von Wohnungssachverständigen, Leitern gemeinnütziger Wohnungsvereinigungen, Ledigenheimen und dergleichen. Eine Reihe von Versicherungsanstalten geben jetzt schon erhebliche Summen als Darlehen zum Bau von Kleinwohnungen, aus der Erkenntnis, dass nichts mehr als eine gute

usw.

28b) Wie zum Bau von Krankenhäusern, Heilstätten, Arbeiterwohnungen, Wasserleitungsanlagen, landwirtschaftlichen Meliorationszwecken

Wohnung die Gesundheit des Menschen hebt, sich damit die eigenen Risiken der Versicherungsanstalten bessern und die Rentenlasten mindern. An Stelle dieser bisherigen Darlehenspraxis, die an sich aus dem Rahmen der unmittelbaren Aufgaben der Versicherungsanstalten herausfällt und die deshalb bei den meisten dieser Anstalten auch nicht die woh-nungspolitische Durcharbeitung erfuhr, die sie verdient hätte, tritt die Tätigkeit des mit der Versicherungsanstalt organisch verbundenen Landeswohnungsamtes. Bei ihm ist ein besonderer Landeswohnungsfonds zu bilden, an den die Versicherungsanstalt als solche, die Krankenkassen, Unfallberufsgenossenschaften und Sparkassen gewisse Prozentsätze ihrer Einnahmen abzuführen haben, weil der Landeswohnungsfonds mittelbar auch ihren Zwecken dient durch Hebung der Gesundheitsverhältnisse³).

(Ueber die hinzutretenden Zuschüsse der Kommunen s. folg. S.)

Neben diesen zentralen Landeswohnungsämtern sind besondere, mehr örtliche Wohnungsämter etwa für den Bezirk der Versicherungsämter, also einen Stadt- oder Landkreis zur Durchführung der Wohnungsaufgaben an Ort und Stelle nicht zu entbehren. Der Vorstand dieser örtlichen Wohnungsämter ist von denselben Personen zu wählen, die den Vorstand des Versicherungsamtes wählen und mit diesen gleichzeitig beim selben Wahlakt. Der Vorsitzende des Versicherungsamtes kann auch den Vorsitz im Wohnungsamt führen, soweit nicht die Bestellung einer wohnungspolitisch-geschulten Kraft zum ständigen Stellvertreter empfehlenswert erscheint.

Hier sowohl wie beim Ausschuss des Landeswohnungsamtes muss ein gewisser Prozentsatz der zu Wählenden zum Kreise der Kinderreichen gehören, also Empfänger von Kinderrenten sein. Den Frauen, die ja auch zur Wohnversicherung herangezogen werden, und die in viel stärkerem Umfange als bisher für die Wohnungsfrage interessiert werden müssen, da sie die geborenen Pflegerinnen der Wohnung sind, ist hier in vollem Umfang das aktive und passive Wahlrecht einzuräumen.

Die Arbeitnehmer werden gut tun, Sorge zu tragen, dass ihre Vertreter im Landes Wohnungsamt und in dem beim Versicherungsamt errichteten Wohnungsamt zugleich Vertreter der gemeinnützigen Baugenossenschaften sind, während es den Arbeitgebern unbenommen ist, Vertreter

des Haus- und Grundbesitzes und des privaten Bauunternehmertums in diese Behörden zu entsenden.

Die aus den Einnahmen der Wohnversicherung sich ansammelnden Vermögensbestände werden vom Landeswohnungsamt in ähnlicher Weise-verwaltet wie die Vermögensbestände der Invalidenversicherung. An den für Darlehen zur Verfügung stehenden Summen haben die beim Versicherungsamt errichteten Wohnungsämter je nach der Zahl der zu ihrem Bezirk gehörigen Wohnversicherten Anteil. Über die Art und Weise der Verwendung gibt das Gesetz und das Landeswohnungsamt bestimmte allgemeine Richtlinien.

Zum Zwecke der Bodenbeschaffung für Kleinsiedlungen muss dem Landeswohnungsamt ein beschränktes Enteignungsrecht gegeben werden. Ferner muss das Umlageverfahren stärker zur Anwendung gebracht werden und das Erbbaurecht²⁹¹¹) ausgebaut werden.

2. Die Mitwirkung der Kommunen und Kommunalverbände beim Wohnungsamt.

Versichernngsamt geschaffenen Wohnungsamt heran-

Aber auch die Kommunen oder Kommunalverbände, die letzten Endes für die Unterkunft ihrer Bürger aufkommen müssen, und die ein direktes Interesse daran haben, dass deren Arbeits- und Steuerkraft nicht beeinträchtigt wird durch mangelhafte Wohnungen oder zu hoho Mieten, sind in besonderer Weise zur Mitwirkung bei dem in Anlehnung ans zuziehen.

♦1m

Die Gemeinden müssen entsprechend der Zahl der in ihrem Bereich bßschäftigten Mitglieder der Wohnversicherung jährliche Zuschüsse dieses Wohnungsamt leisten ³⁰). geber haben anzugeben, für wieviele Arbeiter und Angestellte sie Bei-. tragsteile zur Wohnversicherung im verflossenen Jahr geleistet haben. Danach bemisst sich die Höhe der von der Beschäftigungsgemeinde das örtliche Wohnungsamt gemeinde braucht also nur Zuschüsse zu zahlen für solche, die noch beitragspflichtig sind und Kinderarme.

Die Zahl der von der Gemeinde zu zahlenden Zuschüsse ist um so viele zu kürzen, als Familien, die in den Rahmen der AiVohnversicherung fallen, von der Gemeinde selbst oder den in ihrem Bereich arbeitenden

zur

an

Die am Ort schaffenden Arbeit-

an

zu

leistenden Zuschüsse. Die Beschäftigungs-

Wohnversicherung, also für Ledige, Kinderlose

”*) Ermann, Erbbaurecht und Kleinwohnungsbau. Münster 1916.

³⁰) Wollen die Städte hierfür keine besonderen Beträge ins Budget einstellen, »o können hierfür die Überschüsse der Sparkassen, die ja vorwiegend aus Mitteln des kleinen Mannes gespeist werden, reserviert, werden.

Arbeitgebern der aufgestellten Norm entsprechend untergebracht sind. Wenn die Gemeinden also die in ihrem Bezirk angesiedelten Werke anregen zur Schaffung geeigneter Wohngelegenheiten, so erreichen sie damit für sich selbst Befreiung von den Zuschüssen. Es können von der Zahl der zu leistenden Zuschüsse alle unter Mitwirkung von Gemeinde oder Werken untergebrachten Familien in Abzug gebracht werden, also auch die untergebrachten Kinderreichen. Der Unterbringung gleich zu achten ist wesentliche Förderung der Unterbringung seitens der Gemeinden oder seitens der Arbeitgeber. Diese Förderung kann bestehen in Eigenbau durch einen dieser Faktoren oder in erheblichen Aufwendungen zur Sanierung vorhandener Wohnungen, in Gewährung von Mietzuschüssen, in entsprechender Unterstützung von Baugenossenschaften, in Hergabe von Siedlungsgelände entsprechend unter Taxwert bei leichten Zahlungsbedingungen, in Gewährung von Hypotheken zu günstigen Bedingungen oder Übernahme der selbstschuldnerischen Bürgschaft für anderweite Baugelder, in völligem oder teilweisem Erlass der Strassen-, Kanalbaukosten, Baupolizeigebühren und Steuern, in Erleichterungen der einschränkenden Bauordnungsbestimmungen zugunsten des Kleinwohnungsbaues, in der Schaffung von Verkehrsgelegenheiten zur Ermöglichung einer dezentralisierten Wohn-weise u. a. m. Die von der Gemeinde auf diesen Gebieten gewährten Vergünstigungen sind nach bestimmten Grundsätzen anzurechnen und von den von ihr an das Wohnungsamt zu zahlenden Zuschüssen in Abzug zu bringen. Diese Maßnahme bedingt die allerseits als dringende Notwendigkeit empfundene Einführung zuverlässiger amtlicher Schätzungseinrichtungen. Als höhere Instanz hat hierüber das Landeswohnungsamt zu entscheiden.

Als Gegenleistung für die Zuschüsse können die Gemeinden beanspruchen, dass von den durch die örtlichen Wohnungsämter von den Lan des Wohnungsämtern zu vermittelnden Darlehen — je nach der Zahl der in ihrem Bezirk arbeitenden Mitglieder der Wohnversieherung — ein gewisser x\nteil auf ihren Bezirk fällt. Die Gemeinden haben also keinen Schaden, und doch kommt auf diese Weise ein einheitlicher Zug in die Bearbeitung der Kleinwohnungsfrage, während jetzt jede Gemeinde in ganz verschieden intensivem Maße, mit ganz verschiedenen Mitteln der Not zu Leibe rückt. Dass alle Kommunen mit zahlreichen Arbeitern und Angestellten auf diesem Gebiete in der nächsten Zukunft etwas tun müssen, ist klar. Für die Gemeinden, die sich aus eigener Initiative über die gesetzlich festzulegenden Zuschüsse zu dem beim Versicherungsamt errichteten Wohnungsamt hinaus noch betätigen wollen, bleibt Spielraum und Arbeitsgebiet in der Kleinwohnungsfrage mehr als genug.

Es ist dringend notwendig, die Beschäftigungsgenieinden zu Zuschussleistungen zu den örtlichen Wohnungsämtern heranzuziehen, weil nur so eine Dezentralisierung der Industrie erreichbar erscheint. Unser ganzes Wohnungselend hat seine tiefste Ursache in der übermässigen Menschenanhäufung in den Städten bei erschreckender Entvölkerung des Landes. Die Städte kannten bisher nur einseitig das Interesse, immer neue Industrieunternehmungen in ihren Bereich heranzuziehen, weil sie in diesen neue Steuerzahler gewannen, ohne entsprechende Aufwendungen dafür machen zu müssen. Um die Wohnungsfrage der mit jedem neuen Industrieunternehmen neu heranflutenden Arbeitskräfte kümmerten die Gemeinden sich grösstenteils nicht; die Menschen pferchten sich in den Mietkasernen immer enger zusammen und die zunehmende, dringende Nachfrage nach Wohnungen steigerte die Mieten. Es ist bevölkerungspolitisch nicht tief genug zu beklagen, dass wir es auch heute noch als Regel feststellen müssen und es als eine Selbstverständlichkeit betrachten, ,,dass in Wohnvierteln für die lohnarbeitenden Klassen gewöhnlich ein höheres Bauen gestattet wird³¹)“. Und diese Wohn-weise gilt in Deutschland als Regeltyp gerade für solche Familien, die sich durch grösste Kinderzahl auszeichnen. Es muss durch Verpflichtung der Beschäftigungsgemeinde zur Zahlung von Zuschüssen an das Wohnungsamt für die ledigen und kinderarmen Versicherten erreicht werden, dass das jetzt bestehende dringende Interesse der Kommunen an der Heranziehung neuer Industrieunternehmungen gedämpft wird, und dass Es soll durch Zuschüsse für die Gemeinden eine Steuer gelegt werden auf Heranziehung der Jungkraft vom Lande, für die sie keine Schullast getragen haben. Auf der anderen Seite sollen die Zuschüsse Es soll durch die Zuschüsse für die Gemeinden eine Steuer gelegt werden auf Heranziehung der Jungkraft vom Lande, für die sie keine Schullast getragen haben. Auf der anderen Seite sollen die Zuschüsse die Gemeinden nicht allzu stark belasten, sondern ihnen durch die zu gewährenden Darlehen wieder zugute kommen zur Behebung der Wohnungsnot in ihrem eigenen Bezirk.

zu

Die Kommunen können auch um so eher Zuschüsse leisten, als die Kinderrenten die kritische Lage der Eigentümer von Proletarierwohnungen zu bessern imstande sind und damit die Gesamtverhältnisse, insbesondere die Steuergrundlage stärken. Werden die Kommunen Leistungen an das Wohnungsamt herangezogen, dann gewinnen sie damit selbstverständlich auch ein Anrecht auf Vertretung im Vorstand, soweit dies nicht schon durch die Anlehnung des Wohnungsamtes an das Ver-sieherungsamt gegeben ist.

⁸¹) Pökle, 'Woknungsfrage II, S. 10.

Für Gemeinden unter 10 000 Einwohnern ist der Zuschuss zu erlassen, um diesen die Möglichkeit zu geben, sich um das Heranziehen der Industrie in die ländlichen Gemeinden und damit um die Dezentralisation der Industrie zu bemühen, ohne befürchten zu müssen, dadurch mit Zuschüssen belastet zu werden.

¹

) Nach der Berufsstatistik des Deutschen Reiches fvom Jahre 1907 waren in der Industrie tätig: Ledige 5 242 942, Verheiratete 5 566 942, Verwitwet 446 944. Die

²

Altersklassen der Ledigen in der Industrie verteilen sich folgendermaßen: unter 16 Jahren sind vorhanden: 700 280, von 16 bis 20 Jahren: 1 661 750, von 20 bis 30 Jahren: 2136 221, von 30 bis 40 Jahren: 448187, von 40 bis 50 Jahren: 170 000, von 50 bis 60 Jahren: 81 000, von 60 bis 70 Jahren 31 958, über 70 Jahre: 8 760 Personen.

³

) Die Versicherungsanstalten als solche werden durch die infolge des Krieges gewaltig gestiegenen Rentenlasten und sonstigen Ausgaben nicht mehr imstande sein, Mittel in der bisherigen Höhe zur Förderung des Kleinwohnungswesens aufzuwenden. Insbesondere werden die gemeinnützigen Baugenossenschaften nicht mehr auf die Wohlfahrtsdarlehen der Versicherungsanstalten im bisherigen Umfange rechnen können. Die bis zum Jahre 1913 für den Wohnungsbau hergegebenen Wohlfahrtsdarlehen beliefen sich auf insgesamt 458 Millionen Mark.

3. Die Mitwirkung der gemeinnützigen Bauvereinigungen und der privaten Bauunternehmer beim Wohnungsamt.

Die bei den Versieh erungsämtern errichteten Wohnungsämter haben für die geeignete Verwendung der ihnen überwiesenen Kapitalien im Rahmen der festgestellten allgemeinen Richtlinien je nach den örtlichen Verhältnissen Sorge zu tragen. Sie müssen zunächst die Bedürfnisse klarstellen, statistische Unterlagen beschaffen und für genügende Befriedigung der Wohnungsnachfrage, insbesondere auch der Kinderreichen, Sorge tragen, wofür sie dem Landeswohnungsamt verantwortlich sind³¹³). Sie haben nicht selbst bauausführendes Organ zu sein, sondern vorhandene oder neu zu schaffende gemeinnützige Baugenossenschaften, die gewissen Anforderungen an Mitgliederzahl und Vermögen genügen, zur Ausführung anzuregen und finanziell zu unterstützen. Ebenso ist der private Wo h n u n g s p r o d u z ent, der den allgemeinen Voraussetzungen entsprechende Wohnungen, insbesondere für Kinderreiche herstellt und dessen Mietverträge nach Preis und Dauer billigen Anforderungen genügen, ebenfalls bei Gewährung von Darlehen entsprechend zu berücksichtigen.

Die gemeinnützigen Bau Vereinigungen haben bisher hinsichtlich der Berücksichtigung Kinderreicher vielfach versagt.

Mach einer Umfrage des Verbandes Rheinischer Baugenossenschaften haben die gemeinnützigen Genossenschaften weniger Kinderreiche in ihre Fürsorge genommen als die auf kapitalistischer Grundlage aufgebauten Baugesellschaften: Bei den Baugenossenschaften waren nur 16% kinderreich (d. h. 4 und mehr unerwachsene Kinder), bei den Baugesellschaften hingegen etwa 24%. ,,I n den Baugenossenschaften hat es bis heute erhebliche Hemmungen gegen die Bevorzugung der kinderreichen Familien gegeben, und es gibt auch heute noch Baugenossenschaften, die sich völlig ablehnend verhalten. Klar und unzweifelhaft ist mir dieser Standpunkt von einer Baugenossenschaft mit folgenden nackten Worten zum

31a) „Wir müssen eine Stelle haben, der der Gesetzgeber die Verpflichtung auferlegt für das Vorhandensein ordentlicher Wohnungen für die kinderreichen Familien zu sorgen.“ Düttmann bei der 19. Generalversamml. des Rhein. Vereins für Kleinwohnungswesen.

Ausdruck gebracht worden: „Wenn wir die Wahl haben, ziehen wir die Familien mit wenig Kindern vor aus dem einfachen Grunde, weil Kinder stark verschleissen, manches verderben und vielfach Anlass zu Streitigkeiten geben. — Diesbezügliche Änderungen eintreten zu lassen, fühlen wir uns um so weniger veranlasst, da es kinderreichen Familien des öfteren an der erforderlichen Bescheidenheit fehlt31b).“

Die gemeinnützigen Baugenossenschaften haben bisher etwa 1 Prozent des jährlichen Wohnungsbedarfs in Deutschland gedeckt; in Preus-sen werden höchstens vier Prozent der jährlich für die minderbemittelten Klassen benötigten insgesamt rund 84 000 Wohnungen auf gemeinnütziger Grundlage erstellt. Die Baugenossenschaften können auf der bisherigen wirtschaftlichen Grundlage die kinderreichsten und ärmsten Volksschichten überhaupt nicht erfassen, weil den letzteren ihre lebensnotwendigen Auslagen nicht gestatten, daneben Genossenschaftsanteile zu erwerben, und ihnen auch meist die geistige Kraft fehlt, sich zur genossenschaftlichen Selbsthilfe emporzuschwingen. Diese bleiben also auf die unpreiswürdigen Wohnungen des privaten Wohnungsmarktes angewiesen³²).

Diese Begrenzung im bisherigen Wirken der Genossenschaften gerade gegenüber den Bedürftigen ist um so mehr zu bedauern, als die Genossenschaften in vorbildlicher Arbeit bewiesen haben, dass die rechtliche Unsicherheit des Mietverhältnisses nicht zum notwendigen Zubehör einer Kleinwohnung unbedingt zu gehören braucht. Sie machen ihre Mitglieder entweder zum Einzelbesitzer oder zum genossenschaftlichen Mitbesitzer des Bauvereinshauses. Sie erfüllen auch die schwierige Aufgabe, die Mitglieder erst wieder zum hausen im eigenen Heim, auf eigenem oder wenigstens zu dauerndem Gebrauch überlassenen Boden zu erziehen. Die gemeinnützigen Baugenossenschaften wirken gemeinnützig durch ihre preisregulierende Tätigkeit, indem sie die Spekulation und daß kapitalistische Gewinnmotiv im Wohnungswesen ausschalten; auch liefern sie den praktischen Beweis, dass selbst unter den neuzeitlichen Voraussetzungen die Qualität der Wohnungen gebessert, eine geräumigere Bauweise, die dem Volke Luft und Licht nicht vorenthält, erreicht werden kann. Der genossenschaftliche Kleinwohnungsbau ermöglicht

31b) Beigeordneter Rath auf der 19. Generalversamml. des Rhein. Vereins für Kleinwohnungswesen. Bericht S. 33.

S2) Der Geschäftsbericht von 1916 des Beamtenwohnungsvereins Remscheid drückt im Anschluss an die Feststellung, dass in den 173 Wohnungen des Vereins nur 341 Kinder vorhanden sind, sein Bedauern aus, dass er unter den heutigen Verhältnissen nicht in der Lage ist, auch den kinderreichen Familien zu helfen. Das werde erst möglich sein, wenn es den gemeinnützigen Vereinen gelinge, mit kommunaler oder staatlicher Unterstützung ausreichende Bodenflächen und billiges Geld zu beschaffen.

manchem Minderbemittelten den Erwerb eines Eigenheims, fördert die Sesshaftigkeit und bietet günstige Gelegenheiten für eine zweckdienliche Wohnungspflege ³³).

In Erkenntnis dieser Werte der genossenschaftlichen Arbeit haben die Behörden sie auch bisher schon wesentlich unterstützt; Staat und Gemeinde überliessen ihnen unter gewissen Bedingungen billiges Gelände, die Landesversicherungsanstalten gewährten günstige Beleihung und andere Vorteile.

Das Neue, das hier erreicht werden soll, ist die Schaffung einer planmässigen Einheitlichkeit in der Verbindung zwischen Behörde und Baugenossenschaft. Diese soll nicht mehr abhängig sein von Zufälligkeiten, und sich nicht mehr hier in dieser Form, dort in jener betätigen; die Verbindung zwischen Wohnungsamt und Bauverein soll vielmehr etwas Festes und selbstverständlich von vornherein Gegebenes sein; die Wirksamkeit ihrer Zusammenarbeit soll, auf gesetzlicher Grundlage beruhend, sich in gewissen festen Normen betätigen, , die dann nur den örtlichen Bedürfnissen anzupassen sind. Die enge Verbindung von Behörde und freier Unternehmung, die sich in unserer Kriegswirtschaft herausgebildet und bewährt hat, ist also auch auf das Notstandsgebiet des Wohnungswesens zu übertragen. Es wird dadurch eine umfassende, großzügige Tätigkeit ermöglicht, die sich über das kleine Einzelinteresse hinaus auf den Standpunkt der Allgemeinheit erhebt. Die Arbeitsgemeinschaft zwischen Behörde und freier Unternehmung der genossenschaftlichen Selbsthilfe gibt dieser letzteren Rückhalt und Ansehen durch die behördliche Mitwirkung und lässt doch der freien Initiative und einer gesunden kaufmännischen Regsamkeit ihr Recht, wodurch die oft vorhandene Schwerfälligkeit der öffentlichen Verwaltung vermieden wird.

Durch die Indienststellung der gemeinnützigen Baugenossenschaft soll die organisierte Selbsthilfe auch befähigt werden, in weitem Umfang gerade den Kinderreichen zu dienen. Es ist deshalb Sorge zu tragen, dass möglichst alle Kinderreichen einer Baugenossenschaft angehören, nötigenfalls indem sie das zur Erwerbung des Genossenschaftsanteils benötigte Kapital durch Kapitalisierung ihrer Kinderrenten erlangen. Ferner ist der durch das Wohnungsamt unterstützten Baugenossenschaft auch eine besondere Bevorzugung der Kinderreichen bei Überlassung der Genossenschaftshäuser vorzuschreiben. Da nicht jede Art der Bevorzugung mit der vom Genossenschaftsrecht geforderten Gleichberechtigung der Genossen vereinbar ist, ist etwa vorzusehen,

⁸⁸) Bergmann, Genossenschaftliche Selbsthüfe im Wohnungswesen. Deutsche Arbeit 1916, S. 378.

dass bei der Verlosung von Genossenschaftswohnungen die Kinderreichen je nach der Zahl ihrer Kinder Zusatzlose erhalten. Dadurch würde die Aussicht der kinderreichen Familien auf Zuweisung einer Genossenschaftswohnung verbessert, ohne dass die Gleichberechtigung der Genossen verletzt wird, denn jeder Genosse erwirbt ja durch Vergrösserung seiner Kinderzahl Anrecht auf den gleichen Vorzug ³⁴).

So hat z. B. der Spar- und Bauverein Dortmund jetzt im Kriege folgenden Beschluss gefasst: „Die Vergebung von Wohnungen in Neubauten soll nunmehr in folgender Weise erfolgen: Von den 25% freihändig an die ältesten Mitglieder zu vergebenden Wohnungen sollen diese in Zukunft nur 10% erhalten, während 15% an die kinderreichen Familien vergeben werden sollen. Bei der Zuteilung der Lose sollen in Zukunft erhalten jeder Kriegsteilnehmer ein Zugabelos und jedes Mitglied von sechs und mehr Kindern zwei Zugabelose, ferner soll dem Reingewinn die Summe von 50 000 Mk. vorweggenommen, diese in Kriegsanleihe angelegt und die Zinsen dazu verwendet werden, kinderreichen Familien es zu ermöglichen, soweit dies nicht durch Anweisung einer älteren Wohnung geschehen kann, eine Wohnung zu bewohnen, die der Zahl ihrer Familienangehörigen entspricht.“

Einheitlich organisiert und unter Mitwirkung der Behörden werden die Baugenossenschaften auch ganz anders imstande sein auf eine Änderung der Wohn- und Siedlungsform hinzuwirken als es bisher der Fall war. Die gemeinnützigen Baugenossenschaften haben sich immer mehr daran gewöhnt, die Entwurzelung des Arbeiters und das VielwohnungS; haus als eine unabänderliche Tatsache hinzunehmen. Wie wenig das Ein- und Zweifamilienhaus seitens der Baugenossenschaften in Preussen gefördert worden ist, geht aus der Tatsache hervor, dass bei den Baugenossenschaften Preussens das Haus im Gesamtdurchschnitt fünf Wohnungen zählt, also nicht weniger als fünf Familien wohnen im Gesamtdurchschnitt in einem Hause. So betrug z. B. die Wohnungsziffer bei den Baugenossenschaften im Königreich Sachsen 4,21, beim Verband Bayrischer Baugenossenschaften 4,79, bei den Ost- und Westpreussischen 5,58, beim Verband der Baugenossenschaften Deutschlands 5,61, bei den Genossenschaften des Verbandes Deutscher Beamtenvereine 7,10, bei den Genossenschaften des Bayr. Verkehrspersonals 8,06 und beim Verband der auf der Grundlage des gemeinschaftlichen Eigentums stehenden Baugenossenschaften sogar 8,80 3o). Im Westen ist das Bild etwas günstiger.

S4) Kampffmeyer berichtet noch über eine andere Möglichkeit der Bevorzugung kinderreicher Genossen im Vorbericht für die X. Konferenz von Vertretern der deutschen Baugenossenschaftsverbände. Berlin, 23. Oktober 1916.

S5) Mitteilungen

zur

Deutschen Genossenschafts-Statistik, herausgegeben von der Preuß. Zentral-Genossenschaftskasse, 41. Ergänzungsband z. Zeitschrift des Preußisch-

Immerhin enthalten die von den Rheinischen gemeiniitzigen Bauvereinen erstellten Miethäuser in etwa 50 Prozent mehr als drei Wohnungen, über 22 Prozent von ihnen enthalten sogar sechs und mehr Wohnungen³⁶). Beim Düsseldorfer Spar- und Bauverein wohnen durchschnittlich mehr als acht Familien in jedem Haus. Am erfolgreichsten scheinen in dieser Hinsicht die Baugenossenschaften im Bezirk der Versicherungsanstalt Westfalen gearbeitet zu haben³⁷). Aber auch diesen gegenüber erklärte der Vertreter des Staatssekretärs des Innern, Regierungsrat Scheidt, auf der Tagung des Verbandes Westfälischer Baugenossenschaften am 3. Dezember 1916: „Ich muss feststellen, dass in vielen Fällen von den Baugenossenschaften das grosse Mietshaus erbaut worden ist, wo die wirtschaftlichen Verhältnisse es zugelassen hätten, Kleinhäuser mit Härten zu errichten.“

Aus diesen Zahlen ersehen wir, dass bisher weder die gemeinnützige Bautätigkeit, noch auch ihre Heldgeber, die Versicherungsanstalten einen nennenswert reformatorischen Einfluss auf die Siedlungsart, die sie gerade vorfanden, ausgeübt haben. „Die Henossenschaften haben sich in ihrer Arbeit nicht wesentlich von den in der Bauweise und in den Bodenpreisen gegebenen Bedingungen entfernt, die sie vorfanden; von jedem, der die Verhältnisse näher hat beobachten können, wird bestätigt werden, dass doch manche Henossenschaft im Kleinhausbau mehr hätte tun können, dass nicht immer die Errichtung grosser Etagenhausbauten notwendig gewesen wäre³⁸).“

Ebenso muss eine stärkere Bindung des Bodens bei den mit öffentlichen Heldern erstellten Wohnungen erstrebt werden. Die meisten der mit dem Heide der Versicherungsanstalten erbauten Erwerbshäuser werden schon bald, oft nach wenigen Jahren Objekte der Spekulation. Bei den mit öffentlichen Heldern erbauten Häusern, insbesondere dann, wenn diese Helder weit unter dem üblichen Marktzinsfuss dargeliehen werden, muss unbedingt eine Beschränkung der Verschul-dungs- und Veräusserungsmöglichkeit gesetzlich festgelegt werden.

Die unter Mitwirkung der Behörden nach einheitlichen Hesichts-punkten grosszügig arbeitenden Baugenossenschaften werden auch mehr

Statistischen Landesamtes. Vgl. Vormbrock, Die Baugenossenschaften als Träger der Wohnungsfürsorge für kinderreiche Familien. Blätter für Genossenschaftswesen, 1916, 11.

⁸⁶) Mitteilungen des Rheinischen Vereins für Kleinwohnungswesen, 11. Jahrg.,

Nr. 10.

⁸⁷) Westfälisches Wohnungshlatt. 1915. Mitteilungen des Rheinischen Vereins für Kleinwohnungswesen, 11. Jahrg., Nr. 10.

³⁸) Altenrath, I. allgem. Bauvereinstag, S. 22 ff.

als bisher imstande sein, die zu den einzelnen Wohnkolonien notwendigen Wohnungsergänzungen zu schaffen, die gerade für die Kindereichen besonders notwendig sind, um die Wohnung zu entlasten, und den Menschen zur vollen Entwicklung kommen zu lassen³⁹). Es kommen hier in Frage Lesesäle, Versammlungs- und Gesellschaftsräume, Kinderspiel -und Sportplätze, Kinderkrippen und Kinderhorte, Schrebergärten, soweit die einzelnen Wohnungen keine Gürten haben, Badeanstalten, Waschküchen, Bleichen, Ställe und Weidegelegenheit für Kleinvieh u. dgl.

Um die Freizügigkeit nicht zu beschränken, sind die von den Wohnungsämtern unterstützten Baugenossenschaften zu einem Verband zusammenzuscliliessen, derart, dass die Genossen ihren Genossenschaftsanteil bei Wegzug von der einen Genossenschaft auf eine andere überschreiben lassen können. Etwa entgegenstehende genossenschafts-reclitliche Schwierigkeiten müssten beseitigt werden. Gleichzeitig bieten sich die im Verband zusammengeschlossenen Baugenossenschaften gegenseitig finanziellen Rückhalt in bestimmt vorgeschriebenem Umfang. Vielleicht können sie auch durch Zusammenschluss eine Verbilligung ihrer Produktion erreichen⁴⁰).

Durch die hier geforderte Vereinheitlichung der Förderung des Kleinwohnungswesens wird auch dem unhaltbaren Zustande der Bevorzugung Einzelner durch die Darlehen der Versicherungsanstalten ein Ende gemacht.

Diese Bevorzugung Einzelner auf Kosten der Allgemeinheit bedeutet eine Bevorzugung nicht der bedürftigsten und der kinderreichsten, sondern der wohlhabenden Versicherten; denn nur solche können vor Einführung der Kinderrente und ihrer Kapitalisierungsmöglichkeit in der Regel zum Bau eines eigenen Hauses übergehen oder Mitglied einer Genossenschaft werden. Und diese Vorteile für einzelne sind

°⁹) Fl e s ch, Die Wohnungsnot der kinderreichen Familie. Zeitschr. f. Wohnungswesen, 13. dahrg. 16.

ver-

von

frage gerecht werden können. Sie wird auch die Errichtung ganzer Baublöcke in einheitlicher Gestaltung zu übernehmen geeignet sein und wird dadurch das wirksame Werkzeug für den Städtebauer der Gegenwart.“

⁴⁰) Stadtbaurat Figge sagt im Westfälischen Wohnungsblatt vom Juli 1916: „Wir werden die gleiche Yereinfachung in der Erzeugung und Versorgung mit Wohnungen erleben, wie sie der Kriegszustand in der Lebensmittelversorgung hervorgebracht hat. Das ist also mit anderen Worten die Überlandzentrale für Wohnungs sorgung, die riesige, grossgeleitete Baugesellschaft, die ihren ganzen Aufbau dem Zwecke nach so eingerichtet hat, dass sie mit möglichst geringen Selbstkosten arbeitet, die Weitervergebungen mit den abfallenden Zwischenverdiensten soweit einschränkt, als es der Höchstpreis für Wohnungen fordert, und unter Ausschluss des Kettenhandels die Baumaterialien selber im Eigenbetriebe herstellt. Sie wird allein den Bau \Wohnhäusern wieder wirtschaftlich gestalten und vor allem auch der Massennach-

keine vorübergehenden kleinen Leistungen. Nimmt man an, dass der Durchschnittsbetrag eines Wohnungsdarlehens 6000 Mk. beträgt, so bedeutet das bei einer Zinsvergünstigung von l¹^ Prozent⁴¹) ein jährliches Bargeschenk oder eine Wohnrente von 90 Mk. an Erwerbsfähige, also etwa die Hälfte einer Invalidenrente und das — ohne entsprechende Gegenleistung — auf Kosten der Invaliden, Witwen und Waisen⁴²). Im Gegensatz zu dieser Bevorzugung Einzelner soll durch die Wohnversicherung mit gleichartiger Belastung gleichartiges Anrecht aller Versicherten mit der entsprechenden Kinderzahl auf Kinderrente erworben werden, und die gleiche Möglichkeit durch Kapitalisierung der Kinderrente ein Eigenheim oder Genossenschaftsanteile zu erwerben.

Soweit die Bauvereine den Anforderungen nicht zu entsprechen vermögen, ist auch, wie schon erwähnt, das Privatunternehmertum zur Mitwirkung heranzuziehen durch Gewährung von Vorteilen in der Beschaffung von Bauland und Baugeld. Als Gegenleistung sind dem Unternehmer bestimmte Verpflichtungen auf zu erlegen bezüglich Gestaltung der Wohnung entsprechend bestimmten hygienischen und sozialen Anforderungen, bezüglich Miethöhe, Kündigungsfrist, Personenkreis, an den in erster Linie zu vermieten ist, Instandhaltung der Wohnung u. dgl.

4. Aufgaben des Wohnungsamtes.

Den örtlichen Wohnungsämtern sind gewisse Verpflichtungen aufzuerlegen, die geeignet sind, die Wirksamkeit des Landeswohnungsamtes zu unterstützen. Hierhin gehört vor allem:

1.    Ermittlung des Wohnungsbedarfs. Zu dem Zweck würden regelmässig Wohnungszählungen nach Grössenklassen vorzunehmen sein, Feststellung des Leer Wohnungsbestandes usw.

2.    Errichtung eines Wohnungsnachweises wenigstens für Kleinwohnungen unter Auferlegung einer Anmelde- und Abmeldepflicht für die Vermieter von Kleinwohnungen, wie es das Preussische Wohnungsgesetz schon als fakultative Einrichtung vorsieht.

von

Wenn das Wohnungsamt auf diese Weise eine ständige Übersicht erlangt über die freistehenden Wohnungen, hat es auch Kenntnis denen, die am meisten für kinderreiche Familien in Betracht kommen.

Durch Einwirkung auf die Hausbesitzer wird es oft möglich sein, solche zur Aufnahme .von kinderreichen Familien zu veranlassen, die ohnedem die Familien abweisen. Auch werden sich viele Wohnungen durch kleine Änderungen für kinderreiche Familien geeignet machen

⁴¹) Die Versicherungsanstalten beleihen zu

»V. %•

• 4S) Vgl. auch Westdeutsche Arbeiterzeitung, 10. Juni 1Ô10.

Schmitt mann, Reichswohnversicherung.

lassen. Mancher Familie wird auch ländliche Wohnung mit Garten und Stall vermittelt werden können.

Zu erwägen ist, wie weit das Wohnungsamt zugleich als Mietamt im Dienste der Kinderreichen ausgestaltet werden könnte, derart, dass alle Mietverträge durch Vermittlung dieses Amtes geschlossen werden. Zu vermietende Wohnungen sind vom Besitzer dem Mietamt zu melden unter Angabe der dafür geforderten Miete. Wird sie an kinderlose oder kindex-arme Leute vermietet, dann muss der Besitzer einen gewissen Prozentsatz der Miete dem Mietamt überlassen, wird an Kindei’reiche vermietet, dann erhält er einen entsprechenden Zuschuss. Hierüber wird mit dem Hausbesitzer am Jahresende abgerechnet, und nur Hausbesitzer, die regelmässig nur kinderarme Mieter im Laufe des Jahres in ihren Wohnungen wohnen gehabt, müssen demnach am Jahresschluss einen grösseren Betrag an das Mietamt abführen.

3. Ergänzung der danach noch fehlenden Wohnungen durch Einwirkung auf die gemeinnützigen Bauvereine und privaten Wohnungs-ersteller.

4.    Vorschläge zur Baupolizeiordnung, zu Bauerleichterungen, zum Fluchtlinienplan,

Spielplätzen, Kindergärten, Horten usw.).

5.    Bodenbeschaffung, A⁷erteilung der für die Wohnungsbeschaffung bereit gestellten öffentlichen Gelder (Feststellung der Beleihungsbedingungen, Erbbaurecht, Wiederkaufsrecht).

6.    Erledigung sonstiger einschlägiger Aufgaben, z. B. würde es auch als Mieteinigungsamt in Frage kommen.

7.    Die Wohnungsaufsicht und Wohnungspflege ist dem Wohnungsamt für den Bereich seiner Tätigkeit zu übertragen und diese dann im ganzen Reich nach einheitlichen Grundsätzen — natürlich mit der not-

zu

Wohnstrassen, Wohnungsergänzungen (Gärten,

wendigen Anpassung an die örtlichen Verhältnisse — auszuüben. Es wird hiervon noch eingehender zu sprechen sein.

Die durch das neue

Wiohnungsgesetz allen preussischen Gemeinden auferlegte Pflicht der Durchführung einer Wohnungsaufsicht dürfte wohl zweckmässig in Personalunion mit der Wohnungsaufsicht des beim Versicherungsamt einzurichtenden Wohnungsamtes durchzuführen sein. — Ebenso dürfte das für Gemeinden mit mehr als 100 000 Einwohnern Gesetz neuerdings verlangte Wohnungsamt am praktischsten durch Personalunion des Leiters angelehnt werden

vom

an das beim Versicherungsamt errichtende Wohnungsamt, zumal grössere Gemeinden ohnehin mit der Verwaltung des Versicherungsamtes betraut sind und das Gesetz weiter keine einengenden Vorschriften gibt, zu errichten ist.

zu

wo

und wie das Wohnungsamt

Auch für kleinere Gemeinden ohne eigenes Versicherungsamt dürfte sich der Anschluss

digen Versicherungsamtes empfehlen.

an

das Wohnungsamt des für ihren Bezirk zustän-

Das Wohnungsgesetz weist

geradezu auf diesen Weg hin, indem es sagt: „Mehrere Gemeinden können sich mit Genehmigung der staatlichen Aufsichtsbehörde zur Errichtung eines gemeinsamen Wohnungsamtes für ihre Bezirke vereinigen. Unter der gleichen Voraussetzung kann auch ein weiterer Kommunalverband für seinen Bezirk oder Teile seines Bezirkes ein gemeinsames Wohnungsamt errichten.“ (Art. 4, § 1, Abs. 2.)

Der folgende Absatz des Gesetzes weist dann auch ausdrücklich darauf hin, dass einem solchen Wohnungsamt weitere Aufgaben der vorhin angedeuteten Art übertragen werden können:

„Dem Wohnungsamte können von der Gemeinde, sofern sich mehrere Gemeinden zur Errichtung eines gemeinsamen Wohnungsamtes vereinigt haben, durch übereinstimmende Beschlüsse der beteiligten Gemeinden, und, sofern die Errichtung durch einen weiteren Kommunalverband erfolgt, durch Beschluss des letzteren andere verwandte Aufgaben übertragen werden. Auf Anordnung des Regierungspräsidenten, für Berlin des Oberpräsidenten, ist die Tätigkeit des Wohnungsamtes auf die Nach Weisung kleinerer Wohnungen zu erstrecken. Durch Polizeiverordnung kann den Vermietern solcher Wohnungen die Pflicht zur Anmeldung verfügbarer und zur Abmeldung vermieteter Wohnungen auf erlegt werden.“ (Art. 4, § 1, Abs. 3.)

5. Wohnungsaufsicht und Wohnungspflege im besonderen.

Findet die vom Preussischen Wohnungsgesetz erstrebte allgemeine Durchführung der Wohnungsaufsicht in Anlehnung an die bei den Versicherungsämtern zu schaffenden Wohnungsämter statt, dann ist dafür ein einheitlicher Grundzug gewährleistet; die Wohnungsaufsicht hat dann eine feste Stütze auch für Gemeinden mit weniger als 100 000 Einwohnern, die also nach dem Wohnungsgesetz nur die Wohnungsaufsicht einzuführen, aber kein eigenes Wohnungsamt zu errichten brauchen.

Bei dieser Ordnung der Dinge bleibt es den Regierungspräsidenten unbenommen, für den Bereich ihres Regierungsbezirkes ein Bezirkswohnungsamt zu errichten, so wie sie jetzt schon teilweise zur Anstellung von Bezirkswohnungsinspektoren übergegangen sind.

Für die anderen Bundesstaaten, in denen das Preussische Wohnungsgesetz keine Geltung hat und auch sonstwie eine Wohnungsaufsicht bisher nicht eingeführt ist, kommt zunächst nur die Wohnungsaufsicht des beim Versicherungsamt zu schaffenden Wohnungsamtes und des Landeswohnungsamtes in Frage.

Nach dem Kriege wird die Herstellung neuer Wohnungen auf grosse Schwierigkeiten stossen; was aber sofort in Angriff genommen werden kann, ist eine systematische Wohnungspflege; durch die Indienststellung einer grossen Zahl geschulter Wohnungspflegerin-nen kommt man am leichtesten, billigsten und sichersten an die grosse Masse heran, für die nach dem Kriege das Schlimmste zu befürchten sein wird. Dem Wohnungsamt ist das Recht der Rentenentziehung zu geben gegenüber Familien, deren Woh-nung im Verhältnis zum Einkommen, zur Höhe der Kinderrenten und zur Familiengrösse zu klein oder zu schlecht gehalten ist; nötigenfalls muss mit zwangsweiser Unterbringung gedroht werden können. Das Volk hat vielfach den Sinn für geordnetes Wohnen verloren, der auf solche Weise manchen erst wieder anerzogen werden muss.

Während der Mensch unter ein gewisses Mass von Nahrung nicht heruntergehen kann, ohne dass sich die Folgen alsbald geltend machen, kann er im Wohnungsbedürfnis seine Ansprüche weit herunterschrauben, ohne dass sich die Folgen sofort geltend machen. Gerade die zahlreichen kostspieligen Vergnügungen und Lockmittel der Gross- und Industriestadt verleiten oft zu einer ungebührlichen Beschränkung der Wohnungsansprüche. Ein grosser Teil des Wohnungsproblems ist schon gelöst, wenn die Frau zur Wirtschaftlichkeit erzogen ist. Bei dem heutigen Zustand des Wohnungswesens werden Tausende von Menschen bei uns zum „Kulturdünger“. Die Hebung des Wohnungsniveaus der Massen darf nicht länger allein der grösseren oder geringeren Einsicht des Einzelnen überlassen bleiben; diese Mitarbeit muss vielmehr da, wo helfende Belehrung und Anweisung unfruchtbar sind, mit den Mitteln der staatlichen Autorität erzwungen werden. Die veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse, denen der Einzelne ohne eigene Schuld nur zu leicht zum Opfer fällt, legen dem Staat ganz neue Pflichten ob, diesen schädigenden Einflüssen entgegenzuwirken.

an Minimalforderungen und dem Mangel an

Als eine Hauptvoraussetzung für den Anspruch auf Kinderrente muss also die Bewohnung einer Wohnung gelten, die den gemäss der Kinderzahl zu stellenden Anforderungen in hygienischer und sittlicher Hinsicht genügt; nötigenfalls mit Reparaturzwang für schuldhaftnachlässige oder böswillige Mieter; jedem Missbrauch der Versicherung durch Verwendung der Kinderrenten zu Vergnügungszwecken unter weiterer Vernachlässigung der Wohnung wird damit von vornherein der Boden entzogen. Es müssen also Grundsätze für eine „Normalwohnung“ aufgestellt und ihre Durchführung überwacht werden; dadurch wird zugleich der Zusammenhanglosigkeit der Bau- und Wohn-ordnungen, dem Mangel einheitlichen Richtlinien für die Wohnungspflege entgegengewirkt 42a).

42a) Man ist sich heute in Deutschland nicht einmal für den Bezirk eines einzigen Staates darüber einig, wie groß der Luftraum für. eine so und sovielköpfige Familie

Durch diese mit dem Recht der Rentenentziehung ausgestattete Wohnungsaufsicht kommt endlich ein erzieherisch-wirksam es Element in unsere ganze Arbeit auf dem Gebiete des AVoh-nungswesens. Die Versicherungsanstalten geben heute ihre Millionendarlehen ohne jede systematische Nachkontrolle, ob die mit diesen Geldern erbauten Wohnungen auch entsprechend bewohnt werden oder ob nicht der Zweck durch Untervermieten und Schlafgängerwesen vollständig illusorisch gemacht wird. Bis heute dienen erfahrungsgemäss die mit den Darlehensmitteln der Versicherungsanstalten erbauten Zweifamilienhäuser nicht den kinderreichen Familien; jedenfalls wird die zweite Familienwohnung nur in den allerseltensten Fällen einer kinderreichen Familie überlassen, und wird durch das Fehlen einer Wohnungsaufsicht auch kein Druck nach dieser Richtung ausgeübt.

Die Begründung zum Entwurf eines Preussischen AVohnungsgesetzes stellt (Spalte 44) ausdrücklich fest, dass es nach den Erfahrungen, die im westlichen Industriebezirk gemacht worden seien, geboten erscheine, auch die kleineren Eigenwohnungen der Wohnungsaufsicht zu unterstellen. „Besonders im Regierungsbezirk Düsseldorf bestehen in den kleinen Eigenwohnungen vielfach ernste gesundheitliche Mißstände, die eine Abhilfe im öffentlichen Interesse erheischen.“ (Begründung zum Preuss. AVohnungsges.)

Wenn durch die Wohnungsämter die Anstellung von AVoh-nungsaufsehern und Wohnungspflegerinnen erfolgt, dann können dadurch auch alle jetzt bestehenden Streitigkeiten beseitigt werden über die polizeilichen Befugnisse in. der AVohnungsaufsicht, über kommunale oder staatliche, obligatorische oder fakultative AVohnungsaufsicht, Ausdehnung: der Aufsicht auf MieD und Eigenhäuser usw.

Die Wirksamkeit der mit den Kinderienten verbundenen Woli-nungsaufsicht muss aber natürlich den polizeilichen Charakter möglichst zurücktreten lassen. Sie muss sich beschränken auf die Anzeige grober Pflichtversäumnisse im Wohnungswesen von seiten dér Vermieter und der Mieter. Die Möglichkeit der Renteneiitziehung darf nur als letztes Mittel gegen Böswillige in Anwendung kommen. :Iirl Vordergrund muss das Streben d er Hilfe stehen, das Streben, das Volk zu lehren, durch AVohnungspflege die gegebenen AVohnungsverhältnisse möglichst günstig zu gestalten und zu bessern. Ariele Wohnungen sind nichtjin sich schlecht, sondern nur deshalb, weil sie unpfleglich und schlecht benützt werden. Der Hausbesitzer seinerseits muss durch die unparteiische Orientierung seitens der Woh-

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unter den und den Bedingungen sein muß, wie dieser Luftraum berechnet wird (ob Rüche ein- oder ausschließlich), je nachdem man das Wohnen oder das Schlafen als Ausgangspunkt nimmt. (Kreiswohnungs-Inspektorin Dr. Kröhne.) nungsaufsicht beraten werden, wie er sich in seinem eigenen Interesse am besten sesshafte Mieter erhält.

Um auch kapitalschwachen Hausbesitzern die notwendigen Instandsetzungen, Verbesserungen und Umbauten zu ermöglichen, ist in geeigneten Fällen die Gewährung billiger Tilgungsdarlehen durch das Landeswohnungsamt unter Vermittlung des örtlichen Wohnungsamts zu erstreben. Überall da, wo die Wohnungsaufsicht sachgemäss durchgeführt wird, wird auf gütlichem Wege eine Anzahl von Wohnungsverbesserungen erreicht, die die Mieter allein selten erlangen.

Das Amt des Wohnungspflegers, oder besser der Wohnungspflegerin muss aufgefasst werden als Vermittlungsorgan zwischen der bureau-kratischen und schablonenhaften Wirksamkeit der Behörden und den so verschiedenartigen Bedürfnissen des einzelnen Individuums; das behördliche Geld muss ergänzt werden durch liebevolles Interesse und individualisierte Beratung des Einzelnen. Da sich erfahrungsgemäss gerade die kinderreichen Familien in den ältesten und schlechtesten Häusern der Altstadt zusammendrängen, liegt es auf der Hand, dass die Wohnungs-aufsicht in hervorragendem Maße gerade diesen Kreisen zugute kommen muss.

Wird die Wohnungsaufsicht und Wohnungspflege in diesem Geiste erfasst, so wächst ihre Verwaltung sich naturgemäss aus zu einer Zentrale für Familienhilfe, insbesondere auch für die Kinderreichen⁴³). Die Aufgaben einer solchen Zentrale haben sich dann nicht mehr nur auf die Wohnung allein zu erstrecken; es muss vielmehr hinzutreten die gesundheitliche und hauswirtschaftliche Unterweisung, wie in der Wohnung eine körperlich und sittlich gesunde Familie herangezogen und den sie bedrohenden Gefahren entgegen getreten werden kann. Dazu gehört Erziehung zur Sauberkeit, Sparsamkeit und Ordnungsliebe, Beratung in Berufsangelegenheiten, Vermittlung von Kranken- und Hauspflege, Fürsorge für die gesundheitlich gefährdeten Kinder, Vermittlung von Landaufenthalt für diese, ferner Vermittlung der Rechte der Sozialversicherung an Erkrankte, Heilverfahrensbedürftige und Invalide, besonders an solche, die ihre Umgebung durch Ansteckungsgefahr schädigen und die Wohnung verseuchen. ¹

So sehen wir, wie eine solche Zentralstelle f ü r F a m i 1 i e n-wohl ohne engen Anschluss an die Organisationen der Selbsthilfe und der freiwilligen Liebestätigkeit in der Gemeinde nicht lebenskräftig sein wird. Und damit wird sie berufen, die Zentralstelle für eine einheitlich organisierte öffentliche und private Wohlfahrtspflege zu werden; denn die Fäden aller sozialen und karitativen Fürsorgebestrebungen 1 a u f e n 1 e t z t e n E n d e s s t e t s in der menschlichen Wohnung zusammen ²).

Diese Zentralstelle für Familienwohl, die man auch kurzweg als W ohlfahrtsamt bezeichnen kann, ist also eine in Anlehnung an die Behörde errichtete Unterorganisation, die aber nicht rein behördlich arbeitet, sondern die die im Volk vorhandenen Kräfte mit in Dienst stellt.

<    •    6. Ausbau der Wohnungsämter zu Siedlungsämtern.

Die bei den Versicherungsämtern errichteten Wohnungsämter, sowie die Landeswohnungsämter sind zugleich zu Siedlungsämtern auszugestalten. Die stärkste Schädigung, worunter die Wirtschaftlichkeit des Siedlungswesens zurzeit leidet, liegt in der völligen Desorganisation der Siedlungstätigkeit. Das städtische Siedlungs wesen besitzt noch nicht die Zentralstelle, die von hoher Warte aus und mit Initiativ- und Machtbefugnissen ausgestattet, die verschiedenen Interessen der Allgemeinheit und der privaten Gewerbebetriebe zu einem der Sache dienlichen wirtschaftlichen Ausgleich zu bringen vermag. Der Mangel an öffentlichen Siedlungsämtern hat die derzeitige praktische Siedlungstätigkeit zu einem ganz unhaltbaren Wirt-schafsbetrieb gemacht³). Es darf in Zukunft nicht mehr wie bisher dem Belieben der einzelnen Stadtverwaltung nach Massgabe der treibenden oder hemmenden persönlichen Kräfte überlassen bleiben, in der einen oder anderen Richtung vorzugehen, sondern die Gemeinde muss nötigenfalls durch das Landeswohnungsamt die Richtlinien für ihre wohnungs-politischeBetätigung vorgezeichnet erhalten. Höher als das Privatinteresse der einzelnen Gemeinde steht das Gesamtinteresse der Nation. Es handelt sich eben um eine nationale Lebensfrage, die über den Interessenkreis einer Gemeinde weit hinausragt⁴).

Bei richtiger wirtschaftlicher und sachgemässer Leitung der Siedlungsämter dürften die steten Reibungen und Hemmungen gegenüber dem privaten Siedlungsgewerbe zu vermeiden sein. Sind doch

die Interessen beider Siedlungsorgane auf das gleiche Ziel gerichtet, d. h. auf den grösstmöglichsten Umfang einer wirtschaftlich und kom-munalpolitisch gesunden Ansiedlung. Man braucht hierbei nicht einmal bis zu dem Grad der Gemeinschaftsarbeit zu gehen, der in der jungen Stadt Rüstringen in Oldenburg erreicht ist, wo Teile des privaten Siedlungsgewerbes ihren gesamten Grundbesitz der Stadtverwaltung zur rationellen Aufschliessung und Verwertung in Kommission gegeben haben⁴⁷).

Das hier gedachte Zusammenwirken von Wohnungsamt, gemeinnützigem Bauverein, Privatunternehmer und Kommune zwecks Förderung von Kleinwohnungsbau und Ansiedelung könnte noch durch Zusammenschluss zu einer gemeinnützigen Gesellschaft in der rechtlichen Form einer G. m. b. H. oder einer gemeinnützigen Aktiengesellschaft erleichtert werden⁴⁸), insbesondere zur Landbeschaffung. Als weitere Anteilshaber kämen in Frage der Staat, die zuständige Provinz, der einschlägige Landkreis und dann weiter die Organisationen des betreffenden Bezirks, in denen bereits die Volkskreise mehr oder minder organisiert sind, denen die Tätigkeit der Gesellschaft allem zugute kommen würde, insbesondere also die Konsumvereine, die Gewerkschaftsorganisationen, die Angestelltenverbäde, Beamtenvereine usw. usw. Vielleicht würden sich auch eine Anzahl Privater, wie insbesondere grössere Arbeitgeber,

Der gemeinnützige Charakter wäre durch entsprechende Sätzungsbestimmungen über Gewinnhöhe, über Zweck, Aufsicht usw. und nicht zuletzt durch richtige Auswahl der leitenden Personen Anfang an zu sichern. Ma.ngoldt weist einer solchen gemeinnützigen Gesellschaft auch die Aufgabe zu, die ungünstige Lage der vielen Terraingesellschaften, deren Aussichten durch den voraussichtlich

vor

an

der Sache beteiligen.

von

grossen

.Mängel an Baukapital auch für die Zeit nach dem Kriege schlecht sind, zu benutzen, deren Gelände

zu herabgesetzten Preisen zu übernehmen, dadurch den Ring teuren Landes um unsere grossen Städte herum sprengen und die Grundlage für eine bessere Zukunft zu legen“. Diese Gelegenheit ist vielleicht eine einzigartige, die nicht wiederkehren wird.

um

zu

Auch in den Verhandlungen des 10. Reichstags-Ausschusses über die Wohnungsfrage wurde eine grosse wirtschaftliche Organisation gefordert, mit dem Reiche

an der Spitze und einer Geldbeschaffung unter Mitwirkung der Finzelstaaten, der Gemeindeverbände, der Sparkassen, der Landesversicherungsanstalten, Krankenkassen, Lebensversicherungs-

⁴⁷)    Wagner in „Die Bauwelt“ 1915, Nr. 32.

⁴⁸)    Dr. K. v. Mangel dt, Gemeinnützige Bodengesellschaften, Rhein. Blätter für Wohnungswesen ünd Baüberatung.

Gesellschaften u. a. m. auf der Grundlage, dass die Gemeinde die Bürgschaft übernehme.

In Königsberg in Pr. ist bereits die Gründung einer gemeinnützigen Wohnstätten-Gesellschaft m. b. H. zustande gekommen, der der Preus-sische Staat, die Landesversicherungsanstalt Ostpreussen und die Stadtgemeinde Königsberg als Gesellschafter angehören.

In Bochum haben sich unter Führung der Stadt die Industrie, die Kirchengemeinden und die gemeinnützigen Bauvereinigungen zu einem gemischt-wirtschaftlich en Unternehmen zusammengeschlossen, um eine grosszügige Wolinungspolitik in Bochum einzuleiten49a).

Die unter Führung des Wohnungsamtes zu schaffende Organisation zur Förderung des Kleinwohnungsbaues kann auch die nicht staatlichen Kapitalquellen wieder in viel weiterem Umfang dem Kleinwoh-nungswesen dienstbar machen.

Die nach dem. Kriege zu erwartende Geldknappheit bei gesteigerter Wohnungsnot würde sogar ausserordentliche Massnahmen rechtfertigen, wie z. B. die gesetzliche Verpflichtung der Hypothekenbanken und privaten Versicherungsgesellschaften, ihre Kapitalien in gewissem Umfang der Förderung der Kleinwohnungsfürsorge dienstbar zu machen49 b). Es wäre diesen damit kein Schaden zugefügt, sondern nur eine Bindung auf erlegt, die jetzt beliebte Bevorzugung der grossen Objekte zu meiden ⁵⁰), und für das Kleinwohniingswesen-wäre eine reich fliessende Quelle erschlossen. Wir werden nach dem Kriege vermutlich noch weit eingreifendere Bindung des freien Erwerbsstrebens bekommen durch Verstaatlichungen usw.

Mit der Einführung solcher Gesetze betritt der Staat nicht Neuland. Sie sind mindestens ebenso gerechtfertigt wie die gesetzliche Verpflichtung zum Kauf von Staatspapieren. Es erscheint nicht mehr als billig, dass ein Reichsgesetz mit ausgleichender Gerechtigkeit die Spargroschen und die Versicherungsprämie des kleinen Mannes vor der Verwendung für die Beleihung von Millionenobjekten schützt ⁵¹).

49il) Baurat Knipping, Bochum, auf der 14. Mitgl.-Versammlung des Vereins zur Förderung des Kleinwohnungswesens. .    . ,    .    ,    : .

49b) B eu ster verlangt, dass den Sparkassen und privaten Versicherungsgesellschäften durch Reichsgesetz die Förderung des Kleinwohnungsbaues durch Gewährung von Hypothekarkredit auf erlegt werde. „Städtische Siedluügspolitik nach dem Kriege.“ Berlin, Heymanns Verlag, 1915.

50)    Von den 4,3 Milliarden Deckungshypotheken der Versicherungsunternehmungen entfielen Ende 1912 71,2 °/₀ auf Objekte von über 100 000 Mk. S. Luther, Referat für die Immobilienkredit-Kommission, S. 20.

⁵¹)    Vgl. auch Wagner, „Wohnungswesen und Realkredit nach dem Kriege“

in „Die Bauwelt“ vom 24. Juni 1915.    .

7. Reichswohnungsamt.

Als Zusammenfassung der verschiedenen Landeswohnungsämter muss ein Reichswohnungsamt heim Reichsversicherungsamt errichtet werden.

Dieses hat die Zentralinstanz für das ganze deutsche Volks wohnungs-und Siedlungswesen zu sein. Es wird Sammelpunkt aller Bestrebungen auf diesem Gebiet, es hat die vorhandenen Mängel und Bedürfnisse festzustellen, es hat einheitliche Richtlinien aufzustellen für die Arbeit der Landes Wohnungsämter, es hat weitere Schritte der Gesetzgebung auf dem Gebiet des Wohnungswesens vorzubereiten. Zu erwägen ist auch, ob ihm die Ermächtigung zur Ausgabe von Rentenbriefen erteilt wird oder ob es unter Mitwirkung der Landeswohnungsämter nach Art der Darlehenskassen Beleihungen vornehmen kann ⁶³). Ein hier zu bildender Reichsversicherungsfonds wäre etwa zu speisen aus den Darlehen und Zuschüssen, die die Lebensversicherungsgesellschaften und Hypothekenbanken zu leisten hätten.

Die Lösung des Wohnungsproblems erfordert grosse Mittel und grosszügige Organisation. Es kann nicht mehr so weitergehen, dass einer dem andern die Lösung der Aufgaben auf dem Gebiet der Wohnungsfrage zuschiebt, und dass der Staat nur handelt, „ut aliquid fecisse videatur“. Jeder der Beteiligten muss einen Teil der Aufgaben auf sich nehmen. Die Dezentralisation des Siedlungswesens bedarf der Konzentration der siedlungspolitischen Geschäftsführung.

V. Einwände.

In Verfolg der von mir in einzelnen Aufsätzen ⁵⁴) bereits gegebenen Anregung eines Ausbaues der Sozialversicherung zur Wohn Versicherung habe ich bisher folgende Einwendungen ermitteln können.

1. „Die rechnerische Grundlage ist nicht genügend gegeben.“ — Hierzu ist zu sagen, dass noch kein Versicherungszweig mit völlig sicheren Unterlagen begonnen hat. Im Gegenteil war der erste Schritt in die Sozialversicherung ein Schritt ins Dunkle, während für die hier vorgeschlagene Versicherung wesentliche Grundlagen für die Berechnung in den bisherigen Erfahrungen der Sozialversicherung gegeben sind. Zeigt sich aber nach einem Anfang, dass die Beiträge nicht ausreichen zur geordneten Finanzierung, so ist ebensogut eine Erhöhung der Beiträge durch-

⁵³) Vgl hierzu S. 127.

⁵‘) „Deutsche Arbeit“ vom 1. März 1916, „Concordia“ vom 1. Juli 1916, „Zeitschrift für Versicherungswissenschaft“ vom Jan. 1917.

führbar wie bei der Invalidenversicherung. Stellen sich die Beiträge als zu hoch heraus, sind sie zu erniedrigen oder die Gegenleistungen zu erhöhen. Völlige Sicherheit kann erst durch die Erfahrungen einer Reihe von Jahren gegeben werden.

2.    „Es ist sehr misslich, wenn man die Verbesserung der Wohnungsverhältnisse für kinderreiche Familien auf Massnahmen gründen will, welche erst für die nächste Generation Erfolge zeitigen können.“ — Hierbei wird vergessen, dass die Invalidenversicherung auch bei ihrer Einführung nicht die Leistungen hinausschob, bis die Zinsen der angesammelten Kapitalien die Renten deckten; es wurde vielmehr durch Übergangsbestimmungen ermöglicht, dass alsbald nach ihrer Einführung auch Auszahlungen ins Volk flössen.

3.    „Die Wohnungsverhältnisse in Stadt und Land liegen so ausserordentlich verschieden, dass eine ohne Rücksicht auf diese Unterschiede bemessene Rente nicht zu einer befriedigenden Lösung führen kann.“ — Demgegenüber stellt die mitten in der praktischen Arbeit stehende Kreiswohnungsinspektorin für den Kreis Worms, Dr. M. Kröhne, — jetzt in Düsseldorf — fest: „Man weiss in Deutschland noch nicht, dass die Wohnungen und Wohnsitten auf dem Lande zum Teil schlechter sind als in der Stadt, dass also die ländlichen Arbeiter genau dieselben Wohn-renten entsprechend ihren Beitragsleistungen beziehen müssen, wenn auch die Preise der ländlichen Wohnungen niedriger zu sein pflegen, nur damit die Lebenshaltung in Bezug auf die Wohnung endlich eine bessere werde.“

Hinzu kommt, dass, wie ausgeführt, die Wohnrenten und abgefundenen Kapitalien auf dem Lande in erster Linie gegen die Landflucht kämpfen sollen durch Sesshaftmachung. Damit ist ebenso sehr wie dem Lande selbst auch den Interessen der Stadt gedient, damit nicht immer neue Scharen dorthin abströmen und die Wohnungsverhältnisse der Stadt noch schwieriger gestalten.

4. „Immerhin kann man sehr bedenklich sein, ob denn ein weiterer Versiche r u ngsz weig überhaupt angebracht ist. Wir geraten so schliesslich in ein System von Renten hinein, aus dem gar nicht mehr herauszukommen ist, und das Staatspen-sionärtum wird nur vergrössert auf Kosten eines alle Kräfte hervor-rcissenden Imperialismus. Gewiss will Schmittmann mit seiner Wohnrente zugleich auch entschiedene Bevölkerungspolitik treiben, aber ob das in der Form einer neuen Rente oder nichtvielmehr in Form von Steuererleichterungen kinderreicher Familien geschehen soll, ist sehr die Frage⁶⁵).“

.M) Dr. Grabowsky in „Das neue Deutschland“ vom 25. Mai 1916.

So erwünscht alle Steuererleichterungen für kinderreiche Familien sind, ist damit allein das Uebel nicht beseitigt, da die Kreise, denen in erster Linie die W-ohnrente zugute kommen soll, doch nur ganz geringe Steuer zahlen. Die gerade den Ärmsten hier zu bietenden Vorteile sind zu gering, als dass sie eine durchgreifende Wirkung haben können.

Prof. Schlossmann sagt mit Recht5Ga) : „Ein Teil der getroffenen Maßnahmen, so z. B. das sog. Steuerprivileg der Kinderreichen ist ein symptomatisches Zeichen dafür, dass uns der Kern der ganzen Frage noch nicht zum Bewusstsein gekommen ist. 7,40 Mk. Steuern jährlich weniger, wenn man vier Kinder mehr aufzieht, das ist ein wenig verlockendes Angebot, und zu mehr hat sich der Staat bisher noch nicht aufgeschwungen. Mit solchen und ähnlichen Maßregeln wird man nicht weit kommen: wir müssen unsere ganzen Begriffe in dieser Itichtung umwerten. Wir müssen es durchsetzen, dass wir in der Aufziehung von Kindern eine Leistung für die Allgemeinheit sehen, der völlig entsprechende Gegenleistungen gegenüberstehen. Damit müssen wir uns in neue Gedankengänge hineinfinden, unsere Gesetzgebungsmaschine auf ein neues Ziel einstellen.“ Aehnlich wars beim Wehrbeitrag. Hat der Kinderlose oder der Vater eines oder zweier Kinder z. B. 100 Mk. Wehrbeitrag zu entrichten, so beträgt der Wehrbeitrag, wenn der Pflichtige vier minderjährige Kinder hat, 90 Mk,, wenn acht Kinder, 70 Mk. Gewiss, wer so ein paar Mark Steuer spart, freut sich darüber, aber der Bevölkerungszahl wird die Massregel nicht auf helfen. Bei Licht besehen, gehören solche Bestimmungen zu denen, die getroffen werden, weil es gut aussieht56b).

Die indirekten Steuern aber bezeichnet ein Franzose einmal treffend als umgekehrte Prämien zugunsten der Kinderlosen. Wir haben bei dem

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ungeheuren Geldbedarf des Reiches nach dem Kriege aber wohl keine Hoffnung auf Ausschaltung dieser Prämien für Kinderlose; im Gegenteil ist deren Steigerung vielleicht unvermeidlich. Domgegenüber ist Wohnungsfürsorge für Kinderreiche das heute notwendigste Kinderprivileg. Sicher wäre es auch erwünschter, wenn durch den freien Spartrieb die nötigen Rücklagen gemacht würden, so dass Renten überflüssig wären. Diesem Argument hat sich auch Bismarck nicht verschlossen, und doch führte er durch die Alters- und Invalidenversicherung zwangsweise Rücklagen und daraus sich ergebende Anrechte auf Renten für .besondere Kotlagen der arbeitenden Bevölkerung ein, deren segensreiche Wirksamkeit für die Volkskraft und die Vaterlandsliebe breiter Schichten erst mit Kriegsausbruch voll in die Erscheinung traten, p-¹—

' Bei dem; Gedanken an Renten und Staatspensionärtum' wird

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“"l Neue Grundlagen der Bevölkerungspolitik in „Das neue Deutschland“, vom 19. Februar 1916.

00b) Zeiler, Gesetzliche-Zulagen für jeden Haushalt. Hess, Stuttgart.

auch so leicht vergessen, dass die durch Versicherungsbeiträge erworbenen Renten keine Staatspensionen darstellen, sondern nur eine durch gesetzlichen Zwang geregelte Selbsthilfe. Die Renten sind Gegenleistungen für die Beiträge des Versicherten, nur bei der Invalidenversicherung mit einem staatlichen Zuschuss, bei den anderen Versicherungszweigen, also besonders bei den Renten der Angestelltenversicherung ganz ohne staatlichen Zuschuss. Dass die Versicherungsbeiträge das sittlich sicher höher stehende freiwillige Sparen nicht unterbinden, beweist auch der Umstand, dass sich seit Einführung der Sozialversicherung die Zahl der Sparer wie der Sparsummen erheblich gehoben hat. Ausser den Pfennigbeitägen zur Wohn-versicherung wird den meisten Ledigen und Kinderarmen noch genug Betätigungsmöglichkeit zum freien Sparen verbleiben, und es ist nur zu wünschen, dass sie reichlicheren Gebrauch davon machen als viele Jugendliche bei den hohen Löhnen der Kriegszeit.

Den umgekehrten Einwand erhebt Gretzscliel⁵⁶⁰), indem er sagt: „Die Spargelder der Jugendlichen dürfen nach meiner Meinung nicht für Wohnungsfürsorgezwecke kinderreicher Familien verwendet werden. Das hat aus allgemeinen Mitteln, und zwar nur aus allgemeinen Mitteln zu geschehen.“ — Diese Auffassung geht wohl zu weit, ganz allein die Allgemeinheit zu verpflichten; einen gewissen Anteil muss der Einzelne zu seinem Lebensglück beitragen, und das kann am leichtesten der Jugendliche; der Jugendliche von heute aber ist der Kinderreiche von morgen, und darum ist auch die Verwendung seiner Spargelder gerechtfertigt.

5. „Der Vorschlag muss geschützt werden gegen Bestrebungen, ein-    ,, .

fach die Mieten um den Betrag der Wohnrente zu steigern.“ — Ohne |M^ Zweifel besteht hier eine gewisse Gefahr, wie ja überhaupt nach dem f Kriege die Tendenz der Mietsteigerungen eine sehr erhebliche sein wird.

ren-

Aber warum sind die Mieten der Proletarierwohnungen so unverhältnismässig hoch? Nur weil die Nachfrage grösser ist als das Angebot. Es soll ja gerade einer der Zwecke der Kinderrente sein, die Erstellung von Proletarierwohnungen durch die Sicherung des Mieteinganges wieder tabler zu machen, dadurch fördernd auf die Produktion solcher Wohnungen zu wirken und durch die Konkurrenz des vermehrten Angebots preisregulierend zu wirken. Die mit der Wohnversieherung zu verbindende Wiohnuugsaufsicht müsste der willkürlichen Bemessung der Wohnungsmieten seitens der Hausbesitzer, der willkürlichen Steigerung der Miete bei zunehmendem Alter eines Hauses ohne Einführung wertsteigernder Verbesserungen entgegen wirken. Ausserdem käme eine allgemeine behörd-

56c) Westfälisches Wohnungsblatt, Jan. 1917.

liche Mietregulierung — Miethöchstpreise — in Frage, wie sie ohnehin angesichts der nach dem Kriege zu erwartenden starken Mietsteigerungen von vielen Seiten gefordert wird. Prof. Ermann, Münster, schreibt hierzu: „Schmittmanns Wohnrenten für Kinderreiche sollen deren erhöhte Wohnkosten decken, bei Mietswohnungen also den Mietertrag nur relativ steigern : im Verhältnis zu der Mehrleistung des Vermieters. Solange es dabei bleibt, ist alles in Ordnung; es besteht aber die Gefahr, dass jene Summen als absolute Steigerung des Mietertrages von der Grundrente verschluckt werden. Die Mehrkosten des Wohnens Kinderreicher bestehen nun:

1. in gösserem Raumbedarf,

•2. in stärkerem Verschleiss,

3. in grösserer Unsicherheit der Mietzahlung. (Risikoprämie.)

Die Aufgabe geht demnach dahin, jene Wohnrenten eben nur diesen Mehrkosten dienstbar zu machen. Hierzu wäre nötig, aber auch genügend ein System öffentlicher Wohnungsvermittelung mit Aufsicht über die Wohnungen und die Mietpreise (etwa für kleinere Wohnungen bis zu 1000 Alk.). Die Vermietung dürfte (wie aus Steuergründen in Oesterreich) nur durch dieses Mietamt erfolgen und — bei Neu Wohnungen — nur nach Erfüllung von wohnungsgesetzlichen Mindestforderungen⁵⁷'¹). Eine Zurückweisung von Mietslustigen wäre zulässig nur aus sachlichen Gründen (Unsauberkeit, W oh nungsv er Wüstung usw.). ’Für eine solche Wohnung wäre dann vom Vermieter der Preis anzusetzen für die normale Familie, also etwa z\Vei Eltern und drei Kinder verschiedenen Geschlechts (also drei Wohnräume). Dieser Normalpreis wäre dann bei anderer Kopfzahl verhältnismässig herab- oder heraufzusetzen. Diese Heraufsetzung, d. h. die Mehrkosten für mehr als dreiKin-der wären durch die W oh n rente zu erstatten.

Auch die Befürchtung, dass bei der durch die Wohnrenten zu erhoffenden Wiederbelebung des Klein Wohnungsbaues die Grundstückspreise infolge der stärkeren Nachfrage in ungerechtfertigter Weise steigen würden, ist hinfällig, wenn entsprechende Massnahmen zwecks Bindung des Bodens — Pflege des Erbbaues, Verleihung eines gewissen Enteignungsrechtes an die Behörden — mit der Einführung der Wohnversiche-rung verbunden werden. Wer von jeder Belebung des Baumarktes nur Steigen der Grundstückspreise fürchtet, muss das Darniederliegen der Bautätigkeit als erwünscht für das Volkswohnungswesen betrachten.

Durch polizeiliche Verordnung kann den Ver-

57a) Nach dem preuß. Wohnungsgesetz ist, wie schon erwähnt, auf Anordnung des Regierungspräsidenten die Tätigkeit des Wohnungsamtes auf die Nachweisung kleinerer Wohnungen zu erstrecken, mietem solcher Wohnungen die Pflicht zur Anmeldung verfügbarer und zur Abmeldung vermieteter Wohnungen auf erlegt werden.

Vermehrtes Angebot an Kleinwohnungen drückt die Mietpreise, trotz Steigen der Grundstückspreise.

6. „Der tiefste Grund unserer Wohnungsnot liegt nicht im Mangel an Geldmitteln des Mieters, sondern in mangelnder Erziehung. — Die Wohnungs pflege ist die Hauptsache.“ — Sicher liegt auch hierin eine gewisse Wahrheit. Aber wie lange schon hören wir von der Notwendigkeit der Wohnungsinspektion, der Erziehung zur Wohnungspflege. Viele Städte haben Wohnungspflegerinnen angestellt. Und doch entspricht der Erfolg nicht im Grossen den Bemühungen, weil die Wohnungspflegerin kein erzieherisches Machtmittel in Händen hat, um ihren Belehrungen Nachdruck zu geben. Dieses soll eben durch die von mir vorgeschlagene Wohnungsaufsicht mit dem letzten, äussersten Mittel der Rentenentziehung erreicht werden. Kann die Wohnungspflegerin bei weiterer böswilliger Vernachlässigung der Wohnung nach gewährter Beratung und Hilfe mit Entziehung der Wohnrente drohen, so wird ihrer Wirksamkeit ein ganz anderer heilsamer Erfolg auch bei moralisch heruntergekommenen Familien beschieden sein. Aber auch die fein empfindende Familie kann durch die Wohnungsverhältnisse verelenden. Erst wenn auch bei Arbeitslosigkeit, Krankheit und zunehmender Kinderzahl ein gewisser Rückhalt an der Kinderrente gegeben ist, wird sie, sesshaft in einer Wohnung, Freude daran gewinnen und einer Erziehung zur Wohnungspflege zugänglich sein. Erziehung zur Wohnungspflege ohne eine gewisse Sesshaftigkeit schliessen sich aus. Sesshaftigkeit wird aber erst erzielt durch Geldmittel zu geordneter Mietzahlung auch in Zeiten der Krankheit.

Das Preussische Wohnungsgesetz erlegt, wie schon erwähnt, allen Gemeinden die Pflicht zur Ausübung einer Wohnungsaufsicht auf, den Gemeinden von mehr als 100 000 Einwohnern die Pflicht, ein Wohnungsamt zu errichten und dieses mit einer genügenden Anzahl beamteter Wohnungsaufseher zu besetzen. Bei dieser Aufsicht ist Rat, Belehrung und Mahnung dem polizeilichen Einschreiten voranzustellen. Es wird also auch von dieser Seite dem Ruf nach Wohnungsaufsicht Genüge geleistet, und doch wird das Preussiche Wohnungsgesetz in seiner Wirksamkeit Fiasko machen, weil es nur die Aufsicht einführt, ohne gleichzeitig dem kinderreichen Bewohner Mittel zur regelmässigen Mietzahlung für eine ordentliche, genügend grosse Wohnung zu geben. Wo nichts ist, hat der König sein Recht verloren.

7. „Mit diesen materiellen Mitteln ist nicht geholfen; sie werden die Wohnweise und den Willen zum Kinde doch nicht heben.“ „Die Erzeugung von Kindern ist eine höchst persönliche Sache, darum liegt eine Beeinflussung des Willens hierzu ausserhalb der Organisationskraft der Sozialpolitik und Gesetzgebung⁶⁷¹*).“

67b) Hist.-pol. Blätter, 157. Band.

Ich bin sicher der letzte, der glaubt, mit materiellen Mitteln allein alles erreichen zu können. Aber trotzdem kann man das eine tun, ohne darum das andere zu lassen. Die materielle Hilfe bedeutet eine Vorarbeit, die die geistige Hilfe erst wirksam werden lässt. Wie man einem Hungrigen schlecht von Gott predigt, so werden alle Predigten über Wohnungspflege und Glück des Familienlebens fruchtlos bleiben, solange nicht die materielle Grundlage für geordnete Wohnweise gegeben ist. Also nicht Einziges und Letztes soll die Kinderrente sein, sondern Anfang und Vorstufe zu Höherem.

Dass materielle Beihilfen etwas leisten, beweist der Umstand, dass die Reichswochenhilfe die Frauen plötzlich stillen lehrte. „Unter den Frauen, die Reichswochenhilfe erhalten,“ sagt ein hervorragender Sachkenner, „habe ich selten eine gefunden, die nicht stillte. Jetzt können plötzlich alle Frauen stillen.“ Früher konnten sie es nicht. Materielle Beihilfen zeitigen also einen gewissen Erfolg.

8. „Die Rente, die erst vom vierten Kinde ab gezahlt wird, wirkt als Strafbestimmung auf die, die aus sittlichen Motiven nicht heiraten, oder in der Ehe aus Gründen, die nicht in ihrer Macht stehen, weniger als vier Kinder haben.“ —

Hiergegen ist zu sagen, dass die ganze Wohnversicherung durchaus nicht den Charakter einer Repressalie gegen die einen, vielmehr den der Hilfe für die anderen haben soll. Es soll der Gedanke der V o 1 k s -gern einschaft darin zum Ausdruck kommen, der Gedanke der Solidarität, die erst die Selbsthilfe stark und wirksam macht, das gemeinsame Eintreten für die, die sich in besonders schwieriger Lage befinden. Es fühlen sich doch auch in der bisherigen Versicherung diejenigen nicht bestraft und beleidigt, die, trotzdem sie Beiträge aufgebracht haben, keine Leistungen der Kranken-, Unfall- oder Invalidenversicherung in Anspruch nehmen. Im übrigen enthält heute schon die Invalidenversicherung eine Junggesellensteuer und besondere Belastung der Kinderarmen, weil die Invalidenmarke den Beitrag den alle in gleicher Weise entrichten, ohne gleiche Vorteile daraus zu ziehen. Es hat sich aber auch bei den ledigen Versicherten keinerlei Widerstand dagegen geltend gemacht.

9. „Es ist zu befürchten, dass die Rente von der Mehrzahl doch nicht für die Miete verwendet würde.“ — Es wird aber auch bei der Invaliden-

zur

Hinterblieben en Versicherung enthält,

Versicherung in keiner Weise geprüft, wofür sie der Bezieher im einzelnen verwendet. Trotzdem die Invalidenrente zuweilen in Alkohol umgesetzt wird, hört die Invalidenversicherung als Ganzes darum doch nicht auf, eine segensreiche Einrichtung Festlegung viel leichter gegeben durch die Möglichkeit der Ermächtigung des jeweiligen Vermieters zur

zu

sein. Bei der Wohnrente ist dazu die

Abhebung der Rente; dadurch ist sogar bei

ausgesprochenen Alkoholikern ein Missbrauch zu verhindern und kommt so die Rente doch Frau und Kindern mit zugute. Auch ist durch die Wohnungsaufsicht, die mit der Wohnversicherung verbunden werden soll, die Möglichkeit der Nachkontrolle gegeben und ist für Fälle schuldhafter Vernachlässigung der Wohnung Rentenentziehung vorgesehen.

10.    „Die Jugendlichen sollen ihre Lohnersparnisse dazu gebrauchen, um die Eltern zu unterstützen.“ — Sicher ist dies eine der ersten Pflichten des heranwachsenden und verdienenden Kindes und schon früh die Hoffnung der Eltern. Aber auch die ärmsten Jugendlichen heiraten meist, und gerade diese oft am frühesten. Da muss dem Jugendlichen trotz der Pflichten gegen die Eltern soviel Anrecht auf den Grundstein am eigenen Lebensglück verbleiben, dass er von seinem Lohn eine seiner Lohnklasse entsprechende Marke regelmässig erspart. Aus diesen Gesichtspunkten zieht ja die schon bestehende Sozialversicherung auch die Jugendlichen, die Eltern zu unterstützen haben, trotzdem zur Beitragsleistung heran.

11.    „Es ist eine Abschiebung des Versicherungsbeitrages auf diellW^-^ Arbeitgeber zu befürchten.“ — Bei der hier vorgeschlagenen Wohnver-j A** Sicherung ist die Abschiebung wohl weniger zu befürchten als bei aliens' anderen Versicherungszweigen. Das Drängen nach höherem Lohn geht

wohl in erster Linie von den kinderreichen Arbeitern aus, die in zunehmendem Maße unter der Teuerung der Lebensmittel leiden. Die Beiträge zur Wohnversicherung treiben aber nicht die Kinderreichen zu neuen Ansprüchen an, da sie ja nichts dafür zu leisten haben, vielmehr die Rente vom vierten Kinde ab zu ihren sonstigen Einnahmen hinzu erhalten.

VI. Vorteile einer Wohnversicherung.

Es mögen einige Vorteile, die die Durchführung des Gedankens bietet, und die teilweise schon gestreift wurden, kurz zusammengestellt sein. —

1. Die Wohnversicherung zwingt in jungen Jahren zu Rücklagen für die Zeiten der gestiegenen Familienpflichten. Sie gleicht in etwas das Missverhältnis aus zwischen den für den Ledigen und Kinde rarmen oft hohen, für den Kinderreichen zu geringen Lohn. Die im Anschluss an die Lebensmittelteuerung zu erwartenden Lohnsteigerungen wirken auf ein noch stärkeres Missverhältnis hin, indem sie oft mehr betragen, als die Steigerung der Ausgaben für den Ledigen, aber viel, viel weniger als die Steigerung der Ausgaben für die kinderreiche Familie. Damit wird das Heiraten und Kinderaufziehen immer unwirtschaftlicher. Die Lohnsteigerung für den Jugendlichen und jung Verheirateten ohne Verpflich-

Schmittmann, Reichswohnversicherunj?.

tung zu gewissen Rücklagen würde vielfach der von allen Seiten beklagten Vergnügungssucht und sittlichen Haltlosigkeit weiteren Vorschub leisten⁵⁷⁰).

2. Die Kinderrente sichert dem kinderreichen

Familienvater auch für die Zeiten der Krankheit und der Arbeitslosigkeit einen Teil der Miete, so dass er nicht ohne weiteres mit den Seinen auf dem Pflaster liegt. Er kann daher sesshafter in der Wohnung werden und gewinnt damit Interesse an ihrer Pflege.

3. Die Kinder renterückt den Kinder reichen in die Reihe der Kapitalisten mit gesichertem Renteneinkommen. Durch Kapitalisierung der Kinderrente kann die Beschaffung der zweiten Hypothek für Eigenhaus undSiedlung wesentlich erleichtert werden. Es kann dadurch das Kleinhaus, die ganz- und halbländliche Siedlung weit mehr in den Vordergrund gerückt werden. Für die kinderreiche Familie ist es die einzig richtige Wohnform. Solange aber die Geldfrage nicht gelöst ist, sind alle Projekte der Kleinsiedlung, der Gartenstadt wenigstens für die kinderreiche Arbeiterfamilie auf Sand gebaut. Der Fabrikarbeiter mit vier und mehr Kindern ist, so wie die Sache heute liegt, auf die Zwei- bis Dreizimmerwohnung in der Mietkaserne angewiesen. Die Kapitalabfindung der Kinderrente kann auch wesentlich zur Sesshaftmachung der Landbevölkerung dienen, indem sie vor allem dem Abströmen der Kinderreichen und der Witwen vom Lande in die Stadt entgegenwirkt.

mag

als Kind er prämie dem Geburtenrückgang entgegenwirken, nur mit dem Unterschiede zu

4. Die Steigerung der Kinderrente bei wachsender Kinderzahl

den bisher meist vorgeschlagenen Kinderprämien, dass hier nicht der Staatdie Hauptkosten, sondern in erster Linie die Beteiligten sie selbst in jungen Jahren aufzubringen haben.

5. Die Kinderrente bietet eine ehrende Anerkennung für die grossen Dienste, die die Kinderreichen durch Heranziehung eines zahlreichen

,7c) Hierzu schreibt mir Pastor v. Bodelschwingh in Bethel bei Bielefeld : „Ich möchte glauben, dass der Ausbau der Sozialversicherung zum Besten der kinderreichen Familien ein vorzüglicher Weg ist, in dieser so ungeheuer wichtigen Frage weiter zu Aj    kommen. Ein Sieg auf diesem Gebiet ist mehr wert als manche gewonnene Schlacht.)

am

ilUk .i'w¹* » Abgesehen von der Erleichterung, die kinderreichen Familien in der Wohnungsfrage durch Ihren Vorschlag geschaffen wird, scheint mir auch die daraus sich ergebende stärkere Belastung der Jugendlichen und Unverheirateten ein besonders glücklicher Gedanke. Jeder, der einmal in der Industriebevölkerung gearbeitet hat, weiss, welche grossen sittlichen Gefahren daraus erwachsen, dass der Lohn vielfach lediglich nach den körperlichen Kräften abgemessen wird und dadurch die jüngsten Arbeiter oft meisten Geld in der Hand haben.“

Nachwuchses dem Staate leisten, statt dass sie, wie jetzt, lediglich auf die Armenunterstützung angewiesen sind, wenn der Verdienst nicht reicht zur Aufbringung der Miete. Die Kinderrente wird daher zur Hebung des Ansehens der kinderreichen Familie beitragen. Statt Almosen werden Rechte gegeben.

6.    Die Wohnversicherung übt einen Druck aus zur vorzugsweisen Beschäftigung von kinderreichen Arbeitern und Angestellten, weil für sie kein Beitragsanteil zu zahlen ist. Der sonst oft vorgeschlagene Weg der Lohnerhöhung bei Steigerung der Kinderzahl übt demgegenüber gerade eine nachteilige Wirkung aus, indem dann die Arbeit des Kinderreichen wegen der höheren Kosten weniger begehrt wird.

7.    Hat die kinderreiche Familie ein geordnetes Heim, dann kommt der Vorteil einer gesundheitlich und sittlich einwandfreien Wohnung einer grossen Zahl von Menschen zugute und zwar dem in Entwicklung begriffenen künftigen Geschlecht. Die Kinderrente wird denmeistenKin-d e r n der unteren Volkskreise zugute kommen, deren Eltern durch Kinderreichtum in Bedrängnis und Wohnungsnot leben.

8.    Gelingt auf diese Weise eine Sanierung des Wohnwesens, so kommen wir damit zugleich einem Uebel an die Wurzel, gegen das wir heute so grosse Mittel aufwenden, ohne seiner Herr werden zu können, der Tuberkulose, dieser Krankheit, die geradezu eine Wohnungskrankheit ist. Auch ist mit der Besserung der Wohnung Minderung der Säuglingssterblichkeit und damit Hebung des Volkswachstums zu erreichen.

9.    Gibt die Kinderrente die Möglichkeit, mit steigender Kinderzahl steigende Aufwendungen für die Wohnung zu machen, so sind die sittlichen Gefährdungen des Nachwuchses, die aus den allzu engen Wohnungen entstehen, eingedämmt.

10.    Die Kinderrente kann der Erziehung des Volkes zu verbesserter Lebenshaltung dienstbar gemacht werden. In der Mehrzahl der Fälle wohnen die Menschen nicht deshalb schlecht, weil sie ins Wirtshaus gehen, sondern sie gehen ins Wirtshaus, weil sie schlecht wohnen, weil die Wohnungen den Menschen nicht das bieten, dessen sie bedürfen.

11.    Die Kinderrente verschärft nicht denbestehenden Gegensatz zwischen Vermieter und Mieter, sondern nützt beiden. Der Schutz des Unternehmers durch Verminderung der Mietsausfälle wird den zu einer volkswirtschaftlichen Gefahr gewordenen unsoliden Baumarkt sanieren helfen und die leistungsfähigeren Privatunternehmer wieder mehr auf das Gebiet des

Arbeiterwohnungsmarktes ziehen, von dem sie sich fast ganz zurückgezogen hatten. Der Mittelstand, der noch am meisten Proletarierwohnungen baut, wird durch solchen Unternehmerschutz vor grossen Verlusten bewahrt. Da die Unsicherheit des Einkommens der Mieten aus Proletarierwohnungen Risikoprämien in Form von verhältnismässig hohen Mieten bedingt, sind auch behördliche Massnahmen zugunsten der Ermässigung von Mieten so gut wie unmöglich. Die Sicherstellung eines Teiles der Miete dagegen würde eine Herabminderung des Risikos und damit eineHerabminderung der Mieten bei gleicher Rentabilität ermöglichen. Heute tragen die gewissenhaften Mietzahler mit die Risikoprämien für die schlechten Zahler.

12.    Durch die Kinderrente kann der Landflucht mit dem wirksamsten Mittel, mit G-eld, entgegen gearbeitet werden. Das Geld der Kinderrente, das auf dem Lande eine grössere Kaufkraft haben wird als in der Stadt, wird einen gewissen Ausgleich lür die niedrigen Löhne des Landes bieten.

13.    Die Kinderrenten haben ferner den Vorteil, für ganz klar gegebene Verhältnisse bewilligt zu werden — Kinderzahl —; Bestrebungen zur Erlangung ungerechtfertigter Renten — Rentenhysterie

treten somit zurück. Sie stärken den Willen gegen die gewollte Geburtenbeschränkung.

um des Kindes willen positive Existenz-Die Kinderrente vermindert für die kinder-

14.    Die Kinderrente ergänzt die negativen Vorschriften der Arbeiter-Schutzgesetzgebung durch positive Hilfe: die Arbeiterschutzgesetzgebung beschränkt die Freiheit der Frauenerwerbsarbeit um des Kindes willen. Die Kinderrente gewährt ihr mittel.

reiche Mutter den Zwang zur Erwerbsarbeit.

a, Iso nicht die Freizügig-

mmung.

15.    Die Kinderrente wird gewährt ohne Rücksicht auf die jeweilige Arbeitsstelle; sie beschränkt keit und das Recht der Selbstbesti

16. Mit der Kinderrente wird zugleich den Interessen der Invalidenversicherung gedient, indem Gefahr

sie die

zum

neuen

der früheren Invalidität bekämpft. Aus dieser Erkenntnis heraus betätigen sich die Landes Versicherungsanstalten schon heute mit grossen Summen auf dem Gebiete des Wohnungsweseüs, trotzdem an sich von den Versicherten keine Mittel direkten Zwecke der Wohnungsverbesserung aufgebracht werden. Durch die Wohnversicherung erhalten die Versicherungsanstalten Zufluss an Geldmitteln und Entlastung ihrer Invalidenrenten.

17. Durch die günstigere Gestaltung der Kinderrente bei H a 1 b-

und Ganzwaisen werden endlich deren Bezüge gegenüber dem unbefriedigenden Zustand von heute wesentlich gebessert.

18.    Die Wohnrente kommt nicht den Verbrauchten zugute, wie die Invaliden- und Altersrente, sondern denen, die meist nochproduktivundgenerativleistungs--fähig sind. Ihre Erhaltung ist — rein volkswirtschaftlich gedacht — viel wichtiger als die Erhaltung der Verbrauchten, die Wohnrente also vom volkswirtschaftlichen Standpunkte der Invaliden- und Altersrente weit vorzuziehen.

19.    Es wird durch die vorgeschlagene Wohnversicherung erreicht: einheitliche Beschaffung grosser Geldmittel durch kleine Leistungen der breiten Kreise, die. an der Wohnungsnot beteiligt sind, also in erster Linie Heranziehung der Selbsthilfe.

20.    Die Wohnversicherung wird die volkswirtschaftlich so wertvolle Nebenwirkung im Gefolge haben, der Kapitalisierung kleinster Einkommenbestandteile zu dienen, die sonst meist nutzlos verbraucht werden. Wie überaus wertvoll erweist sich gerade jetzt im Kriege für unsere Finanzkraft die aus Pfennigbeiträgen gebildete Kapitalkraft der Versicherungsanstalten. Die durch die Wohnversicherung angesammelten Kapitalien werden einen ähnlich wertvollen Fonds für die Durchführung grosser sozialer Massnahmen auf dem Gebiete des Wohnungswesens ergeben, wie ihn jetzt schon die Kapitalien der Versicherungsanstalten darstellen. In Form von tilgbaren Darlehen ausgeliehen, werden sie in immerwährendem Kreislauf den Baumarkt stärken und anregen. Von hier billig auszuleihende Darlehen könnten auch für die Ledigen nutzbar gemacht werden durch Schaffung von Ledigenheimen oder sonstigen einwandfreien Wohngelegenheiten unter Zurück drängen des Kost- undSchlafgängerwesens. —Es sind zahllose Vorschläge gemacht zur Behebung der Wohnungsnot; sie kranken fast.alle daran, dass die Geldfrage nicht gleichzeitig gelöst wird. Die Geldbeschaffung wird einseitig allein dem Staate zugeschoben, der nach dem Krieg abep ohnehin stark belastet sein wird.

21. Die vorgeschlagene Entschädigung an den Arbeitgeber bei gewährter Wohnungsfürsorge und die Bevorzugung der kleinen Gemeinden fördern die so dringend notwendige Dezentralisation derlndustrie; denn die aufs Land hinausgehenden Unternehmer, die dort Werkwohnungen bauen müssen, werden entlastet, die Industriezentren und die städtischen Arbeitgeber aber dürfen nicht mehr ohne Weiteres die neu heranströmenden Arbeitermassen sich in den vor

handenen Wohngelegenheiten immer enger zusammenpferchen lassen, sie müssen für diese wenigstens Beiträge

zur

Wohnversicherung entrichten.

22.    Die Organisation und Geldmittel der Wohnversicherung werden das gemeinnützigeGenossenschaftswesen so zu stärken imstande sein, dass es eine wirkliche Hilfsmacht gegen die Wohnungsnot darstellt. Es kann sich im Anschluss an die Wohnungsämter ein Netz von gemeinnützigen Baugenossenschaften über das ganze Land ausspannen und sie werden durch die Eigenart der Ausgestaltung befähigt sein, gerade den Kinderreichen zu dienen.

23.    Die vorgeschlagene Wohnversicherung sucht sowohl die Vorteile des Yersicherungsgedankens als die des Genossenschaftswesens in organisch verbundener Form der Milderung der Wohnungsnot dienstbar zu machen.

24.    Durch die Wohnversicherung wird erreicht: zentrale Reichsorganisation des Wohnungswesens mit dezentralisierten Unterorganen, in denen alle an der Wohnungsfrage interessierten Kreise nach einheitlichen Gesichtspunkten Zusammenarbeiten.

¹

) Referat Dr. Hohn, M.-Gladbach, bei der Vereinigung für Familienwohl im Reg.-Bez. Düsseldorf, Dez. 1916, über „Die Einrichtung von Wohnungsfürsorgestellen für kinderreiche Familien“. — Schellmann, „Eine Fürsorgestelle für kinderreiche Familen“. Rhein. Blätter für Wohnungswesen, Febr. 1916. — Der Präsident des Reichsversicherungsamtes, Dr. Kauf mann, weist in einem Rundschreiben vom 6. Nov. 1916 die Landesversicherungsanstalten darauf hin, dass seitens der Landesversicherungsanstalten ausser den Wohlfahrtsdarlehen auch auf Grund des § 1274 R. V.O. Beihilfen an Wohnungsfürsorgebestrebungen für Kinderreiche gegeben werden können. — Althoff, Fürsorge für die Wohnungsverhältnisse kinderreicher Familien. Westf. Wohnungsbl. 1917, Heft 2 u. 3.

²

)    Praktische Wohnungsfürsorge. Münster 1913, Referat Rath.

³

)    Beuster, Städtische Siedlungspolitik nach dem Kriege.

⁴

⁴⁸) Kürten, Zeitschrift für Kommunalwissenschaften, Oktober 1915, S. 161.

VII. Früchte, die der Vorschlag der Reichswohnversicherung

bereits gezeitigt hat.

Die von mir an verschiedenen Stellen gegebene Anregung, den Gedanken der öffentlich-rechtlichen Zwangsversicherung wie zur Behebung der Not der Kranken, Verunglückten und Invaliden, so auch zur Behebung der Not der Kinderreichen nutzbar zu machen, ist auf fruchtbaren Boden gefallen. Seitdem kehrt der Gedanke der Einführung einer solchen Zwangsversicherung immer wieder.

Der d e u tsch n a t i o n a 1 e H a n d 1 u n gs g ehi lfen v e r b a n d hat nach der von mir zuerst in der „Deutschen Arbeit“ gegebenen Anregung in einer umfangreichen „Denkschrift an die deutschen Gesetz-geber“58il) die Einführung einer Reichswohnungsversicherung als Hilfe für kinderreiche Familien gefordert.

Er richtet an den Bundesrat das Ersuchen, umgehend die Vorarbeiten für die alsbaldige Einführung einer Reichswohnungsversicherung — für die Angestellten im Anschluss an die Angestelltenversicherung — aufzunehmen. Die Mittel der Versicherung sollen durch Pflichtbeiträge der unverheirateten Versicherten, gegebenenfalls auch der verheirateten kinderlosen Versicherten unter Beteiligung der Arbeitgeber aufgebracht werden. Wohnrenten sollen vom dritten Kind ab den Versicherten gezahlt

68a) „Wenn der Friede kommt“. Denkschrift an die deutschen Gesetzgeber* Hamburg 1916.

werden. Zusatzrenten für jedes weitere Kind. — Umwandlung der Wohn-rente in Kapitalabfindung zum Eigenheimerwerb mit Sicherheitsmaß-regeln bei Wiederveräusserung des Besitzes, ähnlich dem Kapitalabfindungsgesetz.

Auch der WestfälisclieVereinfürKleinwohnungs-wesen fordert in einer Denkschrift die Einführung einer Reichswohn-versicherung58b).

Der Ausschuss des deutschen Arbeiterkongresses ..erblickt in der Einführung der Sparpflicht oder der Wohnungsversicherung geeignete Maßnahmen für die Kapitalbeschaffung zur Wohnungserstellung und zum Eigenheimerwerb der minderbemittelten Bevölkerung.“

„Der Gewerkverei n“, das Organ des Zentralrates der deutschen Gewerkvereine (Hirsch-Dunker) sagt in seiner Nummer vom 16. Dez. 1916: ,,Der Grundgedanke von Schmittmann ist gut: Die Heranziehung der Allgemeinheit zur Erleichterung der Lebenshaltung der Kinderreichen. Ueber Einzelheiten werden noch Verständigungen zu treffen sein. Bei den Maßnahmen kommt es wie immer auf die Ausführung an. Die deutschen G e w e r k v e r e i n e werden gern daran mitarbeite n.“

Der Abgeordnete Mumm hat der 6. Reichstagskommission folgende Resolution vorgeschlagen: Der Reichstag wolle beschliessen, ,»einen Gesetzentwurf auf Einführung einer Reichswohnungsversicherung vorzulegen; die Mittel dieser Versicherung sollen, im Anschluss an die Invaliden- und Angestelltenversicherung, durch Pflichtbeiträge der unverheirateten Versicherten (gegebenenfalls auch der verheirateten kinderlosen Versicherten und unter Beteiligung der Arbeitgeber) aufgebracht werden; Wohnrenten vom dritten Kinde ab den Versicherten gezahlt und Zusatzrenten für jedes weitere Kind gewährt werden.“

Sein folgender Resolutionsvorschlag zielt ebenfalls auf eine bessere Ausgestaltung der Invalidenversicherung zur Elternschaftsversicherung hin, indem er vorschlägt, ».Gesetzentwürfe zur Abänderung der Reichsversicherungsordnung und des Angestelltenversicherungsgesetzes vorzulegen, durch welche die Invaliden- und Altersrenten der weiblichen Versicherten unter Berücksichtigung ihrer Mutterschaft nach der Zahl ihrer Kinder erhöht werden.“

Der Reichstagsausschuss für Bevölkerungs Politik verlangt neuerdings die Vorlage eines Gesetzentwurfes auf Einführung einer Reichswohnungsversicherung mit folgenden Grundsätzen:

„Im Anschluss an die Invaliden- und Angestelltenversicherung sollen

58b) Denkschrift des Westf. Vereins für Kleinwohnungswesen : Bevölkerungspolitik und Wohnungsfrage. Münster i. W. 191ß.

Mittel durch Pflichtbeiträge von unverheirateten Versicherten aufgebracht, vom dritten Kinde ab Wohnrenten an die Versicherten gezahlt und Zusatzrenten für jedes weitere Kind gewährt werden; die Wohnrenten und Zusatzrenten sind, sofern die Kinder bei den Eltern wohnen, bis zum vollendeten 17. Lebensjahr der Kinder zu zahlen, an den Pflichtbeiträgen gegebenenfalls auch die verheirateten kinderlosen Versicherten und die Arbeitgeber zu beteiligen, und die angesammelten Kapitalien seitens der Invalidenversicherungsanstalt und der Reichsangestelltenversicherung im Interesse des Kleinwohnungs- und Kleinhausbaues, wie im Interesse der Heimstättengründung zu verwerten.“

Ferner verlangt die Kommission die Vorlage eines Gesetzentwurfes, „der je nach dem Vermögen einen Teil des Nachlasses der Junggesellen für' die Zwecke der genannten Reichswohnversicherung in Anspruch nimmt, soweit nicht Eltern, Geschwister und Nachkommen von Geschwistern vorhanden sind.“

Bei der ersten Beratung des Wohnungsgesetzentwurfs im Preuss. Abgeordnetenhause erklärte der Abgeordnete Hirsch (Berlin), dass die Gewährung kinderreiche Familien

vielleicht noch

von Wohnungsgeldzuschüssen für nur auf dem Wege des Ausbaues der sozialen Gesetzgebung möglich sei. Man möge dazu „die Versicherungsgesetze entsprechend aus bau en. Das ist, glaube ich, der einzige Weg, auf dem wir dasZiel erreichen, ein Ziel, in dessen Erreichung wir durchaus mit dem Vorredner übereinstimmen und zu dessen Erörterung an anderer Stelle Gelegenheit gegeben sein wird.“

Im W ohnungsaus schuss des Preuss. Abgeordnetenhauses wurde bei der 2. Lesung des Wohnungsgesetzes eine Resolution folgenden Inhalts angenommen : ,,D ie Regierung zu ersuchen, in Erwägung darüber einzutreten, ob und in welcher Weise durch Ausbau der Reichsversicherungsord-nung und der Angestelltenversicherung das grös-sereWohnbedürfniskinderreicherFamilienbefrie-digt werden kann. Als kinderreiche Familien gelten solche, in deren Haushalt sich mehr als vier Kinder im Alter bis zu 10 Jahren befinden.“ Die Annahme des Antrages erfolgte einstim-mig, weil der Ausschuss sich überzeugte, dass mit der Schaffung einwandfreier Wohnungen allein gerade kinderreichen Familien nicht genützt würde, da der F amilienvater sie nicht bezahlen kann.

Die „V ereinigung für F amilienwoh 1“ beim Regierungspräsidium in Düsseldorf hat in ihrem Ausschuss 5 bei den Beratungen

über die Ausgestaltung der Versicherungsgesetzgebung das Ergebnis der Verhandlungen folgendermassen zusammengefasst:

Trotzdem der Ausschuss die entgegenstehenden finanziellen Schwierigkeiten keineswegs verkennt, erachtet er doch als ganz besonders geeignet zur Hebung der Bevölkerung nach Zahl und Art, darum als höchst wünschenswert und als technisch durchführbar eine öffentlich-rechtliche Zwangsversicherung (F amilienversicherung), die zum mindesten alle heute der Angestellten- und Invalidenversicherung unterworfenen Kreise umfasst.

Der Verein für Wohnungsreform sagt : Den V orschlag einer Reichswohnversicherung möchten wir „zum Bemerkenswertesten rechnen, das wir seit langem auf dem Gebiet der Wohnungsreform gelesen haben.“

Geh. Reg.-Rat Düttmann und Schriftleiter der Westdeutschen Arbeiterzeitung, J o o s, erheben in dem Sammelwerk „Des deutschen Volkes Wille zum Leben“ (Freiburg 1917) ebenfalls die Forderung, den Gedanken der Zwangsversicherung für die Behebung der Kot der Kinderreichen dienstbar zu machen.

Das amtliche Organ des Verbandes der Rhein. Haus- und Grundbesitzer-Vereine, die „Westdeutsche Bürgerzeitung“ sagt⁵⁹): „Eine Wohnungsversicherung, die sich aufbaut auf den Grundsätzen von Schmittmann, würde sicherlich auch für den Realkredit eine Einrichtung von hoher Bedeutung sein.“

So ist der Gedanke in Fluss gekommen, ist von den verschiedensten Seiten aufgegriffen worden und wTird weiter propagiert. Er wird so leicht nicht wieder verschwinden, wenn auch, wie der ..Gewerkverein“ sagt, über Einzelheiten noch Verständigungen zu treffen sein werden. Nicht das starre Klammern an Einzelheiten wird zumZiel führen, sondern die Mitarbeit in Rat und Tat von allen, denen die Linderung der Wohnungsnot der Kinderreichen am Herzen liegt. Diesem Zweck allein will die Darlegung des Vorschlages der Einführung einer Elternschafts- oder Wohnversicherung dienen.

Schluss.

Die Wohnungsbeschaffung für kinderreiche Familien ist die wichtigste aller Staatsmassnahmen; sie ist aber auch die rentabelste: Hebung der Geburtenzahl, Minderung der Armen- und Krankenpflegekosten, der Kosten der Fürsorgeerziehung werden die unmittelbare Folge sein; der Weg dazu: durch die unter staatlicher Mitwirkung

s9) 18. Jahrgang, Nr. 42.

organisierte Selbsthilfe der Beteiligten, in ledigen Jahren und in Jahren der geringen Familienpflichten Vorsorge zu treffen für die Zeiten der drückenden Familienpflichten, erscheint gangbar und erzieherisch wertvoll. Die Einbehaltung von Pfennigbeträgen vom Lohn der Ledigen und Kinderarmen ist sicher an sich kein grosses Mittel, aber doch vielleicht berufen, grosse Wirkungen auszuüben. Warum soll nicht die geniale Einrichtung des Versicherungswesens, das sich so übermächtig erscheinenden Mißständen gegenüber als wirksam erwies, auch dieses Problem einer befriedigenden Lösung entgegenführen können? Wir dürfen nicht länger einer durch das Wohnungselend der Kinderreichen bedingten Vernichtung von Volkskraft, des wertvollsten Nationalreichtums, tatenlos und resigniert zuschauen, ab ob es sich um Naturnotwendigkeiten handle, gegen die wir machtlos seien! Halten wir diese Zustände für unabänderlich, so geben wir die Zukunft der Nation preis.

Anhang.

Andere Vorschläge und Massnahmen zur Lösung der Wohnungsnot und der Not der Kinderreichen.

I. Das Sparen im Dienst der Wohnungsbeschaffung.

Der inzwischen den Heldentod gestorbene Landrat des Unterwesterwaldkreises, Marschall von Bieberstein, wollte die Wohnungsfrage lösen durch Einführung einer Sparpflicht für Ledige*⁰). Er wollte gemischt-wirtschaftliche Unternehmungen für den Wohnungsbau schaffen; die von den Jugendlichen ersparten Gelder sollten zur Beschaffung von Anteilscheinen der gemischtwirtschaftlichen Unternehmung für Wohnungsbau dienen; er wollte aber nicht einen Ausgleich schaffen, der die Kinderreichen bevorzugt auf Kosten der Kinderlosen. Infolgedessen sind trotz hoher Prozentsätze des Lohnes (10%), die v. Marschall von den Jugendlichen eingehalten sehen will, die später dem Einzelnen zur Verfügung stehenden Summen sehr gering, nämlich nur die Dividenden von 300—900 Mark Kapital pro Sparer. Er lehnte ausdrücklich jede Anlehnung an die Sozialversicherung für seinen Plan ab.

In Frankfurt am Main wird den Arbeitern unter 30 Jahren, die weder Frau noch Kinder haben, ein geringerer als der sonst vorgesehene Lohnsatz bar ausbezahlt, während ihnen die Differenz gegen den letzteren Satz als Spareinlage gutgeschrieben wird.

Das stellvertretende Generalkommando in Cassel vom 11. Armeekorps und das Oberkommando in den Marken haben für die Kriegszeit eine Zwangssparpflicht der jugendlichen Arbeiter festgesetzt. Beide Verordnungen haben das Bestreben, den Verdienst der jungen Arbeiter und Arbeiterinnen nicht zu unwirtschaftlichen und schädlichen Zwecken missbrauchen zu lassen. Eine Festlegung der Sparsumme für die späteren Wohnungsbedürfnisse ist aber nicht gegeben.

Aehnlich andere Vorschläge, die einen Sparzwang vorsehen, so Reichs-tagsabgeordneter Potthoff und neuerdings Dr. Grabowsk y⁶¹).

Peus, Mitglied des Reichstags⁶²),schlägt die Begründung einer Reichs-Wohnungskasse wie folgt vor:

Jeder Erwerbende, ob Mann oder Weib, sei verpflichtet, einen bestimmten Prozentsatz seines Einkommens, etwa fünf Prozent, in die

⁸⁰) Marschall v. Bieberstein, Die Sparpflicht der Minderjährigen und die Wohnungsfrage. 1914.

⁶¹) Im neuen Deutschland vom 25. Mai 1916.

6Î) Peus, Eine Reichswohnungskasse. „Der Tag“ vom 24. Juni 1916.

Reich-Wohnungskasse zu sparen. Je höher der Prozentsatz, um so schneller hört die Sparpflicht auf. In ihrer absoluten Höhe kann sie eine Begrenzung erfahren. Als Gesamtsumme, die der Einzelne in die Reichs-Wohnungskasse sparen sollte, könnte der dreifache Betrag seines jeweiligen Jahreseinkommens ausreichen. Auch hier liesse sich eine Begrenzung der absoluten Sparsumme, etwa 100 000 Mark, festsetzen. Das Spargeld bleibt persönliches Eigentum des Sparers. Es ist unangreifbar für ihn selbst, unpfändbar und vererbbar in direkter Linie nach oben und unten und in der Seitenlinie auf Geschwister. Für Eheleute bestehe vereint nur dieselbe Sparpflicht wie für den Einzelnen. Eine Ausnahme von der gesetzlichen Sparpflicht wäre nur für die zu machen, welche von einem Hause das vorgeschriebene Sparwert-Maximum schon besitzen. Auch die zur Zahlung in die Reichs-Wohnungskasse anzuhalten, welche für ihr Wohnungsbedürfnis selber gut sorgen, hat den Wert, dass die Reichwohnungskasse dann um so mehr die Kapitalmittel besitzt, mit deren Hilfe die für das ganze Volk notwendigen Wohnungen kapitalisiert werden können. Man hat das Jahreseinkommen des deutschen Volkes vor dem Kriege auf 46 Milliarden berechnet. Bei einer Sparpfücht von 5 v. H. des Einkommens flössen mehr als zwei Milliarden jährlich in die Reichswohnungskasse. Mit einer Milliarde könnten die neuen Wohnungen für 200 000 neue Familien (800 000 Einwohner mehr) hergestellt werdeii.

Feus hält die jetzige Zeit für die Begründung der Reichswohnungskasse für besonders günstig. Jetzt müssen die meisten Reichsangehörigen weit mehr als 5 v. H. ihres Einkommens allein für ihre Lebensmittel mehr ausgeben. Sinken nach dem Kriege die Ausgaben, dann bleibt eine fünfprozentige Ausgabe des Einkommens für die Wohnungswert-Sparpflicht um so erträglicher, als bei vierprozentiger Verzinsung der Spargelder die Sparpflicht alljährlich um ¹/25 sinkt, so dass sie nach fünf Jahren schon auf 4 v. H. gesunken ist. ' Nach Begründung der Reichswohnungskasse würden wir, sagt P e u s, mit jedem Jahre einer immer glänzenderen Möglichkeit der Lösung der Wohnungsfrage entgegen gehen. Ist nach einer Generation die Entwickelung so weit gediehen, dass jeder erwerbende Reichsangehörige in der Reichswohnungskasse eine Anzahl tausend Mark liegen hat, mit deren Hilfe ihm sein Haus beschafft werden kann, dann ist ein Heimstätten-Paradies für das ganze Volk möglich, das in seinen Folgen für die Volksgesundheit, die Nahrungsmittel-Vermehrung und auch die Volksvermehrung ganz un beschreib! i che Entwicklungsmöglichkeiten eröffnet.“

H. Verwaltungsmassnahmen von Behörden.

Hier kommt in erster Linie in Betracht eine Reform der Gehalts-und Lohnfrage. Der Vorstand der Gesellschaft für Bevölkerungspolitik hat den Beschluss gefasst, durch einen Ausschuss untersuchen zu lassen, wie im Beamtenrecht und bei der Beamtenbesoldung bevölkerungspolitische Gesichtspunkte durchgeführt werden könnten. Ferner ist schon mehrfach die Einteilung der Besoldung in drei Klassen vorgeschlagen worden: Grundgehalt, Wohnungsgeldzuschuss, Ehe- und Familienzuschuss, so dass mit der Verheiratung eine neue Gehaltsstufe erreicht wird, und dann ebenso jedesmal mit der Geburt eines Kindes.

In Verbindung damit muss hingewirkt werden auf Vereinfachung der

Lebenshaltung, Schlichtheit in Nahrung und Kleidung, Beseitigung von Pomp, Luxus, gesellschaftlichem Aufwand und übertriebenen Repräsentationspflichten.

Dechant Schräge in Torgau stellt mir folgende Anregung zur Ver

fügung:

„Schon seit 20 Jahren mache ich die Beobachtung, dass das Uebel des Geburtenrückganges hauptsächlich in Offizierskreisen und in den Familien aller Beamten seinen Sitz hat. Man will die Kinder unter allen Umständen

möglichst weit und bequem voranbringen, daher die Geburtenbeschränkung. Was man an sozialpolitischen Mitteln zur Bekämpfung des Uebels vorgeschlagen hat (Steuerprivileg usw.), trifft die Zwei-Kinder-Familien in kaum fühlbarem Maße und verschafft den Familien mit zahlreicher Nachkommenschaft keine Vorteile. Eine Maßnahme hingegen, welche die kinderarmen Familien an der wundesten Stelle trifft und den kinderreichen Familien glänzende Vorteile verschafft, ist die Vordatierung der Kinder aus kinderreichen Familien in allen Beamtenkategorien, auch in der Offizierskarriere. Ich denke mir das so: ein Kind aus einer Familie mit vier Kindern wird bei der Aufnahme in eine Beamtenlaufbahn ein Jahr vordatiert, das aus einer Familie mit fünf Kindern zwei Jahre, bei sechs Kindern drei Jahre usw. Hierdurch würden all die Berechnungen der Anhänger des Zwei-Kindersystems vernichtet, die sittlich guten Familien kämen voran, wir erhielten tüchtige Beamte; die Kinder unserer Bauern erhielten einen gewaltigen Vorsprung. Sie würden 3—5 Jahre früher als die Kinder aus moralisch defekten Ehen zu Brot kommen. Die Mühen der Kindererziehung würden reichlich belohnt. Ich habe diesen Gedanken, der ja modifiziert werden kann, noch nirgends gefunden. Jedenfalls ist er der Erörterung wert. Freie Laufbahn auch dem moralisch Tüchtige n.“

An positiven Maßnahmen der Verwaltungen oder der Wohlfahrtspflege kommen noch in Betracht: Ausreichender Schutz für die Schwangere und Wöchnerin, Gewährung von Hauspflege, Säuglingsfürsorge, Kinderhorte, Schulspeisungen, Schaffung von Ferienkolonien, Gewährung von Erleichterungen im Bezahlen von Schulgeld, in der Förderung der begabten und tüchtigen Kinder, Gewährung von Steuernachlass für kinderreiche Familien;

Kommunale Boden-, Bau- und Verkehrspolitik im Dienste der Kinderreichen; —

Sonderbesteuerung der Ledigen zur Gewinnung von Mitteln für die Unterstützung der Kinderreichen. Als Staatssteuer besteht die Junggesellensteuer seit dem Einkommensteuergesetz von 1911 im Fürstentum Reuss. An einigen Stellen ist sie als Kommun aisteuer eingeführt.

III. Die Gewährung von Zuschüssen durch Behörden, Private und aus Stiftungsmitteln.

Die Landesversicherungsanstalten haben auf ihrer Leipziger Tagung vor einiger Zeit folgende Leitsätze zu der Frage der Wohnungsfürsorge für kinderreiche Familien aufgestellt:

1. Die Wohnungsfürsorge für die kinderreichen Familien der minderbemittelten Bevölkerung ist eine der dringendsten Aufgaben der Allgemeinheit. Ihre Lösung muss trotz der grossen Schwierigkeiten, die sie bietet, ohne

Verzug planmässig in Angriff genommen werden. Ein Hinausschieben würde die Lage verschlimmern und die Lösung noch mehr erschweren.

2.    Die aus den gegenwärtigen Verhältnissen sich ergebende gesundheitliche Schädigung der versicherungspflichtigen Bevölkerung hat in der Zukunft notwendig eine grosse Belastung der Versicherungsanstalten zur Folge. Sie sind deshalb bereit, sich innerhalb der ihnen gezogenen Grenzen an dieser Fürsorge zu beteiligen. Dies kann ausser durch Hergab evon Darlehen insbesondere geschehen durch Gewährung von Beihilfen zu den Kosten der Einrichtungen zugunsten kinderreicher Familien (Spielplätze,. Kinderhorte usw.).

3.    Die Versicherungsanstalten und die private und gemeinnützige Bautätigkeit können allein die Aufgaben in befriedigender Weise nicht lösen. Es bedarf unbedingt gleichzeitig durchgreifender Maßnahmen von Reich, Staat und Gemeinden.

Am häufigsten kehrt der Vorschlag wieder, den kinderreichen Familien Mietzuschüsse zu gewähren, die nach der Zahl der unversorgten Kinder abzustufen seien. Dieser Vorschlag ist am leichtesten durchzuführen, wenn die Zuschüsse oder überhaupt die geldlichen Zuwendungen aus öffentlichen oder privaten Quellen auf gemeinnütziger Grundlage verwaltet werden. Vor kurzer Zeit hat die Stadt Amsterdam eine Wohnungspolitik inauguriert, die darauf beruht: 1. kinderreiche Familien bei der Hergabe von städtischen Wohnungen besonders zu berücksichtigen und 2. dem Vermieter für die minderbemittelten Familien, die vier und mehr Kinder haben, Mietzuschüsse zu gewähren, damit sie entsprechend grosse Wohnungen beziehen können. Dr. Erdmann hat in der „Kommunalen Praxis“⁶³) über die Amsterdamer Reformversuche berichtet. Busching schlägt in der Zeitschrift für Wohnungswesen ⁶⁴) vor, dass auch bei uns die Gemeinden zu den Mietpreisen der Kleinwohnungen für kinderreiche Familien Zuschüsse zu leisten hätten. Er sagt:

von

„Eine Familie mit sechs Kindern soll nicht mehr Miete zahlen als eine Familie mit zwei Kindern oder gar als ein kinderloses Ehepaar. Deshalb vergütet die Gemeinde dem Vermieter die Differenz zwischen der 28 Mk.-Wohnung und der 40 Mk.-Wohnung; sie zahlt an den Vermieter für Wohnung und Monat also 12 Mk. oder mehr oder weniger, je nach Grösse der Wohnung und der darin untergebrachten Familie. Ob die Gemeinde einen Teil dieser Leistung vom Reich oder Staat zurückvergütet erhält — diese F rage würde uns hier viel zu weit führen, ist für die Sache selbst auch gleichgültig. Für 4000 minderbemittelte Familien mit fünf und sechs heranwachsenden Kindern würde ein jährlicher Zuschuss nicht ganz 580 000 Mk. zu leisten sein; das wären noch nicht 3 Prozent der in München im Jahre 1914 erhobenen Gemeindeumlagen und nur wenig mehr als der für 1915 veranschlagte Zuschuss der Stadtgemeinde München zum gemeindlichen Unternehmen „Ausstellungspark“ zur Deckung der reinen Betriebsausgabe. Erforderlich wären gewisse Abstufungen nach der Grösse der

ßS) Dr. A. Erdmann, Neue Grundsätze in der Wohnungsfrage. Kommunale Praxis, 16. Jahrgang, Nr. 1, S. 1 ff.

Wohnungsreform. Zeitschr. f. Wohnungswesen.

zur

⁶⁴) Busching, Neue Wege 1916, Heft 10.

Familien und nach der Grösse der Wohnungen; auch wäre eine Abstufung des Zuschusses nach dem Einkommen des Mieters empfehlenswert. Die entsprechende Benutzung der Wohnung müsste sichergestellt werden; vor allem ist Untervermietung in jeder Form zu verbieten; auch die Umwandlung von Wohnküchen in Schlafräume, noch mehr aber die Umwandlung eines Schlafraums in einen „Salon“, dieses Grundübel der heutigen Kleinwohnung, ist zu verbieten.“

Geheimrat Düttmann, Oldenburg, vertrat auf der Vollversammlung der Landesversicherungsanstalten im April 1916 in Leipzig die Forderung, dass den Gemeinden die besondere gesetzliche Aufgabe auf erlegt werden müsse, einerseits für das Vorhandensein geeigneter Wohnungen zu sorgen und zwar, wenn sie nicht andere zum Bau veranlassen könnten, auch dadurch, dass sie selbst die Wohnungen errichten. Anderseits sei den kinderreichen Familien der in ihrem Bezirk beschäftigten, der Krankenversicherungspflicht unterliegenden Personen die Möglichkeit der Erlangung einer geeigneten Wohnung dadurch zu sichern, dass sie diesen kinderreichen, d. h. mindestens drei Kinder im Alter bis zu 15 Jahren zählenden Familien, die eine ausreichende Wohnung ordnungsmässig benutzen, denUnterschied zwischen dem Mietpreis einer solchen Wohnung und einer für ein kinderloses Ehepaar genügenden Wohnung nach Durchschnittssätzen vergüten. Zur Tragung der durch diese Zuschüsse erwachsenden Lasten sind die Arbeitgeber nach Maßgabe derZahlder von ihnen beschäftigtenPersonen mit heranzuziehen.

Gretzschel schlägt vor, den kinderreichen Familien Wohnungsgeldzuschüsse zu gewähren, die je zur Hälfte von Staat und Gemeinde zu tragen wären.

Sondermann“⁸) ein praktischer Arzt, der aus eigener Anschauung mit der Wohnweise minderbemittelter Familien vertraut ist, gibt eine Anregung zur Lösung des Problems der Wohnungsbeschaffung für kinderreiche Familien. Ziel ist ihm die Ansiedlung möglichst Vieler im Eigenheim mit grösserem Nutzgarten. Die kinderreichen Familien werden durchschnittlich zur Tragung der Kosten allein nicht imstande sein ; ihnen ist daher ein Zuschuss zu leisten in Höhe des Unterschiedes zwischen der billigen Mietwohnung, die sie sonst nehmen, und der Verzinsung und Tilgung des Eigenheimes, die der Verfasser im Durchschnitt auf etwa 150 Mk. jährlich errechnet. Unterstützungsberechtigt sollen alle Familien sein, in denen die Zahl der Kinder unter 14 Jahren die Zahl der Kinder über 14 Jahren, die als mitverdienend angenommen werden, um 2 und mehr übersteigt. Die Zuschüsse sollen abgestuft werden von 120 Mk. bei einem Ueberschuss von zwei unerwachsenen Kindern, bis zu 200 Mk. bei einem Ueberschuss von sechs und mehr unerwachsenen Kindern. Als Unterstützungsdauer schlägt er 6—12 Jahre vor. Die Kosten sollen zu zwei Drittel durch den Staat, zu einem Drittel durch Gemeinden und gegebenenfalls Arbeitgeber aufgebracht werden. Bei Bereitstellung von zirka 1 Milliarde durch das Reich würden mit den Zinsen von zwei Drittel zirka 30 000 jährliche Beihilfen gewährt werden können, während der Rest zur Verbilligung der zweiten Hypotheken und zur Geländebeschaffung verwendet werden könnte. Für etwa ein Drittel des jährlichen

ö.'n

) Die Wohnungsfrage im neuen Reiche. München 1916.

Von anderer Seite wird vorgeschlagen, den Hausbesitzern, die nachweislich an kinderreiche Familien vermieten, durch Steuererleichterungen einen Ausgleich zu gewähren für die ihnen entstehenden höheren Unkosten.

Bevölkerungszuwachses könnten so gesunde Wohnverhältnisse geschaffen

werden.

Ausserdem wird ein Verbot der Wohnungsanzeigen erstrebt, die hervorheben „zu vermieten an ruhige Leute, an kinderloses Ehepaar usw.“

Von v. Behr-Pinnow⁶⁵) regte an, durch Reichsgesetz Kinderzulagen für nichtpensionsfähige Angestellte mit mehr als zwei nicht erwerbsfähigen Kindern zu gewähren. Tatsächlich sind diese Erziehungsbeihilfen als Familienzulagen bereits in zahlreichen Städten für städtische Arbeiter eingeführt, und zwar meist in Form einer Staffelung der Löhne je nach dem Familienstand des Arbeiters.

Auch der Grundsatz, der bereits in den neuen Steuergesetzen (z. B. § 19 des preuss. Einkommensteuergesetzes, § 19, Abs. 2 des preuss. Ergänzungsund § 27 des Reichsbesitzsteuergesetzes, Art. 19 des bayer. Einkommensteuergesetzes) anerkannt ist, kinderreichen F amilien Steuervergünstigungen zu bewilligen, wird weiter fortzubilden sein. Nach einem einschlägigen Vorschlag von Schlossmann, der allerdings den Gesamtsteuerertrag stark vermindern würde, soll die Grundlage der Steuer nicht das Einkommen an sich sein, sondern die Summe, die sich ergibt, wenn man das Einkommen dividiert durch die Zahl der Köpfe, die von diesem Einkommen zu leben haben. Der so erhaltene Einkommenskopfanteil, der die Steuereinheit zu bilden hätte, würde für kinderreiche Familien wesentliche Vorteile ausmachen8 8 ).

Ausser Behörden gewähren auch eine Reihe von Privatwerken Familienzulagen; so gibt z. B. die Maggi-Gesellschaft in Singen am Hohen-twil ihren Arbeitern für jedes Kind Erziehungszuschüsse.

Die Thyssenschen Werke in Mülheim a. d. Ruhr zahlen den kinderreichen Arbeitern schon seit längerer Zeit bestimmte nach der Kinderzahl abgestufte Mietbeiträge zurück. Vor kurzem haben auch die F arbenfabriken

vorm. Friedr. Bayer u. Cie. in Leverkusen bei Köln beschlossen, den in ihren Kolonien wohnenden Arbeitern, die infolge der grösseren Zahl der in ihrem Haushalt lebenden Kinder genötigt sind, eine grössere und teurere Wohnung zu nehmen, eine Erleichterung des Haushaltsaufwandes durch eine Mietsbeihilfe zu verschaffen. Diese Mietsbeihilfe beträgt für die im Haushalt des Mieters befindlichen Kinder unter 14 Jahren: für das vierte Kind 50 Mk. im Jahr, für das vierte und fünfte Kind zusammen 90 Mk., für das vierte, fünfte und sechste Kind 140 Mk., für das vierte, fünfte, sechste und siebente Kind 180 Mk., für das vierte, fünfte, sechste, siebente und achte Kind zusammen 210 Mk. Für jedes weitere Kind erhöht sich diese Summe um 50 Mk. im Jahr. Man darf wohl annehmen, dass diese Einrichtung auch nach dem Kriege beibehalten wird und dass auch andere Gesellschaften, die Arbeiterkolonien haben, ähnliche Mietsbeihilfen einführen.

651.

) v. Behr-Pinnow, Sicherung des Volksbestandes Deutschlands. Zeitschr. f. Säuglingsschutz, April 1915 und Mai 1916.

6ß) Mgl. Zahn, „Deutsche Sozialpolitik und der Krieg“. Annalen des Deutschen Reiches 1916, S. 470.

Der Zeitschrift „Concordia“, Organ der Zentralstelle für Volkswohlfahrt, schreibt ein Arbeitgeber:

„Die Ausführungen von Sehmittmaun enthalten wertvolle

Vorschläge zur Hebung der Wohnungsnot, die sich hoffentlich zu gesetzlichen Maßnahmen verdichten. Deren Wirkung würde freilich erst nach einer Reihe von Jahren fühlbar werden, während die grosse Not rasche Abhilfe fordert, um so mehr, als das Darniederliegen der Bautätigkeit einen grossen Mangel an kleinen Wohnungen nach dem Kriege voraussehen lässt. Kinderreichen Familien wird es dann noch mehr als bisher erschwert sein, menschenwürdiges Obdach zu finden. Dieser grossen Not mit allen ihren Gefahren muss endlich ohne Verzug kräftig zu Leibe gegangen werden. Wir sehen dafür einen gangbaren Weg, und da der Verfasser als Grossindustrieller wohl nicht dem Verdacht ausgesetzt ist, den Arbeitgebern Unbilliges zumuten zu wollen, so fassen wir den Stier bei den Hörnern und wollen uns folgenden Schlussfolgerungen nicht verschliessen :

1. Die Wohnungsnot entsteht allerorts durch den Zuzug nach entstehenden oder bestehenden Arbeitsstätten, der durch deren Nachfrage nach auswärtigen Arbeitskräften hervorgerufen wird und mit den daraus entspringenden Nachteilen die zuziehenden Mieter gleichermassen wie die einheimischen belastet.

2.    Daraus folgt die bis jetzt leider von vielen Arbeitgebern verkannte Verpflichtung, ihrerseits nach Möglichkeit zur Hebung dieser Nachteile beizutragen, und zwar ebenso sehr im eigenen wie im öffentlichen Interesse.

3.    Das geschieht schon vielerorts (aber leider viel zu wenig), entweder durch Errichtung eigener Wohnungen seitens der Arbeitgeber oder durch Wohnungszuschüsse der Arbeitgeber nach Maßgabe der Kinderzahl der Beschäftigten.

4. Was darin bisher von Weitsichtigen in mehr oder weniger grossem Umfange freiwillig geschah, kann und muss in erträglichem Umfang allen Arbeitgebern zur Pflicht gemacht und gesetzlich auferlegt werden, und zwar TfëSïjerïlgënTTfëïfï 'Tntrm—Bane' vön ëigënen~~X'rï>eiterwolinungen die Mittel oder der Wille fehlt, in Form von Wohnungszuschüssen nach der Kinderzahl.

Zur Bemessung der Arbeitgeberbeiträge legen wir die jahrzehntelang geführte Statistik eines an der Peripherie einer Großstadt belegenen Werkes der Textilindustrie zugrunde, das seit vielen Jahren bei einem Personalbestände von etwa 2000 männlichen und weiblichen Personen regelmässig annähernd 800 verheiratete Männer mit gesunder Arbeit bei erträglichen Wohnungsverhältnissen beschäftigt (Normalpreis einer Wohnung von Küche, Stube und zwei Kammern jetzt 300 Mk.).

Diese letzteren etwa 800 verheirateten Arbeiter kommen für unsere Frage allein in Betracht und gruppieren sich wie folgt :

Zahl der verheirateten Männer und ihrer Kinderzahl unter 14 Jahren.

1910

1912

1914

Männer

0 K.

1 K.

2 K.

3 K.

4 K.

5 K.

6 K.

7 K.

8 K.

Kinder

Ueber2K.

Ueber3K.

760

184

142

149

117

799

174

159

179

133

778 159

161

177

141

<1 00 00 Oi CJ1 ^1

tft Öt -1 00 00

h-» h-* I—»

05 M LO

05 I tO

h-* h-* I—‘ Ol O OT SO 05 00 Oi B O

510

286

541

518

Schmitt mann,

Die jahrzehntelange Beobachtung, dass der Durchschnitt der Kinderzahl unter 14 Jahren nur zwei beträgt, erklärt sich daraus, dass jederzeit eine Anzahl Familien kinderlos und viele bereits aus den Kinderjahren heraus sind. In der benachbarten Großstadt wurden 1915 in 8600 unterstützungsberechtigten Kriegerfamilien sogar nur 16 000 Kinder unter 15 Jahren gezählt. Nur ein Sechstel der Kinder hatten mehr als zwei ältere Geschwister unter 14 Jahren, und nur ein Drittel mehr als eins, was für die Beurteilung der dem Arbeitgeber zugedachten Belastung im Auge zu halten ist, denn dies Verhältnis wird auch anderwärts nicht viel anders sein.

Ein Wohnungszuschuss von 30 Mk. für jedes Kind über drei würde, auf obige Zahlen angewandt, jährlich etwa 7800 Mk. erfordern, also nicht viel mehr als ein halb Prozent des Lohnes der verheirateten Männer und viel weniger als ein halb Prozent der gesamten Lohnsumme, wenn man den Lohn der in jedem Werke vorhandenen unverheirateten Leute mit einrechnet.

Wünschenswert wäre es, den Zuschuss schon beim dritten Kinde ein-setzen zu lassen, was nochmals die gleichen Kosten erfordern würde, die dann aber von Staat, Gemeinde und Arbeitnehmern getragen werden müssten.

Für diejenigen Familien, die in Werkshäusern wohnen, würde die Zuschusspflicht ausscheiden, was zur wohltätigen Folge haben dürfte, dass die kinderreichsten Familien dort bei der Aufnahme bevorzugt würden.

man

nach der Kinderzahl nach dem Gesamtlohne berechnet und durch die Gemeinden erhoben werden, die dann die Mietzuschüsse an die Mieter oder direkt an die Vermieter zu zahlen hätten.

Die Gefahr, dass Arbeitgeber kinderarme Arbeiter bei der Annahme wegen der Zuschusspflicht bevorzugen könnten, befürchten wir nicht. Will dem aber Vorbeugen, dann könnten die Beiträge der Arbeitgeber statt

Auf weitere Einzelheiten einzugehen, versagen wir uns heute. Dass deren noch viele zu erörtern sind, ist uns klar, sonderlich auch in der Hinsicht, welche Vorbedingungen für den Zuschuss hinsichtlich Beschaffenheit der Wohnungen, Kubikmetergehalt pro Kopf, Ausschluss des Schlafstellen-unfugs usw. erforderlich sein würden.

Was kann nun damit erreicht werden?

1.    Vor allem das Aufhören des jetzigen heillosen Zustandes, dass kinderreiche Familien anstatt der besten, wie es nötig wäre, keine oder nur die schlechtesten, ungesundesten Wohnungen für teures Geld finden. Wir Arbeitgeber dürfen dem nicht länger sorglos Zusehen angesichts der Notwendigkeit, nach den Verlusten dieses Krieges der Kinderscheu im vaterländischen und im eigenen Interesse nach Möglichkeit vorzubeugen.

2.    Sodann eine durchaus notwendige Ermutigung der Bauunternehmer und Bauvereinigungen zum Bau von Arbeiterwohnungen, der unrentabel geworden ist. Zuschüsse in gedachter Höhe für kinderreiche Mieter können den Hausertrag soweit steigern, dass die Lücke zwischen Mietertrag und Zinsenlast ausgeglichen wird.

Das soll uns zur Begründung unserer Forderung vorläufig genügen, denn in diesen beiden Punkten wurzelt das ganze Übel.

Es würde falsch sein, die Forderung solcher Zuschüsse als unbillige Zumutung anzusehen. Die Abhilfe der heutigen Not kommt uns Arbeitgebern direkt zu statten. Nichts ist unserer Arbeit so nachteilig wie Unzufriedenheit der Arbeiter, und niemand kann sich verhehlen, dass das heutige Wohnungselend direkt und indirekt eine starke Quelle der Unzufriedenheit ist. Hier müssen alle Klagen über zu schwere Belastung vor der absoluten Notwendigkeit verstummen, den heutigen unhaltbaren Zuständen im Wohnungswesen schleunigst ein Ende zu machen.“

Beachtenswert ist in diesem Zusammenhang die vom Düsseldorfer Verein für Gemeinwohl am 1. April 1915 eröffnete Fürsorgestelle für kinderreiche Familien. Sie verausgabte im ersten Jahr ihres Bestehens 5600 Mk. für 210 Fälle, während 692 Unterstützungsgesuche eingingen. Unterstützt wurden Familien, die drei Kinder haben und das vierte erwarten. Auf Grund der im ersten Jahr gemachten Erfahrungen soll diejenige Unterstützung, die einer augenblicklichen Schwierigkeit in den Familien steuert, durch andere Vereine übernommen werden, die Tätigkeit der Fürsorgestelle dagegen in der Hauptsache dem Aufziehen und der Ausbildung der Kinder gewidmet sein.

Die Fürsorgestelle gewährt Unterstützung beim Wochenbett, Hauspflege, Zuschüsse an Miete, die zukünftige Sicherung der Familie bei frühzeitigem Tod des Ernährers, die Ausbildung des Kindes nach Beendigung der Schulzeit. Die zwei letztgenannten Unterstützungsarten werden durch Versicherung erreicht und wird daher noch darauf zurückzukommen sein.

Eine Anerkennung für die Aufzucht zahlreicher Kinder ist die im Regierungsbezirk Düsseldorf in Aufnahme gekommene Verteilungvon Ehrengaben an kinderreiche Mütter. Die unter dem Vorsitz des Regierungspräsidenten Dr. Kruse stehende Vereinigung für Familienwohl hat in der Verteilung der Ehrengaben das Beispiel gegeben.

Unterm 15. April 1916 hat der preussische Minister des Innern folgenden Erlass an die Regierungspräsidenten gerichtet:

„In hocherfreulicher Weise mehren sich, wie ich aus den Anträgen auf Erwirkung der Königlichen Genehmigung ersehe, in dieser ernsten Zeit die Fälle, in denen Personen ihren Dank gegenüber dem fechtenden Heere und ihre Vaterlandsliebe dadurch zum Ausdruck bringen, dass sie grössere Beiträge vaterländischen Zwecken stiften. Aus den hier gemachten Erfahrungen nehme ich Anlass, für den Fall, dass von den Beteiligten Anfragen gestellt werden, oder dass eine Einwirkung auf die Stifter angezeigt erscheint, auf Folgendes hinzuweisen:

Unter den grossen Fragen, die das Wohl des deutschen Volkes, abgesehen von den unmittelbar mit dem Kriege verknüpften Ereignissen, gegenwärtig am dringendsten berühren, steht die Mehrung der deutschen Volkskraft im Vordergrund. Wie Euer Hochgeboren-Hochwohlgeboren aus den Verhandlungen des Abgeordnetenhauses in der Sitzung vom 25. Januar 1916 entnommen haben werden, ist die Kgl. Staatsregierung mit der Volksvertretung darin einig, dass der beispiellose Rückgang der Geburten seit Beginn des Jahrhunderts eine sehr ernste Erscheinung ist, der mit allen zu Gebote stehenden Mitteln Einhalt getan werden, muss. Eins der Mittel ist Hebung der materiellen Not, welche der Kinderreichtum insbesondere auf demGebietedes W ohnungswesens für die F amilie zur F olge hat. Es ist eine höchst bedauerliche Tatsache, dass eine kinderreiche Familie, der schon die höheren Kosten für Nahrung und Kleidung obliegen, vielfach auch noch eine Zurücksetzung bei Beschaffung der Wohnung erfährt, und es muss mit allen Kräften dahin gestrebt werden, dass die grössere Kinderzahl wenigstens in der Wohnungsfrage im Gegenteil eine Besserstellung zur Folge hat. Eine solche Besserstellung ist gerechtfertigt, nicht nur, weil die Eltern durch Einschränkung eigener Bedürfnisse zugunsten der zahlreichen Nachkommen den Dank des Vaterlandes verdienen, und weil andere zur Nachahmung angeregt werden sollen, sondern vor allem, weil der Segen eines gesundheitlich und sittlich einwandfreien Heimes dann einer grösseren Zahl von Menschen zugute kommt, und zwar gerade dem in der Entwicklung begriffenen künftigen Geschlecht. Je mehr aber die kinderreichen Familien aus den bisherigen Häusern ausscheiden, um so mehr verbessert sich auch für die anderen Familien der Zustand in Orten, wo ein Mangel an gesunden kleinen Wohnungen jetzt besteht oder nach dem Kriege zu erwarten ist.

zu

Andererseits liegt es gegenwärtig für jeden, der einen Beitrag einem guten Zwecke widmen will, am nächsten, die Krieger und ihre Familien bedenken. Dem wird keineswegs entgegen zu treten sein. Aber auch die Fürsorge für die Kriegerfamilien kann statt in barem Gelde, in einer Besserung der Wohnungsverhältnisse bestehen; ja diese Art der Fürsorge wird sogar in mancher Hinsicht den Vorzug verdienen.

wenn

ist, und vierfach, wenn loren hat.

Diese Erwägungen führen zu dem Gedanken, mit den zu stiftenden Geldern die Herstellung guter und billiger Wohnungen zu fördern, welche kinderreichen Familien unter Bevorzugung der Kriegsteilnehmer zustehen. Die Bevorzugung könnte etwa so geschehen, dass zwar allen Einwohnern der Gemeinde die grössere Kinderzahl das grössere Anrecht auf eine Wohnung gibt, dass aber die tatsächlich vorhandenen Kinder doppelt gezählt werden, der Vater am gegenwärtigen Kriege teilgenommen hat, dass sie dreifach gezählt werden, wenn er dort verwundet oder sonst gesundheitlich geschädigt

ver-

er das Leben oder die Erwerbsfähigkeit völlig

Die Herstellung der Wohnungen wäre der Gemeinde aufzugeben, welcher der zu stiftende Geldbetrag übereignet würde. Sie hätte die Summe als selbständige Stiftung zu verwalten, daraus die Baukosten zu bestreiten, den Baugrund selbst herzugeben und demnächst die Wohnungen zu vermieten. Um unter allen Umständen erstrebenswert zu erscheinen, müssten die Wohnungen, soweit tunlich, nahe bei der übrigen Stadt liegen, voneinander völlig getrennt, in Familien- oder Zweifamilienhäuser untergebracht und mit geräumigen Nutzgärten versehen werden. Der Mietpreis dürfte, um hinter dem bisher von

un

der I amilie aufgebrachten Wohnungspreis sicher fühlbar zurückzubleiben, etwa zwei vom Hundert der Baukosten nicht übersteigen; er würde zur Unterhaltung und Vermehrung der Wohnungen verwandt werden können.

Der einmal aufgenommenen Familie wäre, sofern ihr Verhalten dem nicht entgegensteht, die Wohnung tunlichst nachhaltig zu gewähren. Allerdings könnte die Mietzeit, wenn die Kinder dem Haushalt entwachsen sind, eine lebenslängliche nicht sein, weil dadurch andere Bewerber mit Kindern zurück -gesetzt würden. Aber die Familie müsste erst dann einem anderen Bewerber nach längerer Kündigungsfrist Platz zu machen haben, wenn die Kinderzahl geringer geworden ist als die Hälfte der Zahl der Kinder des anderen. Ausserdem wäre es ihr frei zu stellen, das Haus käuflich zu erstehen, so dass von den» Erlös ein anderes Mietshaus gebaut werden könnte.

den. Häusern angebracht werden.

Zum Andenken an die Stifter könnten die Strassen nach ihnen benannt oder ihre Namen an

Wenn der einzelne Stiftungsbeitrag zum Bau einer Häusergruppc oder auch eines Hauses nicht hinreicht, wird dahin zu wirken sein, dass sich unter den gleichen, dem örtlichen Bedürfnis angepassten Bedingungen allmählich mehrere Stiftungen zusammen finden. Unter Umständen liesse sich an die Stiftung auch die Bedingung knüpfen, dass die Gemeinde aus eigener Kasse einen Betrag hinzufügt. Auf diesem Wege könnten auch kleinere Beträge nutzbringende Verwendung finden.

Wird so in verständnisvoller Weise die Fürsorge für die Kriegerfamilie mit der Bekämpfung des Geburtenrückganges und mit der Linderung der Wohnungsnot verbunden, so werden die gespendeten Gelder nicht, wie bisher zuweilen, zu unüberlegten und fernliegenden Zwecken sich zersplittern, sondern sie werden einem Zwecke zugeführt werden, welcher zunächst den Kriegern, später auch den übrigen Einwohnern in einer hoch bedeutsamen, die Volkskraft mehrenden und sie gesundheitlich fördernden Weise zugute kommen.“

Der Regierungspräsident von Düsseldorf empfiehlt in einer beachtenswerten Verfügung vom Juni 1915 an die Oberbürgermeister und Landräte seines Bezirks:

1.    Die von den Gemeinden zu vergebenden Wohnungen in erster Linie kinderreichen Familien zur Verfügung zu stellen.

2.    Wenn die Gemeinden Bürgschaften für Darlehen der Landesversicherungsanstalten an Baugenossenschaften übernehmen und Hypotheken an Unternehmer und Private hergeben, sollen sie zur Bedingung machen, dass ein gewisser Prozentsatz der mit jenen Mitteln herzustellenden Wohnungen an kinderreiche Familien zu vermieten ist.

3.    Die Baugenossenschaften können zur Herstellung von Wohnungen für kinderreiche Familien beitragen, wenn sie das Bestreben, solche Wohnungen zu errichten, immer weiter ausdehnen und sich nicht durch die Nachteile beeinflussen lassen, die durch das Zusammensein zahlreicher Kinder (Zerstörung von Gartenanlagen usw.) hervor gerufen werden.

4.    Die Kommunen können durch Mietbeihilfen entsprechend der Zahl der Kinder bis zum erwerbsfähigen Alter den unbemittelten Familien die Möglichkeit geben, grössere für die Anzahl der Familienglieder ausreichende Wohnungen zu mieten.

5.    Sie können auch durch Herstellung oder Anmietung von Wohnungen behufs billiger Weitervermietung an kinderreiche Familien helfen.

6.    Endlich ist die Bildung von gemeinnützigen Gesellschaften zu fördern, die den Zweck haben, in den verschiedenen Stadtteilen Wohnungen für kinderreiche Familien zu schaffen und diese ohne Rücksicht auf die Höhe der Verzinsung imd ohne die Bedingung, dass Mieter Mitglied der Gesellschaft sein muss, zu vermieten.

Der Staat bewilligt Teuerungszulagen für die Beamten. An der hierbei massgebenden Art der Verteilung übt Prof. Dr. Schloss mann, Düsseldorf, im Interesse der Kinderreichen Kritik in folgenden Ausführungen:⁸®a) „Am 25. Februar wird es sich jähren, dass im Preussischen Abgeordnetenhaus, dem Geiste der Zeit folgend, der Geburtenrückgang und die daraus erwachsenden bevölkerungspolitischen Schäden ausführlich erörtert worden sind. In einer Richtung begegneten sich alle Redner: dass die Hebung der

Ma) „Der Tag“ vom 31. Januar 1917.

Bevölkerungsziffer eine grosse und gewichtige Aufgabe sei, zu deren Lösung man zielbewusst Stellung zu nehmen habe.

Laut tönte das Lob des kinderreichen Mannes, dem die helfende Hand zu reichen sei. Alle die zahllosen Familienväter, die unter der lieben Bürde einer grossen Kinderschar zuweilen seufzen, konnten beim Lesen der Verhandlungen in dieser .Sitzung sich der schönen' Reden erfreuen, die ihnen gegolten haben, und mancher lebte wohl der stillen Hoffnung, dass schliesslich den Worten Taten folgen würden.

Und mm kommt es zu Taten. Die Entwicklung der Preise für die zur Lebensführung wichtigsten Dinge macht dem Beamten ein Auskommen unmöglich. Die Not der Zeit zwingt dazu, weitere Teuerungszulagen zu gewähren. Nun hat infolge der Minderung der Kaufkraft, die dem Gelde heute innewohnt, zweifellos derjenige am meisten zu leiden^ der für eine grosse Familie sorgen muss. Je mehr Münder zu sättigen sind, desto schwerer reicht das Einkommen. Nun sieht der Erlass des Finanzministers, nach dem die Teueruungszulagen erfolgen sollen, wohl eine Staffelung entsprechend der Kinderzahl vor. Bis zum vierten Kinde gibt es für jeden Kinderkopf 30 Mk. Teuerungszulage mehr, für das fünfte nur nodh 20 Mk. und für das sechste

und die folgenden — ---nichts. Die Bekanntmachung im „Staats- und

Reichsanzeiger“ besagt, dass die Beamten an Teuerungszulagen erhalten sollen:

wenn sie unverheiratet sind

„    „ verheiratet sind, aber keine Kinder , zu . unterhalten haben .    .

„    „    1    Kind haben

„    2 Kinder haben

„    „    3    Kinder haben

„    „    4    Kinder haben

„    „    5    und mehr Kinder haben .,

f:

40 Mk.

. 60

90

99

M

. . 120 „

• • ,150 • 180 „

• 200 „

Was für ein Gedanke einer derartigen, merkwürdigen Staffelung zugrunde liegt, ist mir unklar. Nicht weniger kostet das Aufziehen eines fünften Kindes, sondern mehr als das des dritten und' vierten, -und trotzdem gibt es für das fünfte Kind statt 30 Mk. nur 20 Mk. und für das sechste und die folgenden hört die Fürsorge des Staates überhaupt auf,

Ich halte den Vcrteilungsplan aber nicht nur für ungerecht, sondern auch für sehr bedenklich. Unsere Be amten si n d hellhörig, und was diese Staffelung der Teuerungszulagen besagt, ist leicht verständlich. Vier Kinder sind für den prrussischen Beamten angemessen, das ist der Grundton,- der aus dem Erlass herausklingt, ein f ünftes ist ein Luxts, den man sich über-legen soll, und was darüber hinausgeht, dafür muss der Beamte die Folgen allein tragen. So werden und somüs-die Teuerungszulagen versta nd en werden un d geburtenhemmend wirken.

Gerade im Gegensatz wäro zu verlangen gewesen, dass umgekehrt die Teuerungszulage für das erste Kind geringer ist und mit der Zahl der Kinder wächst. Noch haben in Preussen etwa 17,5 v. H. der verheirateten Beamtfen fünf und mehr als fünf lebende Kinder. Sie sind es, die den an und für sich so geringen Kinderdurchschnitt des preussisöhen Beamtentums wenigstens etwas heben. Sie sind es, denen die Lebenshaltung am meisten durch die

sen

Teuerung⁻ erschwert wird, und gerade sie werden ungerecht bedacht. Und über den Wert des Geldes hinaus, das verteilt werden soll, ergab sich hier eine vorzügliche Gelegenheit, einmal durch die Tat zu beweisen, dass der Kinderreiche bevorzugt werden soll gegenüber den mehr parasitären Bestandteilen der Volksgenossen, die sich an dem Staate von heute erfreuen, ohne für den von morgen sorgen zu wollen..

Gesetzliche Unterstützung kinderreicher Familien in Frankreich¹),

Frankreich hat ein Gesetz vom 14. Juli 1913, mit Wirkung vom 1. März 1914, das eine gesetzliche Unterstützung kinderreicher Familien zum erstenmal einführte.

Das Gesetz geht von dem Gedanken aus, dass der Geburtenrückgang in erster Linie auf wirtschaftliche Gründe zurückzuführen ist. Das erwähnte Gesetz bezweckt deshalb eine wirtschaftliche Erleichterung von Staats wegen gerade für jene Familien, die für die Gestaltung der Geburtenziffer den Ausschlag geben, für die breiten Massen bedürftiger Familien. An Stelle der oft vorgeschlagenen Geburtenprämien entschied man sich für regelmässige, von Monat zu Monat wiederkehrende Zulagen, die als Zuschüsse zum Haushalt während des Auf Wachsens der Kinder aus öffentlichen Mitteln so lange bezahlt werden, bis die Kinder für ihren Unterhalt selbst zu sorgen vermögen.

Anspruch auf die Zulage hat jeder Familienvater (auch Witwer und Witwen), dessen Mittel zur Bestreitung seines Haushalts bei einer gewissen Zahl ehelicher oder unehelicher Kinder nicht mehr ausreichen. Die Unterstützung wird als Monatszulage gewährt für ein Kind unter 13 Jahren, und zwar angefangen vom 4. Kind unter 13 Jahren — vorausgesetzt, dass beide Elternteile im Haushalt der Familie sich befinden—; schon beim 3. Kind unter 13 Jahren beginnt der Zuschuss, wenn die Mutter, schon beim 2. Kind unter 13 Jahren, wenn der Vater tot oder verschwunden ist. Den Kindern unter 13 Jahren sind gleichgestellt Kinder zwischen 13 und 16 Jahren, für die ein schriftlicher Lehrvertrag vorgewiesen werden kann.

Der Betrag der — unübertragbaren, nicht verpfändbaren -—Zulage bewegt sich zwischen 60 und 90Fr. proJahr und Kind. Sie wird in bar, in Form von Mietzuschüssen (in Städten), in Naturalleistungen (auf dem Lande) gegeben. Die Höhe der Zulage wird für die einzelnen Gemeinden vom zuständigen Gemeinderat festgesetzt. Sie ist in den Großstädten im allgemeinen höher als in den Landorten. Empfänger ist das Familienoberhaupt, unter Umständen die Mutter, ein anderes Familienglied, eine öffentliche oder private Anstalt, in der das Kind oder die Kinder untergebracht sind.

Aufzukommen für die Ausgaben haben die Gemeinden, die Departements und der Staat. Das Maß der gemeindlichen Beteiligung richtet sich nach ihrer steuerlichen Leistungsfähigkeit; je geringer diese, um so niedriger ihr Anteil zu den Ausgaben für die Kinderzulagen, er soll nicht unter 10 v. H. und nicht über 70 v. H. der Ausgaben ausmachen. Nach ähnlichen Gesichtspunkten ist die Beteiligung der Departements geregelt, deren Quote soll sich zwischen 5 und r»0 v. H. der Gesamtausgaben bewegen. Der ungedeckte Rest der Ausgaben ist Sache des Staats.    ■

Lucien March berichtet über die Wirksamkeit des Gesetzes in 38 Departements (von im ganzen 86) vom 1. März bis 31. Dezember 1914:

Die 38 Departements haben eine Bevölkerung von rund 14 Millionen Einwohnern, oder 35 v. H. der Gesamtbevölkerung Frankreichs. In diesen wurden 93105 Familien unterstützt. Und zwar erhielten 160 316 Kinder unter 13 Jahren, 1754 zwischen 13 und 16 fortlaufende Beiträge.

Auf die einzelnen Departements verteilen sich diese unterstützten Familien nicht gleichmässig. Departements mit kinderreichsten Familien haben nicht ohne weiteres die meisten unterstützten Familien. Mangel an Mitteln gebietet da und dort Einschränkungen. Auf dem Lande besteht wiederum geringeres Bedürfnis wegen der leichteren Lebenshaltung der kinderreichen Familien, auch eine gewisse stolze Abneigung gegen die Zulagen. Die verhältnismässig grösste Zahl von Höchstzulagen trifft auf die Pyrenäen- und Alp engegenden.

Die Zahl der ausbezahlten Zulagen betrug 188 763. Nach ihrer Höhe treffen auf Zulagen

von 5,— Frank monatlich (60 Frank jährlich) 130 234 .    5,50    „

» 7,-

„ 7,50    „

(66 .,

Der Gesamtaufwand für diese 162 070 Kinder betrug 10 Millionen Frank, einschliesslich der Verwaltungskosten 10 276 800 Frank. Zwei Drittel der Summe kamen Familien mit mehr als 3 Kindern zugute.

Auf dieser Basis würde sich für alle 86 Departements eine Gesamtausgabe von 28 Millionen Frank in der Zeit von März bis Dezember 1914 ergeben und eine gesamte Jahresausgabe von rund 33 Millionen Frank, während man bei Vorbereitung des Gesetzes mit rund 50 Millionen Frank gerechnet hatte.

Die 10 Millionen Frank tatsächliche Ausgaben wurden gedeckt

von den Gemeinden von den Departements vom Staat

mit 2 863 000 Frank mit 1 820 000 Frank mit 5 515 000 Frank

in manchen

Der Staat übernahm hiernach 53 v. H. der Gesamtlasten;    _______

Departements freilich nur 38 v. H., dafür in anderen armen und kinderreichen Gegenden 70—75 v. H.

G esetzent-

Der französischen Kammer liegt ausserdem zurzeit ein wurf vor, der „Geburtsprämien“ vorsieht, und zwar sollen jeder Mutter, ob verheiratet oder nicht, für ihre ersten beiden lebenden Kinder je 500 Francs, für das dritte 1000, für das vierte 2000 und für jedes folgende Kind weitere 1000 Francs als einmalige Prämie gezahlt werden. Dieses Geld bleibt ausschliesslich Eigentum der Mutter, wird ihr aber erst vom Staate verabfolgt, wenn das Kind 1 Jahr alt ist. Jeder Vater, der für mindestens vier lebende Kinder ununterbrochen seit ihrer Geburt sorgt, erhält 2000 Francs.

IV. Der Versicherungsgedanke im Dienste der Milderung der Wohnungsnot und der Not der Kinderreichen.

Schaffie⁶⁸) hat schon 1895 vorgeschlagen, den Versicherungsgedanken in den Dienst der Wohnungsfürsorge zu stellen. Er sagt: „dass, falls ein Einschreiten von Reich und Staat überhaupt als zielführlich angesehen werden darf, die Wohnungsreform von Reichswegen allermindestens ebenso angezeigt ist, wie die Reichsarbeiterversicherung. Es stehen eher viel höhere nationale Interessen, eher viel idealere Lebensgüter der Einzelnen und der Gesamtheit aut dem Spiel als bei der allgemeinen Herstellung notdürftigen Unterhalts für die Fälle der Erwerbsunfähigkeit durch Kranken-, Unfall- und Invaliditätsversicherung.“

Dann befürwortet er die Herstellung guter Wohnungen in Konkurrenz gegen die schlechten auf möglichst billige und praktische Weise. Er schlägt dafür die Einrichtung von Landesbaukassen vor, deren Organe zwar von den Regierungen ernannt oder bestätigt werden, jedoch ehrenamtlich eines Dienstes warten wollen, zu welchem sie praktische Einsicht, Liebe, Kenntnis des Volkslebens im Lande, praktischen Gestaltungstrieb mitbringen. Männer, die Ansehen und Vertrauen genug besitzen, um allen egoistischen Gegenwirkungen der konkurrierenden Privatspekulation und allen formalistischen Hemmungen der Bureaukratie gegenüber mit Nachdruck ihre Aufgabe dem Ziele zuzuführen und zuzudrängen, selbstverständlich ohne Beschränkung in der Anstellung des nötigen besoldeten Vollzugspersonals. Bei den unter Zinsgarantie vom Reich oder Staat errichteten Wohnungen soll dem Mietzins ein Betrag zugeschlagen werden, der ein Wohnsparguthaben des Mieters begründet. Wer so und so viel Hauszinsen, worin dieser Zuschlag steckt, gezahlt hat, hat damit auch ein entsprechendes Guthaben. Es wird dem Inhaber wegen Zinsrückstandes nicht gekündigt, so lange der Rückstand den Betrag des Mietsparguthabens nicht erreicht hat. Wenn der Sparinhaber freiwillig auszieht, wird ihm das Sparguthaben zwar auszubezahlen sein, jedoch erst nach Ablauf einer grösseren Frist.

G r o t j ahn⁶⁹) schl ägt eine Elternschaftsversicherung vor. Er sagt dazu: „Diese allein ist imstande, einen einigermassen entsprechenden Ausgleich zu schaffen. In einer solchen Versicherung würden die Beiträge der Ledigen, Kinderlosen und Kinderreichen zusammenfliessen und den Kinderreichen Zuströmen. Es erübrigt sich, die Einzelheiten zu erörtern, da es gar keinem Zweifel unterliegt, dass sie sich bei der leichten Berechnung der Versicherungsfälle auf Grund der Statistik viel sicherer und einfacher gestalten lassen würden, als jede andere bestehende Versicherung. Nicht ihre Organisation wird Schwierigkeiten bereiten, sondern nur die Vorbereitung der öffentlichen Meinung aiif diese noch durchaus ungewohnten Gedankengänge. Aber der zunehmende Geburtenrückgang wird schon nach dieser Richtung hin erziehlich wirken.

Es ist ein grosses Glück für Deutschland, dass wir die sozialpolitische Leistungsfähigkeit des obligatorischen Versicherungwesens bereits erprobt haben und es nun zur Lösung der bevölkerungspolitischen Frage des Geburtenrückganges heranziehen können. Die furchtbare Feuerprobe des Bevölkerungsstill-ö8) Schaffie, Kem- und Zeitfragen, Neue Folge 1895, S. 307—323.

e9) Grotjahn, Geburtenrückgang und Geburtenregelung. Berlin 1914, S. 339

und S. 361

Standes, die in den nächsten Jahrzehnten sämtliche Nationen des europäischen Kulturkreises zu bestehen haben werden, dürfen wir uns durch die rechtzeitige Verwendung des Versicherungszwanges zwecks Ausgleich der Verschiedenheit der Kinderbelastung erheblich zu erleichtern hoffen . . . Die einzige Form dieses Ausgleichs, die Elternschaftsversicherung, ist auch auf dem Lande keineswegs zu entbehren.“

Es ist zu bedauern, dass Grotjahn nicht näher ausführt, wie er sich die Durchführung der vorgeschlagenen Elternschaftsversicherung im einzelnen denkt.

Auch v. Gruber²) geht mit seinem Vorschlag vom Geburtenrückgang aus: Indem er es als unsere grosse Aufgabe bezeichnet, „durchzusetzen, dass die Fruchtbarkeit sich auf eine für das dauernde Gedeihen unseres Volkes genügende Höhe einstellt und auf ihr erhalten bleibt,“ bringt er als unerlässlich die wirtschaftliche Unterstützung der Eltern von mehr als zwei normalen Kindern in Vorschlag ; und zwar erstens in der F orm von Erziehungsbeiträgen und zweitens in der F orm von Elternpensionen. Letzere würden solchen Elternpaaren, die drei oder mehr normale Kinder bis zur Volljährigkeit emporgebracht haben, von einem gewissen Alter, z. B. vom 60. Lebensjahre an, zu gewähren sein. Er berechnet die Aufwendungen für die an die Mehr-als-Zwei-Kinder-Familien zu leistenden Erziehungsbeiträge, unter Annahme eines Durchschnittsbeitrages von 200 Mk. für jedes dritte oder folgende Kind, auf jährlich 8 4 0 Millionen Mark. Die Kosten der Elterapensionen beziffert v. Gruber bei Zugrundlegung einer Jahresrente von 28 Mk. für jedes Kind, also z. B. von 84 Mk. bei drei Kindern, auf 265 Millionen, so dass die Ausgaben für die Sicherung unseres Nachwuchses sich auf insgesamt 10 9 6 Millionen belaufen würden. Diese Berechnungen sollen natürlich nur ungefähr die Grössenordnung bezeichnen, innerhalb deren die Ziffern sich bewegen würden, v. Gruber fügt hinzu: „Die Forderung erscheint ungeheuerlich, da aber nach der neuesten Schätzung eines Fachmannes wie H elf-f er ich das Jahreseinkommen des Reichsvolkes sich im Jahre 1912 auf 42 Milliarden belief, wird man sie keineswegs als objektv unerfüllbar bezeichnen dürfen. Nach Helfferich nahm das deutsche Nationalvermögen in den letzten Jahren jährlich um rund 10 Milliarden zu. Es könnte nicht ein Unglück genannt werden, wenn dieser Zuwachs nur 9 Milliarden betragen würde.“

Die so notwendigen Aufwendungen von jährlich etwa 1 Milliarde wären nach seinen Vorschlägen durch Besteuerung der Ledigen von einem bestimmten Alter an, der kinderlosen und der kinderarmen Gatten mit ein oder zwei Kindern und durch eine richtige Besteuerung der Erbschaften aufzubringen.

May et'¹) hält diesen von ihm als Kinderversicherung bezeichneten \ orschlag Grubers noch nicht reif zur Durchführung wegen der grossen dafür benötigten Jahresaufwendungen. Mayet selbst bringt demgegenüber eine Jugendfondssteuer in Vorschlag. Er sagt dazu:

„Ich stelle sie mir in Form einer Einkommensteuer vor. Freigestellt von ihr mögen alle Einkommen bis 3000 Mk. bleiben, freigestellt alle unter 25jährigen männlichen und weiblichen Personen, freigestellt die kinder-

Berlin 1914-

losen Ehemänner, Witwer, geschiedene Männer, Witwen und geschiedene Frauen zwischen 25 und 28 Jahren, freigestellt die ein Kind besitzenden Ehemänner, Witwer und geschiedenen Männer, Witwen und geschiedenen Frauen zwischen 28 und 31 Jahren, freigestellt die zwei Kinder besitzenden Ehemänner U8w. zwischen 31 und 34 Jahren, freigestellt überhaupt alle ledigen Mädchen. Die Steuersätze nehme ich verschieden hoch an für Junggesellen, kinderlose, ein Kind besitzende, zwei Kinder besitzende Ehemänner usw. Ich habe eine Abschätzung des Ertrages angenommen, indem ich die über 25 Jahre alten Junggesellen den vollen Satz der preussischen Einkommensteuer tragen lasse; die kinderlosen, über 28 Jahre alten Ehemänner, Witwer, geschiedene Männer, Ehefrauen, Witwen, geschiedene Frauen nur dreiviertel des preussischen Einkommensteuersatzes, die ein Kind besitzenden über 31 Jahre alten derselben Kategorien e i n h a 1 b und nur zwei Kinder besitzenden über 34 Jahre alten einviertel des preussischen Einkommensteuersatzes. Auf Grund einer recht komplizierten und mit vielen Wahrscheinlichkeitsannahmen gespickten Rechnung komme ich dazu, dass für das Reich sich ein Ertrag von über 128 Mill. Mk. ergeben würde, der von 1 086 298 Zensiten mit über 3000 Mk. Einkommen aufzubringen wäre.

Die Konstruktion dieser Jugendfondssteuer stellt die niederen Einkommenklassen frei unter dem Gesichtspunkt, dass, wo wenig ist, der Kaiser sein Recht verloren hat. Indem der Vorschlag die Junggesellen am teuersten und die kinderarmen Ehen je nach dem Grade ihrer Kinderarmut abgestuft mit dreiviertel, einhalb, einviertel des vollen Satzes besteuert, gibt er für die oberen Bevölkerungsklassen einen gewissen Antrieb, dem Zweikindersystem zu entsagen.

Es ist selbstverständlich, dass sich die auf 128 Mill. Mk. geschätzte Gesamtaufbringung, wenn sie nicht benötigt sein sollte, durch einen niedrigeren Steuersatz herab setzen, wenn sie höher benötigt sein sollte, durch einen höheren Steuersatz herauf setzen liesse. Ohne dass irgendwo Geld durch Zölle oder Steuern dem Reiche, den Bundesstaaten, den Kommunalverbänden und Kommunen neu zugeführt würde, kann man grosse Aufgaben, die sich auf 22 Millionen und mehr Menschen erstrecken, nicht lösen.“

Ein Vorschlag vonPaull⁷²) hält die Gründung einer Art Zwangssparkasse „DeutscheFamilienversiclierung“ durch das Reich für zweckmässig, zu der jeder männliche und weibliche Reichsangehörige von seinem 17. Jahre oder vom früheren Tage seines regelmässigen Verdienens an, je nach der Höhe des letzteren, bestimmte Beiträge einzahlen soll. Diese Einzahlungen sollen einen unpfändbaren, aber auch nicht rückzahlbaren Besitzanteil der Familie bilden; von den Zins- oder Gewinnerträgnissen dieser Sparkasse soll zunächst ein fester, aber massiger Satz (3—4 Prozent) allen Sparern gutgebracht werden, aber nur den Familien ausgezahlt werden. Alle über diesen Satz hinaus erzielten Erträgnisse sollen an die Familien mit minderjährigen Kindern nach der Zahl dieser Kinder verteilt werden. Keine Ehe solle mehr geschlosseii werden können, bevor nicht die beiden Verlobten bei der Familienversicherung min-. destens zusammen 700 Mk. Guthaben besitzen.

⁷²) Dr Pauli deutsche Krieg“.

* TI

Die neue Familie“, Heft 70 der Flugschriftensammlung ,.Der

Di*. Walther Rorgius verlangt in einem Flugblatt Uebernalnne der Kinderaufziehungskosten auf die Gesellschaft mit folgender näherer Darlegung:

„Damit ist natürlich nicht etwa eine staatliche Kindererziehung in öffentlichen Anstalten gemeint, sondern lediglich eine gerechtere Verteilung der durch die Aufziehung von Kindern erwachsenden Unkosten. Es muss der Widersinn aus der Welt geschafft werden, dass diejenigen, welche durch Aufziehung der jungen Generation der Gesellschaft hochwertige Dienste leisten,, sich dafür an ihrem Geldbeutel gestraft sehen, während die Unverheirateten und die Kinderlosen nicht nur aller Sorgen und Mühe, sondern auch aller Kosten für die biologischen Erfordernisse ihres Volkes enthoben sind. Das Schlagwort „Sozialismus“, das diesem Gedankengang früher entgegen gehalten wurde, kann uns heute, wo wir so viel wohltätigen „Kriegssozialismus“ schätzen gelernt haben, wohl kaum noch schrecken. Es erscheint mir daher angezeigt,, den Plan einer „M utter schaftsrente“ zur Diskussion zu stellen.

Die Aufziehung der Kinder erfolgt dabei auch äusserlich weiterhin wie bisher. Während aber bislang die Eltern — in der Regel also der Vater — des Kindes die gesamten durch dessen Aufziehung entstehenden Kosten zu tragen haben, wird künftighin aus dem öffentlichen Erziehungsfonds ein Beitrag dazu — sei es in Bargeld, sei es in Naturalleistungen oder auf andere Weise — entrichtet, welcher wenigstens das ungefähre Mindestmass der durch die Aufziehung bei bescheidensten Verhältnissen tatsächlich entstehenden Kosten deckt. Setzen wir ihn einmal ganz schätzungsweise auf 250 Mk. jährlich an für das einzige Kind einer Familie, so wird man für das zweite Kind vielleicht nur 200, für das dritte und vierte je 150 zuzahlen müssen. Ueber vier Kinder einer Mutter hinaus würde ich empfehlen, die Erziehungskostendeckung (mindestens fürs erste) nicht auszudehnen; denn eine allzu grosse Kinderzahl auf die Familie ist rassenhygienisch auch nicht erwünscht, braucht jedenfalls nicht besonders gefördert zu werden.

Im Interesse der biologischen Tüchtigkeit des Nachwuchses scheint mir weiter eine Beschränkung der Erziehungskostendeckung in dem Sinne diskutabel, dass sie nur erfolgt für Kinder solcher Eltern, welche nicht Träger gewisser für die Vererbung verhängnisvoller Krankheiten sind, wie Tuberkulose, Syphilitiker, Geisteskranke, Alkoholiker, Epileptiker usw. Das würde natürlich eine periodische (etwa alljährliche) ärztliche Untersuchung derjenigen nötig machen, welche auf die Rente Anspruch zu machen gedenken. Die Vorbedingung einer derartigen ärztlichen Untersuchung besteht ja schon ohnehin für die Zulassung zur Lebensversicherung, zum Heeresdienst usw., so dass damit nichts grundsätzlich Neues geschaffen würde. Neu wäre nur die periodische Wiederholung der Untersuchung und damit gegebene aktenmässige ständige Kontrolle über den Gesundheitszustand der Elternpaare. Dies ist allerdings ein Moment, welches eine nicht zu unterschätzende Mehrbelastung des Aerzte-standes und dadurch eine gewisse Steigerung der Gesamtausgaben des Volkes mit sich bringen würde. Andererseits aber dürfte gerade diese ständige ärztliche Kontrolle auch erheblich zur systematischen Hebung des allgemeinen Gesundheitszustandes überhaupt beitragen, sofern sie Symptome beginnender Erkrankung im ersten Stadium festzustellen und deren weiterer Entfaltung rechtzeitig vorzubeugen gestattet und damit die darauf verwendeten Kosten wieder einbringt. (Alle näheren Einzelheiten müssten natürlich von berufener ärztlicher Seito noch eingehend geprüft werden.)

Die Aufbringung der als Rentenfonds erforderlichen jährlichen Gesamtsumme könnte auf verschiedene Weise erfolgen: Entweder, falls die Erziehungsrenten aus öffentlichen Mitteln gezahlt werden, durch die der Erzielung des Staatsbedarfs überhaupt dienenden Mittel (wobei vielleicht — der psychologischen Erleichterung halber — besondere Steuern oder besondere Zuschläge zu bestehenden direkten Steuern für diesen Zweck bestimmt werden könnten). Oder aber — und dieser Weg scheint mir persönlich der zweckmäs-sigere — durch Einrichtung einer Kinderrenten-Y e r s i c h e r u n g, die am besten wohl als allgemeine obligatorische Volksversicherung einzurichten wäre (ev. unter Befreiung derjenigen, die wegen ihres Gesundheitszustandes als Rentenempfänger nicht — oder nicht mehr — in Betracht kommen).

Um die dabei in Betracht kommende Jahres summe schätzungsweise bestimmen zu können, können uns als Unterlage folgende Ziffern dienen:

Wir hatten 1910 in Deutschland rund 22 Millionen lebende Kinder unter 15 Jahren. Rechnet man ganz roh einen Durchschnittsrentenbetrag von 200 Mark auf das dritte Kind, so ergibt das einen Gesamtbetrag von etwa 4¹/1 Milliarden Mark. Nach der preussischcn Statistik, welche die Zahl der Kinder auf die einzelne Mutter zu unterscheiden ermöglicht, gab es (1910) insgesamt 7,8 Millionen verehelichte Frauen, davon (in Tausenden) 576 ohne Kinder, 986 mit 1, 1112 mit 2, 964 mit 3, 804 mit 4 und 2269 mit mehr als 4 Kindern. Danach wären von insgesamt 24,7 Millionen Kindern 18,4, also etwa dreiviertel, rentenberechtigt, so dass der aufzubringende Fonds sich auf jährlich 3,3 Milliarden ermässigte.“

Lehmann⁷*) schlägt eine Erziehungshilfe vor, zunächst beschränkt auf den Kreis der Krankenversicherten.

„Da es im wesentlichen darauf ankommt, das Zweikindersystem zu bekämpfen, so wären nur Familien mit mindestens drei Kindern zu bedenken, ausserdem alle Unehelichen, die dem Kreise der Krankenversicherten angehören. Dann können nur Sachleistungen gegeben werden ; Barleistungen würden die Mittel verzetteln. Rechnet man auf jedes Kind 100 Mk. jährlich, so mag das auf den ersten Blick zu gering erscheinen, um als Prämie auf den Kinderreichtum zu wirken. Die Erziehungshilfe soll aber ebensowenig wie die jetzige Wochenhilfe eine Prämierung bedeuten, sondern Mittel schaffen, um sozialer Not durch soziale Gemeinschaftsarbeit abzuhelfen. Um die nach diesem Vorschlag notwendigen Mittel zu berechnen, wäre vorerst die zu versorgende Kinderzahl festzustellen. Das statistische Jahrbuch 1914, S. 8, weist für 1910 20 862 000 Kinder im Alter bis zu 14 Jahren auf. Auf Seite 7 derselben Quelle sind 14 294 000 verheiratete oder verheiratet gewesene Frauen für 1910 angegeben. Man darf annehmen, dass soviel Familien in Deutschland vorhanden sind. Um zu ermitteln, wieviel davon zum Kreise der Krankenversicherten gehören, ist die Zahl der verheirateten lohnarbeitenden Männer, die nach Seite 16 des Jahrbuchs 6 137 000 beträgt, als diese Familienzahl angenommen worden. Wird weiter geschätzt, dass die Zahl aller Familien sich zu der Zahl dieser krankenversicherten Familien verhält wie die gesamte Kinderzahl zu derjenigen der lohn arbeitenden Bevölkerung,

⁷³) Helmut Lehmann, „Wochenhilfe, Familienhilfe, Erziehungshilfe“. Dresden

1915.

so kommt man auf 8 956 000 Kinder von Arbeitern, Angestellten und Beamten. Legt man hieran den Verteilungsmaßstab der Kinder der Postunterbeamten, wie dies von Geheimrat Mayet auf Seite 19 seiner Schrift über die Sicherung der Volksvermehrung geschehen ist, so würden rund 62 v. H. als erst- und zweitgeborene Kinder unberücksichtigt bleiben. Es blieben daher rund 3 403 000 dritt- und mehrgeborene Kinder zu versorgen. Dazu kommen die Unehelichen. Sie sind an der Geburtenzahl für 1910 mit 9,1 v. H. beteiligt. Ermittelt man nach den gleichen Grundsätzen wie oben die davon auf krankenversicherte Mütter entfallende Zahl, so ergeben sich etwa 806 000. Insgesamt wären also 4 209 000 Kinder zu versorgen, was bei 100 Mk. Jahresaufwand auf das Kind rund 421 Millionen Mk. jährlich ergibt.

Davon müsste das Reich 200 Millionen durch eine Ledigensteuer auf bringen. 1910 wurden in Deutschland (Seite 6—7 des Jahrbuchs 1914) rund 11 Millionen Ledige im Alter von mehr als 20 Jahren gezählt; davon sind abzuziehen etwa eine Million uneheliche Mütter, so dass 10 Millionen verbleiben. Jeder Ledige hätte also jährlich durchschnittlich 10 Mk. zu opfern. Bleiben 221 Millionen durch Versicherungsbei träge zu decken. Die Mitgliederzahl aller Krankenkassen wird auf rund 17 Millionen für 1914 angenommen. Demnach entfielen auf jedes Mitglied 13 Mk. jährlich oder (das Jahr zu 48 Wochen gerechnet) 27 Pfg. wöchentlich oder auf den Versicherten 18 Pfg., auf den Arbeitgeber 9 Pfg.

orga-

Die Erziehungshilfe müsste durch Ausbau der Krankenversicherung nisiert werden. Die Krankenkassen können die erforderlichen Beiträge ohne organisatorische Mehrarbeit einheben. Sie sind auch für den Versicherten jederzeit erreichbar. Ihr Aufbau ist auf tägliche und sofortige Hilfe eingestellt.

Was könnte die Erziehungshilfe leisten? Um die Leistungen der Krankenversicherung zu erhalten, bedarf es der Bescheinigung des Pflegers der Gesundheit, des Arztes. Für die Leistungen der Erziehungshilfe braucht es ebenso der Bescheinigung des Jugendpflegers. Neben einem Netz von Säuglingsfürsorgestellen brauchen wir ein solches von Jugendfürsorgestellen.

Für jeden Wohnbezirk sollte ein ehrenamtlich tätiger Jugendpfleger bestellt werden.

Will eine krankenversicherte Familie die Leistungen der Erziehungs-kilfe beanspruchen, so holt sie einen Schein von der Kasse, der ihren Anspruch aufweist. Damit geht sie zum Jugendpfleger, der begutachtet und bescheinigt, was notwendig für das Kind aufzuwenden ist. Man denke an Frühstück in der Schule, an Lehrmittel, Schulanzüge, an preiswürdiges Mittagsbrot für Kinder der ausser dem Hause erwerbstätigen Mütter usw. Hierbei würde die Kasse den Lieferanten als Grossabnehmer gegenübertreten. Wie sie heute besonders günstige Einkaufsbedingungen mit Heilmittelhändlern vereinbart, so würde sie dies weit wirkungsvoller für die Erziehungshilfe ausführen können, also ähnliches schaffen, Avie jetzt die Kriegsunterstützungsorgansationen.

Hauptsächlich aber soll die Erziehungshilfe die Wohnungsnot für kinderreiche Minderbemittelte beseitigen. Baugenossenschaften sind heute nur Hilfsmittel für einen kleinen Kreis besser bezahlter Arbeiter, Angestellten und Beamten. Sie können der Masse, auf die es ankommt, überhaupt nicht helfen. Wenn die Kassen aber jährlich nur 100 Millionen Mk. bereit haben, um Häuser für ihre Mitglieder zu bauen oder zu kaufen, so wären damit Kleinwohnungen im Werte von 200 Millionen Mark jährlich zu beschaffen. Das bedeutet mindestens 15 000 gesunde Wohnungen, die preiswerter wie von jeder Genossenschaft vermietet werden können, denn das eigene Kapital brauchte nicht mit. 4 Prozent, höchstens mit 2 Prozent verzinst werden.

Dabei wäre jedoch vorausgesetzt, dass Hypotheken zu mittlerem Zinsfuss aus dem Dreimilliardenkapital der Lebensversicherung durch Gesetz ebenso zur Verfügung gestellt werden, wie aus den zwei Milliarden der Invalidenversicherung und den nicht minder hohen Beständen der Angestellten-Versicherung.

Die Kassen könnten allex*dings nur als Bauherren, Iläuseiwerwalter und Wohnungsvermittler auftreten. Die Beschlussfassung über Neubauten oder Erwerb von Häusern würde den Vorständen nur gemeinsam mit den gemeindlichen Stadtbauräten, staatlichen Wohnungsaufsehern usw. obliegen.“

Im Anschluss an eine Besprechung meiner Vorschläge betr. Wohnver-sicherung macht Landeswohnungsinspektor Gretzschel in Uebereinstim-mung mit Kommerzienrat Langenbach, Darmstadt, Vorschläge, die auf eine obligatorische Lebensversicherung für alle Erwerbstätigen mit geringerem Einkommen hinaixslaufen.

Im „Westf. Wohnungsblatt“73a) führt Gretzschel dazu aus:

„Die Lebensversicherung hat in den breiten Schichten unseres Volkes und besonders bei den weniger Bemittelten noch wenig Eingang gefunden. Daran ist zum Teil schuld der hohe Prämiensatz im späteren Alter, das heisst also in demjenigen Alter, in dem eine gereifte Lebensauffassung den Wunsch nach möglichster Sicherstellung der Angehörigen bei den Familienvätern rege werden lässt, zum andern begegnet man recht häufig dem Einwande, dass, wenn man die zu zahlenden Prämien spare, ein grösseres Kapital zusammenkomme, als die Gesellschaften versichern. Letzterer Einwand ist unhaltbar, weil einmal die Prämienbeträge infolge des fehlenden Zwanges eben in der Hegel nicht gespart werden und weil ferner nicht berücksichtigt wird, dass der Tod ja auch schon in früheren Jahren sein Opfer fordern kann. Merkwürdigerweise begegnet man gerade bei den Arbeiterfrauen einer geradezu unüberwindlichen Abneigung dagegen, dass die Ehemänner Lebensversicherungen eingehen.

Sehr geschadet hat der Sache der Lebensversicherung wohl die von einigen Gesellschaften eingeführte Volksversicherung in der ursprünglichen Form, wonach beim Aussetzen der Prämienzahlung die Versicherung verfiel und die gesamten eingezahlten Prämienbeträge verloren waren.

Die Versicherungsmöglichkeiten sind heute aber wesentlich erweitert und bieten selbst Raum für sogenannte schlechte Risiken, also nicht ganz gesunde Personen. Es ist zu erstreben, die Versicherungen in möglichst jungen Jahren abzusehliessen, weil dann die Prämien noch sehr niedrig sind.

Nach dem Prämientarif der Schlesischen Provinzial-Lebensversicherungs-anstalt sind z. B. für 1000 Mk. Versicherungssumme, zahlbar beim Tode, bei 20 jähriger Prämienzahlung zu entrichten :

bei einem Eintrittsalter von:

21 Jahren: 26,71 Mk. jährlich 31,61    „

41,22 „

2,23 Mk. monatlich 2,63    „    „

3,44 „    „

Die Prämie ermässigt sich nach einer Reihe von Jahren noch um die aus den Gewinnen fliessenden Anteile.

31

41

7s») Westf. Wochenblatt, Januar 1917.

An sich kann man diese Prämien gewiss nicht hoch nennen, man sieht aber, wie sie mit zunehmendem Alter erheblich steigen.

Tritt danach jemand mit 21 Jahren in die Versicherung ein, so hat er 20 Jahre hindurch — also bis zum 41. Jahre — monatlich 2,23 Mk. zu zahlen. Seine Hinterbliebenen erhalten bei seinem Tode ein Kapital von 1000 Hk. ausgezahlt, gleichgültig, ob der Tod schon vor oder nach dem 41. Lebensjahre eintritt. Wie leicht müsste es für viele Hunderttausende sein, atif diese Weise ein Kapital von 2—4000 Mk. zu versichern.

Voraussetzung für die Aufnahme in die Versicherung ist jedoch volle Gesundheit, die durch ärztliche Untersuchung festgestellt wird.

Eine andere Art der Versicherung besteht darin, dass je für eine bestimmte einmalige Einzahlung der Anspruch auf eine bestimmte Versicherungssumme erworben wird. Hach dem Tarif des Allgemeinen Deutschen Versicherungsvereins in Stuttgart entsteht z. B. für eine einmalige Prämie von 1 Mk. der Anspruch auf eine nach dem Tode spätestens nach Vollendung des 65. Lebensjahres zahlbare Versicherungssumme bei einem Alter von

15 Jahren in Höhe von 2,75 Mk.

zahlt er jedes folgende Lebensjahr bis einschliesslich zum 30. denselben Betrag, so hätte er (unter Zugrundelegung des mittleren Lebensalters von 25 Jahren) zu beanspruchen 2,28 X 52 X 12 — 1422,72 Mk.

Hörte er also mit Abschluss des 30. Lebensjahres mit der Prämienzahlung auf, so stände ihm alsdann eine beim Tode, spätestens nach Zurücklegung des 65. Lebensjahres zahlbare Summe zu von

18

20

25

30

35

40

99

99

134,16 Mk.

1556,88 Mk.

Diese Summe liesse sich selbstverständlich durch Zahlung noch höherer Beträge im früh jugendlichen Alter wesentlich erhöhen.

676 Mk.

Nach obigem wären also 13 Jahre hindurch je 52 Mk. gezahlt, das sind

Wollte man in Anlehnung an die Absichten von Schmitt mann für diese Versicherung einen ergänzenden Reichszuschuss verlangen und diesen auf etwa die Hälfte der Zahlung des Versicherten selbst bemessen, so wäre das für letzteren natürlich sehr willkommen.

Eine bessere Anlage der Spargroschen dürfte es nicht geben, so dass sich die Einführung einer Zwangsversicherung dieser Art eigentlich von selbst empfiehlt.

Freilich könnte der Einwand erhoben werden, dass der Sparzwang bis zum 30. Lebensjahre zu

weit gehe. Es sei demgegenüber darauf hingewiesen, dass diese ganze Einrichtung nicht nur unter dem Gesichtswinkel des Spar-zwanges zu beurteilen ist, sondern gleichzeitig unter demjenigen einer die schon bestehenden Einrichtungen ergänzenden Fürsorge für Alter und Hinter-

bliebene mit der besonders zu betonenden Absicht, damit zugleich das Wohnungswesen und namentlich die Kleinsiedlung zu fördern.

Dies letżtere hätte dadurch zu geschehen, dass

1.    alle aus dieser Volksversicherung fliessenden Kapitalien als Darlehen für Wohnungszwecke verwendet werden müssten und

2.    dass die Lebensversicherungssummen bei Errichtung von Kleinsiedlungen zur Sicherung der II. Hypotheken zu dienen hätten.“

Eine Ausdehnung der Kriegswochenhilfe auf die spätere Friedenszeit, sowie eine weitere Ausgestaltung der Reichsversicherungsordnung in bezug auf Haus- und Wochenpflege ist mehrfach angeregt worden, so u. a. von Dr. Alfons F is cher, Karlsruhe⁷*⁶).

In seiner Eingabe an die Reichsleitung schlägt der deutschnationale Handlungsgehilfenverband vor, dass künftig die Wochenhilfe alle    Familien erhalten,    wenn neben dem    Neugeborenen vorhanden sind:

usw., für jedes weitere Kind erhöht sich die Einkommensgrenze um 250 Mk. Familien mit jährlich mehr als 5000 Mk. jährlichem Einkommen erhalten die Wochenhilfe nicht. Die Wochenhilfe soll auch den unehelichen Müttern gewährt werden.

Auch der Gedanke der Mutterschaftsversicherung wurde mit Nachdruck wieder aufgenommen. Behr-Pinnow will die freiwilligen Leistungen der Wochenhilfe aus den §§ 196a, 198—200 der R.-V.-O. in Zwangsleistungen umändern und den Krankenkassen eine Anzahl anderer freiwilliger Leistungen einräumen, zu denen das Reich den Zuschuss zu gewähren hätte.

Die Bayerische Verkehrsverwaltung beabsichtigt, um der besorgniserregenden Abnahme der Geburten und den nicht geringen wirtschaftlichen Schwierigkeiten entgegenzuarbeiten, auf welche die Erziehung einer grösseren Zahl Kinder stösst, die Durchführung einer Zwangsversicherung für alle Staatsbeamten und Staatsarbeiter. In der Begründung wurde ausgeführt, dass es wohl berechtigt erscheine, „die Kosten der Kindererziehung wenigstens zum Teil dem Einzelnen abzunehmen und sie auf eine Vielzahl in annähernd gleicher gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Lage befindlicher Personen zu verteilen. Die Verwaltung hat jedoch die Absicht, für den Zweck der Versicherung nicht nur die Beiträge der Versicherungsteilnehmer heranzuziehen, sondern sie will auch — „gewissermassen als staatliche Fundamentierung der ganzen Einrichtung“ — Zuschüsse leisten. Die Durchführbarkeit des ganzen Planes erscheint dem Minister gewährleistet, wenn die Beträge der jetzt gezahlten Kriegsteuerungsbeihilfen an Beamte usw. in Höhe von 5 Millionen Mark als Beiträge des Staates dauernd zugeschossen und die Versicherungsleistungen hiernach jährlich betragen würden: 200 Mk. für ein Kind bis zum vollendeten 18. Lebensjahr bei den höheren Beamten, 150 Mk. desgleichen bei den mittleren und 100 Mk. ebenso bei den unteren Beamten. Diese Leistung würde entweder: a) von der Geburt des dritten Kindes ab

73b) Fischer, Staatliche Mütterfürsorge und der Krieg. Berlin 1915.

Schmittmann, Relchswohnversicherung.

für jedes vorhandene Kind, oder b) vom vierten Kinde ab für jedes vorhandene Kind, oder c) vom dritten Kinde ab für dieses und jedes folgende Kind gewährt. An Beiträgen wäre nach dem mitgeteilten Plane von den Versicherten selbst jährlich aufzuwenden: zu a) 69,89 Mk., zu b) 25,57 Mk. und zu c) 2,71 Mk. für je eine Person⁷*⁰).

Z e i 1 e r u) geht von dem Standpunkt aus, dass eine grosse Kluft herrscht zwischen der Lebenshaltung der kinderlosen Ehepaare und der kinderreichen Familien. „Pa nun die letzte Gruppe für Staat und Gesellschaft die weitaus wertvollere ist — verdanken wir ihr doch den Nachwuchs, auf dem unsere Zukunft ruht — so muss diese Kluft überbrückt werden ; sie darf sich nicht verbreitern in dem Maße, wie die Lebenshaltung und ihre Kosten sich steigern.

Jedem Haushalt muss als Grundlage eine Haushaltungsbeihilfe gegeben werden und sodann für jedes noch unterstützungsbedürftige Kind nach Alter und Erziehungsart gestufte Unterhaltsbeiträge. Alle Beihilfen werden bemessen nach dem Verhältnis der Einkommenshöhe. Es ist klar, dass dies, sofern die gewährten Beiträge wirksam sein sollen, sehr hohe Mittel fordern wird. Aber wir werden, wenn wir uns nicht rechtzeitig freiwillg zur Durchführung der Maßnahme entschliessen, bald genug durch die Not der Verhältnisse uns dazu gezwungen fühlen — trotz der Höhe der Zahlen, mit denen es hierbei zu rechnen gilt.“

Jede Familie soll nach dem Z e i 1 e r sehen Vorschlag eine Beihilfe von 150 Tausendsteln des Einkommens jeder Art erhalten, ohne dass für den absoluten Betrag dieser Beihilfe eine Höchstgrenze gezogen wil'd. Als Beihilfe zu den Kosten für die Entbindung, Säuglings-Wochenpflege usw. werden in jedem Fall weitere 30 Tausendstel gegeben. Für jedes Kind unter 14 Jahren erhalten die Eltern (oder die uneheliche Mutter) mit dem Alter des Kindes steigend 30—40 Tausendstel ihres Einkommens, und zwar derart, dass für ein ljähriges Kind mindestens 50 Mk., höchstens 250 Mk., für ein 14jähriges Kind mindestens 100 Mk., höchstens 500 Mk., gewährt werden. Lehrzeit, höherer Schulunterricht, Einjährigen-Dienstjahr, Töchterausstattung werden ebenfalls mit Quoten des Einkommens und unter Festlegung von Mindest- und Höchstsummen berücksichtigt.

Die Aufbringung derMittel denktZeiler sich etwa in derArt derUmlagen-deckung bei einer Versicherung auf G e g e n s e i t i g k eit. „Es werden die auf jeden Einkommenbezieher treffenden Beihilfen berechnet, sodann die Deckungsumlage, die nach Maßgabe des Gesamtbeihilfenbetrags anteilig auf jeden Einkommenbezieher trifft, und daraus ergibt sich sehr einfach der Ausgleichungsbetrag, den der eine für seine Familienlasten erhält, während der andere, den keine oder geringere Familienlasten drücken, ihn einzuzahlen hätte. Die Deckungsabgabe aber würde erhoben nach dem strengen Maße der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, d. h., genau nach der Höhe des Einkommens, jedoch jeweils abzüglich des zur Bestreitung des notdürftigen Lebensunterhalts erforderlichen Betrages; diesen Betrag wiederum setze ich gleich dem Zweihundertfachen des ortsüblichen Tagelohns des erwachsenen männlichen Arbeiters, damit durch die Einführung dieser nach Orten erheblich schwankenden Grösse auch den örtlichen Verschiedenheiten der Lebensunterhaltungskosten hinreichend Rechnung getragen sei.“

von

•sc) Während der Drucklegung erscheint ausführlichere Darlegung hierzu Hotz in der Köln. Volkszeitung 1917, Nr. 261.

⁷⁴) A. Z ei 1er, „Gesetzl. Haushaltungszulagen f. jeden Haushalt,“ Stuttgart 1916.

Durch die geplante Ordnung will Z e i 1 e r „nicht einen Ausgleich zwischen den Angehörigen verschiedener Einkommenstufen schaffen, sondern nur innerhalb derselben Einkommenstufe einen Ausgleich unter den Ein-kommensbeziehern ohne und denen mit Familienlasten. Wenn damit äusserlich eine progressive Regelung der Deckungsabgabe nicht ausgesprochen ist, so würde ein derartiges Gesetz doch mittelbar bis zu einem gewissen Grade progressiv wirken, einmal durch die bei den Kinderbeihilfen durchweg vorgesehene Schaffung von Höchst- und Mindestsätzen, und durch den Umstand, dass bei Berechnung der Abgabe ein Betrag, der ungefähr als der Mindestbetrag des zum Unterhalt des einzelnen Menschen notwendigen Einkommens anzusprechen ist, unbeschwert gelassen werden soll.

Wenn wir die Verschiedenheiten der Familienlast ausgleichen wollen, so geht es nicht an, mit den kleinlichen Mitteln zu kommen, mit denen wir heute zu arbeiten gewohnt sind. Nicht nur die Beamtenschaft, sondern das Staatswesen, das Wohl des Ganzen müsste darunter leiden, wenn wir nicht über die bescheidensten Anfänge, die heute gemacht sind, hinauszukommen vermöchten. Alles Almosenhafte, das mit einer kärglichen Bemessung, mit einer blossen „Linderung drückender Notlage“ unlösbar verknüpft ist, schadet nicht nur dem äusseren Ansehen der damit beglückten Volkskreise, sondern untergräbt ihr Selbstgefühl, die Selbstachtung, und muss schon deshalb aufgegeben werden.“

Die Fürsorgestelle für kinderreiche Familien des Düsseldorfer Vereins für Gemeinwohl will den Kinderreichen Hilfe gewähren im Wege der Volks-versicherung. Die von der Rheinischen Provinzialverwaltung ins Leben gerufene Provinzial-Lebensversicherungsanstalt der Rheinprovinz zu Düsseldorf gibt hierfür drei Wege: 1. die Versicherung auf den Todes- und Erlebensfall eines Elternteils (Tarif B), 2. die Versorgungsversicherung eines Elternteils für die Zeit der Schulentlassung des Kindes (Tarif C), 3. die Kinderversicherung (Tarif D). Die erste Versicherung (Tarif B) soll fällig werden mit dem Ableben des Versicherten, spätestens jedoch mit dem 60. Lebensjahre.-Als Versicherungssumme würden hier etwa 1000 Mk. vorgesehen werden. Die Versorgungsversicherung (Tarif C) ebenso wie die Kinderversicheruug (Tarif D) sollen fällig werden mit dem 14. Lebensjahre des Kindes, die Versicherungssumme für jedes einzelne Kind würde 500 Mk. betragen.

Die Versicherung nach dem einen oder dem anderen Tarife soll seitens des Vereins vermittelt und abgeschlossen werden nur 1. wenn mindestens 5 Kinder unter 15 Jahren in der Familie vorhanden sind; 2. wenn der zu versichernde Elternteil selbst nicht älter als 45 Jahre ist; 3. wenn bei dem Vorhandensein von 5 Kindern ein Einkommen von höchstens 3000 Mk., bei dem Vorhandensein von 7 Kindern ein Einkommen von höchstens 4000 Mk. und bei mehr Kindern ein Einkommen von höchstens 5000 Mk. vorhanden ist; 4. wenn innerhalb der letzten 5 Jahre Armenunterstützung der Familie nicht gewährt ist; 5. wenn der Elternteil mindestens 1 Jahr in dauernder Beschäftigung steht, 6. wenn der Elternteil den Unterstützungswohnsitz in Düsseldorf hat; bei einem etwaigen Verzüge behält sich der Verein die Möglichkeit vor, den Vertrag aufzulösen.

Die Mithilfe des Vereins bei diesen Versicherungen ist so gedacht, dass zu der Kinder- oder Versorgungsversicherung die Fürsorgestelle beim 5. und 6. Kinde Zweidrittel und vom 7. Kinde an Dreiviertel der Prämien, bei der Lebensversicherung des Elternteils die Hälfte der Präme übernimmt. Die Fürsorgestelle zahlt die Jahresprämien an die Versicherungsanstalt und zieht monatlich die Beiträge der Versicherten ein.

¹

) Lucien March, Bulletin de la Statistique générale de la France, Januar 1916; Zahn. ..Tag“. 29. Nov. 1916.

²

) v. Gruber, Ursachen und Bekämpfung des Geburtenrückgangs im Deutschen Reich in „Münch, mediz. Wochenschrift“ 1914, S. 1038.

”) Mayet, Die Sicherung der Volksvermehrung. Allg. Mod. Verlagsanstalt

V. Verbesserung des Wohn-, Bau-, Realkredit- und Siedlungswesens im Dienste der Kinderreichen¹ 2).

Die allgemeinen Vorschläge auf diesen Gebieten sind so zahlreich, dass sichBände damit füllen Hessen. Allein das Vorhandensein grosser Organisationen, wie die „Bodenreformer“, „Verein für Wohnungsreform“, eine grosse Zahl provinzieller Vereine für Kleinwohnungswesen, verschiedene Heimstätten-Vereinigungen deuten auf die vielseitige Arbeit hin. Jede Organisation hat ihre Programme, ihre Vorschläge. Die Bücher- und Zeitschriften-Literatur ist fast unübersehbar. Und doch sind die praktischen Vorschläge zur Linderung der Wohnungsnot der Kinderreichen wenig ausgebildet. Es sei deshalb nur kurz auf einige neuere Vorschläge zur allgemeinen Orientierung hingewiesen.

Bei ihrer Wohnungsbautätigkeit beschränkten sich die Gemeinden bisher in der Hauptsache auf die Bereitstellung von Wohnungen für ihre eigenen Angestellten und Arbeiter, betrachten sie also vorwiegend vom Standpunkt des sozialgesinnten Arbeitgebers. Es mehren sich jedoch die Fälle, in denen die Gemeinden Kleinwohnungen errichten, um in Zeiten des Wohnungsmangels das Angebot zu erhöhen und sich einen dauernden Einfluß auf den Wohnungsmarkt zu erhalten. Der Wohnungsmangel, den viele Städte für die Zeit nach dem Kriege befürchten, wird wahrscheinlich die Bewegung für den kommunalen Kleinwohnungsbau erheblich steigern.

Die Städte förderten in den letzten Friedens]ahren die Bautätigkeit vielfach durch Uebernahme von Geschäftsanteilen bei gemeinnützigen Bauvereinen, durch Uebernahme der Bürgschaft für Darlehen, durch Hergabe von städtischem Baugelände zu billigem Preis oder in Erbbaurecht, durch Ermäs-sigung oder Nachlass von Steuern, Strassenkanalisationskosten, durch Unterstützung von Minderbemittelten zur Errichtung von Heimstätten, durch zielbewusste, auf Erhaltung und Vermehrung des städtischen Grundeigentums bedachte Bodenpolitik, durch Herstellung von guten und billigen Verbindungen der Innenstadt mit den Aussenteilen, mit den Gartenvorstädten, Gartendörfern U8w. (elektrische Strassenbahn, Vorortzüge).

Welche Aufgaben bei der Wohnungsfürsorge für die kinderreichen Familien fallen nun den öffentlichen Körperschaften, insonderheit den Gemeinden, und welche den gemeinnützigen Bauvereinigungen zu? Die Grenzen lassen sich schwer ziehen, denn es gibt mannigfache Formen, in denen sich öffentliche Körperschaften und gemeinnützige Bauvereinigungen gemeinsam oder getrennt auf diesem Gebiete betätigen können. Die Gemeinde kann durch private (oder gemeinnützige) Bauunternehmungen Kleinhäuser erstellen lassen und diese an die Bewerber verkaufen (z. B. Kehl). Sie kann in eigener

Regie bauen und dann unter Sicherung des Wiederkaufsrechts die Häuser veräussern (z. B. Ulm, Neuß u. a.) oder die Wohnungen vermieten (z. B. Freiburg). Sie kann den Bau und die Verwertung der Wohnungen gemeinnützigen Bauvereinigungen übertragen und sich an der Finanzierung und Geschäftsführung so stark beteiligen, dass das Ganze ein halb kommunales Unternehmen (gemeinnützige Bautätigkeit in Holland) oder eine Art gemischtwirtschaftlicher Unternehmung ist (z. B. die gemeinnützige Baugenossenschaft Straßburg, die Gartenvorstadtgenossenschaft Mannheim u. a.). Oder aber der Einfluss der Gemeinde auf die gemeinnützige Bauvereinigung tritt so zurück, dass diese in ihren Entschliessungen ganz frei bleibt.

Was können nun gemeinnützige Bauvereinigungen ihrerseits zur Beschaffung von Wohnungen für kinderreiche Familien beitragen? Für die gemeinnützigen Aktienbau gesellschaften, Gesellschaften m. b. H., eingetragenen Vereine und Stiftungen, die ihr Kapital vorwiegend von sozialgesinnten Geldgebern erhalten, die nicht für sich, sondern für andere Wohnungen erstellen wollen, liegen hier die Verhältnisse sehr einfach. Sie haben es ganz in der Hand, sich diejenigen Familien herauszusuchen, denen sie besondere Vergünstigungen einräumen wollen. Und viele von ihnen sehen schon heute in der Fürsorge für die kinderreichen Familien ihre Sonderaufgabe. Zu nennen ist hier u. a. die Frankfurter Aktiengesellschaft für Kleinwohnungen, die kinderreichen Familien Mietnachlässe bewilligt und ihren Bedürfnissen durch Wohnungsergänzungen besonders Rechnung trägt, ferner die Aachener gemeinnützige Baugesellschaft und die Stiftung für Erbauung billiger Wohnungen in Leipzig.

Ganz anders liegen die Verhältnisse für die Baug enossenschaf ten. Schon der Gesetzgeber hat auf die Durchführung des Gedankens Wert gelegt, dass die Genossen nach dem Gesetz die gleichen Rechte erhalten. Alle Abweichungen von dieser Rechtsgleichheit sind mit äusserster Vorsicht vorzunehmen. Zwar scheint es für einen einflussreichen Genossenschaftsführer nicht schwer zu sein, eine Hauptversammlung für den Entschluss zu gewinnen, kinderreichen Familien bei der Vergebung von Wohnungen künftig den Vorzug zu geben. Die Zustimmung wird schon deshalb nicht allzuschwer zu erlangen sein, weil die Hauptversammlungen vorzugsweise von den Genossen besucht werden, die bereits eine Wohnung haben und durch diese Bestimmung also nicht geschädigt werden. Wenn sich aber auch die Genossen schweigend damit abfinden, so ist doch eine Schädigung der Genossenschaft insofern zu besorgen, als die Familien, die noch nicht viele Kinder haben, vom Beitritt absehen, wenn sie fürchten müssen, jahrlang auf den Bezug der gewünschten Wohnung warten zu müssen. Es wäre demnach nicht ungefährlich, wenn bei der Vergebung der ausgeschriebenen Wohnungen jeweils der Kinderreichtum entscheiden sollte. Zu erwägen wäre jedoch, obman nicht bei der Verlos ungderWohn ungen kinderreichen Familien für jedes Kind ein Zusatzlos geben könnte. Dadurch würde die Aussicht der kinderreichen Familien auf Zuweisung einer Genossenschaftswohnung verbessert, ohne dass doch von vornherein die anderen sich zurückgesetzt fühlen würden. Der Arbeiterausschuss, der zurzeit die Gründung einer zweiten Gartenvorstadt in Karlsruhe vorbereitet, hat dieser Anregung einstimmig zugestimmt.

Ausser diesem Wege gibt es noch einen anderen, um die kinderreichen Familien bei der Vergebung der Genossenschaftswohnungen zu bevorzugen:

Bei der Gartenstadt Karlsruhe und bei einigen anderen Genossenschäften, die die von ihnen gebauten Einfamilienhäuser ausschliesslich vermieten, unterscheidet man nach Kampffmeyer zwischen Ver^ losungshäusern und Restgeldhäusern. Man versteht unter Restgeldhäusern solche, bei denen der Mieter der Genossenchaft ein Darlehen in der Höhe des Restgeldes, das heisst des nicht durch Hypotheken gedeckten Herstellungspreises der Wohnung zur Verfügung stellt. Da die Genossenschaft diese Häuser bauen kann, ohne die Geschäftsguthaben der anderen Genossen angreifen zu müssen, so kann sie diese Wohnungen ausserhalb der Verlosung direkt an den Restgeldgeber abgeben. Dieses Restgeldhaus bedeutet eine Steigerung der Bautätigkeit ohne Inanspruchnahme der Genossenschaftsguthaben, und es liegt deshalb im Interesse aller Genossenschaften, durch ein Entgegenkommen gegenüber den Restgeldgebern möglichst viele zu einer stärkeren Kapitalbeteiligung zu veranlassen. Die allermeisten. Häuser der Gartenstadt Karlsruhe sind auf diese Weise entstanden.

Kampffmeyer meint, dass sofern für kinderreiche Familien von irgend einer Seite in ähnlicher Weise eine lOOprozentige Beleihung sichergestellt würde, ihnen die gewünschten Wohnungen gleichfalls ausserhalb der Verlosung überlassen werden könnten. Der gleiche Gedanke wäre auch für Stockwerkshäuser anwendbar. In diesem Falle könnten Sammelhypotheken in der Höhe des Restgeldes gegeben werden, oder aber die Genossenschaft würde dem Geldgeber gegenüber die Verpflichtung übernehmen, dass die mit 100 Prozent beliehenen Wohnungen oder doch eine entsprechende Anzahl an kinderreiche Familien vergeben würden, sofern solche unter den Bewerbern vorhanden sind.

Schon jetzt haben in manchen Fällen die Städte den Landesversicherungsanstalten gegenüber die Bürgschaft für eine hundertprozentige Hypothek übernommen. In den Grundsätzen, die der badische Staat festgestellt hat für die Heigabe von zweitstelligen Darlehen an Gemeinden zur Förderung des gemeinnützigen Kleinwohnungsbaues, ist ausdrücklich darauf hingewiesen, dass vom Ministerium des Innern eine hundertprozentige Beleihung zugelassen werden kann, wenn es sich um besonders bedürftige oder kinderreiche Familien handelt. Es ist zu hoffen, dass bei dem grossen Interesse, das die Wohnungsfürsorge für kinderreiche Familien jetzt findet, die Gemeinden mehr und mehr dazu übergehen, den Baugenossenschaften durch die Uebernahme von Bürgschaften in der Höhe der Herstellungskosten der Wohnungen die Aufnahme recht vieler kinderreicher Familien zu ermöglichen.

Zu erwägen wäre vielleicht auch, ob nicht die Landesvcrsiche: rungsan st alten nach dem Kriege ihre Mittel vorzugsweise für zweite Hypotheken hergeben sollten, um den grossen an sie herantretenden Forderungen genügen zu können. Durch das Preussische Bürgschaftssicherungsgesetz kommt nunmehr ausser der Bürgschaft der Gemeinden auch die des Staates in Betracht.

Die Hergabe von Darlehen der Versicherungsanstalten in der Höhe der ersten u n d zweiten Hypothek muss auf kinderreiche und andere der Wohnungsfürsorge besonders bedürftige Familien von Versicherten beschränkt werden.

Bei der Vergebung von Wohnungen lässt sich nach alledem eine Bevorzugung kinderreicher Familien nicht allzu schwer erreichen.

Eine Verbilligung der Mieten für Kinderreiche will Kampffmeyer durch eine grosszügigere Wohnungspolitik der Landesversicherungsanstalten erstrebt sehen. Er sagt dazu: „Der Zinsfuss der Landesversicherungsanstalten war mit 3¹/* v. H. schon vor dem Kriege um 1. v, H. niedriger, als sonst für erste Hypotheken bezahlt wird. Da die Landesversicherungsanstalten voraussichtlich diesen Zinsfuss auch nach dem Kriege beibehalten werden, wenn der Hypothekenzinsfuss der anderen Geldgeber eine erhebliche Steigerung erfahren wird, so wird der Vorteil, den die Landesversicherungsanstalten den gemeinnützigen Bauvereinigungen gewähren, noch schwerer ins Gewicht fallen. Sie hätten es dann vollständig in der Hand, eine Abstufung der Mieten zugunsten der kinderreichen Familien durch eine Abstufung der Zinssätze zu ermöglichen oder auch zu erzwingen. Das könnte dadurch geschehen, dass sie den Zinsfuss für nicht kinderreiche Familien auf 4 v. H. hinaufsetzen und die dadurch erzielten Mehreinnahmen zu Zinsnachlässen für die von kinderreichen Familien bewohnten Häuser benützen. Angenommen, eine Landesversicherungsanstalt bewilligt jährlich 6 Millionen für den gemeinnützigen Kleinwohnungsbau, so würden damit etwa 1200 Wohnungen mit je 5000 Mk. beliehen werden können. Eine Erhöhung des Zinsfusses um lh v. H. würde bei 900 Wohnungen, also drei Viertel der Gesamtzahl, einen Mehrbetrag von 22 500 Mk. einbringen. Damit könnte man für das letzte Viertel der beliehenen Wohnungen einen Zinsnachlass von 75 Mk. bewilligen und somit für 300 kinderreiche Familien dauernd eine recht erhebliche Mieterinässigung bewirken. Bei einer Einzelhypothek von 5000 Mk., wie sie hier angenommen wurde, würde ein Zinsfuss von 4 v. H. 200 Mk. betragen ; der bisher übliche Zinsfuss von 3Vs v. H. würde 175 Mk. erfordern. Ein Zinsnachlass von 75 Mk. würde den Hypothekenzins auf 125 Mk. herabsinken lassen. Das entspricht einer 2¹h v. H.-Verzinsung von 5000 Mk.“

Gegen diesen Vorschlag wird vor allen Dingen das Bedenken geltend gemacht werden, dass gerade nach dem Kriege keine irgendwie vermeidbare Erhöhung der Mieten eintreten sollte, zumal ohnedies durch Verteuerung des Bauens eine Erhöhung derMibten für neueBauten nicht wird umgangen werden können. Demgegenüber weist Kampf fmeyer darauf hin, dass nach obigem Beispiel die Mietverteuerung durch die vorgeschlagene Zinserhöhung nur 25 Mk. für das Jahr bedeuten würde, während dadurch für die kinderreichen Familien eine Mietermässigung von 50 Mk. gegenüber der bisherigen Mietbemessung erreicht würde.

Es scheint ein durchaus vertretbarer Gedanke zu sein, dass, gerade wie bei den Versicherungsanstalten die Gesunden, die die Unterstützung der Anstalten nicht in Anspruch nehmen, für die weniger widerstandsfähigen Kameraden mitbezahlen müssen, so auch bei der Hergabe von Darlehen ein planmässiger Ausgleich unter Berücksichtigung der Wohnungsbedürfnisse der beliehenen Versicherten angestrebt wird. Er regt weiter an, diesen Ausgleich nicht nur auf die kinderreichen Familien zu beschränken, sondern ihn auch auf diejenigen Versicherten auszudehnen, für deren Gesundheitszustand die Beschaffung einer besseren Wohnung als wichtiges Heilmittel zu werten ist. Hiebei wäre in erster Linie zu denken an Lungenkranke, Herzleidende, Rheumatiker u. dgl. Unter dieser Gruppe der Kranken sollten insonderheit die versicherten Kriegsbeschädigten Berücksichtigung finden.

Die Mietunterstützungen wären in Form eines Zinsnachlasses für die Hypotheken nur so lange zu bewilligen, als die Voraussetzung dafür gegeben ist. Als Voraussetzung könnte bei kinderreichen Familien gelten, daas mindestens 3 oder 4 Kinder noch schulpflichtig oder nicht erwerbsfähig sind. Die

Erwerbsfähigkeit tritt bei denen, die nach der Schule keine Lehrzeit durchmachen, bereits im 14. Jahre ein, während die Lehrlinge im allgemeinen während der ersten zwei oder drei Jahre weniger verdienen, als ihr Unterhalt kostet. Es dürfte sich empfehlen, diese Mietunterstützungen nur für diejenigen, die eine Lehre durchmachen oder eine besondere Berufsbildung erhalten, bis etwa zum 17. Jahr gehen zu lassen, um auf diese Weise den Eltern einen Anreiz zu geben, ihren Kindern eine gute Ausbildung zuteil werden zu lassen.

Falls diese Ermässigung verbunden wird mit der weiter oben vorgeschlagenen Erhöhung der Beleihung bis auf 100 v. H. unter Bürgschaft der Gemeinden, eines Reichsbürgschaftsfonds oder gegen andere Sicherheit, so wäre damit viel erreicht für die kinderreichen und für andere dieser Hilfe bedürftigen Familien.

In ähnlicher Weise könnte auch der gemeinnützige Kleinwohnungsbau unterstützt werden, soweit er kinderreichen Familien Erwerbshäuser zur Verfügung stellt. Die Zinsermässigung würde den Bewerbern der Häuser nur solange zu bewilligen sein, wie die Voraussetzungen dafür gegeben sind, die im vorhergehenden erörtert wurden.

Auch käme für diese Zeit eine Herabsetzung des Tilgungssatzes in Betracht, vielleicht von 2¹/* auf IV2 oder 1 v. H.

Auf dem 14. Verbandstag des Verbandes Westfäl. Baugenossenschaften stellte Generalsekretär V ormbrock zur selben F rage folgende Leitsätze auf : „W as können die Bauvereine und Baugenossenschaften in der Wohnungsfürsorge für kinderreiche Familien tun?“

I.    Die Wohnungsfürsorge für kinderreiche Familien ist in erster Linie eine Aufgabe der Bevölkerungspolitik. Deren Verwirklichung ist aber nur in Verbindung mit einer kraftvollen Wohnungs- und Siedlungspolitik möglich. Von der Gesundung und Gesunderhaltung des deutschen Wohn- und Siedlungswesens wird die Erhaltung und Mehrung der deutschen Volkskraft nicht unwesentlich abhängen. Von diesem Gesichtspunkte aus betrachtet, kann deshalb die Wohnungsfürsorge für kinderreiche Familien nur durch allgemeine und umfassende Massnahmen öffentlich-rechtlicher Natur durch Reich, Staat und Gemeinden gelöst werden.

nur

II.    Eine wirksame Wohnungsfürsorge für kinderreiche Familien ist möglich, wenn

1.    geeignete Wohnungs- und Siedlungsmöglichkeiten vorhanden sind, sowie durch sogenannte Wohnungsergänzungen die städtische Mietswohnung für kinderreiche Familien erträglicher gestaltet wird;

2.    den kinderreichen Familien durch geldliche oder sonstige Vergünstigungen die Bezahlung bzw. Beschaffung einer in jeder Beziehung ausreichenden W ohnung oder einer W ohnheim Stätte mit Garten ermöglicht wird.

III.    Die Wohnungsherstellung und -bereitstellung für kinderreiche I amilien ist unstreitig eine sehr wichtige Aufgabe der Bauvereine und Baugenossenschaften ; insofern sind sie die geborenen Träger dieser Wbh-nungsfürsorge. Die Lösung der Geldfrage (Gewährung von Mietszuschüssen UBW.) ist Sache der öffentlichen Körperschaften. Daneben kann und soll die freiwillig organisierte Hilfstätigkeit stehen. Hier kommen Stiftungen und die

Gründung von örtlichen Wohnungsfürsorgevereinen in Betracht. Keinesfalls darf aber die Wohnungsfürsorge für kinderreiche Familien den Charakter der Armenpflege erhalten. Ob und inwieweit die von verschiedenen Seiten vorgeschlagene Selbsthilfe der beteiligten Kreise in der Form der sogenannten WohnrentenVersicherung verwirklicht werden kann, bedarf noch der Prüfung.

IV.    Das Wohnungsideal einer kinderreichen Familie ist das Kleinhaus mit Garten und die Möglichkeit der Kleinviehhaltung. In den Städten, und zwar namentlich in den Großstädten, sind Kinder meist unproduktiv und als Nurverbraucher eine Last, während es in mehr ländlichen Verhältnissen und namentlich in der Kleinsiedlung mit Landzulage möglich ist, die Kinder in der Garten- und Viehwirtschaft nutzbringend mitarbeiten zu lassen, so dass sie nicht nur Verbraucher, sondern auch Miterzeuger von Nahrungsmitteln sind. Die jetzt durchlebten Ernährungsschwierigkeiten rücken die Bedeutung dieser Tatsache besonders in den Vordergrund.

V.    Die Bauvereine und Baugenossenschaften sind namentlich in Westfalen in starkem Maße die Pioniere des Kleinhausbaues mit Gartennutzung und Kleinviehhaltung gewesen. 74% aller von ihnen erbauten Häuser sind Kleinhäuser! Wo es wirtschaftlich durchführbar ist, werden daher die Bauvereine gerade im Interesse der kinderreichen Familien das Kleinhaus bevorzugen müssen.

VI.    Da es nicht möglich ist, alle Familien auf dem Wege der Kleinsiedlung anzusiedeln, so müssen Mittel und Wege gefunden werden, auch das grössere Mietshaus, namentlich in den Städten, für die kinderreichen Familien erträglich zu machen. Hier kommt vor allem die zweckentsprechende Gestaltung des Bauplans in Betracht. Auch alle möglichen technisch-konstruktiven Verbesserungen sind zu berücksichtigen. Ganz besonders ist hier aber an die sogenannten Wohnungsergänzungen, namentlich an die Ermöglichung der Gartenhaltung in Form des Familien- oder Schrebergartens zu denken.

VII.    Die Bauvereine und Baugenossenschaften sollten die kinderreichen Familien bei der Wohnungsvergebung bzw. bei der Errichtung von Eigenheimen grundsätzlich bevorzugen. Das ist bei den gemeinnützigen Baugesellschaften nicht schwer, etwas schwieriger erscheint es bei den Baugenossenschaften, bei denen der genossenschaftliche Grundsatz gleicher Rechte und gleicher Pflichten verletzt werden könnte. Eine Baugenossenschaft ist aber nicht Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck, nämlich zur Erfüllung wichtiger sozialer Aufgaben. Vielleicht werden aber die letzten Bedenken ausgeräumt, wenn die gerade jetzt wieder so sehr in den Vordergrund getretene Änderung der Rechtsform der Baugenossenschaften verwirklicht wird.

VIII.    Die Durchführung der Bevorzugung kinderreicher Familien wird kaum Schwierigkeiten bieten und nur dann einer besonderen Regelung bedürfen, wenn die Zahl der Wohnungs- und Eigenheimanwärter so zahlreich ist, dass nach einer gewissen Reihenfolge gegangen werden muss. Hier kommt dann die Einführung von Freilosen für Kinderreiche in Betracht.

IX.    Eine V erpflichtung der Bauvereine und Baugenossenschaften zur Aufnahme kinderreicher Familien kann aber nicht anerkannt werden, es sei denn, dass eine Bindung durch besondere Verträge seitens der Geldgeber erfolgt wäre. Bei einer so weitgehenden Bindung wird es aber Aufgabe der Geldgeber sein müssen, sich über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Bauvereine genau zu unterrichten, weil durch eine solche Bindung selbstverständlich der Geldgeber auch eine weitgehende Verantwortung übernimmt.

X.    Die Bevorzugung kann aber nicht in der Einräumung ermässigter Mieten oder geringerer Zinsleistung bestehen, es sei denn, dass den Bauvereinen hierfür von anderer Seite ein Ausgleich geschaffen wird. Dieser Ausgleich ist nur möglich:

1.    durch Gewährung von Mietzuschüssen aus öffentlichen Mitteln,

2.    durch Einräumung besonders niedriger Zinssätze für Wohnungsbaudarlehen,

3.    durch Bereitstellung billigen Bodens.

Diese zum Teil bisher schon gewährten Vergünstigungen sind aber bislang durch bessere Wohnungsausstattung ausgeglichen. Der beste und einfachste Weg ist die Gewährung von Mietbeihilfen. Die öffentliche Unterstützung ist bei der gemeinnützigen Bautätigkeit am ehesten möglich, weil hier nicht die Gefahr besteht, dass sie in gegenteilige Wirkungen, wie Miet-und Bodenpreissteigerungen, umschlägt, was erfahrungsgemäss bei Gewährung von Erleichterungen und Zuschüssen auf privatwirtschaftlichem Wege üblich ist. Eine selbständige Fürsorge unter Aufwendung geldlicher Mittel ist nur den besser gestellten Bauvereinen möglich. (Anlegung besonderer Fonds aus Grundstücksgewinnen und erhöhten Ladenmieten usw.)

XI.    Die Schaffung sogenannter Wohnungsergänzungen, die namentlich • für die Städte sehr wichtig sind, sollen sich die Bauvereine unter allen Umständen angelegen sein lassen ; sie können das aber nicht aus eigenen Kräften, weil es sich hier in der Regel um Anlagen handeln wird, die einen wirtschaftlichen Ertrag nicht abwerfen. Hier muss von anderer Seite und zwar von den öffentlichen und sozialen Körperschaften (Reich, Staat, Gemeinden und sozialen Versicherungsträgern) in Form von zinsfreien Darlehen oder durch entsprechende Zuschüsse der wirtschaftliche Ausgleich geschaffen werden.

Nach alledem scheint die gemeinnützige Bautätigkeit bei der Wohnungsfürsorge für kinderreiche Familien eine wertvolle Mitarbeit leisten zu können, sofern sie hierbei die Unterstützung der öffentlichen Körperschaften findet.“

Der „D eutsche Verein für Wohnungsrefor m“ stellte 1916 folgende Leitsätze über die künftige Wohnungs- und Siedlungspolitik auf:

I. Notwendigkeit und Hauptziele der Wohnungsund S i e d 1 u n g s r e f o r m.

Die endliche Durchführung einer grosszügigen Wohnungs- und Siedlungsreform nach dem Krieg ist eine Lebensnotwendigkeit des deutschen Volkes. Eine solche Wohnungs- und Siedlungsreform wird gebieterisch gefordert sowohl durch die Bevölkerungs- wie durch die Sozialpolitik, sowohl durch die Rücksichten auf die Wehrkraft wie auf die körperliche und sittliche Gesundheit der Nation und durch diejenigen auf die notwendige wirtschaftliche Gestaltung ihrer Verhältnisse. Die Gesundheit der räumlichen Daseinsgrundlagen der Nation ist die Voraussetzung der Gesundheit, Kraft und Blüte der «Nation selber.

Als Hauptzielpunkte der Wohnungsreform müssen gelten :

Bevölkerung auf grosse,

1.    Die richtige Verteilung d mittlere und kleine Orte.

en-

2.    Die Wiederherbeiführung eines engeren wirtschaftlichen und Lebenszusammenhanges der Bevölkerung mit dem Boden und der Natur, Zugänglichmachung des Segens eines kleinen Grundeig

turns für viel weitere Kreise als bisher, die halbländliche und gartenmässige Ansiedlung möglichst grosser Bruchteile der Bevölkerung.

3.    Gestaltung der einzelnen Siedlungen und Wohnungen den Anforderungen der Gesundheitslehre, der Sittlichkeit, des Familienlebens, der Wirtschaftlichkeit und eines wohlverstandenen Kunst-und Heimatsinnes entsprechend.

4.    Möglichste Billigkeit des Siedeins und Wohnens durch Vermeidung aller unnötigen Kosten und Aufschläge.

II. Bebautes und unbebautes Gebiet.

Die Reform hat sich sowohl auf die Schaffung neuer wesentlich besserer Siedlungen und Wohnungen auf noch unbebautem Gelände wie auf die Verbesserung der bestehenden Wohnungen und Siedlungen auf dem bereits bebauten Gelände zu erstrecken.

III. Träger und Mittel der Reform.

Die Reform ist durch ein grosses einheitliches Zusammenwirken von Reich, Einzelstaaten, kommunalen Körperschaften, gemeinnütziger und privatwirtschaftlicher Tätigkeit durchzuführen. Sie umfasst sowohl gesetzgeberische und Verwaltungsmaßregeln wie finanzielle, organisatorische und technisch-wirtschaftliche Maßnahmen.

IV. Behördenorganisation.

Für die Reform ist unerlässlich die Schaffung gewisser amtlicher Organe der Wohnungs- und Siedlungsreform. Insbesondere sind erforderlich:

1.    einReichswohnungsamt, sowie fürPreussen und andere Bundesstaaten Landes Wohnungsämter: beide als die für die Bearbeitung und Durchführung der Reform unbedingt erforderlichen, mit der nötigen Autorität, Zuständigkeit und Sachkenntnis sowie den nötigen Mitteln ausgestatteten Zentralstellen.

2.    Umänderung und Ergänzung der Behördenorganisation in den Einzelstaaten und kommunalen Körperschaften unter dem Gesichtspunkte der Wohnungs- und Siedlungsreform, insbesondere durch Ausbreitung und Ausbau der Wohnungsaufsicht, Einführung der vom preussischen Wohnungsgesetzentwurf vorgesehenen Bezirkswohnungsaufsichtsbeamten u. dgl. m.

3.    Organisatorischer Ausbau des Reichswohnungsfürsorgefonds und des Reichsbürgschaftsfonds und Schaffung von Unterorganen für sie in den einzelnen Landesteilen, insbesondere durch Benutzung der Sparkassen, Landesbanken usw.

4.    Gemeinnützige Bodengesellschaften zur Verwertung des öffentlichen Landes und zur Beschaffung, Erschliessung und Besiedlung von Baugelände überhaupt, namentlich in den Großstädten und ihrer Umgebung.

5. Planmässige Schulung der staatlichen und kommunalen Beamtenschaft für die Aufgaben der Wohnungs- und Siedlungsreform.

V. Die Schaffung neuer, verbesserter Wohnungen und Siedlungen.

Um die Schaffung neuer, verbesserter Wohnungen und Siedlungen zu fördern, sind insbesondere folgende Maßnahmen notwendig:

1.    Zur Landbeschaffung:

a)    planmässige Heranziehung des öffentlichen Landes zu günstigen Bedingungen;

b) gesetzlicher Ausbau des Erbbaurechtes, Reform der Enteignungsrechtes und E n t e i g n u n g s v e r f a h r e n s;

c) die weiter unten besonders aufgeführten Maßregeln zur Abmilderung der öffentlich-rechtlichen Hindernisse des Siedeins und Bauens und der Ausbau des Lokalverkehrswesens.

2.    Zur Kapitalbeschaffung:

a) Grosszügiger Ausbau des Reichswohnungsfürsorgefonds und des Reichsbürgschaftsfonds in finanzieller und organisatorischer Beziehung, Beteiligung der Einzelstaaten und kommunalen Körperschaften an der Kapitalbeschaffung.

b) Verpflichtung einer Anzahl über grössere jährliche Kapitaleingänge verfügenden Stellen, einen Bruchteil dieser Eingänge der Beschaffung und Verbesserung der Wohnungen zu begrenztem Zinsfusse zur Verfügung zu stellen.

c)    Verschiedene Maßregeln zur Wiederherstellung der früheren und Eröffnung neuer Quellen des Realkredites.

3.    Organisatorische Maßregeln (s. oben unter IV.).

4.    Oeffentlich -rechtliche Hindernisse. Zur Erleichterung und Verbilligung der Landbeschaffung, der Landauf Schliessung und des Bauens ist eine durchgreifende Abmilderung der zahlreichen, jetzt die Landbeschaffung, die Landaufschliessung und das Bauen hemmenden und verteuernden öffentlich-rechtlichen Hindernisse notwendig (z. B. Ansiedlungsgesetz und kommunales Bauverbot in Preussen, übertriebene Strassenkosten, pfandrechtliche Bindung des Landes, unnötige Erschwerungen durch die Bauordnungen u. dgl. m.).

5.    Entwicklung und Verbesserung des Lokalverkehr s-w e s e n s.

6.    Reform der Bebauungsbestimmungen im Sinne der m o d e r n e n städtebaulichen Bestrebungen, insbesondere auch einheitliche Bebauungsbestimmungen für die Großstädte und ihre weiteren Umgebungen und rechtzeitige grundsätzliche Beschränkung der baulichen Ausnutzbarkeit des Bodens in allen noch nicht besonders stark von der städtebaulichen Entwicklung berühi*ten Bezirken.

VI. Die Verbesserung der bereits bestehenden Wohnungen und Viertel.

Die Verbesserung der bereits bestehenden Wohnungen und Viertel, in denen für die nächsten Jahrzehnte doch auf alle Fälle der grössere Teil der Bevölkerung Unterkommen muss, ist sowohl für die Zeit gleich nach dem Kriege wie auf die Dauer von ausserordentlicher Wichtigkeit. Das wichtigste Mittel hiefür ist der Wettbewerb ausgedehnter neu entstehender besserer Wohnungen und Viertel. Jedoch sind auch un-

mittelbar auf die Verbesserung der bereits bebauten Gebiete gerichtete Maßregeln zu ergreifen. Als solche kommen namentlich in Betracht:

1.    Wohnungsaufsicht und W ohnungspflege.

2.    Sanierungen ganzer Häuser und Viertel, Einführung des Rechts der Zonenenteignung hierfür, Anpassung der Bebauungsbestimmungen an diesen Zweck.

3.    Planmässige Förderung der „Wohnungsergänzungen“ zur Entlastung der einzelnen Wohnungen, ferner des Kleingartenwesens und endlich der Schaffung öffentlicher Erholungsanlagen, Spielplätze u. dgl. im bebauten Gebiete.

4.    Gewährung billiger Darlehen — unter Sicherung der entsprechenden Vorteile für die Wohnbevölkerung — aus den oben unter V 2 genannten und andern Kapitalquellen an einzelne Hausbesitzer und Vereinigungen solcher, sowie an Gemeinden und andere geeignete Körperschaften, zur Verbesserung sowohl einzelner Wohnungen wie ganzer Häuser und Viertel, sowie ferner auch zu den eben unter 3. genannten Zwecken. Durchführung dieser Hilfe insbesondere auch für kleine Orte und Objekte.

Ausgestaltung des Lokalverkehrswesens in dem Sinne, dass der Bevölkerung der bereits bebauten Gebiete eine leichte Ausflugsmöglichkeit gesichert wird.

VII. W ohnungsgesetzgebung.

Zur Durchsetzung und Durchführung der Reform ist eine umfassende, innerlich einheitliche Gesetzgebung unerlässlich. Für ihren Inhalt geben die von der Zweiten Deutschen Wohnungskonferenz angenommenen „Forderungen“ einen guten Anhalt.

Gesetzgeberische Maßregeln sind insbesondere erforderlich zur Schaffung der für die Reform notwendigen amtlichen Organisation (z. B. Reichswohnungsamt, Landeswohnungsämter, Wohnungsaufsicht) ;

zur Lösung der Bodenfrage (z. B. Ausbau des Erbbaurechtes und Änderungen des Enteignungsrechtes) ;

zur Lösung der Realkreditfrage und zur Verbesserung des Realkreditwesens (z. *B. Ausbau des Reichswohnungsfürsorgefonds, Schätzungswesens, Tilgungszwang) ; zur Reform der Bebauungsbestimmungen;

zur Beseitigung unnötiger öffentlich-rechtlicher Hindernisse des Aufschliessens und Bauens (z. B. im Ansiedlungsgesetz und im Fluchtliniengesetz in Preussen).

Diese Gesetzgebung wird zum grossen Teil von den Einzelstaaten zu erledigen sein. Jedoch wird das Reich, auch abgesehen von denjenigen Teilen, die ihm unmittelbar zufallen, durch eine Rahmengesetzgebung und durch Vereinbarungen mit den Einzelstaaten für das tatsächliche Zustandekommen und für die Einheitlichkeit des ganzen Gesetzgebungswerkes Sorge zu tragen haben.

VIII. Ansiedlung und Wohnungsreform für die Kriegsbeschädigten und Kriegerhinterbliebenen.

Für die Kriegsbeschädigten und Kriegerhinterbliebenen auch auf dem Gebiete des Wohnungs- und Ansiedlungswesens das Möglichste zu leisten, ist eine Ehrenpflicht der Allgemeinheit. Dieser Pflicht kann nur genügt werden mittelst einer durchgreifenden allgemeinen Wohnungs- und Ansiedlungsreform und durchgehender Begünstigung der Kriegsbeschädigten und Kriegerhinterbliebenen im Rahmen dieser Reform. Neben diesem in erster Linie erforderlichen allgemeinen Vorgehen sind auch einige Sondermittel anzuwenden. Als solche kommen namentlich in Betracht die Ausdehnung der Zweckbestimmung des Reichswohnungsfürsorgefonds und des Reichswohnungsbürgschaftsfonds und der entsprechenden einzelstaatlichen Fonds auf die Kriegsbeschädigten und Kriegerhinterbliebenen und die Zulassung der Kapitalisierung eines Teils der Kriegsversorgungsrenten zugunsten der Ansiedlung und der Wohnungsbeschaffung der betreffenden Rentenberechtigten.

IX. Bevölkerungspolitik, Rassenhygiene, kinderreiche Familien.

Den gerechtfertigten Forderungen der Bevölkerungspolitik und Rassenhygiene ist auch im Wohnungs- und Ansiedlungswesen mit allem Nachdruck Geltung zu verschaffen: ein Wohnungswesen, das diesen Anforderungen widerspricht, hat keine Daseinsberechtigung.

Es ist deshalb insbesondere die Beschaffung ausreichender Wohnungen für kinderreiche Familien mit allen Mitteln anzustreben. In erster Linie kommt in Betracht die durchgehende Begünstigung dieser Familien im Rahmen einer grossen allgemeinen Wohnungs- und Ansiedlungsreform, in zweiter auch die Anwendung von Sondermitteln, wie Gewährung von Zuschüssen aus öffentlichen Mitteln zur Bestreitung der Wohnungsbedürfnisse dieser Familien und die Einführung einer Sparpflicht der Ledigen zugunsten der Wohnungsfürsorge für die Verheirateten.

X. Kleingar ten wesen.

Eine äusserst wichtige Ergänzung der Wohnungs- und Ansiedlungsreform für das bebaute und unbebaute Gebiet bildet das Kleingartenwesen. Die Entwicklung und dauernde Aufrechterhaltung der Kleingartenkolonien ist auf alle Weise zu fördern. Diese Kolonien sind nach Möglichkeit als dauernde Bestandteile der Ortsanlage in den Bebauungsplan aufzunehmen. Für den Fall, dass sie aber doch mit der Zeit der Bebauung weichen müssen, ist von vornherein eine gartenmässige Bebauung mit Kleinhäusern und möglichst durch die bisherigen Pächter vorzusehen.

XI. Verschiedenes.

Die Einrichtung des Rentengutes ist für die Wohnungsreform weiter auszubauen und in sehr viel grösserem Umfange anzuwenden.

XII. Gemeinsamkeit mit Oesterreich-Ungarn.

Angesichts der engen Verbindung zwischen Deutschland und Oesterreich-Ungarn und der Notwendigkeit, diese Verbindung immer fester und fruchtbarer zu gestalten, ist auch auf dem Gebiete der Wohnungspolitik eine möglichst enge Fühlung mit Oesterreich-Ungarn herzustellen und in geeigneten Fällen auch ein gemeinsames Vorgehen anzustreben.

Im „Vortrupp“ stellt Rudolf W i e s e n e r einen Vorschlag zur Diskussion, der sich zwar nicht mit der Wohnungsnot der Kinderreichen im besonderen

beschäftigt, aber doch für diese von besonderer Bedeutung ist, weil damit zugleich eine Sprengung des Ringes von Spekulationsterrain, der sich allenthalben um unsere Städte gelagert hat, erstrebt wird und bei erfolgreicher Durchführung Land für die halbländliche Ansiedlung der kinderreichen Stadtbevölkerung gewonnen würde. Die Herausbringung der kinderreichen Familien aus der Mietkaserne in halbländliche Siedlung scheitert zum grossen Teil einfach an der Landfrage. W iesener geht aus von der Not der wirtschaftlich schwachen Hausbesitzer.

„Das Reich gründe,“ sagt W i e s e n e r, „eine Reichs-„Bodenkasse“, die für den Haus- und Grundbesitz in sachgemäss abgeänderter Weise leisten kann, was die Darlehenskasse für den mobilen Besitz heute schon leistet. Die Befugnis der Darlehenskasse zur Ausgabe von Darlehenskassenscheinen müsste ihr Gegenstück finden in der Befugnis der „Bodenkasse“ zur Ausgabe von Bodenscheinen. Um eine Gesundung der betroffenen Grundstücke zu erzielen, müssten diese Grundstücke in das volle Eigentum der Bodenkasse übergehen und nach dem Kriege den Vorbesitzern in einer Form zurückverkauft werden, die jede neue schwere Not nach Menschenwissen unmöglich macht. Ein besseres Bodenrechts- und Besitzverhältnis, wenigstens für die jetzt schwer bedrohten Grundstücke, soll das Ziel sein.

Die Voraussetzung jeder Hilfeleistung durch die Bodenkassen muss natürlich die Bedürftigkeit des Grundstückbesitzers sein. Die Bodenkasse kauft solche „notleidenden“ Grundstücke an und bekommt daher vom Augenblick des Ankaufs an die gesamten Grundstückserträgnisse. Dadurch ist die Möglichkeit eines direkten Verkehrs zwischen der Bodenkasse und den Mietern und demnach auch einer direkten Hilfe bei der Mietezahlung gegeben. Der bisherige Eigentümer muss möglichst weiterhin der Verwalter des Hauses bleiben. Der Ankauf erfolgt aber nicht ohne weiteres gegen Bodenscheine; die Gefahr des regellosen „erratischen Auftretens“ grösserer Geldsummen auf dem Geldmarkt muss unbedingt vermieden werden. Deshalb ist ein guter Umweg zu empfehlen: Für nur 80 Prozent der erworbenen Werte sollten Bodenscheine (Papiergeld) gedruckt werden, für die die vollen 100 Prozent als Deckung dienen. Die letzten 20 Prozent bleiben als Buchguthaben eine Forderung der Vorbesitzer an die Bodenkasse. (Im Interesse des Zutrauens zu den Bodenscheinen müsste dieses Buchguthaben aber als nachgeordnete Forderung gelten, so dass die Deckung der Bodenscheine gewissermassen „Prioritätsobligation“ ist.) Für die Bodenscheine (in Höhe von 80 Prozent der erworbenen Grundstückswerte) kauft die Bodenkasse Kommunalanleihen oder Staats- oder Reichsanleihen, vorzugsweise aber Kriegsanleihen. Hiermit werden — bei jenen etwa zum Kurswert vom 1. Juli 1914 — 80 Prozent des Uebernahmepreises an die Hypothekengläubiger und bisherigen Besitzer ausgezahlt. Der Rest bleibt als die erwähnte Buchforderung vorläufig unbezahlt und wird nur verzinst. Die Verkaufswilligen müssten die nötige Einwilligung ihrer Hypothekengläubiger zu all dem beibringen. Als Kaufpreis der Grundstücke müsste der Wert vom 1. Juli 1914 angenommen werden, ein neuerer Hesse sich ja auch gar nicht zuverlässig feststellen. Als Ausgangspunkt für die Wertfeststellung könnten die Steuererklärungen für die Steuer nach dem gemeinen Wert oder für die Wehrsteuer (Reichsvermögenssteuer) dienen. Unbebautes Gelände müsste natürlich in Höhe seines Ackerwertes Anspruch auf solche Hilfeleistung haben.

Wer sich einmal mit Währungsfragen beschäftigt hat, wird noch fragen, ob denn die Unterlagssicherheit für die auszugebenden Bodenscheine genügt. Wiesener glaubt, dass das Nichtausdrucken der letzten 20 Prozent der Grundstückswerte die Sicherheit der Bodenscheine durchaus genügend gewährleistet. Das in den Kellern der Reichsbank lagernde und nicht zu Auszahlungen verwandte Gold ist gewiss keine bessere Grundlage für die Ausgabe von Papiergeld als fruchtbringender Bodenbesitz, aus dessen Erträgnissen andauernd die herausgegebenen Bodenscheine getilgt werden können.

Als Ausgabegrenze für die Bodenscheine schlägt er eine Milliarde Mark monatlich vor. Diese sind allein für den Kriegsbedarf leicht in den Verkehr zu leiten. Es würde also ein Grundstücksankauf bis zum Werte von VU Milliarde Mark monatlich möglich sein. Er meint, dass die Inanspruchnahme der Bodenkasse wahrscheinlich viel geringer sein werde, denn ihr blosses Vorhandensein wird vielfach als Hilfe genügen. Dringende Bedürftigkeit muss bei den Ankäufen natürlich vorzugsweise berücksichtigt werden, anderseits müsste aber auch die Tätigkeit der Bodenkasse in geeigneter Weise vor Missbrauch geschützt werden. W iesener empfiehlt deshalb eine Mitwirkung der Gemeindebehörden und eine Unterstützung z. B. durch Umsatzsteuer-ermässigung u. dgl.

Angesichts der Unverzinslichkeit ihres Kapitals kann die Bodenkasse weitherzige sachliche Bedingungen festsetzen für Mietekriegserleichterungen oder Mieterlasse. Ein Mietvertrag von durchschnittlich nur 50% der früheren Mieten würde für die Bodenkasse noch vorteilhaft sein. Gewiss wird es jedem Zusagen, wenn den Familien unserer Krieger an stelle des Hinweises auf barmherzige Wohltätigkeit oder auf die Geneigtheit des Hausbesitzers ein Rechtsanspruch auf Miethilfe gewährt wird. Trotzdem können noch Ueberschüsse von der Bodenkasse erzielt werden. Aus diesen müssten zunächst die Entschädigung für den Hausverwalter, die Zinsen der Buchguthaben (der letzten 20 Prozent des Kaufpreises), die Erhaltungskosten der Gebäude und die eigenen Verwaltungskosten bezahlt werden. Der gesamte Ueberschuss müsste und kann dann zur Tilgung der Bodenscheine verwandt werden.

Nach Wiedereintritt geregelter Verhältnisse, also vielleicht ein halbes Jahr nach dem Kriege, müsste die Bodenkasse von den Vorbesitzern ihrer Grundstücke die Einlösung einer Rückkaufsverpflichtung verlangen, die beim Ankauf eingegangen sein müsste, und für welche die 20 Prozent Buchguthaben als Sicherheit dienten. Der Rückverkauf erfolgt dann in der Form, dass als Preis für den Bodenwert eine unkündbare Rente gilt, die bei jedem Besitzwechsel unter Toten oder Lebenden (bei juristischen Personen in regelmässigen Zwischenräumen) nach genauer Wert- und Zinsfulischätzung neu festgesetzt wird. Der Gebäudewert muss verzinst und mit jährlich mindestens einem halben Prozent getilgt werden, kann aber auch sofort bar bezahlt werden. Das Buchguthaben wird entsprechend gegengerechnet.

gemacht, dass in Zukunft am Bodenwert nur einem Einzelnen zugute kommen, anderseits braucht aber auch niemand mehr Verluste am reinen Bodenwert zu tragen. Die Neufestsetzung der unkündbaren Rente nach genauer Wert- und Zinsfußschätzung bei jedem Besitzwechsel bringt also eine Stetigkeit in die Lage des jetzt betroffenen Grundbesitzes, die auch wohltuend auf den gesamten übrigen Grundstücks-„Markt“ einwirken wird.

Damit wird unmöglich Gewinne

Aus den nach Friedensschluss immer reichlicher eingehenden Beträgen werden dann so schnell wie möglich die ausgegebenen Bodenscheine getilgt. Ist das geschehen, dann müssten die immer noch fortdauernden Einnahmen der Bodenkasse in geeigneter Verteilung an die Gemeinden, die Staaten und das Reich übertragen werden.

Was die Papiergeldfrage angeht, macht er darauf aufmerksam, dass man bei der Ausgabe von Papiergeld heute keine Vergleiche aus früherer Zeit heranziehen darf. Wieviel Papiergeld unsere heutige Volkswirtschaft vertragen kann, ist eine Sache unserer Erfahrung. Die bishergen Erfahrungen während des Krieges lassen nach genauer Prüfung einzelner auf den ersten Blick vielleicht etwas bedenklicher Erscheinungen den Schluss zu, dass Papiergeld im Kriege etwas wirklich Brauchbares ist. Der Papiergeldkurs richtet sich auch nicht nur, wie manche Theoretiker annehmen, nach Angebot und Nachfrage. Auch das Vertrauen in den Staat ist dafür wichtig, der bei uns gewiss heute für eine Vollwertigkeit seiner Umlaufsmittel sorgen wird. Uebrigens wird sich auch das Gesetz von Angebot und Nachfrage befriedigend in Uebereinstimmung mit einer bedeutenden Papiergeldausgabe bringen lassen, wenn man berücksichtigt, dass das Papiergeld in Kriegszeiten zugleich der Ersatz für die fast unmessbaren Mengen an Wechseln, Schecks, Giroguthaben u. dgl. sein muss, die in Friedenszeiten einen geringeren Bargeldumlauf ermöglichen.

Sorgen wir für eine genügende Unterlagssicherheit, dann dürfen wir gewiss Papiergeld in vernünftigen Mengen ausgeben.“

Die Vorteile des vorgetragenen Vorschlages — er wird in der Fachpresse als der „Hamburger Vorschlag“ bezeichnet, weil die Hamburger Ortsgruppe des Bundes Deutscher Bodenreformer ihn verbreitet — lassen sich vielleicht so zusammenfassen: Den Hypothekengläubigern und Hausbesitzern und vielen Mietern wird geholfen, durch die Freiwilligkeit des Verkaufs werden keine wohlerworbenen Rechte verletzt, die Bodenkasse fügt sich passend der Darlehenskasse an, den Betroffenen wird Gesundung gebracht, und — die Hauptsache ! — der Spekulationsbesitz an Grund und Boden wird verwandelt in eine Bodenrente und damit ist die Landbeschaffung zur Auflockerung und Ansiedlung der kinderreichen Familien ganz erheblich erleichtert. Den Bodenpreisen würde wieder die Möglichkeit gegeben, ohne Schädigung einzelner unglücklicher Opfer endlich einmal wieder in grossem Maße niedriger zu werden. Friedensmassnahmen, vielleicht auf dem Wege einer allgemeinen Hypothekarreform, müssten später im gleichen Sinne ergänzend eingreif en.

Um die nach dem Kriege ausserordentlich schwierige Kapitalbeschaffung für den Wohnungsbau zu ermöglichen, macht B e u s t e r75a) den Vorschlag, ein selbständiges zentrales Realkreditinstitut für das Kleinwohnungswesen zu schaffen, das weder Staats- noch Privatinstitut ist, sondern öffentlich-rechtlichen Charakter hat. Ein solches zentrales Realkreditinstitut könnte auch in den Dienst einer Auflockerung unserer Siedlungsweise und einer Hinausbringung der kinderreichen Familie aus der Enge der Mietkaserne dienstbar gemacht werden.

Die Mehrzahl der Vorschläge, die auf die Gründung eines zentralen Real-

76a) Be u ster, „Städtische Siedlungspolitik nach dem Kriege. Ein Programm organisatorischer, finanzieller und gesetzgeberischer Massnahmen in Reich, Staat und Kommunen“. Berlin, 1915.

Schmitt mann, Reichswohnversicherung.

kreditinstituts hinzielen, gehen davon aus, dass die Mittel für diese Anstalt durch die Ausgabe von Pfandbriefen beschafft werden. Dieser Weg dürfte sich nach dem Krieg als nicht gangbar erweisen. Der Anleihemarkt sollte möglichst für. den staatlichen und kommunalen Geldbedarf freigehalten werden. Zudem würde die Ausgabe von Pfandbriefen nur den Bedarf an ersten Hypotheken, aber nicht den weitaus schwieriger zu befriedigenden Bedarf an nacli-stelligen Hypotheken decken können. Beuster rät daher, die Mittel für das Kleinwohnungswes en aus denjenigen Geldquellen zu schöpfen, die von den Spargroschen des kleinen Mannes gespeist werden⁷⁵¹¹). Es sind dieses im wesentlichen die mannigfaltigen sozialen Versicherungszweige, die zum Zweck ihrer inneren Kräftigung und zur Befriedigung erhöhter Ansprüche nach dem Krieg in einer Reichsversicherungsanstalt zusammengefasst werden sollten. Eine solche Reichsversicherungsanstalt wäre nach Beuster imstande, für das Kleinwohnungswesen alljährlich schätzungsweise folgende Beträge aufzubringen:

100 Mill. Mk. 250    „

1.    Angestelltenversicherung .    .    ........

2.    Reichslebensversicherung .    .    ...    . •.    .    .    .

8. Reichssparkassen (Postsparkassen, Sparkassenpflicht

. 100 „

•    50    „

•    10 „

50 „

für Minderjährige u. a. m.)

4.    Landesversicherungsanstalten

5.    Berufsgenossenschaften

6.    Weitere Versicherungszweige (Hagelversicherung u.a.)

Summe: 560 Mill. Mk.

„Diese Summe,“ sagt Beuster, „würde vollständig ausreichen, um den gesamten nachstelligen Kredit (natürlich unter Bürgschaft desReichs, der Staaten und Kommunen usw.) für den Kleinwohnungsbau zu decken, während der erststellige Kredit unter der Führung eines Reichsrealkreditinstituts wie bisher von den Hypothekenbanken, den Sparkassen und dem privaten Kapitalmarkt wenigstens zum grössten Teil gedeckt werden könnte. Wie die Organisation eines Reichsrealkreditinstituts im einzelnen zu gestalten wäre, ist gegenüber der Frage der Beschaffung der Mittel eine Sache zweiten Grades. Ohne den Grundstock von einigen hundert Millionen müssen alle Massnahmen zurBeseitigungderWohnungsnotnachdem Kriege und einer Reformierung des städtischen Siedlungswesens schlechthin ohne jeden Erfolg bleiben. Die Verstaatlichung und der Ausbau der sozialen Versichern n g s z w e i g e gibt einen Weg an, diesen Erfolg restlos zu erreichen. Die Schwierigkeiten, die einer Verstaatlichung z. B. der privaten Lebensversicherungen entgegenstehen, dürften im Hinblick auf die Schäden, die gerade dieser Versicherungszweig dem städtischen Siedlungswesen gebracht hat, nicht unüberwindbar sein. Man bedenke nur, dass 60 v. H. aller Hypotheken der Lebensversicherungsgesellschaften, d. h. etwa 3 Milliarden, in Berlin in fünfstöckigen Mietshäusern investiert sind und dass die gesamten Privatversicherungen von etwa 4,5 Milliarden 98- v. H. ihrer Mittel lediglich in Städten von über 20 000 Einwohnern in Hypotheken und Grundstücken in einer durchschnittlichen Objekthöhe von 107 000 Mark investiert haben. Eine derartige Beleihungspraxis kann zur Gesundung unseres großstäd-

76tl) Albrecht, Baugenossenschaften und der Krieg. Zeitschrift für Wohnungswesen. 13. Jahrg., Nr. 13; „Die Bauwelt“ vom 24. Juni 1915.

tischen Siedlungswesens, die in der Richtung einer planvollen Dezentralisation zu suchen ist, nicht beitragen. Wir müssen darauf hinarbeiten, den städtischen Hausbesitz durch die Wiederbelebung des kleineren Mehrfamilienhauses zu festigen und unter" planvoller Dezentralisation der städtischen Siedlungen der vorherrschenden Wohnweise entgegenarbeiten, die. die Erhaltung der Volksgesundheit, der Sittlichkeit und Wehrkraft des deutschen Volkes zu unterbinden droht und die den ehemals blühenden Hausbesitzerstand durch eine verfehlte Siedlungsgesetzgebung zu steigender Verarmung zwingt.“

Die F rage der Beschaffung n achstelligen Hypothekarkredits war schon vor Ausbruch des Krieges brennend und stand im Vordergründe der öffentlichen Besprechung. Auch der Vorstand des Westfälischen Vereins zur Förderung des Kleinwohnungswesens hatte sich wiederholt mit der Frage beschäftigt und war zu dem Beschlüsse gelangt, dass eine Lösung dieser wichtigen Frage möglichst auf breiter und gleichzeitig öffentlich-rechtlicher, provinzieller Grundlage unter Mitwirkung der Einzelgemeinden angestrebt werden müsse. Er schlug deshalb die Bildung eines provinziellen Pfandbriefamts auch für zweitstellige Beleihungen vor und zwar im engtsen Anschluss an das bereits beschlossene provinzielle Pfandbriefamt für erststellige Hypotheken. Dabei sollten die einzelnen Gemeinden durch Übernahme der Rückbürgschaft für die in ihren Bezirk fliessenden Darlehen mitwirken. Der Vereinsvorstand hatte jedoch damals mit seinen Bestrebungen keinen Erfolg. Die Frage hat aber während und durch den Krieg erhöhte Be-' deutung erlangt, namentlich im Hinblick auf eine gesicherte Wohnungsbeschaffung nach dem Kriege, für die die Bereitstellung ausreichenden und wohlfeilen Baugeldes entscheidend ist. Das veranlasste den Vorstand, sich erneut mit der Sache zu befassen. Auf Grund eines ausführlichen, zuvor auch zahlreichen Kreis-, Stadt- und Gemeindeverwaltungen in Westfalen zu gutachtlichen Äusserungen vorgelegten zusammenfassenden Vorberichts, der in der Sitzung durch Mitteilung des Ergebnisses der gutachtlichen Äusserungen ergänzt wurde, und nach eingehender mündlicher Aussprache gelangte der Vereinsvorstand zu folgender Entschliessung:

1.    Der Vorstand hält für Westfalen die Schaffung einer Einrichtung zur Gewährung nachstelliger Hypotheken auf öffentlich-rechtlicher, provinzieller Grundlage und unter Sicherheitsleistung der Gemeinden für diejenigen Darlehen, welche in ihren Bezirk fliessen, nach wie vor für zweckmässig. Die Zentralstadtschaft, die einen Zusammenschluss der Städte und Gemeinden zu dem erwähnten Zwecke bilden würde, erscheint nicht geeigriet, weil die Zusammenfassung der Gemeinden zu schwierig sein dürfte.

2.    Da mit der Einrichtung in erster Linie wohnungspolitische Zwecke, d. h. die Sicherstellung der Wohnungsproduktion und die Verbesserung der Wohnungsverhältnisse, beabsichtigt sind, so wird sich die Beleihung und die öffentliche Hilfe in erster Linie auf Neu- und Umbauten beschränken müssen. Die Bevorzugung kleinerer Häuser erscheint erwünscht.

3.    Eine Neuregelung des Schätzungswesens, und zwar auf gesetzlicher Grundlage, ist unerlässlich, so dass erneute Vorstellungen bei den massgebenden Regierungsstellen zweckmässig sind.

4.    Im übrigen bleiben nach wie vor die in dem Vorstandsbeschlusse vom 19. März 1913 bezeichneten weiteren Möglichkeiten zur Förderung des nachstelligen Hypothekarkredits bestehen, wie Einrichtung von selbständigen Gemeindeanstalten für zweite Hypotheken, Bürgschaftsübernahme der Gemeinden für private, nachtstellige Hypotheken, Schaffung von Vermittlungsstellen namentlich im Anschluss an die bestehenden Krediteinrichtungen, wie Sparkassen und Kreditgenossenschaften⁷⁶).

Von grosser Bedeutungfür diekinderreiche F amilie ist die ländliche Ansiedlung, weil hier dieKindernicht wie in der Stadt jahrzehntelang einen erheblichen Passivposten für die Familie darstellen, sondern schon in' frühester Jugend Mitverdiener werden. Sie sind in der ländlichen Siedlung also nicht eine Last, sondern ein Vorteil für die Familie; der persönliche Egoismus drangt also dort nicht auf die Beschränkung der Kinderzahl.

Finanzielle Mittel zur Durchführung einer Ansiedlung auf dem Lande bietet für Kriegsbeschädigte im ganzen Reich das Kapitalabfindungsgesetz; hierzu treten für alle in den Einzelstaaten Preußen, Bayern und Sachsen besondere gesetzliche Maßnahmen zur Förderung der Ansiedlung. In Preussen kommen hier die Rentengutsgesetze in F rage und neuerdings das Gesetz über die Förderung der A n s i e d 1 u n g vom 8. Mai 1916. Hilfsorgane sind die im Laufe des Krieges in den meisten Provinzen geschaffenen gemeinnützigen Siedlungsgesellschaften.

Hierzu treten noch intensive Bestrebungen zur Schaffung eines Kriegerheimstättengesetzes.

G r u n d z ü ge für

ein Kriegerheimstättengeset z⁷⁷).

zur

§ 1. Das Reich gewährt den Bundesstaaten die Mittel (§§ 3—5) Errichtungvon F amilienheimstätten für die deutschen Kriegsteilnehmer oder ihre kriegsversorgungsberechtigten Hinterbliebenen (Kriegerheimstätten) unter folgenden Voraussetzungen:

1.    Die Kriegerheimstätten müssen geeignet sein, einen körperlich und sittlich gesunden Volksnachwuchs zu sichern, die Wehrkraft des Volkes zu erhöhen und die Erträgnisse des heimischen Bodens zu steigern.

2.    Soweit diese Ziele nicht eine andere Regelung erfordern, sollen unter den Bewerbern die ortsansässigen Kriegsbeschädigten und Kriegerwitwen und die kinderreichen Familien zuerst berücksichtigt werden.

3.    Kriegerheimstatten können nur von Staaten, Gemeindeverbänden, Gemeinden oder von dazu ermächtigten gemeinnützigen Organisationen und Stiftungen errichtet werden. Diese können ihren gemeinnützigen Charakter nur mit Genehmigung des Bundesstaates und des Reichs ab-legen und auch nur mit dieser Genehmigung über das dem Kriegerheimstättenzweck bestimmte Vermögen verfügen.

4.    Die Kriegerheimstätten sind als solche ins Grundbuch einzutragen. Sie sind entweder

W ohnheim8tätten: Kleinhäuser mit Nutzgärten, oder

7Ö) Vgl. hierzu Concordia vom 1. Okt. 1915.

T7) Vgl. Reichs-Arbeitsblatt 1915, S. 930. Ermann, Ein Kriegerheimstättengesetz. Berlin 1916.

cc

aa

Wirtschaftsheimstätten: Gärtnereien oder landwirtschaftliche Anwesen kleinbäuerlichen Umfangs. Diese dürfen nur beruflich geeigneten Bewerbern mit angemessenem Betriebskapital verliehen werden.

5.    Bestehender Besitz kann in Kriegerheimstätten umgewandelt werden. (Vgl. das preussische Besitzfestigungsgesetz vom 30. März 1908 und vom 26. Juni 1912.)

6.    öffentlich-rechtliche Erschwerungen sind so weit zu beseitigen und die Verkehrseinrichtungen so zu fördern, dass die Zwecke der Kriegerheimstätten voll erreicht werden können.

7.    Die Heimstätte wird zu Eigentum übertragen, und zwar kaufweise gegen eine für den Heimstättenausgeber zur ersten Stelle eingetragene Rentenforderung, die nur mit Zustimmung beider Teile und des Reichs ablösbar ist (vgl. das preussische Rentengutsgesetz vom 27. Juni 1890).

Wohnheimstätten können auch auf der Grundlage des Erbbaurechts und das Wiederkaufsrechts errichtet werden.

8.    Der Heimstättenausgeber hat das Recht auf Wiederauflassung der Kriegerheimstätte gegen Erstattung des Wertes der Baulichkeiten und Bodenverbesserungen, wenn der Heimstättner die Heimstätte veräussert oder aufgibt, sie nicht dauernd selbst bewohnt oder bewirtschaftet, oder wenn sie an andere Erben als solche gerader Linie fällt, und die Pflicht der Rücknahme bei Aufgabe von Wohnheimstätten aus zwingenden Gründen.

Eine Veräusserung der Heimstätte ist nur im Einverständnis mit der Ehefrau zulässig.

Dauernde grobe Mißwirtschaft gibt dem Heimstättenausgeber das Recht auf Wiederauflassung der Heimstätte.

9.    Eine Beleihung von Kriegerheimstätten kann nur in Form von unkündbaren und löschungspflichtigen Tilgungshypotheken erfolgen, und zwar nur für zweckmässige Bauten oder sonstige Verbesserungen. Für alle anderen Schuldeintragungen ist das Grundbuch der Kriegerheimstätte geschlossen.

10.    Mindestens 10 v. H. der Baukosten soll der Heimstättenbewerber grundsätzlich aus eigenen Mitteln oder durch eigene Arbeit aufbringen, Wird ihm dieser Betrag von einer gemeinnützigen K,asse geliehen, so kann dafür eine Hypothek auf die Kriegerheimstätte eingetragen' werden, ebenso zugunsten des Reichs für darlehensweise kapitalisierte Invaliden- oder Hinterbliebenenrenten.

11.    Die Kriegerheimstätte kann wegen nicht eingetragener privatrechtlicher Forderungen nicht in Zwangsversteigerung gebracht werden. Sie ist unteilbar und durch Erbgang nur auf einen Erben übertragbar, und zwar bei Mangel letztwilliger Verfügung auf das jüngste Kind.

12.    Die vorstehenden Bestimmungen finden sinngemäß Anwendung auf Häuser mit Wohnungen zur Dauervermietung.

Diese Häuser müssen im Flachbau errichtet sein und jede Wohnung muß einen damit zusammenhängenden Garten und einen besonderen Hauseingang haben.

§ 2. Das Organ des Reichs für die Kriegerheimstätten ist das dem Reichsamt des Innern eingeordnete Reichsheimstättenamt.

§ 3. Für die Bebauung gewährt das Reich die Beleihung bis zu 90 v. H.

der reinen Baukosten, die als nötig und zweckmässig vom Heimstätten aus -geber anerkannt sind.

Während des Krieges und zwei Jahre danach tritt eine Beleihung durch die Darlehenskassen ein, die unter entsprechendem Ausbau ihrer Verfassung bis zu 500 Millionen Mk. Darlehenskassenscheine dafür ausgeben dürfen. Diese Beleihung ist mit 4 v. H. zu verzinsen. Diese gesamte Einnahme dient zur Einlösung der zu diesem Zwecke verausgabten Darlehenskassenscheine. Innerhalb der genannten Frist hat eine endgültige gesetzliche Regelung die öffentlichen oder öffentlich beaufsichtigten Spargeldsammelstellen (Sozialversicherungen, Privatversicherungen, Sparkassen u. ä.) mit einem Teil ihrer Jahresanlagen der Heimstättenbildung dienstbar zu machen.

§ 4. Für Darlehen anderer öffentlicher Geldgeber für die Kriegerheimstätten übernimmt das Reich die Bürgschaft bis zu 90 y. H. der reinen Baukosten.

§ 5. Den Kriegsbeschädigten und. Kriegerwitwen ermöglicht das Reich durch Kapitalablösung des Kriegszuschusses zur Invalidenrente die Erwerbung einer Heimstätte.

§ 6. Die Bundesstaaten haben in geeigneten Bezirken Heimstättenamt-männer zu berufen, die in Fühlung mit den zuständigen Stellen (Bezirkskommandos usw.) Auskunftserteilung und Hilfe jeder Art bei Errichtung und Bewirtschaftung der Kriegerheimstätten zu bewirken haben.

§ 7. Den Boden beschafft der Heimstättenausgeber (§ 1, 3). Ist für Wohnheimstätten geeigneter unbebauter Boden nach dem Ermessen des Reichsheimstättenamts nicht verfügbar, erschliessbar oder nicht freihändig zu erwerben, so kann vom Reichsheimstättenamt dem Heimstättenausgeber das Enteignungsrecht verliehen werden (vgl. Reichrayongesetz vom 21. Dez. 1871). Boden, dessen Preis 1 Mk. für den Geviertmeter nicht erreicht, kann nicht enteignet werden. Muss enteignet werden, so bestimmen die entsprechend auszubauenden Preisprüfungsstellen für Lebensbedürfnisse den gerechten Preis des Bauhodens.

§ 8. Wenn das Reich selbst ausserhalb des eigentlichen Reichsgebiets oder im Reichsgebiet auf ihm gehörigen Boden Kriegerheimstätten errichtet, so finden die Vorschriften dieses Gesetzes entprechende Anwendung.

§ 9. Der Name „Kriegerheimstätten“ darf nur geführt werden für Siedlungen, die den Bestimmungen des Gesetzes entsprechen⁷⁸).

Vom Westfälischen Verein für K 1 e i n w o h n u n g b W e s e n wurden zur Siedlungsfrage folgende Anregungen gegeben:

„Soweit es sich um die Wohnungs- und Heimstättenfürsorge für Kriegsbeschädigte und Kriegerhinterbliebene handelt, wird die gänzliche oder teilweise Hergabe der erforderlichen Baudarlehen aus dem Reichswohnungsfürsorgefonds anzustreben sein. Darüber hinaus käme die Ausdehnung des Reichsbürgschaftsfonds allgemein auf die Geldbeschaffung für Zwecke der Wohnungs- und Heimstättenfürsorge in Betracht.

uner-

vor

⁷⁸) v. Gruber verlangt in der Zeitschrift für Wohnungswesen in Bayern, XIII. Jahrg., Nr. 10/11 besondere Bestimmungen über die Kinderzahl für ein Kriegerheimstättengesetz.

Ferner scheint eine Neuregelung des preußischen Rentengutswesens läßlich, wenn damit bei der angestrebten Ansiedlung ein durchschlagender Erfolg erzielt werden soll. Das Verfahren wäre möglichst zu vereinfachen und zu beschleunigen. Für die Rentengüter kleinsten Umfanges käme

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allem eine Herabsetzung der Mindestgrösse und die Heraufsetzung der Bele ihungsgrenze bis etwa 90 Prozent in Betracht. Auch die Zulassung des Zweifamilienhauses anstatt bisher ausschliesslich des Einfamilienhauses ist ernstlich zu erwägen.

Es ist auf eine erhöhte Beteiligung der sozialen Versicherungsträger, und zwar sowohl der Landesversicherungsanstalten als auch der Reichsversicherungsanstalt für . Angestellte, der Krankenkassen, Berufsgenossenschaften usw. an der Finanzierung der Ansiedlung Bedacht zu nehmen. Es ist dankbar anzuerkennen, dass die Landesversicherungsanstalt Westfalen bereits eine Erweiterung der Beleihungsgrenze erwogen hat. Vor allem ist auch daran zu denken, dass die öffentlichen Sparkassen diesem Zwecke noch mehr als bisher dienstbar gemacht werden und dass überhaupt alle Institutionen, denen Spargelder aus den Kreisen der Arbeiter und sogenannten kleinen Leute zufließen, an der großen Aufgabe der Ansiedlungsfinanzierung zu beteiligen sind.

Die Ansiedlung ist zweckmässig nach dem Vorschlag von Max von Grube r T9) so vorzunehmen, dass sie gleichzeitig ein Hebel für die Steigerung der Kinderproduktion wird. Landabgabe soll gebunden sein an genügende Kinder er zeugung, das Land darf nur als Lehen gegeben werden, Lehenspflicht ist aber Wehrpflicht. Nicht jeder beliebige Kriegsteilnehmer soll Land erhalten, vielmehr sollen rassehygienische Grundsätze massgebend sein, um Plusvarianten zu züchten, es sollen also die mit bestimmten Krankheiten und Gebrechen Behafteten zugunsten der tüchtigeren Elemente zurückgestellt und ausgeschlossen werden. Zugleich soll eine Erleichterung und Erlassung des Pachtzinses je nach der Kinderzahl, Uebergabe des Landes in Erbpacht, Einführung eines gewissen Erbrechtes an Erben erfolgen.

Es sind verschiedene Vorschläge gemacht worden, wie die Geldbeschaffung für die Kriegeransiedlung erleichtert werden könnte. Im folgenden sollen drei beachtenswerte Vorschläge, die übrigens eine gewisse Verwandtschaft untereinander aufweisen, kurz zusammengefasst werden⁸⁰).

Der Hauptausschuss für Kriegerheimstätten will die während des Krieges geschaffenen Darlehenskassen der Finanzierung der Kriegerheimstätten dienstbar machen, gemäss § 3 der vorstehend bereits mitgeteilten „Grundzüge für ein Kriegerheimstättengesetz“.

Die Darlehenskassen sollen also über den Krieg hinaus bestehen bleiben und in der Uebergangszeit die Geldmittel Jfür die Schaffung von Kriegerheimstätten hergeben, bis andere Geldquellen durch Gesetze für diesen Zweck erschlossen sind. Die Einnahme aus den Hypothekenzinsen soll im inneren Dienst der Darlehenskassen für die Einlösung eines entsprechenden Betrages von Darlehenskassenscheinen dienen.

Generalsekretär Behrendt vom Deutschen Verein Arbeiterheim schlägt für die Finanzierung kleinster Rentengüter, sog. Gartenstellen, folgendes vor: „Jede Gartenstelle wird mit 50 Proz. Rentenbankdarlehen belastet, 50 Proz. zuzüglich des Kursverlustes der Rentenbriefe gibt der Staat gegen Tilgung in 56 Jahren in Rentenbanknoten für Kriegerheimstätten (Heimstättennoten); 600 Mk. hat der Stellennehmer in Metallgeld an den Staat zu zahlen.“ Die Deckung der Renten-

⁷⁹) v. Gruber, Über Siedlungsreform. Zeitschr. f. Wohnungswesen in Bayern, XHI. Jahrg., Nr. 10—11.

Ä0) Westf. Wohnungsblatt Okt. 1916.

banknoten, zu deren Ausgabe die Preussischen Rentenbanken durch Reichsgesetz zu ermächtigen wären, müsse der Bundesstaat Preussen garantieren. Für die Schaffung von 200 000 Kriegerheimstätten müssten 680 Millionen Mk. in Rentenbanknoten ausgegeben werden. Der Staat würde, da er von jeder Stelle zunächst einmalig 600 Mk., also im ganzen sofort bar 120 Millionen Mk., ferner jährlich für die Dauer von 56 Jahren 50 Mk. Tilgung und von den 120 Mill. Mk. 4 Proz. Zinsen, zusammen also jährlich 14 800 000 Mk. oder in 56 Jahren ohne Zinseszins 828⁴/s Mill. Mk. erhält, keine Gefahr laufen, etwas zu verlieren.

Ebenfalls in Verbindung mit dem Rentenbankkredit steht ein dritter Vorschlag, den neuerdings A. v. Schweri n-Obersteinbach in der „Deutschen Warte“ macht (Nr. 284 vom 15. Okt. 1916). Er will den Kursverlust, der der Anwendung des Rentengutsverfahrens unter den heutigen Verhältnissen hindernd im Wege steht, auf folgende Weise ausgleichen: Die Reichsdarlehenskassen sollen nach dem Kriege bestehen bleiben und Rentenbriefe zum Parikurs annehmen. Dafür sollen sie der Rentenbank Darlehenskassenscheine geben unter Berechnung von 4 Proz. Zinsen. Sie behalten die Rentenbriefe, die natürlich nur in der Höhe der eingetragenen Rentenhypotheken auf den als Kriegerheimstätten begründeten Rentengütern lauten, bis zur Tilgung, die in der üblichen Weise erfolgt. Auf diese Weise wäre ein Risiko vollständig ausgeschlossen; denn die durch die Staatsgarantie gesicherte Rentenbank haftet der Darlehenskasse. Da die Rentenbriefe in den Darlehenskassen bleiben, würden sie auch den Markt nicht belasten. Wenn die Rentenbriefe den Parikurs erreichten, könnten sie verkauft und dafür Darlehenskassenscheine eingezogen werden.

Diese drei Vorschläge haben eins gemeinsam: die Steigerung des Papiergeldumlaufs. Von dieser befürchten viele eine nachteilige Einwirkung auf unseren öffentlichen Kredit. Die Väter der obigen Vorschläge versuchen diese Befürchtung durch den Hinweis auf die ausserordentlich günstige Deckung des Papiergeldes zu entkräften. A. v. Schwerin sagt in dem erwähnten Vorschlag, die Darlehenskassenscheine hätten eine Unterlage, „die erheblich besser ist als die Drittelgolddeckung und die Zweidrittelwechseldeckung der Reichsbanknoten. Denn hier stehen erste Hypotheken auf Häuser, Gärten, Felder, ferner die Rentenbank und schliesslich der Einzelstaat als Garantie dahinter.“ Behrendt glaubt, dass die „Heimstättennoten“ schnell Eingang finden würden durch einen „Appell an das nationale Gefühl“; ausserdem seien sie doch gedeckt durch die Arbeitskraft von 200 000 Kriegerfamilien und durch den Wert von 200 000 Kriegerheimstätten.

Der Kern der drei Vorschläge ist nicht so leicht von der Hand zu weisen. Alle drei wollen, ähnlich wie Wiesener in dem vorher mitgeteilten Vorschlag, durch Ausgabe von Papiergeld, für das keine Zinsen aufzuwenden sind, Kapital beschaffen und mit den dafür von den Ansiedlern hereinkommenden Zinsen die Noten bzw. Darlehenskassenscheine einlösen oder den Kursverlust der Rentenbriefe ausgleichen.

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) K a mp ff m ev er , Vorbericht für die 10. Konferenz der Vertreter der deutschen Baugenossenschaftsverbände, Berlin 1916: Die Mitwirkung der gemeinnützigen Bautätigkeit in der Wohnungsfürsorge für Kinderreiche. — 19. Generalversamml. des Rhein. Vereins für Kleinwohnungswesen, Düsseldorf 1916. — Vormbrock, Was können die Bauvereine für kinderreiche Familien tun? 14. Verbandstag des Verbandes

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Wetsf. Baugenossenschaften.