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Biblioteka Politechniki Kiakowskiej

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Die staatliche Ausnutzung der (üosserkrflfte in der Schweiz.

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ZÜRICH B 1911

- Verlag E. Speidel -

Druck von Gebr. Leemann & Co. Stockerstrasse 64

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Seite

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.    .    17— 40

Einleitung.............

Die Wasserkraftverhältnisse der Schweiz . .

(Die Verstaatlichungsbewegung ira Bunde)

Die Wasserkraftverhältnisse der einzelnen Kantone . . . 41—48

a)    ohne Staatsbetrieb

b)    mit Staatsbetrieb

48— 56 56— 60 61— 64 64— 81 82— 88 89— 95 95—106 106—112 113—115

1.    Bern . .

2.    Waadt . .

3 Basel-Stadt

4.    Zürich . .

5.    Schaffhausen

6.    St. Gallen .

7. Freiburg Zusammenfassung Literaturverzeichnis .

Einleitung.

Ein neuer Zug geht durch die Entwicklung der modernen Volkswirtschaft. Es ist dies die Verstaat-, bezw. Verstadtlichung gewisser Produktionsbetriebe, ja ganzer Produktionsgebiete, an deren öffentlicher Verwaltung die Allgemeinheit ein besonderes Interesse hat. Es sind dies Produktionsgebiete, deren Einfluss auf die Entwickelung der gesamten Volkswirtschaft zu bedeutungsvoll ist, als dass sie der Privatwirtschaft überantwortet werden könnten, zumal die letztere Mängel gezeitigt hat, die mit dem innern Wesen der Privatbewirtschaftung dieser Gebiete, mit der besonderen (Stellung, die sie nach Organisation und Art des Betriebes innerhalb der modernen Verkehrswirtschaft einnehmen, aufs engste verbunden sind. Zu ihnen gehören vor allem die modernen Verkehrsmittel, die Eisenbahnen, die Post, Telephon- und Telegraphenwesen, dann die Licht- und Kraftversorgung mit Gas und Elektrizität, das Bergbau- und Salinenwesen, die zentralen Notenbanken u. s. w.

Die Zahl derjenigen Gebiete, auf denen sich die öffentlich-rechtlichen Korporationen, Staat und Gemeinden betätigen, ist mit der fortschreitenden Entwicklung der modernen Verkehrswirtschaft in stetem Wachsen begriffen. Im nachstehenden soll die Verstaatlichung, bezw. Erstrebung einer solchen auf einem Produktionsgebiete der Schweiz, das in den letzten Jahrzehnten für die Entwickelung der gesamten schweizerischen Volkswirtschaft von weitragendster Bedeutung geworden ist, behandelt werden. Es handelt sich hier um die Ausnutzung der schweizerischen Wasserkräfte und ihrer Umwandlung in elektrische Energie.

Bevor wir aber zu dem eigentlichen Thema übergehen, scheint es uns geboten, zuerst die Frage des Staats- oder Privatbetriebes, ihrer Unterschiede bezw. Aehnlichkeiten im allgemeinen vom volkswirtschaftlichen und sozialpolitischen Standpunkte etwas eingehender zu betrachten. Privat- oder Staatsbetrieb, richtiger Privatgesellschafts- oder Staatsbetrieb? Denn nicht um gewöhnliche private Einzelunternehmungen handelt es sich, D die auf diesen Gebieten tätig sind, sondern um grosse kapitalistische Erwerbsgesellschaften, vor allem Aktiengesellschaften, denen es allein möglich ist, den hier gebotenen Grossbetrieb zweckmässiger durchzuführen, die die nötigen grossen Kapitalien leichter, als dies bei Einzelunternehmern der Fall ist, beschaffen. Für die Beurteilung der Vorteile, die das eine oder andere System bietet, ist diese Tatsache von grösster Bedeutung. Denn dadurch fallen viele Argumente gegen Staats- und für den Privatbetrieb fort. Vielmehr ergeben sich oft bedeutende Aehnlichkeiten des Wirtschaf tsbetriebes des Staates und der Aktiengesellschaften. Diese Tatsache muss immer bei der Beurteilung der Frage beachtet werden.

Im folgenden wollen wir nun die Gründe, welche für (den Staatsbetrieb und gegen den Privatbetrieb oben genannter Unternehmungen oft angegeben werden, kennen lernen. Dabei kann es sich um die Vollständigkeit und eingehende Besprechung mannigfaltiger tatsächlicher Verhältnisse nicht handeln. Nur das allgemeine, fast allen diesen Betrieben Innewohnende soll hier zum Vorschein kommen.

Wir haben schon oben von der besonderen Stellung, die diese Unternehmungen in der modernen Wirtschaft einnehmen, gesprochen. Es sind dies vor allem Unternehmungen, deren Betrieb oft über ein ganzes Land, oder wenigstens ein bestimmtes Gebiet einheitlich und gleichmässig funktionieren muss, Grossbetriebe mit einem Kapitalaufwand, der von der Privatindustrie unter Umständen nicht leicht aufzubringen ist. Das faktische, zum Teil auch rechtliche Monopol, das sie oft kraft der ökonomisch-technischen Bedingungen ihrer Produktion erringen, verleiht ihnen eine ökonomische und soziale Macht, die ganze Produktionsgebiete, ja die gesamte Volkswirtschaft in Abhängigkeit bringt. Diese und andere Gründe sind es, die die Frage der öffentlich-rechtlichen Organisation dieser Unternehmungen auf-

ł) Wagner, Finanzwissenschaft L. S. 668.

tauchen Hessen. Sie werden noch eingehender bei der Behandlung des Wesens des Staatsbetriebes und der Argumente der Gegner und Freunde desselben betrachtet werden müssen. Zu dieser Betrachtung wollen wir nun übergehen und dabei die Unterschiede, bezw. Aehnlichkeiten, die sich bei dem einen oder anderen System in Beziehung auf die gleichmässige Ausdehnung der betreffenden Unternehmungen, ihre Kapitalbeschaffung, Baukosten des Betriebes und schliesslich ihre Preispolitik ergeben, kennen lernen.

Was zuerst die Gleichmäßigkeit der Ausdehnung betrifft, so wird hier oft behauptet, dass beim Staatsbetrieb die Ausdehnung nicht nach den Bedürfnissen der Volkswirtschaft, wie dies beim Privatbetrieb $er Fall sein soll, sondern nach der Willkür der Regierung bezw. der Volksvertretung geschieht. Und zwar werden die Unternehmungen entweder ganz übermässig ausgedehnt, denn der Staat, bezw. die Gemeinde können sich den an sie von allen Seiten gestellten Anforderungen nicht entziehen. Dann tritt die Rentabilitätsfrage zurück, grosse Staatsschulden häufen sich an, und die Finanzen werden aufs äusserste gefährdet. An Stelle des privatwirtschaftlichen tritt das System der reinen Staatsausgaben, was bei den meist ausserordentlich hohen Anlagekosten zu Schwierigkeiten führt. Oder aber sie werden mit Rücksicht auf diese (Gefahr nur langsam ausgedehnt, das Zustandekommen neuer Unternehmungen gescheut, die fiskalischen Interessen kommen zur Geltung. Bei einer übermässigen Ausdehnung der Privatunternehmungen dagegen tragen höchstens Aktionäre und Gläubiger das Risiko, die Volkswirtschaft aber gewinne immer.

Dem gegenüber muss gesagt werden, dass die Notwendigkeit einer solchen Entwicklung beim Vorherrschen des Staatsbetriebes bisher noch nicht bewiesen wurde. Es hat sich vielmehr gezeigt, dass wenn beim Staatsbetrieb die gleichmässige Ausdehnung aus finanziellen Rücksichten nicht immer erfolgt, es beim Privatsystem noch weniger der Fall ist und zwar wegen seiner grösseren Abhängigkeit vom Geldmarkt und vom Gange der Börsenspekulation. Endlich kommen die günstigen Folgen einer übermässigen

Konkurrenz der Privatunternehmungen für die Allgemeinheit nicht immer, oder fast niemals zur Geltung, da das Endergebnis solcher Konkurrenz oft nur eine Verständigung der Konkurrenten zum Schaden jder Allgemeinheit ist.

Dazu kommt noch eines. Die privaten Erwerbsgesellschaften (nehmen zuerst die besten, rentabelsten Unternehmungen in Besitz, so dass ,sich für die weniger guten, aber doch volkswirtschaftlich notwendigen, oder nützlichen, keine Privatunternehmer finden. Diese bleiben dann gänzlich aus, wenn sie nicht von diesen Gesellschaften oder dafür besonders zu gründenden gegen besondere vom Staate zu leistende Vorteile, sei es finanzieller, sei es rechtlicher Natur, übernommen werden. Oft muss deshalb der Staat diese schlechteren Unternehmungen selbst in die Hand nehmen, wodurch leicht das Finanzinteresse des Staates geschädigt wird, während die Gewinne der rentablen Unternehmungen nicht der Allgemeinheit, sondern wenigen Privaten zu Gute kommen. Uebernimmt dagegen der Staat den Betrieb dieser Unternehmungen auf dem ganzen Gebiete seines Landes, bezw. die Gemeinde auf dem ihres Verwaltungsbereiches, so können sie diese einheitlich und planm.ässig betreiben und so einen finanziellen Ausgleich zwischen den weniger rentablen und den ertragsfähigeren herbeiführen,

Was die Kapitalbeschaffung betrifft, so bestehen zwischen den Staats- und den Unternehmungen privater Gesellschaften folgende Unterschiede: Wegen der Aktienausgabe wird ein Privatunternehmen viel abhängiger von der jeweiligen Lage des Geldmarktes, als der Staat. Dieser erhält für seine Erwerbsunternehmungen (gute Finanzen vorausgesetzt) das Kapital in der Kegel noch billiger, als selbst eine grosse Privatgesellschaft. Befindet sich aber der Staat in ungünstiger Finanzlage, so beeinflusst dies oft auch die Bedingungen, unter denen eine Privatgesellschaft seines Landes Kredit findet. Der Unterschied ist also auch hier nicht immer gross. Nur bei gänzlicher Zerrüttung der Staatsfinanzen kann dieser zugunsten der Privatgesellschaften verschoben werden. Dies wird dann oft zur Wahl des Privatsystems zwingen, wie es zum Beispiel mit den Eisenbahnen in Oesterreich seit 1854 und auch in Italien vorgekommen ist. Hier zeigten sich aber nur die schlimmen Folgen der schlechten Finanzlage,²) für die prinzipielle Entscheidung der Frage des Staats- oder Privatbetriebes nicht entscheidend.

Bei der Erstellung der Anlagen wird oft von den natürlichen Vorzügen des Privatsystems gesprochen. Man verweist hier auf die in der Regel billigere und zweckmässigere Erstellung dieser Anlagen durch die Privatgesellschaften und sucht dies sogar an Hand genauer statistischer Vergleichungen der relativen Baukosten (pro Kilometer bei Eisen- und Strassenbahnen, pro PS bei Wasserkraftwerken u. s. w.) zu beweisen. Demgegenüber wird mit Recht behauptet, dass eine solche Vergleichung verschiedener, selbst in ähnlichen Verhältnissen erstellten Anlagen (Bahnen, Gas-, Wasser-, Elektrizitätswerke) unmöglich ist. Denn die Umstände, welche in erster Linie die Kosten bestimmen, sind stets mehr oder weniger verschieden; es ist schwer zu (ermessen, wieviel von dem Kostenunterschiede ausser diesen Umständen der Verschiedenheit der Verwaltung zuzuschreiben ist. ³)

Was die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit betrifft, so sollen nach der Meinung der Gegner von Staatsbetrieben, die Privatbetriebe den letzteren überlegen sein. Dies wird dadurch zu erklären gesucht, dass die Privatunternehmungen nach geschäfts-mässiger, kaufmännischer nicht nach bureaukratischer Art geführt werden, die Privatbeamten geschäftserfahrener, wirtschaftlich mehr befähigt sein sollen, als die Staatsbeamten. An dem Gedeihen des Unternehmens sollen die letzteren weniger oder gar kein Interesse haben. Hier wird wieder einmal ausser Acht gelassen, dass viele von diesen Argumenten nur dann ins Feld geführt werden könnten, wenn es sich um Einzel Unternehmungen gehandelt hätte. Es wurde schon oben davon gesprochen, dass dies meistens nicht der Fall ist, ja wegen des riesigen Kapitalaufwandes gar nicht der Fäll sein kann. Grosse Erwerbsgesellschaften, nicht Einzelunternehmer sind es, die diese Unternehmungen betreiben. Die Aktiengesellschaften sind aber

a) Wagner, Finanzwissenschaft I : auch Sieveking, österreichische Bahnprojekte in Schmollers Jahrbuch f. G. u. V.

*) Wagner.

„von den einzelnen Unternehmerpersönlichkeiten unabhängig, ihr Einfluss auf die Leitung ist durch die Organisationsform der Gesellschaft abgeschwächt. Sämtliche Unternehmer (Aktieninhaber) können wechseln und wechseln tatsächlich fortwährend, ohne Einfluss auf den Gang des Unternehmens. Die Aktiengesellschaft ist nicht mehr leine persönliche, sondern eine unpersönliche Unternehmungsform. Die Leitung ist in die Hände dritter Personen gelegt, welche das Aktienkapital im Auftrag und Interesse der Besitzer verwalten“.⁴) Sie beziehen in der Regel einen festen Gehalt und sind ausserdem an den Gewinnen durch sogenannte Tantiemezahlung interessiert. Es ist nun möglich, dass das persönliche Interesse dieser Oberleiter der privaten Unternehmungen an der Höhe der UeberSchüsse grösser sein kann, als dasjenige der oberen Leiter der Staatsunternehmungen. Notwendig ist dies aber nicht, denn auch der Staat, bezw. die Gemeinde kann durch Gewährung einer solchen Gewinnbeteiligung, vor allem aber durch höhere Gehälter ebenso tüchtige und leistungsfähige Beamte heranziehen, wiei die privaten Unternehmungen. Dann kommt aber noch die grosse Schar der unteren Beamten und Arbeiter in Betracht. Diese werden in Staats- wie in Privatbetrieben mit festen Lohnsätzen entlohnt, nur dass sie im Dienste des Staates oft besser bezahlt sind und grössere Sicherheit ihrer Stellung besitzen. Dass sie deshalb mindertüchtig und leistungsfähig wären, kann ernstlich nicht behauptet werden.

Bei der Frage der Beamten- und Arbeiterstellung in den Staats- und Gemedndebetrieben, wird oft von der wachsenden Zahl der in gewisse Abhängigkeit vom Staate geratenden Staatsbediensteten gesprochen, was politisch bedenklich erscheint. Dieser Einwand mag unter Umständen richtig sein, besonders da, wo durch schiefe Politik der Staatsverwaltungen die Beamten und Arbeiter der Staatsbetriebe in ihren politischen, zum Beispiel Wahlrechten, beschränkt werden. Auch die oft zu Tage tretenden Bestrebungen, den Arbeitern der Staatsbetriebe das Koalitionsrecht zu nehmen, sind nicht gerechtfertigt und energisch

*) Philippovich I, Seite 169.

zu bekämpfen. Das alles ist aber mit dem Wesen des Staatsbetriebes nicht notwendig verbunden. Strenge parlamentarische Kontrolle kann die Wahlbeeinflussung verhindern, eine demokratische Staatsverwaltung wird den Arbeitern der Staatsbetriebe die Rechte der übrigen Arbeiterschaft ungeschmälert lassen. Auf der anderen Seite erlangen die grossen monopolistischen Gesellschaften oft eine solche Macht, dass man vom Staat im Staate spricht.⁵)

Einer der wichtigsten Punkte in der Frage des Staats- oder Privatwirtschaftssystems ist die Preispolitik, die von ihnen befolgt wird. Hier lassen sich öfters Klagen hören, durch den Staatsbetrieb werde nur das Privatmonopol in Staats-, bezw. Gemeindemonopol verwandelt; damit sei noch kein Vorteil für die Konsumenten vorhanden. Denn die Staatsunternehmungen halten ihre Preise oft nicht niedriger, als die Privatgesellschaften. Das mag bei der ersten Periode der Unternehmungstätigkeit richtig sein. Der riesige Kapitalaufwand, der nicht auf dem Wege der ordentlichen Einnahmen, sondern meistens durch Aufnahme von Staatsanleihen aufgebracht werden muss, zwingt den Staat wenigstens während der Zinszahlung- und Amortisationsperiode den privatwirtschaftlichen Standpunkt gelten zu lassen. Aber selbst in dieser Periode wird sich der Staat nicht ausschliess lieh durch dieses Prinzip leiten lassen. Wichtige öffentliche, volkswirtschaftspolitische Interessen wird der Staat bei der Preisbestimmung immer berücksichtigen, das rein gewerbliche Prinzip zu gunsten des gemeinwirtschaftlichen beschränken müssen. Nach Wagner handelt es sich hier um die grössere oder geringere Neigung zu Tarifermässigungen, Tarifreformen und Einrichtungen des gesamten Tarifwesens überhaupt. Hier kann von einem natürlichen Vorzug der Privatunternehmungen nicht gesprochen werden, wohl aber von einem solchen der Staatsbetriebe. Denn

B) So hat sich einst ein Deputierter der französischen Kammer darüber in folgender Weise geäussert: „Wissen Sie, was diese Macht der grossen Eisenbahnen ist? Sie ist die grösste, die es in diesem Augenblicke in Frankreich gibt nächst dem Staate und den Jesuiten, v. d. Leyen, Niederlage der Privatbahnen im französischen Abgeordnetenhause. Archiv für Eisenbahn. 1882, S. 387, zitiert bei Wagner I, S. 692.

diese sind wenigstens nicht durch ihr ganzes Wesen genötigt, den rein privatwirtschaftlichen Standpunkt durchzuführen. Ein Privatunternehmen wird freiwillig nur solche Preisreduktionen vornehmen, bei welchen es in Folge des verhältnismässig höher steigenden Absatzes doch eine höhere Rente erzielt. Oft wird hier auf die Möglichkeit hingewiesen, die Privatenunternehmungen durch die in die Konzessionen aufzunehmenden Maximalpreisbestimmungen in der Ausbeutung der Konsumenten zu beschränken. Man übersieht aber, dass infolge des grossen Kapitalaufwandes für Amortisierung ein längerer Zeitraum erforderlich ist und die Konzessionen müssen daher eine entsprechende Zeitdauer der privaten Unternehmungen festlegen. Es ist aber auf den Gebieten der Tätigkeit dieser Unternehmungen sehr schwierig, die technische Entwicklung auf Jahrzehnte hinaus vorauszusehen. Die zukünftigen Verhältnisse lassen sich nicht bestimmen, und so ist besonders bezüglich der Preisbestimmung die Gefahr vorhanden, dass langfristige Konzessionen, die anfänglich vielleicht den Interessen der Allgemeinheit und der Konsumenten gerecht schienen, beide infolge der technischen und wirtschaftlichen Entwickelung der Ausbeutung durch die Privatgesellschaften überliefern. Freilich ist dadurch die Notwendigkeit einer Aufnahme solcher Bestimmungen in die betreffenden Konzessionen nicht zu verwerfen, es muss nur gesagt werden, dass damit den Konsumenten nicht immer geholfen wird. Die mächtigen Gesellschaften wissen sich immer einen solchen Maximalpreis auszubedingen, dass es ihnen dann nicht schwer kommt, die tatsächlichen Preise unter das Maximum zu setzen; sie bleiben (noch immer hoch genug.

Auch auf die günstigen Folgen der freien Konkurrenz wird nicht selten von seiten der Gegner des Staatsbetriebes verwiesen. Diese wirkt aber auf denjenigen Gebieten, wo die Verstaatlichung bezw. Verstadtlichung erstrebt wird, nicht jmmer so, wie man annimmt. Man denke nur an die Eisenbahnen, Strassenbahnen, Wasser-, Gas-, Elektrizitätswerke u. a. Unternehmungen. Diese gemessen oft lange für ein bestimmtes Gebiet wenn nicht rechtlich, so doch faktisch monopolistische Stellung, wodurch sie ganz oder teilweise ausserhalb Konkurrenz stehen. Besteht aber eine solche, so in der Regel nur so lange, bis es den Konkurrenten vorteilhafter erscheint, sich über die Preisbestimmung zu verständigen, was oft höhere Tarife zur Folge hat. Oder aber es werden die konkurrierenden Unternehmungen durch Fusion unter eine Dand gebracht und damit ein faktisches Monopol geschaffen, da ein neues Unternehmen schwer zu Stande kommt, weil es den Kampf mit noch mächtigeren Konkurrenten aufnehmen müsste.⁶)

Aus dem Gesagten ergibt sich also, dass, wo es sich um die genannten Unternehmungen handelt, die Uebernahme der Organisation und Verwaltung durch die öffentlich-rechtlichen Korporationen, Staat und Gemeinden, zum Vorteil der Allgemeinheit und der Konsumenten geschehen kann. Die damit verbundenen Vorteile sind: richtiger Grossbetrieb, vom Staate so gut, wie von den Privatgesellschaften durchführbar, aber ohne Mängel der privatgesellschaftlichen Grossbetriebe; Möglichkeit einer gleichmässigen Kapital Verwendung, geringere Gefahr des Staatsmonopols, als eines solchen der Privatgesellschaften, da im schlimmsten Fall die Ueberschüsse der Gesamtheit, nicht einzelnen Privilegierten zu Gute kommen. Endlich die Möglichkeit, beim Betrieb und bei der Preisbestimmung statt des rein gewerblichen, privatwirtschaftlichen Prinzips, die öffentlichen Interessen zu berücksichtigen.

Zum Schlüsse sei .noch die Frage aufgeworfen, ob es bei dieser Erkenntnis der Vorteile, welche der Staatsbetrieb im allgemeinen bieten kann, auch richtig und vorteilhaft ist, die Staatsverwaltung dieser Unternehmungen unter allen Umständen, d. h. in allen Staaten, ohne Rücksicht auf die politischen und allgemein wirtschaftlichen Verhältnisse durchführen zu wollen. Ist es da nicht möglich, in gewissen Staaten, bei gewissen Verhältnissen die Tätigkeit der Privatunternehmungen wenigstens zeitweise derjenigen des Staates vorzuziehen? Es muss nun zugegeben werden, idass die Durchführung des Staatsbetriebes eine Frage der tatsächlichen politischen und wirtschaft-

®) Wagner, Finanzwissenschaft I, S. 690.

liehen Verhältnisse eines jeden Staates ist. „Erst ein kräftiger Staat, der über geordnete Finanzen und einen gesicherten Kredit verfügt und dem ein ausgebildetes Beamtentum zur Seite steht, kann hier seine Aufgabe selbst besser erfüllen. Die Nation kann aber nur dann die Macht, die der Besitz der Verkehrsmittell (u. auch obengenannter Unternehmungen, d. Verf.) gewährt, in die Hand der Regierung legen, wenn sie überzeugt ist, dass diese Macht nicht missbraucht wird, einseitige Interessen der Krone oder einzelner Produktionsgruppen sondern die Verwaltung im wirtschaftlichem Interesse der Gesamtheit erfolgt“.⁷) Da, wo mangels demokratischer Verfassung die parlamentarische Kontrolle der Staatsverwaltung unmöglich oder ungenügend ist, wie zum Beispiel in Russland oder bis vor kurzem in der Türkei, wo die Korruption der ganzen Staatsverwaltung grosse Dimensionen angenommen hat, werden die Staatsbetriebe kaum einen (Vorteil bieten können. Aber auch da, wo diese Mängel nicht vorhanden sind, ergeben sich oft bei der Durchführung der Verstaatlichung andere Schwierigkeiten politischer Natur, wie z. B. in den Bundesstaaten, wo die Verstaatlichung auf dem Gebiete des Gesamtstaates nicht leicht durchführbar ist. Diese letzteren Schwierigkeiten werden wir noch bei der Betrachtung des eigentlichen Themas dieser Arbeit, der Bestrebungen auf dem Gebiete der Ausnutzung der Wasserkräfte in der Schweiz, kennen lernen. Die bezüglichen Verhältnisse sollen nun im nachstehenden eingehender betrachtet werden. Dabei sollen zuerst die Bestrebungen auf dem Gebiete des schweizerischen Gesamtstaates, dann diejenigen der einzelnen Kantone behandelt werden.

sei es

zu fördern,

’) Sieveking, österreichische Bahnprojekte, S. 290.

Allgemeine Betrachtung der Wasserkraftverhältnisse der Schweiz.

(Die Bewegung zu Gunsten der Verstaatlichung der Wasserkräfte

durch den Bund.)

Die Verwendung der Kraft des fallenden Wassers war in der Schweiz schon vor Jahrhunderten, speziell zum Betrieb von Mühlen und Sägen bekannt. Es waren aber damals nur kleine, hölzerne Wasserräder in Gebrauch, wie sie jetzt noch auf dem Lande angetroffen werden. Eine grössere Bedeutung erlangten die Wasserkräfte erst mit der zunehmenden Industrialisierung der Schweiz. Industrien, die billiger Betriebskraft bedurften, siedelten sich an günstig gelegenen Wasser laufen an, erwarben meistens auf dem Wege der Konzession vom Staat oder der Gemeinde das Recht der Benutzung der Wasserkraft. Die Konzessionen wurden zuerst gratis oder gegen eine geringe Gebühr erteilt. Erst später mit der zunehmenden Bedeutung dieser Kräfte, wurde in einzelnen Kantonen ein periodisch zu entrichtender Wasser zins erhoben. In der Zeit der 60 er und 70 er Jahre des vorigen Jahrhunderts wurden auch die ersten Versuche gemacht, Wasserwerke nicht zu eigenem Gebrauch, sondern zur Abgabe von Kraft an andere Konsumenten zu bauen. So in Schaff hausen, Freiburg und Genf.

So sehen wir, dass schon in den 80 er Jahren das Wasser als die wichtigste Betriebskraft der Industrie erscheint. Nach der eidgenössischen Fabrikstatistik vom Jahre 1888 wurden von den in der damaligen Industrie verwendeten 82,393 P S. 54,243 PS. durch Wasser erzeugt. Einen gewaltigen Fortschritt in der Nutzbarmachung der Wasserkräfte hat aber die elektrische Kraft-

Granberg-    3

Übertragung herbeigeführt. Im Jahre 1890 gelang es der Maschinenfabrik Oerlikon in 'Gemeinschaft mit den Schuckert-Werken, Nürnberg, die Kraft auf eine Entfernung von ca, 20 Km. zu übertragen und 1891 konnte die elektrische Kraftübertragung schon auf 150 Km. bewerkstelligt werden. Die Bedeutung der Wasserkräfte wurde dadurch in hohem Masse gesteigert. Dies besonders in solchen Ländern, welche, wie die Schweiz, bezüglich der Kohlen auf das Ausland angewiesen sind, da sie keine grösseren Kohlenlager besitzen. In seinem Buche über die Ausnutzung der Wasserkräfte schreibt der sächsische Wasserbauinspektor, Ingenieur E. Mattem darüber folgendes: „In allen Kulturländern erkennt man gegenwärtig die Bedeutung der mechanischen Arbeitsteilung im Wirtschaftsleben und :es herrscht überall eine lebhafte Bewegung zur Erschliessung von Wasserkräften.“ Es ist naturgemäss, sagt er, dass diese {Bestrebungen dort am stärksten zum Ausdruck kommen, wo grosse Kohlenlager fehlen und wo die Beschaffung dieses Feuerungsstoffes infolge der grossen Förderstrecken teuer wird. Die Schweiz, Italien, .Schweden und Norwegen und die Westküste von Amerika haben die Führung und es scheint fast, als ob die Natur, indem sie diesen Ländern die schwarzen „Diamanten“ versagte, in der „weissen Kohle” ausgleichenden Ersatz geben wollte.“

Einen Masstab dafür, welchen Fortschritt die Ausnutzung der Wasserkräfte gemacht hat, bieten uns die Angaben von Wagenbach: Von einigen grösseren Turbinenbauanstalten haben zum Beispiel geliefert:

Voit-Heidenheim bis Ende 1904 1800 Turbinen für 320,000 PS Escher Wyß & Cie., Zürich bis

Ende 1904 .......

The Platt Iron Works C°, Dayton,

Ohio, bis Ende 1902. . . . 5422

3700

„ 700,000 PS

„ 1,040,000 PS

Ebenso ist auch die Bedeutung der elektrischen Kraft für die schweizerische Volkswirtschaft in den letzten 2 Dezennien in ausserordentlichem Masse gestiegen.

19 —

Aus den Zahlen der eidgenössischen Fabrikstatistik der Jahre 1888, 1895 und 1901 ergibt sich folgendes: Von der Gesamt^ zahl der in der schweizerischen Industrie verwendeten P S wurden erzeugt:

1888

1895

1901

54243    87865    185486

27432,5    53409,75    84030

323    7357,25    37413

11

11

Durch Wasser Dampf Elektrizität

Der Zuwachs an Wasserkraft rührt hauptsächlich von den unterstellten Elektrizitätswerken (und Carbidfabriken) her, die im Jahre 1901 über 52,3% aller Wasser-PS der schweizerischen Industrie verfügten. Noch deutlicher tritt aber die Bedeutung der neuen Betriebskraft hervor aus folgenden auch der eidgenössischen Fabrikstatistik entnommenen Zahlen.

Von 100 Etablissements mit Motoren hatten:

Wasser

Dampf Elektrizität

CD 00

O CD

i—¹ Ci

42,6

32,4

LO CD

(1888-0,5)

Wie so oft wurde diese Bedeutung zuerst nicht erkannt und die Ausnutzung der Wasserkräfte im allgemeinen der Privatindustrie überlassen. Desto interessanter scheinen uns daher die vereinzelten Versuche, den Staat zu der Uebernahme der Wasserkraftausnutzung zu bewegen, die schon am Anfang der Entwickelung von verschiedenen Seiten gemacht wurden. So wurde die staatliche Ausnutzung zuerst auf kantonalem Boden in St. Gallen und Zug postuliert. Im letzteren stellte im Jahre 1890 der Landammann Ph. Meier folgenden Antrag: „Der Kanton Zug kauft, eventuell expropriât die Wasserkräfte der Lorze; damit soll bezweckt werden, dass die Wasserkräfte in elektrische Kraft verwandelt, Gemeingut des Kt. Zug werden.“ Dieser Vorschlag wurde aber von dem Zuger Kantonsrat abgelehnt. Eine grössere Bedeutung erlangte dagegen die Bewegung zu gunsten der staatlichen Ausnutzung der Wasserkräfte durch den Bund, welche von der Gesellschaft „Frei-Land“ im Jahre 1891 ausging. In dieser Zeit ist die von Ingenieur Robert Lauterburg in Bern ausgeführte Statistik der Schweiz. Wasserkräfte erschienen, in welcher dieselben auf 582,834 P S (die Kräfte unter 30 P S unberücksichtigt) geschätzt wurden. Auf diese Statistik stützte sich nun die im Jahre 1891 erfolgte Eingabe der Gesellschaft „Frei-Land“, in der die Uebernahme der Wasserkraftausnutzung durch den Bund energisch befürwortet wurde. Sie wies auf die hohe Bedeutung der neuen Betriebskräfte für die kohlenarme Schweiz, auf die Gefahren der Ueberlassung dieser Kräfte an die Privatindustrie hin. „Es ist sicherlich die höchste Zeit“, heisst es da, „dass die kantonalen und eidgenössischen Vertreter und Führer des Volkes jetzt schon mit aller Energie zu verhüten suchen, dass der Reichtum, der in den Wasserkräften liegt, in die Hände gewinnsüchtiger Privatspekulation, an das tributheischende Grosskapital, an die Börse veräussert werde, und alles aufbieten, dass dieser Reichtum dem ganzen Volke für alle Zukunft erhalten bleibt. Wohin in solchen Dingen, das „Laisser faire et laisser aller“ führt, hat das Schweizervolk in den letzten vierzig Jahren genügend erfahren. Es gibt heute wohl keinen einzigen Staatsmann und Patrioten, der nicht einsehe, dass es ein gewaltiger Fehler war, als man den Bau und Betrieb der Eisenbahnen der Privatspekulation überlassen hat. Die ungezählten Millionen, welche uns diese Erfahrung gekostet hat, sollten uns nun auch davon bewahren, bei der Nutzbarmachung der Wasserkräfte in den gleichen Fehler zu verfallen. Im Verzüge liegt Gefahr.“ Aber auch in der kantonalen Regelung dieser Frage sah die Eingabe keine richtige Lösung des Problems: „Eine nach Kantonen oder Gemeinden zerstückelte Gewinnung der Wasserkräfte ist ein Unding. Nicht allein, dass die Kantonsgrenzen der rationellen Wasserkraftanlage hindernd in den Weg treten, auch die elektrische Kraftübertragung wird und muss eine interkantonale sein und daher durch den Bund geordnet werden, wenn die Leitung durch verschiedene Gemeinden und Kantone nicht unbegrenzten Schwierigkeiten begegnen und zu endlosen Streitigkeiten führen soll. Aus all diesen Schwierigkeiten heraus hilft uns nur das Bundesmonopol.“

Auf Grund dieser Eingabe wurde seitens der Bundesbehörden ein Frageschema aufgestellt, das den Kantonen überwiesen wurde.-

Die Gesellschaft reichte noch einen Nachtrag, „zwecks Wahrung der öffentlichen Interessen in einer allfälligen Uebergangs-periode“ ein, der ebenfalls an die Kantone ging. Es wurden dann ausserdem vom Bundesrate über die technischen Fragen Gutachten eingeholt und das gesamte Material dem Ingenieur A. Jegher in Zürich zur Begutachtung übergeben. Erst nach vier Jahren konnte die Angelegenheit in der Bundesversammlung behandelt werden und, wie nach den Antworten der Kantone und dem Berichte von Jegher vorauszusehen war, wurde der Eingabe von „Frei-Land“ keine Folge gegeben. Am 4. April 1895 wurde in den Räten folgender Bundesbeschluss angenommen: „Es sei der Eingabe der Gesellschaft „Frei-Land“ um die Monopolisierung der Wasserwerke keine Folge zu geben. Es sei von dem übrigen Inhalt der Botschaft des Bundesrates Akt zu nehmen und demselben die Erwartung auszusprechen, dass er die in Aussicht genommenen Vorlagen betreffend: a) die Regelung der interkantonalen Beziehungen mit Bezug auf Wasser-kraftanlagen, b) generellen Vorschriften über Anlage, Betrieb und Beaufsichtigung von elektrischen Starkstromanlagen, c) die Untersuchung der Wasser Verhältnisse der Schweiz zur Feststellung der noch nutzbar zu machenden Wasserkräfte — mit Beförderung einbringen werde. Der Bundesrat wird eingeladen, sich in gutfindender Weise mit den Kantonen in Verbindung zu setzen, um dieselben zur Aufstellung von einheitlichen gesetzlichen Bestimmungen über das Wasserrecht, namentlich mit Bezug auf Expropriation, zeitliche Beschränkungen der Kon-zessionserteilungen, Rückfalls- und Vorzugsrecht des Staates und der Gemeinden, sowie zur Aufstellung eines Wasserrechtskatas-ters nach einheitlichem Schema zu veranlassen.“

Damit war die erste auf die Verstaatlichung der Wasserkräfte durch den Bund gerichtete Bewegung beendigt. Sie ist an der Geringschätzung der Bedeutung der Wasserkräfte für die gesamte schweizerische Volkswirtschaft, insbesondere aber an dem Widerstand der Kantone gescheitert. Ersteres wurde insbesondere durch den Bericht des Ingenieurs Jegher herbeigeführt, der für die Petenten sehr ungünstig war. Im Gegensatz zu den Ausführungen von Lauterburg schätzte Jegher die konstant ausnützbaren Wasserkräfte der Schweiz nur auf 154,000 P S, wovon bereits 54,000 P S ausgenützt sein sollten. Die Befürchtungen über die Verschleuderung der Wasserkräfte an die Privatunternehmer wurden als unbegründet bezeichnet und dem Bunde von der Einführung des Wasserkraftmonopols als „schlechtem Geschäft“ abgeraten. Dass die weitere Entwickelung in der Ausnutzung der schweizerischen Wasserkräfte diese Ausführungen zu genüge widerlegt hat, werden wir im nachstehenden sehen.

Was die Kantone betrifft, so haben ausser St. Gallen, Schaff-Tiausen und Basel-Stadt, alle anderen sich entschieden nicht nur gegen die Uebernahme der Wasserkraftausnutzung durch den Bund, sondern viele von ihnen auch gegen die eidgenössische Regelung der Frage überhaupt ausgesprochen. Die Möglichkeit, eine Quelle der Kantonseinnahmen zu verlieren und die Abgeneigtheit, dem Bunde ein weiteres Gesetzgebungsrecht zu geben und so die Bundeskompetenzen zu erweitern, haben dabei hauptsächlich mitgespielt. Der Umstand endlich, dass in Jener Zeit gerade der Kampf um die Verstaatlichung der Eisenbahnen und Schaffung einer zentralen Notenbank auf staatlicher Grundlage, geführt wurde, hat wohl dabei eine gewisse Rolle gespielt.

Die Eingabe von „Frei-Land“ ist trotzdem nicht ohne Bedeutung geblieben. Die Errichtung des schweizerischen Hydrometrischen Bureaus und das am 24. Mai 1902 zu Stande gekommene Gesetz über die Starkstromanlagen, sind zum Teil ihr zuzuschreiben. Nicht ohne Einfluss ist sie auch auf die weitere Entwickelung der Frage geblieben. Dieselben Gründe, die seitens der. Gesellschaft „Frei-Land“ zu gunsten der Verstaatlichung der Wasserkräfte durch den Bund geltend gemacht wurden, kommen auch in späteren Jahren in Betracht, nur dass sie dann nicht nur der theoretischen Erkenntnis, sondern auch den tatsächlichen Verhältnissen, die seit Jener Zeit auf dem Gebiete der Wasserkraftausnützung eingetreten seien, entnommen wurden.

Ein Jahrzehnt ist seit der ersten Eingabe von „Frei-Land“ verflossen, als die Frage einer eidgenössischen Regelung der Wasserkraftverhältnisse wieder in Fluss kam. Diesmal war es nicht nur eine Gesellschaft, die diese Forderung gestellt hat, sondern es dessen sich solche Forderungen von allen Seiten, sei es in den eidgenössischen Räten, sei es in den einzelnen Kantonen, in den Versammlungen und Kongressen der politischen Parteien, in der Tagespresse endlich, hören. Die Verhältnisse auf dem Gebiete der Wasserkraftausnutzung, die seit jener Zeit eingetreten sind, haben gezeigt, dass sich die Befürchtungen der ersten Petenten in Bezug auf die Gefahr der privaten Ausbeutung der Wasserkräfte, und auf das Fehlen einer eidgenössischen Regelung, zum Teil als berechtigt erwiesen. Besonders scharf wurde dies in einer Resolution, die in einer Versammlung der demokratischen Partei des Kantons Zürich im Jahre 1904 angenommen wurde, ausgesprochen. Wir wollen deshalb die betreffenden Stellen hier folgen lassen: „In Anbetracht, dass Jahr um Jahr Tausende von schweizerischen Wasserkräften, dieses unschätzbaren nationalen Reichtums, der privaten Ausbeutung anheimfallen, ohne, dass für die Wahrung der Gemeinschaft genügende Vorbehalte gemacht werden; dass die Privatwirtschaft so wenig wie bei den Eisenbahnen gewillt und auf die Dauer im Stande ist, unserer Volkswirtschaft diejenigen Vorteile aus der Ausnutzung der Wasserkräfte zuzuwenden, die deren Wert und Charakter als öffentlichem Gut entsprechen, dass im besonderen die Trustbildung bei den Privatunternehmungen, die Auslieferung dieser Werke an Fremde, der Export unserer Wasserkräfte nach den Nachbarländern eine ernste Gefahr für unser Land bedeuten; da der Bund, als Inhaber der schweizerischen Eisenbahnen in ebenso hohem Masse, wie die Kantone für ihre Industrie, ihr Gewerbe, ihre Landwirtschaft und ihre Licht- und Kraftbedürfnisse überhaupt, an einer rationellen, der sozialen Wohlfahrt dienenden Verwertung der Wasserkräfte interessiert ist, werden Bundesrat und Bundesversammlung dringend ersucht, in die jetzt ungeregelten, zum Teil geradezu anarchischen Zustände auf dem Gebiete des Wasserrechtes und der Verwendung der Wasserkräfte gesetzliche Ordnung zu bringen.“

Es soll nun im weiteren die Frage geprüft werden, ob und inwieweit die tatsächlichen Verhältnisse diese Klagen gerechtfertigt haben. Der Bau von elektrischen Wasserkraftanlagen ist in der Schweiz von verschiedenen, sowohl öffentlichen (vor allem Gemeinden, aber auch dem Kt. Freiburg), wie von privaten Unternehmungen in die Hand genommen worden. Was diese letzteren betrifft, so waren es meist Aktiengesellschaften, die die grossen Wasserkraftanlagen erstellt haben.

Die bei Schär angeführte Statistik der Wasserkraftanlagen der Schweiz für das Ende des Jahres 1903, die aber auf keine Vollständigkeit Anspruch erheben kann, schätzt die Zahl der ausgenutzten Wasserkräfte auf 200,000 P S, die in mehr als 260 Werken gewonnen wurden. Sie bedienten schon damals über 1000 Gemeinden und Ortschaften mit über 2 Mill. Bevölkerung, also ²/’s der gesamten Einwohnerzahl der Schweiz. U Die Zahl der eigentlichen Wasserkraftanlagen mit Strommiete an Dritte betrug 92, von denen 38 von Gemeinden und Genossenschaften (33 und 5) und 54 von Privaten betrieben wurden. Die ersten verfügten über eine Kraft von über 60,000 P S, die Privaten über eine solche von ca. 86,000 P S. Allerdings sind diese Zahlen nicht vollständig, und namentlich sind es Angaben über manche grosse Privatwerke, die hier fehlen. Nach dieser Statistik könnte also von einer Herrschaft der Privatunternehmungen nicht gesprochen werden. Das Bild ändert sich aber, wenn wir die Werke nach ihrer Grösse betrachten wollen. Danach gab es unter den öffentlichen Unternehmungen nur 10, die über eine Kraft von 1000 und mehr P S verfügten mit einer Gesamtleistung von ca. 42,000 P S, die Zahl der privaten Werke mit 1000 und mehr P S betrug 22 mit einer Gesamtleistung von ca. 85,0000 PS. Von den grossen Werken waren also ²/s in den Händen von Privatgesellschaften vereinigt.

Die meisten dieser grossen Unternehmungen waren und sind auch bis jetzt unter einander in Verträge eingegangen, nach welchen die Interessensphäre eines jeden Werkes von denen der anderen Werke abgegrenzt wurde. Jedem der beteiligten Elektrizitätswerke wurde ein bestimmtes Gebiet, das oft einen Kanton, aber auch mehrere umfasst, zugewiesen, in dem es vor keiner Konkurrenz zu fürchten hatte. Solche Verträge

9 Schär, O., S. 102.

sind bekannt geworden, zwischen den Waadtländer Werken Lac de Joux et de l’Orbe, Clu Yverdon, Jorat unter sich und den Freiburger Werken Montbovon und Hauterive, Bulle, Chatelle; dann zwischen Rheinfelden und Beznau, Wangen a. A. und Beznau; Kubel und Bregenz u. s. w. Solche Abgrenzungen können 3 a an und für sich nicht beanstandet werden, für die Privaft-îunternehmungen schuf dies aber die Möglichkeit einer Monopolstellung mit allen Mängeln eines Privatmonopols. Dazu kam noch eines. Bei der Gründung der schweizerischen Wasserkraftunternehmungen haben sich ausser den einheimischen auch ausländische und namentlich deutsche elektro-technische Firmen in hohem Masse beteiligt. Bekanntlich sind es in Deutschland wenige grosse Firmen, die den Markt beherrschen, nämlich Siemens & Halske, Schuckert, Allgemeine Elektrizitätsgesellschaft, Union u. s. w. Diese haben unter sich wieder zwei grosse Gruppen gebildet, die Siemensgruppe (Siemens & Halske und Schuckert) und die A. E. G.-Gruppe (A. E. G. und Union). Eine der Hauptaufgaben dieser Firmen ist nun die Schaffung eines in- und ausländischen Absatzmarktes für ihre elektrischen Maschinen und Apparate. Da zu den Hauptabnehmern derselben die Elektrizitätswerke und elektrischen Strassenbahnen gehören, so sind diese Firmen an der Erstellung solcher Werke besonders interessiert. Sie haben daher eigene Gründungsbanken ins Leben gerufen, welche zum Zweck die Gründung und Finanzierung solcher Unternehmungen haben. So wurden in der Schweiz die schweizerische Gesellschaft für elektrische Industrie in Basel mit 20 Mill. Aktienkapital von der Siemensgruppe und die Bank für elektrische Unternehmungen in Zürich (Elektrobank) mit 36 Mill. Aktienkapital von der A. E. G.-Gruppe gegründet. Die A. E. G. hat aber auch den grössten Teil der Aktien von Brown-Broveri, des grössten elektrotechnischen Unternehmens der Schweiz erworben, das seinerseits den ,,Motor“, Gesellschaft für angewandte Elektrizität gegründet hat. Auch einen Teil der Aktien von „Motor“ hat die A. E. G. (Elektrobank) übernommen. Nach Schär ergibt die Prüfung der Verhältnisse bei den grossen Schweiz. Wasserkraftanlagen folgendes: Bei Rheinfelden ist hauptsächlich die A. E. G.-Gruppe beteiligt ; bei Kübel und

Wangen a. A. Lahmayer, bei Wynau²) die Trustbank der Siemensgruppe, bei Eaden, Olten-Aarburg, Hagneck, Kander,³) Beznau und den damals bereits konzedirten Löntschwerken, „Motor“, also indirekt die A. E. G., bei dem riesigen Werk in Laufenburg (50,000 P S), Felten und Guillaume und Lahmayer u. s. w. Somit ist eine grosse Zahl der schweizerischen Wasserkraftanlagen in Abhängigkeit von wenigen grossen ausländischen Gesellschaften geraten. Damit war aber die Möglichkeit einer Monopolstellung dieser Unternehmungen noch verstärkt, die Konkurrenz unter ihnen beseitigt oder doch verringert. Dazu noch eines. Da diese Firmen zum Teil auch Elektromotoren- und Turbinenbaufabriken betrieben, so suchten sie die Abhängigkeit der Wasserkraftanlagen auszunützen, indem sie sich die Lieferung der elektrischen Maschinen gesichert haben. Und es wurden bereits Klagen laut, dass dabei die Interessen der Werke und der Konsumenten nicht immer beachtet wurden. Dass den Gesellschaften bei der Gründung dieser Unternehmungen die genannten Ziele tatsächlich nicht fern lagen, beweist der Geschäftsbericht der Fabrik „Alioth“ vom Jahre 1904, wo sich die folgende Stelle findet: „Im Juni 1904 gründete Alioth mit einer Mailänder Gesellschaft die Aktiengesellschaft „Kraftwerke Brusio“ zur Ausnützung der Wasserkräfte des Poschiavino und sicherte sich die ganze elektrische Ausrüstung der Zentrale und der Haupttransformatorenstationen“.⁴) Ueber ähnliche Verhältnisse wird auch bei den Werken Kubel und Wangen a. A. berichtet.⁵)

Bei der Ausnützung der Kräfte eines Wassergefälles soll nicht immer in rationeller Weise vorgegangen worden sein. So wurde von Nationalrat Müri die Behauptung aufgestellt, dass die Privatspekulation sich unbehindert der günstigsten Wassergefälle bemächtigt, „unbekümmert um eine rationelle, zusammenhängende Exploitierung ganzer Flusstrecken. Ihr einziges Ziel und Motiv ist der Gewinn; ob dabei ein ganzer Flusslauf zerstückelt wird und manches Gefällstück als Opfer dieses Kaub-

ä) Seit 1904 von einigen Gemeinden kommunal betrieben. *) Seit 1903 im Hauptbesitz des Kantons Bern.

⁴)    Schär, S. 156.

⁵)    Ibid. S. 193.

Systems für immer verloren geht, ist für sie Nebensache.“ Und nach Prof. Affolter „ist schon eine grosse Menge von Kraft uneinbringlich verloren gegangen, nur weil die Zentralen ohne Rücksicht auf die grösst-mögliche Kraftausbeute dahin gebaut wurden, wo sie die momentanen Bedürfnisse am einfachsten zu befriedigen schienen.“ „Wir kennen zwei Zentralen, sagt er, die heute ohne Dampfreserve 4700 P S liefern, aber 5000 P S mehr erzeugen könnten, wenn sie, je räumlich nur wenige hundert Meter flussabwärts gebaut worden wären. Ohne Aufgabe der bestehenden Zentralen können jene 5000 P S nicht mehr eingebracht werden; sie sind verbaut.“

Ueber ähnliche Verhältnisse in Wallis und Graubünden berichtet Schär. Auch an der Gleichmässigkeit in der Verteilung der Werke auf dem Gebiete der Schweiz, soll es, nach Schär, mangeln.⁶) Nach ihm ist es bei der Verteilung auf die verschiedenen Landesgegenden hier ähnlich gegangen, wie seinerzeit bei dem System des Privatbetriebes der Eisenbahnen, wo die eine Gegend zu viel, die andere keine Eisenbahnen hatte und ein systematischer Plan ebenfalls fehlte.“

Das waren also die Verhältnisse auf dem Gebiete der Wasser-kraftausnutzung. Das Schlimme bestand noch darin, dass die Gesetzgebung der meisten Kantone keine Bestimmungen getroffen hat (es war ihr das zum Teil auch nicht möglich) die dem öffentlichen Charakter dieser Unternehmungen und ihrer ausserordentlichen Bedeuteng zu genüge Rechnung getragen hätten. Einige Kantone besassen überhaupt keine gesetzliche Bestimmungen über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte der öffentlicher Gewässer.⁷) Manche Mängel der bisherigen Entwicklung sind ohne Zweifel auch dieser mangelhaften Gesetzgebung zuzuschreiben und vor allem den ungeregelten interkantonalen Verhältnissen. Denn fast jedes grosse Werk berührt die Hoheit zweier und mehrerer Kantone, was bei der Verschiedenheit und Mangelhaftigkeit der kantonalen Bestimmungen oft einer rationellen Ausnützung der Wasserkraft Schwierigkeiten bereitet

*) S. 197—198.

’) Zentralblatt für Schweiz. Staats- und Gemeindeverwaltung, Nr. 3, 1905. Dr. E. Klöti, Zur bundesgesetzlichen Ordnung des Wasser- und Elektrizitätsrechtes.

hat: könnte eine Einigung zwischen den konzessionsberechtigten Kantonen nicht zu Stande kommen, so müsste die Kraft entweder unbenützt gelassen werden, oder doch nur verstückelt verwertet werden, denn es fehlte eine Instanz, die den Kantonen bezügliche Vorschriften machen könnte.¹) Man denke nur an die Schwierigkeiten bei den Projekten der Werke beim Etzel, Augst u. s. w. Es fehlten auch Bestimmungen, nach welchen die Elektrizitätsgesellschaften ausser Rechten noch Pflichten gegenüber der Allgemeinheit besässen. In dem Bundesgesetze von 1902 wurden sie als öffentliche Unternehmungen anerkannt und ihnen das Expropriationsrecht verliehen, ohne dass auch schützende Bestimmungen in das Gesetz aufgenommen wurden. Die Vorteile einer solchen Machtstellung wurden auch zum Teil ausgenutzt, zu leiden hatte aber die Gemeinschaft. Den Nachteil solcher Verhältnisse hat besonders der Bund zu spüren bekommen, dem die Hoheit über die Gewässer abging und der bei Bewerbung um die für seine Zwecke nötigen Wasserkräfte mit den Privatgesellschaften konkurrieren musste. Diese Frage war bei der ganzen Bewegung zu gunsten einer eidgenössischen Regelung der Wasserkraftverhältnisse von grosser Bedeutung. Es sollte dem Bunde die Möglichkeit gegeben werden, die für die Elektrifizierung der schweizerischen Eisenbahnen, deren Inhaber er ist, nötigen Wasserkräfte für sich sichern zu können. Bekanntlich sind viele Techniker und Gelehrte darin einig, dass der Betrieb von Eisenbahnen mit Elektrizität sich billiger und bequemer gestalten würde, als mit dem Dampf. Die Elektrifizierung der Eisenbahnen soll nur eine Frage der Zeit sein; einzelne Versuche mit befriedigenden Ergebnissen sind bereits zu verzeichnen. Darum konnte ein Zustand nicht weiter geduldet werden, bei welchem der Bund bei der Bewerbung um Wasserkräfte diese oft von den Privatgesellschaften besetzt fand. Das Verhalten einiger Kantone kann dabei nicht immer als korrekt bezeichnet werden. So hat der Kanton Tessin im Jahre 1905 entgegen dem Protest des eidgenössischen Departements des Innern und der Gotthardbahn dem „Motor“ die Konzession für die Ausbeutung der Wasserkraft bei Giornico erteilt. Als dann nach einiger Zeit sich um die Wasserkräfte des Ritom-sees, des Piottino und der Biaschina gleichzeitig die Gotthardbahn und der „Motor“ bewarben, wurde letzterer weit wohlwollender behandelt und dem Bunde, resp. der Gotthardbahn inur diejenigen Kräfte überlassen, auf die der „Motor“ verzichtet hat. Es waren dies die Wasserkräfte des Ritomsees und des Piottino. Und das alles, trotzdem eine fachmännische Expertise die Befürchtung der Bundesbehörden bestätigte, dass die genannten Kräfte für den elektrischen Betrieb der Gotthardbahn nicht hinreichen würden. Ein Protest der Gotthardbahn wurde mit der Drohung beantwortet, dass sie auch dieser Kräfte ‘Verlustig gehen kann, falls ein Konzessionsgesuch nicht bald leingericht wird. Zu beachten ist es noch, dass beim Verlust dieser Kräfte der elektrische Betrieb der Gotthardbahn auf un-gemein grosse Hindernisse stossen würde. Nicht viel besser ging es in demselben Jahre bei der Bewerbung um die Wasserkräfte der Reuss im Kanton Uri: Hier wurde von dem Organ der Urner Regierung der Gedanke ausgesprochen, es solle vom Bunde ein höherer Wasserzins gefordert werden, als seinerzeit von Privatunternehmern. Die Konzession wurde auch erst im Jahre 1907 erteilt und zwar auf 50 Jahre. Der Bund verpflichtete sich dabei, dem Kanton Uri in Raten eine A versa,1-summe von 250,000 Fr. und einen jährlichen Wasserzins von 72,000 Fr. zu zahlen. Die betreffende Wasserkraft soll 20 bis 25,000 P S netto betragen.²) Die vorher genannten Tessiner Kräfte wurden unter ähnlichen Bedingungen konzediert.

Wir sehen also, dass es wichtige Gründe waren, die gebieterisch eine staatliche Regelung der Wasserkraftfrage und zwar durch den Bund forderten. Hier fing aber erst die Schwierigkeit der Aufgabe an. Denn obgleich die Notwendigkeit einer Regelung fast allgemein anerkannt wurde, konnte in Bezug auf die Formen, in welchen sie durchgeführt werden sollte, eine Einigung der verschiedenen Interessen nicht erzielt werden. Im Mittelpunkte des Streites stand die Hauptfrage: Sollen die

Wasserkräfte vom Bunde verstaatlicht werden, ihre Ausnützung monopolistisch geschehen, oder wenigstens die Hoheit über dieselben von den Kantonen an den Bund übergehen, was das Konzessionsrecht des Bundes zur Folge gehabt hätte, ähnlich wie 1872 dem Bunde das Eisenbahnkonzessionsrecht übertragen worden ist, oder aber soll es beim status quo bleiben, dem Bunde pur eine Art Oberaufsicht und das Recht, gewisse allgemeine Bestimmungen den Kantonen vorzuschreiben, gewährt werden.

Bei der Bedeutung der Wasserkräfte für die schweizerische Volkswirtschaft und ihrer besonderen rechtlichen Stellung als öffentliches Gut (weil durch die öffentlichen Gewässer erzeugt), war ihre Verwertung im öffentlichen Interesse durch den Staat das nächstliegendste. Wie wir schon sahen, haben sich aber bei ,der Umfrage im Jahre 1891 fast alle Kantone gegen das Monopol ausgesprochen. Seitdem hat sich ihre Stellung gegenüber dieser Frage nicht geändert. Die finanzpolitischen Gründe, die auch damals eine Rolle spielten, sind jetzt noch stärker hervorgetreten. Die Einnahmen aus Wasserzinsen und Konzessionsgebühren waren in stetem Wachsen begriffen, und die Kantone zeigten keine Geneigtheit, diese Einnahmen dem Bunde zu überlassen. Die Verschlechterung der finanziellen Lage der Kantone, die seit jener Zeit eingetreten ist,³) macht uns diese Haltung der Kantone verständlich. Auch der Föderalismus mancher Kantone, besonders der romanischen, und auch die Furcht, dass von einem Bundesmonopol die wasserkraftärmeren Kantone mehr Nutzen ziehen würden, ist dabei nicht ohne Bedeutung gewesen. Dazu gesellten sich noch die Gegner, die sich aus den Kreisen der Grossfinanz und der Grossindustrie rekrutierten, von den prinzipiellen Gegnern der Staatsbetriebe ■ganz abgesehen. Die Gründe, die von dieser Seite gegen die Verstaatlichung geltend gemacht wurden, sind diejenigen, welche fast überall gegen den Staatsbetrieb ins Feld geführt werden, und von denen schon in der Einleitung gesprochen wurde, also der Bureaukratismus der staatlichen Verwaltung, die Gefährdung des Staatskredites, die Gefahr einer Anhäufung der Staats-

schulden u. s. w. Speziell bei den Wasserkraftanlagen wurde auch auf die Unsicherheit ihrer Rentabilität verwiesen und behauptet, der Bund sei der Aufgabe eines die sämtlichen Kräfte umfassenden Monopols finanziell nicht gewachsen. Die Einführung des Bundesmonopols würde zuerst das Tempo in der Entwickelung der Wasserkraftanlagen verlangsamen, da das ganze Risiko auf den Schultern des Staates liegen würde. Interessant ist es, dass sich unter den Gegnern der Verstaatlichung solche finden, die die Unhaltbarkeit dieser Gründe auf die Dauer eingesehen haben und nur darum die Verstaatlichung der Zukunft Vorbehalten wollen, um in der Gegenwart dem Privatkapital ein gewinnreiches Betätigungsfeld nicht auf einmal zu entreissen. Es wurde dabei auf die Entwickelung im Eisenbahnwesen verwiesen, bei der die Verstaatlichung erst nach jahrzehntelangem Privatbetrieb durchgeführt wurde. So schrieb die Neue Zürcher Zeitung am 7. Januar 1904: „Es dürfte sich dabei ein Parallelismus in der Entwickelung herausbilden, wie wir sie bei unseren Eisenbahnen gehabt haben: Ein- und Durchführung durch das Privatkapitel, nachherige Verstaatlichung, bedingt in zwingender Logik durch die darin liegende Macht.“ Und Dr. Steiger: „Mit der Ausbeutung der Elektrizität und der Wasserkräfte steht es heute ungefähr so, wie es mit den Eisenbahnen vor 40 und mehr Jahren gestanden hat. Niemals hätten wir ein so vollständiges Netz erhalten, wenn damals der Bund die Eisenbahnen übernommen hätte. . . Jeder Einsichtige wird zageben müssen, dass der Bund wohl daran getan hat, mit jeglicher Verstaatlichung der Wasserkräfte zuzuwarten, bis die Aehre reif zur Ernte war.“

Seitens der Verstaatlichungsfreunde wurde auf die Unhaltbarkeit dieser Gründe verwiesen, insbesondere was die Unsicherheit der Rentabilität und vor allem die Notwendigkeit, die Wasserkraftausnützung für Jahrzehnte der Privatspekulation zu überlassen, betrifft. Denn die Rentabilität der bestehenden Werke hatte im allgemeinen nur in der ersten Entwickelungsperiode zu leiden, schon zu jener Zeit aber (und die letzten Jahre bestärken uns darin) hat sie bei den meisten Werken nichts zu wünschen übrig gelassen. Dass die Verstaatlichung der Eisenbahnen erst nach Jahrzehnten privater Bewirtschaftung durchgeführt wurde, war ein Fehler, der die Schweiz viele Millionen gekostet hat. Die grossen Opfer, unter welchen die Verstaatlichung der Eisenbahnen durchgeführt wurde, sollten eher als Warnung dienen: Sollte die Wasserkraftausnützung einmal dem (Staate zufallen, so dürfte nicht wieder der Fehler begangen werden, diese zuerst der Privatindustrie zu überlassen, um dann, wenn diese zu grosser Macht gelangt ist und Schäden gezeitigt hat, (mit grossen Opfern und nicht ohne Kampf ihr die Macht (wieder nehmen zu müssen.

Nicht in den vorher genannten praktischen Gründen lag die Schwierigkeit der Verstaatlichung, sondern in der Stellung der Kantone, deren Gründe bereits erwähnt wurden. Bei dieser Opposition zeigte sich aber, dass auch die minder radikale Lösung der Frage, nämlich die Uebertragung der Gewässerhoheit auf den Bund wenig Aussicht auf Durchführung hatte. Dadurch •würde noch kein Monopol des Bundes bedingt, dieser würde dann nur das Konzessionsrecht über die Wasserkraftausnützung erhalten, ähnlich wie ihm 1872 die Konzessionierung der Eisenbahnen übertragen wurde. Bekanntlich hat es ca. 30 Jahre gedauert, bis ihr die volle Verstaatlichung folgte. Die Schwierigkeiten lagen bei der Uebertragung der Gewässerhoheit in den bestehenden Verhältnissen zwischen dem Bunde und den Kantonen. Der Uebernahme der Gewässerhoheit müsste auch die Ueberfahrne des Unterhalts der meisten Gewässer folgen. Andererseits würden die Kantone die Gewässerhoheit nicht überlassen, ohne die Konzessionsgebühren oder einen grossen Teil derselben zu behalten. Die Uebertragung der Gewässerhoheit an den Bund müsste also den Kantonen mit teurem Gelde abgekauft werden, n) ähnlich, wie der Verzicht auf die Banknotenemmission und die Notengebühren bei der Schaffung der schweizerischen Nationalbank im Jahre 1905.

Freilich konnten diese Schwierigkeiten beim guten Willen und Vertrauen der Parteien zueinander beseitigt werden. Leider bestand aber dieser Wille und besonders das Vertrauen der

”) Zentralblatt für Schweiz. Staats- und Gemeindeverwaltung, Nr. 6, 1905. Zur Neuordnung des Wasserrechts von Dr. Steiger.

Kantone zum Bunde nicht, und so werden wir im weiteren sehen, wie man bei den auf eine Stärkung der Bundeskompetenzen gerichteten Bestrebungen sich zu einem Kompromissweg entschlossen musste, der mit den bestehenden Verhältnissen rechnen und doch die Möglichkeit einer späteren radikalen Lösung schaffen wollte. Diesen Weg hat nun die Volksinitiative vom Jahre .1906 betreten, und dass auch ihre Lösung nicht ohne starken Widerspruch und wichtige Aenderungen in der Umgrenzung der Bundeskompetenzen zur Durchführung gelangte, wird aus dem nachstehenden ersichtlich.

Als nach vielen Bemühungen die Sache einer eidgenössischen Regelung der Wasserrechts- und Wasserkraftfrage doch nicht fortgeschritten war, wurde von den Anhängern einer solchen die Ergreifung der Volks-Initiative beschlossen. Diese fand besonders in der Nordwestschweiz viele Anhänger. Es gelang ca. 100,000 Unterschriften zu sammeln und im Jahre 1906 ist dem Bundesrate ein Initiativbegehren¹²) eingereicht worden, welches Aufnahme eines neuen Artikels in die Bundesverfassung zu dem Zwecke verlangte, dem Bunde das Recht der Gesetzgebung über die Ausnützung der Wasserkräfte und über die Fortleitung und Abgabe der daraus gewonnenen Energie zu sichern. Dieser neue Artikel der Bundesverfassung sollte folgenden Inhalt haben:

Art. 23 bis „Die Gesetzgebung über die Ausnützung der Wasserkräfte und über die Fortleitung und Abgabe der daraus gewonnenen Energie ist Sache des Bundes.

Dabei haben die Kantone, oder die nach den kantonalein Rechten dazu Berechtigten Anspruch auf die für die Benützung der Wasserkräfte zu entrichtenden Gebühren und Abgaben.

Vom Zeitpunkt der Annahme dieses Artikels an ist allen neuen Wasserrechtskonzessionen die Anwendung der künftigen Bestimmungen der Bundesgesetzgebung vorzubehalten, und darf die Abgabe der durch Wasserkraft erzeugten Energie ins Ausland nur mit Bewilligung des Bundesrates erfolgen“.

Wie daraus ersichtlich, war dies also eine Kompromisslösung. Sie wollte einerseits das gesamte Gesetzgebungsrecht über die Wasserkräfte von den Kantonen an den Bund

ia) Schweiz. Bundesblatt, 60. Jahrg., Nr. 31 vorn 29. Juli 1908.

übertragen und so schon jetzt die Möglichkeit einer zukünftigen Verstaatlichung durch den Bund schaffen, andererseits aber auch das Finanzinteresse der Kantone berücksichtigen, indem ihnen die bisherigen Einnahmen auch für die Zukunft gesichert bleiben (sollten.

Die Möglichkeit einer zukünftigen Verstaatlichung genügte schon, um bei den vielen Gegnern einer solchen eine Misstim-mung geigen das Projekt hervorzurufen, und auch die Bundesbehörden haben sich, vielleicht aus Erkenntnis der Schwierigkeiten, die diesem Projekte entgegenstanden, gegen dasselbe ausgesprochen. In einer Botschaft des Bundesrates vom 30. März 1907 hjesist es darüber: „Das Volksbegehren knüpfte an den Artikel 23 der Bundesverfassung an, welcher der Eidgenossenschaft das Recht zur Errichtung und Unterstützung öffentlicher Werke gibt, und verriet damit, wenn auch der Wortlaut des Vorschlages nichts davon erwähnt, den Gedanken an das Bundes-monopol über die Wasserkräfte.“ Der Bundesrat wollte aber „den in der bisherigen Entwickelung eingeschlagenen Weg der Ausscheidung zwischen Bundes- und kantonalen Kompetenzen im öffentlichen Wasserrecht weiter verfolgen.“

Dem Bundesrate hat sich dann auch die Bundesversammlung .abgeschlossen, und es wurde von ihr der Initiative für die Revision der Verfassung ein eigener Vorschlag gegenüberge-stellt. Nachdem das Initiativkomitee gemäss einer Vollmacht von den Initianten beschlossen hatte, das Initiativbegehren zu gunsten des Vorschlags der Bundesversammlung zurückzüziehen, gelangte dieser zur eidgenössischen Abstimmung. Für Annahme dieses Vorschlages hat sich die Mehrheit des Volkes und sämtlicher Kantone mit Ausnahme des Halbkantons Appenzell I.-Rh. erklärt. Der so am 25. Oktober 1908 definitiv angenommene Artikel 24 bis der schweizerischen Bundesverfassung bekam folgenden Wortlaut :

„Die Nutzbarmachung der Wasserkräfte steht unter der Oberaufsicht des Bundes.“

„Die Bundesgesetzgebung stellt die zur Wahrung der öffentlichen Interessen und zur Sicherung der zweckmässigen Nutzbarmachung der Wasserkräfte erforderlichen allgemeinen Vor-

Schriften auf. Dabei ist auch die Binnenschiffahrt nach Möglichkeit zu berücksichtigen.“

„Unter diesem Vorbehalt steht die Regelung der Nutzbarmachung der Wasserkräfte den Kantonen zu.“

„Wenn jedoch eine Gewässerstrecke, die für die Gewinnung (einer Wasserkraft in Anspruch genommen wird, unter der Hoheit mehrerer Kantone steht und sich diese über eine gemeinsame Konzession nicht verständigen können, so ist die Erteilung der Konzession Sache des Bundes. Ebenso steht dem Bunde unter Beiziehung der beteiligten Kantone die Konzessionserteilung an Gewässer strecken zu, die die Landesgrenzen bilden.“ „Die Gebühren und Abgaben für die Benutzung der Wasserkräfte gehören den Kantonen oder den nach der kantonalen Gesetzgebung Berechtigten. Sie werden für die vom Bunde ausgehenden Konzessionen von diesem nach Anhörung der beteiligten Kantone und in billiger Rücksichtnahme auf ihre Gesetzgebung bestimmt. Für die übrigen Konzessionen werden die Abgaben und Gebühren von den Kantonen innert der durch die Bundesgesetzgebung zu bestimmenden Schranken festgesetzt.

Die Abgabe der durch Wasserkraft erzeugten Energie ins A usiano, darf nur mit Bewilligung des Bundes erfolgen.

In allen Wasserrechtskonzessionen, die nach Inkrafttreten dieses Artikels erteilt werden, ist die künftige Bundesgesetzgebung vorzubehalten.

Der Bund ist befugt, gesetzliche Bestimmungen über die Fortleitung und Abgabe der elektrischen Energie zu erlassen.“ Aus dem Wortlaut dieses Artikels ersehen wir, dass sich dieser von demjenigen der Initiative ganz bedeutend unterscheidet. Schon in der Einreihung des neuen Artikels besteht nicht nur ein formeller, sondern ein grundsätzlicher Unterschied. Man wollte der Verfassungsrevision ihre hohe Bedeutung absprechen, indem man im Gegensätze zur Initiative den neuen Artikel an Art. 24 der Bundesverfassung knüpfte, der nur von den Wasserpolizeilichen Pflichten des Bundes spricht. Dem Bunde wird hier das Gesetzgebungsrecht über die gesamte Materie nicht gegeben. Die Scheidung zwischen Bundes- und kantonalen Kompetenzen bleibt in der Hauptsache weiter bestehen. Im übrigen

muss allerdings auch dieses Ergebnis der ganzen Bewegung als Fortschritt bezeichnet werden, da es doch in manchem die Ko-petenz des Bundes erweitert und so die Möglichkeit schafft, die besonders auffallenden Anomalien der bisherigen Verhältnisse, wie die, welche auf interkantonalem Gebiete lagen, zu beseitigen. Die Bedeutung dieses Fortschrittes zu ermessen wird allerdings erst nach Erlass des eidgenössischen Wasserkraftgesetzes möglich sein. Die Vorarbeiten zu diesem Gesetz sind jetzt im Gange.12 a)

Damit ist aber die Entwickelung der Wasserkraftfrage durchaus nicht abgeschlossen. Die Notwendigkeit einer mehr prinzipiellen Regelung der bestehenden Verhältnisse wird sich schliesslich doch heraussteilen müssen. Denn die Schwierigkeiten und Hindernisse, welche jetzt einer solchen im Wege stehen, sind nicht nur die der Lösung der Wasserkraftfrage anhaftenden. Sie begegnen uns vielmehr auch bei der Verstaatlichung der schweizerischen Eisenbahnen und nicht minder bei dem Kampf um die zentrale Notenbank.¹³) Ueber ein halbes Jahrhundert hat es gedauert, bis hier das Ziel erreicht wurde. Besonders das schweizerische Eisenbahnwesen weist in seiner Entwickelung eine Analogie mit den Wasserkraftverhältnissen auf. Auch dort wurde zuerst der Betrieb der Privatspekulation überlassen, deren Kontrolle zuerst den Kantonen oblag. Die ersten Versuche, die Bahnen bundesstaatlich zu organisieren, scheiterten im Jahre 1852 an dem Widerstand der Kantone. Auch damals war dem Bunde zuerst nur das Oberaufsichtsrecht gewährt, das Recht der Konzessionserteilung aber den Kantonen gelassen. Erst nach 20 Jahren, 1872 wurde dem Bunde die Konzessionierung der Bahnen übertragen, und auch dann hat es Jahrzehnte gedauert, bis die Verstaatlichung durchgeführt werden konnte. Und so glauben wir, wird es auch mit der Verstaatlichung der schweizerischen Wasserkräfte gehen. Eine zu grosse Bedeutung besitzen sie, eine zu verhängnisvolle Macht wird durch ihre Ueberlassung an die

12a) Siehe darüber die Besprechung des von der eidg. Expertenkommission ausgearbeiteten Entwurfes eines Bundesgesetzes über die Ausnützung der Gewässer bei Â. Pfleghardt, „Grundlagen des eidg. Wasserrechtsgesetzentwurfes“ in der Zeitschrift für Schweiz. Recht. Neue Folge, Band XXX.

¹⁸) Siehe darüber Dr. J. Landmann, „Das schweizerische Bankgesetz vom Jahre 1905“.

Privatgesellschaften denselben verliehen und der Staat dadurch früher oder später genötigt, die Macht an sich zu reissen und sie im Interesse der Gesamtheit handzuhaben.

Ein Umstand wird in dieser Beziehung einen besonders starken Einfluss auf die zukünftige Stellungnahme des Staates ausüben müssen. Es ist dies die beabsichtigte Einführung des elektrischen Betriebes bei den schweizerischen Bundesbahnen. ^Bekanntlich wird die Frage der Elektrifizierung der Eisenbahnen nicht nur in der Schweiz, sondern in allen Kulturländern eifrig studiert. Das Problem sieht einer raschen Lösung entgegen, die von einem beträchtlichen Vorteil, sowohl für die Betriebsverhältnisse, wie auch für die Rentabilität der Bahnen sein soll. Eine solche Umwandlung setzt aber notwendigerweise gewaltige Energiemengen voraus, dort also wo diese Energie aus den Wasserkräften erzeugt wird, die freie Verfügung über dieselben, welche den Eisenbahnen, bezw. ihren Inhaber, also in der Schweiz dem Bunde, gesichert werden muss. Wir haben bereits die Schwierigkeiten kennen gelernt, mit denen der Bund bei der Bewerbung um Wasserkräfte bei bestehenden Verhältnissen zu kämpfen hatte. Diejenigen Kräfte, die von ihm bereits in Anspruch genommen wurden, werden wohl auf die Dauer nicht ausreichen können. Nach Berechnung der schweizerischen Studienkommission für elektrischen Bahnbetrieb würde die für den elektrischen Betrieb der Bundesbahnen beim gegenwärtigen Verkehr erforderliche elektrische Energie ungefähr 100,000 P S permanenter 24stündiger Leistung betragen und eine maximale Leistungsfälligkeit von ca. 500,000 P S (für den ungünstigen Fall, wenn mehrere Züge gleichzeitig auf der Steigung und im Anfahren begriffen sind), notwendig sein. u) Dies bei gegenwärtigem Verkehr, und da die Entwickelung im Eisenbahnbau in der Schweiz poch keineswegs abgeschlossen ist, werden die entsprechenden Zahlen noch um vieles zu erhöhen sein. Da nun die sämtlichen ausbeutungsfähigen Wasserkräfte der Schweiz nach den Arbeiten des schweizerischen hydrometrischen Bureaus unter Berücksichtigung der Tatsache, dass durch die Stauwerke an Flüssen und Seen die Ausnützung der an Ort und Stelle schwer fassbaren

¹⁴) Schweizerische Wasserwirtschaft Nr. 5 vom Jahre 1905.

Kräfte bedeutend erleichtert wird, nur auf eine Million P S geschätzt werden,¹⁵) so ist wohl die Ansicht berechtigt, dass durch die Elektrifizierung der Eisenbahnen die Verstaatlichung der Wasserkräfte, wenn nicht bedingt, so doch kräftig gefördert wird. Dabei kommt noch eines in Betracht. Bei der Elektrifizierung der Eisenbahnen werden die Wasserkraftanlagen derart erstellt werden müssen, dass sie sich bei ihrer Energieleistung fortwährend unterstützen können; die Ausnützung der Wasserkräfte wird nicht mehr durch isolierte Werke geschehen, sondern muss dann für ganze Fluss-Systeme geordnet werden. Eine Aufgabe, der auf die Dauer nur der Bund gewachsen ist. Wir sehen also, dass es gewichtige Gründe sind, die dafür sprechen, dass die Frage der Verstaatlichung der Wasserkräfte durch den Bund auch fernerhin die öffentliche Meinung der Schweiz beschäftigen wird. Den Gedanken, dass bei der Elektrifizierung der Eisenbahnen das Elektrizitätsmonopol die natürliche Folge sein wird, hat bereits der Generaldirektor der A. E. G., Herr Emil Rathenau, ausgesprochen. Nach ihm „werden sich längs des Bahngeländes elektrische Leitungen hinziehen, die das gesamte Bahnnetz mit Strom versorgen. Die Leitungen werden von grossen mächtigen Stationen gespeist werden, die über tausende und abertausende von Pferdekräften verfügen. Es ist klar, dass solche grosse Stationen den elektrischen Strom zu einem Preise werden liefern können, der so niedrig ist, dass es sich für die Gemeinden und Gesellschaften nicht mehr lohnt, die eigene Produktion fortzuführen, oder neu in die Hand zu nehmen.“¹⁶)

Dieses Bild gehört aber erst der mehr oder minder nahen Zukunft. Bis dahin wird der Schwerpunkt der Wasserkraftfrage in den Kantonen zu suchen sein. Bevor wir zu der Stellung, die in der Wasserkraftfrage die einzelnen Kantone einnehmen, übergehen, wollen wir noch im Interesse einer möglichst vollständigen Kenntnisnahme der Wasserkraftverhältnisse der Schweiz die neuesten Angaben über die Zahl der schweizerischen Wasserkraftanlagen und ihre Leistungsfähig-

¹⁶) Schweiz. Zentralblatt für Staats- und Gemeindeverwaltung, Nr. 12, 1907. ie) Zitiert bei M. Nachimsohn, Die elektrotechnische Umwälzung, Zürich,

Diss. 1910.

keit, kennen lernen. Hierbei kommt für uns die von dem schweizerischen (elektro-technischen Verein unter Leitung des Herrn Prof. Wyssling vorgenommene Statistik über die Starkstromanlagen der Schweiz in Betracht. Diese Statistik kann zwar auf Vollständigkeit keinen Anspruch erheben, doch kann man aus ihr ein allgemeines Bild der schweizerischen Wasserkraftr-anlagen gewinnen, da sie mehr oder weniger vollständige Angaben über fast alle bedeutenderen Anlagen der Schweiz enthält. Die von uns auf Grund der neuesten im Jahre 1910 jer-schienenen, auf das Jahr 1908/9 sich beziehenden Statistik vorgenommene Zusammenstellung ergibt folgendes Bild: Es wurden im Jahre 1909 von 180 Wasserkraftanlagen mit Strommiete an dritte ca. 310,000PS ausgenutzt. (Die Werke unter 100PS nicht gerechnet.) Von diesen 180 Werken nützen nur 45 Kräfte von 1000 und mehr P S aus (Maximum ca. 50,000 P S); die Gesamtzahl der durch diese grossen Werke gewonnenen PS beträgt aber ca. 275,000, also über 88,7 der insgesamt durch die Werke von über 100 P S gewonnenen Energie. Davon werden von 20, den öffentlich-rechtlichen Korporationen, den Kantonen und Gemeinden gehörenden Werken¹⁷) über 100,000 PS, also 36,4% ünd den 25 Privatwerken¹⁸) ca. 175,000 PS, also 63,6% ge-

,T) Die Gemeindewerke:

Linthal Sion

Schwanden Aarau Bellinzona La Chaux-de-Fonds Neuchâtel

1000 PS

Die kantonalen Werke:

10800 PS

1000 „ 1150 ., 1520 „ 2400 „ 1800 ., 3100 „

Wynau

Thurgau Kander u. Hagneck 16500 ,, Compagnie Vaudoise 8350 „ Montbovon (Freiburg) 5400 „ Rheintal. Binnenkanalwerk (Kt. St. Gallen) 1320 ,, Werke des Kts. Zürich 3700 „

3900 „

Lausanne (St. Maurice) 6300 „ Lugano Luzern

46070 PS

Genf

Stadt Zürich

6500 „ 8600 „ 18450 „ 1200 „

56920 PS

1S) Darunter die Werke: Olten-Aarburg Martigny-Bourg Kubel Wangen

4400 PS 8160 „ 8700 „ 11000 „

Société Romande à Territet 11000 PS Rheinfelden

18000 „

Beznau-Löntsch (zusammen) 31650 „ Brusio (zirka)

50000 „

wonnen. Berücksichtigt man ferner die bereits in Angriff genommenen Werke und diejenigen, deren Bau in naher Zukunft beabsichtigt ist,¹⁹) so ergibt sich, dass in verhältnismässig wenigen Jahren die Zahl der durch die grossen staatlichen, kommunalen und Privatwerken ausgenützten Wasserkräfte 500,000 P S um vieles überschreiten wird. Dabei muss hervorgehoben werden, dass der Zuwachs insbesondere den Unternehmungen der öffentlich-rechtlichen Korperationen zu Gute kommen wird, da die Mehrzahl der in Bau sich befindenden und projektierten Werke den letzteren gehören wird.²⁰)

¹⁹) Die Werke Laufenbuig, Biaschina, Rupperswil, Albula, Äugst, Eglisau, Tarnina, Birsfelden. Kalinach, Oberhasli u. s. w.

ao) Als Beispiel, mit welcher Schnelligkeit die Ausnutzung der schweizer. Wasserkräfte vor sich geht, mag die Tatsache dienen, dass währenddem in der Schweiz in wenigen Jahren über 50°/₀ der gesamten Wasserkräfte ausgenutzt wurden, es noch vor Kurzem in Schweden 3®/o, in Norwegen 4°/o und in Italien 8*1« ihrer gewaltigen Wasserkräfte waren.

Vie Kantone.

SchafFhausen.

¹

) Zentralblatt, Nr. 8, 1906. Art. von Dr. Klöti.

²

) Zentralblatt für Schweiz. Staats- und Gemeindeverwaltung, Nr. 13, 1907.

³

) Yergl. Landmann, Das schweizerische Bankgesetz. 1905. S. 89 u. ff.

Vie Kantone.

Wir haben gesehen, dass die Bestrebungen, die Ausnützung der schweizerischen Wasserkräfte bundesstaatlich zu organisieren, an dem Wiederstande der Kantone, denen die Hoheitsrechte über diese Kräfte gehören, gescheitert sind. Wir wollen nun im [nachstehenden die Frage untersuchen, ob nicht wenigstens auf jkantonalem Gebiete der Staat mehr oder minder aktiv in die Ausnutzung der Wasserkräfte eingegriffen hat. Aus der oben angeführten Statistik der schweizerischen Wasserkraftanlagen haben wir ersehen, dass neben den Privatgesellschaften es hauptsächlich die Gemeinden sind, die die Wasserkräfte ausnutzen. Allein es sind dies namentlich die grösseren städtischen Gemeinden, die in der Befriedigung ihres Bedarfes für elektrische Licht-ünd Kraftversorgung von den Privatunternehmungen mehr oder weniger unabhängig sind. Damit wird aber den übrigen Kantonsteilen, den kleineren Gemeinden nicht geholfen, sie werden eben in die „Interessensphären“ der grossen Privatunter-üehmungen einbezogen, von denen sie in der Versorgung mit elektrischer Kraft und Licht ganz abhängig sind. Wir haben schon oben über die solche „Interessensphären“ abgrenzenden Verträge unter den einzelnen Gesellschaften gesprochen, und es ist nun bezeichnend, dass es gerade die Rücksicht auf diese Gemeinden war, die in einigen Kantonen bei der Inangriffnahme der staatlichen Ausnützung der Wasserkräfte und Versorgung mit elektrischer Energie eine nicht unbeträchtliche Rolle spielte. Wir sprechen nur von einigen Kantonen, denn es sind bis jetzt nur 8 Kantone, die in mehr oder weniger entschiedener Weise für die öffentlichen Interessen eingegriffen haben. In der Mehrheit der Kantone ist die Ausnützung der Wasserkräfte und die

Versorgung mit elektrischen Kraft und Licht den Privatunter-nehmungen überlassen. Zwar haben die meisten Kantone seit den 90er Jahren Bestimmungen getroffen, nach denen die Ausnützung einer Wasserkraft von der Konzessionserteilung seitens des Kantons, in einigen Kantonen auch der Gemeinden (so in Graubünden, wo die Gemeinden das Verfügungsrecht über die Wasserkräfte besitzen), abhängig gemacht wird. Allein es wurden nirgends in diese Konzessionen Bestimmungen aufgenommen, die die öffentlichen Interessen und diejenigen der Konsumenten in genügendem Masse zu schützen geeignet wären. Insbesondere wird man nirgends Bestimmungen finden können, die die Preispolitik der Privatunternehmungen zu beeinflussen suchten, ihnen bei der Preisbestimmung gewisse maximale Grenzen vorgeschrieben hätten. Wir haben zwar oben davon gesprochen, dass solche Bestimmungen auf die Dauer zu keinen ganz befriedigenden Ergebnissen führen, dennoch können sie wenigstens eine Zeit lang von Nutzen sein. Freilich würde ein radikaleres Vorgehen, d. i. die Inangriffnahme der Wasserkraftausnützung und Verteilung der gewonnenen Energie zwischen den verschiedenen Kantonsteilen und einzelnen Konsumenten am geeignetsten gewesen sein, den öffentlichen Interessen Rechnung zu tragen, allein ausser der prinzipiellen Abgeneigtheit ist es vielleicht die nicht gerade glänzende finanzielle Lage der meisten Kantone, welche dieser Lösung im Wege steht. Anstatt selbst die Ausnützung der Wasserkräfte in die Hände zu nehmen oder sich an einer solchen zu beteiligen, ziehen es die meisten der Kantone vor, sie den Privatunternehmungen zu überlassen und mittelst möglichst hoher jährlicher Abgaben und einmaliger Kon-zessionsgebühren, die von den Privatunternehmungen zu entrichten sind, auch dem Staate einen finanziellen Vorteil zu sichern. So hat der Kanton Aargau wiederholt in den Jahren 1896 und 1902 eine Erhöhung der Wasserzinse vorgenommen und der Kanton Glarus ging mit seinen neuen Bestimmungen, die vor allem das grosse Löntschwerk zu treffen suchten, so weit, dass sie auf einen Rekurs desselben an das Bundesgericht von diesem als verfassungswidrig zurückgewiesen wurden und der Kanton sich genötigt sah, einen neuen bescheideneren Entwurf

vorzulegen.x) Auch im Kanton Tessin hat bis jetzt eine ähnliche Politik mit keinem ernsten Widerstand zu rechnen. Die Ausführungen des Tessiner Staatsrates Cattari, die auf Anlass einer Interpellation über die Wasserkräfte des Tessins neulich im Grossen Rate gemacht wurden,²) in denen mit hoher Befriedigung von den 100,000 Fr. jährlicher Gebühren gesprochen wurde, die von zwei Kapitalisten-Gruppen für die ihnen konzedierten Kräfte des Maggiatales und des Bavona- und Lavizzara-tales zu entrichten sind, wurden vom Grossen Rate ohne weiteres mit Beifall aufgenommen. Die Interessen des Fiskus spielen also die Hauptrolle, unbekümmert, dass damit dem Konsumenten ja nicht viel geholfen wird. Im Gegenteil kann eine übertriebene fiskalische Politik den Konsumenten auch direkt schädlich sein, indem die von den Privatunternehmungen zu zahlenden Abgaben in letzter Linie von den Konsumenten getragen werden. Die beinahe monopolistische Stellung der grossen Privatgesellschaften wird ihnen die Ueberwälzung dieser Steuern wohl immer ermöglichen.

Dass die einsichtigeren Elemente die Unzulänglichkeit einer solchen passiven Politik der Kantone bereits erkannt haben, bezeugen uns die Bestrebungen, den Staat zu einer entschiedeneren Politik zu bewegen, die auch in diesen Kantonen zu Tage getreten sind. So hat sich in der letzten Zeit die Presse des Kantons Glarus mit den Wasserkräften ihres Kantons beschäftigt. Den Anlass dazu gab die Bewerbung privater Unternehmer, eines auswärtigen Ingenieurs und des „Motor“, um die Wasserkräfte des Limmernbaches und diejenigen des Sernf. Es wurde dabei in den „Glarner Nachrichten“ darauf hingewiesen, dass damit die beiden letzten grösseren Wasserkräfte des Kantons Glarus der Privatspekulation in die Hände fallen und die Forderung auf gestellt, der Kanton solle mindestens eine dieser Kräfte für ein staatliches Werk reservieren, da Glarus zu einer

') Nach den neuesten Zeitungsberichten soll auch gegen dieses Gesetz, das im Juli 1910 in Kraft treten sollte, eine Rekursklage seitens des LöntschWerkes (Motor) an das Bundesgericht erfolgt sein.

a) Schweiz. Wasserwirtschaft Nr. 10 vom 25. Febr. 1910.

Zeit, wo andere Kantone solche Werke gründen, nicht Zurückbleiben dürfe.³)

Bereits im Jahre 1904 wurde die Frage einer staatlichen Ausnutzung der Wasserkräfte im Kanton Tessin aufgeworfen. Als sich der „Motor“ um die Wasserkräfte der Biaschina und die Mailänder Firma Gadda um diejenigen des Ritomsees bewarben, beide mit der Absicht, die Kräfte nach Italien auszuführen, beschloss der Grosse Rat, die Frage zu prüfen, ob nicht der Staatsbetrieb aller Wasserkräfte im Kanton der Ausbeutung durch Privatunternehmungen vorzuziehen sei.⁴) 1905 wurde von der Regierungspartei als Programmpunkt das Postulat aufgestellt: „Gesetzgebung zur Förderung der elektrischen Kraftbetriebe und eventuell Monopolisierung derselben“. Bis jetzt ist aber in dieser Richtung nichts geschehen; wie wir früher gesehen haben, scheint man im Kanton Tessin zu glauben, mit der Wahrung der fiskalischen Interessen des Kantons das richtige    getroffen zu haben.    Nach Schär    soll der Grund dafür    zum

Teil    in dem Mangel an    Absatz der    elektrischen Energie    im

Kanton selbst liegen.

Im Aargau⁵) hat schon die in den 90er Jahren einsetzende Entwickelung im Ausbau der Wasserkräfte die Regierung veranlasst, im Jahre 1898 in einem ausführlichen Bericht die Frage der Verstaatlichung der Wasserkräfte zu prüfen. Damals wurde eine    solche ihrerseits abgelehnt, und    auch der Grosse Rat    hat

sich    dem angeschlossen.    Die Frage    kam wieder in Fluss    im

Jahre 1906, als die Regierung durch ein Konzessionsgesuch für ein grosses Werk an der untern Aare sich veranlasst sah, die Frage zu prüfen, ob nicht der Staat dieses Werk selbst ausführen, oder wenigstens bei diesem und anderen Werken sich beteiligen solle. Die Regierung beantragte beim Grossen Rat eine Expertise, wobei sie aber grundsätzlich den Standpunkt vertrat, dass die Nutzbarmachung der Wasserkräfte in der Zukunft nicht mehr ausschliesslich den Privaten überlassen werden

*) Zitiert in Schweiz. Wasserwirtschaft Nr. 11 vom 10. März 1910.

⁴) Wie wir schon wissen, wurden diese Kräfte von Biaschina dem „Motor“, diejenigen des Kitomsees dem Bunde überlassen.

B) Schweiz. Wasserwirtschaft Nr. 4 vom Jahre 1908.

dürfe, sondern sich der Staat in irgend einer Weise an dieser Ausnützung beteiligen müsse. Die grossrätliche Vorberatungskommission War in der grundsätzlichen Frage geteilter Meinung, wobei die Mehrheit schon vor der Ausführung der Expertise einen prinzipiellen Beschluss auf Staatbeteiligung fassen wollte. Im Grossen Rate wurde aber am 14. Oktober 1908 der Minderheitsantrag, keinen Beschluss zu fassen bevor die Ergebnisse der Expertise vorlägen, angenommen, und so die Beantwortung dieser bis zu jenem Zeitpunkt verschoben. Dabei dürfte die ablehnende Stellung des aargauischen Handels- und Industrievereins, die in einer dem Grossen Rat unterbreiteten Resolution zum Ausdruck kam,⁶) nicht ohne Einfluss gewesen sein. Der raschen Durchführung einer staatlichen Ausnützung der Wasserkräfte steht wahrscheinlich noch ein Umstand im Wege, nämlich der, dass es nirgends so viele einflussreiche Parlamentarier gibt, die wie im Kanton Aargau bei privaten Wasserkraftunternehmungen beteiligt wären.⁷) So erfahren wir, dass trotz dieser Bemühungen neuerdings die Konzession für ein Kraftwerk bei Rupperswil (14,000 PS), vom Grossen Rate genehmigt wurde. Der jährliche Wasserzins von 84,000 Fr. hat dabei wohl verlockend gewirkt. Allerdings kann der Staat bis Ende Juli 1910 sich darüber schlüssig machen, ob er mit Aktien sich beteiligen will.⁸) Wie dem auch sein mag, jedenfalls ist die Frage einer aktiven Eingreifung des Kantons in die Ausnützung der Wasserkräfte wieder ernsthaft auf genommen worden und hat sowohl im Kantonsrate, wie in der Regierung ihre Anhänger gefunden.

Auch in Basel-Land traten dieselben Bestrebungen zu Tage. Dieser Kanton, der das dichteste Leitungsnetz aufweisen soll, nützt bis jetzt selbst keine Wasserkraft aus. Der elektrische Strom wird von den umgebenden Elektrizitätswerken Rheinfelden, Wynau, Wangen, die den Kanton unter sich verteilt haben, unter den verschiedensten Bedingungen geliefert. Es haben sich hier zur besseren Wahrung der Konsumenteninteressen 26 Genossenschaften organisiert, die jedoch in Bezug auf den Preis

*) Schweiz. Wasserwirtschaft Nr. 2 von 1908.

⁷)    Siehe Schär, S. 134.

⁸)    Schweiz. Wasserwirtschaft Nr. 4 von 1909.

der 'elektrischen Energie von den grossen Privatwerken noch zu abhängig sind. Daher wurden schon bei der Projektierung des Augstwerkes⁹) Forderungen laut, die auf eine Beteiligung an diesem oder den Bau eines eigenen Werkes gerichtet waren. Bei der Errichtung des Augst-Werkes ist nun Basel-Land durch ein Abkommen über Energielieferung zu Selbstkostenpreis mit dessen Eigentümer, dem Kanton Basel-Stadt, beteiligt. Basel-Land blieb auch weiterhin ohne eigene Wasserkraftanlage. Die auf eine solche gerichteten Bestrebungen sind aber keineswegs auf gegeben worden. Neuerdings tauchte ein Projekt des Werkes bei Birsfelden auf, das im Aufträge der Regierung von Ingenieur Peter (Zürich), ausgearbeitet wurde.¹⁰) Diesem entsprechend wäre es möglich, eine Wasserkraft von 15,000 P S zu gewinnen, von denen Basel-Land auf die Hälfte Anspruch hätte. Da die Baukosten pro PS sich bedeutend höher stellen, als beim Augster Werk, soll das Birsfelder Werk erst später, wenn der Kraftbedarf in Basel-Land einen grösseren Umfang erlangt hat, zur Ausführung gelangen. Diese ist also nur hinausgeschoben, und in nicht allzuferner Zukunft wird sich der Reihe der in Bezug auf staatliche Ausnützung der Wasserkräfte fortgeschritteneren Kantone ein neues Glied anschliessen.

Noch einen Kanton gibt es, auf dessen Verhältnisse wir an dieser Stelle eingehen möchten, nämlich Genf. Auch er besitzt keine staatliche Wasserkraftanlage und ist an der Chèvre-Unternehmung, die der Stadt Genf gehört, nur mit einer verhältnismässig unbeträchtlichen Summe beteiligt. Allein es ist das ein riesiges kommunales Unternehmen mit einer Leistungsfähigkeit von ca. 20,000 P S, das das ganze Kantonsgebiet mit elektrischer Energie versorgt, was uns wohl berechtigt, wenigstens in Kürze darauf einzugehen. Nach Schär ist die Stadt Genf schon in den 80er Jahren in der Ausnützung der Wasserkräfte bahnbrechend vorgegangen. Auf das Ende der 80er Jahre errichtete Coulouvrenière-Werk folgte schon in den 90er Jahren die Erstellung der gewaltigen Wasserkraftzentrale in Chèvre. Das Anlagekapital dieses Werkes beträgt über 16

®) Siehe weiter die Ausführungen über Basel-Stadt.

¹⁰) Schweiz. Wasserwirtschaft Nr. 10 von 1909.

Millionen Franken, woran der Kanton mit 700,000 Fr. und die Gemeinde Plainpalais mit 314,000PS beteiligt sind. Jeder der Beteiligten soll von dem Ueberschuss, der nach Bestreitung der Betriebskosten, jedoch vor Verzinsung und Amortisation des Anlagekapitals verbleibt, 6% seiner Anteilssumme erhalten. Gestattet der jährliche Ueberschuss eine solche Verteilung nicht, so wird der Fehlbetrag jedem der Beteiligten gutgeschrieben und aus den Ueberschüssen der folgenden Jahre, sofern sie 6% übersteigen, gedeckt. Die Höhe der vorzunehmenden Amortisation wird von jedem Beteiligten autonom bestimmt. In den Jahren 1907 und 1908 betrug der Gewinn 5,46°/o und 5,94%.

Mit dieser Zentrale sind aber nicht alle Wasserkräfte des Kantons Genf ausgenützt. Es unterliegt nun keinem Zweifel, dass der Staat bei weiterer Ausnützung derselben die Privaten ausschliessen wird, da bereits in früheren Jahren die diesbezüglichen Bestrebungen privater Gesellschaften von ihm mit der Begründung abgewiesen wurden, die weitere Ausbeutung der Wasserkräfte müsse dem Kanton oder der Stadt Vorbehalten bleiben. u)

So bildet der Kanton Genf gewissermassen einen Ueber-gang zu denjenigen Kantonen, in welchen der Staat, sei es durch starke Beteiligung an den Privatunternehmungen, sei es durch selbständiges Eingreifen in die Ausnützung der Wasserkräfte und Versorgung der verschiedenen Kantonsteile mit elektrischer Energie die Wasserkraftfrage im Interesse der Gesamtheit zu lösen bestrebt ist.

Die Verhältnisse dieser letzten Kantone sollen nun im nachstehenden behandelt werden. Zwei Hauptgruppen können da

“) Schär, S. 143. Wie aus einer Korrespondenz in der „Neuen Zürcher Zeitung“ vom 4. August 1910 hervorgeht, hat aber die Stadt Genf durch fehlerhaftes Verhalten gegenüber den seit Jahren schwebenden Verhandlungen zwischen der Regierung und einer Privatgesellschaft, der Société civile des forces motrices du Rhône de Pougny-Chancy, über die Konzession eines Werkes in Chancy, es dazu gebracht, dass jetzt die Ausbeutunn eines Teiles der Rhonekräfte durch diese Gesellschaft nicht ausgeschlossen ist. Erst als die Gefahr einer Konkurrenz von dieser Seite greifbare Gestalt anzunehmen schien, griff die Stadt energisch ein, um das Unternehmen zu hintertreiben. Ob ihr dies gelingt, wird die nicht allzu-.ferne Zukunft zeigen.

unterschieden werden: die erste, zu der die Kantone Bern und Waadt gehören, die den Weg der Aktienbeteiligung des Staates an grossen Privatunternehmungen gewählt haben, und die zweite Gruppe mit den Kantonen Basel-Stadt, Zürich, Schaffhausen, St. Gallen und Freiburg, in welchen der Staat selbst als Unternehmer wirkt. Die Kantone Bern und Waadt sollen nun zuerst behandelt werden.

Bern.

Im Jahre 1903 hat sich die Berner Kantonalbank bei einer Anleiheoperation der vereinigten Kander- und Hagneckwerke das Recht gesichert, zwei Drittel des Aktienkapitals, d. h. 7333 Aktien von der Gesellschaft „Motor“, welcher ursprünglich das Unternehmen gehörte, zu erwerben. Auf Antrag der Finanzdirektion hat dann der Regierungsrat folgendes beschlossen: „Die Kantonalbank von Bern wird ermächtigt, die ihr zur Verfügung stehenden 7330 Aktien der Vereinigten Kander- und Hagneckwerke A.-G. in Bern zu den vertraglich festgesetzten Optionsbedingungen vorläufig zu eigenem Besitz zu erwerben. An diese Ermächtigung wird die Bedingung geknüpft, dass der Staat Bern jederzeit berechtigt ist, einen Teil dieser Aktien bis zum Maximalbetrag von einem Drittel = 2444 Aktien zu Originalbedingungen für eigene Rechnung zu übernehmen“. Dieser Beschluss besass formell den Charakter einer Anlage von Wertpapieren und konnte somit ohne Genehmigung des Grossen Rates 'durchgeführt werden.

Schon im Frühjahr 1905 gingen diese Aktien in Besitz der Berner Kantonalbank, also in Wirklichkeit des Kantons Bern über. Dieser wurde somit Hauptaktionär der Werke, deren Aktienkapital damals 5,5 Mill. Fr. betrug. Schon im Jahre 1906 wurde aber das Aktienkapital zwecks Erweiterung des Unternehmens bis zu dem Betrage von 10 Mill. Fr. erhöht, eingeteilt in 20,000 auf den Inhaber lautende Aktien à 500 Fr. 4,5 Millionen hat wiederum die Berner Kantonalbank, bezw. der Kanton Bern übernommen, der somit, um die Worte Dr. Steigers¹) zu gebrauchen,

9 Dr. J. Steiger, Die Nutzbarmachung der Wasserkräfte im Kanton Bern. Schweiz. Zentralblatt für Staats- und Gemeindeverwaltung, Nr. 3 von 1907.

unbedingter Herr und Meister in den Werken wurde, indem er als Hauptaktionär im Verwaltungsrat und in der Leitung die entscheidende Stellung einnimmt. Die Notwendigkeit dieses für die Regelung der bernischen Wasserkraftverhältnisse so wichtigen Vorgehens wurde durch die Finanzdirektion folgender-massen begründet: „Die Gelegenheit, auf die Entwicklung der Erzeugung und Verwendung elektrischer Kraft im Interesse der Gesamtheit der Bevölkerung in machtvoller Weise Einfluss zu gewinnen, wird hier dem Staate Bern in einer Form geboten, wie sie günstiger und vorteilhafter kaum gedacht werden kann. Es handelt sich um den Erwerb eines Unternehmens, das nach Ueberwindung der Anfangsschwierigkeiten gefestet dasteht, dessen Rentabilität ohne Optimismus als eine befriedigende, steigerungsfähige bezeichnet werden darf, während die Reserven an elektrischer Kraft, welche noch zu Gebote stehen, und vom Staate dem Unternehmen zugeführt werden können, diesem eine Entwickelung sichern, die wohl auf lange Zeit hinaus dem Bedürfnisse genügen wird.“²) Einen starken Befürworter hat diese Politik in Dr. Steiger (Bern), gefunden, der sie auch anderen Kantonen und dem Bunde zur Anwendung empfiehlt. Was er der Aktienbeteiligung durch den Staat besonders nachrühmen zu dürfen glaubt, ist der Umstand, dass nach ihm der Staat hier im Hintergründe bleiben und alles im Interesse der Oeffentlich-keit dirigieren kann. Dabei müsse auch die Bureaukratie zurücktreten und geschäftserfahrenen, tüchtigeren Leuten die Leitung der Geschäfte überlassen, die auch die Verantwortung für die Rendite haben. Die volle Verstaatlichung würde sich für den Staat sehr ungünstig gestalten. Von allen Seiten würde er bestürmt mit Begehren um Erstellung elektrischer Einrichtungen, rentabler und unrentabler. Die Politik würde hineinspielen. Um diese oder jene Gegend günstig zu stimmen für eine Vorlage, müsste man ihnen Konzessionen machen auf dem Gebiete der Elektrizität u. s. w. Das sind die Gründe, die Dr. Steiger zu Gunsten einer verschleierten Verstaatlichung anführL die nach seiner Meinung die Mängel einer vollen Verstaatlichung

²) Schweiz. Zentralblatt für Staats- und Gemeindeverwaltung, 1 Nr. 25 vom

Jahr 1905.

Grünberg

beseitigend, doch alle Vorteile der letzten besitzt. Uns will es scheinen, dass er sowohl die Lichtseiten einer Aktienbeteiligung, wie auch die Schattenseiten des reinen Staatsbetriebes überschätzt. Die Befürchtung, bei der vollen Verstaatlichung würde die Ausnützung der Wasserkräfte und die Verteilung der elektrischen Kraft von verschiedenartigen lokalen Interessen abhängig gemacht, kann zwar als gegenstandlos nicht betrachtet werden. Die Schwierigkeiten, mit denen ein Staats unternehmen, das auf die Rendite nicht ganz verzichten kann, und doch ausser ihr noch die Interessen der Allgemeinheit, der Konsumenten berücksichtigen muss, sind oft nicht gering. Die lokalen Interessen werden bei der Anlage der Verteilungsnetze und auch bei der Wahl der zunächst auszunützenden Wasserkräf te gewiss eine Rolle spielen. Damit sie aber der Entwickelung der Wasser-kraftanlagen nicht hindernd im Wege stehen, würde die Volksvertretung immer zu prüfen haben, inwieweit bei der Entwickelung der Werke die besonderen Interessen der verschiedenen Kantonsteile berücksichtigt werden müssen. Die Volksvertretung besonders eines demokratischen Staates wird unseres Erachtens am besten der Gefahr der politischen Beeinflussung, wie sie uns Dr. Steiger schildert, entgegentreten können. Mit der Aktienbeteiligung wird diese Gefahr jedenfalls nicht beseitigt, denn dadurch, dass der Staat nur in einem scheinbaren Hintergrund verbleibt (als „unbedingter Herr und Meister“ wird er ja selbst von Dr. Steiger bezeichnet), kann nur die offene Behandlung der Elektrizitätsversorgungsfrage im Parlamente erschwert, der Regierung aber in bezug auf Bevorzugung derjenigen Gruppen, die sich momentan eines besonderen Einflusses erfreuen, freier Spielraum gelassen werden.

Dem, was Dr. Steiger über die Tüchtigkeit und Verantwortlichkeit der Privatbeamten sagt, kann entgegengehalten werden, dass der Unterschied zwischen Staatsbeamten und Beamten einer grossen Aktiengesellschaft nur ein rein formeller ist, indem in beiden Fällen das persönliche Interesse des Eigentümers fehlt. Dass ein demokratischer Staat nicht im Stande sei, in seinen Betrieben in Tüchtigkeit den Privatbeamten nicht nachstehende Personen anzustellen, ist eine Behauptung, die wie bereits in der Einleitung dargetan, nicht als bewiesen gelten darf. Berücksichtigen wir ferner den Umstand, dass bei der Aktienübernahme oft grössere fiktive Werte mitbezahlt werden³) und die Beteiligung des Privatkapitals diesem bei der Liquidation des Unternehmens ungerechtfertigte Gewinne bringen kann, so ist durchaus nicht einzusehen, weshalb der reine Staatsbetrieb der Beteiligung an privaten Unternehmungen nicht vorzuziehen sein sollte. Uebrigens wird die Aktienbeteiligung auch von Dr. Steiger nur als Uebergangsperiode in der Entwickelung der staatlichen Wasserkraftpolitik betrachtet, der „die Verstaatlichung in kleinerem oder grösserem Umfang folgen dürfte.“⁴) Es ist bezeichnend, dass sämtliche Kantone, die in neuester Zeit die Elektrizitätsversorgung in die Hand nahmen, dieselbe rein staatlich organisierten. Der Streit zwischen den beiden Auffassungen, bezüglich der Lösung der Wasserkraftfrage, wird somit durch die neuere Entwickelung vollständig zu gunsten der Uebernahme der Betriebe unter eigene Regie des Staates entschieden. Allerdings muss zugegeben werden, dass dieser Weg der Aktienbeteiligung an Privatunternehmungen doch einen Fortschritt gegenüber der ausschliesslich privaten Ausbeutung darstellt, besonders wenn dem Staate noch ein spezielles Kontrollrecht gewährt wird, wie es der Fall im Kt. Waadt ist. Nun wollen wir aber die Entwickelung der Werke und ihre Politik etwas näher kennen lernen.

Die beiden Werke, die noch vor kurzem nur über 8000 PS verfügten, verfügen heute über 16,700 P S, von denen auf das Hagneckwerk 7500 P S, das Kanderwerk 9200 P S kommen. Es "werden aber neue Kraftquellen geschaffen werden müssen, um der fortwährend steigernden Nachfrage nach elektrischer Energie entsprechen zu können; denn, wie den Berichten zu entnehmen ist, nimmt das noch vor wenigen Jahren herrschende Misstrauen rasch ab, und es werden je länger je mehr die grossen Vorteile

*) Ob dies bei den Bernischen Werken der Fall war, lässt sich zur Zeit schwer nachweisen. Nach Dr. Schär soll bei der betreffenden Übernahme eine halbe Million Frs. mehr bezahlt worden sein, eine Summe, die nach ihm auch der Kanton Bern in seinem Haushalt brauchen und falls er das Werk selbst gebaut hätte, sparen können.

⁴) Schweiz. Zentralblatt für Staats- und Gemeindeverwaltung Nr. 25 von 1905.

des elektrischen Kraftbetriebes und der elektrischen Beleuchtung nicht nur in industriellen und gewerblichen Kreisen, sondern auch in der Landwirtschaft erkannt. Es sind auch schon mehrere Arbeiten im Gange, und es wird eifrig um neue Konzessionen nachgesucht.

Im Jahre 1908 wurde die Zuleitung der Simme zum Spiezerwerk (Kanderwerk), vollendet. Die Zentrale in Spiez erhielt dadurch einen Zuwachs von 2600 PS. Im Jahre 1907 wurde auch mit den Arbeiten für das neue Werk an der oberen Kander Begonnen. Das Werk soll bereits im Herbst 1910 in Betrieb gesetzt werden und wird vorerst mit vier Maschinensätzen von je 3200 bis 4000 PS Leistung ausgestattet. Allein auch diese Erweiterung soll nicht imstande sein, den Bedarf über das Jahr 1912 hinaus zu decken, so dass für den Bau neuer Elektrizitätswerke energisch gesorgt werden müsse. Die neuesten Geschäftsberichte erwähnen hiefür an erster Stelle das zu erbauende grosse Kallnachwerk, welches die Kraft der Aare zwischen Rehweg-Wileroltigen und der Kanalbrücke bei Walperswil ausnützen soll.

. Für dieses Werk, welches bei einer verhältnismässig kurzen Bauzeit eine Kraftmenge von 8—10,000 P S erzeugen soll, wurde am 14. Juni 1909 die Konzession erteilt und bereits in demselben Jahre für den Bau des Werkes ein Kredit von über 8 Mill. Fr. bewilligt worden. Die Bauarbeiten sind bereits im Gange. Ausserdem wurde ein weiteres Konzessionsgesuch auch für die Nutzbarmachung der Wasserkräfte im Oberhasli eingereicht, eine Kraftanlage, die voraussichtlich ca. 50,000 PS liefern soll. Daneben werden noch die Projekte über ein Werk am Doubs und andere kleinere Kräfte studiert.

Wie daraus ersichtlich, läuft die Politik der Kander-und Hagneckwerke darauf hinaus, ihre dominierende Stellung im Kanton noch zu verstärken, um einen massgebenden Einfluss auf die weitere Entwickelung der ausnützbaren Wasserkräfte zu erlangen. Dieser Entwickelung steht nun im Kanton (Bern pine schöne Zukunft bevor, da noch im Jahre 1906 auf die insgesamt von den Kander- und Hagneckwerken, Gemeinden und Privaten ausgenützten 44,000 P S, 222,500 P S unbenutzte Pferdekräfte kamen. Mit der Ausführung der obengenannten

Projekte wird sich das Verhältnis allerdings günstiger gestalten und zwar vor allem für die Bernischen Kraftwerke A.-G.⁵) bezw. den Staat Bern, welcher dann über ca. 100,000 P S verfügen wird. Die Macht der grossen Werke machte sich den kleineren gegenüber bereits fühlbar, weswegen ihnen schon im Jahre 1906 mehrere kleinere Elektrizitätswerke zum Kaufe angeboten wurden. Es zeigte sich aber, dass die meisten nicht rationell angelegt wurden und die Uebernahme keine Vorteile bieten könnte. Abgekauft wurde nur das Werk in Frutigen, ein kleines Werk mit 70 PS.

Was die Absatzverhältnisse der Werke anbetrifft, so ist zu sagen, dass die Zahl der von ihnen bedienten Gemeinden, Einzelabonnenten, der angeschlossenen Motoren, Beleuchtungskörper u. s. w. in stetem Wachsen begriffen ist. So ist die Zahl der Gemeinden, die von den Werken elektrische Kraft beziehen, von 1905 bis 1909 um 113,7%, die der Einzelabonnenten um 131%, der installierten Glühlampen um 104%, der Wärmen apparate um 195%, die der angeschlossenen Motoren um 195%, endlich der Anschlusswert dieser Motoren um 236,5% gestiegen. Die genauen Zahlen sind aus folgender Zusammenstellung der angeschlossenen Gemeinden und Verbrauchskörper für die Jahre 1905—1909 ersichtlich:

Jahr

Zahl der Gemeinden

Zahl der Einzelabnehmer

Zahl der Glühlampen

51,092

62,760

72,660

89,304

104,175

Zahl der Wärmeapparate

Zahl der Motoren

Mit

abonniert

PS.

440

368

2466

548

785

1105

1299

506

717

931

3096,24

4308,71

1088¹)    8302,8

*) Dazu kommen noch 334 Motoren in der Stadt Biel, von denen 143 in die Uhrenindustrie fallen. Nicht gerechnet sind auch die Motoren in Bern, Burgdorf» Langnau, Interlaken und Adelboden, welche die elektrische Energie zum Teil selbst erzeugen.

was

Die Motoren werden in 38 verschiedenartigen Produktionszweigen⁶) verwendet, darunter im Jahre 1909 83 in der Landwirtschaft. Von den 218 Gemeinden wird die elektrische Energie in 105 durch die Gemeinde selbst verteilt, in 113 dar gegen von den Werken direkt an die einzelnen Abonnenten abgegeben. Ausserdem werden von den Werken noch die Burgdorf-Thun-Bahn, die Spiezer Verbindungsbahn, die Chemin de fer regional du Val-de-Ruz und die Bauunternehmungen der Berner Alpenbahn Und der Niesenbahn bedient.

Die Betrachtung der finanziellen Entwickelung des Unternehmens zeigt uns folgendes Bild: Das Aktienkapital wurde im Jahre 1903 von 2,5 Mill. auf 5,5 Milk Fr. erhöht und eine Obligationenanleihe von 6 Milk Fr. zu 4V2% auf genommen. Im Jahre 1906 stieg das Aktienkapital um weitere 4,5 Milk Fr., die in toto von der Berner Kantonalbank übernommen wurden. Und neuerdings im Jahre 1909 wurde eine zweite Obligationen-ianleihe von 16 Milk Fr. zu 41/2 % auf genommen, zwecks Erstellung des grossen Kalinach-Werkes und Rückzahlung der Anleihe von 1903. Die Anleihe von 1909 wurde von einem Banken-Syndikat übernommen, in dem wiederum der Kantonalbank von Bern die führende Rolle zukam. So sehen wir, dass die Werke auch finanziell vor allem von der Kantonalbank, bezw. dem Kanton Bern unterstützt werden.

I11 den Jahren 1904—1909 zeigten die Werke folgende Rentabilität: Nach Verzinsung des Obligationen-Kapitals, reichlichen Amortisationen, Einlagen in den Reserve- und Erneuerungsfonds und Zuweisungen an den Kranken- und Unterstützungsfonds 'wurden als Dividende verteilt:

1904

4 °/o

1905

1906

1907

1909

4 Va °/o

Es muss beachtet werden, dass bis Ende 1909 auf den Anlagen insgesamt über 1,681,000 Fr. abgeschrieben worden sind.⁷) Dabei wurde noch im Jahre 1908 ein Amortisationsfonds

4 °/o

4 °/o

4 °/n

1908 4‘/a °/o

') Yergl. die Tabelle auf der nächsten Seite.

’) In den Jahren 1905—1909 über 2,5 % ; 2,6 % ; 3,7 % ; 0,3 °/« ; 0,4 °/0 des Anlagenwertes.

Gemeinde und

Produktionsgebiete

Eigene

Yerteilungs- Genossenschafts- Zusammen anlagen Zahl der Motoren

anlagen Zahl der

Motoren

Zahl der Motoren

1.    Armaturenfabriken

2.    Bäckereien

3.    Brauereien

4.    Cementfabriken

5.    Chemische Fabriken

6.    Drechslerwerkstätten

7.    Druckereien

8.    Gerbereien

9.    Giessereien

10.    Gipsfabriken

11.    Häfnereien

12.    Hotel (Aufzüge)

13.    Hutfabriken

14.    Küfer

15.    Landwirtschaftliche Betriebe 35

16.    Lebensmittelbranche

17.    Mech.- u. Schlosserwerkstätten 22

18.    Metzgereien

19.    Molkereien, Käsereien

20.    Möbelfabriken

21.    Mühlen

22.    Papierfabriken

23.    Pumpenmotoren-Anlagen

24.    Schiefergruben

25.    Schmiede

26.    Schreinereien, Zimmereien, Säg. 70

27.    Schuhmachereien

28.    Seilereien

29.    Steinbrüche

30.    Tabak- und Zigarrenfabriken

31.    Uhrenfabriken

32.    Wagner

33.    Wäschereien

34.    Webereien und Spinnereien

35.    Ziegeleien

36.    Zuckerfabriken

37.    Zündholzfabriken

38.    Diverse Betriebe

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17

32

10

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1088

(errichtet, der durch die Einlagen von 1908 und 1909 zu je 350,000 Fr. den Betrag von 700,000 Fr. erreicht hat. Die Gesamteinlagen in den Reservefonds belaufen sich bis Ende 1909 auf 220,000 Fr., in den Spezialreservefonds⁸) auf 103,228 Fr., in den Erneuerungsfonds auf 120,000 Fr. und in den Kranken-und Unterstützungsfonds endlich auf 90,000 Fr.

Auch die finanziellen Ergebnisse der Berner Werke sind also tals durchaus befriedigend zu bezeichnen.

Im Jahre 1908 wurde eine Tarifrevision beschlossen und zuerst für die angeschlossenen Gemeinden und Genossenschaften der Maximalpreis für KW und Jahr auf 170 Fr. festgesetzt. Weitere Ermässigungen folgten dann im Jahre 1910. Dem Tarif vom 17. Februar 1910 nach stellen sich die Preise für

Licht, nach Zählertarif, von 50 Cts. pro KW.-Stunde für die ersten 100 KW.-Stunden im Vierteljahr, bis 25 Cts. für jede 3000 übersteigende KW.-Stunde, und nach Pauschaltarif, in den 5 Klassen von 60 Cts. bis 1.40 Fr. per Kerze und Jahr.

240

Kraft, nach Zählertarif pro KW.-Stunde, von 20 Cts. für die ersten 100 KW. im Vierteljahr, bis 8 Cts. für jede 20,000 übersteigende KW.-Stunde und nach Pauschaltarif; für Fabrikkraft: pr. PS und Jahr bei 1 PS —245 Fr.; bei 2 PS Fr., bei 3PS —225; 5PS —220 Fr.

Waadt.

Den Weg der Aktienbeteiligung hat auch der Kanton Waadt betreten, wenn auch unter etwas anderen Bedingungen, als Bern.

Im Jahre 1899 kam es im Grossen Rate zu einer lebhaften Diskussion über die Wasserkraftfrage, weil die Regierung eine an Private erteilte Konzession als verwirkt erklärt hatte, nachdem diese an eine ausserkantonale Gesellschaft weiter veräussert worden war. Schon damals wurde seitens des Sozialistenführers

®) Es wird so ein Reservefonds bezeichnet, der im Gegensatz zu dem gesetzlich vorgeschriebenen, auf statutarischem oder im Verwaltungswege errichtet wird und dann zu beliebigem Zwecke verwendet werden kann. Siehe H. Simon Die Bilanzen der Aktiengesellschaften, Berlin 1898, S. 245.

In den Bernischen Werken wird er zum Unterhalt der Gemeindeanlagen

verwendet.

Fauquez die kantonale Monopolisierung der Wasserkräfte verlangt, allein vom Grossen Rate verworfen. Dagegen wurde es der Regierung freigestellt, die Wasserkräfte des Joux-Sees und der Orbe entweder selbst oder durch Beteiligung des Staates an einer privaten Gesellschaft auszubeuten. Die Regierung hat sich dann für letzteres ausgesprochen, worauf vom Grossen Rate am 22. Mai 1901 das „Décret sur la régularisation du niveau de Lacs de la Vallée et la constitution de la Compagnie vaudoise de forces motrices des Lacs de doux et de l’Orbe“ erlassen wurde. Demselben entnehmen wir folgende Bestimmungen:

„Voulant assurer la régularisation du niveau des Lacs de la Vallée et utiliser rationellement leurs forces motrices et celles de l’Orbe en distribuant l’énérgie électrique ainsi obtenue pour favoriser le développement de l’industrie dans le Canton, Le (Grand Conseil décrète:

Art. 1 II sera créé, sous la raison sociale „Compagnie vaudoise des forces motrices des Lacs de Joux et de l’Orbe“ une Société anonyme, dont les statuts seront établis par le Conseil d’Etat, conformément aux dispositions légale et celles du présent décret.

La Compagnie a pour but:

Art 2

1° de régulariser le niveau des lacs de la Vallée de Joux;

2° d’utiliser les forces motrices des lacs de la Vallée de Joux, de l’Orbe et de ses affluents;

3° d’utiliser et de distribuer l’énérgie ainsi obtenue pour tous usages, soit électriquement, soit par tout autre procédé.

La Compagnie peut aussi, par voie d’achat, de fusion ou de bail, adjoindre à ces operations toute entreprise d’utilisation de distribution d’énérgie électrique ou toutes autres entreprises connexes ayant leur siège dans les régions du Canton limitées à l’article 12.0 Cette extension du but de la Compagnie ne peut avoir lieu qu’ensuite d’une décision de l’assemblée générale des actionnaires, prise dans chaque cas particulier et moyennant ratification de cette décision par le Conseil d’Etat.“

’) Art. 12. Le résau de distribution d’énérgie que la Compagnie est tenue d’établir devra alimenter les régions centrales et occidentales du Canton......

Die Zeitdauer der Konzession wurde auf 50 Jahre festgesetzt, d. h. bis zum 31. Dezember 1951. Der Kanton behält sich aber das Recht, nach einer fünfjährigen Kündigung, die jedoch nicht vor dem 1. Januar 1927 erfolgen darf, das Werk gegen einen „gerechten“ Preis zu übernehmen. Sollen die betreffenden Verhandlungen zu keiner Verständigung führen können, so wird der Preis durch Experten nach Massgabe des „loi sur les estimations juridiques“ festgesetzt.

Der Gesellschaft wurde das Expropriationsrecht in Bezug auf die erforderlichen Grundstücke u. s. w. erteilt.

Durch Art. 10 ist die wichtige Bestimmung getroffen, nach der die Gesellschaft von der Entrichtung des Wasserzinses befreit wird, wofür aber dem Staate eine besondere Gewinnbeteiligung gewährt wird. Und zwar besteht sie darin, dass wenn nach Verzinsung, Amortisation und Verteilung einer Dividende von 5% noch ein Ueberschuss verbleiben sollte, dieser folgen-dermassen zur Verteilung kommen soll: 40% dem Staate, als Ersatz für die Begünstigungen, derer sich die Gesellschaft erfreut, 40% als Superdividende auf die Aktien und 20% zur Verfügung des Verwaltungsrates.

Das Aktienkapital wurde laut Art. 20 auf 2 Mill. Fr. festgesetzt, eingeteilt in 4000 Aktien à 500 Fr., von welchen der Staat ein Viertel übernommen hat. Bei der Subskription auf die übrigen Aktien sollen auch den interessierten Gemeinden Vorrechte zugestanden werden.²) Ferner wurde die Gesellschaft 'ermächtigt, eine Obligationenanleihe von 2 Mill. Fr. aufzunehmen, für deren Verzinsung zu 4% der Staat die Garantie übernommen hat. Um das Risiko dieser Garantie zu decken, wird dem Staate eine entsprechende Hypothek überlassen. Andere Anleihen dürfen jedoch ohne Genehmigung des Staatsrates nicht gemacht werden.

Die Verwaltung der Gesellschaft besteht aus einem Verwaltungsrat von 7 Mitgliedern, deren vier von der Generalversammlung auf Empfehlung des Staatsrates gewählt werden. Die Rechnungen und die Bilanz der Gesellschaft werden einer Prü-

²) Ob und inwieweit sie davon Gebrauch machten, konnten wir leider trotz einer Anfrage nicht erfahren.

fang seitens zweier Revisoren unterzogen, die von der Generalversammlung der Aktionäre gewählt werden und zwar einer von ihnen auf Empfehlung des Staatsrates. Dazu kommt noch ein Aufsichtsrat, bestehend aus drei, sämtlich durch den Staatsrat za bestimmenden Mitgliedern.

Das Unternehmen ist seit 1903 im Betrieb und zeigt eine erfreuliche Entwickelung. Die Leistungsfähigkeit der Werke beträgt 6400 P S, kann jedoch bis zu 10,000 P S gesteigert werden. Die Zahl der von ihnen bedienten Gemeinden wächst zusehends. Von 214 im Jahre 1905 stieg sie im Jahre 1908 auf 232 mit einer Bevölkerungszahl von 93,000. Die Zahl der in ihnen installierten Lampen betrug im Jahre 1908 über 65,0'00, diejenige der angeschlossenen Motoren 545 mit einer Gesamtleistung von 5130 P S.

Wie wir bereits wissen, beträgt das Aktienkapital 2 Mill. Franken; ausserdem wurden noch drei Obligationenanleihen aufgenommen, von denen die erste 2 Mill. Fr. zu 4% mit staatlicher Garantie, die zweite vom Jahre 1904 3 Mill. zu 474%, die dritte endlich 1905 die gleiche Summe zu gleichen Bedingungen, beide ohne Garantie seitens des Staates umfasste. Aehnlich, wie im Kanton Bern, wurden auch hier alle drei Anleihen unter Hauptbeteiligung der Kantonalbank bewerkstelligt.

Die Rentabilität des Unternehmens gestaltete sich in den Jahren 1904—1908 folgendermassen: Das Jahr 1904 ergab nach Verzinsung des Obligationenkapitals einen Ueberschuss, der nur zu Abschreibungen verwendet werden konnte. Eine Verteilung der Dividende fand also nicht statt. Die Jahre 1905—1908 brachten es dann aber allmählich zu günstigeren Ergebnissen: 1905 konnte nach der üblichen Verzinsung, Abschreibungen, Einlagen in die statutarischen Erneuerungs- und Reservefonds eine Dividende von 4p2 % verteilt werden. In den Jahren 1906 und 1907 stieg diese auf 5%, wobei 1907 noch die Abschreibungsquoten erhöht und eine ausserordentliche Einlage in den Invaliden- und Pensionsfonds vorgenommen wurde. Leider ist man bei der Compagnie Vaudoise dem Beispiele der Berner Werke nicht gefolgt, wo ein solcher Unterstützungs- und Pensionsfonds für die Arbeiter statutarisch errichtet wurde. 1908

endlich verblieb ausser der Dividende von 5% noch ein Ueber-schuss von 25,000 Fr., der gemäss den Statuten (40% dem Staate, 40% als Superdividende auf die Aktien und 20% zur Verfügung der Verwaltungsrates) verteilt wurde. Der zur Verteilung gelangte Reingewinn betrug somit im Jahre 1908 674%. Wie ersichtlich, kann also auch die Lage der waadtländischen Werke als durchaus befriedigend bezeichnet werden.

So sahen wir, dass sich im Kanton Waadt in Bezug ^uf das Verhältnis des Staates zur Wasserkraftfrage zwei Hauptunterschiede gegenüber der Wasserkraftpolitik des Kantons Bern ergeben. Im Gegensatz zu Bern, wo der Staat die Beteiligung an einem bereits bestehenden privaten Unternehmen beschlossen hat, hat der Kanton Waadt ein neues Unternehmen ins Leben gerufen,³) mit Hauptbeteiligung des Privatkapitals. Nicht so sehr um die starke finanzielle Beteiligung des Staates, wie in Bern, handelte es sich hier, sondern um weitreichende Kontrolle über die Verwaltung der Werke, deren Organe zum Teil auf Empfehlung des Staates, zum Teil direkt von ihm gewählt werden.⁴) Damit sucht man die Wahrung der öffentlichen Interessen mit den vermeinten Vorteilen der Privatbewirtschaftung zu verbinden. Es ist nun möglich, dass die Interessen der Konsumenten wenigstens eine Zeit lang damit geschützt werden können, der Kanton aber beraubt sich einer Einnahmequelle, aus der nun Privatunternehmer Gewinne ziehen. So hat sich auch der Kanton Waadt nicht entschlossen können, die Ausnützung der Wasserkräfte und die Versorgung des Kantons mit elektrischer Energie in eigene Hand zu nehmen.

Nun wollen wir aber zu der zweiten Gruppe übergehen, nämlich derjenigen Kantone, die, von der Bedeutung der Wasserkraftausnützung für die wirtschaftliche Entwickelung der Kantone und der Unzulänglichkeit der privaten Ausbeutung dieser Kräfte, ausgehend, in diese selbst aktiv eingegriffen haben.

Wir wollen uns zuerst zu den unsere Frage betreffenden Verhältnissen im Kanton Basel-Stadt wenden.

*) Allerdings nur für einen Teil des Kantons.

*) Aehnlich wie bei den zentralen Notenbanken.

Basel - Stadt.

Wie bekannt, bildet dieser Kanton erst seit dem 26. August 1833 ein selbständiges Staatsweisen. Bis dahin bildete er zusammen mit Basel-Land einen Kanton, der infolge einer nach heftigem Kampf vollzogenen Verfassungsrevision eine Teilung in zwei Halbkantone erfuhr. Die Landgemeinden des linken Rheinufers vereinigten sich zu einem Kanton, der den Namen Basel-Rand erhielt, die frühere Hauptstadt Basel aber bildete mit den bei ihr gebliebenen drei kleinen Gemeinden des rechten Rheinufers, den neuen Kanton Basel-Stadt. Nachdem 1875 die Verwaltung der Stadt mit derjenigen des Staates verschmolzen war, wurden auch die im Grunde genommenen städtischen Angelegenheiten zu solchen des Staates.

In dieser Periode hat Basel-Stadt eine rege kommunale, bezw. staatliche Tätigkeit in wirtschaftlicher Beziehung entfaltet. Sie war die erste schweizerische Stadt, welche die Gasversorgung im Jahre 1868 in eigene Hände nahm. 1874 folgte die Wasserversorgung, 1894 die kantonalen elektrischen Strassen-bahnen, 1899 endlich die Elektrizitätsversorgung durch das städtische Werk. Dieses Werk, in welchem der Strom durch Dampfmaschinen erzeugt wird, wurde von Anfang an nur als provisorisch betrachtet, damit die Stadt bis zur Erstellung einer grossen Wasserkraftanlage nicht ganz ohne eigene Elektrizität bleibe. Bei der Erstellung dieses Werkes wurde deshalb dafür gesorgt, dass es als Ergänzung der Wasserkraft bei der künftigen Wasserkraftanlage am Rhein während der niedrigen Rheinstände fungieren kann, weswegen es also sehr erweiterungsfähig angelegt wurde. Im November 1899 wurde es dem Betrieb übergeben. Die Gesamtkosten der Anlage beliefen sich auf über 2,5 Milk Fr. Bevor wir uns der Wasserkraftanlage zuwenden, wollen wir noch kurz die Absatzverhältnisse und die finanziellen Ergebnisse dieses Werkes betrachten, da uns diese einige Anhaltspunkte für die Frage, ob hier auch eine grosse Wasserkraftanlage festen Boden für eine günstige Entwickelung gewinnen kann, liefern werden.

Die Nachfrage nach Elektrizität stieg im Laufe der ersten Betriebsjahre in einem solchen Masse, dass die von dieser Kraft-station erzeugte Energiemenge ihr nicht mehr entsprechen konnte. Daher sah man sich bereits im Jahre 1904 veranlasst, weitere elektrische Energie von den Kraftübertragungswerken Rhein-felden zu mieten, da eine eigene Wasserkraftanlage noch fehlte. 1906 wurde, um die Fortdauer der Stromlieferung von auswärts bis zur Inbetriebsetzung der eigenen Rheinkraftanlage zu sichern, eine diesbezügliche Verständigung mit Rheinfelden getroffen. Ferner wurde der A.-G. Elektrizitätswerk Wangen a. A. unter schützenden Bedingungen gestattet, bis zu diesem Zeitpunkt im Stadtgebiet elektrische Energie, jedoch speziell nur für elektrochemische Zwecke, vom Jahre 1907 an, abzugeben, wogegen diese Gesellschaft die Verpflichtung übernahm, im Bedarffall den Strom auch an die städtische Kraftstation zu liefern. Durch diese Vorkehrungen wurde Basel-Stadt in den Stand gesetzt, den Hauptbedarf an Elektrizität durch diese vorläufig von auswärts bezogene Energie zu decken. Wie wir sehen, suchte man hier sich den Absatzmarkt für elektrische Energie zu sichern, bevor man imstande war, eine solche selbst in genügender Menge zu erzeugen. Diese wird also von Privatunternehmungen geliefert, jedoch nicht an einzelne Konsumenten, sondern dem Staate, der sie dann weiter verteilt und so die Konsumenten an die staatliche, bezw. städtische Elektrizitätsversorgung gewöhnt, um, nachdem die eigene Kraftanlage erstellt ist, die von auswärts bezogene Energie durch die eigene zu ersetzen. Dieses Mittel, den Interessen der Konsumenten, noch bevor die eigenen Wasserkraftanlagen erstellt sind, gerecht zu werden, haben dann auch alle diejenigen Kantone, die eine staatliche Elektrizitätsversorgung vorgenommen haben und keine eigenen Kraftwerke besassen, angewendet. Wie wir sehen werden, beziehen auch sie die elektrische Energie vorläufig von grossen Privatwerken. In Basel-Stadt wurden im Jahre 1908 von der gesamten Energie ca. 80 %■ von Rheinfelden geliefert. Interessant ist es, dass der grösste Teil der elektr. Energie durch die Kraftmotoren absorbiert wird, was auf die wachsende Verwendung der elektrischen Energie in der Industrie hindeutet. DTnd zwar betrug in Prozenten des Gesamtverbrauches der elektrischen Energie die Verwendung:

33,4

24

für Beleuchtung

für Motore und technische Zwecke

Aber auch die Zahlen der Motoren und ihre Leistung ist in stetem Wachsen begriffen: so ist die Zahl der Motoren von 98 im Jahre 1900 auf 1212 im Jahre 1907, ihre Leistungsfähigkeit von 246 PS im Jahre 1900 auf 4186,5 PS, im Jahre 1907 igestigen.

Die finanziellen Ergebnisse sind als durchaus günstige zu bezeichnen. Nach Verzinsung des Anlagekapitals zu 4%, vom 1. Januar 1908 zu 4V2% und Abschreibungen auf Werkzeug, Material u. s. w. verblieben in den Jahren 1905—1908 Bruttogewinne in o/o des Anlagekapitals:

1906

66,6

tc

76

1905

1907

1908

5,6

8,4

8,8

9,6

Im Jahre

' CO

1905

1906

1907

Dieselben werden in den ersten Jahren vollständig zur Amortisation des Anlagekapitals verwendet, um so die Reingewinne der folgenden Jahre zu steigern.

Wie bereits hervorgehoben, ist aber dieses Werk nur als provisorisch zu betrachten und zwar als Reserve für die künftige grosse Wasserkraftanlage am Rhein. Die Bestrebungein, eine solche zu bauen, gehen schon auf die 90er Jahre zurück. Das ursprüngliche im Jahre 1896 erschienene Projekt einer Anlage bei Augst musste mehreren Bearbeitungen unterworfen werden.x) Die Konzessionsverhandlungen mit dem Grossherzogtum Baden, den Kantonen Aargau und Basel-Land, von denen die Kon-zessionierung dieser Wasserkräfte abhängig war, zogen sich bis zum Jahre 1907 hin, da Basel-Stadt auf grosse Schwierigkeiten stiess, die ihm seitens der zwei letzteren bereitet wurden. Erst als diese beseitigt waren, beschloss der Grosse Rat im September 1907 die Ausführung der Anlage, genehmigte gleichzeitig die mit den Kantonen Aargau und Baselland über die zukünftige Stromlieferung abgeschlossenen Vereinbarungen, sowie den Bauvertrag mit den Kraftwerken Rheinfelden und bewilligte zu-

9 Siehe Regierungsberichte von 1896 —1908 sowie „Beiträge zur Hydrographie des Herzogtums Baden“ Heft 12, bearbeitet von Oberbaudir. Prof. M. Honseil.

gleich einen Kredit von 9,6 Mill. Fr. auf Rechnung des Anlagekapitals der Wasserkraftanlage Augst. Das Werk wird am linken Ufer (Angster Werk) von Basel-Stadt gebaut und betrieben, am rechten Ufer (Grossherz. Baden) von den Kraftübertragungswerken Rheinfelden. Es wird gemeinsam über eine Kraft von 30,000 P S verfügen, von denen 15,000 P S auf Basel, 15,000 P S auf Rheinfelden fallen. Die endgültige Konzession wurde von Baden, Basel-Land und Aargau am 8. Februar 1908 auf 80 Jahre erteilt. Die Bauarbeiten sind bereits seit Juli 1908 im Gange. Somit wird schon in kürzester Zeit der Kanton Basel-Stadt im Besitz einer grossen staatlichen Wasserkraftanlage sein. Die stets wachsende Nachfrage nach elektrischer Energie verspricht auch diesem Unternehmen eine gedeihliche Entwickelung.

Zürich.

Im Kanton Zürich hat man die Aufgaben, die sich in Bezug auf Wasserkraftanlagen und Versorgung des Kantons mit billiger Elektrizität ergeben, verhältnismässig frühzeitig erkannt. Trotzdem hat es bis 1908 gedauert, bis der zürcherische Staat an die Lösung dieser Aufgaben herantrat. Wir wenden uns nun der Geschichte der darauf hinzielenden Bestrebungen des Kantons Zürich zu.

Im Jahre 1890 bewarb sich die Stadt Zürich um die Konzession für ein Werk bei Rheinau und ein Winterthurer Konsortium um die Konzession für eine Anlage am Rheinfall. Die beiden projektierten Werke sollten aber vor allem den Strombedarf der Städte Zürich und Winterthur, sowie der in der Nähe der Werke gelegenen Ortschaften befriedigen. Dagegen wandte sich nun im Jahre 1893 der Bezirksbauernbund Andelfingen mit einer von 30 Gemeinderäten unterstützten Eingabe an den Regierungsrat, in welcher die Forderung gestellt wurde, die Regierung solle die sämtlichen Konzessionsgesuche für Gewinnung der Wasserkräfte am Rhein unberücksichtigt lassen, der Staat diese Kräfte selbst ausnützen und in erster Linie den Gemeinden in der Rheingegend zur Verfügung stellen. Eine ähnliche Eingabe an den Regierungsrat erfolgte dann im Jahre 1895 seitens der Gemeinnützigen Gesellschaft Andelfingen. In beiden Eingaben wurde die Ansicht vertreten, dass die Abgabe von Kraft an die Gemeinden des nördlichen Kantonsteiles geeignet wäre, das Gewerbe zu heben und die Ansiedlung von Industrien zu ermöglichen. Dadurch sollte auch der steten Abnahme der Landbevölkerung und der damit Hand in Hand gehenden Entwertung von Grund und Boden entgegengearbeitet werden. Da die beiden Konzessionsgesuche der Städte Zürich und Winterthur auf verschiedene Schwierigkeiten stiessen (u. a. seitens des Kt. Schaff hausen, der die Hoheitsrechte Zürichs bestritt) und eine schnelle Beseitigung der ietzten nicht vorauszusehen war, beschloss die Regierung die in den Eingaben aufgestellte Frage der staatlichen Nutzbarmachung der noch vorhandenen Wasserkräfte zu prüfen. Es wurde von der kantonalen Baudirektion eine Expertenkommission einberufen, die ein Gutachten über einige Fragen betreffend Nutzbarmachung der Rheinwasserkräfte abzugeben hatte. Im Juli 1897 erstattete die Kommission Bericht. Die von ihr unternommenen Untersuchungen ergaben, dass der Kanton Zürich mittels 4 Wasser-kraftanlagen am Rhein (Rheinfall, Rheinau, Eglisau und Weiach), mindestens 17,000 P S an die Peripherie der Gemeinden und ab 3000 Volt-Klemmen liefern könnte. Die Anlagekosten der gesamten Rheinwerke mit einer starken Dampfreserve für 5000 P S würden über 23 Mill. Fr. betragen. In Bezug auf die Frage der staatlichen Ausnutzung dieser Kräfte sprach sich die Kommission folgendermassen aus: „Der finanzielle Nutzen für den Staat und damit für die Allgemeinheit einerseits, sowie die möglichst rationelle, sichere, billige, die Industrie und damit indirekt den Volkswohlstand hebende Abgabe elektrischer Kraft für die verschiedensten Zwecke in einem möglichst ausgedehnten Gebiet des Kantons anderseits, sind die realen und idealen Ziele nach denen zu streben ist.“ Und weiter: „wenn, wie dies nach unseren Untersuchungen der Fall ist, eine wirtschaftliche Ausbeutung der Rheinwasserkräfte überhaupt zu erwarten ist, so scheint vom ersteren, wie vom letzteren Gesichtspunkt aus zunächst der Staatsbetrieb, als das Ideal, weil dabei der Hauptgewinn dem Staate zufliessen muss und der Staat nach freiem Ermessen alle Gebiete bedienen kann.“

Grünberg

Trotzdem ist aber die Kommission zu dem Schlüsse gelangt, es sei zur Zeit vom Staatsbetrieb Abstand zu nehmen. Eine Reihe rein praktischer Gesichtspunkte war für sie massgebend, und zwar die Befürchtung, der Staat würde nicht rasch genug die Sache in die Hand nehmen können, ferner, dass die Durchführung des Staatsbetriebes mit einem finanziellen Risiko verbunden ist, da die grössten Abnehmer, die Städte Zürich und Winterthur, ihren Kraftbedarf voraussichtlich nicht aus den staatlichen, sondern aus eigenen Werken decken werden. Endlich werde der Staat den Beamten der Werke nicht diejenigen Besoldungen und auch Kompetenzen zuweisen können noch wollen, wie sie die Privatindustrie unter gleichen Verhältnissen gewähre; demzufolge müsse er auf Kräfte ersten Ranges verzichten und doch seien gerade solche zum Gedeihen der Unternehmung unentbehrlich. Die Kommission befürwortete daher den Bau der Werke durch eine Genossenschaft von Gemeinden und eventuell Privaten mit einer Beteiligung des Staates, entsprechend seinem Kraftbedarf. Vor allem sollten die Städte Zürich und Winterthur die Nutzbarmachung dieser Wasserkräfte in die Hand nehmen.

Nach einer Prüfung der Ergebnisse dieser Expertenkommission kam die Regierung zu dem richtigen Schlüsse, es sei als die beste Lösung doch der reine Staatsbetrieb zu wählen. Sie (Wies darauf hin, dass nach der ganzen Sachlage der Staat in der Lage ist, ebenso schnell wie die Gemeinden und Privaten, den Bau der Werke anzugreifen. Was die finanzielle Seite des Unternehmens betrifft, so wurde das Bestehen eines Risikos zugegeben, jedoch mit Recht hervorgehoben, dass der Staat vor (einem solchen nicht zurückschrecken darf, sobald die Entwickelung des Unternehmens nicht aussichtslos erscheint und dasselbe im Interesse des öffentlichen Wohls ins Leben gerufen werden soll. Nach der Ansicht der Regierung würden die Werke, auch ohne die Kraft an die Städte Zürich und Winterthur zu liefern, in dem hochindustriellen Glattal, im Zürcher Oberland und an dem rechten Seeufer mit ihrem von Jahr zu Jahr zunehmenden Kraftbedarf für Beleuchtung und Industrie, ein günstiges Absatzgebiet finden können. Endlich wurde auch die Beamtenfrage

berührt und behauptet, der Staat könne den Beamten eine nicht minder günstige Stellung bieten, als die Privatunternehmungen. Dabei wurde auf die Kantonalbank von Zürich hingewiesen, wo Besoldungen und Kompetenzen zugestanden sind, wie sie die übrige Staatsverwaltung nicht kennt.

Den praktischen Erwägungen der Kommission stünden nach Meinung der Regierung prinzipielle Gründe entgegen, die die staatliche Ausnützung der Wasserkräfte als die zweckmässigste und den öffentlichen Interessen am besten entsprechende Lösung zu- bezeichnen erlaubten.

Darauf gestützt, hat die Regierung im September 1897 dem Kantonsrat einen Entwurf für das Gesetz betreffend Nutzbarmachung von Wasserkräften durch den Staat vorgelegt. Die wichtigsten Bestimmungen dieses Gesetzesentwurfes mögen hier wiedergegeben werden:

Art. 1. Der Regierungsrat wird unter Vorbehalt der Zustimmung des Kantonsrates ermächtigt, behufs Nutzbarmachung noch nicht ausgebeuteter grösserer Wasserkräfte, sei es im Gebiete des Kantons, oder an dasselbe angrenzend, die erforderlichen Werke und Kraftanlagen auf Rechnung des Staates zu erstellen, bezw. zu erwerben und zu betreiben.

Art. 2. Soweit der Staat die gewonnene Kraft nicht für sich in Anspruch nimmt, wird dieselbe in erster Linie den Ge^ meinden für öffentliche Zwecke, in zweiter den Privaten zur Verfügung gestellt.

Art. 3. Den Abnehmern wird die Kraft zum Selbstkostenpreise, nebst einem den Verhältnissen entsprechenden Zuschlag für Risiko und allgemeine Verwaltung, abgegeben.“

Es schien zuerst, als ob die Vorlage der Regierung auf keine grossen Schwierigkeiten stossen würde. Wenigstens ist in der ersten Kommission sogar beschlossen worden, die Regierung nicht nur zu ermächtigen, wie es in der Regierungsvorlage heisst, sondern geradezu durch Volksbeschluss zu verpflichten, die Wasserkräfte durch den Staat nutzbar zu machen. Allein schon in dieser Kommission wurde besonders seitens der Vertreter der Städte Zürich und Winterthur der Vorlage eine starke Opposition gemacht. Die Beratung der Vorlage wurde dann einer erweiterten Kommission übertragen, die dieselbe in ihren zwei Sitzungen zu Fall brachte. In seiner Sitzung vom 13. März 1900, also nach 2V2 Jahren, schloss sich der Kantons^-rat den Ausführungen der Kommission an und lehnte also den Staatsbetrieb grundsätzlich ab. Dem Regierungsrate wurde empfohlen, die Nutzbarmachung der Wasserkräfte durch Erteilung von Konzessionen an Private und Gemeindeunternehmungen zu fördern, wobei ihm freigestellt wurde, in den Konzessionen die finanzielle Beteiligung des Staates und seine Mitwirkung bei der Verwaltung vorzubehalten.

Die manchesterlichen Kantonsratsmitglieder, nicht minder aber die Vertreter der grossen Städte Zürich und Winterthur haben das Scheitern der Regierungsvorlage herbeigeführt. Die letzteren möchten eben lieber günstige Konzessionen von dem Staate erhalten und so für sich gut rentierende Unternehmungen schaffen, als ihm die Versorgung mit elektrischer Energie übertragen. Es ist nun klar, dass damit den übrigen Kantonsteilen nicht geholfen würde, weshalb die Frage der staatlichen Wasserkraftausnutzung immer wieder gestellt wurde. In den Jahren 1901—1907 tauchten dann wieder verschiedene Projekte staatlicher Wasserkraftwerke auf, vor allem die des Etzelwerkes und.eines Werkes am linken Ufer des Rheinfalls. Ein Umstand war es, der diesen Projekten eine besondere Wichtigkeit verliehen hat, nämlich die Gefahr, dass der Kanton Zürich, ohne eigene grosse Wasserkraftanlagen zu besitzen, von ausserkan-tonalen Privatunternehmungen in Abhängigkeit geraten wird. Vor allem war es die Aktiengesellschaft für angewandte Elektrizität in Baden (Schweiz) „Motor“, die ihre Aufmerksamkeit schon seit langer Zeit auf den industriereichen Kanton Zürich gerichtet hat. Von ihrem Beznauer-Werk an der Aare kamen die Hauptleitungen vom Wehntal her das Glattal aufwärts bis nach Uster und von da zog sie sich weiter bis Grüningen und Oetwil, um dann dem rechten Zürichseeufer entlang wieder rückwärts bis nach Küsnacht hinunterzugehen. Eine Reihe von Sekundärleitungen begannen von derselben nach verschiedenen Ortschaften abzuzweigen.¹)

9 „Zürcherische Wasser- und Elektrizitätsfragen“ Artikel im Yolksrecht Nr. 270 vom Jahre 1904.

Allein nur vom Beznauer Werk konnte das ganze Kantonsgebiet nicht versorgt werden, und so suchte der „Motor“ an der östlichen Peripherie des Kantons eine weitere grosse Wasserkraftkonzession zu erhalten, um sich damit das zürcherische Absatzgebiet zu sichern. Schon im Jahre 1904 erhielt er von den glarnerischen Gemeinden Glarus, Riedern und Ennenda die Konzession für die Nutzbarmachung der Wasserkräfte des Löntsch, des Ausflusses des Klöntalersees. Diesen Bestrebungen eines grossen Privatunternehmens, das zu einer Monopolstellung im Kt. Zürich drängte, konnte nur durch rasches Zustandebringen von grossen Gemeinunternehmungen erfolgreich entgegengearbeitet werden. Diesen Zweck verfolgte nun die im Jahre 1902 von Dr. Wettstein im Kantonsrate eingebrachte und von demselben angenommene Motion, in welcher der Regierungsrat ein-geladen wurde, darüber Bericht und Antrag einzubringen, ob nicht die Ausführung des Etzelwerkes durch den Staat oder mit dessen Beteiligung erfolgen sollte. Das Projekt dieses Etzelwerkes ist von der Maschinenfabrik Oerlikon aufgestellt worden, welche auch von den sehwyzerischen Bezirken Einsiedeln und Höfe die Konzession erhalten sollte. Nachdem die staatliche Ausnützung der Rheinwasserkräfte ab gelehnt war, wozu auch die verhältnismässig höheren Anlagekosten beigetragen haben, suchte die Maschinenfabrik Oerlikon die Frage zu lösen, ob nicht ein grosses zentrales Kraftwerk, entfernt von der Landesgrenze, mit genügender und sicherer Ausnützung, mit konstanter Wassermenge und gleichbleibendem Gefälle (daher entbehrlicher Dampf-,reserve), sich schaffen liesse, welches auch in Bezug auf die Anlagekosten pro nutzbare Pferdekraft, günstigere Zahlen, als die Rheinwerke aufzuweisen hätte. Die vorgenommenen Untersuchungen ergaben, dass ein Wasserkraftwerk am Etzel diesen Erfordernissen am besten zu entsprechen vermöchte. Es könnte daselbst eine effektive Kraft von 28,000 P S bei vierundzwanzig-stündigem Betrieb, oder 60,000 P S bei elfstündigem Betrieb gewonnen werden. Dieses Werk schien nun, falls es vom Staate oder mit dessen Beteiligung erstellt und betrieben würde, den Interessen des Kantons Zürich am besten zu entsprechen. Die Verhandlungen mit der Inhaberin des Projektes und der Kon-

Zession der Maschinenfabrik Oerlikon, ergaben nun, dass diese bereit wäre, das Projekt samt Konzession unter gewissen Bedingungen für eine halbe Million an den Kanton zu übertragen. Es war nun klar, dass eine so gewaltige Anlage nur dann ins Leben gerufen werden könnte, falls die beiden Städte Zürich und Winterthur, oder wenigstens Zürich sich zur Beteiligung an derselben entschlossen hätten. Winterthur lehnte eine Beteiligung ab, mit Hinweis auf seine langjährigen Bestrebungen zur Nutzbarmachung der Rheinwasserkräfte.²) Anders war das Verhalten der Stadt Zürich. Trotzdem damals bereits Verhandlungen zwischen der Stadt und dem Kanton Graubünden betreffend Konzessionserteilung für ein Kraftwerk an der Albula im Gange waren, erklärte sich die Stadt Zürich bereit, die Klärung der technischen und rechtlichen Verhältnisse des Etzelwerkes Vorbehalten, an dem Zustandekommen dieses riesigen, für den Kanton, seine Industrie und Gewerbe so wichtigen Werkes mitzuarbeiten. Von dieser Seite her schienen also dem Unternehmen keine Schwierigkeiten entgegenzustehen. Sie kamen aber von anderer Seite, nämlich vom Kanton Schwyz, von dem die Konzessionierung des Werkes abhängig war. Die Forderungen und Bedingungen, die er an die Erteilung der Konzession knüpfte, waren derart, dass bei einem Festhalten an diesen an das Zustandekommen des Werkes nicht zu denken war. Besonders schwer wurden die ausserordentlich hohen Wasserzinsforderungen empfunden. Es folgten nun Verhandlungen und Konferenzen der Vertreter der beiden Kantone, Bezirke |und Städte, die aber zu keinem für das Etzelwerk günstigen Ergebnissen geführt haben. Hier trat die Unzulänglichkeit der bestehenden Wasserrechtsverhältnisse, der Mangel einer höheren Gewalt, die die nötigen Kompetenzen besässe, die Konzession für dieses so wichtige Werk zu erteilen, am ekklatantesten zu Tage. An der Unzulänglichkeit der interkantonalen Verhältnissen auf dem Gebiete des Wasserrechts ist dieses Unternehmen zum Scheitern gebracht worden. Be-

a) 1903 erhielt es endlich die Konzession für das Rheinauer Werk, welches gemeinsam mit deutschen grossen Unternehmungen (für die auf Deutschland entfallende Kraft) erstellt werden sollte. Bis jetzt ist es aber noch nicht geschehen.

merkenswert ist, dass solange die Maschinenfabrik Oerlikon, also ein Privatunternehmen, die Ausnützung dieser Kraft beabsichtigte, es schien, als ob dies auf keine Schwierigkeiten stiesse; erst bei Uebertragung der Konzession an den benachbarten Kanton Zürich, machte Schwyz Schwierigkeiten.³) Erst jetzt, nachdem durch die Verfassungsrevision dem Bunde die Entscheidung über die Ausnützung solcher die Hoheit mehrerer Kantone berührender Wasserkräfte, übertragen wurde, wird das Etzelwerk voraussichtlich zustande kommen, diesmal aber von Bundeswegen.

Damals blieb aber der Kanton und auch die Stadt Zürich wiederum ohne eigene Wasserkraftwerke. So musste die Stadt Zürich, da sie ohne eigene Anlage nicht bleiben wollte, ihre Aufmerksamkeit auf andere Projekte richten. Schon seit 1902 arbeitete für die Stadt eine vom Stadtrat bestellte Kommission (die sogenannte Kraftbeschaffungskommission), die, da für die Abtretung des Beznauer Werkes ein zu hoher Preis gefordert wurde und die in den Konzessionsbestimmungen für das Eglisauer-Werk von dem Kanton Zürich gestellten Bedingungen, besonders die Vorbehaltung des Heimfalls der Anlage an den Staat, für die Stadt unannehmbar schienen, die Erstellung der Kraftanlage an der Albula im Kanton Graubünden empfohlen hat, woselbst eine Kraft von 24,000 P S gewonnen werden sollte. Nachdem die Konzessionsverhandlungen positiv abgeschlossen waren, gelangte die Vorlage des Stadtrates am 10. Juni 1906 an die Stimmberechtigten der Gemeinde Zürich, von denen sie auch angenommen wurde. So erhält die Stadt Zürich nach langjährigen Bestrebungen endlich eine grosse kommunale Kraftanlage, von der aus ihr Bedarf für elektrische Energie auf die Dauer gedeckt wird.

Damit wurde aber den übrigen Kantonsteilen, der grossen Zahl der kleineren Gemeinden nicht geholfen. Auf die Vorteile der Versorgung mit elektrischer Energie wollten und konnten sie doch nicht verzichten, und an eine Versorgung aller oder doch der Mehrzahl der kleinen Gemeinden seitens der Privat-industrie war in der mehr oder weniger nahen Zukunft nicht

⁸) Schär, Seite 113.

zu denken, denn sie versprach keine grossen Gewinne, was doch die Hauptbestrebung der Privatunternehmungen ist. Aber auch dort, wo die Versorgung durch die Privatunternehmungen geschah, waren die Gemeinden in viel höherem Masse den Gefahren einer Ausbeutung durch grosse Privatgesellschaften aus-gesetzt als die grossen Gemeinwesen Zürich und Winterthur. Nur der Staat als ihr mächtiger Vertreter und Beschützer konnte der Privatspekulation erfolgreich entgegentreten. Nachdem die Beteiligung der beiden Städte Zürich und Winterthur an dem Zustandekommen einer grossen staatlichen Unternehmung ausgeschlossen war, wurde die Lösung des Problems etwas schwieriger. Allein, da es galt, das ganze Kantonsgebiet der Ausbeutung durch den „Motor” zu entziehen und da, wie bereits erwähnt, auch ohne die grossen Städte noch ein genug grosses und aufnahmefähiges Absatzgebiet als gesichert schien, so konnten die Bestrebungen nach einer bestmöglichen Lösung des Problems nicht verstummen. So wurde im Februar 1907 eine grosse Zahl von Fachmännern und Vertretern der verschiedenen Kantonsteile zu einer Konferenz einberufen, welche über die Frage der zweckmässigsten Versorgung des Kantons Zürich mit elektrischer Energie verhandeln sollte. Auf dieser Konferenz wurde mehrmals betont, dass der Staat, falls er die staatliche Versorgung des Kantons mit elektrischer Energie durchführen will, nicht länger warten kann. Es müsse daher noch bevor die staatlichen Anlagen erstellt sind, die nötige Energie von einer der bestehenden grossen Unternehmungen gemietet und mittels eigener Verteilungsanlagen in die noch nicht versorgten Gegenden des Kantons verteilt werden. Geschieht das nicht, so kann der „Motor“ das ganze Absatzgebiet an sich reissen.

Zu denselben Schlüssen gelangte auch die von der Baudirektion einberufene engere Kommission von Fachleuten. Während dieser Verhandlungen hat die Stadt Zürich der Regierung mitgeteilt, dass sie in der Lage sein wird, dem Kanton für eine Anzahl Jahre elektrische Energie von ihrem Albulawerk zu liefern. Im Oktober 1907 kam zwischen dem Stadtrat Zürich und dem Regierungsrate ein Vertrag über Strommiete vom Albula-

Werk zu Stande. Im Verlaufe des gleichen Monats hat dann die Regierung im Kantonsrate eine Vorlage betreffend Bewilligung eines Kredites von 3 Milk Fr. zur Erstellung einer kantonalen Kraftverteilungsanlage eingebracht. Es wurde darauf eine kantonsrätliche Kommission gewählt, die darüber dem Kantonsrate berichten sollte.

Unterdessen hat sich im ganzen Kanton eine ausserordentlich rege Bewegung geltend gemacht, die für die Unterstützung dieser Vorlage eine lebhafte Agitation entfaltete. Vor allem waren es die Gemeinden, welche sich für die staatliche Elektrizitätsversorgung aussprachen. Im Dezember 1907 hat der kantonale zürcherische Gemeinde- und Genossenschaftsverband für Beschaffung elektrischer Kraft in seiner Sitzung, bei welcher 48 Gemeinden vertreten waren, beschlossen, es sei die Schaffung einer kantonalen Kraftverteilungsanlage zu unterstützen. Auch die Regierung hat ihrerseits nicht unterlassen, die Gemeinden auf die Vorteile des staatlichen Betriebes aufmerksam zu machen, und in diesem Sinne richtete die kantonale Baudirektion an die zürcherischen Gemeinden ein Kreisschreiben, in dem u. a. folgendes ausgeführt wurde: „Wir wollen nicht unterlassen, darauf hinzuweisen, dass der Strombezug von der kantonalen Verteilungsanlage gewisse Vorteile bieten wird, da der Kanton bei seiner Stromlieferung nicht auf eine grosse Rendite, sondern auf möglichst billige und in alle Teile des Kantons reichende Versorgung mit elektrischer Energie, trachtet. Es muss dabei auf den Anschluss möglichst vieler Gemeinden gerechnet werden und wir hoffen zuversichtlich, die Gemeinden und ihre Behörden werden uns bei der Durchführung dieser volkswirtschaftlich so bedeutsamen Aufgabe nach Kräften unterstützen und insbesondere nicht neue Stromlieferungsverträge mit privaten Werken abschliessen, nur deswegen, weil diese voraussichtlich einige Monate früher als die kantonale Verteilungsanlage werden elektrische Energie abgeben können. Auch mit der Verlängerung bestehender langfristiger Verträge sollten die Gemeinden im eigenen Interesse möglichst zurückhalten, da der Kanton, wenn einmal die staatliche Kraftverteilung beschlossen ist, zweifellos in wenigen Jahren ein grosses staatliches Kraftwerk besitzen wird.“

Selbstverständlich haben diese Bestrebungen bei den Privatunternehmern, vor allem beim „Motor“ grossen Unwillen erregt. Interessant sind die Mittel, mit welchen sie die Durchführung der staatlichen Versorgung verhindern zu können glaubten. Noch bevor die kantonsrätliche Kommission an die Beratung des Projektes schritt, gingen den zürcherischen Gemeinden, die vom „Motor“ mit elektrischer Kraft bedient wurden, Offerten ein, die an Preisunterbietungen alles auf diesem Gebiete bisher vorgenommene übertrafen.²) Dabei stand aber die Klausel, dass die Gemeinden die Kraft an die Konsumenten nur zu einem bestimmten, vorgeschriebenen Maximalpreise weitergeben dürften. Die „Zürcher Post“ bemerkt trefflich dazu: „Der Zweck dieser Bindung ist klar; man wollte selbst mit beträchtlichen Opfern die Gemeinden dazu bringen, dass sie an die Konsumenten die aus Privatwerken bezogene Kraft zu billigstem Preise liefern. Diese Konsumenten sind zum grösseren Teil auch Stimmberechtigte; sie werden, hoffte man, nicht geneigt sein, einem staatlichen Werke zuzustimmen, das anfänglich vielleicht etwas höhere Preise verlangen muss. Ist dann das staatliche Projekt gefallen, diese gefährlichste Konkurrenz ausgeschaltet, die Gemeinde definitiv in den Händen der Privatunternehmer, so wird sich das weitere schon- finden; man ist dann in der Lage, oder sagen wir deutlicher, man hat dann die Macht, die Preise nach Gutdünken anzusetzen.“

Wie wir sehen werden, sind aber alle diese Bemühungen, die Errichtung einer staatlichen Elektrizitätsversorgung hintanzuhalten, fehlgeschlagen. Denn obwohl zwischen dem Regierungsrate und der kantonsrätlichen Kommission anfänglich Meinungsverschiedenheiten formeller Natur vorhanden waren, indem letztere im Gegensätze zum Regierungsrat die Notwendigkeit einer für die staatliche Kraft Versorgung durch ein Gesetz zu schaffender Rechtsgrundlage behauptete, so ist es doch zwischen ihnen zu einer Verständigung gekommen, indem sich der Regierungsrat mit dem Anträge der Kommission, das Projekt in Gesetzesform dem Volksentscheid zu unterbreiten, einverstanden erklärt hat.

Am 20. Januar 1908 gelangte die Angelegenheit im Kantonsrate zur Verhandlung, nach welcher der Kommissionsantrag angenommen wurde. Das Gesetz wurde dann in Verbindung mit dem Regierungsrate ausgearbeitet und am 15. März 1908 vom Volke gutgeheissen. Wie populär die Frage der staatlichen Kraftwerke im Volke war, zeigt uns die Volksabstimmung: Das Gesetz wurde mit 61,735 gegen 8505 Stimmen angenommen.

Die wesentlichsten Bestimmungen dieses Gesetzes haben folgenden Wortlaut:

§ 1. Der Kanton Zürich erstellt und betreibt Elektrizitätswerke, zum Zwecke der Abgabe elektrischer Energie zu billigem Preise. Er kann auch an der Erstellung und dem Betriebe solcher Werke sich beteiligen oder elektrische Energie mieten.

§ 2. Die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich werden als selbständige staatliche Unternehmung betrieben und sollen sich grundsätzlich selbst erhalten. Von letzterem Grundsätze darf insoweit abgegangen werden, als dies zur Entwickelung und Konkurrenzfähigkeit der Unternehmung notwendig ist. Allfällige Zuschüsse aus der Staatskasse an den Betrieb sind aus späteren Ueberschüssen zu tilgen.

§ 3. Die zur Gründung, zum Ausbau, Unterhalt und Betrieb der Unternehmung erforderlichen Kredite, werden vom Kantonsrate bewilligt, das Kapital wird vom Staate beschafft und ihm zu einem vom Kantonsrate zu bestimmenden und den Selbst* kosten entsprechenden Zinsfusse verzinst.

§ 4. Die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich stehen unter der Oberaufsicht des Kantonsrates und haben diesem fährlich Bericht und Rechnung abzulegen.

§ 6. Bei regelmässig wiederkehrenden Reingewinnen sind die Verkaufspreise der elektrischen Energie angemessen zu er-mässigen.

§ 7. Die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich sind von allen Staatssteuern und Gemeindeabgaben befreit. Für die Inanspruchnahme des öffentlichen Eigentums der Gemeinden durch die Uebertragungs- und Verteilungsanlagen hat die Unternehmung den Gemeinden keine Entschädigung zu bezahlen.“

Schon aus diesen Bestimmungen des Gesetzes ist der Zweck dieses staatlichen Unternehmens ersichtlich. Wir wollen jedoch hier noch einige Stellen aus einer Rede des Regierungsrates Bleuler-Hüni folgen lassen,⁰) weil in derselben kurz und deutlich gezeigt wird, welche Gründe die Errichtung dieses Werkes veranlasst haben und was für Ziele sich der Staat bei dessen Errichtung gestellt hatte. Aus dieser Rede ersehen wir, dass zu jener Zeit 56 Gemeinden des Kantons Kraftverteilungsnetze besassen, von denen 33 den Strom vom „Motor“ bezogen, während 116 Gemeinden der elektrischen Energie noch entbehrten. Weiter heisst es: „Wir machen der Privatindustrie keinen Vorwurf daraus, dass sie sich dieses Gebietes möglichst weit bemächtigt hat. Sie ist initiativ vorgegangen, wir verdanken ihr manchen technischen Fortschritt. Aber jetzt ist zu fürchten, dass wir zu sehr in Abhängigkeit von ihr kommen. Die Monopolstellung macht sie zum Staat im Staat. Darunter müsste unsere ganze Volkswirtschaft leiden: denn die leitenden Personen der privaten Unternehmungen sorgen nicht in erster Linie für die öffentlichen, sondern für ihre besonderen Interessen, für hohe Erträge, während des Staates Ziel die möglichst billige Versorgung des Kantons mit billiger Kraft ist. Um der Privatindustrie wirksam entgegenzutreten, müssen der Kanton und die Städte Zusammenwirken. Die Befürchtung, der Staat werde den Gemeindewerken Konkurrenz machen, sie vielleicht auch expro-priiren, ist grundlos; wir werden uns mit den Gemeinden über den Betrieb ohne jeden Zwang verständigen. Ein finanzielles Geschäft will der Kanton mit seinen Werken nicht machen. Wenn aber die Privatindustrie fette Dividenden zahlen kann, wird es uns wohl gelingen, das Unternehmen so zu führen, dass wir billigere Preise machen können, da der Staatsbetrieb ja eine Reihe von Vorteilen bietet.“

Diese Ausführungen fanden im Kantonsrate allgemeine Zustimmung, und so wurde schon im April 1908 das Grundkapital der Elektrizitätswerke vom Kantonsrate auf 10 Mill. Fr. festgesetzt mit der Bestimmung, dass sämtliche vom Staate den

⁵) Rede, gehalten am 20. Januar 1908 im Zürcher. Kantonsrate.

Elektrizitätswerken zur Verfügung gestellten Kapitalien zu einem den Selbstkosten entsprechenden Zinsfuss zu verzinsen seien.

Um aber mit den bestehenden privaten Unternehmungen in Bezug auf die Elektrizitätsversorgung der noch nicht versehenen Kantonsgebiete in Wettbewerb treten und ein das ganze Kantonsgebiet umfassendes Verteilungsnetz anlegen zu können, konnte der Staat auf die Erwerbung der wichtigsten sich im Kantonsgebiete befindenden privaten Kraftwerke, bezw. deren Netzanlagen nicht verzichten. Die Folge war, dass noch im Laufe des Jahres 1908 das Werk in Dietikon für 815,000 Fr., dasjenige an der Sihl für 3,455,877.5 Fr. und endlich die gesamten auf dem Gebiete des Kantons Zürich gelegenen Verteilungsanlagen der Beznau-Löntsch-Werke („Motor“) erworben wurden. Somit wurden die wichtigsten im Kanton gelegenen Kraftwerke und Verteilungsanlagen in den Händen des Staates konzentriert. Dabei musste der Staat nicht unbeträchtliche Opfer tragen, denn, wie allgemein behauptet und auch in dem Berichte der kantonsrätlichen Kommission zugegeben, hat er für die erworbenen Anlagen einen verhältnismässig zu hohen Preis zahlen müssen. Im Interesse einer möglichst allgemeinen Elektrizitätsversorgung mussten dennoch diese Opfer gemacht werden, wollte sich der Staat nicht den Gefahren eines schweren Konkurrenzkampfes aussetzen, dessen Kosten, wie die parlamentarische Kommission richtig bemerkt, wenigstens die erste Zeit auch der Staat zu tragen gehabt hätte. Denselben Bestrebungen dient auch der vom Regierungsrate am 19. August 1908 gefasste Beschluss, wonach neue Wasserkraftkonzessionen nur noch erteilt werden sollen, wenn der Staat die betreffende Wasserkraft nicht selbst ausbeuten wird und nicht in der Lage ist, den Konzessionsbewerbern von den Kantonswerken elektrische Energie zu liefern, ferner soweit die betreffende Wasserkraft für den eigenen Bedarf des Konzessionsbewerbers, nicht aber zum Absatz an Dritte verwendet wird. Mehrere Konzessionsgesuche wurden seitdem diesem Beschluss gemäss abgewiesen.

Die kantonalen Werke verfügen zur Zeit über eine Kraft von über 5000 P S, von denen 3700 durch Wasser, der Rest kalorisch erzeugt wird. Der grösste Teil des Bedarfes wird aber vorläufig durch die von den Beznau-Löntsch-Werken⁶) gemietete Energie gedeckt. Die verfügbare Energiemenge wird aber auf die Dauer nicht reichen, aus welchem Grunde schon jetzt Schritte zur Errichtung einer grossen staatlichen Kraftanlage getan wurden. Zur Ausführung gelangt nach den neuesten Angaben⁷) ein Werk am Rhein bei Eglisau, das gemeinsam mit dem Kanton Schaff hausen erstellt werden soll und von dessen 18,000 P S ²/₃ dem Kanton Zürich, l/₃ dem Kanton Schaffhausen zjukommen sollen.

Das Unternehmen ist von der übrigen Staatsverwaltung vollständig getrennt und unmittelbar der obersten Kontrolle des Kantonsrates unterstellt. Letzterem unterliegen also die jährlich zur Prüfung und Genehmigung vorzulegenden Jahresrechnung, Bilanz und der Geschäftsbericht des Unternehmens. Von den 7 Mitgliedern des Verwaltungsrates wird nur einer vom Regierungsrate aus seiner Mitte, die übrigen 6 aber vom Kantonsrate gewählt, wobei nicht mehr als vier zugleich die Stellung von Kantonsräten innehaben dürfen.

Es wurden in der letzten Zeit Wünsche geäussert, die Mitgliederzahl des Verwaltungsrates solle erhöht werden. Insbesondere soll dabei den Vertretern der verschiedenen Kantonsteile eine grössere Mitwirkung bei der Verwaltung des Unternehmens gewährt werden, um ihnen eine stärkere Wahrnehmung der lokalen Interessen zu ermöglichen. Damit würde aber der Verwaltungsrat zu einer regionalen Interessenvertretung, was die Einheitlichkeit der Leitung sehr beeinträchtigt hätte und der Entwickelung der Werke nicht nützlich wäre. Nach der vollständig richtigen Ansicht der kantonsrätliehen Kommission, die für die Prüfung des Geschäftsberichtes und der Rechnung dieses Unternehmens eingesetzt wurde, der sich auch der Kanton srat angeschlossen hat, soll die Geltendmachung der lokalen Interessen ausschliesslich Sache der obersten Aufsichtsbehörde,

*) Das städtische Albula-Werk, von dem die Energie gemietet werden sollte, war noch nicht betriebsfähig; andererseits hat aber der Motor die Verteilungsanlagen nur unter der Bedingung abgetreten, dass der Strom von Beznau-Löntsch gemietet wurde.

’) Schweiz. Wasserwirtschaft Nr. 19 vom 10. Juli 1909.

des Kantonsrates sein; der Verwaltungsrat soll nicht „ein verkleinerter Kantonsrat für Kraftversorgung werden, sondern in erster Linie für eine tüchtige Geschäftsführung sorgen.“

So wird an der Zusammensetzung der Verwaltungsorgane zur Zeit nichts geändert. Dadurch wird aber dem Unternehmen die nötige Selbständigkeit gewährt, damit es nicht bei jeder Gelegenheit mit der ganzen Staatsmaschine in Berührung kommt und seine Tätigkeit frei entfalten kann. Es fällt somit noch ein Einwand, den man üblicherweise gegen den Staatsbetrieb erhebt, dass er nämlich in seiner Unternehmungstätigkeit durch schwerfällige Staatsverwaltung gehemmt werde, durch das Beispiel jder Zürcher Staatswerke, weg.

Es erübrigt sich noch auf die Absatzverhältnisse und die finanziellen Ergebnisse der Zürcher Werke einzugehen. An der Nachfrage nach elektrischer Energie nehmen besonders die Gemeinden einen regen Anteil. Wie dem Berichte der bereits erwähnten Kommission zu entnehmen ist, waren bis Ende Januar 1910 angeschlossen: 34 Gemeinden, welche die elektrische Energie en gros beziehen, mit einem Anschlussaequi valent von 5900 KW; 25 Gemeinden, in denen die kantonalen Werke die Energie direkt an die Einzelkonsumenten verkaufen, mit einem AnschlussrAequivalent von 3400 KW; dazu kommen noch als Wiederverkäufer 12 Genossenschaften, Aktiengesellschaften und Einzelfirmen mit 2020 KW und 92 Grossabonennten, welche die Energie zu eigenem Bedarf beziehen, mit einem Anschlusswert von 6200 KW. In 22 Gemeinden sind die Netze im Bau, jnit 30 sind bereits Verträge abgeschlossen und mit 27 sind Verhandlungen im Gange. Somit werden also in der nächsten Zeit 138 fast ausschliesslich zürcherische Gemeinden von den kantonalen Werken mit Elektrizität versorgt werden. Damit sind aber noch nicht alle Gemeinden bedient, und es wird wohl noch einige Jahre dauern müssen, bis allen Wünschen nachzukommen möglich sein wird. Man hoffte zuerst, mit der Schaffung einer staatlichen Versorgung würden auf einmal alle von den privaten Unternehmungen wegen ihrer Entlegenheit und dünnen Bevölkerung vernachlässigten Kantonsteile nunmehr von den staatlichen Werken versorgt werden können. Dies war aber un-richtig, denn obwohl die staatlichen Werke sich eben dadurch von den privaten 'unterscheiden sollen, dass sie bei den Neubauten der Netzanlagen nicht nur die Rentabilitätsfrage berücksichtigen, so gibt es Grenzen, über die auch die staatlichen Unternehmungen wenigstens in der ersten Periode ihrer Entwickelung, nicht hinaus gehen können. Die sofortige Versorgung aller, auch der entlegensten und dünn bevölkerten Kantonsteile, würde die finanziellen Grundlagen des Unternehmens erschüttern und auch erhöhte Preise zur Folge haben müssen. Damit würde aber dem volkswirtschaftlichen Zweck der Werke schlecht gedient. Wie der erwähnte Kommissionsbericht richtig bemerkt, dürfen auch von staatlichen Werken die technisch-kommerziellen Erfahrungen auf dem Gebiete der Kraftversorgung nicht ausser acht gelassen werden. „Bei neuen Anschlüssen kommt in Betracht, dass für die Abgabe von 1 KW im allgemeinen ein Anlagekapital von ca. 400 Fr. in Anschlag zu bringen ist; an Strommiete sollte man bei richtigem Ge>-schäftsgange, jährlich 20% vom Anlagekapital einnehmen, und etwa 3% von diesem sollte man jährlich abschreiben.“ Wie dem Bericht zu entnehmen ist, sind aber die kantonalen Werke bereits Weiter gegangen und haben in Gemeinden Anlagen erstellt, bei denen das KW auf 600 Fr. und mehr zu stehen kam. Die Kommission findet es für billig, wenn von solchen Gemeinden, bei deren Anschluss die nötige Stromeinnahme nicht zu erwarten ist, eine gewisse Garantie gefordert wird, deren Mass von Fall zu Fall, je nach den besonderen Absatzverhält-nissen dieser Gemeinden bestimmt sein soll.

Dass bei solchen die Werke finanziell stark belastenden Anforderungen die finanziellen Ergebnisse der ersten Jahre nicht glänzend sein können, war vorauszusehen. Das erste Betriebsjahr schloss mit einem angeblichen Gewinn von über 88,000 Fr. Nach der Ansicht der Kommission kann aber dieser Betrag als Gewinn nicht angesehen werden, vielmehr würde bei Anwendung der üblichen Amortisationsgrundsätze ein Defizit von ca. 200,000 Fr. zu verzeichnen sein. Trotzdem können die Werke zuversichtlich in die Zukunft schauen. Die stets wachsende Nachfrage nach elektrischer Energie wird sicherlich dazu beitragen, dass nach den ersten schwierigen Jahren, das Unternehmen auch finanziell gedeihen wird.⁸)

Die Konsumenten haben aber schon jetzt die Vorteile der staatlichen Versorgung kennen gelernt. Denn wie aus einer Tabelle des Kommissionsberichtes ersichtlich, sind die Preise der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich billiger, als diejenigen anderer Unternehmungen.

So beträgt der Preis für Kilowattstunde:

Preis für

KW-Stunde

in Cts.

Elektrizitäts-Werke des Kt. Zürich Elektrizitäts-Werk der Stadt Zürich Elektr.-Werk der Stadt Winterthur Elektrizitätswerk des Kt. St. Gallen

Bernische

Kraftwerke

Beznau-

Löntsch

Rheinfelden

Kubel

Für Lieh ström: bei 500 Kw-Std. „ 10,000 jährlich

Für Fabrikkraft :

4 KW 10,000 KW-St. 20 „    50,000    „

jährlich Für Tageskraft: bei 2,000 KW-Std. „    5,000    „

10,000

jährlich (4 KW)

45    60 70

42,5 60 70

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49    68,5³

47    54,2 !

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¹

März 1909 ist die bisherige Firma vereinigte Kander- nnd Hagneck-Werke A.-G. durch die Firma Bernische Kraftwerke A.-G. ersetzt worden, wohl mehr der Bedeutung der Werke als fast das ganze Kantonsgebiet bedienender, entspricht.

²

) Zürcher Post vom 15. Dezember 1907.

³

Bi' 2 KW-Anschluss.

l) Der vor kurzem erschienene Bericht der Kantonalen Werke für 1910 konstatiert einen im ganzen erfreulichen Fortschritt des Unternehmens. Die Zahl der Gemeinden, in denen die Werke die Energie direkt an die Konsumenten abgeben, ist auf 41 mit 104 Ortsnetzen gestiegen. Die Zahl der Einzelabonnenten stieg von 1853 auf 3980, also um 114,7o/₀; der Anschlusswert von 17,097 auf 21,684 KW, also um 27o/₀. Auf Schluss des Berichtjahres waren mit weiteren 61 Ortschaften die Verträge vereinbart, so dass auch für di ^nftigen Jahre eine Absatzerweiterung zu erhoffen ist. — Auch finanXJ hat sich die Lage des Unternehmens gebessert; nach der vorgeschrielenen Verzinsung des Grundkapitals ist ein Ueberschuss

G ünbt-rg

SchafFhausen.

Zu den Kantonen, die in der Frage der Elektrizitätsversorgung einen ähnlichen Weg, wie Zürich eingeschlagen haben, gehören auch die Kantone Schaffhausen und St. Gallen. Wir wollen zunächst die diesbezüglichen Verhältnisse in dem ersten der zwei ''genannten Kantone kennen lernen.

Schaffhausen zählt zu den wenigen Kantonen, die schon in den 90er Jahren sich für die staatliche Ausnützung der Wasserkräfte und Verteilung der daraus gewonnenen Energie ausgesprochen haben und zwar durch den Bund. Es war daher zu erwarten, dass, nachdem die Bestrebungen auf dem Gebiete des Bundes zu keinen positiven Ergebnissen geführt hatten, Schaffhausen früher oder später die Aufgabe wenigstens auf kantonalem Gebiete lösen würde. Dazu befand sich der Kanton Schaff-hausen in Bezug auf die Wasserkräfte in einer sehr günstigen Lage, da er zum Teil allein, zum Teil gemeinsam mit dem Kanton Zürich das Hoheitsrecht über längere Strecken des Rheines besitzt, die zur Nutzbarmachung bedeutender Wasserkräfte genügend Gefälle aufweisen. D Trotzdem hat es viele Jahre gedauert, bis man sich entschlossen hat, die Sache in Angriff zu nehmen. Allerdings wurde im Kanton Schaffhausen die Vorlage betreffend Einführung einer kantonalen Elektrizitätsversorgung noch etwas früher, als im Kanton Zürich, nämlich schon am 15. Juni 1907 vom Grossen Rate-angenommen. Es hat aber fast ein Jahr gedauert, bis diese Vorlage dem Volke vorge-legt wurde. Die Zwischenzeit wurde dazu benutzt, um für die nächsten Jahre sich die, für die Versorgung nötige Energie zu sichern und zwar vorläufig durch Energiemiete von einem grossen 230,000 Fr. geblieben, der zu Abschreibungen verwendet wurde. Allerdings reicht dieser Ueberschuss noch nicht aus, um die erforderlichen Abschreibungen und Einlagen in die Reservefonds vorzunehmen. Es muss dies aber, wie bereits hervorgehoben, vor allem mit der Erstellung auch unrentabler Anlagen für die entlegenen Ortschaften in Zusammenhang gebracht werden, um einzusehen, dass es nur eine Frage der Zeit ist, dass auch die finanzielle Lage des Unternehmens sich als günstig erweisen wird.

¹) Botschaft des Grossen Rates des Kt. Schaffhausen an die Stimmberechtigten, vom 4. März 1908.

ausserkantonalen Unternehmen. Wie in Zürich, so beschloss man auch in Schaff hausen die Versorgung des Kantons mit elektrischer Energie in die Hand zu nehmen, bevor noch eine eigene Kraftzentrale vorhanden »war, um so das Absatzgebiet für die staatlichen Kraftwerke voraus zu gewinnen. Deshalb wurden noch bevor das Gesetz dem Volke zur Entscheidung vorgelegt war, Verhandlungen mit dem ,,Motor“ und den verschiedenen Gemeinden eingeleitet. Erst als im Februar 1908 ein Stromlieferungsvertrag mit der Gesellschaft „Motor“ zu Stande kam, wandte sich der Grosse Rat des Kantons Schaff hausen an die Stimmberechtigten mit einer Botschaft, in welcher die Bedeutung der Elektrizität für das moderne Wirtschaftsleben im allgemeinen und für die schaffhauserische Volkswirtschaft im be^ sonderen, klargelegt und die Annahme eines Gesetzes betreffend Beschaffung und Verteilung elektrischer Energie durch den Staat selbst warm empfohlen wurde. Es heisst daselbst: „Die staatlichen Behörden treten heute mit einer Vorlage an Euch heran, welcher der Stempel der Neuzeit auf gedrückt ist, die sich aber glücklicherweise schon zum Voraus grosser Volkstümlichkeit erfreut. Es handelt sich darum, elektrische Energie für den ganzen Kanton zu beschaffen und sie dem Einzelnen in allen möglichen Formen dienstbar zu machen und zwar soll dies durch den Staat geschehen. . . . Die zukünftige Entwickelung im Gebrauch der Elektrizität kann dermalen nicht annähernd eingeschätzt werden, aber sie wird sicherlich eine gewaltige sein. Man darf gewiss mit Recht sagen, die Bedeutung einer solchen Erscheinung sei in Bezug auf die wirtschaftliche Entwickelung des Landes eine so grosse, dasis es eine Unterlassungssünde wäre, wenn der Staat derselben achtlos gegenüberstände.“

Die Vorlage selbst wurde am 12. April 1908 zur Volksabstimmung gebracht und gutgeheissen.

Aehnlich wie im Kanton Zürich handelte es sich in Schaffhau sen vor allem um die Versorgung der grossen Zahl der kleineren Gemeinden, da die grösseren, Schaffhausen und Hailau, bereits eigene Elektrizitätswerke besassen.

Schon aus den energischen Erörterungen der Botschaft könnte man aber schliessen, dass in dem schaffhauserischen Gesetz der Monopolgedanke stärker, als in Zürich hervortreten, wird. Wir wollen nun etwas näher auf das Gesetz selbst ein-gehen, um zu zeigen, dass dem wirklich so ist. Die wichtigsten Bestimmungen des Gesetzes lauten:

Art. 1. Der Staat beschafft elektrische Energie und gibt sie an die Kantonseinwohner ab.

Art. 2. Innerhalb des Kantonsgebietes baut der Staat nach. Massgabe des Bedürfnisses in eigenen Kosten das primäre, wie das sekundäre Leitungsnetz und gibt die elektrische Energie unmittelbar an die Abnehmer ab.

Ausserhalb des Kantons baut er in der Regel nur das primäre Leitungsnetz und liefert den Strom an die Gemeinden zu Händen ihrer Abonnenten.

Art. 3. Der Bezug und die Abgabe elektrischer Energie durch die Gemeinden unterliegt der besonderen Aufsicht des Regierungsrates.

Die Beschaffung der Elektrizität von einem anderen, als dem staatlichen Unternehmen wird einer Gemeinde nur bewilligt, wenn der Staat ihren Bedürfnissen nicht zu entsprechen im Falle ist.

Gemeinden, welche bereits Elektrizitätswerke besitzen, sind zu deren Weiterbetrieb und Ausbau innerhalb der Konzessionen berechtigt. Ausserhalb ihres Gemeindegebietes dürfen sie jedoch nur an bisherige Abnehmer elektrischen Strom abgeben.

Die Bestimmungen des zweiten Absatzes finden auf diese Gemeinden keine Anwendung. So lange eine solche Gemeinde selbständig ein Elektrizitätswerk betreibt, liefert der Kanton an ihre Einwohner keine elektrische Energie; dagegen wird er ihrem Werk zur vollständigen Deckung ihres Bedarfes nach Möglichkeit Strom abgeben. . . .

Art. 4. Für die Inanspruchnahme des Grundes und Bodens einer Gemeinde durch die Leitungen des staatlichen Werkes wird keine Entschädigung ausgerichtet.

Das Werk und seine Kraftleitungen sind von allen Gemeindesteuern und Gemeindeabgaben befreit.

Art. 5. Vereinbarungen aller Art, durch welche von fremden Elektrizitätsanlagen der Grund und Boden einer Gemeinde in ,Anspruch genommen werden soll, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des Regierungsrates.

Die Benützung von Kantonsgebiet für Einrichtungen zur Fortleitung, Verteilung und Abgabe ausländischer elektrischer Energie ist nur gestattet mit Zustimmung des Grossen Rates. Staatsverträge bleiben Vorbehalten.“

Wir sehen hier also besonders im Art. 3, Abs. 2 und Art. 5 das staatliche Monopolprinzip fast offen anerkannt. In dieser Beziehung zeigt der Kanton Schaff hausen eine Entschiedenheit, die wir in den entsprechenden Gesetzen der anderen Kantone vermissen. Von Interesse ist ferner die Stelle der Botschaft, wo diese beiden Artikel erörtert werden. Sie lautet: „Den eigenen Gemeinden ist die Beschaffung von elektrischer Energie von einem anderen, als dem staatlichen Unternehmen untersagt... Das öffentliche Interesse erfordert diese Massnahme, welche allseitig nur wohltätig wirken kann. Nur denjenigen Gemeinden, welche bereits Elektrizitätswerke besitzen, ist der Weiterbetrieb innerhalb der Konzession gestattet. Sie dürfen aber dem Staate keine Konkurrenz machen.“ Diese letzteren Bestimmungen betreffen die Gemeinden Schaffhausen und Hailau, die bereits grosse Summen in ihren Wasserkraftanlagen angelegt haben. Bei einem Mehrbedarf [dieser Gemeinden an Kraft, wird aber der Staat „so igut wie irgend ein drittes grosses Unternehmen in der Lage sein, auch ihnen die nötige Kraft zu liefern.“ Demnach sollen sogar die „autonomen“ Gemeinden Schaffhausen und Hallau ihren Mehrbedarf von den staatlichen Werken decken.

Wie in den Kantonen Zürich und Basel-Stadt soll auch hier im Kanton Schaff hausen die elektrische Energie laut Art. 9 des Gesetzes, vorläufig von dem „Motor“, bezw. den Beznau-Löntsch-Werken mietweise bezogen werden. Wie wir wissen, wurde der diesbezügliche Vertrag noch vor Annahme des Gesetzes abgeschlossen. Das Gesetz gibt aber auch für die Erstellung eigener

Wasserkraftanlagen die nötige Kompetenz. Es wurden bereits verschiedene Vorschläge betreffs Erstellung einer staatlichen Kraftanlage gemacht, so die Projekte der Werke am Rheinfall, bei Rheinau und Eglisau. Aus der genannten Botschaft ersehen wir aber, dass im Falle der Erstellung eines eigenen Kraftwerkes die Abgabe der Energie erst nach 6 Jahren erfolgen könnte. 'Solange wollte man mit der so wichtigen Versorgung des Kantons nicht warten, und so soll deshalb in der Zwischenzeit bis zur Erstellung eines eigenen Werkes die nötige Energie von Beznau-Löntsch geliefert werden. Der Stromliefer ungsver-trag wurde auf eine Frist von 10 Jahren abgeschlossen. Erfolgt ein Jahr vor Vertragsablauf von keiner Seitei eine Kündigung, so läuft der Vertrag mit gegenseitigem 12-monatlichem Kündigungsrecht weiter. Der Stromlieferant ist verpflichtet, bis zu 3000 KW Strom jährlich zu liefern; er wird aber auch einen Mehrbedarf decken, falls er zur betreffenden Zeit hiezu in der Lage sein wird. Sollte dies nicht der Fall sein, so kann, der Kanton den Mehrbedarf anderweitig beziehen. Der Kanton ist verpflichtet, den ganzen Energiebedarf von den Beznau-Löntsch-Werken zu decken. Sollte der Kanton eine eigene Kraftanlage noch während der Vertragsdauer erstellen, so kann er von dieser nur den über 3000 KW gehenden Bedarf decken. Dabei garantiert der Kanton den Beznau-Löntsehwerken die folgenden Strommiete-Einnahmen: im ersten Jahre 50,000 Fr., im zweiten 100,000 Fr., im dritten endlich und jedem weiteren Jahre 150,000 Fr. Ausser den sch'af f ha user ischen Gemeinden ist der Kanton berechtigt, noch einer Anzahl Gemeinden, die im Grossherzogtum Baden liegen, die elektrische Kraft zu liefern. Andererseits wurden die Beznau-Löntsch-Werke verpflichtet, ausser an das Elektrizitätswerk der Stadt Schaffhausen, keine elektrische Energie an Dritte im Kanton Schaffhausen abzugeben. Dasselbe gilt von den badischen Gemeinden, insofern sie die Kraft von den kantonalen Werken beziehen.

Der Vertrag räumt den kantonalen Werken ein Meistbegünstigung sr echt in Bezug auf den Preis ein, d. h. sollte jemals anderen Grossabonnenten seitens der Beznau-Löntsch-Werke ein günstigerer Preis gewährt werden, als den kantonalen Werken von Schafihausen, so sind sie verpflichtet, denselben auch dem Kanton Schaffhausen einzuräumen. Andererseits wusste sich der „Motor“ folgende Begünstigungen auszubedingen: die Transformatoren müssen die kantonalen Werke von dem Stromlieferant beziehen; aber auch beim Bezug vder elektrischen Motoren und Apparate wird er („ungefähr“ gleiche Preise und ebenbürtiges Material vorausgesetzt), bevorzugt. Uebrigens wird die Kraftmiete auch in der Botschaft nur als notwendiges Aushülfsmittel betrachtet, dem sie eine eigene Wasserkraftanlage am Rhein gegenüberstellt, die in kurzer Zeit erstellt werden soll. Wir wissen bereits, dass eine solche nächstens bei Eglisau errichtet und gemeinschaftlich von den Kantonen Zürich und Schaff hausen betrieben werden wird, wobei letzterer mit 6000 PS beteiligt sein wird. Dagegen sollte schon von Anfang an das ganze Verteil ungsnetz, das primäre, wie das sekundäre durch den Staat selbst, und zwar nicht auf einmal, sondern nach Massgabe des Bedarfes, erstellt werden. Entsprechend den Botschaften des Regierungsrates von Mai und August 1908 wurden die Kredite von 630,000 und 700,000 Fr., die der Erstellung einer zentralen Kraftverteilungsstation in Neuhausen, sowie der Primärleitungen und teilweise der Sekundärnetze dienen sollten, vom Grossen Rate bewilligt.

Ein grosser Teil dieser Arbeiten wurde schon zu Anfang des Jahres 1909 fertiggestellt, sodass Mitte Februar 1909 die Zentrale und ein Teil der Leitungen in Betrieb gesetzt werden konnten. Im Mai 1909 trat der Regierungsrat an den Grossen Rat mit einer neuen Vorlage heran, in der neue Kredite für diel sich rasch entwickelnden Werke verlangt wurden. Dabei wurde betont, dass die Anschlüsse in erheblich stärkerem Masse erfolgten, als man vorausgesetzt hat und die Ansicht ausgesprochen, dass die Ortsnetze auch da, wo sie bereits erbaut sind, sich stark vermehren, mancherorts sogar verdoppeln werden. Aus diesem Grunde wurde ein neuer Kredit von 570,000 Fr. verlangt, zum Zwecke des Ausbaues eines weiteren Kraftverteilungsnetzes.

In derselben Vorlage finden wir auch eine Angabe der Zahl der bis zum Mai 1909 angeschlossenen Gemeinden und Gebrauchskörper. Darnach belief sich die Zahl der Gemeinden auf 21, diejenige der angeschlossenen Motoren auf 106 mit einer Leistungsfähigkeit von 1677 PS, der Glühlampen auf 13,500. Daneben kamen auch mit einer Anzahl badischer Gemeinden Verträge zu Stande. Die meisten haben die Netze schon im Bau. Es sind dies 7 Gemeinden, zu denen noch die weiter in das Netz aufgenommenen 5 Gemeinden hinzukommen. Auch die badische Bahnverwaltung beabsichtigt ihre Bahnhöfe an das Netz anzuschliessen. Die finanziellen Aussichten gestalten sich somit sehr günstig.

Vom besonderen Interesse ist für uns die Frage nach der Art und Weise, wie die Werke betrieben werden sollen. Im Art. 6 des Gesetzes finden wir darüber folgendes: „Das Werk, welches unter dem Namen „Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen“, fungieren soll, hat in erster Linie durch Abgabe billiger Energie der Hebung der Volkswirtschaft zu dienen. Es wird aber nach den industriellen und kaufmännischen Grundsätzen geführt. Ueber die Verwendung der allfälligen Ueberschiisse entscheidet der Grosse Rat. Dem Gesetze nach ist ein solcher Ueberschuss nur dann vorhanden, wenn die Betriebsausgaben und die Verzinsung, sowie die durch ein© gute Verwaltung gebotenen Abschreibungen und Rücklagen aus den Betriebseinnahmen gedeckt sind.“

Wie hieraus ersichtlich, sind bei der Fassung dieses Artikels die fiskalischen Interessen wohl nicht ganz ohne Einfluss gewesen, wenn gleich sie auch nicht an die erste Stelle gestellt wurden. Jedenfalls entspricht in dieser Beziehung diese Stelle des Gesetzes weniger dem öffentlichen Charakter der Werke und vor allem den von ihnen zu erfüllenden volkswirtschaftlichen Aufgaben, als dies bei dem entsprechenden Gesetze des Kantons Zürich der Fäll ist; denn hier vermissen wir die klare und deutliche Bestimmung des Art. 6 des zürcherischen Gesetzes, wonach bei regelmässig wiederkehrenden Reingewinnen die Strompreise in angemessener Weise zu ermässigen feind.

St. Gallen.

Auch der Kanton St. Gallen hat sich neuerdings den Kantonen, die in der Wasserkraftfrage den Weg der staatlichen Elektrizitätsversorgung ergriffen haben, angeschlossen. Schon im Jahre 1890 trat hier der Regierungsrat Dr. Keiserx) für Wahrung der Rechte des Staates an den Wasserkräften ein. Seinem Vorgehen ist der diese Rechte hervorhebende Art. 18 der St. gallischen .Verfassung vom Jahre 1890 zu verdanken. Auch gegenüber der geplanten Verstaatlichung der Wasserkräfte durch den Bund nahm St. Gallen eine wohlwollende Stellung ein. Trotzdem ist aber bis in die jüngste Zeit in der Frage einer staatlichen Verwertung der Wasserkräfte nichts von Belang geschehen. Erst infolge der Korrektion des Rheintalischen Binnenkanals wurde im Jahre 1901 die Frage aufgeworfen, ob man dabei nicht gleich die dort vorhandenen Wasserkräfte staatlich verwerten solle. Um eine Anlage grossen Stils handelte es sich freilich nicht, denn die betreffenden Kräfte wurden nur auf 1000 P S geschätzt. Wie in einer Botschaft des Regierungsrates vom November 1902 ausgeführt wurde, hätten zwei Wege eingeschlagen werden können: einmal der einer Hauptaktienbeteiligung an einem Privatunternehmen, also wiederum der Konzessionierung, aber unter Kontrolle der Stimmen durch den Staat, oder ein solcher des Staatsbaues und Staatsbetriebes. Die Botschaft sprach sich entschieden für den zweiten Weg aus, indem sie die Schwierigkeit der Wahrung von Vorzugsrechten für den staatlichen Aktienbesitz hervorhebt.²) Wenn aber der Staat, der solche Vorzugsrechte nicht besitzt, das meiste Geld hergeben soll, so sei es besser Kanal und Kraftanlage in einer Hand zu vereinigen und „damit jede Einmischung der divergierenden lokalen Strömungen in die Führung des einheitlichen Kanal- und Elektrizitätsunternehmens von vornherein auszu-

0 Schär, Seite 5.

²) Gemeint ist wahrscheinlich der § 640 des Schweiz. Obligationenrechts, dessen Abs. 2 folgendes enthält: ,,... Keinenfalls darf ein einzelner Aktionär mehr als den fünften Teil der sämtlichen vertretenen Stimmrechte in sich vereinigen.“ schliessen.“ Dazu sollen die Vertreter der beteiligten Gegenden es selbst zugegeben haben, dass schädigende Rivalitäten unter den Gemeinden unvermeidlich seien, der Staatsbehörde unliebsame Einmischungen nicht erspart bleiben würden, weshalb keine Gemeinde die Neigung zeige, die Ausbeutung der vorhandenen Kräfte selbst zu übernehmen. Der Staat musste somit die Verwertung dieser Wasserkräfte selbst in die Hand nehmen. Der vielfach ausgesprochenen Behauptung, dass der Staat ein schlechter Haushälter sei, kann nach der auch in der Botschaft geäusserten Ansicht keine Berechtigung mehr zugestanden werden, da viele Unternehmungen vom Staat und engeren Gemeinwesen unter sachkundiger Leitung betrieben werden. Der Grosse ,Rat hat sich nun dieser Vorlage im März 1903 angeschlossen. Die Kraft wird nur gemeindeweise abgegeben; die Mieter haben sich zu einer Genossenschaft für Verwertung elektrischer Energie des Rheintaler Werkes zusammengeschlossen. Dieselbe besteht aus der Genossenschaft für Verwertung elektrischer Kraft in Oberriet, der Genossenschaft für Verwertung elektrischer Kraft in Eichberg, den Gemeinden Altstätten und B ern eck.

Der Kanton hat mit den genannten Mietern im April 1904 eine Uebereinkunft getroffen, deren § 1 lautet: „Der Staat St. Gallen erstellt und betreibt das Elektrizitätswerk am Rheintaler Binnenkanal mit Inbegriff der Brimärtransformatoren und der Transformatorenhäuschen . . . und überlässt die durch dasselbe erzeugte elektrische Kraft nach Abrechnung der für den eigenen Bedarf des Werkes erforderlichen Kraftmenge den Mitunterzeichnern dieses Vertrages, welchen die Erstellung der Sekundärnetze und die weitere Kraftverteilung zukommt.“

Wie hieraus ersichtlich, kann hier von einer kantonalen Versorgung nicht die Rede sein, schon der Geringfügigkeit der auszunutzenden Kräfte wegen. Eine solche konnte aber auf die Dauer nicht ausbleiben, da der Ruf nach staatlicher Wasser-kraftverwertung sich auch im Kanton St. Gallen geltend machte. Besonders, nachdem in einer Reihe von Kantonen die staatliche Elektrizitätsversorgung beschlossene Sache war. Als dann in Zürich und Schaffhausen im Jahre 1908 das Volk die betreffenden Vorlagen angenommen hatte, wurde im Mai desselben Jahres im Grossen Rate der st. gallische Regierungsrat darüber interpelliert, wie er sich zur Frage einer staatlichen Elektrizitätsversorgung stelle. Nach Einholung fachmännischer Gutachten hat der Regierungsrat in einer ausführlichen Botschaft vom 18. Mai 1909 seine Ansicht über diese Frage kundgegeben.

Es erscheint uns von Interesse, dass in dieser Schrift die grosse Wichtigkeit einer staatlichen Elektrizitätsversorgung unter Angabe fast derselben Gründe, wie in den Kantonen Zürich, Schaffhausen u. a. hervorgehoben wird. Ferner wird auch hier der Meinung Ausdruck verliehen, dass bei der in Frage stehenden Versorgung, im Unterschiede zu Privaten nicht das reine Rentabilitätsprinzip, sondern die Förderung der öffentlichen volkswirtschaftlichen Interessen massgebend sein soll. Dies kommt in der Bildung der Tarife und besonders darin zum Ausdruck, dass entlegene Gebietsteile, welche weniger günstige Absatzverhältnisse aufweisen und daher von privaten Unternehmungen vernachlässigt werden, aus Gründen des allgemeinen Wohls an die öffentlichen Unternehmungen angeschlossen werden. Die Botschaft konstatiert, dass wenn anfänglich die Erstellung solcher öffentlicher Werke für den Staat riskierter als für die Privaten schien, mit der Konsolidierung dieser elektrischer Betriebe in technischer und finanzieller Beziehung, die staatlichen Unternehmungen in den letzten Jahren zusehends in den Vordergrund (getreten sind.

Die Erhebungen über den Stand der Elektrizitätsversorgung im Kanton St. Gallen haben auch gezeigt, dass diese als unzulänglich bezeichnet werden darf. Denn wenn auch die grösseren und industriellen Gemeinden von Privaten und Gemeindeunternehmungen versehen werden, so ist doch ein grosser Teil der Gemeinden entweder von der Versorgung gänzlich ausgeschlossen, oder bedarf vermehrter Abgabe. Hier haben sich also dieselben Verhältnisse, wie in Zürich gezeigt, nämlich die, dass von den Privatunternehmungen nur die einnahmereichen Kantonsteile versorgt werden, während die entlegenen und dünner bevölkerten ohne Elektrizität bleiben müssen. So entstand auch für den st. gallischen Staat die Aufgabe, auch diesen Gemeinden die volkswirtschaftlichen Vorteile einer Elektrizitätsversorgung zu Teil werden zu lassen. Auf die Dauer kann aber der Staat sich mit der Versorgung nur der weniger rentablen Kantonsteile schon aus finanziellen Rücksichten nicht begnügen. Er kann nicht ruhig Zusehen, wie die Privatindustrie von den industriereichen Gegenden immer steigende Gewinne einnimmt, während ihm nur die weniger rentablen, zum Teil auch verlustbringenden verbleiben. Die Versorgung nur dieser unrentablen Kantonsteile kann nur zu zweierlei Ergebnissen führen: entweder wird sie immer nur verlustbringend für den Staat sein, die Staatsfinanzen gefährden, was eine für die Konsumenten günstige Preispolitik nicht fördern und so die Erfüllung der volkswirtschaftlichen Aufgaben des Staates auf dem Gebiete der Kraftversorgung erschweren würde; oder aber um diesen Gefahren vorzubeugen, wird der Kanton suchen müssen sich in irgend einer Weise die Versorgung des ganzen Kantonsgebietes, oder eines grossen Teils desselben zu sichern. Es wird sich hier wohl eine ähnliche Entwickelung zeigen, wie seinerzeit bei den österreichischen Eisenbahnen, wo (in den 70er Jahren) der Betrieb der unrentablen Bahnen durch den Staat diesen zwang, allmählich auch die gutrentierenden Privatbahnen aufzukaufen, um so die Verluste der unrentablen durch die Ueberschüsse der einträglichen auszugleichen und eine planmässige Verkehrspolitik des Staates zu ermöglichen.³)

Freilich wird das ohne beträchtliche Opfer und auf einmal nicht geschehen können, aber diese Aufgabe muss auch der Kanton St. Gallen im Auge behalten. Wir werden auch sehen, dass diese Erkenntnis den Behörden des Kantons St. Gallen gar nicht fremd ist. Denn, wenn es sich nach der Ansicht des Regierungsrates zur Zeit nicht wie in anderen Kantonen um eine das ganze Kantonsgebiet umfassende Versorgung handeln kann, so „sei die spätere Erstellung eines einheitlichen Netzes doch im Auge zu behalten.“ Das Verteilungsnetz, das vorläufig nur einigen zusammenhängenden Gruppen von Gemeinden elektrische Kraft liefern soll, soll so angelegt werden, dass es in

£) H. Sieveking, Oesterreichische Bahnprojekte. Schmoll. Jahr, für G. u. V.

Zukunft einer Erweiterung und Vereinheitlichung fähig sei. Die nötige Energie wird nach dem Beispiel Zürichs und Schaffhausens vorläufig mietweise bezogen werden. Lieferant ist das stadt-zürcherische Albula-Werk. Auf die Dauer wird aber auch St. Gallen ohne eigene Kraftwerke nicht bleiben können. Die Botschaft erwähnt bereits ein Projekt einer grossen kantonalen Kraftanlage an der Tarnina.¹) Es ist nun klar, dass der Staat bei Aufwendung grosser Geldmittel für den Bau eines solchen Werkes, sich mit dem Absatz der gewonnenen Energie nur in den weniger industriellen Gegenden nicht begnügen kann und bald versuchen wird, den Absatzmarkt zu erweitern, um sein (grosses Werk voll ausnützen zu können, wobei allerdings eine Konkurrenz mit den bestehenden privaten Unternehmungen nicht zu vermeiden wäre, obschon die Botschaft die Absicht hegt, Kollisionen so weit tunlich zu vermeiden und den Weg der Verständigung zu betreten. Welche Formen diese Verständigungen annehmen können, lässt sich aus folgender Stelle der Botschaft²) ersehen: „Wir wollen nicht unterlassen, noch besonders darauf hinzuweisen, dass wenn das vorliegende Projekt ausgeführt wird, es nicht wohl bei diesem ersten Schritte sein Verbleiben haben kann. Nicht nur wird . . . zur Schaffung einer staatlichen Kraftquelle geschritten werden müssen, sondern es wird sich auch der Absatz und die Verteilung der Energie nicht auf das jetzt vorgesehene Gebiet beschränken dürfen. Deshalb ist bei der Projektierung der Anlage darauf Rücksicht genommen, dass sich weitere Gebietsteile angliedern und zu gegebener Zeit eine einheitliche kantonale Kraftversorgung erzielen lässt, wobei auch bestehende Anlagen in dieser oder jener Form einbezogen werden könnten. Wir werden bestrebt sein, auch diese Frage, welche von grösster wirtschaftlicher und finanzieller Bedeutung ist, zur Abklärung zu bringen.“

Diese Vorlage des Regierungsrates wurde vom Grossen Rate am 24. November 1909 mit 175 Stimmen gegen eine gutgeheissen und ein Kredit von 3 Mill. Fr. entsprechend dem Kostenvoranschlag genehmigt.

So wird die Elektrizitätsversorgung im Kt. St. Gallen anfangs nur in Form einer Kraftmiete und Beschränkung der Verteilung von Energie auf bestimmte Gruppen von Gemeinden durchgeführt werden. Dass es dabei nicht bleiben kann und wird, dessen sind sich, wie bereits hervorgehoben, auch die massgebenden Behörden des Kantons St. Gallen bewusst.⁶)

⁶) Die Arbeit war bereits beendigt, als durch die Presse die Nachricht kam, dass die Dinge auf dem [Gebiete der Elektrizitätsversorgung im Kt. St. Gallen sich nun rascher in der vorgezeichneten Richtung entwickelt haben, (als vorauszusehen war. Der Kt. St. Gallen hat beschlossen, von den 4250 Aktien des grossen „Kubel-Werkes“ 3800 aufzukaufen. Es wird hier also ein ähnlicher Weg eingeschlagen, wie seiner Zeit in Bern. Damit wird aber keineswegs die UÜberlegenheit des Berner Vorgehens bewiesen, denn es war nur eine Verlegenheit staktib, die St. Gallen in diesem Falle befolgen musste. Es sollte nämlich das Kubelwerk zuerst ganz verstaatlicht und an die bestehenden kantonalen Werke eng angeschlossen werden. Hier kamen aber wiederum die Gegensätze der nachbarlichen Kantone zur Geltung, indem die beiden Appenzell der Verwandlung des Kubelwerkes (dessen Konzession von ihnen abhängig ist), in ein rein st. gallisches Kantonalunternehmen solche Hindernisse in den Weg legten, dass von der ersten Absicht vorläufig Abstand genommen werden musste. Es bleibt somit die alte Aktiengesellschaft bestehen, obwohl tatsächlich der Staat St. Gallen den Besitz des Werkes übernommen hat. Auch hofft man, dass in mehr oder weniger kurzer Zeit die Hindernisse zur vollen Verstaatlichung doch beseitigt werden und das Kubelwerk mir, den kantonalen Werken zu einer Einheit verschmolzen wird. — Ausserdem wird auch das von der Altstätten-Berneck-Bahn auf 10 Jahre übernommene Werk an den Staat zurückgehen, was allerdings nicht ohne beträchtliche finanzielle Opfer geschieht. Der Kanton gewinnt aber dadurch die Möglichkeit, die Versorgung des ganzen Kantonsgebietes mit elektrischer Energie in seinen Händen zu vereinigen. Denn ausser den auf dem Gebiete des Kt. St. Gallens liegenden Verteilungsnetzen der Bodensee-Thurtalgesell-schaft, werden jetzt sämtliche Anlagen dem Staate anheimfallen. Es wird wohl aber gelingen, auch dieses Netz in das kantonale einzubeziehen. Mit Kubel, dessen 1000 Fr.-Aktien vom Staate zu ca. 1500 Fr. erworben werden, würde dann das Anlagekapital der sämtlichen kantonalen Anlagen über 16,7 Mill. Fr. betragen, und da der Hauptteil, das Kubelwerk, in den letzten 5 Jahren eine Dividende von 6, 7, 6, 6 und 8o/₀ abgeworfen hat, so wird

Zum Schlüsse seien noch die bezüglichen Verhältnisse im Kanton Freiburg geschildert, der ja in Bezug auf die staatliche Verwertung der Wasserkräfte bahnbrechend vorge-gangen ist.

Freiburg.

Robert Lauterburg hat in seinem statistischen Werke dem Hauptflusse des Kantons Freiburg, der Saane keinen grossen Wert in ökonomischer Hinsicht beigelegt. Er veranschlagte die Produktivität ihrer Wasserkräfte nur auf 5753 PS und hatte so den Kt. Freiburg bezüglich des Reichtums an produktiven Wasserkräften in die elfte Reihe aller schweizerischen Kantone gestellt. Die neuen Methoden der Verwertung der Wasserkraft haben aber erwiesen, dass er im Irrtum war. De Diesbach¹) berechnet die Kräfte des Kantons Freiburg auf 30,000 P S.

Diese Kräfte lagen nun eine Zeit lang ganz brach, ohne einen Unternehmer zu finden, der die Lust gehabt hätte, ihnen seine Kapitalien zuzuwenden. Erst im Jahre 1869 wurde dank der Initiative des Ingenieurs Ritter von Neuchâtel eine Aktiengesellschaft, die „Société générale Suisse des Eaux et Forêts“ gegründet. Das nötige Kapital haben die Basler Banken geliefert.

Unter Leitung des Ingenieurs Ritter hat die Gesellschaft am Oberlauf der Saane eine hydraulische Anlage mit 3 Turbinen und einer teledynamischen Transmission installiert. Dabei sollte die Stadt Freiburg in erster Linie mit Filtrierwasser versorgt werden. Ausserdem sollte der Kleinindustrie ein bestimmtes Quantum von Kraft mittelst Transmissionen geliefert werden.

Die Erwartungen der Gesellschaft haben sich jedoch nicht bestätigt. Die Wasserabonnements bekam man nur mit grosser Mühe, und die Industrie Hess auch auf sich warten. Schon sich der Betrieb auch finanziell nicht ungünstig für den Staat gestalten. Mit einem Schlage hat sich somit der Staat St. Gallen an die Spitze aller Kantone gestellt, die auf die Gewinnung und Verteilung der elektr. Energie einen möglichst massgebenden Einfluss auszuüben bestrebt sind.

9 Roger de Diesbach: L’utilisation des forces hydrauliques par l’Etat dans le canton de Fribourg. Dissert. Freiburg 1904.

im Jahre 1874 beschloss die Gesellschaft die Liquidation, welche sich 14 Jahre lang hinzog und ihrerseits die Lage der Gesellschaft noch verschlimmerte; denn einerseits wagte kein industrielles Unternehmen mit einer solchen Gesellschaft in dauernde Verbindung zu treten, andererseits konnte man keinen Käufer finden. Die Defizite vergrösserten sich mit jedem Jahr und die Gesellschaft ßah sich endlich genötigt, das Unternehmen zu schliessen. Nun wollte der Gemeinderat von Freiburg dasselbe kaufen, doch konnte bezüglich des Preises mit den Liquidatoren keine Einigkeit erzielt werden. Unterdessen hatte sich im Jahre 1888 zum Zwecke der Uebernahme dieses Unternehmens ein Konsortium von Freiburger Kapitalisten gebildet. Die Verhandlungen gingen bereits ihrem Ende entgegen, als es bekannt wurde, dass nun der Staat selbst die Absicht habe, das Unternehmen für sich in Anspruch zu nehmen. Die Frage kam im. Grossen Kate schon am 21. September 1888 zur Verhandlung. Die 7-gliedrige Kommission, welche zum Studium dieser Frage eingesetzt wurde, hatte einstimmig den Kauf dieses Unternehmens empfohlen.³) Nach einer heftigen Debatte wurde der Antrag der Kommission vom Grossen Rate angenommen. Das Unternehmen, welches 2,700,000 Fr. gekostet haben soll, ging nun für 585,000 Fr. zum Staat über. Seine Aktiven bestanden damals aus einem Wasserwerk für die städtische Wasserversorgung und den zugehörigen Domänen und Waldungen. In dem Verwaltungsbericht vom. Jahre 1888 schreibt darüber der Staatsrat folgendes: „Unterm 21. September haben Sie uns Vollmacht zum Ankauf des in Liquidation begriffenen Unternehmens der freiburgischen Forst- und Wasserbetriebsgesellschaft erteilt. Dasselbe besitzt die bei der Saane gelegenen Wasserbauwerke, liefert der Stadt Freiburg ihren Wasserbedarf und wurde unter vorzüglichen Bedingungen erworben. Unsererseits werden wir nach Kräften bestrebt sein, diesem wichtigen Werke, sowohl vermittelst Erweiterungen seines Wirkungskreises, als Begünstigung des in der Kantonshauptstadt aufblühenden Gewerbewesens, eine schöne Zukunft zu sichern.“

Wie wir sehen, waren es zwei Motive, die den Kau! des Unternehmens durch den Staat veranlassten: die ausserordentlich günstige Erwerbung eines für die Zukunft gute Einnahmen versprechenden Unternehmens und die Absicht, das Gewerbewesen Freiburgs zu heben. Die gehegten Erwartungen erfüllten sich vollauf, und die Erfolge des Unternehmens „Eaux et Forêts“ veranlassten den Freiburger Staat, die Errichtung weiterer Wasserkraftanlagen ins Auge zu fassen. Die Regierung wollte aber damals ihre Monopolabsichten nicht bekannt geben und so wurde noch 1893 der Stadt Bulle eine Konzession auf einen Teil der Wasserkräfte der Jogue, eines kleinen Zuflusses der Saane von insgesamt 836 PS erteilt. Weitere Konzessionen wurden erteilt: den Gebrüdern Genoud am Veveysee für 450 bis 1250 P S und der Schokoladenfabrik Cailler in Broc für 1800 P S, letzterer nur zum Selbstgebrauch und weil die Regierung die Entstehung einer grossen Fabrik begünstigen wollte.

Zu jener Zeit ist auch ein anderes Werk entstanden, das dann zu einem vorwiegend staatlichen Betriebe wurde. Es ist dies jdas Werk in Montbovon.

Im Jahre 1895 fassten, durch die Rendite des Werkes „Eaux et Forêts“ ermuntert⁴), zwei Unternehmer, Genoud und Peyrand, den Plan, im Kanton Freiburg eine grosse Wasserkraft auszubeuten. Sie kauften 1896 die am Oberlauf der Saane, zwischen Tine und Montbovon bestehenden Wasserrechte und •errichteten zuerst ein kleines Werk mit einer Leistung von 300 P S. De Diesbach berichtet, dass die Konzession von der Regierung ohne Bedenken erteilt worden sei, da sie gewusst habe, dass sobald das Unternehmen sich vergrössern würde, es grosser Kapitalien bedürfe, dass dann aber eine Aktienübernahme durch die freiburgische Staatsbank genügen werde, um den Uebergang des Werkes in die Hände von Privatunternehmern, die dem staatlichen Werke feindlich gesinnt wären, zu verhindern. Im Jahre 1898 wurde das Unternehmen auch wirklich in eine Aktiengesellschaft mit einem Kapital von 2,1 Mill. Fr. umgewandelt. Die Staatsbank übernahm 1,6 Milk Fr.,

also über 75°/o, der Rest fiel der Privatbeteiligung zu. Die Totalanlagekosten der Wasserkraftanlage im Montbovon (5400 P S) erreichten am 1. August 1903 die Summe von 4,850,000 Fr. Das nötige Geld wurde durch Obligationen aufgebracht, wovon wiederum die Staatsbank, entsprechend ihrer Beteiligung (¹⁶/₂x) 2,095,000 Fr. übernahm. Nun erst konnte man zur Verwirklichung der Idee einer grossen staatlichen Kraftanlage schreiten, ohne sich der Gefahr einer Konkurrenz mit grösseren Privatwerken puszusetzen.

Und so wurde schon am 19. November 1897 das Projekt Thusy-Ha,uterive ' dem Grossrate vorgelegt. Die Anlage wurde auf eine Minimalleistung von 5600 PS mit einem Anlagekapital von 3 Mill. Fr. berechnet. Diese Vorlage wurde zustimmend schon am 20. November 1897 vom Grossen Rate erledigt, obwohl sie auf eine Opposition seitens einiger oppositioneller Gross-ratsmitglieder stiess. Insbesondere haben diese der Regierungsmehrheit vorgeworfen, dass ihre Vertreter in der Bundesversammlung gegen jede Verstaatlichungsaktion stimmen,⁵) während sie im Kanton alles dem Staate überlassen wollen. Diese Haltung der Freiburger in der Bundesversammlung stand aber unseres Erachtens nur in einem scheinbaren Widerspruch mit den Verstaatlichungsabsichten auf kantonalem Gebiete. Denn sie haben gegen die Verstaatlichung durch den Bund gestimmt, um eben dessen Kompetenzen zu ungunsten des Kantons nicht zu erweitern. Im übrigen ist wohl diese Opposition dem Misstrauen gegen die jeweilige Regierungspolitik entsprungen, die in Freiburg noch bis jetzt in den Händen der klerikalen Partei liegt und die heftigste Opposition aller fortgeschritteneren Elemente hervorruft. Auf diese Verhältnisse kann aber an dieser Stelle nicht eingegangen werden.

Bei der Debatte wurde von einigen Grossratsmitgliedern die Forderung gestellt, es solle zu diesem Unternehmen auch Privatkapital herangezogen werden. Von Interesse ist für uns die Antwort der Regierung. Sie hat den Ausschluss des Pri-

vatkapitals mit folgenden Ausführungen begründet: „Wir wollen durch die Errichtung dieses Werkes Industrien zu uns heranziehen; um das zu tun, müssen wir ihnen von Anfang an günstige Bedingungen stellen und das kann allein der Staat, der Private aber nicht. Das Verlangen, wir sollen die Hälfte des Anlagekapitals in Aktien dem Privatkapital überlassen, ist nicht gerechtfertigt; denn letzteres würde bei diesem Beteiligungsmodus den „Löwen-Anteil“ erhalten; wir bringen die Mitwirkung und den Kredit des Staates und die Hauptsache, die Wasserkraft, so dass das Privatkapital begünstigt würde. Wir haben nicht im Sinne, dieses wichtige Gebiet, von dem wir uns für unsere Entwickelung viel versprechen, dem Privatkapital auszuliefern.“

Der Grosse Rat schloss sich der Regierung an, indem er am 20. November 1897 folgendes, die Errichtung dieser Kraftanlage betreffendes Dekret annahm:

„Der Grosse Rat des Kantons Freiburg, in der Absicht die wirtschaftliche Entwickelung des Kantons zu begünstigen und dem Staate neue Einnahmsquellen zu eröffnen, auf Antrag des 'Staatsrates beschliesst:

Art. 1. Es wird die Forst- und Wasser Werkverwaltung in Thusy-Hauterive eine Wasserwerk- und elektrische Anlage errichten, gemäss den von der anonymen Aktiengesellschaft, vormals J. J. Rieten und Co. in Winterthur im Dezember 1896, von der kantonalen Brücken- und Strassenbauverwaltung im August 1897 und von der Forst- und Wasserwerk Verwaltung im Februar 1897 ausgearbeiteten Plänen und Kostenvoranschlägen.

Art. 2. Die Forst- und Wasser werk Verwaltung ist ermächtigt, ein Anlehen bis zum Betrage von 3 Mill. Fr. für die Erstellung dieses Werkes aufzunehmen. Die Bedingungen dieses Anlehens werden vom Staatsrat festgesetzt werden. Der Grosse Rat behält sich deren Gutheissung vor. Der Reinertrag des Unternehmens fliesst in die Staatskasse.

Art. 3. Das Forst- und Wasserwerk-Unternehmen mit Einschluss der durch gegenwärtiges Dekret verordneten Erweiterungen ist als gemeinnütziges Werk zu betrachten u. s. w.“

Somit wurden die gesetzlichen Grundlagen für die Errichtung dieser Wasserkraftanlage geschaffen.

Sie wurde bald darauf in Angriff genommen. Die Ausführung wurde einem Bauunternehmer übertragen, der aber schon am 1. September 1899 auf sein Ansuchen hin von der Regierung vom Aufträge befreit wurde. Die Vollendung des Werkes wurde nun unter eigene Regie des Staates genommen. Die Kraftstation wurde dann am 19. Juli 1902 definitiv dem Betriebe übergeben. Die Anlagekosten stellten sich auf 3,651,732 Fr. ohne Verteilungsnetz,⁶) das obwohl noch nicht ganz ausgebaut, ca. 3 Mill. Fr. kostete. Dem Unternehmen mussten somit weitere Mittel zugewiesen werden, und so wurde das Anlagekapital durch Grossratsbeschluss vom 12. Mai 1903 um weitere 5 Mill. Fr. erhöht. Das Geld wurde der 40 Mill. Fr. betragenden 3-prozentigen Anleihe von 1903 zu 3V2⁰/o entnommen.

Die zentrale Lage des Werkes ermöglichte die Erstellung von Leitungen zur Bedienung der verschiedenen Gegenden in der ganzen Runde. Die 8 Primärleitungen gehen sternförmig von der Kraftstation aus und verzweigen sich auf ihrem Wege derart, (dass mit der Zeit alle Gemeinden, Dörfer, Weiler und selbst abgelegene einzelne Häuser in das Netz mit einbezogen werden können.⁷) Schon 1902 betrug die Fläche, auf welche sich das Netz erstreckte, über 1100 Quadratkilometer und umfasste eine Bevölkerung von 100,000 Einwohnern. Es reichte über die Grenzen des Kantons hinaus bis in die benachbarten Bezirke der Kantone Waadt und Bern.

Der Bericht von 1903 zeigt uns, dass die Leiter des Unternehmens bei dessen Gründung das Verteilungsnetz als Nebensache behandelt hatten, denn man glaubte die Kraft in grossen Mengen an Städte oder Gemeinden, Industrielle, Eisenbahnen u. s. w. absetzen zu können. Die Entwickelung hat aber zur Ueberzeugung geführt, dass auf diese Weise die dem Unternehmen gestellten Aufgaben nicht verwirklicht werden könnten.

Man beschloss daher ein Verteilungsnetz zu erstellen, das einen integrierenden Bestandteil des Unternehmens bilden und so erstellt werden sollte, dass sämtliche Gegenden des Kantons und darüber hinaus, wo die Bevölkerung eine gewisse Dichte aulweist, bedient werden könnten. Das Netz ist daher einer der Hauptzweige des Unternehmens geworden. Deshalb wuchs auch die Zahl der bedienten Gemeinden mit jedem Jahr. 1904 wurden 39 neue Gemeinden herangezogen, 1905 sind weitere 33 hinzugekommen. Insgesamt betrug im Jahre 1905 die Zahl der Gemeinden 137 mit ca. 85,000 Einwohnern. Im Jahre 1907 waren es insgesamt 173 Gemeinden mit 96,000 Einwohnern. Doch sei bemerkt, dass die Interessensphäre durch einen Vertrag vom Jahre 1903 mit den benachbarten Elektrizitätswerken begrenzt ist.⁸) Sie umfasst im Ganzen 186 Gemeinden mit über 100,000 Einwohnern. Es können also künftighin nur noch 13 Gemeinden zugezogen werden. Ausser den Gemeinden kommen aber in hohem Masse Industrielle und Gewerbetreibende in Betracht. Bereits im Jahre 1905 konstatiert der Bericht die unerwartete Verallgemeinerung in der Verwendung der Motorkraft. Der elektrische Motor hatte schon damals die anderen bis dahin verwendeten Triebkräfte zum grossen Teil ersetzt. Diejenigen, die vorher in ihren Werkstätten von Hand arbeiteten, entschlossen sich nun zur Einführung der Maschinenarbeit. Der Bericht konstatiert weiter, dass auch Landwirte, die eine grosse Zahl der Abonnenten bilden, den elektrischen Motor einzuführen begannen. So sehen wir in der Landwirtschaft im Jahre 1905 86 Motore mit 418,5 PS; 1906 — 136 Motore mit 557 PS und 1907 — 202 Motore mit 815,5 PS in Betrieb. Ueber die Verteilung der elektrischen Motore in den verschiedenen Zweigen der Industrie und des Gewerbes gibt uns folgende Tabelle Aufschluss:

von

1906

1907

V erwendungsgebiet

Zahl der Motoren

PS

Zahl der Motoren

PS

Metallindustrien Nahrungsmittelind. Wasserpumpen . Verschiedenes

25

12

14

60

62

33

22 261

t—* CO

COhhmhOMhhO OOlOïCnOi—‘OOCOCOCO

815.5

646.5

408

375

225.5

126.5 85,08

67

40,25

297,83

444    2565    572    3087,16

Wie daraus ersichtlich, ist sowohl die Gesamtzahl, als auch die Zahl der in einzelnen Industrien und Gewerben arbeitenden Motoren in stetem Wachsen begriffen.

Es kann aber auch die Entwickelung eines anderen Zweiges des Unternehmens, nämlich der Lichtinstallationen, konstatiert werden. Zur Orientierung mögen folgende Zahlen der Jahre 1905—1907 dienen:

Ende

Install. Lampen Zahl der Kerzen

Diese Installationen werden grösstenteils von eigenem Personal besorgt. Für manche Gebietsteile dagegen werden privaten Installateuren hierzu Konzessionen erteilt.

Im Jahre 1909⁸) wurden der Kraftzentrale in Thusy-Hauterive zwei neue Generatorengruppen von 1400 P S geliefert, was die Gesamtleistung dieses staatlichen Werkes auf 10,000PS erhöht.

1905

1906

1907

33,789    40,978

311,998    366,431

46,333

409,647

⁸) Neue Zürcher Zeitung vom 4. Februar 1909.

Wir haben bis jetzt die Entwickelung der beiden Werke in Freiburg und Thusy-Hauterive geschildert und wenden uns nun den finanziellen Ergebnissen derselben zu. Hierbei ist eine gesonderte Betrachtung der beiden Werke geboten, weil das Werk in Freiburg, obwohl staatlich, doch einen vorwiegend städtischen Charakter trägt, indem es hauptsächlich die Stadt Freiburg versorgt und zweitens schon seit über 20 Jahren tätig ist, so dass die Zusammenstellung der Ergebnisse zu keinen richtigen Schlüssen führen würde. Wir beginnen also mit dem Unternehmen „Eaux et Forêts“ in Freiburg. Wie bereits angeführt, wurde dieses Unternehmen im Jahre 1888 für 585,000 Fr. erworben. Schon während der ersten 15 Monate ergab sich ein Bruttogewinn von ca. 42,000 Fr., der zu Verzinsung des Kapitals zu 3V2°/o und Abschreibungen verwendet wurde. Von 1894 an wird das Gründungskapital zu 5% verzinst. Dasselbe erreichte in diesem Jahre die Summe von 1,065,000 Fr. Vom Jahre 1902 an gestalten sich die Gewinne nach Verzinsung des Dotationskapitals zu 5°/o und Abschreibungen, folgendermassen:

in °/o des Dotationskapitals

in °/o des

Dotationskapitals

1905    —12 °/o

1906    —13 °lo

1907    —13 °/o

1902    —9 °/o

1903    —10 °lo

1904    —11 °l o

Vor. Interesse scheint uns die Tatsache, dass die Reingewinne dieses Unternehmens laut Beschluss des Grossrates vom Jahre 1895 in die Universitätskasse fliessen und zwar zur jährlichen Unterstützung der naturwissenschaftlichen Fakultät dienen sollen.

Was die finanzielle Lage des Unternehmens in Thusy-

42,775.7 Fr. Das Jahr 1905 brachte

Hauterive betrifft, so ergibt sich nach den offiziellen Berichten folgendes: Das Dotationskapital dieses Unternehmens wurde im Jahre 1899 auf 3 Mill. Fr., verzinsbar zu 3³/4⁰/°, festgesetzt. Im ersten Betriebsjahre wurde es um weitere 5 Mill. Fr. zu 3V2% eihöht; 1907 endlich kamen noch 3,3 Millionen zu 3V2% hinzu. Somit beträgt das Dotationskapital 11,3 Mill. Fr. Und nun die Ergebnisse. Die ersten zwei Jahre ergaben Defizite: 1903 — 131,719.2 Fr., 1904

es schon zu einem Bruttogewinn von 32,745.5 Fr. 1906 — 97,335.8 Fr.; 1907 — 186,212.2 Fr.; 1908 — 200,000 Fr. Vor kurzem führte im Grossen Rate der Staatsrat Cardineaux über die Entwickelung des Werkes folgendes aus: „Die Entwickelung des Betriebes geht normal vor sich. Man glaubte zuerst, das Defizit würde im Anfangsstadium bis auf eine halbe Million Fr. steigen. Es hat 200,000 Fr. nicht überstiegen und auch diese sind seit 2 Jahren amortisiert. Im Jahre 1909 war die Amortisation des Materials beendigt, und es wurde nun die Löschung der Rechnung der Verwaltungsausgaben während der Bauperiode in Angriff genommen. Später wird auch zu weiterer Amortisation geschritten werden. Die Amortisationssummen übersteigen schon jetzt den Betrag von einer halben Million Franken.

Dies die Angaben, die man in den offiziellen Rechnungsberichten über die beiden Werke findet. Es kann aber nicht verschwiegen werden, dass in neuester Zeit manche Tatsachen ans Licht gelangt sind, die geeignet sind, Zweifel an der Richtigkeit dieser Angaben zu rechtfertigen.⁹) Es handelt sich nämlich um folgendes: Als in der Herbstsession 1909 des freiburgischen Grossen Rates ein Abgeordneter an den Staatsrat die Anfrage richtete, ob es wahr sei, dass im Jahre 1908 der Staat dem Elektrizitätswerke „Eaux et Forêts“ die Reinerträgnisse vorgeschossen habe, die für die Universität bestimmt wurden, erhielt er eine äusserst unklare Antwort. Aus einem späteren Votum des Baudirektors und aus der staatsrätlichen Botschaft über die abermalige Erhöhung des Dotationskapitals der beiden Werke hat sich aber ergeben, dass die verschiedenen Berichtangaben den wirklichen Verhältnissen nicht entsprechen. Es sind nämlich die seit 13 Jahren als Zinsen und Reinerträgnisse des Werkes „Eaux et Forêts“ gebuchten 1,935,000 Fr. zur Bezahlung mannigfaltiger Arbeiten verwendet worden, die der Botschaft gemäss für den Ausbau des Werkes nötig gewesen sein sollen. Da man aber eine Erhöhung des Dotationskapitals nicht verlangt hat, so ist das Werk in Schulden geraten. Namentlich ist es gegenüber der Universität, zu deren Unterhalt die Reinerträgnisse des Werkes bestimmt sind, mit einer Summe von 1,118,000 Fr. im Rückstände. Diese musste sich daher wenigstens einen Teil des Betrages, nämlich 650,000 Fr. von der Staatsbank vorschiessen lassen.

Aehnliche Zustände haben sich auch bei dem Werke Thusy-Hauterive herausgestellt, welches der Staatskasse und der Staatsbank einen Betrag von einer Million Franken schuldet. Auch hier ist der im Jahre 1908 in der Staatsrechnung als Einnahme figurierende Reingewinn von 193,000 Fr., sowie die Zinsen des Dotationskapitals im Betrage von 427,750 Fr., dem Staate nicht ausbezahlt, sondern bloss gutgeschrieben worden. Auch bei der Staatsbank hat sich das Werk ein Konto-Korrent eröffnen lassen, in dem es mit 442,000 Fr. belastet erscheint. Alle diese Beträge sollen nach der Botschaft ihre Verwendung zu notwendigen Arbeiten gefunden haben. Da man aber auch hier keine Erhöhung des Dotationskapitals vornahm, so hat die Staatsbank auch in diesem Falle durch ihre Mitwirkung die Kreditüberschreitungen möglich gemacht. Die Regierung suchte dieses Vorgehen zu rechtfertigen, indem sie das Vorhandensein der Erträgnisse, zwar nicht in barem Gelde, wohl aber in den neuen Anlagen, die den Wert der Werke vermehren sollen, behauptete. Entspricht diese Erklärung der Wirklichkeit, so muss trotzdem das Vorgehen der Regierung als höchst unkorrekt bezeichnet werden; denn sind die hohen Beträge wirklich für die Erweiterung der bestehenden Anlagen verwendet worden, so hätte man doch an Stelle der unbefugten Kreditüberschreitung den gesetzlichen Weg einer Erhöhung des Dotationskapitals der beiden Werke beschreiten sollen. Dies musste auch die Regierung selbst ein-sehen; nachträglich brachte sie daher noch im Laufe derselben Session einen Gesetzesentwurf ein, wonach das Dotationskapital des „Eaux et Forêts“ um 2 Mill. Fr., dasjenige des Thusy-Hauterive-Werkes um eine Million erhöht wird. Ausserdem erhält jedes Werk eine halbe Million als umlaufendes Kapital.

Dass diese Kredite dennoch vom Grossen Rate ohne weiteres genehmigt wurden, erklärt sich durch die eigenartigen poli-tischen Verhältnisse im Kanton Freiburg. Zu diesen Vorgängen möchten wir nur folgendes bemerken: wenn auch, wie wir gesehen haben, die finanzielle Lage der Freiburger Werke nichts weniger als klar erscheint, so darf dies die Frage der Verstaatlichung der Wasserkraftausnützung doch nicht im negativen Sinne beeinflussen; aus dem Mitgeteilten folgt nur die Unzulänglichkeit der gegenwärtigen freiburgerischen Staatsverwaltung, und es hiesse, das Kind mit dem Bade ausschütten, wollte man deswegen die staatlichen Betriebe überhaupt verwerfen.

Zusammenfassung.

Wir haben die Verhältnisse auf dem Gebiete der Wasserkraftausnützung in der Schweiz kennen gelernt, die Gründe und die Entstehungsgeschichte der auf die Verstaatlichung der Wasserkräfte und ihre Ausnützung durch den Bund oder die Kantone gerichteten Bestrebungen geschildert. Wir sahen, wie diese Bestrebungen auf dem Gebiete des Bundes an dem Widerstande der Kantone und zum Teil der Abgeneigtheit der Zentralbehörden selbst gescheitert sind. Die Kantone sollen also auch in der Zukunft in der Regelung der Ausnützung der Wasserkräfte, die auch weiterhin unter ihrer Hoheit bleiben, die massgebende Stellung behalten.

Die Art und Weise, wie diese Regelung in den einzelnen Kantonen bisher vor sich ging, wurde eingehender geschildert, und wir sahen, dass auch unter den Kantonen bis jetzt nur die Minderheit die grosse volkswirtschaftliche und sozialpolitische Bedeutung der Frage erkannt hat und einer mehr oder minder aktiven Politik auf dem Gebiete der Wasserkraftausnützung huldigt. Bei der Mehrzahl dagegen scheint diese Anerkennung teils zu mangeln, teils haben sie sich bisher zu einer mehr passiven Politik entschlossen. Hier scheinen die momentanen finanziellen und fiskalischen Interessen oft vor den volkswirtschaftspolitischen den Ausschlag gegeben zu haben. (Glarus, Tessin, auch Aargau.)

Aber auch hier sind Bestrebungen zu Tage getreten, die eine den Interessen der Allgemeinheit mehr entsprechende Poli-tik bezwecken, und es ist nun zu hoffen, dass besonders die Entwickelung der Dinge in den auf dem Gebiete der staatlichen Regelung der Wasserkraftausnützung mehr fortgeschrittener Kantone wohl nicht ohne Einfluss bleiben wird. Die Art und Weise, wie diejenigen Kantone, die die Initiative ergriffen haben, die staatliche Ausnützung der Wasserkräfte durchführen werden, die Ergebnisse dieses Vorgehens sowohl für den Staat als auch die Konsumenten werden somit für die weitere Ausbreitung der staatlichen Wasserkraftausnützung in der Schweiz von nicht zu unterschätzender Bedeutung sein. Denn in dem Masse, in welchem diese die Vorteile der staatlichen Ausnützung gegenüber der privaten aufzuweisen haben, werden auch die betreffenden Bestrebungen in den zurückgebliebenen Kantonen stärker hervortreten, die noch öfters zu treffenden Vorurteile gegen die staatlichen Unternehmungen den Fortschritten auf diesem Gebiete weichen müssen.

Wenn wir nun die vielfach gegenüber den Staats Unternehmungen geäusserten Bedenken im einzelnen an Hand der Ergebnisse auf dem Gebiete der staatlichen Ausnützung der Wasserkräfte in der Schweiz zusammenfassend prüfen wollen, so ergibt sich folgendes. Was zuerst die Verwaltung betrifft, so wird oft hervorgehoben, dass diese bei den staatlichen Unternehmungen an der zu grossen Gebundenheit und Abhängigkeit von der übrigen Staatsverwaltung kränkelt, was ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit beeinträchtige. Wenn wir nun die formell als Privatunternehmungen zu betrachtenden Werke von Bern und Waadt ausscheiden und nur die rein-staatlichen Unternehmungen der übrigen Kantone betrachten, so sehen wir, dass diese Abhängigkeit mit dem staatlichen Charakter nicht notwendig verbunden zu sein braucht. Zürich und die ihm folgenden Kantone haben vielmehr durch die vollständige Trennung der Unternehmungen von der übrigen Staatsverwaltung, ihre Unterstellung unter die unmittelbare Oberaufsicht der gesetzgebenden Körper und Schaffung besonderer Verwaltungsräte, deren Mitglieder nicht nur aus der Mitte der Kantonsräte wählbar sind, einen Weg eingeschlagen, der uns geeignet erscheint der Verwaltung der Werke die gebotene Selbständigkeit zu sichern.D Das hindert nicht, dass die Verwaltung doch von der obersten Aufsichtsbehörde, dem Kantonsrat, in ihrer Tätigkeit kontrolliert wird, und so trotz der Trennung der gewerblichen von der regierenden Verwaltung die den Unternehmungen gesetzten volkswirtschaftspolitischen Aufgaben durchgeführt werden können. Die Verhältnisse in Freiburg würden sich vielleicht günstiger für seine Unternehmungen gestalten, wenn sie nicht so nahe zu der übrigen Staatsverwaltung stünden.

Es sei dabei noch die besonders wichtige Frage der Rechnungslegung berührt. Auch diese soll in den staatlichen Unternehmungen nicht immer auf der Höhe stehen. Die Dotierung der notwendigen Amortisations- und Reservefonds soll öfters in den staatlichen, bezw. Gemeindeunternehmungen nicht in der Weise, wie es bei den Privatgesellschaften der Fall ist, vor sich gehen. Durch ungenaue Rechnungsführung werden oft scheinbare Gewinne gebucht, die wahre Lage des Unternehmens verschleiert. Die Prüfung der bezüglichen Verhältnisse bei den Wasserkraftunternehmungen der Kantone ergibt nun, dass diese Klagen tatsächlich nicht ohne weiteres als unberechtigt abzuweisen sind. Besonders in Freiburg, aber auch in Zürich kann die bisherige Rechnungsführung nicht als mustergültig bezeichnet werden. In Freiburg konnte eine ungenaue Bewertung der Anlagen und Angaben eines in Wirklichkeit nicht bestehenden Gewinnes konstatiert werden, in Zürich ein scheinbarer Gewinn, der vielmehr zu Abschreibungen verwendet werden sollte. Dass eine solche Rechnungsführung aber gerade den staatlichen Unternehmungen notwendig anhafte, ist durchaus nicht ohne weiteres zu folgern. Der Umstand, dass die genannten Verhältnisse gerade in den Gesetzgebungskörpern der beiden Kantone einer scharfen Kritik unterzogen wurden, gibt uns Gewähr, dass auch hier die richtigen Prinzipien der Rechnungslegung zur Anwendung gebracht werden. Die Erfahrungen, die man dagegen bei den Privatgesellschaften gemacht hat, zeigten, dass oft trotz

B Es wird hier somit einer Forderung entsprochen, die auch neuerdings von E. Schiff, Unternehmertum oder Gemeinbetriebe? Leipzig, Duncker und Humboldt 1910, S. 10—11 aufgestellt wurde.

strengster Kontrolle und besonderer gesetzlicher Bestimmungen über die Bilanzführung die Prüfung und Richtigstellung viel schwieriger als bei den Gemeindeunternehmungen ist.

Treffend bemerkt dazu Lindemann:¹⁰) „Die Verwaltung der Aktiengesellschaften vollzieht sich trotz der Veröffentlichung ihrer Bilanzen im Dunkel der privaten Wirtschaft.“ Der Gemeinbetrieb dagegen „steht jederzeit im Zentrum der Oeffent-lichkeit, die über kurz oder lang auch die geringsten Unregelmässigkeiten erspäht und auf ihre Abstellung hinarbeitet.“

Wir sahen, wie manche Unternehmungen bestrebt sind, unter allen Umständen einen Gewinn aufzuzeigen. Hier knüpft eine öfters aufgeworfene Frage an, ob denn bei den Gemeinunternehmungen überhaupt der Gewinn als Selbstzweck anzustreben sei. Wäre dem so, so würden diese von den Privatunternehmungen nicht zu unterscheiden sein. Denn die Ueber-schüsse der staatlichen Unternehmungen sind ebenso, wie diejenigen der Privatgesellschaften Profite, und es würde mit der Verstaatlichung dieser Betriebe an ihrem kapitalistischen Charakter zunächst nichts geändert. Erst wenn an Stelle oder wenigstens neben die Gewinnabsichten die Befolgung von allgemein volkswirtschaftlichen Zwecken durch gleichmässigere Verteilung der elektrischen Energie auch auf die weniger gewinnbringenden Gegenden und Aufstellung möglichst billiger Tarife tritt, kommt der Unterschied der privaten und Staatswirtschaft zum Ausdruck. Wir sahen auch, dass die gesetzlichen Bestimmungen über die Aufgaben, die von diesen Unternehmungen zu befolgen sind, keineswegs von den Gewinnen als zunächst anzustrebenden sprechen. Vielmehr wird nur das Prinzip der Selbsterhaltung der Unternehmungen ausgesprochen, d. h. der Deckung der Selbstkosten mit Einrechnung der Verzinsung und Amortisation des Anlagekapitals. Die betreffenden Kantone sollen keine fiskalischen Interessen dabei verfolgen, die wiederkehrenden Ueber-schüsse zu entsprechenden Preisermässigungen verwendet werden. Es ist nun im Voraus zu sagen, dass die ersten Jahre den kanto-

nalen Unternehmungen keine Gewinne bringen können; günstig genug wird sich die Lage gestalten, wenn nach der Verzinsung des Anlagekapitals die gebotenen nach dem Berichte der zürcherischen kantonsrätlichen Kommission etwa J3 % der Anlagekosten betragenden, Abschreibungen gemacht werden können. Die Ausbreitung der Netzanlagen auch auf die kleineren und entlegenen Gemeinden führt zu einer solchen Belastung der Werke, dass nur mit sehr hohen Preisen die Ueberschüsse her-ausgewirtąchaftet werden könnten. Das würde aber dem Zwecke der Verstaatlichung dieser Betriebe völlig widersprechen. Man sah in dem Umstande, dass die kantonalen Werke vorerst hauptsächlich auf die kleineren Gemeinden angewiesen sind, ein finanzielles Risiko für den Staat entstehen, und es lässt sich dies nicht ohne weiteres bestreiten; jedenfalls nur bei möglichst allgemeiner Anknüpfung der Gemeinden an die staatlichen Werke könnte auch die finanzielle Entwickelung dieser Unternehmungen sichergestellt werden. Mit übermässig hohen Preisen würde dies aber schwerlich zu erreichen sein. Wir sehen also, dass auch vom finanziellen Standpunkt aus die Befolgung allgemein volkswirtschaftlicher Aufgaben massgebend sein muss.

Andererseits ist aber auch die Hoffnung, dass die kleineren Konsumenten durch die staatlichen Werke vor den grossen begünstigt werden, nicht gerechtfertigt. Nicht nur aus technischen Gründen, sondern auch aus Konkurrenzrücksichten gegenüber anderen Triebkräften, wie Gas und Dampf, werden auch die staatlichen Werke den Grosskonsumenten günstigere Preise stellen müssen.¹¹) Nicht so sehr in den billigeren Preisen für die kleinen Konsumenten, als in der grösseren Zugänglichkeit der elektrischen Energie auch für die kleineren und entlegenen Gemeinden liegt zunächst die Bedeutung der staatlichen Elektrizitätswerke der schweizerischen Kantone. Ohne die Verstaatlichung dieser Werke würden vielleicht viele der entlegenen Kantonsgebiete noch lange Zeit der elektrischen Energie entbehren müssen.

Schliesslich sei noch auf eine volkswirtschaftlich allerwichtigste Tatsache hingewiesen, welche die Verstaatlichung der Wasserkraftaasnützung auch durch die einzelnen Kantone gezeitigt hat, nämlich die Erschwerung, bezw. vollständige Verhinderung der Bildung grosser Trustgesellschaften auf dem Gebiete des Wasserkraftwesens der Schweiz, deren ökonomische und soziale Macht, da wo sie bestehen, äusserst bedenklich erscheint. Zwar ist noch den Privatgesellschaften ein grosser Spielraum für ihre Tätigkeit geblieben, durch die oben geschilderte Politik der einzelnen Kantone wird diese aber je weiter, desto mehr eingeengt.¹²)

Und wenn auch von einer Verstaatlichung der Wasserkräfte sogar auf kantonalem Gebiete nicht gesprochen werden kann, denn ,es handelt sich zunächst nur um einzelne Wasserkräfte, die vom Staate ausgenützt werden, um Werke, die meistens in ihrem Wirkungskreise auf die kleineren Gemeinden beschränkt sind, während die grösseren Städte ihren Bedarf von eigenen kommunalen Werken decken, so sahen wir doch, wie die einzelnen Kantone mittels verschiedener Massnahmen und gesetzlicher Bestimmungen sich tatsächlich mehr oder weniger ausgesprochene Monopolstellung auf dem Gebiete ihres Kantons zu sichern bestrebt sind. Freiburg hat wohl in dieser Beziehung am meisten erreicht, aber auch Schaffhausen, Zürich, Basel-Stadt, St. Gallen u. s. w. werden in wenigen Jahren die Ausnützung ihrer Wasserkräfte vollständig beherrschen.¹³)

Diese kantonale Wasserkraftpolitik wird dann vielleicht za der Grundlage, auf welcher die zukünftige Verstaatlichung der Wasserkraftausnützung durch den Bund auf gebaut werden kann. Diese wird aber trotz der verschiedenartigen lokalen Verhältnisse, die eine gleichmässige Verwaltung aller Werke erschweren, durch einen grossartigen und gleichmässigen Ausbau der für die Elektrisierung der schweizerischen Eisenbahnen notwendigen Wasserkräfte zur grösseren Einheitlichkeit und Plan-mässigkeit der für die Schweiz so wichtigen Wasserkraftpolitik beitragen.

führungen von Ing. A. Härry in Nr. 8 und 9 der Schweiz. Wasserwirtschaft für Februar 1911. Es heisst dort: „Die Beznau-Löntsch-Werke sind verbunden mit Rheinfelden, dieses ist gekuppelt mit Wangen a. A. und in nächster Zeit werden noch Augst-Wyhlen und Laufenburg in den Kreis treten. Beznau-Löntsch ist ferner verbunden mit den Zürcher. Kantonalwerken, mit dem Werke der Stadt Zürich u. a., auch versorgt es die Anlagen des Kt. Schaffhausen. So ist also die ganze Ostschweiz mit einem zusammenhängenden Kraftverteilungsnetz überspannt, das organisch zusammenhängt. Dass solche interkantonale .Verstaatlichung nur eine Etappe auf dem Wege zur Verstaatlichung durch den Bund bildet, weist auch Ing. Härry nach. So fasst er seine Ausführungen in dem folgenden Satze zusammen: ,,von der Privatwirtschaft zur Kantonalwirtschaft, von dieser zur Bundeswirtschaft, das ist der Weg, den die Wasserkraftausnutzung und Energieverteilung in der Schweiz nehmen ,wird.    *    i

Es kann uns nur willkommen sein, wenn die Ergebnisse der vorliegenden Arbeit mit den oben erwähnten Ausführungen eines Fachmanns, des Herrn Ing. Härry, im vollsten Einklang sich befinden.

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)    Nach „Schw. Wasserwirtschaft“, Nr. 21 vom 10. August 1909 soll dieses Werk 10,000 PS liefern können. Die Erstellungskosten sind auf 7,5 Milk Fr. veranschlagt.

²

)    Botschaft des Regierungsrates des Kantons St. Gallen an den Grossen Rat desselben über die kantonale Elektrizitätsversorgung vom 18. Mai 1909 Seite 10—11.

³

) Amtliches Tagblatt des Kt. Freiburg, vom Jahre 1888.

⁴

) De Diesbach, Seite 75.

Grünberg

⁵

) „Le Confédéré de Fribourg“, von 1897, Nr. 94. Es bandelt sich um die Haltung der Freiburger bei der Eisenbahnverstaatlichung.

⁶

)    Do Diesbach, Seite 67.

⁷

)    Regierungsbericht vom Jahre 1902.

⁸

) Mit den Werken de doux et de L’Orbe, Chatelle, Bulle u. s. w.

⁹

) Siehe den Artikel „Die Politische Lage im Kt. Freibnrg“ in der „Neuen Zürcher Zeitung“, erstes Morgenblatt vom 30. November 1909.

¹⁰

) Die städtische Regie, Berlin 1907. Verlag des „Vorwärts“.

¹¹

) Yergl. M. Nachimsohn, Die elektrotechnische Umwälzung. Zürch. Dissert. 1910.

¹²

)    Der Bericht der Elektrobank in Zürich für 1908/09 konstatiert, dass sich in der Schweiz die Gelegenheit zur Finanzierung neuer Wasserkraftunternehmungen nur noch im beschränkten Masse bietet, da staatliche und städtische Verwaltungen die Versorgung mit Elektrizität in immer zunehmendem Masse in die Hand nehmen.

¹³

)    Wir erfahren eben, dass gegenwärtig zwischen einer Reihe von ostschweizerischen Kantonen, darunter Zürich, Aargau, Thurgau, Glarus, St. Gallen, Schwyz und Schaff hausen, und dem „Motor“ Verhandlungen schweben, die auf den Erwerb der gewaltigen Beznau-Löntsch-Werke seitens der genannten Kantone hinzielen. Kommen die Verhandlungen zu dem erwünschten Erfolg, so wird die „Interkantonalisierung“ dieser grossen Ueberlandzentralen von weit-tragendster Bedeutung für die weiteren Schicksale der staatlichen Ausnutzung der Schweiz. Wasserkräfte sein. Man vergleiche dazu die interessanten Aus-