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Grimdrifs zum Studium der

politischen Oekonomie

Von

Prof. Dr. J. Conrad

Halle a. S.

Dritter Teil

Finanz Wissenschaft

Sechste erweiterte und ergänzte Auflage

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Jena

Verlag von Gustav Fischer 1913

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Alle Rechte Vorbehalten.

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Vorwort zur sechsten Auflage.

Die Bearbeitung der sechsten Auflage hatte Herr Prof. Dr. G e h r i g (Hannover) die Güte für mich zu übernehmen und selbständig durchzuführen, da mir die Zeit dazu fehlte. Ich spreche ihm für die Übernahme der Aufgabe und die Art der Ausführung hiermit meinen aufrichtigsten und wärmsten Dank aus.

Abgesehen von wesentlichen Ergänzungen der Literatur und der Statistik in allen Abschnitten sind neu hinzugefügt Darstellungen der Beichswertzuwachssteuer sowie einer größeren Zahl von Finanzgesetzen der letzten Jahre der deutschen Bundesstaaten wie des Auslandes. Eine wesentliche Erweiterung haben die Paragraphen über die Eisenbahn- und Postverwaltungen, dann besonders die über das kommunale Steuern- und Schuldenwesen erfahren, wodurch diese Ausgabe trotz mancher anderweitiger Kürzungen um fünf Bogen gegen die vorige vergrößert wurde.

Halle a. S., Oktober 1912.

J. Conrad.

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1

Inhaltsverzeichnis.

Seite

Einleitung.

§ 1. Begriff der Finanzwissenschaft .

§ 2. Geschichte und Literatur . . .

§ 3. Die Einnahmequellen des Staates § 4. Vorzüge und Nachteile des Staatsbesitzes und -betriebes als Finanzquelle 6 § 5. Vorteile und Nachteile der Monopole..............

Abschnitt I.

Die Lehre yon den Steuern.

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Kapitel I.

Die Theorie der Steuern.

Das Steuerrecht und der Steuermaßstab............

Die Feststellung der Leistungsfähigkeit .............

Das Existenzminimum...................

Die progressive Besteuerung ................

Fundiertes und unfundiertes Einkommen............

Die Schwierigkeit in der praktischen Durchführung der Steuergrundsätze und die Steuerüberwälzung..............

Die Ueberwälzung bei einzelnen Steuern............

Die Einteilung der Steuern.................

Die Personalsteuern....................

Die Ertragssteuern....................

Die indirekten Steuern ..................

Allgemeine Grundsätze der Besteuerung............

Kapitel II.

Die Personalsteuern.

10

12

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15

16

17

18

21

22

24

25

28

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Die Einkommensteuer....., . . . .

Die englische Einkommensteuer ......

Die Einkommensteuer in Preußen......

Die Einkommensteuer in einigen anderen Staaten

Allgemeine Grundsätze. . ,.......

Die Vermögenssteuer..........

Die Erbschaftssteuer und Nachlaßsteuer . . .

30

31

35

46

54

57

62

Kapitel III.

Die Ertragssteuern.

§ 25. Die Grundsteuer a) als Grundlast......

§ 26. b) als Grundrentensteuer und Grundertragssteuer

75

§ 27. Die Durchführung der Steuerregulierung in den verschiedenen Ländern

§ 28. Die Gebäudesteuer....................

§ 29. Die Kapitalrentensteuer und die Arbeitsertragssteuer.......

§ 30. Die Gewerbesteuer.............#.......

§ 31. Die Gewerbesteuer in außerdeutschen Staaten und die Sondergewerbe-,

insbesondere Warenhaussteuern..............

§ 32. Allgemeine Grundsätze der Gewerbebesteuerung.........

§ 33. Die Bergwerksabgabe...................

§ 34. Die Eisenbahnsteuer und Bückblick auf das Ertragsteuersystem . . . 106

79

85

91

95

98

102

105

Kapitel IY.

Die indirekten Steuern.

A. Auf notwendige Lebensmittel.

§ 35. Die Salzsteuer.......

§ 36. Die Steuern auf Fleisch und Mehl

109

113

B. Die Steuern auf entbehrliche Güter.

§ 37. Die Getränkesteuern............

§ 38. Die Weinsteuer..............

§ 39. Die Gesetzgebung einzelner Länder.......

§ 40. Die Biersteuer..............

§ 41. Die Arten der Steuer............

§ 42. Die Gesetzgebung in Deutschland.......

§ 43. Die Gesetzgebung in einigen außerdeutschen Ländern

§ 44. Die Branntweinsteuer............

§ 45. Die Arten der Besteuerung .........

§ 46. Die Gesetzgebung in Deutschland.......

§ 47. Die Gesetzgebung in außerdeutschen Ländern . . .

§ 48. Zuckersteuer...............

§ 49. Die Arten der Zuckerbesteuerung.......

§ 50. Die Gesetzgebung einzelner Länder......

§ 51. Die Tabaksteuer.............

§ 52. Die Tabaksteuer in verschiedenen Ländern ....

§ 53. Besteuerung der Beleuchtung durch Elektrizität und Gas, sowie der

Zündhölzer......................

§ 54. Die Mietsteuer.....................

§ 55. Zölle.........................

§ 56. Die Art der Verzollung und die Zollerträge..........

117

122

124

. 127

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146

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163

167

173

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176

179

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Kapitel V.

Die Ergänzungs-, insbesondere die Verkehrssteuern.

Allgemeine Uebersicht................

Die Einregistrierungs- und Stempelsteuern..........

Die Besteuerung des Wertzuwachses und des Immobilien Verkehrs. . . 190 Die Luxussteuern Die Wehrsteuer .

Die Anzeigensteuer

183

185

196

198

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Abschnitt II.

Die Gebühren.

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Allgemeines......................

Die Gesetzgebung....................

Gebühren auf dem Gebiete des Unterrichtswesens und für Benutzung . der Straßen, Brücken usw.................

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Abschnitt III.

Einkünfte aus Staatsbesitz und Staatsbetrieb.

Allgemeines und Ueberblick über die staatlichen Postverwaltungen . . 213 Die Staatseisenbahnen Das Lotterieregal .

Die Domanialgüter .

Die Staatsforsten

Berg- und Hüttenwerke, gewerbliche Unternehmungen in Staatsbetrieb 233

216

224

226

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•    Abschnitt IV.

Das Staatsschuldenwesen.

Die Staatsanleihen und ihre volkswirtschaftliche Bedeutung

Die Nachteile der Staatsanleihen..........

Die verschiedenen Arten der Anleihen........

Die Art der Begebung der Anleihen oder die Emission

Das Papiergeld................

Die Statistik der Anleihen............

236

238

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244

245

247

Abschnitt Y.

Die Staatsausgaben und der Etat.

§ 78. Die Statistik der Staatsausgaben § 79. Der Etat........

252

255

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Abschnitt YI.

Das kommunale Finanzwesen.

Die Stellung der Gemeinde zum Staat.............

Die Entwicklung des Gemeindefinanzwesens in verschiedenen ausländischen Staaten .....................

Das Kommunalfinanzwesen in Preußen.............

Das Kommunalfinanzwesen in einzelnen anderen deutschen Staaten und in

einzelnen Städten ...................

Die Aufgaben der Kommunalbesteuerung, die städtischen Grundstückssteuern und Unternehmungen...............

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Abschnitt VII.

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Historischer Bück blick.

Kapitel I.

Die Entwicklung des Finanzwesens des britischen Reiches.

Die ältere Zeit.....................

Die Gebühren und die Ergänzungssteuern...........

Die Zölle.......................

Die Akzise und Luxussteuern..............• .

Die direkten Steuern...................

Die neueste britische Finanzreform..............

Statistik der britischen Finanzen...............

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307

308

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Kapitel H. Frankreich.

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Das Steuerwesen....................

Uebersicht der Einnahmen und Ausgaben und der Staatsschulden . .

313

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Kapitel III.

Oesterreich, Ueberblick über Rußland, Italien, die Vereinigten Staaten von Amerika.

Die direkten Steuern in Oesterreich.............

Die indirekten Steuern, die Gesamtrechnung und die Staatsschuld Oesterreich-Ungarns .....,...............

Ueberblick über die Finanzen einiger weiterer Großmächte.....

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Kapitel IV.

Die Geschichte des Finanzwesens in Preußen.

Die ältere Zeit.....................

Die Finanz Verhältnisse unter Friedrich I., Friedrich Wilhelm I. und

Friedrich II......................

Die Finanzverwaltung von 1786—1820 . ,..........

Einzelne Steuern in ihrer Entwicklung bis Anfang des 19. Jahrhunderts,

besonders in der Kurmark . . . ,............

Die Finanzreformen nach 1806 ...............

Die Steuerreformen seit 1850................

Statistik der preußischen Finanzen in den letzten beiden Jahrhunderten

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342

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350

352

Kapitel V.

Sachsen und Bayern.

§ 104, Das Königreich Sachsen § 105. Bayern......

358

365

Kapitel VI.

Das Deutsche Reich.

§ 106. Die deutschen Reichsfinanzen.........

§ 107. Steuerleistung und Schuldenwesen in Deutschland . . § 108. Die letzten Finanzreformversuche im Deutschen Reiche

372

383

394

Sach- und Personenregister.

Einleitung.

§ i.

Begriff der Finanzwissenschaft.

Die Finanzwissenschaft ist ein Teil der politischen Oekonomie. Alle drei Disziplinen derselben, die Nationalökonomie, die V o 1 k s -wirtschaftspolitik und die Finanzwissenschaft beschäftigen sich mit der wirtschaftlichen Tätigkeit des Menschen ; die beiden ersteren mit der ganzen Volkswirtschaft, die letztere mit der Wirtschaft des Staates im engeren Sinne, der Gemeinde und sonstigen öffentlichen Körperschaften; also mit Einzelwirtschaften, aber den größten und bedeutungsvollsten der Volkswirtschaft.

Die Staatsgewalt bedarf der Hilfe des Volkes zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach drei Richtungen, in Form von Diensten, Naturallieferungen und Geldabgaben. Wir haben es hier nur mit der letzteren Leistung zu tun. Wie die Aufgaben des Staates und der Gemeinden immer umfangreicher und tiefgreifender, und in der neueren Entwicklung der Volkswirtschaft mit wenigen bestimmten Ausnahmen, z. B. der Ehrenämter, die Leistungen für den Staat" immer seltener unentgeltlich gefordert werden, um so größer wird der Finanzbedarf der Verwaltung, um so bedeutendere Mittel müssen der Staat, die größeren Verwaltungsbezirke, die Provinz, der Kreis, die Gemeinde zur Verfügung haben. Die Unterhaltung des Verwaltungsapparates, des Heeres, der Justizorganisation, der Schulen und Kirchen verlangt immer größere Ausgaben und infolgedessen wachsende Einnahmen, die beide in den Finanzwirtschaften der öffentlichen Körper wie in einem jeden Haushalte in angemessenem .Verhältnis gehalten werden müssen. Die Schwierigkeit, die nötigen Summen zusammenzubringen, ohne die Quelle, aus der geschöpft werden muß, die Volkswirtschaft, zu sehr zu schädigen, führte zu wissenschaftlichen Untersuchungen, die allmählich methodisch zusammengefaßt und zu einer besonderen Wissenschaft ausgebildet wurden; man nannte sie kurz die Lehre vom Staatshaushalt. Indessen ist diese Definition für die Gegenwart in einer Hinsicht zu enge, in anderer zu weit gefaßt, ersteres, weil die größeren Bezirke der Selbstverwaltung, Provinz, Kreis und vor allem die Gemeinde dem Staate immer mehr Tätigkeiten abnehmen, ihre Aufgaben daher gewaltig gestiegen sind und deshalb in der gleichen Weise eine wissenschaftliche Untersuchung beanspruchen, zumal sich vielfach für sie andere Prinzipien als maßgebend erwiesen haben als bei dem Staatshaushalt.

Conrad, Grundriß der polit. Oekonomie. III. Teil. 6. Aufl.    1

In einem jeden Haushalte zerfällt die Tätigkeit, wie angedeutet, in die Aufgaben des Zusammenbringens, der Verwaltung und der Verausgabung, sowie des Inverhältnissetzens der Einnahmen und Ausgaben; und diese Tätigkeiten hat auch der Finanzminister bis zu einem gewissen Grade im Staatshaushalte zu übernehmen. Es fragt sich, ob unsere Wissenschaft diese Funktionen gleichfalls und in derselben Weise zur Untersuchung zu ziehen hat. Auch der Finanzminister kann nur den verschiedenen Ressorts die Grenzen ziehen und hat die Ansprüche derselben in ein angemessenes Verhältnis zu setzen. In die Details der Untersuchung über die Berechtigung der einzelnen Posten, z. B. im Heeresbudget, kann er nicht eindringen, und noch weniger kann unsere Wissenschaft hierfür Grundprinzipien aufstellen ; das muß der Volkswirtschaftspolitik und den technischen Spezialdisziplinen Vorbehalten bleiben. Auch in bezug auf die Verwaltung hat die Wissenschaft bisher zu wenig grundlegende Gesichtspunkte zu geben vermocht, so daß in der Hauptsache für sie nur die erste Aufgabe, die Zusammenbringung der nötigen Mittel, und zwar heutigentags der Geldmittel, in Betracht kommen kann. Hiernach würde die Definition zu lauten haben : die Finanzwissenschaft ist die Lehre von den zweckmäßigsten Mitteln, dem Staate, den Gemeinden und anderen öffentlichen Körperschaften die zurErfüllung ihr er Auf gab en nötigen Geldmittel zu verschaffen. Sie hat somit hauptsächlich einen praktischen Charakter und tritt an die Seite der Volkswirtschaftspolitik, stützt sich aber auf die Grundlehren der Nationalökonomie.

Die Staatsgewalt tritt in der Finanzwirtschaft als juristische Persönlichkeit auf, als Fiskus, der eigenen Besitz hat, z. B. in den Domänen, für gemachte Schulden zu haften hat, Gelder einnimmt und ausgibt. Die Einzelwirtschaft, die er führt, unterscheidet sich von den Privatwirtschaften wesentlich durch folgende Momente:

1.    Das Vermögen des Staates gehört der Gesamtheit der Bevölkerung, nicht einem Teil derselben. Die Verwaltung desselben ist deshalb nicht privatwirtschaftlich, sondern stets mit Rücksicht auf die Gesamtheit durchzuführen. Es ist nicht Aufgabe des Staates, Vermögen anzusammeln, sondern nur, soweit es für bestimmte Zwecke erforderlich erscheint. Die Finanzwirtschaft von Staat und Gemeinde bildet nur das Mittel, um die höheren Kulturaufgaben erfüllen zu können, die Privatwirtschaften sind dagegen Selbstzweck.

2.    Den Ausgangspunkt der Privatwirtschaft bildet das Einkommen, wonach sich die Ausgaben zu richten haben. Bei der Staatsund auch Gemeindewirtschaft bilden dagegen die Ausgaben den Ausgangspunkt, nach denen sich die Einnahmen zu richten haben, denn es soll nur ausgegeben werden, was sich als unumgänglich notwendig herausstellt ; was als solches anerkannt ist, muß dann gedeckt werden, und es bleibt zu untersuchen, auf welche Weise am zweckmäßigsten die nötigen Summen beschafft werden. Die Einnahmequelle, das Volksvermögen, ist in dieser Hinsicht als fast unerschöpflich anzusehen. Aber es darf daraus nur genommen und der privatwirtschaftlichen Verwendung entzogen werden, was für die Staatsverwaltung resp. die Verwaltung der politischen Körperschaften notwendig ist und daher von ihnen im Gesamtinteresse besser verwertet werden kann, als durch die Einzelnen selbst. Deshalb wird in den deutschen Parlamenten auch neuerdings zuerst über die zu machenden Ausgaben beraten, und sind diese festgestellt, so wird dann als zweite ergänzende Aufgabe die Untersuchung in Angriff genommen, auf welche Weise die Deckung des Bedarfs bewirkt werden kann.

3.    Die Privatwirtschaft erlangt Einnahmen auf Grund von Leistungen als Gegengabe. Der Staat ist in der Lage, sich dieselben auf dem Wege des Zwanges ohne unmittelbare Gegenleistung nach Bedarf von den Privatwirtschaften zu verschaffen.

4.    Staat und Gemeinde haben ungleich mehr als Privatwirtschaften die Zukunft zu berücksichtigen und die Finanzwirtschaft auch den Bedürfnissen der künftigen Generationen anzupassen, nicht nur denen der Gegenwart, denn die Dauer von Staat und Gemeinde ist als unbegrenzt anzunehmen.

5.    Da der Staat, wie erwähnt, seine Einnahmen hauptsächlich auf den Ertrag der Privatwirtschaften stützt, der Selbsterwerb hierzu bei weitem nicht ausreicht, ist die Wirkung jeden Anspruches an die Leistungen der Privatwirtschaften auf die ganze Volkswirtschaft fortdauernd zu beachten. Eben deshalb haben wir es mit einem Teile der politischen Oekonomie zu tun.

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Geschichte und Literatur.

Untersuchungen über Finanzfragen gehen in alter Zeit mit denen über die Volkswirtschaft Hand in Hand und haben ungefähr in gleicher Zeit wissenschaftlichen Charakter angenommen. Wir verweisen deshalb in dieser Hinsicht auf die Geschichte der Nationalökonomie in dem Grundriß I, 7. Aufl. S. 835. Ueber die Entwicklung der Finanzwirtschaft in den hauptsächlichsten Ländern wird am Schluß des Bandes ausführlicher Auskunft gegeben. Hier sind besonders zu nennen: Bodinus, de re publica libri VI; 1568. VeitLudw. von Seckendorf, Teutscher Fürstenstaat. Frankfurt a. M. 1656. Gasser, Einleitung zu den ökonomischen, polit, und Kameralwissenschaften, Bd. I, Halle 1729. Montesquieu in seinem Esprit des lois, 1748, der besonders den Zusammenhang des Finanzwesens mit der Volkswirtschaft und Staatsverfassung erörtert, Der ältere M i r a b e a u in seiner Theorie de l’impôt, 1761. Besonders Adam Smith in dem letzten Teile seiner Untersuchungen über die Ursachen des Volkswohlstandes, 1776, worin er systematisch Grundprinzipien für eine Steuerlehre aufstellt.

Paris 1847.

In Deutschland sind von Jacob Soden, v. Malchus, besonders von J. G. Hoffmann (Die Lehre von den Steuern. Berlin 1840). J. H. G. v. J u s t i und v. Sonnenfels (Grundsätze der Polizei, Handlung und Finanz. Wien 1763), Bau (Grundsätze der Finanzwissenschaft. Heidelberg 1832 und 1837, zuletzt 1864), besondere Hand- und Lehrbücher über das Finanzwesen herausgegeben und damit der Versuch gemacht, eine selbständige Disziplin der Finanzwissenschaft zu schaffen. Wesentlich fortgebildet ist diese von Lorenz v. Stein in seiner Finanzwissenschaft, Leipzig 1860 und 1886. Es sind weiter zu nennen E. Pfeiffer, Die Staatseinnahmen, Geschichte, Kritik und Statistik ders. Stuttgart 1866. Hüllmann, Deutsche Finanzgeschichte des Mittelalters. Berlin 1805. De Parieu, Traité des impôts. Mamogeran, Histoire de l’impôt en France. Paris 1867 und 1876. Vorzüglich ist in neuerer Zeit die Wissenschaft gefördert von Adolph Wagner, dessen Finanzwissenschaft (Leipzig, Winter 1877. Ergänzungen

bis 1912) die hervorragendste Leistung auf diesem Gebiete ist. Von dem dritten, beschreibenden Teil ist das erste Buch „Steuer-Geschichte Altertum bis zur Gegenwart“. 1910 in 2. Aufl. erschienen. Zu sind noch Roscher, System der Einanzwissenschaft. 5. Aufl. Stuttgart 1901. Gustav Cohn, Finanzwissenschaft, Stuttgart 1889. Schaffie, Die Grundsätze der Steuerpolitik. Tübingen 1880 und 1895. Derselbe. Die Steuern. Allgemeiner und besonderer Teil. (Im Hand- und Lehrbuch der Staatswissenschaften.) Ferner bietet Schönbergs Handbuch der politischen Oekonomie, III. Band, 4. Aufl. 1898, Beschreibungen der verschiedenen Fragen. Leroy Beaulieu, Traité de la science des finances. 8. Aufl. Paris 1912. Robert G i f f e n, Essays in finances. London 1889. E h e b e r g, Grundriß der Finanzwissenschaft. 12. Aufl. Leipzig 1912. Seligman, Essay’s in taxation. New York 1895. v. H e c k e 1, Das Budget. Leipzig 1898. Lehrbuch der Finanzwissenschaft. Leipzig 1907: Bd. I; 1911: Bd. II. lieber die Veränderungen der Gesetzgebung in den verschiedenen Ländern berichtet regelmäßig das „Finanzarchiv“ von Schanz. Für die einzelnen Länder und Fragen bieten das „Handwörterbuch der Staatswissenschaften“, 3. Aufl., Jena 1908 bis 1911, Elster, Wörterbuch der Volkswirtschaft, 3. Aufl., Jena 1911, umfassendes Material und orientierende Auskunft. Statistische Angaben für alle in Betracht kommenden Länder findet man im Gothaer Hof-Kalender und States-mans Jearbook, Zusammenstellung der Literatur in Stammhammer: Bibliographie der Finanzwissenschaft. Die Geschichte der Wissenschaft schildern die Aufsätze von Gerlach, v. Heckei und Schanz in dem Sammelwerk „Die Entwicklung der deutschen Volkswirtschaftslehre im 19. Jahrhundert“, Bd. II, Leipzig 1908.

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§ 3.

Die Einnahmequellen des Staates.

Als solche sind zu nennen: 1. Der privatwirtschaftliche Staatsbesitz und Staatsbetrieb bei freier Konkurrenz. Der Staat tritt hier als Privatunternehmer ohne besondere Vorrechte auf. Das ist der Fall bei dem Domanialbesitz: Landgütern, Forsten, dann bei Bergwerken, Eisenbahnen, Fabrikunternehmungen, Banken usw. Dagegen gehören nicht hierher Besitztümer, welche nur Kosten verursachen oder nur unbedeutende und nebensächliche Einnahmen liefern, wie Museen, Schlösser, Festungen, Kriegsschiffe und Chausseen usw., sogenanntes Verwaltungsvermögen im Gegensatz zum Finanzvermögen.

In alter Zeit bildete der Besitz an Grund und Boden die hauptsächlichste Einnahmequelle und wurde dann in dem merkantilistischen Zeitalter in der mannigfaltigsten Weise ergänzt; vielfach jedoch schon während des 18. Jahrhunderts beschränkt durch Verschleuderung, Ver-pfändung bei Schulden, durch Verschenkung an Günstlinge wie in England. Besonders in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts ist diese Quelle mehr und mehr in den Hintergrund getreten und vielfach auf ein Minimum reduziert. In den letzten Dezennien hat sie, namentlich durch Erweiterung des Forstbesitzes und durch die Verstaatlichung der Eisenbahnen, wieder eine höhere Bedeutung erlangt.

2. Die Regalien. Sie sind monopolisierte Nutzungsrechte, die sich der Staat vermöge seines Hoheitsrechtes vorbehält, um Einnahmen daraus zu erzielen oder wirtschaftliche Aufgaben besser erfüllen zu

können: 1. auf den Betrieb gewisser Gewerbe und Unternehmungen: Salz-, Tabaksmonopol, das Kaffeemonopol der Holländer auf Java.

2. Aneignung gewisser Naturgegenstände unter Beschränkung des Eigentumsrechtes der Privatbesitzer: das Gold-, Silber-, Platin- und Bern-steinregal. 3. Yorbehaltung der Benutzung von Gewässern, Straßen oder gewisser Tätigkeiten: Münz-, Postregal.

Man kann hiernach zwei Arten der Monopole unterscheiden: Verwaltungsmonopole, welche der Regierung die Erfüllung ihrer Aufgaben dank dem Ausschluß der Privatkonkurrenz erleichtern sollen, wie bei dem Post- und Münzregal und Finanzmonopole, welche die hauptsächlichste oder alleinige Bestimmung haben, der Staatskasse höhere Einnahmen zu verschaffen, als es durch ungeschützte wirtschaftliche Tätigkeit möglich wäre, oder um die Erhebung leichter oder zweckmäßiger durchzuführen, als es auf dem Wege der gewöhnlichen Besteuerung tunlich erscheint.

Schon im alten Born gab es ein Salzmonopol. Im 17. und 18. Jahrhundert griffen Monopole in extremer Weise um sich, während man im Laufe des 19. Jahrhunderts immer allgemeiner an der Beseitigung derselben gearbeitet hat.

A. Wagner behandelt die Monopole nicht als eine besondere Kategorie der Einnahmezweige, sondern faßt sie als eine besondere Art der Besteuerung resp. der Gebührenerhebung auf. Das ist vollständig berechtigt z. B. bei dem Tabaksmonopol, wo allerdings die Monopolisierung nur zu dem Zwecke geschieht, um höhere Preise von den Konsumenten einzuziehen, als sie bei der Konkurrenz der privatwirtschaftlichen Tätigkeit möglich wären, und wo diese Preiserhöhung die einfache Erhebung einer Abgabe für allgemeine Staatszwecke in sich schließt, also bei den eigentlichen Einanzmonopolen. Wo indessen die Monopolisierung nur aus allgemein wirtschaftlichen Gründen geschieht und der Betrieb hauptsächlich im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse durchgeführt wird, wie z. B. bei der Post und Münze, wird die einfache Einreihung unter die anderen Kategorien kaum angemessen sein. Durch die Monopolisierung erhalten die Unternehmungen einen ganz anderen Charakter, so daß ihre gesonderte Behandlung wohl gerechtfertigt erscheint.

3.    Die Steuern. Sie sind Zwangsbeiträge zur Staatskasse, welche die Staatsgewalt von den Privatwirtschaften nach einem allgemein gültigen Maßstabe erhebt, ohne ein unmittelbares Aequivalent dafür zu bieten ; wie solches bei der Erhebung der Einkommensteuer, eines Zolles usw. der Fall ist. Adolph Wagner legt ihnen noch den sozialpolitischen Charakter, zur Herbeiführung einer veränderten Verteilung des Volkseinkommens beizutragen, bei. Aber dieses wird nur ganz ausnahmsweise der Fall sein. Anderseits werden vielfach mit der Besteuerung wirtschaftliche oder sozialpädagogische Zwecke verbunden, z. B. eine höhere Branntweinsteuer soll als Mittel gegen den Alkoholismus wirken; die Rübensteuer, um eine Prämie auf Erzeugung zuckerhaltiger Rüben zu erteilen ; Schutzzölle schließen ebenfalls außer finanziellen volkswirtschaftliche Nebenzwecke in sich. Doch haben sie neben dem Hauptzwecke keine so allgemeine und gleichmäßige Bedeutung, um es gerechtfertigt erscheinen zu lassen, den sozialpolitischen Zweck als Grundprinzip der Steuern aufzustellen; sie kommen vielmehr nur in vereinzelten Fällen, also ausnahmsweise in Betracht.

4.    Die Gebühren. Sie sind unmittelbare, aber nur teilweise

Vergütungen für vom Staate geleistete Dienste, erhoben bei Anstalten, welche vom Staate aus allgemeinen volkswirtschaftlichen oder Kulturrücksichten erhalten werden müßten, auch wenn sie nichts einbrächten. Das ist der Fall bei Abgaben, welche für Handlungen der Justiz, z. B. die Testamentsaufbewahrung; von der Verwaltung und Polizei für Ausstellung von Legitimationspapieren ; für die Benutzung von Hafenanlagen, Straßen, Kanälen usw. erhoben werden. Sobald derartige Zahlungen in die Höhe geschraubt und in Beträgen erhoben werden, welche über die Selbstkosten hinausgehen, erhalten sie Steuercharakter. Zahlungen für Leistungen aus sonstigem Staatsbesitz und Staatsbetrieb von allgemein wirtschaftlichem Charakter werden auch nach dem Sprachgebrauch nicht als Gebühren bezeichnet.

5. Die Anleihen. Sie entstehen durch Aufnahme von Darlehen auf Grund des Kredites des Staates, der Gemeinde usw. Sie sind zur Deckung eines außerordentlichen Bedarfs bestimmt, der nicht auf dem regelmäßigen Wege befriedigt werden kann.

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Vorzüge undNachteile des Staatsbesitzesund- betriebes

als Finanzquelle.

Als Vorzüge sind zu nennen: 1. Durch privatwirtschaftliche Tätigkeit erlangen der Staat und die Kommune Einnahmen, ohne daß sie die Privatwirtschaften zu belästigen brauchen. Diese erhalten eine Gegenleistung und zahlen freiwillig. 2. In entsprechender Weise wird der Steuerdruck vermindert. Je höher die Ansprüche der Kassen, je schärfer die Steuerschraube bereits angezogen ist, um so wohltätiger wird die Erleichterung empfunden, wenn ein Teil des Bedarfes durch Selbsterwerb zusammengebracht wird, weil mit jeder Steuer Härten und Ungerechtigkeiten verbunden sind, die um so schärfer hervortreten, je höher die Summen sind, die dadurch zusammengebracht werden müssen. Hiergegen fällt weniger in das Gewicht 3. die Bedeutung des Besitzes als Reservefond und 4. als Kreditbasis, weil heutigentags so große Summen in Betracht kommen, daß dagegen der Besitz doch nur eine untergeordnete Rolle spielen kann, und die Wohlhabenheit des Volkes, eine gute Finanz Wirtschaft weit mehr ins Gewicht fallen. In einzelnen Fällen, wo eine rapide Wertsteigerung zu erwarten ist, kann ferner der Uebergang des Besitzes aus der Hand der Privaten in die des Staates oder der Gemeinde gerechtfertigt sein, um den Gewinn der Gesamtheit zuzuführen, statt Einzelnen zu überlassen.

Zu diesen finanziellen Vorzügen kommt noch 5. der wirtschaftliche und 6. der sozialpolitische, daß Staat und Gemeinde als Besitzer indirekt einen großen Einfluß auszuüben vermögen-, sei es in der Handhabung der Betriebe z. B. der Eisenbahnen und Forsten im volkswirtschaftlichen Interesse, sei es durch die Haltung und pekuniäre Stellung der Beamten und des Arbeiterpersonals, sei es um als Konkurrent den Kartellen entgegentreten zu können, als Besitzer von Kohlengruben, Salzbergwerken usw. Der Aufkauf von Gütern im Osten Preußens wird ebenso aus politischen wie aus wirtschaftlichen Gründen zu rechtfertigen sein.

Diesen Vorzügen stehen aber auch Nachteile empfindlicher Art gegenüber:

1. Vor allem ist es klar, daß die erwähnten finanziellen Vorzüge bei dem Vorhandensein entsprechender Staatsschulden illusorisch werden. Der Reservefond, wie die Kreditbasis hegen dann nur scheinbar vor, und wenn den Einnahmen aus dem Besitze ebensolche Ausgaben für Verzinsung der Staatsschuld gegenüberstehen, so geht der Nutzen verloren. Dazu kommt, daß dann ein doppelter Verwaltungsapparat vorhanden sein muß, nämlich eine besondere Staatsschuldenverwaltung, wodurch doppelte Ausgaben veranlaßt werden.

2.    Im allgemeinen wirtschaftet der Staat teurer als der Privatunternehmer. Er bedarf eines komplizierten Kontrollapparates. Ein Beamter ist in seiner Tätigkeit durch Statuten oder Verordnungen gebunden. Die Rücksicht auf die Vorgesetzten erschwert ein rasches Handeln, und die Uebernahme eines Risikos kann ihm kaum zugemutet werden. Schon Aktiengesellschaften können mit einzelnen Unternehmern unter sonst gleichen Verhältnissen nicht konkurrieren, wo die momentane Benutzung von Konjunkturen notwendig ist und überhaupt die Leitung kaufmännisch betrieben werden muß, weil der Direktor stets Rücksicht auf die Generalversammlung der oft nicht sachverständigen Aktionäre nehmen muß und an die Einwilligung des Ver-waltungs- und event. des Aufsichtsrates gebunden ist. Ihre Rentabilität wird durch den teuren Verwaltungsapparat außerdem sehr beeinträchtigt. Daher wird der Betrieb in der Hand des Staates oder der Gemeinde nur bei gleichmäßigem Geschäftsgänge des Unternehmens, dadurch erleichterter Kontrolle und geringem Risiko zweckmäßig durchgeführt werden können, was bei der Verwaltung der Forsten, Eisenbahnen, Wasserleitungen, Gasanstalten usw. der Fall ist. Die Bewirtschaftung und Leitung der Unternehmungen durch Beamte, die vielfach nicht durch Verpachtung usw. zu umgehen ist, pflegt nicht ausreichend zu sein, weil der Druck des Privatinteresses dabei nicht zur Geltung kommt.

3.    Jeder Staatsbesitz, der auch vom Staate betrieben wird, ist der privatwirtschaftlichen Verwertung entzogen. Ist die Ausnutzung keine vollkommene, so ist der Nachteil ein doppelter, nicht nur für die Staatskasse, sondern auch für die Volkswirtschaft. Wenn Staatsbergwerke schlecht verwaltet werden, so werden nicht so viel Produkte an das Tageslicht gefördert, als möglich wäre, Arbeitskraft wird vergeudet und die Staatseinnahme ist eine unzureichende.

4.    Der Staatsbetrieb in größerem Maßstabe erfordert ein bedeutendes Beamtenheer, erhöht damit die Zahl von der Regierungsgewalt abhängiger Bürger, was den Parlamentarismus beeinträchtigen kann. Wo außerdem der Beamtenstand nicht völlig intakt ist, tritt die Gefahr eines unerfreulichen Bestechungswesens hervor.

5.    Durch die Uebernahme ausgedehnter wirtschaftlicher Tätigkeit wird die Staatsgewalt von anderen Aufgaben abgelenkt, und die wirtschaftlichen Interessen gewinnen leicht das Uebergewicht. In Ländern, wo die Staatsgewalt in der Hand einzelner politischer Parteien liegt, welche einander bekämpfen und in der Herrschaft ablösen, steht die einseitige Ausbeutung der wirtschaftlichen Macht im Parteiinteresse zu befürchten, z. B. bei den Eisenbahnen.

6.    Die Einnahmen aus Staatsbesitz und Staatsbetrieb sind je nach den wirtschaftlichen Konjunkturen Schwankungen unterworfen. Je höher der Prozentsatz ist, den sie von den gesamten Staatseinnahmen ausmachen, um so schwieriger wird daher die Aufstellung des Staatsbudgets. Gerade diese Einnahmen pflegen ferner zu versagen oder doch zu sinken, wenn der Staat sie am notwendigsten gebraucht, wie in Zeiten der Krisis, besonders bei Kriegen usw.

Aus dem G-esagten geht hervor, daß es im allgemeinen nicht zu empfehlen ist, den Staatsbesitz bei ausgedehnten Schulden zu konservieren, vielmehr nur, wo besondere Gründe dafür nachgewiesen werden können, die sowohl finanzieller, wie wirtschaftlicher und sozialpolitischer Natur sein können. In jedem einzelnen Kalle sind deshalb die Verhältnisse speziell zu untersuchen. Bei stark steigender Grundrente z. B. wird es Torheit sein, Grund und Boden aus der Hand zu geben, was ganz besonders bei der Gemeinde ins Gewicht fällt, so daß sogar eine Erweiterung des Gemeindebesitzes an Grund und Boden nur als wünschenswert zu bezeichnen ist. Eine Gemeinde mit ausgedehntem Eigenbesitz wird ungleich leichter auch höheren Ausgaben, z. B. für Schulzwecke, sanitäre Anlagen usw., gerecht zu werden vermögen, als wenn die Mittel für jede Ausgabe erst durch eine neue Steuer aufgebracht werden müssen. Besonders die städtischen Gemeinden können durch ausgedehnten Besitz an Grund und Boden in der Umgebung im allgemeinen nur Vorteil haben. In bezug auf den Betrieb gelten aber auch für die Gemeinden die oben angeführten Grundprinzipien.

Selbstverständlich können die Gründe für Beibehaltung eines vorhandenen Besitzes ausreichend sein, ohne darum auch für die Vermehrung desselben hinlänglich zu erscheinen.

§ 5-

Vorteile und Nachteile der Monopole.

A. Vorteile.

1.    Durch die Monopolisierung eines Betriebes wird die Möglichkeit geboten, aus demselben höhere Einnahmen leichter und weniger fühlbar zu beziehen, als es durch eine einfache Besteuerung möglich ist, und dieses wird um so mehr der Fall sein, je mehr das Publikum auf die betreffenden Leistungen angewiesen ist. (Salzmonopol.) Wo deshalb erkannt ist, daß bei den vorliegenden Verhältnissen aus einem bestimmten Gegenstände, z. B. Tabak, Branntwein usw. eine besonders hohe Summe herausgezogen werden muß, weil die anderen Einnahmequellen bereits versagen, kann der Uebergang zum Monopol sich als das geringere Uebel erweisen.

2.    Durch die Monopolisierung und die damit verbundene allseitige Ueberwachung des betreffenden Gegenstandes wird die Defraudation leichter verhindert, die sich als ein Hauptübelstand einer hohen Besteuerung herauszustellen pflegt.

3.    Unter Umständen kann durch die ausschließliche Staatstätigkeit eine vollkommenere wirtschaftliche Leistung erzielt werden, wie das bei der Post unzweifelhaft der Fall ist.

4.    Während bei der gewöhnlichen Besteuerung eine Abstufung der Auflage nach dem Werte des Gegenstandes und damit eine Anpassung an die verschiedene Vermögenslage der Bevölkerung nur sehr unvollkommen und oft gar nicht durchgeführt werden kann, bietet hierzu ein Monopol die beste Handhabe. Während z. B. die Tabaksteuer die Qualität nur sehr unvollkommen berücksichtigt, findet bei dem Monopol eine sehr verschiedene Belastung der feineren und gewöhnlicheren Zigarre statt, und gerade diese Berücksichtigung der

Zahlungsfähigkeit des Publikums ermöglicht eine höhere Besteuerung ohne die Härten und Ungerechtigkeiten, welche bei einer einfachen Steuer unvermeidlich sind.

5. Es kann ebenso bei Monopolisierung Preisermäßigung und Ausgleichung der Preise Platz greifen, wo dieses als wirtschaftlich wünschenswert erkannt ist. Das war früher vielfach bei dem Salzmonopol und ist jetzt bei der Post der Pall, indem in armen, entlegenen Gegenden ohne gute Verkehrsstraßen das Salz zu demselben Preise abgegeben wurde, wie in der Nähe der Salzwerke, und die niedrigen Portosätze auch für große Entfernungen, z. B. nach den Kolonien, gewährt werden.

B. Als Nachteile der Monopole stellen sich die folgenden heraus:

1.    Alle die in den vorigen Paragraphen angeführten Nachteile, die mit Staatsbesitz und -betrieb verbunden sind. Die größere Beschränkung des Privatbesitzes wirkt noch in höherem Maße hemmend auf die volkswirtschaftliche Entwicklung, und bei größerer Ausbreitung derselben muß sie den Unternehmungsgeist lähmen.

2.    Die Beseitigung der Konkurrenz führt erfahrungsgemäß zur Erschlaffung und zu Schlendrian. Es fehlt der Trieb, sich durch Arbeit zu höheren Leistungen emporzuschwingen.

3.    Rigorose Bestimmungen, welche auch das konsumierende Publikum belästigen, sind meist dabei unvermeidlich.

4.    Die parlamentarische Kontrolle ist bei dieser Art des Erwerbes in besonderer Weise erschwert, was nur zum Teil durch die Presse ausgeglichen werden kann.

Je höher entwickelt die ganze Volkswirtschaft ist, und je komplizierter der betreffende Betrieb sich erweist, um so mehr treten die Nachteile in den Vordergrund. Sie müssen besonders bei der Neueinführung eines Monopols fühlbar sein, dagegen werden sie weniger empfunden, wenn dasselbe schon längere Zeit bestanden hat, und die wirtschaftliche Tätigkeit und die Gewohnheiten der Bevölkerung sich demselben angepaßt haben.

Nach allem werden Finanzmonopole an und für sich als große Uebel anzusehen sein, zu denen man nur im Notfälle seine Zuflucht nehmen darf, wenn nur auf diese Weise die nötigen Summen zusammen gebracht werden können, und andere Wege noch größere Härten und Unzuträglichkeiten mit sich führen. Solche Verhältnisse treten allerdings in neuerer Zeit bei dem enormen Anwachsen der Ansprüche an die Staatskasse hier und da ein, so daß die Wiedereinführung von Monopolen auch dort bereits angestrebt wird, wo sie bisher unbedingt und mit Recht verworfen wurden.

In Gemeinden sind Monopole aus Finanzrücksichten kaum anwendbar, gleichwohl liegen Beispiele aus früherer Zeit vor, indem ein Monopol einzelnen Gemeinden durch die Staatsgewalt eingeräumt wurde. Auch in der neueren Zeit ist ein solches Beispiel in dem Gothenburger System zu erwähnen, wo der Gemeinde oder durch Uebertragung von dieser einer Gesellschaft allein das Recht des Ausschankes alkoholischer Getränke Vorbehalten ist. Die dafür konzessionierten Restaurateure dürfen keinen Profit nehmen; die nicht unbedeutende Preiserhöhung kommt bestimmten Wohltätigkeitszwecken ausschließlich zugute. Hierbei überwiegt allerdings der polizeilich-pädagogische Gesichtspunkt den finanziellen.

Abschnitt I.

Dis Lehre von den Steuern.

Kapitel I.

Die Theorie der Steuern.

Eisenhart, Die Kunst der Besteuerung. Berlin 1868.

Neumann, Die Steuer nach der Steuerfähigkeit. Beitrag zur Kritik und Geschichte der Lehre von den Steuern. Jahrbücher für Nationalökonomie 1880/81. Neue Folge. Bd. I und II.

B. Fuisting, Die Grundzüge der Steuerlehre. Berlin 1902.

Wagner, Finanzwissenschaft, II, §§ 101 ff. III.

Das Steuerrecht und der Steuermaß stab.

B. Meyer, Die Prinzipien der gerechten Besteuerung in der neueren Finanzwissenschaft. Wien 1884.

G. Schanz, Zur Frage der Steuerpflicht. Finanzarchiv 1892. Bd. II.

Altmann, Das Problem der Gerechtigkeit der Besteuerung. Archiv für Sozialwissenschaft. Bd. XXXIII, S. 77.

In älterer Zeit begründete man das Recht des Staates, Steuern zu erheben, mit den Vorteilen, welche er den Bürgern gewährte, und sah den Maßstab für die Besteuerung in diesen dem Pflichtigen von dem Staate gewährten Vorteilen. So lautete die sog. Vergeltungstheorie, welche das Prinzip der Leistung und Gegenleistung oder das Gebührenprinzip aufstellte, auch die Genußtheorie genannt.

Diese Theorie wurde zuerst von dem englischen Philosophen Hobbes 1669 ausgesprochen, welcher die Steuer als den Preis für erkaufte Sicherheit, die sog. Assekuranztheorie, bezeichnet. Montesquieu nannte sie eine Abgabe, um den Rest des Vermögens in Ruhe genießen zu können. Hugo Grotius, Puffendorf, A. v. Haller vertraten dasselbe Prinzip. In der neueren Zeit wollte noch Rottek die Steuerpflicht nach dem Maße der Teilnahme des Bürgers an den Wohltaten des Staates berechnen: ähnlich Lorenz von Stein noch in der zweiten Auflage seines Lehrbuches 1871, vonHock, Faucher, Michaelis u. a. ; ebensowohl Konservative wie Freihändler im Dresdner Landtag und der badischen ersten Kammer bei Gelegenheit der Beratung der Steuerreform.

Diese Theorie ist nicht als richtig anzuerkennen, denn danach müßte bei Mangel an Schutz durch den Staat, im Falle eines unglücklichen Krieges, dann eines Diebstahls dem Beschädigten das Recht der Steuerverweigerung zustehen. Der Gebildete wie der körperlich und geistig Schwache, welche offenbar mehr Schutz bedürfen und größeren Nutzen von den Staatseinrichtungen haben, als der Ungebildete und Gesunde müßten zu höheren Steuerzahlungen verpflichtet sein, auch wenn sie unbemittelt sind. Der Schutz der Person ist offenbar ebenso in Anschlag zu bringen wie der Schutz des Vermögens, und doch erkennt man allgemein an, daß der Reichere eine höhere Steuerpflicht besitzt als der Aermere. Die Leistungen des Staates lassen sich in keiner Weise abschätzen und messen, um daraufhin die Gegenleistung bestimmen zu können. Auf der anderen Seite müßte auch in Rechnung gebracht werden, was der Bürger seinerseits dem Staate an persönlichen Leistungen bietet und womit er bereits einen Teil der Schuld abträgt. Wer ein Ehrenamt übernimmt, müßte dementsprechend von der Steuer befreit werden. Ein tüchtiger Gewerbsmann, der volkswirtschaftlich mehr leistet und einer größeren Zahl von Arbeitern Verdienst gewährt, als sein untüchtiger Konkurrent, der weniger Menschen Unterhalt gewährt, müßte weniger Steuern zahlen als dieser.

Mit dieser Auffassung wird der Staat zum Krämerladen herabgedrückt. Der Staat ist vielmehr als Kulturnotwendigkeit höher aufzufassen und dem Bürger anders gegenüber zu stellen. Das Verhältnis wird am richtigsten aufgefaßt und verglichen mit dem der Eltern zu ihren Kindern, wo auch die Pflichten der Kinder nicht bemessen werden können nach dem, was sie von den Eltern empfangen haben. Der Kulturmensch genießt durch den Staat weit mehr Wohltaten, als er ihm zurückzuzahlen vermag, er ist nur zu wenig daran gewöhnt, sich diese Wohltaten genügend zu vergegenwärtigen.

Der Staat braucht, um seine Kulturaufgaben zu erfüllen, persönliche Dienste verschiedenster Art, sowie Geldbeiträge von den Bürgern. Infolgedessen steht ihm das Recht zu, solche Leistungen von ihnen zu verlangen. Aus Bürgerpflicht hat Jeder zu bieten, was er vermag, durch Uebernahme ebenso der Wehrpflicht im Heere, eines Ehrenamtes, wie von Geldzahlungen. Dagegen ist es die Aufgabe des Staates, die damit verbundene Last möglichst gleichmäßig zu verteilen, so daß Niemand Anderen gegenüber überbürdet wird. Das wird im allgemeinen der Fall sein, wenn jeder nach seiner pekuniären Leistungsfähigkeit zahlt. Es gilt demgemäß die praktische Aufgabe zu lösen, die Leistungsfähigkeit der Einzelnen festzustellen und dementsprechend die Abgaben aufzulegen.

Kommen auch im großen ganzen bei der Gemeinde und anderen öffentlichen Körperschaften die gleichen Prinzipien wie bei dem Staate in Betracht, und wird auch hier die Steuerauflegung in großer Ausdehnung nach der Leistungsfähigkeit geschehen müssen, so treten hier doch häufiger Fälle ein, wo bestimmte Leistungen der Gemeindeverwaltung bestimmten Kategorien der Bürger in erster Linie zugute kommen, und infolgedessen das Prinzip von Leistung und Gegenleistung zur Anwendung gebracht werden kann. Dagegen ist es zu weit gegangen, die Gemeindeabgaben allein nach diesem Prinzip auflegen zu wollen (Braun auf dem volkswirtschaftlichen Kongreß in Hamburg 1867). Der Grundbesitzer auf dem Lande hat von der Anlage einer

Chaussee in erster Linie Vorteile, er benutzt sie mehr als Andere, erspart dadurch Wirtschaftskosten, und der Wert seines Grundstückes wird dadurch gehoben. Es wird gerechtfertigt sein, wenn er zu der Anlage mehr beiträgt als andere Bürger, z. B. der Schullehrer. Aber auch dieser hat Vorteile davon durch billigeren Bezug von Waren usw., so daß es ungerechtfertigt wäre, dem Grundbesitzer die Last allein aufzubürden. Werden in einer Stadt Anlagen gemacht, Kanalisation, Wasserleitung, welche den Gesundheitszustand der Stadt verbessern, wird ein Theater gebaut, ein Gymnasium eingerichtet, werden Verschönerungen angelegt, so kommt dieses allen zugute, aber am meisten dem Grund- und Hausbesitzer. Durch stärkeren Zuzug der Bevölkerung steigt die Nachfrage nach Wohnungen, sie gewährt ihm höhere Miete, erhöht den Wert des Grund und Bodens und des Hauses. Er hat deshalb auch eine höhere Gegenleistung zu tragen. Ausgaben dagegen für Armenwesen, für Elementarschulen usw. werden ihm nicht in höherem Maße als anderen Bürgern zugute kommen; bei diesem und dem sonstigen gewöhnlichen Aufwand tritt das Prinzip der Leistungsfähigkeit in seine Kechte.

§ 7.

Die Feststellung der Leistungsfähigkeit.

G. Schanz, Der Einkommensbegriff und die Einkommensteuergesetze. Einanzarchiv 1896. Bd. I.

B. Meyer, Das Wesen des Einkommens. Berlin 1887.

Um die Leistungsfähigkeit ausfindig zu machen, liegt es nahe, sich

1. an das Vermögen zu halten, indem man Jedem nach seinem Anteil am Nationalvermögen auch die zu tragende Steuerlast aufbürdet. Indessen zeigt es sich, daß dieser Maßstab allein nicht ausreicht. Das Vermögen schließt vielmehr eine sehr verschiedene Leistungsfähigkeit in sich. Der öde daliegende Bauplatz, ein eben in Angriff genommenes Bergwerk, ein noch junger Wald repräsentieren Vermögen, ohne indes bereits eine Leistungsfähigkeit zur Steuerzahlung zu gewähren; die beiden letzteren kosten mehr als sie einbringen, und die in dem Bergwerk angelegten Kapitalien sind vielleicht in kurzem als verloren anzusehen. Auf der anderen Seite tritt pekuniäre Leistungsfähigkeit zutage auch ohne Vermögen und mitunter eine sehr bedeutende, wie bei einem höheren Beamten, einem Arzt, einem Advokaten, einem berühmten Sänger. Eine Witwe mit mehreren Kindern, die von den Zinsen eines Kapitals von 20—30000 Mk. leben muß, wird durch eine Steuer von 100 Mk. schon sehr bedrückt sein, ein Anwalt, der 30 000 Mk. im Jahre einnimmt, sehr wenig.

2. an das Einkommen. Dasselbe ist vielfach als der beste Maßstab für die Steuerfähigkeit angesehen (Nasse, Schmoller). Doch reicht auch dieses allein nicht aus. Was ist aber darunter zu verstehen? Euisting a. a. O. S. 110 definiert es als: Die Gesamtzahl der Sachgüter, welche in einer bestimmten Periode (Jahr) dem Einzelnen als Erträge dauernder Quellen der Gütererzeugung zur Bestreitung der persönlichen Bedürfnisse für sich und für die auf den Bezug ihres Lebensunterhaltes von ihm gesetzlich angewiesenen Personen (Familie) zur Verfügung stehen. Er legt das Gewicht auf die Entstehung des Einkommens. Gerade in dieser Hinsicht ist aber die Definition zu eng. Man kann das Gehalt eines Beamten nicht als

Ergebnis der Gütererzeugung hinstellen. Das Honorar eines Gelehrten für ein Buch gehört zu seinem Einkommen, obgleich es nicht einer dauernden Quelle entspringt. Richtiger erscheint uns die ältere Definition: Das Einkommen bilden die Jahreseinnahmen einer wirtschaftenden Persönlichkeit, welche verzehrt werden können, ohne die Vermögenslage zu verschlechtern (Hermann und Schmoller). Die Voraussetzung ist dabei, daß die Einnahmen im inneren Zusammenhänge mit der Wirtschaftsführung der das Einkommen beziehenden Persönlichkeit stehen (L e x i s) j welcher Art dieser Zusammenhang ist, tut nichts zur Sache. Das preußische Einkommensteuergesetz stellt dem steuerpflichtigen Einkommen die steuerfreie Vermehrung des Stammver-vermögens gegenüber. Einmalige Einnahmen, wie Erbschaft, Lotteriegewinn bilden einen Vermögenszuwachs, gehören mithin nicht zum Einkommen. Aus dem Einkommen ist natürlich der Lebensunterhalt zu bestreiten, also ist er nicht von den Jahreseinnahmen abzuziehen, um das Einkommen festzustellen, wohl aber die Produktionskosten in einem Geschäfte. Ausgaben, welche eine Erhöhung des Vermögensstammes herbeiführen, wie Meliorationen, Bauten im landwirtschaftlichen Betriebe sind Kapitalisierung aus dem Einkommen, daher nicht mit den Produktionskosten in Abrechnung zu bringen. Dies wird bei Erörterung der Einkommensteuer ausführlicher zu behandeln sein.

Dasselbe Einkommen repräsentiert eine verschiedene Leistungsfähigkeit je nach dem Orte, wo dasselbe gebraucht wird, weil der Geldwert derselben Summe unter ungleichen Verhältnissen ein sehr verschiedener ist. In großen Städten mit hohen Mieten, großen Entfernungen usw. ist das Leben teurer als in kleinen; dieselbe Summe kann an dem einen Orte für den Lebensunterhalt sehr gut ausreichen und sich an einem anderen, auch für dieselbe Familie, als zu klein erweisen. Die Zahl der Familienglieder, die von demselben Einkommen zu unterhalten sind, fällt gleichfalls erheblich ins Gewicht. Sind altersschwache, kranke Mitglieder zu versorgen, so erwachsen daraus besondere Kosten, deren Berücksichtigung die Gerechtigkeit erfordert, wo es sich überhaupt nur um geringe Einnahmen handelt. Dies ist auch in der Praxis fast allgemein anerkannt. In Frankreich beschloß am 7. Oktober 1789 die Nationalversammlung: „Steuern sollen erhoben werden nach Maßgabe des Besitzstandes und der Leistungsfähigkeit.“ In England gestattete schon der erste Versuch mit einer Einkommensteuer Ende des vorigen Jahrhunderts die Berücksichtigung der Familienverhältnisse, ebenso in Preußen die alte Klassensteuer für die unterste Stufe; das Prinzip ist gegenwärtig fast allgemein akzeptiert.

Helferich glaubte außerdem eine Unterscheidung machen zu dürfen, je nachdem die Steuererhebung für die Existenz des Staates notwendig sei oder nicht. Ebenso Neumann, ob es sich um Ausgabenhandelt, die zu decken Pflicht ist, oder die nur Vorteil bringend sind. Nur in den letzteren Fällen wollen sie die Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse zulassen. Indessen dürfte diese Unterscheidung für die Praxis kaum eine Bedeutung haben und noch weniger durchführbar sein. Die Voraussetzung jeder Steuererhebung ist eben, daß die Gelder für den Staat notwendig sind.

Das reine Einkommen zerfällt, wenn es größer ist, nach den damit zu bestreitenden Ausgaben in drei Teile, welche bei der Besteuerung vąrschieden behandelt werden müssen. Der erste Teil dient zur Deckung •des notwendigen Lebensbedarfes, und es hat sich dafür der Ausdruck des „Existenzminimums“ gebildet. Der zweite Teil ist zur Deckung nützlicher, aber entbehrlicher Kulturbedürfnisse zu verwenden. Der dritte Teil bleibt für indifferente und Luxusausgaben oder zur Kapitalisierung übrig. Offenbar schließt jeder dieser Teile eine andere Leistungsfähigkeit in sich.

§ 8.

Unter den sozialen Vorschriften des Entwurfes von

In Italien nähert sich das Gesetz von 1902 sehr de

Im rechts-rheinischen Bayern, wo 1856 eine Steuer

Biersteuer.

x) Produktion ca. 137 Mül. Pud in 1911/12. Von der

Die Wertzuwachssteuer erstrebt eine stärkere Erfas

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Das Finanzjahr beginnt seit 1877 in Deutschland mi

Wie in Hessen wurde eine Neuregelung des Gemeindes

Die contribution des patentes wurde 1791 als Ersat

Nach alter Provinzialverfassung und noch nach Reze

Von Interesse ist die Kapitalrentensteuer, die 184

geführt, dann sind die Gemeindeabgaben teils nur s

L.

§ 8.

Das Existenzminimum.

Hermann Schmidt, Die Steuerfreiheit des Existenzminimums. Leipzig 1877.

E. H. Vogel, Die Aufgaben der Sozialpolitik in der Steuergesetzgebung. Archiv für Sozialwissenschaft, Bd. XXXIV. 1912.

Ein Einkommen, das nur zur notwendigsten Fristung des Lebens hinreicht, wird eine Leistungsfähigkeit offenbar nicht repräsentieren. Erst muß der Mensch den dürftigsten Lebensbedarf gedeckt haben, bevor er die Gaben der Kultur genießen kann, und der Staat hört auf, eine Wohltat zu sein, wenn er noch da Steuern erhebt, wo durch die Abgabe der Mensch zum Hungern verurteilt wird.

Dagegen ist der Einwand erhoben, daß durch die Freilassung des Existenzminimums die Einnahmen des Staates zu sehr vermindert werden. Das würde aber nur der Fall sein, wenn man das Wort zu weit faßt, denn die große Mehrzahl der unteren Klasse bezieht mehr als ein Existenzminimum an Lohn. Der Kulturstaat ist nicht ein Staat von Bettlern. Ferner ist eingewendet, daß der Arbeiter mit so geringem Einkommen die Steuer doch nicht selbst tragen würde, sondern die Abwälzung auf den Arbeitgeber erfolgen müßte, die Härte daher in Wirklichkeit nicht so groß wäre. Eine Abwälzung wäre allerdings bei der Antastung des Existenzminimums unvermeidlich, aber um so mehr hat man sich dagegen auszusprechen, da die Abwälzung sich erfahrungsgemäß nur außerordentlich langsam, nach erheblichen Kämpfen und unter großen Härten und Ungerechtigkeiten vollzieht, und die Steuer dann eben einen anderen trifft, als in Aussicht genommen war. Will man den Fabrikanten höher als bisher zu Leistungen heranziehen, so soll man es direkt, nicht aber auf Umwegen tun.

Es ist deshalb das Einkommen erst nach Abzug des Existenzminimums als leistungsfähig anzuerkennen und, wo dasselbe darüber nicht hinausgeht, überhaupt steuerfrei zu lassen. Man hat diesen steuerpflichtigen Best als das freie Einkommen bezeichnet.

Ist nun aber dieses Existenzminimum allgemein in einem Lande als gleich anzusehen? Gewiß nicht. Schon nach dem Wohnort tritt, wie bereits oben ausgeführt, eine beachtenswerte Verschiedenheit hervor. In den größeren Städten ist die Miete um das Mehrfache teurer, als in den kleinen Städten und auf dem Lande, wo der Arbeiter mit dem halben Lohn sehr gut leben kann, der in der Stadt kaum zur Existenz hinreicht. Ein einzelnes Ehepaar kann mit einer weit kleineren Summe auskommen, als eine kinderreiche Familie. Aber auch die gesellschaftliche und die Berufsstellung macht einen erheblichen Unterschied, der nicht ignoriert werden kann. Ein Gymnasiallehrer muß aus Rücksicht für seine Stellung besser gekleidet gehen, besser wohnen als ein Handwerker, er kann bei geistiger Arbeit und sitzender Lebensweise sich nicht bei Kartoffelnahrung gesund erhalten, wie ein Landarbeiter. Nach allem ergibt sich, daß das Existenzminimum sich tatsächlich sehr verschieden gestaltet, und daß diese Verschiedenheit bei der

Die progressive Besteuerung.

Lehr, Kritische Bemerkungen zu den Gründen für und wider den progressiven Steuerfuß. Jahrbücher für Nationalökonomie 1877.

Neumann, Progressive Einkommensteuer, Leipzig 1874.

M. Grabein, Beitrag zur Gesch. der Lehre von der Steuerprogression, Finanz-Archiv 1895.

Schönheyder, Das Progressionsprinzip in der Besteuerung. Jahrb. f. Nationalök. und Statistik 1911, Bd. 41.

Das freie Einkommen hat eine um so größere Leistungsfähigkeit, je größer es ist, schon weil in diesem die beiden erwähnten Teile zu scheiden sind, welche für nützliche und für indifferente Ausgaben verwendet werden können. Läßt man hier auch einen erheblichen Spielraum, so wird immerhin die Ausgabe für nützliche Verwendungen beschränkt sein, und ein immer größerer Teil des Einkommens für die dritte Kategorie übrig bleiben, je größer die Einkommensbeträge sind, die in Betracht kommen. Es dürfte ferner einleuchten, daß es für 1000 Arbeiter, von denen Jeder 800 Mk. Einkommen bezieht, schwerer werden muß, 5 °/₀, also 40 Mk. als Einkommensteuer, oder für 200 Beamte mit je 4000 Mk. Gehalt, von denen jeder 200 Mk. zahlt, aufzubringen, als einem einzigen Manne, der 800000 Mk. Einkommen hat, 40000 Mk. zu entrichten, da ihm noch 760000 Mk. verbleiben, die ihm die ausgedehntesten Luxusausgaben gestatten.

In der Praxis findet man daher auch schon früh Beispiele der Anerkennung des Prinzips einer progressiven Besteuerung. Friedrich August von Sachsen führte eine solche ein, die von 1—8 °/₀ stieg. Bei der preußischen Klassensteuer begann die Heranziehung tatsächlich mit 0,7 °/o und erhob sich bis 8 °/₀, wenn dann auch eine weitere Progression unterlassen wurde. In Bremen war der Steuersatz in den fünfziger Jahren von 2 °/₀ pro Mille bis auf 4 °/₀ gesteigert. Aehn-liche Beispiele liegen gerade für mehrere größere Städte vor. Doch hat man sich bis in die neueste Zeit im großen ganzen prinzipiell ablehnend gegen diese Auffassung verhalten. Als entschiedener Gegner ist bis zum heutigen Tage Leroy-Beaulieu zu nennen. Gneist sprach sich in seinen älteren Schriften dahin aus, daß eine progressive Einkommensteuer die Demoralisation des ganzen Steuersystems herbeiführe, dem sie den Grundsatz der Gerechtigkeit unter den Füßen fortziehe. Von Staatsmännern sind besonders Thiers und (wenigstens lange Zeit) Bismarck als Gegner der Progression bekannt. Bei der Einführung der Einkommensteuer in Sachsen entschloß man sich, eine Regression zu akzeptieren, um einer Progression zu entgehen, indem man von 5000 Taler Einkommen an herabgehend eine Erniedrigung des Steuerfußes eintreten ließ. Auf dasselbe kommt die zugestandene Progression der jetzigen preußischen Einkommensteuer hinaus.

Die Einwände gegen die Progression sind nun die folgenden:

1. Es sei kein Grund, den Reichen schärfer zu besteuern, vorhanden, da er nicht progressiv, sondern nur proportional mehr genieße als der Aermere. Es sei für ihn eine ebenso große Entbehrung, Luxusbedürfnissen, an die er gewöhnt, zu entsagen, wie für den Un-

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bemittelteren, sich Einschränkungen aufzuerlegen. Der Einwand kann nur als frivol bezeichnet werden und bedarf keiner besonderen Widerlegung.

2.    Sehr allgemein tritt die Furcht vor einer kommunistischen Tendenz hervor, indem die Progression als ein Mittel zur Nivellierung der Einkommen angesehen wird. Doch spricht dieses nur gegen eine Ueber-treibung der Progression, nicht gegen eine solche, welche die Last nur gleichmäßig zu verteilen bestimmt ist.

3.    Sie ist als Strafe auf Fleiß und Tüchtigkeit bezeichnet, weil derjenige stärker belastet werden solle, der durch seine Tätigkeit sich höhere Einnahmen verschafft hat. Doch handelt es sich hier keineswegs nur oder hauptsächlich um das Ergebnis des Fleißes, sondern auch um den Genuß des Ererbten, um Grundrente, sonstigen Konjunkturengewinn u. dgl., und außerdem kann von einer Wirkung als Strafe nicht die Rede sein, solange sich die Progression in mäßigen Grenzen bewegt, und der größte Teil des Einkommens dem Inhaber verbleibt.

4.    Bei der Progression sei keine Grenze zu finden; bei einer mathematisch konsequenten Durchführung käme man schließlich zur Einziehung des ganzen Einkommens, andernfalls sei die Normierung der reinen Willkür verfallen. Mit Recht führt aber N e u m a n n an, daß bei allen dergleichen Bestimmungen Willkür unvermeidlich sei. Die Höhe der Strafen bei Verbrechen und Vergehen kann gleichfalls nur nach allgemeinen Ermessen ohne eine mathematische Grundlage aufgelegt werden.

Die Grenze in der Steuerprogression hegt naturgemäß dort, wo das Bedenken einer Verminderung des Sparsinns und der Austreibung in das Ausland sowie der zu argen Erhöhung der Prämie auf Defraudation eintritt. Innerhalb dieser Grenze wird die Rücksicht auf die öffentliche Meinung bestimmend sein müssen, und man kann leicht verfolgen, wie nach dieser Richtung in den letzten Dezennien ein erheblicher Umschwung zugunsten einer bedeutenden Progression eingetreten ist, und die Gewohnheit einer höheren Steuerzahlung einer solchen mehr und mehr Vorschub leistet.

§ io.

Fundiertes und unfundiertes Einkommen.

Je nach der Natur der Einnahmequelle ist noch eine weitere Abstufung der Steuerauflegung erforderlich. Ein fundiertes, d. h. aus Vermögen bezogenes Einkommen besitzt eine größere Steuerfähigkeit, als ein unfundiertes, welches allein von der persönlichen Arbeitskraft des Betreffenden abhängig ist. Das Vermögen sichert dem Besitzer und seiner Familie Einnahmen, auch wenn die Arbeitskraft vermindert oder durch den Tod aufgehoben ist. Ein Beamter, ein Arzt, ein Advokat ohne Vermögen haben dagegen von ihrem Einkommen in Abzug zu bringen : einmal die Amortisationsprämie für die Erziehungsgelder, durch die sie ihre Leistungsfähigkeit gewonnen haben; die Versicherungsprämie gegen Verdienstlosigkeit durch Krankheit, Invalidität, Altersschwäche und zur Sicherung eines Kapitals für den Todesfall, um die Familie in angemessener Weise zu versorgen, so daß eine erhebliche Reduzierung des unfundierten Einkommens Platz greift, bevor die Leistungsfähigkeit des fundierten erreicht ist.

Dazu, kommt, daß dem Besitzer eines Vermögens im allgemeinen

neben dem Ertrage desselben die Möglichkeit verbleibt, sich durch seine Arbeitskraft noch ergänzende Einnahmen zu verschaffen. Wo dies nicht vorliegt, wird bei der Besteuerung eine Ermäßigung gerechtfertigt sein.

Dagegen ist angeführt: daß auch das Vermögen keineswegs völlig gesichert sei, sich vielmehr in hohem Maße gefährdet zeige. Das trifft indes bei einem großen Teil der Vermögensanlagen, z. B. in sicheren Staatspapieren, Hypotheken usw. nicht zu. Wenn Jemand unsichere Aktien kauft, so hat er das Risiko selbst zu tragen. Der Staat hat darauf keine Rücksicht zu nehmen. Wo aber das Vermögen in einem Gewerbebetriebe zugleich mit der Arbeitskraft und damit verbunden verwendet wird, kann in einem Steuersysteme darauf entsprechend Rücksicht genommen werden. Die Ueberlegenheit des Besitzes bleibt darum immer noch bestehen.

§ 11.

Die Schwierigkeit in der praktischen Durchführung der Steuergrundsätze und die Steuerüberwälzung.

Held, Zur Lehre von der Ueherwälzung der Steuern. Tübinger Zeitschrift, Bd. XXIV.

Kaizl, Die Lehre von der Ueherwälzung der Steuern. Leipzig 1881. Schriften des Vereins für Sozialpolitik. Bd. 138. S. 20ff. Leipzig 1912.

Bei idealen Menschen wäre nach der Aufstellung des Grundprinzips die Steuerauflegung verhältnismäßig einfach durchzuführen. In Wirklichkeit stehen ihr aber große Schwierigkeiten entgegen, die niemals ganz zu überwinden sind.

1.    Können viele ihr Einkommen nicht angeben, weil sie es nicht wissen. Nicht nur der Arbeiter, sondern auch der kleine Handwerker, der Bauer, Beamte und manche andere geben sich sehr allgemein gar keine Rechenschaft über ihre Jahreseinnahmen und -ausgaben, sondern leben aus der Hand in den Mund. Auch bei großen Unternehmungen mit fortdauernden Schwankungen der Reinerträge, wie bei Gutsbesitzern, Fabrikanten, Kaufleuten, Bankiers, ist es schwierig, das Einkommen korrekt festzustellen.

2.    Wollen die meisten ihr Einkommen nicht angeben, und dies fällt schwer ins Gewicht. Die Abneigung, dem Staate zu geben, was ihm gebührt, die Furcht, mehr zu geben als Andere, die Geheimniskrämerei aus Scheu, Andere einen Einblick in die eigenen Einkommensund Vermögensverhältnisse tun zu lassen, sind allgemein verbreitet.

3.    Tritt die Unmöglichkeit einer genauen Ermittelung der Einkommensverhältnisse für einen Außenstehenden hinzu, also für die Behörden. Die Schätzungen durch Kommissionen haben sich allgemein als trügerisch und unzureichend herausgestellt.

Infolge dieser Schwierigkeiten ist es nicht möglich, durch eine einzige allgemeine Einkommensteuer zum Ziele zu gelangen, wie die Erfahrung allgemein gezeigt hat. Man sieht sich vielmehr genötigt, ein System von Steuern zu konstruieren, welche sich gegenseitig ergänzen und dasselbe Objekt von verschiedenen Seiten erfassen.

Es tritt aber noch ein 4. Punkt hinzu, nämlich daß der Staat wohl sagen kann, wer die Steuer zahlen soll, aber nicht genau bestimmen kann, wer sie tragen wird, und deshalb ist auch die Frage der Ueherwälzung der Steuern zu erörtern.

Conrad, Grundriß der polit. Oekonomie. III. Teil. 6. Aufl.

Jeder Steuerzahler hat das natürliche Streben, die Steuerlast abzuwälzen, der Kaufmann den Zoll, der Brauer die Brausteuer, der Handwerker die Gewerbesteuer, der Hausbesitzer die Gebäudesteuer. Wie weit nun die Möglichkeit dazu vorliegt, darüber geben die Anschauungen sehr auseinander. Die Breihandelsschule, dann J. G. H o f f -mann, Lorenz von Stein, von praktischen Staatsmännern Thiers und Bismarck, nahmen an, daß eine jede Steuer abgewälzt werden könne und tatsächlich fortdauernd abgewälzt werde. Der Verkehr bietet nach dieser Auffassung dazu fortdauernd Gelegenheit, da die Steuer als ein Teil der Produktionskosten anzusehen ist und überall in den Preisen zum Ausdruck kommt. Der volkswirtschaftliche Umsatz bewirke daher, daß die Last zu allgemeiner angemessener Verteilung gelange. Wer am meisten überbürdet ist und den Druck empfindlich spürt, strengt sich um so energischer an, das Uebermaß auf andere Schultern zu übertragen, so daß, je länger die Steuer besteht, sie sich um so mehr allen Verhältnissen anpaßt und am leichtesten getragen wird. Mit anderen Worten: die alte Steuer ist die beste.

Auf der anderen Seite stehen Eisenhart, Held und andere, welche nur die indirekten Steuern für abwälzbar halten, die direkten dagegen nicht. Uns will scheinen, daß beide Auffassungen an Einseitigkeit leiden; vielmehr ist im einzelnen Falle die Wirkung nur selten vorher genau zu bestimmen, denn die Abwälzung ist eine Machtfrage, und es ist keineswegs leicht festzustellen, welche von den sich gegenüberstehenden Parteien nach Auflegung der Steuer die Uebermacht haben wird und infolgedessen durch Preissteigerung die Abwälzung bewirken kann. Kaizl meint, nur eine ungleiche Steuerbelastung führe zur Abwälzung, die Ungerechtigkeit werde tief empfunden und sporne zu besonderer Anstrengung an, dieselbe auszugleichen. Auch das ist nicht zuzugeben. Denn der Ueberbürdete kann sehr wohl zugleich der schwächere Teil sein, der nicht in der Lage ist, sich der Bürde zu entledigen, während auch nicht Ueberlastete geneigt sind, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um Steuern abzuschütteln. Dies tritt bei genauerer Untersuchung der einzelnen Steuern wohl klar hervor. Die Steuerpolitik hat nun die Aufgabe, in dem einen Falle eine beabsichtigte Ueberwülzung tunlichst zu vermindern, wobei aber in der Pegel die wirtschaftlichen Verhältnisse sich als stärker erweisen wie die Staatsgewalt. Ueberall aber ist bei der Gesetzgebung die Ueber-wälzungsfrage genau zu berücksichtigen. Es muß daher näher darauf eingegangen werden.

§ 12.

Die Ueberwälzung bei einzelnen Steuern.

G. Schanz, Zur Frage der Ueberwälzung der indirekten Verbrauchssteuern. Jahrb. f. G-esetzg. u. Verw. 1882.

C. Laspeyres, Statistische Untersuchungen zur Frage der Steuerüberwälzung. Finanzarchiv. 18. Jahrg.

Am wenigsten wird eine angemessen verteilte Einkommensteuer bei der Neuauflegung die bisherigen wirtschaftlichen Verhältnisse verschieben und darum nur ausnahmsweise einen Anlaß zur Abwälzung bieten. Diese ist aber auch dabei sehr wohl denkbar. Eine neuaufgelegte bedeutende Einkommensteuer kann einen Rentner, der schon bisher mit seinem Einkommen schwer zu leben vermochte, ver-

anlassen, eine sichere Hypothek zu kündigen, um bei einer allerdings unsichereren Anlage einen höheren Zins zu suchen. Ist ein Schuldner in Bedrängnis, so wird er sich genötigt sehen, einen höheren Zins zu zahlen und damit die Einkommensteuer eines Anderen, des Rentners, auf sich zu nehmen.

Eine Grundsteuer bleibt unter unseren Verhältnissen auf dem ländlichen Grundbesitzer lasten, denn dieser hat keinen Einfluß auf die Preisbestimmung der gewöhnlichen ländlichen Produkte, die auf dem Weltmärkte stattfindet. Vielmehr ist die Grundsteuer eine Last, die auf dem momentanen Besitzer haften bleibt, weil der Käufer, der ihm das Gut abnehmen will, bei der Taxierung des Gutswertes die Steuer vom Reinerträge abzieht und diesen dann erst nach dem allgemeinen Zinsfuß kapitalisiert. Wenn auch nicht sofort völlig, so wird sich im Laufe der Zeit nach öfterem Besitzwechsel der Landwirt durch die Anrechnung auf den Kaufpreis von der Steuer befreit haben, indem die Abwälzung auf den Vorgänger (sog. Rückwälzung) stattfand, so weit es sich um eine Vorausbelastung des Grundbesitzers gegenüber den anderen Steuerpflichtigen handelt (s. § 25). Dagegen kann schon der unmittelbar betroffene Grundbesitzer bei günstigen Verhältnissen die Last auf den Pächter abwälzen, wenn eine große Zahl von Nachfragenden vorhanden ist.

In derselben Weise ist es eine Machtfrage, ob sich der städtische Grund- und Hausbesitzer eine neuaufgelegte Steuer von seinem Mieter zurückzahlen lassen kann oder nicht. Er wird hierzu bei schneller Zunahme der Bevölkerung und Knappheit der Wohnungen die Macht haben. Das wird dagegen nicht der Fall sein, wenn viele Häuser leer stehen ; und umgekehrt wird eine Mietsteuer von den Hausbesitzern getragen werden, wenn große Auswahl an Wohnungen ist und infolge zu ausgedehnter Neubauten die Tendenz zu einem Herabgehen der Mieten vorliegt. Freilich ist dabei zu beachten, daß auch hier nach dem Gesetz der Trägheit die Last zunächst auf dem ruhen bleibt, dem sie zuerst aufgelegt worden ist, und daß es schon eines intensiveren Anstoßes bedarf, um zur Abwälzung zu nötigen. Die Wahrscheinlichkeit liegt deshalb vor, daß die direkte Haussteuer in der Hauptsache von dem Besitzer getragen wird, die indirekte Mietsteuer dagegen von dem Mieter, ohne daß indes dieses als unbedingt anzunehmen ist. Wir haben also auch eine direkte Steuer, die sich abwälzbar zeigt, und eine indirekte, bei der dieses nur zum Teil möglich ist. Dasselbe läßt sich, wie wir sehen werden, auch bei anderen indirekten Steuern nach-weisen.

Auch die Gewerbesteuer als direkte Steuer wird sich unter Umständen als abwälzbar erweisen, nämlich dann, wenn der Gewerbetreibende konkurrenzlos für das Inland arbeitet und sein bereits geringer Verdienst durch die Steuer erheblich verringert wird, während hingegen ausländische Konkurrenz wie mangelhafte Leistungen die Abwälzung unmöglich machen können. Eine neue Gewerbesteuer, welche den Handwerkern eine erhebliche Last aufbürdet, wird sehr allgemein zu einer Erhöhung der Löhne für Handwerksleistungen und der Preise ihrer Produkte führen. Alle Beteiligten haben dasselbe Interesse ; eine Konkurrenz, die davon nicht betroffen wird, liegt nicht vor; das Publikum wird sich der Maßregel fügen, weil die Begründung durch den Hinweis auf die neue Steuer einleuchtend ist. Es liegen sogar Beispiele vor, wo der Anstoß zu einer über den Steuerbetrag hinaus-

gehenden Preissteigerung geführt hat. Nur bei mangelhaften Leistungen hegt die Gefahr des Verlustes der Kundschaft bei Mehrforderungen vor, der dann Konkurrenten zugute kommt, und Untüchtigere sehen sich daher veranlaßt, die Steuer auf sich zu nehmen, wenn ihnen dabei noch ein zum Leben ausreichender Verdienst verbleibt

Große industrielle Unternehmungen, die mit dem Auslande zu konkurrieren haben, befinden sich dagegen meist unter einem Druck, der die Abwälzung nicht zuläßt, da sie die Preise nicht genügend beherrschen.

Bei den indirekten Steuern ist die Wirkung durchaus nicht so allgemein und gleichmäßig vorauszubestimmen, wie es die alte Schule annahm, sie hängt vielmehr ganz von den Konjunkturen ab. Eine neuaufgelegte Biersteuer wird im Momente einer allgemeinen Ueber-produktion die Bierbrauer sehr intensiv in Mitleidenschaft ziehen. Nur die Unternehmungen mit vorzüglicher Leistung, welche einen gesicherten Absatz haben, werden ihre Preise der Steuer mehr oder weniger entsprechend erhöhen können; die übrigen dagegen, welche schon bisher nur schwer den erforderlichen Absatz zu erlangen vermochten, werden eine Preiserhöhung nicht durchzusetzen vermögen. Die ganz großen Brauereien mit geringeren Produktionskosten sind wohl in der Lage, eine neue Steuer zu tragen, bei einer geringen Steuer auch vielleicht die kleinen Brauereien, und die Last bleibt auf ihnen ruhen, bis die Konjunkturen sich verbessern und eine Preissteigerung möglich wird. Ist die Steuer hoch, so kann dadurch eine Anzahl der kleineren Brauereien mit unzulänglichen Leistungen zum Vorteil der übrigen zur Betriebseinstellung gebracht werden. Sind dagegen die Brauereien in der Lage, sich die Steuer von den Schankwirten ersetzen zu lassen, so werden von diesen wiederum nur die günstig Situierten einen Preisaufschlag in der einen oder der anderen Weise durchführen können, entweder durch Steigerung der Preise pro Seidel, was nur bei einer ganz hohen Steuer möglich sein dürfte und für besonders gute Qualitäten; oder indem das Maß verringert, der Stoff verdünnt, oder auch bei gleichem Ausschank der Verlust auf die Speisen geworfen wird, so daß das Publikum hiervon wenig merkt. Es ist aber einleuchtend, daß auch dieses Verfahren nur von den Wirten vorgenommen werden kann, deren Verabreichungen überhaupt noch eine Reduzierung vertragen, ohne die Gäste zu sehr zurückzuschrecken. Mithin wird nur der günstiger Situierte überhaupt in der Lage sein, sich der Steuer zu entziehen. Je länger aber die Steuer besteht, je höher sie ist, um so mehr wird allerdings der volkswirtschaftliche Verkehr sich der neuen Last anpassen und sie durch mannigfaltige Verschiebungen verteilen. Aber es ist im Auge zu behalten, daß auch sehr wohl durch Umschwung der Konjunkturen eine Rückschiebung möglich ist (siehe Grundriß I § 46).

Ebenso ist die Erage nach der Wirkung der Zölle zu beantworten. Sehr wohl kann bei einer Neuauflegung zunächst das Ausland genötigt sein, den Zoll zum Teil oder sogar vorübergehend ganz zu tragen, wenn es sich bei Ueberfüllung des Marktes gezwungen sieht, den Absatz nach dem neu belasteten Lande weiter durchzuführen, und der Gewinn groß genug war, um eine Reduktion zu ertragen. Dann werden dem Lande Rabatte gewährt, welche der Steuer entsprechen. Aber es geschieht dies nur vorübergehend, bis die entsprechende Verminderung der Produktion stattgefunden hat, oder es gelungen ist,

einen Ersatz für den Absatz nach jenem Lande zn erlangen, so daß im Laufe der Zeit mehr und mehr das Inland den Zoll zu tragen hat ; aber immer noch können rückläufige Bewegungen dabei eintreten. Außerdem sind die Importeure keineswegs immer imstande, den neuen Zoll ganz auf den Warenpreis zu schlagen, z. B. dann nicht, wenn die Verteuerung den Absatz stark zu beeinträchtigen droht, und es kann zweifelhaft sein, bei welchem Vorgehen der Verlust ein geringerer ist und ob die Last nicht erdrückend wirkt.

Auf der anderen Seite wird der Erlaß einer Steuer oder die Beseitigung eines Zolles vielfach nicht sofort in der Preisreduktion zum Ausdruck kommen; erst allmählich wirkt die Konkurrenz darauf bin, ohne daß genau vorher zu bestimmen ist, in wie langer oder kurzer Zeit dies erreicht sein wird (s. Grundriß II, Volkswirtschaftspolitik, 6. Auflage, § 75).

Die Wirkung der Auflage auf die Preise ist nur schwer zu verfolgen, da in der mannigfaltigen Weise Verschleierungen vorgenommen werden, die nur nach eingehender Untersuchung durchschaut werden können.

§ 13.

Die Einteilung der Steuern.

Fr. J. Neumann, Die Unterscheidung zwischen direkten und indirekten Steuern. Jahrb. f. Gesetzg. u. Verw. 1882.

v. Hechel, Fortschritte der direkten Besteuerung in den deutschen Staaten. Leipzig 1904.

In früheren Zeiten konnte man unterscheiden zwischen Geld- und Naturalabgaben, heutigen Tages sind die letzteren im allgemeinen beseitigt und kommen nicht mehr in Frage. Dagegen entspricht noch heutigen Tages dem Sprachgebrauche und der Praxis die Einteilung in direkte und indirekte Steuern, obwohl weder in den auf gestellten Definitionen noch in dem bei Aufstellung der Budgets geübten Usus eine Einheitlichkeit der Auffassung erzielt ist. Vielmehr werden einzelne Steuern wie namentlich die Luxussteuem, Mietsteuern, Stempelsteuern bald in diese, bald in jene Kategorie verwiesen. In den Lehrbüchern wird meistens die Scheidung in der Weise gemacht, daß direkte Steuern diejenigen sind, bei welchen die Voraussetzung vorhegt, daß die zahlende Person auch die Steuern trägt, während bei den indirekten Steuern dagegen angenommen wird, daß der Zahler die Last auf Andere überwälzt. Da wir nun sahen, daß die Frage der Ueber-wälzung im einzelnen Falle eine schwer zu beurteilende ist, und auch direkte Steuern, die als solche allgemein anerkannt sind, tatsächlich abgewälzt werden, so ist diese Unterscheidung nicht haltbar. J. G. H o f f -mann unterschied dagegen Steuern vom Besitz und Steuern von Handlungen. Die ersten faßte er als direkte, die zweiten als indirekte auf. Es ist indessen nicht abzusehen, ob die Gewerbesteuer des einfachen Handwerkers danach in die erste oder in die zweite Kategorie fällt. Adolph Wagner fügt deshalb den Steuern vom Besitz noch die vom Erwerb hinzu, wodurch schon eher das Richtige getroffen wird. Rau unterscheidet Schatzungen einerseits und Verbrauchs- und Auf wand steuern andererseits. Die Mietsteuer würde danach indessen unter beide Arten fallen.

Am richtigsten erscheint es, die Einteilung auf das Grundprinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit zu basieren und die

direkten als diejenigen zu bezeichnen, bei denen man von den Einnahmen resp. dem Besitz unmittelbar auf die Leistungsfähigkeit schließt, und diesen diejenigen gegenüberzustellen, bei denen man von den Ausgaben auf die Einnahmen und dadurch indirekt auf die Leistungsfähigkeit schließt; eine Begründung, die Georg Hanßen schon Anfang der sechziger Jahre in seinen Vorlesungen gegeben hat, in der Hauptsache auch Förste -mann schon vorher anführte. Hiernach kann man nicht im Zweifel sein, daß die Mietsteuer und ebenso Luxussteuern als indirekte aufzufassen sind.

Nach der Art der Auflegung unterscheidet man ferner bei den auf dem gewöhnlichen "Wege verteilten Abgaben die Bepartitions-oder kontingentierten Steuern und die Quotitätssteuern. Bei den ersteren ist das Steuersoll, die aufzubringende Steuer, in der Gesamtsumme fixiert und wird dann auf die Steuerzahler nach der festgestellten Leistungsfähigkeit derselben umgelegt. So war in Preußen die Grundsteuer Anfang der sechziger Jahre auf 10 Mill. Tlr. fixiert, die aufgebracht werden sollten und nun nach dem Ergebnis der Katastrierung auf die einzelnen Grundstücke verteilt wurden, indem jedes 9,6 °/₀ des geschätzten Beinertrages zu zahlen hatte. Auch die Einkommensteuer ist in Preußen in den siebziger Jahren kontingentiert ;ewesen. In dem zweiten Falle wird der zu erhebende Steuersatz — »teuerfuß — jedesmal besonders bestimmt, während die Steuerpflichtigen feststehen. Diese Methode wurde in alter Zeit häufig bei der Grundsteuer z. B. in Sachsen angewendet, wo bald mehr bald weniger Steuersimpla, d. h. die einfachen Sätze der ursprünglich aufgelegten Quote, eingefordert wurden; so wird bei der englischen Einkommensteuer für jedes Jahr festgesetzt, wieviel Pence pro Pfd. Sterl. gezahlt werden sollen.

Die direkten Steuern zerfallen nun in Personal- und Beal-steuern; letztere auch Ertragssteuern genannt. Bei den ersteren wendet man sich an die wirtschaftende Person und schätzt ihre Leistungsfähigkeit, in dem zweiten Falle hält man sich an das wirtschaftliche Unternehmen resp. an das bewirtschaftete Objekt, wie bei der Grundsteuer an den Grund und Boden. Im letzteren Falle ist der Ertrag maßgebend, im ersteren Falle das Einkommen und der Besitz.

§ 14.

Die Personalsteuern.

Dieselben zerfallen in die Einkommen- und in dieVermögens-

Steuer.

Sie zeigen die folgenden Vorzüge:

1. Es liegt bei ihnen allein die Möglichkeit vor, dem aufgestellten Ziele, Jeden nach seiner Leistungsfähigkeit zu treffen, näher zu kommen, indem man hierbei die persönlichen Verhältnisse berücksichtigt und eine progressive Besteuerung, den Verhältnissen entsprechend, durchführen kann. Dazu ist es nötig, die zahlende Persönlichkeit mit allen ihren Verhältnissen selbst in das Auge zu fassen und ihnen die Abgabe an

zupassen.

2. Sie eignen sich vorzüglich zur Ergänzung der übrigen Steuern, welche sich teils als schwer beweglich, teils als schwankend in ihren

Erträgen herausstellen und sich deshalb den Bedarfsverhältnissen nicht genügend anpassen lassen. Es ist deshalb für die Regierung von der höchsten Bedeutung, Steuern in der Hand zu haben, welche man von einem Jahr zum anderen in ihren Sätzen ohne Schwierigkeit erhöhen oder vermindern kann, je nachdem es die Bilanz des Budgets verlangt, ohne darum Störungen in dem volkswirtschaftlichen Betriebe hervorzubringen und befürchten zu müssen, damit besondere Ungerechtigkeiten zu begehen.

3.    Die Staatsgewalt ist durch sie in den Stand gesetzt, in außergewöhnlichen Bällen aus den eben erwähnten Gründen bedeutendere Summen auf dem Steuerwege aufzubringen. (England während des Krimkrieges oder Burenkrieges durch die Einkommensteuer.)

4.    Ihre Ergebnisse schwanken zwar etwas nach den Konjunkturen, zeigen aber doch im ganzen eine große Gleichmäßigkeit und Sicherheit der Einnahmen für den Staat.

Gegen diese Steuern sind folgende Bedenken erhoben:

1.    Weil sie eine außerordentliche Dehnbarkeit besitzen, sind sie als eine Schraube ohne Ende bezeichnet, welche leicht gemißbraucht werden kann. In konstitutionellen Staaten wird, wenn erst die notwendigen Ausgaben festgestellt werden, bevor man zur Beratung der aufzuerlegenden Steuern geht, diese Furcht gegenstandslos sein.

2.    Wichtiger ist der Einwand gegen die Unvollkommenheit derpraktischenDurchfiihrung, welche eine genaue Feststellung der Leistungsfähigkeit nicht gestattet, weshalb die Gefahr vorliegt, daß diejenigen Klassen überbürdet werden, deren pekuniäre Verhältnisse nicht zu verheimlichen sind, wie der Beamtenstand, die Hypothekengläubiger usw., und daß bei den übrigen die Gefahr vorhegt, den Ehrlichen zugunsten des Unehrlichen zu überlasten, daß also durch Defraudation Ungerechtigkeiten herbeigeführt werden, die bei zu scharfer Durchführung der Besteuerung eine allgemeine Demoralisation veranlassen können.

3.    Die Art der Feststellung der Leistungsfähigkeit schließt ein Eindringen in die persönlichen Verhältnisse in sich, welches sich die Bevölkerung nur mit Widerwillen gefallen läßt. Doch zeigt die Erfahrung, daß die Bevölkerung sich schnell daran gewöhnt, wenn die Belastung keine zu große ist.

4.    Die Umstände der Einziehung verursachen Kosten und sind erfahrungsgemäß für das Publikum, namentlich der nicht- oder halbgebildeten und der unbemittelten Klassen störend, die sich nicht immer rechtzeitig auf die bare Zahlung des Betrages einrichten.

Aus dem Gesagten geht hervor, daß die Vorteile schärfer hervortreten, die Nachteile sich vermindern : 1. auf höherer Kulturstufe und bei höherer sittlicher Reife der Bevölkerung, wo die Steuerzahler selbst die Ermittelung ihrer Verhältnisse in richtiger Erkenntnis ihrer Pflichten gegen den Staat erleichtern und daher Förderung der Defraudation nicht zu befürchten ist. Sie werden sich daher 2. nur zur Besteuerung der besser situierten und auch der gebildeteren Klasse eignen. Einmal aus dem eben angegebenen Grunde, dann, weil nur bei höheren Zahlungen der Beteiligten die Umstände und Kosten detaillierter Untersuchungen, die alljährlich zu wiederholen sind, überwunden werden können; und schließlich tritt hinzu, daß sich die Eintreibung d!er Personalsteuern bei den unteren Klassen als so außerordentlich schwierig herausgestellt hat, daß man schon aus diesem

Grunde allein die Ausdehnung auf die ganze Bevölkerung unterlassen muß. 3. Die Personalsteuern werden zu einer Notwendigkeit, wenn die finanziellen Ansprüche des Staates in bedeutendem Maße steigen, und die Last infolgedessen nur durch eine genaue Anpassung an die Leistungsfähigkeit getragen werden kann. 4. Die Nachteile treten in den Hintergrund, wenn sie nur als Ergänzung zu den anderen Steuern benutzt werden, bei ihnen daher kein zu hoher Prozentsatz vom Einkommen resp. Besitz gefordert wird.

Da sich in der neueren Zeit in allen Kulturstaaten die Entwicklung in der letzterwähnten Lichtung vollzogen hat, indem die finanziellen Bedürfnisse bedeutend gestiegen sind, die besser situierte Klasse an Umfang gewonnen hat, die Ehrlichkeit und das Ehrgefühl sich gehoben haben, erscheint die Ausbildung der Personalsteuern jetzt durchaus gerechtfertigt und in den meisten Staaten unvermeidlich.

§ 15.

Die Ertragssteuern.

Kölle, Zur Entstehung der Ertrag- und Katastersteuern im Einanzarchiv 16. Jahrg.

Bei denselben abstrahiert man völlig von der zahlenden Persönlichkeit und hält sich allein an die Wirtschaft oder das bewirtschaftete Objekt. So nimmt man bei der Grundsteuer keine Rücksicht auf die persönlichen Verhältnisse des Grundbesitzers, z. B. ob er verschuldet ist oder nicht, sondern ermittelt allein die Ertragsverhältnisse des betreffenden Grundstücks. In der Gewerbesteuer stellt man nach äußeren Anhalten die ungefähre Ertragsfähigkeit des Gewerbes fest, gleichviel ob der momentane Inhaber auch mit einem Defizit abschließt: er hat die dem Durchschnitte entsprechende Steuer zu entrichten.

Als Vorteile ergeben sich hieraus :

1.    Die Schätzung ist eine verhältnismäßig leichtere, als wenn man von der Person ausgeht. Jeder Fachmann hat ein Urteil darüber, wieviel aus einem Gute gemeingewöhnlich herausgewirtschaftet werden kann, was eine Fabrik zu leisten vermag usw., während es unmöglich ist, den Gewinn genauer zu bestimmen, den der momentane Inhaber erzielt. Der Willkür sind engere Schranken gezogen.

2.    Die Eintreibung der Steuer ist verhältnismäßig erleichtert, wenigstens dort, wo ein bewirtschaftetes Objekt in Frage kommt, das als Pfand in Anspruch genommen werden kann, wie ein Miethaus bei der Gebäudesteuer.

3.    Die Leistung der Ertragssteuern ist eine mehr gleichmäßige, die Auflegung findet für eine längere Zeit unverändert statt, und der Staat kann mit verhältnismäßig großer Sicherheit auf die Einnahme rechnen.

4. Da die Auflegung für längere Zeit gleichmäßig zu geschehen pflegt, gestaltet sie sich im ganzen billiger, als bei den übrigen Steuern.

Die erwähnten Vorteile sind es, welche die Ertragssteuern gerade für die Regierung angenehm machen, so daß es begreiflich ist, daß auch in der neueren Zeit mit großer Zähigkeit an ihnen festgehalten wird.

Diesen Vorteilen stehen aber sehr viel größere Nachteile gegenüber :

1. Da eine Sache nicht steuern kann, es vielmehr stets Personen sind, die zu Leistungen herangezogen werden, müssen große

Ungerechtigkeiten für die Steuerzahler damit verbunden sein, und diese Steuern verstoßen gegen die Grundprinzipien, welche früher aufgestellt wurden. Die Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen kann dabei nicht berücksichtigt werden.

2.    Erfahrungsgemäß kann bei dem Ertragssteuersystem Vollständigkeit nur schwer erzielt werden. Die im Auslande angelegten Kapitalien sind nicht zu treffen, und ebenso kann auf diese Weise die Arbeitsrente der unteren Klassen nicht besteuert werden. Es bleibt deshalb nur die Grund- und Gebäudesteuer, die Gewerbesteuer und eine teilweise Kapitalrentensteuer, wodurch bedeutsame Kategorien des Einkommens ausfallen und gerade bei der Kapitalrentensteuer die Gefahr einer einseitigen Wirkung und der Hinaustreibung derjenigen Kapitalien vorliegt, welche der Steuerzahlung entzogen werden sollen.

3.    fällt ins Gewicht die schwereBeweglichkeit dieses Steuersystems , welches sich nicht den Bedarfsverhältnissen genügend anschmiegen kann.

Es ist einleuchtend, daß die Vorteile auf wenig entwickelter Kulturstufe schärfer hervortreten als auf höherer, wie ebenso, wenn geringere Ansprüche an die Steuerzahlung überhaupt gemacht werden. Je höher entwickelt die Verhältnisse sind, um so weniger reichen die Ertragssteuern aus, um so mehr leidet man unter der Unbeweglichkeit, um so unerträglicher werden die damit verbundenen Ungerechtigkeiten.

Gerechtfertigt werden sie erscheinen, wo man das Prinzip der Leistung und Gegenleistung zur Geltung bringen will. Wo die Grundbesitzer noch eine bevorrechtigt^ Klasse mit besonderen Privilegien bilden, wird eine besondere Belastung derselben sich rechtfertigen lassen, und zwar nach der Ausdehnung des Besitzes, der die Höhe der Privilegien bedingt. Wenn es sich um Deckung besonderer Aufwendungen handelt, welche in erster Linie dem Grundbesitze zugute kommen, und zwar nach der Höhe des Ertrages, wird eine Grundertragsteuer am Platze sein; und da dieses in höherem Maße bei der Gemeinde und dem größeren Verwaltungsbezirk als bei dem Staate der Fall ist, so werden sich überhaupt die Ertragssteuern mehr für die Gemeinde oder den Kreis als für den Staat eignen. Man ist sogar so weit gegangen, in Deutschland den Bundesstaaten ausschließlich die Personalsteuern, dem Beiche die indirekten Steuern, den Kreisen und Gemeinden aber allein die Ertragssteuern zuweisen zu wollen; doch ist das eine schablonenhafte Uebertreibung, welche sich in der Praxis nicht aufrecht erhalten läßt. Freilich haben Preußen 1893 und, diesem Vorbild folgend, auch andere deutsche Bundesstaaten die Ertragsteuern (Grund-, Gebäude- und Gewerbesteuern) den Kommunen überlassen.

§ 16.

Die indirekten Steuern.

Die Eigentümlichkeiten derselben sind die folgenden:

1.    Man schließt aus den Ausgaben auf die Einnahmen der Steuerpflichtigen.

2.    Man abstrahiert sowohl von dem Steuerzahler wie von der die Steuer tatsächlich tragenden Persönlichkeit.

3.    Die Steuerüberwälzung spielt hier eine überwiegende Polle. Ihre volkswirtschaftliche Wirkung ist deshalb fortdauernd im Auge zu behalten.

4.    Je nach dem durch sie getroffenen Objekte sind sie in drei Kategorien zu unterscheiden, welche eine ganz verschiedene volkswirtschaftliche Wirkung ausüben; je nachdem sie a) notwendige, b) nützliche, c) Luxusobjekte betreffen. Steuern der ersteren Art wird man vom sozialpolitischen Standpunkte aus prinzipiell als schädlich zu bezeichnen haben, da sie das Existenzminimum antasten, wohin z. B. die Salzsteuer und Mahlsteuer gehören. Die letzteren dagegen werden sich aus wirtschaftlichen, sowie aus Gerechtigkeitsrücksichten rechtfertigen lassen, während sie finanziell nur geringe Ergebnisse zu liefern pflegen. Tatsächlich ruht daher dieses System auf der zweiten Kategorie, und diese haben wir in dem folgenden daher auch hauptsächlich im Auge.

5.    Die Erhebung kann eine direkte sein, wie bei der Miet-, der Hunde-, Dienstbotensteuer u. a. oder eine indirekte, wie bei den Fabrikationssteuern, den Zöllen usw.

Unzweifelhafte Vorzüge dieser Steuern liegen 1. darin, daß die große Menge der die Steuer Tragenden gar nicht mit den Steuerbehörden in Berührung kommt, diese vielmehr die Erhebung bei den Personen ausführen, welche als Industrielle, Kaufleute usw. die Auszahlung der Steuer, wie die Umstände der Kontrolle als zu ihrem Geschäfte gehörig auf sich nehmen und, als mit den Verhältnissen Vertraute, ihre Geschäftsführung danach einrichten und den Behörden die Tätigkeit erleichtern.

Hierdurch wird für die Kegierung die Erhebung wesentlich er

leichtert.

2.    Steuerrückstände gehören daher zu den Seltenheiten, weil die Erhebungen bei dem leistungsfähigen Teile der Bevölkerung stattfinden.

3.    Da die Entrichtung von den Konsumenten nur entsprechend der Höhe ihrer Einkäufe und bei Gelegenheit derselben verlangt wird, so ist sie im höchsten Maße erleichtert und kann in kleinsten Baten und in den Momenten geschehen, wo sie den Pflichtigen am leichtesten wird. Infolgedessen werden auch hohe Zahlungen willig geleistet.

4.    Durch angemessene Auswahl der zu besteuernden Gegenstände kann das Existenzminimum freigelassen und eine Abstufung der Zahlungen nach der Leistungsfähigkeit, wenigstens für die unteren Klassen der Steuerzahler, durchgeführt werden.

5.    Sobald von den notwendigen Lebensbedürfnissen abstrahiert wird, kann sich Jeder der Steuerzahlung durch Nichtgebrauch des besteuerten Gegenstandes entziehen oder je nach seiner Leistungsfähigkeit die Zahlung herauf- und herabsetzen, wodurch die Steuerentrichtung bis zum gewissen Grade den Charakter der Freiwilligkeit enthält.

6.    Hieraus ergibt sich die Selbstbeschränkung der Steuer, indem einer Ueberlastung dadurch Schranken gezogen sind, daß die Verminderung des Konsums infolge der Verteuerung auch eine Verminderung der Steuereinnahmen herbeiführt. Die Aufgabe des Finanzministers ist es daher, ausfindig zu machen, bei welcher Höhe die Steuer die meisten Einnahmen zu bringen vermag, bei welcher sie dagegen durch Beschränkung des Konsums beeinträchtigend wirkt.

7.    Die Ersparnisse werden im großen und ganzen von diesen Steuern gar nicht oder doch nur vereinzelt getroffen, weil sie hauptsächlich den unmittelbaren Konsum belasten oder auf diesen mehr oder weniger vollkommen abgewälzt werden.

8. Das große Publikum merkt die Steuerzahlung so wenig, daß es über die Höhe der Steuer im unklaren bleibt und deshalb namentlich eine schon längere Zeit bestehende Steuer ohne Opposition erträgt. Daher ist es eine allgemeine Erfahrung, daß auch sehr viel höhere Steuern in dem Lande wreit leichter und williger getragen werden, in welchem ein größerer Teil auf dem indirekten Wege erhoben wird.

Als wesentliche Schattenseiten dieses Systems sind aber hervorzuheben:

1.    Die Unsicherheit des Ertrages. Eine jede wirtschaftliche Krisis, welche die Kaufkraft des Publikums schwächt, tritt in dem Ausfall indirekter Steuern zutage, welcher namentlich bei den Zöllen leicht zu beobachten ist. Der Ernteausfall an Kartoffeln, Zuckerrüben z. B. bringt sehr bedeutende Schwankungen in den Steuererträgen aus Branntwein und Zucker hervor, wodurch der Voranschlag für die Einanzverwaltung wesentlich erschwert wird. In Zeiten des Krieges können die Zölle sogar versiegen.

2.    Sie geben eine starke Anregung zur Defraudation, und zwar um so mehr, je höher sie sind. Sie können dadurch zu einer weitgehenden Demoralisation der Bevölkerung führen. Man braucht nur an das Schmuggelwesen in gewissen Grenzdistrikten, sowie in den mahl-und schlachtsteuerpflichtigen Städten zu denken.

3.    Bei den meisten derselben ist die Erhebung und Kontrolle umständlich und teuer: bei den Zöllen die Grenzbewachung, die um so schwieriger wird, je ausgedehnter die Landgrenzen sind; bei der Branntweinsteuer, wo der gewonnene Spiritus unter besonderen Steuerverschluß gelegt wird; bei den Zuckerfabriken, in denen Tag und Nacht Steuerbeamte stationiert werden müssen.

4.    Die Erschwerung des Gewerbebetriebes und die einseitige Beeinflussung desselben, wie bei der Bübensteuer durch die Prämie auf zuckerreiche, kleine Rüben; auf das Dickmaischen durch die Maischsteuer.

5.    Die Gefahr der Verkümmerung des Konsums der besteuerten Gegenstände im ganzen oder für die unteren Klassen besonders, wie Zucker, Tabak usw.

6.    Die Gefahr der Ueberlastung einzelner Klassen, da erfahrungsgemäß die Wohlhabenden nicht angemessen auf indirektem Wege zu besteuern sind. Je nach der Wahl der Gegenstände sind es deshalb bald die unteren, bald die mittleren Klassen, welche diese Steuern hauptsächlich zu tragen haben, da Luxussteuern selten viel einbringen und so umständlich sind, daß die Erhebungskosten in keinem richtigen Verhältnis zu den Ergebnissen der Steuer stehen.

Nach dem Gesagten hängt es ganz von den Verhältnissen ab, in welchem Maße die indirekten Steuern in einem Lande ausgedehnt werden können. Bestimmend sind hier folgende Punkte:

1.    Die Landesgrenzen, welche z. B. in England als Seegrenzen, die eine Konzentrierung des Verkehrs auf wenige Häfen bedingen, eine scharfe Ausnutzung eines indirekten Steuersystems ermöglichen, während dagegen Deutschland wegen der ausgedehnten Landgrenzen weit vorsichtiger auftreten muß, um nicht den Schmuggel zu sehr zu fördern und zu verallgemeinern.

2.    Die Wohlhabenheit, welche die Ausdehnung des Verbrauchs an entbehrlichen Gegenständen bedingt. In England, Frankreich, Hol-land, wo bis in die unteren Klassen Kolonialwaren und sonstige entbehrliche Verbrauchsartikel ganz allgemein konsumiert werden, ist von einer Belastung derselben eine weit höhere Einnahme zu erzielen, als noch in Deutschland, während dagegen Bußland, Bumänien durch Besteuerung derartiger Güter nur sehr wenig zu erzielen vermöchten.

3.    Die Ausdehnung der übrigen Steuern. Je stärker das fundierte und unfundierte höhere Einkommen bereits zur Steuerzahlung herangezogen ist, um so mehr wird eine Ergänzung auf indirektem Wege sich rechtfertigen lassen, während bei einem Mangel solcher Steuern die Gefahr der Ueberlastung der unteren Klasse eine doppelt große ist.

4.    In einem jeden Lande werden außerdem die indirekten Steuern am meisten geeignet sein, die unteren Schichten der Bevölkerung zu Beiträgen für die Staatskasse heranzuziehen, soweit sich dieses als notwendig erweist. Alle Vorteile dieses Weges treten dabei in den Vordergrund, die Nachteile dagegen sehr zurück.

Der indirekte Weg eignet sich in höherem Maße für den Staat als für die Gemeinde, und für die letztere um so weniger, je kleiner die Gemeinde ist, weil in derselben verhältnismäßig die Umstände der Erhebung größer sind, die ganze Besteuerung teurer wird.

§ 17.

Allgemeine Grundsätze der Besteuerung.

Fuisting, Die Grundzüge der Steuerlehre. Berlin 1902. §§ 5—8.

Siehe auch Literatur zu § 6.

Das Ergebnis des bisher Gesagten dürfte vor allem sein, daß keine der betrachteten Steuerkategorien in einem größeren Lande zu entbehren ist und keine eine Ueberspannung verträgt, und daß es die Aufgabe ist, mit der Entwicklung der Kultur allmählich die Personalsteuern mehr in den Vordergrund zu stellen, die Ertragssteuern dagegen mehr in den Hintergrund treten zu lassen. Ueberhaupt läßt sich aber eine allgemeine Schablone darüber nicht aufstellen, welche Steuerart zu überwiegen hat, es hängt dieses vielmehr ganz von den vorliegenden Verhältnissen ab.

Aus dem Gesagten und aus einer Berücksichtigung der nationalökonomischen Lehren ergeben sich im ganzen folgende Leitsätze:

1.    Es gibt kein absolut bestes Steuersystem, so wenig wie eine absolut beste Staatsverfassung. Beide haben sich den vorliegenden praktischen Bedingungen anzupassen. Für die deutschen Verhältnisse ist es erklärlich, daß der Schwerpunkt des Steuersystems für das Beich in die indirekten Steuern verlegt ist, während die Bundesstaaten sich hauptsächlich an die Personalsteuern zu halten haben, die Gemeinden dagegen (außer durch Zuschläge zu den staatlichen Personalsteuern) durch die Ertragssteuern ihren Bedarf decken müssen, ohne daß indes auch hier eine strenge Abgrenzung und Schabionisierung empfohlen werden kann.

2.    Wie es kein absolut bestes Steuersystem gibt, so auch keine absolut beste Steuer. Vielmehr ist keine Steuer isoliert zu kritisieren, sondern nur als Teil eines geschlossenen Steuersystems, sonst gelangt man zur Verwerfung aller Steuern, denn eine jede hat ihre großen Schattenseiten.

3.    Mit der Veränderung der Verhältnisse wird auch die Bedeutung der einzelnen Steuern und ihre Stellung in dem Steuersystem sich zu ändern haben und damit das ganze Steuersystem selbst.

4.    Eine jede Aenderung in den Steuerverhältnissen schädigt eine Anzahl Privatwirtschaften, indem sie Verschiebungen in den Konkurrenzverhältnissen und damit in dem wirtschaftlichen Betriebe hervorruft. Die Aenderungen sind deshalb nur vorzunehmen, wenn sie sich als notwendig herausgestellt haben.

5.    Die Verpflichtung zur Steuerzahlung muß eine allgemeine und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Leistungsfähigkeit gleiche sein. Ausnahmen, die einzelne Klassen oder Personen treffen, sind möglichst zu vermeiden. Als solche Ausnahmen kommen in Betracht:

a)    Die Steuerfreiheit der Herrscherfamilien. Auch sie ist wiederholt durchbrochen, indem z. B. die Königin von England, der König von Italien sich freiwillig der Einkommensteuer bei der Einführung derselben unterworfen haben. Unzweifelhaft ist dadurch die Steuer wesentlich populärer geworden, und die Gesamtheit hat die Last williger auf sich genommen.

b)    Der Staats- (undKommunal)-beamten. Die Steuerfreiheit der Staatsbeamten in betreff ihrer Bezüge aus der Staatskasse ist mehrfach verlangt, da es nur doppelte Umstände seien, einmal das Gehalt zu zahlen und dann dasselbe zum Teil zurückzuziehen. Indessen ist es von außerordentlicher Bedeutung, daß die Interessen der Beamten mit denen der übrigen Bürger Hand in Hand gehen, und sie unter einem erhöhten Steuerdruck in derselben Weise leiden. Ihre politische Stellung verlangt dies. Dagegen erscheint ein mäßiger Nachlaß in der Gemeindesteuer betreffs des Gehaltes der Staatsbeamten gerechtfertigt, welche sich den Aufenthaltsort nicht frei wählen können, denselben öfters wechseln und daher nicht den Vorteil der Aufwendungen voll zu genießen pflegen. Dies geschieht in Preußen auch für die Beamten und wird ausdrücklich aufrechterhalten durch das Gesetz, betr. die Heranziehung der Beamten, Elementarlehrer und unteren Kirchendiener zur Gemeindeeinkommensteuer vom 16. Juni 1909, welches für die jetzt angestellten festsetzte:

„Die unmittelbaren und mittelbaren nach dem 31. März 1909 angestellten Staatsbeamten, die Elementarlehrer und die seither bei der Gemeindeeinkommenbesteuerung bevorrechtigten unteren Kirchendiener sowie die Beamten des Königlichen Hofes werden in den Gemeinden zur Einkommensteuer gleich den übrigen dieser Steuer unterworfenen Personen herangezogen, sofern nicht mehr als 125 Proz. Zuschläge erhoben werden. Werden Zuschläge in höherem Betrage erhoben, so trifft der Mehrbetrag der Zuschläge nur den auf das außerdienstliche Einkommen entfallenden Teil des Steuersatzes.“ Die Beamten, welche vor dem 1. April 1909 angestellt waren, behalten dagegen das Beamtenprivileg, daß ihr Diensteinkommen zur kommunalen Einkommensteuer nur halb so hoch wie das persönliche Einkommen veranlagt wird.

6.    Das privatrechtliche Einkommen des Staates — des Fiskus — muß den Gemeinden gegenüber steuerpflichtig sein, damit der Staat nicht in der Konkurrenz mit den Privaten günstiger dasteht.

7.    Gemeinden und sonstige juristische Personen sind bei eigenem wirtschaftlichen Erwerb gleichfalls zur Steuer zu veranlagen. Stiftungen

indessen, aus welchen Privatpersonen Einkommen beziehen, sind fre zu lassen, da sonst eine doppelte Besteuerung stattfindet.

8.    Ausländer haben die Steuer zu zahlen, sobald sie längere Zeit, etwa über ein Jahr, im Inlande feste Wohnung haben oder aus dem Inlande durch eigenen Erwerb Einkommen beziehen.

9.    Jede Steuer beeinträchtigt mehr oder weniger die Volkswirtschaft, sie muß daher auf das Notwendigste beschränkt werden. Es muß, wie J. Gr. Hoffmann sagt, abgewogen werden, wo jeder Heller der Volkswirtschaft den meisten Nutzen bringt, ob in der Hand des Staates oder in der Hand des Privatmannes.

10.    Die Steuern dürfen nur aus dem Einkommen resp. dem Peinertrage genommen werden, da sie sonst den Kapitalstock angreifen und die Leistungsfähigkeit des Landes nachhaltig reduzieren; auch dann, wenn das Vermögen zum Maßstab der Besteuerung gedient hat.

11.    Die Steuererhebung muß mit möglichster Schonung der Privatverhältnisse durchgeführt werden, und Zahlungserleichterungen sind nach Möglichkeit zu gewähren. So muß den unteren Klassen bei direkter Steuerzahlung die Entrichtung in kleinen Paten gestattet sein, bei den indirekten Steuern ist die Einziehung erst zu bewirken, wenn der Steuerzahler durchschnittlich die Auslagen zurückerhalten hat. In den Häfen sind Freilager zur Erleichterung der Disposition über die Waren einzurichten u. dgl. Die Erhebung muß mit so geringen Kosten als tunlich durchgeführt werden.

12.    Die Steuerbestimmungen müssen klar und bestimmt sein und dem Publikum allgemein zugänglich gemacht werden, damit die Kenntnis und das Verständnis derselben nicht nur nach dem Gesetze, sondern in Wirklichkeit vorausgesetzt werden können.

13.    Die Steuern müssen ausreichend sein, um den regelmäßigen Bedarf zu decken. Da dieser Schwankungen unterworfen ist, müssen

14.    die Steuern beweglich sein, um sich dem Bedarf anzupassen.

Kapitel II.

Die Personalsteuern.

§ 18.

Die Einkommensteuer.

Ad. Held, Die Einkommensteuer. Bonn 1872.

v. Scheel, Die progressive Besteuerung. Tübinger Zeitschr. 1875.

Fr. J. Neumann, Progressive Einkommensteuer im Staats- und Gemeindehaushalt. Leipzig 1874, in den Schriften des Vereins f. Sozialpol. Bd. VIII u. IX.

Verhandlungen des Vereins für Sozialpolitik. Leipzig 1875.

Dr. Otto Mueller, Die Einkommensteuergesetzgebung in den verschiedenen Ländern. Jena 1902.

Dr. Gustav Schmidt, System, krit. Darstellung der zurzeit in Deutschland und in Oesterreich bestehenden Staatseinkommensteuergesetze. 1900.

Art. Einkommensteuer im HWB. d. St.¹) 3. Aufl. Bd. 3, S. 695f.

Die Aufgabe ist bei dieser Steuer nach dem oben Gesagten, die Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen durch direktes Erfassen des

h Diese Abkürzung bedeutet stets : Handwörterbuch der Staatswissen schäften. Herausgegeben von Conrad-Elster-Lexis-Loening. 3. Aufl. Jena 1908 f.

Einkommens zu ermitteln und die Besteuerung unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse und Durchführung einer Progression zu realisieren. Das Einkommen faßten wir auf als wiederkehrende Jahreseinnahmen einer wirtschaftlichen Persönlichkeit, die verbraucht werden können, ohne die Vermögenslage zu verschlechtern.

Zur Erreichung des Zweckes können folgende Wege eingeschlagen

werden :

1. Man geht von den Einnahmequellen aus, bestimmt bei ihnen den Beinertrag und sucht dann in zweiter Linie die Verhältnisse der Personen zu berücksichtigen, welche aus demselben ihr Einkommen beziehen, um damit die Verteilung des Ertrages zu verfolgen (z. T. in England).

2. Man wendet sich sofort an die einzelnen steuerpflichtigen Personen und ermittelt dort das Einkommen und die Leistungsfähigkeit. Je nach der Art der Ermittelung können wieder verschiedene Wege eingeschlagen werden:

a)    Die Kopfsteuer als roheste Form, die in alter Zeit häufig zur Anwendung kam, aber noch jetzt unter primitiven Zuständen vorkommt: bald unter Berücksichtigung jedes Kopfes der Bevölkerung, bald nur der männlichen, bald nur der Erwerbsfähigen. In Buß land bestand seit dem 17. Jahrhundert (in Sibirien noch jetzt) bis 1885 eine Steuer, welche alle Personen männlichen Geschlechts in den bäuerlichen Gemeinden betraf, wie sie durch die Volkszählung festgestellt wurden. Die Bepartition fand nach der Größe des den einzelnen Mitgliedern zugeteilten Gemeindelandes durch die Gemeinde selbst statt. Die Matrikular-beiträge im Deutschen Beich werden gleichfalls nach der Bevölkerungszahl der einzelnen Staaten umgelegt, innerhalb der Staaten findet allerdings eine andere Verteilung der Last statt. In Preußen wurde noch 1811 eine Kopfsteuer aufgelegt (s. § 101). Eigentliche Kopfsteuern finden sich noch jetzt in den Kolonien, z. B. in dem deutschen Samoa, dem französischen Dahomey usw.

b)    In der Form der Klassen st eu er, indem nicht die einzelnen Persönlichkeiten besonders auf ihre Verhältnisse zur Untersuchung gezogen werden, sondern die Bevölkerung in Klassen geteilt wird und die Steuersätze, nach Klassen verteilt, aufgelegt werden.

c)    Die Einschätzung des Einkommens der Einzelpersonen findet durch öffentliche Kommissionen im Kamen der Staatsgewalt statt (früher in Preußen).

d)    Auf dem Wege der Selbstdekl aration unter Kontrolle der Behörden (heute bei höherem Einkommen in Preußen und anderen Staaten).

§ 19.

Die englische Einkommensteuer.

Vocke, Geschichte der Steuern des brit. Reiches. Leipzig 1866.

Doivell, The income tax laws. London 1874.    6. Aufl. 1908.

Inhülsen, in Schanz’ Finanzarchiv. 1896.

Derselbe, Jahrb. f. Nat. 1899 und HWB. 3. Aufl. Art. Einkommensteuer. Joseph A. Hill, The English Income tax, publ. for the American Economic Association. New York 1899.

Wagner-Dcite, Die britische Besteuerung im 19. Jahrh. und bis zur Gegenwart. Leipzig 1912.

Der erste Versuch einer Einkommensteuer mit nachhaltiger Bedeutung wurde Ende des 18. Jahrhunderts in England unter Pitt unternommen, als infolge des Krieges mit Frankreich die Finanzkalamität eine bedenkliche Höhe erreicht hatte, und der Versuch, durch einen Zuschlag auf die bisherigen Steuern die Deckung zu gewinnen, ohne ausreichenden Erfolg gebheben war. Man erzielte dadurch nur 2 Mill. Pf. St.; 1798 wurde eine allgemeine Einkommensteuer, welche bei einem Einkommen von 60 Pf. St. begann und eine Steigerung von V120 bis Vio des Einkommens in sich schloß, eingeführt, wodurch 6 Mill. Pf. St. einkamen. Gleichwohl erschien das Ergebnis nicht befriedigend, und da bisher die reicheren Klassen nur wenig gezahlt hatten, wurde die Steuer als große Härte empfunden. Sie erhielt sich in dieser Form nur wenige Jahre und trat 1803 in einem neuen Gewände als eine Art Vermögenssteuer, property-tax, auf, welche in zwei Teile zerfiel. Der erste betraf das Einkommen aus Grundbesitz und Pacht, sowie aus öffentlicher Anstellung und war als Ertragssteuer gedacht. Der zweite Teil betraf das Einkommen aus Kapital und Gewerbebetrieb, wobei Selbstdeklaration verlangt wurde. Auch jetzt blieben 60 Pf. St. Einkommen steuerfrei, von 60—150 Pf. St. wurde ein Nachlaß gewährt, so daß die Steigerung von ⁶/₆ bis 5°/o vorlag; außerdem konnten bei diesem geringen Einkommen die Stärke der Familie und sonstige die Leistungsfähigkeit beeinträchtigende Momente berücksichtigt werden. Der Ertrag war sofort 5 Mill. Pf. St. Im Jahre 1815 wurde die Steuer auf die ursprüngliche Höhe, auf 10 °/₀ des Einkommens verdoppelt, um einen Teil der Kriegskosten damit zu decken. Aber gerade diese Ueberspannung war es, welche die Steuer zu Fall brachte. Nach Beendigung dieses Krieges nahm die Opposition solche Dimensionen an, daß man sich genötigt sah, schon im Jahre 1816 die Steuer aufzuheben; jedoch wurde sie bald wieder hervorgeholt.

Anfang der vierziger Jahre waren die Ausgaben Englands durch Kriege mit China und in Indien gewaltig gesteigert, während die industrielle Krisis die Einnahmen aus indirekten Steuern sehr vermindert hatte, so daß man sich mehrere Jahre hindurch außerstande sah, die Bilanz zu wahren, und das Defizit sich fortdauernd steigerte. Da zu gleicher Zeit die Freihandelsliga mit wachsendem Erfolge gegen das strenge Schutzzollsystem arbeitete (s. Grundriß II 6. Aufl. S. 408) und die bisherigen hohen Zolleinnahmen zum Teil nicht mehr aufrecht erhalten werden konnten, sah man sich genötigt, zu den direkten Steuern die Zuflucht zu nehmen, wodurch man die Unterstützung jener Liga gewann. Ganz plötzlich brachte BobertPeel die bisher sorgfältig geheimgehaltene V orlage einer Einkommensteuer im Jahre 1842 vor das Unterhaus und setzte nach kurzer Zeit unter dem Druck der Verhältnisse die Annahme durch. Die Königin erklärte, sich selbst der Einkommensteuer unterwerfen zu wollen, und bewog dadurch auch das Oberhaus zur Zustimmung, zumal die Steuer als eine ganz vorübergehende Maßregel hingestellt wurde. Das Einkommen sollte erst von 150 Pf. St. an zur Steuer herangezogen werden, und diese 7 d. pro Pf. St. betragen. 1872 kam die Bestimmung hinzu, daß bis 300 Pf. St. je 80 Pf. St. steuerfrei bleiben sollten; 1874, daß 160 Pf. St. die untere Grenze zu bilden hätten, welche bis zu 400 Pf. St. in Abzug gebracht werden sollten. Von 4—500 Pf. St. blieben 100 Pf. St. steuerfrei, seit 1899 dagegen 150 . von 5—600 Pf. St. 120; von 6—700 Pf. St. noch 70 Pf. St. usw. Die ’Höhe der Steuer wird für jedes Budget besonders bestimmt, da die

Einkommensteuer als Ergänzung zu den übrigen Steuern benutzt werden soll. 1873—1874 wurden 4 und 3 d., 1875 und 1876 2 d. pro Pf. St. erhoben, 1855—1857 (infolge des Krimkrieges) 14 und 16 d., 1895 bis 1900 8 d., 1902/3 aber 1 Sh. 3 d., 1903/4 11 d., 1905/9 12 d.

Bei der Finanzreform von 1910, über welche § 90 dieses Buches näher unterrichtet, wurden mehrere Aenderungen yorgenommen, die insbesondere die soziale Wirkung der Besteuerung noch mehr förderten:

Für 1910 und auch für 1911 ist der alljährlich festzusetzende Steuersatz auf 1 Shilling 2 Pence für 1 Pf. St. Einkommen (oder 5,8%) normiert (also auf 14 d., welcher Satz nach 1855 zum erstenmal 1902 wieder erreicht worden war, während im 19. Jahrhundert ein Satz von 6—7 d. = 2,5—2,9 % die Kegel bildete. Für die Einkommen über 5000 Pf. St. sind Zuschläge (super-tax) festgesetzt und zwar 6 Pence für jedes Pf. St. des Einkommens über 3000 Pf. St. Das Existenzminimum ist relativ hoch: Einkommen bis zu 160 Pf. St. (über 3200 Mk.) sind einkommensteuerfrei. Der soziale Charakter der britischen Einkommensteuer (bei der diese sozialen Wirkungen ohne formelle Einführung einer Progression erzielt werden) zeigt sich weiter in einer unterschiedlichen Behandlung des nichtfundierten und des fundierten Einkommens: bei Einkommen bis zu 2000 Pf. St. und solchen über 2000 Pf. St. und nicht mehr als 3000 Pf. St. (d. i. über 60000 Mk. !) wird auf Antrag eine Ermäßigung des Steuersatzes auf 9 Pence, bzw. 1 Shilling von 1 Pf. St. gewährt, wenn es aus persönlicher Arbeit herrührt. Ueberhaupt treten bei kleineren Einkommen bis zu 700 Pf. St. von vornherein Kürzungen von der zu versteuernden Einkommensumme (Niederschläge) von 70—160 Pf. St. ein; so werden von den Einkommen von 160 bis zu 400 Pf. St. (8000 Mk.) 160 Pf. St. abgeschlagen; bei solchen von 500—600 Pf. St. z. B. 120 Pf. St. usw. Eine Berücksichtigung der Kinderzahl liegt darin, daß bei Einkommen bis 500 Pf. St. für jedes zu erziehende Kind der Betrag von 10 Pf. St. abgezogen werden kann. Für den Grundbesitz können ebenfalls Erleichterungen gewährt werden.

Die Steuer ist in 5 Abteilungen zerlegt (Shedules):

a)    das Einkommen aus Grund und Boden, Ländereien und Häusern ;

b)    das aus Pachtungen, wobei ursprünglich in England % der Pacht als Gewinn des Pächters angenommen wurde, seit 1896 %. In Schottland anfangs %, ebenso seit 1852 in Irland, jetzt % ;

c)    das Einkommen an Kapitalzinsen, Kenten, Dividenden auch aus öffentlichen Kassen;

d)    das Einkommen aus Erwerbstätigkeit, alles gewerbliche und Handels-, das Arbeits- und das von keiner der anderen Abteilungen erfaßte Einkommen, welches in 6 Unterabteilungen (cases) erfaßt wird;

e)    aus Besoldungen.

Bei den ersten beiden Abteilungen hält man sich an die Ertragsquelle und schätzt den Reinertrag ein. Bei der allgemeinen Verbreitung der Pacht gibt diese selbst den ausreichenden Maßstab, und so wurde sie schon vorher behufs Auflegung der Armentaxe verwertet. Wo dieser Anhalt fehlt, tritt die Schätzung durch Gemeindebeamte ein. Die Ueberleitung zur Einkommensteuer wird dadurch bewirkt, daß die Erhebung zwar bei dem Inhaber des Grundstücks stattfindet, der Pächter aber gesetzlich befugt ist, die Steuer, welche eigentlich der Grundbesitzer zu zahlen hat, demselben bei der Pachtzahlung in Abzug zu bringen, und dieser das gleiche Verfahren seinen Hypothekengläubigern gegenüber einschlagen darf, durch Abzug des Teiles der

Conrad, Grundriß der polit. Oekonomie. III. Teil. 6. Aufl.

Steuer von den Zinsen, welcher dem Anteil der Zinsen an dem Guts-ertrag entspricht. Ebenso hält man sich auch bei den anderen Kategorien an die Quelle, wodurch die Erhebung erleichtert wird. Bei den Staatsbeamten wird der Steuerbetrag bei Auszahlung der Besoldung zurückbehalten, ebenso von den Staatspapieren bei der Auszahlung der Zinsen. Man erhebt den Anteil der Staatskasse an der Dividende der Aktiengesellschaften bei diesen und überläßt es der Gesellschaft, die Aktionäre um diesen Betrag zu kürzen. Auf diese Weise sichert sich die Staatskasse ihren Anteil überall, wo das Einkommen bei der Quelle zu erfassen ist.

Von einem jeden Steuerpflichtigen wird Selbstdeklaration verlangt, gleichviel, ob das Einkommen bereits an der Quelle erhoben war oder nicht, und diese bleibt maßgebend, ganz besonders bei dem Gewerbebetrieb und dem Einkommen aus den im Auslande oder in den Kolonien angelegten Kapitalien. Bemerkenswert ist, daß die Deklaration unter Umgehung der Bezirksbehörde direkt bei einer dazu in London besonders eingesetzten Behörde gemacht werden kann, wenn die Geheimhaltung der Verhältnisse aus besonderen Gründen erwünscht erscheint; ein Verfahren, das entschieden Beachtung verdient. Um die einzelnen Erhebungen, der Einkommensteuer entsprechend, zur Person des Steuerzahlers in Beziehung zu setzen, kann die Rückzahlung verlangt werden, wenn eine Steuer bei der Quelle erhoben ist und nachgewiesen wird, daß das Gesamteinkommen das erwähnte Minimum nicht überschreitet oder sonst im ganzen zu viel von der Person erhoben ist. Solche Bückzahlungen werden dann bei der Quelle: der Staatskasse, den Aktiengesellschaften usw. vermerkt; und steht der betreffende Steuerzahler auf der Liste, so wird dann in den folgenden Jahren ohne weiteres die Erhebung unterlassen. Natürlich kommen dadurch mancherlei Mißgriffe vor. Auch ermöglicht jene Minimumbestimmung manche Umgehung, indem z. B. das Vermögen noch bei Lebzeiten der Eltern scheinbar unter die Kinder verteilt wird, wodurch jedes event. steuerfrei bleibt, während die Gesamtsumme des Einkommens der Familie eine vielleicht nicht unbedeutende Besteuerung rechtfertigen würde.

Bedeutsam ist die Organisation der betreffenden Behörden. An der Spitze steht das Zentralsteueramt in London, welches Inspektoren und Aufseher zu ernennen hat, welche die Durchführung der ganzen Steuer überwachen. Daneben hat eine Spezialkommission die Rückerstattung der Steuern und die Entgegennahme der direkten Einreichung der Deklaration von Gewerbetreibenden zu bewirken. Völlig unabhängig von diesen besteht dann in jedem Distrikt von 8—10 Kirchspielen die Kommission der Generalkommissare, welche ursprünglich von der Kommission der Landtage gewählt wurde, seitdem sich durch Kooptation ergänzt; sie besteht aus 3—7 Personen. Wählbar ist nur, wer ein Einkommen von über 200 Pf. St. aus Grundbesitz bezieht oder 5000 Pf. St. bares Vermögen versteuert. Diese Generalkommissäre wählen für jeden Distrikt 2—7 Beigeordnete, die nur die Hälfte des obigen Einkommens oder Besitzes zu haben brauchen, und diese wählen wiederum die eigentlich ausführenden Organe in den Gemeinden, welche allein eine Besoldung beziehen.

Die Generalkommissäre bilden somit eine Vertretung der Steuerzahler, die unabhängig ist sowohl von der Regierung wie von der Bevölkerung. Es werden die angesehensten Persönlichkeiten der Gegend

dazu ausersehen, so daß sich diese Behörde eines großen Vertrauens erfreut und sich den echt aristokratischen Charakter gewahrt hat. Ihre Stellung ist außerdem durch weitgehende Befugnisse gestärkt. Alle Reklamationen sind hei den Generalkommissaren mündlich vorzubringen, welche event. eidliche Versicherung der Aussagen beanspruchen können. Auch sonst steht ihnen das Recht der Zeugenvernehmung zu.

Ein Gesetz von 1894 gewährte außer den bereits erwähnten Erleichterungen noch die, daß Verluste, welche in einer Abteilung des Einkommens eingetreten sind, in einer anderen in Abzug gebracht werden dürfen, um dadurch die Berücksichtigung des ganzen Einkommens vollständig zu machen. Durch den envähnten Nachlaß für den Pächter hat man die früher unzweifelhafte Ueberlastung der Landwirtschaft gemildert. Im großen ganzen erfüllen die Einrichtungen ihren Zweck und haben als Muster für andere Länder gedient. Nur das Fehlen der Progression und einer ergänzenden Besteuerung des Kapitals sind als Mängel zu bezeichnen. Die ganze Steuer hat trotz ihrer Ansätze als Ertragssteuer tatsächlich durch die Art der Handhabung, wie wir uns an Ort und Stelle überzeugten, weit mehr den Charakter einer Einkommensteuer, als es z. B. V o c k e annimmt.

Die Einkommensteuer ergab 1898/99 18 Mill. Pf. St. netto, 16 °/0 der gesamten Einnahmen und 8,9 Mk. pro Kopf; 1901: 27,5 Mill. Pf. St.; 1902/3: 38,0 Mill., 1903/4: 28.2 Mill., d. s. 25 ⁽'/₀ der gesamten Einnahmen und 13,3 Mk. pro Kopf, 1906/7: 31,5 Mill. Pf. St.

g*

f-

A.    von unbeweglichen Vermögen

B.    „ Pachtungen

C.    „ Benten und Dividenden

D.    „ Gewerbe und Handel

E.    aus öffentlichen Aemtern usw.

1905/06

4 979 000 Pf. St. 7 877 000 Pf. St.

204 000 2115 000 18 760000 2 637 000

1899

150000 1171 000 10396 311 1346 000

J5

>5

Für 1911/12 wird die Ertragssumme aus der Property and Income Tax auf 44,3 Mill. Pf. St. oder beinahe ein Viertel der gesamten Einnahmesumme des englischen Budjets angenommen.

§ 20.

Die Einkommensteuer in Preußen.

J. G-. Hoffmann, Die Lehre von den Stenern. Berlin 1840.

Schimmelpfennig, Die preuß. direkten Steuern. Berlin 1835.

Gneist, Die preuß. Finanzreform. Berlin 1881.

Ad. Wagner, Die Keform der direkten Staatsbesteuerung in Preußen in Schanz’ Finanzarchiv. 1891 und 1894.

O. Gerlach, Die preuß. Steuerreform in Staat und Gemeinde. Jena 1895.

Derselbe, HWB. d. Staatsw. 3. Aufl. Art. Einkommensteuer in Deutschland.

Fuisting, Die preußische Einkommensteuer nach Gesetz von 1891.    5. Aufl.

Berlin 1901.

Derselbe, Die preuß. direkten Steuern. 7. Aufl. Berlin 1907.

Strutz, Zur Neuordnung der preußischen direkten Staatssteuern. Berlin 1912.

In der großen Finanzkalamität vor den Freiheitskriegen sah man sich in Preußen genötigt, zuerst mit einer Personalsteuer aufzutreten und begann im Jahre 1811 mit einer Kopfsteuer, der „fixierten Personensteuer“, von einem halben Taler für jede Person über 12 Jahren auf dem Lande und in den Landstädten. Daneben wurde übrigens mehrere Jahre hindurch noch eine besondere Vermögens- und Einkommensteuer zur Verpflegung der französischen Truppen erhoben.

Aus dieser rohesten aller Steuern hat sich allmählich die moderne Einkommensteuer entwickelt.

Im Jahre 1820 wurde eine Reform des Steuerwesens durchgeführt. Es wurde eine Grund- und Gewerbe-, sowie eine Stempelsteuer (1822) akzeptiert. An die Stelle der Akzise trat in den größeren Städten die Mahl- und Schlachtsteuer. Aber noch blieben 8 Mill. Tlr. zu decken, das waren für die 1 s/₄ Milk Haushaltungen über 4 Tlr. durchschnittlich. Um die Summe zusammenzubringen, steigerte man die Kopfsteuer für die besser situierten Klassen, so daß man eine Klassensteuer, unterschieden nach sozialen Klassen, Lohnarbeitern, Bürgern, Bauern usw. erhielt, deren Steuersatz von ¹/₂ bis 48 Tlr. stieg. Denn schon nach zwei Jahren (1822) sah man sich genötigt, die Abstufung zu vergrößern. Man schied die Bevölkerung in drei große Klassen und jede wiederum in drei Abteilungen und stufte die Klassensteuersätze pro Haushaltung von 2 bis 144 Tlr. ab. Die einzeln stehenden Personen der untersten Klasse zahlten die Hälfte des Steuersatzes der Haushaltung. In den Jahren 1827 und 1828 wurden einige kleine Erleichterungen gewährt. Nicht nur Personen unter 12, sondern auch über 60 Jahren wurden von der Steuer befreit.

Ein weiterer Fortschritt zur Einkommensteuer wurde durch das Gesetz vom 1. Mai 1851 erreicht, welches für die Einkommen bis 1000 Tlr. die Klassensteuer beibehielt, von einer Person der untersten Klasse von über 16 Jahren ¹/₂ Tlr., von der Haushaltung 1 Tlr. verlangte; in der zweiten Stufe 2 Tlr., von der einzelnen Person 1 Tlr. und in den weiteren Stufen hinauf bis 24 Tlr. pro Haushalt. Bei einem Einkommen von 1000 Tlr. an begann aber die klassifizierte Einkommensteuer mit 3 °/₀ auf Grund einer Einschätzung durch eine Kommission, mit der Grenze von 7200 Tlr. Steuer, worüber hinaus keine Steuer verlangt werden sollte. In den mahl- nnd schlachtsteuerpflichtigen Städten kam die Klassensteuer in Fortfall, während von der klassifizierten Einkommensteuer dafür 20 Tlr. in Abzug gebracht wurden.

Schon Anfang der sechziger Jahre war die Regierung bestrebt, weitere Aenderungen herbeizuführen. Der Minister v. Patow bekannte offen, daß die Grundbesitzer tatsächlich viel zu niedrig eingeschätzt würden. 1871 erschien die Denkschrift des Ministeriums, welche die Unhaltbarkeit der Heranziehung der untersten Klassen zur direkten Steuerzahlung darlegte. Zur Aufbringung der 100 Tlr. Klassensteuer der unteren Stufe la waren im Durchschnitt des preußischen Staates 228 kostenpflichtige Mahnungen des Exekutors, 95 verfügte Exekutionen und 49 vollstreckte erforderlich gewesen, wovon 37 fruchtlos geblieben waren; in der nächst höheren Stufe lb dagegen nur 4 vollstreckte Exekutionen, wovon eine fruchtlos blieb. Im Regierungsbezirk Königsberg waren zur Aufbringung von 100 Tlrn. nicht weniger als 167 fruchtlos vollstreckte Exekutionen vorgenommen. Um in dem ganzen Regierungsbezirk 15 472 Tlr. von der untersten Stufe zusammenzubringen, waren 54869 Exekutionen verfügt, 25967 vollstreckt, und die Beitreibungskosten beliefen sich auf 3713 Tlr. Das Abgeordnetenhaus erkannte in einer Resolution die Notwendigkeit an, die Erhebung in den unteren Stufen in Fortfall zu bringen, außerdem das fundierte Einkommen stärker heranzuziehen, Regression und Selbstdeklaration durchzuführen, sowie bis zu einem Einkommen von 6000 Mk. die persönliche Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen.

Auf diesem Standpunkt stand das Gesetz vom 23. Mai 1873. Dadurch wurden alle Einkommen unter 140 Tlr. yon der Steuer befreit, die Klassensteuer auf 11 Milk Tlr. kontingentiert; nach dem Fortfall der Mahl- und Schlachtsteuer, der gleichfalls beschlossen wurde, auf 14 Mill. Tlr. Die unterste Stufe von 140 bis 220 Tlr. Einkommen war mit 1 Tlr. angesetzt, und die Steuer stieg wie bisher auf 24 Tlr. Die klassifizierte Einkommensteuer blieb unverändert, nur die bisherige Grenze der Besteuerung mit 7200 Tlr. kam in Fortfall. Ueber 6 Milk Personen inkl. der Angehörigen wurden von der Steuer befreit, das sind 29,3 % ; im Regierungsbezirk Königsberg 58,9 %, im Regierungsbezirk Düsseldorf nur 16,5 % der bisherigen Steuerpflichtigen. Gleichwohl stellte sich bald die Unzulänglichkeit der unteren Steuergrenze heraus. Sie war unglücklich gewählt.

Trotz mehrfacher Versuche kam doch erst durch das Gesetz vom 26. März 1883 eine Einigung zustande. Nach diesem Gesetz wurde die Befreiung bis zu einem Einkommen von 900 Mk. ausgedehnt und noch außerdem der dritten bis zwölften bisherigen Stufe drei Raten, der ersten und der zweiten eine resp. zwei Raten erlassen. Hiermit waren 75% aller bisherigen, ursprünglich klassensteuerpflichtigen Personen befreit. Die Regierung hatte statt nur zwei Stufen vier Stufen befreien wollen, konnte aber die Einwilligung des Abgeordnetenhauses nicht erlangen. Das Gesetz gestattete außerdem Ermäßigungen aus persönlichen Rücksichten bis zur fünften Stufe. Die Klassensteuer wurde auf 23 Milk, die Einkommensteuer auf 25,5 Milk Mk. kontingentiert. Ein Hauptfehler blieb aber bestehen. Die Einschätzungskommission für die Einkommensteuer wurde aus den Steuerpflichtigen gewählt und betraf außer in den großen Städten kleine Bezirke, wo die Beteiligten in zu naher persönlicher Beziehung standen. In den ländlichen Distrikten war und ist noch jetzt der Landrat der Vorsitzende in der Kommission, also ein Verwaltungsbeamter, der den Schwerpunkt seiner Tätigkeit in anderen Aufgaben sieht und meistens als Interessent (er war namentlich früher in der Regel ein Gutsbesitzer des Kreises) sich seine Stellung erschweren muß.

Wesentliche Besserungen brachte das Gesetz vom 24. Juni 1891, eine der Taten, wodurch Miquel sich dauernde Verdienste um die preußischen Finanzen erworben. Die Veranlagung erfolgt nach Haushaltungen. Dem Einkommen des Haushaltungsvorstandes ist dasjenige der Angehörigen der Haushaltung zuzuzählen. Als Einkommen werden darin angesehen: die gesamten Jahreseinkünfte der Steuerpflichtigen in Geld und Geldeswert aus Kapitalvermögen, Grundvermögen, Pachtungen und Mieten, einschließlich des Mietwertes der Wohnung im eigenen Hause, ferner Einkünfte aus Handel und Gewerbe, einschließlich des Bergbaues, und endlich aus gewinnbringender Beschäftigung, sowie aus Rechten auf periodische Hebungen und Vorteile irgendwelcher Art. In Abzug zu bringen sind die Zinsen für Schulden und Lasten, sowie die von dem Grundeigentume, dem Bergbau und dem Gewerbebetriebe zu entrichtenden direkten Staatssteuern, während Kommunalabgaben zuerst nicht abgezogen werden durften ; ebenso Einkommen, welches von außerhalb des Veranlagungsbezirkes aus Grundbesitz und Gewerbebetrieb bezogen wird. Nach der Novelle vom 19. Juni 1906 sind die kommunalen Realsteuern abzugsfähig. Weiterhin können Amortisationen von Schulden auf länd-

liehen und städtischen Grundstücken bis zu 1 °/₀ und bis zum Betrage von 600 Mk. abgezogen werden. In Abrechnung können ferner Versicherungsprämien für Versicherung auf den Todes- oder Lebensfall des Steuerpflichtigen gebracht werden, soweit sie 600 Mk. nicht übersteigen. Die Besteuerung beginnt bei einem Einkommen von 900 Mk. und beträgt z. B. :

900 Mk. bis 1050 Mk.

1200 1500 2100 3 000 5 000 „ 10 500 bei mehr als 100 000

Eür Gesellschaften m. beschr. H. ist ein besonderer Tarif aufgestellt.

Nach § 18 des Gesetzes von 1891 wurden für jedes nicht selbständige Familienglied unter 14 Jahren bei einem Einkommen unter 3000 Mk. 50 Mk. vom Einkommen bei der Berechnung in Abzug gebracht. Die Novelle von 1906 bestimmte: a) die Ausdehnung der Abzugsgrenze bis 6500 Mk., b) den Wegfall der Altersgrenze von 14 Jahren. Bei drei und mehr Familienmitgliedern muß eine Herabsetzung auf eine niedrigere Stufe stattfinden. Nach Gesetz vom 26. Mai 1909 ist der Abzug von 50 Mk. in Fortfall gekommen und dafür bei Einkommen bis 6500 Mk. Herabsetzung von mehreren Stufen, bei einem solchen von 6500—9500 eine Heruntersetzung um 1—2 Stufen, je nach der Kinderzahl angeordnet (vgl. S. 41 oben). Außerdem ist bei wesentlicher Minderung der Leistungsfähigkeit aus persönlichen Gründen bei Einkommen bis zu 12 500 Mk. (Ges. v. 1909) Herabsetzung bis um drei Steuerstufen gestattet. Von der Steuer befreit sind die Mitglieder des Königl. Hauses, des hohenzollernschen Fürstenhauses, sowie der vormals regierenden Familien in den einverleibten preußischen Provinzen. Die Steuerfreiheit der vormals reichsständischen Familien ist 1892 abgelöst worden.

Neben den physischen Personen sind auch die nichlphysischen steuerpflichtig, wie Aktiengesellschaften usw., seit 1906 auch die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaften, auch Konsumvereine mit offenen Laden, Vereine. Bei Aktien- und ähnlichen Gesellschaften sind auch die zur Verbesserung, Geschäftserweiterung, Ansammlung eines Beservefonds verwendeten Beträge abzüglich 3¹/„ % des eingezahlten Gesellschaftskapitals zu versteuern.

Jeder Gemeindevorstand hat eine vollständige Nachweisung der in Betracht kommenden Steuerpflichtigen aufzunehmen und sich über die Leistungsfähigkeit derselben möglichst zu orientieren. Der Steuerpflichtige hat auf eine an ihn ergangene besondere Aufforderung der Behörde eine Steuererklärung abzugeben; wer im Vorjahre schon auf

von

6 Mk. = 0,62 Proz. 9    „    = 0,75

ooo

„    =2,4

30    „    = 3,0

4 000 „ = 4,0

b Yon hier ab sind bis zu den Einkommen von 34 000 im allgemeinen um je 1000 Mk. steigende Stufen gebüdet, ohne daß eine Steigerung des Steuersatzes durchgeführt ist — was aber bei der Neuregelung im Jahre 1912 geändert werden soll. Die Steigerung setzt erst wieder bei Einkommen von 34000 Mk. ein und erreicht dann, allmählich bis 4 °/o steigend in Stufen von je 2000 Mk., bei Einkommen von 100 000 Mk. den Normalsatz von 4 °/₉, der durch die im Text S. 40 erwähnten Zuschläge zu 5% erhoben wird. Dann steigen die Stufen um je 5000 Mk. Bei den Beformberatungen 1912 wurde geplant, die provisorischen Zuschläge endgültig in das Gesetz aufzunehmen.

ein Einkommen von mehr als 3000 Mk. veranlagt war, hat die Steuererklärung schon auf Grund einer öffentlichen Aufforderung einzureichen. Der Arbeitgeber ist zu Angaben über die Gehälter und Löhne verpflichtet, worüber die Novelle vom 18. Juni 1907 nähere Bestimmungen gibt.¹)

Wer eine Erklärung nicht abgibt, hat seit 1906 einen Zuschlag von 5 °/₀ der veranlagten Steuern zu zahlen. Falsche Deklaration kann mit dem vier- bis zehnfachen Betrage der Hinterziehung bestraft werden.¹ 2 3) Im allgemeinen ist der Betrag des letzten Jahres maßgebend, nur bei physischen Personen, welche kaufmännische Buchführung haben und bei nichtphysischen Personen erfolgt die Veranlagung des Geschäftsgewinns nach dem Durchschnitt der drei dem Steuerjahr unmittelbar vorangegangenen Wirtschaftsjahre.

Die Voreinschätzung der Personen mit Einkommen unter 3000 Mk. geschieht durch eine besondere Kommission, welche aus dem Gemeindevorstand und teils von der Regierung, teils von der Gemeinde gewählten Mitgliedern besteht. Das Material der Voreinschätzungskommission wird weitergegeben an den Vorsitzenden der Veranlagungskommission, welcher bei Einverständnis mit den Vorschlägen der Voreinschätzungskommission allein den Steuerbetrag festsetzt, sonst das Material der Veranlagungskommission vorlegt. In der Veranlagungskommission ist der Landrat oder ein von der Regierung einzusetzender Kommissar Vorsitzender. Die Mitglieder werden teils von der Regierung, teils von der Kreisvertretung oder der Gemeindevertretung aus den Einwohnern des Bezirks auf 6 Jahre gewählt, wobei darauf zu sehen ist, daß die verschiedenen Einkommensverhältnisse Vertretung finden. Die Unterlagen für die Einschätzung der Personen mit mehr als 3000 Mk. Einkommen bilden die Steuererklärungen, welche dem Vorsitzenden der Veranlagungskommission eingereicht, von diesem vorgeprüft und dann der Veranlagungskommission vorgelegt werden. Der Vorsitzende kann die Steuerpflichtigen persönlich vernehmen, Einsicht in die Bücher des Pflichtigen verlangen, wie in die Akten, Urkunden usw. der Behörden, mit Ausnahme der Sparkassen. Ihm steht außerdem das Recht der Zeugenvernehmung zu. Ebenso kann die Kommission Zeugenvernehmung verlangen. Dieselbe hat ihrerseits den Steuersatz zu bestimmen und kann dabei von der Deklaration abweichen. Die Novelle von 1906 setzte die Befugnisse der Veranlagungskommission, des Vorsitzenden und das Recht des Zensiten, gehört zu werden, schärfer und genauer fest. Durch Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts ist verlangt, daß zur Schätzung nur im Notfälle die Zuflucht genommen werden darf. Es soll vielmehr mit allen Mitteln danach gestrebt werden, die Höhe des Einkommens nachzuweisen. Berufung steht sowohl dem Steuerpflichtigen wie dem Vorsitzenden zu. Die Berufungsinstanz bildet eine Kommission für jeden Regierungsbezirk unter dem Vorsitze eines Regierungskommissars. Die Mitglieder werden teils von der Regierung, teils von dem Provinzialausschuß gewählt. Die höchste Instanz ist das Oberverwaltungsgericht oder der Finanzminister. Für das Rechtsmittelverfahren gilt jetzt:

.a) bei Einkommen über 3000 Mk. tritt Berufung an die Berufungskommission und Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht ein.

b) Bei Einkommen unter 3000 Mk. : zunächst Einspruch bei der Veranlagungskommission, dann Berufung an die Berufungskommission.

Bei Fortfall einer Einnahmequelle oder Verringerung des Einkommens um ein Fünftel (Ges. v. 1906) kann im folgenden Monate Ermäßigung verlangt werden. — Die Steuer wird in vierteljährigen Beträgen eingezogen.

Die Einrichtung der Steuer entspricht im großen ganzen den wissenschaftlichen Anforderungen, doch fehlt der Steuer die Beweglichkeit, um angemessen zur Ergänzung der übrigen Einnahmen benutzt werden zu können.

Die weitere Forderung, die Progression in der preußischen Einkommensteuer noch mehr auszubauen, ist teilweise erfüllt durch das Gesetz vom 26. Mai 1909 betr. die Bereitstellung von Mitteln zu (den damals durchgeführten Beamtenbesoldungserhöhungen oder) Diensteinkommensverbesserungen.

Vom 1. April 1909 ab wird danach von allen Einkommensteuerpflichtigen (ähnlich von allen Ergänzungssteuerpflichtigen, siehe § 23 des Buches) ein Steuer Zuschlag erhoben, welcher beträgt bei der Einkommensteuer

a) für die physischen Personen sowie diejenigen eingetragenen Genossenschaften, deren Geschäftsbetrieb über den Kreis ihrer Mitglieder hinausgeht, and die Vereine, einschließlich eingetragener Genossenschaften zum gemeinsamen Einkäufe von Lebens- oder hauswirtschaftlichen Bedürfnissen im großen und Ablaß im kleinen, auch wenn ihr Geschäftsbetrieb nicht über den Kreis ihrer Mitglieder hinausgeht, in den Einkommensteuerstufen

von mehr    als 1 200    bis    3 000    Mk.    5    Proz.

15    „

20 „ 25    „

b) für Gesellschaften mit beschränkter Haftung in den Einkommensteuerstufen

'S

fH

40

c) für Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Bergwerksgesellschaften in den Einkommensteuerstufen

von mehr    als    1 200    bis    3 000    Mk.    10 Proz.

77

50

77

77

der zu entrichtenden Steuer.

Durch die Zuschläge wird eine Erhöhung der Staatseinkommensteuer bis zu 5 °/₀ erreicht. Die Erhebung der Steuerzuschläge sollte als vorübergehende Maßnahme nur so lange in Geltung bleiben, bis eine Neuordnung der direkten Staatssteuern erfolgt wäre. Die Be-gierung sollte eine dementsprechende Vorlage spätestens im Jahre 1912 dem Landtag vorlegen; zurzeit schweben über diese Vorlage noch die Verhandlungen (vgl. hierzu § 102 des Buches).

Gleichzeitig mit der Erhöhung des Steuerbetrages wurde aber auch der soziale Charakter dieser preußischen Hauptpersonalsteuer weiter ausgebaut. Denn die Novelle zum Einkommensteuergesetz vom 26. Mai 1909 sieht eine Berücksichtigung persönlicher, die finanzielle Leistungsfähigkeit beeinträchtigender Umstände bis zu Einkommen von 12500 Mk. (bis dahin bis zu 9500 Mk. Einkommen) vor. Außerdem bestimmt der bedeutsame „soziale“ § 19 des Gesetzes jetzt:

Gewährt ein Steuerpflichtiger, dessen Einkommen den Betrag von 6500 Mk. nicht übersteigt, Kindern oder anderen Familienangehörigen auf Grund gesetzlicher Verpflichtung (§§ 1601 bis 1615 Bürgerliches Gesetzbuch) Unterhalt, so werden die im vorgeschriebenen Steuersätze ermäßigt

„ 3 oder 4 » 5 „ 6

um eine Stufe bei dem Vorhandensein von 2 „ zwei Stufen „    „

„ drei Stufen „ „

derartigen Familienmitgliedern. Für je zwei weitere solcher Familienangehörigen tritt eine Ermäßigung um eine weitere Stufe ein. Bei Einkommen von mehr als 6500 Mk., aber nicht mehr als 9500 Mk., wird der Steuersatz ermäßigt

um eine Stufe, wenn der Steuerpflichtige 3 „ zwei Stufen „    „    „    4 oder 5

Kindern oder anderen Familienmitgliedern auf Grund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt gewährt. Für je zwei weitere solcher Familienangehörigen tritt eine Ermäßigung um eine weitere Stufe ein.

Ueber die praktische Durchführung der Einkommensteuer in Preußen sei folgendes hervorgehoben:

1906 wurden (nach den Mitteilungen aus der Verwaltung der direkten Steuern im preußischen Staate, Berlin 1907 Nr. 119) von 647 932 Steuererklärungen 163174 oder 25,2 % beanstandet, im Jahre 1897 noch 33,1 °/₀. Dadurch wurde die veranlagte Summe um 30,32 Mill. d. s. 34,1 °/₀ erhöht und 7,79 Mill. Mk. Steuern mehr erhoben. Die meisten Beanstandungen kamen auf dem Lande vor. Infolge von Berufungen und Beschwerden wurden im Jahre 1905 Steuerermäßigungen im Betrage von 3,7 Mill. Mk. zugestanden. Diese Angaben zeigen einmal, daß die Neigung zu unzulänglicher Deklaration oder vielleicht noch mehr eine unrichtige Auffassung darüber, was und wie zu deklarieren ist, in großer Ausdehnung vorliegt, dann, daß die Kommissionen mit großer Sorgfalt die Angaben prüfen. Die bedeutende Erhöhung der Einnahmen nach Einführung der Deklaration bekundet aber, daß die Auflage dadurch den Einkommensverhältnissen weit besser angepaßt wurde als bisher.

Nach den gleichen Mitteilungen (Nr. 53, Berlin 1910) sind im Steuerjahr 1909 im ganzen Staat 772943 Steuererklärungen abgegeben;

bei über einem Drittel hiervon mußten Nachfragen und ähnliche Erörterungen stattfinden, die in über 190000 Eällen zu Berücksichtigungen des Endergebnisses der Steuererklärungen führten. Bei beinahe einem Viertel der abgegebenen Erklärungen konnte das vom Steuerpflichtigen bezifferte Einkommen nicht ohne weiteres angenommen werden. Infolge solcher sorgfältigen Prüfung wurde ein beträchtliches materielles Mehrergebnis erzielt: rund 347 Mill. Mk. oder 28,5 °/o (im Jahre 1908: 330 Mill. Mk. oder 30,5 °/₀) an steuerpflichtigem Einkommen und demgemäß 11,6 Mill. Mk. (ähnlich im Vorjahr) an Einkommensteuer wurden dadurch mehr festgestellt.

davon wurden berücksichtigt 583 931 = 77,2 Proz.

9 593 = 44,3    „

24 565 — 60

786 = 35,2    „

Für die Einkommen bis zu 3000 Mk. ergaben sich 5 543 813 veranlagte Steuerpflichtige, für die höheren 623 696 veranlagte Steuerpflichtige. Der Steuerabgang infolge berücksichtigter Kechtsmittel bebetrug 5,9 bzw. 1,1 °/o des Veranlagungssolls.

Die folgenden üebersichten lassen die neuere Entwicklung der Einkommensteuerverhältnisse erkennen :

1908 haben betragen die Einsprüche

756 537

bei Einkommen bis zu 3000 Mk.:

21650 40 909

haben betragen die Berufungen bei Einkommen bis zu 3000 Mk. : bei Einkommen über 3000 Mk. :

2 233

haben betragen die Beschwerden bei Einkommen über 3000 Mk. :

I.

1892

1S96

1900

1901

1904

1908

1910

Zahl

der Zensiten

2 437 886

2    654 444

3    379 534 3 649 188 3 847 782

5    876 741

6    241 494 Ł)

deren steuerpfl. Beineinkommen

ihre

Einkommensteuer

pro Zensit

Mill. Mk.

5 961

6 261

8 248 8 854

9 091

13 527 13 607 l)

Mk.

Mk.

124 842 848 127 080 740 174 385 348 186 888 684 186 358 000 270 608 000 289 528 000 ²)

davon waren nichtphysische Personen exkl. Gesellschaften mit beschr. Haftung'

II.

1892

1896

1901

1903

1908

1908

Zahl

der Zensiten

2028

1929

2661

2598

3933

ihre

Einkommensteuer

pro Zensit

Mk.

Mk.

10 056 743 6 774 762 18 761 584 14 970 248 22 276 000

4959

3510

7051

5760

5600

Gesellschaften mit beschr. Haftung 3649

7 269 900

1990

9 Nur physische Zensiten, nichtphysische siehe oben im Text unter III. ²) einschl. der seit 1909 erhobenen Zuschläge.

Die Bedeutung aller nichtphysischen Zensiten für die preußische Einkommensteuer geht am deutlichsten aus folgender Uebersicht hervor.

III.

Zahl

Einkommen

Mill. Mk.

Zu erhebende Einkommensteuer einschl. Zuschlag

1892

1910

2028

8741

257,07

829,58

10 056 743 48 248 224

Eür 1911 ergaben sich

mit veranlagter zu erhebender Einkommensteuer einschl. der Zuschläge Mk.

305 811 900 47 899 100

Einkommensteuer

Mk.

275 448 504 33 293 756

physische Zensiten 6 551 705 nichtphys. Zensiten 9 387

Im Jahre 1892 brachte die Einkommensteuer 11,3 %, 1905 schon 15 % der Gesamtnettoeinnahme, pro Kopf der Bevölkerung im ersten Jahre 4,1 Mk., im letzten 5,1 Mk.

IV.

in Tausend Mark

in den Städten

auf dem Lande

68146,2 73122,5

213 972,1 234092,1

Im Jahresdurchschnitt 1907 bis 1911 betrug die

veranlagte Staatseinkommensteuer zu erhebende Staatseinkommensteuer

Die Bedeutung der Einkommensteuer für den preußischen Etat für 1911 zeigt sich darin, daß von der Bruttoeinnahmesumme von 3715,9 Mill. ordentlicher Einnahmen auf die Erwerbseinkünfte zunächst 2777 Mill. entfallen, auf Gebühren 143V₂ Mill.; auf sonstige Einnahmen rund 278 Mill., wodurch für Steuern 472,62 Mill. verbleiben. Davon sind direkte Steuern 399,4 Mill. und unter ihnen entfallen auf die Einkommensteuer 336 Mill. Von sonstigen direkten Staatssteuern hat nur noch die Ergänzungs- (Vermögens)steuer mit 60 Mill. größere Bedeutung.

Von der Bevölkerung blieben 1892 20 952 059, 1908 17 957 848 Einwohner und 8613994 resp. 8330352 Einzelstehende und Haushaltungsvorstände mit einem Einkommen von 900 Mk. und weniger von der Steuer befreit, d. s. damals 47,2 °/₀, jetzt 70,1 °/₀, der Bevölkerung ; in den Städten 36,3 °/o. auf dem Lande 56,6 °/₀-

Die Ergebnisse für 1911 sind die folgenden:

Bei einer Einwohnerzahl von 39 773029 Personen war die Zahl der Einkommensteuer freien

ausschließlich der Angehörigen 8251707 = 20,7 °/0 einschließlich „    „    16382969 = 41,2 °/₀,

so daß noch (bei Miteinrechnung der Angehörigen) über % der Bevölkerung von einem Einkommen unter 900 Mk. leben, während die Zahl der Einkommensteuerpflichtigen

ausschließlich der Angehörigen 7191920 — 18,1 % einschließlich „

23390000 = 58,8%

betrug.

Infolge der in den §§ 19 oder 20 des preußischen Einkommensteuergesetzes niedergelegten sozialen Rücksichten werden jedoch von den Einkommensteuerpflichtigen noch von der Staatseinkommensteuer freigestelltx)

ausschließlich der Angehörigen 635 741 = 1,6 % einschließlich „    „

3547 233 = 8,9%, so daß zur Staatseinkommensteuer veranlagt sind für 1911 nicht einmal die Hälfte der preußischen Bevölkerung, nämlich

ausschließlich der Angehörigen 6551705 = 16,5% einschließlich „

Davon ist die weitaus größere Zahl (4,2 Milk bzw. 11% Mill.) in den Städten.

19842827 =49,9%.

Daß die Zahl der physischen und nicht physischen Zensiten (letztere sind in erster Linie Erwerbsgesellschaften, z. B. 2129 Aktiengesellschaften mit über 21,4 Milk Steuern, 5249 Gr. m. b. H. usw.) mit den Jahren, entsprechend der Erhöhung der Einkommen, stets zugenommen hat, lassen die folgenden Uebersichten erkennen:

Va.

Vb.

Zahl und Steuersoll der physischen Zensiten ausschließlich der Angehörigen

Nicht physische Zensiten über 900 Mk.

Eink.-Stufen

Zensiten (in 1000)

1892 I 1908

1911

Steuersoll (in Mill.)

1892 I 1908

1911

Zahl

Steuersoll in Mill.

1892 | 1908 | 1911    1892

1908

1911

A.    In den Städten

900-3000 über 3000

2028

7632

9387

10,05

29,26

33,3

x) Das sogen. Kinderprivileg hat in Preußen durch das Gesetz vom 26. Mai 1909 eine Ausdehnung erhalten, die weit über dasjenige hinausgeht, was die Einkommensteuergesetze anderer Staaten in dieser Hinsicht gewähren. Während das Privileg im Jahre 1908 1901489 Steuerpflichtigen (darunter 1825330 mit einem Einkommen bis zu 3000 Mk.) zuerkannt worden ist, ist es 1911 2555689 Steuerpflichtigen (darunter 2336138 mit einem Einkommen bis zu 3000 Mk.) zuteil geworden, und der verursachte Steuerausfall, der 1908 10701047 Mk. betragen hat, hat sich 1911 auf 25528297 Mk. erhöht.

¹

) Durch § 23 des Einkommensteuergesetzes sind alle, welche für die Zwecke ihrer Haushaltung oder hei Ausübung ihres Berufs oder Gewerbes andere Personen

²

dauernd gegen Gehalt oder Lohn beschäftigen, verpflichtet, diese Personen, sofern sie ein Einkommen bis zu 3000 Mk. haben, nach Namen, Wohnort und Wohnung zu bezeichnen. Diese Verpflichtung soll nach dem 1912 vorgelegten Gesetzentwurf auf Personen mit Einkommen über 3000 Mk. ausgedehnt werden.

³

) Der Begierungsentwurf von 1912 sieht für absichtliche Steuerhinterziehung auch eventuelle Gefängnisstrafen vor.

Unter den sozialen Vorschriften des Entwurfes von 1912 verdient Hervorhebung: Bei Steuerpflichtigen, deren Einkommen bei Zurechnung des Einkommens der Ehefrau nicht mehr als 3000 Mk. beträgt, soll der Umstand, daß die Ehefrau einer Arbeitstätigkeit nachgeht und daß hierdurch besondere Aufwendungen im Haushalt erwachsen, einen Anspruch auf Steuerermäßigung gewähren.

YI. Zahl der physischen Zensiten und deren Steuerbeträge nach Einkommensstufen.

1911

Eink.-Stufen

Zahl der Steuer- Eink.-Stufen Zensiten betrag (in 1000) (in Miü.)

Zahl (in 1000)

Steuerbetrag (in Mül.)

1889

1908

1898    1908

900—3000 3000—6500 6500—9500 9500—30 500 30500—100000 über 100000

CO

VO

CO IQ

oq'c^oo'cd'co'cT

GS rH ^ CO ^

900—3000 3000—6000 6000-9500 über 9500

2537

238

64,0

66,0

5284

393,2

94,5

104,9

38,96

83.75

21,73

34.71

13,04

19Î19

62,67

106’,76

Einkommensteuer

in Summa durchschn. pro Zens.

258,6 Mk.

254,1 „

275.5    „

276.6    „

260,4 „

266,0 „

Die Zahl der physischen Personen mit mehr als 3000 Mk. Einkommen betrug:

Zensiten Einkommen 1892    316 889 mit 2792 Mil. Mk.

1911    745 598*

* d. h. ausschließlich der Angehörigen; einschließlich der Angehörigen waren es rund 2¹/₂ Millionen.

Auf je 1000 Köpfe der Bevölkerung entfielen physische Personen mit einem Einkommen

von über 900 Mk. ausschließl. der Angehörigen einschließl. „    „

r>

„ 3000 „

ausschließl. „ einscM.

GO t-4

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J—^GO

Zum Schluß ist hervorzuheben, daß die Einkommenbesteuerung auch für den kommunalen Haushalt immer höhere Bedeutung gewonnen hat. In Preußen erheben die Gemeinden Zuschläge zur staatlichen Einkommensteuer. Den neueren Stand dieser durch Zuschläge erhobenen Kommunaleinkommensteuer schildert § 82 dieses Buches; hier sei nach Erhebungen des Statistischen Amts Posen mitgeteilt, daß der durchschnittliche Gemeindeeinkommensteuer-z us chia g betrug für:

1908

1909

155,9 Proz 165,4 Proz. 176,3 „

176,8 „

181,6 „

in 29 Großstädten

in 30 Städten von 50000—100 000 Einwohnern in 66 in 232

Danach ist der Gemeindeeinkommensteuerzuschlag durchschnittlich am höchsten in den kleinsten Städten, am niedrigsten in den Großstädten. Die Kommunen können zur Gemeindeeinkommensteuer auch kleinere Einkommen als 900 Mk. heranziehen.

„ 25 000-50000 „ 10 000-25 000

185,4 „ 185,7 „ 191,3 „

§ 21.

Die Einkommensteuer in einigen anderen Staaten.

Conrad, Revision der Gesetzgebung über die direkten Steuern in Sachsen. Jahrb. f. Nationalökon. Bd. XVI.

Seligman, Die amerikan. Einkommensteuer. Jahrb. f. Nationalökonomie 1895.

Bd. XXI.

Lesigang, Die Versuche in Oesterreich zur Reform der direkten Steuern. Schanz’ Finanz-Archiv 1889.

Sieghart, ebenda 1897.

Seligman, Edwin, The income Tax. New York 1911.

Infolge der geschilderten Vorzüge hat sich die Einkommensteuer in den Steuersystemen fast aller Länder immer allgemeiner eingebürgert. Nur Frankreich (wo die Einführung noch immer im Parlament beraten wird) und die amerikanische Union (trotz aller Versuche, wohl aber daselbst viele Bundesstaaten) haben von den größeren Staaten noch nicht das Prinzip der Einkommenbesteuerung angenommen. In Deutschland speziell ist die Einkommenbesteuerung den Einzelstaaten überlassen, die in der überwiegenden Mehrzahl auch direkte allgemeine Einkommensteuern eingeführt haben; nur die beiden Mecklenburg und — infolge des überkommenen französischen Steuersystems — Elsaß-Lothringen haben bisher nur spezielle Einkommensteuern (Lohn- und Besoldungs- bzw. auch Erwerbssteuern) eingeführt. Doch wird dies wohl auch hier nur als vorübergehend anzusehen sein.

Wir schildern im folgenden die Bechtslage in einigen bisher noch nicht behandelten Staaten.

Im Königreich Sachsen wurde eine Einkommensteuer 1874 eingeführt. Ursprünglich sollte sie an die Stelle des bisherigen Ertragssteuersystems treten, ist dann aber nur zur Ergänzung benutzt. In dem Gesetz vom 2. Juli 1878 wurde die Einkommensteuer die hauptsächlichste direkte Steuer. Sie begann damals schon von 300 Mk. an ; nach der Novelle vom 10. März 1894 beginnt sie erst bei 400 Mk. Einkommen. (Die Legierung hatte 500 Mk. als Ausgangspunkt in Aussicht genommen.) Der Steuersatz begann mit ³/e o/°> stieg bei 1100 Mk. auf ⁴/₅ %, bei 2000 betrug er l¹/^ °/o, bei 5000 2¹/₃ ⁰/₀; hei 7000 wurde der Gipfelpunkt mit 3 °/₀ erreicht, von wo herab die Degression eingeräumt war. Das Gesetz vom 3. Juli 1902 normierte die Steuersätze wie folgt:

von 400 bis 500 Mk. Einkommen 1 Mk.

„ 500 „ 600 „

Der Satz wächst mit je .100 Mk. um 1 Mk., von 800—1400 mit je 150 Mk. um 3 Mk., so daß er bei einem Einkommen von 1400—1600 20 Mk. beträgt, von 1600—1900 26 Mk. Die Progression schreitet dann stärker vor, so daß

bei 2800 bis 3100 67 Mk.

„ 3100 „    3400 78 „

„ 3 700 „    4000 105 „

„ 6300 „    6 800 221 „

„ 9400 „ 10000 354 „

„ 10000 „ 11000 380 „

gezahlt werden. Von da bis zu einem Einkommen von 100000 Mk. steigen die Stufen um je 1000 Mk., bei Einkommen über 100000 Mk. um je 2000 Mk., die Steuersätze steigen zuerst um je 40, dann allmählich stärker, bei über 100 000 Mk. um 60 Mk. Bei allen weiteren

Steuerklassen werden 5 °/₀ erhoben. Am 1. Januar 1908 sollten diese Sätze in Fortfall kommen, und die früheren wieder in Kraft treten. Eine Novelle vom 15. Juni 1908 bestimmte aber, daß die Sätze von 1902 noch weiter in Kraft bleiben sollen.

Durch dasselbe Gesetz ist die Steuer zu einer beweglichen gemacht. Das Finanzgesetz bestimmt in jedem Jahre, ob und wie viele Zehntel dem Normalsatz zu gelegt oder von ihm abgezogen werden sollen. Es beginnt die Steuer mit 0,25 °/₀ ; die Obergrenze mit 5 °/₀ erbscbt bei 100 000,Mk. Die Berücksichtigung der persönlichen Yerhältnisse, welche die Leistungsfähigkeit beeinträchtigen, war früher bis zu einem Einkommen von 3300 Mk., ist seit 1894 bis zu 5800 Mk. gestattet. Jedes selbständig erwerbende Familienglied wird besonders aufgeführt und geschätzt, während in Preußen nur die ganze Familie in Betracht kommt und der Erwerb aller Familienglieder zusammengezählt wird. Nach dem Ges. von 1900 können die Beiträge zu Kranken-, Unfall-, Invaliden-, Witwen- und Waisenpensionskassen usw. vom steuerpflichtigen Einkommen in Abzug gebracht werden, aber nicht sonstige Lebensversicherungsprämien, also gerade umgekehrt wie in Preußen. Die Steuer beruht auf Selbstdeklaration, welche von einem Einkommen von 1600 Mk. an beansprucht wird. Die Vorbereitung liegt in der Hand der Gemeindebehörde. An der Spitze der Einschätzungskommission steht ein Bezirkssteuerinspektor. Die Kommission kann die Deklaration unbeachtet lassen. Wer nicht deklariert, verliert sein Reklamationsrecht.

Die Einschätzungsergebnisse nach Einkommensquellen von 1910 schätzten das Einkommen auf rund 3 Miliard. Mk. Nämlich aus Grundbesitz 413,3 Mill. ; Renten 378,7 Mill., aus Gehalt und Lohn 1644,46 Mill. und aus Handel und Gewerbe auf 872,8 Mill. Mk. Unter 1000 Einwohnern werden eingeschätzt 430. Das Durschnittseinkommen wurde auf 553 Mk. eingeschätzt. Der Ertrag war 1895: 27,1 Mill. Mk., 1910 dagegen 60,67 Mill. Mk. Unter 1000 Mk. Steuerertrag kamen auf die Einkommensteuer 723,7 Mk., wrnnach die Bedeutung der Einkommensteuer-auch für das Sächsische Staatssteuersystem deutlich hervortritt. (Siehe auch § 104 dieses Buches.)

Die Einkommensteuer in Bayern entwickelte sich aus dem Familienschutzgeld von 1808 und der allgemeinen Familiensteuer von 1814. Das Gesetz vom 4. Juni 1848 führte neben einer Kapitalrentensteuer eine Einkommensteuer ein, Modifikationen brachten die Gesetze von 1850, 1856; dann ging man aber zu einem reinen Ertragssteuersystem über, das außer Grund-, Gebäude-, Erwerbs- und Kapitalrentensteuer auch eine spezielle (keine allgemeine) Einkommensteuer enthielt. Wiederholte Versuche, die namentlich die Regierung unternahm, blieben erfolglos; erst durch die allgemeine Steuerreform von 1910 wurde ein gemischtes Steuersystem angenommen, in welchem den genannten Ertragssteuern nur die Stellung von Ergänzungssteuern verblieb, die Einkommensteuer dagegen zur Hauptsteuer erhoben wurde. Diese wurde eine allgemeine Einkommensteuer und trifft als solche nach dem Gesetz vom 14. August 1910: 1. Einkommen aus Grundbesitz, Land- und Forstwirtschaft, 2. dasselbe aus Handel, Gewerbe und Bergbau, 3. aus Kapitalvermögen, 4. Einkommen aus Beruf und Dienst-(Arbeits)-verhältnissen, sowie aus jedweder gewinnbringenden Beschäftigung. Steuerpflichtig sind physische und nicht physische Personen; Wohnung oder längerer Aufenthalt, sowie Einkünfte aus in Bayern liegendem Grundbesitz oder daselbst ausgeübter gewerblicher oder amtlicher Tätigkeit begründen die Steuerpflicht. Betriebs- und Verbrauchsabgaben sind abzugsfähig. Der Vermögenszuwachs (aus Schenkungen z. B. oder aus Erbschaften) und außerordentliche Einnahmen werden nicht durch diese Steuer betroffen. Aus gleichen Gründen treten Steuerermäßigungen ein. So kann z. B. ein Zensit, dessen Einkommen mit dem seiner Ehefrau 1800 Mk. nicht übersteigt, beanspruchen, daß das Arbeitseinkommeu der Ehefrau bis zu 400 Mk. außer Ansatz bleibt.

Soweit Einkünfte von nicht mehr als 600 Mk. steuerbar sind, beträgt die Steuer 1 Mk. (Art 17).

Die Steuerermäßigung beträgt bei einem höchstens 3000 Mk betragenden Einkommen bei

1—2 Abkömmlingen 1 Tarifstufe 2 Tarifstufen

3000—5000 Mk.

3 4    „

5-6

7 u. mehr „

1    Tarifstufe

2    Tarifstufen

3    Tarifstufen

Die gesetzliche Unterhaltspflicht führt also, je nach der Zahl der zu Unterhaltenden, Ermäßigung um ein oder mehrere Tarifstufen herbei. Bis zu Einkommen von 6000 Mk. werden die die Leistungsfähigkeit schmälernden Umstände berücksichtigt. Die degressiv gestalteten Steuersätze sind gestaffelt. Das Einanzgesetz bestimmt, ob die Normalsätze oder ein Bruchteil bzw. ein Vielfaches von ihnen zu erheben ist. Die Sätze beginnen bei Einkommen von 600—700 Mk. mit 1 Mk. und steigen. Es besteht eine Steigerung von 0,15—5 %• Einkommen von 100000 Mk. werden z. B. von einer 4x/₂ °/₀igen Steuer betroffen. 5 % Steuer zahlen die Einkommen von 150 000 Mk. an ; alsdann beträgt die Steuer 5 °/o des Einkommens, mit dem die vorstehende Stufe endigt. Die Steuerpflichtigen mit mehr als 2000 Mk. haben Steuererklärungen abzugeben, andere nur auf Aufforderung.

Aus dem Tarif für die bayerische Einkommensteuer.

Stufe

H (M CO ^

Einkommen

von mehr als . . . Mk.

bis einschließlich . . . Mk.

Steuer

in Mk.

600

700

800

900

700

800

900

1000

o o o o 00^0 rH 03 CO

und so weiter

1900

2    900

3    900 5 800 7 800 9 800

19 500 29 500 39 000 49 000 59 000 79 000 99 000 124 000 148000

2000

3000

4000

6 000

8000

10000 20000 30000 40000 50000 60000 80000 100000 126 000 150000

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Bei einem Einkommen von mehr als 150000 Mk. bis einschließl. 300000 Mk. steigen die Stufen um je 5000 Mk., bei solchen von mehr als 300000 Mk. um je 10000 Mk.

In Württemberg ist schon 1820 eine Einkommensteuer eingeführt. Das Gesetz von 1852 baute sie weiter aus. Am 8. August 1903 wurde aber ein neues Einkommensteuergesetz erlassen. In diesem sind von dem Königlichen Hause nur der König und die Königin von der Steuer befreit, dann alle Personen, deren gesamtes in Württemberg steuerbares Einkommen weniger als 500 Mk. beträgt; doch müssen Personen, welche aus in Württemberg gelegenen Grundstücken, Gebäuden, Gewerbebetrieb Einkommen beziehen, dann Personen, welche aus der württembergischen Staatskasse Besoldungen oder Pensionen erhalten, bereits bei einem Jahreseinkommen von 200 Mk. an Einkommensteuer zahlen. Die Steuersätze sind teils Klassen — teils prozentuale Sätze. Die Klassensätze finden bis zu Einkommen von 30 000 Mk. Anwendung ; für die höheren sind Prozentsätze von 4—5 % festgesetzt. Das Budgetgesetz bestimmt, wieviel Prozente dieser Einheitssätze zu erheben sind, durch welche Bestimmung eine Beweglichkeit und Anpassungsfähigkeit der Steuer an den wechselnden Finanzbedarf erreicht ist, ähnlich wie bei der englischen Einkommensteuer (während die preußische dieses Vorzuges entbehrt).

In Württemberg¹) waren am 1. April 1910 zur Einkommensteuer 685 810 (1905: 583 035) physische und 4264 (1905: 3987) juristische Personen veranlagt mit einem steuerbaren Einkommen von 1185,8 Mill. Mk. (1905 mit 992,8 Mill. Mk.) mit einem Steuerertrag von 47,76 Milk Mk. (1905: 43 Milk Mk.) Die Summe der Staatssteuer der physischen Personen belief sich auf 19,15 Milk Mk. ; der juristischen auf rund 2 Mill. Mk. ; so daß sich ein Gesamtertrag von 21,22 Milk Mk. ergab (gegen 19,9 Milk Mk. im Jahre 1909). Durchschnittlich kam auf einen Steuerpflichtigen ein steuerbares Einkommen von 1729,16 Mk. bei einem Einheitssteuersatz von 26,6 Mk. Zu den kleinen Einkommen bis 3050 M. gehörten über 92 % der Besteuerten.

Einkommen von 500—650 Mk. Einkommen zahlen 2 Mk. als Einheitssatz. Die folgenden 29 Stufen, welche eine Steigerung von 150 Mk. einschließen, erreichen bei 2000 Mk. 18 Mk., bei 3000 Mk. 40 Mk. = 1,3 %, bei 7000 Mk. fast 3%, bei 10000 Mk. 3,4%, bei 30 000 Mk. 4%, bei 500000 Mk. 5%. Für Kinder kann eine Herabsetzung bis zu einem Einkommen von 3200 Mk., für andere die Leistungsfähigkeit beeinträchtigende Umstände bis 15000 Mk. eine Ermäßigung eintreten.

Baden erhielt 1884 eine allgemeine Einkommensteuer, welche durch Novellen von 1894, 1900, 1906 und 1910 Ergänzungen erfuhr Sie begann bei Einkommen von 900 Mk., wovon 700 Mk., als Existenzminimum, frei blieben, so daß nur 200 Mk. versteuert wurden; von 1200 Mk. nur 300; von 3000 Mk. 1500, von 10 000 Mk. nur 8400. Erst bei 20000 Mk. fand kein Abzug mehr statt.

Mit dem Gesetz vom 27. Mai 1910 hat Baden diese Steueranschläge aufgehoben und hat sich, um den Wünschen nach Vereinheitlichung und leichterem Verständnis entgegenzukommen, dem preußischen Tarif genähert. Die neuen Steuersätze sind aber nur Normalsteuersätze. Das Finanzgesetz bestimmt, wieviel Hundertteile der Tarifsätze

rj Nähere Statistik in den Württembergischen Jahrbüchern für Statistik und Landeskunde. Jahrg. 1911. 2. Heft. Stuttgart 1912.

Conrad, Grundriß der polit. Oekonomie. III. Teil. 6. Aufl.

(einheitlich für alle) zu erheben sind. (Für 1911 waren z. B. 100 % der im Steuertarif festgeleten Steuersätze zu erheben.) Einige dieser Sätze seien angeführt. Bei Einkommen von

900 bis ausschließlich 1000 Mk. ist 5,50 Mk. Steuer zu zahlen

1400

3900

9600

75

75

75

1600 „ 4200 _ 10000 „

77

75

75

75

>5

75

75

77

75

75

Der Steuersatz beträgt bei Einkommen von

10000—10500 Mk. 340 Mk. und steigt von da in Stufen yon 500 Mk. um je 20 Mk. 20000—21000 _ 750 ,,    „

75000—76000 „ 3500 _    „

75

75

75

75

75

75

75

75

„ 1000 „ „ „ 50 „ » 1000 „ „ „ 60 „

Von 100000 Mk. an beträgt der Steuersatz je 5 °/₀ des Einkommens.

Hessen erhielt 1884 eine Einkommensteuer, die 1895 weiter gebildet wurde. 1899 wurden, wie in Preußen, die Ertragssteuern den Gemeinden überwiesen und neben der Einkommen- auch eine Vermögenssteuer ein geführt.

In Braunschweig¹) ist die Steuer 1896 eingeführt und 1910 neugeordnet; nachher auch in Sachsen-Meiningen, Sachsen-Altenburg und -Weimar, wo sie seit 1822 besteht, ebenfalls in den Jahren 1908 bzw. 1910 geändert. Das letzte bedeutsame Gesetzt ist das erwähnte bayrische, nach welchem auch dieser Staat von 1912 ab eine allgemeine Einkommensteuer hat.

Wir können alle Verschiedenheiten nicht hervorheben, begnügen uns vielmehr hier mit einer Zusammenstellung des in deutschen Einkommensteuertarifen erreichten Steuerhöchstbetrages und des berücksichtigten Existenzminimums.

0 Gesetz vom 21. Dezember 1910, betr. Abänderung der Staatseinkommensteuergesetze :

Der Einheitssatz der Einkommensteuer beträgt in Braunschweig bei einem Einkommen von mehr als

900 Mk. bis einschließlich 1000 Mk. 6 Mk. 1000 „

1100

1200

1300

1400

1900

2400

2900

3800

1100 „ 1200 „ 1300 „ 1400 „ 1500 „ 2000 „ 2500 ,, 3000 „

4000

4800

5800

6900

5000 „ 6000 „ 7200 „

10 „ 12 „ 14

16 „ 26 „ 36 „ 56 „ 84 „ 114 „ 152 „ 190 „

Der Einheitssatz steigt bei Einkommen bis einschließlich 12 000 Mk.

12 500 „

30 000 „

50 000 „

80 000 „

100 000 „

yon mehr als 7 200 Mk. 12 000 12 500 „ 30 000 „ 50000 „ 80 000 „ 100 000 „

in Stufen von 300 Mk. 500 „

500

500

1000 „ 1000 „ 2000 „

um je 10 Mk.

10 „

16 „

20 „

40 „

50 „

80 „

Wir teilen die Grundzüge der neuen braunschweigischen Einkommensteuer Muster einer neueren finanztechnisch interessanten Einkommensbesteuerung mit.

als

Der Höchstbetrag der Staatseinkommensteuer ist:

9 % in Bremen und Hamburg, 8 °/₀ in Lübeck, wobei zu berücksichtigen bleibt, daß hier keine Kommunalzuschläge erhoben werden, während Staats- und Gemeindeeinkommensteuern (da letztere in der Kegel ja als Zuschläge, z. B. in Preußen zur Staatseinkommensteuer erhoben werden) zusammen diesen Satz noch überschreiten können. (S. § 82 dieses Buches.)

5¹/₄ °/p in Württemberg.

5 °/₀ in Bayern, Sachsen, Baden, Sachsen-Weimar, Oldenburg, Sachsen-Altenburg, Braunschweig, Sachsen-Meiningen, Keuß j. L. Dieser Satz kann auch in Preußen (durch die 1909 eingeführten Staatssteuerzuschläge zu dem 4 °/₀ Normalsatz) erreicht werden, ebenso in Hessen, Sachsen-Gotha und Keuß ä. L.

4,8 °/o in Anhalt.

4°/₀ in Waldeck und den beiden Lippe, annähernd in Sachsen-Coburg.

3,6 °/₀ in Schwarzburg-Kudolsstadt.

3 % in Schwarzburg-Sondershausen.

Ein Existenzminimum kennt gar nicht Schwarzburg-Kudol-

stadt; ein solches von

15 Mk. Keuß ä. L.,

300 „ Sachsen-Coburg, Schwarzburg-Sondershausen,

Waldeck, Lippe,

400 „ Sachsen x), Oldenburg, Gotha,

450 „ Schaumburg-Lippe,

600

500 „ Württemberg, Hessen, Sachsen-Weimar,

„ Bayern, Altenburg, Anhalt, Lübeck,

650 „ Keuß j. L.,

900 „ Preußen, Baden, Braunschweig, Sachsen-Meiningen, Hamburg, Bremen.

Der bei dem Abgeordnetenhaus gestellten Anregung, die auch von den Vertretern der Wissenschaft seit langem ausgesprochen ist, das Existenzminimum in Preußen zu erhöhen, glaubte der preußische Einanzminister im Jahre 1912 nicht folgen zu können; es würde das ein zu großer Kückgang im Steuertrag bedeuten. Es bleibt das bedauerlich; natürlich ist sozialpolitisch noch weniger einwandfrei die Heranziehung der noch kleineren Einkommen durch Staatseinkommenoder auch durch kommunale Einkommensteuern (auf welche wir bei Besprechung der Kommunalfinanzen zurückkommen). Es sei einmal darauf hingewiesen, daß England erst die Einkommen über 160 Pf. St., das sind über 3200 Mk. zur Staatseinkommensteuer heranzieht und Oesterreich ein Existenzminimum von 1200 Kronen anerkannt hat, sowie daß in Deutschland infolge der Verteuerung des Lebensunterhaltes eine Familie mit 900 Mk. Einkommen kaum leben kann, so daß das nur für eine frühere Zeit, aber nicht für immer festzusetzende Existenzminimum geändert werden müßte. Gewiß kann dasselbe nur erhöht werden, wenn der Staat auf die Beträge aus der Steuer der durch die Erhöhung steuerfrei Werdenden verzichten kann. Das dürfte aber für Deutschland möglich sein, da daselbst das fundierte Einkommen noch mehr, z. B. durch Erbschaftsbesteuerung, für den allgemeinen Staatsbedarf herangezogen werden kann.

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Eine Uebersicht über die Bedeutung der Einkommensteuer in den Steuersystemen der deutschen Bundesstaaten nach den Voranschlägen für das Etatsjahr 1908 bot der Denkschriftenband zur Begründung des Entwurfes eines Gesetzes betreffend Aenderungen im Finanzwesen (zusammengestellt im Reichsschatzamt), Berlin 1908, Teil I,

S. 357 ff., dessen Ziffern auch heute noch von Interesse sind. (Soweit neuere Ziffern vorliegen, wurden sie im Text gegeben.)

Staat

Rohertrag in 1000 Mk.

des Gesamt-steuerertrages

auf den Kopf

Mk.

Preußen..........

Sachsen ..........

Württemberg.......

Baden..........

Hessen..........

Sachsen-Weimar......

Oldenburg.........

Braunschweig.......

Sachsen-Meiningen......

Sachsen-Altenburg......

Sachsen-Koburg-Gotha . . . .

Anhalt..........

Schwarzburg-Sondershausen .    .

Schwarzburg-Eudolstadt....

Waldeck.........

Reuß j. L.........

Schaumburg-Lippe......

Lippe ..........

Lübeck..........

Bremen..........

Hamburg.........

240 000,0

504,9

461.5

252.6

1100,0

235,0 720,0 2 910,0 10 677,0 38 481,0

70,22

73,31

43.56 35,90 54,37

80.96 45,00 59,08 65,44 61,78 71,30 63,93 70,59 62,52 61,62 84,11 72,62 60,14

60.96 59,66

57.56

6,44

11,44

7,82

7,76

8,98

8,00

5,99

6,63

4,95

6,19

6,79

7,36

5,93

4,76

4,27

7,61

5,22

4,95

27,49

40.53

43Ï98

Yon außerdeutschen Staaten seien folgende erwähnt:

In Oesterreich gehen die Versuche, eine Einkommensteuer durchzuführen, sehr weit zurück. 1849 wurde eine Besteuerung der Besoldungen usw. als Ergänzung zu den Ertragssteuern eingeführt. Erst durch das Gesetz vom 25. Oktober 1896 ist mit der gründlichen Steuerreform auch eine allgemeine „Personaleinkommensteuer“ erreicht. Das Gesetz von 1896 regelt: 1. die allgemeine Erwerbssteuer (Gewerbesteuer), 2. die Erwerbssteuer der zur öffentlichen Rechnungslegung verpflichteten Unternehmungen, 3. die Renten- und Kapitalrentensteuer,

4. die Personaleinkommen- und Besoldungssteuer und 5. allgemeine Strafbestimmungen, also vielerlei Fragen. Die Personaleinkommensteuer ergreift als allgemeine Einkommensteuer das Gesamteinkommen der Steuerpflichtigen. Die Einkünfte sind nach 5 Gruppen zu versteuern: Einkommen aus selbstbewirtschaftetem oder verpachtetem Grundbesitz, aus Gebäuden, Gewerbebetrieben, Lohn- und Dienstbezügen, Kapitalvermögen. Die höheren Dienstbezüge über 6400 Mk. zahlen außerdem noch eine Zusatzsteuer, die Besoldungssteuer (von 0,4 bis 6% steigend). Die Personalsteuer ruht nur auf physischen Personen und beginnt bei einem Einkommen von 1200 Kr. mit 0,60 °/₀, steigt bei 2000 Kr. auf 1 %, bei 4000 Kr. auf 1,5 °/₀, beträgt bei 20 000 Kr. 3,19%, bei 80000 Kr. 3,93%, bei 200000 Kr. 4,63%, bei 2 MUL Kr.

4,94 °/₀. Sie beruht auf Selbstdeklaration, zu der Personen mit einem Einkommen von 2000 Kr. und mehr verpflichtet sind. Feststehende Einnahmen werden nach dem Betrage des Vorjahres, unbestimmte oder schwankende nach dem Durchschnitt der letzten drei Jahre festgesetzt. Dem Haushaltungsvorstande wird das Einkommen der Angehörigen zugerechnet. Ueberschreitet das Gesamteinkommen 4000 Kr. nicht, so wird für jedes Familienmitglied über zwei, abgesehen von dem Ehegatten, wenn es kein selbständiges Einkommen bezieht, ¹/2n von dem Einkommen in Abzug gebracht. Außerdem können bei Einkommen bis 10000 Kr. besondere, die Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigende Verhältnisse berücksichtigt werden. Für das Jahr 1903 war die Personaleinkommensteuer auf 54880000 Kr. veranlagt, die Zahl der Zensiten betrug 898972, das sind 1,65 Mk. pro Kopf, 5,09 °/₀ der Gesamt-Nettoeinnahme. (Neuere Angaben in § 95.)

In den Vereinigten Staaten von Amerika wurde schon während des Bürgerkrieges eine Einkommensteuer eingeführt, welche bei 600 D. begann, später bei 1000 und dann erst bei 20000 D., und 1865 5 % betrug. Sie wurde nach wenigen Jahren fallen gelassen. Im Jahre 1894 wurde von der demokratischen Partei ein neues Einkommensteuergesetz durchgesetzt, welches aber von dem obersten Gerichtshof für ungesetzlich erklärt und darum wieder beseitigt wurde. Die Steuer sollte zunächst für die ersten 5 Jahre 2 °/₀ betragen und erst bei einem Einkommen von 4000 D. beginnen. Sie beruhte auf Selbstdeklaration; der Steuereinnehmer konnte aber willkürlich den Satz erhöhen; bei falschen Angaben war nur eine Strafe von 50 bis 100 °/₀ der Hinterziehung in Aussicht genommen. Es sollte eidliche Versicherung der Richtigkeit beansprucht werden. Seitdem ist die Einkommensteuer in den amerikanischen Einzelstaaten vereinzelt eingeführt, doch ist die Haupteinnahmequelle der öffentlichen Körperschaften die allgemeine Vermögenssteuer, die durch Erbschaftssteuern und Steuern auf Aktiengesellschaften oder auch durch Grundsteuern ergänzt wird.

In der Schweiz kennt die Eidgenossenschaft außer der Militärpflichtersatzsteuer (Wehrsteuer s. unter Kapitel V, § 61) keine direkten Steuern. Eine allgemeine Einkommensteuer neben der Vermögenssteuer haben die Kantone Basel Land und Stadt, Solothurn und Tessin, Zürich, St. Gallen, Ofen, Luzern eingeführt (bezw. in Vorbereitung).

In Italien wurde der erste Versuch einer Einkommensteuer 1864 durch eine einheitliche Besteuerung des beweglichen Vermögens gemacht. Durch Gesetz vom 23. Juni 1877 und 22. Juli 1894 ist er weiter aüsgebaut. Die Imposta sui redditi de la Richezza mobile ist eine nach Art der deutschen Einkommensteuern ausgestaltete Steuer vom beweglichen Kapital, für die eine verschiedene Heranziehung des Arbeitseinkommens und des fundierten Einkommens charakteristisch ist. Das fundierte Einkommen wird schärfer herangezogen, indem nur bei diesem die Normalsteuersätze angewendet werden, während bei dem teilweise, vollends dann bei dem ganz auf Arbeit beruhenden Einkommen Ermäßigungen eintreten (z. B. die in Kategorie 2 hatten nur 75 °/₀, die in Kategorie 1 dagegen werden mit dem vollen Betrag besteuert). Das steuerpflichtige Einkommen ist in 5 Kategorien geschieden, 1. die reine Kapitalrente, 2. Einkommen aus Zusammenwirken von Kapital und Arbeit, z. B. der aus Industrie und Handel, 3. aus Arbeitsverdienst ohne Kapitaleinwirkung (Besoldungen), 4. Besoldungen und Pensionen der Staats- und Gemeindebeamten, 5. Einnahmen der Teilpächter sind mit 5 °/₀ der Grundsteuer angesetzt, wenn dieselbe mindestens 50 L. beträgt. Einkünfte aus Grundvermögen werden auf das 8 fache der Grundsteuer angenommen. Die Veranlagung geschieht auf Grund einer Selbstdeklaration. Der Ertrag aus der Einkommensteuer war 1899 auf 286,25 Mili. L., 1911 auf 296 Mili. L. angesetzt.

In Frankreich wird über die Einführung einer Einkommensteuer noch immer verhandelt.

§ 22.

Allgemeine Grundsätze.

Fritz Laufer, Die deutschen Einkommensteuertarife. Jena 1911.

1.    Von dem Einkommen sind die Staats- und Kommunalabgaben ebensowenig in Abzug zu bringen, wie Lebensversicherungsprämien aller Art, die als zur Förderung der Lebenswohlfahrt dienend oder als Kapitalisierung anzusehen sind. Nur wo ein besonderer Anreiz zur Verbreitung der Versicherung als notwendig angesehen wird, kann aus praktischen, aber nicht prinzipiellen Bücksichten für kleine Beträge (in Preußen bis 600 Mk., in Oesterreich bis 200 Kr., bei Versicherung auch der Ehegatten und Kinder bis 400 Kr.) der Abzug gerechtfertigt sein. Dagegen sind Prämien für Vermögensschad en Versicherung als geschäftliche Unkosten anzusehen und steuerfrei zu lassen, wie das auch fast allgemein geschieht, wenn es auch in den Gesetzen vielfach nicht besonders ausgesprochen ist.

2.    Ein gutes Resultat ist bei einer Einkommensteuer nur durch Selbstdeklaration zu erzielen, und unter eingehender Mitwirkung des Publikums selbst bei der Kontrolle. Die Steuererklärung ist aber a) nur von dem politisch und sittlich höher stehenden Teil der Bevölkerung, also den besser situierten Kreisen, zu verlangen, b) Es muß die Möglichkeit geboten sein, die Details der Deklaration der gewöhnlichen Kommission zu verheimlichen. Dies kann entweder durch Umgehung der Bezirkskommission und direkte Einreichung bei der Zahlstelle geschehen, wie in England, oder durch Einreichung eines versiegelten Kuverts, in welchem die Details enthalten sind, welches nur erbrochen wird, wenn die Kommission an der Richtigkeit der Gesamtangabe zweifelt, wie das in Sachsen-Weimar nach Ges. von 1897 in betr. der Zinsen, Renten usw. gestattet ist. c) Falsche Angaben müssen mit hohen Strafen belegt werden, die auch noch nach dem Tode gegen die Erben zur Geltung zu bringen sind. Anfangs wird man sich mit Geldstrafen begnügen müssen, bei Rückfällen werden Freiheitsstrafen, namentlich bei wissentlich groben Fälschungen, durchaus am Platze sein, d) Die Versicherung der Richtigkeit darf nur auf Bürgerpflicht geschehen, ev. Versicherung an Eidesstatt, die Beanspruchung des Eides ist verwerflich, weil sie erfahrungsgemäß die Umgehung doch nicht verhindert und den Eid herabwürdigt.

3.    Die unteren Einkommen sind von der Besteuerung freizulassen, a) weil sie ausreichend und besser auf indirektem Wege besteuert werden können, b) wegen der Schwierigkeit der Erhebung, und weil durch die Freizügigkeit die Steuerhinterziehung sehr erleichtert ist.

4.    Die Durchführung der Progression ist notwendig, entweder durch ein Steigen des Prozentsatzes, der als Steuer erhoben wird, was meistens

der Fall ist und bei höheren Einkommen unbedingt angewendet werden muß, oder durch Freilassung eines wachsenden Existenzminimums.

5.    Die Berücksichtigung der individuellen Leistungsfähigkeit ist auch auf die Mittelklasse auszudehnen, wo z. B. die Erziehungskosten der Kinder sehr bedeutend ins Gewicht fallen und das Existenzminimum verhältnismäßig hoch ist.

6.    Entweder muß das fundierte Einkommen mit einem Zuschlag belegt werden, oder es hat eine ergänzende Vermögenssteuer Platz zu greifen, wie sie jetzt in Preußen und in anderen deutschen Ländern dem Steuersystem eingefügt ist.

7.    In der Veranlagungskommission muß die Regierung ebenso wie die Steuerpflichtigen gleichberechtigt vertreten sein; erstere durch besondere Steuerbeamte. Die Gehässigkeit der Steuereinschätzung und Erhebung sollte man nie Verwaltungs-, sondern nur besonderen Steuerbeamten aufbürden. Das Publikum ist durch Steuerpflichtige, und zwar zum Teil durch Steuerpflichtige desselben, zum Teil durch Pflichtige eines anderen Bezirkes und aus verschiedenen Berufszweigen und Lebensstellungen zur Vertretung zu bringen. Die Kommission ist für einen größeren Bezirk zu berufen, um zu nahe persönliche Beziehungen der Mitglieder zu vermeiden. Die höhere Instanz muß anders zusammengesetzt sein und einen noch größeren Bezirk umfassen als die erste. Die Kommissionen müssen weitgehende Befugnisse zur Zeugenvernehmung und sonstiger Nachforschung besitzen.

8.    Ausländer sind zu besteuern, wenn sie im Inlande längere Zeit ihren Wohnsitz haben (in Preußen geschieht dies nach einem Jahre) oder von Besitz oder Betrieb im Inlande Einkommen beziehen. Der Angehörige eines anderen Bundesstaates gilt in Deutschland nicht als Ausländer und muß deshalb sofort Einkommensteuer zahlen, wo er seinen Wohnsitz nimmt, sobald er an dem bisherigen Aufenthaltsorte seiner Steuerpflicht enthoben ist. In Sachsen ist das Einkommen aus ausländischem Grundbesitz oder im Auslande betriebener Erwerbstätigkeit nur soweit steuerpflichtig, als es nach Sachsen bezogen wird. Dies ist prinzipiell gerechtfertigt, führt aber in der praktischen Berücksichtigung leicht zu Unzuträglichkeiten. Inländer, die im Auslande wohnen, haben Steuern zu entrichten, wenn sie von hier ein Einkommen beziehen oder nicht über zwei Jahre dauernd abwesend sind. So lautet die Bestimmung in Preußen, während in Sachsen keine Beschränkung nach der Zeitdauer der Abwesenheit gemacht ist, was wohl zu weit gegangen ist und zur Aufgabe des Bürgerrechtes drängt.

9. Juristische Personen sind nur soweit zu besteuern, als dadurch keine doppelte Besteuerung Platz greift. Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind so weit von der Besteuerung frei zu lassen, als die Einnahmen allgemeinen Staats- und Wohlfahrtszwecken dienen und nicht privatwirtschaftlich erworben sind. Die Ergebnisse einer Steuererhebung wieder mit einer Steuer zu belegen, ist volkswirtschaftlich widersinnig; dagegen liegt kein Grund vor, Reinerträge von Staatsdomänen von der Gemeindebesteuerung frei zu lassen, und ebenso sind die Gemeinden in betreff der Einnahmen aus ländlichen Grundstücken, vermieteten Häusern, Bierbrauereien zur Staatseinkommensteuer heranzuziehen, um sie den konkurrierenden Unternehmungen gegenüber nicht günstiger zu stellen.

Die Praxis verfährt hierin verschieden. In Preußen ist nach dem Kommunalabgabengesetz vom 14. Juli 1893 der Fiskus für Staatseisenbahnen, Bergbauunternehmungen, sowie aus Domänen und Forsten Gemeindeabgaben aus dem Einkommen unterworfen. Dagegen sind die Gemeinden in Preußen und den meisten anderen deutschen Staaten von der Staatseinkommensteuer befreit, was kaum gerechtfertigt erscheinen kann, da hierdurch die Gemeindemitglieder in reichen Gemeinden doppelt gegenüber denen armer Gemeinden begünstigt sind, und die Inkonsequenz klar ersichtlich ist. In Sachsen sind die Gemeinden sogar vollständig der Einkommensteuer unterworfen, wie überhaupt nur einzelne, besonders aufgeführte, öffentlich-rechtliche juristische Personen, wie die Landesuniversität und die Landesschule in Meißen Steuerfreiheit genießen. Grundstücke und Gebäude, die unmittelbar öffentlichen Zwecken dienen, sind aber überhaupt befreit.

Die karitativen Wirtschaftsbetriebe, z. B. Krankenhäuser, sind nur wie die Gemeinden zu behandeln. Die Gesetzgebung läßt sie meistens frei. Ausnahmen werden dagegen mitunter gemacht, wo die Erträge nur einer bestimmt beschränkten Zahl von Personen zugänglich sind, wie in Familienstiftungen.

Die juristischen Personen des Privatrechts, wie Aktiengesellschaften, Berggewerkschaften, Genossenschaften usw., sind von der Gesetzgebung sehr verschieden behandelt. In Preußen sind die „wichtigsten und steuerkräftigsten“ zur Steuer herangezogen, daher Aktien-, Kommanditgesellschaften, Berggewerkschaften, nach dem Gesetz von 1906 auch die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, aber auch eingetragene Genossenschaften, deren Geschäftsbetrieb über den Kreis der Mitglieder hinausgeht, ferner Konsumvereine mit offenem Laden, welche die Rechte juristischer Personen haben. Da die Aktionäre und sonstigen Teilhaber der Gesellschaften aber mit ihren Bezügen aus denselben gleichfalls Steuer zahlen müssen, so findet eine Doppelbesteuerung statt, die in keiner Weise gerechtfertigt werden kann und nur dem Streben entspringt, der Staatskasse Beträge zuzuführen, wo sie irgend zu erlangen sind, sowie infolge des Mangels an volkswirtschaftlichem Verständnis aus einer Abneigung gegen die gesellschaftlichen Unternehmungen entsteht. Nach dem preußischen Gesetz von 1906 können Gesellschafter der G. m. b. H. den schon versteuerten Gewinnanteil derselben bei der Einkommensteuer in Abzug bringen. Die meisten Staaten nehmen solche Rücksicht nicht. In einigen wird aber auch der Betrag, der schon besteuert ist, von dem steuerpflichtigen Einkommen des Aktionärs usw. abgezogen, wie in Württemberg nach Art. 8 des Gesetzes von 1903. Konsumvereine zu besteuern ist volkswirtschaftlich ganz unrichtig, da sie den Mitgliedern wohl Ersparnisse bei ihren Ausgaben, aber kein Einkommen verschaffen. Bei Beratung der Neuordnung der preußischen direkten Staatssteuem im Jahre 1911/12 ist vielfach (z. B. vom Senatspräsidenten des preußischen Oberverwaltungsgerichts Strutz) der Gedanke vertreten worden, auch in Preußen (in Oesterreich ist das teilweise geschehen und Amerika hat ein Gesellschaftssteuergesetz vom 5. August 1909) die Kapitalassoziationen einer besonderen Ertragsteuer, einer „Gesellschafts“Steuer zu unterwerfen mit Rücksicht auf die von diesen Unternehmungsformen erreichte besondere steuerliche Leistungsfähigkeit. Es kann verwaltungstechnisch zweckmäßig sein, die Erwerbsgesellschaften aus der allgemeinen Einkommensteuer herauszulösen. Man muß sich aber darüber klar sein, daß — wie das aber auch jetzt schon der Fall ist — dieselben Summen als Erträge der Gesellschaften zur Steuer herangezogen werden, die als Einkommen noch einmal bei den Gesellschaftern getroffen werden, und es ist die Frage, ob diese doppelte Erfassung nicht über die besondere, im allgemeinen wohl größere Leistungsfähigkeit hinausgeht.

10. Die wünschenswerte Beweglichkeit erhält die Steuer durch die Quotisierung, indem in jedem Jahre oder für jede Steuerperiode der zu erhebende Steuersatz besonders festgestellt wird. In dieser Beziehung beachtenswert ist das englische Prinzip alljährlicher Festlegung der Steuerquote, dem einzelne süddeutsche Staaten (mit ihrer Bestimmung des Finanzgesetzes, ob der Normalsatz bzw. ein Mehr oder "Weniger erhoben werden soll) in der Anpassungsfähigkeit an die wechselnden Bedürfnisse nahekommen.

§ 23.

Die Vermögenssteuer.

Enveccerus, Vermögens-, fundierte Einkommen- oder Erbschaftssteuer. Mar

burg 1893.

Ely, Taxation in American States und Cities. New York 1888.

Schwab, Die Vermögenssteuer im Staate New York. Jena 1890.

Cr. Schanz, Steuern der Schweiz seit Beginn des 19. Jahrh. Stuttgart 1890. R. Moll, Zur Geschichte der Vermögenssteuern. Leipzig 1911.

Plehn, Die amerikanischen Vermögenssteuern und ihre Reform. Einanzarchiv. Jahrgang 28. 1911.

Vermögenssteuern sind weit älter als die Einkommensteuer und gehören zu den ältesten direkten Steuern. Sie waren schon im Altertum in Anwendung. In Deutschland war im Mittelalter der alte Schoß oder Landschoß in den Reichsstädten eine Vermögenssteuer, in Brandenburg schon im 13. Jahrhundert. Im 16. Jahrhundert wurde er teilweise in verschiedene Objektsteuern aufgelöst. Es war meist eine sogenannte Eidsteuer, beruhte also bereits auf einer Selbstangabe unter eidlicher Versicherung der Richtigkeit. Ursprünglich war auch die alte Bede der Territorien eine Vermögenssteuer, erst später richtete sie sich nach dem Zins.

Die Vermögenssteuer ist wesentlich verschieden aufzufassen, je nachdem sie eine Hauptsteuer oder nur eine Ergänzungssteuer bilden soll. Als erstere hat sie sich nur in der Schweiz und den Vereinigten Staaten erhalten. In der zweiten Form ist sie in der neueren Zeit mehr und mehr akzeptiert und wird sicher später noch eine höhere Bedeutung gewinnen. Wie sie sich früher in Ertragssteuern auflöste, als man aus ihr höhere Erträge verlangte, so wird sie jetzt umgekehrt wieder zur Personalsteuer an Stelle der Ertragssteuern, die der Staat, z. B. Baden, mehr und mehr über Bord wirft, um dafür Einkommensteuer und die Vermögenssteuer, also die Personalbesteuerung allmählich zur Basis der ganzen Besteuerung zu erheben.

In der Schweiz ist die Vermögenssteuer aus alter Zeit herübergenommen und bildet noch jetzt den Schwerpunkt der direkten Besteuerung in den meisten Kantonen; doch hat man begonnen, namentlich in Basel, ihr Einkommensteuern an die Seite zu stellen.

In der amerikanischen Union ist sie noch heute in den meisten Staaten die Hauptsteuer. Am bekanntesten ist die von New York, der die meisten anderen nachgebildet sind. Sie stammt bereits

aus dem 17. Jahrhundert. Ihr unterliegt alles bewegliche und unbewegliche Vermögen, und steuerpflichtig sind alle juristischen und physischen Personen, welche Vermögen besitzen. Die letzteren werden nur an ihrem Wohnsitz besteuert. Gewählte und vereidigte oder staatlich angestellte Taxatoren haben die Personen wie die zu besteuernden Objekte festzustellen und letztere nach ihrem Werte zu schätzen. Zur Deklaration ist Niemand verpflichtet. Eine beeidigte Selbsteinschätzung ist aber als richtig zu akzeptieren. Nur das Vermögen, das innerhalb der Staatsgrenzen nachgewiesen wird, ist zu versteuern. Steuerfrei sind Vermögen von Kirchen, Schulen, Wohltätigkeitsanstalten, von Geistlichen bis 1500 Doll, und das Haus- und Wirtschaftsgeräte, das der Exekution bis zur Höhe von 100—1000 Doll, nicht unterworfen ist. Gegen die Einschätzung, die 20 Tage zur Einsicht der Pflichtigen ausliegt, kann reklamiert und event. an die Gerichte gegangen werden. Die höheren Steuerbehörden des County haben die Ausgleichung zwischen den Gemeinden, eine staatliche Ausgleichungskommission diejenige zwischen den Oounties zu bewirken. Verschiedenheiten sind zu beseitigen, indem man die Gesamtsumme nicht verändern, sondern nur die eine soviel ermäßigen, wie die andere erhöhen darf. Tatsächlich ist die Einschätzung eine viel zu niedrige, besonders bei dem beweglichen Vermögen, wo der Betrag in den letzten Dezennien sogar zurückgegangen ist und Ende der achtziger Jahre nur zu ¹jr> des unbeweglichen geschätzt ward. Dies ist dadurch begünstigt, daß das in Staatsscheinen und Obligationen der Union, der Einzelstaaten und Munizipalitäten und noch in mancher anderen Weise angelegte Vermögen steuerfrei ist, so daß die Summen auch bei vorübergehender Anlage im Moment der Schätzung von der Besteuerung befreit werden. Das Gesamtergebnis ist ein durchaus unzureichendes und ungerechtes. Es ist allgemein anerkannt, daß das bewegliche Vermögen im Vergleiche zum unbeweglichen viel zu gering besteuert wird. Die Hauptlast hat der Grundbesitz zu tragen. Die amerikanische von den Einzelstaaten ausgeübte Vermögensbesteuerung erbrachte 1910 375,9 Mill. Dollars (1902 erst 266,8 Mill. Doll.) oder 15,87 (13) Dollars jjro Kopf der Bevölkerung aus den general property taxes, wozu 12,6 Mill. Dollars aus den special property and business taxes hinzuzurechnen wären. Ursprünglich waren diese mannigfaltig ausgestalteten Abgaben Personalsteuern, jetzt sind sie Bealsteuern geworden (Plehn a. a. O. S. 5), wobei Grundbesitz und bewegliches Vermögen unterschieden werden.

Auch in den Niederlanden wird seit 1892 alles bewegliche und unbewegliche Vermögen über 13000 Gulden zur Vermögensbesteuerung herangezogen. Die durch Gesetz vom 27. September 1892 aufgelegte Vermögenssteuer war zunächst isoliert, hat dann aber durch das Gesetz vom 2. Oktober 1893 eine Ergänzung durch eine Einkommensteuer erlangt. Die Steuer beginnt bei einem Vermögen von 13000 Gulden mit ¹/₇ pro Mille und steigt allmählich bis 2 pro Mille bei einem Vermögen von über 200000 Gulden. Auch diese Steuer beruht auf der Selbstdeklaration, doch kann der Steuerinspektor unabhängig davon den Satz feststellen. Die Berufungsinstanz besteht aus 3 Mitgliedern, je eins wird vom Provinzialausschuß, von dem Landgericht und vom Einanzministerium auf 2 Jahre gewählt.

In Deutschland ist bei den Beformen der direkten Steuern der Einzelstaaten wiederum auf das Vermögen als Steuerbemessungsgrundlage zurückgegangen worden. Doch haben wir nirgend reelle Vermögensteuern, d. h. solche, bei denen Quoten des Vermögens selbst als Abgabe zu entrichten wären; solche Steuern würden die Vermögensbildung beeinträchtigen und können nur in Notzeiten gerechtfertigt sein, sondern nur sogenannte formelle Vermögensteuern, d. b. der aus dem Vermögen sich ergebende Ertrag wird zur Vermögensteuer herangezogen. Auf diese "Weise wird insbesondere das sogenannte fundierte, d. b. das auf Vermögensbesitz beruhende Einkommen „ergänzend“ zu den Wirkungen der Einkommensteuer nochmals belastet. Eine reelle Vermögensbesteuerung würde, wie erwähnt, die Vermögensbildung erschweren. Eine formelle Vermögensbesteuerung zieht nur die finanzpolitischen Konsequenzen aus der Tatsache der steigenden Vermögensansammlung. Dieselbe hat sich z. B. in Preußen in folgender Weise in den letzten Jahren vollzogen: 1911 belief sich das zur Ergänzungssteuer herangezogene Vermögen in Preußen auf 104,02 Milliarden Mk. gegen 91,65 Milliarden im Jahre 1908 und 64,02 im Jahre 1896. Es hat sich also seit 1908 um 13,5 v. H. oder jährlich um 4,3 v. H. und seit 1896 um 62,5 v. H. oder jährlich um 3,3 v. H. vermehrt. Da eine Verpflichtung zur Vermögensanzeige nicht besteht, und andererseits nur die mittleren und größeren Vermögen zu dieser Steuer herangezogen werden (siehe unten) ist das Privatvermögen in Preußen natürlich erheblich höher.

Die preußische Ergänzungssteuer vom 14. Juli 1893 in der Fassung der Novelle vom 19. Juni 1906, unwesentlich abgeändert durch Gesetz vom 26. Mai 1909, ist eine Vermögenssteuer, welche ausdrücklich als Ergänzung der Einkommensteuer eingeführt ist. Derselben ist jede physische Person unterworfen, welche in Preußen ihren Wohnsitz hat, und sie ist ausgedehnt auf alle diejenigen, welche in Preußen Grundbesitz, land- und forstwirtschaftliche, bergbauliche oder gewerbliche Unternehmungen haben. Maßgebend ist der gemeine Wert nach Abzug der Schulden, bei land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken der Ertragswert, exkl. des Hausgerätes. Als Wert wird bei Nutzungen, denen ein bestimmter Vermögensbetrag nicht zugrunde liegt, das 25 fache der Jahresnutzung, wenn dieselbe dauernder Natur ist, angenommen; bei beschränkter Zeitdauer das 12 7₂ fache. Sie beginnt bei einem Gesamtwert des Vermögens von 6000 Mk. ; bei Personen mit nur 900 Mk. Einkommen erst bei 20 000 Mk. ; bei weiblichen Individuen, die Angehörige zu versorgen haben, ebenso vaterlosen Minderjährigen und Erwerbsunfähigen ist die Vergünstigung bis zu 1200 Mk. Einkommen ausgedehnt.

Der Steuersatz ist ¹/₂ pro Mille, (d. i. etwa 1 % von den Zinsen als Zuschlag zur Einkommensteuer) nach Steuerstufen abgeteilt, die in den unteren Klassen um je 2000 Mk. steigen, in den höchsten um je 20 000 Mk. Auch diese Steuer beruht auf Selbstdeklaration, zu der indes im Gegensatz zur Einkommensteuer Niemand verpflichtet ist.*) Der

9 Nach dem 1912 von der Begierung vorgelegten Entwurf sollen diejenigen Steuerpflichtigen, die mit einem Vermögen von mehr als 32000 Mk. bereits zur Ergänzungssteuer veranlagt sind, hinfort zur Abgabe einer Vermögensanzeige verpflichtet sein. Die gleiche Verpflichtung ist auch für alle anderen Steuerpflichtigen vorgesehen, an die der Vorsitzende der Veranlagungskommission eine besondere Aufforderung zur Abgabe einer Vermögensanzeige erläßt. Die Erben eines Steuerpflichtigen sollen verbunden sein, auf entsprechende Aufforderung des Vorsitzenden der Veranlagungskommission ein Verzeichnis über das von dem Verstorbenen hinter-lassene Kapitalvermögen aufzustellen und einzureichen.

Veranlagung geht die Schätzung durch den Schätzungsausschuß voraus. Auf Grund dieser Schätzung und der Deklarationen setzt die Veranlagungskommission den Steuerbetrag fest. Die Veranlagungskommissionen sind die gleichen wie für die Einkommensteuer.

Im Jahre 1895 betrug die Zahl der Ergänzungssteuerpflichtigen 1152332; 1908 1502570. Das steuerpflichtige Vermögen stieg in der Zeit von 63,8 auf 91,6 Mill., der Ertrag der Ergänzungssteuer von 31,04 auf 45,00 Mill. Mk. pro Zensit von 26,9 auf 30,0 Mk., pro Kopf der Bevölkerung von 1 auf 1,2 Mk.

Die im Jahre 1909 angenommene Erhöhung der Beamtendienstbezüge machte eine Erhöhung der Einkommensteuererträge (s. S. 40) wie der Erträge aus der Ergänzungssteuer notwendig. Das geschah durch die provisorische Einführung von Zuschlägen bei beiden preußischen Hauptsteuern. Die Erhebung dieser Zuschläge war zunächt als eine vorübergehende Maßregel gedacht, die nur so lange in Gültigkeit bleiben sollte, bis eine organische Neuordnung der direkten Keichssteuern in Preußen erfolgt sein wird. Die Negierung wurde beauftragt, Vorschläge zu solcher Neuordnung innerhalb von drei Jahren dem Landtag vorzulegen. Das tat die Regierung 1912 und sie hat dabei im wesentlichen die Zuschläge, die als Provisorium gedacht waren, in die Einkommen-bzw. Vermögensbesteuerung als endgültige Besteuerungserhöhung hineingenommen. x) Der Zuschlag zur Ergänzungssteuer, der 1909 (durch Gesetz vom 26. Mai 1909) eingeführt wurde, belief sich auf 25 % der zu entrichtenden Steuer. Das Ergebnis war selbstverständlich eine Steigerung des Ertrages: für 1911 ist derselbe einschließlich der Zuschläge auf über 63 Mill. Mk. angesetzt bei 1767 034 Zensiten (einschließlich der Angehörigen 6429906). Ueber eine Million Vermögen hatten in Preußen 1911: 9349 Personen oder unter 1000 Personen rund 5. Die Mehrzahl aller Zensiten und der Meistertrag findet sich bei der städtischen Bevölkerung. (Von 50,5 Mill. Jahresertrag ohne Zuschlag entfallen auf die Städte 32,4 Mill. Mk.).

Das (1907 geänderte) Rechtsmittelverfahren kennt Einsprüche, Berufungen und Beschwerden und macht in der Durchführung Unterschiede nach den Steuerpflichtigen mit Einkommen bis zu 3000 Mk. und solchen über 3000 Mk. Bei letzteren wurden 1908 bei 5 °/₀ der Fälle Berufungen eingelegt, von denen drei Viertel berücksichtigt wurden. —

Die Ergänzungssteuer im Königreich Sachsen (seit Ges. v. 2. Juli 1902 bzw. 21. April 1906) trifft außer den physischen Personen auch die Aktiengesellschaften. Personen mit einem Vermögen bis 12 000 Mk. und Einkommen bis 950 Mk. (wenn das Vermögen 20000 Mk. nicht übersteigt, bis zu 1250 Mk. eventuell auch) sind steuerfrei. Ein

rj Der Steuerfuß bei der Ergänzungssteuer bat bis zum 1. April 1909 0,526 für das Tausend betragen. Vom 1. April 1909 ab hat er sich infolge der Erhebung der Zuschläge auf 0,6575 erhöht. Der Entwurf stellt daher den Tarif für die Ergänzungssteuer nach einem Steuerfuße von 0,66 für das Tausend auf. Dem wiederholt gemachten Vorschläge, den Tarif progressiv zu gestalten, kommt der Regierungsentwurf leider nicht entgegen. Als Begründung, gegen welche genug Gegengründe anzuführen wären, wird erwähnt, daß die Ergänzungssteuer alle Vermögen ohne Ausnahme, also nicht nur die einen hohen Ertrag abwerfenden, sondern ebenso diejenigen mit geringem Ertrag und auch die ertraglosen trifft, und daß eine mit der Höhe des Vermögens progressiv ansteigende Steuer daher in Einzelfällen zu unbillig hoher Belastung führen muß.

Klassentarif ist stufenartig eingeführt. Im allgemeinen hat man sich an das preußische Vorbild angelehnt. Ertrag 1910: 54,9 Mill. Mk.

In Braunschweig und Hessen ist 1899 eine Ergänzungssteuer nach preußischem Muster eingeführt.

In Braunschweig ist der Einheitssatz der Ergänzungssteuer (Ges. vom 21. Dez. 1910) bei einem steuerbaren Vermögen von mehr als

6 000 Mk. bis einschließlich 8 000 Mk. 3 Mk. 8 000 „ „

22 000 „ „

und steigt bei höherem Vermögen bis einschließlich 200000 Mk. für jede angefangenen 10000 Mk. um je 5 Mk. Bei Vermögen von mehr als 200000 bis einschließlich 220000 Mk. beträgt die Steuer 100 Mk. und steigt hei höherem Vermögen für jede angefangenen 20000 Mk. um je 10 Mk.

In Oldenburg, dem auch Sachsen-Gotha (1902), Sachsen-Meiningen und Weimar (1910) folgten, ist die Vermögensteuer degressiv ausgestaltet. Eine Einführung der Progression (statt der Proportionalität) ist von verschiedenen Seiten auch für die preußische Ergänzungssteuer befürwortet, von der Regierung aber leider abgelehnt worden.

Das Gesetz vom 28. September 1906 in Baden sollte ähnlich wie in Hessen ausdrücklich die bisherigen Ertragssteuern ersetzen. Gegenstand der Besteuerung ist das gesamte Vermögen, welches in drei Gruppen unterschieden ist: 1. Liegenschaftsvermögen, 2. gewerbliches Vermögen und landwirtschaftliches Betriebs- und 3. Kapitalvermögen von mehr als 1000 Mk. Schulden sind nur bis zur Hälfte der steuerpflichtigen Vermögenswerte abzuziehen gestattet. Für jede Gruppe wird ein besonderes Kataster angelegt, in welches mit Beginn jedes Kalenderjahres Veränderungen auf genommen werden können. In jedem Finanzgesetz wird festgestellt, wie viel Pfennige von je 100 Mk. erhoben werden sollen. —

Als allgemeine Grundsätze für die Vermögenssteuer ergeben sich die folgenden:

1.    Die Vermögenssteuer will im Gegensatz zu dem Ertrage des Eigentums und Unternehmens, der bei den Realsteuern und zu dem daraus bezogenen Einkommen, das bei der Einkommensteuer herangezogen wird, den Wert des Eigentums der Pflichtigen erfassen. Dazu gehören der Grund und Boden, ferner in Häusern, in Fabriken, Bergwerken angelegte Kapitalien, Wertpapiere usw., während der notwendige Hausbedarf außer Ansatz bleiben sollte. Kunstgegenstände, Gold- und Silberwaren frei zu lassen, wird nur ausnahmsweise berechtigt sein.

Bestimmend ist der gemeine Wert der Vermögensobjekte; wo dieser nicht zu ermitteln, ist der Ertrag festzustellen und nach dem durchschnittlichen Zinsfuß zu kapitalisieren. Die Schulden sind in Abzug zu bringen.

2.    Auch hier ist die Selbstdeklaration nicht zu entbehren. Es liegt kein Grund vor, hier zaghafter damit zu sein, als bei der Einkommensteuer.

3.    Besonders wichtig ist es, daß keine Art der Vermögensanlage von der Steuer befreit ist, damit das Kapital sich nicht durch diese Lücke flüchten und damit einen Druck auf die übrigen Kategorien ausüben kann.

4.    Kleinere Vermögen sind von der Steuer frei zu lassen, da diese sonst leicht zu großer Härte ausarten kann, und die Ausdehnung zu viel Umstände in sich schließen würde, die im Mißverhältnis zum Ergebnis stünden. In Preußen beginnt der Satz zu früh.

5.    Die Progression ist hier ebenso berechtigt wie bei der Einkommensteuer, doch darf sie nur allmählich in verschärfter Weise zur Durchführung gelangen. Der Prozentsatz darf jedenfalls zunächst, bis sich die Bevölkerung daran gewöhnt hat, nur sehr mäßig sein.

§ 24.

Die Erbschaftssteuer und Nachlaßsteuer.

v. Scheel, Erbschaftssteuer und Erbrechtsform. Jena 1877. v. Stengel, Bayrisches Gesetz über Erbschaftssteuer. Nördlingen 1889.

Wahl, Sächsisches Gesetz über Erbschaftssteuer. Leipzig 1885.

Eschenbach, Erbrechtsreform und Erbschaftssteuer. Berlin 1891.

Inhülsen, Die englischen Nachlaßsteuern. Jahrbuch f. Nationalökonomie 1888,

Bd. XVI.

Entw. eines Nachlaßsteuerges. v. 3. Nov. 1908. Drucksachen des Eeichstages, 12. Legislaturperiode, 1. Session 1907/8. Nr. 997, 998 u. 999.

Behrnauer, Zur Verständigung über die Eeichsfinanzreform. Berlin 1909.

II. Dietzel, Eeichsnachlaßsteuer oder Eeichsvermögenssteuer. Berlin 1909.

Max West, The inheritanee tax. 2. Aufl. 1908.

Man versteht unter Erbschaftssteuer die Steuer, welche derjenige zu entrichten hat, dem ein Erbe zufällt. Dieselbe ist nicht neuen Datums, man kannte sie schon im Altertume, hat sie im Beginne der neueren Zeit insbesondere im 17. Jahrhundert, sowohl in Städten wie in Staaten, z. B. in den Niederlanden, in England, im 18. Jahrhundert in Frankreich, Oesterreich, dann auch in einer Beihe deutscher Staaten eingebürgert, aber erst im 19. Jahrhundert ihr eine höhere Bedeutung beigelegt.

Ursprünglich hatte sie mehr Gebührencharakter auf Grund der direkt damit verbundenen amtlichen Handlungen, und bildete sich dann zu einer Verkehrssteuer aus, indem der Schwerpunkt in den Besitzwechsel gelegt und der Uebergang aus einer Hand in die andere als Anlaß zur Erhebung genommen wurde. Dieser Charakter ist mitunter bis in die neuere Zeit bestehen geblieben, weshalb in Frankreich z. B. bis 1901 der Bruttoanfall ohne Abzug vorhandener Schulden usw. für die Steuer maßgebend war. In der neueren Zeit hat die Steuer mehr und mehr den Charakter einer Bereicherungsabgabe angenommen; die Erhöhung der Leistungsfähigkeit durch das Erbe ist als Grund und Maßstab der Besteuerurg akzeptiert. So sagt das deutsche Keichsgesetz vom 3. Juni 1906 § 29: „Die Erbschaftssteuer wird von dem Betrag berechnet, um welchen der Erwerber durch den Anfall bereichert ist“. Während man früher daher dieselbe ganz allgemein als indirekte Steuer auf faßte und dies auch in der Verwaltung in Deutschland bis jetzt der Fall ist, hat man sie in der Schweiz meistens als direkte Steuer behandelt. Nach der von uns S. 21 aufgestellten Unterscheidung für die direkten und indirekten Steuern kann theoretisch kein Zweifel sein, in welche Kategorie die Steuer zu verweisen ist. Man beurteilt direkt nach der durch den Anfall gesteigerten Leistungsfähigkeit die zu zahlende Steuer und hält sich dabei an die Erben. Aber auch wenn man die ältere Unterscheidung akzeptiert, so gehört sie unter die Schatzungen und unter die Personalsteuern, denn man schätzt das überkommene Erbe bei den in Betracht kommenden Personen unmittelbar ein. Der Uebergang aber aus einer Hand in die andere ist etwas Nebensächliches. Dasselbe findet auch bei der Einkommensteuer statt, wenn man die Besoldung eines Privat-beamten heranzieht, der den Betrag von seinem Arbeitgeber empfängt. Die Steuer schließt sich nach allem unmittelbar an die Einkommensund Vermögenssteuer an, als deren natürliche Ergänzung, resp. Fortsetzung sie anzusehen ist.

Man unterscheidet in der neueren Zeit zwischen Erbschaftsund Nachlaßsteuer. Die erstere hält sich an die einzelnen Erben und den ihnen aus einem Erbfall zufallenden Betrag, die letztere dagegen an den Gesamtbetrag einer Hinterlassenschaft, ohne auf die Verteilung Rücksicht zu nehmen. Sie ist daher als eine Fortsetzung der Vermögenssteuer angesehen worden, die noch nachträglich den Erblasser erfassen soll. Sie ist hauptsächlich als eine Ergänzung zu bereits bestehenden Erbschaftssteuern aufzufassen und in solcher Weise in England verwertet und bei der Reichsfinanzreform 1908 in Vorschlag gebracht. Da tatsächlich die durch die Steuer Betroffenen die Erben sind, deren Verhältnisse und Anteil dabei aber nicht berücksichtigt wird, so wird diese Form nur bei ganz großen Hinterlassenschaften angebracht und ohne Härten durchzuführen sein, also nur als eine Art Zuschlag, während als die Regel die Erbschaftssteuer vorzuziehen sein wird. Die Berechtigung dieser Steuer hat man in verschiedener Weise vertreten.

v. Scheel und Adolph Wagner begründen sie durch ein Miterbrecht des Staates. Wir erkennen ein solches durchaus an und kommen noch darauf zurück. Es erscheint aber nicht nötig, es zur Begründung einer Steuer heranzuziehen, da ein Vermögenszuwachs hier nicht zu bestreiten ist, der im allgemeinen die Leistungsfähigkeit erhöht. Auch das Kind and der Ehegatte erlangen erst dadurch die freie Verfügung über das Vermögen, von dem sie vielleicht bisher schon den vollen Nutzen gehabt haben. Bei weitem in den meisten Fällen handelt es sich aber um die Erlangung eines Vermögens, welches den Erben bisher keinen unmittelbaren Nutzen brachte. Da es sich um eine Bereicherungssteuer handeln soll, wird es allerdings die Aufgabe sein, in den Fällen, wo durch den Todesfall die Bereicherung durch damit verbundenen Schaden aufgehoben oder zum Teil ausgeglichen wird, wie bei Ehegatten und Kindern eines Beamten mit hohem Gehalt und geringem Vermögen, dieses entsprechend zu berücksichtigen, also in ausgedehntem Maße die Verhältnisse der Erben zu berücksichtigen und Härten zu vermeiden. Geschieht das, so wird die Steuer als unbedingt berechtigt anerkannt werden müssen. Ueberall, wo gerade die großen Vermögen durch die anderen Personalsteuern nicht ausreichend herangezogen erscheinen und Vermögensteile bei einer fehlenden oder mangelhaften Vermögenssteuer unberücksichtigt bleiben, wird sie als Ergänzung sogar eine Notwendigkeit. Aber noch darüber hinaus wird sie gerechtfertigt sein, da es sich hier im allgemeinen um nicht selbsterworbenes Vermögen handelt, sondern ohne eigenes Verdienst dem Erben die Nutzung zufällt. Wo ausnahmsweise Frau und Kinder mit erworben haben, ist

dies zu berücksichtigen, was aber bei Freilassung kleinerer Beträge von selbst geschieht. Je häufiger große Vermögen in der neueren Zeit unter dem Schutze und der Hilfe des Staates in einzelnen Händen konzentriert werden, um so bedeutsamer und berechtigter wird es sein, dem Staate einen entsprechenden Anteil davon zukommen zu lassen, und je größer das Vermögen ist, um so leichter wird auch ein höherer Prozentsatz desselben ohne Härte an ihn abgetreten werden können. Damit ist die Progression der Steuer nicht nur als berechtigt, sondern als notwendig anerkannt. In derselben Weise wird auch eine Abstufung nach dem Verwandtschaftsgrade der Gerechtigkeit entsprechen, welche auch in der Tat seit lange und allgemein bei der Steuer zur Anwendung gekommen ist. Strittig ist nur die Frage, ob Ehegatten und Kinder, bei denen der Mitgenuß des ererbten Vermögens vorauszusetzen ist, überhaupt der Besteuerung unterworfen werden sollen. Wenn die Einkommensverhältnisse dabei, wo oben erörtert, berücksichtigt werden, die Steuer erst bei einem höheren Betrage beginnt und nur mit einem geringen Prozentsätze einsetzt, liegt zu einer Freilassung kein Grund vor, am allerwenigsten da, wo es sich um große Vermögen handelt. Besonders den männlichen Ehegatten freizulassen, liegt sicher eine Veranlassung nicht vor, wo, wie es meistens der Fall sein wird, seine als des Erwerbenden pekuniäre Lage überhaupt nicht durch die Verwitwung verschlechtert zu werden pflegt. Wo Reichtum vorliegt, wird dieses auch bei dem weiblichen Ehegatten nicht der Fall sein.

Von großer Bedeutung ist noch ein weiterer Punkt. Die Erbschaftssteuer verlangt eine eingehende Untersuchung der Vermögens Verhältnisse des Erblassers. Sie bewirkt daher von selbst eine genaue Kontrolle, ob derselbe bei Lebzeiten seinen Verpflichtungen als Steuerzahler bei der Einkommen- und Vermögenssteuer nachgekommen ist. Sie wird deshalb wesentlich zu einer korrekteren Ausnutzung derselben führen und ist daher mit vollem Recht als eine wünschenswerte, wo nicht notwendige Ergänzung derselben hingestellt worden. Je höher die Anforderungen sind, die in neuerer Zeit von Staat und Gemeinde an die Personalsteuern gemacht werden, um so notwendiger erweist sich die Kontrolle, um die ehrlichen Steuerzahler vor unberechtigter Belastung gegenüber den unehrlichen zu schützen. Schließlich ist noch hervorzuheben, daß die Steuer nicht abwälzbar ist; somit die Wahrscheinlichkeit vorliegt, die Personen wirklich zu treffen, die man belasten will.

Einwände gegen die Steuer sind nun in folgender Weise erhoben:

1. Es würden dabei volkswirtschaftlich angelegte Kapitalien von dem Staat zu laufenden Ausgaben in Anspruch genommen, anstatt Teile laufender Ueberschüsse, was als prinzipieller Fehler anzusehen sei. Dies Argument würde nur ins Gewicht fallen, wenn es sich um sehr bedeutende Kapitalsentziehungen handelte, während tatsächlich nur Beträge durch die Steuer bezogen werden sollen, welche Zinsoder Dividendenbeträgen gleich sind; aber auch wo außergewöhnlich hohe Sätze genommen werden, ist dies nicht unbedingt zu verwerfen, da auch der Staat stets erhebliche Summen in stehendes Kapital verwandelt und festlegt. — Besondere Bedenken werden gegen die Belastung ländlicher Grundstücke geltend gemacht, deren Uebernahme durch einen Erben erschwert werde. Auch dies wird nur bei übermäßig hoher Besteuerung der Fall sein, und es ist richtiger, den Uebernehmer auf Kosten der Miterben durch ein Anerbenrecht zu begünstigen, als auf

Kosten des Staates. Beginnt die Erhebung erst bei einem "Wert von 20000 oder gar 50000 Mk., so fallen die kleinen Bauerngütern aus, bei denen die Bedenken am ehesten berechtigt sind. Außerdem hat man die Landwirtschaft in zweierlei Weise zu begünstigen gesucht, indem die Zahlung der Steuer in kleinen Baten gestattet wird, in England in 16 halbjährigen Baten, wobei aber die gestundeten Beträge mit 3 °/₀ verzinst werden müssen. Die Vorlage von 1908 für das deutsche Beich gestattete den Landwirten, den Betrag auf 20 Jahre .einzutragen in Form einer zu zahlenden Amortisationsrente. Das deutsche Beichsgesetz von 1906 bestimmt (in § 15) ferner, daß bei erneutem Erbanfall landwirtschaftlicher Grundstücke innerhalb 5 Jahren eine nochmalige Nachlaßsteuer gar nicht, während weiterer 5 Jahre nur zur Hälfte zur Erhebung kommen soll. Auf diese Weise wird jede Schädigung des ländlichen Grundbesitzes vermieden.

2.    Wichtiger erscheint der Einwand, das vielfach Witwen und Waisen durch die Steuer besonders hart getroffen werden, wenn sie den Ernährer verloren haben. Wir berührten den Punkt bereits und wiesen darauf hin, daß dem Umstande sicher Bechnung getragen werden müsse, aber auch ohne Schwierigkeit getragen werden könne durch die Freilassung größerer Summen, die zum Unterhalte notwendig sind, sowie Fortfall der Erhebung, wenn die Steuer schon einmal kurze Zeit vorher gezahlt ist. Eine allgemeine Befreiung der Witwen und Waisen ,auch bei großer Hinterlassenschaft erscheint hiernach nicht notwendig.

3.    Vielfach ist auf die Härte hingewiesen, die darin liegt, daß die -Steuerbehörde sich bei einem Trauerfalle in die Familienverhältnisse «inmischen soll, zu einer Zeit also, wo eine Schonung doppelt angebracht ist. Diese Einmischung ist aber jetzt schon in vielen Fällen, z. B. durch das Vormundschaftsgericht nicht zu vermeiden, und eine längere Frist, wie in Preußen 3 Monate für die Anzeige bei der Behörde mildert das Mißliche in erheblicher Weise.

4.    Der Vorwurf, daß der Eingriff den Familiensinn benachteiligen könne, ist auf Grund der allgemeinen Erfahrungen als unberechtigt zurückzuweisen, da ja das Erbrecht selbst dabei nicht angetastet wird.

5.    Ebenso ist auch die Furcht vor einer zu großen Ungleichheit der Einnahmen durch die Erfahrung als unzutreffend erwiesen.

6.    Nicht mit Unrecht ist es hingegen beklagt worden, daß durch die Steuer wertvolle Kunstgegenstände, alte Familienstücke für die Angehörigen zur Last werden und deren Konservierung beeinträchtigt werden kann. Es liegt sehr nahe, hier Nachsicht zu üben und damit dem Einwand die Spitze abzubrechen.

Fassen wir hiernach die Forderungen zusammen, welche aufgestellt werden müssen, um die im ganzen nur zu befürwortende Steuer zu einer angemessenen und gerechten zu gestalten:

1.    Der Nachdruck ist unzweifelhaft auf eine Erbschaftssteuer zu legen, welche die Höhe des Vermögenszuwachses im einzelnen Falle Besonders berücksichtigt und nur verhältnismäßig wenig Kategorien freiläßt. Eine Nachlaßsteuer ist nur als Ergänzung zu der ersteren angebracht, um bestimmte Kategorien mit einem besonderen Zuschläge heranzuziehen.

2.    Kleine Beträge sind unbedingt von der Steuer zu befreien, ■einmal weil damit die größten Härten verbunden sind, außerdem weil

Conrad, Grundriß der polit. Oekonomie. III. Teil. 6. Aufl.

die zu erwartenden Einnahmen in keinem richtigen Verhältnis zu dem mit der Erhebung verbundenen Umständen, Kosten und Behelligungen stehen. Gleichwohl kennen Oesterreich und Frankreich die Befreiung kleiner Beträge nicht. In Preußen war dieselbe nur bis 150 Mk. ausgesprochen, in Italien bis 100 Lire; bei der deutschen Reichs-erbschaftssteuer ist heute von Erbschaftssteuer befreit ein Erwerb von nicht mehr als 500 Mk., in Belgien bis 1000 Mk. Namentlich die Nachlaßsteuer sollte erst bei einem weit höheren Betrage ein-setzen. (Der Gesetzentwurf von 1908 plante die Erhebung erst bei 20000 Mk.)

3. Wenn wir zu dem Ergebnis kamen, daß kein Grund zu einer völligen Befreiung der Ehegatten und Kinder vorläge, so sehen wir es. doch als selbstverständlich an, daß dieselben nur mit einem niedrigen Satze belastet werden dürfen, weil anzunehmen ist, daß sie bisher bereits, von dem ererbten Vermögen die Mitnutzung gehabt haben. Je weiter der Verwandtschaftsgrad ist, um so lockerer wird im großen ganzen das Verhältnis zum Erblasser und um so geringer die bisherige Nutzung des Vermögens gewesen sein. Infolgedessen ist es völlig berechtigt, bei den entfernteren Verwandtschaftsgraden einen höheren Prozentsatz anzunehmen. In Baden z. B. zahlten die Ehegatten l²/₃ °/o, dagegen in Schwarzburg-Sondershausen und ebenso in Frankreich 3°/o- Lie Deszendenten sind in Frankreich mit wenigstens 1 % belastet und auch in Elsaß -Lothringen, England, Holland,. Schweden und Norwegen zur Steuer herangezogen. Die Aszendenten pflegen einen etwas höheren Prozentsatz zu entrichten, in Württemberg 2—3%, in Bayern 4—6%* Nebenverwandte müssen natürlich noch höhere Sätze tragen, in England 3—10 °/₀, in Frankreich 6¹/* usw. In dem deutschen Reichsgesetz, von 1906 sind auch die Aszendenten herangezogen, die Kinder und Ehegatten dagegen freigelassen.

Nichtverwandte, die aber testamentarisch als Erben eingesetzt sind, höher zu belasten als Seitenverwandte ferneren Grades, die nicht durch besonderes Testament ausgesucht sind, liegt unzweifelhaft ein Grund nicht vor; vielmehr dürfte das Umgekehrte angemessen erscheinen. Hausdienstpersonal, sowie Wohltätigkeitsanstalten und Wohltätigkeitsstiftungen dürfen bis zu einer gewissen Höhe wohl eine besondere Nachsicht beanspruchen, während eine unbedingte Freilassung zu weitgehend wäre. Adoptivkinder, sowie Stiefkinder mit einer höheren Steuer zu belasten als die leiblichen Kinder ist wohl eine übertriebene Unterscheidung, da sie in dem gleichen Maße wie diese bisher von dem Vermögen Nutzen zogen. Eine Ermäßigung muß man bei Kindern eintreten lassen, wenn dasselbe Vermögen schon bei dem Tode eines der Eltern einmal versteuert wurde.

Geboten ist natürlich, Schulden und Lasten, welche mit der Erbschaft verbunden sind, von dem steuerpflichtigen Vermögen in Abzug zu bringen, was jedoch z. B. nach der früheren französischen Gesetzgebung bis 1901 nicht gestattet war.

Als Ergänzung zur Erbschaftssteuer ist eine Schenkungssteuer unter Lebenden notwendig, um Umgehungen zu verhüten. Hier ist es aber noch wichtiger als bei der Erbschaftssteuer, kleinere Beträge unberücksichtigt zu lassen. Es erscheint auch gerechtfertigt, hierbei noch einen Unterschied zu machen, ob die Schenkung durch gerichtlichen oder

notariellen Vertrag oder nur durch mündliche Erklärung und Ueber-gabe geschieht. Im letzteren Falle wird vielfach überhaupt keine Steuerpflicht anerkannt. Handelt es sich um bedeutendere Beträge, so hegt ein Grund zur Freilassung indessen nicht vor, besonders, wenn die Schenkung für den Todesfall ausgesprochen ist. Das Erbschaftssteuergesetz von 1906 sieht eine Besteuerung der Schenkungen unter Lebenden in gleicher Weise vor, wie des Erwerbes von Todes wegen.

Schenkungen unter Lebenden sind außer durch das Reich besteuert in Württemberg, Bremen, Bayern, Sachsen, Elsaß-Lothringen, sowie in Preußen.

Eine weitere Ergänzung zur Erbschaftsteuer ist die Steuer der toten Hand oder das Erbschaftssteueräquivalent. Sie wird erhoben von dem Vermögen der Kirche, der Stiftungen, Korporationen und anderen nicht physischen Personen, soweit es im dauernden Besitze derselben verbleibt. Sie bildet eine Ausgleichungsabgabe in den Fällen, wo ein Erbgang oder Besitzwechsel nicht zu erwarten ist. Wir finden sie auf jede Art des Vermögens ausgedehnt in Oesterreich und Frankreich, während sie meist nur von unbeweglichem Vermögen erhoben wird, wie z. B. in Bayern. In Frankreich wird sie jährlich erhoben, in Bayern zieht man sie nur alle 20 Jahre, in Oesterreich alle 10 Jahre ein. In Bayern beträgt der Steuersatz 1 °/₀, in Oesterreich ¹/₂—3 °/₀.

Als eine weitere Ergänzung war in der deutschen Reichsfinanzreform von 1908 in Aussicht genommen, bei entfernteren Verwandtschaftsgraden dem Staate das Erbrecht zuzusprechen. Dies entspricht unzweifelhaft der modernen Rechtsanschauung, indem der Staat ungleich mehr Aufgaben dem einzelnen gegenüber übernommen hat als früher. Glaubte man in dem Bürgerlichen Gesetzbuch die Verpflichtung zum Unterhalt einer verarmten Person nicht einmal deren Geschwistern aufbürden zu dürfen, so kann es nicht als berechtigt anerkannt werden, daß ganz entfernte Verwandte, die gar keine Verpflichtung für einen Erblasser zu übernehmen haben, mit ihm vielleicht in gar keiner Beziehung mehr standen, allein auf Grund der Blutsverwandtschaft noch ein Erbrecht beanspruchen können, vielmehr erscheint es in solchem Falle, wo nähere Verwandte nicht vorhanden sind, weit berechtigter, dem Staate ein Erbrecht einzuräumen, wie das auch in vielen Staaten bereits der Fall ist.

Hier aber ist sicher ein prinzipieller Unterschied gegenüber einer Steuer zu beachten, da einmal der Ertrag ein sehr ungleicher sein wird, auf der anderen Seite die hier übernommenen Kapitalien im allgemeinen volkswirtschaftlich festgelegt sein werden, daher nicht unmittelbar zur beliebigen Benutzung des Staates zur Verfügung sind und hier die Verwertung für laufende Ausgaben nicht statthaft sein kann, sondern nur zur Bildung von stehendem Kapital in größeren Anlagen oder, was noch zweckmäßiger wäre, zur Schuldentilgung. —

Im Deutschen Reiche bestanden bis 1906 in den Einzelstaaten eine größere Zahl sehr ungleicher Erbschaftssteuern. In Preußen war durch das Gesetz vom 30. Mai 1873 eine selbständige Erbschaftssteuer, die gegenüber der früheren Zeit den komplizierten Gebührencharakter abgestreift hatte, durchgeführt, welche durch Gesetz vom 24. Mai 1891 eine Umgestaltung und durch Gesetz vom 31. Juli 1895 eine Ergänzung erfuhr. Hiernach war die Anmeldepflicht eines Erbfalls innerhalb

J3 Monaten ausgesprochen : innerhalb weiterer 2 Monate hatte der Pflichtige ein vollständiges Inventarienverzeichnis der steuerpflichtigen Masse nebst Wertangabe dem zuständigen Erbschaftssteueramte einzureichen. Es konnte die eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit gefordert werden. 1873 waren schon eigene Spezialämter eingerichtet,

• welche unter dem Provinzialsteuerdirektionen, heute Oberzolldirektionen, stehen.

Befreit von der Steuer waren: 1. der Anfall, welcher 150 Mk. nicht erreichte; 2. jeder Anfall, der gelangte an: Aszendenten, Deszendenten, Ehegatten, Personen des Hausstandes bis 900 Mk.; 3. ohne Begrenzung der Höhe nach: der Anfall an den Staat, Armenverbände, Kirchen, Schulen, milde Stiftungen usw., Welche die Rechte juristischer Personen haben, oder welche vom Staate ausdrücklich anerkannt sind. Der Anfall wurde versteuert mit 1 °/₀ bei Personen, welche dem Hausstande angehören, wenn der Betrag 900 Mk. übersteigt ; mit 2 % bei adoptierten oder infolge Einkindschaft zur Erbschaft berufenen Kindern und den Deszendenten; mit 4°/₀ bei anderen Verwandten bis zum sechsten Grade der Verwandtschaft, Stiefkindern und Stiefeltern, Schwiegerkindern und -eitern, natürlichen, aber anerkannten Kindern, gleichfalls mit 4°/₀ bei Zuwendungen, welche ausschließlich zu wohltätigen, gemeinnützigen oder Unterrichtszwecken bestimmt sind, insofern solche nicht einzelne Eamilien oder bestimmte Personen betreffen und die wirkliche Verwendung zu dem bestimmten Zwecke gesichert ist; mit 8 °/o in allen anderen Fällen.

Auch in dieser Form blieb die preußische Steuer erheblich hinter denen der anderen, namentlich ausländischen Staaten zurück. Der Ertrag konnte nur ein mäßiger sein, und es ist klar, daß diese Einnahmequelle mit Recht sehr viel schärfer ausgenutzt werden konnte.

Ferner war in Bayern das Gesetz von 1879 durch die Novelle vom 11. November 1899 umgeändert, und auch in Elsaß-Lothringen waren 1899, dann am 17. Juli 1900 neue Gesetze erlassen. In ähnlicher Weise waren andere Bundesstaaten vorgegangen. Durch das Gesetz vom 4. Juni 1906 ist dann eine allgemeine Reichserbschaftssteuer durchgeführt, durch welche in der Hauptsache die einzelstaatlichen Gesetze beseitigt wurden. Man entschädigte die Bundesstaaten, indem ihnen zunächst ein Drittel (jetzt ein Viertel) der Gesamteinnahme zugesprochen wurde und gestattete, die von dem Reiche freigelassenen Deszendenten und Ehegatten zu besteuern. In Bayern findet außerdem das Gesetz von 1899 auf die Aszendenten Anwendung, welche im Reich bis 10000 Mk. freigelassen sind. In Württemberg erbrachte 1909 die Erbschafts- und Schenkungssteuer ausschließlich des Anteils an der Reichserbschaftssteuer 1086000 Mk.

Das Reichsgesetz vom 3. Juni 1906 hat eine Erbschaftssteuer als Bereicherungsabgabe. Ihr unterliegen das bewegliche und unbewegliche Vermögen, sowie die zur Erbmasse gehörigen Forderungen. Der Betrag der Masse wird bei beweglichen Gütern nach dem gemeinen Wert, bei land- und forstwirtschaftlich benutzten Grundstücken nach dem Ertragswert und zwar nach dem 25 fachen des Reinertrages festgestellt. Schulden und Lasten usw. dürfen in Abzug gebracht werden. Steuerfrei sind Erbanfälle an den Landesfürsten und die Landesfürstin, ferner allgemeine Hinterlassenschaften bis 500 Mk. als Unterhalt für Angehörige des Erblassers. Kinder und Ehegatten sind von der Steuer befreit. Die Steuerpflichtigen zerfallen in 4 Klassen. Klasse I umfaßt die Eltern, Geschwister, sowie die Abkömmlinge derselben ersten Grades. Sie haben 4°/₀ zu zahlen, die Eltern erst, sobald der Betrag 10 000 Mk. übersteigt. Bei höheren Erbanfällen finden Zuschläge statt (s. unten), welche bei Besteuerung bis 10 % (bei einer Million) geht. Klasse II besteht aus Großeltern, entfernteren Voreltern, Schwieger-und Stiefeltern, sowie Schwieger- und Stiefkindern. Es gehören ferner dazu Kinder 2. Grades von Geschwistern, uneheliche vom Vater anerkannte Kinder, an Kindes Statt angenommene Personen und deren Abkömmlinge. Die Steuer beginnt hier mit 6 % und steigt mit Zuschlägen wie unten angegeben, beträgt bei 20000 Mk. 6,6 und steigt bis 15% bei einer Million. Großeltern, anerkannte uneheliche und adoptierte Kinder sind bis zur Höhe des Anfalls von 10000 Mk. von der Steuer befreit. Zur Klasse III gehören Geschwister der Eltern, Schwäger und Schwägerinnen, deren Steuersatz mit 8% beginnt und bis zu 20% steigt. In Klasse IV fallen alle übrigen Erben, sie haben von 10 bis 25% zu zahlen. Bei land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken wird % des berechneten Steuerbetrages nicht erhoben.

Die Steuer ist' insofern progressiv, als beim Wert des Erwerbes von über 20 000 Mk. an Zuschläge stattfinden (bei allen Klassen). Bei Anfällen von über 20000 Mk. wird das H/^fache, bei mehr als 30000 Mk. das l²/i₀fache, bei 50000 das l³/₁₀fache, bei mehr als 75000 Mk. das l⁴/₁₀fache, bei 100000 Mk. das l⁵/₁₀fache, bei über 150000 Mk. das l⁶/₁₀fache, bei 200000 Mk. das l⁷/₁₀fache erhoben. Dann steigt die Steuer bei einer Wertsteigerung von je 100000 Mk. Erbanfall um ein weiteres Zehntel, bis bei Erbschaften über 1 Mill. Mk. das 2¹/₂fache der Normalsätze erhoben wird (in Klasse I also 10%, Klasse II 18%, Klasse III 20 %, Klasse IV 25 % bei einem 1 Mill. Mk. übersteigenden Erbanf allswert).

Einen festen Satz von 5 % haben Kirchen, Religionsgesellschaften, Wohltätigkeitsanstalten zu entrichten, sofern der Anfall 5000 Mk. überschreitet. Kleider, Hauseinrichtung usw. für den Gebrauch bleiben bis zu einem Betrage von 5000 Mk. für Geschwister und deren Nachkommen, Schwiegereltern und -kinder, Stiefeltern und -kinder steuerfrei. Personen, die in einem Dienst- und Arbeitsverhältnis gestanden haben, sind bis zu 3000 Mk. von der Steuer befreit.

Auf Verlangen des Erbschaftssteueramtes und innerhalb einer von diesem zu bestimmenden Frist, die aber mindestens einen Monat umfassen muß, hat der zur Anmeldung eines Todesfalles Verpflichtete ein vollständiges Verzeichnis der zu der steuerpflichtigen Masse gehörenden Gegenstände unter Angabe ihres Wertes einzureichen. Die Landesbehörde ist ermächtigt, auf Antrag des Steuerpflichtigen einen Pauschbetrag für die Erbschaftssteuer anzunehmen.

Es kann Stundung und Zahlung in Teilbeträgen gestattet werden. Soweit der Anfall aus Grundstücken besteht, kann die Zahlung eventuell gegen Sicherstellung in höchstens 10 Jahresteilbeträgen geschehen. Schenkungen unter Lebenden unterliegen, wie erwähnt, dergleichen Steuer wie der Erwerb von Todes wegen.

Die Erhebung der Erbschaftssteuer ist Sache der einzelnen Staaten gebheben.

Am 3. November 1908 legte als Ergänzung zu dieser die Reichsregierung einen Entwurf zu einer Nachlaß Steuer zugleich mit

einigen Abänderungen des eben erwähnten Erbschaftssteuergesetzes von 1906 vor. Sie sollte den Gesamtwert jedes Nachlasses ohne Rücksicht auf die Verwandtschaft treffen, sobald er 20000 Mk. übersteigt. Die Progression war von 0,5—3% angenommen. Das Vermögen der Eltern sollte nur einmal zur Versteuerung gelangen, indem den Kindern der Betrag in Anrechnung gebracht wird, welcher bei dem Tode des verstorbenen Ehegatten bereits als Steuer entrichtet war. Land- und forstwirtschaftliche Grundstücke sollten nur mit dem 20 fachen des Reinertrages zur Anrechnung kommen. Die Zahlung konnte bei Grundstücken in 20 Jahresraten erfolgen, worüber eine Grundschuld einzutragen war. Am 14. Mai 1909 wurde ein modifizierter Entwurf eingereicht, der die Deszendenten und Ehegatten in die bisherige Erbschaftssteuer einreihen und mit 1% belasten wollte. Von 30000 Mk. an war eine Progression vorgesehen, die mit 1,25 begann und bis 4% stieg. Aus der Nachlaßsteuer wurde ein Jahresertrag von 84 Mill. Mk., aus dem Anschlag der Erbschaftssteuer auf Abkömmlinge und unbeerbte Ehegatten ein Mehrertrag von 55 Millionen Mark erwartet, zu welcher Summe aus einer in Aussicht genommenen Erweiterung des staatlichen Erbrechts weitere 25 Mill. Mk. hinzukamen. Diese Entwürfe erlangten aber nicht die Zustimmung des Reichstages. Im wesentlichen blieb es bei den Bestimmungen des Gesetzes vom 3. Juni 1906.

Das Reich bezog aus dieser Steuer folgende Einnahmen : *) (M.)

Zahl

der

Fälle

1909

Steuer

Zahl

der

Fälle

1910

Steuer

1909

1910

Der Steuer zugrunde liegender Gesamtwert 1910

I. aus der Erbschaftssteuer .....

II. aus der Schenkungssteuer .....

104 904

5 561

47 242 677

3 268 973

105 847

6180

52 794 646

788 777 737

3 991 616

62 616 453

50 511 640

56 786 262

Buches.)

Der Ertrag 1911 war 44,8 Mill. Mk. (Für 1912 vgl. § 106 des

Von dem aus der Besteuerung der Erbschaften aufkommenden Rohertrag behält lt. Gesetz vom 15. Juli 1909 das Reich s/₄, den Bundesstaaten — für die Verwaltung und als teilweiser Ersatz ihrer früheren Bezüge — verbleibt ¹/₄. Den Bundesstaaten ist überlassen, Zuschläge zur Erbschaftssteuer sowie Abgaben vom Erbanfall an Deszendenten und Ehegatten (die das Reich ja nicht besteuert) zu erheben. Davon haben für Kinder und Ehegatten Elsaß-Lothringen, für Abkömmlinge die Hansastädte, für Ehegatten aus unbeerbter Ehe Bremen und Lübeck, Schwarzburg - Sondershausen und Reuß ä. L. Gebrauch gemacht. (Ueber Bayern vergl. oben.)

Gegenstand der Reichserbschaftssteuer (vergl. auch den Schlußparagraph dieses Bandes) ist heute, wie erwähnt, nur der Erwerb von

x) Ausführliche Nachweisungen im Vierteljahrshefte zur Statistik des Deutschen Eeichs 1912. Heft 1.

"Todes wegen, sie wird nach dem Erwerb jedes einzelnen Beteiligten für diesen besonders unter Berücksichtigung seines Verhältnisses zum Erblasser berechnet. Dabei sind wichtige Gruppen Angehöriger bisher steuerfrei geblieben. Die ständig steigenden finanziellen Aufwände des Reiches, denen durch die sogenannte Reichsfinanzreform von 1909 keineswegs genügt ist, — schon für das Jahr 1911 konnte mit den damals bewilligten Mitteln nicht der Etat balanciert werden und 1912 zeigte sich, daß den Mehrerfordernissen für die Landesverteidigung gegenüber die 1909 von der Reichstagsmehrheit bewilligten und von den Regierungen angenommenen Erhöhungen unfähig waren, dauernd ausgleichend zu wirken — werden wohl nur befriedigt werden können, wenn eine Ergänzung nach zwei Richtungen vorgenommen wird: Wenn nämlich einmal der Kreis der Erbschaftssteuerpflichtigen vermehrt und wenn zweitens als Ergänzung auch eine Nachlaß besteuerung zur Regel wird. Beides ist in England der Fall.

Das Britische Reich ist das Land, in dem die Erbschaftssteuer am frühesten eine bedeutsame Ausbildung gewannen hat. Die staatliche Erbschaftssteuer wurde 1694 eingeführt und war zunächst eine Gebühr für die Bestätigung des Testamentes (Probat duty), nachdem schon vorher eine solche Gebühr an die geistliche Behörde gezahlt war, welche die Verwaltung des beweglichen Nachlasses zu übernehmen hatte, der in alter Zeit nach Deckung der Schulden Kirche und Klöstern zufiel, daher von dieser Steuer auch die Immobilien nicht getroffen wurden. Schon 1779 wurde eine Zuschlagssteuer eingerichtet, die bei •einem Nachlaß von 100 Pfund begann und schon eine Staffelung zeigt, die dann später immer weiter ausgebaut wurde. Sie wurde mit der ihr später verbundenen account duty, einer ergänzenden Stempelabgabe für die Berechnungen des Wertes der beweglichen Nachlaßgegenstände 1894 aufgehoben. 1896 wurde die bisherige Quittungssteuer über Nachlaßregulierungen in eine direkte Abgabe verwandelt und seit 1905 auch vom unbeweglichen Nachlaß erhoben (legacy duty). 1853 trat «ine Erbfolgesteuer (succession duty) hinzu, die für das ganze vereinigte Königreich gilt. Auf die im Laufe der Zeit eingetretenen Veränderungen gehen wir nicht näher ein, sondern legen nur den jetzt bestehenden Zustand, wie er durch das Gesetz von 1894 geschaffen ist, mit den Ergänzungen von 1907 bezw. 1910 des näheren dar. Hauptsächlich sind zwei sich ergänzende Steuern ins Auge zu fassen:

1. Die schon 1889 eingeführte, dann aber modifizierte estate duty. Dieselbe ist eine Nachlaßsteuer von dem Werte aller Vermögensstücke, welche mit der Höhe des Vermögens steigt. Sie beginnt bei einem Gesamtwerte des Nachlasses von 100 Pfund mit 1 °/₀ bis 500 Pfund, erreicht z. B. bei 5000 bis 10000 Pfund 4 °/₀, über 10000 5°/₀, bei 100 000 bis 150 000 Pfund 9 % und erreicht bei Nachlässen über 1 Mill. Pfund 15°/o (bisher 10    Innerhalb der 1. Steuerstufe kann eine

Ermäßigung auf den festen Satz von 30—50 Schilling gewährt werden. Es sind außerdem noch gewisse Ausnahmen und Vergünstigungen in besonderen Fällen zugelassen, die. aber keine besondere Bedeutung Laben. Bei weitem der größte Teil der ganzen Einnahme kommt durch diese Steuer ein (vgl. auch § 86).

9 Statistical Abstract. Nr. 11. Statement sliowing the rates of the principal inland revenue duties.

2. Als Ergänzung zu dieser Steuer treten eine Vermächtnissteuer, die-legacy duty, und die succession duty, Erbfolgesteuer, hinzu, die in der Hauptsache in der alten Form bestehen geblieben sind, nach gleichen Grundsätzen erhoben werden und sich als eine Abgabe darstellen. Während die Nachlaßsteuer naturgemäß alle Erben trifft, sind bei den beiden letzteren Deszendenten, Aszendenten und Ehegatten von der Steuer frei, aber die Erbteile aller anderen Personen werden getroffen. Die legacy duty trifft das bewegliche, die succession duty das unbewegliche Vermögen. Sie werden nach dem Kapitalwert erhoben. Anfälle bi» 1000 Pfund sind frei. Sonst ist die Progression allein nach dem Verwandtschaftsgrade durchgeführt, indem Brüder und Schwestern, deren Kinder und Kindeskinder 5 (früher 3) %, Tanten, Onkel und deren Kinder und Ehegatten (früher 5 °/₀, jetzt) 10, Großtanten und Großonkel, sowie deren Abkömmlinge und Ehegatten (früher 6°/₀, jetzt) 10,. entferntere Verwandte und Nichtverwandte 10% (succession duty jetzt ebenso wie bei der legacy duty) zu entrichten haben.

Fideikommissarisch festgelegtes Vermögen hat in der settlement estate duty noch einen Zuschlag zur Nachlaßsteuer von 2% zu entrichten (seit der Reform von 1910; bis dahin 1%; überhaupt wurden damals alle Sätze erhöht, vgl. § 90).

Die Höhe der Hinterlassenschaft wird nach dem gemeinen Wert festgestellt. Der der landwirtschaftlichen Grundstücke soll das 25 fache des behufs Veranlagung der Einkommensteuer festgesetzten Reinerträge» nicht übersteigen. Der Testamentsvollstrecker, der Nachlaß Verwalter, sowie die Erben haben ein genaues Nachlaß Verzeichnis einzureichen und die Richtigkeit zu beschwören, die Behörde ist aber berechtigt, selbständig eine Aufnahme und namentlich Abschätzung durch Sachverständige vorzunehmen.

Juristische Personen haben an Stelle der Erbschaftssteuer zur Einkommensteuer einen Zuschlag von 5 % des Einkommens zu entrichten als Corporation duty.

dem Staate 14493135, den Gemeinden

wovon

-i

to

Um die Bedeutung jener einzelnen erwähnten Steuern zu kennzeichnen, fügen wir hinzu, daß im Jahre 1907/1908 die Vermächtnissteuer 3,9 Mill., die succession duty 732437 einbrachte, die Nachlaßsteuer dagegen 14,3 Mill. Pfund ; die übrigen liefern nur unbedeutende Summen. Die Gesamteinnahme durch diese Steuern betrug im letzten Jahre 19108255

4 615120 Pfund zufielen. Für 1911/1912 wird die Einnahme aus Erbfallsteuern auf 25150000 Pfund angenommen, davon über 21 Mill. aus der estate duty.

Es ergibt sich, daß in dem britischen Reiche auch die nächsten Verwandten zu einer nicht unbedeutenden Leistung herangezogen werden, welche mit der Höhe des Betrages des Nachlasses oder der Erbschaft in sehr erheblichem Maße steigt, während durch die ergänzende Erbschaftssteuer die ferneren Verwandtschaftsgrade progressiv belastet sind. Die Gesamteinnahme ist eine außerordentlich hohe, da sie eine halbe Milliarde Mark übersteigt. Das ist die höchste aus dieser Steuerquelle erzielte Summe, denn die Durchschnittserträge der Erbschaftssteuer % in den wichtigsten europäischen Ländern waren die folgenden:

9 Schanz, HWB. d. Staatsw. 3. Aufl. Art. Erbschaftssteuer und für Spalte III die betr. Etats, soweit eine gesonderte Ausrechnung möglich.

Durchschnittlich

1904—1906

Neueste Zahlen¹)

Mill. Mk.

Großbritannien und Irland.....

Frankreich...........

Y er. Staaten von Amerika (1905/06)

Italien............

Holland............

Oesterreich (1903/05).......

Belgien............

Spanien............

Rußland............

Rumänien (1900/03).......

377,75

201,41

42,20

32,72

24,33

21,12

19,47

17,43

13,82

1,87

25,1 Mill. Pfd., Etat 1911 370 Miü. Frcs., Etat 1911 ?

55,5 Mill. Lire, 1910/11 14,3 Miü. Guld., Etatl911 ?

25,5 Mill. Frcs., Etat 1911 61 Mill. Pesetas Besitz-wechselabgab. überhaupt 10 Mill. Rubel Etat 1912 4,4 Mill. Francs (1909)

Pro Kopf der Bevölkerung

1904—1906 (neuere exakte Zahlen sind nicht zu errechnen) Mk.

Großbritannien und Irland

Frankreich......

Holland.......

Italien.......

Spanien.......

Belgien.......

Oesterreich (1903—1905) . Y er. Staaten von Amerika Rumänien (1900—1903) . Rußland.......

8,99

5,13

4,48

2,91

0,98

0,90

0,81

0,50

0,27

0,13

Die französische Besteuerung bildet einen Teil des enregistrement und ist sehr entwickelt.

In Frankreich ist heute das Gesetz von 1901 bezw. 1910 maßgebend. Nach demselben findet wie in England eine Progression sowohl nach dem Verwandtschaftsgrade wie nach der Höhe des Betrages statt. Die Deszendenten zahlen bei 1—2000 Frcs. 1—2 °/₀, bei 100000 bis 250000 Frcs. 3 °/₀, bis 4 % bei 1—2 Mill. 4%—5,5 %, bei 50 Mill. und darüber 6x/₂—7¹/₂⁰/₀. Bemerkenswert ist, daß dort die Ehegatten bedeutend höher besteuert werden als die Kinder (stufenmäßig wie bei den Deszendenten). Auch eine Schenkungssteuer ist nach Verwandtschaftsgraden, daneben auch nach dem Zweck der Zuwendung abgestuft. 1909 wird der Nettowert der Erbmassen auf 5,76 Milliarden, der der Schenkungen auf 1,1 Milliarde angegeben, woraus für 1910 279,2 Mill. und 26,7 Mill. Steuerertrag erwartet werden. Durch das Gesetz vom 8. April 1910 wurden die Sätze durchweg progressiv abgestuft nach den Verwandtschaftsgraden und der Erbmasse. Wir geben dafür folgende Beispiele:

9 Für das Deutsche Reich s. S. 70.

bei 1—2000 100 000-250000 1—2 Mili. über 50    „

Francs

Verwandte direkter Linie

1.    2.    3.-5.

Grades Grades Grades

Ehe

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Heute ist Schuldenabzug gestattet.¹)

In Italien nähert sich das Gesetz von 1902 sehr dem französischen, nur daß die Steuersätze niedriger sind, aber die Erhebung bereits bei 300 L. beginnt, bei Deszendenten steigt sie von 0,8—3,6°/₀, bei Ehegatten von 3—6,6 °/₀, bei Aszendenten und deren Nachkommen von 7—22%. Der Ertrag aus der italienischen Erbschaftsbesteuerung überschritt für 1910/1911 50 Mili. L, dazu kam der Ertrag aus dem Gebührenäquivalent von der toten Hand.

Auch Schweden hat seit 1886 und 1900 eine Erbschaftssteuer erhalten, welche bereits bei 400 Kronen beginnt, bei Kindern und Ehegatten von 5—15°/o Pr0 Mille steigt, aber die höchste Grenze bereits bei 75000 Kronen erreicht, bei entfernteren Verwandten von 0,5—5 % progressiv gestaltet ist.

In Oesterreich zahlen nach dem Gebührengesetz von 1850 Ehegatten und Deszendenten 1 % für den Staat, 2,5 % für die Gemeinden, von 100 Kronen an, außerdem vom unbeweglichen Nachlaß bei von dem Eigentümer selbst bewirtschafteten Grundstücken von 5000 bis 30000 Kronen 1 %, darüber l¹/₂⁰/₀; bei nicht selbst bewirtschafteten Grundstücken tritt bis 10000 Kronen Ermäßigung ein; bei entfernteren Verwandten beträgt der Steuersatz 4—8 %, mit einem Zuschlag vom unbeweglichen Nachlaß von 1%% bis 20000 Kronen, darüber 2 %• Das Gesetz vom 31. März 1890 sieht Erleichterungen für den Uebergang von kleineren Grundstücken und von Eltern auf Kindern vor. Im allgemeinen ist die Erbschaftsbesteuerung nur summarisch geordnet. Schenkungen unter Lebenden unterliegen im Falle der Beurkundung denselben Steuersätzen.

In der Nordamerikanischen Union ist die Erbschaftsbesteuerung den Einzelstaaten überlassen, von denen 39 eine solche, teilweise bis zur Höhe von 25% z- B. New York, einführten; meistens progressiv nach Erbschaftswert und Verwandtschaftsgrad; der Bund hat diese einträgliche Steuerquelle nur in Kriegszeiten in Anspruch genommen.

Auch die Schweizer Kantone haben meistens Erbschaftssteuern, und zwar progressiv ausgestaltet, mit Steuerpflicht auch für Ehegatten, teilweise auch für Deszendenten und Eltern.

9 Lewy-Beaulieu, a. a. O. S. 647, verurteilt die Weiterentwicklung „zu einer vollständigen Unterdrückung des Erbrechts“.

Kapitel III.

Die Ertragssteuern.

§ 25.

Die Grundsteuer a) als Grundlast.

E. Pfeiffer, Die Staatseinnahmen usw. Stuttgart 1866.

Die Grundsteuer ist uralt, sie hat bereits im Altertum bestanden und im Mittelalter eine Rolle gespielt. In Mitteleuropa waren ursprünglich mit dem Grund und Boden Rechte und Lasten auf das engste verbunden. Jede Hufe hatte namentlich die persönlichen Leistungen des Heeresbannes zu tragen, welche die schwerste Last bildeten. Im Laufe der Jahrhunderte wurde sie in eine Geldabgabe verwandelt, die hauptsächlich den Bauern zufiel, während der Ritter an Stelle des Lehnpferdes nur eine geringe Abgabe oder auch gar nichts zu übernehmen hatte. Diese an Stelle persönlicher Leistungen getretenen Steuern blieben dann sehr lange Zeit unverändert, gewannen damit allmählich den Charakter einer Grundlast und streiften den Steuercharakter ab. In jedem Kaufpreise wurden sie naturgemäß bei Feststellung des Reinertrages von diesem in Abzug gebracht und erst danach der Wert bemessen, so daß der neue Inhaber die Steuer nicht mehr zu zahlen hatte, sondern sie auf den Verkäufer abgewälzt war. Dies trat um so schärfer hervor, solange diese Steuer eine Vorausbelastung des ländlichen Grund und Bodens war, das Kapital bei einer anderweitigen Anlage sich von der Steuer befreien konnte.

Als solche Grundlast wurde deshalb auch in England die 1690 aufgelegte Landtaxe aufgefaßt und behandelt, als Ende des vorigen Jahrhunderts sich eine allgemeine Steuerreform notwendig erwies. Da jene Steuer 100 Jahre unverändert auf dem Grund und Boden als eine Vorausbelastung geruht hatte, wurde sie 1792 ausdrücklich für ablösbar erklärt und ihr damit der Steuercharakter genommen.

Auch in Sachsen-Weimar wurde durch Gesetz von 1822 die alte Grundsteuer für unveränderlich erklärt, neben welcher die neuen Steuern, ohne auf sie Rücksicht zu nehmen, aufgelegt werden sollten. Man zog aber nicht die letzte Konsequenz, sie durch Kapitalisierung ablösen zu lassen, wie in England. Die Gefahr liegt aber überhaupt vor, daß eine jede Grundsteuer diesen Charakter einer Grundlast annimmt, wenn sie als eine dauernde aufgelegt wird und tatsächlich viele Dezennien hindurch unverändert geblieben ist. Sie wird sehr leicht, wenn nicht ergänzende Ertragssteuern zugleich damit verbunden werden, den Charakter einer Vermögenskonfiskation erhalten, indem das Grundstück der neuen Auflage entsprechend entwertet wird. Dies wird um so schärfer hervortreten, wenn nur ein Teil der Grundstücke mit dieser Last belegt wird. So sah man sich z. B. in P r e u ß e n und Sachsen veranlaßt, bei der Grundsteuerregulierung und allgemeinen Auflegung dieser Steuer den bisher befreiten Rittergütern eine Kapitalentschädigung zuzubilligen. Auf der anderen Seite ist es klar, daß eine einfache Beseitigung dieser Last einer Kapitalschenkung gleichkommt, weil sie eine Erhöhung des Grundwertes herbeiführt. Nun mag bei gänzlichem Daniederliegen der Landwirtschaft in vereinzelten Fällen eine solche

Schenkung am Platze sein, aber sie muß mit dem Bewußtsein geschehen, daß es sich nicht um einen gewöhnlichen Steuererlaß, sondern um eine Kapitalschenkung handelt.

§ 26.

b) als Grundrentensteuer und Grundertragsteuer.

Als im Laufe dieses Jahrhunderts der Bedarf der Staaten in außerordentlicher Weise stieg, und man mit dem alten Steuersystem nicht mehr auszukommen vermochte, war man vor die Präge gestellt, wie die bisherige alte Grundsteuer behandelt werden sollte, wo man sie nicht als Grundlast erklären wollte, sie also in dem Steuersysteme selbst eine Stellung behalten mußte. Ein einfacher Zuschlag zu den bisherigen Sätzen erwies sich bei der außerordentlichen Ungleichheit derselben als untunlich. Ein Teil des Grundbesitzes war wenig oder gar nicht belastet, bei dem anderen hatten sich die Ertragsverhältnisse vollständig verschoben. Bald hatte sich die nutzbare Fläche bedeutend vergrößert oder auch vermindert, bald war der Ertrag zurückgeblieben, bald durch Meliorationen aller Art, durch Anlage von Chausseen und Eisenbahnen, Yergrößerung naheliegender Städte usw. in außerordentlicher Weise gesteigert, so daß die Steuer von den einen Grundstücken nur einen minimalen Prozentsatz des Ertrages absorbierte, bei anderen dagegen 10 °/₀ und mehr. In Mitteleuropa griff man daher zu der sogenannten Grundsteuerregulierung, d. h. einer Neu Veranlagung derselben, um vor allem eine größere Gleichmäßigkeit der Besteuerung zu erzielen, hier und da auch eine Erhöhung damit zu verbinden. Man ging dabei häufig davon aus, daß die Steuer nur die Grundrente treffen solle, sich aber nicht nach dem momentanen Beinertrage zu richten habe. Man wollte ebenso den Kapitalzuwachs treffen wie die Erhöhung des Ertrages infolge der ganzen Kulturentwicklung, also den Konjunkturengewinn, der dem Grundbesitzer vermöge seines Monopols zufällt, auch ohne daß er Arbeit und Kapital mit demselben verbindet, wie das tatsächlich seit den zwanziger Jahren des vorigen Jahrhunderts bis in die Mitte der siebziger Jahre der Fall gewesen ist. Infolge der Zunahme der Bevölkerung, dann namentlich durch die Verbesserung der Kommunikationsmittel konnten die Landwirte ihre Produkte leichter verwerten und wesentlich höhere Preise dafür erzielen, so daß ein Gut auch ohne Verbesserungen höhere Einkünfte und einen höheren Wert gewann. Man sagte sich also, daß der Grundbesitzer von den Aufwendungen des Staates besondere Vorteile gehabt hätte und deshalb mit Becht von ihm auch besondere Zahlungen zu beanspruchen seien. Diese Steuer stand somit völlig selbständig neben der Einkommensteuer, da man das Einkommen nicht besteuern wollte, sondern nur den Vermögenszuwachs. Noch schärfer als bei der Landwirtschaft tritt dieser Konjunkturengewinn bei städtischen Grundstücken hervor, wo das Steigen der Bevölkerung regelmäßig eine leicht erkennbare Steigerung der Miete und des Grundwertes zur Folge hat.

Gegen jene Begründung der Grundsteuerregulierung ist nun schon damals eingewendet und in der Gegenwart noch schärfer folgendes hervorzuheben :

1. Es liegt kein Grund vor, den Grundbesitz durch den Staat höher zu belasten, als das in Handel und Industrie angelegte Kapital, weil auch dort ein Konjunkturengewinn überall zu beobachten ist (Schaffie). Auch der Fabrikbesitzer wie der Kaufmann haben einen wesentlichen Vorteil, wenn ihre Gemeinde eine Bahnstation erhält. Ihr Geschäftsgewinn wird sich ebensogut sofort heben, wie der des Gutsbesitzers. Aber es ist dabei im Auge zu behalten, daß die ersteren gewärtigen müssen, daß ihnen, wenn sie besonders gute Geschäfte machen, in kurzer Zeit Konkurrenten entstehen, die sich an Ort und Stelle niederlassen, was der Grundbesitzer nicht zu erwarten hat. Sein Monopol ist jedenfalls schwerer und langsamer zu beeinträchtigen. Zwar ist auch bei der Kapitalsanlage in Wertpapieren durch Kurssteigerungen ein Konjunkturengewinn sehr leicht möglich, aber dieser ist großen Schwankungen unterworfen, während bei dem Grundbesitz günstige Konjunkturen im großen und ganzen in der historischen Entwicklung liegen und länger anzuhalten pflegen, z. B. die Steigerung der Getreidepreise infolge der Zunahme der Bevölkerung.

2.    Bei den ländlichen Grundstücken ist die Grundrente schwer zu isolieren und festzustellen; die Erträge der Landwirtschaft werden in der Hauptsache durch größeren Aufwand von Arbeit und Kapital, durch Verwertung der Fortschritte der Wissenschaft usw. gesteigert, so daß es in einzelnen Fällen schwer ist, festzustellen, wie groß der Wertzuwachs durch Konjunkturengewinn gewesen ist. Dazu kommt, daß die Ertragssteigerung durch mit dem Grund und Boden verbundenes Kapital, z. B. eine Bodenmelioration zwar nicht selbst als Grundrente zu bezeichnen ist, wohl aber an dem Konjunkturengewinn, z. B. bei einer Preissteigerung, mit teilnimmt.

3.    Die Grundrente kann auch in der Landwirtschaft, wie die 20 er und die letzten 25 Jahre des vorigen Jahrhunderts erwiesen haben, für längere Zeit zurückgehen, wodurch eine neuaufgelegte Grundsteuer sehr drückend werden muß.

4.    Die Grundrente pflegt in der Landwirtschaft nur sehr langsam zu steigen, so daß sich der Gewinn bei häufigem Besitzwechsel sehr verteilt; und der neue Besitzer, welcher der zu erwartenden Benten-steigerung entsprechend schon einen höheren Preis für das Gut bezahlt hat, wird durch die Steuer betroffen, ohne selbst einen Gewinn gehabt zu haben.

Aus dem Gesagten geht hervor, daß eine Grundrentensteuer nur unter bestimmten Verhältnissen gerechtfertigt sein wird. Wo eine Gegend durch neue Kommunikationswege plötzlich erschlossen wird, und der Grundwert dadurch mit Kapidität steigt, wie das in der Zeit von 1830 bis 1870 in Deutschland an vielen Punkten der Fall war und noch gegenwärtig in den meisten Gegenden der Vereinigten Staaten Nordamerikas der Fall ist, da wird eine Besteuerung angemessen sein, um von diesem bedeutenden Gewinne dem Staate oder noch besser der Gemeinde einen Anteil zu sichern. Wo dagegen schon bei einer starken Bevölkerung eine hohe Kulturstufe erreicht ist und die intensive Wirtschaft sich allgemeiner eingebürgert hat, wird die landwirtschaftliche Grundrente nicht mehr eine entsprechende Bolle spielen und daher auch nicht ein geeignetes Steuerobjekt abgeben. Indessen ist nicht zu leugnen, daß auch noch jetzt Bodenspekulation auf dem Lande vorkommt, welche durch eine besondere Wertzuwachssteuer (vgl. § 59) zu treffen wünschenswert wäre, was aber schwerlich in Form einer allgemeinen Grundsteuer durchführbar ist. Dagegen wird bei dem städtischen Grundbesitz die Steigerung schnell vor sich gehen und sich leichter feststellen lassen, so daß die Erfassung durch eine Steuer leicht durchführbar und gerechtfertigt erscheint. Aber es ist nach dem früher Gesagten klar, daß diese Auflage sich mehr zur Gemeindesteuer, wobei das Prinzip der Leistung und Gegenleistung in Frage kommt, als zur Staatssteuer eignet.¹)

Die Grundertragssteuer hat im Gegensatz zur Grundrentensteuer den faktisch vorliegenden Ertrag der landwirtschaftlichen wie der städtischen Grundstücke zu erfassen. Sie wird am besten etwa alle drei oder fünf Jahre neu zu veranlagen sein. Wenn bei einer Ertragssteuer auch die persönlichen Verhältnisse des Besitzers nicht prinzipiell berücksichtigt werden, so wird die Steuer doch gerechter verteilt werden, ohne ihren Charakter und ihre Vorzüge einzubüßen, wenn die Verteilung des Ertrages eine Berücksichtigung findet. Ein solches Verfahren lernten wir bei der englischen Einkommensteuer kennen und werden wir auch bei der preußischen Gebäudesteuer finden, indem der Pächter die ganze Steuer nach dem Ertrage zahlt, aber das Recht hat, dem Grundbesitzer einen entsprechenden Teil der Steuer nach dem Verhältnis der Pacht bei Zahlung derselben in Abzug zu bringen, und ebenso der Grundbesitzer dem Hypothekengläubiger nach dem Anteil, den dieser von dem Ertrage bezieht. Die Einnahme des Staates oder der Gemeinde bleibt dabei unberührt. Durch die Berücksichtigung der Schulden wird aber die Steuer von den Pflichtigen weit leichter getragen. Sie ist eine Verbindung der Ertrags- und Personalsteuer, die sich für Gemeindezwecke unter Umständen eignen dürfte.¹)

Wird eine landwirtschaftliche Grundsteuer als Steuer des Ertrages von Grund und Boden überhaupt in Aussicht genommen, so ergeben sich nach dem Dargelegten folgende Konsequenzen:

1.    Es ist nicht der momentane Reinertrag der Grundstücke zu ermitteln, sondern ein ideeller Durchschnittsertrag, wie er nach der Beschaffenheit des Bodens von einem jeden bei der gewöhnlichen Wirtschaftsmethode zu erzielen ist, weil man besondere persönliche Leistungen nicht belasten will.

2.    Die Erträge müssen nach Ablauf größerer Perioden von neuem ermittelt werden, um die Veränderungen bei der Steuer zu berücksichtigen. Es hat sich aber herausgestellt, daß diese periodische Wiederholung bei der ländlichen Grundsteuer, weil zu umständlich und kostspielig, undurchführbar ist.

3.    Die Schulden können dabei nicht in Abzug gebracht werden, denn der Konjunkturengewinn, z. B. bei der Preissteigerung des verkauften Getreides, fällt dem Besitzer in der gleichen Weise zu, ob er verschuldet ist oder nicht. Auch von der Steigerung der Miete hat der Hausbesitzer den gleichen Gewinn, ob das Haus hypothekarisch verschuldet ist oder nicht.

4.    Bei der komplizierten Fragestellung ist die Veranlagung der Steuer außerordentlich schwierig, während bei nicht korrekter Verteilung der Last die Härten und Ungerechtigkeiten außerordentlich groß sind.

q Welche Form der Grundbesitzsteuem dabei in den Städten den Vorzug verdient, erörtert § 84.

§ 27.

Die Durchführung der Steuerregulierung in den verschiedenen Ländern.

Mäscher, Die Grundsteuerregulierung in Preußen. Potsdam 1862.

berg 1901.

Mayer, Das neue Grund-, Gebäude- und Gewerbesteuergesetz in Württem

Lesigang, Versuche zur Eeform der direkten Steuern in Oesterreich. Finanz-Archiv 1889.

Die Aufgabe, welche man sich bei der Grundsteuerregulierung stellte, war: die Durchschnittserträge der betreffenden Grundstücke zu ermitteln und auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen, um jedem Grundstück seinen Anteil an der Steuer nicht nur für den Moment,, sondern für längere Zeit unverändert zuzumessen. Das Werk, durch welches dieses erreicht werden sollte, nennt man die Grundstücks-Katastrierung, indem die Ergebnisse in besonderen Kataster-,. Grund- oder Flurbüchern niedergelegt wurden.

Schon bei den Persern und im römischen Reiche unter Diokletian sind in ähnlicher Weise Vermessungen und Feststellungen der Erträge landwirtschaftlicher Grundstücke vorgenommen worden. Ebenso ist schon. Ende des Mittelalters wiederholentlich der Versuch gemacht, behufs Besteuerung die Ertragsverhältnisse des ländlichen Grundbesitzes zu ermitteln. Mit größerer Genauigkeit und in moderner Weise ist wohl die erste eigentliche Katastrierung eines Landes 1718 von Karl VI. in dem berühmt gewordenen „Censimento Milanese“ für die Lombardei angeordnet, aber erst 1760 vollendet. In Frankreich ließ Napoleon 1808 ein großes Parzellarkataster für das ganze Reich in Angriff nehmen, welches erst in den vierziger Jahren beendet wurde. Nachdem Maria Theresia und Joseph II. vergebens versucht hatten, das lombardische Werk auf die österreichischen Länder auszudehnen, wurde dies 1816 wirklich in Angriff genommen, war aber in den fünfziger Jahren noch nicht völlig durchgeführt und wurde dann eingestellt. Im Jahre 1869 wurde es von neuem angeordnet und dann auch vollendet. In Bayern erfolgte die Katastrierung 1826, in Sachsen 1837, in Preußen 1862. England hatte dagegen bis in die neueste Zeit eine allgemeine, gleichmäßige Katastrierung des Landes nicht vorgenommen, sondern diese den Gemeinden und Privaten überlassen (vgl. § 90 des Buches).

Das Katastrierungsgeschäft zerfällt in folgende drei Tätigkeiten:

a) die Vermessung, b) die Klassifizierung nach der Art der Benutzung des Bodens, c) die Bonitierung, das ist die Schätzung der Bodengüte und die Feststellung des Ertrages.

a) Die Vermessung des Landes bildet die Grundlage für jede Art der Grundbesteuerung und hat für die gesamte Statistik die höchste Bedeutung. Sie kann sein: 1. die Generalvermessung, welche jetzt in Form der Triangulierung von dem Generalstabe des Landes ausgeführt zu werden pflegt, indem das ganze Land in lauter Dreiecke zerlegt wird, von denen eine Seite und zwei Winkel genau bestimmt werden, wonach der Inhalt derselben berechnet wird. 2. Die Spezial-Vermessung, bei der für jedes Besitzstück die Grenzen und der Inhalt genau festgestellt werden.

Damit geht Hand in Hand b) die Klassifizierung, indem die Art der Benutzung der einzelnen Besitzstücke ermittelt wird. In

Preußen sind dabei 7 Abteilungen gemacht: 1. Aecker, 2. Gärten,

3. Wiesen, 4. Weiden, 5. Holzungen, 6. Wasser, 7. Oedland. Das Ergebnis dieser Arbeit wird detailliert kartiert und damit in Flur- und Gemeindekarten festgelegt. Derartige Gemeindekarten existieren nun schon vielfach aus früherer Zeit, aber häufig mit unzureichender Genauigkeit. In den östlichen Provinzen Preußens mußten 15 °/₀ des Landes völlig neu kartiert werden, und in den übrigen Fluren fanden so erhebliche Berichtigungen statt, daß im ganzen Lande 18 Quadratmeilen weniger Land aufgefunden wurden, als nach den alten Karten angenommen war. In Galizien dagegen brachte die neue Katastrierung heraus, daß bisher 123 Quadratmeilen zu wenig angegeben und daher unversteuert geblieben waren. Diese Katastrierungsarbeit ist für ein jedes Land wünschenswert und behält ihre große Bedeutung, auch wenn eine Grundsteuer nicht erhoben wird.

c) Die dritte Aufgabe ist dann die Bonitierung. Hierzu ist notwendig die Feststellung 1. des Rohertrages, 2. der Produktionskosten und damit 3. des Reinertrages.

In Mecklenburg wurde bereits Mitte des 18. Jahrhunderts (1756) mit der noch heute allein amtlich maßgebenden sogenannten Direktorialvermessung und Bonitierung begonnen; damit wurde eine Behörde betraut, die zur Hälfte aus fürstlichen Kommissarien, zur anderen Hälfte aus ritterschaftlichen Deputierten bestand und welche Ingenieure zur Vermessung hinzuzog. Der größere Teil der Ländereien wurde auch vermessen, das Ergebnis in die Karten und Feldregister eingetragen und in einem besonderen, nach Berichtigungen noch heute gültigen Kataster niedergelegt. Mit der Vermessung war auch eine Bonitierung der ritterschaftlichen Landgüter verbunden ; der eigentliche Zweck war die Bestimmung eines brauchbaren Maßstabes zur Besteuerung der Ritterschaftsgüter, zu ihrer Heranziehung zur Landeskontribution. Diese konnte nicht nach der bloßen Flächengröße der Güter erfolgen; neben der Größe sollte auch die Ertragsfähigkeit des Bodens berücksichtigt werden. Diese wurde gemessen an dem Maß von Aussaat, welche dem Boden nach seiner Qualität zugemutet werden konnte (als Normalmaß galt der Rostocker Scheffel). Auch da, wo es sich •nicht um Aussaat handeln konnte wie bei Weiden und Wiesen, wurde, ■der Ertrag in Scheffel reduziert. Die Scheffel wurden zu Hufen zusammengefaßt und für die Hufe wurde ein bestimmter Steuersatz festgesetzt. Dabei sollte die Hufe 300 Scheffel an klassifiziertem Saatland, Wiese und Weide enthalten. Die auf der Feldmark eines Gutes genau vermessenen und in die Direktorialkarte sowie das Feldregister des Gutes eingetragenen Figuren wurden in 6 Kapita gebracht und zwar: 1. Kultivierter Acker einschl. Koppeln und Wöhrte. 2. Wiesen. ,3. Haus- und Hofstellen, Inst-, Kohl- und Obstgärten. 4. Holzungen, Moore, Brüche, Brinke und alles, was zur Weide allein oder zugleich mitbenutzt wurde. 5. Seen, Teiche und alles, was sich nicht unter die anderen Kapita bringen ließ. 6. Alles was erweislich zu den geistlichen Grundstücken gehört. Der Acker wurde hinsichtlich der Güte wieder in 6 Klassen eingeteilt. (Näheres siehe in der Einleitung zu <lem 1910 vom Großherzoglichen Statistischen Amt herausgegebenen Handbuch „Die ritterschaftlichen Landgüter im Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin nach Flächengröße und Hufenstand“.)

In anderen Ländern berücksichtigte man auch die Produktionskosten. Bayern zog die Saat von dem Roherträge ab und nahm die

Hälfte des Restes als Reinertrag an, wonach in der Hauptsache immer noch der Rohertrag das eigentlich bestimmende Moment blieb. In Frankreich berechnete man einen Durchschnittssatz der Produktionskosten, den man nun gleichmäßig bei allen Bodenarten und Wirtschaften in Abzug brachte. Dasselbe geschah bei der ersten Katastrierung in den preußischen Rheinlanden. Der schwerere Boden beansprucht aber an Produktionskosten einen weit höheren Prozentsatz des Ertrages als der leichtere ; selbst auf größeren Gütern findet man, daß dieselben 35 bis 80 °/₀ des Ertrags absorbieren, so daß mit einem Durchschnittssatz nicht viel erreicht ist. Einen Schritt weiter ging man in Sachsen, wo der Rohertrag nach der Dreifelderwirtschaft für 12 Bodenklassen festgestellt und für jede Klasse andere Produktionskosten angenommen wurden. Doch berücksichtigte man dabei nicht, daß die Unkosten in derselben Klasse namentlich nach der Lage zum Marktorte verschieden sind, in der Nähe einer Fabrikstadt höhere Löhne gezahlt werden müssen usw., also volkswirtschaftliche Momente die Produktionskosten erheblich beeinflussen.

In Preußen hielt man sich nicht an solche Schablone. Den Taxatoren wurde es überlassen, an Ort und Stelle sofort den Reinertrag zu schätzen, wie er von der nutzbaren Fläche bei gerne in -gewöhnlicher Wirtschaftsmethode nachhaltig zu erlangen ist. Für jede Kulturgattung wurden bis zu 8 Klassen unterschieden. Als Preis der Produkte wurde der Durchschnittspreis der Jahre von 1837 bis 1860, nach Abzug der beiden teuersten und der beiden billigsten Jahre, angenommen. Neuere Meliorationen, besonders starker Viehstand usw. blieben unberücksichtigt. Zur Unterstützung der Taxatoren waren überall die Kauf- und Pachtpreise der letzten Jahre gesammelt. Bei den Produktionskosten wurde die Verzinsung von Gebäuden und Inventar mit in Abzug gebracht, so daß nur der Grund und Boden allein berücksichtigt wurde. Damit ist der beste Beweis geliefert, daß die Grundsteuer hier nicht eine Art Gewerbesteuer bilden sollte. Bedeutsam ist ferner, daß jedes Feldstück isoliert geschätzt wurde; damit ist also seine Bedeutung in der ganzen Wirtschaft nicht zur Würdigung gelangt. Es ist klar, daß 20 ha Wiesen für das Gut einen ganz anderen Wert haben, wenn weitere Wiesen nicht mehr vorhanden sind, als wenn sie nur einen Teil eines größeren Komplexes bilden.

Für jeden Kreis waren besondere Schätzungskommissionen gebildet, die unabhängig von den anderen innerhalb des Kreises die Taxation selbständig ausführten. Dies geschah in der Weise, daß für jeden Kreis Musterstücke ausgewählt wurden, indem zuerst solche des besten und des schlechtesten Landes bestimmt und dazwischen die anderen nach 6 Klassen abgestuft wurden. Für diese Musterstücke stellte man den Reinertrag fest, verglich das übrige Land nur mit den Mustern und reihte es dann in die betreffenden Klassen ein. Auf diese Weise war die erste Klasse in verschiedenen Kreisen mit einem sehr verschiedenen Reinerträge festgesetzt; in Westpreußen mitunter 36 Sgr., am Rhein dagegen mit 420 Sgr.; die 8. Klasse dort mit 3, hier mit 20 Sgr. Die Gleichheit konnte damit wohl innerhalb der einzelnen Kreise leidlich erzielt werden, aber nicht für das ganze Land. Dieses suchte man durch besondere Kommissionen für die größeren Distrikte zu erreichen. Die Kreiskommissionen wurden zur Hälfte von der Regierung, zur Hälfte von den Kreisständen aus den Sachverständigen

Conrad, Grundriß der polit. Oekonomie. III. Teil. 6. Aufl.

der Gegend gewählt. Sie arbeiteten unter dem Vorsitz eines Regierungskommissars. 73 °/₀ von den 2700 Taxatoren waren angesehene Gutsbesitzer, und somit die denkbar geeignetsten Personen herangezogen.-Zur Ausgleichung zwischen den Kreisen wurden ähnlich zusammengesetzte Bezirkskommissionen bestimmt, und für das ganze Land hatteeine Zentralkommission, die zur Hälfte von dem Abgeordnetenhause,, zur Hälfte vom Pinanzminister gewählt wurde, das Werk zu beaufsichtigen. Die Revisoren nahmen für gegen 3 Milk Tlr. Erhöhungen, und für ca. 1 Mill. Ermäßigungen vor. Die Gesamterhöhung betrug;

26,3 %, nach Abzug der Entschädigungen 15,7 °/₀. Es wurde nämlich, denjenigen, welchen durch Verträge der Steuerfreiheit zugesichert waren, das 20 fache der Steuer, den nur tatsächlich befreit gewesenen das 13^2 fache der Steuer als Kapitalabfindung gewährt. Um das Werk dauernd richtig zu erhalten, wurde es in Flurbüchern niedergelegt und durch besonders dazu angestellte Fortschreibungsbeamte, welche alle Veränderungen in der Bodenbenutzung sowie in der Besitzverteilung zu notieren hatten, mit den tatsächlichen Verhältnissen in Einklang erhalten.

Die Steuerveranlagung sollte alle 19 Jahre einer Revision unterzogen werden, doch ist es nicht dazu gekommen, da man genötigt gewesen wäre, das ganze Katasterwerk zu erneuern.

Unzweifelhaft war in kurzer Zeit Außerordentliches geleistet, und es ist kaum zu erwarten, daß überhaupt ein günstigeres Ergebnis durch solche Steuerveranlagung zu erlangen ist. Gleichwohl befriedigte das Resultat schon unmittelbar nach der Vollendung nicht, und noch viel weniger in der späteren Zeit. Zwischen den verschiedenen Kreisen bestanden wesentliche Verschiedenheiten. Es ließ sich nachweisen, daß schon damals z. B. in dem Regierungsbezirke Marienwerder die durch die Pfandbriefinstitute aufgenommenen Taxen größerer Güter in dem einen Kreise nur das 250 fache der Grundsteuer ergaben, dagegen in einem anderen benachbarten Kreise das 1200 fache, obgleich die Landschaften, welche unkündbare Darlehen gewähren, auch den Durchschnittsertrag, nicht den momentan erzielten Ertrag zur Grundlage wählen. Gegenwärtig sind die Unterschiede natürlich noch viel größer.

In Oesterreich wurde zuerst 1817 auf Grund der verstreut in früherer Zeit gemachten Katastrierungsversuche ein) Grundsteuerprovisorium eingeführt, das in den vierziger Jahren einige Modifikationen erfuhr. Aber erst durch das Gesetz vom 24. Mai 1869 ist eine allgemeine Regulierung für alle im Reichsrate vertretenen Länder angeordnet. Auch dort ist das Objekt der Steuer der Reinertrag, der nach dem mittleren Kulturzustande der Grundstücke nachhaltig erzielt werden kann. Für jede Kulturgattung wurden 8 Klassen angesetzt, und alle 15 Jahre eine Revision in Aussicht genommen. Die Steuer trat am 1. Januar 1881 in Kraft.

Nach den bisherigen Erfahrungen wird man sagen müssen, daß die Katastrierung behufs einer Grundrentensteuer kein Ergebnis, liefert, welches eine gerechte Verteilung der Steuer ermöglicht. Die Ungleichheit in der Einschätzung ist um so bedenklicher, als die Veranlagung dauernd die Grundlage für die landwirtschaftlichen Kredit-

Operationen bildet. Je länger das Werk unverändert bleibt, um so größere Verschiebungen in den Wertverhältnissen treten ein, wodurch das Veranlagungswerk immer ungenauer wird. Bei den großen Kosten und Umständen, welche die Katastrierung verursacht, ist aber eine häufige Wiederholung unstatthaft und tatsächlich nirgends durchgeführt.

Weit leichter ist die Schätzung des vorliegenden Ertrages für eine einfache Ertrags Steuer. Während die Grundrenten-Steuer nur da am Platze sein wird, wo in mehr zurückgebliebenen Ländern die Kultur und damit der Grundwert rapide steigt und klar zutage tritt, ist die Ertragssteuer zu rechtfertigen, wo sie einen Teil eines Ertragssteuersystems bildet oder in vorwiegend ländlichen Gemeinden als Aequivalent für besondere Leistungen anzusehen ist.

Die bedeutenden Wegelasten der ländlichen Gemeinden sind durch eine Grundertragssteuer am zweckmäßigsten aufzubringen, da von den Wegen die Grundbesitzer in erster Linie Nutzen haben. Aber die Hypothekengläubiger, welche an dem Grundertrage partipizieren, sind gleichfalls heranzuziehen. Sie beziehen keine Grundrente, müßten daher von der Grundrentensteuer befreit sein, aber da ihnen ein Teil des Ertrages der Landwirtschaft zufällt und sie von dem Gedeihen der Landwirtschaft direkten Vorteil haben, die Sicherheit ihrer Einnahmen, event. ihres Kapitales davon abhängt, kann man sie mit Recht auch entsprechend zur Tragung der Gemeindeausgaben heranziehen, die zugunsten der Landwirtschaft gemacht werden. (Ueber die Erträge der Grundbesitzsteuern in preußischen städtischen Kommunen vgl. § 84.)

Wegen der Geeignetheit als Gemeindeabgabe ist es zu begrüßen, daß in Preußen durch das Kommunalabgabengesetz vom 14. Juli 1893 die Grundsteuer und die Gebäudesteuer „gegenüber der Staatssteuer außer Uebung gesetzt“ und den Gemeinden überlassen sind. Diese haben aber nach den Grundsätzen des (Staats)grundsteuergesetz vom 21. Mai 1861 bezw. 1867 zu verfahren. Dieses hatte den Ertrag auf 13,2 Mill. Taler kontingentiert. Das Kontingent wurde nach Maßgabe der durch den Parzellenkataster zu ermittelnden Reinerträge der einzelnen Grundstücke verteilt. Für jeden Bezirk wurde die Anlegung eines alle Wirtschaften umfassenden Flurenbuches und einer alle Parzellen nach Flächeninhalt und Reinertrag erkennen lassenden Grundsteuermutterrolle vorgeschrieben.

Die staatlich veranlagte Grundsteuer betrug:

davon auf dem Lande allein    auf 1    ha

38 121 756 Mk.    \ < ₉

37 799140 „    )

insgesamt auf 1 ha

41 568 126 Mk. \ ₁ o 41 345 920 „    / 1>Ö

Der Grundsteuerreinertrag betrug

davon auf dem Lande

1901

1910

auf 1 ha

auf dem Lande

über

haupt

13,4

überhaupt

443 173 Mk.

440 893 „

In Bayern hat das neue Gesetz vom 14. August 1910 eine wesentliche Aenderung an dem schon durch das Gesetz vom 15. August 1828 getroffenen Prinzip der Rohertragssteuer nicht gebracht. Die Steuer beruht nach wie vor auf einem Ertragskataster. Der Ertrag von ¹/₈ Scheffel Roggen = 1 Gulden rhein. Währung bildet eine Bonitäts-

1901

1910

406 127 Mk. \ 402 794 „ ;

13,1

13,0

klasse bzw. Steuereinheit. Vom 1. Januar 1912 ab wird die Steuer mit 4 Pfennig von der Steuereinheit erhoben. Nach der Einführung der Einkommensteuer in Bayern (s. S. 48) ist die Grundsteuer nur noch eine Ergänzungssteuer geworden.

Nach dem Gesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. November 1910 ist Maßstab der Besteuerung bei allen Grundstücken der aus deren Flächeninhalt und der nach ihrer natürlichen Ertragsfähigkeit erhobene mittelbare Ertrag derselben. Er besteht bei allen Kulturarten nur in dem Hauptprodukt und zwar a) bei Aehren in dem mitteljährigen Körnerertrag nach Abzug der Aussaat, b) bei Wiesen in dem mitteljährigen Ertrag an Heu und Grummet. (Außerdem werden Waldungen und sonstige Grundstücke unterschieden.) Der Flächeninhalt wird durch eine allgemeine auf Kosten des Staats vorzunehmende Parzellenmessung und Berechnung, die natürliche Ertragsfähigkeit aber durch wirkliche Ertragsausmittlung (Bonitierung) bei gewissen Grundstücken als Anhaltspunkte (Mustergrundstücken) gefunden, mit welchen alle übrigen Grundstücke verglichen und hiernach in Klassen gebracht werden. — Die Bonitierung (direkte Ausmittlung des Ertrags) erfolgt nur bei den Mustergrundstücken 1. durch eidliche Angabe der Eigentümer bzw. Verwalter oder Pächter, 2. durch Untersuchung der physischen Grundstücksbeschaffenheit, 3. durch eine hierauf sich gründende Schätzung von beeidigten Taxatoren. — Die Bonitätsklassen laufen nach der Größe des mittleren Körnerertrages. Die definitive Steuerverhältniszahl ist bei Grundstücken das Produkt aus der Fläche in ihre Bonitätsklasse. Die Steuerverhältniszahl stellt den jährlichen Ertrag in Achtelscheffeln (27,7947 1) Korn oder Gulden (l⁵/₇ Mark) dar. Die Einheit repräsentiert eine Produktionsfähigkeit von ¹/₈ Scheffel Korn oder einen mitteljährigen Ertrag eines Katasterguldens.

Die württember gische Grundsteuer (G. 28. April 1873 und 8. August 1903) erfaßt den Reinertrag; neuerdings ist sie eine Quotitätssteuer (bis 1885 Repartitionssteuer). 1903 wurde für diese, wie für die anderen Realsteuern (Gebäude-, Gewerbe und Kapitalsteuer) ein einheitlicher Steuersatz durch das Finanzgesetz bestimmt.

Objekt der Grundsteuer im Königreich Sachsen (G. 9. September 1843 und 3. Juli 1878) sind die Erträge des landwirtschaftlich genutzten Bodens und anderer ertragsfähiger Bodenflächen. Die Steuer wird vom Reinertrag nach Steuereinheiten (4 Pfennig von je 10 Groschen Reinertrag) erhoben.

In Baden ist seit 1908 infolge des Inkrafttretens der Vermögenssteuer vom 28. September 1906 die Grundsteuer zu einer partiellen Vermögenssteuer umgebildet (s. § 23).

Ueber die neueste englische Gesetzgebung vgl. § 90 des Buches. Die staatliche Grundsteuer brachte in:

Bayern 1910: 12,6 Mill. Mk.,

Sachsen 1910/11: 4,85 Mil. Mk.,

Württemberg 1909: 1,6 Mill. Mk.,

Oesterreich 1909: 53 Mill. Kronen,

Frankreich 1910: 106,68 Mill. Francs,

Italien 1910/11: 82,8 Mill. L.,

Großbritannien 191Ó/11: 1,2 Mill. Pfd. St.

Rußland 1912 Immobiliensteuern überhaupt 77,5 Mill. Rubel, darunter 24,7 Mill. Rubel Reichs- und sonst. Grundsteuern.

In den preußischen Städten stehen Grund- und Gebäudesteuern (vgl. § 84) im engsten Konnex. Sie sind durch besondere Steuerordnungen geregelt. Von 105 Städten, über die das Statistische Amt der Stadt Elberfeld 1911 Erhebungen veranstaltete, erfolgte in 62 die Veranlagung nur nach dem gemeinen Wert. Eine solche Grundwert-Steuer ist eine Abgabe vom Verkehrswert der Grundstücke, eine periodisch, meistens jährlich erhobene Grundsteuer, die nach dem von Zeit zu Zeit (durch Schätzungen unter Zurückgehen auf die erzielten Verkaufspreise) festzustellenden Wert bemessen sind. Zur Erhebung einer solchen Grundsteuer sind die preußischen Gemeinden durch § 25 des genannten Kommunalabgabengesetzes berechtigt. In den 105 Städten erbrachte 1911 die Grund- und Gebäudebesteuerung 120,9 Mill. Mk., das waren auf den Kopf der an der Erhebung beteiligten Städte — es sind die selbständigen Stadtbezirke — in Preußen 9,68 Mk. Der Gesamtsteuerertrag in diesen Städten war 1911 mit 374,8 Mill. Mk. angesetzt (wovon der größte Teil, 257 Mill. Mk., auf die Einkommensteuer fällt; so daß Grund- und Gebäudesteuern die zweite Polle spielten).

§ 28.

Die Gebäudesteuer.

v. Myrbach, Besteuerung der Gebäude und Wohnungen in Oesterreich. Tübing. Zeitscbr. 1896.

Fr. J. Neumann, Zur Gemeindesteuerreform in Deutschland. Tübingen 1895.

Adikes, Studium über die Weiterentwicklung des Gemeindesteuerwesens Tübinger Zeitschr. 1894, S. 631.

Pabst, Tübing. Zeitschr. 1899, S. 624.

Derselbe, Jahrb. für Nationalök. 1903, Bd. 25.

Die Gebäudesteuer steht im engsten Zusammenhang mit der Grundsteuer. Sie wird in vielen Staaten auch mit der Grundsteuer zusammen in einem Gesetze behandelt und zugleich mit ihr erhoben. Erst durch die Grundsteuer hat sie eine allgemeine Verbreitung erlangt, wenn sie auch schon in alter Zeit selbständig vorhanden war. Das war bereits in der späteren Zeit des römischen Reiches wie im Mittelalter in den italienischen Republiken und auch in den deutschen Städten der Fall. Zunächst wurde das Haus, welches gewöhnlich von dem Besitzer ausschließlich bewohnt wurde, als Anhalt zur persönlichen Besteuerung desselben benutzt; allmählich, nachdem die Mietswohnungen sich verallgemeinert hatten und Häuser zur Kapitalsanlage benutzt wurden, um daraus ein besonderes Einkommen zu beziehen, trat mehr und mehr die Scheidung zwischen Stadt und Land hervor, und die Gebäudesteuer löste sich aus der Vermögenssteuer heraus, was schon seit dem 14. Jahrhundert hervortrat.

In Oesterreich wurde, anknüpfend an das „Censimento Milanese“, 1749 eine Gebäudesteuer durchgeführt, indem für die Wohnhäuser ¹/₇ des Ertrages, von anderen städtischen Gebäuden ¹/₁ „ erhoben wmrde ; von ländlichen Häusern entsprechend dem von ihnen okkupierten Boden gleich dem Acker erster Klasse, wo von dem Ertrage ^ erhoben wmrde. Neubauten blieben 3 Jahre steuerfrei. 1817 und 1848 erhielt die Steuer eine Erweiterung. Die neueste Reform fand 1882, ergänzt durch Gesetze von 1890 und 1892 und schließlich vom 8. Juli 1902, statt. Die Steuer hat den Charakter einer Hauszinsabgabe, die sich auf den Mietsertrag stützte. Daneben steht eine Hausklassensteuer, welche die Häuser treffen soll, von denen kein Mietsertrag sich ergibt. Für Reparaturen und Unterhaltungskosten können bei der ersteren von der Miete 15—20 % abgezogen werden. Vom Rest werden 20—26 °/₀ als Steuer erhoben. Von jedem Hausbesitzer wird eine Fassion (Deklaration) verlangt, doch findet daneben eine Einschätzung durch eine Kommission statt. Die Hausklassensteuer richtet sich nach der Zahl der in dem Hause enthaltenen Wohnräume. Die erste Klasse mit 220 Gulden Steuer umfaßt die Häuser mit 36 und mehr Wohnräumen. Die zweite Klasse, die 180 Gulden zahlt, betrifft Häuser mit 30—35 Wohnräumen. Die letzte Klasse mit nur 1 Wohnraum zahlt 75 Kreuzer bis 1,50 Gulden. Neubauten bleiben 12 Jahre steuerfrei, Arbeiterwohnungen unter gewissen Bedingungen sogar 24 Jahre. Auch die befreiten Gebäude haben aber 5°/o zu zahlen, wodurch erfahrungsgemäß ein zu großer Anreiz zum Neubau geboten ist, der vielfach zu einer übermäßgen Bauwut geführt hat.

In Preußen ist das Gesetz von 1861 maßgebend, für welches 1868 und namentlich 1892 eine eingehende ministerielle Instruktion erschien. Wohnhäuser zahlen 4°/₀, gewerbliche 2 %> landwirtschaftliche Betriebsgebäude sind von der Steuer befreit ; ebenso öffentliche Gebäude, Wohltätigkeitsanstalten usw. Die Steuer wird durch eine besondere Veranlagungskommission bestimmt. Schulden dürfen nicht abgezogen werden.

Das Gesetz betreffend die Einführung einer allgemeinen Gebäudesteuer vom 20. Mai 1861 ordnete eine Revision der Gebäudesteuerveranlagung alle 15 Jahre an. Die erste Revision hat aber 1889, die zweite 1894 stattgefunden. Am 1. Januar 1910 mußte eine neue Gebäudesteuerveranlagung in Kraft treten. Die Ergebnisse der dazu vorgenommenen Revision lassen erkennen, daß, während (Drucksache des Abgeordnetenhauses 1910, Nr. 391) bis 1909 in Preußen auf den Kopf der Bevölkerung 2,17 Mk. Gebäudesteuer kam, dieser Betrag von 1910 ab auf 2,46 Mk gestiegen ist. 1867 lieferte die Steuer erst einen Ertrag von 13 Mill. Mk. ; 1910 war sie mit 94,6 Mill. Mk. im Etat angesetzt. Unter allen preußischen Provinzen hatten die Rheinlande die größte Steigerung der Gebäudesteuer, die geringste Posen. —

Die 1828 (G. 15. August) in Bayern eingeführte Gebäudesteuer wurde wiederholt geändert. Sie besteht aus einer alle zehn Jahre zu revidierenden Miethaussteuer und einer Arealhaussteuer, welch letztere insbesonders die landwirtschaftlich benutzten Gebäude trifft.

Nach dem bayrischen Haussteuergesetz in der Fassung vom 14. November 1910 ist Besteuerungsmaßstab die Mietsertragsfähigkeit der Häuser, die in dem jährlichen wirklichen Mietzins oder dem möglichen Mietertrag gesucht wird. Dieser bildet die Steuerverhältniszahl. Von jeder Mark der Steuerverhältniszahl ist ein Betrag von 2 Pfg. als Jahressteuer zu erheben. Der Mietertrag aus vermieteten Häusern wird durch Angabe der Mieter und Hauseigentümer ermittelt.

Maßstab der württembergischen Gebäudesteuer (G. 15. Juli 1821 und zuletzt 8. August 1903) ist der Kapitalwert der Häuser.

In Frankreich wurde schon 1798 als Ergänzung einer Mobiliarsteuer eine Tür- und Fenstersteuer eingeführt, die 1802 und 1831 Modifikationen erfuhr. Bestimmend ist die Zahl der Oeffnungen, und zwar werden unterschieden: 1. Torwege, Magazintüren, 2. gewöhnliche Türen und Fenster der unteren Stockwerke, 3. dieselben einer dritten •oder höheren Etage. Der Steuersatz wächst mit der Bevölkerungszahl -der Städte. Die 1. Klasse umfaßt die Häuser in Städten unter 5000 Einwohner, die 2. solche mit 5000—10000, die 6. Klasse endlich die mit über 100000 Einwohnern. Diese Steuer hat mehr den Charakter einer Miets-, d. h. einer Aufwand- (und nicht einer Ertrags-)steuer, und •daneben bestand noch eine Gebäudezinsteuer. Die Zahl der Oeff-nungen soll in roher Weise einen Anhalt zur Beurteilung der Ausdehnung •der Mietsräume bieten. Es ist aber klar, daß damit der Nachteil verbunden ist, eine Prämie auf die Anlegung weniger Oeffnungen und damit weniger Verbindungen mit der freien Luft zu legen, was gesundheitswidrig wirken muß. Durch Gesetz vom 8. August 1890 ist die Gebäudezinssteuer, unabhängig von der allgemeinen Grundsteuer, als Quotitätssteuer auf Grund eines besonderen Katasters aufgelegt, das alle 10 Jahre revidiert werden soll. Sie richtet sich nach der Miete nach Abzug von % bei Wohn-, % bei Fabrikgebäuden. Der Steuerfuß wird alljährlich bestimmt. Neubauten sind 2 Jahre steuerfrei.

In Rußland ist die Immobiliensteuer in den Städten, Vororten und Marktflecken durch das Gesetz vom 6. Juni 1910 ausgestaltet. Früher wurden die Immobiliensteuern nach dem Repartitionssystem erhoben, wobei der Steuerbetrag jedes Gouvernements mit einer Gesamtsumme festgesetzt war und dann die Unterverteilung auf die Ortschaften stattfand. Die allgemeine Steuernorm war 0,3% vom Wert der Grundstücke. Allgemeine Neuschätzungen konnten naturgemäß nur in großen Zwischenräumen vorgenommen werden, so daß der Ertrag nicht entsprechend der allgemeinen Wertsteigerung zunahm. Daher wurde 1910 das Repartitionssystem durch das Quotitätsprinzip ersetzt, wobei die Steuer von jedem Grundstück besonders, unter Zurückgehen auf den im Schätzungsjahr ermittelten Reinertrag erhoben wird. Der Steuersatz beträgt 6% vom Reinertrag der Immobilien (nur im Weichselgebiet 10 %). Der Gesamtertrag wird für 1912 auf 31 Mill. Rubel angenommen. Diese Besteuerung belastet das gesamte von der Stadtbevölkerung tatsächlich eingenommene Areal zu Gunsten der Staatskasse.

Der englische inhabited houses tax ist teils Hausertrags-, teils Wohnungssteuer, welche die kleinen Häuser mit weniger als 20 Pf. St. Jahresertrag freiläßt; unter Umständen auch größere Arbeiterhäuser. Wohnhäuser, die gewerblichen Zwecken dienen, werden geringer besteuert. —

Der Ertrag der Gebäude setzt sich zusammen aus Grundrente und Baurente. Gerade die erstere ist in großen und kleinen Städten und in den einzelnen Stadtteilen ganz außerordentlich verschieden. Bei aufblühenden Städten geht die Entwicklung der Grundrente rapide vor sich und läßt sich klar feststellen, daher auch durch eine Grundrentensteuer erfassen. Aber auch sie ist Schwankungen unterworfen, und auf längeres Steigen folgt mitunter ein empfindlicher Rückschlag. Der Ertrag ist verhältnismäßig leicht für die große Masse -der Wohnungen nach der gezahlten Miete oder durch Vergleich mit vermieteten Gebäuden zu ermitteln. Bei anderen Gebäuden muß man sich an den Kaufwert halten, der einmal durch die für den Grund und Boden gezahlten Kaufpreise und dann durch den Versicherungswert des Gebäudes zu ermitteln ist.

Bei den Gebäuden sind 3 Kategorien zu unterscheiden. 1. Wohngebäude, 2. Gebäude für gewerbliche Zwecke, Fabrikgebäude, Speicher,. Magazine usw., 3. landwirtschaftliche Betriebsgebäude.

1. Ursprünglich ging man bei der Besteuerung hauptsächlich von dem Grund und Boden aus, auf welchem die Gebäude standen ; noch jetzt geschieht dieses bei ländlichen Gebäuden. In Frankreich besteuerte man dann noch die einzelnen Etagen der Häuser. Dann berücksichtigte man die Zahl der Herde, darauf die der Wohnungsräume. Indessen sind die Bäume nicht genau maßgebend für den Ertrag, und es liegt die Gefahr vor, die Zahl der benutzten Räume zu vermindern, was den sanitären Interessen entgegen wäre. Das Richtige ist, den Ertrag selbst zur Grundlage zu nehmen, der in der Miete in der Hauptsache zutage tritt. Dieselbe ist aber nur der Rohertrag, deshalb ist es nötig, davon in Abzug zu bringen: 1. die * größeren Reparaturunkosten, 2. die Versicherungskosten und 3. die Amortisationsprämie, denn jedes Gebäude nutzt sich ab und bedarf schließlich der Erneuerung. Es muß deshalb alljährlich von der Miete ein Teil beiseite gelegt werden, um das Geld für den Neubau rechtzeitig aufzusammeln; je nach der Bau- und Benutzungsart muß der Prozentsatz natürlich ein verschiedener sein. In Frankreich werden bei Wohngebäuden 25 °/₀, bei gewerblich benutzten Gebäuden 33 °/₀ in Abzug gebracht. Solch ein fester Prozentsatz für jede Miethöhe hat aber natürlich keine Bedeutung, denn man kann dann ebensogut einen etwas niedrigeren Steuersatz von der Miete erheben. 2. Die gewerblichen Gebäude können vielfach eine größere Nachsicht beanspruchen als die Wohngebäude, weil sie sich schneller abnutzen und überhaupt einen selbständigen Ertrag nicht abwerfen. Ihr Ertrag steigt nicht in der gleichen Weise wie der der Mietwohnungen, sie sind für das Gewerbe mehr als eine Last anzusehen. Es ist deshalb nur die Steigerung des Grundwertes zu berücksichtigen, nicht aber der Wert des Gebäudes selbst,, und um so weniger, wenn eine Gewerbesteuer erhoben wird. Man hat deshalb auch die gewerblichen Gebäude niedriger veranlagt als die Wohngebäude (vgl. aber § 84 Anm.). 3. Die landwirtschaftlichen Wirtschaftsgebäude sind ebenso zu behandeln, wie die gewerblichen Magazine, Speicher, Fabrikgebäude; zumal ist dies für Preußen zu fordern, wo dieselben ausdrücklich von der Grundsteuer befreit sind.

Die vorgenannten staatlichen Gebäudesteuern und Ertragsteuern sind Ertrag- oder Ertrag- und Wohnungssteuern (z. B. Frankreich, England). Es sind auch bei der Gebäudesteuer zu unterscheiden : die objektive, sich an die Grundsteuer anlehnende Gr un dr ent en -Steuer und die Ertragssteuer mit oder ohne Berücksichtigung der Schulden. Die erstere Art wird nur am Platze sein, wo die Steigerung der Grundrente eine sehr erhebliche ist und dieselbe Entwicklung auch noch weiter in Aussicht steht. Wo dagegen Schwankungen zu erwarten sind, und die Steigerung nur in sehr langsamer Weise vor sich geht, wird die Ertragssteuer mit subjektivem Charakter, also unter Berücksichtigung der Schulden, erheblich vorzuziehen sein. In dem ersteren Falle wird die Veranlagung nur in größeren Perioden, etwa alle 15 Jahre, beansprucht zu werden brauchen, in dem letzteren dürfte eine jährliche Revision nicht zu vermeiden sein.

Die Einschätzung kann auch hier auf Selbstdeklaration beruhen oder allein durch eine Kommission von Orts- und Sachverständigen oder durch die Verbindung beider vorgenommen werden.

Das ist dadurch herbeigeführt, daß die untere Bevölkerung in bezug auf Reinlichkeit, Ordnung, Vorsicht in der Behandlung der ihr anvertrauten Objekte, ein anständiges und rücksichtsvolles Auftreten, dann auf Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit der Zahlungen naturgemäß den gebildeten und wohlhabenden Klassen nachsteht,, weshalb im allgemeinen nur diejenigen für sie bauen und Wohnungen vermieten, die ein Geschäft daraus machen, andere dagegen es vermeiden, solche schneller abnutzbare und in der Verwaltung viel Arbeit erfordernde Bauten herzustellen. Eine Steuer, welche die Arbeiterhäuser trifft, wird dies Verhältnis noch verschlimmern, eine nachsichtigere Belastung dagegen ausgleichend wirken. Aus diesem Grunde wird eine progressive Besteuerung mit Freilassung unverkennbarer Arbeiterhäuser angezeigt sein. Aber es ist wünschenswert, daß kleine Leute auch in guten Häusern Aufnahme finden, damit sie nicht alle in besonderen Armen- und Arbeitervierteln isoliert und zusammengedrängt, vielmehr möglichst verteilt werden. Daher ist auch hierauf bei der Besteuerung Rücksicht zu nehmen, das Vorhandensein solcher Wohnungen müßte einen Nachlaß in sich schließen.

Unzweifelhaft eignet sich die Gebäudesteuer besser als zur Staats-zur Gemeindesteuer. Jedoch ist eine Ueberspannung derselben zu vermeiden, da eine hohe Steuer im Laufe der Zeit doch auf die Mieter abgewälzt wird und die Erhöhung der Miete zur Beschränkung der "Wohnung führen muß. Ferner wird eine zu starke Belastung der Häuser, in denen Kaufleute, Handwerker usw. wohnen, deshalb zu vermeiden sein, da diese vielfach zum Kauf gezwungen sind, um sich vor einer Kündigung zu sichern, die mit Wechsel der Wohnung leicht den Verlust der Kundschaft mit sich bringt. Besonders wichtig wird es daher sein, die kleineren Wohnungen und Häuser mit einer größeren Nachsicht zu behandeln und ebenso Häuser, die zugleich gewerblichen Zwecken dienen, geringer zu belasten, als reine Wohngebäude. Es-ist bekannt, daß die kleinen, einfachen Wohnungen im Verhältnis weit teurer sind als die größeren, gut ausgestatteten, und daß die Arbeiterbevölkerung verhältnismäßig weit mehr an Miete zahlt als der wohlhabende Mann.

Man wird streben, den Konjunkturengewinn vollständiger zu treffen, als es bei der gewöhnlichen Gebäudesteuer geschieht. Deshalb muß die Feststellung des Steuerobjektes öfter geschehen, etwa alle 3—5 Jahre,, und nicht der Ertrag, sondern der gemeine Wert die Steuerbemessungsgrundlage abgeben. (Vgl. über städtische Grundbesitzsteuern überhaupt § 84 des Buches.) Mit Recht ist aber in der neueren Zeit von A dick es, Eberstadt, Pabst u. A. hervorgehoben, daß der Konjunkturengewinn noch besonders getroffen werden müsse, und deshalb hat man eine (Zuschlags)steuer vorgeschlagen, die allein den Wertzuwachs heranzieht. Außerdem sind Umsatzsteuern empfohlen und beide Arten von Steuern auch vielfach als Staats- wie als Kommunalsteuern eingeführt, worüber § 59 des Buches nähere Angaben enthält.

Der Gebäudesteuernutzungswert betrug in Preußen:

zu 4 % des jährl. Nutzungswertes eingeschätzt

1    430 766

2    181 697

Die staatlich veranlagte Gebäudesteuer in Preußen betrugt

insgesamt

davon in den Städten

1901:

1910:

1    678 940 Mk.

2    677 567 „

1    282 731

2    063 451

zu

davon in den Städten zu

4%    2%

des jährlichen Nutzungswertes 43 304 314 66 191127

4%    2%

des jährlichen Nutzungs wertes 57 230 642    4 963 4S0

87 267 875    9 917 396

4 002 468 8173 462

1901:

1910:

Der auf S. 85 erwähnten dankenswerten Elberfelder Statistik entnehmen wir das Folgende für die Verhältnisse in einigen preußischen Kommunen für das Jahr 1911:

Die Veranlagung zur Grund- und Gebäudesteuer erfolgte in 62 von 105 Städten nur nach dem gemeinen Wert, in Halle nach dem Nutzungswert. Kassel, Posen, Linden bei Hannover und Wandsbeck veranlagen bei unbebauten Grundstücken nach dem gemeinen Wert, bei bebauten nach dem Nutzungswert.

Altona erhebt eine einzige sogenannte Grundsteuer, und zwar von Gebäuden, die ausschließlich oder vorzugsweise zum Gewerbebetrieb benutzt werden, jährlich 12 °/₀, von allen übrigen Grundstücken bzw. Gebäuden 16 °/₀ des Nutzungswertes.

Frankfurt a. M. erhebt die Grundsteuer in Form einer Landsteuer und die Gebäudesteuer in Form einer Haussteuer. Die Veranlagung erfolgt bei der Landsteuer nach dem gemeinen Wert, bei der Haussteuer nach dem Roherträge.

Hannover veranlagt die bebauten Grundstücke nach dem Rohertrag, die unbebauten nach dem gemeinen Wert.

In Münster erfolgt die Veranlagung für den innerhalb der Gemeindegrundsteuergrenze liegenden Teil des Stadtbezirks nach dem gemeinen Wert, in den eingemeindeten Stadtteilen wird die Grund- und Gebäudesteuer als Zuschlag zur staatlichen Veranlagung erhoben (160 °/₀).

Thorn unterscheidet bei der Veranlagung Grundstücke, die an Straßen mit öffentlicher Beleuchtung liegen, solche, die an Straßen mit öffentlicher Beleuchtung und Kanalisation liegen und Grundstücke, die Kanalanschluß haben.

In den übrigen an der Elberfelder Statistik beteiligten Städten gelangt die Grund- und Gebäudesteuer lediglich als Zuschlag zur staatlichen Veranlagung zur Hebung.

Der durchschnittliche Zuschlag zur staatlich veranlagten Grund- und Gebäudesteuer in Preußen betrug nach Erhebungen des statischen Amtes der Stadt Posen:

1908 :

1909:

in 29 Großstädten

in 30 Städten von 50 000—100000 Einw. in 66 in 232

228.5    „ 222,2 „

217.6    „

203,9 Proz. 214,2 Proz.

„ 25 000-50 000 „ 10 000 - 25 000

Der Haus- und Grundbesitz ist demnach in den Großstädten verhältnismäßig am wenigsten belastet, soweit die Grund- und Gebäudesteuern in Frage kommen. Ueber die gleichfalls den Haus- und Grundbesitz treffenden Rechtsverkehrsteuern (Umsatz- und Wertzuwachssteuern) vgl. § 59.

12.8    Mill. Mk.,

Die staatliche Haussteuer erbrachte in

Bayern 1910 Württemberg 1909 Großbritannien 1910/11 Oesterreich 1909

2,3 Mill. Mk.,

3,08 Mill. Pf. house duty,

10.8    Mill. K. Hausklassensteuer,

89,18 Mill. K. Hauszinssteuer,

Italien 1910/11 Frankreich 1910, Etat

Rußland 1912, Etat

9,18 Mill. K. 5 Proz. Steuer vom Ertrage hauszinssteuerfreier Gebäude, 100,89 Mill. Lire,

96,52 Mill. Francs (dazu Mietsteuern s. S. 176),

24,48 Mill. Rubel städtische Immobiliensteuern (dazu 7,8 Mill. Rubel Wohnungsteuer)

§ 29.

Kapitalrentensteuer und Arbeitsertragssteuer.

v. Hechel, Fortschritte der direkten Besteuerung in den deutschen Staaten. Leipzig 1904.

Schanz, Ein Wort zur bayerischen Kapitalrentensteuer. Fin.-Arch., 21. Jahrg.

Der Begriff des Kapitals wird hier mit dem des Leihkapitals identifiziert, im Gegensatz zu demjenigen, welches im eigenen Wirt-schaftsbetriebe tätig ist und in der Gewerbesteuer bereits Berücksichtigung findet. Die Kapitalrentensteuer bildet deshalb die notwendige Ergänzung zur Grund- und Gebäudesteuer, wo, wie wir sahen, die Hypothekenschulden gewöhnlich nicht berücksichtigt werden, und auch eine Ergänzung zur Gewerbesteuer. Sie ist zur Vervollständigung eines Ertragssteuersystems erforderlich. Es kommen hierbei yor allem in Betracht die in zinstragenden Papieren der Staaten und Kommunen und in sonstigen Obligationen angelegten Summen. Es gehören außerdem dazu die Hypotheken. Die Gesamtverschuldung des ländlichen Grundbesitzes in Preußen wird auf 10 Milliarden (vgl. Fel. Hecht) geschätzt, während die Ergänzungssteuer in Preußen von etwa 105 Milliarden bezogen wird (s. S. 59). Ob auch die in Aktien angelegten Kapitalien hier heranzuziehen sind, hängt davon ab, ob sie in der Gewerbesteuer schon genügend getroffen erscheinen. Der Gegensatz zur Vermögenssteuer tritt einmal in dieser Beschränkung auf die Leihkapitalien zutage, außerdem dadurch, daß hier die Rente in Betracht kommt, nicht der Kapitalsbetrag.

Da es sich um eine Ertragssteuer handelt, sind hier Schulden und etwaige, mit der Anlage verbundene Kosten nicht in Abzug zu bringen. Aber auch in dieser Form könnte auf die persönlichen Verhältnisse Rücksicht genommen werden, indem kleine Beträge frei gelassen werden, wie ebenso Sparkasseneinlagen, was auch in den meisten Ländern geschehen ist. Die Freilassung der kleinen Beträge erscheint schon aus der naheliegenden praktischen Rücksicht geboten, daß ihre Einziehung der Behörde mehr Umstände verursachen, als der Ertrag rechtfertigt.

Die Veranlagung kann teils an der Quelle geschehen, teils durch Fassion oder Selbstdeklaration (so in Bayern). Nur durch die letztere Maßregel sind die im Auslande angelegten Kapitalien genauer zu treffen; deshalb ist die Selbstdeklaration nicht zu vermeiden, da sonst die Gefahr Yorliegt, durch die Steuer die Kapitalien in das Ausland zu treiben. Dagegen wird die Erhebung wesentlich vereinfacht, wenn dieselbe durch Abzug an der Quelle, also bei den Staats- und Gemeindeschulden durch Abzug bei der Einlösung der Kupons stattfindet.

Besondere Berücksichtigung verdient die Erage, wie weit es hierbei berechtigt ist, den Abzug auch Ausländern gegenüber zu bewirken. Unbedingt unberechtigt und den Kredit des Landes schädigend wird es sein, wenn eine Besteuerung der Anleihen allein vorgenommen wird. Sie bedeutet dann einfach eine willkürliche Zinsreduktion, d. h. eine Verminderung der bei der Ausgabe der Anleihe vom Staate ausdrücklich in Aussicht gestellten Zinsen. Dies wird nur vermieden, wenn es sich um eine allgemeine Kapitalrentensteuer handelt, die unter anderem auch die Zinsen der öffentlichen Papiere betrifft. Aber eine solche Besteuerung des Ausländers in betreff des Ertrages aus dieser Quelle kann nicht als berechtigt anerkannt werden. Nur aus praktischen Rücksichten bei allgemeiner Erhebung an der Quelle wird sich dieses entschuldigen lassen, korrekter bleibt unzweifelhaft die Erhebung auf Grund der Deklaration, welche die Ausländer nicht berührt. Die Heranziehung der auswärtigen Papiere durch den Anspruch der Stempelung der im Inlande umlaufenden Kupons läßt die Gefahr der Umgehung bestehen, indem gerade die größeren Kapitalisten dann die Kupons im Auslande einlösen.

In Preußen hat es auch nach Durchführung eines Ertragssteuersystems eine Kapitalrentensteuer nicht gegeben, was als ein empfindlicher Mangel zu bezeichnen wTar. Neuerdings ist nach der Aufgabe der Grund- bezw. Gebäudesteuer und Gewerbesteuer als Staatssteuern mit Recht statt dessen eine Vermögenssteuer eingeführt.

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2 °/o hei Kapitalrentenbezug

zu

In Bayern wurden schon 1848 Darlehnsforderungen aller Art, sowie Aktien mit 5 °/o besteuert ; später wurde der Satz auf 3l/₂ °/0 ermäßigt. 1881 wurden Zinsbezüge von Staats- und Gemeindeanleihen, Aktien usw., Wechsel bei Beträgen von 40 Mk. an mit l¹j₂ °/o, von 1000 Mk. an mit 3x/₂ % belastet. Erwerbsunfähige Personen mit einem Einkommen bis 500 Mk. konnten davon befreit werden. Das Gesetz vom 9. Juni 1899 gewährte Steuerfreiheit für Renten unter 70 Mk. ; Kapitalrentenbesitzer mit weniger als 2000 Mk.r die kein anderes Einkommen bezogen, hatten nur die Hälfte zu zahlen. Von jeher beruhte die Steuer auf der Selbstdeklaration. 1906/7 kamen rund 6% Mill. Mk. ein; der Bruttoertrag der bayrischen Kapital-rentensteur für 1910 war rund 10V₂ Mill. Mk. Heute ist gültig das Kapitalrentensteuergesetz vom 14. August 1910. Danach unterliegen dieser Steuer die Erträge in Geld und Geldeswert aus jedem Kapitalvermögen, insbesondere Zinsen, Renten, Dividenden und sonstigen Gewinnanteilen. Steuerpflichtig ist, wer für Einkünfte aus Kapitalvermögen einkommensteuerpflichtig ist. Die Steuer, welche eine Vorausbelastung des fundierten Einkommens bewirkt, beträgt bei Renten von 70—100 Mk. 1 °/o und steigt dann bis von über 1000 Mk. Vgl. auch § 104 des Buches.

In Württemberg besteht seit 1810 eine Besteuerung der Kapitalrente, anfangs mit ¹/₂°/₀. Mehrfach modifiziert, wurde sie 1883 auf 4,8 °/₀ der Rente festgesetzt. Durch Gesetz vom 8. August 1903 wird die Befreiung wie bei der Einkommensteuer bis zu einer Rente von 500 Mk. ausgesprochen. Sie ist ferner von Witwen- und Waisenkassen, Sparkassen, Kreditvereinen auf Gegenseitigkeit für den Zinsertrag aus den bei ihren Mitgliedern ausstehenden Geldern nach dem Ermessen des Steuerkollegiums gestattet. Die Besteuerung erfolgt auf Grund einer Fassion. Der Steuersatz wird für jede Etatperiode durch Finanzgesetz festgestellt. Die Geldstrafe wegen Steuergefährdung ist auf das Sieben- bis Zehnfache der Hinterziehung angesetzt. Die Steuer ist als Ergänzung zur Einkommensteuer aufgefaßt und einstweilen nur mit einer Gültigkeit von 5 Jahren angenommen. 1906 war der Ertrag 3,04 Milk Mk. Infolge der Einführung der Einkommensteuer ist der Steuersatz von 3,9 auf 2 °/p ermäßigt, so daß die Einnahme von 6,4 Mill. im Jahre 1904 auf 3,6 Mill. im Jahre 1909 zurückgegangen ist. Auch in Baden bestand eine solche Steuer seit 1810, die 1874, 1884 und 1886 geändert wurde. Der Steuersatz war durch das Finanzgesetz bestimmt. Vielfach wurden 5 °/₀ erhoben ; steuerfrei blieben Renten unter 60 Mk., die Bezüge von Wohltätigkeits- und ähnlichen Anstalten. Witwen und Waisen waren bis 500 Mk. befreit. Mit der neuen Vermögensbesteuerung trat diese Steuer außer Kraft. Aehnlich war die Rechtslage in Hessen. Dagegen besteht, weil daselbst überhaupt noch das Ertragssteuersystem vorherrscht, auf Grund des Gesetzes vom 13. Juli 1901 für Elsaß-Lothringen eine Kapitalsteuer genannte Kapitalrentensteuer, indem im allgemeinen 3¹/₂°/o von dem Ertrage aus verzinslich angelegtem Kapital, so von Zinsen aus Schuldverschreibungen von Staaten, Gemeinden und anderen öffentlichen Verbänden, aus Pfandbriefen, Hypothekenforderungen erhoben werden, ebenso von Erträgen, die darin bestehen, daß bei unverzinslichen Kapitalforderungen (Wechseln, Schatzscheinen usw.) ein höheres als das ursprünglich hingegebene Kapital zurückgewährt wird; von Dividenden, Zinsen der Mitglieder von Aktiengesellschaften und sonstigen Erwerbsgesellschaften ; dann von Renten jeder Art. Befreit sind Erträge aus Kapital und Renten, welche 100 Mk. jährlich nicht übersteigen. Das Ministerium kann Witwen und sonstige alleinstehende Frauen sowie Minderjährige von der Steuer befreien, deren steuerfreie Beträge, unter Hinzurechnung der Erträge aus sonstigen Erwerbsquellen, die Summe von 300 Mk. (!) jährlich nicht übersteigen. Der Normalsatz von 3¹/₂ % wird für kleinere Bezüge bis zu 1,4 °/₀ ermäßigt. Die Feststellung des steuerpflichtigen Betrages geschieht von einer Kommission auf Grund von Selbstdeklaration, zu der Jeder verpflichtet ist, der dazu von der Behörde aufgefordert wird.

In Oesterreich nahm nach dem Gesetz von 1849 eine Kapitalrentensteuer in dem Einkommensteuergesetz die dritte Klasse ein. Die Steuer beruht auf Fatierung. Seit 1859 geschieht die Erhebung von der allgemeinen Staatsschuld bei den Kassen durch Abzug als Kuponsteuer mit 10 °/₀ (1868 mit 16 °/₀), wovon aber eine Anzahl Papiere befreit sind. Pachtzinsen sind mit 3 °/₀, sonstige steuerpflichtige Zinsen und Renten mit 2 °/₀ ; Zinsen von Einlagen bei Sparkassen und anderen nicht auf Gewinn arbeitenden Kassen mit 1¹/.₂ °/₀ belastet. Das Gesetz von 1896 zieht auch das im Auslande angelegte Kapital und die Sparkassen heran. Schulden werden nicht berücksichtigt. Ertrag 1909: 10,9 Mill. Kronen.

In Rußland wird nach dem Gesetz von 1885 von Staatspapieren, Schuldverschreibungen von Kommunen und Erwerbsgesellschaften, Einlagen von Banken eine Steuer erhoben. Ausgeschlossen sind Aktien

von Industrie- und Handelsgesellschaften, welche bereits 3 °/₀ Zuschlagssteuer von der Dividende zu zahlen haben. Ebenso sind Pfandbriefe ausgenommen. 1887 wurden Eisenbahnaktien von garantierten mit 5°/₀, von nicht garantierten Eisenbahnen mit 3 °/₀ belegt. Die Zahlung geschieht durch Abzug bei den Quellen, daher sind nur solche Kenten besteuert, bei denen man die Quellen erfassen kann. Ertrag 1912:

28,1 Mill. Rubel.

In Frankreich wurde zur Deckung der Kosten des Krieges 1872/1875 eine partielle Kapitalrentensteuer eingeführt, wonach Zinsen, Kenten und Dividenden der Aktien- und anderer Erwerbsgesellschaften, auch von Obligationen steuerpflichtig, die Zinsen der Staatsrenten aber steuerfrei sind. Der Steuersatz von 3 % wurde 1890 auf 4 % erhöht. Eine Zuschlagsteuer auf die zu 5 °/₀ angenommenen Erträge des Bruttowertes des Kirchengutes wurde 1895 in eine nominelle Vermögenssteuer verwandelt. Schuldner bezw. die zur Zinszahlung Verpflichteten haben Deklarationen abzugeben; die Steuer vollzieht sich als Kuponsteuer bezw. durch Kürzung der Dividende. Ertrag 1910: rund 100 Mill. Frcs. Die 1907 der Deputiertenkammer vorgelegten Entwürfe einer allgemeinen Einkommenbesteuerung planten eine Steuerpflicht aller inländischen und ausländischen Kapitalrenten (vgl. dazu Jahrb. f. Nat., Bd. 43, S. 338), insbesondere die Besteuerung der Zinsen aller ausländischen Wertpapiere, wodurch man den Ertrag um etwa die Hälfte zu steigern hofft.

Wo es sich nicht um die Ergänzung eines Ertragssteuersystems handelt, wird die Besteuerung des Kapitals sicher am zweckmäßigsten durch eine Vermögenssteuer bezw. dessen Erträge durch die Einkommensbesteuerung durchzuführen sein, und zwar auf Grund der Selbstdeklaration. Zu einer überwiegenden Belastung der in Staatspapieren usw. angelegten Kapitalien liegt unzweifelhaft eine Veranlassung nicht vor.

Als Ergänzung zu dem Obigen müßte in einem Ertragssteuersystem noch eine Arbeitsrentensteuer hinzutreten, welche also den Ertrag persönlicher Arbeit, wo nicht viel Kapitalaufwand erforderlich ist, wie bei Dienstleistungen zu treffen hätte, z. B. bei Aerzten, Advokaten, Privatlehrern, Beamten, Schauspielern, Künstlern, Tagelöhnern, Dienstboten usw. Indessen ist eine solche reine Arbeitsrentensteuer isoliert nur ganz vereinzelt als Personaleinkommensteuer oder als Besoldungssteuer durchgeführt. Sie erscheint meistens als Teil der Erwerbssteuer. Man hat durch Fortlassung derselben das unfundierte Einkommen mit besonderer Nachsicht behandeln wollen.

Ein Beispiel einer Arbeitsrentensteuer bildet die elsaß-lothringische Lohn- und Besoldungssteuer vom 13. Juli 1901. Ihr unterliegen „die Bezüge aus einem öffentlichen oder privaten Dienstverhältnis, aus einem wissenschaftlichen oder künstlerischen Berufe, aus schriftstellerischer, unterrichtender, erziehender oder irgend einer anderen ertragbringenden Tätigkeit, sowie aus Rechten auf periodische Hebungen und Vorteile irgendwelcher Art, soweit die Bezüge nicht bereits durch eine der bestehenden Steuern getroffen und nicht nur vorübergehend oder nebensächlich sind“. Die Steuerpflicht tritt aber erst bei einem Gesamteinkommen von mindestens 700 Mk. ein. Dienstboten, die Wohnung und Beköstigung von dem Dienstherrn empfangen, sind gleichfalls steuerfrei. Die Steuer beträgt normaliter 1,9 °/₀ des steuerpflichtigen Einkommens, d. h. des Lohnes usw. nach Abzug der

zum Erwerb nötigen Auslagen. Erwerb der Angehörigen wird dem des Haushaltungsvorstandes zugezählt, wenn derselbe im einzelnen 500 Mk. übersteigt. Bei Einkommen bis zu 3000 Mk. können Ermäßigungen der Steuer aus persönlichen Rücksichten ausgesprochen werden. Wer mehr als 2000 Mk. bezieht, ist zur Selbstdeklaration verpflichtet.

Der frühe Beginn der Steuer und der ungenügende Ausbau einer Progression müssen gerade bei einer Belastung des unfundierten Einkommens Bedenken erwecken.

Auch in Mecklenburg besteht als Ergänzung zur Erwerbssteuer eine Lohnsteuer, welche Lohnarbeiter, Dienstboten, Gewerbegehilfen usw. betrifft und durch Edikt von 1897 neu geregelt ist. Die Betreffenden sind klassenweise von % bis 30 Mk. mit bestimmten Sätzen belastet,, und die Steuer trifft auch Personen mit einem Minimaleinkommen, z. B. einen Laufburschen.

In Oesterreich besteht neben der allgemeinen Einkommensteuer noch eine besondere Besoldungssteuer für Diensteinkommen von 6400 Kronen an.

§ BO.

Die Gewerbesteuer.

Hoffmann, Die verschiedenen Methoden der rationellen Gewerbebesteuerung*. Tübinger Zeitschrift 1850.

Fuisting, Die prenß. Gewerbesteuer. 3. AufL Berlin 1906.

Falkmann u. Strutz, Die preuß. Gewerbesteuergesetzgebung. Berlin 1898. v. Hechel, Die Stellung der Gewerbesteuer im Entwicklungsprozeß der modernen, Personalbesteuerung. (Wagner-Eestgaben.) Leipzig 1905.

Gewerbe ist jede dauernde selbständige und erlaubte Tätigkeit zum Zweck des Erwerbes, welche durch Beteiligung am allgemeinen Verkehr ausgeübt wird. Die Gesetzgebung faßt für die Steuerzwecke den Begriff gewöhnlich im engeren Sinne auf, nämlich unter Ausschluß der Gewerbe der Bohproduktion, wie der sog. liberalen Gewerbe, so daß folgende Tätigkeiten darunter begriffen werden:

1.    Die Gewerbe im engeren Sinne: der Handwerker, Fabrikanten,, Bauunternehmer usw.

2.    Das Handels- und Verkehrsgewerbe mit den Hilfsgewerben;, Eisenbahnen, Banken, Fuhrleute, Schiffer usw.

3.    Die Dienstgewerbe: der Friseure, Schornsteinfeger, mitunter auch Schauspieler und Musikanten.

schaften.

4.    Schankgewerbe, Gastwirte, Apotheker, dann Versicherungsgesell

Die folgenden Arten der Gewerbesteuer sind zu unterscheiden:

1. die polizeiliche Gebühr, 2. die Ergänzung zur Grundertragsteuer, mit einer Auflage nach dem ideellen Durchschnittsertrage, 3. nach dem faktischen Ertrage.

Die erste Art ist die älteste Form. In Frankreich ist sie schon 1791 als „Contribution des patentes“ eingeführt und später weiter ausgebaut. Es wurde für die Konzessionserteilung von jedem Gewerbetreibenden eine feste Gebühr verlangt, die alljährlich zu zahlen war. Gleichen Charakter hatte die in Preußen später eingeführte Patentsteuer, wonach jeder Gewerbetreibende sich durch die Lösung eines Gewerbescheines das Recht zur Ausübung verschaffen mußte, wofür

Nach der Einwohnerzahl des Ortes, in welchem die Gewerbe betrieben wurden, teilte man vier Klassen ab; für jede Klasse stellte man den Durchschnittsertrag für die einzelnen Gewerbearten fest, von dem ein bestimmter Satz als Steuer zu erlegen war. Dieser Steuersatz wurde mit der Zahl der vorhandenen Gewerbebetriebe multipliziert, und dieser Betrag von der Gesamtheit derselben durch Sie Staatskasse beansprucht. Nach der Ausdehnung des Unternehmens wurde der Satz für die einzelnen Beteiligten abgestuft, um den kleinen Mann nachsichtiger, den reichen entsprechend stärker heranzuziehen. Gegenwärtig ist das Gesetz vom 24. Juni 1891 maßgebend, welches einige Aende-rungen vorgenommen hat. (Die Gewerbebetriebe im Umherziehen haben nach Gesetz vom 3. Juli 1876 noch heute einen Gewerbeschein zu lösen und damit eine Abgabe zu entrichten.) Bei den übrigen Gewerben sind diejenigen steuerfrei, deren Ertrag nicht 150 Mk., oder deren Anlagekapital nicht 3000 Mk. erreicht, wodurch allein über 30000 Gewerbebetriebe von der Steuer befreit sind. Die pflichtigen Gewerbe sind in vier Klassen geteilt. Klasse 1 umfaßt die Unternehmungen, deren Ertrag 50 000 Mk., oder deren Anlagekapital 1 Mill. übersteigt. Die zweite Klasse betrifft Unternehmungen mit 20000 bis 50000 Mk. Ertrag oder 150000 bis 1 Mill. Anlagekapital; die dritte Klasse von 4—20 000 Mk. Ertrag oder 30—150 000 Mk. Anlagekapital, die vierte Klasse von 150—4000 Mk. Ertrag oder 3000—30 000 Mk. Anlagekapital. Die Veranlagungsbezirke sind für die dritte und vierte Klasse die Kreise, für die zweite Klasse die Regierungsbezirke, für die erste Klasse die Provinzen (bzw. Berlin). Für die letzten drei Klassen sind Mittelsätze von 16, 80 und 300 Mk. gewählt. Die Verteilung innerhalb des Veranlagungsbezirks geschieht für jede Klasse durch die Vertreter der betreffenden Gewerbe, die Steuergesellschaften. Jedoch sind als Minimal- und Maximalsätze angenommen für die letzte Klasse 4 und 36 Mk., für die dritte 32 und 192 Mk., für die zweite 156 und 480 Mk. Bei der ersten Klasse wird der Ertrag bei jedem Etablissement geschätzt und 1% erhoben.

bei den verschiedenen Gewerben ein Steuersatz von 1—200 Tlr. zu entrichten war.

Dies ist allerdings die einfachste Art der Steuerauflegung, aber auch ein äußerst summarisches Verfahren, wodurch natürlich höhere Summen nicht aufgebracht werden können. Man sah sich deshalb in Preußen auch veranlaßt, 1820 statt dessen die zweite Art der Steuer einzuführen, indem für jede Gewerbeart ein ungefährer Durchschnittsertrag auf Grund gewisser allgemeiner äußerer Anhalte ermittelt wurde, und danach innerhalb der Gewerbeart, entsprechend der Ausdehnung des Geschäftes, Abstufungen gemacht wurden. In einer ähnlichen Weise ging man in Bayern und Baden 1812 und 1815 vor.

In der preußischen Steuer waren das landwirtschaftliche Gewerbe, die liberalen Berufsarten und der ganz kleine Handwerker ausdrücklich ausgeschlossen. Ein prinzipieller Grund lag hierfür nicht vor, denn der landwirtschaftliche Gewerbebetrieb war durch die Grundsteuer nicht getroffen, auch für die Freilassung der anderen Zweige konnte nur eine praktische Rücksicht geltend gemacht werden. Dagegen wurden 1858 die Aktiengesellschaften hineingezogen, während Bergbau und Hüttengewerbe (1865) mit einer besonderen Steuer belegt wurden.

Für jeden Veranlagungsbezirk wird ein Steuerausschuß gebildet,

Für den Betrieb einer Gastwirtschaft wie eines Kleinhandels mit Branntwein ist eine besondere Betriebssteuer von 10—100 Mk., in 5 Klassen abgestuft zu entrichten. Aehnlich in Württemberg die „jährlichen Wirtschaftssporteln.“

dessen Mitglieder in Klasse 1 zu ²/₃ durch den Provinzialausschuß, zu ¹/₈ von dem Finanzminister, in Klasse 2—4 von der Steuergesellschaft gewählt werden. Der Minister bestimmt auch den Vorsitzenden. Bei Ausmittelung des Ertrages wird der ganze Reinertrag in Betracht gezogen. Schulden kommen ebensowenig wie die Zinsen des Anlagekapitals in Abzug. Die Steuer soll somit eine reine Ertragssteuer sein. Die Veranlagung erfolgt alljährlich, eine Deklarationspflicht besteht nicht, doch kann der Vorsitzende des Steuerausschusses die Pflichtigen vernehmen, Einsicht der Bücher verlangen, Zeugen heranziehen und vereidigen. Der Vorsitzende kann an die Bezirksregierung appellieren. Das Ergebnis ist dem Pflichtigen mitzuteilen, der innerhalb 4 Wochen zunächst bei dem Steuerausschuß, dann bei der Bezirksregierung und beim Oberverwaltungsgericht reklamieren kann.

Ueber die Ergebnisse der preußischen Gewerbebesteuerung unterrichtet die Uebersicht auf Seite 104.

Zu dieser Steuer werden in Preußen nicht herangezogen die Landwirtschaft, der Bergbau (derselbe unterliegt der Gewerbesteuer für die Gemeinden Kommabg. Ges. § 28, 2) und die Eisenbahnen, welche bereits anderweitig besteuert sind. Genossenschaften mit alleinigem Verkehr unter den Genossen sind gleichfalls befreit. Konsumvereine mit offenen Läden müssen die Steuer zahlen. Außerpreußische Unternehmungen mit Niederlassungen in Preußen sind wie einheimische zu besteuern.

Durch das Gesetz vom 14. Juli 1893 ist diese Steuer mit den anderen Ertragssteuern den Gemeiden überwiesen, welchem Beispiel andere Staaten, z. B. Hessen folgten. —

Auch in den süddeutschen Staaten ist die Gewerbesteuer schon in den ersten Dezennien dieses Jahrhunderts eingeführt, in Bayern aber 1881, in Hessen 1884 bezw. 1895/9, in Baden 1886 bezw. 1910, in Württemberg 1903 neugeregelt. (Ertrag 2,2 Mill. 1909.) In Baden und Hessen sind die Gewerbesteuern seit der Reform der direkten Staatssteuern nur noch Ergänzungssteuern zur Einkommens- bezw. Vermögenssteuer.

In Bayern waren früher 128 Klassen mit festen Steuersätzen gebildet, welche mit bereits ³/₄—lx/₂ begannen und je nach den Verhältnissen bis 2¹/, °/o stiegen, welcher Kassenschematismus nunmehr beseitigt ist. 1910 war der Ertrag 17,7 Mill. Mk. Damit kam vom Gesamtertrag der bayerischen direkten Staatssteuern für 1910 auf die Gewerbesteuer rund ⁸/₁₀ (je ein Fünftel auf Grund- und Gebäudesteuern, ein Sechstel auf die Kapitalrentensteuern).

Heute ist in B a y e r n gültig das Gewerbsteuergesetz vom 14. August 1010. Steuerpflichtig sind alle in Bayern betriebenen Gewerbe, auch der Bergbau. Frei sind von der Gewerbesteuer Reichs- und Staatsbetriebe, Reichsbank, Produktivgenossenschaften und gemeinnützige Baugenossenschaften. Die Steuer setzt sich aus einer Betriebskapitals-anlage und einer Ertragsanlage zusammen. Die erstere hat für den Wert des Anlage- und Betriebskapitals steigende Steuersätze, die, bei einem Betriebskapital von 4000—6000 Mk. mit 1,50 Mk. beginnend, bei 45—50 000 Mk. z. B. 22 Mk. betragen. Bei Betriebskapitalien von

Conrad, Grundriß der polit. Oekonomie. III. Teil. 6. Auü.

mehr als 50—100000 Mk. inkl. steigen die Stufen um je 5000 Mk.r dann um je 10000 Mk.; von mehr als 200000 um je 20000 Mk.; die Steuer beträgt dann 0,5 °/₀ desjenigen Kapitals, mit dem die vorausgehende Stufe endigt. Die Ertragsanlage beträgt bei einem Reinertrag von 1500—2000 Mk. 1,50 Mk. ; bei einem solchen von 13500—14000 z. B. 93 Mk. und bei höheren Erträgen beträgt die Steuer 0,7 °/₀ desjenigen Reinertrages, mit dem die vorausgehende Stufe endet. Bei mehreren Verkaufstellen tritt für jeden zweiten Geschäftsraum ein Zuschlag von 5 °/₀ ein. Die Veranlagung erfolgt durch die Kommune auf Grund von Steuererklärungen. Daneben bestehen Warenhaussteuer und Wanderlagergewerbesteuer.

§ 31.

Die Gewerbesteuer in außerdeutschen Staaten und die

Sonder ge werbe-, insbesondere Warenhaussteuern.

J. Wernicke, Die Umsatzsteuer auf Warenhäuser. Finanzarchiv 1904.

Zimmermann, Warenhaussteuer. Annalen des Deutschen Reichs 1905.

von Hechel, Das Problem der Warenhäuser und der Warenhaussteuer... Dreden 1902.

Gehrig, Die Warenhaussteuer in Preußen. Leipzig 1904.

In Oesterreich wurde durch Gesetze von 1812 und 1815 eine Patentsteuer eingeführt, die 1849 in eine Erwerbssteuer umgewandelt ist. Daneben -wurde eine partielle Einkommensteuer akzeptiert, welche aber durch Gesetz vom 25. Oktober 1896 in Fortfall kam. Dieses Gesetz von 1896 ist jetzt für die Gewerbesteuer maßgebend. Sie hat den Charakter einer Erwerbssteuer behalten, so daß ihr Jeder unterworfen ist, der des Gewinnes wegen eine Erwerbsunternehmung ausübt. Ausgenommen aber sind Landwirte, Hausindustrielle und Handarbeiterinnen. Sie ist eine Repartitionssteuer, so daß das aufzubringende Steuersoll vorher festgestellt wird. Es sind 4 Steuerklassen gebildet. Die erste zahlt bis 30 Gulden, die zweite 30—150 Gulden, die dritte 150—1000 Gulden, die vierte über 1000 Gulden. Für größere Bezirke oder Städte werden Steuergesellschaften gebildet, denen das zu zahlende Kontingent zugewiesen wird. Für Hausier- und Wandergewerbe sind bestimmte Sätze ausgeworfen. Aktien- und ähnliche Gesellschaften, Genossenschaften usw., welche öffentlich Rechnung zu legen haben, sind infolge einer besonderen Steuer (vgl. § 94 dieses Bubhes) im allgemeinen mit 10 % des Reinertrages belastet, doch ist dies ein Minimalsatz, und es finden Zuschläge Platz, wenn die DividendelO °/₀ übersteigt.

In Frankreich ist die alte Patentsteuer, die jeder Gewerbetreibende für einen Gewerbeschein zahlen mußte, wenn er sich selbständig niederlassen wollte, sehr häufig, z. B. 1844 und 1880 reformiert.. Die französische sehr verwickelte Gewerbebesteuerung verzichtet auf eine unmittelbare Erfassung des Ertrages; vielmehr wird aus verschiedenen äußeren Anhaltspunkten auf die mögliche Ertragserzielung geschlossen. Seit 1791 besteht einmal eine sogenannte fixe Abgabe,, zweitens eine auf den Mietwert der Geschäftsräume und der Wohnung des Gewerbetreibenden zurückgehende sogenannte proportionelle Steuer. Die Gewerbe sind in vier Gruppen geteilt. Die Gruppe A umfaßt die kleineren Kaufleute und Handwerker, welche eine nach äußeren Merkmalen verschiedene, z. B. nach der Ortsgröße, abgestufte Steuer außer einer Abgabe nach dem Mietwert zu zahlen haben. Die Ge-

werbe sind in 8 Ortsklassen nach der Einwohnerzahl des Niederlassungsplatzes mit 8 Unterabteilungen geteilt. Die Gruppe B umfaßt die Großunternehmungen des Handels, des Transports, der Bankiers usw. Sie sind wieder in 5 Klassen geteilt und zahlen */i5 der Miete für die Geschäftslokale. Gruppe C betrifft die größeren industriellen Unternehmungen, Fabriken, Berg- und Hüttenwerke, Aktiengesellschaften. Sie sind in 5 Klassen mit einer größeren Zahl von Unterabteilungen nach äußeren Merkmalen der Arbeiterzahl, der Maschinen, des Aktienkapitals usw. geteilt und zahlen ¹/lb bis wertes. Bei allen Gruppen sind außer dem Mietwert noch andere Steuerbemessungsgrundlagen z. B. die Ortsgröße, Zahl der Angestellten, Gesellschafter u. a. angenommen. Gruppe D betrifft liberale Berufsarten. Die Veranlagung geschieht durch Steuerbeamte nach bestimmter Schablone. Der Maire oder der Präfekt bestimmt die Steuer. Reklamationen sind bei dem Direktor der direkten Steuern vorzubringen (s. S. 103). —

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des angenommenen Miet-

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Als besondere Formen einer Gewerbesteuer sind die Konzessions-, Lizenzabgaben (s. S. 165) zu erwähnen, welche sich aus Gebühren in verschiedenen Ländern zu Steuern entwickelt haben. Sie wurden besonders verwertet, um einzelne Gewerbe unter einen stärkeren Steuerdruck zu nehmen, z. B. das Schankgewerbe. Sie bilden damit auch mitunter eine Ergänzung zu indirekten Steuern, z. B. den Getränkesteuern. Unter die anderen direkten Gewerbeabgaben gehört die Steuer vom Gewerbebetrieb im Umherziehen. Sie trifft die Hausierer, welche durch die Lösung eines Gewerbescheines gegen Erlegung der Steuer unter eine besondere Kontrolle gestellt werden sollen, sowie Wanderlager und -auktionen, denen man dadurch oder in Form eigener Steuern die Konkurrenz mit den stehenden Gewerben erschweren will. Die Einnahmen pflegen gering, die Abgaben mit einer der Leistungsfähigkeit entsprechenden Abstufung nur selten versehen zu sein. — In Preußen beträgt nach Gesetz von 1876 der durchschnittliche Steuersatz vom Hausiergewerbe 48 Mk. und stuft sich von 6—144 Mk. ab. Der Wanderlagerbetrieb ist durch Gesetz von 1880 besteuert; auch andere Staaten (Bayern, Hessen) haben besondere Wanderl a g er steuern. In Sachsen erbrachte 1910 die Steuer vom Gewerbebetrieb im Umherziehen 237297 Mk.

In der neueren Zeit ist in mehreren Ländern der Versuch gemacht, durch eine Ergänzung der Gewerbesteuer zum Schutze der kleinen Unternehmungen die Großbetriebe, besonders die großen Unternehmungen im Detailhandel durch hohe Steuerauflagen in der Entwicklung zurückzuhalten. Es handelt sich mithin um eine Konkurrenzsteuer zugunsten der kleinen Läden.

Prinzipiell ist die Verwertung der Steuer für sozialpolitische Zwecke so wenig von der Hand zu weisen, wie für wirtschaftliche, z. B. in Form von Schutzzöllen. Jedenfalls ist immer große Vorsicht dabei anzuwenden. Es bleibt aber in jedem Fall bedenklich, wenn an Stelle von Maßstäben, die die steuerliche Leistungsfähigkeit erkennen lassen — und das ist bei der gewerblichen Tätigkeit in erster Linie der Ertrag —, hierbei auf veraltete Steuerbemessungsgrundlagen, wie den Umsatz zurückgegriffen wird. Und doch ist das insbesondere bei staatlichen derartigen sogenannten Warenhaussteuern fast ausnahmslos der Fall.

In Sachsen wurde durch Regierungsverordnung vom 12. Mai 1896 den Gemeinden das Recht zuerkannt, die Großbazare und Zweiggeschäfte mit einer Sondersteuer zu belasten. Sie ist in mehreren Städten als eine Sonderbesteuerung der Filialen und großkapitalistischen Detailhandelsunternehmungen ein geführt. In Bayern wurden seit 1899 gewerbliche Unternehmungen mit größeren Betriebsmitteln und außergewöhnlicher Ausdehnung (solche vagen Bestimmungen finden sich auch bei anderen Warenhaussteuern, die überhaupt verwaltungsrechtlich und steuertechnisch viele Mängel aufweisen) so zur Gewerbesteuer veranlagt, daß diese mindestens ¹/₂ % und nicht mehr als 3 °/₀ des Geschäftsumsatzes betrug. Hier war also bis 1910 nicht wie in den meisten anderen Staaten die Form des Sondersteuergesetzes gewählt. Seit 14. August 1910 hat aber auch Bayern ein besonderes Warenhaussteuergesetz, das die Bemessung nach dem Umsatz (von 300 000 Mk. an) beibehalten und die Steuersätze von 1—7 Prozent abgestuft hat. Für die Bemessung der Steuer ist der Geschäftsumfang, die Vielzahl der geführten Waren, die Zahl der Zweiggeschäfte, die Art der Geschäftsausübung und die Rückwirkung auf die anderen Gewerbe in Betracht zu ziehen, worin dann deutlich die Absicht, diesen neueren Detailhandelsbetrieben die Konkurrenz zu erschweren, zum Ausdruck kommt. Den Ertrag hat Bayern nunmehr ebenfalls wie die meisten anderen Staaten, z. B. auch Preußen, den Gemeinden überwiesen. In Braunschweig wird der Ertrag geteilt zwischen Staat und Kommune. In Württemberg sind nach Gesetz vom 8. August 1903 die Gemeinden und Amtskörperschaften befugt, Zuschläge zur Gewerbesteuer von 20 bis 50 °/₀ von Großbazaren usw. zu erheben ; in Gemeinden bis 10000 Einwohner bei einem Jahresumsätze von 80000 Mk. an, in Gemeinden mit 10—50000 Einwohnern bei 150000 Mk., in Gemeinden mit mehr als 50000 Einwohnern von 200000 Mk. Umsatz an. In Baden ist durch Gesetz vom 31. Juli 1904 eine allgemeine Gemeindeabgabe von Großbetrieben in ähnlicher Weise eingeführt, die bei 200000 Mk. Umsatz beginnt und je nach der Höhe des Umsatzes steigt. Da auch hier der eigentliche Zweck: Erschwerung der Konkurrenz der neuen Detailhandelsform nicht erreicht wurde, wurde auch hier dem unberechtigten unaufhörlichen Drängen der Handwerker und Kleinhändler nachgegeben und eine Verschärfung der Steuersätze in Aussicht genommen; nach welchem Entwurf (Sommer 1912) die Steuer 12—20 % des Ertrages absorbieren soll.

Das preußische Gesetz vom 18. Juli 1900 hat zur Grundlage die Zahl der gemeinsam zum Verkauf gestellten Warengruppen und die Höhe des Umsatzes gewählt. Wer das bestehende Gewerbe des Kleinhandels mit mehr als einer der in § 6 angegebenen Warengruppen betreibt, unterliegt, wenn der Umsatz in diesen Gruppen 400000 Mk. übersteigt, einer Gemeindesteuer. Dieselbe beträgt in 14 Stufen:

bei 400000— 450000 Mk. Umsatz 4000 Mk.

5500 „ 20000 „

„ 450000— 500000 „

„ 500000-1000000 „

für jede 100000 Mk. mehr 2000 Mk. ; jede preußische Verkaufsstelle (Filiale) eines außerpreußischen Unternehmens zahlt 2% des Jahresumsatzes, von 10000 Mk. an.

Die in § 6 auf geführten Warengruppen sind:

A.    Materialien und Kolonialwaren, G-enußmittel usw.

B.    Garn-, Schnitt-, Mode- und Manufakturwaren.

C.    Haus- und Küchengeräte, Porzellan, Glaswaren aller Art.

D.    Gold-, Silber-, Kunst-, Luxuswaren, Bücher, Musikalien, Spielwaren.

Im Jahre 1907 wurden 96 Betriebe zur Warenhaussteuer herangezogen, welche auf 2 676545 Mk. Steuer veranlagt waren; im Jahre 1911 wurden 108 Betriebe (davon 11 auf dem Land) zur Warenhaussteuer veranlagt mit einem Jahressteuerbetrag von 3 346 324 Mk., woraus hervorgeht, daß der beabsichtigte Zweck dieser von der Mittelstandsagitation zur Bekämpfung der großen Betriebe geforderten Steuer nicht erreicht ist. Denn gleichzeitig hat auch der Umsatz dieser durchaus berechtigten Detailhandelsunternehmungen zugenommen. (Ueber die Ergebnisse der Warenhausbesteuerung in den deutschen Großstädten unterrichtet Abschnitt X a des Statistischen Jahrbuches deutscher Städte 18. Jahrg. Daselbst ist auch die kommunale Ausgestaltung dieser hier wie meistens in der staatlichen Sonderbesteuerung als Umsatzsteuer erhobenen Abgabe ausführlicher geschildert. Nach einer Erhebung des Statistischen Amts der Stadt Elberfeld hatten von 105 preußischen Städten 45 eine Warenhaussteuer (im November 1911); davon verwenden viele den Ertrag zur steuerlichen Entlastung der Gewerbesteuerpflichtigen in den Gewerbesteuerklassen IY oder III. Statistisches Jahrb. für den preuß. Staat. Berlin 1908 bzw. 1911.)

In Frankreich sind die Großmagazine schon 1880 mit einer Patentgebühr von 100 Frcs., ferner einer Steuer von 25 Frcs. für jeden Angestellten und mit 10 °/o der Miete für die benutzten Bäume zu einer besonderen Konkurrenzsteuer herangezogen. Ein Gesetz vom 17. Juli 1889 erhöhte die Abgabe nach der Zahl der Angestellten derartig, daß bei mehr als 200 für jeden 50 Frcs., bei mehr als 1000 Angestellten für jeden 75 Frcs. zu zahlen sind. Das Gesetz vom 11. August 1890 läßt diese Abgabe erst hei 100 Angestellten beginnen, beschränkt sie auf die Städte mit mehr als 100000 Einwohnern und beansprucht für jeden Angestellten 50 Frcs. und außerdem ¹/₈ der Miete. Danach zahlen die Großmagazine etwa das Dreifache der Gewerbesteuer.

Es ist nun gegen diese Steuer zu sagen, daß es unter den im größeren Maßstabe betriebenen Detailgeschäften neben den Großbazaren, welche der unteren und mittleren Klasse besonders billige Ware in größter Auswahl zu bieten suchen, und denen man besonders vorwirft, daß sie durch unter dem Werte verkaufte Lockartikel und Keklame künstlich das Publikum anziehen, ohne besondere Vorteile zu bieten, auch Großmagazine gibt, die Qualitätsware für das zahlungsfähigste Publikum auf Lager halten, die auch unter dieselbe Steuer fallen. Freigelassen sind teilweise besondere Konsumvereine (Offiziers-, Beamtenvereine usw.), die aber die gleichen Ziele verfolgen. Solide Betriebe besonders zu belasten, liegt kein Grund vor. Die Schäden der Großbazare sind durch Gesetze wie gegen den unlauteren Wettbewerb, nicht durch Steuermaßregeln zu bekämpfen. Sie bieten übrigens den unteren und mittleren Volksschichten durch billige Gelegenheitskäufe Vorteile, wie sie kleinere Unternehmungen vielfach nicht gewähren können. Die Bazare vermögen daher günstig auf die Hebung der Lebenshaltung zu wirken. Bei den bedeutenden Vorteilen, welche die Großbetriebe den Lieferanten zu bieten vermögen, liegt ferner die Gefahr vor, daß auf die letzteren als die

Schwächeren die Last abgewälzt wird. Es ist schließlich sehr schwer, einen richtigen Maßstab für die Steuer zu finden. Die Vereinigung des Verkaufs verschiedener Waren gewissermaßen mit Strafe zu belegen, dürfte kaum angebracht sein, da dies in jedem Laden einer kleinen Stadt oder eines Dorfes auch geschieht und dadurch dem Publikum der Einkauf des Bedarfs erleichtert wird. Die Höhe des Umsatzes, gibt gerade hier gar keinen Anhalt zur Beurteilung des Reinertrages, daher der Leistungsfähigkeit. Ebensowenig ist die Zahl der Angestellten ein Maßstab für die Höhe des Geschäfts g e w i n n s. Auch hier kann nur der Reinertrag einen richtigen Anhalt zur Beurteilung der Leistungsfähigkeit bieten.

§ 32.

Allgemeine Grundsätze der Gewerbe!)esteuerung.

Höheren Anforderungen wird die Gewerbesteuer nur genügen, wrenn sie den Ertragsverhältnissen genauer angepaßt ist. Da dieses für die unteren Klassen außerordentlich umständlich ist, wird es gerechtfertigt sein, die kleinen Handwerker überhaupt von der Steuer zu befreien. Wo eine besondere Kontrolle notwendig erscheint, wird bei Meinen Unternehmungen die Patentsteuer, resp. die Lizenz sich noch sehr wohl rechtfertigen lassen, wie bei dem Hausiergewerbe, Schankwirtschaften usw. Bei den größeren Unternehmungen wird eine besondere Schätzung unerläßlich sein.

Anhalte zur Schätzung des angegebenen Ertrages bieten die folgenden Momente:

1.    Das in dem Geschäfte tätige Anlagekapital, wie die Gebäude, Maschinen usw.

2.    Das Betriebskapital, welches zur Beschaffung des Rohmaterials, zur Lohnzahlung usw. erforderlich ist. Außenstehende werden aber nur schwer diese beiden Momente mit einiger Genauigkeit festzustellen vermögen. Bei den Aktiengesellschaften, deren Einlagen bekannt sind, hält man sich an diese.

3.    Der Umfang der Geschäftstätigkeit, wie er aus der Zahl der beschäftigten Arbeiter wie der mechanischen Hilfsmittel usw. zu erkennen ist. So in kaufmännischen Geschäften die Zahl der Angestellten. Dies Moment wird aber mir zur Vergleichung zwischen Unternehmungen derselben Gattung ausreichen, nicht aber an und für sich den Ertrag ersehen lassen. Eine Druckerei, welche die doppelte Zahl von Schnellpressen beschäftigt wie eine andere, wird unter sonst gleichen Verhältnissen mit dem doppelten Ertrage anzusetzen sein; ebenso eine Spinnerei mit der doppelten Zahl der Spindeln, ein Fuhr-geschäft mit der doppelten Zahl der Pferde, ein Schneiderunternehmen mit der doppelten Zahl der beschäftigten Gesellen usw. Doch ist zu bemerken, daß mit der Größe des Unternehmens der Profit auch über das Verhältnis hinaus zu wachsen pflegt, also das größere Geschäft auch mehr als das Doppelte an Reinertrag voraussetzen läßt. Gerade dieser letztere Punkt ist bei der Schätzung besonders ins Auge zu fassen, aber nur auf Grund praktischer Erfahrung angemessen zu berücksichtigen.

4.    Einen sehr brauchbaren Anhalt zur Schätzung des Ertrages gewährt der Bezug an Rohmaterial, der vielfach durch die Inanspruchnahme der Eisenbahn festgestellt werden kann. Die Quantität Baumwolle, welche eine Spinnerei zur Verarbeitung bezieht, die Zahl der Ochsen, welche ein Schlächter braucht, das Bierquantum, welches •eine Restauration aus den Brauereien erhält, die Zahl der Wechsel und deren Höhe, welche von einer Bank diskontiert werden, gewähren einen tiefen Einblick in die Betriebs- und Erwerbsyerhältnisse.

5.    Die Größe desAbsatzes, wie z. B. die Quantität des Bieres, welche eine Brauerei zur Versendung bringt, der Kohlen und Erze, welche der bergmännische Betrieb ergibt usw., ist zu berücksichtigen. Freilich sind es nur verhältnismäßig wenig Betriebe, bei denen man die entsprechende Einsicht zu gewinnen vermag. Bei Besteuerung der Großbazare hat man die Größe des Umsatzes als Maßstab angenommen und ihn mit einem gleichmäßigen oder steigenden Prozentsatz belegt. Nun ist der Umsatz in einem Handelsgeschäft bekanntlich noch gar nicht maßgebend für den Reinertrag, der oft bei bedeutendem Umsatz sehr gering ist. Außerdem kann dieser mit Genauigkeit nur aus den Geschäftsbüchern entnommen werden, die besser zur Feststellung des Reinertrages verwertet werden können.

6.    Die benutzten Räume kommen in Betracht, welche tatsächlich in Frankreich zum Maßstabe der Leistungsfähigkeit genommen sind. Doch wird man dadurch häufig gänzlich mißgeleitet. Denn sehr bedeutende Geschäfte können in kleinen Kontoren gemacht werden, wie nicht immer groß angelegte Geschäfte mit imposanten Schaufenstern den höchsten Ertrag abwerfen, sondern vielfach gerade unansehnliche Läden, die sich aber eines besonderen Rufes erfreuen; und namentlich sind hierbei die verschiedenen Gewerbezweige in ganz verschiedener Weise auf große und teuere Lokalitäten angewiesen.

7.    Die Größe undWohlhabenheit des Ortes, in welchem das Unternehmen seinen Sitz hat, ist zu beachten. Dies Moment ist in Frankreich als ausschlaggebend angenommen. Indessen hat gerade die neuere Entwicklung die Bedeutung desselben außerordentlich abgeschwächt, und auch hier ist das eine Gewerbe mehr als das andere dadurch in seinem Ertrage bedingt. Wohl wird im allgemeinen ein Delikatessen-, Kunst-, Konfektionsgeschäft, auch wohl das Schneidergewerbe in einer großen und besonders in einer wohlhabenden Stadt im Durchschnitte einen höheren Ertrag abwerfen als in einer kleinen, ärmlichen ; dagegen ist dieses bei Fabrikunternehmungen durchaus nicht der Fall, deren Erträge vielmehr unabhängig von dem Orte sind, in dem sie betrieben werden. Auf der anderen Seite ist es bekannt, daß gerade Kaufleute, Industrielle an kleinen Orten oft vorzügliche Geschäfte machen, weil dort die Konkurrenz nicht so stark ist oder auch, weil eine reiche, ländliche Umgegend ihnen ergänzenden Ersatz schafft für den Mangel an Käufern an Ort und Stelle. Es ist deshalb dieses Moment zwar als bedeutungsvoll anzusehen, aber ganz sicher nicht als allein bestimmend.

8.    Die Zahl der vereinigten Warenkategorien kann keinen Anhalt für die Leistungsfähigkeit des Geschäftes gewähren.

9.    Weit mehr fällt ins Gewicht die Tüchtigkeit des Unternehmers, welche allerdings nur die Fachleute richtig zu beurteilen vermögen.

10.    Der Aufwand, welchen der Geschäftsinhaber macht, läßt auf seine Einnahmen und damit auf den Ertrag des Geschäftes Schlüsse

zu. Doch ist es eine allgemeine Erfahrung, daß man sich darin sehr leicht irrt. Gerade der kleinere Bürgerstand täuscht in dieser Beziehung durch seine Anspruchslosigkeit außerordentlich, er wird deshalb-sehr allgemein durch die Gewerbesteuer viel zu niedrig getroffen, wo-nicht die Selbstdeklaration zu Hilfe genommen wird.

Einen wirklich genauen Maßstab wird man auch hier nur in dem Reinerträge zu finden vermögen, und daher ist er bei den größeren Gewerben wie bei der Einkommensteuer durch Selbstdeklaration festzustellen.

Der Reinertrag pflegt mit der Größe des Unternehmens progressiv zu wachsen. Eine mäßige Progression der Steuer nach der Höhe des Reinertrages erscheint gerechtfertigt. —

Ueber die Entwicklung der preußischen Gewerbesteuer in dem letzten Jahrzehnt unterrichtet folgende Uebersicht:

Es betrug

der Jahresbetrag d. staatl. veranl. Gewerbesteuer

die Zahl der steuerpflichtigen Betriebe

529 539 685 592 9

Die Gesamtzahl der Betriebe hat demnach beträchtlich zugenommen und zwar sowohl in städtischen wie in ländlichen Bezirken. Der Steuerbetrag hat im letzten Jahrzehnt in den Städten und im gesamten Staat stärker, auf dem Lande dagegen schwächer zugenommen als die Zahl der steuerpflichtigen Betriebe.

Die kommunale Gewerbebesteuerung in Preußen erfolgt durch Zuschläge zur staatlichen Veranlagung. Nach Mitteilungen des Statistischen Amtes der Stadt Posen betrug der durchschnittliche Zuschlag zur Gewerbesteuer:

1900

1910

in 25 Großstädten Preußens in 28 Städten von 50000—100 000 Einw. in 64 in 220

„ 25 000—50 000 „ 10000—25 000

Mk.

31 473 625 43 588 012 ²)

1908:

184.7    Proz.

233.7

211.7 213,6

1909:

195.1    Proz.

247.2    „ 222,1 „ 222,8 „

Die steuerliche Belastung der gewerblichen Betriebe ist hier«-nach in den Großstädten im allgemeinen am geringsten, dagegen in den Städten von 50000 als 100000 Einwohnern durchschnittlich am größten.

Ueber die Ergebnisse der staatlichen Gewerbesteuer in einigen anderen Ländern sei folgendes mitgeteilt:

Bayern 1911: 373341 Steuerpflichtige mit rund 17,8 Mill. Mk.y davon in größeren Städten 10,7 Mill. Mk., Hausiersteuer für 1909: 240915 Mk.

x) Davon in der untersten Gewerbesteuerklasse IV: 548 577, in der Klasse Ir 9507 (in III: 113 511, in Klasse II: 13947 Betriebe).

²) Davon aus Steuerklasse I allein 21,3 Mill. Mk., aus II: 4,2 Mill., aus III: 9,2 Mül., aus IV : 8,8 Mill. Mk. (vgl. Näheres in der Statistischen Korrespondenz 1912. S. XXII).

Oesterreich 1909: Allgemeine Erwerbssteuer 36,89 Mill. Kr^ ferner 179 480 Kr. aus Hausier- und Wandergewerben, 69 Mill. Kr. von den der öffentlichen Rechnungslegung unterworfenen Unternehmungen.

Rußland 1912: 119,29 Mill. Rubel.

Frankreich 1910: 151454 Mill. Francs.

In England wird der Gewinn aus gewerblicher Tätigkeit durch die Einkommenbesteuerung (s. S. 33) erfaßt; ähnlich in Sachsen.

Die Besteuerung von Lizenzen von Anwälten, Auktionatoren, Pfandleihern, Hausierern, Gold- und Silberarbeitern, Wildprethändlem,. Notenbanken und anderen Betrieben ergab in England über 3¹/i Mill. Pf. St.

§ 33.

Die Bergwerksabgabe.

Arndt, Jahrb. für Nationalök. 1881. Bd. 36.

Derselbe, Bergbau und Bergbaupolitik. Leipzig 1894.

Dieselbe ist vielfach nicht als eine Steuer aufgefaßt und behandelt^ sondern als Preis für die Konzession des Gewerbebetriebes, für die Ueberlassung der dem Staate gehörigen unterirdischen Schätze angesehen. Das war bis 1862 in dem rechts-rheinischen Gebiete Preußens der Fall, wo ein Bruttozehnte erhoben wurde, und außerdem der Staat eine Anzahl Freikuxe für sich in Anspruch nahm. Daneben bestand die Rezeßsteuer, eine Art Grundsteuer, da sie sich nach der Oberfläche des Landes richtete, welches von dem Bergbau in Anspruch genommen wurde; außerdem die Quatembergelder, welche eine Gebühr zur Deckung der Kosten sein sollten, welche durch die Aufsichtsführung des Staates verursacht wurden. Durch die Gesetzgebung von 1862 und 1865 wurde die alte 4°/₀ige Bergwerksabgabe auf 1 °/₀ herabgesetzt, die Eisen- und Steinkohlenbergwerke von der Steuer befreit. Daneben blieb die Aufsichtssteuer bestehen. Der Grundbesitzer, der auf seinem eigenen Territorium unterirdische Schätze hebt, war von der Steuer befreit. Durch Gesetz vom 14. Juli 1893 wurde die alte Bergwerkssteuer aufgehoben, aber der Bergbau der Gewerbesteuer unterworfen; die Erträge werden auch von der Einkommensteuer erfaßt.

Im rechts-rheinischen Bayern, wo 1856 eine Steuer von 5% des Reinertrages aufgelegt wurde, ist sie 1869 in eine feste Grubenfeldsteuer von 26 Pf. pro ha verwandelt. Seit 1899 (s. S. 97) ist das Einkommen aus Bergbau auch der Gewerbesteuer unterworfen. Es wird außerdem der Ertrag durch die Einkommensbesteuerung erfaßt. Das gleiche ist in anderen deutschen Staaten der Fall; im Königreich Sachsen besteht außerdem eine Schürffeldabgabe; in Anhalt und im Reichsland besondere Steuern.

In Oesterreich sind die früheren Bergfronden durch Gesetz von 1862 beseitigt, dafür trat 1896 die Einkommensteuer ein. Außerdem wird für jeden Freischurf eine Gebühr von 4 Gulden gezahlt.

In Frankreich sind die Bergwerke einer Grundsteuer unterworfen. Sie zahlen eine feste Gebühr von 10 Frcs. pro Quadratkilometer des Grubenfeldes und eine Abgabe von dem Reinertrag bis zu 5°/o- Sie brachte 1904 5,6 Mill. Frcs., 1910 8,7 Millionen.

In Rußland ist der Ertrag für 1912 auf 374000Rubel angesetzt.

Die Bergwerksabgabe ist als eine Ergänzung zur Gewerbesteuer anzusehen. Zu einer exzeptionellen Besteuerung des Bergwerks liegt unzweifelhaft ein Grund in unserer Zeit nicht vor. Da gerade bei

dem Bergbau der Reinertrag außerordentlich schwankend ist und oft lange gearbeitet werden muß, bis ein Reinertrag überhaupt erzielt wird, selbst wenn der Rohertrag ein erheblicher ist, würde es eine außerordentliche Härte und Ungerechtigkeit sein, bei ihm eine Steuer nach dem Roherträge zu erheben. Der allein richtige Maßstab ist der Reinertrag. Gerade bei den Bergwerken ist derselbe im allgemeinen leichter festzustellen als bei den meisten anderen Industriezweigen, weil hier der gesellschaftliche Betrieb der gewöhnliche ist, bei dem ein veröffentlichter Jahresabschluß die Regel oder Pflicht ist.

§ 34.

Die Eisenbahnsteuer und Rückblick auf das Ertragssteuersystem.

Diese Steuer kann als Preis für die Konzession der Anlage und Verwertung einer Eisenbahn, womit erfahrungsgemäß ein weitgehendes Monopol verbunden ist, aufgefaßt werden. Wo hiermit eine besonders Lohe Einnahme und damit eine Ausbeutung des Publikums zusammenhängt, wird eine besondere Besteuerung gerechtfertigt sein, anderenfalls stehen die Eisenbahnen den anderen Gewerbeunternehmungen gleich, und es wird nur am Platze sein, die Eisenbahnsteuer als Teil der Gewerbesteuer zu behandeln. Auch hier wird die Grundlage für die Besteuerung der Reinertrag bilden müssen, der im großen ganzen durch Jahresberichte der Oeffentlichkeit übergeben wird.

An Stelle der Eisenbahngewerbesteuer oder neben ihr sind vielfach Transportsteuern eingeführt.

Solche werden als Stempelabgaben von Frachtbriefen, Fahrkarten usw. erhoben entweder in festem Satz oder den Frachtkosten, Beförderungspreisen usw. proportional angepaßt. Es sind das Verkehrssteuern, die, wenn sie nur als Zuschlag für Schlafwagen, Luxuszüge usw. zur Anwendung kommen, Luxussteuercharakter annehmen.

Im Deutschen Reich ist eine Fahrkartensteuer am 3. Juni 1906 eingeführt. Dieselbe ist jedoch gar keine Ertragssteuer, sondern «ine Aufwand- (indirekte, Verbrauchssteuer, insofern sie ausgeht von dem von den Benutzern (Konsumenten) gezahlten Fahrkartenpreis. Sie ist nach den Fahrpreisen abgestuft, sowohl nach der Wagenklasse wie nach der Entfernung und beträgt

bei einem Fahrpreise von

Mk.

III. Klasse

II. Klasse

I. Klasse

Mk.

Mk.

Mk.

0,60 bis 2,— 2,—    „    o,—

5- ,, 10-10,- „ 20,-usw. bis

50,— u. darüber

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0,10

0,20

0,40

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Fahrkarten von Straßen- und ähnlichen Bahnen, welche getrennte Wagenklassen nicht führen, werden wie Fahrkarten III. Klasse behandelt.

Tatsächlich hat die Auflage das Publikum in großer Ausdehnung bewogen, sich einer niedrigeren Fahrklasse zuzuwenden, so daß die Bahnen dadurch sehr benachteiligt sind und die Beiehsregierung selbst die Beseitigung der Steuer anstrebte, die aber infolge der verunglückten Finanzreform 1909 unterbleiben mußte.

In Preußen wurde durch Gesetz von 1853 eine Ertragssteuer von den Eisenbahnen, die aber Abzug der Schulden gestattete, eingeführt. Sie war, wie es in dem Gesetze ausgesprochen ist, bestimmt, die Amortisation des Anlagekapitals zum Ankauf der Bahnen zu bewirken. Doch wurde dieses Ziel schon 1859 wieder aufgegeben. Das Gesetz von 1867 besteuerte alle nicht verstaatlichten Eisenbahnen, und zwar ohne Abzug der Schulden. Ergänzt wurde es durch die Gesetze von 1873 und 1876. Die Ertragssteuer ist aufgefaßt als eine Spezialsteuer von feinem besonderen Gewerbebetriebe, welcher von der Gewerbesteuer nicht betroffen wird ; auch das Gewerbesteuergesetz von 1891 läßt die Eisenbahnen ausdrücklich frei. Die Steuer ist vom Beinertrage zu entrichten. Bei einer Dividende bis zu 4°/₀ des Aktienkapitals werden 2,5% erhoben, bei einer Dividende von 4—5% : 5%, von 5—6% :10% vom Ertrage, von über 6% : 20% dieser Ertragsquote. Sie ist für 1911 mit 0,35 Mill. Mk. angesetzt; dagegen war sie es 1882/1883 noch mit 3,38 Mill. Mk. angesetzt. Durch den allmählichen Ankauf der Bahnen durch den Staat hat die Steuer sehr an Bedeutung verloren.

In England zahlten zunächst die Beisenden auf den Bahnen ein Meilengeld im Anschluß an die bisherige Abgabe von den Landkutschen. 1842 wurden dagegen 5% von dem Ertrage des Personenverkehrs erhoben, wovon aber die billigen Züge 3. Klasse befreit wurden. Im Jahre 1883 wurden dagegen nur die Fahrten zu 1 d. und darunter per englische Meile frei gelassen, und der Satz für die städtischen Züge auf 2% ermäßigt. Vom "Warentransport wird in England eine Transportsteuer als Stempelabgabe von Frachtbriefen im Betrage von 6 d. erhoben. Der Ertrag der Eisenbahnsteuer war im Jahre 1900 328000 Pfd. St., 1910/11 dagegen 315166 Pfd. St.

In Frankreich wurde zunächst (1838) die alte Transportsteuer für den Omnibusverkehr auch auf die Eisenbahnen ausgedehnt. Im Jahre 1855 fand aber eine Umgestaltung statt, indem 10% von der Bruttoeinnahme aus dem Personen- und Eilgutverkehr zur Erhebung gelangte. Die Finanznot nach dem Kriege Anfang der siebziger Jahre zwang zu erheblichen Zuschlägen, die aber im Laufe der Zeit, namentlich 1892, wieder beseitigt sind. Bei Bahnen von ausschließlichem Lokalinteresse werden 3% des Preises für Personen- und Gepäckbeförderung gezahlt. Außerdem ist eine Lizenzgebühr von 6,25 Frcs. für jeden eingestellten Waggon zu entrichten. Für Frachtbriefe wird eine Stempelabgabe von 70 Cent., für Eilgutbriefe von 35 Cent, erhoben. Die Einnahme war im Jahre 1907 69,0 Mill. Frcs., 1909

76,9 Mill. Frcs., wozu 5 Mill. weitere Transportabgaben kommen, da hier außer dem gesamten Eisenbahnverkehr auch der Verkehr auf sonstigen Fahrzeugen besteuert wird.

In Italien ist das Gesetz von 1874 gegenwärtig maßgebend, wonach 13% der Bruttoeinnahmen für Personen- und Eilgutbeförderung in die Staatskasse fließen, vom Frachtverkehr 2%. Außerdem sind für Billette und Frachtbriefe 5 Cent. Stempelabgabe zu zahlen. Der Ertrag war 1904 24,3 Mili. L., 1910 35,3 Mili. L.

In Oesterreich wird eine Stempelabgabe von 2 Hellern für jede Krone bis zur Höbe von 50 Heller für Personenfahrkarten, 10 Heller von jedem Frachtbrief, bei Sendungen bis zu 38 km 2 Heller, für sonstige Empfangs- und Aufnahmescbeine des Verfrachters 10 Heller entrichtet.

In Ungarn bildet noch jetzt das Gesetz von 1874 die Grundlage, nur die Steuersätze wurden öfter, besonders 1897, erhöbt. Es werden 18 °/₀ vom Personenverkehr, 7 °/₀ von der Eilgut-, 5 °/₀ von der Frachtgutgebühr entrichtet.

In [Rußland brachten die Eisenbahnabgaben 1909 rund 22,8 Mill. Hubel. Für 1912 werden 19,2 Mili. Hubel Einnahme als Gewinnanteil des Fiskus an Privatbahnen und 17,57 Mill. Hubel Eisenbahnabgaben erwartet; von der Eisenbahnpassagiersteuer und Eilgutsteuer 26,7 Milk Hubel.

Rückblick auf die Ertragsteuern.

Aus dem bisher Dargelegten ergibt sich, daß die Ertragssteuem auch noch in der Gegenwart teilweise eine nicht unbedeutende Rolle spielen, daß in ihnen aber nur eine veraltete Form gesehen werden kann, die mehr und mehr zu beseitigen und dem Kommunalsteuerwesen zu überlassen ist, zumal wir außer in Frankreich fast nirgends ein abgerundetes, geschlossenes System vor uns haben. Das Wünschenswerte wäre unbedingt, allmählich die Ertragssteuern zu Personalsteuern zuzuspitzen und wenigstens, solange dies nicht geht, die Steuersätze mehr und mehr herabzumindern.

Während im allgemeinen in den deutschen Staaten die Ertragssteuern in den letzten Jahren den Kommunen überlassen sind, hat neuerdings (1906) das Reich eine neue Ertragssteuer für sich eingeführt in der sogenannten „Tantième“steuer. Nach § 66 des Reichsstempelsteuergesetzes vom 15. Juli 1909 haben Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung bei Aufstellung der Jahresbilanz eine besondere Aufstellung anzufertigen, aus der zu ersehen ist die Summe der Vergütungen, die den Mitgliedern des Aufsichtsrates oder anderen zur Ueberwachung der Geschäftsführung bestellten Personen gezahlt sind. 8% von der Gesamtsumme der Vergütungen sind an das Reich zu zahlen. Diese Tantiemesteuer ist von der Erwerbsgesellschaft zu zahlen und wird also von dem Ertrage des Unternehmens entrichtet. Deshalb kann die Reichsabgabe auch nicht als eine spezielle Einkommensteuer bezeichnet werden, wie das z. B. von Eheberg geschieht, da die Einkommensteuer stets eine Subjektsteuer ist, also von dem zu entrichten ist, bei dem innerhalb einer bestimmten Wirtschaftsperiode Einkünfte sich gebildet haben. Diese Tantiemesteuer wird gezahlt, bevor sie dem berechtigten Subjekt überhaupt zugeflossen ist und aus dem Ertrag der Unternehmung.

Kapitel IV.

Die indirekten Steuern.

A. Auf notwendige Lebensmittel.

§ 35.

Die Salzsteuer.

Schmidt, Das Salz. Leipzig 1874. Kerst, Das Salzmonopol. Berlin 1865.

Die Salzsteuer wirkt wie eine Kopfsteuer, da unter unseren Verhältnissen jeder Mensch Salz, etwa 1V2°/o ^es Gewichts der Speisen, als Speisewürze zum Leben gebraucht. Zwar ist nachgewiesen, daß es im Innern Afrikas, ebenso wie im nördlichen Sibirien Volksstämme gibt, welche das Salz nicht als besondere Zutat zu den Speisen benutzen, doch ist dies nur bei besonders natronhaltiger Nahrung möglich, ohne die Gesundheit zu gefährden. Je nach der Zusammensetzung der Nahrung ist aber der Bedarf an Salz ein verschiedener. Bei überwiegender Fleischnahrung, bei ausgedehntem Konsum des Kaffees wird weniger Salz gebraucht als bei einer voluminösen Kartoffel- oder Mehlnahrung. Man berechnet für eine Tagelöhnerfamilie auf dem Lande den jährlichen Bedarf auf 50—60 kg Salz. In Westpreußen wird vielfach bei der Bespeisung eines Knechtes 15 kg Salz, bei der für einen Soldaten 10,5 kg als Durchschnittsbedarf pro Jahr angenommen, während in einer wohlhabenderen Familie kaum mehr als 5 kg pro Kopf verwendet werden. Die Statistik bietet über den Konsum pro Kopf nur wenig Angaben. Als Beispiele mögen folgende dienen : Deutschland verbraucht (1907) 7,9 kg Speisesalz, 14,8 kg Vieh- (1903 3,2 kg) und Gewerbesalz (1903 7,2 kg); Sachsen (1900—1901) 5,6 kg Speisesalz, 4,4 kg Vieh- und Gewerbesalz. Im Jahre 1883/84 wurde dagegen der Verbrauch auf 7 kg Speisesalz und 3,8 kg Vieh- und Gewerbesalz offiziell berechnet (Kalender und statistisches Jahrbuch für das Königreich Sachsen pro 1903, Dresden 1904); Oesterreich braucht 10 kg Speisesalz, Ungarn 9,7 kg, Frankreich 8,7 kg. Der Gesamtverbrauch an Salz ist für Deutschland in dem statistischen Jahrbuch und von K. Apelt (die Konsumtion der wichtigsten Kulturländer in den letzten Jahrzehnten, Berlin 1899) für das Ausland wie folgt berechnet:

.    .    36,7    kg    pro    Kopf Gesamtverbrauch

.    .    21,3    „    „

•    24,9    „    „

England . . .

( (davon 8 kg Speisesalz, 1901 ” \ erst 18,2 kg Gesamtverbrauch) „ Gesamtverbrauch

Frankreich . .

Deutschland 1910 .

Verein. Staaten . . 25,9 „ „ Oesterreich-Ungarn , 14,2 „ „ Kußland . .

Das Salz wird, wie angegeben, außer als Speise salz als Vieh-und Ge werbe salz verwendet. Die Nützlichkeit der Verabreichung von Salz an die Tiere ist heutigentags allgemein anerkannt, indem es die Aufnahme von Nahrung steigert und sie besser verwerten läßt. Eine Steigerung der Verwendung ist deshalb, namentlich in Deutsch-land, wo dieselbe im allgemeinen noch eine sehr geringe ist, in hohem Maße wünschenswert. Sie wird natürlich besonders durch Verzicht auf die Steuer erheblich begünstigt. Für gewerbliche Zwecke wird das Salz gebraucht zur Bereitung von Salzsäure, Soda, Seife, Glas, Salmiak, Eis, Chlor, zur Gewinnung von Silber, Aluminium, dann in der Gerberei, Töpferei usw. ; im ganzen in etwa 18 Erwerbszweigen.

Das Salz wird in drei Formen gewonnen, als See salz, ursprünglich die verbreitetste Art; indem das Meerwasser abgeleitet und auf dem Sande zum Vertrocknen'gebracht wird, dann als Steinsalz durch bergmännischen Betrieb, welches neuerdings in Deutschland sehr in Aufnahme gekommen ist; dann als Salinensalz, welches aus den Salzquellen gewonnen wird.

Die Produktion ist aus folgender Tabelle zu ersehen:

England

Rußland

Deutschland

Portug.-Span.

Frankreich

Oesterr.-Ung.

Italien

Ph

'S

*P:

pppprr¹

to g- O» -O 05 Ml

Mili. Tonnen

55

55

55

55

55

55

55

55

55

55

Die letzte amtliche Nachweisung für Deutschland, umfassend das Jahr 1910/11, zählt 110 Werke auf (meist Großbetriebe, die 20025563 dz erzeugten, von denen aber nur ein Teil versteuert, dagegen das meiste, weil zum menschlichen Genuß unbrauchbar gemacht, steuerfrei abgelassen wurde). Der gesamte Salzverbrauch zu Sp e i s e zwecken war 5208025 dz; das zu landwirtschaftlichen und gewerblichen Zwecken abgabenfrei verabfolgte Salz 10988 074 dz (1901 erst ca. 6 Mill. dz). Die reinen Einnahmen aus Salzzoll und Salzsteuer waren 61530093 Mk. (darunter aus Zoll aber nur 83 528 Mk.), woraus sich die Ergiebigkeit dieser Steuerquelle erkennen läßt.

Gegen die Salzsteuer ist anzuführen : Die Leistungsfähigkeit tritt in dem Salzkonsum jedenfalls nicht zutage, denn auch der Bettler muß Salz konsumieren ; ja es ergab sich, daß die unteren Klassen mehr verbrauchen, als die besser situierten; die Steuer schließt deshalb eine große Ungerechtigkeit in sich.

Wenn außerdem aber die Befürchtung ausgesprochen ist, daß die Verteuerung des Salzes gesundheitswidrig wirken kann, so ist das bei dem Kochsalz nicht anzunehmen, da der Preis desselben immer noch so niedrig bleibt, daß schwerlich jemand, um daran zu sparen, zu wenig an die Speisen tut. Die Steuer beträgt in Deutschland pro Kopf und Jahr 92 bis 94 Pf., in F r a n k r e i c h 20 Pf. Dagegen fällt die Steuer für das Vieh- und Gewerbesalz mehr ins Gewicht, welche deshalb in der neueren Zeit auch immer allgemeiner aufgegeben ist. Dies wirkt um so bedeutsamer in den Ländern mit reichen Salzlagern, die dadurch eine erweiterte Ausnutzung erfahren haben.

Für die Salzsteuer ist vor allem angeführt, daß sie bei mäßiger Höhe von der Bevölkerung nicht sehr empfunden wird, weil sie im Laufe eines Jahres nur eine unbedeutende Summe ausmacht und in ganz kleinen Baten gezahlt wird. Aber eine Arbeiterfamilie, die einen Zentner Salz im Jahre gebraucht, zahlt immerhin 6 Mk. Steuer in Deutschland, das sind bei einem Einkommen von 900 Mk. zwar nur \ % 5 zieht man aber das Existenzminimum ab, welches mindestens auf 600 Mk. zu veranschlagen ist, so sind das schon 2% durch diese

eine Steuer. Bei einer starken Familie kann sich der Betrag leicht auf 3 °/₀ und mehr erhöhen.

Man hat ferner betont, daß die Steuer nur als eine Ergänzung zu den anderen aufzufassen sei, um auch die ärmeren Klassen zu einer gewissen Steuerzahlung heranzuziehen; und wenn die niedere Bevölkerung im übrigen von der Besteuerung frei bleibt, so würde sie hierdurch nur angemessen getroffen. Aber man hat im Auge zu behalten, daß eben auch alle diejenigen zur Steuerzahlung gezwungen werden, die nur das Existenzminimum beziehen, und diese Härte ist nicht aus der Welt zu schaffen. Da außerdem, wie sich zeigen wird, aus schutz-zöllnerischen Rücksichten die Belastung sonstiger Konsumtionsartikel der unteren Klassen nicht zu vermeiden ist, so führt die Salzsteuer eben zu einer Ueberlastung des am wenigsten leistungsfähigsten Teils der Bevölkerung.

Der wahre Grund, weshalb die Salzsteuer noch so allgemein verbreitet ist, liegt in den erheblichen Einnahmen, welche der Staat bei dem ausgedehnten Gebrauche des Salzes auch bei einer mäßigen Auflage erreichen kann, während sich die Erhebung wie die Kontrolle an verhältnismäßig wenigen Produktionsstellen mit geringen Kosten durchführen läßt.

Die Besteuerung geschieht in der Form teils eines Monopols,, teils der Fabrikatsteuer. Das Monopol kann sein .-Produktions-oder nur Handelsmonopol, je nachdem der Staat sich die Produktion selbst ausschließlich vorbehält, wobei allerdings auch Privat-untemehmungen konzessioniert werden können, oder, indem er die Produktion zwar freigibt, sich aber das Vorkaufsrecht für alles fabrizierte Salz vorbehält und allein den Verkauf für eigenmächtig bestimmten. Preis wenigstens im Engrosverkehre in die Hand nimmt.

Beide Monopole sind verhältnismäßig leicht durchzuführen, da die Produktion sich auf wenige Unternehmungen zu beschränken pflegt. Der Staat kann deshalb verhältnismäßig leicht entweder die Produktionsquellen selbst ausbeuten oder sie ohne große Kosten einer genauen Kontrolle unterwerfen. Die Verarbeitung des Materials ist eine einfache und bezieht sich nur auf die Herstellung weniger Qualitäten. Die Behinderung des Unternehmungsgeistes durch Monopolisierung wird deshalb hier nur eine unbedeutende sein. Die Produktion für den Export pflegt aber bei Staatsbetrieb nur eine untergeordnete Bedeutung zu haben.

Als Steuer ist allgemein eine Fabrikatsteuer gebräuchlich, indem das fertige Salz zur Steuer herangezogen wird, bevor es in den freien Verkehr tritt. Bei der geringen Zahl meist sehr bedeutender Etablissements ist die Steuer leicht durchzuführen. Der Schmuggel ist bei dem voluminösen, schweren und billigen Material weniger zu befürchten. In den Grenzdistrikten kann demselben durch die Salz-konskription vorgebeugt werden, indem die Bewohner verpflichtet sind, das für den menschlichen Bedarf nötige Durchschnittsquantum an Salz zu kaufen.

Die Frage, ob Monopol oder Steuer vorzuziehen sei, hängt nach dem Gesagten von den Verhältnissen ab und ist hier nicht so ohne weiteres prinzipiell zu entscheiden. Die Beseitigung des Monopols in Deutschland 1867 hatte nur darum eine wesentliche Bedeutung, weil man hoffen konnte, eine Steuer leichter zu beseitigen als ein Monopol..

Man sah es als einen Uebergang an, und konnte den Ländern nicht das Monopol oktroyieren, die sich bisher davor bewahrt hatten.

In Frankreich wurde schon 1342 eine zunächst niedrige Steuer nuf das Salz gelegt, die aber bereits 1366 auf 24 Livres pro Zentner, später bis 45 Livres gesteigert wurde. In der Form des Handelsmonopols und besonders durch die lange Zeit übliche Verpachtung des Monopols und die gewaltige Höhe des Aufschlages, der von den Pächtern! mit der größten Härte eingetrieben wurde, erregte die Steuer wiederholt in der Bevölkerung die höchste Erbitterung, die sich öfters in Aufständen Luft machte Mit Recht sieht man in der Unzufriedenheit über die Höhe der „Gabelles“ ein wesentliches Moment für den Ausbruch der Revolution im Jahre 1789, wo in einem großen Teil der Provinzen mit x/s der Bevölkerung des Landes 62 Livres pro Zentner Salz gezahlt werden mußten. Andere Provinzen mit x/₆ der Bevölkerung zahlten 33¹j₂ Livres, die ärmsten Gegenden allerdings nur 2 Livres. 1798 wurde die Steuer aufgehoben, 1809 aber wieder eingeführt, 1814 auf 15 Frcs. pro Zentner normiert, dann allmählich auf 5 Frcs. ermäßigt. 1862 wurde das Fabriksalz, 1869 das Viehsalz von der Steuer befreit. Die Steuer betrug 1901 0,2 Frcs. pro Kopf der Bevölkerung; der Satz ist 10 Cent, pro kg Kochsalz, dafür ist der Salzbergbau von der Bergwerkssteuer befreit. Die Salzsteuer ergab 9,8 Mill; der Salzzoll 27,3 Mill. Mk. im Jahre 1909.

In Deutschland wurde 1356 durch die goldene Bulle das Salzregal den Kurfürsten zugesprochen. In Preußen führte der Große Kurfürst 1656 das Salzmonopol ein. Die Privatsalinen blieben bestehen, durften aber nur an den Staat das Salz verkaufen. Der Detailverkauf war nur privilegierten Personen gestattet. Die Einfuhr von Salz wurde verboten. Die Herren, Ritter und Prälaten erhielten das Salz steuerfrei. 1765 wurde die Salzkonskription eingeführt, auf dem Lande für jede Person über 9 Jahre 4 Metzen jährlich, für jede Kuh und je 10 Schafe 2 Metzen. Ueber die Entnahme von Salz mußte Buch geführt werden, bei Minderverbrauch erfolgte Strafe. Der Adel erhielt nach wie vor das Salz steuerfrei. Erst 1816 wurde die Konskription aufgehoben, 1820 der Preis pro Tonne — 4 Zentner auf 15 Tlr. angesetzt; 1838 ist für Vieh-und Gewerbesalz eine Ermäßigung zugestanden, 1842 der Preis auf 12 Tlr. pro Tonne normiert.

Durch Gesetz von 1867 für den norddeutschen Bund wurden die Monopole in Preußen, Bayern usw. beseitigt und eine allgemeine Fabrikatsteuer von 12 Mk. pro 100 kg Kochsalz angesetzt, die auch heute (Gesetz v. 12. Oktober 1867) gilt ; der Zoll beträgt 0,80 Mk. 1909 war der Ertrag der Salzsteuer 59,14 Mill. Mk., des Salzzolls

59,2 Mill. Mk.

Vieh-, Gewerbe- und Badesalz, wenn es für den menschlichen Konsum ungenießbar gemacht ist, und ebenso das zum Einsalzen von Fischen gebrauchte, sobald die Verwendung unter Staatsaufsicht vorgenommen wurde, ist von der Steuer befreit. Auch das zur Ausfuhr bestimmte Salz ist steuerfrei.

In Oesterreich sowohl wie in Ungarn bestehen Produktionsmonopole. Der Verkaufspreis ist in den einzelnen Landesteilen verschieden und schwankt zwischen 7 und 19 Gulden pro 100 kg. Für Vieh- und Gewerbesalz besteht teils Ermäßigung, teils Steuerfreiheit. Für 1909 wird die Summe der Salzproduktion auf 3,6 Mill. Meterzentner, der Wert auf über 46,7 Mill. Kr. angegeben. Außer Galizien ist Ober-

osterreich besonders beteiligt. Die Einnahme aus dem Salzbetrieb in Oesterreich erreichte 1910: 28,7 Mill. Kr., bei 46*/₂ Mill. Kr. Bruttoeinnahme.

Ein Salzmonopol liegt ferner vor in Italien, Serbien, Griechenland, Rumänien, Britisch-Indien, einigen Schweizer Kantonen, Montenegro. In England ist das Salz bereits 1825 von jeder Abgabe befreit und ferner lassen Schweden, Belgien, Japan dieses notwendige Lebensmittel steuerfrei; Zölle ohne Inlandsteuem erheben: Dänemark, Norwegen (seit 1899), Rußland, Spanien, Portugal, Vereinigte Staaten. In den Niederlanden wird eine Verbrauchsabgabe von 3 Gulden für 100 kg erhoben.

Die Salzsteuer ergab:

pro Kopf

Italien (1903) Oesterreich (1906)

1,8    „ 1910 : 85 609 000 L.

1,3    „ 1909: 47 154 (Etat 11:487₂Mill.Kr.)

Deutschland (1907) 58 848 000 Mk. 0,94 Mk. 1910: 61458 375 Mk. Frankreich¹) (1907) 9 978 000 Frcs. 0,2    „ 1909 : 9 833 000 Frcs.

75100000 L.

35 200 000 Kr.

§ 36.

Die Steuern auf Fleisch und Mehl.

v. Reitzenstein, in den Jahrb. für Nationalökonomie. Neue Folge. Bd. VIII, IX und XVIII.

Mengen, Statist. Zusammenstellungen als Material für eine Reform der Verzehrungssteuer. Wien 1887.

Troeltsch, Die bayrische Gemeindebesteuerung. München 1891.

Die Besteuerung des Fleisches und Mehls wird besonders in zweierlei Formen durchgeführt : einmal als Oktroi oder Torsteuer, also als Verbrauchsabgabe, welche in den einzelnen Gemeinden aufgelegt wird, sei es allein für die Gemeindekasse oder auch für den Staat; zweitens in der Form einer eigentlichen Schlachtsteuer, erhoben in den Schlachthäusern, resp. bei den Fleischern oder den für den eigenen Gebrauch schlachtenden Personen nach der Zahl und Art der geschlachteten Tiere, und als Mahlsteuer, erhoben in den Mühlen nach der Quantität des gemahlenen Getreides.

Die Torsteuer oder das Oktroi war in den Städten früher sehr allgemein gebräuchlich, auf die große Mehrzahl aller überhaupt eingeführten Güter ausgedehnt und leicht durchzuführen, als sie noch durch "Wälle und Gräben von dem übrigen Lande abgeschlossen waren, und der Verkehr an den wenigen Toren leicht überwacht werden konnte. So war eine solche Abgabe in Frankreich schon im 13. und 14. Jahrhundert eingeführt, wovon der Staat einen bedeutenden Teil, meist die Hälfte, für sich in Anspruch nahm. Bei der Leichtigkeit der Erhebung dehnte man die Abgabe aus und hat sie in Frankreich bis zur Gegenwart, wenn auch in wesentlich beschränkter Weise erhalten; sie betrifft die alkoholischen Getränke, Brenn- und Baumaterialien, Beleuchtungsstoffe, Viehfutter und die verschiedensten Nahrungsmittel. In der neueren Zeit überwiegt sogar durchaus der Ertrag der erst erwähnten Güter. In Frankreich waren noch im Jahre 1900 1504 Gemeinden mit ca. 13 Mill. Einwohner dem Oktroi unterworfen, und der Ertrag belief sich auf 355 Mill. Eres., inkl. Zuschlag, das sind 24 Eres, pro Kopf, wovon der größte Teil aus alkoholischen Getränken bezogen wurde. Der Wein ergab 67 Mill., Cider 3,6 Mill., Bier 19,5 Mill., Alkohol 57,6 Mill., Mineralwasser 4,2 und andere Getränke 3,6 Mill., Brennmaterialien 46,6 Mill., Eßwaren

97.6    Mill., Viehfutter 18,7 Mill. Paris nahm im Jahre 1900 dadurch etwa 173 Mill. Eres. ein. 1909 gab es noch 1516 Oktrois, die einen Rohertrag von 296,5 Mill. Frcs., einen Reinertrag von 263,3 Mill. Frcs. den Kommunen (inkl. Departements) überhaupt, der Stadt Paris

101.6    Mill. Eres. Reineinnahme lieferten. Von der Roheinnahme lieferten Getränke 85,5 Mill., Nahrungsmittel rund 99 und Brennstoffe 53 Mill. Frcs. Das Gesetz vom 29. Dezember 1897 bestimmte eine Ermäßigung für Wein, Bier, Cider, Mineralwasser usw., verfügte eine Maximalgrenze des Tarifs, untersagte die Neueinführung von Oktrois und ermächtigte die Gemeinden zur Aufhebung der Steuer auf nicht gesundheitswidrige Getränke, zu denen auch Wein und Bier gerechnet sind. Indessen wurde davon nur vereinzelt Gebrauch gemacht. Von 1895—1900 ist das Oktroi nur in 24 Gemeinden beseitigt.. In Belgien wurden die Oktrois 1860 aufgehoben.

In Preußen wurde 1820 in 132 Städten eine Mahl- und Schlachtsteuer eingeführt, welche das zum Konsum bestimmte Schlachtvieh und Fleisch, sowie Getreide, Mehl und Brot mit einer Eingangsabgabe für den Staat und die Städte belegte. Durch Gesetz von 1873 wurde die Mahlsteuer als Staatssteuer allgemein, die Fleischsteuer in den meisten Städten beseitigt. Die Steuersätze waren meistens 2 Mk. pro Zentner Weizen, 0,5 Mk. pro Zentner für anderes Getreide, 5 Mk. pro Zentner Fleisch. In 8 Gemeinden wurde noch die Schlachtsteuer beibehalten. Allgemeiner war die Torsteuer als Gemeindeabgabe in Elsaß-Lothringen von Fleisch, Butter, Eiern, Brenn- und Baumaterialien. In Bayern,, rechtsrheinisch, war den Gemeinden gestattet, Abgaben von Malz, Bier, Fleisch und Mehl zu erheben, in Württemberg von Bier, Fleisch und Gas. Weniger waren in Baden und Hessen gemeindliche Verbrauchsabgaben in Anwendung.

Die Einnahmen aus der Verbrauchsabgabe von Vieh, Fleisch,. Fleisch waren und Fett betrugen 1892/93 :x)

185 341 Mk. 244176 „ 133 968 „ 522 890 „ 388 578 „ 228144 „ 204 047 „ 56 246 „

in Darmstadt „ München „ Nürnberg „ Stuttgart „ Straßburg „ Metz „ Mühlhausen „ Augsburg

Diese gemeindlichen Einnahmequellen sind nun abgeschnitten.

Das preußische Kommunalabgabengesetz von 1893 bestimmte, daß Steuern auf den Verbrauch von Fleisch (außer Wildpret und Geflügel),. Getreide, Mehl, Backwerk, Kartoffeln (und auch Brennstoffe) von den Kommunen nicht neu eingeführt oder, wo sie noch bestanden, nicht erhöht werden durften. Staatssteuern auf Brotfrüchte gab es in Deutschland nicht mehr ; die besonders in Süddeutschland eingeführten gemeind

in Breslau „ Posen „ Potsdam „ Kassel „ Aachen „ Wiesbaden „ Mainz „ Dresden

1 446 481 Mk.

294 515 „

286 964 „

255127 „

485 318 „

202 833 „

183 441 „

553 845 „

Nr. 12.

x) Nachrichten vom deutschen Landwirtschaftsrat 15. Jan. 1899. Jahrg. III.

In Oesterreich besteht eine allgemeine Verzehrungssteuer, welche auch von Fleisch und Vieh, dann besonders von alkoholischen Getränken, seit 1882 auch von raffiniertem Mineralöl erhoben wurde und 1890 eine weitere Ergänzung erfuhr. In 11 größeren Städten sind noch andere Gegenstände, wie Brennmaterial und Viehfutter, der Steuer unterworfen. Eine Fleischsteuer wird seit 1829 und 1891 nach Tiergattungen und Ortsklassen als Staatssteuer erhoben, doch beziehen auch namentlich die größeren Kommunen durch einen Aufschlag einen größeren Teil für sich; Wien und Pest haben sie in eigener Regie (die Mehlsteuer dagegen ist in Wien aufgehoben). In einer Anzahl kleiner Städte ist sie verpachtet, vielfach aber durch eine Abfindungssumme erledigt. Ein neuer Tarif ist in Ungarn 1887, in Wien 1890 aufgestellt. Steuerertrag 1910: 16,7 Mill. Kr. (Etat), 1909: Istein-einnahme 17,6 Mill. Kr.

liehen Getreide- und Fleischabgaben im ganzen Reich sind mit dem 1. April 1910 (infolge § 13 des Reichs-Zolltarifgesetzes vom 25. Dezember 1902) aufgehoben.

Die meisten Staaten erheben von Brotfrüchten Abgaben in Form der Zölle. —

Eine Schlachtsteuer besteht in Sachsen nach den Gesetzen von 1852 und 1867; sie ist eine allgemeine Landessteuer und wird von jedem Stück Rindvieh und Schweinen vor dem Schlachten erhoben. Auch wer für den Hausbedarf schlachtet, z. B. der Bauer, der Tagelöhner hat die Steuer zu entrichten. Für den Ochsen werden in großen Städten 21 Mk., in den kleinen 18 Mk., für sonstiges Rindvieh 12 Mk., bei einem Gewicht unter 300 Pfd. 6 Mk., für Schweine 2 Mk. (bis 1892 4 Mk.) gezahlt. Dazu kommt eine Uebergangsabgabe und eine Verbrauchsabgabe von Fleischwerk. Ertrag 1910: aus der Schlachtsteuer 6 Mill. Mk., ferner 422000 Mk. aus der Uebergangs- bzw. Verbrauchsabgabe von Fleischwerk. In Baden besteht seit 1835 eine Fleischsteuer, die öfter, zuletzt 1886, geändert wurde. Für Rinder ausgeschlachtet unter 200 kg sind 4 Mk., von 200—250 kg 6 Mk., für schwerere 11 Mk. zu zahlen. Die Steuer auf Schweine und Schafe wurde 1832, auf Kälber 1862 aufgehoben. Auch hier wird außerdem eine Uebergangsabgabe für Fleischeinfuhr aus anderen Staaten erhoben.

In Italien lieferte (1911) eine allgemeine Konsumsteuer rund

52,4 Mill. Lire. Früher bestand bis zum Jahre 1884 eine Mahlsteuer, welche der Kunde von dem Getreide zu zahlen hatte, welches er der Mühle übergab. Später wurde ein besonderer Meß- oder Zählapparat in der Mühle angebracht, durch welchen die Quantität Getreide bestimmt wurde, welches zum Vermahlen in die Mühlsteine floß. Weizen war mit 2 L. pro 100 kg, Mais und Roggen mit 1 L., Hafer mit 1,20 L. belastet. Das Gesetz vom 23. Januar 1884 bestimmte, daß fortan die Gemeinden keine neuen Oktrois einführen und die Tarifsätze nicht erhöhen dürften. Am 1. Juli 1902 wurde der Steuersatz für Getreide auf 2 L. pro 100 kg festgesetzt, am 1. Juli 1903 auf 1 L. herabgesetzt und am 30. Juni 1904 auch als Gemeindeabgabe ganz aufgehoben. Ersatz wird zunächst durch die Staatskassen gewährt, dann durch Zuschläge zur Grund- und Gebäudesteuer.

Gründe für die Aufhebung socher Steuern auf unentbehrliche Lebensmittel, denen die Praxis, wie aus obiger Darstellung hervorgeht, immer mehr folgte, gibt es genug.

Gegen diese Steuern ist zu sagen, daß sie, wie die Salzsteuer, annähernd wie eine Kopfsteuer wirken. Unter unseren Verhältnissen trifft eine Mahlsteuer besonders auf Roggen die unteren Klassen weit stärker als die höheren. Eine Schlachtsteuer belastet allerdings die wohlhabenderen Klassen in höherem Maße, sie ist aber nicht imstande, die Wirkungen der Mahlsteuer auszugleichen und erschwert es der Bevölkerung, eine solche Ausdehnung des Pleischgenusses herbeizuführen, wie sie unzweifelhaft wünschenswert ist, zumal in Deutschland, wo von der Arbeiterbevölkerung viel zu wenig Fleisch genossen wird. Anfang der sechziger Jahre wurde in den mahl- und schlachtsteuerpflichtigen Städten Preußens der Verbrauch pro Kopf und Jahr festgestellt auf: 95,5 Pfd. Weizen, 209 Pfd. Roggen bei 5,2 Mk. Steuer, 76 Pfd. Fleisch bei 4 Mk. Steuerzahlung. Für die Familie eines höheren Beamten stellten wir folgenden Jahresverbrauch pro Kopf fest: 25 Pfd. Weizen, 80 Pfd. Roggen (1,7 Mk. Steuer), 200 Pfd. Fleisch (10,5 Mk.); bei der eines Handwerkers 50 Pfd. Weizen, 430 Pfd. Roggen (5,5 Mk.), so gut wie gar kein Fleisch.

Nach einer anderen Untersuchung ergab sich, daß für die ganze Familie an Steuern gezahlt wurde:

31,5 „ 16,8 „ 3,4 „

von    einem    höheren Beamten    15,5 Mk. Mahlsteuer, 61,2 Mk. Schlachtsteuer

15

„    „    anderen Beamten    11

12

„    „    Handwerker

„    „    Lohndiener

Aus diesen Beobachtungen ergibt sich, daß eine ärmere Familie in Preußen leicht 20—30 Mk. Mahl- und Schlachtsteuer zu zahlen hatte, während höhere Beamte mit erheblichem Einkommen trotz der Dienstboten nur etwa das Doppelte zu entrichten hatten, was unzweifelhaft der Leistungsfähigkeit direkt zuwider war. Jede solche Steuer auf die notwendigen Nahrungsmittel wird deshalb große Erbitterung hervorrufen, weil die Ungerechtigkeit schwer empfunden wird. Aus den gemachten Angaben erhellt auch die direkte Ueberlastung der kleinen Leute, indem ein Lohndiener mit ca. 1000 Mk. Einkommen allein in dieser Steuer 2 °/₀ von seinem ganzen Einkommen entrichtete, der Handwerker 3 %> während der größte Teil des Einkommens von dem Existenzminimum absorbiert wurde.

Dazu kommt die Umständlichkeit und Kostspieligkeit der Erhebung. In Italien waren 30 bis 40000 Mühlen zu beaufsichtigen, in Sachsen hat jeder Bürger, der für eigene Rechnung schlachten will, davon bei Strafe Anzeige zu machen, um die Erhebung und Kontrolle zu ermöglichen. Jeder kleine Schlächter muß von der Steuerbehörde besonders beaufsichtigt werden. In den kleineren Städten stellte sich in Preußen heraus, daß bei der Mahl- und Schlachtsteuer bis zu 40% der Gesamteinnahme durch die Unkosten der Erhebung verschlungen wurden. Anklam hatte z. B. 4200 Tlr. Unkosten, um 7014 Tlr. netto einzunehmen; Gl atz 4416 Tlr. Unkosten, um 5940 Tlr. netto zu erlangen.

Besonders nachteilig wirkt die Steuer durch die nicht zu verhindernden Defraudationen, zu denen sie Anlaß gibt, und wodurch sie die allgemeine Demoralisation fördert. Bei der Torsteuer ist heutigentages, wo eine jede Stadt eine größere Zahl von Zugängen hat, und keine Mauer das Terrain abschließt, der Schmuggel außerordentlich erleichtert und erfahrungsgemäß nicht zu verhindern, zumal

leicht größere Quantitäten unter den Kleidern (Mehlkürasse) unbemerkt eingebracht werden können. In den preußischen mahl- und schlachtsteuerpflichtigen Städten wurden in einem Jahre über 9000 Defraudanten abgefaßt, in Neiße kam auf je 16 Einwohner schon 1 festgestellter Defraudationsfall. Mädchen von 17—20 Jahren waren (in Bromberg) bereits 11—31 mal wegen Defraudation bestraft. Die Camorra in Neapel reduzierte die Einnahmen aus der Torsteuer im Anfang der sechziger Jahre fast auf Null, weil sie die steuerfreie Einführung der Konsumtibilien gegen eine geringe Gebühr übernahm, und die Bevölkerung allgemeinen Gebrauch davon machte.

Diese Mahlsteuer ist deshalb wegen der Schwierigkeit der Durchführung prinzipiell zu verwerfen, in der Gegenwart aber überhaupt als veraltet zu bezeichnen. Nur wo die verschiedenartigsten Gegenstände auf demselben Wege besteuert werden und in größeren Städten dürfte sich die Steuer mit sehr niedrigen Sätzen als durchführbar und nicht zu drückend erweisen, schwerlich aber durch ihren finanziellen Erfolg rechtfertigen lassen.

Infolge der Einführung der Schlachthäuser in den größeren Städten wäre eine Schlachtsteuer in diesen leicht durchzuführen, zumal Gebühren zur Deckung der Kosten der Anlage, der Kontrolle usw. ohnehin erhoben werden müssen. In einem Lande aber, wo wie in Deutschland der Verbrauch des Fleisches sowohl in der Arbeiter- wie in der Mittelklasse ein viel zu geringer ist, daher alles geschehen muß, um ihn zu heben, wird eine Verteuerung des Fleisches sicher möglichst zu vermeiden sein.

B. Die Steuer auf entbehrliche Güter.

§ 37.

Die Getränkesteuern.

Handwörterbuch der Staatswissenschaften. 3. Aufl. Artikel : Alkohol, Getränkesteuer, Branntweinproduktion und Branntweinsteuer, von Bier und Wein.

M. v. Hechel, Hie Getränkesteuern in Frankreich. Jahrb. f. Nationalök. III F. Bd. XXII u. XXIII.

Die Steuern auf alkoholische Getränke sind die ergiebigsten aller indirekten Steuern und nehmen einen bevorzugten Platz unter der Aufwandbesteuerung überhaupt ein. So lieferten 1910 dieselben in Deutschland rund 400 Mill. Mk. ; in Oesterreich etwa die Hälfte ; in Frankreich etwa 450 Mill. Mk. ; noch mehr wird diese Steuerquelle in England (rund 750 Mill. Mk. Ertrag)¹) und Rußland (beinahe 900 Mill. Mk. Jahresertrag) in Anspruch genommen. Außer wegen ihrer finanziellen Ergiebigkeit haben alle Staaten diese Art der Aufwandsteuern in den letzten Jahren immer mehr ausgebaut, weil damit zugleich ein sozialer,

*) Allein aus der Besteuerung alkoholischer Getränke wurden 1908 über 37 Mill. Pf. St. eingenommen, aus den entsprechenden Lizenzen 2% Mill. Pf. St.; der Ertrag des Teezolls war 5,8 Mill. Pf. St , Kaffee und Zichorien ergaben ¹li Mill. Pf. St. 1910 wurden zahlreiche Erhöhungen vorgenommen; siehe § 90 und S. 120. Leroy-Beaulieu teilt in der 8. Aufl. seines Traité de la science des finances mit (S. 832), daß die Besteuerung der Alkoholika dem Staat und Gemeinden Frankreichs 1909: 556 Mill. Frcs. ergab. Werden die Zölle auf Kaffee und Tee hinzugezählt, ergaben sich aus der Getränkebesteuerung im weiteren Sinne insgesamt über 700 Mill. Frcs.

volkshygienischer Zweck: eine Erschwerung durch Verteuerung des Alkoholkonsums erzielt wurde. Denn unter den Getränkesteuern versteht man gewöhnlich die Besteuerung der alkoholischen Getränke, und diese haben auch wir hier speziell im Auge. Dieselben sind unzweifelhaft ein sehr geeignetes Steuerobjekt, ja, sie dürften mit dem Tabak zu den geeignetsten gehören. Dagegen werden Mineralwässer usw. von einer Steuer frei zu lassen sein, da sie als Ersatz für alkoholische Getränke möglichst billig dem Publikum zugänglich gemacht werden sollten. Man bezeichnete früher die alkoholischen Getränke als zwar entbehrliche aber nützliche Nahrungsmittel. Die medizinische Wissenschaft wie die Erfahrung haben indes gezeigt, daß durch dieselben weit mehr Schaden als Nutzen gestiftet wird. Sowohl der vereinzelt übermäßige Genuß, wie der tägliche Konsum wirken bei größerer Ausdehnung zerstörend auf das Nervensystem. Die Alkoholika absorbieren und entziehen der rationellen Verwendung einen verhältnismäßig bedeutenden Teil des Einkommens, und zwar hauptsächlich bei den unteren Klassen. Man berechnete die jährliche Ausgabe für berauschende Getränke in Deutschland auf über 2 Milliarden Mk. Apelt nimmt 7—9°/o des Einkommens verheirateter, 14—22 °/₀ bei unverheirateten Arbeitern als Ausgabe für alkoholische Getränke an. Strümpell sagt, daß nach seinen Erkundigungen für solide geltende Arbeiter in Bayern ¹/₈ ihres Verdienstes in Bier ausgeben; Delbrück (Hygiene des Alkokolismus, Jena 1901) behauptet, daß in Bremen Arbeiter noch nicht für unmäßig galten, deren Ausgaben für Branntwein ³/₅ des Einkommens ausmachen. Bei einem sehr soliden Handwerker stellten wir 6 °/₀, bei einem Subalternbeamten 3 ³/₂ °/₀, bei einem sehr nüchternen Lohndiener 2 °/₀, bei einem höheren Beamten gleichfalls 2 %, bei einem anderen noch nicht ganz 1 °/₀ vom Einkommen als Ausgabe für alkoholische Getränke fest. Hieraus ergibt sich, daß je höher die Lebensstellung, um so niedriger der Prozentsatz ist, den die Ausgaben für alkoholische Getränke vom Einkommen gewöhnlich ausmachen, wenn natürlich hiervon auch erhebliche Ausnahmen Vorkommen. Bei der Arbeiterbevölkerung, das muß hervorgehoben werden, wächst oft der Prozentsatz gerade mit Erhöhung des Einkommens.

Neuere Beobachtungen haben ergeben, daß bei starker körperlicher wie geistiger Anstrengung geistige Getränke auf die Dauer nicht förderlich sind und sehr wohl dabei dauernd entbehrt werden können. Diese Erfahrung hat Nansen auf seiner Nordpolfahrt gemacht. Bei starken Märschen des Militärs hat sich der Alkoholgenuß als schädlich erwiesen, deshalb ist die Mitnahme von Branntwein in Deutschland den Soldaten im Manöver untersagt. Die Sportvereine verlangen teils überhaupt, teils in der Trainingzeit die Abstinenz von ihren Mitgliedern, weil sich herausgestellt hat, daß der Alkoholkonsum die Leistungsfähigkeit beeinträchtigt. Die Hauptgefahr liegt allerdings in dem Mißbrauch. Ein mäßiger Genuß von Wein und Bier ist dagegen unter gewöhnlichen Verhältnissen nicht als gesundheitsschädlich zu bezeichnen. Man hat es aber in der Hauptsache mit Genußmitteln zu tun, welche tatsächlich zum Schaden der Gesamtheit im Uebermaß verwendet werden. Wer dieselben gebraucht, bekundet damit eine pekuniäre Leistungsfähigkeit und kann mit Hecht zu einer Abgabe für die Staatskasse herangezogen werden. Da nun bei weitem der größte Konsum durch die unteren Klassen stattfindet, so ist hier unzweifelhaft der beste Weg geboten, dieselben zur Steuerzahlung heranzuziehen, und zwar in dem Maße, daß ein anderer Weg der Besteuerung sich als überflüssig und sogar als zu weitgehend erweist. Auf der anderen Seite ergibt sich die Gefahr, durch sehr hohe G-etränkesteuern die unteren Klassen zu überlasten.

In einem jeden Lande ist ein bestimmtes Getränk das gebräuchliche Genußmittel, welches nur mit gewisser Vorsicht besteuert werden darf. Ein jedes Land wird deshalb nach den wirtschaftlichen Verhältnissen und den Gewohnheiten in bezug auf das Steuerobjekt und die Höhe der Steuer verschieden zu behandeln sein. Je größer aber der Alkoholgehalt des Nationalgetränks ist, um so wichtiger wird es sein, einen Druck durch eine hohe Steuer auszuüben, um allmählich eine Verminderung des Konsums herbeizuführen. Die günstige Wirkung einer hohen Steuer auf die Verminderung der Trunksucht ist in Schweden und Norwegen, wie neuerdings in der Schweiz nachgewiesen.

Abgesehen von der staatlichen Besteuerung eignet sich der Verbrauch von Alkoholika auch zu kommunalen (Zusatz-) Steuern. Zweckmäßig wird die Höhe aller Steuern abgestuft werden können, d. h. je alkoholhaltiger ein Getränk ist, desto größer kann der Steuersatz pro hl oder 1 sein. Dadurch kann eine Verminderung des Konsums der stark alkoholhaltigen Getränke erreicht werden, under Umständen eine Verbrauchsverschiebung nach den weniger alkoholreichen Getränken •eintreten.

Das französische Gesetz vom 29. Dezember 1897 ermächtigte beispielsweise die Oktroigemeinden, die Oktroierhebung auf Wein, Obstwein, Bier und Mineralwässer aufzuheben und dafür die Sätze für Branntwein zu verdoppeln, um der Trunksucht entgegenzuwirken. Für die Gemeinden, die davon keinen Gebrauch machten, wurden Maximalsätze nach der Einwohnerzahl, von 0,55 Frcs. bei unter 6000 Einwohnern, von 0,85 bei 6—10000 Einwohnern, bis 2,25 Frcs. bei mehr als 50000 Einwohnern, und in Paris 4 Frcs. pro hl festgesetzt, für Obstund Honigwein 0,35—2 Frcs. Das Maximum für Bier beträgt 5 Frcs. pro hl, in einzelnen Departements 1,50. Weine mit mehr als 15 % Gehalt können mit dem doppelten Satz belastet werden. Außerdem können Lizenzen vom Getränkehandel erhoben werden, auch eine Abgabe von Flaschenweinen bis 0,30 Frcs. Paris hat die Steuer auf hygienische Getränke auf gegeben und erlitt damit eine Einbuße von 46 Mill. Frcs. Bei der französischen Getränkesteuerreform im Jahre 1900 wurde der Branntwein weit stärker der Besteuerung unterworfen als Bier und Wein, die als boissons alimentaires steuerlich entlastet worden sind.

Mit den Steuern auf die alkoholischen Produkte hzw. deren Eabrikation oder Rohmaterial pflegen gewerbesteuerartige Abgaben (Lizenzen, Konzessions-, Schanksteuern) Hand in Hand zu gehen. Abgesehen von der Steuer im engeren Sinne findet sich (s. besonders bei Branntwein) die Form des Monopols.

Die Getränkesteuem ergaben in neuerer Zeit in den verschiedenen Ländern folgende Summen:

Summe

pro Kopf

Mk.

des Steuerbetrages 1903 bzw. 1904

Britisches Beich......

Frankreich........

Oesterreich-Ungarn.....

Bußland.........

Deutschland........

Vereinigte Staaten von Amerika Italien..........

35,9 Mill. Pfd. St.

17,4

413,1

13,6

3,1

4J

4,31

7,14

6,06

Die neuesten Ergebnisse sind folgende Es bezogen:

Großbritannien 1910/11

12,8 Mill. Pfd. St. Bierakzise

18,7

6,9

37,0

Frankreich 1909

1910

76,4    „    Frcs.

Oesterreich 1909

91,7

14,2

Bußland 1912

77,5

„ Spiritusakzise „ aus Getränkelizenzen „ Beineinnahmen aus Steuern und Zöllen l)

Weinsteuer

Biersteuer

Alkoholsteuer

Gesamteinnahme aus Getränkesteuern (1850 erst 100 Mill. Frcs.). Verzehrungssteuer von Branntwein „    Wein und Most

Bier

45,5

darunter 11,7

Bbl.

19,7

7,2

751,85

Vereinigte Staaten 1909/10    148    „ Doll.

38,7 Lire

Italien 1910/11

60,6 „

8,6 „

Getränkesteuer Spiritus- und Branntweinakzise Bierakzise Hefeakzise

Ertrag aus dem fiskalischen Branntweinverkauf Spiritussteuer

Steuer auf gegorene Getränke

Spiritusbesteuerung

Biersteuer.

In Nordamerika ²) ergab die Besteuerung der Getränke 40,47 Mill. Dollar oder 1,71 Mk. pro Kopf der Bevölkerung (1902: 26 % Milk Dollar; die Spiritusbesteuerung ergab 1910: 148 Mill. Dollar (1901: erst 116 Mill. Dollar, 1908 dagegen 140 Mill. Dollar). Der Zollertrag war 17,6 Mill. Mk. (1910).

Hierbei sind die Zolleinnahmen meistens nicht inbegriffen, die z. B. für England vom Spiritus 4,3 Mill. Pf. St., Wein 1,2 Mill. Pf. St. betrugen. Und ebensowenig die Kommunaleinnahmen aus dieser Steuerquelle ; so überschritten im Jahre 1909 die Oktroieinnahmen der französischen Kommunen aus Getränken 85 lj₂ Mill. Frcs.

Für Deutschland ergeben die letzten Nachweisungen:

1. Es betrugen in Deutschland die Einnahmen aus der Bi er -besteuerung :

9 Statistical abstract für 1910/11. S. 8, S. 67. Auch die anderen Ziffern entstammen den amtlichen Statistischen Jahrbüchern.

²) Statistical abstract of the U. St. 1910. S. 608 und 617.

1891

1910

1891

1910

1. aus der Bierbesteuerung Deutschlands überhaupt. . darunter deutsches Brausteuergebiet ......

Bayern........

Württemberg.....

Baden ........

s Elsaß-Lothringen . . . .

CD (N >0

CO L^lO

c'-~ o~ cToo o"of c- co co

210,79

132,69

47.69

13,41

9,4

1,56

0,78

5,47

4,16

3,25

CO    CO CD OT (M CO

<N    >0 05 10^0

CO    Ovf CD~lO~ rjT

absolut in Mill. Mk.

pro Kopf der Bevölkerung Mk.

Daraus geht deutlich hervor einmal, daß alle deutschen Brausteuergebiete in steigendem Maße das Bier als Steuerquelle benutzt haben und daß auch ohne Schädigung der Bierproduktion oder des Konsums,x) wie aus Tabelle S. 133 ersichtlich ist, die Belastung hat erhöht werden können.

2.    Aus der Weinbesteuerung hatten Württemberg, Baden, Elsaß zusammen ca. 6,3 Mill. Mk. Einnahme; aus der Schaumweinbesteuerung im Beich werden für 1912 über 11,3 Mill. Mk. erwartet.

3.    Aus der Branntweinbesteuerung hatte das Beich 1910/11

Beinertrag aus der Verbrauchsabgabe 205 576 161 Mk.

ca. 2407a

Bohertrag

Betriebsauflage im Jahre überhaupt Betriebsauflage Ueberschuß Branntweinzoll

Mill. Mk.

25 825 699 Mk. 1 688 091 Mk. 7 249 425 Mk.

Dazu kommen dann noch die Erträge der Kommunen aus der kommunalen Besteuerung oder aus Gebühren (z. B. sogenannten Eingangszöllen).

Kommunalabgaben werden auch in der Form von Schankkonzessionssteuern in Deutschland erhoben. In Preußen erhoben nach einer Erhebung des Statistischen Amts der Stadt Elberfeld im Jahre 1911 von 105 Städten 73 eine solche. Dieselbe beträgt z. B. in 21 Städten 5000 Mk. für die in der I., 3600 Mk. für die in der IL, 2400 Mk. für die in der III., 1200 Mk. für die in der IV. Gewerbesteuerklasse und 500 bis 600 Mk. für die gewerbesteuerfreien Betriebe. In anderen Städten ist der "Wert des Anlage- und Betriebskapitals und der jährliche Ertrag für den Steuersatz maßgebend.

Sonst kommen kommunale Zuschläge zu den staatlichen Getränkesteuern vor (z. B. für das Bier in preußischen Städten s. S. 131, für Bayern s. S. 133). Ueber die Zolleinnahmen vgl. § 106.

9 Eine vergleichende ältere Nachweisung über Alkoholverbrauch (1905) gibt das Handwörterbuch der Staatswissenschaften 3. Aufl., Bd. IV, S. 761 f. und Bd. II, S. 1043. Danach würde Frankreich mit 22,4 1 genossenen Gesamtalkohols pro Kopf der Bevölkerung an der Spitze stehen (Deutschland 9l/gl). Das annuaire statistique gibt für 1909 an : Bund 980 000 Schankstellen sind gezählt. Weinverbrauch 58,3 Mill. hl = l¹/, 1 pro Einwohner, Alkohol 1,34 Mill. hl — 3,46 1 pro Einwohner, Bierverbrauch 14,2 Mill. hl = 0,36 1 pro Einwohner.

§ 38.

Die Weinsteuer.

Leidhecker, Die Besteuerung des Weines in Els.-Lothringen. Straßburg 1876.

L. Lunier, De la production et de la consommation des boissons alcoholiques en France. Paris 1876.

Fitz, Wein und Weinsteuer. Annalen des Deutschen Reichs. 1908.

Der Wein ist in einzelnen Ländern allgemeines Nahrungsmittel, wie in Italien, Spanien, Portugal, dem größten Teil von Frankreich, im südlichen Oesterreich, im Süden und Westen Deutschlands, während er imNorden und Osten nur als Luxusgetränk angesehen werden kann, was natürlich für die Form und Höhe der Besteuerung von Wichtigkeit ist. In der gleichen Weise ist die landwirtschaftliche Bedeutung desselben in den einzelnen Ländern eine sehr verschiedene.

Jahr 1903

Ausdehnung

des

Weinbaues Mill. ha

Prozentsatz

der

Bodenfläche

Erzielte

Menge

Einfuhr

Ausfuhr

Mill. hl

Mill. Mk. Mill. Mk.

Italien . .

Frankreich

Spanien

Ungarn

Oesterreich

Deutschland .

OOOhmw

cqc5j>jro co oj

CD rjTCvf r-T0~0~

320

to 1—1

I SS

3 3 oJ

Den Konsum berechnete Miraglia für 1886—1890:

pro Kopf auf 115    1

in Spanien „ Griechenland „ Italien „ Frankreich „ Schweiz

„ Oesterreich-Ungarn „ Deutsches Keich „ Belgien „ Großbritannien „ Schweden

Die Besteuerung kann in verschiedener Weise ausgeführt werden: 1. Als Produktionssteuer:

109

95

94

61

22

5,7

3,0

1,7

0,5

9 Italien 1911: 42,3; 1910 dagegen 29,3; 1909 aber 61,7 ; Anbau rund 3,7 Mill. ha. ²) Frankreich 1909 nur 28,5 Mill. hl von 1,6 Mill. ha, gegen 54,4 und 60,5 in den beiden vorhergehenden Jahren.

s) 1908: 18,6 Mill. hl von 1,3 Mill. ha.

⁴)    1908 : 8 Mill. hl von 0,33 Mill. ha.

⁵)    1909: 6,3 Mill. hl von 0,23 Mill. ha.

⁶)    1909: 2 Mill. hl von 0,15 Mül. ha.

⁷)    1910: 86,5 Mül. Lire.

⁸)    1910: 222,8 Mill. Frcs. Ausfuhr- und 173,9 Mill. Frcs. Einfuhrwert.

⁹)    Wert der Weinausfuhr 1909 aus Oesterreich allein 13,1 Mill., Einfuhrwert 38,8 Mill. Kr.

¹⁰)    1910: Einfuhr 56,8 Mill. Mk., Ausfuhr 19,8 Mill. Mk. (ohne Schaumwein — 9,6 Mill. Mk. Einfuhrwert).

a) in der Form der Flächensteuer, die sich an die Grundsteuer anlehnt. Sie ist verhältnismäßig einfach durchzuführen und leicht zu kontrollieren, verträgt aber nur eine geringe Auflage, da die Fläche in keiner Weise maßgebend für den Ertrag ist. Je nach Klima und Lage ist die Quantität des Weines und noch mehr dessen Qualität außerordentlich verschieden, und auf derselben Fläche schwankt der Ernteausfall ungleich stärker als bei den landwirtschaftlichen Produkten. Man berechnete früher den Durchschnittsertrag in Preußen in einzelnen Jahren auf über 900 Quart pro Morgen, in anderen dagegen auf nur 40 Quart. Von demselben Grundstück, von dem das Stückfaß in dem einen Jahre mit 3000 Mk. bezahlt wird, kann man in einem anderen nur 300 Mk. erhalten. Ein allgemeiner Durchschnittssatz für die Fläche, auch wenn man auf Lage und Bodengüte entsprechend Rücksicht nimmt, kann deshalb nur niedrig lauten, um nicht bei ungünstigen Lagen in Jahren der Mißernte einen zu argen Druck auszuüben.

b) Eine etwas höhere Einnahme ist zu erzielen, wenn die Steuer sich an die gekelterten Quantitäten hält, wie das bis zum Jahre 1820 in Preußen der Fall war, wo die Menge des gewonnenen Mostes, später nach Abzug von 15°/o Gärungsverlust, den Maßstab bildete. Aber sie erfordert zur Verhütung der Defraudation eine genaue Kontrolle, die außerordentlich umständlich und unbequem ist. Es darf nur in Gegenwart eines Steuerbeamten gekeltert werden, die Keltervorrichtungen werden unter Verschluß gelegt, und die Nichtberücksichtigung der Qualität läßt das Vorgehen gleichwohl als unzureichend erscheinen. In Preußen wurden bis 1865, nach der Bodenqualität, in fünf verschiedenen Klassen verschiedene Sätze erhoben, wodurch aber den tatsächlichen Unterschieden natürlich nicht Genüge geschehen konnte. Sich genauer an die Jahrespreise anzuschließen, hat sich als unausführbar herausgestellt.

Diese roheren Formen sind deshalb in der neueren Zeit immer allgemeiner verlassen. Höhere Erträge lassen sich durch die zweite Art erzielen :

2. Als Steuer vom Verkehr.

a) Die Versandsteuer. Der Wein soll hierbei zur Besteuerung gelangen, soweit er von dem Produzenten versendet wird. Der Versender hat infolgedessen anzumelden, welche Quantität und Qualität, woher und an wen er verschickt. Die darüber ausgestellte Urkunde ist dem Wein als Begleitschreiben mitzugeben (seit 1873 in Elsaß-Lothringen eingeführt). Der Vorteil gegenüber der vorher besprochenen Steuer liegt darin, daß hier das Quantum gemessen wird, welches in den größeren Handelsverkehr tritt, und der Produzent erst dann zu zahlen braucht, wenn er sein Produkt veräußert. Der Nachteil liegt darin, daß das Quantum, welches der Produzent selbst konsumiert und in der nächsten Umgebung umsetzt, nicht zur Versteuerung gelangt. Da das meiste Quantum per Bahn oder durch die Binnenschiffahrt transportiert wird, ist die Kontrolle verhältnismäßig leicht durchzuführen, gleichwohl wird es wünschenswert sein, daß eine Gegenprobe durch den zweiten Besteuerungsmodus veranstaltet wird. Wenn auch in der Regel der Absender zur Zahlung verpflichtet ist, so kann sie doch, z. B. bei einer Kommunalsteuer, sehr wohl dem Empfänger aufgelegt werden.

b)    Durch eine Einlagesteuer, welche in der Tat meist mit der ersteren verbunden wird, kann die Gegenprobe in angemessener Weise durchgeführt werden. Hier hat der Empfänger von Wein den Bezug zur Anzeige zu bringen, wenn er Wein in den Keller lagern will. Er ist es, der die Steuer zahlt, während sie bei dem vorherigen Modus von dem Absender eingefordert wird. In beiden Formen ist die Quantität leicht zu kontrollieren und auch die Berücksichtigung der Qualität sehr wohl möglich, sei es, indem man die Bezugsgegend oder den Produktionsort selbst nach seiner Leistungsfähigkeit berücksichtigt, sei es, daß man die Qualität genauer feststellt und den durchschnittlichen Preis zugrunde legt. Beide Formen sind wohl am meisten geeignet, eine größere Summe aus dem Wein für die Staatskasse zu gewinnen.

c)    Die Eingangssteuer in den Städten, also in Verbindung mit dem Öktroi oder mit einer Verzehrungssteuer.

3.    Die Kleinhandels- oder richtiger Schanksteuer.

Die Abgabe vom Kleinverkauf verlangt eine Buchung und Kontrolle der von dem Schankwirte eingelegten Quantitäten. Durch periodische Revision der Bestände wird das verkaufte Quantum festgestellt, und die Steuer kann nach den Detailpreisen bemessen werden. Da hierbei die Kontrolle außerordentlich lästig ist und ein großes Personal beansprucht, wird sehr allgemein die Abfindung durch eine Pauschalsumme vorgezogen, welche die Stadt oder die Gesamtheit der Schankwirte erlegt und unter die Beteiligten repartiert, oder es findet ein Abonnement statt, indem der einzelne Schankwirt sich mit dem Staate über eine jährliche Abfindungssumme einigt. Da hier nur die Verausgabung kleiner Quantitäten in Betracht gezogen werden soll, so bleiben diejenigen befreit, welche ihren häuslichen Bedarf im großen decken, was unzweifelhaft nicht gerecht ist. Die Steuer verlangt deshalb eine Ergänzung auf anderem Wege.

4.    Lizenzen, als Abgaben von Händlern oder vom Schankwirt erhoben, sind noch jetzt und zwar seit sehr langer Zeit namentlich in England und Frankreich im Gebrauch.

§ 39.

Die Gesetzgebung einzelner Länder.

Das Deutsche Reich hat nur eine Schaumweinsteuer eingeführt (s. unten). Von Einzelstaaten haben Weinsteuern die für die Produktion bedeutungsvollen süddeutschen Länder Württemberg, Baden und Elsaß-Lothringen. In Preußen bestand in der Mitte des 19. Jahrhunderts eine Produktionssteuer, die sich an die Quantität* des gewonnenen Mostes hielt und 5 Abstufungen nach der Qualität zuließ. Sie ist 1865 endgültig beseitigt. Der inländische Wein ist in Preußen seitdem steuerfrei. In Württemberg ist der zum Ausschank kommende, heimische Wein und Obstwein, soweit das Quantum unter 20 1 verbleibt, steuerpflichtig („Weinumgeld“ seit 1827). Der Schankwirt und die Kaufleute sind steuerpflichtig. Die Steuer beträgt 11 °/₀ des Ausschankerlöses beim Trauben-, 8 °/₀ beim Obstwein. Die Steuer wird gewöhnlich in Pauschalsumme gezahlt, außerdem entrichten die Wirte noch eine Lizenzsteuer. In Baden soll der Weinverbrauch allgemein durch eine Weinakzise besteuert werden, außerdem wird der Kleinverkauf durch eine Abgabe pro Faß (Ohmgeld) getroffen. Maßgebend

sind die Gesetze von 1882 und 1888/1892. Jeder Einleger hat die Steuer zu entrichten. Befreit ist dagegen die Einlage durch Weingroßhandlungen, welche dafür besondere Patente zu erwerben haben. Von dem Liter Wein werden 3 Pf. als Akzise und 2 Pf. als Ohmgeld erhoben, von Obstwein nicht ganz ]/₃ dieser Auflagen. Die Kontrolle erstreckt sich besonders auf die Weinkeller und den Weintransport. Ertrag wie in Württemberg rund 2 xj₂ Mill. gegen 1,28 Mill. im Reichsland In Elsaß-Lothringen wurden im Jahre 1873 die bisherigen Eingangs- und Kleinverkaufssteuern durch eine einheitliche Versandsteuer ersetzt. Doppelbesteuerung sucht man zu vermeiden, indem Weingroßhändler bereits versteuerte Weine nicht noch einmal zu versteuern brauchen. Bleibt der Wein in derselben Hand, so ist er gleichfalls von der Abgabe befreit. Seit 1880 ist der Steuersatz auf die Hälfte des früheren, nämlich 1,50 Mk. pro hl, herabgesetzt. Wirte und Weinhändler haben außerdem noch eine Lizenzabgabe zu entrichten, welche durchschnittlich vierteljährlich je nach der Einwohnerzahl zwischen 25,50 Mk. und 75 Mk. beträgt.

In Oesterreich-Ungarn wird in geschlossenen Städten eine Eingangssteuer, auf dem offenen Lande eine Einlagesteuer von den Schankwirten erhoben; letztere meist in der Form einer Abfindung durch sämtliche Schankwirte der Gemeinde. Der Durchschnittssatz beträgt 5,94 Kr. pro hl; die Einnahme 12,5 Milk Kr.

In Italien ist die Weinsteuer ein Teil der allgemeinen Konsumsteuer; in Spanien wird der Wein durch Oktrois und Kleinverkaufssteuern herangezogen.

In Frankreich erhielt sich die Weinsteuer seit dem Beginn des 18. Jahrhunderts bis 1900, also zwei Jahrhunderte fast unverändert. Sie bestand aus einem ganzen System von Steuern und hat eine gewisse Berühmtheit erlangt, so daß wir sie darstellen, obwohl sie durch Gesetz vom 29. Dezember 1900 abgeändert und wesentlich vereinfacht ist. Sie zerfiel in 8 verschiedene Arten mit ungleicher Erhebung. Hauptsächlich kamen in Betracht:

1.    Die Versandsteuer, welche als einzige Weinsteuer (droit de circulation) auch heute noch besteht und die alle Privaten und jetzt auch die Kleinhändler zu zahlen haben, die auf einmal mehr als 25 1 beziehen. (Die Steuersätze schwankten in den verschiedenen Departements zwischen 1, 1,50 und 2 Frcs. pro hl; jetzt sind die Zonen beseitigt und allgemein der Satz von 1,50 angesetzt; für Cider sind wie bisher 0,80 Frcs. zu entrichten. Jede Versendung ist anzumelden.) Die allgemeine Zirkulationssteuer beträgt 1,50 Frcs. pro hl und 0,80 für Obstwein. Das Zonensystem ist beseitigt, dagegen sind die Sendungen an die Kleinhändler steuerpflichtig geworden ; auch Most, wenn über 10 hl und außerhalb des Erntearrondissements bezogen, zahlt für 3 hl = 2 hl Wein Steuer. Sendungen unter 25 1 und sämtliche für Großhändler und Wirte bestimmte sind von der Steuer befreit. Außerdem sind Lizenzen nach der Größe der Städte für die Kleinhändler in 5 Abstufungen von 20—500 Frcs. vorgeschrieben. Großhändler zahlen nach dem Umsatz in 3 Stufen 200—500 Frcs.

2.    Das Droit d’entrée wurde in Städten mit 4—10000 Einwohnern und darüber erhoben. Nach der Größe der Städte wurden 7 verschiedene Steuersätze, die wieder in den drei erwähnten Formen eine verschiedene Höhe hatten, angesetzt. So stufte die Steuer sich

für Wein von 0,40 Centimes in den kleinen Städten der ersten Zone bis 3 Frcs. in Städten über 50000 Einwohner in der dritten Zone ab. Die Steuer brachte etwa 2 Mill. Eres. ein. Sie ist jetzt beseitigt.

3.    In den größeren Städten trat an die Stelle der letzterwähnten Steuer die taxe unique. Sie unterschied sich von der soeben besprochenen nur dadurch, daß ihre Sätze dem Werte der Getränke mehr angepaßt und häufigen Veränderungen unterworfen waren. Auch sie ist jetzt in Eortfall gekommen.

4.    Die Steuer : Droit de détail betraf Schankwirte für Quantitäten unter 25 1 oder Eiaschen in Orten unter 4000 Einwohnern. Sie richtete sich nach dem Verkaufspreise (12,5%), den der Verkäufer selbst zu deklarieren hatte. Die Steuer trug etwa 44 Mill. Eres. ein. An Stelle dieser Steuer sind die Schankwirte seit 1900 der oben erwähnten Lizenz unterworfen. Das Gesetz vom 29. Dezember 1900 verfügte die Aufhebung des droit d’entrée, des droit unique und des droit de détail.

5.    In Paris und Lyon wurden die bisherigen Arten der Weinsteuer durch die taxe de remplacement ersetzt.

6.    Außerdem konnten Abonnements bald einzeln, bald von sämtlichen Steuerpflichtigen der Gemeinde geschlossen, bald auch von der Gemeinde nach einem Uebereinkommen entrichtet werden.

7.    Es sind die Gebühren für die verschiedenen Scheine beim Verkehr zu erwähnen.

8.    Die Lizenzen beliefen sich je nach der Einwohnerzahl des Ortes zwischen 15 und 50 Frcs. für den Kleinhändler, für die Großhändler auf 100 Frcs., und sind nun, wie oben erwähnt, abgeändert.

Gerade die außerordentliche Mannigfaltigkeit der Besteuerung, die man in Frankreich zur Anwendung gebracht hatte, ermöglichte auch das sehr günstige Ergebnis, welches das Land mit der Steuer erzielte. Freilich liegt es auf der Hand, daß eben auch nur bei der dort vorhandenen gewaltigen Ausdehnung des Weinbaues wie des Weinkonsums die Erzielung so großer Summen möglich war. Die Steuer war aber auch in Frankreich als sehr drückend empfunden, und die Mannigfaltigkeit der Auflage schloß viele Belästigungen des Verkehrs in sich, außerdem strebte man danach, den Weinkonsum zu erleichtern, um dafür den Branntweinverbrauch um so mehr einzudämmen. Hieraus entstand das Gesetz von 1900, durch welches die Einnahmen um mehr als 100 Millionen vermindert wurden. Noch im Jahre 1900 wurden durch die Inlandsteuer 177,6 Mill. eingenommen. 1907 war der Voranschlag 70,5 Mill. Außerdem kommen noch die Lizenzen in Betracht. 1910 gaben Wein- und Obstweinsteuer etwa 76 Mill. Frcs. gegenüber rund 163 Mill. im Jahre 1890. Der starke Ausfall sollte durch Erhöhung der Alkoholsteuer ausgeglichen werden, was aber nur unvollkommen erreicht ist.

In Deutschland sind unter ganz anderen Verhältnissen auch andere Rücksichten zu nehmen. Eine erhebliche Belastung würde hier unzweifelhaft die Weinproduktion sehr herabdrücken und damit eine ergiebige Ausnützung des sonst nicht verwertbaren Bodens verhindern. Eine Verteuerung des Weines würde leicht dazu führen, den Verbrauch

schädlicherer Getränke zu verallgemeinern. Bei einer hohen Besteuerung der anderen Getränke wird man aber schwerlich umhin können,, auch den Wein heranzuziehen, wobei die Einlage- und die Schanksteuer am meisten empfehlenswert erscheinen. Ein kleiner Anfang werde mit der Schaumweinsteuer von 1902 für das Deutsche Reich gemacht, nach der für jede aus der Fabrik zum Verkauf kommende Flasche ¹/₂ Mk. zu entrichten war.

Am 3. November 1908 wurde dem Reichstag ein Weinsteuerentwurf vorgelegt. Danach sollte der auf Flaschen gefüllte Wein, dessen Wert eine Mark übersteigt, pro Flasche eine Steuer von 5 Pf. tragen. Außerdem sollte ein Weinsteuerzuschlag nach dem Werte abgestuft von 0,10 Mk., bei einem Werte des Weines von 2—4 Mk. 0,20, allmählich steigend, bei einem Werte von 6—10 Mk. 1 Mk., bei mehr als 20 Mk. 3 Mk. erhoben werden; halbe Flaschen sollten die Hälfte zahlen.

Die Steuer wäre zu entrichten gewesen durch Anbringung von Steuerzeichen auf der Flasche, und zwar bei der Füllung, der Zuschlag vom Händler nach dem Verkaufspreise. Wein in Flaschen sollte vom Händler nicht zu einem Preise abgegeben werden dürfen, der höher ist, als dem entrichteten Zuschläge entspricht und überhaupt nicht ohne die Versteuerung. Nachversteuerung galt als zulässig, wenn der Wein zu einem höheren Preise verkauft werden sollte, als er versteuert war.

Lassen sich auch manche Bedenken gegen solche allgemeine Flaschensteuer geltend machen, so war es in der Zeit der Finanzkalamität doch zu beklagen, daß der Reichstag sie ablehnte und nur eine Erhöhung der Schaumweinsteuer genehmigte. Die billigen Sorten Schaumwein bis 4 Mk. zahlen heute 1 Mk., in der Preislage von 4 bis 5 Mk. 2, bei einem Preise von über 5 Mk. 3 Mk. pro Flasche. Ertragsansatz 1911: 10,8, für 1912: 11,3 Mill. Mk.

Die Weinsteuer erscheint besonders angemessen als Gemeindeabgabe in den Städten, da die Zufuhr meist durch die Bahn geschieht und leicht zu überwachen ist. Durch die allgemeinere Einführung derselben würde dann auch eine höhere Belastung der anderen alkoholischen Getränke in Deutschland leichter zu erreichen sein.

§ 40.

Die Biersteuer.

Jena 1891.

v. May, Art. Bierbesteuerung. Handwörterbuch der Staatswissenschaften. 1. Aufl..

Derselbe, Hirths Annalen 1873.

E. Struve. Handwörterbuch der Staatswissenschaften. 3, Aufl. Bd. 2. Art. Bier. Struve, Die Bierbrauerei und Bierbesteuerung in den Hauptkulturländern (mit Text der Biersteuergesetze). Berlin 1909.

Das Bier ist bei mäßigem Gebrauche, namentlich gekocht, als angemessenes Nahrungsmittel anzuerkennen. Da aber auch hier ein übergroßer Teil des Konsums als reiner Luxuskonsum anzusehen ist, wird eine Besteuerung sehr wohl zu rechtfertigen sein. Nur wird die Belastung unter unseren Verhältnissen mäßiger sein müssen, als bei dem ungleich schädlicheren Branntwein und dem weniger Nahrungswert, aber mehr Alkohol enthaltenden Wein. Eine Einsicht in die Verhältnisse der verschiedenen Länder gewährt die Statistik in der folgenden Tabelle. (Neuere Zahlen siehe S. 132 bzw. S. 121 und § 106.)

Menge des Konsums pro Kopf

Produkt, pro Kopf

Steuer

absolut I pro Kopf Miil. Mk. | Mk.

auf 1 hl

Mk.

Proz. der ges. Staatssteuer

Nordd. Brausteuerge-meinschaft (1906) Bayern (1906) Württemberg (1906) Baden (1906) Elsaß-Lotbr. (1906) Deutschland (1906) Oesterreich (1905) Britisches Eeich (1907) Frankreich (1906) Rußland Yer. Staaten

98

239

173

161

95

113

65

126

4,6

76

93

279

178

162

75

116

35

122

38

73

62,2

34,8

8,7

7,8

4,3

93,2

48,9

253,0

14,6

16,3

253,3

1,28

5,32

3,77

3,85

2,24

1,92

1,29

4,05

0,47

0,15

3,16

(1907)1,78

2,73

2,44

2,80

2,27

1,32

3,7

2,7

4,07

9,45

1,72

0,63

ca. 20

3,13

0,57

6,21

Aus dieser Zusammenstellung ergibt sich, welche außerordentliche Verschiedenheit in der Bierproduktion und -konsumtion und der Besteuerung vorhanden ist. Das bei weitem am meisten bierproduzierende Land ist bekanntlich Bayern, welches namentlich für den Export bedeutende Quantitäten liefert. Württemberg steht in zweiter Linie, wird aber von Belgien fast erreicht. In der Gesamtproduktion stehen Deutschland und das Britische Reich fast gleich, worauf die Ver. Staaten Nordamerikas folgen.

Der Verbrauch ist am stärksten in Bayern und Belgien. Das Britische Reich steht im Durchschnitte noch etwas höher als Deutschland. Den höchsten Steuersatz pro hl hat Rumänien mit 12 Mk., dann folgen Serbien mit 9,6 M, Norwegen mit 4,8, Italien mit 5,7. Ganz außerordentlich niedrig war bisher der Satz in dem norddeutschen Brausteuergebiet, er war der niedrigste unter allen in Betracht kommenden Ländern, es ist nur als ein Fortschritt anzusehen, daß 1909 eine Erhöhung stattgefunden hat, die sehr wohl noch ohne Schaden verstärkt werden kann (s. S. 121 und 133).

§ 41.

Die Arten der Steuer.

Eine Besteuerung des Bieres in den Städten finden wir schon im Mittelalter. Landesherrliche Steuern beginnen vor allem in Frankreich im 15. und 16., in England im 17. Jahrhundert. In Deutschland war Hie Steuer den einzelnen Staaten Vorbehalten; jetzt ist sie zwar dem Reiche zugesprochen, aber gleichwohl sind bis auf weiteres Bayern, Württemberg und Baden Reservatrechte eingeräumt, auch in Elsaß-Lothringen ist eine besondere Besteuerung eingeführt.

Die Besteuerung ist auf sehr verschiedene Weise durchgeführt:

1. Ist das Rohmaterial das Steuerobjekt, wie die Gerste, aus welcher das Malz hergestellt werden soll, wie in Norwegen, oder der Hopfen, welcher bis 1862 in England besteuert wurde und in Canada noch jetzt neben dem Bier zur Steuer herangezogen ist. Mit der letzteren Steuer ist die Gefahr verbunden, daß bei dem Brauprozeß an Hopfen zu sehr gespart oder er durch Surrogate ersetzt wird. Die

■Gerste bildet wiederum keinen genauen Maßstab für das daraus zu erzielende, brauchbare Malz. Richtiger ist es, den zweiten Modus zu wählen, das Malz selbst als Steuerobjekt zu erfassen, wie das besonders in B a j e r n durchgeführt ist, ebenso in Süddeutschland und in der norddeutschen Brausteuergemeinschaft. AuchinHol-land und Belgien ist diese Steuer fakultativ der Bottichsteuer gegenübergestellt.

2.    Die Malzsteuer kann entweder vor dem Schroten nach Gewicht oder Maß erhoben werden. Am leichtesten ist sie durchzuführen, wo das Schroten in besonderen Mühlen geschieht, die von den Brauereien getrennt sind. In der norddeutschen Brausteuer-' Gemeinschaft geschieht die Versteuerung entweder auch vor dem Vermahlen oder in geschrotetem Zustande vor dem Sude. Das erstere Verfahren hat den großen Vorteil, daß die Brauerei von der Steuerbehörde völlig unbehelligt bleibt. Auch bei dem anderen Verfahren wird der Brauprozeß durch die Steuer nicht beeinflußt, dagegen ist die Kontrolle schwieriger und kostspieliger, weil die Brauerei selbst überwacht werden muß.

3.    Die Steuer nach dem Rauminhalt der benutzten Braugerätschaften, n) die Kesselsteuer (früher in Frankreich und in Elsaß-Lothringen), die sich nach den Siedegefäßen richtet, oder b) nach den Maischbottichen, in denen die eingemaischte Masse den Gärungsprozeß •durchmacht, wie in Rußland, fakultativ in Holland und Belgien. Da diese Gerätschaften aber keinen genauen Maßstab für die Quantität oder gar Qualität des Bieres geben, welches darin bereitet wird, so ist diese Methode für eine hohe Steuer nicht angebracht. Außerdem beeinflußt sie einseitig und daher nachteilig den Brauprozeß, weil eine möglichst intensive Verwertung der Gefäße im Interesse des Brauers liegt. Die Steuer hat sich deshalb dort nie lange halten können, wo man besonders Gewicht auf die Erzielung eines guten Gebräus legt.

4.    Die Würzesteuer besteht in Österreich, Großbritannien und Italien. Durch Gesetz vom 30. Mai 1899 ist auch Frankreich dazu übergegangen. Theoretisch kommt sie dem Ziele sehr nahe, denn es wird dabei die Quantität gemessen, welche in dem Siedekessel gebraut wird, und außerdem werden nach dem spezifischen Gewichte die Extraktivstoffe bestimmt, die den Gehalt des Bieres ausmachen, so daß sowohl die Quantität als die Qualität zur Berücksichtigung gelangen. Der Umstand, daß Länder mit so hervorragender Bierproduktion wie England und Oesterreich schon seit längerer Zeit diese Steuer besitzen, ohne daß erhebliche Nachteile dabei zutage getreten sind, spricht auch für die praktische Brauchbarkeit, zumal z. B. in England die Steuer eine sehr hohe ist und die Qualität des Bieres sich eines besonderen Rufes erfreut. Gleichwohl befürchten Fachmänner, daß dadurch der Brauprozeß leicht benachteiligt wird. Die Bestimmung des Gehaltes ist noch keineswegs genau, und erhebliche Kontrollkosten bleiben daher unerläßlich.

5.    Die Fabrikatsteuer, also die Erhebung von dem fertig gestellten Bier in dem Moment, wo es aus der Brauerei in den Verkehr gelangt, ist die natürlichste Art der Besteuerung, welche die beste Anpassung der Belastung des Konsums und die richtigste Berücksichtigung des Wiedersatzes beim Export gestattet. Sie besteht in den V e r. Staaten, Canada, Serbien und Rumänien. Der Nachteil dieser

Conrad, Grundriß der polit. Oekonomie. III. Teil. 6. Aufl.

"Form ist die Leichtigkeit der Defraudation und die Notwendigkeit einer sehr genauen Kontrolle, die dadurch kostspielig wird, daß sowohl der ganze Prozeß, wie namentlich das fertige Produkt auf das genaueste überwacht werden müssen, und die Steuer daher zweckmäßig nur in großen Etablissements zur Anwendung kommen kann, wo die Stationierung von Beamten sich bezahlt macht. Ein fernerer Nachteil liegt darin, daß die Qualität, d. h. der Gehalt des Bieres nicht berücksichtigt wird, wie es bei der Würzesteuer geschieht. Die leichten Hausbiere haben dabei die gleiche Steuer zu zahlen wie die schweren und teuren Qualitätsbiere, was entschieden ungerecht und auch praktisch nicht wünschenswert ist.

§ 42.

Die Gesetzgebung in Deutschland.

In der Mark Brandenburg wurde schon 1488 die Bierakzise* erhoben, die von der Tonne Bier 12 Pfg. betrug, wovon ein Drittel in die Staatskasse floß. Seit 1624 wurde dagegen eine Abgabe nach dein Malzverbrauch erhoben. Unter dem Großen Kurfürsten wurde das Bier in den Städten nicht nur durch die Akzise getroffen, sondern es kam auch in dem nach der Mühle gebrachten Malz zur Besteuerung; 1787 in Form einer besonderen Malzsteuer von 12 guten Groschen pro Scheffel Malz. 1810 fiel die Akzise, und durch Gesetz von 1819 wurde die Malzsteuer fortan in ganz Preußen von dem zum Einmaischen benutzten Malzschrot erhoben (2 Mk. pro Zentner).

1833 gelang es, die Brausteuergemeinschaft für Sachsen, Preußen und Thüringen zustande zu bringen, welche 1867 auch auf Mecklenburg, Lübeck, dann auf die neuen Provinzen ausgedehnt wurde. 1868 unterwarf man auch die Malzsurrogate der Besteuerung. 1873 und 1888 erfolgte für die Brausteuergemeinschaft die Gesetzgebung, welche in den Grundzügen noch jetzt maßgebend ist. Hiernach wurden ursprünglich von 100 kg Getreidemalz und Schrot 4 Mk., von Stärke 6 Mk., von Zucker 8 Mk. erhoben. Schon durch das Gesetz vom 3. Juni 1906 wurde eine Staffelung eingeführt, die für die größeren Brauereien eine erhebliche Erhöhung einschloß. Für die ersten 250 Dztr. Malz war der Satz von 4 Mk. geblieben, die folgenden 250 Dztr. hatten 4,50, die folgenden 500 Dztr. 5,00 und so fort steigend die weiteren 1000 je 50 Pfg. mehr, bis zu einem Satze von 10 Mk. zu entrichten. Das heute gültige Gesetz vom 15 Juli 1909J steigerte die Steuer

für die ersten 250 Dztr. auf „ „ folgenden 1250    „

1500    „

2000 „

n r>

„ den Rest

>5

>5

lO CO CO o

Die Brausteuer wird also auch heute von dem zur Bierbereitung verwendeten Malz (bzw. Zucker) erhoben.

Für nach dem 1. August 1909 in Betrieb genommene Brauereien soll eine Erhöhung bis 31. März 1915 um 50°/o, vom 1. April 1915 bis 31. März 1918 um 25 °/₀ eintreten. Aeltere kleinere Brauereien mit Verarbeitung von weniger als 150 Dztr. haben nur 12 Mk. pro Dztr. zu entrichten. Em Doppelzentner Zucker wird gleich l¹/₂ Dztr. Malz, ein

Doppelzentner Weizenmalz gleich i/₅ Dztr. Gerstenmalz gerechnet. Steuerpflichtig sind alle gewerblichen Brauer. Der Haustrunk für eine kleinere Zahl Angehöriger blieb bis 1909 steuerfrei; jetzt ist er gleichfalls steuerpflichtig, wenn auch zum ermäßigten Satze von 4 Mk. Jeder Brauer hat anzuzeigen, wann er brauen will. Die Erhebungsform ist eine verschiedene :

a)    Als Einmaischungssteuer, welche als die Grundlage des Steuersystems angesehen wurde. Der Brauer hat der Steuerbehörde Anzeige zu erstatten, wann und wieviel er maischen will, und von welchen Stoffen. Im allgemeinen darf das Maischen nur von 4 resp. 6 Uhr morgens bis 10 Uhr abends geschehen. In der Regel hat sich ein Steuerbeamter bei dem Einmaischungsprozesse einzufinden, und es ist eine Stunde auf ihn zu warten. Ergibt sich bei dem Verwiegen ein Mindergewicht, als deklariert wurde, so muß doch die größere Summe bezahlt wrerden; stellt sich ein Ueberschuß heraus, so muß dieser nachversteuert werden. Beläuft er sich auf 10 °/₀ und mehr, so wird der Brauer als Defraudant bestraft. Nachmaischung ist nur unter besonderen Eormalitäten gestattet.

b)    Die zweite Form ist die Vermahlungssteuer; welche nach dem Gewichte des in der Mühle zu vermahlenden Malzes erhoben wird. Voraussetzung ist, daß die Mühle in der Brauerei oder mit ihr in Verbindung auf gestellt ist, wovon indessen Ausnahmen gemacht werden können, z. B. für Genossenschaftsmühlen. Die Mühle steht unter Steuerverschluß, und die Vermahlung muß unter Hinzuziehung eines Aufsichtsbeamten geschehen. Auch hier ist eingehende Deklaration über vorhandene Vorräte, über die zur Vermahlung kommenden Quantitäten usw. erforderlich. Anderweit vermahlene Braustoffe dürfen in die Brauerei nicht zugelassen werden.

c)    Die dritte Form ist die durch Fixation einer Abfindungssumme für einen bestimmten Zeitraum, auf Grund eines Ueberein-kommens mit der Steuerbehörde. Will der Brauer mehr verarbeiten, als bei der Fixation in Aussicht genommen ist, so kann ihm Nachversteuerung zugestanden werden.

Das Gesetz von 1909 hat die Vermahlungssteuer für die größeren Brauereien obligatorisch gemacht und zwar für am 1. April 1906 bestehende Brauereien, welche nach den alten Steuerbestimmungen mehr als 8000 Mk. zu zahlen haben, oder mehr als 2000 Dtzr. Braustoffe verarbeiten und für nach dem 1. April 1906 errichtete Brauereien, die in einem Jahre mehr als 500 Dztr. versteuern. Diese sind verpflichtet in ihrer Brauerei oder doch in räumlicher Verbindung mit ihr eigene Mühlenwerke oder Malzquetschen mit selbsttätiger Verwiegungsvorrichtung zu halten und ausschließlich zum Schroten des in ihnen zur Bierbereitung bestimmten Malzes zu benutzen. Die Anwendung von Surrogaten ist für untergäriges Bier verboten, für obergäriges und Exportbier auf Spezialfälle beschränkt Die Gemeindeabgabe ist 1909 auf höchstens auf 65 Pf. pro hl festgesetzt, für Bier mit Alkoholgehalt von höchstens ¹) 1 ³/± 7₀ darf nicht mehr als 30 Pf. von der Gemeinde erhoben werden.

x) Eine Uebersicht über die von preußischen Städten erhobene Bierverbrauchssteuer geben die Uebersichten des Statistischen Amtes der Stadt Elberfeld über preußische Gemeindesteuern (alljährlich). Danach erheben von 105 Städten nur 16 keine kommunale Biersteuer; viele Zuschläge von 50% zur Reichsbrausteuer oder 65 Pf. für das hl eingeführten Bieres.

Die Uebergangsabgabe von Süddeutschland nach dem Gebiet der norddeutschen Braugemeinschaft bleibt auch weiter bestehen. Sie ergab 1907 5310520 Mk., d. s. 2,75 Mk. pro hl, 1910 8 746579 Mk. und ist 1909 auf 5 Mk. festgesetzt.

Der Eingangszoll für Bier aller Art wurde 1909 auf 9,65 für 1 Dztr. erhöht, der Bundesrat kann die Verzollung nach dem Baumgehalt der Eässer zum Zollsatz von 12,70 Mk. für ein Hektoliter zulassen.

In dem Jahre 1885 waren im norddeutschen Brausteuergebiet 10520 Brauereien, 1900: 6903, 1903: 6404 Brauereien im Betriebe, davon 5905 gewerbliche, 1910: 4623, davon im Betrieb 4329 und 4302 gewerbliche. Es ergibt sich, daß die Zahl derselben sich vermindert, während die Produktion fortdauernd steigt, also die Größe der Brauereien zunimmt. Die kleineren Etablissements können die Konkurrenz mit den großen nicht auf die Dauer ertragen.

Es betrug die Menge

1876

1886

1896

1900

1903

1906

19100

des

verwendeten

Getreides

423 886 532 964 711 844 800 727 711169 802 917

der

Surrogate

3 313 3 635 12 106 14 981 13 661 10 309

des gewonnenen Bieres

überhaupt

hl

pro Kopf

20 873000 26565000 38 356 000

44    734000 43 364 000

45    867 000 38 080 292

1910²) war das steuerpflichtige Gesamtgewicht der verwendeten Braustoffe 6 958 793 Dztr., hiervon waren steuerpflichtig zum Steuersatz von

2    674 690

4 Mk.

12 „

18 „

20 „

woraus ebenfalls die Bedeutung der größeren Betriebe für die Bierproduktion hervorgeht.

Steuer- und Zolleinnahmen im Brausteuergebiet

1876

überhaupt

Mk.

pro Kopf

Steuer auf 1 hl

Mk.

Mk.

0,59 0,67 0,85 0,91 0,83 1,28

9 1910 wurden verbraucht 6,77 Mill. Dztr. geschrotetes Gerstenmalz ; 83 611 Dztr. Weizenmalz und 2856 Dztr. anderes Malz; ferner 76 849 Dztr. Zucker usw., insgesamt wurden 114 362 Dztr. Zuckerstoffe verwendet gegen 130546 Dztr. im Vorjahr.

²) Ausführliche Nachweisungen im Vierteljahrshefte zur Statistik des Deutschen Reiches 1911. IV, S. 133 ff.

1886

1896

1900

1903

1906

19 069 000 23 999 000 35 376 000 40 274 000 39 034 000 62 219 000

0,85

0,81

0,76

0,74

1,78

1910 war der Ertrag der Brausteuer nach Abzug der Steuervergütungen für ausgeführtes Bier 119 777198 Mk. Es kommen hinzu

8,7 Mill. Mk. Uebergangsabgabe und 4,17 Mill. Mk. Zoll. Die Gesamteinnahme von Bier stellte sich demnach auf 132 696848 Mk. Auf 1 hl Bier entfiel an Brausteuer 3,16 Mk. Auf 1 hl Bier wurden durchschnittlich verwendet 18,05 kg Malz.

Wir wollen daran anschließend einige Ziffern für Deutschland überhaupt mitteilen:

1910 betrug

die

mutmaßlicher Biergewinnung Verbrauch

auf

den Kopf der Bevölkerung

in 1000 hl

in 1000 hl

im deutschen Zollgebiet überhaupt im Brausteuergebiet . . . .

in Bayern........

Württemberg......

Baden........

Elsaß-Lothringen . . . .

64 465 38080 18110

3 981

2 801

1206

64 130 39 938 15 608 3 989 2 748 1534

SO CO

co'r^r*'-^en (M Oi t>> CO <N CO

(M rH vH

Insgesamt sind diese Ziffern wie auch die nachweisliche Erstarkung der großen und mittleren Brauereien in Deutschland (vgl. Anmerkung zu § 50) ein Beweis, daß in Zukunft auch diese Steuerquelle noch weiter ausgenutzt werden kann. Vielleicht wird damit ein Kückgang der außerordentlich hohen Verbrauchsziffern pro Kopf, inbesondere der süddeutschen Bevölkerung, als weitere Folge erzielt.

Im Königreich Bayern betrug 1909 die Reineinnahme vom Malzaufschlag 32431208 Mk.; die Kommunaleinnahmen für 3282 Gemeinden aus den Verbrauchssteuern für

7142 000 Mk.

Malz und Bier Wein und Branntwein 127000 „

Für 1910 ergab sich eine noch höhere Einnahme, die aus Tabelle

S. 121 ersichtlich ist. Daselbst ist auch ersichtlich, daß in Bayern die Belastung des Bieres pro Kopf der Bevölkerung höher ist als im Durchschnitt in Deutschland oder in den anderen deutschen Brausteuergebieten.

Wie die Tabellen bereits erkennen lassen, gibt es in Deutschland kraft bestehender Sonderrechte kein einheitliches, sondern 5 Brausteuergebiete. Die Verhältnisse in Süddeutschland sind kurz folgende:

In Bayern (wie auch in den anderen Brausteuergebieten) besteht ebenfalls eine Rohmaterial Steuer. Gültig ist das Gesetz von 1868, das 1889 und 1896 ergänzt wurde. Uebrigens war schon 1807 eine Malzbesteuerung eingeführt ; auch heute ist Gegenstand der Besteuerung das Malz, während alle Malz- und Hopfensurrogate ausdrücklich verboten sind. Die Steuer wurde früher nach hl berechnet, jetzt nach Dztr.

Es war das eine Folge der 1909 erhöhten norddeutschen Brausteuer, die zum bayrischen Gesetz vom 18. März 1910 führte.

Danach unterliegt dem Malzaufschlag das geschrotete Malz nach dem Reingewicht des in die Mühle eingebrachten ungeschroteten

Malzes. Derselbe beträgt für je 1 Dztr. Malz bei einem Gesamtmalzverbrauch innerhalb eines Kalenderjahres von

1000

Dztr. 15,00 Mk.

1000—1500 „    15,50 „

steigt dann um je 50 Pf. für Stufen von je 500 Dztr. mehr, bis bei mehr als 6000 Dztr. 20 Mk. pro Dztr. zu zahlen sind.

Eine Erhöhung der Steuersätze ist vorgesehen (außer für später gegründete Brauereien um 25 %) von 10 °/₀, falls der Malzverbrauch bis 1918 den Durchschnittsverbrauch der Jahre 1907—9 bei Brauereien mit einem Malzverbrauch bis 6000 Dztr. um mehr als 10°/₀, bei noch größeren um mehr als 5°/₀ übersteigt. Für 1912 werden aus der erhöhten Steuer 64,3 Mill. Mk. erwartet. Ferner hat der kommunale Bieraufschlag die größte Bedeutung unter den gemeindlichen indirekten Steuern in Bayern. (Vgl. dazu die Ministerialbekanntmachung vom 24. März 1910.)

In Württemberg ist 1856 die Malzsteuer eingeführt, 1881 wurde sie auf 5 Mk. pro 50 kg festgesetzt. Nach dem Gesetz von 1893 ist der Malzsteuersatz von 10 Mk. für die ersten 50000 kg bei kleineren Brauereien auf 9 Mk. ermäßigt. Im Durchschnitt wurden

9,77 Mk. pro Dztr. Malz gezahlt, in Baden 11,22 Mk. Auch hier wurde als Folge der durch die sogenannten Finanzreform eingetretenen Steuererhöhung eine stärkere Heranziehung vorgenommen. Heute ist in Württemberg gültig das Gesetz vom 16. August 1909. Der normale Steuersatz ist 22 Mk. pro Dztr. Der alljährlich zu erhebende Satz wird durch das Finanzgesetz bestimmt. Steuerabstufungen sind nach der Menge der verarbeiteten Dztr. Malz vorgenommen. Z. B. für die ersten 250 Dztr. 65 °/₀ des Steuersatzes ; für die folgenden 1250 : 80% usw.

In Baden bestand 1845—1896 eine Kesselsteuer, die dann durch eine Malzsteuer ersetzt wurde. Diese gilt als Gewichtssteuer auch heute, nach dem Gesetz vom 25. Januar 1910.

Die Steuer beträgt für je 100 kg Malz, die bei einem Brauereigeschäft in einem Kalenderjahr steuerbar werden

für die ersten „ „ folgenden 1250

77    77

77

77

77    77

7?

250 Doppelzentner 15,00 17,50 20,00 21,00 22.00

7?

1500 2000 Doppelzentner

77

In Elsaß-Lothringen galt bis 1907 die Kesselsteuer. Außer-dem wurde eine Lizenzgebühr von den Bierbrauern verlangt : in Unterelsaß 48 Mk., in Oberelsaß und Lothringen 28,80 Mk. 1907 wurde auch hier eine Malzsteuer eingeführt. Durch Gesetz vom 22. Juli 1909 wurde eine Erhöhung vorgenommen ; die Steuersätze sind nach der Menge der verarbeiteten Dztr. Malz abgestuft, für die ersten 250 Dztr. 14 Mk. pro Dztr., für die nächsten 1250 Dztr. 17, für die nächsten 1500: 19, für die nächsten 2000: 21, für den Best 23 Mk.

Das Ergebnis der Bierbrauerei und ihrer Besteuerung gestaltete sich in einzelnen süddeutschen Staaten für die früheren Jahre wie folgt:

Biergewinnung.

Bayern

Württemberg

Baden

Elsaß-Lothringen

MÜ1. hl

pro Kopf

Miü. hl

pro Kopf

Mill. hl

pro Kopf

Mill. hl

pro Kopf

1876

1886

1900

1906

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vH tH vH t-H

O O HO 00 ^ 05 O-<M (M fM (M

JP-JOI 05 05

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0,7

46

l-l l-l 05 0, CO 00

0,7

46

1,1

1,4

65

75

¹

) Dazu kamen aber 1907: 23,7 Mill. an Salzzoll, so daß im ganzen durch das Salz 34,2 (1910 insgesamt 35,2) Mill. Frcs. der Staatskasse zuflossen, das sind 0,7 Mk. pro Kopf der Bevölkerung.

Conrad, Grundriß der polit. Oekonomie III. Teil. 6. Aufl.

Biersteuer.

Bayern

Württemberg

1876

1886

1896

1900

1906

1876

1886

1896

1900

1906

Mül. Mk.

c^coc^t-^oo oTcT t#TirtT tH co co ec co

2,4

4,3

7,2

8,0

7,8

pro Kopf

Mk.

'cw'oo'Qp'bs'cn

Baden

1,59

2,69

4,13

4,33

3,85

Steuer pro hl

Mill. Mk.

pro Kopf

Steuer pro hl

Mk.

Mk.

Mk.

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Für die letzten Jahre wird auf die Tabelle S. 121 verwiesen.

§ 43.

Die Gesetzgebung in einigen außer deutschen Ländern.

Eine Würzesteuer haben Oesterreich-Ungarn, Großbritannien, Frankreich und Italien; eine Faßsteuer die Vereinigten Staaten, eine Apparatsteuer Belgien, Holland und Rußland.

In Oesterreich-Ungarn sind die Gesetze von 1852 und 1869 in Betracht zu ziehen, außerdem noch das Gesetz von 1875. Wer brauen will, hat einen Erlaubnisschein zu lösen und eine genaue Beschreibung der Betriebseinrichtungen der Steuerbehörde zu übergeben, worauf die Untersuchung der Einrichtungen, die Feststellung des Rauminhaltes der Pfannen, der Maischbottische usw. stattfindet. Hierauf ist ein vorgeschriebenes Formular über den beabsichtigten Brauprozeß auszufüllen und anzumelden, wieviel und wann und woraus gebraut werden soll. Die Erhebung erfolgte früher nach der Menge und dem Extraktgehalt getrennt, seit dem Ministerialerlaß vom 27. November 1901 für größere Brauereien nach einem Bierwürze-Kontrollmeßapparat von Erhard-Schau, bei den anderen nach verbesserter Aufnahme auf dem Kühlschiff, und zwar nach der Verordnung vom 17. Juli 1899! 34 Heller von jedem Saccharometergrade der Bierwürze. In geschlossenen Städten wird noch ein Zuschlag von 7 Kreuzern auf jeden Saccharometergrad, in Wien 1,68 Gulden von jedem Hektoliter unabhängig von dem Gehalte aufgelegt. Brauereien, die im Jahre nicht mehr als 15000 hl Würze erzeugen, wird ein Nachlaß gewährt, bis 2000 hl 15%, von 2000—5000 hl 10%, von 10-15000 hl 5%. Erst wenn der Brauer von der Behörde die Bescheinigung der Anmeldung ohne weiteren Einwand zurückerhalten hat, kann der Brauprozeß zu der angegebenen Zeit beginnen. Bis dahin bleibt die Braupfanne versiegelt und ein Steuerbeamter hat das Siegel zur bestimmten Zeit zu lösen. Außerdem hat er die Menge und den Zuckergehalt der erzeugten Bierwürze festzustellen. Der Gehalt wird geprüft, wenn die Würze auf die Normaltemperatur (15⁰ R) abgekühlt ist. Ist die Quantität gegenüber der Anmeldung mit weniger als 5 % überschritten, so ist nur der Steuermehrertrag nachzuentrichten. Erreicht dagegen das Mehr 10 % und darüber, so tritt bereits Bestrafung ein. Ebenso wird bei Ueberschreitung von mehr als % eines Saccharometergrades nachversteuert, bei einem um einen Grad stärkeren Gehalt Strafe auferlegt. Ein Untermaß wird dagegen nach beiden Richtungen nicht zurückvergütet. Bei dem Verlassen der Brauerei wird die Pfanne von dem Beamten wieder versiegelt. Die Steuer betrug 77,5 Mill. Kr., gegen 55,1 Mill. Kr. im Jahre 1891. 1909 lieferten 1199 Brauereien

19,7 Mill. hl Bierwürze.

In dem Britischen Reiche bestand bis 1880 eine Malzsteuer, die in jenem Jahre in eine Würzsteuer verwandelt wurde. Unter Berücksichtigung des spezifischen Gewichts von 1,055 zahlte man pro-Barrel 6 Sh. 3 d. 1910 betrug der Steuersatz für das gewerblich erzeugte Bier von je 36 Gallonen Würze zu 1,055 spez. Gewicht 7 Sh. 9 d. Die Haus brauereien mit einem Mietswerte des Hauses von 8 Pfd. St. haben eine Jahreslizenz zu zahlen. Bei Häusern mit höherer Miete als 10 Pfd. wurde eine Materialsteuer von 6 Sh. 3 d. für je zwei Bushel Malz verlangt, außerdem eine Lizenzabgabe von 9 Sh. Die Lizenz der Bierhändler (Debitanten) ist unter Zurückgehen auf Umsatzhöhe und auf den Mietwert der Geschäftsräume nach Ortsklassen abgestuft. Auch hier wird von dem Brauer eine genaue Deklarierung des beabsichtigten Gebräues verlangt, die Menge wie die Stärke der Würze in Saccharometergraden durch Steuerbeamte festgestellt und danach die Steuer erhoben. Surrogate sind zulässig. 1880/1881 existierten im vereinigten Königreiche 17119 gewerbliche Brauereien, 1896/1897 18153, außerdem sind viele Hausbrauereien vorhanden, 1889 zählte man 26259. Die Menge des versteuerten Bieres betrug im Jahre 1910 36,4 Mill. Barrels (1891: 32,2), wovon 32,8 in den Inlandkonsum gelangten. Reinertrag 1910/1911 aus-Steuer und Zoll 12,79 Mill. Pfd. St. Außerdem kommen die Lizenzen in Betracht, die für die gewerblichen Brauer mindestens 1 Pfd. St. beträgt, während sief ür die privaten und für die Groß- bzw. Kleinhändler, wie erwähnt, nach dem Mietwert abgestuft sind. Der Lizenzzwang ist die Grundlage der Besteuerung und unterstellt Erzeugung und Vertrieb der Kontrolle der Akzisebehörden. Nach der Branntweinbesteuerung ist die Bierbesteuerung die ergiebigste Einnahme dieser Verwaltung. 1910 wurde eine Zuschlagzoll eingeführt.

In Erankreich bestand bis in die neueste Zeit die Kesselsteuer, die durch Gesetz vom 30. Mai 1899 durch die Würzsteuer ersetzt •wurde. Im folgenden Jahre schon wurde der ursprünglich angenommen© Satz von 0,50 auf 0,25 Frcs. pro Hektolitergrad herabgesetzt, Hand in Hand mit der Ermäßigung der Weinsteuer. Zugleich ist eine Art Kontingentierung dadurch ausgesprochen, daß eine weitere Ermäßigung stattfinden soll, wenn mehr als 27,4 Mill. Frcs. eingenommen wird. Die Zahl der Brauereien ist verhältnismäßig gering und hat sich von 1869 bis 1895 von 2861 auf 2568 vermindert. 1909 wurden 3263 Brauer gezählt. Die Biererzeugung ist aber von 1869 bis 1896 von

7,5 Mill. hl auf 8,99 Mill. und 1909 auf 14,2 Mill. gestiegen. Der Bierverbrauch wird pro Kopf der Bevölkerung auf 0,36 hl angegeben. Die Steuer brachte 1869: 16,8 Mill., 1900: 26,78 Mill. Frcs., 1907 dagegen nur 13,4 Mill. Frcs., 1909: 14,7 Mill. Frcs. ohne die Lizenzen,, die für Kleinhändler 5—112,50 Frcs., Großhändler 200—500 Frcs. und Brauer 150—500 Frcs. betragen.

In den Vereinigten Staaten vonAmerika ist die Fabrikatsteuer als Faßsteuer in Anwendung. Maßgebend sind die Gesetze von 1862 und 1866. Die Steuer wird allein nach der Quantität des erzeugten Bieres erhoben. Sie nimmt auf die Art und Qualität des Bieres keine Rücksicht. Die Erhebung findet in der Weise statt, daß Steuermarken früher zu einem Dollar, seit 1898 bzw. 1902 zu zwei Dollar von der Regierung bezogen werden müssen, welche über das Spundloch der Barrelfässer geklebt werden, so daß die Anzapfung ohne die Verletzung derselben unmöglich ist. Ohne eine solche Marke darf kein gefülltes Gefäß aus der Brauerei fortgebracht werden. Bei dem Aufkleben der Marke muß auf derselben der Name des Brauers und das Datum verzeichnet werden. Jedes Gebinde muß außerdem den Namen des Brauers und den Ort der Fabrik enthalten. Der Brauer hat von seinem Vertriebe Anzeige zu machen und eine jährliche Lizenzgebühr von 100 oder 50 Dollars zu entrichten, je nachdem die Produktion 500 Barrels übersteigt oder nicht. Die doppelte Monatssteuer muß als Kaution deponiert werden. Jeder Brauer hat genau Buch zu führen über die jeden Tag erzeugte und verkaufte Menge Bier, wie ebense über die bezogenen Materialien. Bis zum 10. jeden Monats muß eine vollständige Abschrift dieser Bucheintragungen der Steuerbehörde unter Zusicherung durch einen Eid, daß die Angaben richtig sind, eingeliefert werden. Der Transport des Bieres wird genau überwacht, wie ebenso der ganze Betrieb und vor allen Dingen die Kellerräume. Jede Nichtbeachtung der gesetzlichen Vorschrift ist mit Geldstrafen bis zu 1000 Doll, bedroht. Der Ertrag war im Jahre 1907 59,6 Mill. Doll., 1909/1910 über 60,57 Mill. Doll. Die Art der Durchführung wird begünstigt durch die verhältnismäßig geringe Zahl von Brauereien, da die meisten einen gewaltigen Umfang haben. Trotz aller Vorsichtsmaßregeln sollen Defraudationen nicht zu den Seltenheiten gehören.

§ 44.

Die Branntweinsteuer.

Grotjahn, Der Alkoholismus. Leipzig 1898.

Jul. Wolf, Die Branntweinsteuer. Tübingen 1884.

Uartig, Zur Geschichte und Theorie der Branntweinsteuer. Leipzig 1871. P. Getz, Das Branntweinmonopol als Besteuerungsform. Jena 1897.

G. Lippert, Das Alkoholmonopol. Wien 1904.

Lewin, Das Branntweinmonopol in Buhland. Tübingen 1908.

Der Branntwein ist unbedingt das schädlichste der alkoholischen Getränke; nicht nur durch seinen hohen Alkoholgehalt, sondern noch durch das Fuselöl, welches ihm auch durch einen besonderen Raffinationsprozeß nicht völlig entzogen werden kann. Besonders wirkt der regelmäßige und dauernde Genuß zerstörend auf das Nervensystem. Man rechnet in Deutschland, daß durchschnittlich 10000 Alkoholisten sich in den Krankenhäusern befinden, und besonders sind sie in den Irrenanstalten in großer Zahl anzutreffen. Von 5000 in einem der letzten Jahre (1910) in die preußischen Zuchthäuser eingelieferten Personen standen rund zwei Fünftel bei Begehung des Verbrechens unter Einfluß oder Einwirkung des Alkohols. Durch genaue Untersuchungen ist festgestellt, daß schon geringe Quantitäten Alkohols die geistige Leistungsfähigkeit beeinträchtigen, dauernder Konsum leicht Geisteskrankheiten herbeiführt. In der Breslauer und der Berliner Irrenanstalt Herzberge waren 30 % aller auf genommenen männlichen Kranken Alkoholiker. Es ist außerdem von Forel beobachtet, daß 75 °/₀ einer großen Zahl daraufhin kontrollierter Idioten von Eltern stammten, von denen ein Teil oder beide Alkoholiker waren. Man hat deshalb in der neueren Zeit darauf hinzuwirken gesucht, nur ein möglichst fuselfreies Getränk zum Konsum gelangen zu lassen. In Italien sind 2 pro Mille als Maximum gesetzlich festgestellt; in der Schweiz 3 pro Mille. Auch in Deutschland war dasselbe akzeptiert, ist aber wieder fallen gelassen, weil sich gerade der Alkohol aus Trebern usw. als fuselreicher erwies, und man diesem Kleinbetrieb die Raffinierung nicht zumuten konnte.

Bei den Slawen ist der Branntwein im 9. und 10. Jahrhundert bereits bekannt gewesen. Unabhängig von ihnen haben die Mauren in Spanien im 11. Jahrhundert Branntwein hergestellt, von wo das Verfahren im 13. Jahrhundert nach Italien, im 16. Jahrhundert nach Deutschland gebracht wurde. Im 17. Jahrhundert produzierte Frankreich bereits Branntwein im großen für den Export. Der Konsum hat sich namentlich während des 30 jährigen Krieges allgemeiner eingebürgert. Der Branntwein wurde zuerst hauptsächlich nur aus Wein, dann aus Getreide hergestellt. Schon im vorigen Jahrhundert begann man die Bereitung aus Kartoffeln, die seit den dreißiger Jahren des 19. Jahrhunderts besonders in Deutschland größere Dimensionen angenommen und hier die hauptsächlichste Bedeutung gewonnen hat. In Ungarn, Rumänien und den Ver. Staaten wird hauptsächlich Mais dazu verwendet, in Oesterreich mehr Roggen. In Süddeutschland verarbeiten die kleinen Brennereien sämtlich Obst, Treber u. dgl. ; im Norden auch Melasse.

Da nun in der neueren Zeit genugsam nachgewiesen ist, daß gerade die kleinen Brennereien die Trunksucht verbreiten, indem das eigene Erzeugnis zum täglichen Nahrungsmittel in sehr reichlichem Maße benutzt und sogar unter der Hand als Teil des Lohnes in Anrechnung gebracht wird, so sind besondere Rücksichtnahmen auf die kleinen Brennereien nicht mehr zu rechtfertigen. Ebenso ist auf Grund der Erfahrung eine Verminderung der Ausschankstellen, welche zum Konsum anregen, unbedingt zu erstreben, während eine hohe Belastung des Branntweins aus sanitären wie sozialen Rücksichten in hohem Maße wünschenswert ist.

Die Branntweinbrennerei hat aber eine besondere Bedeutung für die Landwirtschaft. Da der Alkohol keine mineralischen Pflanzen-

nährstoffe enthält, wird durch die Brennerei ein Produkt erzielt, welches dem Boden keine Kraft entzieht, die Nährstoffe verbleiben vielmehr in den Rückständen des Brennprozesses, der Schlempe der Wirtschaft als wertvolles Yiehfutter und werden dem Boden als Düngestoffe wieder zugeführt. In Deutschland kommt dieses gerade dem leichten Boden besonders zugute, der zur Produktion von Putterkräutern weniger geeignet ist, dagegen vortreffliche Kartoffeln liefert; die Brennereiwirtschaften sind daher in der Lage, die Ertragsfähigkeit des leichten Bodens am besten zu steigern. Man hat deshalb lange geglaubt, die Brennerei in Gegenden mit leichtem Boden und größeren Gütern überhaupt nicht entbehren zu können. Die neuere Zeit hat aber mancherlei Hilfsmittel als Ersatz geboten (Lupine, Seradella usw.). Außerdem hat man gelernt, durch angemessene Zusammensetzung des Putters auch die unverbrannte Kartoffel zu hoher Verwertung als Viehfutter zu bringen, so daß sie bei niedrigen Spirituspreisen durch Verfütterung vielfach ebenso hoch verwertet werden kann als in der Brennerei. Das wird durch die neuere Trocknung, besonders durch die Flockenbereitung der Kartoffeln, wodurch sie haltbar und leichter transportabel werden, wesentlich gefördert.

Man hat ferner gemeint, Abfallobst, Treber, Beeren usw. nicht auf andere Weise verwerten zu können und deshalb die kleinen Brennereien stützen zu müssen, welche dem Bauern gutes Viehfutter und einen Nebenverdienst gewähren. Durch Entwicklung einer rationellen Obstkultur, namentlich von solchen Sorten, die sich zum Darren eignen, und Anlage von Obstdarren in den Gemeinden kann hierfür ein Ersatz geboten werden, und selbst ein wirtschaftlicher Verlust wird der Gesamtheit zugute kommen, wenn die Trunksucht dadurch entsprechend vermindert wird. Der Gewinn an Futter in diesen kleinen Brennereien ist außerdem so gering und auf eine so kurze Zeit im Jahre reduziert, daß ihm ein hoher Wert nicht beizulegen ist. Von besonderer Bedeutung wäre es, wenn es gelänge, dem Alkohol eine andere wirtschaftliche Verwertung als zum menschlichen Konsum in größerer Ausdehnung zu verschaffen, wie zur Licht- und Motorkrafterzeugung. Die in der neueren Zeit mit solchen Versuchen gemachten Fortschritte lassen das Beste erhoffen. Die Aufgabe des Staates ist es, unbedingt diese durch Steuerfreiheit zu begünstigen, den Trinkbranntwein aber um so stärker zu belasten.

Für 1909 wird der Alkoholkonsum pro Kopf der Bevölkerung für Frankreich auf 3,46 1, Belgien 5,42 1, Deutschland 4,2 1, Schweden 6 1, Dänemark 13 1, Niederlande 7 1, Schweiz 3,7 1, England ca. 4¹/₂ 1 angegeben. x)

§ 45.

Die Arten der Besteuerung.

Wassermann, Die Branntweinbesteuerung in den einzelnen Ländern. Annalen des Deutschen Reiches 1908.

Die Brennerei hat die Aufgabe, aus Stärkemehl oder unmittelbar aus Zucker Alkohol zu gewinnen. In der Kartoffel und im Getreide wird durch Zusatz von Gerstenmalz und die darin enthaltene Diastase

Annuaire statistique 1910. Anhang S. 212. Ygl. aber Ende § 46 dieses Buches.

das Stärkemehl in Zucker verwandelt, nachdem die Masse gekocht und zerkleinert mit dem Malze gehörig durchgerührt, d. h. eingemaischt wurde. Der abgekühlten Masse wird Hefe als Gärungserreger zugesetzt, das Ganze dann in großen Bottichen einem ca. 75stündigen Gärungsprozesse überlassen, worauf die abgegorene Masse, aus der sich Kohlensäure verflüchtigt hat und der Alkohol zurückgeblieben ist, in die Blase, d. i. den Destillationskessel, übergeführt wird, wo ihr durch heißen Dampf der leicht flüchtige Alkohol entzogen wird, der in einen Kühlapparat zum Niederschlag gebracht wird und in den Kellerraum in größere Sammelgefäße abfließt. An dieses Verfahren schließen sich die verschiedenen Steuerarten an.

1.    Der Blasenzins bestand in Preußen von 1810—1820 und wurde in Baden bis 1887 angewendet. Man ging davon aus, daß innerhalb 24 Stunden der vierte Teil des Rauminhalts der Blase an Branntwein zu 50° gewonnen werden könne, und legte dementsprechend die Steuer nach der Größe der Blase auf. Indessen hat man bald durch eine häufigere Abtreibung der Blase und damit durch eine größere Ausnutzung des Blasenraums sehr viel mehr Alkohol zu erzielen vermocht, als vorausgesetzt war, und die Steuer führte dazu, auf Kosten der ökonomischen Ausnutzung des Materials den Brennprozeß übermäßig zu beschleunigen, also unwirtschaftlich zu machen, ohne einen richtigen Maßstab für den erzielten Branntwein zu erhalten. Diese Form ist daher in der neueren Zeit allgemein als unrationell verworfen.

2.    Die Maischraumsteuer. Sie wurde 1820 in Preußen eingeführt und besteht hier noch bei gewissen Kategorien von Brennereien. Sie richtet sich nach dem Raume der Gärungsgefäße, wobei ein Spielraum von 25 °/₀ für das Steigen der Maische infolge der Entwicklung der Kohlensäure in Abzug gebracht wurde. Man rechnet dabei, daß aus der in die Gefäße gelangenden Maische ein gewisser Durchschnittsprozentsatz an Alkohol gewonnen wird, und man den Raum deshalb als Maßstab für das zu erwartende Fabrikat in Anwendung bringen kann. Es war damit der Vorteil verbunden, daß eine Prämie auf eine gute Ausnutzung dieses Raumes und damit des verwendeten Materials gelegt war und ebenso auf die Verwendung einer möglichst stärkehaltigen Masse und auf die Hervorbringung einer solchen. Es unterliegt keinem Zweifel, daß dieser Prämie der außerordentliche Aufschwung der Brennereien in Norddeutschland, die Verbesserung des Brennverfahrens und die Erzielung vorzüglicher, stärkehaltiger Kartoffeln zu verdanken ist. Erst nachdem man glaubte annehmen zu können, in dieser Hinsicht den Gipfelpunkt erreicht zu haben resp. einer besonderen Anregung zum Weiterstreben nicht mehr zu bedürfen, konnte man an die Beseitigung des Verfahrens denken. Wünschenswert wurde dieselbe allerdings infolge mannigfaltiger Uebelstände desselben. Der Maßstab des Raumes für die Steuer erschwerte die Verarbeitung von Material, welches weniger zucker- oder stärkehaltig war, z. B. von Rüben, schlechten Kartoffeln, Obst, Beeren, Melasse u. dgl. Besonders mißlich erwies sich die Leichtigkeit der Defraudation. Dieselbe geschah besonders durch das Ueberschöpfen der Maische aus dem aufgärenden Bottich in den im Abgären begriffenen, wodurch es möglich wurde, mehr Material zur Vermaischung zu bringen, als die sich selbst überlassenen Gärungsbottiche aufzunehmen imstande waren, und auf diese Weise einen Teil der Masse unversteuert auszunutzen. Da der Prozeß in wenig Minuten durchzuführen ist, war es für die

Steiierbeamten außerordentlich schwer, ihn zu entdecken; und auch sehr hohe Strafen, welche das Vergehen bedrohten, waren nicht imstande, es zu verhindern. Das Ueberschöpfen war dabei eine stete Gefahr für den Brennereibesitzer, ohne dessen Wissen und Zutun sehr häufig die Defraudation durch Unterbeamte, für die er verantwortlich war, geschah.

3.    Die Fabrikatsteuer, welche schon lange in England, seit 1862 in den Vereinigten Staaten besteht, auch 1887 im Deutschen Reiche für die gewerblichen Brennereien eingeführt ist und in der neueren Zeit wesentlich an Boden gewonnen hat. Sie ist theoretisch die richtigste, weil die Steuer dem wirklich gelieferten Fabrikat entsprechend normiert werden kann, infolgedessen auch bei dem Export eine genaue Rückzahlung möglich ist. Aber sie erfordert eine sehr genaue Kontrolle, da die Defraudation verhältnismäßig leicht durchzuführen ist, sobald ein Steuerbeamter bestochen ist. Sie ist deshalb nur für größere Etablissements anwendbar und durchgeführt.

4.    Die Materialsteuer, welche auch in Deutschland, besonders für kleine Brennereien zur Anwendung gelangte, wo weder die Gefäße einen genügenden Anhalt geben, noch das Fabrikat unter Verschluß zu nehmen ist. Da die Ausbeute je nach der Beschaffenheit des Materials und der Art der Behandlung eine sehr verschiedene ist, so ist von einer genauen Anpassung an das Fabrikat dabei keine Rede und ebensowenig von einer gleichmäßigen Belastung der Betriebe. Die Steuer kann deshalb nur niedrig sein, wenn man die kleinen Brennereien überhaupt halten will.

5.    Die Lizenz, eine feste Jahresabgabe für die Berechtigung, das Gewerbe zu betreiben, die teils von den Brennereien, teils von den Schankwirten erhoben wird, und nur als eine Ergänzung für die anderen Steuern anzusehen ist.

Die gegenwärtige Verbreitung ist folgende: Die meisten Länder haben die Fabrikatsteuer als H a u p t Steuer : Deutsches Reich, Oesterreich-Ungarn, Großbritannien, Frankreich, Italien, die Niederlande, Belgien und die Vereinigten Staaten. Ein Branntweinmonopol haben Rußland, die Schweiz, Serbien. Spanien hat eine Brennraumsteuer und eine Konsumsteuer. Schanksteuern und Lizenzen finden sich daneben.

§ 46.

Die Gesetzgebung in Deutschland.

Pierstorff, Die neueste Branntweinsteuergesetzgebung und das Spirituskartell. Jahrb. f. Nationalökon. 1903. 3. F., Bd. 26.

In Preußen bestand von 1810—1820 der Blasenzins, 1820 führte man die Maischraumsteuer ein, welche 1887 durch das Reichsgesetz für die gewerblichen, d. s. städtischen Brennereien, in eine Fabrikatsteuer umgewandelt wurde. Es wurde für die landwirtschaftlichen Brennereien, um ihnen die Konkurrenz gegenüber den großen gewerblichen Brennereien zu erleichtern, ein niedrigerer Steuersatz festgesetzt, die Produktionsmenge wurde kontingentiert, für den innerhalb des Kontingents hergestellten Spiritus wurde ein niedrigerer Abgabensatz, für den außerhalb desselben erzeugten ein höherer (70 Mk. pro hl) erhoben. Diese differentielle Behandlung, d. h. die Zulassung des Kontingentsbranntweins zum niedrigeren Steuersatz (von 50 Mk. pro hl), wurde als „Liebesgabe“ viel verurteilt. Einige Aenderungen brachten die Gesetze vom 16. Juni 1895, vom 4. April 1898 und vom 7. Juli 1902, ohne

das Prinzip zu berühren. Auch das Gesetz vom 15. Juli 1909 hat es bestehen gelassen, ebenso das Gesetz vom 14. Juni 1912.

Ein prinzipieller Unterschied ist zwischen landwirtschaftlichen und gewerblichen Brennereien gemacht, den das Gesetz von 1909 noch verschärft hat. Nach diesem sind die ersteren solche, welche ausschließlich Kartoffeln oder Getreide verarbeiten und bei deren Betriebe sämtliche Rückstände in den zu den Brennereien gehörigen landwirtschaftlichen Betrieben verfüttert werden, und denen auch der Dünger verbleibt. In den nach dem 1. September 1902 betriebsfähig hergerichteten Brennereien müssen außerdem die zur Verarbeitung kommenden Rohstoffe in der Hauptsache von dem Eigentümer selbst gebaut sein. Damit bleiben die landwirtschaftlichen Brennereien hauptsächlich den größeren Grundbesitzern Vorbehalten, denen auch die damit verbundenen Vorteile zugute kommen. Die übrigen, namentlich die Hefe herstellenden und in den Städten gelegenen sind gewerbliche Brennereien.

Bis 1909 bestanden im Deutschen Reich Maischbottich-, für die Fruchtbrennereien Material steuern, ferner eine Brenn Steuer und als Hauptform die V e r b r a u c h s abgabe, welches System durch Zuschläge oder Uebergangsabgaben, teilweise auch Exportprämien, noch komplizierter wurde. Die Reichsregierung glaubte alle Schwierigkeiten am besten durch Einführung eines Branntweinmonopols überwinden zu können. Es wurde deshalb 1909 von ihr vorgeschlagen, daß das Reich den Branntwein ankaufen, reinigen und mit einem Aufschlag an die Destillateure, Händler und Schankwirte verkaufen solle. Dieser Plan wurde — wie auch schon eine Monopolvorlage Bismarcks 1886 — aber abgelehnt (vgl. S. 150).

Das Gesetz von 1909 bzw. 1912 kennt als eigentliche Steuer, die finanzielle Erträge abwerfen soll, nur die Verbrauchs abgabe, d. h. eine Fabrikatsteuer, berechnet nach dem Liter Alkohol. Daneben ist zu zahlen eine Betriebsauflage, die aber dem Gewerbe selbst zugute kommt. Die Verbrauchsabgabe wurde früher verschieden bemessen; 50 Mk. waren für den innerhalb des Kontingents erzeugten hl Alkohol zu zahlen; was mehr produziert wurde, mußte mit 70 Mk. pro hl versteuert werden. Ursprünglich alle drei, dann alle fünf Jahre sollte eine Revision der Kontingentierung stattfinden, indem einer jeden Brennerei das Quantum zugewiesen wird, welches sie nach den in den letzten Jahren bezahlten Steuerbeträgen zu dem niedrigen Steuerfuße produzieren darf. Die Hefebrennereien wurden ihrer geringen Ausbeute entsprechend nur zu x/₂, die sonstigen Getreidebrennereien zu ⁷/₈ der von ihnen sonst zu zahlenden Steuer in Ansatz gebracht. Durch die Kontingentierung und die höhere Besteuerung des darüber hinaus produzierten Quantums übte man einen erheblichen Druck aus, um die Steigerung der Produktion zu beschränken und damit die Preise höher, d. h. günstiger für die Branntweinbrenner zu erhalten, was auch in der Hauptsache erreicht wurde. Die Veranlassung dazu war der erhebliche Preisrückgang, der durch die wachsende Produktion und Ausfuhr von Alkohol aus Rußland herbeigeführt war, die wiederum die Folge einer erheblichen Exportprämie war, welche die russische Regierung gewährte. Das Gesamtkontingent betrug 1901/02 2 221000 hl, welches dem Durchschnitt des während der letzten 5 Jahre konsumierten Trinkbranntweins entsprach.

Nach dem Gesetz vom 15- Juli 1909 betrug die Verbrauchsabgabe für innerhalb des Kontingents erzeugten Branntwein 1,05 Mk., für außerhalb desselben hergestellten 1,25 Mk. pro 1 Alkohol. Obst- und Beerenbrennereien, die im Jahre nicht mehr als 30 1 herstellen, hatten ²/₁₀ weniger zu zahlen.

Das Gesetz vom 14. Juni 1912 hat insofern eine Aenderung herbeigeführt, als das Kontingent im allgemeinen, d. h. für Norddeutschland und der niedrigere Abgabensatz (Von 1,05 Mk.) beseitigt wurden (vgl. auch den § 106 dieses Buches). Heute besteht das Kontingent — als Beservatrecht — nur noch für Bayern, Württemberg und Baden. In diesen drei Staaten ermäßigt sich die Verbrauchsabgabe für die innerhalb des Kontingents hergestellten Alkoholmengen von 1,25 Mk. für die gewerblichen Brennereien um 0,05 Mk. und für die anderen Brennereien um 0,075 Mk. für das Liter Alkohol. Obstbrennereien mit einer Jahreserzeugung von nicht mehr als 50 1 Alkohol zahlen eine Verbrauchsabgabe von 0,84 Mk. für das Liter AlkohoL Für kleinere süddeutsche Brennereien sind Ermäßigungen eingeführt Vor dem 1. April 1912 betriebene landwirtschaftliche kleine Brennereien (bis zu 10 hl) zahlen 1,14 Mk. pro 1.

Befreit von der Steuer ist 1. Branntwein, der ausgeführt wird, 2. der zu gewerblichen Zwecken, inkl. der Essigbereitung bestimmt ist und 3. der Schwund bei Lagerung und Versendung.

Die Verbrauchsabgabe ist zu zahlen, wenn der Branntwein aus der amtlichen Ueberwachung tritt, von dem, der ihn zur freien Verfügung erhält.

Brennereien, die nicht mehr als 10 hl Alkohol in einem Betriebsjahr herstellen (Kleinbrennereien) können abgefunden werden. Ebenso-nach dem 30. September 1909 betriebsfähige Brennereien, wenn sie ausschließlich selbsterzeugte Stoffe (Obst) verarbeiten und in einem Betriebsjahr nicht mehr als 50 1 Alkohol erzeugen.

Die Uebergangsabgabe nach dem Gebiet der Brennsteuergemeinschaft ist auf 1,50 Mk. pro Liter Alkohol bemessen.

Das im Betriebsjahre 1907/1908 festgesetzte Kontingent sollte bis zum 30. September 1918 in Geltung bleiben und dann für weitere 10 Jahre nach dem Durchschnitt der letzten drei Jahre festgestellt werden, wobei das Einzelkontingent für die Brennerei die Landesbehörde festsetzte. Für die bereits am Kontingente beteiligten Brennereien kam die in 10 Jahren durchschnittlich zum niedrigen Abgabensatze hergestellte Alkoholmenge in Rechnung. Jetzt besteht, wie erwähnt, ein Kontingent nur noch in Bayern, Württemberg, Baden. Und damit ist in Norddeutschland die „Liebesgabe“, d. h. die Zulassung des innerhalb des Kontingents erzeugten Branntweins zum Vorzugsteuersatz beseitigt.

Außer der Verbrauchsabgabe wird von der erzeugten Alkoholmenge eine 1895 angelegte und zuerst 1902, dann 1909 erhöhte Betriebsauflage erhoben, bis zu 50 hl Erzeugung 4 Mk., 50—100 hl 4,50, 100—150 hl 5 Mk. und so fort steigend, 400—600 7 Mk., 1600 bis 1800 hl 10 Mk., schließlich bei 3000 hl 10 Mk. vom Hektoliter Alkohol.

Während der Monate der Hefebereitung erhöht sich die Betriebsauflage um 3 Mk., bei landwirtschaftlichen Brennereien vom 16. Juni bis 15. September gleichfalls bei jedem Betrieb um 3 Mk. Bei ge-

werblichen Brennereien erhöht sich die Betriebsauflage überhaupt um 4 Mk. pro Hektoliter.

Kleinbrennereien haben unter Umständen eine Betriebsauflage überhaupt nicht zu zahlen. Ermäßigungen für die Betriebsauflage sind vorgesehen; dabei sind die Sätze differenziert für vorhandene und neu •entstehende Brennereien, um so einen Schutz gegen Neugründungen von Brennereien zu gewähren.

Für jede Brennerei wird ein den Verhältnissen entsprechender Durchschnittsbrand festgestellt. Der Alkohol, der über 70 °/₀ desselben hinaus erzeugt wird, ist zu vergällen (denaturieren) ; bei Hefebrennereien, was über 35 °/₀ hergestellt wird. Bei den am Kontingent beteiligten Brennereien war das Kontingent der Vergällungspflicht nicht unterworfen. Ebenso sind davon befreit : Brennereien mit weniger als 100 hl Erzeugung Obst- und Getreidebrennereien.

Der Bundesrat setzt (seit 1912) alljährlich fest, welchen Teil der innerhalb des Durchschnittsbrandes hergestellten Erzeugung die Brennereien vollständig zu vergällen haben. Der Ueberbrand unterliegt in allen Fällen der vollständigen Vergällung.

Auch hierdurch soll der Erzeugung von Trinkbranntwein entgegen-gewirkt werden.

Aus den Einnahmen der Betriebsauflage und dem daraus angesammelten Geldbestand (sog. Denaturierungsfonds) werden für vollständig (vergällten), für den mit anderen Mitteln als Essig unvollständig vergällten und für ausgeführten Branntwein Vergütungen gezahlt. Der Vergütungssatz für vollständig vergällten Branntwein ist doppelt so hoch wie für den unvollständig vergällten. Im Fall der Ausfuhr soll die Vergütung die durchschnittliche Belastung der Branntweinerzeugung durch die Betriebsauflage nicht übersteigen.

Die Branntweinerzeugung wird amtlich eingehend überwacht; deshalb bestehen Vorschriften über Anmeldung etwa zu errichtender Brennereien, Aufbewahrung der Brennereigeräte, Meßuhren u. a. Der erzielte Spiritus wird in bestimmten Gefäßen in dem Keller der Brennerei aufgesammelt und bleibt dort unter Steuerverschluß, bis er in den freien Verkehr gesetzt werden soll.

Durch die Besteuerung allein wurde der Preis nicht unverhältnismäßig gesteigert. Das ist erst in einzelnen Jahren durch die Bildung eines Spiritusringes erzielt. Als Normalpreis wird im allgemeinen derjenige angesehen, der dem Brenner die Schlempe kostenlos läßt

Der Beinertrag der Verbrauchsabgabe wurde den einzelnen Staaten überwiesen; die Branntweinsteuer ist also eine „Ueberweisungssteuer“, keine sogenannte „Beichseigene“ Steuer.

Unter der Bezeichnung Kornbranntwein darf nur Branntwein in den Verkehr gebracht werden, der ausschließlich aus Koggen, Weizen, Buchweizen, Hafer oder Gerste hergestellt ist. Auch für die anderen Verkaufsbezeichnungen sind Vorschriften erlassen, die auf Herstellung von unschädlicher Qualitätsware hinzielen; es ist verboten, Nahrungsoder Genußmittel herzustellen, die Methylalkohol enthalten, oder solche in den Verkehr zu bringen, ebensowenig Gemische von Branntweinhefe mit Bierhefe. Mais- und Kartoffelbranntwein darf nur in raffiniertem Zustande zum Konsum gelangen. Von der Verbrauchsabgabe befreit ist der Branntwein, der zu gewerblichen Zwecken, inkl. der Essigbereitung, in denaturiertem Zustande zu Heiz-, Koch- oder Beleuchtungszwecken, sowie zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet werden

■soll. Der exportierte Branntwein ist von der Verbrauchssteuer befreit und erhält noch eine Steuervergütung. Essigsäure, die im Inland aus Holzessig oder essigsauren Salzen gewonnen wird, unterliegt einer in die Reichkasse fließenden Verbrauchsabgabe.

Der Eingangszoll für den Doppelzentner beträgt nach dem Gesetz von 1909 für Branntwein

350 Mk. 275 Mk. 350 Mk. 275—350 Mk.

1. in Fässern: Likör

anderen

2. in anderen Behältnissen für Aether

Für Essigsäure ist der Zoll geringer ; der Zoll kann überhaupt vom Bundesrat ermäßigt werden. —

Die Branntweinbrennerei im ehemaligen Branntweinsteuergebiet.

Brennereien im Betriebe

davon

Kartoffel- | Getreide-Brennereien

Hefe-

Brennereien

andere nicht mehlige Stoffe verarbeitende Brennereien

1880/81

1889/90

26 801 26 531

4272

3920

2861

2461

1328

1166

19 643 20183

In ganz Deutschland.

land

wirt

schaftl.

ge-

werb

liche

land-

wirt-

schaftl.

ge-

1891/92

1900/01

1903/04

1907/08

1910/11

59 798 74 840 66 031 66 745 63 337

5804

5796

6059

6583

5577

14

61

22

25

17

4802

werb-

liche

875

land

wirt

schaftl.

ge-

werb

liche

6164

8934

7431

7626

884

788

734

710

652

519

440

346

300

456

385

347

289

288

48255 61 669 !) 50160 51 898 49 289

Branntweinproduktion in Deutschland 1909/10.

Brennereien

landwirt

schaftliche

gewerbliche

Material

Menge des produzierten Alkohols

hl

Reich insgesamt 67 236

davon in Preußen 6 492

13 170

4 643

862

656

Im Jahre 1910/11 wurden erzeugt²):

davon in

53 204

1193

3 641 889

3059 274

insgesamt 3 467 580 hl Alkohol,

landwirtschaftl. Kartoffelbrennereien 2 784 976 „ gewerblichen    „

landwirtschaftl. Getreidebrennereien gewerblichen Melassebrennereien

21407 „ 264 508 „ 279 596 „ 88179 „

x) Die Zahl wechselt sehr je nach der Obsternte. 1901—1911 schwankte sie zwischen 45 und 57 Tausend.

²) Zugewiesenes Kontingent der in Betrieb gewesenen Brennereien 1709 690 hl. 1901 betrug die Gesamterzeugung über 4,2 Milk hl; ähnlich 1907 und 1908. Ausführliche Statistik im Viertel jahrshefte für Statistik des Deutschen Reichs, 21. Jahrg. 1912. 1. Heft.

10

Conrad, Grundriß der polit. Oekonomie. III. Teil. 6. Aufl.

Die Finanzergebnisse im Deutschen Keiehe. (In Millionen Mark.)

1887/88

1890/91

1900/01

1903/04

1907/08

Maisch-

g bottich- und ^ Materialsteuer

Vergütungen f. ausgeführten u. gewerblich verw.

Branntwein

Nettoertrag der Maiseh-usw. Steuer.

Nettoertrag

der

V erbrauchs-abgaben usw.

Eingangs-

zoll

Nettoertrag

in

pro

Summa Kopf

34,6

32,5

40,0

36,3

37,1

9,7

10,1

17,5

19,0

16,6

24,8

91,6

24

8,2

3,3

5,6

6,6

Ueber die finanziellen Ergebnisse für 1910/11 vgl. S. 121 und § 106. In den Süddeutschen Staaten waren bis in die neuere Zeit verschiedene Arten der Steuererhebung im Gebrauch, wie vor allem in Baden der Blasenzins, während in Württemberg und Bayern noch in den letzten Dezennien die Maischraumsteuer akzeptiert war. Die Reichsgesetze von 1887 und die folgenden sind dann auch für die süddeutschen Staaten maßgebend geworden.

pro Kopf

An Alkohol wurden in Deutschland 1910/1911

1969197 hl; 3

1.    gegen Entrichtung der Verbrauchsabgabe oder des Zolls in den Verkehr gesetzt

2,2

2.    zu gewerblichen Zwecken steuerfrei verabfolgt 1407041 hl;

überhaupt 3376238 hl; 5,2 x)

Demnach beträgt der Branntweinverbrauch

§ 47.

Die Gesetzgebung in außerdeutschen Ländern.

In Oesterreich besteht 1. eine Produktionssteuer ; die nach dem wirklichen Erzeugnis als Pauschalierung (meistens) oder Abfindung gezahlt wird, 2. als Hauptsteuer eine Konsumabgabe, die als Fabrikatsteuer, wie in Deutschland beim Uebergang des Branntweins aus der amtlichen Kontrolle in den Verkehr erhoben wird. Die Konsumabgabe wird nach einem höheren (110 K pro hl) und einem niedrigeren (90 K pro hl) Abgabensatz erhoben, wofür die Kontingentierung der Branntweinmengen entscheidend ist. Ueber das zugewiesene Kontingent hinaus darf produziert werden, ist aber der höhere Steuersatz zu zahlen. 1908/1909 waren dieser zweiten wichtigeren Konsumabgabe unterworfen 1962 Brennereien, davon 1418 landwirtschaftliche. Der Produktionsabgabe waren unterworfen 50104. In den Brennereien mit Konsumabgabe wurden erzeugt 1529482 Hektoliter Alkohol (1907/1908: 1,62 Mill.) ; in den mit Produktionsabgabe 24 085 hl. (Auf einen Einwohner entfallen 5,44 1 Alkohol.) Es bestehen über 151 Tausend Verkaufs-bzw. Ausschankstätten.

Früher bestand seit 1835 die Maiscbraumsteuer, die 1850 auch in Ungarn eingeführt wurde. 1862 ging man zur Fabrikatsteuer über,

x) 1901/2 noch 6,1 1. 1908/9 6,5 1 bei einem Gesamtverbrauch von 4130669 hl. Die Summe des steuerfreien Branntweins (oben 2) war 1909/10 mit 1,88 Mill. hl seit der Jahrhundertwende am größten.

unter Aufstellung eines Meßapparates, der sich indessen nicht bewährte. Man sah sich daher genötigt, 1865 wieder zur Maischraumsteuer zurückzukehren, ließ sie indes pauschalier entrichten. Damit war eine Prämie auf Dickmaischen und schnelles Abbrennen zugleich gelegt, was zur Vergeudung von Material und zur Benachteiligung der Staatskasse führte. 1878 wurde zunächst neben der Pauschalierungssteuer die Fabrikatsteuer fakultativ zugelassen, doch machten nur die Hefebrennereien von ihr Gebrauch. Deshalb machte man 1884 die Fabrikatsteuer obligatorisch für die landwirtschaftlichen Brennereien mit übet 50 und für die nicht landwirtschaftlichen mit über 35 hl Maischraum. Da der produzierte Spiritus nur nach der Quantität gemessen wurde und ein Alkoholgehalt von 75 °/₀ vorausgesetzt war, während er tatsächlich zu 92 % durchschnittlich gewonnen wurde, bezogen die Brenner eine Prämie, die dem früheren Gewinn durch die Pauschalierung vielfach gleichkam. Das Gesetz vom 20. Juli 1888, welches ergänzt durch Gesetz vom 26. Juni 1898 und 8. Juli 1901 gegenwärtig maßgebend ist, führte für die mittleren und größeren Brennereien, die Kartoffeln und Getreide verarbeiten, eine Verbrauchsabgabe ein, während die Fruchtbrennereien und die kleinsten anderen mit einer Blase von nicht über 1 hl einen Blasenzins resp. eine Abfindungssumme zu zahlen haben. Die Verbrauchsabgabe ist dem Konsum entsprechend kontingentiert. Die landwirtschaftlichen Brennereien haben ein verhältnismäßig hohes Kontingent erhalten und beziehen noch außerdem eine Bonifikation. Für den Export ist ein Prämienfonds von 2 Mill. Kr. ausgeworfen, aus welchem Prämien bis zu 10 Kr. pro Hektoliter gezahlt werden. Die Verbrauchsabgabe wird nach der durch einen Meßapparat kontrollierten Branntweinerzeugung auferlegt. Außerdem besteht nach Gesetz von 1884 eine Schanksteuer, welche den Ausschank und Verkauf über die Straße von ¹/₈ 1 an betrifft. Sie beträgt für das halbe Jahr von 10—100 Kr. in 6 Stufen nach der Größe der Ortschaften. Ferner ist die Produktionsabgabe zu erwähnen, die von allem im Inlande erzeugten Alkohol zu entrichten ist, mit 90 H. pro Alkoholgrad, den der Brenner zu zahlen hat, während die Konsumabgabe dem zur Last fällt, der den Branntwein zum freien Verkehr übernimmt. Die Verzehrungssteuer auf Branntwein brachte 1891: 63,2 Mill. Kr., 1907 : 87,0 Mill. Kr., 1909:91,7 Mill. Kr.

In dem Britischen Reiche wurde eine Steuer auf die Branntweinerzeugung bereits 1660 gelegt. Maßgebend ist jetzt das Gesetz von 1861, wonach das Produkt mit 10 Sh. pro Gallone (2,61 1) absoluten Alkohols belegt wurde. Seit 1890 besteht ein Zuschlag von 6 d., der beibehalten wurde. Abgesehen von der kurzen Zeit von 1784—1825, wo sich die Steuer nach dem Halbfabrikate richtete, hat in England die Fabrikatsteuer bestanden. 1910 wurde die Verbrauchsabgabe von der Gallone proof spirit auf 14 Sh. 9 d. festgesetzt.¹) Kleinere Brennereien sind überhaupt nicht zugelassen; außerdem darf kein Betrieb zugleich für Inland und Ausland produzieren. Außerdem werden Lizenzgebühren erhoben; von den Brennern nach Anzahl der

x) Wagner-Deite. Britische Besteuerung im 19. Jahrhundert S. 110: „Ob der fiskalische Erfolg der neuesten enormen Steuererhöhung erheblich sein wird, ist zu bezweifeln . . Der Steuersatz beträgt für das Hektoliter reinen Alkohols nicht weniger als 576,43 Mk. ... ein Satz, wie er von keinem anderen Land erreicht wird.“ Daselbst sind eingehend auch die steuertechnische Seite, die lästigen Kontrollen und Règlements geschildert.

von ihnen im vorhergehenden Jahr produzierten Gallonen proof spirit (10 Pfd. St. bei einer Produktion bis 50000 Gallonen; darüber hinausgehend für je 50000 bzw. 25 000 Gallonen mehr 10 Pfd. St. usw.); für Fabrikanten von Branntweinfabrikaten und Raffineure 15 Sh. 15 d. ; für Debibanten sind sie auf die Hälfte des Mietwerts der Geschäftsräume festgesetzt und erreichen eine nach Ortsgruppen abgestufte Mindestabgabe. 1910 wurden ein Zuschlagzoll und eine Steuer von Spiritus für Kraftfahrzeuge eingeführt. 1891 betrug die Einnahme aus der Branntweinsteuer für den Staat 14,7 Mill., 1908: 18,7 Mill. Pfd. St., 1910: 18,7 Milk Reinertrag, aus Steuer und Zoll über 23 Mill. Pfd. 1910 wurden ca. 41 Milk Gallonen produziert, davon über ein Viertel exportiert.

In Frankreich (wo die jährliche Alkoholproduktion in den letzten Jahren durchschnittlich rund 2x/₂ Mill. hl betrug) besteht schon seit 1824 eine Art Konsumsteuer, welche in der Hauptsache auf eine Fabrikatsteuer hinauskommt; der Steuersatz hat außerordentlich gewechselt. 1824 war er 55 Frcs. pro Hektoliter absoluten Alkohols; 1830: 37,4; 1855: 60; 1860: 90; 1841: 150; 1873: 156,25 Frcs. Das Gesetz vom 29. Dezember 1900 erhöhte ihn auf 220 Frcs. Die Steuer wird von den Brennern erhoben, deren Vertrieb und Versand einer genauen Kontrolle unterworfen sind. Auch der Branntweinbezug der Händler und Schankwirte muß den Behörden angegeben werden. Denaturierter Branntwein zahlte bis 1897 30 Frcs. und ist dann auf 3 Frcs. ermäßigt, im Jahre 1900 sogar auf 25 Cent. Die Wein- und Obstbauern haben ihren Bedarf an Branntwein aus selbsterzieltem Rohmaterial steuerfrei. Ebenso ist das den Exportweinen zugesetzte Quantum Alkohol von der Steuer befreit. Auch der für das Inland bestimmtem Wein zugesetzte Alkohol zahlt eine geringere Steuer. Außerdem hat der Branntwein, wie bisher der Wein, eine Eingangsabgabe in den Städten in Form eines Zuschlags zur Verbrauchsabgabe in 7 Ortsklassen von 7,50 bis 30 Frcs. in Städten mit mehr als 40 000 Einwohnern zu zahlen. 1907 wurde auf Absynth, Bitter usw. noch ein weiterer Zuschlag von 50 Frcs. pro Hektoliter auferlegt. Brenner wie Händler haben ferner noch eine Lizenz zu tragen. Für Kleinverkäufer steigt sie von 20—450 Frcs. nach der Größe des Ortes und des Umsatzes, für Großhändler von 200—500 Frcs., Brenner von 40—120 Frcs. Die Gemeinden sind ermächtigt, besondere und erhöhte Abgaben zu erheben. Außerdem kommen die kleinen landwirtschaftlichen Brenner, Bouilleurs de cru, die selbstgebauten Wein, Obst, Rüben, Getreide verarbeiten, in Betracht. Ihre Zahl schwankt nach dem Ausfall der Ernte erheblich, beträgt aber über 300000; die Zahl der gewerblichen über 17 000. Das Gesetz von 1900 ließ die ganz kleinen Brennereien mit unvollkommeneren Apparaten steuerfrei, die größeren mit mehr als 200 1 Gärungsstoff hatten nur 20 1 frei. Hersteller von denaturier t e m Spiritus erhalten für vollständig vergällten Alkohol eine Vergütung von 9 Frcs. vom hl, welche Beträge zum Teil aus einer besonderen Fabrikationsabgabe stammen, die Verarbeiter von anderen Stoffen als Wein, Obstwein, Hefe oder Früchten zu zahlen haben.

Der Eingangszoll beträgt 70 Frcs. pro Hektoliter absoluten Alkohol.

Der Ertrag der Branntweinsteuer in Frankreich war:

1880 246,6 Mill. Frcs. 1900 307,0    „

1907 330,2 1910 ca. 339 „    „

1831 14,5 Mill. Frcs.

In Rußland bestand bereits bis 1863 das Branntweinmonopol, welches in den einzelnen Distrikten verpachtet war. In diesem Jahre wurde die Fabrikatsteuer mit Meßapparaten zur Anwendung gebracht; 1866 auch in Polen. Seit 1895 hat man in einzelnen Departements wiederum Versuche mit dem Spiritusmonopol gemacht; 1901 wurde es schon in 64, jetzt in 75 Gouvernements, d. h. dem ganzen europäischen Rußland außer Finnland, eingeführt, indem die Regierung nach Gesetz vom 12. Januar 1900 ⁴/₅ des Bedarfs von inländischen Produzenten aufkauft, den Rest durch öffentliches Ausgebot beschafft, was neuerdings aber unterblieben ist. Sie kann sich auch den Kleinverkauf Vorbehalten. Heute besteht ein Vollhandelsmonopol. Wenn Privaten der Verkauf überlassen ist, haben sie eine Patentsteuer von 1—100 R. zu entrichten. Dagegen ist die Brennerei den Privaten stets überlassen, nur ein Maximum der Produktion wird gesetzlich bestimmt. Die Rektifikation des Spiritus geschieht teils in Staatsanstalten, teils in Privatfabriken. Der Verkauf geschieht in versiegelten Fässern aus staatlichen Branntweinbuden. In denselben darf der Branntwein, der zu 40 °/₀ abgegeben wird, nicht getrunken werden. Der Ausschank ist nur in bestimmten Restaurationen und an gewissen Büffets gestattet. Das Finanzministerium bestimmt die Preise unter Berücksichtigung der Getreide- und Kartoffelpreise der letzten Jahre. Ein Hauptzweck dabei war, dem verderblichen Einfluß der Branntweinschenken (Kabaks) entgegenzutreten, sowie das Volk zur Nüchternheit zu erziehen. Gegen den regelmäßigen Branntweinkonsum hatte man nichts einzuwenden. Um den obigen Zweck zu erfüllen, wurden Pflegeämter in großer Zahl eingerichtet, die zum größten Teil mit Staatsbeamten besetzt sind, die ihr Amt unentgeltlich ausüben. Die Regierung unterstützt sie, aber nur mit zu geringen Summen. Sie sollen über die Schädlichkeit der Trunksucht aufklären, Teebuden einrichten und für Volksunterhaltung außerhalb der Schanklokale sorgen, leisten aber tatsächlich nur wenig.

Das finanzielle Ergebnis war lange Zeit nicht günstig. (S. Jahrb. f. Nationalök. 1901.    3. F. Bd. XXII. Antziferoff, Das Brannt

aus

weinmonopol in Rußland.) Der Branntweinkonsum hat nicht abgenommen, sondern ist gestiegen. Die Einnahmen des Staates aus dem Branntwein sind anfangs sogar gesunken, dann aber doch gestiegen. Es kamen 1894: 273,5 Mili. R. ein. 1906 betrug die Einnahme Branntweinverkauf 697 Mili. R. Die Ausgaben sind auf 206 Milk R., d. s. 30 °/o> angegeben, so daß die Nettoeinnahme auf nicht ganz 500 Milk R. zu veranschlagen ist.

Gegen Ende 1908 wurden die Branntweinpreise auf die Höchstnormen gesteigert.

1910 war die Einnahme aus dem Branntweinmonopol 767 Milk R., für 1912 sind an Einnahmen insgesamt 751,98 Milk R. angesetzt. (Aus dem Verkauf von denaturiertem Spiritus wird eine Einnahme von 3,8 Milk R. erwartet.) Als Ausgaben sind dem 164,4 Milk R. gegenübergestellt ; dazu kommen Subventionen an Mäßigkeitskuratorien, Rekti-fikations- und Ausfuhrprämien — so daß der Reinertrag 558,257 Milk R. bleiben. (Denkschrift zum Russischen Budget 1912. S. 42.) Außerhalb des Monopolgebietes besteht eine Fabrikatsteuer, im übrigen noch Patentsteuem und Preßhefenakzise.

In der nordamerikanischen Union wurde eine Branntweinsteuer schon Ende des 18., dann wieder Anfang des 19. Jahrhunderts vorübergehend eingeführt, endgültig aber erst 1862 als Fabrikatsteuer

mit 20 0. pro Gallone zu 50°/₀ Alkohol. In den folgenden Jahren erfolgte eine Erhöhung bis auf 2 Doll. Im Jahre 1867 wurde sie aber infolge zu großer Defraudationen auf 50 C. ermäßigt; 1872 wieder auf 70, 1875 auf 90 C. angesetzt. Daneben werden von den Händlern und Likörfabrikanten noch Lizenzen erhoben. Die Einnahmen betrugen 1907 156,3 Mill. Doll.; 1909 148 Mill. Doll.

Von besonderem Interesse ist die Gesetzgebung in der Schweiz. Bis in die achtziger Jahre hinein bestanden dort in den einzelnen Kantonen die sog. Ohmgelder auf die eingeführte Ware, wobei die übrigen Getränke höher belastet waren als der Branntwein, während zugleich jedem Kanton ein gewisser Schutzzoll gewährt war. Bei diesem System entwickelte sich eine große Anzahl kleiner Brennereien und infolgedessen wiederum die Trunksucht, deren Folgen in beklagenswerter Weise zutage traten, so daß man sich genötigt sah, dagegen durch die Gesetzgebung aufzutreten. Man wählte hierzu im Jahre 1886 das Mittel des Handelsmonopols, wozu der Bund durch Verfassungsänderung im Jahre 1885 ermächtigt wurde. Auf Grund der Gesetze vom 29. Juni 1900 und 22. Juni 1907 hat der Bund allein das Hecht zur Branntweinerzeugung aus Kartoffeln und Getreide; die Herstellung von sog. Qualitätsspirituosen aus Obst, Beeren usw. ist ein freies Gewerbe geblieben. Dagegen hat sich der Staat die Einführung von Alkohol allein Vorbehalten. Er übernimmt zugleich die Pflicht der Baffinierung. Erleichtert ist die Durchführung dadurch, daß nur % des Bedarfs im Inlande erzeugt wird. Die Legierung gibt Lose zur Lieferung von Alkohol durch heimische Brennereien aus, die nicht unter 150 und nicht über 1000 hl pro Jahr produzieren sollen. Hierdurch sind die ganz kleinen Brennereien wie die ganz großen unterdrückt. Die Preise werden von der Legierung bestimmt und so eingerichtet, daß den Brennern bei rationellem Betriebe die Schlempe frei bleibt. Der Branntwein wird vom Bund in Mengen von mindestens 150 1 zum Preise von 120—150 Frcs. pro hl abgegeben. Qualitätsspirituosen dürfen gegen Monopolgebühren eingeführt werden. Bei Einführung des Monopols wurden natürlich Entschädigungen gezahlt. Der Konsum ist vermindert worden; die finanziellen Erwartungen dagegen nicht erfüllt. Der Nettoertrag war nur 5,6—7 Mill. Frcs. Der Leinertrag fließt den Kantonen zu unter der Bestimmung, daß 10% davon zur Bekämpfung der Trunksucht verwendet werden sollen. Der Konsum belief sich 1885 auf 5,13 1 absoluten Alkohols pro Kopf der Bevölkerung, 1895 auf 2,7 1, 1901 auf 3,80 1.

Das Gesamtergebnis ist unzweifelhaft als ein günstiges zu bezeichnen. Die Belastung ist noch eine verhältnismäßig niedrige, gleichwohl hat sich die Trunksucht erheblich vermindert. Die Zahl der Brennereien mittlerer Größe ist reduziert. Die durch den Staat bewirkte Leinigung des Alkohols übertrifft den sonst gewöhnlichen Durchschnitt erheblich. Nur sind noch die kleinen Fruchtbrennereien bestehen geblieben und sogar begünstigt, da ihr Produkt von der Steuer nicht betroffen wird. Die Kontrolle ist eine einfache, der früher verbreitete Schmuggel hat sich vermindert.

Dieses volkshygienisch günstige Ergebnis ist nicht ohne Einfluß auf die anderen Länder gewesen. 1886 legte der Minister Scholz dem deutschen Leichstage den Entwurf eines Handelsmonopolgesetzes vor, wonach das Leich sämtlichen produzierten Spiritus aufkaufen und die Verarbeitung und den Vertrieb im großen allein in die

Hand nehmen sollte. Er hoffte dadurch einen Reinertrag von 300 Mill. Mk. zu erzielen. Der Reichstag lehnte die Vorlage aber ab, hauptsächlich aus prinzipiellen freihändlerischen Rücksichten, dann aber aus Furcht vor den großen Abfindungssummen, welche namentlich die vielen blühenden Spritfabriken erfordern würden, und endlich aus Rücksicht gegen die Kleinbrennereien, die unter einem Monopol nicht aufrecht zu erhalten sein würden. Am 3. November 1908 wurde dann dem Reichstag von neuem ein Gesetzentwurf „über den Zwischenhandel des Reichs mit Branntwein“, welcher die Einführung eines Monopols zum Zwecke hatte, mit folgenden Normen vorgelegt. Der im Inlande hergestellte Branntwein ist mit geringen besonders angeführten Ausnahmen vollständig an das Reich abzuliefern. Den Ankaufspreis bestimmt die Regierung -durch das „Betriebsamt“, welches den Zwischenhandel leitet. Die Brennereien sind als Verschlußbrennereien (d. h. unter staatlichen Verschluß stehende) einzurichten mit Ausnahme der kleinen Brennereien. Nur bis 10 hl Alkohol erzeugende und vor dem 1. Oktober 1908 eingerichtete, zwischen 10—20 hl Alkohol erzeugende Brennereien sind von der Ablieferung befreit gegen Zahlung einer Abfindungssumme. Dies kann auch auf Verschlußbrennereien mit bis 50 hl Produktion ausgedehnt werden. Den bestehenden Brennereien sollte nach dem Durchschnitt der Produktion der letzten drei Jahre ein Brennrecht eingeräumt werden, welches für die größeren Brennereien etwas beschränkt ist. Von 10 zu 10 Jahren sollte das Brennrecht neu bemessen werden. Das Betriebsamt sollte befugt sein, wenn die Produktton am Schlüsse des Betriebsjahres über 2,5 1 Alkohol pro Kopf der Bevölkerung hinausgeht, die festgesetzten Brennrechte von mehr als 10 hl Alkohol für das folgende Betriebs] ahr um so viel Hundertteile herabzusetzen, als zur Vermeidung einer TJeberfüllung erforderlich erscheine. Der Branntweingrundpreis sollte bei kleinen Brennereien bis zu 700 hl Jahreserzeugung erhöht werden: um 6 Mk. pro hl bei den unter 200 hl und allmählich verringert bis 0,50 Mk. bei 700 hl Produktion, worauf er bei den größeren Brennereien bei 900—1000 hl Erzeugung um 0,50 Mk. und dann steigend bis 8 Mk. bei 8000 hl um 8 Mk. gekürzt wird. Auch nach der örtlichen Lage können die Preise bis zu 1,20 Mk. ermäßigt werden. Der Ankaufspreis für Ueberbrand sollte besonders festgesetzt werden, wobei gewerbliche Brennereien 10°/₀ weniger erhalten als landwirtschaftliche. Das bedeutete eine sicher über das richtige Maß hinausgehende Rücksicht auf die ganz kleinen Brennereien, und eine starke, aber wohlberechtigte Bevorzugung der landwirtschaftlichen Brennereien. Die Reinigung des Branntweins sollte die Verwaltung übernehmen. Der Preis für den denaturierten Alkohol sollte für -die nächsten 5 Jahre auf 25 Mk. pro hl angesetzt werden und man hoffte einen Reingewinn von 220 Mill. zu erzielen. Die Vorlage wurde abgelehnt.

Heutigentags ist der prinzipiell ablehnende Standpunkt gegen ein Monopol nicht mehr zu rechtfertigen. Nachdem seither in Deutschland eine große Zahl der Raffinerien eingegangen ist, würde auch keine so große Abfindungssumme mehr erforderlich sein, wie in den achtziger Jahren. Dagegen würde die Konzentrierung des Engroshandels auf wenige Punkte in dem großen Lande weit größere Kosten verursachen als in der Schweiz. Deutschland ist bis in die neueste Zeit in bezug auf Spiritus ein hervorragend exportierendes Land gewesen, während die Schweiz den größten Teil vom Auslande deckt. Die Durchführung -des Monopols hätte daher in Deutschland mit weit größeren Schwierige

keiten zu kämpfen. Gleichwohl wird dasselbe zur dauernden Sicherstellung der finanziellen Unabhängigkeit des Reiches wohl im Auge zu behalten sein.

Zu erwähnen ist schließlich das sog. Gothenburger Ausschanks ystem, welches 1865 in Gothenburg zur Ausbildung gelangte und dann erst allgemein bekannt wurde, obwohl es schon vorher in einzelnen kleinen Städten Schwedens vorhanden gewesen war. Das Wesen desselben besteht darin, daß jedweder Ausschank von Branntwein oder überhaupt spirituösen Getränken in einer Stadt oder in einer Landgemeinde an eine Aktiengesellschaft übertragen wird, deren Dividende auf einen mäßigen Satz beschränkt ist, während der Nettogewinn zum Besten allgemeiner oder wohltätiger Zwecke verwendet wird. Ein zweites wesentliches Moment ist dabei, daß Ausschankstellen nur in geringer Zahl bestehen bleiben, die Inhaber derselben von dem Ausschanke der Getränke keinen Vorteil haben dürfen, also eventuell festbesoldete Beamtenstellungen einnehmen, jedenfalls die Getränke nur zum Kostenpreise abgeben dürfen. Schließlich gehört zu dem Prinzip, daß minderjährigen oder berauschte» Personen derartige Getränke überhaupt nicht verabfolgt werden dürfen. Wenn in solcher Weise der Profit nicht einzelnen Personen, sondern der Gesamtheit der unteren Klassen zugute kommt, von denen die Summen hauptsächlich herstammen, kann am leichtesten auch eine Verteuerung des Branntweins herbeigeführt werden, ohne eine allgemeine Verbitterung in diesen Kreisen hervorzurufen, und durch das ganze Verfahren kann die energische Bekämpfung des Alkoholismus durchgeführt werden, wie Schweden und Norwegen bewiesen haben. Namentlich ist in Schweden die Zahl der Ausschankstellen sehr zurückgegangen; ebenso der Branntweinkonsum von 6 1 auf 1%1 pro Kopf gesunken. In Norwegen ist an der Gewinnverteilung der Staat mit 65 °/₀, die Stadt mit 15%, die Bezirkskasse mit 10 % und die Gesellschaft mit 10 % beteiligt. Es ist jedoch vorgeschlagen, den gesamten Reingewinn nur zur Bekämpfung des Alkoholmißbrauches zu verwenden. In Norwegen wurde 1894 durch Gesetz den Gemeinden das Recht eingeräumt, durch Abstimmung, an der die Frauen teilnehmen, zu entscheiden, ob die Aktiengesellschaften bestehen bleiben sollen oder nicht. Bei letzterer Entscheidung ist jeder Detailverkauf und Ausschank von Branntwein verboten.

§ 48.

Zuckersteuer.

Paasche, Die Zuckerproduktion der Welt. Leipzig 1905. v. Lippmann, Geschichte des Zuckers. Leipzig 1890.

J. Wolf, Zur Zuckersteuer. Tübinger Zeitschrift 1882 und Finanzarehiv, Bd. III.

Gr. J. Görz, Handel und Statistik des Zuckers. Berlin 1884.

Brückner. Zuckerausfuhrprämien und der Brüsseler Vertrag. Jahrb.f. Nationalök. 1902. Bd. XXIII.

d’Aulnis, Die Zuckerfrage in den Parlamenten Europas. Jahrbuch f. Nationalökonomie 1903. Bd. XXV.

Ursprünglich kam der Rohrzucker allein in Frage, und der Ban des Zuckerrohres zur Erzielung des süßen Saftes ist in Indien und Persien schon lange vor Christi Geburt üblich gewesen. Die Herauskristallisierung des Zuckers aus dem Safte ist zuerst gleichfalls schon

vor diesem Zeitpunkt in Egypten geübt worden. Die Rübenzuckerfabrikation im großen ist dagegen, wie bekannt, neueren Datums. Die Gewinnung des Zuckers aus den Rüben wurde 1747 in Deutschland von dem Chemiker Markgraf erfunden, aber erst im 19. Jahrhundert durch KarlAchard im großen durchgeführt, der auf dem Gute Kuhnern in Schlesien eine Zuckerfabrik einrichtete und 1809 in einer Schrift sein Verfahren beschrieb und empfahl (Ueber die Rübenzuckerfabrikation in Europa). Die Schrift fand sehr allgemeine Beachtung, weil sie in einer Zeit erschien, wo infolge der Kontinentalsperre die Preise des Zuckers außerordentlich in die Höhe getrieben waren. Napoleon selbst veranlaßte in Frankreich die Gründung von Zuckerfabriken als Mittel, um sich von England und seinen Kolonien unabhängig zu machen. Nach der Aufhebung der Kontinentalsperre konnten aber zunächst die Fabriken mit dem Rohrzucker nicht konkurrieren. Unter dem Schutze eines bedeutenden Zolles erneuerte man indessen die Versuche in Deutschland, wie namentlich in Frankreich und auch in Oesterreich. Die Entwicklung ging so rapide vor sich, daß in Frankreich im Jahre 1836 in 466 Fabriken 490000 Ztr. Rübenzucken erzeugt wurden, in Deutschland in 122 Fabriken 14000 Dztr. Den Regierungen war diese Entwicklung durchaus unbequem, da sich in der gleichen Weise die Einnahmen aus dem Zuckerzolle verminderten. Man ging deshalb in Frankreich eine Zeitlang damit um, die Rübenzuckerfabrikation einfach zu verbieten, da zugleich die Kolonien sich über die Konkurrenz beschwerten. Schließlich zog die Regierung es indessen vor, dort wie in Deutschland auch die inländische Produktion mit einer Steuer zu belegen, eine Maßregel, die sofort den Untergang einiger Fabriken nach sich zog, aber auch zugleich eine Vervollkommnung des Verfahrens veranlaßte, durch welche die Konkurrenzfähigkeit des neuen Industriezweiges sich immer mehr entwickelte.

1841 wurde in Deutschland der Doppelzentner Rüben mit 10 Pf. belastet, 1844 mit 30, und die Besteuerung wurde allmählich gesteigert, bis sie 1885 mit 1,70 Mk. den Höhepunkt erreichte und dann einem anderen Verfahren Platz machte. Im Jahre 1850 zählte man 184 Fabriken, welche 533000 Ztr. Rohzucker, einen Zentner aus

13,8 Ztr. Rüben produzierten.

Eabriken

Zentner

zu 1 Ztr. Rohzucker waren Rüben erforderlich Zentner

1860/61

1870/71

1880/81

1890/91

1895/96

1897/98

1900/01

1903/04

1907/08

1910/11

247

304

333

406

397

402

395

354¹

1 265 000 1 864 000 5 730 000 13 319 000 15375 000 17 552 000 19 700000 19 675 000 20170000 25899 000

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In Frankreich wurde 1837 der Doppelzentner Rohzucker mit 10 Frcs. Steuer belegt, 1838 mit 15 Frcs., 1840 nach Farbentypen abgestuft mit 25 bis 36,1 Frcs. Nach mancherlei Schwankungen erreichte die Steuer 1871 den höchsten Satz von 73,3 Frcs., ging dann aber wieder auf 40 Frcs. herunter. 1884 wurde auch da ein neues Steuersystem eingeführt. Die Produktion betrug:

1852    0,5 Mill. Ztr.

1860 1,1 „ „

1871/72 3,3 „    „

1880/81 3,1 „

1890/91 6,9 „

1893/94 5,7 „

1900/01 11,4 „

1902/03 8,2 „

1904/05 5,9 „

1907/08 6,5 „

1910/11 11,5 „

Es produzierten Eübenzucker:

Oesterr.-

Ungarn

Rußland

Belgien

Nieder

lande

Schweden

Italien

Spanien

Verein.

Staaten

1898/99

1907/08

934 746    744 482 186 507

1 270 000 1 261 471 208 000

134 176 158 934

59 316 111 446

5 972

135 965

126 523

32 991 447 243

Rohrzucker

Vereinigte

Staaten

Havaii

Kuba

Portoriko

Britisch

Indien

2 109 553 2 084 812

1898/99 1907/08

Von Bedeutung ist es noch, die Entwicklung der Rohr- und Rübenzuckerproduktion der Welt miteinaner zu vergleichen:

321 242 352 566

247 380 472 733

350 785 962 741

54 686 216 403

Produktion

Betriebsjahr

Rübenzucker Mill. t

Rohrzucker Mill. t

Rübenzuckerproduktion in Proz. der Ges amtpro duktion

1852/53

1859/60

1871/72

1880/81

1890/91

1893/94

1900/01

1904/05

1905/06

0,20

0,45

1,05

1,82

3,66

3,72

6,04

4,82

7,36

1,26

1,34

1,87

2,03

2,86

3,27

3,43

4,50

4,70

14

25,7

36,0

47,3

56,2

53,2

63,7

51,7

61,1

Es ergibt sich aus diesen Zahlen, daß die Zuckerproduktion beider Arten in den letzten Dezennien außerordentlich gestiegen ist, zugleich,

daß der Rübenzucker allmählich den Rohrzucker auf dem Weltmärkte überflügelt hat. Doch ist in den letzten Jahren trotz des Danieder-liegens der Kultur auf Cuba die Rohrzuckerproduktion in erheblicher Steigerung begriffen, so daß die Ueberlegenheit des Rübenzuckers noch keineswegs dauernd gesichert erscheint.

Das ergeben auch die letzten Statistiken : Danach sind gerade in den letzten Jahren beim Rübenzucker Rückgänge in den Produktionsziffern eingetreten, was erklärlich erscheint, wenn man bedenkt, daß der Rübenzucker im allgemeinen nur auf einem Kontinent: Europa gewonnen wird, dagegen der Rohrzucker auf vier. In den Jahren 1901/1902 stieg nach Ziegler die Rohrzuckerproduktion stärker als die Rübenzuckerproduktion, so daß sich heute das Verhältnis des Rübenzuckers wie 50,2:49,8 stellt (gegen 53,8:46,2 im Jahre 1900).

Es wird geschätzt die Weltzuckerproduktion:

an Rübenzucker . . an Rohrzucker

1901/2 68,76 .    59,09

1910/1911

84,94 Mül. Meterzentner

84,14    „

169,08 Mill. Meterzentner,

127,85

von welch letzterer Summe auf Europa 80,63 entfallen, auf Amerika rund 42, auf Asien rund 39. Von der europäischen Produktion von 80,63 Mill. Meterzentner entfallen auf Deutschland (pro 1910/1911) 25,9, auf Rußland 21,27, auf Oesterreich 15,23. In der Kampagne 1911/1912 ist dagegen ein starker Rückgang der europäischen Zuckererzeugung eingetreten, der besonders für Deutschland bedeutungsvoll war.

Ebenso ergab sich für 1911 ein Rückgang der aus den Exportländern (unter denen Deutschland im Export hinter Oesterreich-Ungarn zurücksteht, während es mit einer Produktion von rund 52¹/₂ Mill. Zentnern die österreich-ungarische von 30 ^ Mill. Zentner weit übertraf) exportierten Zuckermengen. Auch dadurch (wie in der Produktion und im Konsum) unterscheidet sich die letzte Kampagne von allen anderen Jahren, die durchweg eine Steigerung aufwiesen. Begründet liegt letzteres einmal in dem Ernterückgang für den Export, sodann in der Zunahme des inländischen Verbrauchs und in der Vermehrung der Rohrzuckerzufuhr nach England. Während im Durchschnitt der Jahre 1897/1903 erst etwa ¹/₁₀ alles nach England importierten Zuckers Rohrzucker war, ist der Anteil desselben im letzten Jahrfünft auf mehr als gestiegen.

Die Produktion des Rohrzuckers in den Tropen wird begünstigt durch den großen Zuckergehalt des Rohres und die Billigkeit des Bodens; erschwert dagegen durch die Höhe des Zinsfußes, die teure Arbeit, den Mangel an Brennmaterial und ganz besonders durch die Kostspieligkeit der Maschinen und ihrer Bedienung, sowie die Schwierigkeit der Reparaturen. Durch eine allgemeinere Anwendung des Diffusions- statt des Preßverfahrens, um den Zucker herauszuziehen, kann der bisherige bedeutende Verlust an kristallisationsfähigem Zucker im Rohre erheblich vermindert werden; und die Möglichkeit einer gewaltigen Ausdehnung des Anbaues des Rohres wie des Fabrikbetriebes unterliegt keinem Zweifel, wenn auch augenblicklich die Preise kaum ausreichen, um die Kosten der Herstellung in Westindien zu decken, und die Kaffeeplantagen größere Erträge abwerfen. Der Rübenbau wird dagegen besonders erschwert durch das Steigen des Grundwertes und des Arbeitslohnes, da bedeutende Handarbeit bei demselben nicht zu entbehren ist.

Der Zuckerkonsum ist in der neueren Zeit außerordentlich gestiegen, hat aber kaum mit der Produktion Schritt halten können, so daß dadurch ein erheblicher Druck auf die Preise ausgeübt ist. Man berechnete den Zuckerkonsum in Deutschland 1836 auf 2,4 kg pro Kopf der Bevölkerung, 1870 6,6 kg, 1880/1881 6,89 kg, 1890/1891 9,5 kg, 1894/1895 10,7 kg, 1897/1898 11,8 kg, in den folgenden Jahren 12,4, 13,7, 12,3, 11,6, 12,5 kg, 1903/1904 aber 17,2 kg, 1910/1911 21,17 kg (inländischer und ausländischer Zucker; inländischer Rohzucker allein 21,15 kg). Dagegen wird der Zuckerkonsum veranschlagt :

1900/1901    1910/19119

44,51 kg

30.29    „

24.29    „

16,64 „

20,12 „

8,11 „

1895

in England

„ den Vereinigten Staaten „ der Schweiz „ Frankreich „ Holland

„ Oesterreich-Ungarn „ Norwegen „ Schweden „ Rußland „ Italien

Der Zucker ist unzweifelhaft, schon weil im allgemeinen eine Steigerung des Zuckerkonsums pro Kopf der Bevölkerung jährlich eingetreten ist (in Deutschland z. B. um 16,07 kg in 1904/1905, auf 21,17 kg in 1910/1911), als ein gutes Steuerobjekt anzusehen. Zwar hat er sich, wie obige Zahlen ergeben, mehr und mehr zu einem Konsumartikel auch der großen Masse der Bevölkerung emporgearbeitet, er hat aber als solcher bis jetzt keine hohe Bedeutung und wird in den wohlhabenderen Kreisen in relativ weit größeren Quantitäten verbraucht als in den ärmeren. Er ist bis jetzt nur als G-enußmittel, nicht aber als notwendiges Nahrungsmittel anzusehen. Neuere Versuche haben allerdings ergeben, daß der Zucker in hohem Maße den Körper bei intensiver Anstrengung stärkt und eingebüßte Kräfte zu ersetzen vermag, während er zugleich äußerst leicht resorbiert wird, so daß er sich gerade zur Ernährung der physischen Arbeiter besonders eignet. Es ist aber die Unterscheidung zu machen, ob der Zucker zum unmittelbaren Kraftersatz bei starker Anstrengung als Aushilfsmittel angewendet werden soll, oder als dauerndes, tägliches Nahrungsmittel. Im letzteren Falle, für den allein eine Verbilligung von höherer Bedeutung ist, bleibt aber noch festzustellen, ob nicht die Erweiterung der Fleischnahrung noch mehr zu leisten vermag.

Bei einem Lohndiener und kleinen Handwerker konstatierten wir in den siebziger Jahren nur einen Jahresverbrauch von 1¹/₂ kg Zucker, bei einem kleinen Beamten 10 kg, bei einem höheren Beamten 12 bis 16 kg. In den meisten wohlhabenden Häusern ist der Zuckerkonsum noch weit höher zu veranschlagen, insbesondere, wo der Teegenuß allgemein ist, der auf den Zuckerkonsum einen bedeutenden Einfluß ausübt.

Die Zuckerpreise sind in den letzten Dezennien erheblich gesunken, sie waren für Doppelzentner Rohzucker ohne Verbrauchsabgabe : 1882: 59,7 Mk., 1890: 31,9 Mk., 1895: 19,9 Mk., 1900: 22,2 Mk., 1902:

auf 33,1 kg

„ 23,3 ,, » 16,2 „ » 14,2 „

„ 12 „ „ 6.8 „

39.4    kg

36.4    „

32

15.7    „ (1909)

20,2 „

11.8    „

22

9,8 „

9 Nach Z iegle r. Die Zuckerproduktion der Welt und ihre Statistik. Eossitz-Brünn 1912. Daselbst wird der Zuckerkonsum für Europa pro Kopf der Bevölkerung auf 15 kg (1900 erst auf 11,3 kg) angegeben, für Amerika auf 23,2 kg (18), für Australien auf 55 kg (45 kg in 1900).

15,3 Mk., 1905: 22,4 Mk., 1906: 16,7 Mk. Der Preis für 100 kg Rohzucker (nach Magdeburger Notierungen) war 1901/1902: 15,81 Mk., 1905/1907: 18,07 Mk., 1909/1910: 26,69 Mk. und 1910/1911: 19,99 Mk. Trotzdem kann der Zuckerpreis auch im Kleinhandel als verhältnismäßig billig bezeichnet werden, so daß auch die unteren Klassen als .Genußmittel genügenden Gebrauch davon machen können.

In Mitteleuropa ist der Rübenbau für die Landwirtschaft von hoher Bedeutung. Er ermöglicht eine sehr intensive Kultur, zwingt zu tieferer Ackerung, sehr reichlicher Düngung und Beseitigung des Unkrautes, so daß dadurch die Ertragsfähigkeit des Bodens nachhaltig in bedeutendem Maße gehoben wird. Die Rübe eignet sich vortrefflich zur Vorfrucht für den Getreidebau, so daß erfahrungsgemäß auf den rübenbauenden Gütern jetzt neben den Rüben noch mehr Getreide gebaut wird als früher ohne dieselben. Die Rübenkultur fördert aber nicht nur die Landwirtschaft und gewährt einer großen Zahl von Arbeitern lohnende Beschäftigung, sie hebt durch die damit zusammenhängenden Fabrikationszweige auch die Industrie, besonders den Maschinenbau und hat damit für die ganze Volkswirtschaft eine hervorragende Bedeutung. Die Zuckersteuer hat hierauf entsprechende Rücksicht zu nehmen.

§ 49.

Die Arten der Zuckerbesteuerung.

Vier Besteuerungsformen sind hier zu unterscheiden: 1. die Materialsteuer, nach dem Gewicht der Rüben, 2. nach der Leistungsfähigkeit der Apparate, namentlich der Diffusionszylinder, 3. die Saftsteuer, nach der Quantität und dem Gehalte des Saftes in den Siedekesseln,

4. die Fabrikatsteuer.

1. Die Rohmaterialsteuer wird erhoben nach der Quantität der gewaschenen und geputzten Rüben, die in dem Momente unter staatlicher Aufsicht zur Verwiegung gelangen, wo dieselben in die Schnitzelmaschinen zur Verkleinerung gebracht werden sollen. Sie erfordert die ständige Stationierung eines oder mehrerer Beamten in der Fabrik. Der Vorteil des Verfahrens liegt darin: 1. daß die Verarbeitung der Rüben ganz unbehelligt bleibt, die Steuerbehörde in keiner Weise beeinträchtigend auf den Fabrikbetrieb einzuwirken braucht.

2. Defraudation ist kaum zu befürchten, da die voluminösen Rüben leicht zu überwachen sind. 3. Sie setzt eine Prämie aus auf die Verarbeitung nur guten Materials und fördert damit die Erzielung sehr zuckerreicher Rüben, wie sie ebenso jede Verbesserung in der Fabrikationsmethode zur Verwertung alles in dem Safte vorhandenen Zuckers durch erheblichen Gewinn belohnt. Ihr sind unzweifelhaft die großen Erfolge der deutschen Zuckerindustrie zu verdanken, und aus demselben Grunde hat man in der neueren Zeit die gleiche Steuer in Frankreich an Stelle der Fabrikatsteuer aufgelegt. In Deutschland glaubte man jetzt diese Anregung entbehren zu können, weil die Ausbeutung des Materials als erschöpfend angesehen wird, und die Ausbildung der Rübenzucht einen sehr hohen Grad erreicht hat. Zugleich verschloß man sich der Erkenntnis nicht, daß die Steuer einseitig die Gewinnung sehr gehaltreicher Rüben begünstigt, selbst mit zu erheblichen wirtschaftlichen Opfern, während es in höherem Maße wünschenswert ist, die Gewinnung einer größeren Quantität Zucker von derselben Fläche,

•wenn auch in voluminöseren Rüben zu fördern. Als Nachteile dieser Steuer sind ferner hervorzuheben die Begünstigung der Gegenden mit angemessenerem Klima und „geborenem“ Rübenboden, mit denen kältere Gegenden mit leichterem Boden, die nicht so zuckerreiche Rüben liefern, nicht konkurrieren können, welche daher auf dieses Förderungsmittel der Landwirtschaft verzichten müssen. Es werden dabei ferner die großen Fabriken mit den besten Einrichtungen die geringste Steuer zahlen. Schließlich ist eine genaue Rückzahlung der Steuer bei dem Export nicht möglich, weil eben die Steuerzahlung je nach dem Material und der Art der Verarbeitung eine sehr verschiedene ist. Eine nicht sehr vollkommene Fabrik in ungünstiger Gegend wird bei einem angenommenen Durchschnittssatze zu wenig Steuer zurückerhalten, während eine große gute Fabrik mit trefflichem Material eine Ausfuhrprämie bezieht.

2.    Die Besteuerung nach den Apparaten ist eine außerordentlich unvollkommene und daher nur als Pauschalierungssteuer durchzuführen. Sie begünstigt dabei einen unrationellen Betrieb durch übermäßige Ausnutzung der Apparate.

3.    Die Saftsteuer wird erhoben, indem die zur Versiedung zu bringende Quantität Saft in dem Siedekessel gemessen und zugleich der Gehalt an Zucker bestimmt wird, wie das in Belgien und Holland der Fall ist. Hierdurch kann die Rübenqualität entsprechende Berücksichtigung finden, ohne darum allein ihr Gewicht in Betracht zu ziehen, worin allerdings ein Vorteil zu sehen ist. Indessen reicht die Bestimmung des Zuckergehaltes nach dem spezifischen Gewicht des Saftes nicht aus, weil oft gerade ein schwerer Saft mehr Eiweißteile enthält und der Ausbeutung besondere Schwierigkeiten bereitet. Einen genauen Maßstab bildet nur die Polarisation, doch ist der Polarisationsapparat nicht leicht zu handhaben, es liegt daher die Gefahr vor, daß unzureichende Beamte damit große Irrtümer begehen. Außerdem wird durch dieses Verfahren der Betrieb selbst mehr beeinträchtigt, als bei den sonstigen Methoden.

4.    Die Fabrikatsteuer. Sie bildet die allein zutreffende Konsumabgabe, und die Steuerrückerstattung bei dem Export kann dabei am korrektesten durchgeführt werden.¹) Jedes Material kann dabei zur

q Sobald die Materialsteuer durch die Fabrikatsteuer ersetzt wurde, nahm der Steuerertrag zu, ohne daß die Steuerlast in gleichem Maße zu steigen brauchte.

Die Zuckersteuer hatte bereits 1876 sehr hohen Ertrag, der jedoch infolge der Prämien bis 1888 sank (s. S. 160). Nach Einführung der Fabrikatsteuer stieg der Ertrag bis über 170 Mill. in 1911. Trotz dieser Steigerung ist der Steuerdruck nicht gestiegen vielmehr gemindert — sonst hätte der Konsum nicht so stark steigen können (s. S. 156). Katzenstein macht gleichfalls im Jahrbuch für Gesetzgebung, Verwaltung und Volkswirtschaft Jahrg. 86, S. 1528 darauf aufmerksam, daß die Höhe des Steuerreinertrags keineswegs immer für die Größe des Steuerdrucks maßgebend ist, so brachte die deutsche Salzsteuer 1872: 24,5 Mill. Mk.; 1911 über 58,2 Mill. Mk. — oder 137 Proz. mehr; der Steuersatz war der gleiche, ebenso der Konsum pro Kopf der Bevölkerung beidemal etwa gleich, s. S. 108. Beachtenswert sind auch Katzensteins Hinweise auf die Wirkungen der indirekten Besteuerung, den Großbetrieb auf Kosten des Kleinbetriebs zu stärken, was er durch die deutsche Bierbesteuerung beweist und die amerikanischen Verhältnisse, wo Ausbau der indirekten Besteuerung und weitgehendste Betriebskonzentration vorherrschen.

Bei uns sind trotz der gestaffelten erhöhten Biersteuer von 1906 und 1909 die Brauereien gewachsen; ihre Zahl vermindert. 1905 noch 5995, 1909 aber 4573 Brauereien. „Die Abwälzung vollzog sich auch auf dem Weg der Qualitätsverschlechterung. Das Bier erhielt einen geringen Malzgehalt. Der Malzverbrauch des Brausteuer-

Verarbeitung gelangen, ohne durch die Steuer benachteiligt zu werden* Den kleineren Fabriken wird die Konkurrenz mit den größeren erleichtert. Es fehlt aber die Prämie auf besonders guten Betrieb, deshalb hat man in Frankreich 1884 diesen Modus verlassen und ist zur Rübensteuer übergegangen, die sich in Deutschland so bewährt hatte; und der Erfolg ist nicht ausgeblieben. In Deutschland glaubte man, wie erwähnt, jetzt die Anregung entbehren zu können, man wolle auch den weniger begünstigten Gegenden den Rübenbau zugänglich machen, daher akzeptierte man 1888 die Fabrikatsteuer und erzielte in kurzer Zeit eine erhebliche Erweiterung des Rübenbaus. Die Fabrik muß besondere Räume zur Aufbewahrung des Zuckers her-stellen, die von der Steuerbehörde überwacht werden. Die zum Export oder zur Verarbeitung in Raffinerien bestimmten Quantitäten werden unter Steuerverschluß aus der Fabrik entlassen. Die direkt in den Konsum gelangenden Quantitäten müssen sofort versteuert werden.

§ 50.

Die Gesetzgebung einzelner Länder.

In Deutschland wurde die erste inländische Steuer 1841 aufgelegt mit nur 10 Pf. nach unserem jetzigen Gelde pro 100 kg gewaschener Rüben. 1844 wurde der Satz auf 30 Pf. erhöht, 6 Jahre darauf verdoppelt und nach 3 weiteren Jahren abermals verdoppelt* 1858 betrug er 1,50 Mk., 1869 1,60 Mk., 1885 1,70 Mk., 1887 wurde daneben noch die Fabrikatsteuer zunächst als Übergang eingeführt,' so daß 1888 80 Pf. pro 100 kg Rüben und außerdem 12 Mk. pro 100 kg gewonnenen Zuckers erhoben wurden. 1892 kam die Materialsteuer ganz in Fortfall, während die Fabrikatsteuer auf 18 Mk. erhöht wurde. Nach unbedeutender Modifikation im Jahre 1895 setzte das Gesetz vom 27. Mai 1896 die Steuer auf 20 Mk. fest, kontingentierte die Produktion nach dem Durchschnitt der letzten 3 Jahre und erhob einen Zuschlag von den größeren Fabriken bei Abfertigung von 4 Mill. kg Zucker im Jahre im Betrage von 10 Pf. pro 100 kg, bei 4—5 Mill..

12,5 Pf., von 5—6 Mill. 15 Pf., bei höherer Produktion für jede weitere Million 2% Pf. mehr.

Eine Steuerrückvergütung bei der Ausfuhr ist seit 1861 mit 16,60 Mk. pro 100 kg Rohzucker und 20 Mk. für Raffinade gewährt. Sie hat verschiedene Modifikationen erfahren und stets eine Ausfuhrprämie enthalten. Die durchschnittliche Höhe derselben berechnete man für 1881/82 auf 3,24 Mk., 1887/88 sogar auf 4,98 Mk. Durch die Einführung der Fabrikatsteuer ermäßigte sie sich 1888/89 auf 2,20 Mk., 1892/93 auf 1,25 Mk. Durch das Gesetz von 1896 wurde ein fester Ausfuhrzuschuß angesetzt: bei 80—98% Gehalt 2,50 Mk., bei 99 % % 3,55 Mk., für dazwischen liegende Qualitäten 3 Mk. Die Prämie ist danach in neuerer Zeit geringer gewesen als früher. Durch Gesetz vom 6. Januar 1903 sind infolge der Brüsseler Zuckerkonvention vom 5. März 1902 nachstehende Aenderungen verfügt: Die Zuckersteuer beträgt von 100 kg Reingewicht 14 Mk., sie ist gegen Sicherheit gebiets sank von 812811 t in 1905 auf 673 375 t im Jahre 1909“ = 7 Proz. In dem gleichen Zeitraum ging dagegen die Bierproduktion nur um 9 Proz. zurück. Der-Bierverbrauch fiel von 92 1 pro Kopf 1905, auf 79 1 in 1909 ; der Konsum an Trinkbranntwein von 4 1 in 1906 auf 2,8 1 in 1909.

6 Monate zu stunden. Ein Gesetz von 1907 bestimmte, daß bis 1910 eine Ermäßigung des Zolls auf 10 Mk. stattfinden solle, doch ist dieselbe 1909 noch weiter hinausgeschoben, eine Herabsetzung aber durch •das Gesetz über die Deckung der durch die Wehrvorlagen vom Sommer 1912 verursachten Mehraufwendungen wieder angeregt, da nunmehr die hinausgeschoben Herabsetzung der Zuckersteuer auf 10 Mk. pro 100 kg Reingewicht 6 Monate nach Einführung einer allgemeinen Besitzsteuer, spätestens (s. § 108) am 1. Oktober 1916 in Kraft treten soll. Die Exportprämie ist aufgehoben. Der Nettoertrag der deutschen Zuckerabgaben inkl. des Eingangszolles, der in der neueren Zeit ganz bedeutungslos ist, betrug durchschnittlich von 1844—50: 17,8 Mill., 1856—60: 31,8 Mill., 1875—1876: 63,2 Mill., 1880-81: 46,1 Mill. und sank nach erheblichen Schwankungen 1887—88 infolge der bedeutenden Rückzahlungen bei dem Export und damit der Zuckerprämie auf

14,6 Mill.; 1889—90 war er wieder auf 80,5 Mill. gestiegen, 1891—92 blieb er infolge einer schlechten Ernte dagegen mit 52 Mill. hinter den Vorjahren erheblich zurück; 1895—1896 erhob er sich wieder auf

103.7 Mill. Mk., sank im folgenden Jahre auf 86,9 Mill. und betrug 1897—1898: 100,87, 1899—1900: 126,7 1903—1904: 129,7, 1907—1908: 150,0 Mill. Mk. (Die neueste Ziffer s. Schluß des § 50.)

Frankreich. Die erste Besteuerung trat hier 1837 mit 10 Frcs. pro 100 kg Zucker ein, 1838 wurde der Satz auf 15 Frcs., 1840 nach holländischen Typen, nach denen man den Zuckergehalt bestimmte, auf 25—36,1, 1871 sogar auf 73,3 Frcs. normiert. 1880 betrug er durchschnittlich 40 Frcs. Als man 1884 die Materialsteuer einführte, suchte man für 100 kg Zucker 50 Frcs. zu erzielen, 1887 60 Frcs. Doch setzte man die Ausbeute aus den Rüben nur auf 6 % an? 1890—1891 bei dem Diffusionsverfahren nur auf 7,75 °/₀ ; was darüber erzeugt wird, trägt nur die halbe Steuer; beträgt die tatsächliche Ausbeute über 10,5 %, so wird die eine Hälfte dieser weiteren Ueberschüsse mit 30 Frcs., die andere dagegen mit 60 Frcs. belastet. Durch Gesetz vom

28. Jan. 1903 ist eine 1897 eingeführte Raffinationsabgabe von 4 auf 2 Frcs. herabgesetzt, die Zuckersteuer beträgt nun 25 Frcs. pro 100 kg Raffinade und 28,89 Frcs. für Kandiszucker. Die Prämien, welche Frankreich in der neueren Zeit gezahlt hat, wurden 1886—1887 auf 11,6 Frcs. pro 100 kg beziffert, gingen dann unter Schwankungen herab 1889—1890 auf 8,2, 1890—1892 auf 4,5 Frcs. Der Brüsseler Konvention gemäß sind sie beseitigt. Die Steuererträge sind erheblichen Schwankungen unterworfen gewesen. 1885 betrugen sie 68,6 Mill. Frcs., 1892 162,3 Mill. Frcs., 1897 194,3 Mill. Frcs., pro 1901 sind sie auf 168 Mill. veranschlagt gewesen, aber es kamen nur 136,3 Mill. ein, 1905 106,5 Mill., 1907 inkl. Zoll 141,19 Mill.

In Oesterreich-Ungarn begann man 1849 mit einer Fabrikatsteuer, die sich jedoch nur ein Jahr zu halten vermochte, worauf die Rübensteuer akzeptiert wurde, zunächst 5 Kr. pro Zentner. Nach verschiedenen Veränderungen, die wir übergehen dürfen, wurde sie 1857 auf 18 Kr. erhöht, worauf dann noch in den folgenden Jahren Zuschläge von 10 und 30% folgten. Im Jahre 1865 wurde die Pauschalierung nach der Leistungsfähigkeit der Betriebseinrichtungen und der Zeitdauer ihrer Benutzung an die Stelle gesetzt. 1875 legte man den Steuersatz von 73 Kr. pro 100 kg der Berechnung zugrunde, 1878 trat noch die Kontingentierung des Ertrages der Abgabe hinzu. 'Gleichwohl zeigte sich die Kontingentierung bei den rapiden Fortschritten der Technik als unzureichend, und die gewährten Exportbonifikationen hatten zeitweise die ganze Steuer aufgezehrt. 1888 wurde daher eine Verbrauchsabgabe von 11 Gld. pro 100 kg angesetzt und eine feste Ausfuhrprämie von 1,60 G-ld. bei 93 °/₀ Gehalt, von 2,30 Gld. für Raffinade mit mehr als 99,5 °/₀ gewährt. Die Gesamtsumme der Prämien sollte aber im Jahre 5 Mill. Gld. nicht überschreiten. Mehrzahlungen wurden von den Fabriken nach der Höhe ihrer Produktion wieder eingezogen. Dadurch minderte sich die faktisch gezahlte Prämie pro Zentner Zucker erheblich, 1888—1890 etwa auf 1,22 Gld. Durch Gesetze vom 28. und 31. Januar 1903 ist die Quantität Zucker, welche gegen Verbrauchsabgahe in den Verkehr gebracht werden darf, kontingentiert;für Oesterreich auf 2,7 Mill. dz, für Ungarn auf 846000, für Bosnien und die Herzegowina 26000 dz, während die Ausfuhrprämie in Fortfall kam. Oesterreich-Ungarn produzierte 1880—1881 5,3 Mill., 1893—1894 8,2, 1902—1903

8,3 Mill. Zentner. Die Einnahmen aus der Steuer allein betrugen im Jahre 1891 51 Mill. Kr., 1904 106,14 Mill. Kr., 1909 157,1 Mill. Kr., in Ungarn 31 Mill. Kr., 1908 130 Mill. Der Schutzzoll darf nicht mehr als 6 Frcs. pro 100 Kilo betragen.

In Rußland besteht seit 1881 die einfache Fabrikatsteuer neben einem außerordentlich hohen Schutzzoll, unter welchem die Produktion gewaltig gestiegen ist, von 2,7 Mill. Zentner im Jahre 1880—1881 auf

6,5 MiU. 1892—1894 und 21,27 in 1910. Die Einnahmen aus der Rübensteuer betrugen 1897 47,5 Mill. Rubel. (Neuere Zahlen in § 96.)

In verschiedenen Ländern, besonders in Frankreich, Oesterreich und Deutschland wurde zum Teil seit längerer Zeit eine Exportprämie für Zucker gezahlt, indem für den ausgeführten Zucker mehr an Steuern zurückgewährt wurde, als an inländischer Steuer tatsächlich entrichtet war. Der Betrag des Zuschusses war meist nicht genau zu bestimmen und schwankte bei der Rohmaterialsteuer je nach dem Zuckergehalt der Rüben und der Höhe der Ausbeute durch die Fabrik. Deutschland zahlte seit 1896 einen festen Zuschuß nach dem Gehalt an Zucker, durchschnittlich 3 Mk. pro 100 kg. Die betreffenden Länder schraubten sich gegenseitig und keines mochte und konnte die Ausgaben, welche die Einnahmen erheblich reduzierten, aufgeben, um der heimischen Produktion die Konkurrenz mit dem Auslande nicht zu sehr zu erschweren. Die Folge davon war ein Druck auf die Preise auf dem Weltmarkt, der den importierenden Staaten wie England und den Vereinigten Staaten zugute kam. Dies war lange für das englische Parlament maßgebend, dem Drängen der Kolonien, in denen der Rohrzucker unter der künstlich geförderten Konkurrenz des Rübenzuckers außerordentlich litt, zu widerstehen, Maßregeln dagegen zu ergreifen. Mehrere Konferenzen zur Beseitigung der Prämien scheiterten zunächst. Erst im Jahre 1902 konnte man auf der Brüsseler Konferenz zu einer Vereinbarung gelangen, indem England einen Druck dadurch ausübte, daß es erklärte, gegen die Länder, welche Exportprämien offen oder verdeckt zahlten, einen erhöhten Zoll auflegen zu wollen, nachdem überhaupt infolge der Finanzkalamität ein Zuckerzoll eingeführt war, wie es die Vereinigten Staaten bereits zum Schutz ihrer heimischen Zuckerproduktion begonnen hatten. Eine internationale Uebereinkunft ging dahin, daß vom 1. September 1903 ab die vertragschließenden Staaten die direkten und indirekten Prämien abschaffen und keine wieder ein-iühren wollen. Die Differenz zwischen der Besteuerung des inländischen

11

Conrad, Grundriß der polit. Oekonomie. III. Teil. 6. Aufl.

und ausländischen Zuckers soll nicht über 6 Frcs. für 100 kg raffinierten und ihm gleichzustellenden Zuckers und nicht über 5 x/₂ Frcs. für anderen Zucker betragen. Sie verpflichten sich, einen besonderen Zoll auf den Zucker aus den Ländern zu legen, welche Exportprämien, gewähren, mindestens von der zur Ausgleichung nötigen Höhe; außerdem den Vertragsländern den niedrigsten Zoll einzuräumen, den sie überhaupt gewähren. Spanien, Italien und Schweden sind so lange von den beiden ersten Verpflichtungen entbunden, als sie keinen Zucker exportieren. Die Konvention war zunächst auf 5 Jahre geschlossen,, ist aber am 28. August 1907 wieder vom 1. September 1908 ab auf

5    Jahre verlängert. Eine Kommission mit dem Sitz in Brüssel soll die-korrekte Durchführung der Abmachungen überwachen. Rußland und Rumänien waren der Konvention nicht beigetreten; das erstere, weil es behauptete, keine Prämie zu gewähren, das zweite, weil es den Zoll von 16 Frcs. pro 100 kg nicht auf geben wollte. Rußland ist 1907 dem Vertrage jedoch unter folgenden Bedingungen beigetreten: es behält die bisherige Gesetzgebung bei, verpflichtet sich keine günstigeren Ausfuhrbedingungen als bisher zu gewähren und in den nächsten.

6    Jahren vom 1. September 1907 ab nicht mehr als eine Million t Zucker zu exportieren, von 1907—09 nicht mehr im Jahre als 300 000, von 1909—10 200000 usw. Der Abschluß der Zuckerkonvention war als ein bedeutsamer Fortschritt zu begrüßen; sie konnte auch der Kartellierung der Raffinerien einen heilsamen.Damm entgegensetzen ; ebenso^ ist ihre weitere Verlängerung im Frühjahr 1912 zu begrüßen.x)

Wenn als Ziel der auf Englands Antreiben in erster Linie zustande gekommenen Konvention bezeichnet wurde „einerseits die Konkurrenzverhältnisse zwischen Rohrzucker und Rübenzucker auszugleichen, andererseits zur Steigerung des Zuckerkonsums beizutragen, aus der Anschauung heraus, daß beides nur durch Abschaffung der Prämien und Begrenzung des Ueberzolls zu erreichen sei“; so sind beide Wirkungen eingetreten. Am 18. März 1912 ist die bis 1918 verlängerte-Vereinbarung insofern geändert, als Rußland (das einen großen Zuckervorrat aufwies) für 1911/12 ein außerordentliches Exportkontingent vom 150000 t und für die beiden folgenden Jahre von je 50000 t bewilligt wurde, so daß das russische Ausfuhrkontingent für 1911/12 auf 350000 t und für die beiden nächsten Betriebsjahre auf je 250000 t festgesetzt wurde. Für die weiteren Jahre bis zum Ablauf des Vertrages am

1. Sept. 1918 darf Rußland nicht mehr als 200000 t exportieren. Da England als bedeutsamstes Zucker k o n s u m gebiet eine möglichst niedrige Preisstellung erstrebte, erklärte es, aus der Konvention auszutreten, wenn Rußland kein größeres Ueberkontingent eingeräumt würde. Nachdem die anderen Produktionsländer, namentlich Deutschland, dies im Interesse ihrer Produzenten nicht bewilligen konnten, ist England vom 1. September 1913 ab von der Brüsseler Zuckerkonvention zurückgetreten, die nur von Deutschland, Oesterreich, Ungarn, Frankreich^ Belgien, Rußland, Schweden, der Schweiz, Niederlanden und Peru unterzeichnet wurde. Heute ist die Konvention ein Vertrag zwichen den Rübenzucker bauenden Staaten, die ihren Industrien keine Begünstigung gewähren, die Ausfuhr Rußlands beschränken und in gewissem Sinn eine Kartellbildung erschweren wollen.

9 Ygl. dazu Jahrb. für Nat. und Statistik. Bd. 43, S. 376 ff.

Die finanzielle Bedeutung der Zuckerbesteuerung für die europäischen Großmächte geht aus der folgenden Uebersicht hervor.

Steuerhöhe von Zucker pro 100 kg und Steuererträge im Jahre 1911: (Zoll)

England

Deutsches Reich

14 Mk.

Oesterreich

38 Kr.

25 Eres. Rußland pro Pud¹) 1,755 Rbl.

Frankreich

Italien

71,15 Lire

ca. 15,25 Mill. Pfd. St., dazu 0,59 Mill. Pfd. St.

aus Glykose- und Sacckarinabgabe (dazu 332 000 M. Zollertrag) =2,66 Mk. pro Kopf der Bevölkerung [1909] — 2,02 M. pro Kopf

1904/5 121 Mill. im Etat 1912, Rechnung 1910 Zuckerakzise 126,7, Patentsteuer 0,57 Mill. Rbl.r ferner Steuerbußen dazu 1,36 Mill. Lire aus Glykosebesteuerung.

173,26

157,14

106,5

Mk.

Kr.

Rbl.

Lire

In Italien ist unter den angeführten Ländern die Verbrauchsbesteuerung am höchsten (nur noch in Portugal wird der Zucker noch mehr herangezogen), während sie in England am niedrigsten ist. Im Deutschen Reich ist eine weitere Ermäßigung zu erwarten, wie im Text mitgeteilt. Das wird, nach den bisherigen Erfahrungen zu schließen, eine Steigerung des Zuckerkonsums zur Folge haben, so daß mit der Ermäßigung der Steuer ein sehr großer Rückgang des Steuerertrags nicht verbunden zu sein braucht.

§ 51.

Die Tabaksteuer.

Bericht der Tabakenquetekommission im Deutschen Reiche. Berlin 1878.

6r. Mayr, Das Deutsche Reich und das Tabaksmonopol. Stuttgart 1878.

Felser, Das Tabaksmonopol und die amerikanische Tabaksteuer. Annalen des Deutschen Reichs. 1878.

Entwurf eines Tabakverbrauchssteuergesetzes. Reichstagsdrucksache, 12. Legislaturperiode 1907/9 Nr. 994.

Wolf, J., Der Tabak und die Tabakfabrikate. Leipzig 1912.

Lissner, Die deutsche Tabaksteuerfrage. 1907.

v. Hechel, Tabak und Tabaksteuer. Handwörterbuch der Staatswissenschaften. Bd. III, 1901, S. 1064.

Der Tabak ist als ein entbehrliches Genußmittel ein sehr geeignetes Steuerobjekt, welches um so leichter auch eine höhere Auflage tragen kann, als dadurch Frauen und Kinder im großen ganzen nicht getroffen werden, sondern der erwachsene Mann, der allein von dem Tabak Gebrauch macht. Der Gebrauch des Tabaks dokumentiert eine Leistungsfähigkeit, welche der Staat sehr wohl für seine Kasse verwerten kann. Der vielfach ins Feld geführten Pfeife des armen Mannes kann durchaus dabei Rechnung getragen werden. Wohl wird ein gewissenloser Raucher wie Trinker lieber die Familie darben lassen, als auf den Genuß verzichten, doch wird dieses nur die Ausnahme sein, welche unmöglich berücksichtigt werden kann. Solange der Staat genötigt ist, die unteren Klassen mit zu Zahlungen heranzuziehen, wird auch die Tabaksteuer in erster Linie ihre Berechtigung

¹

ferner 35 Raffinerien, 6 Melasseentzuckerungsanstalten, Anbaufläche 1910/11 : 477 909 Hektar, von denen 157,49 Mill. Meterzentner (pro ha 330 Meterzentner) gewonnen wurden. Von den Produkten gelangten zum Export rund 43 Proz. Vierteljahrsheft zur Statistik des Deutschen Reichs 1911. IV gibt ausführliche Nachweisungen.

x) Produktion ca. 137 Mül. Pud in 1911/12. Von der Produktion 1910/11: 117 Mill. Pud werden über 19,1 Mill. Pud exportiert.

haben. Der Konsum findet hauptsächlich in fünf Formen statt: als Schnupf-, Kau-, Rauchtabak und als Zigarre oder Zigarette. In Oesterreich geht die Verwendung des Schnupftabaks in erheblichem Maße zurück. Auch die Verwendung des Rauchtabaks nimmt ab, während die Verwendung von Zigarren und Zigaretten auch in Deutschland steigt. In Frankreich nimmt dagegen der Konsum von Rauchtabak, noch mehr der von Zigaretten, zu.

Der Tabakbau kann nicht als förderlich für die Landwirtschaft angesehen werden wie der Rübenbau. Er macht vielmehr sehr hohe Ansprüche an mineralische Pflanzennährstoffe und saugt den Boden in hohem Maße aus, so daß eine lange Dauer des Tabakbaues nur bei sehr starker Düngung ohne schädliche Folgen für den Boden bleibt. Dagegen ist er gerade für den kleinen Bauer eine vortreffliche Einnahmequelle, wobei die Ueberlegenheit des Kleinbetriebes besonders zum Ausdruck kommt. Die Tabakpflanze bedarf einer sehr sorgfältigen eingehenden Behandlung, der Tabakbau daher großer Arbeitskräfte, die der Bauer mit Frau und Kind billiger hat als der Gutsbesitzer, und bei dem hohen Ertrage, den der Tabak bei günstigem Klima und geignetem Boden zu gewähren vermag, ist auch bei einer kleinen Fläche ein erwünschter Zuschuß zu erzielen. In Deutschland stellte sich nach der offiziellen Schätzung der Preis der Tonne trockener Blätter in den letzten zehn Jahren auf durchschnittlich 812 Mk. und der Ertrag pro Hektar Tabaklandes auf 853 Mk. Es wurden im Jahre 1901 auf 16 963 ha von 67812 Tabakpflanzern, durchschnittlich 24,6 a pro Pflanzer, 40013 t Tabak erzielt. Der gesamte Brutto-Geldertrag des Tabakbaues wurde nach Abzug der Steuer auf 19,9 Mill. Mk. beziffert.

Bei der Ernte des'Tabaks ist besondere Sorgfalt auf die Erhaltung der einzelnen Blätter zu legen, welche der Pflanzer mit seiner Familie besser anwendet als bezahlte Kräfte. Die geernteten Blätter müssen sorgfältig getrocknet werden (da man sie vielfach unter dem Dache aufhängt, heißt es nach dem technischen Ausdrucke: „dachtrocken“ gemacht werden), worauf sie im Winter längere Zeit, auf Haufen gelegt, sich selbst überlassen bleiben, um einen Fermentationsprozeß durchzumachen, der ihr Volumen nicht unbedeutend vermindert. Nachdem sie im Mai eine Nachgärung durchgemacht haben, sind die Blätter zur Verarbeitung reif.

Nach einer älteren Statistik war der Verbrauch pro Kopf der Bevölkerung am stärksten in Holland mit 3,3 kg ; es folgte Belgien mit 2,2 kg, dann die Schweiz, Dänemark, Deutsches Reich, woselbst der Verbrauch von 1871 bis 1908 zwischen 1,4 bis 1,8 kg schwankte ; 1908 war er 1,72 kg bei einem absoluten Verbrauch von rund 1,1 Mill. dz und einer inländischen Erzeugung von 275 270 kg (1908). Ueber 1910 vgl. S. 170. Durchschnittsertrag war 17,4 dz getrocknete Tabakblätter pro ha. (In den vorhergehenden Jahren war der Durchschnittsertrag an getrockneten Tabakblättern vom Hektar aber 22,3 bis 23,7 dz.) Die Anbaufläche betrug 1909: 16185 ha, 1911: 17021 ha; die Zahl der Tabakpflanzer 98 236 und 1911: 101814. Im allgemeinen war aber bei uns ein Rückgang der Zahl der Pflanzer und des Umfanges der Anbaufläche zu beobachten. Der Konsum pro Kopf der englischen Bevölkerung wird auf nur die Hälfte des deutschen Verbrauchs angegeben, während in Nordamerika 1,4 kg verbraucht wurde.

Die Besteuerung kann in vierfacher Form durchgeführt werden:

1.    Als Flächensteuer, eine Art Grundertragssteuer, wie sie in Deutschland bis 1879 bestanden hat. Da der Ertrag des Tabaks nach Quantität und Qualität in verschiedenen Gegenden und Jahren sehr ungleich ist, so muß diese Steuer niedrig gehalten werden, um große Härten zu vermeiden. Eine hohe Flächensteuer bildet zugleich eine Prämie für den Gebrauch von Surrogaten. Dem gegenüber fällt der Umstand, daß die Durchführung einfach und billig ist, wenig ins Gewicht. Auch die Besteuerung nach der Zahl der Pflanzen, welche auf der Fläche stehen, ist nur wenig besser, da es weniger auf die Zahl der Pflanzen als auf die Zahl und Größe der Blätter ankommt, die geerntet werden.

2.    Die Materialsteuer, bei der das Quantum der geernteten Blätter entweder vor oder nach der Fermentation als Maßstab für die Steuer angenommen wird, und die Erhebung entweder bei dem Pflanzer, wie es meistens der Fall ist, oder bei dem Fabrikanten vor der Verarbeitung geschieht. Das erstere Verfahren findet seit 1879 in Deutschland statt. Auch dieses bleibt ein rohes System, weil die Qualität dabei nur schwer Berücksichtigung finden kann. Die Leistungsfähigkeit ist daher sehr beschränkt, die Kontrolle muß bei dem Pflanzer eine fortgesetzte sein, aber der Fabrikbetrieb bleibt dabei unbehelligt. Dies letztere Moment war seinerzeit für das deutsche Gesetz bestimmend.

Häufig finden sich verschiedene Formen der Tabakbesteuerung kombiniert. So ist z. B. die Form der Materialsteuer mit anderen Besteuerungsformen vereinigt ; das Deutsche Beich hat eine Gewichts- und Pflanzensteuer. In Belgien können neben der Gewichtssteuer Lizenzen von der Tabakfabrikation und dem Verkauf erhoben werden.

Eine Vereinigung von Lizenzen und Fabrikatsteuer besteht dagegen in Bußland und den Vereinigten Staaten von Amerika.

Lizenzen bei dieser wie bei anderen, auch direkten Steuern sind Steuern oder Gebühren (gewerbesteuerartige Abgaben), die für die Erlaubnis, einen Gewerbebetrieb oder eine Handelstätigkeit auszuüben, einmal oder auch periodisch wiederkehrend zu zahlen sind. Sie sind besonders ausgebildet in Frankreich und in England. Für das dortige Lizenzsystem ist charakteristisch eine überall durchgeführte Unterscheidung der Lizenzen nach der Höhe für Fabrikanten, Großhändler und Detailhändler (wie wir schon bei Besprechung der Getränkeahgaben erwähnten. S. auch S. 99).

3.    Die Fabrikatsteuer. Sie kann durchgeführt werden a) als Fakturensteuer, indem allein nach den Angaben der Fabrikanten über die von ihnen verarbeiteten und fertig gestellten Quantitäten die Steuer erhoben wird, wie das Anfang der sechziger Jahre in den Ver. Staaten der Fall war; b) nach den Paketen mit zum Verkauf bestimmter Ware, welche einer Stempelung unterworfen sind, wie das seit 1868 in den Vereinigten Staaten geschieht, dann in Mexiko, Kanada, Brasilien; c) das Banderolen system, indem alle Fabrikate nur in einer Verpackung in den Handel gebracht werden dürfen, welche mit einer bestimmten Banderole umklebt ist, so daß nur nach Vernichtung derselben die Ware herausgenommen werden kann. Die Banderolen werden nach dem Steuersätze von der Begierung verkauft. Dieses Verfahren findet sich in Bußland, Bulgarien und Bumelien und wurde von der deutschen Beichsregierung 1909 vorgeschlagen, aber vom Reichstage abgelehnt, dagegen 1906 für Zigaretten angenommen.

Das Fakturensystem (Detaillierte Buchführung) allein hat sich bisher als unzureichend erwiesen, weil die Kontrolle außerordentlich schwierig ist, so daß die Defraudation leicht übergroße Dimensionen annimmt. Die letzteren beiden Systeme liefern, unterstützt von der Fakturenforderung, anerkanntermaßen eine große Sicherheit. Sie lassen den Tabakbau frei, wie die Fabrikation selbst, und da nur das fertige Fabrikat in den Handel kommt, findet die Erhebung erst statt, kurz bevor es dem Konsum übergeben wird. Eine Abstufung nach dem Werte aber hatte sich bisher auf die Dauer nicht durchführen lassen. In den Ver. Staaten hat man den Versuch nach kurzer Zeit wieder aufgegeben, weil man der Defraudation nicht zu steuern vermochte. In Rußland hatte man die Abstufung auch bald fallen lassen, dann ■aber die Abstufung in drei Sorten durchgeführt, die nun schon längere Zeit besteht. Auch die Vorlage vom Jahre 1909 wie das Gesetz desselben Jahres in Deutschland akzeptierten den Versuch der Besteuerung nach dem Werte. Man kann hoffen, daß der höhere sittliche Standpunkt unseres Beamtentums wie unserer Unternehmer sich hier bewähren wird.

4. Das Monopol. Es kann entweder nur Handels monopol oder nur Fabrik monopol, oder wie es meistens der Fall ist, beides vereinigt sein. Wir finden es gegenwärtig in Oesterreich-Ungarn, Frankreich, Italien, Rumänien, Serbien, dann in Portugal, wo es an eine Gesellschaft verpachtet ist, in Spanien, der Türkei, wo es unter Staatsbeteiligung einer Privatgesellschaft zur Verwaltung übergeben ist. In Japan wurde es vorübergehend eingeführt.

Die Vorteile des Monopols liegen hauptsächlich darin, daß man die Steuer mehr, als wenigstens mit den bisherigen Versuchen bei der Fabrikatsteuer, nach dem Werte des Konsumartikels abzustufen vermag. Auf die feineren Zigarren, welche nur der reichere Mann verbraucht, kann ein wesentlich höherer Zuschlag gelegt werden als auf die mittlere Qualität, während die geringen Sorten, die der einfache Arbeiter verwendet, mit besonderer Nachsicht behandelt werden können. Durch diese Anpassung an die Leistungsfähigkeit kann natürlich auch eine weit höhere Summe aus dem Objekte gezogen werden, ohne einen übermäßigen Druck auszuüben. Freilich zeigt es sich, daß in der Praxis auch hierin enge Schranken gezogen sind; denn die Haupteinnahme ist doch nur aus dem Konsum der großen Masse der Bevölkerung zu ziehen, während die Auflage auf den Luxuskonsum auch bei einer hohen Steuer die Kasse nur wenig bereichert. Daher kann der Nachlaß für die untere Klasse doch nicht sehr erheblich sein, wenn das Monopol genügend einbringen soll. Als weitere Vorteile des Fabrikmonopols sind hervorgehoben, daß dabei unter Durchführung einer starken Zentralisation große Ersparnis an Arbeit möglich ist, und der Staat auch der Gesamtheit Ersparnisse an kaufmännischen Spesen durch einen gleichmäßigen Verkauf bei kleinen Verschleißern ermöglichen kann. Indessen werden diese Vorteile wiederum reichlich aufgewogen durch die Beeinträchtigung des Privatbetriebes, der bei der Tabakfabrikation reichliche Gelegenheit zur Verwertung besonderer Intelligenz und Anpassung an den Geschmack des Publikums hat. Die Konzentrierung des Betriebes würde z. B. in Deutschland die über 4000 kleinen Fabriken auf wenige reduzieren und die 110000 Arbeiter, die jetzt darin beschäftigt sind, etwa auf den dritten Teil vermindern, wobei ein großer Teil der

Arbeiterfamilien aus ihren bisherigen Wohnsitzen herausgerissen und in die Nähe der neuen Fabriken gezogen würde. Der reichliche und angemessene Verdienst, der heutigen Tages mancher Frau in der Hausindustrie zufällt, würde damit beseitigt. Daraus ergibt sich zugleich, daß der Uebergang zum Monopol sehr bedeutende Summen zur Expropriation der Unternehmer und zu Entschädigungen von Beamten und Arbeitern erfordert, eine Ausgabe, welche für längere Zeit den Vorteil der Monopolisierung für die Staatskasse beseitigen müßte. Außerdem wird die Arbeit für den Export bei dem Monopol erfahrungsgemäß vermindert.

Der Staat kann ferner nicht, wie die große Zahl der Privatunternehmer, die unter dem Drucke der Konkurrenz stehen, eine solche Mannigfaltigkeit der Fabrikate liefern, wie wir sie z. B. in Deutschland kennen. Die Monopolfabriken liefern stets nur wenige Sorten, die dafür allerdings im ganzen Lande in gleicher, bekannter Qualität zum -gleichen Preise zu haben sind und nur durch die importierten fertigen "Waren eine Ergänzung erhalten.

Auch der Tabakbau leidet unter dem Monopol, indem ihm in -der Ausdehnung bestimmte Schranken nach dem Bedarf gezogen werden müssen, wogegen allerdings der volle Absatz gegen angemessene Preise garantiert wird.

Es ergibt sich aus dem Gesagten, daß der Neueinführung eines Monopols große Schwierigkeiten und Bedenken entgegenstehen, die nur geringer sind, wo die Finanzlage des Staates zu einer solchen Maßregel zwingt, und bereits eine starke Konzentrierung in der Herstellung sich ausgebildet hat. Dagegen ist es begreiflich, daß heutigen Tages die Staaten, welche ein Monopol besitzen, auch konsequent daran festhalten.

Tabakzölle als alleinige Form der Tabakbesteuerung haben die skandinavischen Staaten, die Schweiz (Bund, einzelne Kantone haben Steuern) und Niederlande; sehr ertragreichen Tabakzoll (bis 1909 mit Verbot inländischen Anbaues) hat England, wo außerdem Lizenzen erhoben werden und 1910 eine innere Verbrauchsabgabe (excise) ein-,geführt ist (s. § 52 Ende).

§ 52.

Die Tabaksteuer in verschiedenen Ländern.

waren.

In Preußen wurde 1828 eine Flächensteuer eingeführt, mit wier Klassen nach der Ertragsfähigkeit des Bodens. Die nord- und mitteldeutschen Länder folgten allmählich dem Beispiel, während die süddeutschen auf die innere Steuer verzichteten. Dabei war der Zoll sehr niedrig; vor 1853 betrug er 5x/₂, von da ab 4 Tlr. pro Zentner Rohtabak. 1868 wurden die Abstufungen fallen gelassen und der höchste Satz mit 6 Silbergroschen für 6 Quadratruten allgemein beibehalten und auf ganz Deutschland ausgedehnt. Da der Ertrag der Steuer sich dabei als sehr ungenügend erwies, beschloß man zu einem anderen Systeme überzugehen, aus welchem höhere Einnahmen zu erwarten Nachdem das von der Reichsregierung beantragte Monopol vom Reichstage abgelehnt war, akzeptierte man 1879 die Materialsteuer unter wesentlicher Erhöhung der Zoll- und Steuersätze. Das Gesetz von 1885 hat nur eine unbedeutende Aenderung gebracht, und .zwar eine Erleichterung zugunsten der Tabakpflanzer.

Die innere Steuer war hiernach eine GewichtsSteuer, die bis zur Gegenwart und auch durch Gesetz von 1909 erhalten geblieben ist, aufgelegt nach dem in trockenem Zustande ermittelten Gewichte der Tabaksblätter, unter Abzug von ¹/₅ als Fermentationsverlust. Daneben besteht die Flächen Steuer für ganz kleine Stücke unter vier Ar. Surrogate sind prinzipiell verboten, doch kann der Bundesrat Ausnahmen gestatten, und er hat Kirsch- und Weichselblätter, Rosenblätter usw. zugelassen. Der Steuersatz wurde damals pro 100 kg trockner Blätter auf 45 Mk., für Surrogate auf 65 Mk. angesetzt. Die Flächensteuer war 4,5 Pf. pro 6 Quadratruten. Der Pflanzer hat anzumelden, daß und wieviel Tabak er bauen will. Die Steuerbehörde nimmt nach der Pflanzung eine Vermessung der Fläche und vor der Ernte eine Zählung der Blätter vor, um danach das zu erwartende Gewicht des Ertrages vorauszubestimmen. Nach erlangter Dachreife erfolgt die amtliche Verwiegung; bleibt das Gewicht um mehr als 50°/₀ hinter der Schätzung zurück, so wird eine Untersuchung über die Ursache eingeleitet. Auch nach der Verwiegung wird weiter verfolgt, wo das Material zur Verarbeitung gelangt.

Die Zahlung findet statt, wenn der Tabak von dem Pflanzer verkauft wird, oder wenn er aus einer Zollniederlage in den Verkehr tritt.. Der Inlandsteuer gegenüber steht der Eingangszoll ursprünglich mit 85 Mk. pro 100 kg Blätter; für Zigarren und Zigaretten 270 Mk.; für anderen fabrizierten Tabak 180 Mk. pro 100 kg. Bei dem Export wurden 40 Mk. für fermentierten Tabak, 47 für entrippte Blätter pro 100 kg zurückgezahlt. Da das Ungenügende des Ertrages bald erkannt wurde, war die Reichsregierung wiederholt bestrebt, die Gewichtssteuer durch eine Fabrikatsteuer zu ersetzen, ohne indes im Reichstage das nötige Entgegenkommen zu finden.

Der Finanzreformplan, welcher dem Reichstage im Januar 1906 vorgelegt wurde, enthielt nur Vorschläge zur Erhöhung der Steuersätze, namentlich für die feineren Qualitäten, nicht aber den Versuch einer prinzipiellen Aenderung. Die Tabakfabrikate sollten mit einem Zoll von 110—500 Mk., Zigarren mit 600 Mk. pro 100 kg belastet werden. Die Gewichtssteuer wurde mit 62 Mk., die Flächensteuer mit 6,2 Pf. pro qm in Aussicht genommen; doch fand die Vorlage nicht die Genehmigung des Reichstages. Eine Zigarettensteuer wurde am 3. Juni 1906 Gesetz; der Zoll auf feingeschnittenen Tabak und Zigaretten wurde erhöht.

Außer den auf Grund des Tabaksteuergesetzes von dem verwendeten Tabak zur Erhebung gelangenden Abgaben wurden der im Inlande geschnittene Zigarettentabak und die im Inlande hergestellten Zigaretten, sowie die ungefüllt zum Verkaufe gelangenden Zigarettenhülsen einer besonderen Zigarettensteuer unterworfen.

Die Steuer ist von dem Hersteller mittels Anbringung von Steuerzeichen an den Packungen zu entrichten, bevor die verpackte Ware aus der Erzeugungsstätte entfernt wird. Sie darf im Inlande vom Hersteller und Händler nur in vollständigen Packungen abgegeben werden. Auf jeder Packung ist der Inhalt nach Art und Menge, sowie der Kleinverkaufspreis in Druckschrift anzugeben, ebenso Name und Sitz der Firma des Herstellers oder Händlers.

Am 3. November 1908 wurde dem Reichstage folgender Gesetzentwurf vorgelegt. Die Eingangszölle sollten betragen:

von Tabakblättern bearbeitet

pro Dztr. 250 Mk.

300

„ Kau- und Schnupftabak    ___ „

„ Zigarren und feingeschnittenem Tabak 700 „ „ Zigaretten    1000 „

Die Verbrauchssteuer sollte nach den Kleinverkaufspreisen bemessen werden; für Zigarren bei einem Preise von 4 Pf. pro Stück, 4 Mk. pro 1000 St. in 6 Stufen steigend bis 96 Mk. pro 1000 St. bei einem Preise von 50 Pf.

Bei Zigaretten war die Steigerung pro 1000 Stück von 1,50 Mk.. bei einem Preise von 1 Pf. pro Stück in 7 Stufen bis 24 Mk. bei einem Preise von 9 Pf. pro Stück in Aussicht genommen. Bei feingeschnittenem Tabak war die Steigerung in 5 Stufen von 0,80 bis auf 12,80 Mk. pro Kilo; bei Pfeifentabak in 3 Stufen von 0,50—2 Mk. pro Kilo angesetzt. Die Entrichtung lehnte sich ganz an das Zigarettensteuergesetz an. Auch diese Vorlage wurde vom Reichstage abgelehnt.

Dagegen ist das Gesetz vom 15. Juli 1909 zustande gekommen, nach welchem die Rechtslage heute im Deutschen Reich ist:

1. Es wird ein Zoll erhoben:

Der Zoll beträgt pro Dztr.

Mk.

85

Tabakblätter fermentiert in Bündeln . .    .

Tabakerzeugnisse und Tabakrippen usw.

Tabaklaugen usw..........

Tabakblätter............

Karotten.............

Schnupf-, Kau-, Pfeifentabak......

geschnittener Rauchtabak.......

Zigarren.............

Zigaretten............

Außerdem werden Zuschläge erhoben:

Von unbearbeiteten und bearbeiteten Tabaksblättern 40°/₀ des Wertes, d. h. des Preises, der von den Fabrikanten oder Kleinhändlern dem Verkäufer gezahlt wurde. Hier ist also ein Wertzoll in das sonst auf dem spezifischen Zoll — nach Gewicht — beruhende deutsche Zollsystem eingefügt. Jeder Verarbeiter hat die Uebernahme zuschlagspflichtigen Tabaks und dessen Wert anzuzeigen. Wer mit ausländischen Tabakblättern Handel treiben oder sie verarbeiten will, hat dies der Steuerbehörde anzuzeigen und derselben alle bez. Rechnungen und Geschäftsbücher auf Verlangen vorzulegen. Ein Prüfungsamt für Tabaksbewertung, das zu zwei Drittel aus Sachverständigen bestehen soll, hat im Zweifel die Wertanmeldungen zu prüfen und darüber zu entscheiden. Der Reichsfinanzverwaltung steht das Ankaufsrecht (ebenso bei Zigarren) innerhalb zwei Wochen nach der Anmeldung mit 5 °/0 Zuschlag zum angemeldeten Wert zu.

Zigarren unterliegen außer dem Zoll einem Zuschlag von 40°/» des Preises, den der Einbringer bezahlt oder zu zahlen hat und den er der Steuerbehörde angeben muß.

Eür die im Reiseverkehr eingebrachten Zigarren beträgt der Zuschlag 1000 Mk. pro Doppelzentner.

85

100

180

210

300

700

270

1000

2. Die neben dem Zoll bestehende Besteuerung ist eine Gewichts-(Material)steuer ; subsidiär wird eine Fläch en Steuer erhoben. Außerdem besteht eine Zigarettensteuer.

Der innerhalb des Zollgebietes erzeugte Tabak unterliegt einer Steuer nach dem Gewichte:

mit 57 Mk. pro Doppelzentner

Tabakblätter .....

u 45 „    „

Tabakblätter für Zigaretten und Grumpen....

Die Flächensteuer tritt bei Pflanzungen von weniger als 4 a an die Stelle der Gewichtssteuer mit 5,7 Pf. pro Quadratmeter, im ganzen mindestens 50 Pf. Die Anmeldung von Tabakpflanzungen ist vorgeschrieben, die Verwendung von Surrogaten verboten.

Zur Milderung der Folgen der neuen Steuer wurde verordnet, daß dadurch nachweislich arbeitslos gewordene Hausindustrielle und Arbeiter, die mindestens ein Jahr in dem Gewerbe tätig gewesen sind, Unterstützung erhalten sollten.

Die Zigarettensteuer beträgt für Zigaretten im Kleinverkaufpreise bis zu ld/2 Pf- Kleinverkaufspreis für das Stück, 2 Mk. für 1000 Stück; von 172—272 Pf. 3 Mk.; von 27a—37₂ Pf. 4,50 Mk.; für 37a—5 Pf. 6,50 Mk.; von 5—7 Pf. 9,50 Mk.; von über 7 Pf. 15 Mk. (jedesmal für 1000 Stück). Für Zigaretten t a b a k ist der Steuersatz gleichfalls nach dem Kleinverkaufspreis abgestuft (3,50—5 Mk. pro kg 0,80 Mk. Steuer usw., über 30 Mk. 7 Mk.). Für Zigarettenpapier sind 1 Mk. für 1000 Zigarettenhülsen als (dritte Zigaretten-)steuer zu zahlen. Die Steuer ist Banderolsteuer.

Man hat mithin versucht, bei der aus dem Auslande bezogenen Ware die Gewichtssteuer mit einer Wertsteuer zu verbinden und die Last der Entrichtung dabei ganz auf den Fabrikanten zu legen, aber nicht wie nach der Vorlage in Form einer Banderolen-, sondern einer Buchsteuer. Durch die erfolgte Erhöhung der Steuersätze ist eine erhebliche Steigerung der Einnahme wohl vorauszusetzen. Ob die Form eine zweckmäßigere ist, möchten wir dahingestellt sein lassen. Doch ist der Versuch, die Steuer auf die leistungsfähigen Schultern zu wälzen und die Pfeife des kleinen Mannes zu schonen, nur mit Genugtuung zu begrüßen. Dabei scheint der Reichstag mehr Vertrauen zu den Fabrikanten als zu den Händlern und zu dem Publikum zu haben und bei ihnen die Kontrolle für leichter zu halten.

Der Ertrag der Steuer hat sich im Laufe der Zeit wesentlich gehoben. 1871/1872 betrug er inkl. Zoll 9 Mill. Mk., 1881/1882 36,6 Milk, 1891/1892 45 Mill., 1895/1896 59,89 Mill., d. s. 1,14 Mk. pro Kopf. Die Inlandsteuer belief sich 1900 auf 12,9 Mill.; exkl. der Zigarettensteuer im Durchschnitt der Jahre 1904—1906 auf 11,7 Mill. Mk. ; im ganzen war der Ertrag nach Abzug der Ausfuhrvergütungen 74,0 Mill., dazu ergab die Zigarettensteuer 1907: 14,6 Mill. Mk., der Zoll 62,7 Mill.

Nach der 1909 durchgeführten Steuererhöhung sind die Ergebnisse

für 1910:

Einnahme aus Gewichtszoll 68,6 Mill. M. Wertzoll Tabaksteuer Zoll und Steuer Reinertrag (nach Abzug der Ausfuhrvergütungeu) 122,33    „    „

im 10 jährigen Durchschnitt 1901—1910 64 Mill. M.

12

83,26

82,82 „ „

Es ist also eine bedeutsame Steigerung der Einnahmen erzielt ; auf den Kopf der Bevölkerung macht das 1,88 Mk. im letzten Jahre; 1,16 Mk. dagegen im Jahre 1901. Der Ertrag aus der Zigarettensteuer (§ 106) ist dabei noch nicht eingerechnet. Der Verbrauch an Rohtabak und Fabriksteuer belief sich im deutschen Zollgebiet 1910 auf 958 248 dz oder 1,47 kg auf den Kopf (im 50 jährigen Durchschnitt seit 1861 dagegen 1,54 kg). Im Inland erzeugt wurden ca. 230833 dz Rohtabak.

In Rußland wurde schon 1838 die Fabrikatsteuer und eine von Fabriken und Handlungen zu zahlende Patentsteuer eingeführt. Die Erhebung der ersteren erfolgte durch Kreuzbandverschluß oder Banderolen, welche zur Erlegung der Steuer von der Regierung gekauft und zum Verschluß allen in den Handel kommenden Tabaks verwendet werden müssen, was bis zum heutigen Tage beibehalten ist. Bis 1877 wurden Preisabstufungen derselben nach dem Werte des Fabrikates gemacht. Dann wurde längere Zeit der Einheitssatz akzeptiert, abgesehen von der geringsten Sorte (Machorka), die früher steuerfrei war, dann einen geringen Steuersatz zahlt. Das Gesetz von 1882 brachte eine verschärfte Kontrolle für den Rohtabak und eine Abstufung der Banderolensteuer nach drei Wertklassen, die 1887 erhöht wurden. Im Jahre 1893 wurde die Patentsteuer für den Tabakhandel um 50 °/₀ erhöht. Später traten einige Modifikationen durch das Akzisegesetz von 1901 und die Gesetze von 1903 und vom 17. Januar und 13. Juni 1905 ein. Der Tabakbau ist frei, doch darf der Bauer sein Produkt nur an Fabriken und Engrosniederlagen verkaufen. Rohtabakhändler haben nach Ortsklassen abgestufte Lizenzen zu zahlen. Die Fabrikation wird eingehend kontrolliert zum Zweck, die Erzeugung möglichst zu zentralisieren. Fabriken dürfen nur an einzelnen Orten errichtet werden, gegen Lizenzen. Rohtabaksendungen müssen mit Passierscheinen versehen sein, welche von der Steuerbehörde kontrolliert werden. Die Niederlagen haben Register zu führen, welche monatlich von der Behörde revidiert werden sollen. Jede Fabrik muß einen jährlichen Minimalbetrag von Banderolen entnehmen. Die Versendung darf nur in Verpackung nach genauen Vorschriften stattfinden, und vor der Ausfuhr aus der Fabrik sind die Pakete mit den betreffenden Banderolen zu bekleben. Die geringeren Fabrikate kann die Steuerverwaltung von der Fabrik zu dem von ihr angesetzten Maximalpreise mit 15 °/0 Rabatt kaufen. In den Fabriken darf nur ein Materialvorrat gehalten werden, der dem Bedarf von höchstens 20 Tagen entspricht. Rauchtabak zahlt pro Pfund erster Sorte 90 Kopeken Steuer, zweiter Sorte 48 Kopeken, dritter Sorte 18 Kopeken; Zigarren erster Sorte werden zu 100, 50, 25, 10, 5 und 2 Stück verpackt, und die Banderolen kosten pro 100 Zigarren 1 Rubel bis 2 Zigarren 2 Kopeken, also für jedes Stück 1 Kopeke. Bei der zweiten Sorte kostet die Banderole für 25 Stück 15 Kopeken, bei der dritten Sorte 7¹/₂. Für Machorka-Rauch- und Schnupftabak kostet die Banderole für ¹/₄ Pfd. 2¹/₄ Kopeken. Die Preise, zu denen der Tabak verkauft werder darf, sind von der Regierung festgesetzt. Die Patentgebühr beträgt für die Tabakfabriken 150 Rubel, für Machorkafabriken 100 Rubel. Dazu tritt eine Ergänzungsgebühr von 20—120 Rubel pro 1000 Pud verarbeiteten Tabaks, 10—80 Rubel für Machorka nach der Quantität der Verarbeitung steigend. Großlager für Blättertabak haben nach der Ortschaft, in der sie liegen, in drei Stufen 250, 170, 85 bei Handel mit in- und ausländischem Tabak, weniger, wenn nur mit inländischem und

noch weniger, wenn auf Machorka beschränkt, zu entrichten. Ebenso sind verschiedene Sätze für Geschäfte mit Tabakerzeugnissen eingesetzt. Der Steuerertrag war im Jahre 1904 aus der Tabaksteuer 46,2 ; 1908: 51,56 Mül. Rubel; 1911: 65,09 Mül. Rubel; 1912: 66,23 Mül. Rubel (Etat).

In den Vereinigten Staaten von Amerika wurde 1862 die Fabrikatsteuer eingeführt, auf Grund einer periodischen Deklaration der Fabrikanten über ihren Verkauf. Für Tabak wurden zwei Steuerstufen, für Zigarren vier angesetzt, doch ließ man die ersteren schon nach einem Jahr fallen. In den folgenden Jahren fand eine wesentliche Erhöhung statt, und für Zigarren führte man noch zwei Abstufungen mehr ein, die indessen 1868 wieder fortfielen. In demselben Jahre fand außerdem eine prinzipielle Aenderung in dem Kontroli- und Erhebungsverfahren statt. Man begnügte sich nicht mehr wie bisher mit der Deklaration durch die Fabrikanten, sondern verlangte eine bestimmte Verpackung, welche mit einer Stempelmarke derartig verschlossen wurde, daß sie nur unter Vernichtung der Marke benutzt werden konnte. Und dieses Verfahren bewirkte sofort eine wesentliche Erhöhung des Ertrages. In den Jahren 1879, 1883 und 1890 ermäßigte man die Steuersätze erheblich, die nach dem Gesetz von 1902 jetzt 6 Cents pro Pfund Tabak und pro 1000 Zigarren, je nachdem das 1000 unter 3 Pfd. oder 3 Pfd. und darüber wiegt, 54 Cents oder 3 Doll, betragen. Mit der gleichen Unterscheidung zahlen Zigaretten 1,08 oder 3 Doll., wenn der Großhandelspreis höher ist als 2 Doll, das Tausend. Spezialtaxen und Lizenzen, die außerdem bisher bestanden, kamen in Fortfall. Die Kontrolle beginnt bereits bei dem Pflanzer, der den Tabak nur an von der Regierung registrierte Händler verkaufen darf. Er hat genau anzugeben, was und an wen er verkauft hat und die Richtigkeit zu beeidigen. Die Fabrikanten haben Kaution zu stellen, genau Buch zu führen und die Bücher und Vorräte durch die Beamten kontrollieren zu lassen. Außerdem haben sie in jedem Monat Auszüge aus den Büchern den Behörden einzureichen und schließlich eine Jahresübersicht zu geben, welche die eidliche Versicherung der Richtigkeit der Angaben enthalten muß. Der Tabak darf, wie erwähnt, nur in bestimmter Verpackung in den Handel kommen; Zigarren in Paketen zu 25, 50 und 100 Stück mit Angabe der Fabrik. Die Art des Aufklebens der Marke und die Entwertung derselben durch Datum und Namen ist genau vorgeschrieben, und hohe Strafen sind über jede Uebertretung verhängt. Man nimmt an, daß gegenwärtig die Defraudation nicht im Uebermaß vorkommt; die Erträgnisse sind sehr erhebliche, ohne einen übermäßigen Druck auszuüben. Im Jahre 1906 betrugen sie 51,8 Mill. Doll., wovon 23 Mill. für Zigarren, 5,15 Mill. für Zigaretten, 1,4 Mill. für Schnupf-, 22,15 Mill. für Rauch- und Kautabak einkamen. 1910: 58 Mill. Doll. Ertrag aus der Steuer.

In Frankreich wurde bereits 1674 das Fabrikations- und Verkaufs-Monopol eingeführt und verpachtet. Zur Zeit der Revolution wurde es aufgehoben, aber 1810 wieder eingeführt und nicht wieder angetastet. Der Tabakbau ist nur in bestimmten Departements gestattet, in diesen, soweit Bedarf vorliegt, ausnahmsweise auch für den Export. Der Tabakbauer hat sich eingehender Kontrolle zu unterwerfen und darf nur an die Staatsfabriken verkaufen, dafür werden angemessene Preise gezahlt, und der Absatz ist dem Pflanzer völlig gesichert. Die Staatsfabriken liefern ihre Fabrikate in bestimmte Niederlagen, von wo ans sie an die konzessionierten Verkäufer abgegeben werden, welche sie nur zu den ihnen angegebenen Preisen verkaufen dürfen. Die gewöhnlichsten Arten des Tabaks, die tabacs des troupes, werden sehr billig, für 1%—2 Frcs. pro kg abgegeben, während das Kilogramm Havanna-Zigarren 75 Frcs. kostet, gewöhnlicher Rauchtabak 12,50 Frcs. 1906 betrugen die Einnahmen 370,2 Mill. Frcs.

Die Belastung des Tabaks mit Abgaben gegenüber dem Verkaufspreis betrug 82 % (in Oesterreich 65 %, in Rußland 35, in Deutschland 14 und England dagegen rund 59 % im Jahre 1906); die Belastung pro Kopf der Bevölkerung war gleichfalls mit 7,7 Mk. in Frankreich am höchsten (1906 dagegen in Oesterreich rund 5 Mk., Großbritannien

6,4 Mk., Deutschland 1,4 Mk., während seit 1909 eine beträchtliche Erhöhung in Deutschland wie England eingetreten ist). Die Bruttoeinnahmen aus dem französischen Tabakmonopol beliefen sich 1910 auf

499,5 Mill. Frcs., die Ausgaben auf 92,2 Mill., so daß sich der beträchtliche Ueberschuß von 407¹/₃ Mill. Frcs. (1909 von 397,8 Mill. Frcs.) ergibt. *)

In Oesterreich wurde das heute noch bestehende Monopol 1784 errichtet, in Ungarn 1850. Der Tabakbau ist auch dort nur in bestimmten Landesteilen und in beschränkter Ausdehnung gestattet. Der Ertrag ist ausschließlich an die Monopolverwaltung abzuliefern. Der Anbau wird auf das Genaueste überwacht. Vor Beginn der Periode werden die zu zahlenden Preise bestimmt und bekannt gemacht, sowie, wohin die Ernte zu liefern ist. Die Fabrikation geschieht in verschiedenen Staatsunternehmungen. Der Kleinvertrieh ist nach einem bestimmten Tarif an konzessionierte Tabaktrafiken überlassen. Für die gangbarsten Zigarrensorten werden pro 100 Stück 2,70, 3,60 und 4,50 Kr. gezahlt. Die Nettoeinnahmen waren im Jahre 1906 159,5 Mill. Kr.; 1910 dagegen 176,5 Mill. Kr. (Bruttoeinnahmen 287,26; Ausgaben dagegen 110,75 Mill. Kr., ähnlich ist das Verhältnis in Ungarn).

In Italien, wo gleichfalls ein Monopol besteht, betrug der Rohertrag 235,6 Lire, der Ueberschuß 1906 183,6 Mill. L.; 5,46 L. pro Kopf der Bevölkerung; 1910 301,78 Mill. L.

In England erbrachte der Tabakzoll 1910/11 17,16 Mill. Pf. St. Bei der Finanzreform von 1910 wurde auch (neben den Lizenzen) eine Inlandsteuer eingeführt. Diese ist für 1 Pfund nichtbearbeiteten Tabaks mit 10% oder mehr % Feuchtigkeit 3 sh. 6 d. ; von solchem von •weniger Feuchtigkeit 3 sh. 11 d.; für bearbeiteten Tabak 4 sh. 8 d. Der Zoll ist nach Bearbeitung, Art des Rauchmittels (Kautabak, Zigarette, Zigarre) bzw. Feuchtigkeit abgestuft und etwas höher als die Steuer, die eine erst noch entstehende Produktion des Inlandes milder behandeln soll.

§ 53.

Besteuerung der Beleuchtung durch Elektrizität und Gas, sowie der Zündhölzer.

Dieselbe gehört naturgemäß zu den Verbrauchssteuern, denn die elektrische Kraft oder Gegenstände, die zur Beleuchtung dienen, sollen als Steuerobjekt Verwendung finden.

9 Nähere Nachweisungen im Bulletin de statistique et de législation comparée.

April 1912.

Die Reichsregierung hatte 1908 eine Vorlage eingebracht über die Besteuerung von Elektrizität und Gras. Es sollte die zur Verwertung im Inlande bestimmte elektrische Energie und das brennbare Gas besteuert werden. Begründet wurde dies mit dem Hinweis auf das gewaltige Aufblühen der elektrischen Industrie, welche dadurch eine große Leistungsfähigkeit bekunde, die wohl sicher noch weiter steigen würde und daher leicht eine geringe Auflage zugunsten der bedrängten Staatskasse tragen könne, zumal eine fortdauernde erhebliche Verbilligung in der Erzeugung der Kraft sich herausgestellt habe. Aus einer Wärmeeinheit wurden 1903 30 °/o nutzbare Wattstunden mehr erzeugt als im Jahre 1900. Ebenso sei durch die Glühstrümpfe das Gas zu ungleich höherer Leuchtkraft gebracht. Wenn für die Kilowattstunde 0,2 bei Selbstverbrauch und 0,4 Pf. bei gegen Entgelt abgegebener Kraft, für den Kubikmeter Gas 0,18 oder 4 Pf. und für Glühlampen 20 Pf. für Glühstrümpfe 10 Pf. pro Stück entrichtet würden, so wären für die Beichskasse 50 Mill. Mk. zu gewinnen. Da z. B. die Kilowattstunde 10—20 Pf. Betriebskosten bei den verschiedenen Werken verursacht, während diese sie für 17—37 Pf. abgeben, so verschwinde die angegebene Steuer dem gegenüber, namentlich in den Abschwächungen zwischen den verschiedenen Werken, zu sehr, um eine empfindliche Schädigung herbeiführen zu können.

Da die elektrischen Werke und Gaswerke eine Gewerbesteuer, die Ueberschüsse noch die Einkommensteuer tragen, wie alle übrigen, so entspricht es unzweifelhaft nicht der Gerechtigkeit, sie mit einer besonderen Steuer vor anderen Betrieben zugunsten des Staates zu belasten, die ebenso lukrativ sind, wie z. B. viele Kohlenwerke. Und auch die elektrischen Werke haben gerade in letzter Zeit schlechte Zeiten durchgemacht. Dazu kommt, daß eine große Zahl derselben nicht private, sondern kommunale sind, die es sich zur Aufgabe machen, die elektrische Kraft dem kleinen Handwerker billig zugänglich zu machen, auf der anderen Seite aber aus dem Betrieb die Gemeindekasse zu füllen, wie ebenso die Gasanstalten. Nun sind die städtischen Gemeinden in ebenso großer Einanzbedrängnis wie das Reich, weil auch die an sie gestellten Anforderungen fortdauernd steigen, da erscheint es doch sehr bedenklich, ihnen die volle Ausnutzung ihrer Betriebe zu beschränken.

Richtiger war dann in dieser Hinsicht schon die von dem Reichstage vorgeschlagene und angenommene Besteuerung der Beleuchtungsmittel bei Gas und Elektrizität. Es bleibt dabei wenigstens die Motorkraft unbehelligt und die Abwälzung auf das Publikum wird erleichtert, indem die unmittelbar zur Benutzung bestimmten Glühkörper usw. selbst versteuert werden. Aber auch dieses Gesetz ist sicher zu beklagen, da man Gas und Elektrizität, welche den Fortschritt der neueren Zeit auf dem Gebiete der Beleuchtung repräsentieren, die Konkurrenz mit dem Petroleum erschwert, das wir teuer vom Auslande kaufen müssen, und mit der Besteuerung ist man, wie überhaupt in der ganzen Finanzreform in das Gebiet der Kleinlichkeit hineingeraten, die man durch die Erbschaftssteuer vermieden hätte, und man weiß, wie gefährlich es in unserem bureaukratischen Deutschland ist, der Kleinlichkeit Spielraum zu gewähren. Auch hier ist man in bedauerlicher Weise von der Bahn großzügiger Prinzipien abgewichen.

Das Gesetz vom 15. Juli 1909 zieht die Beleuchtungsmittel zur Besteuerung heran, wie elektrische Glühlampen und -Brenner, Kohlen-

fadenlampen beginnend bei kleinen Lampen bis zu 15 Watt 5 Pf.r in fünf Stufen steigend bis 200 Watt 50 Pf., Metallfadenlampen 10 Pf. bis 1 Mk., bei höherem Verbrauche pro 100 Watt 25 Pf. bis 40 Pf., Glühkörper zu Gasglühlicht usw. 10 Pf. pro Stück.

Brennstifte zu Bogenlampen 60 Pf. pro kg Reinkohle,

„    „    „    1 Mk. pro kg Kohle mit Zusätzen.

Brenner zu Quecksilberdampflampen bis 100 Watt 1 Mk. und für jede weiteren 100 Watt 1 Mk.

Die Besteuerung erfolgt durch Verwendung von Steuerzeichen an der Verpackung, deshalb ist Verpackung in bestimmter Weise verlangt,, wie wir es bei dem Tabak schon kennen gelernt haben.

Hierzu kommt eine Besteuerung der Zündwaren.

Zündhölzer in Schachteln bis zu

>>    u

„ mit mehr als Zündkerzen (Wachs usw.) bis

mit

30—60

30 Stück zahlen 1

Pf.

60

20

über 20    „

„ für 60 St. ” pro 20 St.

Fabriken, die nach dem 1. Juni 1909 betriebsfähig hergerichtet werden, haben bei Uebersteigung der bisherigen durchschnittlichen Gesamtproduktion in den nächsten 5 Jahren eine um 20 % höhere Steuer zu zahlen. Nach dem Reichsgesetz vom 6. Juni 1911 soll die Summe der für die einzelnen Zündwarenfabriken festgestellten Jahreserzeugungsmengen (Kontingente) dem Inlandsverbrauch an Zündwaren entsprechen.

Der Zoll auf Zündwaren ist auf 30 Mk. erhöht.

In Frankreich bestand eine solche Steuer bis 1872, wo ein Monopol gebildet wurde. Zunächst wurde die Verwertung einer Gesellschaft für 16 Mill., 1884 für 17 Mill. überlassen; die Einfuhr von Zündhölzern war verboten. 1890 übernahm der Staat die Ausbeutung selbst. Der Ueberschuß war 1910: 30,6 Milk Frcs. bei 42,4 Milk Frcs. Roheinnahme.

In Italien erbrachte die Besteuerung von Gas, elektrischem Licht und elektrischer Energie 1910/11 über 14 Milk Lire.

Die russische Zündholzsteuer erbrachte 1912: 18,7 Milk RubeL

§ 54.

Die Mietssteuer.

Die Mietssteuer ist gleichfalls eine indirekte Steuer, da man von der Ausgabe an Miete auf die Einnahmen und infolgedessen indirekt auf die Leistungsfähigkeit schließt.

Die Wohnung, die sich jemand nimmt, läßt unzweifelhaft einen Schluß auf seine ganzen Lebensverhältnisse zu. Dieser Schluß kann aber natürlich nicht auf völlige Genauigkeit Anspruch machen. Es ist eine allgemeine Erfahrung, daß die Wohnung des einfachen Arbeiters verhältnismäßig teurer ist, als die der besser situierten Klassen. Namentlich in den größeren Städten kann man annehmen, daß die Arbeiterfamilie x/s bis ¹/₃ ihres Einkommens für die Wohnung ausgeben muß, auch der kleine Beamte sehr wohl den vierten Teil, der höhere Beamte L/₅ bis ¹/₆, während sehr reiche Leute vielfach nur 5—1 °/o für ihre Wohnungen aufwenden. Es geht daraus hervor, daß man durch die Mietssteuer nur bei Durchführung einer starken Progression,

■eine gerechte Verteilung erzielen wird. Dazu kommt allerdings, daß der Junggeselle, auch ein kinderloses Ehepaar viel günstiger in dieser Hinsicht dastehen als eine kinderreiche Familie, daß vielfach die Geschäftstätigkeit den Arbeiter, den Kaufmann, den Beamten zwingt, in einer bestimmten Gegend zu wohnen, ev. besonders ausgedehnte Lokalitäten zu nehmen, z. B. den Tischler, der in seiner Wohnung zugleich eine Werkstatt hat. Auch diese Verhältnisse machen entweder besondere Abstufungen erforderlich oder eine Beschränkung auf niedrige Sätze. Bei der großen Verschiedenheit der Mieten in großen und kleinen Städten und auf dem Lande läßt sich die Steuer nicht als allgemeine Landessteuer durchführen, sondern muß den Gemeinden für ihre Zwecke Vorbehalten bleiben, wobei die entsprechende Anpassung an die lokalen Verhältnisse möglich ist. Unter Berücksichtigung der oben erwähnten Momente und unter entsprechender Beschränkung auf ein niedriges Maß ist eine solche Steuer aber keineswegs zu verwerfen, wo die sonstigen Steuern bereits sehr stark in Anspruch genommen sind, und die unteren Klassen noch ergänzend herangezogen werden müssen. Die Vorbedingung ist nur, daß sie nicht so hoch ist, um eine erhebliche Beschränkung in den Wohnungsverhältnissen herbeizuführen, welche aus sanitären Rücksichten zu beklagen wäre.

In Deutschland kommt die Mietssteuer nur als Gemeindeabgabe vor, ist aber auch in der neueren Zeit sehr zurückgedrängt. Das Kommunalabgabengesetz vom 14. Juli 1893, das die Mietssteuer als direkte Steuer auffaßt, verbot die Neueinführung der Mietssteuer; die in den einzelnen Gemeinden vorhandenen wurden einer Prüfung unterzogen und nur zum Teil genehmigt, während die übrigen aufgehoben wurden. Eine hohe Bedeutung hatte sie in Berlin, wo 1889 der Normalsatz auf 6,67 °/o angesetzt wurde, der bei 600 Mk. Miete begann. Von 300—600 Mk. wurden 5 °/₀, unter 300 Mk. 3°/₀ gezahlt. Die Einnahme stieg zuletzt über 12 Mill. Mk.

In Frankreich besteht eine Staatssteuer, die Personalmobiliarsteuer, welche eine M i e t s s t e u e r enthält (also außer der in § 28 erwähnten Tür- und Fenstersteuer): die contribution personelle ist eine Kopfsteuer, die in dem dreifachen Betrag des Wertes des sogenannten Arbeitstages verschieden zwischen ¹/₂ und lx/₂ Frcs. festgesetzt wird; die contribution mobilière wird erhoben nach dem Mietwert der zur Wohnung benutzten Häuser. 1909 ergab die contribution personelle-mobilière 106,5 Mill. Frcs., die Tür- und Fenstersteuer 68,7 Mill. Frcs. Auf die kommunalen Mietssteuern kann wegen ihrer mannigfaltigen Ausgestaltung nicht näher eingegangen werden.¹)

§ 55.

Die Zölle.

Systematische Zusammenstellung der Zolltarife des In- und Auslandes. Herausgegeben vom Reichsamt des Innern. Berlin 1912.

Zölle sind Auflagen auf Waren, welche eine bestimmte Zolllinie oder Grenze passieren. Man hat zu unterscheiden zwischen Finanz-zollen und Schutz zollen, die meistens allmählich ineinander übergehen, daher sich vielfach nicht scharf scheiden lassen. Bei den Fmanzzöllen

0 Lotz macht in Schriften des Vereins für Sozialpolitik Bd. 138, S. 22 darauf aufmerksam, daß die kommunalen Grundbesitzsteuern in Preußen, die formell die

In Deutschland wurden die Durchgangszölle 1861 beseitigt; die Ausgangszölle im Jahre 1865 bis auf den von Lumpen, der erst 1873 fiel.

ist der Zweck allein die Verwertung des Zolls für die Staatskasse, und ein reiner Finanzzoll liegt nur bei Gegenständen vor, die im Inlande nicht produziert werden können, während Schutzzölle aufgelegt werden, um die ausländische Konkurrenz zugunsten der heimischen Produktion zu erschweren. Sind sie nicht Prohibitivzölle, welche die Einfuhr gänzlich ausschließen, so liefern sie Beiträge zur Staatskasse und erlangen dadurch auch eine größere oder geringere finanzielle Bedeutung. Wir haben es hier nur mit der finanziellen Seite zu tun.

Die Zölle zerfallen in Ausgangs-, Durchgangs- und Eingangszölle. Heutigentags kommen nur noch die letzteren für uns in Frage.

Die Besteuerung auf dem Wege des Warenzolls gestattet nicht eine genaue Anpassung an die Leistungsfähigkeit. Nur wenige Güter sind es, deren Verbrauch einen hinreichenden Schluß auf die Verhältnisse des Konsumenten gestattet. Auch hier wird die Einteilung in drei Kategorien der in Betracht kommenden Gegenstände notwendig sein, die vom steuerfiskalischen Standpunkte aus eine verschiedene Behandlung beanspruchen : die notwendigen Konsumgüter, die entbehrlichen, wenn auch nützlichen und die L u x u s gegenstände.

Auch hier trifft aber zu, was oben bereits ausgeführt ist, daß die ersteren Artikel am meisten, die letzteren am wenigsten einzubringen vermögen, während eine besondere Belastung der letzteren wünschenswert wäre.

Die Zollerhebung schließt eine nicht unbedeutende Verkehrsbelästigung in sich. Besonders muß die Einfuhr auf bestimmte Straßen resp. Häfen beschränkt werden, um die Ueberwachung zu erleichtern. Die Kontrolle an der Grenze nötigt zu Verzögerungen des Transportes und zu besonderen Vorschriften über die Art des Transportes und der Versendung. Jede Ware, die die Zollgrenze zu passieren hat, muß mit besonderen Deklarationen versehen sein. Gleichwohl spielt hier der Schmuggel eine hervorragende Rolle, und ein großes Personal ist zur Beaufsichtigung der Grenzen notwendig, das nicht unbedeutende Kosten verursacht. Der erwähnte Zusammenhang des finanziellen Ergebnisses mit der Wirkung der meisten Zölle zugleich zum Schutze der heimischen Industrie schließt die Gefahr in sich, daß selbst nur aus Finanzrücksichten aufgelegte Zölle einen einseitigen Einfluß auf die Produktionsrichtung ausüben und dadurch nachteilig wirken.

Die Frage, wer den Zoll trägt, haben wir hier nicht mehr näher zu erörtern, sondern verweisen auf das in dem § 12 über die Abwälzung der Steuern bereits Gesagte.

Unzweifelhaft ist es die Aufgabe, den Steuerzahlern jede Erleichterung zu gewähren, die sich mit der Zollerhebung verträgt. Dazu gehört die Freilassung eines niedrigen Gewichtes (250 g), Gestattung der Verzollung erst am Bestimmungsorte, wenn dort eine Steuerbehörde vorhanden ist, um die persönliche Anwesenheit des Empfängers zu er-

Vermieter treffen, vielfach von den Mietern aufgebracht werden, so daß dann die Mietsteuer tatsächlich wieder aufgelebt ist. Auch die englische Kommunalbesteue-rung sei (S. 14) eine Belastung des Wohnungsaufwandes und des Aufwandes für Ladenräume und Geschäftslokalitäten.

12

Conrad, Grundriß der polit. Oekonomie. III. Teil. 6. Aufl.

möglichen und die Auspackung vor Vollendung des Transportes zu vermeiden.

Von besonderer Bedeutung sind die Breihäfen und freien Niederlagen. Die ersteren haben sich besonders da als ersprießlich. selbst notwendig herausgestellt, wo der Zwischenhandel mit dem Auslande eine erhebliche Bolle spielt, damit der Händler seine Ware dort unverzollt lagern kann und ohne besondere Zollbelästigung die Entscheidung in der Hand behält, ob er die Ware weiter in das Ausland verfrachten oder in das Inland führen will. Zollfreie Niederlagen erleichtern es dem Importeur, die Waren längere Zeit lagern zu lassen und doch erst dann zu verzollen, wenn sie zum Verkauf in das Inland gebracht werden sollen. Die Verbindung einer Stadt mit dem Freihafen hat sich als der Entwicklung der Stadt hinderlich erwiesen (z. B. in Hamburg), weil sich in derselben aus Mangel an einem Hinterlande Industrie nicht entwickeln kann, die auf den Absatz in der Stadt selbst in der Hauptsache angewiesen, bei Ausfuhr aus der Stadt überall erst Zollgrenzen zu überschreiten hat.

Um die inländische Produktion nicht durch Zölle zu hemmen, hat man sich vielfach veranlaßt gesehen, bei der Ausfuhr inländischer Produkte und Fabrikate eine Rückzahlung des Zolles zu bewirken; sei es für das Rohmaterial, welches in der ausgeführten Ware enthalten ist und bei der Einfuhr verzollt wurde, sei es für die Ausfuhr von Produkten, die in gleicher Art an anderer Stelle eingeführt waren. Das letztere spielt hauptsächlich bei dem Getreide eine Rolle. In Deutschland wurde zunächst 1879 die Rückzahlung des Zolles nur für das Getreide gewährt, von welchem nachgewiesen war, daß es aus dem Auslande stammte. Man verlangte also den Identitätsnachweis für alles Getreide, für welches die Wiedererstattung des Zolles gefordert wurde. Im Jahre 1896 ist dieser Identitätsnachweis beseitigt, dafür wird für von wenigstens 500 kg Getreide bei der Ausfuhr von der Zollbehörde ein Schein ausgestellt, der zur zollfreien Einfuhr eines gleichen Quantums Getreide, Hülsen- oder Oelfrüchte berechtigt, welche durch jede beliebige Person an jedem beliebigen Orte geschehen kann (vgl. hierzu Hampke, Getreideeinfuhrscheine. Jahrb. für Nationalökonomie Bd. 44, 1912. Außerdem die betreffenden §§ in Grundriß H. Volkswirtschaftspolitik). In der gleichen Weise werden schon seit längerer Zeit in Frankreich bei der Einfuhr von Waren titres d’acquis à caution ausgestellt, welche zur Rückzahlung des Zolles bei der Ausfuhr berechtigen.

Die Rückzahlung des Zolles bei Fabrikaten liegt bei uns vor: bei dem Mehl, wo schon früher als bei dem Getreide die Beseitigung des Identitätsnachweises gewährt wurde, um das Arbeiten der Mühlen für den Export zu erleichtern und ihnen dabei die Verwendung zollfreien Getreides aus dem Auslande zu ermöglichen. Man hat den Schutzzoll auf Rohmaterial, z. B. auf Wolle, dadurch erleichtern wollen, daß man die Wiedererstattung des Zolles für das zu Garn, Wollenstoffen, Kleidern verwendete und bereits verzollte Rohmaterial in Vorschlag brachte. Die Feststellung aber, wieviel Wolle in dem Zeuge usw. enthalten, ist wohl durch das Mikroskop möglich, der Prozentsatz des Gehaltes aber und das dazu nötige Quantum Rohmaterial sind schwerlich mit irgendwelcher Genauigkeit zu ermitteln.

Von Bedeutung kann ferner eine Erleichterung der Einfuhr durch Zollfreiheit für den sog. Veredlungsverkehr sein, indem Waren, haupt-

sächlich Halbfabrikate allein zu dem Zwecke eingeführt werden, um einer weiteren Verarbeitung unterworfen zu werden und dann in das einführende Land zurückzukehren. Ein solcher Eall liegt vor, wenn Baumwollenzeuge von Oesterreich nach Deutschland in Kattundruckereien oder sonstige Färbereien gebracht werden, um Farben zu erhalten und dann wieder von derselben Firma zurückgeholt zu werden. Hier liegt die Zollbefreiung im beiderseitigen Interesse, da nur dadurch den deutschen Fabriken die Arbeit zugewendet werden kann.

§ 56.

Die Art der Verzollung und die Zollerträge.

Mantzke, Die Verzollung im Post-, Eisenbahn- und Schiffsverkehr. Berlin 1909.

Die Verzollung kann durch Wertzoll oder spezifischen Zoll geschehen, je nachdem derselbe sich nach dem Werte der Ware richtet oder nach äußeren Merkmalen, wie der Stückzahl, z. B. beim Vieh, nach dem Längenmaße, z. B. bei Nutzholz, oder, was hauptsächlich zur Anwendung kommt, nach dem Gewicht. In der älteren Zeit wurde der Zoll fast ausschließlich nach dem Werte aufgelegt, was theoretisch unzweifelhaft das Richtige ist. Im Laufe der Zeit ist man mehr und mehr davon abgegangen, so daß der Wertzoll in England und Deutschland nur noch ganz ausnahmsweise Platz findet, dagegen noch jetzt in großer Ausdehnung in Amerika und Rußland. Der Durchführung stehen besondere Schwierigkeiten bei der Feststellung des Wertes entgegen, welche zunächst auf der Deklaration der Importeure beruhen muß, die von den im Auslande stationierten Konsuln bestätigt wird, wie das gegenwärtig von den Ver. Staaten in Nordamerika geschieht. Dabei hängen die Importeure wesentlich von den Konsuln ab und sind auf der anderen Seite in hohem Maße der Willkür der Steuerbeamten preisgegeben, welche ihrerseits die Deklaration angreifen können. Je nach den fungierenden Persönlichkeiten wird dann der Preis an dem einen Exportplatze höher normiert als an dem anderen und wird in dem einen Hafen rigoroser als in dem anderen verfahren. Die Regierung muß sich das Vorkaufsrecht zum deklarierten Wert unter Aufschlag der * Transportkosten und eines Durchschnittssatzes Vorbehalten, wenn sie die Deklaration für zu niedrig hält. Bei alledem ist ein wesentlicher Anlaß zur Bestechung der Beamten geboten, über welche überall geklagt wird, wo Wertzölle in großer Ausdehnung bestehen.

Die spezifischen Zölle haben den Vorteil größerer Einfachheit und festnormierter und leicht festzustellender Steuersätze. Dagegen kann der Wert nur in sehr summarischer Weise Berücksichtigung finden, indem man nach gewissen äußeren Merkmalen die Steuersätze abstuft.

In Deutschland wurden z. B. folgende Abstufungen gemacht:

1. gemeines grünes Hohlglas: 3 Mk. pro 100 kg brutto; 2. weißes, ungemustertes : 8 Mk. ; 3. Fensterglas nach der Größe : 6, 8 und 10 Mk. ; 4. Spiegelglas roh, ungeschliffen: 3 Mk.; 5. Tafel- und Spiegelglas, geschliffen, poliert usw. : 24 Mk. ; 6. Behänge für Kronleuchter usw.: 24 Mk.; 7. Glasplättchen, Glasperlen usw.: 4 Mk.; 8. farbige, bemalte Glaswaren: 30 Mk.

Für Baumwolle und baumwollene Waren weist der deutsche Tarif 27 Abteilungen auf: 1. rohe Baumwolle frei; 2. Watte zahlt 1,50 Mk.; 3. Garn, eindrähtiges nach der Feinheit in 5 Stufen: 12—36 Mk.; zweidrähtiges: 15—39 Mk.; beides gebleicht und gefärbt: 24—48 Mk.; drei- und mehrdrähtiges: 48 Mk.; zweidrähtiges wiederholt gezwirnt: 70 Mk.; 4. Dochte: 24 Mk.; 5. Baumwollwaren: a) rohe: 80 Mk.; b) gebleichte, dichte Gewebe: 100 Mk.; c) andere Gewebe: 120 Mk.; 6. Gardinenstoffe : 230 Mk. ; 7. alle undichten Gewebe : 200 Mk. ; 8. Spitzen und Stickereien: 350 Mk. Bei einem hohen Zoll wird diese Unterscheidung natürlich wenig zureichend sein, da in einer Kategorie noch Waren von außerordentlich verschiedenem Werte zusammengeworfen sind. Man braucht nur an den verschiedenen Preis der Spitzen zu denken.

Bei der Verzollung kann die Tara in Abzug gebracht werden, indem in Deutschland bei Verpackung, z. B. von Bohzucker in Fässern mit Dauben: 12%, in Kisten: 10% des Gewichts abgerechnet werden; bei Verpackung in Kanasserkörben 8 %, in anderen Körben 7 % î *û Ballen 4 %. Doch bleibt es sowohl den Importeuren wie den Beamten anheim gegeben, Feststellung des Nettogewichtes zu verlangen, wo außergewöhnliche Verhältnisse vorzuliegen scheinen.

Die Zusammenstellung der Waren und ihrer Steuersätze wird der Zolltarif genannt. In dem merkantilistischen Zeitalter wurde im allgemeinen jede importierte Ware einem Zoll unterworfen. Der Tarif von 1818 stellte in Preußen zuerst als das entgegengesetzte Prinzip auf, daß die freie Einfuhr die Regel sein müßte, die Verzollung nur die Ausnahme. Das sog. englische System führt dieses Prinzip im Extrem auf freihändlerischer Grundlage durch, indem dabei nur diejenigen Gegenstände zur Verzollung herangezogen werden, welche eine wirklich erhebliche Einnahme versprechen. Erfahrungsgemäß sind dies nur außerordentlich wenige. In England wurden 1838 von 862 zollpflichtigen Artikeln 22,1 Mill. Pfd. St. erzielt, zu welcher Summe

9 Artikel lieferten 18,6    Mül.    Pfd.    St. =    84,2    Proz.

Auf Grund dieser Beobachtung hat man die Zahl der zollpflichtigen Artikel fortdauernd vermindert, und bei jeder Reduktion konnte eine große Zahl der Steuerbeamten entlassen und die Erhebungskosten entsprechend reduziert werden. 1815 umfaßte der Zolltarif noch 1500 Nummern, 1847 über 1000 Nummern, 1854 nur 528, jetzt etwa 45, von denen allein Tee, Kaffee, Tabak und Spirituosen fast den ganzen Zollbetrag aufbringen. Für 1902 war die Bruttoeinnahme aus den Zöllen auf 32,5 Mill. Pfd. St. veranschlagt, wobei Tabak mit 10,9, Zucker mit 6,6, Tee mit 5,8, Spirituosen mit 4,8, außerdem Wein mit 1,4 Mill. Pfd. St. angesetzt sind, zusammen mit 29,5 Mill., das sind 90,8% der ganzen Zolleinnahme. (Angaben für 1911 gibt § 91 dieses Buches und S. 182.)

Von besonderer Bedeutung ist nun die Auswahl der zur Verzollung herangezogenen Gegenstände und die Höhe ihrer Belastung.

In Deutschland war der Zollertrag einzelner wichtiger Waren in den Jahren 1898 und 1908 und 1911 der folgende:

10

63

780

1,8 „

1.4

1898

1908    1911

Miü. Mk.

Mül. Mk. Miü. Mk.

1898

Proz. v. ges. Zollertrag

1908

Proz. v. ges. Zollertrag

1908

1898

1908

1911

Proz.

des

Mk.

Mk.

Mk.

Wertes

pro

pro

pro

Kopf

Kopf

Kopf

Getreide, Hülsen-früchte und Malz Petroleum . . . .

Kaffee.....

Wein.....

Bau- und Nutzholz Schmalz . . . . Fette, Oele . . . Baumwollengarn u.

-waren .... Südfrüchte . . . Wollgarn u. -waren Seidenwaren und Seidenzwirn . .

148,2    212,89

290,57

77,64

109,12

17.91

14’20

17.82

29,49

4,32

9,11

6,99

4,42

13.60

19,95

2’48

12,23

2,33

11,11

10.88

13,72

5’20

12.54

7,27

Beis.....

Vieh aller Art . Fleisch- und Fleischextrakt . . . Kakao, roh . . Roheisen u. Eisen

4,00

5,23

3,93

6,45

5,32

4,79

14,57

5,4

15,56

4,62

6,76

7,18

17,53

6,16

10,05

'CLC0J³¹_o »OCOOO CO rH 05 OOOCTi OOH 00 oa CO CO Cif o*' t-Tt-To“ cTt-To~ cf H

31,1

11,8

11,2

3,6

2,6

2,0

0,4

0,6

0,9

2,5

0,7

1,0

25

71

47

46

11

10

23

21

14

21

27

19

15

2,77

3,37

1,21

4,46

1,12

1,22

0,29

0,33

0,26

0,08

0,16

0,13

0,08

0,07

0,16

o;o8

0,26

1,21

1,19

1,67

0,39

0,28

0,22

0,04

0,17

0,17

0,08

0,06

0,10

0,26

0,07

0,11

0,45

0,31

0.19

o|04

0,21

0,19

0,11

0,08

0,11

0,27

0,09

0,15

waren . . .

Tee.....

Heringe . . . Käse und Butter

6,79

2,69

3,78

4,17

9,11

9,03

0,99

3,60

3,76

3,56

16,58

00 m CO CO

T-icTocr

1,0

0,1

0,5

14

14

13

0,11

0,15

0,05

0,02

0,14

0,06

0,05

0,05

0,06

27

12,17

Aus den vorstehenden Angaben ist zu ersehen, daß der deutsche Zolltarif in überwiegender Weise die täglichen Gehrauchsgüter der großen Masse der Bevölkerung belastet. Der Getreidezoll allein hat in den letzten Jahren über ¹li der ganzen Zollerträge aufgebracht und die Bevölkerung 1911 mit über 4,8 Mk. pro Kopf belastet. Greifen wir die hauptsächlichsten fünf Artikel heraus, die wie Getreide, Petroleum, Kaffee, Schmalz und Fleisch besonders von den unteren Klassen gebraucht werden, so machte 1911 der darauf lastende Zoll 7,48 Mk. pro Kopf der Bevölkerung und 30 Mk. pro Familie aus. Wenn man wenigstens erwägt, daß die Arbeiterfamilie im Durchschnitte in Deutschland von einem Einkommen von 1000 Mk. leben muß, wovon mindestens 600 Mk. als Existenzminimum in Abzug zu bringen sind, so ist das eine Belastung von gegen 8 °/₀ des freien Einkommens der Arbeiterklasse, was unbedingt eine Ueberbürdung nicht nur bei der Verzollung, sondern in dem ganzen Steuersysteme gegenüber den besser situierten Klassen ausmacht. Dabei ist gar nicht in Bechnung gezogen, daß der Zoll auf Baumwollen- und Wollwaren, wie auf Eisen usw., dann auf Heringe und manche andern Gegenstände, auch auf die unteren Klassen fällt; ferner, daß jene Zölle zugleich Schutzzölle sind, welche außer dieser Abgabe an den Staat noch eine erhebliche an die Produzenten mit sich bringen und schließlich, daß in der Salz- und Getränkesteuer dem Arbeiter noch außerdem eine bedeutende Zahlung auferlegt ist. Aus dem Gesagten ergibt sich, daß das Zollsystem in Deutschland weit hinter dem früher bezeichneten Ideale zurückbleibt.

Der Gesamt-Bruttoertrag der Zölle bezifferte sich im Jahre 1907 auf 683,78 Mill. Mk., das waren 10,93 Mk. pro Kopf der Bevölkerung;

1,8

0,19

0,25

im Jahre 1911 auf 779,069 Mili. Mk. oder 11,82 Mk. auf den Kopf. Da hier die Steuern der einzelnen Staaten noch neben den Reichs-Steuern stehen, kann die Yergleichung des Zollertrages mit der Gesamt -einnahme nicht durchgeführt werden.

Nach einer anderen Einteilung bei    der    Untersuchung    des Tarifs

ergibt sich, daß bei den Rohstoffen der    Zoll    im Jahr    1911    15°/o    des

Wertes ausmachte, bei den Fabrikaten 16%, bei Nahrungs- und Genuß-mitteln 23 %. (Ygl. § 106.)

In Oesterreich-Ungarn betrug im Jahre 1906 die Gesamt-Bruttoeinnahme 2088 Mill., die Nettoeinnahme 1204    Mill.    Kr.;    die

Zölle brachten 1906 mit 143,5 Mill.    Kr.    bei 8,9    Mill.    Kr.    Er

hebungskosten, das sind 7,1 Mk. pro Kopf der Bevölkerung und 11% der Gesamt-Nettoeinnahme. Für Oesterreich allein werden für 1910 aus reinen Zolleinnahmen 171 % Mill. Kr. angegeben.

In dem Etat der „gemeinsamen Angelegenheiten der österreichungarischen Monarchie“ (der Ausgaben nur für auswärtige Angelegenheiten, Heer und Flotte sowie der Finanzen hierfür kennt und, abgesehen von unbedeutenden Yerwaltungseinnahmen an Einnahmen, Zollerträge und Matrikularbeiträge für Oesterreich und Ungarn vorsieht), sind für 1910 an Zollerträgen 160,9 Mill. Kr. enthalten.

In Frankreich sind die Zölle pro 1907 auf 445,6 Mill. Frcs. von 3834,2 Mill. Frcs. Gesamteinnahmen veranschlagt gewesen mithin

11,6 % und 9,2 Mk. pro Kopf. 1910 war die Einnahme über 579,9 Mill. Frcs. (dagegen 1880 erst 349 Mill. Frcs. Ygl. auch § 92).

In dem britischenReiche entfielen 1907/8 von 203,0Mill.Pfd.St.

32,5 Mill. Pfd. St., außerdem für die Gemeinden 180,444 Pfd. St. auf die Zölle (16,0 %) 16 Mk. pro Kopf.

Die Rechnung 1910/11 weist eine Zolleinnahme von 33,14 Mill. Pfd. St. auf. Der Etat für 1911/12 sieht eine gemeinsame Einnahmensumme aus Zöllen und Akzisen von 69,6 Mill. Pfd. St. vor, deren Hauptposten sind: Alkohol 21,4 Mill. Pfd. St., Bier 26,6 Mill. Pfd. St., Wein 1,1 Mill. Pfd. St.. Tee 6,3 Mill. Pfd. St., Zucker 6,3 Mill. Pfd. St., Tabak 17,35 Mill. Pfd. St. (Ygl. auch § 91.)

In Rußland waren 1908 die Gesamteinnahmen auf 2318 Mill. R., die Zölle auf 249,49 Mill. = 10,8 % und 4,1 Mk. pro Kopf veranschlagt. 1911 wurde in einem Gesamteinnahmeetat von 2669 % Mill. R. mit einer Zolleinnahme von 289 Vs Mill. R. gerechnet. Für 1912 sieht der Etat eine Zolleinnahme von 328 % Mill. von 2855 Mill. Mk. Gesamteinnahmen vor. Auf den Yerkehr über die europäische Grenze entfallen rund 296 Mill. Mk.

In den Vereinigten Staaten von Amerika trugen 1907 von

663,1 Mill. Gesamteinnahmen die Zölle 332,2 Mill. Doll., 17,6 Mk. pro Kopf. (Ueber neuere Angaben vgl. auch § 96.)

Die Steigerung der nordamerikanischen Zolleinkünfte innerhalb der letzten Jahrzehnte war:

1905: 261,78

11

11

11

11

von welcher letzten Summe 10,6 Mill. Doll. Erhebungskosten abgehen.

Diese hohe Zolleinnahme war neben 289,5 Mill. Doll, anderer Einnahmen (1910) (darunter z. B. 148 Mill. Spiritus-, 58 Mill. Doll. Tabaksteuer) die Haupteinnahmequelle für die Bundesfinanzen.

Deutschland zahlt an Zöllen zwar noch weniger als England und die Vereinigten Staaten, aber mehr als Frankreich und Oesterreich.

Kapitel V.

Die Ergänzungs-, insbesondere die Verkehrssteuern. J

v. Hechel, Zur Lehre von den Verkehrssteuern. Finanzarchiv VII.

Hausmann, Verkehrssteuern. Berlin 1894.

H E. Vogel, Die Stellung der Verkehrssteuern in Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft 1912.

§ 57.

Allgemeine Uebersicht.

Unter der obigen Bezeichnung fassen wir alle diejenigen Steuern zusammen, welche sich nicht in die Abteilungen der direkten und indirekten Steuern unterbringen lassen, und welche als Ergänzung zu jenen eingeführt werden, um noch die Einkommensteile in einer besonderen Weise zu erfassen, bei welchen man eine besondere Leistungsfähigkeit voraussetzt, und die man auf den anderen Wegen noch nicht genügend erfaßt zu haben glaubt. Dazu gehören vor allem diejenigen, welche man gewöhnlich Verkehrssteuern nennt, und die I. G-. Hoffmann unter die Steuern von den Handlungen rechnete. Indessen will uns scheinen, daß diese Bezeichnung wohl für einige, doch nicht für alle paßt, ohne ihnen einen besonderen Zwang anzutun. Die Handlung ist ebensowenig wie der Verkehr bei den verschiedenen Stempelabgaben, wie Karten-, Kalender-, Zeitungsstempel-, Annoncensteuer usw., das Wesentliche. Dagegen können sie wohl als Ergänzungssteuern aufgefaßt werden; allerdings in einem anderen Sinne als die preußische Vermögenssteuer, die auch so genannt wird. Die Erbschaftssteuer, die allgemein dieser Abteilung zugewiesen ist, gehört, wie wir im § 24 nachzuweisen suchten, nicht hierher, sondern zu den direkten Steuern, weil hier, gerade so wie bei der Vermögenssteuer, der Wert der Erbschaft den direkten Anhalt zur Beurteilung der Leistungsfähigkeit bietet. Dagegen kommen die folgenden Steuern dabei in Betracht:

a)    Die Einregistrierungsabgaben für Verpfändung und Besitzübertragung von Grundstücken;

b)    die Stempelabgaben von Verträgen über bewegliche und unbewegliche Sachen;

c)    die Quittungs- und Wechselstempelsteuern;

d)    die Börsensteuern ;

e)    sonstige Stempelsteuern auf Zeitungen, Annoncen, Karten, Kalender usw.

Die erstgenannten haben allerdings miteinander gemein, daß Vermögensteile in dem Umsatz zutage treten, und man glaubt, die Gelegenheit ergreifen zu sollen, um dieselben zu einer Abgabe an den Staat heranzuziehen. Dazu kommt, daß die meisten von ihnen ursprüng-

lich Gebühren waren, die sich erst allmählich bei dem steigenden Bedürfnisse der Staatskasse zu Steuern ausgebildet haben.

Solange es bestimmte Vermögenssteuern nicht gab, und namentlich der größere Besitz tatsächlich zu wenig besteuert war, lag es sehr nahe, jede Gelegenheit zu benutzen, um Vermögensteile zu belasten, wo sie sich leicht erfaßbar erwiesen. Besonders das bewegliche Vermögen suchte man überall zu ergreifen, weil es sich auch in der Einkommensteuer der Abgabenpflicht zu häufig entzog. Daher das Vorgehen, den Moment des Kapitalumsatzes zu solcher Besteuerung zu benutzen, sowohl bei Kaufverträgen wie bei Eintragung von hypothekarischen Darlehen usw., zumal hierbei Justizeinrichtungen benutzt wurden, oder doch die Abschlüsse sich unter der Autorität und dem Schutze des Justizwesens vollzogen, und damit die Kontrolle ermöglicht wurde. Wo aber Vermögenssteuern bestehen, wird dieser erste Grund in Fortfall kommen, und die zweite Rücksicht wohl eine Gebühr, aber keine Steuer recht-fertigen. Daß die Leistungsfähigkeit sich in all diesen Akten nicht bekundet, kann wohl einem Zweifel nicht unterliegen. Außerdem ergibt sich erfahrungsgemäß die Unmöglichkeit, eine solche Vollständigkeit der Auflage durchzuführen, daß ein einseitiges, weil nur zufälliges, aber nicht begründetes Herausgreifen einzelner Vermögensarten ausgeschlossen ist. Theoretisch rechtfertigen lassen sich diese Stuern in keiner Weise, nur praktische Rücksichten können dafür sprechen. Als solche sind angeführt: die Notwendigkeit, die übrigen Steuern, besonders die Einkommen- und Vermögenssteuer zu entlasten, resp. zu ergänzen, dann besondere sozialpolitische Zwecke zu verfolgen, wie die Beschränkung der Börsenspekulation usw. Man hat sie daher damit verteidigt, daß dabei Vermögensteile in dem Momente erfaßt werden, wo sie flüssig geworden sind, und bei der Größe des Umsatzes in der Gegenwart auch eine geringe Abgabe große Summen zu liefern vermöge und leicht getragen werde. Wir haben bei den einzelnen Steuern zu untersuchen, wieweit dies zutrifft. Unberechtigte Doppelbesteuerung dürfte schwerlich dabei zu vermeiden sein. Sie tragen alle Schattenseiten des summarischen Verfahrens der Ertragssteuern an sich und stehen auf demselben prinzipiellen Boden wie diese.

Den beachtenswertesten Versuch der Rechtfertigung und Einreihung der Verkehrssteuern in ein geschlossenes Steuersystem zur Ergänzung der Ertrags- und Personalsteuern hat v. He ekel gemacht.

Er teilt sie in folgende Gruppen:

1.    Die aktive Betätigung des Verkehrs: Veränderungen im relativ

festen Wertbestande:

a)    Steuer auf den Verkehr mit Immobilien — Besitzwechsel-abgabe,

b)    Steuer auf den Verkehr mit Mobilien — Börsen-, Effekten-, Kaufs- und Verkaufssteuer.

2.    Die passive Betätigung des Verkehrs: der Wertzuwachs:

a)    für den periodischen oder natürlichen Zuwachs — die Erbschaftssteuer,

b)    für den unperiodischen Zuwachs — die Schenkungssteuem,

c)    für den gesellschaftlichen Zuwachs — die Gewinnsteuer, Konjunkturbesteuerung, Abgaben für Patente, soweit letztere nicht reine Gebühren sind usw.

3. Bei aktiver und passiver Betätigung des Verkehrs: Die Durch-gangsposten beim Wertverkehr:

a)    Wechselstempel,

b)    Schuldscheinstempel,

c)    Quittungsstempel,

d)    Kontokorrent-, Rechnungs- usw. Stempel,

e)    Spielkarten-, Zeitungsstempel.

Die Verkehrsteuern sind immer mehr in Anwendung gekommen, wie beispielsweise die englische Besteuerung ergibt, die aus dieser Quelle 1860 erst 2 x/₄ Mill. Pfd. St., 1910 dagegen rund 8,1 Mill. Pfd. St. auf wies.

§ 58.

Die Einregistrierungs- und Stempelsteuern.

Friedberg, Zur Theorie der Stempelsteuern. Jahrb. f. Nationalökon. 1878. Ders., Die Börsensteuer. Berlin 1875.

gart 1885.

Fel. Hecht, Die Geschäftssteuer auf Grundlage des Schlußnotenzwanges. Stutt

Die Einregistrierungssteuer wird erhoben, wo vertragsmäßige Verfügung über Grund und Boden stattfindet und diese in die öffentlichen Grund-, Flur- oder Hjpothekenbücher zur größeren Sicherheit eingetragen wird. Dies findet bei Verkauf, Besitztitelübertragung, Schenkung, Stiftung, Verpfändung, sonstigen notariellen Privatverträgen usw. statt. Der Bezug einer Gebühr (das österreichische Gesetz vom 18. Juni 1901 spricht von einer „Immobiliengebühr“) ist gerechtfertigt, da den Beteiligten durch die von einem öffentlichen Amt gebotene Sicherheit ein wesentlicher Vorteil gewährt wird. Aber auch die Gesamtheit hat ein großes Interesse an diesen Vorgängen und deren Registrierung, so daß auch sie einen Teil der Kosten der Einrichtungen auf sich nehmen kann. Die Erhebung einer Steuer ist fiskalisch einträglich. Sie ist damit gerechtfertigt worden, daß der Verkäufer einen Konjunkturengewinn durch Steigen der Grundrente zu erzielen pflege und hier die Gelegenheit zur Erfassung desselben besonders günstig sei, wo er sich den Gewinn bar auszahlen lasse. Tatsächlich hat man aber die Abgabe bisher in keinem Lande diesem Konjunkturengewinn anzupassen vermocht, was vielmehr der Grund- und Gebäudesteuer, neuerdings der Wertzuwachssteuer überlassen ist. Bei einem hohen Steuersatz wird in dem sehr häufigen Falle, wo der Verkäufer ohne Gewinn, eventuell zwangsweise seinen Besitz aufgeben muß, ein Unglücklicher noch besonders beschwert. Man braucht nur an eine Agrarkrisis uud den Rückgang des Grundwertes zu denken. Allerdings ist es in Deutschland dem Usus gemäß der Käufer und nicht der Verkäufer, welcher die Steuer zahlt. Wie weit diese im Kaufpreise in Anrechnung kommt, ist eine Machtfrage, und der Schwächere hat die Last zu übernehmen, nicht derjenige, von dem sie am leichtesten zu tragen wäre. Von einer Anpassung an die Leistungsfähigkeit kann daher keine Rede sein.

Das Reichsgesetz vom 13. Juli 1909 verlangt bei Uebertragungen von Grundstücken, Erbbaurechten ¹/₃ °/₀ des Wertes. Befreit sind bebaute Grundstücke unter 20000 Mk. Wert, unbebaute unter 5000 Mk. und Grundstücke jeder Werthöhe bei Ueberlassungsverträgen zwischen

Eltern und Kindern. (Siehe auch den folgenden §.) Gleichzeitig wurde bestimmt:

Bis zum 1. April 1912 soll eine Reichsabgabe von der unverdienten Wertsteigerung bei Grundstücken (Wertzuwachssteuer) eingeführt werden, von der mindestens 20 Mill. erwartet wurden. Bis dahin werden 100 % .Zuschlag der vorerwähnten Steuer erhoben.

Diese (im folgenden § 59 näher behandelte) Abgabe vom Wertzuwachs wurde neben der Reichsumsatzsteuer vom Immobilienverkehr zunächst eingeführt auf Grund einer Bestimmung des Reichsstempelgesetzes am 15. Juli 1909. Dieses ist ein Sammelgesetz, in dem die Mehrzahl der Reichsverkehrssteuern, außer der Grundstücks Umsatz- oder Einregistrierungssteuer z. B. die gleich zu erwähnenden Börsensteuern, die Umsatzabgabe von Kaufgeschäften überhaupt, von Lotterielosen, Erachturkunden, von Schecks geregelt sind, daneben auch andere Steuern, von denen ja die Tantiemesteuer nach unserer Darstellung in § 34 als Ertragsteuer, die Steuer von Personenfahrkarten und die für Erlaubniskarten für Kraftfahrzeuge dagegen als Aufwandsteuern anzusehen sind.

von

Die Einregistrierungsabgabe erfreut sich bei den Regierungen und Kommunalverwaltungen einer Beliebtheit, weil sie leicht auf direktem Wege bei der Eintragung zu erheben, genau zu kontrollieren ist und nicht unbedeutende Summen einzubringen vermag. Sie ist besonders in Frankreich seit lange eine erhebliche Einnahmequelle. Die Einnahmen des Jahres 1907 verteilten sich, wie folgt: Das droit d’enregistrement bei dem Umsatz von Mobilien und Renten ergab 53,7 Mill. Eres. (1909: 100,5 Mill. Eres.); von Immobilien 142,4 Mill. (1909 153,7 Mill. Frcs.), von Verträgen

83,5 Mill. Frcs., von hypothekarischen Eintragungen 11,6 Mill., von richterlichen 11,6 Mill. Frcs., von Feuerversicherungen 3,8 Mill., gerichtlichen Strafen 2,9 Mill. Frcs., von sonstigen 1,8 Mill., in Summa

629,7 Mill. Frcs. (Neuere Zahlen gibt § 92.)

Italien vereinnahmte aus dem Enregistrement über 88 Mill. Lire, dazu aus Gebühren (für Hypotheken) 10 Mill. L., aus Stempelsteuern 73 Mill. L.

Rußland vereinnahmte aus der Besitzwechselabgabe 27 bis 34 Mill. Rubel, aus Stempelabgaben über 80 Mill. Rubel.

An die besprochenen Steuern, auf die wir im folgenden Paragraph zurückkommen, schließen sich regelmäßig eine Anzahl von Stempel steuern, so genannt, weil die Erhebung in der Form von Stempelmarken oder Stempelpapieren geschieht, welche bei Vertragsurkunden zu verwenden sind. —

Von Verkehrsabgaben kommen vor allem in Betracht: dieBörsen-steuern. Sie können erhoben werden bei der Emission von Aktien, Staatsobligationen usw., als Quotenabgabe von dem emittierten Kapital, dann in Form einer Umsatz Steuer bei dem An- und Verkauf von Effekten und Waren. Begründet wurden dieselben durch die Annahme, daß hier besondere Gewinne erzielt werden. Es ist zu beachten, daß der Gewinn derer, die aus der Emission und dem Umsatz der Papiere ein Geschäft machen, in der Gewerbesteuer Berücksichtigung findet. Es können von Privaten, welche in Papieren, Getreide oder Zucker an der Börse spekulieren, Konjunkturengewinne gemacht werden, die nichts mit ihrer sonstigen Geschäftstätigkeit zu tun haben und daher außer durch die Einkommensteuer nicht getroffen werden. Nun werden aber Effekten von Privaten doch nur zum kleinen Teil an der Börse

behufs Spekulation, d. h. nur um sie wieder mit Gewinn zu veräußern, gekauft, sondern meist zu mehr oder weniger nachhaltiger Kapitalsanlage, die höchstens dadurch hesteuerungsfähig ist, daß diese Einkommensquote sich als besonders entbehrlich erweist, aber nur bei ungenügender Progression bei der Einkommen- und Vermögenssteuer. Waren werden aber an der Börse in großer Ausdehnung für den praktischen Bedarf gekauft, wobei Konjunkturengewinn nicht in Frage kommt. Bei der Spekulation liegt die Chance des Verlustes bekanntlich ebenso vor, wie die des Gewinnes. Man hat sich daher genötigt gesehen, noch als Motivierung der Steuer den polizeilichen Zweck der Bestrafung der Spekulation hinzuzuziehen. Da aber die Spekulation heutigentags gar nicht zu entbehren ist, und man unberechtigte Spekulation nicht bei der Besteuerung herausgreifen kann, so ist auch diese Begründung nicht haltbar. Nur die Notwendigkeit, die Gewerbesteuer bei Kaufleuten und Bankiers zu ergänzen, würde eine wirkliche Rechtfertigung in sich schließen. Doch findet hier fast allgemein die Abwälzung der Steuer auf das Publikum statt.

Neuerdings ist nun im Reichstage eine Besteuerung des Wertzuwachses bei dem Börsen-Ankauf und -Verkauf von Papieren als Ergänzung zur Besitzsteuer vorgeschlagen, indem die Kursdifferenzen auf Grund der Schlußscheine festgestellt und die Gewinne besteuert werden sollten. Sehr gut spricht sich Fui st in g darüber a. a. O. S. 67 aus: „Solche nur Gewinn- nicht aber Verlustgeschäfte berücksichtigende Steuern sind unter allen Umständen zu verwerfen. Es hätte doch sicherlich keinen gesunden Sinn, Jemanden, der neben und hintereinander mehrere teils gewinn- teils verlustbringende Gelegenheitsspekulationen unternommen und vielleicht im ganzen mit Verlust abgeschlossen hat, für die einzelnen gewinnbringenden Geschäfte je nach der Höhe der Gewinne zu besteuern. Derartige indirekte Vermögenssteuern wären Auswüchse einer rein fiskalischen, den Anforderungen der Gerechtigkeit abholden Steuerkunst.“

Die Auflegung der Bösensteuer kann nur sehr summarisch sein, nicht für das einzelne Geschäft oder gar nach dem Gewinne, sondern für eine Steuereinheit einen bestimmten Satz, wie in der prozentualen Steuer, oder für jeden Umsatz eine feste Abgabe normieren. Die gewöhnliche Art der Erhebung ist die auf Grund der Schlußscheine, d. i. der durch einen Makler ausgestellten Urkunden über die Verträge. Ein Zwang zur Benutzung des Schlußzettels wird entweder durch Bestrafung der Unterlassung oder durch Verbindung der Klagbarkeit der Ansprüche mit jener Urkunde ausgeübt. Man hat auch von den Beteiligten die Registrierung ihrer Umsätze an der Börse verlangen wollen, um der Regierung dadurch einen Anhalt zur Kontrolle zu gewähren, doch schließt dies ein zu tiefes Eindringen in die Geschäftstätigkeit der Einzelnen ein, um empfohlen werden zu können.

Im Deutschen Reiche wurde durch Gesetz vom 1. Juli 1881 eine Steuer auf an der Börse abgeschlossene Geschäfte gelegt, die durch Gesetz vom 27. April 1894 abgeändert, sodann durch Gesetz vom 14. Juni 1900 und das Gesetz vom 15. Juli 1909 erhöht und durch andere Abgaben ergänzt wurde. Nach dem letzteren sind steuerpflichtig: 1. die Emission von Aktien, Renten und Schuldverschreibungen, ferner 2. Kaufgeschäfte, Lotterielose und Schiffsfrachturkunden ; 3. die Gewinnanteilschein- und Zinsbogen. Die erstere wird durch eine Emissionssteuer betroffen mit (1900 2°/o) 3°/o

von inländischen und (2¹/₂⁰/₀> jetzt gleichfalls 3%) von ausländischen Aktien usw., wenn sie im Inlande ausgegeben, verkauft oder verpfändet werden; Kuxe und Kuxscheine sind belastet mit 1,55 Mk. pro Stück. Aktien von gemeinnützigen Gesellschaften sind unter bestimmten Voraussetzungen frei. Inländische Kenten und Schuldverschreibungen zahlen jetzt 1 °/₀, ausländische 2 %• Die Schuldverschreibungen des Reiches und der Bundesstaaten, sowie einige andere sind frei, während solche von Gemeinden, Korporationen ländlicher und städtischer Grundbesitzer, die Grundkredit- und Hypothekenbanken, sowie Eisenbahngesellschaften (2 °/₀₀) 5 %o entrichten. Renten und Schuldverschreibungen ausländischer Staaten, Kommunen und Eisenbahngesellschaften, wenn sie im Inland ausgehändigt, veräußert oder verpfändet werden, sind mit (6 °/₀₀) 1 °/₀ belastet. Renten und Schuldverschreibungen ausländischer Korporationen, Aktiengesellschaften, industrieller Unternehmungen usw. haben (1 °/₀) 2 % zu ent-richten.

Außerdem zahlen Gewinnanteilscheinbogen von inländischen und ausländischen Aktiengesellschaften usw. 1 °/₀ vom Nennwert, Zinsbogen von ausländischen Wertpapieren 5 ⁰/₀₀, solche von Kommunen, Hypothekenbanken, Eisenbahngesellschaften usw. 2 °/₀₀. Diese (dritte) Form der Börsensteuern heißt Talonsteuer.

ooo-zu zahlen.

Die Umsatz Steuer erfaßt nicht nur die an der Börse abgeschlossenen Kaufgeschäfte, denn alle Kauf- und sonstige Anschaffungsgeschäfte von Wertpapieren von Kommunen, ausländischen Staaten, Eisenbahngesellschaften usw. tragen ²/₀₀₀, Kuxe ¹I₀₀, sonstige Wertpapiere insbesondere Aktien ³/₁₀ vom Tausend, ausländischen Banknoten usw. ²/ Loko-, Zeit-, Termingeschäfte usw. in Waren haben ⁴/

Von den letzteren sind Geschäfte mit selbsterzeugten Waren befreit, ebenso solche mit Schuldverschreibungen des Reiches und der Bundesstaaten. Kauf- und sonstige Anschaffungsgeschäfte unter Zugrundelegung von Börsensancen (als Loko-, Zeit-, Fix-, Termin- oder Prämiengeschäfte) über Mengen von Waren, die börsenmäßig gehandelt werden, unterliegen also ebenfalls wie die Wertpapierumsätze, wenn auch etwas geringer, der Umsatzsteuer. Die Zahlung erfolgt durch Aufkleben einer entsprechenden Stempelmarke auf den Schlußschein.

Lose öffentlicher Lotterien des Inlandes tragen 20°/o> des Auslandes 25 °/o- Befreit sind Ausspielungen, wo der Gesamtwert der Lose 100 Mk. nicht übersteigt und solche zu mildtätigen Zwecken, welche die Summe von 20 000 Mk. nicht übersteigen. Der Veranstalter ist verpflichtet, versteuerte Ausweise hierüber auszustellen.

Außerdem sind die Schiffsfrachturkunden einer Stempelabgabe unterworfen.

Frachtbriefe usw., wenn die Urkunde über die Ladung eines ganzen Schiffes lautet, im Betrage von nicht mehr als 25 Mk. haben zu zahlen 20 Pf., bei höheren 50 Pf. ; bei Schiffen mit über 150 T. 50 Pf. bis 1 Mk., Frachtbriefe im inländischen Eisenbahnverkehr 20—50 Pf.

Steuern von Eisenbahnfahrkarten erheben England und

Die deutsche Reichssteuer von Personenfahrkarten wurde oben § 34 schon besprochen, sie stuft sich nach den drei Wagenklassen und dem Fahrpreise von 5 Pf. bis 2 Mk. bei der III. Kl., von 10 Pf. bis 4 Mk. bei der II. Kl. und von 20 Pf. bis 8 Mk. bei der

I. Kl. ab.

Oesterreich (22,5 Mill. Kr.) und Italien (35 Mill. Lire Ertrag schon 1910).

In Frankreich wird der gesamte Eisenbahnverkehr zur Besteuerung herangezogen.

In Deutschland ist 1909 eine Abgabe auf Erlaubniskarten für Kraftfahrzeuge aufgelegt nämlich für Krafträder 10 Mk., Kraftwagen bis 6 Pferdekr. 25 Mk., bei 6—10 Pferdekr. 50 Mk., von 10—25 Pferdekr. 100 Mk., von über 25 Pferdekr. 150 Mk. als Grundbetrag. Außerdem für jede Pferdekraft noch je nach der Größe 2-10 Mk.

Ueber die Erträge der Reichsstempelabgaben überhaupt vgl. § 106. Durchweg sind die Einnahmen aus dem Reichsstempelgesetz seit seiner Einführung im Jahre 1881 bedeutend gestiegen, da wiederholt insbesondere bei jeder der sogenannten Reichsfinanzreformen 1885, 1894, 1900, 1906, 1909 die Zahl der stempelsteuer-pflichtigen Handlungen bzw. Objekte vermehrt oder die bestehenden Sätze erhöht worden sind.

In Oesterreich wurde durch Gesetz vom 18. Oktober 1892 die Emissionssteuer neu geregelt. Sie unterscheidet, ob die Aktien auf den Inhaber oder den Namen lauten und nach der Zeitdauer (mit Geltungsdauer von weniger oder mehr als 10 Jahren) zwei Skalen der Stempelgebühren, wie sie schon das Gesetz von 1862 aufstellte. Zugleich wurde eine Effektenumsatzsteuer neu aufgelegt, durch Gesetz vom

9. März 1897 weiter ausgebildet, von 50 Kr. pro 5000 Gld. für Dividendenpapiere, für die übrigen 20 Kr. Die frühere Unterscheidung von in- und ausländischen Papieren ist aufgehoben. Die Einnahmen hieraus beliefen sich in den letzten Jahren auf ca. 50 Mill. Kr. Stempel und Taxen ergaben in den letzten Jahren 64 Mill. Kr.

In Frankreich war schon gleich nach der Revolution eine Art Börsensteuer eingeführt, die durch Gesetz vom 28. April 1893 neu gestaltet und durch Gesetz vom 29. Dezember 1895 ergänzt wurde. Sie umfaßt eine Schlußnotensteuer von 5 Cent, pro 1000 Frcs., und außerdem eine Emissionssteuer von 1,2 °/₀, die meistens im Abonnement mit 6 °/oo jährlich bezahlt wird, bei inländischen und 2 °/₀ bei ausländischen Papieren. Außerdem haben alle Arten von Wertpapieren nach dem droit de transmission eine Abgabe zu entrichten, die bei jeder Umschreibung vom Emittenten mit ¹/₂ °/₀ des Kurswertes bei Namenpapieren und jährlich ¹/B % im Abonnement bei Inhaberpapieren zu entrichten ist. Das Abonnement war bis 1898 für ausländische Papiere fakultativ, seit 1898 obligatorisch. Dies ist die französische Kotierungssteuer, auf die im deutschen Reichstage bei den Verhandlungen über die Finanzreform von 1909 zurückgegriffen wurde. Man versteht in Frankreich unter Kotierung die Zulassung von Papieren an der Börse zur Kursnotierung. Der entsprechende deutsche Ausdruck ist „Zulassung zum offiziellen Börsenhandel“.

Die konservative Partei hatte in Deutschland 1909 als Ersatz für die von der Regierung vorgeschlagene Nachlaßsteuer die Kotierungssteuer in der Finanzkommission eingebracht. Sie faßte sie mit Recht als eine Stempelsteuer auf, durch welche das mobile Kapital getroffen werden sollte. Der preußische Finanzminister erklärte sie fälschlich für eine Vermögenssteuer. Der Reichsschatzsekretär lehnte sie im Namen der Regierungen ab, da sie nur einen Teil des mobilen Kapitals treffe, und auch dieses sehr ungleich, es läge darin besonders eine Ueberlastung der schon sonst ausreichend besteuerten Aktiengesellschaften und Pfandbriefinstitute. Er fürchtete mit Recht dadurch eine

Schädigung der Börse, Verdrängung der ausländischen Papiere sowie vieler inländischer von der Börse, wie das in Frankreich als Nachteil der Steuer empfunden sei.

In England war bis 1910 jeder Schlußzettel mit einem festen Stempel von 1 d. belegt; damals wurde der bisherige Fixstempel in eine nach dem "Wert des Gegenstandes abgestufte Abgabe verwandelt. Der Stempel beginnt mit 6 d. beim Wert von 5—100 Pfd. St.; und beträgt zum Schluß 20 sh. bei größerem Wert als 20000 Pfd. St. Die bisherige Wertabgabe für Kauf und sonstige Anschaffungsgeschäfte wurde verdoppelt und beträgt 5 sh. für je 100 Pfd. St. Daneben besteht auch in England ein Emissions stempel von Inhaberpapieren.

An die letzterwähnten Börsensteuern schließt sich die Vertragsstempel abgabe an, wie sie in Frankreich und noch heute in Elsaß-Lothringen als Dimensionsstempel besteht, wobei sich die Abgabe nach der Größe des zu der Urkunde benutzten Papiers richtet^ außerdem ein Quittungsstempel in Frankreich mit 10 Cent., sobald der Betrag im Privatverkehr 10 Frcs. übersteigt, 25 Cent, für Quittungen von und an öffentliche Kassen.

In England besteht für alle Quittungen über Beträge von zwei Pfd. St. und darüber schon seit 1852 ein Pennystempel. Dieselbe Abgabe trifft Sichtwechsel und Sichtanweisungen.

In Deutschland wurde bisher jede dahingehende Vorlage ab

gelehnt.

Bedeutsamer ist die Wechsel st empelsteuer, welche jetzt in den meisten Ländern besteht und erhebliche Summen einbringt.

In Deutschland wurde eine solche schon durch Gesetz vom

10. Juni 1869 eingeführt und am 4. Juni 1879, dann durch das Gesetz vom 15. Juli 1909 verändert. Auf den Wechsel ist bei der Ausgabe eine Marke zu kleben und durch Aufschreiben des Datums, zu entwerten, und zwar eine 10-Pfennigmarke für Wechsel von 200 Mk. und weniger, von 2—400 Mk. 20 Pf. usw., von 800—1000 Mk. 50 Pf.,, jede weiteren 1000 Mk. entrichten 50 Pf. mehr. Die Wechselstempelsteuer brachte 1907 17,3 Mill., für 1912 sind 17,9 Mill. angesetzt.

Eine Ergänzung dazu bildet die 1909 eingeführte, für den in der Entwicklung begriffenen Scheckverkehr nicht günstige Schecksteuer wonach Schecks des Inlandes und auf das Inland 10 Pf. zu zahlen, haben; nur Postschecks sind davon befreit. Etatsanschlag pro 1912:.

3,2 Milk Mk.

In Frankreich zahlen die Wechsel % pro mille der Wertsumme..

Die sonst hierher gehörigen Steuern sind nicht von solcher Bedeutung, daß es nötig wäre, näher darauf einzugehen.

§ 59.

Die Besteuerung des Wertzuwachses und Immobilienverkehrs.

Weißenborn, Die Besteuerung nach dem Wertzuwachs. Berlin 1910.

Strutz, Der Wertzuwachs im Reichszuwachssteuergesetz. Finanzarchiv, Jahrg. 28. Aufsätze von Diehl und Koppe in Jahrhuch f. Nationalök. u. Statistik. Bd. 40

und 41.

Boldt, Die Wertzuwachssteuer. 3. Aufl. Dortmund 1909.

Derselbe, in Schriften des Vereins für Sozialpolitik. Bd. 138, S. 42 ff.

Koppe, Das Zuwachssteuergesetz. München 1911.

Ott, Steuer vom Grunderwerh. Tübingen 1911.

Die in den letzten Jahren vielbesprochene Wertzuwachssteuer unter den Verkehrssteuern zu behandeln, ist deshalb berechtigt, weil der Wertzuwachs gewöhnlich dann zum Anlaß der Besteuerung genommen wird, wenn er bei einem Verkehrsakt in die Erscheinung tritt. Deshalb wird diese Steuer gewöhnlich auch entweder als oder in Konkurrenz d. h. gleichzeitig mit einer Besitzwechselabgabe erhoben.

Solche Besitzwechselabgaben oder Umsatzsteuern beim Wechsel in den Eigentums- oder Nutzungsverhältnissen namentlich dea Immobilienbesitzes sind, ursprünglich als Gebühr erhoben, schon sehr alt. Heute ist die dabei zu entrichtende Abgabe — meistens in Prozenten der umgesetzten Werte berechnet — so hoch, daß damit ein Wiederersatz der Kosten der veranlaßten amtlichen Tätigkeit (z. B. der Grundbucheintragung) weit überschritten wird: die Umsatzgebühr ist zur Besitzwechselsteuer geworden. Dieselbe tritt uns sowohl als. Kommunalabgabe (von 78 deutschen Städten über 50000 Einwohner hatten 71 eine solche bereits im Jahr 1911) wie als Staatssteuer entgegen; sehr häufig erheben beide Steuergewalten die Abgabe, die in solchen Fällen natürlich entsprechend geringer sein muß. In Rußland lieferten die. Immobilienbesitzwechselabgaben der Reichskasse 1912 über 82 Mill. Rubel (1906 erst aber die Hälfte). In Deutschland wird gewöhnlich beim Wechsel im Eigentum von Immobilien eine dreifache Umsatzbesteuerung vorgenommen, indem sowohl das Reich wie der Einzelstaat, wie die Kommune Umsatzsteuern erheben:

Das Reich erhebt nach dem Reichsstempelgesetz vom 15. Juli 1909 (ebenfalls also seit der letzten sogenannten Finanzreform, wie bereits in § 58 S. 185 hervorgehoben) bei Grundstücksübertragungen, im. Anschluß an deren Beurkundungen, eine sogenannte Stempelabgabe von % v. H. Gleichzeitig wurde bestimmt, daß bis zur Einführung einer Reichswertzuwachssteuer dieser Satz verdoppelt werden sollte (also ²/s v. H), woraus schon äußerlich die Verbindung zwischen Umsatzsteuer und Wertzuwachssteuer zu ersehen ist. Außerdem sind Umsatzsteuern (in Preußen s. S. 209, in Höhe von 1 v. H. des Wertes, in Sachsen von 0,2%) in Württemberg 1,2%, in Bayern 1—2% in drei Ab* Stufungen, in Baden von 2 % %) an die Einzelstaaten zu zahlen, häufig aber außerdem drittens an die Gemeinden, die zu diesen staatlichem Abgaben Zuschläge erheben dürfen (s. § 84). So berechtigt z. B. das Bayrische Besitzveränderungsabgabengesetz vom 14. August 1910 die Gemeinde, in der das Grundstück liegt, über welches Kauf- oder Tauschverträge abgeschlossen und — was ja nach Reichszivilrecht notwendig ist — beurkundet werden, Zuschläge zu (Staats)abgaben als. kommunale Besitzveränderungsabgaben zu erheben.

In Preußen bildet (Näheres § 84) in den größeren und mittleren-Städten die Erhebung einer kommunalen Besitzwechselabgabe anläßlich des Grundstücksumsatzes von 1 — 2 % die Regel. Infolge der Einführung der Reichswertzuwachssteuer am 1. April 1911 haben die preußischen Minister des Innern und der Finanzen beschlossen, hinfort grundsätzlich an dem Satz von 1 % als dem regelmäßigen Höchstsatz für Umsatzsteuerordnungen der Gemeinden und Kreise festzuhalten und eine Überschreitung dieses Satzes nur ausnahmsweise bis zu 2 % zu genehmigen. Die Besitzwechselabgaben sind den kommunalen Verhältnissen entsprechend verschieden ausgestaltet, und das gleiche war auch von den kommunalen Wertzuwachssteuerordnungen zu sagen, die.;

immer allgemeiner eingeführt wurden. Dabei wurden teilweise finanziell bedeutende Erträge erzielt.

Ueber die Ergebnisse der kommunalen Wertzuwachsbesteuerung in einigen deutschen, mittleren und großen Städten (vor dem Inkrafttreten des Reichswertzuwachssteuergesetzes) unterrichtet die nachstehende Uebersicht, die zugleich das Schwankende dieser Einnahme gut hervortreten läßt:

Jahr und Monat

des Inkrafttretens

Ertrag

1907    |    1908 j 1909J)

in Tausend Mk.

Etatsoll

1910

1905    Juli 1904 Febr.

1906    August

1906/8 |

1906 Sept.

Coin.......

Frankfurt a. M. .    .    .

Weißensee (b. Berlin).

Essen......

Dortmund.....

Gelsenkirchen .    .    .    1905    August

.Zehlendorf.....

Liegnitz.....

Mülheim (Ehein)    .    .

Hanau......

385,1

69,5

203

Nov.

Sept.

1907 Febr. 1907 Febr. 1907 Juli 1907 Mai

498,18

252

257,4

319

164,2

151

137,6

169,67

141,8

221,4

62

271,24

283.8

108.9

467,4

156,9

152

213,14

►-¹ tot— 05 CO CD Cn O Ü»

48,7

42,1

73,7

19,4

16,7

03 DO O «¹-1 -J O l O 00 03 OOP o

mitXJm-

satz-

steuer

¹

Für 1909 nicht durchweg endgültige Angehen. Nähere Nachweisungen gibt Most im Kommunalen Jahrbuch Jahrgang 1910. 8. 645. Nach Jahrgang 1911 S. 675 konnte zuletzt der Gesamtertrag der kommunalen Wertzuwachssteuern in Preußen auf über 5 Mill. Mk. geschätzt werden.

Die Wertzuwachssteuer erstrebt eine stärkere Erfassung des wirklichen unverdienten Verm ögenszuwachses, der nicht auf persönliche Arbeit zurückzuführenden Steigerung des Bodenwertes. Die Idee der Besteuerung des unearned incrément geht auf James Mill und John Stuart Mill zurück, die gleich Ricardo darauf hinweisen, daß die Grundrente als der auf den Grund und Boden als solchen entfallende Anteil am Ertrag der Produktion eine steigende Tendenz aufweise infolge der Bevölkerungszunahme, die eine Vermehrung der Nachfrage nach Boden zur Folge habe. Die Steigerung des Boden wertes gehe, so wurde ausgeführt, auf Verhältnisse zurück, die nicht auf Tätigkeit der Bodenbesitzer oder Grundrente Beziehenden zurückzuführen sei; es läge ein unverdienter, un erarbeiteter Wertzuwachs vor. Später wurde darauf hingewiesen, insbesondere von den Boden r e f o r m e rn, daß die Bodenwertsteigerung auch in anderer Weise ein Ergebnis gesellschaftlicher Entwicklung sei, wenn z. B. durch öffentliche Aufwendungen des Staates, etwa die Anlage einer Eisenbahn, oder der Gemeinde, etwa Baufluchtlinienfestsetzung, oder allgemein günstige wirtschaftliche Entwicklung wie z. B. die Zunahme der Bedeutung Berlins als Reichshauptstadt nach der Reichsgründung, ein Wertzuwachs des Grund und Bodens, wieder ohne individuelle Verdienste der von dem Zuwachs z. B. in Gestalt höherer Verkaufspreise oder Mietszinsen Vorteil Beziehenden eingetreten sei. Für die Leistungen der Gesellschaft könne ein Aequivalent gegeben werden; wenn die Grundrente nicht abzuschaffen sei, müsse die Steigerung der Grundrente der Allgemeinheit bzw. der Körperschaft, die die Steigerung

veranlaßt habe, zugute kommen. Das sei durch eine besondere Erfassung des Wertzuwachses möglich, wenn dieser bei Veräußerungen in die Erscheinung trete. Alsdann tritt die Vermögenswertsteigerung hervor in der Differenz zwischen dem Erwerbspreis und dem Veräußerungspreis. Die Wertzuwachssteuer ist daher eine Besteuerung des Preiszuwachses.

Diese Gedankengänge gewannen immer mehr Anhang durch Verbreitung der Lehren des amerikanischen Bodenreformers Henry George, dessen Hauptziel, die Grundrente der Allgemeinheit zurückzugewinnen durch eine die Grundrente allmählich aufzehrende Steuer ohne Entschädigung der Bodeneigentümer, wesentlich auch die Bodenreformbewegung in Deutschland beeinflußte, während andererseits Adolph Wagner die Zuwachssteuer als Mittel empfahl, im Rahmen eines auf die Verteilung des Volkseinkommens einwirkenden sozialpolitischen Steuersystems insbesondere alle Konjunkturen und Spekulationsgewinne schärfer heranzuziehen.

Nachdem bereits in Australien und Neuseeland eine starke progressive Steuer auf den unverbesserten Boden gelegt war, wurde 1898 die erste deutsche Zuwachssteuer in Kiautschau eingeführt mit der Motivierung, daß die durch Tätigkeit des Deutschen Reiches ausschließlich bewirkte Bodenwertsteigerung weder den chinesischen Grundeigentümern noch Spekulationen zugute kommen dürfe. Es wurde daselbst neben anderen Grundstückssteuern, wie einer Grundwertsteuer und Grundstückumsatzsteuer nach dem Verkaufswert, die in gewissem Grade auch bereits die Wertsteigerung erfassen, eine Wertzuwachssteuer von 33¹/₃ °/₀ der unverdienten Wertsteigerung eingeführt, die entweder beim Eigentumswechsel oder in Ermangelung eines solchen alle fünfundzwanzig Jahre zu zahlen ist. Die Tatsache, daß die Zuwachssteuer an eine speziell nachzuweisende Leistungsfähigkeit bzw. deren Erhöhung anknüpft, nämlich an einen nicht durch Arbeitsverdienst eingetretenen Konjunkturengewinn oder an eine durch Aufwendungen insbesondere der Gemeinden herbeigeführte Wertsteigerung, weiter der Umstand, daß bei der Kommunalbesteuerung das Prinzip von Leistung und Gegenleistung überhaupt anerkannt ist, die Erwägungen, daß die Erhöhung der Leistungsfähigkeit auf Verhältnissen beruht, deren Wirkung lokal besonders erfaßt werden kann und schließlich auch die bodenpolitische Absicht, mit Hilfe dieser Steuer der Bodenspekulation entgegenzuwirken, führten dazu, daß in Deutschland immer mehr Gemeinden die Steuer einführten. Zunächst 1903 die sächsische Gemeinde Oetzsch. Besondere Bedeutung hatte es, als infolge der Initiative des Oberbürgermeisters Adickes in Frankfurt am Main 1904 auf Grund des Kommunalabgabengesetzes eine Zuwachssteuer eingeführt wurde (s. § 84 dieses Buches), welches Beispiel bald so zahlreiche Nachfolge fand, daß Ende 1910 diese Steuer 652 Gemeinden eingeführt hatten. Dazu kamen in Preußen 15 Kreise denen, das Kreisabgabengesetz von 1906 die rechtliche Grundlage dieses Vorgehens verschafft hatte. In Hessen und Oldenburg war den größeren Gemeinden das gleiche Recht gegeben; staatliche Zuwachssteuern waren in den Hansestädten, in Lippe eingeführt; die landesgesetzliche Einführung wurde in Baden, die kommunale in Sachsen und Bayern beraten und gefördert, als der Staatssekretär W e r m u t h, um den Reichsetat, für dessen Ausgaben die durch die sogenannte Reichsfinanzreform von 1909 bereitgestellten Mittel nicht genügten, zu balancieren, den Ge-

13

Conrad, Grundriß der polit. Oekonomie. III. Teil. 6. Aufl.

danken Adolph Wagners und des „Bundes Deutscher Bodenreformer“ aufgriff, die neue, von vielen Gemeinden (wie die Tabelle S. 192 erweist) erfolgreich benutzte Steuerquelle auch für das Reich als solches auszunutzen.

Das war um so mehr zu verwundern, als noch eine Denkschrift der Reichsregierung vom Juni 1909 den Standpunkt vertreten hatte, daß eine reichsgesetzliche Regelung der Steuer nicht empfehlenswert und durchführbar sei, weil dieselbe einen empfindlichen und ungleichen Eingriff in die Gemeindefinanzen bedeute und die Besteuerung des Wertes davon auszugehen habe, daß der Grundstückswert sich in erster Linie nach örtlichen Verhältnissen richte. „Diese sind wiederum abhängig zu einem wesentlichen Teil von den kulturellen Aufwendungen der Gemeinschaft, in deren Bereich das Grundstück gelegen ist . . . das ist in erster Linie die Gemeinde . . ; die unmittelbare Mitwirkung des Reichs an der Steigerung des Bodenwertes steht im allgemeinen hinter derjenigen des Ortes zurück.“ Die Ausgestaltung der Steuer könne ferner nur unter Berücksichtigung örtlicher Verhältnisse erfolgen. Nach § 90 des Reichsstempelgesetzes vom 15. Juli 1909 sollte jedoch eine „Reichsabgabe von der unverdienten Wertsteigerung bei Grundstücken“ bis

zum 1. April 1912 eingeführt werden und schon deshalb mußte die Reichsregierung eine Vorlage dem Reichstag zugehen lassen. Obwohl bei deren Beratung wieder auf die Geeignetheit der Steuer als Kommunalabgabe hingewiesen wurde — denn die Aufwendungen des Staates kommen keineswegs dem Grundbesitz allein zugute und bewirken nicht allein eine Steigerung der Grundrenten, sondern aller Vermögensbezüge —, obwohl dabei ferner — vgl. z. B. die Verhandlungen des Reichstages Session 1909—1910 S. 2381 — darauf aufmerksam gemacht wurde, daß die Frage der Abwälzung zu wenig klar läge und die Möglichkeit einer Verteuerung der Miete durch diese Steuer in einigen Städten gegeben sei, trotz dieser und vieler anderer Bedenken wurde durch Reichsgesetz vom 14. Februar 1911 die Wertzuwachssteuer als Reichsabgabe eingeführt.

Bei der Beratung wurde sogar, um nur den finanziellen Erfolg — 13 Mill. Mk. zur Balancierung des Etats 1911 — zu erreichen, das Prinzip des Gesetzes verletzt, wie sich dieses bei der Behandlung der positiven Aufwendungen zeigte, durch die der Besitzer den Wert eines Grundstücks selbst erhöht hat. Gemäß des Zieles jeder Zuwachsbesteuerung, nicht zu berücksichtigen, wieviel der Verkäufer an Boden und Haus verdient hat, sondern zu ermitteln, wieviel er am Boden verdient hat, hatte die Regierung die Abrechnung der Aufwendungen vom Verkaufspreis vorgeschlagen. Die Finanzkommission des Reichstages verstieß gegen das Prinzip durch die Festsetzung (in § 14 des Gesetzes), daß dem Erwerbspreis die Aufwendungen für Bauten, Umbauten und sonstige dauernde Verbesserungen hinzuzurechnen sind, womit sich die Regierung nachher einverstanden erklärte, obwohl auch nach dem Urteil der Anhänger der Reichsabgabe „der Grundgedanke der Wertzuwachsbesteuerung dadurch zu falschem Ausdruck im Gesetz gekommen“ (Koppe a. a. O. S. 79) und die finanzielle Wirkung wesentlich beeinträchtigt ist. Die Grundsätze des erwähnten Reichsgesetzes sind folgende:

Beim Uebergang des Eigentums an inländischen Grundstücken wird von dem Wertzuwachs, der ohne Zutun des Eigentümers entstanden ist, eine Zuwachssteuer erhoben. Als steuerpflichtiger Wert-

Zuwachs gilt der Unterschied zwischen dem Erwerbspreis und dem Veräußerungspreis. Bei Feststellung des Erwerbspreises wird bis zum

1. Januar 1885 zurückgegangen. Beträgt der Veräußerungspreis nicht mehr als 20000 bei bebauten und nicht mehr als 5000 Mk. bei unbebauten Grundstücken, so bleibt der Eigentumsübergang steuerfrei. Sonst wird die Steuerpflicht begründet durch die Eintragung der Bechts-änderung in das Grundbuch. Dem Erwerbspreis sind insbesondere hinzuzurechnen als Kosten des Erwerbes vier vom Hundert des Erwerbspreises und die Aufwendungen für Bauten, Umbauten und sonstige dauernde besondere Verbesserungen, für Straßenbauten und andere Verkehrsanlagen. Der Steuertarif ist progressiv ausgestaltet,¹) je nach der Höhe der eingetretenen Wertsteigerung; ferner ist die Länge der Besitzdauer maßgebend. Die Progression beruht auf dem Gedanken, daß die im Verhältnis zum Erwerbspreis gestiegene Wertzunahme eine Erhöhung der steuerlichen Leistungsfähigkeit anzeigt. Die Steuer beginnt mit 10 °/₀ bei einer Wertsteigerung von nicht mehr als 10°/0 des Betrages, der sich aus dem Erwerbspreis und den gestatteten Zu-und Abrechnungen zusammensetzt, steigt z. B. auf 11 % bei einer Wertsteigerung von mehr als 10 % bis einschließlich 30 %, auf 12 % bei einer Wertsteigerung von mehr als 30% bei einschließlich 50% und erreicht so allmählich, um 1 % gleichmäßig steigend, den Höchstsatz von 30 % bei einer Wertsteigerung von mehr als 290 % (worin gegenüber manchen kommunalen Zuwachssteuern eine Ermäßigung liegt). Die Berücksichtigung der Besitzdauer liegt darin, daß die Steuer sich für jedes vollendete Jahr des für die Steuerberechnung maßgebenden Zeitraums um eins v. H. ihres Betrages ermäßigt. (Vgl. § 28 und § 16 d. Gesetzes.) Die Zuwachssteuer hat der Veräußerer zu entrichten, der Erwerber haftet aber auch unter Umständen. Von dem Ertrag der Zuwachssteuer erhält das Beich 50 v. H. Weitere 10 v. H. erhalten

9 Daß trotzdem keine zu hohe Belastung des Grundbesitzes vorüegt, zeigten anschaulich auf der Düsseldorfer Städteausstellung 1912 verschiedene Nachweisungen des Dortmunder Stadtrates Boldt. Dabei handelt es sich um Grundstücke, bei denen Aufwendungen für Verbesserungen, welche gemäß § 14 Z. 3 des Gesetzes voll angerechnet werden, nicht gemacht sind. Die Beispiele zeigten durchweg, welchen finanziellen Effekt die mannigfachen im Gesetz vorgesehenen Anrechnungen zur Folge haben. Nach § 14 Z. 1 sind dem Erwerbspreis hinzuzurechnen als Kosten des Erwerbes vier vom Hundert des Erwerbspreises und, falls der Veräußerer nachweislich einschließlich der ortsüblichen Vermittlungsgebühr einen höheren Betrag aufgewendet hat, dieser. Nach § 16 sind dem Erwerbspreis auch hinzuzurechnen für jedes Jahr der Besitzdauer bei unbebauten Grundstücken 2,5 Proz. bzw. 2 Proz. und bei bebauten Grundstücken 1,5 Proz. Daraus ergibt sich z. B. : Ein unbebautes ertragloses Grundstück von 100 a war am 1. Januar 1900 für 150000 Mk. erworben und im Jahre 1912 für 300 000 Mk. veräußert. Im vorliegenden Falle wird dem Veräußerer, abgesehen von der einmaligen Hinzurechnung des § 14 und den jährlichen Hinzurechnungen von 2¹/. bzw. 2 Proz. des Erwerbspreises gemäß § 16 des Gesetzes bei Berechnung des steuerpflichtigen Wertzuwachses, gemäß § 22 des Gesetzes noch ein Zinsausfall von 3 Proz. des Erwerbspreises für die Besitzdauer durch entsprechende Kürzung des Veräußerungspreises in Anrechnung gebracht. Die steuerpflichtige Wertsteigerung ermäßigt sich hierdurch auf 49 800 Mk., von welcher eine Zuwachssteuer von 4800 Mk., also noch nicht 10 Proz. gemäß § 28 des Gesetzes zu entrichten ist.

Ein weiteres Beispiel zeigte, daß die Zuwachssteuer bei Veräußerung eines Bauernhofes, welcher im Jahre 1885 für 80 000 Mk. erworben und im Jahre 1912 für 160000 Mk. veräußert wurde, nur 1537 Mk. beträgt. Der für die Steuerberechnung in Betracht kommende Zuwachs ermäßigt sich durch die erheblichen Zurechnungen des § 16 des Gesetzes auf 22720 Mk., von welchem Betrag nur eine Steuer von ca. 7 Proz. zu entrichten war.

für die Verwaltung und Erhebung die Bundesstaaten, 40 v. H. erhalten die Gemeinden oder Gemeindeverbände, in deren Bereich das Grundstück sich befindet. Die letzteren sind berechtigt, mit Genehmigung der Landesregierung durch Satzung zu bestimmen, daß zu dem ihnen nach Reichsrecht zufließende Anteil von ²/₅ des Ertrages kommunale Zuschläge erhoben werden (was z. B. in Hagen i. W. geschehen ist). Diese Gemeindezuschläge dürfen aber im einzelnen Falle 100 v. H. des der Gemeinde zufließenden Betrages nicht überschreiten. Ueber-haupt dürfen Reichssteuer und Zuschlag zusammen 30 v. H. der Wertsteigerung nicht überschreiten. Dem Gesetz wurde rückwirkende Kraft bis 1. Januar 1911 beigelegt; von diesem Termin ab verlieren die bisherigen bundesstaatlichen Zuwachssteuergesetze und kommunalen Zuwachssteuerordnungen prinzipiell ihre Gültigkeit. — Ob die finanziellen und bodenpolitischen Erwartungen sich erfüllen, steht zurzeit noch dahin. Wir wiederholen unsere Ueberzeugung, daß dem Gedanken der Immobiliarzuwachssteuer ein gesundes finanzpolitisches Prinzip zugrunde liegt, das jedoch am besten durch kommunale Regelung verwirklicht werden kann (vgl. hierüber auch § 84 dieses Buches und § 90, wo die 1910 in England eingeführte Wertzuwachsbesteuerung geschildert ist).

Der Bundesrat hat unter dem 28. März 1911 Ausführungsbestimmungen erlassen; von landesgesetzlichen Ausführungsbestimmungen erwähnen wir nur das preußische Gesetz vom 14. Februar 1911 und die Ausführungsanweisung vom 14. Februar 1911.

§ 60.

Die Luxussteuern.

Mamroth, Handwörterbuch der Staatswissenschaften. 3. Aufl. Bd. VL, S. 545.

v. Biliński, Die Luxussteuer als Korrektiv d. Einkommensteuer. Leipzig 1875.

Man versteht darunter indirekte Steuern, die aufgelegt werden, wo ein besonderer Aufwand zutage tritt und sich ein Gegenstand, eine Lustbarkeit usw. durch eine Steuer treffen läßt. Es gehören dazu Steuern auf Wagen, Pferde, Dienstboten, Gold-und Silbergeschirr, öffentliche Vergnügungen, gesellige Veranstaltungen, Schauspiele, Biliar ds, Fahrrad er; auch der Kartenstempel und die Hunde Steuer wären richtiger hierher zu verweisen. Sie haben in früheren Jahrhunderten, wo man dem Luxus polizeilich entgegenzutreten bestrebt war, eine weit größere Verbreitung gehabt als jetzt, bestehen aber aus finanziellen Gründen, wenn sie auch vielfach wenig ergiebig sind, auch heute noch insbesondere als Gemeindesteuern.

Als Beispiel erwähnen wir das bayrische Hundeabgabengesetz vom 14. August 1910: Die Hundehaltung unterliegt einer gemeindlichen Jahresabgabe. Abgabenpflichtig ist, wer einen Hund, der über 4 Monate alt ist, im Laufe des Jahres besitzt. Abgabenberechtigt ist die Gemeinde, in welcher der Hund nach Erreichung des Alters von 4 Monaten im Lanfe des Jahres zuerst gehalten wird. Die Abgabe beträgt in Gemeinden mit weniger als 301 Einwohner 3 Mk., mit 301—1500 Einwohnern 6 Mk., mit 1501—15000 Einwohnern 9 M. und mit mehr als 15000 Einwohnern 15 Mk. — In Preußen haben über 1100 Städte eine Hundesteuer eingeführt, die rund 2 Mill. Mk. einbrachte.

In Italien und Holland haben Wagen-, Pferde-, Dienstbotensteuern schon im 17. Jahrhundert bestanden. Sie haben in England und Frankreich seit dem vorigen Jahrhundert eine gewisse Bedeutung, sind aber in der neueren Zeit mehr und mehr in den Hintergrund getreten.

In den letzten Jahren hat eine besondere Form der Lustbarkeitssteuer, nämlich die Billetsteuer für Theatervorstellungen, außer einer Abgabe von Tanzvergnügen in vielen Gemeinden Verbreitung gefunden, z. B. autorisiert ein Hessisches Gesetz vom 21. März 1910 die Gemeinde zu ihrer Einführung, bis zur Höhe von 10 % des Eintrittspreises.

In der Gegenwart sind bezügliche Gesetze besonders in Frankreich erlassen, zuletzt 1889 und 1890. Es bestehen noch: die Wagen-und Pferdesteuer, die auf dem Deklarationszwang der Steuerpflichtigen beruht, seit 1893 die Fahrradsteuer, die Billardsteuer, die Vereins- und und Klubtaxe usw. mit 20 °/₀ der Mitgliederbeiträge und Eintrittsgelder. Außerdem haben auch dort die Gemeinden das Hecht, zugunsten der Armenkasse eine Abgabe von Theatervorstellungen und öffentlichen Vergnügungen zu erheben.

In Frankreich wird ein Teil der Luxussteuern unter dem Titel „assimilierte Taxen“ im Budget aufgeführt; die Steuer auf Wagen, Pferde usw. brachte 1909 z. B. ca. 18,2 Mill. Frcs, die Billardsteuer rund 1,1 Mill. Frcs.

In England sind die Gesetze von 1853, 1869 und 1874 maßgebend. Es besteht danach dort eine Wagensteuer, die über 620 000 Pfd. St. Steuern einbringt. Die Pferdesteuer ergab etwa ebensoviel, wurde aber 1874 aufgehoben. Eine Dienstbotensteuer liefert 170000 Pfd. St., weiter kommen eine Wappensteuer, Hundesteuer, Jagdscheinsteuer, Wildhandels- und Schußwaffensteuer in Betracht; alle zusammen ergeben rund 1,8 Mill. Pfd. St.

Die durch Gesetz vom 15. Juli 1909 in Deutschland einge-führte Steuer von Kraftwagen ist oben (S. 156) bereits behandelt. Auch in England besteht seit 1910 eine Automobilsteuer, die nach der Höhe der Pferdekräfte abgestuft ist ; Fahrmittel zu gewerbsmäßigen oder gewerblichen Zwecken sind im allgemeinen steuerfrei.

Diese Steuern sind vielfach als direkte Aufwandsteuern bezeichnet. Nach unserer Definition gehören sie zu den indirekten Steuern. Als Staatssteuem können sie eine Bedeutung nicht beanspruchen, wenn sie sich auch rechtfertigen lassen. Die mit der Erhebung verbundenen Umstände, die nötige Kontrolle, die mitunter ein Eindringen in die Häuslichkeit nicht vermeiden läßt, machen die Steuer für den Staat nur schwer verwendbar, zumal dieser auf die verschiedenen Verhältnisse in großen und kleinen Städten usw. nicht die nötige Kücksicht nehmen kann. Den polizeilichen Gesichtspunkt, damit dem Luxus entgegenwirken zu wollen, wird man beiseite lassen müssen, weil dadurch nur vereinzelte Erscheinungen getroffen werden, die für den Gesamtaufwand irrelevant sind. Dagegen ist nicht in Abrede zu stellen, daß mit dem Halten einer Equipage, dem Halten von mehr als einem Dienstboten eine besondere Leistungsfähigkeit bekundet wird, welche die Gemeinde verwerten kann, während die Hundesteuer einen heilsamen Druck gegen das übermäßige Halten von Hunden ausübt, auf dem Lande aber anders als in der Stadt zu beurteilen ist.

§ 61.

Die Wehrsteuer.

Gr. Cohn, Volkswirtschaftliche Aufsätze 1882, Die Wehrsteuer.

Adolph Wagner, Wehrsteuer, in Schönbergs Handbuch Bd. 3, I, S. 456.

Eheberg, Handwörterh. d. Staatswissensch., Wehrsteuer.

Fersch, Die Wehrsteuer. Finanzarchiv, Jahrg. 28.

Harling, Die schweizer Militärsteuer. Berlin 1912.

ver-

Unter Wehrsteuer (Wehrgeld, Militärtaxe, Militärpflichtersatz) steht man eine öffentlichrechtliche Abgabe, welche von denen erhoben wird, welche von der Militärdienstpflicht befreit sind. Sie Izeigt sich deshalb als eine Spezialsteuer, welche als Ausgleich oder Ersatz für die Last und Leistung der zum Heeresdienst Eingezogenen erhoben werden soll. Sie hat damit den Charakter einer Personalsteuer, ist aber nicht einfach unter dieselbe einzureihen, sondern ihres Spezialcharakters wegen als Ergänzungssteuer aufzufassen.

Die Begründung desselben geht von zwei verschiedenen Standpunkten aus. Der erste von Gr. Cohn stellt die von dem einen Teil der Bevölkerung übernommenen persönlichen Leistungen den von dem anderen Teile zu tragenden Geldlasten gegenüber und hält hier eine Ausgleichung für wünschenswert. Die Vertreter des anderen suchen eine spezielle Ausgleichung zwischen dem pekuniären und persönlichen Lasten einerseits, welche mit der Heerespflicht verbunden sind, durch Zahlung der Spezialsteuer der Befreiten andererseits herbeizuführen, und dies ist der historische Ursprung der Wehrsteuer.

Akzeptiert man das Prinzip der Leistungsfähigkeit als Grundlage der Steuerzahlung überhaupt, so wird man sich gegen beide Ausführungen aussprechen müssen. Die Dienstpflicht erfüllt derjenige, der dazu tauglich befunden und von dem Staate gebraucht wird, ebenso wie ein Ehrenamt in der Selbstverwaltung nur von einem kleinen Teil der Bevölkerung übernommen wird, soweit er sich dafür geeignet erweist, ohne daß man den hierzu Untauglichen eine entsprechende Geldabgabe zumutet. Hier hat entschieden mit Berechtigung Tr eit schke „die Ehre“ der Last gegenüber gestellt. Aber auch wenn man diese Argumentierung nicht für durchschlagend ansieht, treten solcher Spezialsteuer erhebliche Bedenken entgegen, über die man nur hinfortsehen kann, wenn man bei dringendster Not das Geld nimmt, wo es sich ohne übermäßige Ungerechtigkeit bekommen läßt.

Die Last des Heeresdienstes ist für die verschiedenen Gesellschaftsund Berufsklassen außerordentlich verschieden. Soll die Steuer ein Aequivalent für dieselbe bilden, so muß in den einzelnen Fällen die Größe der Last einigermaßen festgestellt werden, und auf der anderen Seite die pekuniere Leistung derselben angepaßt werden. Bei der praktischen Durchführung muß man aber auf unüberwindliche Schwierigkeiten stoßen. Allgemein hat man ferner anerkannt, daß die Steuer nur von denjenigen zu erheben ist, deren körperliche oder geistige Mängel, die zur Untauglichkeitserklärung geführt haben, die Leistungsfähigkeit im Berufsleben nicht in besonderer Weise beeinträchtigen. Es liegt aber auf der Hand, wie ungemein schwierig die Entscheidung in dem einzelnen Falle ist, wie sich dieses vielfach erst im späteren Leben herausstellt und deshalb einmal der persönlichen Auffassung der entscheidenden Kommission, ja der Willkür ein weiter Spielraum geboten ist und Ungerechtigkeiten gar nicht vermieden werden können.

Es ist richtig, daß für den Kaufmann, Industriellen, den Studenten, Referendar usw. die militärische Dienstzeit einen Verlust an Zeit und bedeutende Ausgaben in sich schließt, die denjenigen erspart werden, die nicht zu dienen brauchen, darum früher zum Abschluß ihrer Studien, Fortsetzung der praktischen Berufstätigkeit gelangen und verdienen können, während der Soldat mehr oder weniger erhebliche Kosten auf sich zu nehmen hat. Nicht richtig ist es aber, zu sagen, daß solche Lasten allen, die ihrer Heerespflicht genügen, aufgebürdet und nur den davon Befreiten erspart werden. Ein prinzipieller Unterschied liegt hier in Deutschland vor, der in der Diskussion über die Frage nicht genügend berücksichtigt ist, aber sehr bedeutend ins Gewicht fällt, zwischen den Ein-jährigen-Freiwiligen und den übrigen Soldaten. Die ersteren haben den ganzen Unterhalt und die Ausrüstung zu bestreiten. Die anderen erhalten beides, aber nur für einen Teil wiederum in ausreichender Weise, so daß hier wieder verschiedene Klassen unterschieden werden müssen. Der einfache Arbeiter hat im allgemeinen während der Dienstzeit gar keinen Zuschuß nötig, er büßt keinen laufenden Verdienst ein, sondern steht sich vielfach als Bursche usw. besser als in seiner Zivilstellung. Er, wie der Bauernsohn, macht bei dem Militär eine höhere Schule durch, durch die er meistens für sein späteres Leben eine bessere Leistungsfähigkeit erlangt, die es ihm ermöglicht, später günstigere Stellungen zu erreichen, als es ohne diese Schulung, die Gewöhnung an Ordnung und Reinlichkeit, die Ausbildung körperlicher Geschick-lickheit, ev. die Erlernung des Reitens, des Umgehens mit den Pferden usw. für ihn möglich wäre, so daß hier die von dem Militärdienst Befreiten nicht günstiger, sondern ungünstiger dastehen als jene, und hier eine Ausgleichung durch Steuerzahlung nur als Ungerechtigkeit bezeichnet werden müßte. Anders liegt die Sache hei denjenigen, welche, mit höheren Lebensansprüchen erzogen, während der Dienstzeit einen Zuschuß von Hause gebrauchen und beruflich zurückkommen, welche sich auch unter denjenigen finden, die nicht die Berechtigung zum einjährigen Dienst erlangt haben, außerdem gehören, wie ausgeführt, alle Einjährigen dazu. Bei diesen beiden Kategorien wird allein eine Ausgleichssteuer eine gewisse Berechtigung haben. Aber es ist außerordentlich schwer, wo nicht unmöglich, bei den gewöhnlichen Soldaten eine Ausscheidung dieser Klasse durchzuführen. Es ist aber ungerecht, darum die mit dem Einjährigen-Zeugnis versehenen Untauglichen allein zu besteuern, und wir sehen in diesem Punkte einen Hauptgrund gegen die Wehrsteuer. Man müßte fürchten, dadurch eine Anzahl junger Leute zu veranlassen, sich nicht das Einjährigen-Zeugnis oder gar die dazu berechtigende Bildung zu verschaffen.

Die unteren Klassen zu solcher Personalsteuer heranzuziehen, kann schon aus dem praktischen Gesichtspunkte nicht in Frage kommen, weil, wie namentlich in Preußen bei der früheren Klassensteuer schlagend nachgewiesen ist, die Erhebung mit übermäßigen Schwierigkeiten, Härten und Gehässigkeit verbunden ist.

Kann es sich hiernach nur darum handeln, die besser situierten Kreise zur Steuer heranzuziehen, so fragt es sich, in welcher Weise die Verteilung der Last zu erfolgen hat. Hat man es allein mit den

Einjährigen zu tun, so könnte man sich wohl mit einem festen Satz pro Kopf begnügen, indem man einen Minimalsatz der Jahreskosten annimmt und von den Dienstbefreiten die Entrichtung des ganzen oder des halben Satzes (etwa 1000 Mk.) verlangt. Man könnte es den Beteiligten überlassen, sich durch Versicherung die betreffende Summe im voraus zu beschaffen und durch Gestattung von Ratenzahlungen Erleichterung gewähren. Aber wiederum kommen wir damit in Konflikt mit dem Prinzip der Leistungsfähigkeit, welche in der Regel nicht bei den Pflichtigen selbst, sondern bei den dahinterstehenden Angehörigen, in der Regel also den Eltern, festzustellen ist, wobei dann die tatsächlich entrichtete Einkommen- oder Vermögenssteuer zum Maßstabe zu dienen hätte. Aber auch danach bliebe man weit hinter der tatsächlichen Gerechtigkeit zurück, denn die Zahl der männlichen Kinder fiele hierbei ganz entscheidend in das Gewicht und müßte eingehende Berücksichtigung finden, wobei wiederum bei jeder Gesellschafts- oder Vermögensklasse andere Gesichtspunkte maßgebend sein würden. Man würde sich daher genötigt sehen, doch einen verschiedenen, sich den persönlichen Verhältnissen anpassenden Steuersatz anzunehmen, um große Härten zu vermeiden.

Bei der für nötig erachteten Beschränkung würde aber das gesamte Ergebnis der Steuer kein erhebliches sein, und es würde sich dann fragen, ob dasselbe im Verhältnis zu den Umständen und Ungerechtigkeiten stünde, die unzweifelhaft damit verbunden wären. Nach allem erscheinen uns die Gründe dagegen bedeutsamer als die dafür sprechenden zu sein.

Die Wehrsteuer ist vor allem in der Schweiz durchgeführt, wo sie zunächst eine „Montierungsabgabe“ war, indem die von dem Dienst Befreiten eine Abgabe zu entrichten hatten, um den Dienenden selbst und dem Staate die Equipierung zu erleichtern. 1878 wurde der gegenwärtig bestehende „Militärpflichtersatz“ für die ganze Schweiz einheitlich geregelt unter einer nicht unbedeutenden Erhöhung. Die dortige Militärsteuer wird erhoben auf Grund des „Bundesgesetzes betreffend den Militärpflichtersatz vom 28. Juni 1878“ von jedem im dienstpflichtigen Alter stehenden Schweizer, welcher keinen persönlichen Militärdienst leistet, an dessen Stelle. Die Steuer besteht in einer Personaltaxe von 6 Eres, und in einem nach dem Vermögen und Einkommen abgestuften Zuschlag, welcher aber einen Jahresbetrag von 3000 Frcs. nicht übersteigen darf. Früher war eine Progression vorgesehen; sie ist aber nicht verwirklicht. Als Zuschlag wird berechnet von jeden 1000 Frcs. reinen Vermögens 1,50 Frcs. und der gleiche Satz von je 100 Frcs. reinen Einkommens. 600 Frcs. reines Einkommen werden (als Existenzminimum) nicht in Anschlag gebracht; ebenso reines Vermögen bis 1000 Frcs. Die Veranlagung und Erhebung der Abgabe, die immer allgemeiner anerkannt und populärer geworden ist, erfolgt durch die Kantone. Die Hälfte des Ertrages liefern die Kantone an die eidgenössische Staatskasse ab; von wo ein Teil dem Militärpensionsfonds zugeht. Der Gesamtreinertrag war 1908 :

3,9 Mill., 1909: 4 Mill., 1910: 4,28 Milk Frcs. (bei einer Gesamtbevölkerung von nur 3,7 Milk Menschen!).

In Oesterreich ist am 13. Juni 1880 eine „Militärtaxe“ eingeführt, welche am 10. Februar 1907 eine Veränderung erfuhr. Danach hat 1. der Befreite eine Dienstersatztaxe für jedes der Wehr-

pflichtdienstjahre, für welches der Betreffende befreit ist, 12 Jahre zu zahlen; bei einem Einkommen von 1200—1300 Kr. 6 Kr. in 33 Stufen bis 9200 bis 100000 Kr. 2865 Kr. jährlich bei je 8000 Kr. mehr Einkommen 300 Kr. Zuschlag. 2. Außerdem ist eine Elterntaxe für die Militärdienstpflicht zu entrichten, jedoch nicht länger als höchstens 12 Jahre, wenn das Einkommen der Eltern 4000 Kr. übersteigt. Eine Ermäßigung um */₄ tritt ein, wenn dauernde Erwerbsuntüchtigkeit des Befreiten vorliegt. Das Ergebnis wird durchschnittlich auf 3,7 bis

4,4 Mill. Kr. veranschlagt, wovon ein Teil in die allgemeine Staatskasse, der andere in einen besonderen Militärtaxfonds abgeliefert wird. Aus dem letzteren werden Invalide, hilfsbedürftige Witwen und Waisen usw. der Mannschaft unterstützt. Auch in Frankreich war eine Wehrsteuer 1889 bis 1905 wie auch schon 1800—1818 eingeführt, die aus einer festen Abgabe von 6 Frcs. und einem Zuschlag bestand, der sich nach der Personal- und Mobiliarsteuer richtete. Wehrsteuern haben heute außer der Schweiz und Oesterreich, Ungarn, Bulgarien, Serbien, Bumänien. In Bußland ist ein neuer umfassender Wehrsteuergesetzentwurf der Duma vorgelegt, in der Türkei besteht eine ähnliche Abgabe.

In Deutschland bestanden in Württemberg und Bayern eine kurze Zeit Wehrsteuern, und durch Gesetzentwurf vom 17. März 1881 versuchte man eine Beichswehrsteuer durchzuführen, die aber abgelehnt wurde. Die Steuerpflicht sollte sich auf längstens 12 Jahre erstrecken und aus einer Kopfsteuer von 4 Mk. bestehen und einer Zuschlagssteuer, die sich nach den Einkommensklassen, bei 1000 bis 6000 Mk. Jahreseinkommen von 10 bis 148 Mk. abstufen, bis 210 Mk. bei 8000 Mk. steigen, von je 1000 Mk. mehr weitere 30 Mk. betragen sollte. Verhältnisse, welehe die Leistungsfähigkeit des Pflichtigen beeinträchtigen, sollten eine Herabsetzung in eine niedrigere Stufe gestatten. Bei Annahme von 218000 Befreiten erwartete man durch die Kopfsteuer 7,8 Millionen und noch etwas mehr von der Zuschlagssteuer.

Nicht von seiten der Beichsregierung, aber aus dem Beichstage selbst heraus ist bei der sogenannten Finanzreform des Jahres 1909 auch eine Wehrsteuer in Vorschlag gebracht, die indes nicht zur Annahme gelangte. Namentlich der preußische Finanzminister sprach sich mit größter Entschiedenheit sowohl gegen das Prinzip wie gegen die praktische Durchführbarbeit aus. Die Vorlage vom 3. November 1908 verband eine Wehrsteuer mit der Erbschaftssteuer, indem denjenigen, welche ihrer Militärpflicht nicht genügt haben, 1,5°/₀ Zuschlag zur Nachlaßsteuer aufgelegt werden sollte. Es ist nicht zuzugeben, daß durch eine solche Hinausschiebung der Zahlungspflicht die oben angegebenen Bedenken irgend gemildert oder gar beseitigt werden könnten. Es ist auch im Beichstage keine Stimmung dafür vorhanden gewesen. Vor allem steht die Summe, welche Jemand hinterläßt, in der Begel in gar keinem Zusammenhänge damit, ob er gedient hat oder nicht. Damit fällt aber auch die Berechtigung, die Wehrsteuer nach der Höhe der Hinterlassenschaft zu bemessen. Die Befreiung aller derjenigen, die weniger als 20000 Mk. hinterlassen, milderte wohl die Uebelstände und namentlich die Härten, beseitigte aber nicht die prinzipiellen Einwände.

§ 62.

Die Anzeigensteuer.

Die Anzeigen- oder Inseratensteuer wird man nur zu den Ergänzungssteuern rechnen können. Entweder wird sie als eine Zeitungssteuer auf gef aßt, in welchem Ealle sie eine Ergänzung zur Gewerbesteuer wäre, um den Verdienst aus dem Pressegewerbe zu einer Leistung für die Staatskassse heranzuziehen, oder sie soll von dem inserierenden Publikum gezahlt werden und die Vorteile belasten, welche durch Reklame gewonnen werden, indem man zugleich diesem Vorgehen einen gewissen Makel anzuheften sucht. Eine Illusion wäre es unzweifelhaft zu meinen, damit eine noch nicht besteuerte Quelle zu erfassen und darin einen neuen brauchbaren Maßstab der Leistungsfähigkeit gefunden zu haben. Die Reklame gehört für viele, namentlich kaufmännische Geschäfte, gegenwärtig zu einem unvermeidlichen Mittel, den Um- und Absatz zu vergrößern. Das Publikum hat selbst ein Interesse daran, darauf aufmerksam gemacht zu werden, was an Waren aller Art neu vorhanden, welche Firmen mit neuen Gebrauchsgegenständen in größerer Auswahl versehen sind, welche neuen Geschäfte aufgetan sind usw. Man braucht dabei nicht nur an Kolonial- und Konfektionsgegenstände zu denken, sondern an Bücher, Kunstwerke usw. ; auch auf der anderen Seite an Konzerte, Theater usw., deren Ankündigungen nach beiden Richtungen ganz unerläßlich sind. Man mag nun auch zugeben, daß heutigen Tages das Anzeigemittel oft in übertriebenem Maße, in unschöner, marktschreierischer Weise zur Anwendung kommt, so daß es sich vielfach mißliebig und lästig gemacht hat, ja zu unlauterem Wettbewerb verwendet wird, so wird man doch sich klar machen müssen, daß bei der Besteuerung eine Scheidung von berechtigten und überflüssigen oder gar unberechtigten Anzeigen nicht gemacht werden kann, und ein Druck zur Verminderung der Reklame auch notwendige Maßregeln treffen und Geschäfte behindern muß, welche dieselbe nicht entbehren können. Eine weitere Kategorie von Anzeigen sind die von Stellensuchenden und nach Hilfskräften Suchenden, denen niemand dies Vorgehen wird erschweren wollen. Familienanzeigen wieder kommen im ganzen so selten vor, daß sie einer besondereren Nachsicht kaum bedürfen werden.

Diese Frage träte in den Hintergrund, wenn man die Zeitungen usw. treffen will und davon ausgeht, daß sie die Last zu tragen haben. Da nun allgemein und unerläßlich die Erhebung bei ihnen stattfindet und stattfinden muß, so entsteht die Frage, ob eine Abwälzung möglich und ev. unvermeidlich ist. Auch sie wird wieder auf eine Machtfrage hinauslaufen, die in dem einzelnen Falle sich sehr verschieden gestaltet. Ein neu errichtetes Blatt mit noch geringem Leserkreis, das sich noch in schwerem Konkurrenzkampf befindet, wird die Steuer nicht nur zahlen, sondern auch tragen ; während alte, weitverbreitete Blätter, wie die sog. Tante Voß, auch bei entsprechender Erhöhung derlnseratengebühr, überhaupt nur geringe Einbuße erfahren dürften und sicher nicht nachhaltig. Wenn man dadurch gerade die großen politischen Blätter zu schädigen fürchtete, so ist das wohl kaum zutreffend, denn diese haben den ausgedehntesten Leserkreis und sind deshalb die bevorzugtesten Organe für die Reklame. Die Steuer wird die Kleinen viel mehr schädigen als die Großen, so daß eine schärfere Heranziehung der letzteren durchaus berechtigt ist.

Man wird danach aber sagen müssen, daß von einer gerechten Verteilung dabei nicht die Rede ist, sondern nur von einer rein zufälligen. Es liegt kein Grund vor, die Zeitungen oder diejenigen Geschäfte, welche Plakate vermitteln, Bücher herausgeben, die sich für die Anbringung von Annoncen eignen, schärfer zur Besteuerung heranzuziehen als andere Gewerbetreibende; und wenn ihnen die Abwälzung gelingt, so ist es wieder völlig unberechtigt, den Gewerben die Last aufzubürden, welche weniger durch Kataloge, die zur Versendung kommen, als durch Inserate das Publikum auf sich aufmerksam zu machen suchen müssen, weil sie im Detailgeschäft weniger mit der kleinen Zahl von Kaufleuten, sondern mit der großen Masse der Konsumenten, der Selbstverbraucher, in Verbindung treten. Nun kann man sagen, daß diese die Inseratengebühren ihren Geschäftsunkosten zuschlagen und sie sich wie bei indirekten Steuern von den Konsumenten zurückzahlen lassen. Das wird unzweifelhaft auch in ausgedehntem Maße der Fall sein, wenn die Auflage nicht so übermäßig ist, daß dadurch Unternehmungen zugrunde gerichtet oder in der Geschäftstätigkeit stark gehemmt werden. Aber es liegt gerade bei dem verschiedenartigen Gebrauch der Inserate keine Garantie einer gleichmäßigen Verteilung der Last durch die Abwälzung vor. Die Ungerechtigkeiten und Härten sind daher nicht zu vermeiden, sie werden aber bei einer niedrigen Steuer auch nicht übermäßiger sein. Die Steuer wird im Prinzip sicher nicht zu befürworten sein. Auf der anderen Seite wäre es doktrinär, sie auch in der Zeit großer Geldkalamität als unbedingt verwerflich hinzustellen, denn daß sie großen Schaden anrichten kann, ist nicht anzunehmen, wenn sie in mäßigen Grenzen gehalten wird. Die Reklame zu verteuern, wird immer noch weniger wirtschaftlich ruinös wirken, als die Transportkosten zu erhöhen oder allgemein gebrauchtes Rohmaterial, wie Kohlen, Eisen, Getreide usw. zu versteuern.

Die Inseratensteuer ist früher wiederholt in Anwendung gewesen. In Preuße.n bestand sie auf Grund der Ges. von 1822, 1852 und 1861, indem Zeitungen, welche Inserate gegen Gebühr aufnahmen, einer Stempelsteuer unterworfen wurden. Eine eigentliche Inseratensteuer gab es in den fünfziger Jahren in den Hansastädten. Durch Reichspreßgesetz vom 7. Mai 1874 wurde sie mit der Besteuerung der Presse überhaupt untersagt, um dieser modernen Großmacht Entgegenkommen zu zeigen.

Eine Anzeigensteuer besteht nach Gesetz von 1891 in Belgien als Steuer von Affichen nach der Größe des verwendeten Bogens durch Stempelmarke. (Ergebnis 1907 504000 Frcs.)

In Frankreich wird nach Gesetz vom 18. Juli 1866 gleichfalls in derselben Weise eine Affichensteuer erhoben, 6 Cent, für das Blatt von 12 Quadratdezimeter in vier Stufen bis 24 Cent, bei über 40 Quadratdezimeter. Für bemalte Schilder sind durch Gesetz von 18 93 höhere Sätze nach der Größe der Ortschaften angesetzt. (1909 5,27 Mill. Frcs.)

In Italien sind Plakate und Anzeigen in amtlichen Blättern besteuert; in Portugal unterliegen seit 1902 Annoncen in Zeitungen, Zeitschriften und Büchern einer Stempelsteuer von 10 Reis für jede, außerdem Plakate. Aehnlich sind Spanien, Serbien, die Türkei vorgegangen. Wir würden uns mit der Nachahmung, vom Finanzstandpunkt aus gesehen, nicht gerade in sehr guter Gesellschaft befinden.

Gleichwohl hatte die Reichsregierung sie 1908 auch in ihr Reform-programm mit aufgenommen. Es sollte von Anzeigen in inländischen Zeitungen und Zeitschriften, von Ankündigungen auf öffentlichen Straßen eine Steuer erhoben werden, die erstere in Prozenten der Einrückungsgebühr nach der Größe der Auflage steigend von 2—10°/₀, Sonderbeilagen 20 % ; Plakate nach der Größe der Orte in drei Stufen für je 1000 Quadratzentimeter 1 bis 3 Pfg., wenn keine Gebühr für die Anbringung gezahlt ist. Der Anzeigende ist zur Zahlung der Steuer verpachtet, aber der Verleger hat sie einzuziehen, wofür ihm 10 °/„ zugute zu rechnen sind. Die Regierung hoffte dadurch 33 Mill. zu erzielen. Die Steuer ist vom Reichstage begreiflicherweise abgelehnt, aber die Besteuerung der Glühstrümpfe, die an die Stelle getreten ist, dürfte noch bedenklicher sein.

Abschnitt H.

Die Gebühren.

§ 63.

Allgemeines.

Handwörterbuch der Staatswissenschaften, III, Aufl., Bd. IY, S. 513. Artikel G. von v. Hechel.

Kleinwächter, Gebühren und Verkehrssteuern, Jahrb. f. Nationalökon. III. F., Bd. 29. 1905.

Die Gebühren haben sich meistens aus Sporteln entwickelt; das waren Abgaben, die nicht an die Kasse der Behörde, sondern an die Personen der Beamten, welche dem Publikum gewisse Dienste leisteten, als Zuschuß zu ihrer unzureichenden Besoldung entrichtet wurden. Allmählich beseitigte man diese und ließ die Beträge in die allgemeine Staatskasse fließen. Sie sind dann aus einzelnen der vorher besprochenen Ergänzungssteuern übrig geblieben, wo zuerst ein Ueber-schuß für die Staatskasse erzielt wurde, während jetzt statt dessen nur noch eine teilweise Vergütung für vom Staate geleistete Dienste entrichtet wird (s. § 3, S. 5f.).

Die Gebühren bestehen noch in großer Ausdehnung. 1. Gebühren der Rechtspflege, so bei der streitigen Zivil- und der Kriminalgerichtsbarkeit (Prozeßkosten, Zahlungen der Verurteilten zur teilweisen Deckung der Gerichtskosten), bei der freiwilligen Gerichtsbarkeit (bei Testamentsaufbewahrung, Erbteilungen, Vormundschaftssachen). 2. Gebühren der allgemeinen Verwaltung; bei Hypothekenämtern, wenn die Entrichtungen sehr niedrig sind, so daß sie nicht Steuercharakter haben. Hierher gehören ferner Polizeigebühren für die Ausstellung von Paßkarten, Reisepässen, Prüfung von Gold- und Silberwaren, Fleischbeschau, Eichung von Maßen und Gewichten. Dann kommen 3. Gebühren von Kultur- und wirtschaftlichen Anstalten, wie Schulgelder, Wege-, Brückengelder. Es scheint uns kein Grund vorzuliegen, die ersteren hier nicht aufzunehmen, nur weil sie nicht für Rechts- und Machtzwecke, sondern für Kulturzwecke erhoben werden (Schall, in Schönbergs Handbuch, Bd. III, 1, S. 121).    4. Gebühren für Erteilung besonderer Ehren

(Orden, Titel) und Rechte (Patente, Urheberrechte).

Die Erhebung von Gebühren in den erwähnten Fällen erscheint gerechtfertigt, weil derjenige, der die Anstalten des Staates oder der

Gemeinde benutzt, einen besonderen Vorteil davon hat und deshalb auch einen Teil der Kosten mit tragen kann, die zu ihrer Unterhaltung notwendig sind. Da es sich aber um Institutionen von allgemeiner Bedeutung handelt, die im Interesse Aller notwendig sind, so ist es angemessen, daß auch die Gesamtheit einen Teil der Kosten auf sich nimmt. Dazu kommt, daß es eine Härte wäre, dem Armen die Benutzung jener segensreichen Institutionen zu sehr zu verteuern, die vielmehr der Gesamtheit leicht zugänglich sein sollen. Die Erhebung der Gebühren darf dabei nicht als Selbstzweck angesehen werden, sondern nur als Nebensache, um diejenigen schärfer heranzuziehen, welche besonderen Gebrauch davon machen. Die Höhe der Gebühr wird bedingt werden einmal durch die verursachten Kosten, z. B. bei Patenten, Eichung von Gefäßen, Ausstellung polizeilicher Zeugnisse, Prüfungsgebühren, Schul- und Brückengelder usw. Das liegt vor, wenn die Gerichtskosten in der Berufungsinstanz im Deutschen Beiche um x/₄, in der Bevisionsinstanz um ¹/₂ steigen. Sie muß sich ferner richten nach den Vorteilen, welche der benutzenden Persönlichkeit gewährt werden, d. h. nach den Leistungen der in Frage stehenden Anstalt. Als Beispiel hierfür sind anzuführen die Gerichtskosten, die sich nach der Höhe des Wertes des Streitobjektes richten; aber auch das Schulgeld, welches sich nach der Höhe der Klasse abstuft ; das Brückengeld, das für Wagen und Pferde höher als für Fußgänger ist, kann hier wie oben angeführt werden. Die Gebühr für die Eintragung von Mustern und Modellen ist in Deutschland abgestuft nach der Zahl der Jahre, für welche die Eintragung beantragt ist. Von einer genauen Abmessung auf dieser Grundlage kann aber nur selten die Bede sein. Es wird dabei stets mehr oder weniger willkürlich vorgegangen werden müssen, z. B. bei Gebühren für Standeserhöhungen. Außerdem ist auch sehr allgemein die Leistungsfähigkeit mit berücksichtigt. Das ist der Fall, wenn z. B. die Höhe des Objektes bei Nachlaßregulierungen als Maßstab für die Gebührenbemessung angenommen wird.

Die Erhebung geschieht bald direkt, z. B. von der in Anspruch genommenen Behörde oder Anstalt, bald indirekt, wie z. B. durch Stempelmarken, Blanketts usw.

Da bei den Gebühren für die allgemeinen Staatszwecke nichts übrig bleibt, können wir hier nach dem Gesagten kurz darüber hinfortgehen.

§ 64.

Die Gesetzgebung.

Gebauer, Lehrbuch des preußischen Stempelsteuerrechts. Breslau 1912.

Die Gebühren haben eine besondere Ausdehnung und Ausbildung in Frankreich und England gefunden, sind, aber auch in Deutschland sehr verbreitet, allerdings in der neueren Zeit mehr eingeschränkt. Bei der außerordentlichen Mannigfaltigkeit der Bestimmungen in den verschiedenen Ländern begnügen wir uns, als Beispiel die deutschen, resp. preußischen Verhältnisse näher zu beleuchten.

Nach dem Beichsgerichtskostengesetz vom 18. Juni 1878 und der Fassung vom 20. Mai 1898 werden bei den ordentlichen Gerichten für Bechtssachen der Zivilprozeß- und Konkursordnung sowohl Bausch- als Einzelgebühren, und zwar für bürgerliche Bechtsstreitig-keiten verhältnismäßig nach dem Werte des Streitgegenstandes in verschiedenen Klassenabstufungen erhoben: bis 20 ML "Wert 1 Mk. Gebühr, 20—200 Mk. Wert von 2,40—7,50 steigend, von 200—1200 Mk. Wert von 11—32 Mk. von 1200 — 10000 Mk. Wert von 38—90 Mk., für je 20000 Mk. immer 10 Mk. mehr oder Va %• In der Berufungsinstanz steigen die Sätze um ¹/₄, in der Bevisionsinstanz um ¹/₂. Die Feststellung des Wertes ist dem richterlichen Ermessen überlassen, nur für einzelne Fälle sind Vorschriften für die Wertberechnung gegeben. Die Gebühren hat im allgemeinen derjenige zu tragen, dem vom Gerichte die Kosten auferlegt sind.

Die Bestimmungen über die Gebührenleistung bei bürgerlichen Bechtsstreitigkeiten finden auch im Konkursverfahren Anwendung; ihre Höhe richtet sich nach der aktiven Masse und nur ausnahmsweise nach der Schuldenmasse, wenn sie geringer ist als die Aktivmasse.

Die Gebühren der eigentlichen Strafrechtspflege sind für das Deutsche Beich durch die Gesetze vom 18. Juni 1878 bzw. 20. Mai 1898 festgesetzt. Sie sind zu zahlen für die Erhebung der öffentlichen Anklage in 11 Abstufungen von 5—300 Mk. nach der Höhe der Strafe; daneben kommen Einzelgebühren für abweisende Entscheidungen, Zurückweisung von Beschwerden usw. in Frage: für die Erhebung der Privatklage, wenn eine Verurteilung des Beschuldigten nicht erfolgt. Beide Teile haben eine gleich bemessene, feste Bauschgebühr nach der Höhe des in Frage kommenden Betrages von 5—20 Mk. in jeder Instanz zu entrichten. Für einzelne Arten von Entscheidungen kommen geringere Gebühren in Ansatz. Außer den erwähnten kommen Geld-und Ordnungsstrafen, sowie die Bußen aller Art hier in Betracht.

Gebühren der freiwilligen Gerichtsbarkeit werden in folgenden Fällen namentlich erhoben:

a) in Vormundschafts- und Pflegschaftssachen, sei es daß es sich um Bestellung eines Vormundes, sei es um Durchsicht von Bechnungen der vormundschaftlichen Vermögensverwaltung usw. handelt; b) bei Nachlaßregulierungen, z. B. für Vornahme und Prüfung von Teilungen, amtlichen Verschluß des Nachlasses, Eröffnung von Testamenten usw. Die Sätze sind nach der Höhe des Objektes bemessen; c) von Bechtsgeschäften; d) für Begistrierungen wie für Eintragungen in Grund- und Hypothekenbücher, in Handels- und ähnliche Begister. Auch für Eintragung von Modellen, Mustern, Marken, Patenten usw. werden Gebühren verlangt, für die Eintragung von Warenzeichen 50 Mk. Die Gebühr für die Eintragung von Mustern und Modellen ist abgestuft nach der Zahl der Jahre, für welche der gesetzliche Schutz beantragt ist. Eintragungen in das Zivilstands- und das Genossenschaftsregister sind kostenfrei.

Die Verwaltungsgebühren sind 1. allgemeine, 2. besondere. Erstere sind allen Zweigen der Verwaltung gemeinsam und schließen sich an die Handlungen des Dienstbetriebes der Behörden an oder sind durch die Verleihung und Bestätigung besonderer Bechte bedingt. Hierher gehören Gebühren für die Anstellung und Beförderung im öffentlichen Dienste. So wird in Bayern bei jeder Neuanstellung 1 % des Diensteinkommens verlangt, in Preußen und im Beich dagegen nur die feste Gebühr von 1.50 Mk. Hier sind ferner zu erwähnen : Gebühren von Prüfungen und Befähigungsatteste, soweit dieselben in die Staatskasse fließen.

Als besondere Gebühren einzelner Verwaltungszweige erwähnen wir: die statistische Gebühr im Beiche: 5 Pf. für je 100 kg verpackte, 10 Pf. pro 1000 kg unverpackte Ware, 10 Pf. für 10 000 kg best. Rohstoffe.

Verwaltungsrechtlich wird ein großer Teil der Gebühren wohl auch „Stempelsteuern“ genannt. Ueberhaupt ist hervorzuheben, daß zwischen dem Typus des generellen Beitrages zum Staatsbedarf (d. i. die Steuer) und dem Typus der speziellen Gegenleistung für eine Amtstätigkeit (d. i. die Gebühr) Uebergänge vorhanden sind. So kann eine Gebühr, wenn sie über den Ersatz der verursachten Kosten der Amtstätigkeit hinausgeht, Steuercharakter erlangen.

Als Beispiel eines „Stempelsteuergesetzes“ sei das Königlich Sächsisch e v. 12. Jan. 1912 erwähnt. Darnach sind folgende „Gegenstände der Abgabe“ unterschieden: Abtretungen von dinglichen und anderen Rechten, Adelsverleihungen, Aenderungen des Inhalts oder Ranges eingetragener Rechte, Auflassungen, Ausfertigungen von Abschriften, Auszüge aus dem Grundbuche, Beglaubigungen, Bewilligung der Eintragung beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten im Grundbuche, Bürgschaftserklärungen, Pfandrechtsbestellungen und Sicherstellungen von Rechten in anderen Fällen, Eheverträge, Erbauseinandersetzungen, Familienanwartschaften, Gesellschaftsverträge, Bewilligung der Eintragung von Grunddienstbarkeiten, Hypotheken, Grundschulden, Rentenschulden, Reallasten, Vorkaufsrechten im Grundbuche und Schiffspfandrechten im Schiffsregister, Kaufverträge, Tauschverträge und andere entgeltliche Veräußerungsverträge, Miet-, Pachtverträge, Nießbrauchsbestellungen, öffentliche Beglaubigungen von Unterschriften und Handzeichen, Pässe, Rentenverträge, Schenkungen unter Lebenden, Schuldverschreibungen, Stiftungen, Titel, Urkundenbestätigungen, Verfügungen von Todes wegen, Vergleiche, Versicherungsverträge, Versteigerungen, Verträge über vermögensrechtliche Gegenstände, Vollmachten zur Vertretung in rechtlichen Angelegenheiten, Wechselproteste, Scheckproteste und Proteste anderer Art, Werkverträge, Zwangsversteigerungen.

Nach der Rechtslage in Deutschland haben die Gebühren mehr Bedeutung für den Haushalt der Einzelstaaten als für den des Reichs oder der Kommunen. Für den Reichshaushalt wird nur eine richtige Gebühr (die statistische Gebühr, die V/₂ Milk Mk. im Durchschnitt einbrachte) aufgeführt, als Gebühren kommen jedoch auch einige Einnahmen einiger Verwaltungsressorts des Reiches (z. B. Patentamt, Konsulate) in Betracht. Ueber Stempelabgaben als Verkehrssteuern vgl. § 58.

Eine größere Rolle spielen die Gebühren in den Finanz wirtschaften der Einzelstaaten. In Bayern kamen z. B. 1909 auf Kopf der Bevölkerung an direkten Staatssteuern (ausschließlich der Erbschaftssteuer)

7,6 Mk. ; an Gebühren und Stempelabgaben 4,3 Mk. bei einer absoluten Gebühren- und Stempelsteuereinnahme von 29¹/₂ Mill. Mk. In Oesterreich wurden in den letzten Jahren an Gebühren 127—129 Mill. Kronen eingenommen. In Preußen wurden 1909 aus Gebühren, Sporteln und Strafgeldern bei den Gerichts- und Verwaltungsbehörden brutto 139,08 Mill. Mk. vereinnahmt ; der Etat für 1911 rechnet mit 143,57 Mill. Mk. Bruttoeinnahme aus dieser Quelle (demgegenüber an Steuern 472,62 Mill. Mk.).

In Preußen ist maßgebend das Gebühren- und Verkehrsstempelsteuern zugleich (auch hier ist also kein Unterschied gemacht !) regelnde Stempelsteuergesetz vom 31. Juli 1895, heute in der Fassung vom 30. Juni 1909 gültig, außerdem die Gerichtskosten- (25. Juli 1910 für Preußen; Reichsgerichtskostengesetz vom 20. Mai 1898) und einige andere Spezialgesetze. Dem Gesetz ist ein die Höhe der Gebühr anzeigender Tarif mit nicht weniger als 78 Nummern beigefügt, der die einzelnen stempelpflichtigen Rechtsakte erkennen läßt. Die Abgabe wird im Anschluß an die Beurkundung eines Rechtsgeschäftes erhoben und ist teils eine Verkehrssteuer, teils eine Gebühr, welche als Gegenleistung für die Inanspruchnahme einer Behörde in Stempelform erhoben wird. Die zweite Art wird Gebührenstempel genannt. Ein solcher ist z. B. für behördliche Genehmigungen, Ausfertigungen, Abschriften, Beglaubigungen, Zeugnisse, Pässe u. a. zu zahlen; Verkehrssteuern sind z. B. die bei Beurkundung von Kauf-, Pacht-, Miet-, Gesellschafts-Verträgen, Schuldverschreibungen, Erbrezessen oder Auflassung u. a. fälligen Abgaben. Die Auflassung z. B. als formeller Akt der Ueber-tragung von Eigentum an Immobilien vor dem als Grundbuchamt fungierenden Amtsgericht oder auch Anträge auf Eintragungen der Begründung oder TTebertragung von Erbbaurechten oder sonstigen Rechten, die ein Grundbuchblatt erhalten können, verwirken nach dem zitierten Preußischen Gesetz eine Abgabe von 1 °/₀ des Wertes, wodurch bei den hohen Wertobjekten natürlich eine Einnahme sich ergibt, die weit über die Kostendeckung hinausgeht, also Gebührencharakter abgestreift hat.

§ 65.

Gebühren auf dem Gebiete des Unterrichtswesens und für Benutzung der Straßen, Brücken usw.

M. Peters, Das Reiehsgesetz, betr. den Ausbau der deutschen Wasserstraßen und die Erhebung von Schiffahrtsabgaben. Berlin 1912.

Auf dem Gebiete des Kultus und des öffentlichen Unterrichtswesens kommen einmal Gebühren für die Benutzung der Kirchen, Kirchhöfe usw. in Frage, die aber zum Teile als Sporteln hier nicht hergehören. Sehr viel bedeutender sind die Schulgelder an den öffentlichen Unterrichtsanstalten. Hier ist die wesentliche Unterscheidung zu machen zwischen höheren und niederen Schulen. Während man bei letzteren mehr und mehr dazu übergegangen ist, dieselben im Interesse der ärmeren Klassen, z. B. in Preußen, in Fortfall zu bringen, hat man sie bei den ersteren mit Recht allmählich gesteigert; in Preußen zuerst 1863, dann 1874 durchschnittlich auf 72 Mk., während die Zahl der Freischüler auf 10% beschränkt wurde. 1892 wurde der Durchschnitt des Schulgeldes auf 120 Mk. für 9 Massige Vollschulen erhöht, auf 100 Mk. für Progymnasien usw. Dagegen sind die Zahlungen der Studenten 200 Jahre hindurch fast unverändert geblieben, und nur bei Aenderung des Münzsystems für die Honorare, außerdem in dem letzten Dezennium für einzelne Fälle z. B. in Form von Auditoriengeldern usw. unbedeutend erhöht. Solange es an höher gebildeten Personen im Lande fehlte, der Staat nur durch besondere Begünstigungen und namentlich Verbilligung des Unterrichts das nötige Personal für das höhere Beamtentum erlangen konnte, waren jene niedrigen Sätze durchaus am Platze. In der neueren Zeit, wo der Zudrang zu den höheren Unterrichtsanstalten, namentlich den Universitäten ein nicht nur ausreichender, sondern entschieden übermäßiger ist, liegt hierzu offenbar ein Grund nicht mehr vor. Die Wohlhabenheit der Bevölkerung ist ausreichend gestiegen, so daß die bessersituierten Kreise die Kosten für die Erziehung der Kinder selbst tragen

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Conrad, Grundriß der polit. Oekonomie. Hi. Teil. 6. Aufl.

können, und die bedeutenden Zahlungen, welche der Staat und die Gemeinden hierfür fortdauernd aufbringen, kommen in erster Linie gerade den wohlhabenden Kreisen zugute, und an den Universitäten besonders auch den Ausländern. Nach Schwarz und Strutz, Der Staatshaushalt und die Finanzen Preußens, Bd. II, Berlin 1900, S. 133 zahlte der Staat 1868 59,3% des Bedarfs der Universitäten, 1876

72,6 %, 1899 72,2%, während der eigene Erwerb der Universitäten infolge der Zunahme der Frequenz von 7,4 auf 18,3 % gestiegen war, die übrigen Quellen (Stiftungen, Vermögen) mit ihren stehengebliebenen Leistungen einen immer geringeren Prozentsatz lieferten. "Wenn der Staat 1899 für die Universitäten 9 Mill. Zuschuß, 1911 sogar 15,7 Mill. leistete, die Studenten selbst nur 2,3 Mill. bzw. (1911) 4 Mill. Mk. zahlten, so trägt dies Mißverhältnis sicher dazu bei, das gebildete Proletariat in schädlicher Weise zu vermehren. Zur Milderung der mit Erhöhung der Gebühren verbundenen Härte müßte allerdings durch Gewährung von Freistellen an hervorragend begabte, aber bedürftige Studierende ein Ausgleich geschaffen werden.

Auch für das höhere Schulwesen ist der Staatszuschuß von 1880 bis 1900 von 10,5 auf 25,3 % gestiegen ; die Zahlungen der Stadtgemeinden und aus Fonds in staatlicher Verwaltung nur von 26,8 auf 31,6 %, während der eigene Erwerb von 46,5 auf 38,8 % gesunken ist. Auch diese Verschiebung wird man kaum als den Verhältnissen entsprechend bezeichnen können.

Eine besondere Rolle spielen dann die Wege-, Schiffahrts-, Brückengelder usw. Bei den bedeutenden Anlage- und Unterhaltungskosten, welche Brücken, Chausseen, Kanäle und die meisten Flüsse beanspruchen, hat die Aufbringung derselben ihre besondere Schwierigkeit. Ist es auch bei der hohen Bedeutung derselben für den Verkehr und damit für das ganze wirtschaftliche und soziale Leben durchaus angemessen, daß die Gesamtheit einen Teil derselben trägt, so wird doch in vielen Fällen eine besondere Heranziehung derjenigen möglich und daher erstrebenswert sein, welche den hauptsächlichsten Nutzen davon haben. Also bei Anlage von Wegen usw. in erster Linie die Adjazenten, in zweiter Linie aber diejenigen, welche dieselbe am meisten frequentieren in Form von Wegegeldern. Ist die Benutzung eine so allgemeine, daß die gesamte Bevölkerung davon annähernd gleichen Nutzen hat, so wird man von einer besonderen Erhebung von Beiträgen der Passanten absehen können, ist das nicht der Fall, so wird dieselbe nur da unterbleiben müssen, wo die Erhebung zu große Umstände für dieselben oder zu viel Kosten verursacht. Das letztere stellte sich im allgemeinen bei den Chausseen heraus, so daß in Preußen durch Gesetz von 1874 die Erhebung eines Chausseegeldes untersagt wurde, da dasselbe nachweislich 17—30 % Erhebungskosten verursachte. Das gleiche wird von den meisten Brückengeldern zu sagen sein, doch ist es zu weit gegangen, dieselben prinzipiell zu verwerfen. Wo die Passage hauptsächlich von Spaziergängern,, Luxusfahrzeugen usw. frequentiert wird, und in so ausreichendem Maße, daß sich ein Wärter bezahlt macht, wird sich gegen diesen Modus nichts einwenden lassen, solange das Anlagekapital nicht amortisiert ist, also noch erhebliche Summen für Verzinsung und Tilgung aufzubringen sind.

Künstliche Wasserstraßen, wie Kanäle und solche Ströme, deren Schiffbarmachung bedeutende Unkosten verursacht hat,

nehmen eine besondere Stellung ein. (Grundriß II, Volkswirtschafts-Politik, 6. Auflage, S. 483.) Sie können nicht so allgemein im Lande verbreitet sein, um überall die Grundlage des Verkehrs zu bilden, sie kommen in erster Linie, wie die Chausseen, den Landesstrecken zugute, die sie durchziehen. Sie erleichtern aber den Güterverkehr in weit höherem Maße als diese und haben eine ungleich tiefer greifende Wirkung auf die ganze Produktion, so daß ihr befruchtender Einfluß sich wesentlich weiter erstreckt. Das wird um so mehr der Eall sein, wenn sie dazu angelegt sind, natürliche Wasserstraßen miteinander verbinden und dadurch leistungsfähiger zu machen. Diesen Zweck haben aber heutigentags die Kanäle fast allgemein. So soll der jetzt in Preußen projektierte Mittellandkanal die Hauptströme Norddeutschlands in der Mitte des ganzen Binnenlandes verbinden und dadurch den Verkehr auf ihnen heben, besonders den Austausch von Getreide gegen Kohle usw. zwischen Ost und West erleichtern. Deshalb kann sehr wohl dem Staate ein erheblicher Teil der Herstellungslast aufgebürdet werden, zumal die militärischen Operationen dadurch gefördert werden und damit die Wehrfähigkeit des Landes gehoben wird. Auf der anderen Seite liegt kein Grund vor, nicht auch die Interessenten zu Beiträgen heranzuziehen, sowohl die umwohnenden Grundbesitzer, wie die Kaufleute, Fabrikanten, Landwirte, welche das Verkehrsmittel benutzen. Zu einer prinzipiellen Freilassung der unmittelbaren Benutzer liegt absolut kein Grund vor, und zwar ebensowenig auf den kanalisierten Strömen, wie auf den Kanälen. Das hat übrigens schon Adam Smith ausdrücklich anerkannt. Der Erlaß der Gebühren ist um so weniger erforderlich, als erwiesenermaßen der Großbetrieb den hauptsächlichsten Gebrauch von den Wasserstraßen macht und im allgemeinen sehr wohl in der Lage ist, sich die Auslage wieder ersetzen zu lassen, d. h. sie auf die Konsumenten abzuwälzen. Nur wo die Frequenz eine zu unzulängliche ist, so daß die Umstände in keinem Verhältnis zu dem Ergebnis stehen, oder schon geringe Abgaben die Schiffahrt vermindern würden, könnte aus diesem praktischen Grunde davon Abstand genommen werden.

zu

Die Erhebung wird am zweckmäßigsten an dem Orte der Verladung, mitunter auch der Ausladung geschehen, und wird sich am besten dem Verfahren der Eisenbahnen anlehnen. Der Tonnengehalt der Schiffe wird vielfach keinen guten Maßstab abgeben, wenn dieselben z. B. bei niedrigem Wasserstand gezwungen sind, nur mit halber ' Ladung zu fahren. Die Unterscheidung der verschiedenen Güter und gar die Berücksichtigung ihres Wertes wird nur ausnahmsweise ohne Schwierigkeit durchgeführt werden können, wo der äußere Anhalt leicht zu finden und als ausreichend anzuerkennen ist. Deshalb wird nur ein summarisches Verfahren im allgemeinen eingeschlagen werden können, und dieses läßt wieder nur die Erhebung mäßiger Abgaben zu, weil sonst die unvermeidlichen Ungerechtigkeiten und Härten zu fühlbar werden.

In Deutschland wurde in früheren Zeiten der Verkehr auf den Flüssen durch Zölle aller Art übermäßig beschwert, so daß man im Laufe des letzten Jahrhunderts fortdauernd an der Beseitigung derselben gearbeitet hat. Im Jahre 1871 wurde der Elbzoll als letzte Abgabe auf natürlicher Wasserstraße beseitigt. Auf den Kanälen werden auch jetzt nur unbedeutende Abgaben erhoben, die nicht einmal ausreichen, um die Ausgaben für Beparaturen zu decken. Damit das Zollwesen sich nicht wieder in die Volkswirtschaft schädigender Weise

einbürgern könnte, wurde durch Art. 54 der deutschen Reichsverfassung verfügt : Die Abgaben, die für die Benutzung künstlicher Wasserstraßen erhoben werden, dürfen die zur Unterhaltung und gewöhnlichen Herstellung dieser Anlagen und Anstalten erforderlichen Kosten nicht übersteigen. Auf allen natürlichen Wasserstraßen dürfen Abgaben nur für Benutzung besonderer Anstalten, die zur Erleichterung des Verkehrs bestimmt sind (Schleusen usw.), erhoben werden. Es bestand ein Streit darüber, ob die Abgaben danach auch so hoch bemessen werden durften, daß eine Verzinsung des Anlagekapitales damit erreicht wird, oder nur die Instandhaltung und laufende Wiederherstellung dadurch gedeckt werden kann. Wir haben nach dem Gesagten eine Interpretationserweiterung, resp. eine Verfassungsänderung in dem weitergehenden Sinne durchaus für angemessen halten.

Reichsrechtlich ist die Materie (durch eine Aenderung des Art. 54) jetzt geordnet durch das Gesetz vom 24. Dezember 1911, betreffend den Ausbau der deutschen Wasserstraßen und die Erhebung von Schiffahrtsabgaben. Danach dürfen auf natürlichen Wasserstraßen Abgaben nur für solche Werke und Einrichtungen erhoben werden, die zur Erleichterung des Verkehrs bestimmt sind; sie dürfen bei staatlichen und kommunalen Anstalten die zur Herstellung und Erhaltung erforderlichen Kosten nicht übersteigen. Die Herstellungs- und Unterhaltungskosten für Anstalten, die nicht zur Verkehrserleichterung, sondern auch zur Förderung anderer Zwecke bestimmt sind, dürfen nur zu einem verhältnismäßigen Anteil durch Schiffahrtsabgaben aufgebracht werden. Als Herstellungskosten gelten die Zinsen und Tilgungsbeträge für die auf gewandten Kapitalien. Diese Vorschriften finden auch Anwendung auf die Abgaben, die für künstliche Wasserstraßen oder in Häfen erhoben werden. Zur Aufbringung von Mitteln für die Verbesserung und zum Unterhalt der natürlichen Wasserstraßen im Rhein-, Weser- und Elbegebiet bilden die beteiligten Staaten Strombauverbände, also besondere Korporationen zu wirtschaftich-finanziellen Zwecken, denen eine Verwendung der Mittel vorgeschrieben ist. Von ihnen werden Befahrungsabgaben erhoben z. B. auf dem Rhein von Konstanz bis zur niederländischen Grenze, nach einheitlichen Tarifen in 5 Klassen mit tonnenkilometrischen Einheitssätzen. Die Ufergemeinden können durch die Landesregierung zur Mitwirkung bei der Abgabenerhebung verpflichtet werden.

In Frankreich wurden die Abgaben für die Benutzung künstlicher Wasserstraßen 1880 aufgehoben; ebenso in Holland 1899. Sie sind dagegen in England allgemein angewendet und ziemlich hoch. In Rußland wird ein ¹/l °/o des deklarierten Wertes der Waren erhoben.

Abschnitt III.

Einkünfte aus Staatsbesitz und Staatsbetrieb.

§ 66.

Allgemeines und Ueberblick über die staatlichen Postverwaltungen.

Pic, Les grandes régies d’État. In Revue d’économie politique 26 année. Fischer-Aschenborn, Post im Handwörterbuch der Staatswissenschaften. 3. Aufl.,

Bd. VI.

Schmidt, Die Tarife der deutschen Reichspost- und Telegraphenverwaltung. Finanzarchiv, Jahrg. 23.

Ullrich, Die Finanzen der Reichs-, Post- und Telegraphenverwaltung. Stettin 1909.

Poppe, Die finanziellen Beziehungen zwischen Post und Eisenbahn in Deutschland. Halle, Diss. 1911.

Einkünfte aus Staatsbesitz oder staatlichen Unternehmungen spielen in Deutschland eine größere Rolle in den Etats der Bundesstaaten. Während beispielsweise das Reich 1907 aus dieser Quelle nur 730 Mill. Roheinnahme und 56,6 Mill. Ueberschuß hatte, hatten die deutschen Bundesstaaten aus:

Staatseisenbahnen Domänen und Forsten Bergwerken Dampfschiffen Post und Telegraphie sonstigen Betrieben

Einnahmen

2528.2

295,7

326

1,8

77,7

219,9

Reinerträge 539,3 Mill. Mk.

153

37

insgesamt 3449,3

755,2 Mill. Mk.

Art sein:

Wirtschaftliche Unternehmungen des Staates können verschiedener

1.    Wohlfahrtseinrichtungen, wie sie in der Arbeiterversicherung vorliegen, wobei ein Ueberschuß für die Staatskasse nicht gesucht wird, sondern ev. noch Zuschüsse von ihr zu gewähren sind.

2.    Hilfsanstalten zur Durchführung gewisser Staatszwecke, die ev. etwas einbringen, aber nicht besonders auf den Erwerb gerichtet sind, wie die Münze.

3.    Gewerbliche Unternehmungen mit speziellen Steuerzwecken wie z. B. Einanzmonopole.

4.    Die Nutzbarmachung des Staatsbesitzes im privatwirtschaftlichen Betriebe (Domänen, Forsten, Eisenbahnen usw.).

Mit der ersten Kategorie hat es die Finanzwissenschaft gar nicht zu tun und mit der zweiten nur in untergeordneter Weise, während dagegen die dritte und vierte von ihr speziell untersucht werden muß.

In bezug auf die zweite Kategorie fallen besonders die volkswirtschaftspolitischen Kücksichten ins Gewicht, sie sind deshalb in dem Grundriß II spezieller behandelt. Nur mit wenigen Worten ist die Stellung des Fiskus hierbei zu berücksichtigen.

Das Münzmonopol wird heutigentags in allen zivilisierten Ländern als eine wirtschaftliche Notwendigkeit aufgefaßt und behandelt. Nur die Einschränkung hat in den meisten zivilisierten Staaten Platz gegriffen, daß das Publikum die Ausprägung eingelieferten Metalls gegen Gebühr von den Münzstätten verlangen kann. Der Grundsatz ist allgemein anerkannt, daß es finanzielle Ueberschüsse nicht liefern soll, sondern die Prägegebühr nur so hoch zu normieren ist, daß sie die Prägungskosten sowie den Zuschuß deckt, den die Um- und Neuprägung der Münzen beansprucht. In Preußen sind die Einnahmen aus der Münz Verwaltung pro 1905 auf 557 500 Mk., die Ausgaben auf 391650, der Ueberschuß auf 165850 Mk., pro 1910 auf 720000 Mk. Bruttoeinnahme bei 250000 Mk. Nettoeinnahme angesetzt. —

Bei der Post stellte die Freihandelsschule den gleichen Grundsatz auf, der indes in der neueren Zeit mehr und mehr zurückgedrängt ist. Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Post sehr wohl Ueberschüsse abzuliefern vermag, auch wenn die Tarifsätze so niedrig sind, daß eine Behinderung des Verkehrs dabei nicht vorliegt. Bei den großen Anforderungen an die Staatskasse und die Steuerzahlung der Bevölkerung ist es von größter Bedeutung, die Steuererhebung selbst möglichst zu vermindern und durch Selbsterwerb des Staates zu ergänzen. Das gewöhnliche Briefporto sowie die Erleichterung für Drucksachen ermöglichen es auch der ärmeren Klasse, ausgedehnten Gebrauch von der Post zu machen, und auch die Geschäftstätigkeit erhält dadurch eine ausreichende Erleichterung. Es liegt deshalb kein Grund vor, nur um keine Ueberschüsse zu erzielen, das Porto noch weiter herabzusetzen. Auf etwa wünschenswerte Erleichterungen des Portos nach dem Gewicht usw. ist hier nicht näher einzugehen. Aehnlich ist die prinzipielle Frage in dem Telegraphenwesen zu beurteilen. Doch ist es fraglich, ob nicht eine Herabsetzung des Tarifs sowohl wirtschaftlich wie finanziell günstige Ergebnisse liefern würde. Unzweifelhaft ist das nach den Erfahrungen in Schweden von dem Telephon zu sagen.

Die Ueberschüsse vom Post- und Telegraphenwesen im Deutschen Beich würden noch höher sein, wenn nicht mit der Briefpost die Personen- und die Paketpost verbunden wären, von denen der Personen-, ebenso der Zeitungs- und Telegrammverkehr keine finanziellen Ueberschüsse liefert, und wenn nicht zu weitgehende Portofreiheit gewährt wäre. Die Ueberschüsse erscheinen größer, als sie volkswirtschaftlich sind, da die Eisenbahnen den Transport für die Post gegen eine unzulängliche Entschädigung übernehmen müssen.

Nachdem wir im Grundriß II der Volkswirtschaftspolitik § 80 neuere Daten über Ausgabe und Einnahme der Postverwaltungen mitgeteilt, sei im folgenden noch kurz auf die finanziellen Ergebnisse der staatlichen Postverwaltungen hingewiesen. Für das Deutsche Beich kommt die Beichspost- und Telegraphenverwaltung in erster Linie, daneben noch Beichseisenbahnen in Elsaß-Lothringen und die Beichs-druckerei, als „Erwerbseinkunft“ in Betracht.

Nach y. d. Borght (Entwicklung der Reichsfinanzen S. 97) machten bei ihr aus die Ueberschüsse:

1872—1880    1881—1890

272,7

1891—1900    1901—1906

338,6

im ganzen

im Jahresdurchschnitt in % der Einnahmen

Bis 1906 ergeben sich anUeberschüssen demnach 1086,2 Mill. Mk. (das waren 12,3 °/₀ der Einnahmen der Reichspost- und Telegraphenverwaltung).

Die „Statistik der deutschen Reichspost- und Telegraphenverwaltung für das Kalenderjahr 1910“ bietet als letzte Ziffern:

102,2

372,7

11,4

27,3

33,9

62,1

9,4

15,1

11,2

12,9

1907

1910

597,16 Mill. Mk. 524,08    „    „

1.    Gesamteinnahme

2.    Gesamtausgabe

3.    zu 2 einmalige Ausgabe 35,85    „

Also Ueberschuß

37,225 Mül. Mk.

705,72 Mill. Mk. 617,74    „    „

15,79    „    „

72,195 Mill. Mk.

Von 1 sind Post- und Telegraphengebühren 556,75 Mill. Mk.( 649,48 Mill. Mk.) Von 2 entfallen auf die persönlichen Gehälter, Wohnunggelder und Zuschüsse von ca. 175000 Personen rund 394,6 Mill. Mk. An Anleihen sind für Postzwecke bis 1910 rund 377 V₂ Mill. Mk. aufgenommen.

Das Königreich Bayern bezog aus seinem Post-, Tëlegraphen-und Telephonbetrieb 1910 einen Einnahmeüberschuß von 11,7 Mill. Mk. Die Ausgaben waren rund 58 Mill. Mk., davon über 40 Mill. Mk. für Personal und Büreau, wie denn diese persönlichen Ausgaben bei dieser Verwaltung überhaupt die größte Summe ausmachen; die Einnahme 69,7 Mill. 1901 betrug der Ueberschuß erst rund 2,6 Mill. Mk, er ist seitdem im allgemeinen ständig gewachsen.

Der württembergische Etat sieht für 1911 eine Reineinnahme von 9,28 Mill. Mk. (bei 29,5 Mill. Mk. Bruttoeinnahme) vor.

In England sieht die Etatsrechnung für 1910/11 eine Einnahme von 24,35 Mill. Pfd. St. für Post und Telegraphie vor (1896 erst 14,77), dem nur 19,68 Mill. Pfd. St. Ausgabe gegenüberstehen. Beim Telegraphen- und Telephonbetrieb überwiegen die Ausgaben 6 Mill. Pfd. St. gegen 4,9 Mill. Pfd. St. Einnahme. Die den Eisenbahngesellschaften für Beförderungen gezahlte Summe überschritt 1,1 Mill. Pfd. St.

Die russische Reichspost-, Telegraphen- und Telephonverwaltung soll nach dem Etat 1912 eine Einnahme von 106,9 Mill. Rubel erzielen, nämlich 72 Mill. Rubel Posteinnahme (gegen 46 Mill. in 1906) und 30,45 aus Telegraphie- und 4,45 Mill. aus Telephonverkehr. Dem stehen insgesamt 69,24 Mill. Rubel Ausgaben gegenüber, so daß sich ein ganz erheblicher Ueberschuß ergibt.

Demgegenüber war 1909 in Oesterreich die Reineinnahme aus Post und Telegraph mit 3,5 Mill. Kronen (bei 179 Mill. Brutto) gering ; beträchtlicher ist sogar noch die Reineinnahme aus dem Postsparkassenamt mit 4,6 Mill. Kr.

Für Frankreich werden angegeben:

Gesamteinnahme aus dem Postbetrieb 1909 Telegraphenbetrieb 1909 Telephonbetrieb 1909

257,65 Mil. Frcs. 51,76 „    „

30,98 „    „

Für Italien betrug- 1910/11 Post

Telegraphie

Telephon

E^nahrne    Ausgabe

2174    ” L } lü0’57 MilL Lire

13,03    „    „    7,89 Mill. Lire.

Nach dem Berner Internationalen Büreau über die finanziellen Ergebnisse der Postverwaltungen betrugen 1910:

in tausend Francs

Ausgabe

Einnahme

Ueberschuß

Minder

einnahme

Deutschland......

Ver. Staaten von Amerika .

Großbritannien......

Frankreich.......

Oesterreich.......

Japan .........

Italien........

Britisch-Indien.....

Ungarn........

Belgien........

Spanien........

Niederlande.......

Portugal........

Türkei........

1 006 593 1161 287 545 273 361 079 194 274 122 039 107 183 66 668 85 884 40 247 31 860 31 801 11874

889 088 1191 591 407 462 314 848 190542 85 789 83 747 68 499 68 485 20 931 12 869 27 772

117 504

137 810 46 231

30303

9 454

8 640

6 852

3 731

36 249 23 436

17    398 19 351

18    990 4 028 3 234 2 602

1830

§ 67.

Die Staatseisenbahnen.

Fleck, Studien zur Geschichte des preußischen Eisenbahnwesens. Archiv für Eisenbahnwesen. 1897.

Cohn, System der Nationalökonomie, Bd. III, Nationalökonomie des Handels und Verkehrswesens. Stuttgart 1898, S. 870 ff.

Denkschrift des Ministers der öffentlichen Arbeiten an den König: Die Verwaltung der öffentlichen Arbeiten in Preußen 1900 bis 1910. Berlin 1911.

Dazu die Anzeige von Gehrig in Jahrb. f. Nat. u. Statistik. Bd. 43 (1912).

Alberty, Der Uebergang zum Staatsbahnsytem in Preußen, seine Begründung, seine Durchführung und seine Folgen. Leipzig 1911.

F. Poppe, Die finanziellen Beziehungen zwischen Post und Eisenbahnen in Deutschland. Halle 1911.

In der neueren Zeit hat der Staatsbetrieb finanziell besonders durch die Ausbildung des Staatseisenbahnwesens an Bedeutung gewonnen.

Die Frage, ob Staats- oder Privatbahnen vorzuziehen sind und aus welchen Gründen, ist im Grundriß II, § 48 ausführlich behandelt. Ausschlaggebend sind tatsächlich die volkswirtschaftlichen Gründe. Aber auch aus finanziellen Gründen wird für eine große Zahl von Staaten das Staatsbahnsystem zu befürworten sein. Die Erfahrung vor allem in Deutschland hat genugsam bewiesen, daß sich der Bau wie der Betrieb durch den Staat durchaus bewährt. Da außerdem die für allgemeine Staatszwecke verbleibenden Summen sehr beträchtliche sind und nach allmählicher Tilgung der Eisenbahnschuld noch bedeutender sein werden, so ist die Erleichterung der Staatskasse dadurch sehr hoch zu veranschlagen. Von freihändlerischer Seite wurde verlangt, daß die Staatseisenbahn nur das volkswirtschaftliche Interesse im Auge behalten und auf eine finanzielle Verwertung nur nebensächlich Rücksicht nehmen solle. Das ist unter unseren Verhältnissen ein durchaus falscher Anspruch, da die Last der bedeutenden Summen, die durch Eisenbahnen für allgemeine Staatszwecke disponibel gemacht werden und die sonst durch Steuern aufgebracht werden müßten, in dieser Form sehr viel leichter von der Gesamtheit getragen wird, als es durch die entsprechende Vermehrung der Steuerlast geschehen würde, so lange die Einnahmen zu erzielen sind, ohne die Tarifsätze so zu erhöhen, daß der Verkehr dadurch erheblich behindert wird. Hier das richtige Mittelmaß zu finden, ist eine rein praktische Aufgabe des betreffenden Ministeriums.

Das Staatseisenbahnwesen hat die größte Ausdehnung neuerdings in Deutschland gewonnen, wo zunächst das gemischte System akzeptiert wurde, und hauptsächlich die Erfahrungen des deutschfranzösischen Krieges es aus militärischen Rücksichten wünschenswert erscheinen ließen, das ganze Netz Privathänden zu entziehen. Dann waren es die günstigen Ergebnisse der bisherigen Staatsbahnen, die zu dem Schritte ermutigten, allmählich die Privatbahnen anzukaufen ; und die bisherigen Ergebnisse beweisen genugsam, daß das Vorgehen ein berechtigtes und zeitgemäßes war. Die pekuniären Erfolge sind weit günstigere, als man angenommen hatte, was sich beispielsweise aus folgender Uebersicht ergibt, wo die finanziellen Ergebnisse in drei Ländern verglichen sind, von denen in dem einen das Staatsbahnsystem, in dem anderen (England) das Privatbahnsystem vorherrscht, in dem dritten (Frankreich) dagegen das gemischte System vorliegt.

Diese Uebersicht¹) über die Eisenbahnen Deutschlands, Englands und Frankreichs nach dem Stand vom Jahre 1907 geht zurück auf das vom preußischen Ministerium der öffentlichen Arbeiten herausgegebene Archiv für Eisenbahnwesen (zuletzt in Jahrgang 1911, S. 1464). Da wir in unserer „Volkswirtschaftspolitik“ (Grundriß II, 6. Aufl., S. 509) eine auch andere Länder umfassende und neuere Daten berücksichtigende Tabelle gebracht haben, teilen wir aus der dankenswerten (teilweise nach anderen Gesichtspunkten aufgestellten) Nachweisung folgendes mit:

1907 war in

Deutschland J England I Frankreich

die Bahnlänge in km davon waren Staatsbahnen d. i. in Prozent

verwendetes Anlagekapital überhaupt Mill. Mk.

auf 1 km Bahnlänge Bestand an Lokomotiven Personenwagen

Gepäck-, Güter- und sonstigeWagen beförderte Personen, Mill. beförderte Tonnen, Mül. Durchschnittsertrag für 1 Person Durchschnittsertrag für 1 Gütertonne Gesamteinnahmen Mill. Mk.

auf 1 km durchschnittl. Betriebslänge Verkehrs einnahmen aus der Personenbeförderung in % der Verkehrseinnahmen

Verkehrseinnahmen aus Frachtgut absolut Mül. Mk.

aus Frachtgut in °/o der Verkehrseinnahmen

Gesamtausgaben Mill. Mk.

auf 1 km durchschnittl. Betriebslänge in % der Betriebseinnahmen Ueberschuß im ganzen Mill. Mk. auf 1 km durchschnittl. Betriebslänge in °/₀ des Anlagekapitals in % der Roheinnahme

58 520 53 138

37 181

47 825

90,8

2 831

5,9*)

15 794 268 182 24 908 51805 521 649 1294,9

25 881 696090 22 514 52 778 784 771 1259,5

15 003 313 781 12 886 31403 332 229 751,5

476,1

524,1

164.9

0,55

3,42

2750,1

48111

28,25

1626,8

64

1898,7 33 217 69,04 851,4 14 894

0,5985

2.28

0,64

2431,0²) 65 446

37,53

1194,0

53,22 1532,2 41 249

63,03

898,8

24197

4,27

1406,0 29 737

34,84

704,2

50,72

794,4

16682

56,1

621,6 13 055

3,48 36,97

¹)    Vgl. auch Statist. Jahrb. f. d. Deutsche Reich 1912. Internat. Uebersicht 27-

²)    Für 1910 werden für das Vereinigte Königreich angegeben rund 124 Mill. Pfd. St. Roheinnahmen und 47,3 Mill. Pfd. Reineinahme, so daß die Ausgaben 62 °/o der Roheinnahme ausmachen.

³)    Seitdem ist das französische Staatsbahnnetz durch Erwerb vergrößert.

5,55

4,17

30.96

43,90

Wir bringen nachstehend noch einige letzte Ergebnisse über die finanzielle Gebarung von Staatseisenbahnen:

Der sächsische Etat 1911 verzeichnet einen Ertrag von 40,43 Mill. (1902 erst 32,34 Mill. Mk.) aus einem Staatsbahnnetz von 3315 km.

167,6 Mill. Ausgaben stehen 124,9 Mill. Einnahmen gegenüber. Verzinsung des durchschnittlichen Anlagekapitals 3,86 %. Das Anlagekapital wird auf 1,12 Milliarde Mk. beziffert.

In Bayern standen 7055 km, in der Pfalz 893,4 km im Eigentum und rund 7800 km im Betriebe des Staates. Das Anlagekapital wird auf rund 2,15 Milliarden Mk. angegeben. Der Ueberschuß für die bayrischen Bahnen war 80,6, für die pfälzischen 14,8 Mill. Mk. Der Betriebskoeffizient (Ausgaben in °/o der Einnahmen) bewegte sich in dem letzten Jahrzehnt zwischen 64 und 72.

In Württemberg wurde für 1911 eine Nettoeinnahme von

18,7 Mill. Mk. (bei 82,17 Mill. brutto) erwartet.¹) In Württemberg waren am 31. März 1911 in Staatseigentum und in Staatsbetrieb

2039,3 km. Das Anlagekapital belief sich auf 749,2 Mill. Mk. Dem Ueberschuß von 26,27 Mill. Mk. für 1910 liegt eine Bruttoeinnahme von 83,3 Mill. Mk. zugrunde. Das Anlagekapital verzinste sich mit 3,64 % (gegen 3,13 °/₀ im Jahre 1909.)

Die italienischen Staatsbahnen hatten 1910/1911 eine Einnahme von 39,2 Mill. Lire (1906 dagegen 52,4 Mill. Lire). Für die russischen Staatsbahnen (ca. 42000 Werst) rechnet der Etat mit 633,9 Mill. Bubel Einnahmen gegen 523 Mill. Kubel Ausgaben.

Die Hauptbedenken in finanzieller Hinsicht gegen die Erweiterung des Staatsbahnnetzes liegen in den unvermeidlichen Schwankungen der Einnahmen und der Erhöhung der Staatsschuld (für Preußen vgl. die folgende Darstellung). Der letztere Punkt fällt dadurch nicht so ins Gewicht, daß der Schuld ein entsprechender Besitz gegenübersteht, und er kann gemildert werden durch eine schnelle und methodische Schuldentilgung. Nach dem preußischen Gesetze von 1882 wurde vorweg ein Betrag von 22 Mill. Mk. aus den Eisenbahnüberschüssen zur Deckung eines etwaigen Defizits im Staatshaushalte und zur Tilgung der Schuld ausgeworfen, die bis zur Höhe von ³/i°/₀ der Schuld jährlich stattfinden sollte.

Die Schwankungen in den Einnahmen und namentlich die Abweichungen gegen die Voranschläge können in ihrer Wirkung gemildert werden durch die Ueberweisung eines Ueberschusses zur Schuldentilgung, wie das in Preußen geschieht, oder durch einen Reservefonds zur Ausgleichung der Differenz.

Für Deutschland ist es unzweifelhaft wünschenswert, daß die Bahnen einmal sämtlich in die Hand des Reiches übergehen, wodurch

9 Auch in Württemberg ist ein Reservefonds gegründet durch Gesetz v. 25. Juli 1910. Solange der Bestand des Reservefonds die Summe von 5 Mill. Mk. nicht erreicht hat, wird von dem Betriebsüberschuß in den Hauptfinanzetat höchstens der Betrag eingestellt, der dem Durchschnitt der Ueberschüsse der letzten 10 Etatsjahre entspricht. Der Mehrbetrag fließt in den Reservefonds. Ist der Fonds 5 Mill. Mk. groß, ermäßigt sich der zu überweisende Betrag um die Hälfte. Beträgt der Fonds 10 Mill. Mk., ermäßigt sich der Betrag um ein Drittel. Der Fonds dient in erster Linie zur Deckung von Fehlbeträgen, die sich bei dem Ueberschuß gegenüber dem 10jährigen Durchschnitt ergeben, in zweiter Linie zur Vorschußleistung auf noch nicht vollzogene, für Eisenbahnzwecke bewilligte Anleihekredite. Die der laufenden Verwaltung zu überweisenden Beträge sollen insbesondere für Bauten und andere außerordentliche Bedürfnisse, namentlich auf dem Gebiet der Eisenbahnverwaltung verwendet werden. Das Gesetz gilt vom 1. April 1909 bis zum 31. März 1919.

ihr Zweck am vollständigsten erreicht werden würde. Der bereits einmal von Bismarck gemachte Versuch scheiterte an dem Widerstreben mehrerer Staaten. Der neuere gemeinsame Ankauf der hessischen Ludwigsbahn durch die preußische und hessische Regierung war ein sehr erfreulicher Schritt vorwärts auf diesem Wege. Die Bestrebungen, eine Betriebsgemeinschaft der deutschen Staatsbahnen zustande zu bringen, hatten bisher keinen Erfolg; doch ist eine Gemeinschaft der Transportmittel zum Abschluß gebracht. Diese Gemeinschaft hat wesentliche Ersparnisse in den Unkosten erzielen lassen.

Um an einem Beispiele die Bedeutung zu zeigen, welche noch heutigentags der Staatsbesitz und Staatsbetrieb gewinnen kann, fassen wir das Ergebnis der Einnahmen für Preußen nach dem Etat von 1911 noch einmal zusammen: Preußen erwartet an Einnahmen

netto 14,96 74,45 14,63 520,85 .    19,86

.    12,93

aus Domänen.......

aus Forsten........

Berg-, Hütten- u. Salinenwerken Eisenbahnen . . sonstige Betrieben. darunter Lotterie

Seehandlung. . .

4,98

brutto

6,28 „

2777,28 Mill. Mk.,

644,75

so daß sich die großen Ziffern des preußischen Etats (Einnahmen für 1911 insgesamt brutto 3744,96 Mill. Mk.) zum großen Teil aus diesen Erwerbseinkünften erklären.

Diese Ziffern lassen insbesondere die Bedeutung der Eisenbahnfinanzen für den gesamten Staatshaushalt erkennen. Nun bleibt zu beachten, daß deren Schwankungen sehr empfindlich auf die Staatsfinanzen einwirken. Um sie abzuschwächen, sollte durch das Gesetz über die Bildung eines Ausgleichsfonds für die Eisenbahnverwaltung vom 3. Mai 1903 Vorsorge getroffen werden, daß in den Zeiten eines wirtschaftlichen und finanziellen Aufschwungs Mittel zurückgelegt werden, die trotz einer gewissen Stetigkeit in der Ausgestaltung der festen Anlagen und des Fuhrparks der Eisenbahnverwaltung die Ausgleichung rechnungsmäßiger Minderüberschüsse ermöglichen. Zu diesem Zweck widmete das Gesetz die nach der Jahresrechnung im Staatshaushaltsetat sich ergebenden Ueberschüsse der Bildung oder Ergänzung eines Ausgleichsfonds, und zwar bis zur Höhe von 200 Mill. Mk. Die weiteren Ueberschüsse sollten zur Schuldentilgung verwendet werden. Dem Ausgleichsfonds (der zunächst zur Bildung oder Ergänzung eines Dispositionsfonds der Eisenbahnverwaltung bis zur Höhe von 30 Mill. Mk. verwendet werden sollte) sind, wie eingehender in der zitierten Denkschrift nachgewiesen wird, bis 1906 rund 185 Mill. Mk. zugewiesen; „in den Jahren 1908 und 1909*) konnten dem Ausgleichsfonds Mittel

9 Ein gründlicher Kenner der preußischen Staatsfinanzen, G. Strutz, weist in seiner Studie über „die Neuordnung der direkten Staatssteuern in Preußen“ (Berlin, Heymanns Verlag, 1912, S. 58) darauf hin, daß die Ziffern für die Jahre 1908 und 1909 beweisen, daß die Grenze von 2,10 % so gezogen ist, daß ihre Erweiterung den Zweck der Maßnahme „illusorisch machen würde, weil dann eben die Wahrscheinlichkeit, daß tatsächlich der höhere Prozentsatz nicht verfügbar zu machen ist, entsprechend größer sein würde. Das würde um so mehr der Fall sein, weil die Betriebsausgaben die Neigung haben, stärker als die Betriebseinnahmen zu steigen .... So ist von 1899 bis 1909 die Zahl der gefahrenen Personenkilometer zwar um 84,8 %, dagegen die Verkehrseinnahme aus dem Personenverkehr nur um 61,7 % ge-

nicht zugeführt werden, so daß er zurzeit keinen Bestand hat“, woran die Feststellung angeknüpft wird : die mit dem Ausgleichsfonds angestrebten Ziele seien nicht erreicht worden. „Die Bestimmungen versagten gerade in der Zeit, in der die gesamten Staatsfinanzen in Bedrängnis gerieten, und das hatte einerseits seinen Grund darin, daß der Fonds nur durch zufällige Rechnungsuberschüsse gespeist wurde, andererseits darin, daß seine Bestände durch die alljährliche Auffüllung des 30-Mill.-Mk.-Dispositionsfonds allzu rasch aufgezehrt wurden, während gleichzeitig die Anforderungen des gesamten Staatshaushalts an die Eisenbahnüberschüsse ständig wuchsen“, die Erzielung von Ueberschüssen aber aus verschiedenen Gründen immer schwieriger wurde. Deshalb wurde eine Neuregelung sowohl in betreff des Verhältnisses der Eisenbahnverwaltung zu der allgemeinen Staatsfinanzwirtschaft wie in bezug des Verhältnisses des Eisenbahnbetriebsfonds zum Eisenbahnbaufonds nötig und auch durch den Etat für 1910 erreicht:

Danach ist die Auffüllung des Ausgleichsfonds nicht mehr auf die Ueberschüsse beschränkt (die sich in der Rechnung wirklich über den Etatsanschlag hinaus ergeben), sondern ihm wird bereits durch den Etat der Teil der Ueberschüsse zugeführt, der den Betrag von 2,10 °/0 des statistischen Anlagekapitals übersteigt. Zu den allgemeinen Staatsfinanzen leistet die Eisenbahn Verwaltung nur noch einen Zuschuß von 2,10°/₀ ihres statistischen Anlagekapitals. (Dabei ist gleichzeitig der Dispositionsfonds neu geregelt worden;

stiegen und infolgedessen die Durchschnittseinnahme für 1 Personenkilometer um 12,45 °/₀ gesunken. Auch die Durchschnittseinnahme aus dem Güterverkehr für 1 Personenkilometer hat eine, wenn auch in den letzten 10 Jahren nur geringe (ca. 3 °/₀) Abnahme erfahren; in dem Dezennium 1889 bis 1899 war sie auch 7 % stärker. Das bedeutet nichts anderes, als daß die Eisenbahnverwaltung, um dieselbe Einnahme zu erzielen, immer mehr Personen- und Tonnenkilometer fahren, also immer größere Transportleistungen und auch größere Kosten aufwenden muß. Diese ja im wirtschaftlichen Interesse günstige, die Herauswirtschaftung steigender Eisenbahnüberschüsse aber erschwerende Entwicklung wird sich auch in Zukunft fortsetzen.“

Die Regelung des Verhältnisses zwischen Eisenbahn- und Staatsfinanzen ist insbesondere von H. Kirchhoff erörtert worden, in seiner Schrift: Zur Neuordnung der preußischen Eisenbahn- und Staatsfinanzen. Münster i. W. 1909. Er erstrebt insbesondere eine Herauslösung des Eisenbahnextraordinariums aus dem Etat. Der durch Herauslösung des Eisenbahnextraordinariums aus dem Etat frei werdende Betrag soll zur Herstellung des Gleichgewichts im Staatshaushalt und der dann noch verbleibende Best als Beitrag des Betriebsetats zum Bauetat dienen. Es soll dadurch die Defizitwirtschaft in Preußen ohne Steuererhöhung beseitigt werden.

Kirchhoff vertritt (z. B. Bankarchiv vom 1. März 1912) den Gedanken, daß der preußische Staatshaushalt angesichts der in glänzender Entwicklung begriffenen Staatsbetriebe, insbesondere der Eisenbahnen, ohne jede Steuererhöhung dauernd im Gleichgewicht geführt werden kann. Um sofort zu einem ohne Steuererhöhung balanzierenden Etat zu gelangen, sollte das Eisenbahnextraordinarium, das zum Teil schon auf Anleihe übernommen ist, auch mit dem Restbetrag dorthin überwiesen und der Betriebsetat dafür mit dem bei ihm verfügbar bleibenden Bestand dem Bau-etat beitragspflichtig gemacht werden. Ueber die Finanzierung der Baugelder der Staatseisenbahnverwaltung vgl. Kirchhoff a. a. 0. 15. Januar 1912.

Jetzt ist erreicht (ebenda 5. Januar 1912): die Abgrenzung des Beitrags der Eisenbahnfinanzen zu den übrigen Staatsfinanzen mit gleichzeitiger Bildung eines Ausgleichsfonds in guten Jahren als effektiven Garantiefond dafür, daß die Eisenbahnverwaltung ihren Beitrag auch in schlechten Jahren wirklich leisten kann. Der auf 2,10 % des statistischen Anlagekapitals festgesetzte Beitrag beträgt für 1911 rund 219 Mill. Mk., welche Summe sich jährlich vermehrt um etwa 7 bis 10 Mill. Mk.

d. h. mit anderen Posten umgewandelt zu einem etatsmäßigen Gesamtfond von regelmäßig 15 Mill. Mk. Das Extraordinarium ist auf 1,15 °/0 des statistischen Anlagekapitals, mindestens 120 Mill. Mk. jährlich, beschränkt und entlastet worden.) Voraussetzung zu dieser Neuregelung war, daß dem Eisenbahnetat auch formell alle Einnahmen und Ausgaben, die ihm materiell zugehörten, zugewiesen wurden, was auch geschah. Da hierbei verschiedene Einnahmen und Ausgaben aus anderen Etats übernommen wurden, namentlich die Einnahmen aus dem Verkauf von Staatseisenbahngrundstücken und die Ausgaben für Pensionen und Hinterbliebene sowie zur Verzinsung und Tilgung des neuberechneten Anteils der Eisenbahnverwaltung an den Staatsschulden, hat dadurch das Eisenbahngarantiegesetz von 1882 seine Bedeutung verloren. Nach dem letzten Statistischen Jahrbuch für den Preußischen Staat betrugen für das Kechnungsjahr 1911 in Preußen

Ende 1911 das Eisenbalmanlagekapital 11 050,0 Mill. Mk.

die Staatseisenbahnschulden 7 234,2 „    „

Anfang 1911 die gesamten Staatsschulden 9 531,7 „    „

Das Anlagekapital Preußens setzt sich zusammen aus den Aufwendungen für die Anlage des ursprünglichen Staatsbahnnetzes, für den Erwerb von Privatbahnen, für den Bau neuer Bahnen, für die Ausgestaltung der vorhandenen Staatsbahnen und Vermehrung der Transportmittel. (Eingehende Tabellen der Denkschrift zeigen die Entwicklung des Anlagekapitals außer für Preußen auch für Hessen bzw. Baden, den Anteil der Eisenbahnverwaltung an Preußens Staatsschulden: 1899 88,4 °/₀, 1909 74,7 °/₀. Im gleichen Jahre überstieg das Anlagekapital der preußischen Staatsbahnen den Anteil an den Staatsschulden um 3441 Mill. Mk.). Für die Entwicklung der Eisenbahnschuld wird auf die Denkschrift selbst verwiesen. Wir heben daraus nur hervor, daß Anlagekapital und Eisenbahnschulden sich nicht gleichmäßig entwickelten: das Anlagekapital steigt ziemlich gleichmäßig, vergrößert sich allmählich etwas stärker; die Eisenbahnschulden zeigen bis 1906 nur geringe, von da an starke Steigerung. Nach dem Bericht beruht das darauf, daß in früheren Jahren reichliche Betriebsüberschüsse zu Kapitalaufwendungen benutzt werden konnten, während sinkende Betriebsüberschüsse der letzten Berichtsjahre eine vermehrte Aufnahme von Anleihen erforderten.

Ueber die Betriebsergebnisse und deren Entwicklung innerhalb der letzten Dekade mögen folgende Hauptzahlen orientieren:

1909

1899

Statistisches Anlagekapital im Jahresdurchschnitt für die gesamte preußisch-hessischbadische Betriebsgemeinschaft Betriebseinnahmen der gleichen Betriebsausgaben Betriebskoeffizient Betriebsüberschuß

Preußischer Ueberschuß im Ordinarium ohne Verzinsung und Tilgung der Eisenbahnschulden

Vom preußischen Ueberschuß verwendet für Eise n bahn zwecke davon zur Verzinsung der Eisenbahnschulden

für andere Staatszwecke Für andere Staatszwecke erforderlicher Reinüberschuß der Eisenbahnverwaltung

7 742,4 Mill. Mk. 10 593,00 Mill. Mk. 1 339,7

629,3    „    „

527,6

390

206,9    „    „

Unter den Einnahmen sind am weitaus wichtigsten die Verkehrseinnahmen ans dem Personen- (etwa %) und Güterverkehr (mehr als '²/s) ; daneben kommen sonstige Einnahmen, z. B. Erträge aus Veräußerung von Mobilien, Vergütungen Dritter für Leistungen u. a., wenig in Betracht, obwohl auch diese in der letzten Zeit eine Steigerung aufweisen.

Das Jahrzehnt 1890—1900 hatte auch bei zurückgehender Wirtschaftslage keinen Rückgang der Eisenbahneinnahmen gebracht, vielmehr eine ständige, besonders seit 1895 starke Verkehrssteigerung; dagegen trat während des folgenden Jahrzehnts, 1901 und 1908, also zweimal infolge wirtschaftlichen Niederganges, ein Rückgang der Einnahmen auf (1901 um rund 39 Mill. Mk., 1908 um rund 44 Mill. Mk. gegenüber den Vorjahren). Diesen Unterschied gegenüber der früheren Berichtsperiode führt die Denkschrift wesentlich auf die Wirkung der Kartelle zurück, „die jetzt in den Zeiten des Niederganges alsbald mit Produktionseinschränkungen Vorgehen, während die unorganisierten Werke früher den Preisrückgang in den Zeiten des Niederganges durch planlose Produktionsvermehrung auszugleichen suchten“.

61,2%

nämlich von

Die Zunahme der Einnahmen hatte eine Steigerung der Ausgaben zur Folge. Auch die beiden Jahre, die einen Rückgang der Einnahmen zeigten, wiesen eine Zunahme der Ausgaben auf — deshalb, weil sich die letzteren nicht so schnell dem Verkehrsrückgang anpassen lassen. Erst das Jahr 1909 hat trotz steigender Einnahmen einen Rückgang der Ausgaben gebracht, was durch die bessere Ausgestaltung der Bahnanlagen und des Fuhrparks möglich war. Die persönlichen Ausgaben stiegen in der Berichtsperiode um 68,8 %, nämlich von

405,1 Mill. Mk. 1900 auf 683,8 Mill. Mk. 1909, welche starke Steigerung auf die Mehreinstellung von Beamten und Arbeitern, Erhöhung des Einkommens derselben und Verkürzung der verlangten Dienstdauer zurückzuführen ist. (In diesen persönlichen Ausgaben sind aus rechnerisch-technischen Gründen die Löhne der Bahnunterhaltungs- und Werkstättenarbeiter nicht einmal enthalten, so daß, wenn diese hinzugezählt würden, der Personalbedarf der Eisenbahnverwaltung dem Realbedarf wohl gleichkommen, vielleicht ihn sogar übertreffen würde). Die sächlichen Ausgaben stiegen um

444,4 Mill. Mk. 1900 auf 716,5 Mill. Mk. 1909. Demgegenüber haben die Betriebseinnahmen nur um 45,8 °/₀ in dem gleichen Jahrzehnt zugenommen. Unter den einzelnen Ausgabeposten (auf alle kann hier nicht eingegangen werden) ist die Steigerung am stärksten bei den Ausgaben für die Inventarien und Betriebsmaterialien, die sich aus der Beschleunigung der Züge, teilweise aber aus dem Steigen der Preise erklärt, wie z. B. die Durchschnittskosten einer Tonne Kohle von 10,59 Mk. auf 12,45 Mk. im Jahre 1909 gestiegen sind.

Der Betriebskoeffizient, d. h. das Verhältnis der Ausgaben zu den Einnahmen, schwankte in den letzten Jahren zwischen 61,72 % (1903) und 74,62% (1908); er war niedriger als bei allen anderen deutschen Staatsbahnen. Daß in den letzten Jahren der Betriebskoeffizient gestiegen ist, erklärt sich aus der Erhöhung der persönlichen Ausgaben und der Materialpreise sowie aus dem Bestreben der Verwaltung, die guten Jahre zu Verbesserungen aller Art zu benutzen.

Der Betriebs üb er schuß hat in dem Jahrzehnt 1900—1910 um rund 16 % zugenommen. Im Verhältnis zum Anlagekapital hat sich derselbe ermäßigt. Denn in Prozenten des Anlagekapitals betrug 'der

Betriebsüberschuß 1900 6,87 °/₀ ? 1905 sogar 7,13 °/₀, 1909 5,94 °/₀. Diese Verzinsung des Anlagekapitals von rund 6 °/₀ ist immer noch höher als die durchschnittliche Verzinsung der vollspurigen Bahnen in Deutschland überhaupt, die für 1909 auf 5,09 °/₀ angegeben wird.x)

Während der Berichtsperiode 1900—1910 wurden aus dem Betrieb der preußischen Staatsbahnen anUeberschüssen über 5589 Mill. Mk. erzielt, von denen für Eisenbahnzwecke rund 3,9 Milliarden Mk., für andere Staatszwecke etwas über 1,7 Milliarden Mk. verfügbar blieben. Da diese Frage: inwiefern steuert der Staatseisenbahnbetrieb zu dem gesamten Staatsbedarf in Preußen bei, besondere Wichtigkeit hat, mögen dafür einzelne, charakteristische Schwankungen aufweisende Ziffern mitgeteilt werden : Vom Ueberschuß der Eisenbahnverwaltung blieben für andere Staatszwecke verfügbar:

Es stehen sich gegenüber (welche Vergleichung wir geben nach den preußischen Etats) folgende (in Mill. Mk.)

Nettoeinnahmen aus

Einnahmen aus Steuern

dem Staatseisenbahnbetrieb

anderen Erwerbseinkünften

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Geht man zurück bis zum Beginn der Verstaatlichung der Eisenbahnen in Preußen,²) so wurde von 1880—1909 aus dem Betriebe der Staatsbahnen anUeberschüssen 11702 Mil 1. Mk. erzielt. Hiervon wurden verwendet zur Verzinsung der Eisenbabnscbulden 5464 Mill. Mk., zur Tilgung der Eisenbahnschulden 1498 Mill. Mk., zu den Ausgaben des Extraordinariums und der sonstigen außeretatsmäßigen Ausgaben (nach Abzug der außerordentlichen Einnahmen) 1591 Mill. Mk., für den Dispositionsfonds 320 Mill. Mk., im ganzen für Eisenbahnzwecke 8873 Mill. Mk., so daß für andere Staatszwecke während der drei Jahrzehnte 2829 Mill. Mk. verfügbar blieben.

9 Statistisches Jahrbuch für das Deutsche Keich, 1911, S. 157; nach Angabe des Archivs für Eisenbahnwesen ist die Verzinsung des Anlagekapitals verhältnismäßig am günstigsten (aber auch geringer als in Preußen) in Sachsen. Persönliche und sächliche Ausgaben halten sich bei allen deutschen Bahnen etwa die Wage. Ueber-sichten über die Ergebnisse der Staatseisenbahnen in außerpreußischen Ländern gibt das „Archiv für Eisenbahnwesen“, welches für diese Fragen hauptsächlich als Quelle in Betracht kommt (1912, Heft 2). Vgl. auch das Statistische Jahrbuch für das Deutsche ßeich 1912. Anhang S. 40.

²) Eine Uebersicht über die Verwendung der Jahresüberschüsse der Verwaltung der Eisenbahnangelegenheiten von 1882—1906 im Statistischen Jahrbuch für den Preußischen Staat, Jahrg. 1908, S. 280.

Für die Gemeinden haben die Straßenbahnen ähnliche Bedeutung wie die Eisenbahnen für den Staat, und, wo die Vertretung der Stadt einigermaßen auf der Höhe der Zeit steht, wird es wünschenswert sein, die Bahnen in den Händen der Gemeinde selbst zu behalten, ebenso wie die Gasanstalten, Elektrizitätswerke, Wasserleitung usw. Dagegen liegt bei Kleinlichkeit und Mangel an Unternehmungsgeist in der Stadtverordnetenversammlung die Gefahr einer übermäßigen Verzögerung der Durchführung, wie bei Unzulänglichkeit des Magistrats die einer mangelhaften Verwaltung vor. Wir kommen darauf später zurück.

§ 68.

Das Lotterieregal.

Marcinowski, Lotteriewesen im Königreich Preußen. Berlin 1S92.

Sieghart, Geschichte und Statistik des Zahlenlottos in Oesterreich. Wien 1899.

Ders., Die öffentlichen Glückspiele. Wien 1899.

Benno Schmidt, Die deutschen Staatslotterien in den letzten 4 Jahrzehnten. Zeitschr. f. ges. Staatswissenschaft, Jahrg. 68.

Von den Erwerbseinkünften der dritten Kategorie (gewerbliche Unternehmungen mit speziellen Steuerzwecken) sind die hauptsächlichsten bereits bei der Besprechung der Steuern erörtert, nämlich die Einnahmen aus einigen Finanzmonopolen. Außer den erwähnten sind noch zu nennen: das Zündhölzchenmonopol, welches in Frankreich

28,5 Mill. Frcs. einbringt und das Schießpulvermonopol in demselben Lande mit 11,5 Mill. Ertrag. Nur noch Eines ist hier zu berücksichtigen, das ist das Lotterieregal.

Die allgemeine Verbreitung von Lotterien, die einem jeden zugänglich sind, wird man unzweifelhaft als verwerflich bezeichnen müssen. Es wird dadurch die Sucht des Menschen angeregt, durch einen Glückszufall anstatt durch reguläre, solide Arbeit sich in eine wirtschaftlich günstige Lage zu bringen, und je allgemeiner und häufiger die Anregung zum Lotteriespiel ist, um so verderblicher wird sie wirken und die solide Tätigkeit untergraben. Dazu kommt, daß größere Gewinne erfahrungsgemäß in den meisten Fällen schädlich wirken. Deshalb ist es unbedingt zu verwerfen, daß der Staat seinerseits diese Anregung bietet, während es richtiger wäre, sie möglichst zu beschränken. Freilich statt einer allgemeinen Freigebung der Lotterie an Private ist immer noch die Monopolisierung, die Durchführung durch den Staat zweckmäßiger.

Zwei Systeme sind noch heutigentags dabei in Anwendung: das Klassen system, hauptsächlich in Deutschland, und das genuesische Zahlenlotto in Oesterreich und Italien. Bei dem ersteren Systeme werden mehrmals im Jahre Ziehungen veranstaltet, bei denen aus der Zahl der ausgegebenen Nummern eine vorher bestimmte Anzahl mit vorher bestimmten Gewinnen gezogen wird, während die übrigen Nummern Nieten enthalten. Der Staat bezieht einen Anteil, indem von den für den Verkauf der Lose eingekommenen Beträgen nach Abzug der Verwaltungskosten nur ein Teil als Gewinne ausgesetzt, ein Teil dagegen ihm überwiesen wird. Durch verhältnismäßig hohe Preise der Lose, die wiederum nur in bestimmten Teilbeträgen zu den periodischen Ziehungen ausgegeben werden, sucht man in Deutschland die ärmere Klasse von dem Spiele fern zu halten, doch wird dieses Bestreben durch das Eintreten von Zwischenhändlern, die kleine Anteile an Losen verkaufen, vereitelt.

Ungleich schädlicher ist das Zahlenlotto. Es soll dadurch entstanden sein, daß in Genua alljährlich von 90 Senatoren 5 in einen besonderen Ausschuß gewählt wurden, und man nun allgemeiner zu wetten begann, welche von den Senatoren aus der Urne herauskommen würden. In derselben Weise gestattet die Lotterie, daß man sich 5 Nummern unter 90 auswählt, und 5 Nummern werden von dazu bestimmten Personen (meist Waisenknaben) am Ziehungstermine gezogen. Fallen von diesen 2 mit den gesetzten zusammen, so hat der Betreffende eine Ambe gewonnen, die in Italien mit dem 240 fachen des Einsatzes belohnt wird. Fallen drei Nummern zusammen, so ist es eine Terne, welche das 4800 fache des Einsatzes einbringt, eine Quarteme gewinnt das 64 000 fache. Der Profit des Staates liegt darin, daß nach der Wahrscheinlichkeitsrechnung die Ambe mit dem 400 fachen zu bezahlen wäre, die Terne mit dem 6000 fachen, die Quaterne mit dem 500000-fachen, während, wie angegeben, der gezahlte Gewinn weit niedriger ist. Die ganze Einrichtung wirkt dadurch so außerordentlich schädlich, daß jeden Sonnabend eine Ziehung stattfindet, und auch ganz kleine Einsätze angenommen werden. In Italien kann man beobachten, in welch verderblicher Weise die Spielleidenschaft in der Bevölkerung durch das Lotto angeregt und unterhalten wird, da die Bevölkerung auf den Glücksfall hoffend der soliden Arbeit entfremdet wird, und sehr bedeutende Summen, die richtiger in die Sparkassen gehörten, der Lotterie zugeführt werden. Der mitunter angeführte Vorteil, daß dadurch laufende Einnahmen zur Kapitalisation gebracht würden, ist um so geringer zu veranschlagen, als heutigentages die Kapitalisation in völlig ausreichendem Maße in den Kulturstaaten vor sich geht ; vielfach sogar in höherem Maße, als es wünschenswert ist. Außerdem finden die als Gewinne zufallenden Kapitalien sehr häufig eine falsche Verwendung.

Nach allem unterliegt es keinem Zweifel, daß die Aufrechterhaltung der Staatslotterien sich nicht rechtfertigen läßt. Sie finden wohl hauptsächlich nur noch statt, entweder um die bisher dabei beschäftigten Kollekteure nicht um ihren Erwerb zu bringen, oder weil man fürchtet, sich durch die Abschaffung bei der Bevölkerung mißliebig zu machen, die auf das Spiel nicht verzichten mag. Eine allmähliche Erhöhung der Preise der Lose, sowie eine Verminderung der Ziehungen können hier allmählich zur Beseitigung führen.

In Preußen war nach dem Etat 1911 die Bruttoeinnahme 160,18, der Nettoertrag 12,9 Mill. Mk. In Italien dagegen rechnete man 1906 auf 70,0 Mili. L. Einnahme, 29,6 Mili. L. Ueberschuß, 1909 betrug die Boheinnahme 93 Mili. L., 1911 108,6 Mili. L., die Netto einnahme

47,3 Mili. L., in Oesterreich veranschlagt man für 1910 letztere auf 14 Mill. Kr. In England und Frankreich sind die Staatslotterien längst abgeschafft, in den Vereinigten Staaten ist jede Lotterie verboten. Auch für Wohltätigkeitszwecke ist die Veranstaltung von Lotterien dort ausgeschlossen, da man sie für unsittlich hält. Es wäre sehr zu wünschen, daß eine ähnliche Auffassung mehr und mehr auch bei uns Eingang fände. Einen Schritt vorwärts in dieser Beziehung bringt uns das preußische Gesetz betr. die Losgesellschaften, die Veräußerung und der Handel mit Lotterielosen vom 19. Juli 1911,

15

Conrad, Grundriß der polit. Oekonomie III. Teil. 6. Aufl.

das Strafen für Aufforderung am verbotenen Lotteriehandel, Losgesellschaften und Spielen verschärft hat.

Dagegen ist, aus den gleichen Gründen, ein Ausdehnen der preußisch-norddeutschen Lotteriegemeinschaft auf Süddeutschland nicht zu begrüßen. Durch Staatsverträge wurde die preußische Klassenlotterie ausgedehnt unter Erhöhung der Lose auf 380 000 auf Elsaß-Lothringen (Vertrag vom 28. April 1910) und auf die süddeutschen Bundesstaaten (Staatsvertrag zwischen Preußen einerseits und Bayern, Württemberg und Baden andererseits zur Regelung der Lotterieverhältnisse vom

29. Juli 1911, wonach die Staaten sich der preußischen Lotterie anschließen, die unter der Bezeichnung „Preußisch-Süddeutsche Klassenlotterie“ fortgeführt und von der Preußischen General - Lotteriedirektion verwaltet wird, wogegen sie während der Vertragsdauer keine eigene Lotterieunternehmung betreiben oder begünstigen dürfen. Sie erhalten dafür Anteile am Ertrage, der für die nächsten Jahre fixiert ist). Der bayerische Landtag hat dem Staatsvertrag zunächst seine Zustimmung versagt.

§ 69.

Die Domanialgüter.

Hüllmann, Geschichte der Domänenhenutzung in Deutschland. Frankfurt a. O. 1807.

Orlrichs, Die Domänenverwaltung im preußischen Staate. Berlin 1878.

H. Rimpier, Domänenpolitik und Grundeigentumsverteilung. Berlin 1888.

Der Domanialbesitz im weiteren Sinne umfaßt Landgüter, Porsten, Bergwerke, ferner Besitz, der mit Fabrikanlagen verbunden ist, dingliche Rechte und, wie wir sahen, auch solchen Besitz des Staates, der nicht produktiv verwertet werden kann. Es sind davon zu unterscheiden: 1. Die Haus-, Stamm-, Krön-, Fideikommisgüter des regierenden Hauses, die in der besonderen Verwaltung und Nutznießung des jedesmaligen Inhabers der fürstlichen Gewalt stehen. 2. Die Schatull-güter des Fürsten, über die er frei verfügen, die er auch veräußern kann, während die Besitzungen, mit denen wir es hier zu tun haben, in Staatsverwaltung stehen, und ihr Reinertrag der Staatskasse zufällt. Die rechtliche Scheidung hat sich vielfach erst in neuerer Zeit vollzogen.

Ursprünglich hatte unzweifelhaft der Fürst nur durch seinen reichen Besitz die Macht und die Herrschaft erlangt. Dieser Besitz bestand fast ausschließlich in Landgütern und Forsten, aus deren Ertrag nicht nur der Aufwand des Hofes, sondern auch der Staatsverwaltung bestritten wurde; zunächst nur ergänzt durch Wegeabgaben und einzelne sonstige direkte Steuern. Erst später traten z. B. in den deutschen Staaten von den Ständen bewilligte Abgaben hinzu, die sich aber lange in engen Grenzen hielten. Da die Stände über die von ihnen bewilligten Gelder ein Aufsichtsrecht hatten, wurde die Verwaltung in zwei getrennten Kassen durchgeführt.

Die rechtliche Stellung des Domanialbesitzes war in den meisten Ländern eine unklare und gab bei Ausbildung des Konstitutionalismus Anlaß zu weitgehenden Streitigkeiten zwischen dem Fürstenhause und dem Lande, 'während in einigen Ländern rechtzeitig eine gütliche Einigung erzielt wurde.

Der ursprünglich allgemein sehr bedeutende Domanialbesitz hat sich im Laufe der Zeit mehr vermindert. Die Fürsten gaben Güter als Entschädigung für dem Staate geleistete Dienste zunächst nur zur Benutzung als Lehn, die aber vielfach der belehnten Familie verblieben und in erblichen Besitz derselben übergingen. Ein großer Teil wurde durch Schenkungen an die Kirche, an Günstlinge oder als Dotation für hervorragende Dienste, in neuerer Zeit durch Verkauf fortgegeben. Dagegen traten Ländereien hinzu, in ältester Zeit durch Einziehung der unbenutzten Landstriche, später durch Eroberungen, Konfiskationen der Güter der Kirche, aufsässiger oder mißliebiger Vasallen und durch Ankauf, wie Friedrich Wilhelm I. z. B. Ueberschüsse der Staatskasse in Ländereien anlegte. Hiernach stammte der Domanialbesitz des 19. Jahrhunderts unzweifelhaft zum großen Teile aus dem ursprünglichen Privatvermögen der Fürsten, ein weiterer Teil aber war mit dem Blut der Bürger oder auf ihre Kosten erworben. Sie hatten deshalb auch einen Anspruch darauf. Da tatsächlich der größte Teil des Ertrages von jeher für allgemeine Staatszwecke verwendet war, so konnte das Volk auch einen Teil des Domanialbesitzes für sich beanspruchen, als bei Einführung des konstitutionellen Systems eine Auseinandersetzung zwischen den Fürsten und dem Staate notwendig wurde. Rechtlich ließ sich nicht entscheiden, welcher Teil Jedem zustehe. Man war daher, wo gütliche Einigung nicht zu erzielen war, auf Schiedsspruch angewiesen.

In Preußen wurden durch Edikt vom 13. August 1713 durch Friedrich Wilhelm I. die Domanial- und Schatullgiiter miteinander vereinigt und aus dem Ertrage derselben Mill. Tlr. dem Könige als feste Krondotation Vorbehalten, wofür der gesamte Besitz in die Hand des Staates überging, und zwar zunächst als unveräußerliches Gut. In Frankreich (1790), in Gr.-Britannien, Schweden, Holland, Dänemark, in Bayern (1819), in Württemberg (1819), wurde gleichfalls das alte Domanialgut ganz dem Staate zugewiesen. In Baden, Nassau, beiden Hessen, Weimar, Koburg-Gotha, in Anhalt, Meiningen u. a. fand eine Teilung zwischen Staat und Fürsten statt.

Gegenwärtig sind es nur wenige Länder, welche erhebliche Einnahmen aus Gütern beziehen, wie das hauptsächlich in Mecklenburg und in Preußen noch der Fall ist. Aber auch in Preußen haben namentlich in den dreißiger Jahren sehr erhebliche Veräußerungen stattgefunden, die im Momente die Staatskasse erleichterten, weil durch den Verkauf eine größere Summe einkam, als durch den Ertrag verzinst wurde. Die bedeutende Steigerung des Grundwertes, welche in den folgenden Dezennien stattfand, ließ das Verfahren indes sehr bald als ein herzlich schlechtes Geschäft erscheinen. Auch heutigentags ist der Ertragswert der Güter kleiner als der Verkaufswert, durch die entsprechende Tilgung der Schulden aus dem Erlös der Güter wTäre im Moment ein Gewinn zu erzielen, aber ganz sicher wäre dieser bei Konservierung des Besitzes durch die zu erwartende Steigerung des Grundwertes in den nächsten Dezennien sehr viel größer. Nur wo sozialpolitische oder volkswirtschaftliche Gründe die Veräußerung z. B. in der Form der Parzellierung als wünschenswert erscheinen lassen, wird die Veräußerung gerechtfertigt sein. In dem letzten Dezennium haben namentlich in den östlichen Provinzen erhebliche Ankäufe von Gütern durch den Fiskus stattgefunden, was solange durchaus am Platze

war, als die Güterpreise niedrig standen. Da aber zugleich Ankäufe durch die Ansiedlungskommission und von seiten der polnischen Agitationspartei stattgefunden haben, so sind die Preise derart gestiegen, daß der weitere Ankauf vielleicht noch aus nationalen Rücksichten, aber schwerlich aus wirtschaftlichen gerechtfertigt werden kann. Hinfällig ist ferner der Grund geworden, in den Domänen Mustergüter zu schaffen, da auch die privaten großen Grundbesitzer heutigentags zum großen Teile in mustergültiger Weise wirtschaften.

Die Ausnutzung des landwirtschaftlichen Grundbesitzes in der Hand des Staates ist eine völlig angemessene. Durch die Verpachtung ist der finanzielle Ertrag z. B. in Deutschland ein sehr günstiger und ebenso die landwirtschaftliche Verwertung. Die preußischen Domänen gehören zu den bestbewirtschafteten Gütern des Landes. Da außerdem ein Steigen des Grundwertes früher oder später zu erwarten ist, so ist eine Veräußerung im allgemeinen nicht ratsam. Nur wo die Vermehrung von bäuerlichen oder Häuslerstellen wünschenswert erscheint, wird eine Zerschlagung größerer Güter und Verkauf der einzelnen Grundstücke gerechtfertigt sein.

Die Verwertung der Domänen kann in vierfacher Weise geschehen :

1.    Durch Selbstadministration, was heutigentags nur ausnahmsweise, und zwar da gerechtfertigt sein wird, wo es sich um Musterwirtschaften oder sonstige Verwertung handelt, hinter der die finanzielle Seite zurückstehen muß (Remontedepots). Für den Staat ist die Auswahl tüchtiger Beamten zu schwierig, da in der Landwirtschaft kein Examen ausreicht, um die Tüchtigkeit festzustellen, die nicht allein von Kenntnissen, sondern hauptsächlich von dem praktischen Sinne und der Umsicht, dieselben zu verwerten, abhängt. Außerdem ist die Beaufsichtigung des Betriebes durch höhere Behörden besonders schwierig und das Reglementieren vom grünen Tisch aus hier sehr gefahrvoll.

2.    Die Gewährsverwaltung, welche von dem großen Kurfürsten 1660 eingeführt, aber 1684 wieder aufgehoben wurde, wobei der Verwalter eine bestimmte Jahreszahlung zu garantieren hat und an dem Ueberschuß partizipiert, wodurch man hofft, sein Interesse an einer guten Verwaltung rege zu erhalten. Die Einrichtung hat sich im ganzen nicht bewährt, die Staatskasse insbesondere erhält dadurch nicht den zu erreichenden Betrag, man hat daher in der neueren Zeit allgemein davon abgesehen.

3.    Die Erbpacht kam im 18. Jahrhundert sehr allgemein in Anwendung, besonders in Preußen unter Friedrich I. und Friedrich II. Das Gut wird erblich dem Pächter überlassen gegen eine unveränderliche Jahreszahlung, die auf dem Grundstücke ruhen bleibt. Da nach der neueren Gesetzgebung dergleichen Lasten durch Kapital ablösbar sind, so kommt damit jetzt die Vererbpachtung auf einen Verkauf hinaus, wobei nur der Staat das Testierende Kapital nicht kündigen darf. Da in dem lezten Jahrhundert der Ertrag des Grund und Bodens außerordentlich gestiegen ist, hat der Staat bei der unveränderlichen Pacht sehr schlechte Geschäfte gemacht, und das würde sicher auch in der Zukunft der Fall sein, weil in einigen Dezennien wiederum eine Steigerung der Preise der landwirtschaftlichen Produkte und damit auch der Erträge der Güter zu erwarten steht. Mit Recht ist auch diese Form in der neueren Zeit aufgegeben.

Es bleibt nur 4. die Zeitpacbt.

Die Verpachtung kann geschehen a) unter der Hand, also durch beliebige Auswahl unter den Pachtlustigen durch den Verpächter. Zur Zeit der absoluten Monarchie war dieses das gewöhnliche Verfahren und wurde von den Herrschern zu Gunstbezeugungen an persönliche Günstlinge benutzt. In der konstitutionellen Monarchie ist dieses System unhaltbar, weil es dem Nepotismus zu weiten Spielraum gewährt. Dafür ist b) jetzt allgemein die Verpachtung an den Meistbietenden durch öffentliches Ausgebot getreten. Auch hier können zwei Formen Platz greifen: Entweder die Abgabe schriftlicher und somit geheimer Gebote oder die öffentliche Lizitation. Das erstere Verfahren war früher häufig in Gebrauch, ist in der neueren Zeit aber immer mehr durch das zweite verdrängt, um die Kontrolle zu erleichtern. Bei dem geheimen Gebot nimmt man an, daß die Bietenden unabhängig voneinander sich veranlaßt sehen, das ihnen angängig erscheinende höchste Gebot sofort abzugeben, um nicht durch einen Konkurrenten überboten und damit verdrängt zu werden. Indessen werden auch leicht zu niedrige Gebote abgegeben, in der Annahme, daß keine Konkurrenten vorhanden sind, oder die Gebote in dem Argwohn unterlassen, daß von anderer Seite ein zu hohes Gebot in Aussicht steht. Die öffentliche Lizitation erscheint als die natürlichste und angemessenste Form. Eine Gefahr liegt darin, daß die Konkurrenten sich im Momente verleiten lassen, zu weit zu gehen und daß sie nicht zur ruhigen Ueberlegung die nötige Zeit haben. Doch wird dieses gemildert, wenn die Regierung nicht, wie das allgemein der Fall ist, an das höchste Gebot gebunden ist, sondern die Auswahl unter den Meistbietenden hat.

Als Grundsätze bei der Verpachtung sind die folgenden im Auge zu behalten:

1.    Vor der Verpachtung ist ein genauer Anschlag über den zu erwartenden Roh- und Reinertrag zu machen, damit die Regierung einen Anhalt gewinnt zur Bestimmung eines Minimalbetrages, den sie bei der Lizitation aufzustellen hat, um sich dadurch eine bestimmte Einnahme vorweg zu sichern. Wird dieses Gebot bei dem ersten Termin nicht erreicht, so ist ein zweiter und dritter Termin anzusetzen, bis der Zuschlag erfolgen kann.

2.    Die Pacht darf nicht zu hoch normiert sein, denn der Pächter muß einen Lohn für seine Arbeit erlangen, um zu einer angemessenen Bewirtschaftung veranlaßt zu werden. Anderenfalls liegt die Gefahr einer Devastierung des Gutes durch den Pächter vor, der den eigenen Ruin vor Augen sieht, oder doch eine Schädigung infolge zu schnellen Wechsels der wirtschaftenden Persönlichkeiten.

3.    Auf die Persönlichkeit des Pächters ist ein besonderes Gewicht zu legen, sowohl in betreff seiner Tüchtigkeit als Landwirt, wie bezüglich seiner pekuniären Leistungsfähigkeit und Solidität. Deshalb muß der Regierung die Möglichkeit geboten sein, den bisherigen Pächter zu behalten, wenn er sich bewährt hat, entweder durch Bevorzugung bei der Lizitation oder durch Prolongation der Pacht schon vor Ablauf der Pachtzeit. Das letztere ist besonders wichtig, damit der Wirtschaftende sich von vornherein auf die Fortsetzung seiner Tätigkeit einrichten kann, um wünschenswerte Meliorationen usw. zur Durchführung zu bringen.

4.    Wie erwähnt, muß von dem Pächter der Nachweis der Geldmittel verlangt werden, die zu einem angemessenen Betriebe erforderlich sind. Je größer diese Mittel sind, um so besser wird sich die Regierung in jeder Hinsicht stehen.

5.    Das Inventarium wird zweckmäßigerweise besser von dem Pächter selbst beschafft als durch die Regierung, die anderenfalls ein bedeutendes Kapital in den Domänen stecken hat und die Uebernahme desselben durch den Pächter beanspruchen muß, was diesen in der freien Auswahl behindert.

6.    Die Pachtzeit wird je nach dem Kulturzustande des Landes verschieden lang zu bemessen sein. Wo die Landwirtschaft erst in der Entwicklung begriffen ist, noch viele Meliorationen zu machen sind, ist eine längere Pachtzeit notwendig, um den Pächter zu Verbesserungen zu veranlassen, die sich für ihn nur bezahlt machen, wenn er eine längere Frist zur Ausnutzung behält. Eine zu lang normierte Frist schädigt aber die Staatskasse, weil dann die Steigerung der Pacht nicht mit der Entwicklung der Erträge Hand in Hand geht. Die Verpachtungen auf 50, selbst 100 Jahre, wie sie in Preußen im 18. Jahrhundert noch vorkamen, führten zu extrem niedrigen Pachtsätzen in der letzten Zeit der Pachtperiode. Im Beginne des 19. Jahrhunderts setzte man sie in Preußen häufig auf 36 Jahre an, kürzte sie dann bald auf 24 Jahre ab und hat sie jetzt in den östlichen Provinzen auf 18 Jahre normiert, was den Verhältnissen zu entsprechen scheint. In Süddeutschland und namentlich in Frankreich ist die Pachtzeit eine wesentlich kürzere, was sich nur bei Land in hoher Kultur und bei intensivster Verwertung rechtfertigen lassen wird.

7.    Eine Generalverpachtung größerer Komplexe mit allem Zubehör ist für die Regierung bequemer; eine Spezial Verpachtung der einzelnen Besitzstücke bringt dagegen erfahrungsgemäß einen höheren Pachtzins ein.

8.    In die Pachtverträge sind Bestimmungen aufzunehmen, welche eine Aussaugung des Bodens möglichst verhindern (Verbot des Verkaufs von Stroh und Dünger, Beschränkung in der Bestimmung der Fruchtfolge usw.), doch ist eine zu große Beschränkung des Pächters zu vermeiden, welche gerade die tüchtigsten Kräfte leicht von dem Unternehmen abschrecken kann.

9.    Bei Unglücksfällen ist dem Pächter billige Nachsicht zu ge

währen.

Von den größeren deutschen Staaten besitzt Preußen die meisten Domänen, nämlich 1907 1429 Vorwerke mit 430069 ha nutzbarer Fläche, die (abgesehen von 6 selbstbewirtschafteten Gütern) 15 371967 Mk. Pacht lieferten, d. s. 35,5 Mk. pro ha. Dazu kommen aus Weingütern, Mühlen und Fischereien 4,7 Mill. Mk., aus Mineralbrunnen- und Badeanstalten 2,6 Mill. Mk., außerdem noch Bezüge an grundherrlichen Hebungen, Amortisationsrenten usw. 6,08 Mill., Summa 28,7 Mill. Mk. Davon gehen ab: 7,8 Mill. Mk. Verwaltungsausgaben, so daß 20,9 Mill. Mk. Reineinnahmen übrig bleiben. Der Reinertrag aus Domänen wird für 1911 auf 14,9 Mill. Mk. bei 33,2 Mill. Mk. Bruttoeinnahme angegeben.

Der größte Teil der Domänen liegt in den 7 östlichen Provinzen, der 85°/o der Gesamtdomäneneinnahme liefert. Von 440 000 ha Fläche für Domänenvorwerke entfallen (1911) auf die westlichen Provinzen nur 53000. Auch in Preußen hat sich der Domanialbesitz im Laufe

der Zeit gewaltig vermindert. Von 1820—1890 sind für 211 Mill. Mk. Grundstücke verkauft. In den letzten Dezennien sind allerdings Ländereien dazu gekommen, teils vom Forstfiskus abgetreten, teils durch Austausch, teils durch Ankauf erworben. Von 1867—1890 betrug der Zuwachs 1433 ha, von 1890—1899 verminderte sich die Zahl der Vorwerke von 1070 auf 1054, stieg dann aber bis auf die gegenwärtige Höhe. Die Fläche betrug 1890 340546 ha; 1899 336542 ha; 1905 379764 ha; 1910 440 378 ha.

Die Höhe der Pacht ist in den alten Provinzen von 1849 13,90 Mk. pro ha, 1869 auf 31,18 Mk., 1879 35,6, 1890 38,9 gestiegen, dann 1903 auf 34,27 Mk. zurückgegangen; 1907 betrug sie wieder

35,77 Mk. Eine „Darstellung über die der (preußischen) Domänenverwaltung unterstellten Werte der geschlossenen Domänenvorwerke und deren wirtschaftliche Ergebnisse“ hat im Januar 1911 der preußische Landwirtschaftsminister dem Abgeordnetenhaus zugehen lassen. (Sammlung der Drucksachen des Hauses der Abgeordneten. Anlagen zu den Berichten, 21. Legislaturperiode, IV. Session 1911, 2. Bd. Nr. 51; Bd. 1 Nr. 11 gibt Nachweisungen der durch Kauf und Tausch 1909 vorgenommenen Flächenveränderungen). Darin ist von Prof. Dr. Aereboe der Wert der Domänen so festgestellt, daß eine Berechnung der Verzinsung der in den Domänen investierten Kapitalien möglich ist. Dazu mußte auf den Wert für 1901 zurückgegangen werden wegen der Verpachtungsverhältnisse — weitaus die größte Mehrzahl der Domänen ist auf 18 Jahre verpachtet, sodaß nur eine Durchschnittsberechnung von 1892—1910 möglich war und sich das Stichjahr 1901 ergab. Der Bericht geht eingehend auf die Schätzungsmethode ein und gibt dann die Endergebnisse für Verpächterkapital und jährlichen Pachtzins nach Regierungsbezirken. Die Summe des jährlichen Pachtzinses ist unter allen Regierungsbezirken am höchsten im Regierungsbezirk Magdeburg mit 2453479 Mk. (Verpächterkapital 75219476), sodann im Reg.-Bezirk Marienwerder 1389642 (Verpächterkapital 35,8 Mill. Mk.), dann Merseburg und Posen; in den anderen bleibt er unter 1 Mill. Mk. Insgesamt ergibt sich für den preußischen Staat ein jährlicher Pachtzins von 15959590 Mk.; das Verpächterkapital ist auf 507583092 Mk. berechnet. Wird aus den Wert- und Ertragszahlen der praktische Ertrag berechnet, so ergibt sich eine Bruttoverzinsung von 3,14 °/₀. Als Nettoverzinsung berechnet die Nachweisung 2,73 % un(f bemerkt dazu: „Wenn diese Verzinsung gegenüber dem landesüblichen Zinsfuß gering erscheint, so ist zu bedenken, daß dieser landesübliche Zinsfuß nicht ein Minimum der Verzinsung, sondern einen Durchschnitt der Verzinsung darstellt .... Die Rente aus Grundbesitz ist immer im Verhältnis zur Sicherheit des Besitzes eine mäßige gewesen. Außerdem muß der Pächter, um bestehen und das Risiko seines Geschäfts tragen zu können, auch neben einer angemessenen Verzinsung seines Betriebskapitals noch eine Quote der reinen Grundrente beanspruchen, so daß diese in der Pacht nicht voll zum Ausdruck kommt.“ Die angegebene Nettoverzinsung weicht auch nicht sehr von einer für 1899 vorgenommenen Schätzung von 2,26 ab. „Die Pachten haben sich allerdings seit jener Zeit bedeutend erhöht, dagegen sind auch die Gutswerte, welche zu verzinsen sind, entsprechend gestiegen. Die Verzinsung der Domänen dürfte auch ungefähr entsprechen der Rente, welche bei größeren, nicht durch eigene Bewirtschaftung, sondern durchVerpachtung verwertetem Privatbesitz meist erreicht wird, obgleich der Privatbesitzer in der Verpachtung und Ver-

waltung, sowie Auswahl der Pächter viel freiere Hand als der Staat hat.... Daß neben den finanziellen Resultaten auch noch sehr wesentliche nationale und politische Momente für die Erhaltung des Domänenbesitzes des Staates ins Gewicht fallen, bedarf schließlich kaum einer besonderen Hervorhebung.“

In Bayern ist der Besitz an Domänen ohne finanzielle Bedeutung. In Württemberg umfassen die Güter 10056 ha, welche zur Hälfte in kleinen Stücken vergeben sind und 670000 Mk. einbringen. In Baden sind 17920 ha landwirtschaftlich benutzter Fläche in den Händen des Staates. Der Ertrag ist auf 1,9 Mill. Mk. veranschlagt. In Sachsen umfassen die Kammergüter 3239 ha mit 200000 Mk. Reinertrag.

In Oesterreich beläuft sich der Besitz des Staates an landwirtschaftlichen Grundstücken auf 9559 ha Acker und Wiesen, wozu 45572 ha Alpen und Weiden kommen. Der Ertrag für die Staatskasse ist minimal. Die Gesamtfläche der Staats- und Religions- und Stiftungsfondsgüter für 1905 wird auf 1,5 Mill. ha angegeben, davon 1134000 ha staatlicher Besitz an Forsten und Domänen, von denen 782000 ha produktiver Boden sind.

In Rußland ist der Staatsbesiz auf 3,9 Mill. Diss. landwirtschaftlicher Fläche berechnet. Der Ertrag läßt sich nicht gut aus den angegebenen Gesamtsummen des landwirtschaftlichen Ministeriums aus-scheiden.

Frankreich hat nach der Revolution von dem früheren großen Grundbesitz bis 1830 für über 4L/₂ Milliarde Frcs. veräußert. Der Bruttoertrag war für 1907 auf 5,6 Mill. Frcs. angegeben.

In England brachte er 1908 520000 Pfd. St. netto.

§ 70.

Die Staatsforsten.

Der größte Teil des alten Staatsbesitzes bestand aus Wald. Ursprünglich fand die Nutzung hauptsächlich durch Jagd und Weide statt und war daher sehr gering. Das Holz hatte nur wenig Wert. Erst im Laufe des vorigen Jahrhunderts ist in den in Betracht kommenden Staaten die Holznutzung in den Vordergrund getreten, und hat sich der Ertrag in gewaltiger Weise gehoben, so daß die Einnahmen aus dieser Quelle eine hervorragende Bedeutung gewonnen haben.

Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Forstwirtschaft sehr wohl in der Hand von Staat und Gemeinde dasselbe zu leisten vermag wie in der Hand von Privaten, ja daß sie sich der letzteren sogar überlegen zeigen kann. Der Betrieb ist am besten im großen durchzuführen. Er ist ein gleichmäßiger, läßt sich für längere Zeit vorher bestimmen und leicht durch höhere Instanzen kontrollieren. Die Verpachtung ist hier undurchführbar, doch zeigt sich die Bewirtschaftung durch den Staat und die Gemeinde nicht teurer als durch Private. Ein ausgedehnter Besitz an Forsten ermöglicht es dem Staat, die Forstwirtschaft so zu handhaben, wie es für die Gesamtheit am zweckmäßigsten ist, und den Privatforsten eine größere Freiheit und Selbständigkeit einzuräumen. (S. Grundriß II, Volkswirtschaftspolitik, S. 124 ff.) Der Staat vermag am besten für ein ausgebildetes Forstbeamtenpersonal zu sorgen und damit auch den Privaten nützen. Die vorhandenen Staatsforsten in Privathände überzuführen, liegt nach allem keine Veranlassung vor, zumal erfahrungsgemäß bei Verkauf von Wäldern nur selten ein an* gemessener Preis zu erlangen ist. Vielmehr erscheint es angezeigt, von seiten des Staates unbenutztes Forstland anzukaufen und aufzuforsten, um den Bestand zu erweitern.

Der preußische Fiskus besitzt 2 885585 ha Wald, d. s. 33,5 Proz. der ges. Waldfläche

835 437,,

Preußen bezieht nach dem Etat aus den Forsten 1908 57,25 Mill'. Mk. netto, bei 111,94 Mill. Bruttoeinnahme, 1911 74 Mill. netto bei 147 Mill. brutto, Frankreich 30,3 Mill. Frcs., Ungarn 17 Mill. Kr., Oesterreich erzielte 1906 aus Domänen und Forsten eine Rein-einnahme von 4,3 Mill. Kr., rechnet aber 1910 mit 3,1 Mill. Kr., Rußland rechnet 1912 mit einem „Forstertrag“ von rund 80 Mill. Rubeln (wovon der größte Teil durch Holzverkauf erzielt ist).

Auch in der Hand von Gemeinden sind Forsten in hohem Maße angebracht, doch ist Staatsaufsicht dabei erforderlich, um einer Ausräubung auf Kosten der künftigen Generationen vorzubeugen. Die deutsche statistische Erhebung von 1895 ergab in 12386 Gemeinden 1340160 ha ungeteilten Waldbesitz. Ueber den Ertrag wissen wir allerdings nichts. Für Bayern sind (im statist. Jahrbuch von 1905) 307 554 ha Gemeindeforsten = 12,6 °/o? 46 480 ha Forsten von Stiftungen = 1,9 °/₀ der ganzen beforsteten Fläche angegeben. 1900 waren in Deutschland von 13,9 Mill. ha Gesamtforstfläche 2,25 Mill. ha Gemeindeforsten gegen 4,4 Mill. ha Staatsforsten und 6,5 Mill. ha Privatforsten.

§ 71.

Berg- und Hüttenwerke, gewerbliche Unternehmungen

in Staatsbetrieb.

H. v. Festenberg-Packisch, Entwicklung und Lage des deutschen Bergbaues. 1890.

Berg- und Hüttenbetrieb durch den Staat hat sich wohl in soweit dem privaten ebenbürtig gezeigt, als er für den inländischen Bedarf arbeitet. Nur der mehr kaufmännische Betrieb für den Export leidet in der Hand des Staates. In der neueren Zeit ist die Erweiterung der Verstaatlichung der Bergwerke namentlich auf Kohlen deshalb befürwortet, um der Gefahr vorzubeugen, daß dieselben in der Hand von Privaten zu einem Monopol und einseitiger Ausbeutung des Publikums verwertet werden. Die Gefahr wird früher oder später unzweifelhaft eintreten, liegt aber gegenwärtig noch in der Ferne. Dagegen gewinnt der Staatsbesitz und -betrieb von Berg- und Hüttenwerken bei der gegenwärtigen Kartellierungsbewegung größere Bedeutung, weil der Staat dadurch dem Mißbrauch ihrer Macht durch die großen Unternehmerverbände direkt entgegenwirken kann. Ebenso wird dadurch sein Einfluß auf die Lage der Arbeiter und die Streikbewegung ein größerer, was nur als wünschenswert zu bezeichnen ist. Die Einnahmen aus den Berg- und Hüttenwerken sind wegen der großen Preisschwankungen der Produkte von einem Jahre zum anderen sehr ungleiche. Wo aber dadurch nur ein kleiner Prozentsatz der Gesamteinnahmen einkommt, wird der Nachteil für die Aufstellung des Etats kein zu großer sein. Eine Bedeutung hat der in Frage stehende Staatsbesitz nur in Deutschland, Oesterreich und Rußland.

In Preußen waren 1905 die Einnahmen aus dem Berg-, Hütten-und Salinenwesen auf 211,2 Mill., die Ausgaben auf 192,6 Mill. Mk. veranschlagt, so daß die Nettoeinnahme sich auf 18,6 Mill. belief. Von 1899—1903 betrug sie dagegen durchschnittlich 41,5 Mill.

Nach dem Etat für 1911 stellt sich die Bruttoeinnahme aus Bergwerken, Hütten, Salinen und Bernsteinwerken auf brutto 284 Milk, netto dagegen nur auf 14,6 Milk Mk. In späteren Jahren werden beide Posten bedeutend zunehmen infolge der zunehmenden Vergrößerung des staatlichen Bergwerksbesitzes (über deren Rechtsgrundlage in der „Volkswirtschaftspolitik“ Bd. II des Grundrisses, 6. Aufk, S. 144 Näheres mitgeteilt ist). Bis an die Wende des 20. Jahrhunderts war der fiskalische Besitz nur im Saarrevier bedeutend. Im rheinisch-westfälischen Industriebezirk ist 1903 eine eigene Bergwerksdirektion (jetzt in Recklinghausen) zur Verwaltung der Königlichen Steinkohlenbergwerke errichtet worden. Nach dem letzten Jahrbuch für den Oberbergamtsbezirk Dortmund (Essen 1912, S. 88) besitzt der Fiskus mehr als 781 Milk qm in diesem Bezirk, ein außerordentlich großer Besitz, der fortdauernd vermehrt wird, freilich zurzeit noch keine Ueberschüsse abwirft. Denn am Schluß des Etatsjahres 1910/11 bestand für die auf Grund des Gesetzes von 1902 erworbenen Anlagen ein Zuschußkonto von rund 85 Milk Mk. Die Kohlenförderung im rheinisch-westfälischen Bezirk betrug 1910 bereits über 2,3 Milk t, eine Summe, die steigen und auch die Einnahmen erhöhen wird. Die größeren staatlichen Salinen und Badeanstalten (Neusalzwerk, Oeynhausen z. B.) schlossen mit einem Ueberschuß ab; ebenso auch jetzt bereits die schon seit rund 300 Jahren in Betrieb befindliche Zeche Ibbenbüren. Insgesamt betrug in Deutschland die Fördermenge der staatlichen Werke 1910 über 20 834 000 t¹) Steinkohle, das sind 13,6 °/₀ der deutschen Steinkohlenförderung. Schon jetzt sind die Brutto- wie die Nettoeinnahmen aus dieser Gruppe staatlicher Erwerbseinkünfte im allgemeinen bedeutsamer als aus den historisch älteren Domanialeinkünften, d. h. dem eigentlich landwirtschaftlichen Grundbesitz. Doch sind gerade diese Erträge außerordentlich schwankend. Zum Beispiel : In Oesterreich lieferten die Bergwerke, abgesehen von den Salzwerken, 1906 rund 990 000 Kr. reine Einnahmen ; für 1910 wird dagegen für die Montanwerke eine reine Ausgabe von 1,7 Mill. Kr. als Endresultat angegeben.

Staatsfabriken, z. B. Porzellanfabriken in Preußen, Sachsen und Frankreich, Gobelinfabrik in Frankreich, Mosaikfabrik in

9 Vierteljahrshefte zur Statistik des Deutschen Reichs 1911, IV, S. 14. Vgl. Drucksachen des Abgeordnetenhauses, 21. Legislaturperiode, IV. Session 1911. Nr. 307B, 4. Bd., S. 2759. Aus Anlaß des starken Ertragrückgangs der staatlichen Bergwerke von 34,8 Mill. Mk. im Durchschnitt der Jahre 1900—1904 auf 21,2 Mill. Mk. im Jahrfünft 1905—1909 ist von dem Abgeordnetenhaus die Lage der staatlichen Bergwerke geprüft, insbesondere zwecks Steigerung der Rentabilität. Die Löhne machten nach dem Bericht ²/₃ der Selbstkosten des Steinkohlenbergbaues aus. Vgl. zum Bericht Zeitschrift für Sozialwissenschaft, N. F., III, S. 546 fg., wo insbesondere nachgewiesen wird, daß die Staatsbergwerke auf die Steigerung des Bedarfs in Zeiten der Hochkonjunktur so gut wie keine Rücksicht genommen haben, sondern die Deckung in der Hauptsache dem Privatbergbau überließen.

Italien usw. sind von Bedeutung zur Förderung der Kunst, pflegen aber keine oder nur ganz geringe Ueberschüsse zu liefern. Die Staats-druckereien haben unmittelbaren Staatszwecken und gleichfalls künstlerischen zu dienen, die Staatsbanken dagegen allgemeine volkswirtschaftliche Aufgaben zu erfüllen, so daß die finanzielle Seite ganz zurücktritt. Immerhin erhielt das Reich von der Reichsbank 1908 23,0 Mill. Mk. ; doch kommt diese Abgabe ebenso wie die Erträge des Reiches infolge der Notensteuer von den über das der Reichsbank zugewiesene Kontingent hinaus emittierten Noten nicht als Erwerbseinkunft in Betracht, weil die Reichsbank bekanntlich kein staatliches Unternehmen ist. Staatsbanken sind in Preußen dagegen die Königl. Preußische Staatsbank (Seehandlung) und die Zentralgenossenschaftskasse, bei der der Erwerbszweck ganz zurücktritt. Der russische Etat 1912 dagegen sieht aus Bankgeschäften (insbesondere hat die Staatsbank

21,6 Mill. Rubel Ertrag) rund 28 Mill. Rubel vor; aus gewerblichen Staatsunternehmungen dazu 20,3 Mill. Rubel, wovon 16,7 Mill. auf die staatlichen Berg- und Hüttenwerke entfallen. Im allgemeinen haben staat-hch-gewerbli che Unternehmungen heute nicht mehr die Bedeutung wie im Zeitalter des Merkantilismus.

Abschnitt IV.

Das Staatsschuldenwesen.

§ 72.

Die Staatsanleihen und ihre yolkswirtschaftliche

Bedeutung.

Nebenius, Der öffentliche Kredit. Karlsruhe 1820. 2. Aufl. 1829.

Dietzel, System der Staatsanleihen. Heidelberg 1855.

v. Heckei, Anleihen und Staatsschulden. Handwörterb. d. Staatsw. 3. Aufl.

Sattler, Die Schulden des preuß. Staates von 1870—90. Finanzarch. 1891.

Ders., ebenda 1892. Die Schulden des Deutschen Reichs bis 1891.

Julius Landmann, Zur Entwicklungsgeschichte der Formen und der Organisation des öffentlichen Kredits. (Finanzarchiv, XXIX. Jahrg.)

Hugo Heymann, Die deutschen Anleihen. Berlin 1911.

Zorn, Ueber die Tilgung von Staatsschulden. Tübingen 1905.

Die bisherigen Untersuchungen betrafen die Deckung der ordentlichen oder laufenden Ausgaben. Wir haben jetzt zu untersuchen, auf welche Weise außerordentlichen Anforderungen genügt werden kann.

1.    Es kann hier zu einer plötzlichen Erhöhung der Steuern die Zuflucht genommen werden. Indessen ist dieses ein sehr intensiver Eingriff sowohl in die Privat-, wie in die Volkswirtschaft, und um so bedenklicher, je höher bereits die Steuerlast und je größer die Summen sind, welche neu auf diesem Wege aufgebracht werden müssen. Die Summen, welche durch Erhöhung zu erzielen sind, dürften allgemein nur gering sein, zumal nach dem früher Gesagten nur die Personalsteuern im allgemeinen hierfür verwendbar sind.

2.    Die Veräußerung von Staatsbesitz oder die Verwendung eines Staatsschatzes. Der Staatsbesitz ist, von dem Eisenbahnanlagekapital abgesehen, gegenwärtig nur bei wenigen Staaten von einer größeren Bedeutung. In Zeiten plötzlichen, bedeutenden Bedarfes, z. B. im Kriegsfälle, wird aber meistens der Verkauf ohnehin kaum möglich sein, weil schwerlich Käufer dafür zu finden sein werden und bei bedeutenden Veräußerungen innerhalb kurzer Zeit der Preis übermäßig gedrückt wird. Ein Staatsschatz kann in unserer Zeit der Kreditwirtschaft nicht hoch bemessen sein, weil der Verlust an Zinsen dabei zu groß ist. Er hat nur einen Sinn, um für den'"Pall eines Krieges bei dem Ausbruche für die ersten Wochen das nötige Kleingeld zu sichern. Für die Dauer des Krieges kann er bei den kolossalen Summen, die dadurch heutigentags verschlungen werden, absolut nicht ausreichen.

3. Die Antizipation der Steuern, welche volkswirtschaftlich ebenso schädlich wirken muß, wie eine plötzliche Erhöhung derselben; zumal in der folgenden Zeit der Ausfall der schon vorweg genommenen Steuern sehr empfindlich wirken muß.

Es bleibt daher nur 4. die Verwertung des Staatskredites, um durch Anleihen die erforderlichen Mittel aufzubringen. Ueber die volkswirtschaftliche Bedeutung derselben gehen die Anschauungen erheblich auseinander.

Zugunsten derselben ist das Folgende angeführt worden:

1.    Dem Publikum wird dadurch Gelegenheit zu sicherer Anlage der Gelder, meistens gegen einen angemessenen Zinsfuß, gewährt. Dadurch wird dem Abfließen der heimischen Kapitalien in das Ausland entgegengewirkt und ein Anreiz zum Sparen gegeben. Indessen ist dieses Argument nicht als maßgebend anzuerkennen. Der Staat hat nicht die Aufgabe, der besitzenden Klasse die Anlage von Kapitalien zu erleichtern und ihr den Genuß derselben ohne eigene Arbeit zu garantieren. Der Anspruch allerdings wird vielfach erhoben, er ist aber prinzipiell zurückzuweisen.

2.    Man ist in früheren Zeiten noch einen Schritt weiter gegangen und hat in der Kontrahierung der Schulden durch den Staat überhaupt eine Förderung des Volksvermögens gesehen (Macleod), indem die Ausgabe von Staatsschuldscheinen einer Neubildung von Kapital gleich erachtet wurde. Indessen beruht diese Auffassung auf einem Irrtume. Durch die Ausstellung eines Schuldscheines wird nicht neues Kapital geschaffen, und der Aussteller wird dadurch nicht reicher. Wohl aber kann unter Umständen das vorhandene Kapital durch Kreditoperationen zu einer höheren Verwertung gebracht werden. Es kommt aber natürlich ganz darauf an, ob sich ein besonderer Bedarf an Umlaufsmitteln herausgestellt hat, und welcher Art die Verwendung des geliehenen Kapitals ist, ob die Volkswirtschaft einen Nutzen davon hat oder nicht.

3.    Allerdings ist ein wesentlicher Vorteil der Anleihen darin zu sehen, daß die Gelder dabei nur dorther genommen werden, wo sie gerade disponibel sind und freiwillig dem Staate zur Verfügung gestellt werden, wobei vorauszusetzen ist, daß privatwirtschaftlich das vom Staate gewährte Aequivalent einen reichlichen Ersatz für den bisher in der wirtschaftlichen Anlage erzielten Nutzen gewährt. Eine Ausnahme wird vorliegen, wo der Geber sich aus Patriotismus ein Opfer auferlegt, um dem Staate seine Unterstützung in besonderen Fällen der Not zu gewähren. In solchen Fällen ist anzunehmen, daß politisch wie volkswirtschaftlich die Verwendung der Gelder durch den Staat eine überwiegende Bedeutung hat. Wir haben dabei ausdrücklich von Zwangsanleihen abgesehen, da diese nicht als Kreditoperationen anzusehen sind, welche eben die Aufnahme eines Darlehens auf Grund des Vertrauens zu der Zahlungsfähigkeit und -Willigkeit des Schuldners ist. Zwangsanleihen stehen vielmehr der Steuererhebung, resp. einer Vermögenskonfiskation unter Inaussichtstellung der Rückzahlung des erhobenen Betrages gleich und enthalten alle wirtschaftlichen Nachteile derselben. Das freiwillig dem Staate gewährte Dahrlehen wird zwar auch der volkswirtschaftlichen Tätigkeit im großen ganzen entzogen und kann dadurch nachteilig wirken ; wenn aber die Anleihe als notwendig im Staatsinteresse erkannt ist, so werden weniger Interessen verletzt, wenn es den Privatwirtschaften überlassen bleibt, die Summen da herauszuziehen, wo sie am leichtesten entbehrt werden können.

4. Durch Anleihen wird die Last der gegenwärtigen Generation erleichtert und die spätere Generation zur Mitleistung herangezogen, sowohl bei der Zinszahlung wie bei der späteren Tilgung der Schuld. Dieses Moment fällt dort in außerordentlicher Weise ins Gewicht, wo plötzlich sehr bedeutende Summen gefordert werden, deren Verwendung nicht nur der Gegenwart, sondern auch der Zukunft zugute kommt. Bei einer Staatsanleihe zum Bau einer Eisenbahn, eines Kanals, großer Hafenanlagen, Tunnel- und Brückenbauten, von denen man annehmen kann, daß sie noch nach Hunderten von Jahren der Bevölkerung ihre Dienste leisten werden, ist es durchaus gerechtfertigt, auch die kommenden Geschlechter noch zur Zahlung heranzuziehen, für eine Leistung, von der sie noch vollen Nutzen haben werden. Dasselbe ist der Pall, wenn eine Gemeinde Schulden kontrahiert, um eine große Kanalisation der Stadt durchzuführen, Straßenbahnen einzurichten und in ähnlicher Weise wirtschaftliche Anlagen von dauerndem Nutzen zu schaffen. Es wäre ebenso unberechtigt, hier die ganze Last dem lebenden Ge-schlechte aufzubürden wie die Durchführung zu verschieben, bis die nötigen Barmittel durch Steuern beschafft wären. Es wäre falsch, hier den Segen der Kreditwirtschaft nicht zu verwerten, den die Neuzeit zu gewähren vermag. Dasselbe ist zu sagen von dem Aufwand für einen Verteidigungskrieg, der den Feind von den heimatlichen Grenzen fern hält, eine Invasion vermeidet und die Unabhängigkeit des Landes gewährleistet.

§ 73.

Die Nachteile der Staatsanleihen.

Diesen Vorteilen stehen aber bestimmte Nachteile gegenüber, welche in der neueren Zeit vielfach nicht genügend beachtet sind:

1. Bei einer im Inlande gemachten Anleihe werden die Summen der volkswirtschaftlichen Verwertung entzogen, sie müssen deshalb in der einen oder anderen Weise die Volkswirtschaft benachteiligen. Das wird solange weniger gefühlt, als die Anleihe nur disponible Mittel in Anspruch nimmt, welche gerade eine Anlage suchen und vielleicht sonst in das Ausland gewandert wären, aber immerhin wird der Beserve-fonds angetastet, aus dem die Volkswirtschaft die Mittel zu neuer Verwendung schöpfen konnte. Sind dieselben absorbiert, so liegt die Gefahr vor, daß die Gläubiger Darlehen kündigen, z. B. Hypotheken auf Häusern, Gütern usw., und dieses wird um so mehr der Fall sein, je günstiger die Bedingungen sind, welche der Staat gewährt; und je knapper die disponiblen Mittel sind, um so höher wird der Staat seine Bedingungen über den Landeszinsfuß hinaus gehen lassen müssen, um so größer muß die Benachteiligung der heimischen Produktion werden.

Die Gelder können aber auch vom Ausland bezogen werden, wodurch der heimische Kapitalstock unberührt bleibt, und es wird dieses günstig wirken, wenn nur dadurch die nötige Anlage durch den Staat ermöglicht wird, und die bereits tätigen Kapitalien verschont werden können. Der Nutzen wird um so größer sein, je niedriger der Zinsfuß des ausländischen Geldes gegenüber dem inländischen ist, und je

höher die zu erwartende Verzinsung des Anlagekapitals oder der sonstige Vorteil der Verwendung sich herausstellt. Aber dafür liegt der Nachteil vor, daß das Land Fremden gegenüber durch die jährliche Zinszahlung tributpflichtig wird, und schließlich muß auch hier die Rückzahlung eintreten, die dem Lande doch nicht erspart werden kann. Auch die politische Abhängigkeit von dem Gläubigerlande wird nicht bedeutungslos sein. Es kommt nach allem alles auf die Art der Verwendung der geliehenen Mittel und die zu bringenden Opfer an, ob eine Anleihe gerechtfertigt ist oder nicht. Wenn nur auf diese Weise ein Eisenbahnnetz oder dergleichen zur Entwicklung des Landes notwendige Verkehrseinrichtungen rechtzeitig geschaffen werden können, so wird es vollständig richtig sein, hier die Hilfe des Auslandes hinzuzuziehen, um dem Lande die Entfaltung der wirtschaftlichen Kräfte zu ermöglichen, wenn die Bedingungen günstig sind; und der späteren Generation wird dann die Rückzahlung der Schuld weit leichter sein, als die Aufbringung der betreffenden Summe der gegenwärtigen. Nach einem unglücklichen Kriege pflegt ohnehin eine Notwendigkeit vorzuliegen, ausländische Gelder zur Ergänzung heranzuziehen.

2.    Die Absorption bedeutender Mittel durch den Staat führt naturgemäß zu einer künstlichen Erhöhung des Zinsfußes, wodurch der Arbeitskraft die Unterstützung durch das Kapital verteuert wird, während unter den gegenwärtigen Verhältnissen eine allmähliche Ermäßigung des Zinsfußes nur als wünschenswert bezeichnet werden muß, um der gesamten Produktion eine intensivere Tätigkeit zu ermöglichen. Eine schnelle Tilgung der öffentlichen Schulden wird aus diesem Grunde nur in hohem Maße erwünscht sein.

3.    Im Gegensätze zu dem vierten Punkte der Vorzüge der Staatsanleihen ist die Gefahr hervorzuheben, daß sich die lebende Generation durch Anleihen die Lasten für momentane Aufgaben auf Kosten der späteren Generationen zu sehr erleichtert. Das wird besonders der Fall sein, wenn laufende Ausgaben zum Teil durch Anleihen bestritten werden sollen, d. i. wenn eine Defizitwirtschaft Platz greift.

Aus dem Gesagten geht hervor, daß die Anleihen überwiegend als eine Last nicht nur für die Finanz-, sondern auch für die ganze Volkswirtschaft und damit als ein Uebel anzusehen sind, welches so viel als möglich zu vermeiden und zu reduzieren ist. Es ergibt sich die Pflicht für den Staat und noch in höherem Maße für die Gemeinde, fortdauernd an der Schuldentilgung zu arbeiten, um nicht zu viel von der Last der Zukunft zu überlassen und auf der anderen Seite nicht die Reserve zu erschöpfen, indem der Staatskredit zu stark angespannt wird. Fortdauernd häufen sich die Gelegenheiten zu bedeutenden Ausgaben und die Veranlassung, zu Anleihen die Zuflucht zu nehmen. In geordneten Zeitverhältnissen wird deshalb Bedacht darauf genommen werden müssen, diese Quelle nicht zu sehr zu erschöpfen, sondern sie offen und ergiebig zu erhalten.

§ 74.

Die verschiedenen Arten der Anleihen.

Man hat zwischen Verwaltungs- und Finanzschulden unterschieden. Indessen scheint dieses wenig glücklich. Erstere sind diejenigen, welche von den Verwaltungsorganen während des Jahres gemacht, letztere solche, die von den Finanzbehörden aufgenommen werden.

Da erstere in der Regel den letzteren entnommen werden, so fallen sie meistens zusammen, soweit es sich um Deckung laufender Ausgaben handelt. Das tiefere Unterscheidungsmerkmal ist nicht in den Behörden zu suchen, die in den verschiedenen Staaten sehr ungleiche Aufgaben haben, sondern in der Veranlassung zur Kreditoperation.

Wichtiger und richtiger ist daher die Gegenüberstellung folgender zwei Arten der Schulden : die schwebende (Dette flottante) und die fundierte. Erstere wird nur auf kurze Zeit kontrahiert und entsteht in der Hauptsache bei der laufenden Verwaltung, wenn Zahlungen zu leisten sind, bevor genügende Einnahmen vorliegen, oder wenn die Einnahmen hinter dem Voranschläge Zurückbleiben, resp. die Ausgaben größer geworden sind, als angenommen war, und die laufenden Einnahmen daher zu ihrer Deckung nicht ausreichen. Die Ursache dieser Schuld liegt also in den Verwaltungsvorgängen. Man kann sie deshalb auch sehr bezeichnend Verwaltungsschuld nennen, wenn es auch schwebende Schulden gibt, die nicht als Verwaltungsschulden anzusehen sind; doch spielen diese nur eine ausnahmsweise und untergeordnete Rolle. Zu ihrer Aufnahme ist nicht eine Ermächtigung durch ein besonderes Gesetz notwendig, sondern die Behörden haben die Befugnis dazu innerhalb gewisser Grenzen. Die Deckung geschieht durch die Ausgabe von Schatzscheinen, unverzinslichen wie verzinslichen Anweisungen auf die Staatskasse, welche in Zahlung gegeben werden. Sie pflegen auf 3—12 Monate ausgestellt zu werden. In einzelnen Ländern, namentlich in Frankreich und Oesterreich, ist die Verwaltungsschuld wiederholt zu sehr bedeutenden Beträgen angewachsen, die sich von einem Jahr in das andere hinüberschoben und fortdauernd vermehrten, bis sie schließlich in eine dauernde Schuld verwandelt wurden.

Zur schwebenden Schuld muß man auch die Kautionen von Beamten, Sparkassengelder, wo die Sparkassen, wie z. B. die Postsparkassen, Staatsinstitute sind, rechnen, wenn dieselben, richtig verwaltet, auch nicht die Staatskasse belasten. Da sie aber dem Staate anvertraute, von ihm verwaltete Gelder bilden, die jeden Augenblick zurückgezogen werden können, so gehören sie zur schwebenden Schuld, jedoch nicht zur Verwaltungsschuld. Nicht dazu zu rechnen ist dagegen das Papiergeld, wenn, wie es allgemein der Fall ist, eine bestimmte Summe zum dauernden Umlauf bestimmt ist, auch wenn, wie in Deutschland, Einlösungsstellen vorhanden sind. Diese sind mehr Einwechslungsstellen für beschädigte Scheine, und bei den geringen Beträgen, die dort zur Einlösung gelangen, kann fortdauernd die ganze Summe mit minimalen Schwankungen im Umlauf erhalten werden.

Die zweite Art ist die fundierte Schuld, die durch Anleihen für längere Zeit entsteht. Die Bezeichnung stammt nicht daher, daß ursprünglich die kontrahierten Schulden durch Verpfändung von Staatsgütern oder bestimmten Steuereinnahmen, z. B. aus dem Tabaksmonopol, besonders sicher gestellt wurden, sondern aus dem englischen Usus, diejenigen Anleihen so zu bezeichnen, welche von dem Parlament genehmigt und in dem Budget in bezug auf Verzinsung und eventuell Amortisation durch dazu ausgeworfene Summen gesetzlich anerkannt und dadurch fundiert waren. Der Ausdruck hat sich dann auch in anderen Ländern eingebürgert.

Die Anleihen sind zu unterscheiden nach der Art der Rückzahlungsbedingungen in solche, für welche ein bestimmter Tilgungsplan auf gestellt ist, gegenüber denjenigen, welche, wie die Rentenschulden, eine bestimmte Rückzahlung den Gläubigern nicht zusichern. Die letzteren können wieder zerfallen in solche, bei denen der Staat sich das Recht der Kündigung vorbehält, und in solche, bei denen dieses nicht der Rail ist.

Für die Regierung ist natürlich die letztere Form die bequemste, weil sie völlig freie Hand behält, nur dann zurückzuzahlen, wenn sie Ueberschüsse hat, oder es ihr sonst angemessen erscheint. Daher ist sie in der neueren Zeit auch die gewöhnliche Form der Anleihen geworden. Es war dies um so leichter möglich, als sich ergab, daß bei der großen Mehrzahl von Kapitalisten, welche solche Gelegenheit zu dauernder und sicherer Kapitalanlage suchen, die Anleihen nicht durch Inaussichtstellung einer bestimmten Rückzahlung günstiger zu kontrahieren sind. In gut situierten Staaten sind sogar die Papiere am beliebtesten, bei welchen die Rückzahlung nicht in Aussicht steht. Dagegen hat sich ergeben, daß bei Fortfall eines jeden Zwanges zur Rückzahlung sowohl die Regierung wie die Volksvertretung dieselbe im Uebermaße vernachlässigen. Der Zweck kann aber ebenso erreicht werden, indem der Regierung gesetzlich die Pflicht auferlegt wird, in jedem Jahre eine bestimmte Summe oder einen bestimmten Prozentsatz abzuzahlen. In England beschloß man 1876, jährlich 5—6 Mill. Pfd. St. abzuzahlen. In Preußen bestimmt das Gesetz vom 8. März 1897 die Tilgung von ¹/₂ %, von 1898/99 ab s/₅ °/₀ der ganzen Kapitalschuld und die vollständige Verwendung des ganzen Ueberschusses des Etatsjahres zur weiteren Tilgung.

Diese Einrichtung hat noch den wesentlichen Vorteil, der Regierung wie der Volksvertretung die Aufstellung des Etats zu erleichtern. Die erstere kann ohne Bedenken die Einnahmen vorsichtig bemessen, um sich vor einem Defizit sicher zu stellen. Das Abgeordnetenhaus vergibt sich nichts durch die Genehmigung eines etwa zu niedrigen Anschlages, da der Ueberschuß seine bestimmte und angemessene Verwendung findet. Das Schwanken der Einnahmen aus Staatsbesitz und einzelnen indirekten Steuern verliert dadurch seine schädliche Wirkung.

Bei dem Tilgungsplan sind verschiedene Formen möglich und angewendet.

1.    Durch einen Tilgungsfonds, indem ein Kapital deponiert und selbständig verwaltet wird: die Zinsen werden mit Zinseszins zu dem Kapital geschlagen und mit der Summe Schuldtitel aufgekauft, bis der ganze Betrag getilgt ist. Dieses Verfahren wurde in England von 1786—1819 durchgeführt, dann sistiert, und 1828 der Fonds aufgehoben. In Frankreich bestand ein solcher von 1816—1848; in Oesterreich wurde er von 1817—1829 in der erwähnten Weise verwaltet, um 1846 gleichfalls aufgehoben zu werden. Man erkannte das Unpraktische, ein bedeutendes Kapital liegen zu haben, während man genötigt war, neue Anleihen zu machen, und hat in der neueren Zeit davon allgemein Abstand genommen.

2.    Die zweite Form ist das Lotterieanlehen, wobei ein Teil, mitunter auch der ganze Betrag der Zinsen nicht an alle Gläubiger zur Auszahlung gelangt, sondern in jedem Jahre nur eine Anzahl Nummern der Obligationen ausgelost, und für diese aus dem Betrage, der dazu bestimmt ist, Gewinne in verschiedener Höhe nach einem

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Conrad, Grundriß der polit. Oekonomie. III. Teil. 6. Aufl.

aufgestellten Lotterieplane ausgezahlt werden. Bei den Prämienanleihen wird den ausgelosten Nummern außer dem Paribetrage ein Zuschlag gewährt. Erfahrungsgemäß ist das Publikum geneigt, bei solchen Prämienanleihen sich mit einem niedrigeren Zinsfuß zu begnügen; der Staat erhält dadurch das Geld billiger. In der neueren Zeit verzichten die besser situierten Staaten allgemein auf diese Form, um nicht die Spielleidenschaft anzuregen und für die Staatskasse auszubeuten.

3. Die allgemeinere Form ist die Fixierung eines bestimmten Prozentsatzes des Kapitals zur jährlichen Rückzahlung, welche durch Auslosung einer entsprechenden Zahl von Nummern der umlaufenden Obligationen geschieht.

Diesem Verfahren auf Grund eines vorher aufgestellten Planes zur Tilgung steht dann 4. die sog. Rentenschuld gegenüber, die kontrahiert wird, ohne daß der Staat eine bestimmte Verpflichtung zur Rückzahlung übernimmt, wobei er sich aber entweder ein Kündigungsrecht vorbehält oder auch auf dieses verzichtet, wodurch er dann allein auf den freien Aufkauf der Papiere an der Börse bei der Tilgung angewiesen ist. Das letztere Verfahren hat unzweifelhaft sein großes Bedenken, insbesondere, weil der Staat gegen Ende der Tilgung leicht übermäßige Preise zu zahlen gezwungen werden kann. Das Kündigungsrecht läßt dem Staate freie Hand, zu verfahren, wie es für ihn pekuniär am günstigsten ist, durch Aufkauf an der Börse, solange der Kurs unter Pari steht, oder durch Kündigung, wenn derselbe sich über Pari erhebt. England und jetzt auch Frankreich, ebenso das Deutsche Reich und Preußen haben die kündbare Rentenschuld akzeptiert, wobei es ohne Bedeutung ist, ob die Obligationen auf einen bestimmten Nominalbetrag lauten, wie es neuerdings immer allgemeiner auch in Frankreich geschieht, oder ob in dem Gesetz der Nominalbetrag nur für die Tilgung aufgestellt ist.

Bei dem bisher erörterten Verfahren werden Obligationen fast allgemein als Inhaberpapiere in verschiedener Höhe ausgestellt und veräußert (in den Vereinigten Staaten allerdings auch als Orderpapiere). Ihnen werden beigegeben für einige (gewöhnlich 5) Jahre Kuponbogen, welche in einzelnen Abschnitten Anweisungen auf einen bestimmten Zinsbetrag der Obligationen pro Viertel- oder Halbjahr enthalten, fällig an den einzelnen Terminen der Jahre, auf welche der Kuponbogen lautet. Der Inhaber aber ist berechtigt, den Betrag von der Staatskasse zu erheben. Außer den Kuponbogen sind Talonbogen zur Obligation gehörig, welche in der gleichen Weise Anweisungen auf Kuponbogen enthalten.

Neben dieser Form ist in vielen Staaten ein Staats schuldbuch eingerichtet (in Frankreich 1793, in Preußen 1883, im Deutschen Reich 1891; in England ist die Verwaltung der Schuld der Bank von England übergeben, welche gleichfalls ein Schuldbuch führt). (Siehe Jahrb. f. Nationalökonomie 1908, 3. F., Bd. 35, S. 242 von He ekel, Die Eintragungen in das preußische Staats- und Reichsstaatsschuldbuch.)

In Preußen sind die Bestimmungen bei der ersten Einrichtung von 1883 durch die Gesetze von 1886, 1891 und 1904 in Einzelheiten verändert; für das Deutsche Reich durch Gesetz vom 28. Juni 1904. In dem Schuldbuch können auf Verlangen die Namen der Gläubiger eingetragen werden, ohne daß besondere Obligationen darüber zur Ausfertigung gelangen, wodurch eine größere Sicherheit für den Gläubiger geschaffen wird. Die Schuld in Deutschland entstand ursprünglich nicht durch die Eintragung, sondern war ursprünglich Briefschuld, die erst durch die formelle Umwandlung eine Buchschuld wurde. Darin ist eine zeitgemäße Aenderung herbeigeführt durch die 1910 für Preußen (30. Mai) und das Beich (6. Mai) erlassenen Gesetze, wonach Schuldverschreibungen des Reiches und des preußischen Staates als Buch schulden (von vornherein, also ohne Umwandlung von Inhaberschuldverschreibungen oder Papierschulden in Buchschulden) begründet werden können.

Für Löschungen wird eine geringe Gebühr berechnet, während die Eintragung kostenlos ist. Ebenso ist kostenlos die laufende Verwaltung. Die Zinsen werden zugesendet, welche Bequemlichkeiten zu den Vorzügen der Mündelsicherheit und Sicherheit gegen Verluste durch Diebstahl, Feuer u. a. hinzutreten. Einzahlungen können bei allen Postanstalten, Regierungshauptkassen, Kreiskassen und Reichs--bankstellen erfolgen. Die Buchschuld entwickelt sich wie folgt:

preuß. Staatsschuldbuch

Mk.

Eintragungen im

Keichs-

schuldbucli

Mk.

1886    206 642 000

1890    543013 000

1900    1466138000

Ende Aug. 1907    1930100000

„ März 1912    3 021854 500

(1895) 227 865000 309 839 000 605144000 1 158056 000

Ueber die Größenkategorien der Kapitalbeträge vgl. S. 250.

Im Reichsschuldbuch waren am 31. März 1912 1158,056 Mill. Mk. eingetragen, die sich auf 20775 Konten verteilen; das sind 23,6 °/₀ der Reichsschuld.

Die Staatsschuld in Preußen belief sich zu Beginn des Rechnungsjahres 1911 auf 9531677196 Mk. (vgl. auch S. 221), das waren 237,31 Mk. pro Kopf der Bevölkerung (1907 erst 204,96 Mk). Davon waren Buchschuld, d. h. im Staatsschuldbuch eingetragen 2637 Mill. Mk. Jetzt (s. S. 250) ist rund % der gesamten Schuld eingetragen.

Unter den physischen bei den Eintragungen beteiligten Personen waren 31 % Beamte und Angehörige liberaler Berufe, 40,8 % Frauen, 9,7 % Minderjährige, 9,31 % Gewerbetreibende und 2,3 % Landwirte.

Unter den nichtphysischen Personen befinden sich 42% Kirchen, Schulen usw., 22,38 % Kommunalverbände.

Eine Erweiterung der Benutzung liegt sicher im Interesse des Publikums.

Ende Juni 1912 waren 3115,9 Mill. Mk. oder 34,1 % der preußischen Staatsschuld auf 65096 Konten eingetragen.

In Frankreich ist der Mindestbetrag an Rente, der eintragungsfähig ist, 1848 auf 5 Fres., 1883 sogar auf 2 Frcs. angesetzt. Die Generalsteuereinnehmer können Einzahlungen entgegennehmen und führen ein Nebenbuch zu diesem Zwecke. Die Bescheinigungen über die Eintragung werden seit 1831 auch auf den Inhaber mit Inhaberkupons ausgestellt, wodurch die Sicherung wieder verloren geht. Eine solche Ausbildung zu einer Sparkasse dürfte unter unseren Verhältnissen kaum am Platze sein, da es an Sparkassen ähnlicher Art nicht fehlt.

§ 75.

Die Art der Begebung der Anleihen oder die Emission.

Die Emission kann auf verschiedene Weise geschehen. Man unterscheidet das direkte oder indirekte Verfahren. Bei dem letzteren wird die Aufnahme bei einem Konsortium von Banken gemacht, welche dem Staate das Geld vorschießen und ihrerseits die Schuldtitel bei dem Publikum unterzubringen suchen. Der Staat hat dabei den Vorteil, sofort Geld unter von ihm gebilligten Bedingungen zu erhalten. Für die Gesamtheit ist es erwünscht, daß durch die Banken die Gelder erst allmählich, den Verhältnissen des Geldmarkts entprechend, ev. auch aus dem Auslande bezogen werden. Dagegen verlangen die Vermittler erhebliche Spesen, die bei nicht ganz gesichertem Staatskredit zweckmäßig geopfert werden, bei gesundem Staatswesen aber zu ersparen sind. Durch die Ausschreibung der Anleihen auf dem Wege der Submission, um die Konkurrenz der Beteiligten anzufachen und demjenigen den Zuschlag zu erteilen, der die günstigsten Bedingungen gewährt, kann der Staat am meisten ersparen.

Ein gut situierter Staat wird zweckmäßig den direkten Weg wählen und sich ohne Vermittler auf dem Wege der allgemeinen Subskription, auf Grund bestimmter, von ihm gemachter Offerten in betreff des Zinsfußes, der Tilgung usw. an die Bevölkerung wenden. Die Aufgabe des Finanzministers ist es dabei, die Bedingungen den Verhältnissen anzupassen. Wird z. B. zu geringe Zinszahlung in Aussicht gestellt, namentlich in einem nicht sehr reichen Lande, wo noch das Vertrauen zur Staatswirtschaft nicht völlig gesichert ist, so liegt die Gefahr einer unzureichenden Zeichnung vor. So wurde die Anleihe des norddeutschen Bundes im Juli 1870 mit 88 °/₀ Ausgabekurs bei 5 °/0 Verzinsung nicht einmal voll gezeichnet, während die französische Anleihe von 1871 bei 5 °/₀ und einem Emissionskurs von 82,5 % ei¹¹⁶ dreifache Ueberzeichnung erfuhr; die von 1872 zu einem Kurse von 84,5 °/0 sogar eine 14 fache. Umgekehrt wird ein Staat, welcher zu günstige Bedingungen stellt, sich die Anleihe zu sehr verteuern und Ueber-zeichnungen veranlassen. Im letzteren Falle muß eine entsprechende Reduktion der akkordierten Summen gegenüber den gezeichneten ein-treten. Die Ueberzeichnungen sind nun nicht immer als ein Beweis des Geldüberflusses und korrektes Zeichen eines guten Staatskredites anzusehen, da Banken, welche eine Reduktion befürchten, das Mehrfache der gewünschten Summe zu zeichnen pflegen, um sich den Betrag zu sichern, wenn sie hoffen können, einen Ueberschuß an das Publikum abzusetzen. Um dieser Spekulation (durch „Konzertzeichner“) entgegenzuwirken, pflegt eine Emissionssperre vorgenommen zu werden, indem kleineren Beträgen ein Vorzug eingeräumt wird, während die großen Zeichnungen eine um so größere Kürzung erfahren. Die Begebung geschieht gewöhnlich durch Kommissionäre, am offenen Markt gegen Provision. Nur in Frankreich findet fortdauernd durch Staatsbeamte die Annahme der Gelder und Eintragung in die Schuldbücher (86 Nebenbücher) statt, so daß das Publikum seinerseits nach Belieben seine Ueberschüsse an den Staat als Sparkasse abgibt. Der Vorteil des Verfahrens zeigt sich in der allmählichen Verbreitung der Beteiligung auch der unteren Klassen an den Staatsanleihen, wodurch stets größere Summen unter günstigen Bedingungen für den Staat zu erlangen sind als in anderen Ländern unter sonst gleichen Verhältnissen.

Die Zusammenfassung verschiedener Schuldtitel und Ersetzung durch eine große Anleihe wird Konsolidierung genannt, die Obligationen heißen Konsols. Die Ersetzung der bisherigen Schuldscheine durch neue zu einem niedrigeren Zinsfuß ist eine Konversion der Schuld, also eine Umwandlung in eine neue Schuldform, was auch bei der Ersetzung einer schwebenden durch eine fundierte Schuld vorliegt. Der Gläubiger erhält bei obigem Verfahren die Wahl, ob er die Nominal-summe bar ausgezahlt erhalten oder die Papiere mit niedrigerem Zinsfuß dafür akzeptieren will.

§ 76.

Das Papiergeld.

A. Wagner, Die russische Papierwährung. 1868.

L. Zielinski, Der Eubel jetzt und vor 100 Jahren. Jahrb. f. Nationalök. 1898.

Lesigang, Agio in Oesterreich. Jahrb. f. Nationalökon. Bd. XXVII, XXVIII und XXIX.    »

Földes, ebenda 1882.

Bolles, Financial history of the United-States 1860—85. New York 1886.

Lexis, Handwörterb. d. Staatsw. 3. Aufl. Bd. 6.

Durch die Ausgabe von Papiergeld (s. Grundriß I, § 52) verschafft sich der Staat ein unverzinsliches Darlehn, und jeder Inhaber von Papiergeld ist ein Gläubiger des Staates, wenn dieser auch im allgemeinen ein Kündigungsrecht nicht einräumt, und von ihm eine Verpflichtung weder überhaupt noch bei Präsentation zur schließlichen Rückzahlung übernommen zu werden pflegt. Bald ist die Annahme des Papiergeldes eine freiwillige, dann haben wir es mit „uneigentlichem“ Papiergelde zu tun, bald ist dasselbe mit „Zwangskurs“ ausgegeben, also jeder verpflichtet, es zum Nominalpreise anzunehmen, wodurch es erst gesetzliches Zahlungsmittel, also eigentliches Papiergeld wird.

Der finanzielle Vorteil des Staates durch die Ausgabe von Papiergeld liegt auf der Hand. Die Bedenken dagegen liegen auf volkswirtschaftlichem Gebiete und sind an anderer Stelle bereits erörtert. Eine mäßige Summe desselben wird ohne Schaden im Umlauf erhalten werden können, wenn sie nur einen kleinen Teil der Umlaufsmittel ausmacht, also keine Ueberlastung des Verkehrs in sich schließt, und bei Steuer- und sonstigen Zahlungen an den Staat stets Gelegenheit geboten ist, jedes Quantum dabei abzustoßen und dadurch die Verwendung zum vollen Werte zu jeder Zeit sicher zu stellen. In diesem Falle ist kein Gewicht darauf zu legen, daß der Zirkulation entsprechend Bardeckung vorhanden ist, wie bei den Silberzertifikaten in den Vereinigten Staaten, welche als Anweisungen auf vom Staate bar angesammeltes Silber in Umlauf gesetzt werden ; oder wie im deutschen Reiche, wo fast dem Quantum des Papiergeldes entsprechend Barmittel im Reichsschatz angehäuft sind. Ebenso ist in solchem Falle kaum ein Unterschied in der Wirkung vorhanden, ob das Papiergeld mit Zwangskurs ausgestattet ist oder nicht. Der Unterschied erlangt erst Bedeutung, wenn durch die Ausgabe eine Ueberlastung zu befürchten ist, und andere Umlaufsmittel dadurch in zutage tretender Weise verdrängt werden.

Erfahrungsgemäß liegt für die Staatsgewalt die Gefahr vor, in bedrängter Lage, namentlich während eines Krieges, sich in kurzer Zeit durch die Ausgabe von Papiergeld größere Summen zu verschaffen

Die Aufnahme einer Anleihe auf dem Wege der Ausgabe von Papiergeld in größerem Maßstabe kann theoretisch weder vom volkswirtschaftlichen noch finanzwissenschaftlichen Standpunkte gerechtfertigt werden, sie bringt vielmehr eine Zerrüttung der Verkehrs- wie Finanz-verhältnisse für lange Zeit hervor, und es bedarf verhältnismäßig großer Mittel, einschneidender Eingriffe in das wirtschaftliche Leben, um wieder geordnete Verhältnisse herbeizuführen. Der erste Schritt ist meistens, die tatsächliche Entwertung des Papiergeldes als gegebene und unabänderliche Tatsache zu akzeptieren und die Einlösbarkeit der Papiere zu dem niedrigen Kurse (legale Devalvation), also unter dem Werte, den sie bei der Ausgabe hatten, zu verfügen. Hat der niedrige Stand des Papieres lange Zeit bestanden, so ist dies Vorgehen durchaus gerechtfertigt, denn die momentanen Inhaber werden dadurch im allgemeinen nicht geschädigt, da sie das Papier bei dem schnellen Umsatz selbst zu diesem Kurse erhalten haben. Die Einlösung zum Parikurse würde ihnen ein Geschenk zuführen, auf welches sie kein Anrecht haben, und die Staatskasse übermäßig belasten. Schwierigkeit macht die Tilgung älterer Schulden, für welche gesetzlich der zu akzeptierende Maßstab nach Billigkeit aufgestellt werden muß. Durch eine verzinsliche Anleihe sind die nötigen Barmittel zu beschaffen, um die Papierschuld zu tilgen. Wo der Zustand noch nicht lange gewährt hat, ist die Hebung des Kurses auf die frühere Höhe durch Aufnahme der Barzahlung zu erstreben. So sind 1878 die nordamerikanische Union, 1881 Italien vorangegangen, welche aber 1894 wieder die Einlösung der Staatsnoten gegen Metallgeld einstellen mußte. In Eußland ist 1897 (der Eubel zu 2,16 Mk. statt 3,24 Mk.), wie ebenso in Oesterreich (der Gld. zu 1,7 Mk. statt 2 Mk.) die Devalvation vollzogen.

eine Manipulation, welche durch Zwangskurs unterstützt werden muß, sobald über Bedarf Umlaufsmittel ausgegeben sind. Gleichgültig ist es dabei, ob es sich um Scheine handelt, die von der Staatskasse selbst ausgegeben werden, wie in Eußland, den Vereinigten Staaten während des Bürgerkrieges, oder durch große Zentralbanken, deren Noten als uneinlösbar und für gesetzliches Zahlungsmittel erklärt sind, wie das im Beginn des 19. Jahrhunderts in England und in Oesterreich geschehen ist. Die Folgen zu großer Papierausgabe sind in der Ausbildung des Agios für klingende Münze bekannt und haben wiederholt zum Staatsbankerott geführt, wie nach der französischen Eevolution infolge der Assignatenwirtschaft.

In Deutschland ist durch Gesetz vom 30. April 1874 dem Eeiche das Kecht zur Ausgabe yon uneigentlichem Papiergeld (Beichs-kassenscheinen) bis zu 3 Mk. pro Kopf der Bevölkerung zugesprochen. Der tatsächliche Umlauf betrug im Januar 1906 120 Mill. Durch Gesetz des letztem Jahres sollen die größeren Scheine aber durch Noten ersetzt und Kassenscheine nur noch zu 10 und 5 Mk. ausgegeben werden.

§ 77.

Die Statistik der Anleihen.

A. Wagner in Schönbergs Handb. III, 1, S. 860: Die Etats der betr. Staaten. Wilhelm Kahler, Die preußischen Kommunalanleihen. Jena 1897.

KusJce, Das Schuldenwesen der deutschen Städte im Mittelalter. Tübingen 1911. A. von Dombois, Der Kursstand der deutschen Staatsanleihen (mit Rückblick

auf die Entwicklung- des Schuldenwesens in Preußen und im Reich). Hannover 1911 (dazu die Bespr. im Jahrb. für Nationalök. Bd. 43).

0. Schwarz, Die Kurse der deutschen Reichs- und Staatsanleihen ; die Ursachen ihres Niedergangs und Vorschläge zur ihrer Hebung. Berlin u. Leipzig 1912.

Gothaischer genealogischer Hofkalender. Gotha 1905 ff.

Statesman's Yearbook. London alljährlich, und die offiziellen Statist. Jahrbücher der betr. Staaten.

Die Aufstellung einer Statistik der Staatsschulden hat große Schwierigkeit, da die Zahlen in jedem Lande etwas anderes bedeuten. Der Nominalbetrag ist z. B. bei einer Rentenschuld nur nach dem momentanen Kurse anzugeben, die auf eine bestimmte Summe lautenden Anleihen stehen vielfach im Kurse sehr viel niedriger, und die Schuld erscheint höher, als sie in "Wirklichkeit ist. Ein besseres Bild zur Vergleichung verschiedener Länder erlangt man durch die Zusammenstellung der Summen, welche zur Verzinsung der Schuld notwendig sind, doch ist hiermit meist auch die Amortisationsquote verbunden und hiervon nur schwer zu trennen. Die gewöhnlich angegebenen Zahlen gestatten kaum eine Vergleichung, die vielmehr stets große Ungenauigkeiten enthält.

Die Schulden des Deutschen Reiches haben sich in verhältnismäßig kurzer Zeit, in noch nicht 25 Jahren, zu außerordentlicher Höhe erhoben. 1877 zählte sie erst 416 Mill., 1887 504 Mill.

Am 30. September 1911 setzte sich die Anleiheschuld des Deutschen Reiches zusammen aus:

865814 896 Mk.

4% Schuldverschreibungen . .

3 Vs °/o Schuldverschreibungen . . 1980 492109 „

.    333 989 484 „

25 000 000 „ zusammen 4 689 166 546 Mk.

3    % Schuldverschreibungen ... 1483 870 057 „

4    °/₀ Schatzanweisungen ...

Unverzinslichen Schatzanweisungen

Zu dieser Schuldsumme kamen 120 Mill. Mk. schwebende Schuld infolge der Reichskassenscheine.

Da der Gesamtbetrag der bewilligten Anleihekredite sich auf 4 981992915 Mk. belief, so waren an dem genannten Termine noch 292826369 Mk. verfügbar. Die im Etatsgesetze für 1911 bewilligte Anleihe von 97735488 Mk. hatte sich durch die Ersparnisse, die im Rechnungsjahre 1910 bei den aus Anleihemitteln zu deckenden Ausgaben gemacht worden waren, um 64 327 942 Mk. ermäßigt, ein Betrag, der bei der oben wiedergegebenen Gesamtsumme der Änleihekredite berücksichtigt ist.

Der Durchschnittskurs, zu dem die Reichsanleihen begeben wurden, beträgt für die

100,621 %

früher 4-, jetzt 3V₂% Reichsschuld .    99,046%

100,169 % 88,274 %

4% Reichsschuld

3 V₂ % Reichsschuld 3% Reichsschuld . .

Somit waren zu verzinsen die

4% Reichsschuld mit ...... 3,975%

3 V* % Reichsschuld mit 3% Reichsschuld . .

früher 4-, jetzt 3!/a% Reichsschuld mit 3,533%

3,494 % 3,399 %

Danach stellte sich die tatsächliche Verzinsung des gesamten, bis

30. September 1911 durch Begebung von Anleihen und Schatzanweisungen realisierten Schuldbetrags im Durchschnitt auf 3,261 °/₀

Die Anforderungen an das Reich stiegen gewaltig, während auf die Tilgung bisher nur wenig Bedacht genommen wurde. Für einen Teil der Schuld, der für Post- und Telegraphenzwecke aufgenommen ist, haftet Bayern nicht; für einen weiteren Teil, die Militärverwaltung betreffend, gleichfalls nicht. Zur Verzinsung der Reichsschuld waren für 1901 88,5 Mül. Mk, pro 1905 113,1 Mül., 1908 159,28 Mill., 1911 über 189,58 Mill. Mk. angesetzt. Erst durch die Gesetze vom 16. April 1896 ist die Schuldentilgung gesetzlich geregelt und pro 1897—1898 schärfer in Angriff genommen. Die Hälfte des Ueberschusses der Ueber-weisungen an die Bundesstaaten über die aufzubringenden Matrikular-beiträge sollte zur Tilgung verwendet werden, was aber nur selten praktische Bedeutung gewann. § 4 des Reichsgesetzes vom 3. Juni 1906 betr. die OrdnungdesReichshaushalts und die Tilgung der Reichsschuld schrieb vom Rechnungsjahr 1908 ab eine jährliche Tilgung der Reichsanleiheschuld in Höhe von mindestens ³/ß vom Hundert des jeweiligen Schuldbetrags vor. Das Gesetz betr. A ende -rungen im Finanzwesen vom 15. Juli 1909 setzt die vorerwähnte Vorschrift mit dem 1. April 1911 außer Kraft und bestimmt von diesem Zeitpunkt an folgende Tilgung:

In Kraft bleiben die Bestimmungen über Tilgung der zu werbenden Zwecken bereits ausgegebenen Anleihen. Zur Tilgung der bis 30. September 1910 begebenen sonstigen Anleihen ist jährlich mindestens 1 °/0 unter Hinzurechnung der ersparten Zinsen zu verwenden.

Zur Tilgung des vom 1. Oktober 1910 ab begebenen Schuldkapitals sind jährlich

a)    von dem für werbende Zwecke bewilligten Anleihebetrage mindestens l,9°/₀,

b)    im übrigen mindestens 3°/₀;in beiden Fällen unter Hinzurechnung der ersparten Zinsen zu verwenden.

Die danach zur Schuldentilgung erforderlichen Beträge sind jährlich durch den Etat bereitzustellen. Abschreibungen vom Anleihesoll und Anrechnungen auf offene Kredite bis zur Höhe der zur Schuldentilgung zur Verfügung stehenden Beträge sind einer Tilgung gleichzuachten.

Infolgedessen sind in 1910 und den folgenden Jahren bemerkenswerte Schuldtilgungen vorgenommen. Rückkäufe aus Tilgungfonds erfolgten auf Grund des Etatgesetzes vom 7. April 1911, und zwar bezweckte der neue Tilgungsmodus die Hebung des Kursstands der Anleihen. Die Rückkäufe umfaßten: für Rechnung des Jahres 1910:

„ 47195500 81493465 Mk.

36500000 Mk. 3ł/₂ % Anleihe mit 34297965 Mk. 56132200 „ 3%

für Rechnung 1911 (bis 30. September):

13810000 Mk. 37₂ °/₀ Anleihe mit 12939060 Mk.

„ 3 °/₀

47025000

„ 39310706    „

52249766 Mk.

Der Gesamtbetrag für beide Jahre stellt sich somit auf 133 743241 Mark. Gegenüber diesen Ankäufen sind auf Grund des § 2 der Reichsschuldenordnung vom 19. März 1900, die formell das Schuldwesen

regelt, in Verbindung mit den Kreditermächtigungen 80000000 ML 4 °/₀ Schuldverschreibungen, unkündbar bis zum 1. April 1918, in Stücken zu 10000, 5000, 1000, 500, 200 und 100 Mk. ratenweise begeben worden. Hierbei wurde ein Erlös in Höhe von 81375000 Mk. erzielt (bei einem Durchschnittskurse von 101,72 %). Ende Juli 1912 hatten das Reich 5016,63 Mill. Mk., die Einzelstaaten zusammen 15423,83 Mill. Mk. Schulden. Der Grad der Verschuldung ist stärksten in den Hansastädten; dabei ist zu berücksichtigen, daß hier Staats- und Kommunalschulden gleichbedeutend sind. Auf den Kopf der Bevölkerung entfielen in Bremen 999,97, in Hamburg 782,84 und in Lübeck 631,88 Mk. In weitem Abstande folgen Hessen mit 354,51 Mk., Bayern mit 331,98 Mk., Württemberg mit 263,25, Preußen mit 252,64 und Sachsen mit 198,08 Mk. pro Kopf. Sehr günstige Finanzverhältnisse weisen einige Gliedstaaten auf. So beträgt die Verschuldung in Weimar, Reuß j. L. und den beiden Fürstentümern Lippe nur rund 7 Mk. pro Kopf. In Sachsen-Altenburg stellt sie sich durchschnittlich auf 4,09 Mk. Doch stehen hier keine so bedeutenden Aktiven wie z. B. die Eisenbahnen der Staatsschuld gegenüber.

am

In Preußen belief sich die Gesamtschuld 1867 auf 1322,7 Mill. Mark, 1872 auf 1318 Milk, wovon 644,3 Milk Eisenbahnschuld, 673,6 Milk allgemeine Schuld waren. 1875 war die Gesamtschuld infolge der französischen Milliardenzahlung auf 947 Milk reduziert. Die Aufkäufe und Neubauten von Eisenbahnen steigerten die Schuld schon 1883/1884 auf 2640 Milk, 1897/1898 auf 6498 Milk, 1908 auf 7963,6 Milk Mk. Einen richtigeren Einblick in die Verhältnisse gewinnt man aber, wenn man die Zinserfordernisse ins Auge faßt. 1911 kamen auf den Kopf der Bevölkerung 8,37 Mk. Staatsschuldzinsen. Die obligatorische Schuldentilgung nach Gesetz vom 8. März 1897 erfordert ferner fortan s/₅ °/₀, mindestens 39 Milk Mk. jährlich. Anfang 1911 belief sich die Staatsschuld auf 9531,7 Mill. Mk. Die preußische Staatsschuld erforderte im Etat 1911 zur Verzinsung der 4₀/° Anleihen 42 Milk, der 3x/₂ °/o Anleihen 217,14 Milk, der 3 % Anleihen 47,1 Milk, der anderen Kreditaufnahme rund 29,8 Mill. Mk., für die Tilgung waren rund 57x/₂ Milk Mk. erforderlich.

Während Dezennien hindurch die Staatsschulden planlos anwuchsen, ist in der neueren Zeit immer allgemeiner auf eine Reduktion Bedacht genommen. Der Rückgang des Landeszinsfußes gestattete zeitweise eine Konversion der Schulden. Ende der siebziger Jahre stand die deutsche 4 °/₀ Anleihe noch zeitweise unter pari, 1898 sind die 3x/₂ °/₀ Papiere mit 102, Ende März 1906 mit 99,50, die 3% mit 89,0 bezahlt. Durch Gesetz vom 8. März 1897 sind die Schuldverschreibungen der 4 °/o Reichsanleihe in 3x/₂ °/₀ umgewandelt. Es gab davon noch 450 Mill. neben 790 Milk 3x/₂ °/₀ und 901 Milk 3%. In Preußen ist durch Gesetz vom 1. Oktober 1897 die Umwandlung der 4 °/₀ Schuld in eine 3% % verfügt. 1897—1898 wurde noch die Hauptschuld von 3589 Milk zu 4 °/₀, außerdem wurden 1935 Milk mit 3x/₂, 845 Milk mit 3 % verzinst. Neuerdings mußte bei der Ausgabe von Schuldverschreibungen wieder der vierprozentige Schuldtyp ausgegeben werden. Die Gesamtstaatsschuld Preußens, welche zum größten Teil Eisenbahnschuld ist (für 1911 wird die Eisenbahnschuld auf 7x/₅ Milliarde, das Eisenbahnanlagekapital auf 11 Milliarden angegeben), betrug für 1911 9531677196 Mark. Unter diesen 9x/₂ Milliarden überwiegen die 3y₂ %

Anleihen, auf die 6% Milliarden kommen, rund lJ/₂ Milliarde sind mit 3 % un(l rund 1 Milliarde mit 4 % zu verzinsen. Kurzfristige Schulden (4 °/₀) sind rund 600 000 Mk. In das preußische Staatschuldbuch waren eingetragen: am

52 192 700 Mk. 994 816 600 „

31. III. 1885 31. III. 1895 31. III. 1905    1 781 172 750 „

31. XII. 1910 2 637 325000 „

fähigen konsolidierten Schuld.

31. III. 1912    3 021854 500 „ = 33,3 % der eintragungs-

Letztere Summe verteilt sich auf 62254 Konten.

1912)

Von den offenen Konten lauteten auf Kapitalbeträge (am 31. März

25 382 13 587 19 140 3 771

363

bis 4000 Mk. 4000—10000 Mk.

10 000—100 000 Mk. 100000 bis 1 Mill. Mk mehr als 1 Mill. Mk.

In den letzten Jahren haben sich namentlich die Besitzer kleinerer Vermögen die Vorteile der Schuldbucheintragung (Sicherheit, Einfachheit, Billigkeit) zunutze gemacht.

Bayerns gesamte Staatsschuld entwickelte sich wie folgt:

1900    1502104522    Mk.

1905    1841280182    Mk.

1910] 2 374065642 Mk.

Von letzterer Summe waren allgemeine Staatsschuld 352,7 Mill.; Eisenbahnschuld 1886 Mill.; Grundrentenschuld 97 Mill. und Landeskulturrentenschuld 37,7 Mill. Mk.*)

In Oesterreich-Ungarn betrug die allgemeine und gemeinsame, verzinsliche Schuld am 1. Januar 1907 5265 Mill. Kr., davon

3747,7 Mill. Kr. Eisenbahnschulden, dazu traten 4524000 Kr. Schulden der Reichsratsländer. Das Schulderfordernis belief sich in demselben Jahr auf 214,2 Mill. Kronen Verzinsung und 25,7 Mill. Tilgung. Die ungarische Schuld bezifferte sich 1903 auf 4667 Mill. Kr. (Ungar, stat. Jahrb. 1904, S. 481), denen aber 2186 Mill. in Staatseisenbahnen, ca. 700 Mill. in Domänen, Forsten und Bergwerken gegenüberstehen. Die speziell ungarischen Staatsschulden bezifferten sich 1906 auf 4753 Mill. Kr. (Neuere Zahlen gibt § 94).

In Frankreich betrug die zu zahlende Rente 1896 991, 1907

1233,5 Mill. Frcs. Sie hatte aber schon 1886 1344 Mill. betragen. Der Kapitalwert der französischen Staatsschuld ist Ende der achtziger Jahre von Leroy-Beaulieu auf 29,5 Milliarden Frcs., von F o u q u e t für 1891 auf 30,5 Milliarden veranschlagt. Nach dem Annuaire statistique gab es 1907, 29,17 Milliarden Frcs. fundierte und 1170 Mill. schwebende Schuld. Von der fundierten sind 1293 Mill. Eisenbahnschulden.

In Rußland betrug 1907 die verzinsliche Schuld 8626 Mill. R., wovon 1536 Mill. R. Eisenbahnschulden. Die Ausgaben für die Schuld

0 Näheres im Bankarchiv vom 1. Nov. 1911. Aufsatz von v. Easp. Letzte Schätzungen in der Volkswirtschaftlichen Chronik. Juli 1912. S. 534.

sind 1908 mit 385,9 Mili. R. veranschlagt. 1910 belief sich die Gesamtschuld auf 9055 Mili. R., die Ausgaben für die Schuld auf 379 Millionen Zinsen und 27 Mili. R. für Tilgung.

In dem britischen Reiche belief sich die Schuld 1774 auf nur

128.6    Miü. Pfd. St., 1793 239,4 Mill., 1817 898,9; 1850 war sie auf 798 Mill. reduziert, wovon 773 Mill. fundierte Schuld. 1884 betrug sie 748,1, 1896 648,5, 1908 wieder 759 Mill.; seit 1904 waren schon 35 Mill. getilgt; die Ausgaben für die Staatsschulden sind pro 1909 mit 29,5 Mill. Pfd. St. angesetzt.

Die VereinigtenStaaten von Amerika haben in der Schuldentilgung das Außerordentlichste geleistet. 1841 war die Nominalschuld nur 90,9 Mill. Doll. groß. Durch den Bürgerkrieg wuchs sie 1865 auf 3384 Mill. Doll., wovon 2635,2 Mill. Doll, fundierte Schuld, die mit 124 Mill. Doll, zu verzinsen war. 1908 betrug sie 2626,8 Mill. Doll.

Neuere Mitteilungen über den Stand des Schuldenwesens ausländischer Staaten gibt auch der YI. Abschnitt z. B. §§ 94, 97.

Nach den letzten, September 1912 vorgenommenen Schätzungen beläuft sich die Gesamtverschuldung von rund 50 Kulturstaaten auf über 157 Milliarden Mk. An der Spitze steht Frankreich mit 26,2 Milharden, dann die deutschen Staaten (Reich und Bundesstaaten) mit

20,4 Milliarden oder pro Kopf der Bevölkerung in Frankreich 661,67, in Deutschland 314,8 Mk. (wobei die Kommunalverschuldung, siehe § 107, nicht inbegriffen ist). Es folgen Rußland mit 19^2 Milliarden; Großbritannien mit 14,9, die Vereinigten Staaten von Amerika mit

11.6    Milharden, Italien mit 10,46, Spanien mit 7,5, Japan mit 5,5, Oesterreich mit 4,3, Portugal mit 3,7, die Türkei mit 2,3 Milharden Mk. Staatsschuld.

Abschnitt Y.

Die Staatsausgaben und der Etat.

§ 78.

Die Statistik der Staatsausgaben.

v. Kaufmann, Jahrb. f. Nationalökon. Neue Folge. Bd. XVIII.

Ders., Die öffentlichen Ausgaben der großen europäischen Länder nach ihrer Zweckbestimmung. Berlin 1893.

v. Hechel, Beiträge zur vergleichenden Finanzstatistik europäischer Großstaaten i. J. 1898. Jahrb. f. Nationalökon. III, Bd. XIX, S. 34.

Ludwig Sevin, Deutschlands Kulturausgaben. Berlin 1912.

Der Aufstellung einer Statistik der Staatsausgaben, noch mehr der Vergleichung zwischen verschiedenen Ländern, stellen sich große Schwierigkeiten entgegen, da die Scheidung der einzelnen Posten sich nicht genau durchführen läßt, und die Gruppierung in jedem Lande anders ist.

Man hat zunächst die Betriebsausgaben von den Verwaltungsausgaben zu scheiden. In Ländern mit ausgedehntem Staatsbesitz und -betrieb, wie Preußen, Oesterreich, Frankreich (mit Monopolen), fallen diese Summen weit mehr ins Gewicht, als in den anderen mit nur geringem Eigenbetrieb wie im britischen Reiche. So erklären sich die hohen Zahlen des preußischen Etats (für 1911 rund 3745 Mill. Mk. Staatseinnahmen) vor allem dadurch, daß bei ihm die Ausgaben und Einnahmen aus Staatsbesitz und staatlichen Unternehmungen eine so große Rolle spielen (Namentlich die Eisenbahnen; vom ordentlichen Staatsbedarf von rund Milliarden entfallen für die Ausgaben auf Erwerbseinkünfte in Preußen (1911) rund 2 Milliarden, davon auf Eisenbahnen rund D/a Milliarde. Die Bruttoeinahmen aus Bergwerksbesitz waren 284 Mill. Mk. bei 14,6 Mill. Mk. Nettoeinnahme. Von den Bruttoeinnahmen aus Erwerbseinkünften überhaupt 2,7 Milliarden bleibt eine Nettoeinnahme von rund 645 Mill. Mk.) Das österreichische Tabaksmonopol hatte 1910 rund 287 Mill. Kr. Bruttoeinnahmen, aber 110 Mill. Ausgaben. Die Betriebsausgaben müssen mithin unbedingt in Abzug gebracht werden, sowohl bei Feststellung der Summen, welche dem Staate für Verwaltungszwecke disponibel sind, wie bei Vergleichung verschiedener Länder.

Außerdem sind zu unterscheiden : ordentliche und außerordentliche, je nachdem sie die gewöhnlich wiederkehrenden oder nur einmalige

Bedürfnisse decken sollen. Durchlaufende Posten, z. B. teilweise Rückzahlungen erhobener Steuern, sind auszuscheiden. Gerade dieses ist aber nach den Etats nicht vollständig möglich und geschieht in den verschiedenen Ländern in ganz ungleicher Weise. Daher sind die angegebenen Zahlen nur als ungefähre Anhalte zu benutzen, namentlich bei dem Yergleiche der verschiedenen Länder.

Ueber die Hauptausgabeposten, nach Ressorts geordnet, des deutschen Reichs- und des preußischen Staatshaushaltes unterrichten die auf den S. 258 und in § 106 gegebenen Uebersichten.

Wichtig ist eine Zusammenfassung der Ausgaben aller öffentlichen Körperschaften nach der sachlichen Natur der Ausgaben. Da ist eine von Sevin (a. a. O. S. 146) gegebene Uebersicht interessant, welche die für die öffentliche Verwaltung überhaupt von Reich, Einzelstaaten und Gemeinden im Jahre 1907 aufgewendeten Mittel nach folgenden Ausgabezwecken unterscheidet. Alle drei Arten von Korporationen gaben in Deutschland 1907 aus für:

Anteil in % der Gesamtausgaben

Absolut in Mill. Mk.

Auf den Kopf in Mk.

Bildungswesen.......

Innere Verwaltung.....

Heer und Flotte......

Aeußere und landesherrliche Angelegenheiten ......

Bechtspflege. .......

Finanz Verwaltung......

897—926

1953—1920

1100

14.5— 14,9

31.6- 31,0

18

39—38

17,8

32

130

270

700

2,1

4,2

11,3

14

Oeffentliche Verwaltung überhaupt ........

5036—5040

81,5—81,3

100%

Bemerkenswert dabei ist der verhältnismäßig hohe Anteil der Bildungsausgaben überhaupt, unter denen nun insbesondere das Elementarbildungswesen die meisten Mittel in Anspruch nimmt, in Preußen z. B. erfordert die Volksschule rund s/₅ der Gesamtausgaben für das Bildungswesen. Auch die Ausgaben für den Landesverteidigungszweck sind groß, wie folgende Uebersicht ergibt.

Der „Nauticus“¹) veröffentlicht auf Grund amtlicher Quellen eine übersichtliche, vergleichende Zusammenstellung der Ausgaben der Großmächte für die Landesverteidigung:

Ausgaben 1912

Mk.

1467 682 000 1417 634000 1 409 808 000 1181651000 1075022 000 574 595000 511558 000 390 902 000

England .... Bußland .... Deutschland . . Vereinigte Staaten Frankreich . . . Oesterreich-Ungarn Italien . . . , Japan .....

England muß relativ am meisten für seine Kriegsrüstungen zahlen, denn es kommen bei 45,6 Mill. Bevölkerung 32,18 Mk. Ausgaben auf den Kopf der Bevölkerung; England folgt Frankreich mit 27,08 Mk.

*) Jahrbuch für Deutschlands Seeinteressen. Berlin. Mittler u. Sohn.

pro Kopf der Bevölkerung, dann kommt Deutschland mit 21,17 Mk., Italien mit 14,62 Mk., Vereinigte Staaten mit 12,41 Mk., Oesterreich-Ungarn mit 10,99 Mk. und Japan mit 7,49 Mk.

Bei Betrachtung der Ausgaben der Kulturmächte für das Heerwesen allein ergibt sich: Während Frankreich, auf den Kopf der Bevölkerung berechnet, 18,55 Mk. für die Armee ausgibt, beträgt die Summe in Deutschland 14,23 Mk. Die Marine erfordert in England 19,72 Mk. pro Kopf der Bevölkerung, in Frankreich 8,53 Mk., in Deutschland 6,94 Mk., in den Vereinigten Staaten 5,61 Mk., in Italien 4,96 Mk., in Japan 3,73 Mk., in Rußland 2,28 Mk. und in Oesterreich-Ungarn 2,27 Mk.

Nach Berechnungen van der Borghts *) betrugen die dauernden Ausgaben des deutschen Reichs für die Landesverteidigung in den ersten 8 Jahren seit der Gründung im Jahresdurchschnitt rund 331 Mill. Mk.: im Jahrzehnt:

rGÓÓ 00 05 0 00 00 05 rH vH rH

00 05 o 00 CO ^ COiOl>

o o o

CftOH 00 05 05 vH tH tH

• rH

6-

HS

03

-G

Aber ähnlich ist der dauernde Zivilverwaltungsbedarf (der von den eigentlichen Verwaltungsausgaben einen immer größeren Teil ausmacht) des Reiches bedeutend gestiegen: 1872—1880 im Jahresdurchschnitt erst 65 Mill. Mk., 1900—1910 dagegen 400 Mill. Mk.

Ueberhaupt ist im Laufe der Kultur ein ständiges Wachsen der Ausgaben der öffentlichen Körperschaften, insbesondere des Staates wahrnehmbar. Besonders in den letzten Jahrzehnten ist diese Steigerung der öffentlichen, insbesondere des Staatsaufwandes zu bemerken, die um so bedeutsamer ist, je mehr Staat und Kommune für den Privathaushalt Leistungen erfüllen.²) Das zeigt sich für die deutschen Reichs- und Einzelstaatshaushalte nach Sevin a. a. O. S. 39 in folgender Weise:

Es betrugen von den gesamten Staatsverwaltungsausgaben in Mill. Mk.

Die ordentlichen aller Bundesstaaten Die ordentlichen des Reichs und der Bundesstaaten

Die ordentlichen und außerordentlichen aller Bundesstaaten

Die ordentlichen und außerordentlichen der Bundesstaaten und des Reichs

1881

1908 1745,5 3563,8 1831,2 3835,1

Die Verwaltungsausgaben von Reich und Bundesstaaten beliefen sich pro Kopf der Bevölkerung 1881 auf 30,2 Mk., dagegen 1908 auf 60,9 Mk., die für die Landesverteidigung auf 9,7 bzw. 17 Mk., die für Bildungswesen auf 2,6 bzw. 6,5 Mk.

Allgemein haben die Ausgaben des Staates für den Kultur -zweck (wie alle anderen) nicht nur eine Steigerung erfahren, sondern haben mehr von dem Gesamtaufwand in Anspruch genommen, während früher die Ausgaben für die materielle Wohlfahrtsförderung im Vordergrund standen. In Preußen betrugen nämlich nach K1 e w i t z a. a. O.

Steigerung

700,7

1344,7

725,0

1369,0

7»

149

165

153

180

J) Die Entwicklung der Reichsfinanzen. Leipzig 1908. S. 41. Die neueren Zahlen beruhen auf eigener Schätzung.    ,

²) Einiges Material für statistische Verfolgung dieser Tatsache bei Klewitz. Die vom Staat und Kommune für den Einzelhaushalt übernommenen Leistungen. Leipzig 1911.

S. 97 die laufenden Ausgaben (in Prozenten der Gesamtausgabe für die Zivilverwaltung) :

1849 1899 1910

für wirtschaftliche Zwecke,

30,1    12,8    13,4

(Landwirtschaft, Handel u. Gewerbe, öffentl. Bauten) für Kulturzwecke

32,3    49,9    52,6

(Kultur, Unterricht, Justiz).

Die Steigerung der Ausgaben läßt sich naturgemäß auch für die einzelnen Yerwaltungszweige verfolgen. Um nur noch ein Beispiel zu geben, so stiegen die sozialpolitischen Leistungen in Deutschland, soweit sie an den ordentlichen Ausgaben für die gesamte Reichsversicherung gemessen werden, von rund 603 Mill. Mk. im Jahre 1905 auf über 762 Mill. Mk. im Jahre 1909. Da das Reich hierbei nur in geringem Maße (durch den Reichszuschuß) beteiligt ist, lassen diese Zahlen die Steigerung der Aufwendungen von anderen öffentlichen Organisationen erkennen.

Auch die ausländischen Finanzwirtschaften (über die wir im Historischen Rückblick nähere Angaben bringen) weisen eine starke Zunahme der Ausgaben auf. Ebenso sind die Ausgaben der Kommunen fortdauernd gestiegen, besonders infolge der Zunahme der eigenen Unternehmertätigkeit, auf welche wir im nächsten Abschnitt eingehen.

§ 79.

Der Etat.

M. v. Hechel, Das Budget. Leipzig 1898.

Seidler, Budget und Budgetrecht. Wien 1885.

Schwarz, Formelle Finanzverwaltung in Preußen und im Reich. Berlin 1907.

Stourm, Le budget, son histoire et son mécanisme. 6e édition. Paris 1909.

Jeder größere wirtschaftliche Betrieb bedarf einer genauen rechnerischen Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben in einer geregelten Buchführung, um die Balancierung beider zu überwachen. Um eine Unterbilanz, ein Defizit zu verhüten und rechtzeitig Vorsorge für die Aufrechterhaltung des Gleichgewichtes treffen zu können, ist aber schon ein Voranschlag über die zu erwartenden Einnahmen und die in Aussicht stehenden Ausgaben notwendig. Je größer die Wirtschaft ist, je schwankender sich die Einnahmen und Ausgaben gestalten, um so notwendiger wird der Voranschlag sein, und um so sorgfältiger und detaillierter muß er durchgeführt werden. Bei der Wirtschaft des Staates und der öffentlichen Körperschaften tritt noch die Notwendigkeit hinzu, eine Kontrolle zu ermöglichen, da die Verwaltung eine verantwortliche ist.

Dieser Voranschlag wird bei Staaten und öffentlichen Körperschaften schon lange „Budget“ genannt. Der Name kommt vom französischen „bougette“, Ledertasche her, in der der Kanzler der Schatzkammer im englischen Parlamente seine Finanzvorlagen mitzubringen pflegte. Der Ausdruck hat sich Ende des vorigen Jahrhunderts allgemein im jetzt gebrauchten Sinn eingebürgert. Daneben wird in gleicher Bedeutung das Wort „Etat“ gebraucht. Es ist so schon von Bodinus angewendet, als Bezeichnung für Voranschläge einzelner Finanzämter, während es bei Sully, dann von Seckendorf schon im modernen Sinne gebraucht wurde.

Zur Zeit der landständischen Verfassung bestanden, wie oben schon ausgefübrt, zwei getrennte Kassen, von denen jede ihren eigenen Etat aufstellte, die Kammerkasse, welche die ursprünglich dem Landesfürsten gehörigen Einnahmequellen verwaltete, und die Steuerkasse, welche unter spezieller Kontrolle der Stände stand, weil sie die von diesen bewilligten Gelder verwaltete. Außerdem hatten vielfach einzelne Landesteile noch ihre besonderen Kassen, sowie auch mitunter für bestimmte Verwaltungszwecke, Spezialkassen mit eigenem Nebenetat auftreten, z. B. für einen besonderen Tilgungsfonds usw.

In der neueren Zeit ist allgemein das Streben nach einem einheitlichen, alles umfassenden Etat vorhanden, ohne daß man dies jedoch überall erreicht. Diese Zusammenfassung, die „fiskalische Kasseneinheit“, liegt im allgemeinen jetzt in dem Staatshaushaltsetat der modernen Staaten vor. Er umfaßt den Voranschlag der gesamten Finanzwirtschaft, also alle Zweige der Aus- und Eingänge während einer Finanzperiode, und setzt sich aus einer Anzahl Einzeletats, vor allem dem Ausgabe-und Einnahmeetat zusammen; außerdem kann es, wie erwähnt, noch Neben- und Nachtragsetats geben.

Die Finanzperiode, für welche der Etat aufgestellt wird, ist in den größeren Staaten jetzt meist die einjährige, und mit Hecht, weil in dem Zeitalter des Dampfes auch hierin beständig Aenderungen zu erwarten sind, welche Berücksichtigung verdienen. In älterer Zeit war sie gewöhnlich eine mehrjährige. Noch jetzt ist die Finanzperiode in Bayern, Sachsen und Württemberg eine zweijährige, in Hessen eine dreijährige.

Das Finanzjahr beginnt seit 1877 in Deutschland mit dem 1. April. Dasselbe ist der Fall in England, Preußen, Württemberg. In Frankreich, Oesterreich, Rußland, Schweden, Bayern ist noch das Kalenderjahr beibehalten.

Der Etat kann sein: Brutto- oder Nettoetat. Der erstere enthält sämtliche Einnahmen und Ausgaben in ihrem ganzen Umfange, also inkl. der Betriebs-, Verwaltungs- und Erhebungskosten. Bei dem letzteren sind diese in Abzug gebracht, so daß nur die Summen eingestellt sind, welche der Staatskasse für allgemeine Zwecke zur Verfügung bleiben, und eben nur diese Ausgaben angegeben werden.

In früherer Zeit war der Nettoetat allgemein verbreitet, weil das Interesse sich nur den Reineinnahmen zuwandte, während es auch wichtig ist, da, wo Staatsbetrieb vorwaltet, zu wissen, mit welchem Umsatz gearbeitet wird, wie hoch sich die Erhebungskosten stellen usw., was für die Beurteilung des eingeschlagenen Weges notwendig ist. Allerdings wird es, wie bereits ausgeführt, für die Vergleichung der Budgets zweier Länder wiederum erforderlich sein, sich an die Nettoangaben zu halten, die allein Gleichartiges einschließen. Ein Land mit großen Bergwerken und Eisenbahnen wird sehr hohe Bruttoeinnahmen haben und einem Nachbarlande ohne solchen Besitz sehr überlegen er* scheinen, während die Nettoeinnahmen vielleicht gleich hoch sind. Die Last, welche auf der Volkswirtschaft ruht, die Summen, welche zur Förderung der Kultur verwendet werden, ersieht man nur aus den Nettoausgaben. Doch bedarf man der Bruttonotierungen, um einen tieferen Einblick zu gewinnen, wie der Staat wirtschaftet. In den Etats der verschiedenen Länder finden wir fast allgemein beide Arten vermengt, keine ganz konsequent durchgeführt, wodurch die Vergleichung eine sehr schwierige und komplizierte wird.

Die Aufgabe des Finanzministeriums ist es, von den übrigen Ministerien die Voranschläge und ihre Forderungen einzufordern, sie in ein richtiges Verhältnis zueinander und die Einnahmen in der Gesamtheit mit den Ausgaben in Einklang zu bringen ; es hat ferner dafür zu sorgen, daß der Voranschlag möglichst den wirklichen Beträgen nahe kommt.

Man hat ferner zu unterscheiden zwischen dem ordentlichen und außerordentlichen Budget, wobei man die ordentlichen, d. h. dauernden, sich mehr oder weniger regelmäßig wiederholenden Einnahmen und Ausgaben den nur einmaligen, außergewöhnlichen gegenüberstellt. Der Staatshaushaltsetat enthält daher beide Budgets oder zwei entsprechende Teile desselben. Das außerordentliche, in welchem hauptsächlich die Neuerungen Platz finden, wird in dem Parlamente stets am eingehendsten geprüft. Es kommen darin besonders die Ausgaben in Betracht, die sich durch unerwartete Ansprüche an die Staatsgewalt ergeben, infolge außergewöhnlicher Ereignisse (Krieg) oder besonderer Neuanlagen zu nachhaltiger Nutzung (Eisenbahn-, Hafen-, Tunnel-, Festungsbauten), dann zur Ergänzung momentaner Ausfälle usw. Außerdem ist maßgebend, daß die betreffenden Ausgaben außerhalb des Finanzplanes liegen und daher den Charakter des Außergewöhnlichen haben.

Das letztere ist bei mit den Konjunkturen schwankenden Posten sehr schwierig und nur auf Grund des Durchschnitts der letzten Jahre und der Aussichten für die Zukunft möglich. Nicht nur ein Ausfall gegenüber dem Etat ist mißlich, sondern auch zu erhebliche Ueberschüsse sind zu vermeiden, die leicht zu Extraausgaben verleiten. Die letzteren waren durch zu niedrige Veranschlagung der Einnahmen und zu hoch normierte Ausgaben in Preußen eine Zeitlang an der Tagesordnung. Angemessen wird es sein, diese Ueberschüsse gesetzlich der Schuldentilgung zuzuweisen, um sie anderer Verwendung zu entziehen, oder ev. durch Steuernachlaß, z. B. Erniedrigung des Prozentsatzes der Einkommensteuer, Befreiung der untersten Einkommensteuerstufen einen Ausgleich herbeizuführen. Denn nur so kann die Voraussetzung, die in § 2 dargelegt ist, erfüllt werden, daß zuerst die als notwendig erkannten Ausgaben festgestellt und nur diese berücksichtigt werden, worauf die Summe gedeckt werden muß; alsdann sind die Einnahmen zu bemessen.

Zu hohe Veranschlagung war unter dem zweiten Kaiserreich in Frankreich und zu gleicher Zeit in Oesterreich beliebt, um die oppositionellen Parteien zu beschwichtigen. Die Folge war die Defizitwirtschaft und enorme Steigerung der schwebenden Schuld, die schließlich in eine fundierte umgewandelt werden mußte.

Das preußische Gesetz betr. den Staatshaushalt vom 11. Mai 1898, auch das Komptabilitätsgesetz genannt, regelt die Abrechnungsverhältnisse nach allen Bichtungen. Der Abschluß der Kassenbücher hat danach im 3. Monat nach Ablauf des Etatsjahres zu geschehen. Nach dem Jahresabschluß dürfen keine Einnahmen und Ausgaben mehr für Bechnung des abgelaufenen Etatsjahres gebucht werden. Stellen sich Ueberschüsse bei einzelnen Fonds heraus, so sind bestimmte Fonds angegeben, bei denen dieselben auf das neue Jahr übertragen werden dürfen, während sie bei anderen der Hauptkasse zufallen. Schon im folgenden Jahre ist eine Uebersicht der Einnahmen und Ausgaben dem Landtage vorzulegen.

17

Conrad, Grundriß der polit.. Oekonomie. III. Teil. 6. Aufl.

Die Einrichtungen und Befugnisse der Oberrechnungskammer sind durch das Gesetz vom 27. März 1872 neu und eingehend geregelt.

Für das deutsche Reich erging unter dem 21. März 1910 ein Reichs kontroli gesetz. Die Kontrolle des gesamten Reichshaushaltes, des Haushaltes von Elsaß-Lothringen und des der Schutzgebiete wird von der preußischen 0 b errechn un gskammer unter der Benennung „Rechnungshof des Deutschen Reichs“ ausgeübt. Dieser Rechnungshof des Deutschen Reichs ist befugt, sich in der Regel auf Prüfung der Rechnungen durch die Verwaltungsbehörden zu verlassen und sich mit eigenen zeitweiligen Prüfungen zu begnügen.

Als Beispiel eines Etats bringen wir eine Uebersicht über den Preußischen Staatshaushalt für 1911. (Die Zahlen für das Deutsche Reich sind in den Tabellen des § 106 verwertet.)

Gesetz, betr. die Feststellung des Staatshaushaltsetats für das Etatsjahr 1911. Yom 15. April 1911.

§ 1. Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Staatshaushaltsetat für das Etatsjahr 1911 wird in Einnahme auf 4086 234 749 Mk.

nämlich

auf 4 035 476 749 Mk. an ordentlichen und auf 50 758 000 Mk. an außerordenllichen Einnahmen, und in Ausgabe auf 4 086 234 749 Mk.,

nämlich

auf 3 872 184 496 Mk. an fortdauernden und

auf 214 050 253 Mk. an einmaligen und außerordentlichen Ausgaben festgesetzt.

Einnahmen.

Ordentliche Einnahmen.

A. Einzelne Einnahmezweige.

161 214 504 Mk. 689 590 400 „ 284 889 390 „ 2181784 000 „

3 317 478 294 Mk.

I. Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten

II. Finanzministerium

III.    Ministerium für Handel und Gewerbe

IV.    Ministerium der öffentlichen Arbeiten

Summe A. Einzelne Einnahmezweige

B. Dotationen und allgemeine Finanzverwaltung.

301 532 741 Mk. 172 096 187 „ 473 628 928 Mk.

I. Dotationen

II. Allgemeine Finanzverwaltung

Summe B. Dotationen und allgemeine Finanzverwaltung

C. Staats verwaltungs einnahmen.

I, Staatsministerium

II. Ministerimp der auswärtigen Angelegenheiten

III.    Finanzministerium

IV.    Ministerium der öffentlichen Arbeiten V. Ministerium für Handel und Gewerbe

VI. Justizministerium

VII.    Ministerium des Innern

VIII.    Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten IX. Ministerium der geistlichen und Unterrichtsangelegenheiten

X. Kriegsministerium

30 476 837 Mk. 8 600 „

7 200 377 „ 19 540 000 „

5 405 886 _ 117 792 380 „ 44120 804 „ 12140149 „

7 682 994 „ 1500 „

244 369527 Mk.

Summe C. Staatsverwaltungseinnahmen

Summe der ordentlichen Einnahmen 4 035 476 749 Mk. Außerordentliche Einnahmen

50 758 000 „

Dauernde Ausgaben.

A. Betriebs-, Erhebungs- und Verwaltungskosten der einzelnen

Einnahmezweige.

70 646120 Mk. 223 344 216 „ 268 545 940 „

1    847 742 000 „

2    410 278 276 Mk.

I. Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten II. Finanzministerium

III.    Ministerium für Handel und Gewerbe

IV.    Ministerium der öffentlichen Arbeiten

Summe A. Betriebs-usw..-Kosten

B. Dotationen und allgemeine Finanzverwaltung.

I. Dotationen

II. Allgemeine Finanz Verwaltung

Summe B. Dotationen usw.

410480 000 Mk. 232 076 614

642 556 614 Mk.

C. Staatsverwaltungsausgaben.

I. Staatsministerium

II. Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten

III.    Finanzministerium

IV.    Ministerium der öffentlichen Arbeiten

V.    Ministerium für Handel und Gewerbe

VI.    Justizministerium

VII. Ministerium des Innern

VIII. Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten IX. Ministerium der geistlichen und Unterrichtsangelegenheiten X. Kriegsministerium

34123 380 Mk.

587 800 „ 119 331 146 „

44    339 825 „ 20 801310 „

161 676 000 „ 132357 488 „

45    335 613 „ 260 615 646 „

181598 „

819 349 606 Mk.

Summe C. Staatsverwaltungsausgaben

Summe der dauernden Ausgaben 3 872 184 496 Mk. Einmalige und außerordentliche Ausgaben

214 050 253 „

Die Fin anzp er io de umfaßt in den größeren Staaten gewöhnlich ein Jahr (meistens 1. April bis 31. März). Nur bei kleineren Staaten kann sie sich auf 2 (aber bei Verhältnissen, die wenig Veränderungen ausgesetzt sind, wohl auch auf noch länger) erstrecken. Als Beispiel eines solchen 2 Jahre umfassenden Etats sei der Königlich Sächsische erwähnt, der zugleich Interesse bietet durch die Angabe, welche Prozentsätze des Normalsteuersolls (s. S. 57) in den betreffenden Finanzjahren zur Erhebung gelangen sollen:

Finanzgesetz auf die Jahre 1910 und 1911. Vom 13. Mai 1910.

Die Gesamteinnahmen und die Gesamtausgaben des ordentlichen Staatshaushalts für jedes der Jahre 1910 und 1911 werden auf die Summe von 369 079 363 Mk. festgestellt. Zu außerordentlichen Staatszwecken wird für diese beiden Jahre überdies noch ein Gesamtbetrag von 44 267 400 Mk. ausgesetzt.

§ 2. Zur Deckung des Aufwandes sind zu erheben:

a)    die Einkommensteuer mit den vollen gesetzlichen Beträgen (Normalsteuer),

b)    die Grundsteuer nach 4 Pfennigen von jeder Steuereinheit,

c)    die Ergänzungssteuer,

d)    die Steuer vom Gewerbebetrieb im Umherziehen,

e)    die Schlachtsteuer, einschl. der Uebergangs- und der Verbrauchsabgabe,

f)    die landesrechtliche Erbschaftssteuer,

g)    die landesrechtliche Stempelsteuer.

Naturgemäß wird die definitive Istrechnung von den So 11-zahlen des Etats mehr oder weniger abweichen. So waren nach dem Etat für 1911 die Einnahmen und Ausgaben insgesamt auf je

2940790,1 Mk. angenommen, während nach dem Jahresabschluß der Reichshauptkasse 1911 dieGesamteinahmen derReichskasse 3016564217,49 Mk., die Gesamtausgaben 2 767 433 042,58 Mk. betragen, so daß sich sogar ein rechnungsmäßiger Ueberschuß von 249131174,91 Mk. ergibt, während der Staatssekretär bei der Aufstellung des Etats Mühe batte, Einnahmen und Ausgaben in das Gleichgewicht zu setzen. An dem Istüberschuß sind beteiligt die Mehreinnahmen aus den Zöllen, Reichssteuern und Gebühren mit rund 193,3 Mill., die Mehrüberschüsse bei der Reichspost- und Telegraphenverwaltung mit 18,2 Mill., bei der Verwaltung der Reichseisenbahnen mit 15,2 Mill., beim Bankwesen mit 2 Mill. und die Mehreinnahme an Ausgleichungsbeträgen von Bayern, "Württemberg, Baden und Elsaß-Lothringen für die Brausteuer, den Ueberschuß der Reichspostverwaltung und für die eigenen Einnahmen der Verwaltung des Reichsheeres mit 3,5 Mill. Ferner sind aus den Restbeständen des (aufgelösten) Reichsinvalidenfonds den laufenden Einnahmen rund 1,4 Mill. Mk. mehr zugeflossen, als bei der Aufstellung des Etats für 1911 erwartet worden war, und endlich sind bei den Ausgaben rund 16,5 Mill. Mk. erspart worden. Aus dem Reichsinvalidenfonds ist im Jahre 1911 zum letzten Male ein Betrag von rund 8,8 Mill. Mk. der laufenden Einnahme zugeflossen; diese Einnahmequelle ist damit jedoch erschöpft. Rund 18,9 Mill. Mk. wurden an Zinsen erspart, weil die Mehreinnahmen der Reichskasse es ermöglichten, mit der Ausgabe von Reichsschuldverschreibungen und Reichsschatzanweisungen weit hinter der durch das Etatsgesetz gesteckten Grenze zurückzubleiben.

Abschnitt VI.

Das kommunale Finanzwesen.

§ 80.

Die Stellung der Gemeinde zum Staat.

Rob. Friedberg, Die Besteuerung der Gemeinden. Berlin 1877.

E. v. Meyer, Die Beform der Verwaltungsorganisation unter Stein und Hardenberg. 1881.

Die Kommunalsteuerfrage. Zehn Gutachten für den Verein für Sozialpolitik. Leipzig 1877.

Schön, Das Recht der Kommunalverbände in Preußen. 1897.

Most, (Periodische Uebersicht über) Finanz- und Steuerwesen im Kommunalen Jahrbuch. 1910 z. B. S. 603ff., 1911/12 S. 605.

Lübbering, Das Finanzwesen des Provinzialverbandes Westfalen. Leipzig 1909.

Schriften des Vereins für Sozialpolitik. Bd. 138. Berichte von W. Lotz und TV. Boldt über Fragen der Gemeindebesteuerung.

Klewitz, Die von Stadt und Kommune für den Privathaushalt übernommenen Leistungen. Leipzig 1911.

Reiches Material in den Schriften des Vereins für Sozialpolitik über „Gemeindefinanzen“ Bd. 126ff. und über Gemeindebetriebe. Neuere Versuche und Erfahrungen über die Ausdehnung der kommunalen Tätigkeit in Deutschland und im Ausland Bd. 128ff. Besonders Bd. 126: „System der Gemeindebesteuerung in Hessen, Württemberg, Baden, Elsaß-Lothringen, Bayern, Sachsen, Preußen.“ Leipzig 1908.

Die Gemeinde ist, wie Ernst Meyer (Gutachten über die Kommunalsteuerfrage a. a. 0.) sehr richtig sagt, weder ein Mikrokosmos des Staates noch etwas dem Staate Entgegengesetztes. Es liegt vielmehr Gleichartiges und Ungleichartiges zwischen beiden vor. Der Staat hat all das zu übernehmen, was in seinem ganzen Gebiete gleichmäßig durchgeführt werden muß, wo lokale Eigentümlichkeiten nicht berücksichtigt werden können oder nicht beachtet zu werden brauchen. Die Gemeinden haben dagegen einzutreten, wo lokale Eigentümlichkeiten vorliegen und eine besondere Fürsorge oder Rücksichtnahme verlangen. Zwar ist es richtig, daß im großen ganzen, soweit eine Wesensgleichheit zwischen beiden vorliegt, das, was der Staat ausführt, auch wohl die Gemeinde mit übernehmen kann; und in noch viel höherem Maße der Staat durchzuführen vermag, was im allgemeinen die Gemeinde ausführt. Aber bald wird der erstere, bald die letztere die Aufgabe mit größerer Vollkommenheit zu erfüllen vermögen, und je nach der Kulturstufe, der Volksdichtigkeit, der wirtschaftlichen Blüte, vor allem der geistigen Reife der Bevölkerung werden hier sehr bedeutende Verschiebungen eintreten, so daß, wie es auch in Wirklichkeit der Fall gewesen ist, eine Menge Aufgaben bald der Gemeinde überlassen bleiben, bald dagegen mehr und mehr dem Staate überantwortet werden und umgekehrt. In einem größeren Lande sind diese Verhältnisse vollständig ungleichartig. Man braucht nur an die Verschiedenheit des Ostens und Westens von Preußen zu denken. Infolgedessen werden die lokalen Bedürfnisse und die Leistungsfähigkeit der einzelnen Gemeinden und Bezirke sehr verschiedene sein. Dagegen verlangt der moderne Staat insofern eine Einheitlichkeit, als überall dieselben Prinzipien zur Durchführung kommen müssen, und infolgedessen ist ein Grundsatz allgemein als selbstverständlich akzeptiert: Die Staatsgewalt muß im Interesse der Gesamtheit die Tätigkeit der Gemeinden zu überwachen und zu beeinflussen in der Lage sein. Die Gemeinde ist nur ein Teil des Ganzen, ein untergeordnetes Glied in dem staatlichen Organismus. Jedes Glied steht mit den übrigen im engsten Zusammenhänge, und soll die Gesamtentwicklung eine angemessene sein, so muß für Einheitlichkeit im Wirken und Schaffen bei allen gesorgt werden, was nur durch die Staatsgewalt zu bewirken ist. Ebenso findet eine fortdauernde Wechselwirkung zwischen Staat und Gemeinde statt, die von oben her geregelt werden muß.

Man hat namentlich von freihändlerischer Seite die Gemeinde lediglich als einen wirtschaftlichen Verband oder eine ökonomische Gruppierung, also wie eine wirtschaftliche Genossenschaft aufgefaßt. Das ist offenbar außerordentlich einseitig und entspricht vor allem nicht den modernen Verhältnissen. Mit Entwicklung der Kultur sind mit Recht und notwendigerweise den Gemeinden auch hohe ethische Aufgaben zugefallen, man braucht nur an die Leistungen großer Städte für Kunst und Wissenschaft zu denken.

Aus dem Gesagten ergibt sich die Notwendigkeit einer verschiedenen Auffassung auch der Finanzfragen von Staat und Gemeinde und der ungleichen Behandlung des Steuerwesens beider.

Beim Gemeinde vermögen ist zu unterscheiden zwischen dem Kämmereivermögen und dem Bürgervermögen. Kämmereivermögen ist das Vermögen einer Gemeinde, das zur Erfüllung der öffentlichen Aufgaben („Verwaltungsvermögen“) oder zur Bestreitung ihrer Ausgaben („Finanzvermögen“) dienen soll, soweit der Gemeinde als solcher die Nutzungen daran zustehen und diese Erträge dem kommunalen Haushalt unmittelbar zufließen. Die Nutzungen des Bürgervermögens gebühren dagegen den Angehörigen; es ist ein Gemeindegliedervermögen.

Für 17 deutsche Groß- und Mittelstädte betrug 1910 der Gesamtwert des städtischen Kapitalvermögens 1336,2 Mill. Mk., wovon

788,2 Mill. auf 17 Großstädte mit über 200000 Einwohnern entfallen. Die Verzinsung war durchschnittlich eine 3 V₂ fache. —

Der Gemeinde fallen viele Aufgaben zu, die sie allein für den Staat als ausführendes Glied der staatli ch en Verwaltung zu lösen hat. Das ist der Fall bei der Uebemahme der Aufgaben der Militärverwaltung, z. B. zur Feststellung der aushebungsfähigen Rekruten, bei der Mitwirkung bei der Volkszählung, der Durchführung der Wahlen, der Uebernahme des Zivilstandesamts, der Mithilfe bei der Steuererhebung, der Durchführung der Arbeiterversicherung und außerdem der Uebernahme der mannigfaltigen Polizeiaufgaben. Hier fungiert die Gemeinde als Verwaltungsorgan des Staates, und es ist klar, daß die Mittel, welche dazu erforderlich sind, prinzipiell in der gleichen Weise zu beschaffen sein werden wie die für die Staatskasse bestimmten. Der

Zuschlag zu den Staatssteuern wird hier der einfachste und natürlichste Weg sein.

Diesen erwähnten allgemeinen Staatszwecken sind die mehr lokalisierten Wohlfahrtszwecke gegenüber zu stellen, die wiederum zu scheiden sind in die allgemein gesetzlich verlangten oder obligatorischen und in diejenigen, welche über dieses Minimum hinausgehen und deshalb als fakultativ (Roscher) bezeichnet sind, wobei freilich der Uebergang vielfach sehr allmählich und nicht genau zu bestimmen ist. Zu den ersteren gehören die Aufgaben des Unterrichtswesens, der Armenpflege, die Herstellung und Instandhaltung der Verkehrsstraßen, der Beleuchtung, des Feuerlöschwesens, die Fürsorge für das Gesundheitswesen usw. In die zweite Kategorie gehören schon bei den soeben genannten all die Leistungen, welche über das gesetzliche Minimum hinausgehen, und darin geschieht, namentlich in den wohlhabenderen Orten, den größeren Städten usw. heutigentags außerordentlich viel. Dazu kommen die besonderen Einrichtungen für Kunst und Wissenschaft, für Annehmlichkeiten, so z. B. Parks, Promenadenanlagen usw. Für die Beschaffung der betreffenden Geldmittel ist hier nach dem früher Gesagten die Untersuchung notwendig, wieweit die betreffenden Ausgaben der Gesamtheit der Gemeindemitglieder in gleicher Weise zugute kommen oder nur einzelnen Kategorien oder gar einzelnen Personen in hervorragender Weise Nutzen bringen, wobei dann also das Prinzip von Leistung und Gegenleistung zur Anwendung kommen kann und muß. Die endgültige Entscheidung darüber ist wiederum der Staatsgewalt vorzubehalten, denn sie hat den Gemeindebürgern Schutz vor Ueber-lastung zu gewähren und eine gerechte Verteilung der Lasten zu garantieren. Sie hat außerdem darüber zu wachen, daß die erhobenen Gelder nur zweckentsprechende Verwendung finden und der vorhandene Gemeindebesitz und -betrieb die richtige volkswirtschaftliche Behandlung erfährt, insbesondere, um den späteren Generationen den Anteil an der Nutzung nicht zu verkümmern. In dritter Linie hat der Staat im Auge zu behalten, daß die finanziellen Ansprüche der Gemeinden nicht die Staatseinnahmen benachteiligen, und dadurch nicht die Erfüllung der Staatsaufgaben erschwert wird.

Außer den Gemeinden kommen natürlich die Kommunalverbände, insbesondere die Kreise und Provinzen in Betracht, über deren Finanzen wir gleichfalls nachstehend berichten.

Die Kommunalverbände zerfallen in solche höherer und niederer Ordnung. Zu ersteren gehören die Provinzen, Kreise oder ähnlich benannte Bezirke, die letzteren sind die Ortsgemeinden, die wiederum in die städtischen und ländlichen zerfallen. Daneben bestehen noch Spezialgemeinden, wie Kirchen-, Schul- und Armengemeinden mit ihren besonders abgegrenzten Aufgaben.

Die Stellung des Staates zur Gemeinde, besonders in bezug auf die Regelung des Finanzwesens derselben ist in den verschiedenen Zeiten außerordentlich ungleich gewesen. Ursprünglich standen die Gemeinden naturgemäß dem Staate mit außerordentlicher Selbständigkeit gegenüber. Solange die Staatsgewalt überhaupt Wohlfahrtszwecke gar nicht oder nur in untergeordneter Weise verfolgte, sahen sich die Fürsten genötigt, die Hilfe der Stände in Anspruch zu nehmen, und gewährten diese die Bitte des Landesherrn, so blieb es ihnen überlassen, in welcher Weise sie die Mittel auf bringen und verteilen wollten. In den Städten war es der Rat, der dieses zu übernehmen

hatte und Naturalleistungen oder Abgaben nach freiem Ermessen auferlegte. Die Gesamtheit der Bürger hatte für die Leistungen dem Landesherrn, aber auch den Stadtherren, höheren Geistlichen usw. zu haften. Verteilung und Eintreibung war dagegen allein Sache des Magistrats. Mit der Entwicklung der Städte trat dann das Bedürfnis hervor, eigene Einnahmen zu beziehen, die zwar vielfach der Bewilligung des Landesherrn bedurften, allmählich aber durch den Bat willkürlich aufgelegt und erhoben wurden. Die Zahlungspflicht ruhte zunächst nur auf den Bürgern, aber auf sämtlichen. Erst später wurden einerseits bestimmte Kategorien wie Edelleute, Geistliche usw. davon befreit, auf der anderen Seite die Beisassen, die ursprünglich nur ein Schirmgeld an die Gemeinde zu zahlen hatten, gleichfalls der Steuerpflicht unterworfen. So haben die Städte Zwangsbeiträge in Gestalt von Steuern früher erhoben als die Staaten.

Die Steuern bilden in der überwiegenden Mehrzahl der Eälle das Bückgrat der kommunalen Finanzwirtschaft (s. S. 277). An sonstigen Abgaben kommen Gebühren und auch Beiträge in Betracht. Nach dem grundlegenden preußischen Kommunalabgabengesetz (s. S. 272) erheben die Gemeinden Gebühren für einzelne Handlungen ihrer Organe (Verwaltungsgebühren) und für Benutzung der von ihnen unterhaltenen Einrichtungen (Benutzungsgebühren). Von Grundeigentümern und Gewerbetreibenden, die von einer Veranstaltung besondere wirtschaftliche Vorteile haben, können Beiträge behufs Kostendeckung erhoben werden. Zur Festsetzung auch dieser Abgaben bedarf es der Genehmigung der staatlichen Aufsichtsorgane.

§ 81.

Entwicklung des Gemeindefinanzwesens in verschiedenen ausländischen Staaten.

Mischler, Die Grundlagen des Gemeindehaushalts in Oesterreich in Schriften des Vereins für Sozialpolitik. Bd. 127. I. Leipzig 1910.

Die Gemeindebetriebe in Oesterreich. Ebenda. Bd. 130. I.

Reitzenstein (Jolly), Kommunales Finanzwesen, in Schönbergs Handbuch. 4. Aufl. Tübingen 1898. III. 2.

Ders., Jahrb. f. Nationalökon. N. F. Bd. VIII, IX u. XVIII (Ueber indirekte Verbrauchsabgaben in den Gemeinden).

Schriften des Vereins für Sozialpolitik. Bd. 123.

Les dettes comparées des villes de France. Journal des économistes. 71 année. 1912.

In England ist die Organisation des Kommunalwesens aus ältester Zeit herüber genommen. Seine besondere Eigentümlichkeit besteht daher in der außerordentlichen Selbständigkeit der Gemeinden, der relativ großen Unabhängigkeit ihres Finanzwesens von dem staatlichen Steuerwesen, dem Aufbau desselben auf dem Grundbesitz und der Entwicklung einer großen Zahl von speziell kommunalen Körperschaften für besondere Aufgaben ; schließlich in der großen Verschiedenartigkeit des ganzen Kommunalwesens in den verschiedenen Distrikten und dem Grundsatz, daß Lokalsteuern nur für bestimmte spezielle Zwecke zu erheben sind, wobei der sichtbare, einen Ertrag abwerfende Besitz herangezogen wird. Erst in der neuesten Zeit hat man die einheitliche Begulierung des Gemeindewesens und die Zusammenfassung der isolierten Elemente durch die local gouvernemental acts vom 13. August 1888 und 5. März 1894 in Angriff genommen.

Die Grundlage der ländlichen Kommunalorganisation in England bilden die Pfarrgemeinden (parislies), die bald aus einein ländlichen Kirchspiel oder einer Stadt bestehen, bald und zwar meistens aus einer Stadt und aus ländlichen Kirchspielen zusammengesetzt sind; dann sind Spezialgemeinden, Unions, wie die Armengemeinden, die Distrikte für Besorgung des Gesundheits- und "Wegewesens, für Deichanlagen usw zu erwähnen. Ueber diese letzteren führt die Regierung ein ausgedehntes Aufsichtsrecht. Eine außerordentliche Selbständigkeit haben dagegen die städtischen Gemeinden; ihre Verfassung ist neu geregelt durch die Städteordnungen von 1882 und 1895. Hier hat die gewählte Obrigkeit die weitgehendsten Befugnisse und Freiheiten in betreff der Anlage von Anstalten, Steuererhebung und Vermögensverwaltung; nur nicht in betreff des Armenwesens, welches bekanntlich zentralisiert und staatlich organisiert ist. Die ländlichen und städtischen Gemeinden sind zu größeren Distrikten, den Grafschaften (County) vereinigt, die von den größeren Städten selbständig gebildet werden. Die Grafschaft ist mit ausgedehnten Aufsichtsrechten und Verwaltungsbefugnissen über die unteren Gemeinden ausgerüstet.

Nach ihr ruht noch

Das heutige Kommunalsteuersystem in England beruht noch in der Hauptsache auf der Elisabethact von 1601, welche das Armenwesen geregelt und genaue Bestimmungen über die Aufbringung des Bedarfs der Armenpflege aufgestellt hat. heutigentags die Kommunalbesteuerung fast ausschließlich auf dem Ertrage des Grund und Bodens, also vor allem auf den ländlichen Grundstücken, Waldungen (anfangs nur dem verkäuflichen Niederwalde) und Bergwerken, ursprünglich ausschließlich in den Kohlenbergwerken.

Die Zahlung wird nicht von dem Eigentümer (owner), sondern dem Benutzer bzw. Inhaber (occupier), also vor allem von dem Pächter (farmer) und Mieter verlangt und richtet sich nach dem ev. alljährlich neu ermittelten Reinerträge. Durch diese Belastung des Wohnungsaufwands ergeben sich also faktische Mietsteuern (vgl. § 54). Man hat sich infolge vielfacher Ausfälle, namentlich in den größeren Städten, genötigt gesehen, bei kleinen Mietwohnungen bis zu 8, bzw. 10—20 Pfd. St. Mietsertrag die Erhebung bei dem Eigentümer durchzuführen, wobei ihm ein Nachlaß bis zu 15—50 °/₀ für etwaigen Ausfall an Miete zugestanden ist. In der neuesten Zeit, namentlich seit 1888, hat man begonnen, nach dem Vorbilde des Kontinents einzelne Staatssteuern, namentlich Teile der Erbschaftssteuer, Wertzuwachsbesteuerung, Bier-und Branntweinsteuer und Lizenzen von Schankwirtschaften usw. überlasteten Gemeinden zu überweisen (in den letzten Jahren beinahe durchschnittlich 19 Mill. Pfd. St.). Vereinzelt kommen jetzt auch indirekte Steuern der Gemeinden vor (früher in London vom Wein und Kohle), doch haben sie im ganzen nur geringe Bedeutung. Die starke Heranziehung des Grundbesitzes und einseitige Befreiung des beweglichen Vermögens und persönlichen Erwerbs, wie sie vor einigen Jahrhunderten ihre Berechtigung hatten, liegen noch gegenwärtig vor und müssen unter den gänzlich veränderten Verhältnissen als unpraktisch und ungerecht bezeichnet werden. Daß außer den Steuern auch in englischen Kommunen sodann die Erwerbseinkünfte und Anleihen eine große Rolle spielen, wird die folgende Tabelle erweisen:

Die Kommunaleinnahmen in England und Wales in Mül. Pfd. St. (Nach dem Statistical abstract.)

1867/8 1885/6 1890/1 1898/9 1904/5 1908/9

Steuern........

Abgaben für Wasser . . .

„ Gas.....

„    „ elektrisches Licht

Straßenbahnen . .

Gebühren, Lizenzen Eenten und Zinsen Staatsbeiträge . .

Anleihen .... Verschiedenes .    .

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Wo ¹

CO    Oi-JOłCOOC    -O

Summa:

30,4 | 55,9 | 58,5 | 91,5 j 143,591 141,98 in Schottland

| 18,58

Summa:    |    3,0    |    8,1 |    8,1 |    13,8 |

in Irland

8,1

Als zweiter Typus der Gemeindebesteuerung besteht in den europäischen Staaten das französische System, das auch in anderen romanischen Staaten, teilweise in Elsaß-Lothringen, nachgeahmt wurde. Wesentlich für dasselbe sind der Oktroi und Zuschläge zu Grundsteuern und anderen staatlichen Ertragssteuern, wozu kommunale Gebühren, Lizenzen und vereinzelt indirekte Aufwandsteuern hinzutreten. Der Oktroi ist gleichfalls eine Verbrauchsbesteuerung, die außer Lebensmitteln auch Bau- und Brennmaterialien und andere entbehrliche wie notwendige Güter trifft, deshalb vielfach verteuernd wirkt, aber wegen ihrer verhältnismäßig leichten Erhebung und Ergiebigkeit in wohlhabenden Ländern beibehalten wird. Das englische Freihandelssystem erstrebt eine Verbilligung des Lebensunterhaltes der großen Massen, so daß auch aus diesem Grund in England eine allgemeine kommunale Belastung des Lebensunterhaltes nicht angängig erscheint, und den Gemeinden in England vornehmlich ein Anteil an der Besteuerung der alkoholischen Getränke (durch Lizenzen) verbleibt, die durch Anteil an der staatlichen Erbschaftsbesteuerung oder Ueberweisungen anderer Staatseinnahmen (Lizenzen) des Staates an den Kommunalhaushalt ergänzt wird. Natürlich muß ferner die Verschiedenheit der politischen

x) Ueber die Verwendungszwecke vgl. Wagner u. Deite. Die britische Besteuerung 2. Aufl. Leipzig 1912. S. 226 ff.    *

Stellung der kommunalen Körperschaften sich auch in dem Finanzwesen äußern :

Gerade entgegengesetzt zu England, der Heimat des Selfgovernment, ist in F r a n k r e i c h seit der französischen Revolution die größte Einförmigkeit des Gemeindewesens für das ganze Land durchgeführt. Die unterste Grundlage bildet die alte Ortsgemeinde, darüber stehen die Departements. Die dazwischen stehenden Arrondissements sind bloße staatliche Verwaltungsbezirke ohne nennenswerte Selbständigkeit. Die Revolution selbst führte zu einer möglichsten Gleichstellung der städtischen und ländlichen Gemeinden, womit natürlich die Beseitigung der Autonomie der Städte verbunden war. Die Zentralisierung der ganzen Verwaltung in der Hand des Staates gehörte zu den Hauptzielen der Revolutionsbewegung. Die Vorsteher der Gemeinden wurden zu unteren Organen des Staates herabgedrückt. Erst das Gesetz vom

5. April 1884 gab dem Gemeinderate das Recht der Ernennung ihres Hauptes, des Maire. Die Departements, welche an die Stelle der alten Provinzen traten, haben die Gemeindetätigkeit zu ergänzen: hauptsächlich in betreff des Wegewesens, der Waisen- und Irrenpflege, des Gefängniswesens und der Förderung der wirtschaftlichen Verhältnisse. Der Präfekt als Haupt der Departementsverwaltung wird vom Staate ernannt und fungiert als unmittelbarer Staatsbeamter, ist aber an die Beschlüsse des Generalrates und der permanenten Kommission desselben gebunden. Erst seit 1893 sind Departements und Gemeinden soziale Pflichten in größerem Umfang auferlegt.

Schematisch, wie die ganze Behandlung des Gemeindewesens, war auch die Einrichtung des alten Steuersystems durch die konstituierende Nationalversammlung. Man suchte dasselbe zunächst ausschließlich auf Zuschläge zu den direkten Staatssteuem zu beschränken. Sehr bald zeigte sich indessen, daß damit den wachsenden Bedürfnissen der Gemeinden nicht zu genügen war, und man gelangte daher schon während der Republik nach der Herstellung der Oktrois in größeren Städten dazu, diese der kommunalen Finanzwirtschaft zugänglich zu machen. Später traten eine Anzahl Luxussteuern hinzu. Namentlich auf dem Lande bildete dann die Verpflichtung der Gemeindeangehörigen zu Hand- und Spanndiensten zwecks Unterhaltung der Wege eine wesentliche Ergänzung. Die Zuschläge zu den direkten Staatssteuern beziehen sich auf die Grundsteuer, die Tür- und Fenstersteuer, die Personal-,

Mobiliar- und Patentsteuer.    ,

♦

Im Jahre 1906 betrugen die Gesamteinnahmen der 36202 Gemeinden Frankreichs (Annuaire statistique, 26. Vol. Paris 1907, p. 131),

879,3 Mili. Frcs., vom Departement de la Seine 353 Mill. Noch im Jahre 1891 waren die Zahlen: 675 und 302 Mill., 1881 436 und 315, so daß die Steigerung auch dort eine sehr erhebliche gewesen ist. Durch Oktroi wurden netto aufgebracht: 1881 264,1 Mill., 1891 229,4 Mill., 1901 247.6 Mill., 1905 248,5 Mill.; Paris allein nahm durch Oktroi ein: 1881 149,7 Mill., 1891 149,2 Mill., 1900 161,6 Mill., 1901 95,2 Mill., 1905 96,0 Mill. Die Schulden sämtlicher Gemeinden beliefen sich 1896 auf 3924,1 Mül., 1905 4082,0 Mill., der Departements: 602,3 Mill., von Paris allein auf 2305 Mill., 1891 nur 1872 Mill., es ergibt sich also eine erhebliche Steigerung, die bei den anderen Gemeinden in diesem Grade nicht vorliegt, deren Schuldenlast sich vielmehr nur von 1351 auf 1526 Mill. erhob (vgl. auch S. 280).

Ueber die französischen Kommunalfinanzen gibt alljährlich der Anhang des Annuaire statistique eingehende Nachweisungen. Danach betrugen

für die Departements 1870 1906

in Mill. Frcs.

die Einnahmen Ausgaben

209.9

410.9 400,8 912,7

Schulden

235,4

419,9

758,8

2745 (1871) 4187,8

Die große Bedeutung des Oktroi zeigte sich auch in den letzten Jahren darin, daß z. B. 1909 derselbe eine Bruttoeinnahme von 296,57 Mill. Frcs., eine Beineinnahme von 263,3 Mill. Frcs. gewährte ; die Stadt Paris hatte allein einen Ueberschuß von 101,6 Mill. Frcs. aus dieser Einnahmequelle.

In Oesterreich steht der Ortsgemeinde das Land gegenüber, wobei einzelne größere Länder noch in Bezirke eingeteilt sind. Das „Land“ ist ein Verwaltungskörper mit ausgedehnter Autonomie. Die Verwaltung wird durch den Landtag und Landesausschuß ausgeübt. Ihnen resp. den Bezirken liegt die Kontrolle der unteren Selbstverwaltungskörper ob.

Die Gemeindebesteuerung beruht in der Hauptsache auf Zuschlägen zu den Staatssteuern, die sowohl direkte wie indirekte sein können. Bei einem Betrage von 10—15 % steht die Festsetzung der Zuschläge der Gemeinde selbst frei, bei 15 resp. 20 °/₀ mit Bestätigung der Kreisvertretung; soll darüber hinaus gegangen werden, so ist die Eruierung eines besonderen Gesetzes dazu erforderlich. So die Bestimmungen des Gemeindegesetzes vom 17. März 1849. Das Gesetz vom 5. März 1862 läßt den Gemeinden in betreff der Zuschläge soweit freie Hand, als die Landesgesetze nicht Genehmigung der Bezirksvertretung oder des Landesausschusses verlangen. Daher sind die Bestimmungen in den einzelnen Kronländern verschieden und es hat sich eine unübersehbare Mannigfaltigkeit entwickelt, so daß von vielen Seiten eine Beform verlangt wird, der jedoch mannigfache verwaltungsrechtliche Schwierigkeiten (wie Mischler a. a. O. hervorhebt) entgegenstehen. Im allgemeinen sollen die Erträge des Gemeindeeigentums zur Bestreitung der Ausgaben ausreichen; insoweit das nicht der Fall, sollen Gemeindesteuern — „im Fall des unbedeckten Abganges“ — eintreten. Es bestehen Zuschläge zu den direkten Steuern (mit Ausnahme der Personaleinkommensteuer) und zu den Verzehrungssteuern — beide bis zu gewissem Grade kraft eigenen Bechts der Kommune, darüber hinaus mit Erlaubnis; ferner gibt es einige selbständige Abgaben, nämlich Getränkesteuern auf Bier, Branntwein, Most, Essig; Fleisch, vereinzelt — in Tirol z. B. — Brotsteuern, Mietzinssteuern, die teilweise Gebühren oder Beiträge sind; Tanzlizenzsteuern, Hundesteuern, Feilbietungsprozente für den Gemeindearmenfond; der Anteilsbetrag an geistlichen Verlassenschaften, in Vorarlberg eine Vermögenssteuer, Gemeindebesoldungssteuer, die auf überprüfter Selbsteinschätzung beruhende Einkommensteuer in den mährischen Judengemeinden, woraus bereits die landschaftliche Vielgestaltigkeit erkennbar ist. Eine Uebersicht über die autonomen Finanzen der einzelnen Landesteile bietet das Oesterreichische Statistische Handbuch. Danach hatte 1908 z. B.

nn    n

„    „ Kommunen

1868

1909

505

943,6

Niederösterreich Oberösterreich Böhmen Galizien

73 Mül. Kr.,

i co 00

Einnahmen und Ausgaben.

Daselbst sind auch die Ausgaben und Einnahmen der größeren Städte (im Handbuch 1912 für 1908) detailliert angegeben.

§ 82.

Das Kommunalfinanzwesen in Preußen.

Kommunalsten erfrage, Schriften d. Vereins f. Sozialpol. Bd. XIV. Leipzig 1878.

Kommunalsteuerfrage. Zehn Gutachten f. d. Verein f. Sozialpol. Bd. XII. Leipzig 1877.

Schriften des Vereins für Sozialpolitik. Bd. 127 ff. Berlin 1910.

Fragen der Gemeindebesteuerung. Verhandlungen des Vereins 1911. Schriften Bd. 138.

Adickes, Ueber die weitere Entwicklung des Gemeindesteuerwesens. Tübinger Zeitschr. für die gesamten Staatswissensch., 1894.

Martini, Die Einkommensteuerzuschläge in den größeren preußischen Städten in ihrer Entwicklung seit der Miquelschen Steuerreform. Leipzig 1910.

Gehrig, Kommunalbesteuerung und Kommunal Verschuldung in Preußen. Jahrb. f. Nationalök. u. Statistik. 1912. Bd. 44 (mit Literaturangaben).

Tetzlaff, Die Steuern und Schulden der preußischen Städte und größeren Landgemeinden im Rechnungsjahre 1910 und die von ihnen im Rechnungsjahre 1911 erhobenen Zuschläge zu den staatlich veranlagten direkten Steuern. Berlin 1912 (Statistisches Landes-Amt).

Most, Die Schuldenwirtschaft der deutschen Städte. Jena 1909.

Zadoiv, Der außerordentliche Finanzbedarf der Städte. Jena 1909.

Landsberg, Die Entwicklung des Gemeindeabgabenwesens in den preußischen Städten unter der Herrschaft des Kommunalabgabengesetzes. Schriften d. Vereins f. Sozialpol. Bd. 127. I. Leipzig 1910.

Scholz, Das heutige Gemeindebesteuerungssystem in Preußen. Ebenda, Bd. 126.

Pfitzner, Die Entwicklung der kommunalen Schulden in Deutschland. Leipzig 1911.

Die Einrichtungen in Deutschland stehen in der Mitte zwischen denen von England und Frankreich. Die Hauptaufgaben des Gemeindewesens ruhen im allgemeinen auf der Ortsgemeinde. Doch bestehen daneben auch Spezialgemeinden, wie besondere Kirchen- und Schulgemeinden, die mehrere Ortsgemeinden umfassen. Außerdem treten Interessentengenossenschaften für landwirtschaftliche Aufgaben, z. B. Jagdnutzungen usw. auf, welche, wie z. B. die Deichverbände, erhebliche Bedeutung haben können.

Kommunalverbände höherer Ordnung sind in Preußen die Provinzen und Kreise, in Bayern die Kreise und Distriktsgemeinden, in Sachsen die Bezirksverbände, in Württemberg die Amtskörperschaften. Als Zweckverbände ausgedehnterer Art sind vornehmlich Landarmenverbände zu nennen.

Um an einem Beispiele die moderne Entwicklung der Gesetzgebung wie der Verwertung derselben klar zu legen, gehen wir etwas ausführlicher auf die Geschichte des Gemeindewesens Preußens ein.

Wir sahen, daß das städtische Steuerrecht in Deutschland ursprünglich in der Hand des Rates der Stadt ruhte; daß die Städte früher als der Staat Zwangsbeiträge von den Bürgern beanspruchten, die ursprünglich Grundsteuern waren, dann allmählich Vermögenssteuern, mitunter aber auch einfache Kopfsteuern wurden, daß aber schon seit dem 13. Jahrhundert hier und da indirekte Steuern in den Städten erhoben wurden als „Assisia“ oder „Ungeld“, hauptsächlich von Bier, dann überhaupt Zölle. Nebenher ging die Erhebung von Gebühren. Der bedeutendste Teil der Gemeindeausgaben konnte aber im allgemeinen aus dem Gemeindebesitz bestritten werden.

Bei der großen Selbständigkeit der Gemeinden konnte es nicht ausbleiben, daß in einzelnen Gemeinden die Vermögensverwaltung eine außerordentlich mangelhafte war, und die herrschende Klasse ihre Macht zur willkürlichen Steuererhebung mißbrauchte und bei der Verwendung einseitige Interessenwirtschaft Platz griff. Durch solche Beobachtungen wurde Friedrich Wilhelm I. veranlaßt, durch Verordnung vom 4. September 1738 in dem ersten Kommunalsteuergesetz für Preußen den Städten das freie Besteuerungsrecht zu nehmen und es von der staatlichen Genehmigung abhängig zu machen; wie ebenso die Vermögensverwaltung und die Art der Verwendung städtischer Mittel unter die Kontrolle der Staatsbehörden gestellt wurden. Erhebung selbständiger Steuern sollte fortan für bestimmte, als notwendig anerkannte Zwecke gestattet werden.

Eine völlige Aenderung in diesen Verhältnissen brachte die Städteordnung von 1808 mit sich, in welcher der Freiherr vom Stein den Städten das unbeschränkte Besteuerungsrecht wiederum einräumte, dasselbe aber nicht in die Hand des Magistrats, sondern der Stadtverordneten legte. Unbedingte Steuerpflicht ruhte allein auf dem Bürger, Schutzverwandte sollten nur nach Maßgabe ihres Gewerbes und Vermögensstandes herangezogen werden. Die Bevorzugung einzelner Kategorien der Bürger oder einzelner Personen sollte nur auf Grund eines Gesetzes erfolgen dürfen. Im Jahre 1809, ergänzt 1822, wurde die Heranziehung der Staatsbeamten zu den Kommunalabgaben besonders geregelt.

Ob die Städteordnung nur die direkte Besteuerung zulassen wollte oder auch die indirekte, ist strittig. Tatsächlich haben die Städte auch indirekte Steuern und Gebühren aufgelegt und erhoben. Weder der Magistrat noch die Regierung haben unter Berufung auf das Gesetz hiergegen Einspruch erhoben. Ohnehin sah man sich sehr bald genötigt, durch besonderes Gesetz den indirekten Weg sogar zu ebnen. Dies geschah durch Gesetz vom Jahre 1820, welches die Mahl- und Schlachtsteuer in einer großen Zahl von Städten einführte und damit auch der städtischen Gemeindebesteuerung eingliederte.

Aber das Gesetz vom 30. Mai desselben Jahres nahm eine prinzipielle Aenderung der Städteordnung vor, indem es Zuschläge zu Staatssteuern für Gemeindezwecke von der Genehmigung der Regierung abhängig machte und außerdem bestimmte, daß andere Auflagen und Aufschläge nur, soweit sie bereits bestanden und das Bedürfnis noch fortdauerte, oder wenn sie in der Verfassung oder auf landesherrlicher Bewilligung beruhten, gemacht werden durften. Die revidierte Städteordnung von 1831 bringt dieses noch schärfer zum Ausdruck und gibt der Bestimmung eine etwas andere Richtung, indem sie die Heranziehung der städtischen Bevölkerung „nach Verhältnis des Vermögens“ verlangt und alle nach einem anderen Maßstabe als dem der Staatssteuern aufzubringenden Gemeindeauflagen von ministerieller Genehmigung abhängig macht. 1834 erfolgte die Erweiterung des Erfordernisses ministerieller Genehmigung zu Zuschlägen sämtlicher Staatssteuern. Zugleich erfolgte die Regelung der Verhältnisse der Forensen, welche von dem Grundeigentum, das innerhalb der Gemeinde gelegen ist, die

auf erlegten Leistungen gleichfalls zu prästieren haben. Eine Ergänzung dieser Bestimmung brachten die Gemeindeordnung von 1850 und die Städteordnung von 1853, wonach Forensen und ebenso die juristischen Personen an denjenigen Lasten teilnehmen sollen, welche auf den Grundbesitz oder das Gewerbe oder auf das aus jenen Quellen fließende Einkommen gelegt sind, so daß sie fortan auch zur Einkommensteuer herangezogen werden, während sie bisher nur Ertragssteuern zu zahlen hatten. Die Staatsgenehmigung wird bei Zuschlägen zu Staatssteuern auf den Fall beschränkt, daß diese 50 % übersteigen. Diese Bestimmungen der Städteordnung waren bis dahin auf die östlichen Provinzen Preußens beschränkt; im Jahre 1856 wurden sie auch auf die westlichen Provinzen übertragen.

Auf dem Lande hatten die Gemeindemitglieder bis zum Beginn des 19. Jahrhunderts vorwiegend Naturalleistungen im Kommunalinteresse zu entrichten. In den östlichen Provinzen, wo ein sehr bedeutender Teil der untersten Verwaltungsbezirke Gutsbezirke sind, war es natürlich die Gutsherrschaft, welche die Last zu tragen hatte. Wo Bauern damit verbunden waren, wurden auch sie nach der Größe des Grundbesitzes und dem Anteil an den Gemeindenutzungen hinzugezogen. Das preußische Landrecht bestimmte ausdrücklich, daß Geldabgaben gemäß den landesherrlichen Steuern zu entrichten seien. Unangesessene Dorfbewohner durften zu den Gemeindelasten nicht herangezogen werden, von denen nur die angesessenen Wirte den Vorteil zogen. Im übrigen sei Herkommen und Gewohnheit für die Verteilung der Last maßgebend. In den Landgemeinden waren juristische Personen und Forensen in den östlichen Provinzen nicht zu den Gemeindelasten herangezogen. In den westlichen Provinzen war von jeher in Stadt und Land eine weit größere Gleichartigkeit der Behandlung des Gemeindewesens vorhanden gewesen.

Nicht unbedeutende Aenderungen und eine Ausgleichung für das ganze Land brachte das sogenannte Kommunalsteuernotgesetz von 1885. Die Bezeichnung rührt nicht davon her, daß dasselbe einer vorliegenden Not Abhilfe leistete, sondern mehr davon, daß es ein kümmerlicher Notbehelf war, der den Kernpunkt nicht traf. Indessen wirkte es dadurch günstig, daß es die Einnahmen der Gemeinden erhöhte durch die Ausdehnung der subjektiven Steuerpflicht auf die Kommanditgesellschaften auf Aktien und auf diejenigen eingetragenen Genossenschaften, die ihre Tätigkeit nicht auf den Kreis ihrer Mitglieder beschränken, sowie durch die Schaffung der Befugnis zur Besteuerung der Forensen und außerdem der juristischen Personen, besonders der Aktiengesellschaften, die bisher zwar vielfach, aber nicht allgemein zu den Gemeindesteuern herangezogen waren. Außerdem regelte es überhaupt die Steuerberechtigung der Kommunen. Damit waren aber die Hauptübelstände, welche vorhanden waren, nicht berührt. Diese lagen vielmehr darin, daß bei der Besteuerungsfreiheit der Gemeinden infolge des Egoismus der herrschenden Parteien die Kommunalabgaben, unter Schonung des Grundbesitzes, übermäßig auf die Einkommensteuer konzentriert wurden, so daß in vielen Städten, namentlich des Westens, 200, 300, ja 400% als Zuschlag zur Staatseinkommensteuer erhoben wurden. Das war aber nur durchführbar, solange die Einschätzung für die Einkommensteuer in der Hand einer Kommission lag, welche dieselbe den Verhältnissen anpaßte und um so niedriger ansetzte, je höher die Zuschläge waren. Sobald aber die Einkommensteuer reformiert und auf die Selbstdeklaration basiert wurde, was durch Gesetz vom 24. Juni 1891 geschah, mußte die Last unerträglich werden. Eine solche Aenderung aber hatte sich längst als unerläßlich herausgestellt. Hand in Hand damit ging der Erlaß einer allgemeinen Landgemeindeordnung für die östlichen Provinzen, die am 3. Juli 1891 verabschiedet wurde.

Das für uns wichtigste Gesetz war aber das Kommunalabgabengesetz vom 14. Juli 1893, abgeändert durch Gesetze von 1895, 1906 und 1907. Der Grundgedanke desselben war der, daß tunlichst das Prinzip von Leistung und Gegenleistung zur Geltung gebracht werden sollte, während die Leistungsfähigkeit und daher die Höhe der Einkommensteuer nur bei denjenigen Ausgaben der Gemeinden berücksichtigt werden sollte, welche allen Gemeindemitgliedern gleichmäßigen Nutzen brächten, und daraus ergab sich die schärfere Heranziehung der Ertragssteuern, die dann auch den Gemeinden durch Gesetz vom gleichen Tage ganz überwiesen wurden. Um aber das Prinzip noch mehr zur Geltung zu bringen, begünstigte man die Erhebung von Gebühren, und zwar sowohl von Verwaltungsgebühren für Genehmigung, Beaufsichtigung usw., wie von Benutzungsgebühren bei Anlagen, Anstalten und Einrichtungen, und erweiterte die Befugnis der Gemeinden zur Erhebung dieser Abgaben; wo diese nicht tunlich, gestattete man eine Vorausbelastung der Beteiligten. Selbständige Steuern sowie Zuschläge zu Staatssteuern sollten als subsidiäres Hilfsmittel von den Gemeinden erhoben werden. Auffallend ist dabei, daß trotz jener Anerkennung des Prinzips der Leistung und Gegenleistung die indirekten Steuern in dem Gesetze ausdrücklich eine Bevorzugung erfahren haben. Allerdings wurde der Belastung der notwendigen Nahrungsmittel eine bestimmte Grenze gezogen. Man hatte vor allem die Getränkesteuem, Hundesteuern und Lustbarkeitsabgaben im Auge.

Die überwiesenen Ertragssteuern waren ausdrücklich als reformbedürftig anerkannt. Den Ausbau aber überließ man den Gemeinden nach ihren speziellen Verhältnissen. In dem § 27 ist z. B. auf eine besondere Bauplatzsteuer hingewiesen. Die Neueinführung von Mietsund Wohnungssteuern, die ausdrücklich hier als direkte Steuern bezeichnet sind, ist untersagt. Direkte Gemeindesteuern, welche nicht in Prozenten der vom Staate veranlagten Steuern erhoben werden, können nur durch Steuerordnung aufgelegt werden. Dieselben bedürfen der Genehmigung und Zustimmung der Regierung. In dem § 37 werden besondere Gemeindeeinkommensteuern gestattet, doch bedürfen sie natürlich gleichfalls der Genehmigung. Nach § 38 kann hier die Besteuerung auch bis auf die untersten Stufen ausgedehnt werden. Doch sollen bei einem Einkommen von nicht mehr als 420 Mk. nach einem Steuersätze von zwei Fünftel Prozent des steuerpflichtigen Einkommens nur bis zum Höchstbetrage von 1,20 Mk., von 420—660 Mk., bis 2,40 Mk., von 660—900 nicht über 4 Mk. erhoben werden. Sie können sich mit Bealsteuern allein begnügen, die mindestens zu dem gleichen Prozentsatz wie die Einkommensteuer heranzuziehen sind, und solange die Bealsteuern nicht 100 % übersteigen, kann die Einkommensteuer frei gelassen werden oder zu einem geringeren Prozentsatz als % des Bealsteuerprozentsatzes Berücksichtigung finden. Erst wenn die Bealsteuern mit 150—200% erhoben werden, womit das Maximum erreicht ist, kann eine stärkere Heranziehung der Personalsteuern ein-treten. Bis zu 100 % können die Zuschläge zur Staatseinkommen-

Steuer nach freiem Ermessen der Gemeinden gehen. Erst was darüber hinausgeht, bedarf der Zustimmung der Regierung. Die verschiedenen Ertragssteuern sind im allgemeinen zu dem gleichen Prozentsätze heranzuziehen. Abweichungen davon bedürfen der Genehmigung. Indessen soll ausdrücklich dabei beachtet werden, daß diejenigen Kategorien der Bevölkerung hauptsächlich zahlen, welche den Nutzen von der Aufwendung haben.

Das Aufsichtsrecht der Regierung über das Finanzwesen der Gemeinden ist in den Gesetzen wiederum erweitert. Die Genehmigung ist bei den Stadtgemeinden von dem Bezirksausschuß, bei den Landgemeinden von dem Kreisausschuß zu erteilen. Die höhere Instanz bildet der Provinzialrat, bezüglich der Bezirksausschuß, über welche hinaus bei Vorhandensein eines öffentlichen Interesses Beschwerde an die Minister des Innern und der Finanzen gerichtet werden kann. Zur Erhebung von mehr als 100 °/₀ der staatlichen Einkommensteuer bedarf es außer der Genehmigung der unteren Instanzen noch der Zustimmung der beiden Minister. Außerdem ist der Regierung in bestimmten Fällen noch die Einstellung von Summen in den Etat Vorbehalten, bei den Stadtgemeinden durch den Regierungspräsidenten, bei den Landgemeinden durch den Landrat, wenn die Gemeinde sich weigert, ihre ihr gesetzlich obliegenden Leistungen zu übernehmen (sog. Zwangsetatisierung), wogegen bei dem Oberverwaltungsgericht resp. dem Bezirksausschuß Klage erhoben werden kann.

Naturgemäß muß eine Doppelbesteuerung durch verschiedene Kommunen vermieden werden. (Das Reichsgesetz betr. Doppelbesteuerung vom 22. März 1909 regelt nur die mehrfache Steuerheranziehung zu staatlichen direkten Steuern.) Zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei Heranziehung zu direkten Kommunalsteuem erging das preußische Gesetz vom 6. Mai 1910.

Unter den gesamten kommunalen Körperschaften haben die Ortsgemeinden naturgemäß die weitgehendsten Aufgaben zu erfüllen. Aber in der neueren Entwicklung haben die höheren Kommunalkörper ebenfalls mehr und mehr selbständige Tätigkeit übernommen, weshalb ihnen größere Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen. In der Provinz Sachsen wurden z. B. 1877 erst 410000 Mk. Steuern erhoben, 1910 dagegen über 4 Mill. Mk. In Preußen haben die Provinzen den Ohausseebau, das Landarmen und Korrigendenwesen, die Fürsorge für arme Irrsinnige, Taubstumme und Blinde, Landesmeliorationen und gewisse künstlerische und Bildungsaufgaben übernommen. Hierfür sind ihnen durch die Dotationsgesetze vom 30. April 1873 und 8. Juli 1875 und durch sonstige Ueberlassung von Kapitalien für den Ohausseebau und andere Aufgaben (Meliorationen, Landarmen- und Korrigendenwesen, Irren-, Taubstummen- und Blindenfürsorge u. a.), sowie durch Gesetz vom 2. Juni 1902 10 Mill. überlassen. Was hiervon nicht gedeckt werden kann, muß durch sonstige Erhebungen aufgebracht werden.

Maßgebend ist heute das preußische Kreis- und Provinzialabgaben-gesetz vom 23. April 1906.

1910 *) wurden insgesamt 53,8 Mill. Mk. Provinzial steuern in Preußen erhoben; im Durchschnitt auf 1 Einwohner 1,45 Mk.

9 Uebersichten über Kommunalfinanzen bietet jetzt regelmäßig Abschnitt XX, O des Statistischen Jahrbuches für den preußischen Staat.

18

Conrad, Grundriß der polit. Oekonomie. III. Teil. 6. Auf.

Die Provinzen dürfen von der Befugnis der Steuererhebung nur so weit Gebrauch machen, als ihre sonstigen Einnahmen, insbesondere aus dem eigenen Vermögen, aus Gebühren, Beiträgen und den ihnen vom Staat überwiesenen Mitteln zur Deckung der Ausgaben nicht ausreichen. Zur Aufbringung der Provinzialsteuern sind die einzelnen Land- und Stadtkreise verpflichtet. Als Maßstab der Verteilung auf dieselben dient das Soll der Einkommensteuer und der vom Staat veranlagten Bealsteuern einschließlich der Betriebssteuer. Die Realsteuern sind mit dem gleichen Prozentsatz heranzuziehen, mit welchem die Einkommensteuer belastet wird. Der vom Provinziallandtag festgestellte Steuerbedarf wird vom Provinzialausschuß auf die Land- und Stadtkreise verteilt. Daß auch die Provinzialsteuern eine ununterbrochene Steigerung aufweisen, ergibt eine Betrachtung (nach Klewitz a. a. 0.

S. 77) der

Prozentsätze, welche 3 Provinzen von den umlagefähigen direkten Staatssteuern erhoben; es erhoben nämlich

Westfalen

Westpreußen Sachsen

15.1

18.1 21,4

Auch die Aufgaben der Kreise sind in der neueren Zeit gewaltig gestiegen, und die zur Erfüllung notwendigen Summen hat man in Preußen zum Teil durch Dotationen zu decken gestrebt und zeitweise durch Ueberweisungen von Einnahmen des Reiches ergänzt. Durch das Gesetz vom 27. Juli 1885, die sog. Lex Hüne, wurde von den Bezügen Preußens aus den Getreide- und Viehzöllen der Ueberschuß über 15 Mill. Mk. den Kreisen überwiesen, was erst infolge der Staatssteuerreform 1891 wieder beseitigt wurde, da jene schwankenden Einnahmen mitunter den Bedarf überstiegen und dann einer willkürlichen Vergeudung verfielen. Seitdem sind naturgemäß die Summen bedeutend gestiegen, welche an Kreisabgaben aufgebracht werden müssen.

Im Jahre 1908 erhoben die preußischen Landkreise rund 96 Mill. Mk. an Steuern, das waren 3,57 Mk. auf den Kopf der Bevölkerung. Hiervon entfielen 81,43 Mill. Mk. oder rund 85% auf direkte Steuern, und 14,55 Mill. Mk. auf indirekte Steuern. Dabei sind zu letzteren unberechtigterweise hier mit 8,89 Mill. Mk. die Umsatz- und Wertzuwachssteuern gerechnet, so daß für Schankkonzessions- und Hundesteuern der verhältnismäßig kleine Rest bleibt. Gegenüber 1903 hat sich in den Kreisen das Steueraufkommen um mehr als 45 % vermehrt, während die Bevölkerungszunahme nur 3 % % betrug.

Eür das Rechnungsjahr 1910 beträgt für die preußischen Landkreise die Summe der

1888

1898

1909

6,1

3,4

8,1

7,8

10,5

13,2

auf 1 Einw. 0,73

gesamten indirekten Kreissteuern „ direkten überwiesenen Steuern langfristigen Anleihen

20.12    Mill. Mk.

3,16

Die Einnahmen der Kreise bestehen zunächst in den eigenen Einnahmen aus Vermögen oder wirtschaftlichen Unternehmungen (Kleinbahnen z. B.), dann den ihnen überwiesenen Renten (Dotationen) und aus Steuern und Gebühren (z. B. für Impfscheine, Kosten in Verwaltungsstreitverfahren), über die der Kreistag beschließt.

Nąch dem preußischen Gesetz vom 23. April 1906 können einmal Benutzungsgebühren erhoben werden; ferner Beiträge für Gemeindeveranstaltungen und Steuern. An indirekten Steuern sind zugelassen: Umsatzsteuern im Anschluß an Grundstückserwerbe ; Konzessionssteuern im Wirtschaftsbetrieb und Hundesteuern. Die Einführung hat durch Steuerordnungen zu erfolgen. Steuerpflichtig bei den direkten Kreissteuern sind nicht mehr die einzelnen Kreisbewohner, sondern die Gemeinden und Gutsbezirke. Auf sie wird der direkte Kreissteuerbedarf umgelegt nach dem Maßstab des Solls der Einkommensteuer und der staatlich veranlagten Realsteuern. Die Einführung von Grundsteuern nach dem Wert ist zulässig. Einkommensteuer und Realsteuern sollen gleichmäßig belastet werden.¹)

Bedeutsam sind die für ganz Deutschland gemeinsam erlassenen Einschränkungen, denen die Erhebung von Verbrauchssteuern nach dem Zollvereinigungsvertrage vom Juli 1867 unterliegt. Danach dürfen Gemeinden und Korporationen, sei es im Wege von Zuschlägen, sei es im Wege selbständiger Besteuerung Abgaben nur von Gegenständen örtlicher Konsumtion erheben. Zu diesen gehören Bier, Essig, Malz, Obstwein, die der Mahl- und Schlachtsteuer unterliegenden Erzeugnisse, Brennmaterial, Marktviktualien und Eourage, ferner in den eigentlichen Weinländern der Wein und in den Ländern, wo zur Zeit des Abschlusses des Vertrages eine Auflage auf den Branntwein bestand oder gestattet war, auch dieser Artikel. Außerdem waren die bei Einfuhr mit mehr als 3 Mk. für den Doppelzentner belegten ausländischen Erzeugnisse von inneren Verbrauchsabgaben frei zu lassen. Nach dem Reichsgesetz vom 27. Mai 1885 findet die letztere Bestimmung auf Mehl und Mehlfabrikate sowie auf Backwaren, Fleisch-waren und Fett und, insoweit es sich um die Besteuerung von Gemeinden und Korporationen handelt, auch auf Bier und Branntwein keine Anwendung mehr (vgl. hierzu § 58 Brausteuergesetz vom 15. Juli 1909). Nach § 13 des Zolltarifgesetzes vom 25. Dezember 1902 dürfen vom 1. April 1910 ab für Rechnung von Kommunen oder Korporationen Abgaben auf Getreide, Hülsenfrüchte, Mehl und andere Mühlen-; fabrikate, dgl. auf Backwaren, Vieh, Fleisch, Fleischwaren und Fett nicht mehr erhoben werden. Auf die Erhebung von Abgaben von dem zur Bierbereitung bestimmten Malze seitens der Kommunen findet diese Bestimmung keine Anwendung.

Wir lassen nunmehr eine statistische Darstellung der Haupt-steuern und des Schuldenwesens folgen:

In dem 1853 erschienenen 4. Bde. der Tabellen und amtlichen Nachrichten über den preußischen Staat (IV. die Resultate der Verwaltung enthaltend, A. W. Hayn, Berlin 1853) sind für das Jahr 1849 die Ausgaben der sämtlichen Gemeinden des Preuß. Staates auf rund 53 Mill. Mk. angegeben, wovon 15,8 Mill. Mk. auf das platte Land

0 Beispiel: der Kreis hat aufzubringen 220 000 Mk., das belastungsfähige Soll beträgt an Einkommensteuer H00000 Mk., an staatlich veranlagter Grund- und Gebäudesteuer 200 000 Mk., an Gewerbesteuer 50 000 Mk. ; der bei der Grundwertsteuer ermittelte Wert der steuerpflichtigen Liegenschaften und Gebäude 150 Mill. Mk. Da waren zu belasten Einkommen- und Realsteuern mit 40%; die Grundwertsteuer wäre in Höhe von ⁸/₆₅ vom Tausend des Wertes zu erheben. Der Verteilungsmaßstab wird regelmäßig alle fünf Jahre revidiert.

Obiges Beispiel und ausführliche Schilderung der Rechtslage — auch für die Provinzen — bei Bitter, Handwörterbuch der preußischen Verwaltung. Berlin 1911. 2. Aufl., S. 1100.

verfallen. Für das Jahr 1857 stellte das Finanzministerium die Gesamtausgaben auf 78 Mill. Mk. fest. Eine weitere Zusammenstellung für 56 Gemeinden, welche 1875 mehr als 20000 Einwohner zählten, wurden 1869 die Ausgaben auf 81 Mill., 1876 aber bereits auf 186 Mill. Mk. veranschlagt. In demselben Jahre wurden die Ausgaben in 170 Gemeinden auf 230 Mill. Mk. beziffert (Herrfurth, Ergänzungsheft VI zur Zeitschrift des Preuß. Statist. Bureaus, Berlin 1879, S. 97 usw.); das sind 42,60 pro Kopf.

Nach dem Ergänzungsheft 9 der erwähnten Zeitschrift aus dem Jahre 1882 sind für sämtliche Stadtgemeinden 1880—81 von 9464000 Einwohnern 93662000 Gemeindeabgaben entrichtet, 10,53 pro Kopf der Bevölkerung. Dazu kommen noch 3339000 Mk. Schulsteuem, 3133000 Mk. Kirchensteuern, 1124000 Mk. Armensteuem und 1856000 Mk. Kreis- und Provinzialsteuem. In den 37305 Landgemeinden exkl. der Gutsbezirke mit 15685000 Einwohnern betrugen die Gemeindeabgaben 59 918 000 M., 3,76Mk. pro Kopf. Außerdem wurden 11594 000 Mk. an Schulsteuern, 5 257 000 Mk. Kirchensteuern, 1965000 Mk. Armensteuern und 11147 000 Mk. Kreis- und Provinzialsteuern entrichtet. Der Gesamtbetrag aller dieser Abgaben betrug 1880/81 mithin 88 882 000 Mk., 5,67 Mk. pro Kopf. Der Gesamtbetrag der Kreisabgaben betrug in dem letzten Jahre allein 25876000 Mk., 1877/78 erst 22800000 Mk., aus den Landkreisen 1,12 Mk. pro Kopf, inkl. der auf die Kreise verteilten Provinzialabgaben.

Nach dem statistischen Handbuch für den Preußischen Staat betrugen 1883/84 die gesamten Gemeindeabgaben in den Stadt- und Landgemeinden zusammen, exkl. der Gutsbezirke 171715000 Mk., pro Kopf 6,82 Mk., in den Stadtgemeinden allein 108493000 M., 11,46 Mk. pro Kopf. Dazu traten hinzu 2 736000 Mk. Schulsteuem, 3689000 Mk. Kirchensteuern, 2 017000 Mk. Kreis- und Provinzialsteuern, 0,98 Mk. pro Kopf; in den Landgemeinden allein betrugen die Gemeindeabgaben 63222000 Mk., 4,02 pro Kopf. Es kamen hinzu 11075000 Mk. Schulsteuern, 5531000 Mk. Kirchensteuern und 12012000 Mk. Kreis- und Provinzialsteuern, zusammen 28 617 000 Mk. und 1,82 Mk. pro Kopf. In dem statistischen Handbuch für den preußischen Staat, Bd. 2, 1893,

S. 623 sind für das Jahr 1889/90 ungefähre Angaben über die kommunalen Ausgaben der Gutsbezirke in den 7 östlichen Provinzen Preußens mit 11770000 Mk. gemacht, wovon 10,49% für die allgemeine kommunale Verwaltung, 28,74 °/₀ für die Armenpflege, 24,84 °/0 für die Volksschule, 28,78 °/₀ für die öffentlichen Wege, 7,15 °/o für sonstige Zwecke aufgeführt sind. Die Kreisabgaben von Stadt- und Landgemeinden (exkl. Magdeburg und Berlin) sind für 1890/91 auf 55 516 000 Mk. berechnet, wovon 19140000 Mk. auf die Landgemeinden kommen.

Hauptquellen für das kommunale Finanzwesen in der letzten Zeit sind das „Statistische Jahrbuch deutscher Städte“ (alljährlich in Breslau erscheinend) und die neueren Jahrgänge des „Statistischen Jahrbuches für den Preußischen Staat“ sowie die von Gehrig a. a. O. angeführten amtlichen Quellen.

Nach dem Stand vom 31. März 1911 betrug in sämtlichen preußischen Städten und den Landgemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern das berichtigte Steuersoll:

demnach an direkten und indirekten Steuern

610 721148

31,82

absolut

auf einen Einwohner

in den Städten davon allein

Mk.

Mk.

Mk.

an indirekten Steuern darunter :

Umsatz- und Wertzuwachsteuer Schankkonzessionssteuer aus der Bierbesteuerung Lustbarkeitssteuer Hundesteuer sonstigen Steuern an direkten Steuern nämlich :

Einkommensteuer

Grundbesitzsteuer

Gewerbesteuer

Betriebssteuer

69 846 448

45115 563 1 570 827 8 517 119 7 900 060 5 840 875 902 004 600 018 564

352 907 011 168 468 604 75 847 684 2 795 265

3,32

28,50

62 657 985

39 860655

548 063163

324 224 570 153 938 403 67 240126

669 865 012

Vom Gesamtsteueraufkommen entfallen auf die direkten Steuern *) demnach 89,57 °/₀ (werden die Städte allein berücksichtigt 89,74 °/₀), auf die indirekten Steuern dagegen nur 10,43 °/q (10,26 °/₀). Die überragende Bedeutung der direkten Besteuerung tritt auch in der Belastung pro Einwohner deutlich hervor und würde, wenn die Wertzuwachssteuer aus der indirekten Besteuerung ausgeschieden würde, noch mehr hervortreten. Unter allen Provinzen ist der Anteil der direkten Abgaben am gesamten Steueraufkommen am höchsten in Schlesien und in Pommern (93¹/g %); der Anteil der indirekten Steuern ist in größeren Landgemeinden Brandenburgs verhältnismäßig am höchsten (22 Vj °/o) und Hannovers, wo 23,6 °/₀, also auch noch nicht ein Viertel des Gesamtsteueraufkommens des Gerne in debedarfs durch indirekte Besteuerung aufgebracht wird.

Ein Ziel des Kommunalabgabengesetzes (s. S. 272) war, die indirekten Steuern zu vermehren. Von diesen finden sich heute regelmäßig Wirtschaftskonzessionssteuern, Umsatzsteuern (s. S. 191) Bierver-brauchssteuem, Hundesteuern, Lustbarkeitssteuern mannigfachster Art. Die Wertzuwachssteuer (§ 59) erfaßt durchaus unmittelbar eine erhöhte steuerliche Leistungsfähigkeit und ist deshalb als direkte Steuer aufzufassen, die heute für alle, auch außerpreußische, Gemeinden in Betracht kommt. Weiter sollten nach dem Kommunalabgabengesetz die Real-steuem auf Grund- und Gebäudebesitz sowie Gewerbebetrieb stärker ausgebildet werden, um dadurch die kommunalen Zuschläge zur Einkommensteuer (s. S. 45) nicht zu sehr anschwellen zu lassen. Das ist nur teilweise erreicht. Denn obwohl die Bealsteuern wesentliche Zuschläge aufweisen (s. S. 90,104 dieses Buches), bringen im allgemeinen

9 Daß in den preußischen Städten durchweg der Hauptanteil am Gesamtsteueraufkommen auf die direkten Steuern entfällt, läßt auch eine Uebersicht des Statistischen Amts der Stadt Elberfeld vom November 1911 erkennen. Danach bewegt sich in 105 preußischen Städten der Promillesatz der direkten Steuern am Gesamtsteueraufkommen zwischen 963 und 793 (niedrigster Satz in Wiesbaden, wo 207 Promille auf die indirekten Steuern entfallen, während in Remscheid auf die indirekten Steuern nur 37, auf die direkten dagegen 963 entfällt). Verhältnismäßig sehr häufig (27 mal) finden sich die Sätze von 931 bis 915 Promille für die direkten Steuern. Der absolute Steuerertrag an indirekten Steuern überschritt 1 Mill. Mk. nur in 13 Großstädten.

fünf bis sechs Zehntel des Gesamtsteuerertrages in Preußen die gemeindlichen Einkommensteuerzuschläge auf. Diese Zuschläge steigen vielfach auf 275, 300 und noch mehr Prozent (siehe unten). Und infolge der Steigerung der Ausgaben für das Volksschulwesen, die Polizeiverwaltung und das Armenwesen — diese drei Aufgaben haben in erster Linie die große Erhöhung des kommunalen Einanzbedarfes zur Folge gehabt — mußten in den letzten Jahren diese Zuschläge wesentlich erhöht werden. Beide Tatsachen sind zahlenmäßig zu verfolgen:

Nur 5 preußische Städte besteuerten Ende März 1911 weder das Einkommen noch den Grundbesitz und erhoben weder Einkommen- noch Gewerbesteuern. 507 Städte (beinahe % aller Städte) und 33 Landgemeinden zogen die staatlich veranlagte Grund- und Gebäudesteuer mit dem gleichen Prozentsatz heran wie die Staatseinkommensteuer. Die von der staatlich veranlagten Grund- und Gebäudesteuer erhobenen Hundertteile waren bei 599 Städten (d. i. ca. 47 %) und 67 Landgemeinden höher und bei 166 Städten (ca. %) bzw. 4 Landgemeinden niedriger als die Einkommensteuerzuschläge. Die von der staatlich veranlagten Gewerbe Steuer erhobenen Zuschläge waren bei rund zwei Fünfteln der Städte (506) die gleichen wie die zur Staatseinkommensteuer, bei 597 Städten (ca. 47%) und 91 Landgemeinden höhere und bei 169 Städten (also wieder ca. %) niedrigere. Von den 1277 Städten erhoben (wiederum nach dem Stand vom 31. März 1911):

5 überhaupt keine 76 Zuschläge bis zu über

Einkorn m ens teuer

100

249

545

298

40

44

20

T)

100—150

150—200

200—250

250—275

275—300

300

°/o

heben.

Also nur rund ein Viertel aller Städte erhoben Zuschläge von nicht mehr als 150 °/₀ : bei 43 % bewegen sich die Zuschläge zwischen 150—200 %, während beinahe ein Drittel noch höhere Zuschläge er-Die niedrigen kommunalen Einkommensteuerzuschläge von 150% abwärts haben in dem Zeiträume 1905/11 erheblich abgenommen, dagegen die über diesem Prozentsatz, also die höheren, zugenommen.

Während 1905 noch ca. 15 % sämtlicher Städte und ca. 10 % der größeren Landgemeinden nicht mehr als 100 % der staatlich veranlagten Einkommensteuer erhoben, waren es 1911 nur noch 6% bzw. 7% v. H. Ein ähnliche Rückgang zeigt sich für die Zuschläge von 100 bis iöO °/₀; 1905 erhoben noch ca. ein Drittel sämtlicher Städte und beinahe 36 % der größeren Landgemeinden Zuschläge innerhalb dieser Grenze; 1911 nur noch 19 ₂ bzw. 19,2 %.

Nach Erhebungen des Statistischen Amts der Stadt Elberfeld betrugen 1910 die Zuschläge zur Einkommensteuer zwischen 275 % (Hagen) und 100 % (Berlin und Vororte), zur Grund- und Gebäudesteuer zwisch n 438 % (Altona) und 125 % (Coblenz), zur Gewerbesteuer zwischen 1324,7 % (Buer) und 100 % (Altona). Gegenüber früheren Jahren weisen auch die Zuschläge zu den Real steuern ebenso wie die zur Einkommensteuer vielfach eine Erhöhung, nur seltener eine Ermäßigung auf.

Bei dem großen Finanzbedarf mußten auch die Einkommen unter 900 Mk., die von der staatlichen Einkommensteuer in Preußen freibleiben, für die kommunale Einkommensteuer herangezogen werden. Es zogen . . . Städte bzw. Landgemeinden die Einkommen von nicht mehr als 900 Mk. zur Gemeindeeinkommensteuer heran, soweit sie veranlagt waren r

1911

1905

nach d. fingierten Normalsteuersatz von 4 Mk.

98

nach d. fingierten Normalsteuersätzen von 4 Mk. und

2,40 Mk.

2,40 Mk. und 1,20 Mk.

2,40 Mk., 1,20 Mk. und darunter

541

539

174

68

530

553

187

Gegenüber 1905 ist also insofern eine sozialere Ausgestaltung auch der kommunalen Einkommensteuer eingetreten, als die Zahl der Gemeinden, die auch die Einkommen zu einem fingierten Normalsteuersatz von 2,40 Mk. bzw. 1,20 Mk. und darunter besteuern, abgenommen hat.

Alles in allem ergibt sich, daß die Belastung der kleinen Einkommen in den Großstädten am geringsten ist.

Es ist bemerkenswert, daß mit Zunahme der Zahl der Gemeindeangehörigen im allgemeinen die Summe des Steuerbetrages proKopf der Bevölkerung durchschnittlich sowohl in der Gesamtsumme, wie in den Einzelsummen der indirekten und direkten Steuerlast steigt. Damit geht eine zweite wichtige Tatsache parallel:

Mit der Größe derBevölkerungsziffer wTächst durchschnittlich auch die Schuldenlast (wie die Gemeindesteuersumme.)

Der Schuldenstand am 31. März 1911 ist aus folgender Ueber-sicht zu erkennen. Die sämtlichen preußischen Städte und Landgemeinden mit mehr als 10000 Einwohnern hatten aufgenommen:

4 308 961 743 Mk.

Langfristige Anleihen

davon waren Inhaberobligationen Hypotheken, Grundschulden, Restkaufgelder

2 429 122 136 Mk.

216 271782 „

Zusammen

[davon auf Städte allein

Vorübergehend aufgenommene Darlehen

Auf einen Einwohner kamen an langfristigen Anleihenl)

[in den Städten allein

4 525 233 525 Mk. 4 257 350 592 „] 68 582 593 „ 214,91 „ 225,08 „]

0 Der Kopfbetrag in Preußen steigt von rund 53 Mk. bei den Städten bis zu 2000 Einwohnern bis rund 290 Mk. bei den Städten über 100000 Einwohnern und 338 Mk. über 200000 Einwohnern (ohne Berlin; für Berlin bedeutet die Schuldsumme von rund 431,17 Mill. eine Kopfbelastung von 212,21 Mk., welcher Satz pro Kopf der Bevölkerung auch von den Städten von 25—100 000 Einwohnern erreicht wird).

Eine Darstellung der Entwicklung auch für frühere Perioden unter Benutzung der amtlichen Erhebungen von 1849 und 1876 nimmt Pfitzner in dem angeführten Buch z. B. S. 58, 61 vor. Danach betrugen für 60 Gemeinden die Schulden

in Summa 1849    49 868 746

1876    257 109 128

1887    406363 000

1905    1447    783531

pro Kopf 28 Mk.

76 „

97 „

205 „

Pfitzner macht auf die ungleich langsamere Vermehrung der Schulden vor 1887 als nach diesem Zeitpunkt aufmerksam; die absolute Schuldenvermehrung pro anno beträgt 1849—1876 im Jahresdurchschnitt etwa 7%, dann bis 1887 rund 13¹/₂ ■ dann etwa 58 Mill. Mk.

Nach Andler (Die Städteschulden in Frankreich und Preußen und ihre volkswirtschaftliche Bedeutung. Stuttgart 1911) betrugen 1907 die Schulden des preußischen Staats, der preußischen Kreise und Provinzen

8730,6 Mill. Mk., der preußischen Gemeinden 4103,2 Mill. Mk., also 32% aller Schulden; in Frankreich dagegen die Schulden des Staats und der Departements 30 781,7 Mill. Frcs., der Gemeinden 4166,2 Mill. Frcs., also nur etwa 12% aller Schulden. Dieser Unterschied ist um so beachtenswerter, als die Bevölkerungszahl in beiden Staaten annähernd gleich war (in Preußen rund 37,29 Mill. gegen 38,96 Mill. in Frankreich) und tritt noch mehr hervor, wenn die Verschuldung von Berlin (429 Mill. Mk.) und Paris (2522 Mill. Frcs.) ausgeschieden wird : es entfallen 1907 alsdann auf alle anderen Städte Preußens 3674,2 Mill. Mk., Frankreichs dagegen nur 1644,2 Mill. Frcs. (1890 erst 1351,8 Mill. Frcs.) Schulden. Das hängt damit zusammen, daß das Wachstum der preußischen Städte ein größeres und schnelleres war, daß die Zahl und Ausdehnung der Gemeindebetriebe in Deutschland unter dem Prinzip kommunaler Selbstverwaltung viel mehr als in Frankreich zugenommen hat. Denn weit mehr als ein Drittel der Schulden ist in preußischen Städten zwecks Errichtung oder Erweiterung gewerblicher Unternehmungen aufgenommen, die nicht nur rentabel und produktiv sind, nicht nur ihre Verzinsung und Amortisation in sich tragen, sondern auch Ueberschüsse abwerfen. Soweit von solchen erwerbswirtschaftlichen und anderen Anlagen (z. B. auch von Krankenhäusern) auch die zukünftige Generation Vorteil hat, ist gewiß die Aufnahme von Anleihen gerechtfertigt ; — aber die deutschen Städte sind doch auch über solche „Produktionsschulden“ hinaus, in solchem Maße und so schneller Aufeinanderfolge als Anleihesucher auf den Markt getreten, daß hierin mit Recht einer der Gründe des Rückganges der Kurse anderer Börsenwerte erblickt wird und daß finanzielle Leistungsfähigkeit und Höhe kommunaler Verschuldung nicht durchweg in dem notwendigen Verhältnis geblieben sind.

Jedenfalls muß die schnelle Vermehrung der Schulden, auch wenn dieselben produktiven Anlagen zugute kamen (vgl. § 84), als bedenklich bezeichnet werden. Das preußische statistische Landesamt hat nachgewiesen, daß bei sämtlichen preußischen Städten der Hauptanteil, von rund 2,7 Milliarden langfristigen Anleiheschulden etwa 11,3 %, für den Ausbau eigener Wasserwerksanlagen, aufgenommen waren. An zweiter Stelle standen mit 10,6 und 9,8 % die Schulden für Straßen, Wege, Brücken und Entwässerungsanlagen. Auf die Gaswerke entfallen 8,3 % der städtischen Schulden ; auch für die Schlacht- und Viehhöfe ist ein erheblicher Teil aufgenommen. Trotz alledem ist es ein ungesunder Zustand, wenn im Durchschnitt des Jahrfünfts 1905 bis 1910 sowohl die direkten Gemeindesteuern wie die langfristigen Gemeindeschulden um mehr als 10 % gestiegen sind.x)

*) Auch die außerpreußischen Kommunen haben gerade in den letzten Jahren ihre Anleihesumme außerordentlich vermehrt. So z. B. war die Schuldsumme am Ende 1909 für 79 deutsche Groß- und Mittelstädte 4265,62 Mill. Mk. gegenüber 3662,27 Mill. Mk. in 1907 (davon Anleiheschulden 4046,6 Mill. Mk. in 1909 gegenüber 3464.8 in 1907), also rund 600 Mill. Mk. mehr ! Das Plus entfällt auf die langfristigen Anleihen, denn die vorübergehenden Darlehen haben abgenommen. (Näheres Statistisches Jahrbuch deutscher Städte. 1912. S. 225). Im Jahre 1909 haben diese Kommnnen rund 318 Mill. Mk. Anleihen aufgenommen (1907 und 1908 zusammen 720 Mill. Mk.). Ueber die Inh ah er Schuldverschreibungen deutscher Gemeinden vgl. auch Yierteljahrshefte zur Statistik des deutschen Reichs. 1911. 2. Heft, wo be-

Es ist das eine Entwicklung, die in diesem Maße nicht weiter fortschreiten kann, ohne daß sich daraus die unerfreulichsten Folgen für die gesamte Volkswirtschaft ergeben. Immer mehr müßte der Grundsatz anerkannt werden, daß die Anleihe lediglich ein Mittel zur Deckung außerordentlicher Ausgaben ist, die nicht ohne Ueber-bürdung der Steuerpflichtigen aus den ordentlichen Einnahmen bestritten werden können. Einer weiteren Ausdehnung muß mit Nachdruck entgegengetreten werden.

§ 83.

Das Kommunalfinanzwesen in einzelnen anderen deutschen Staaten und einzelnen Städten.

Tröltsch, Die bayerische Gemeindebesteuerung seit Anfang des 19. Jahrhunderts mit besonderer Berücksichtigung der indirekten Verbrauchssteuern. 1891.

Kaufmann, Gemeindebesteuerung und Massenkonsum in den sieben größten Städten des rechtsrheinischen Bayern in F. A. 1897. S. 301.

Jos. Eßlen, Geschichte der Entwicklung der Gemeindebesteuerung im rechtsrheinischen Bayern von 1800—1869. München 1903.

Neumann, Gemeindesteuerreform in Deutschland, mit besonderer Beziehung auf sächsische Verhältnisse. 1895.

Joh. Müller, Versuch einer Statistik des Vermögens deutscher Städte. Jahrb. für Nationalök. und Statistik. Bd. 43.

E. v. Ziegler, Hauptgrundsätze der bayrischen Gesetzgebung über die Gemeindeumlagen. Annalen des Deutschen Reichs. Jahrg. 45. 1912.

Hufnagel, Vorschriften über die Vermögensverwaltung und das Eechnungswesen der Gemeinden in Württemberg. Stuttgart 1909.

Dem preußischen Kommunalsteuersystem haben sich das württem-bergische, hessische, badische und in den Jahren 1910/12 auch das bayrische Kommunalfinanzwesen immer mehr genähert, während früher für Süddeutschland wie in den romanischen Ländern (s. S. 266) die Abhängigkeit der Kommunalbesteuerung vom staatlichen Ertragssteuersystem durchaus kennzeichnend war.

Die altbayrischen Gemeinden waren noch vor 100 Jahren im allgemeinen in der glücklichen Lage, einer Besteuerung überhaupt nicht zu bedürfen, weil sie meistens über bedeutenden Gemeindebesitz disponierten, dessen Ertrag zur Deckung des Bedarfes ausreichte. Größere Gemeinden bezogen besondere Einkünfte aus der Jurisdiktion und Polizeiverwaltung, Bürgerrechtsgebühren, Nachsteuer der Auswandernden usw. Die alten Reichsstädte, die dann einverleibt wurden, hatten dagegen schon eine entwickelte Gemeindewirtschaft und ein bedeutendes Steuersystem, das bald zugunsten des Staates beseitigt wurde, wofür man ihnen zunächst nur im Jahre 1815 gemeindliche Verbrauchssteuern auf Fleisch und Getreide überließ. Im Jahre 1819 wurde ihnen subsidiär die Einführung von Gemeindeumlagen gestattet. Erst die Gemeindeordnung von 1869 regelt das Finanzrecht der rechtsrheinischen bayrischen Gemeinden; nach ihr soll in erster Linie der Ertrag des Gemeindever-mögens zur Deckung des Bedarfs herangezogen werden, in zweiter Linie die Gemeindeumlagen in Form von Zuschlägen zu den staatlichen Ertragssteuern, schließlich Verbrauchssteuern und sonstige örtliche Abgaben. Ergänzend gestattete das Gesetz vom 15. Juni 1898 auch Im-sonders auch die starke Vertretung der kleinen Gemeinden unter der Schuldensumme auffällt. 149 Gemeinden unter 5000 Einwohnern (davon 50 in Bayern, 27 im Reichsland, 14 in Preußen) hatten rund 25 Mill. Mk. Schulden!

mobiliarbesitzwechselabgaben, welche in Bayern 1891 eingeführt sind. Auch Gebühren spielen dort eine nicht unbedeutende Rolle. In der bayrischen Pfalz besteht noch eine Art Oktroi, welche aus der französischen Zeit mit herübergenommen ist. Aber auch in dem übrigen Bayern sind die Verbrauchssteuern als Kommunalabgabe ausgedehnt in Anwendung, so daß in großen Gemeinden vielfach ein volles Drittel und noch mehr der Steuern auf dem Konsum beruht, was um so drückender ist, als unter den besteuerten Gegenständen sich Fleisch, Getreide und Mehl befindet, deren Besteuerung allerdings bereits die Verordnung vom 27. November 1875 und neuerdings die Reichsgesetzgebung (§ 36 dieses Buches) einschränkten. Bis zum 1. Januar 1912 erhoben die bayrischen Kommunen und Kommunalverbände Zuschläge zu den staatlichen Ertragssteuern auf Grundbesitz, Gebäude, Gewerbsunternehmungen, Kapitalrenten und Arbeitserträgen, wobei die beiden letzten Steuern auf Steuererklärungen zurückgingen, der Grundbesitz dagegen nur nach der angenommenen landwirtschaftlichen Ertragsfähigkeit herangezogen wurde. Nach der Staatssteuerreform von 1910 (s. § 105) erheben dieselben nunmehr Zuschläge von der Staatseinkommensteuer und den Ertragssteuern (von denen die Arbeitsertragssteuer weggefallen, Grund-, Haus-, Gewerbe- und Kapitalrentensteuer teilweise reformiert oder herabgesetzt sind). Die Umlagen auf die Ertragssteuern werden in höheren Prozentsätzen als die auf die Einkommensteuer erhoben, wodurch das unfundierte Einkommen geringer zur Steuerleistung herangezogen wird. Es besteht gegenüber Preußen noch der Unterschied, daß die Ertragssteuern nicht allein den Kommunen verbleiben. Lotz bezeichnet es als einen Mangel des als Uebergang angesehenen jetzigen Zustandes, daß die Ertragssteuern von ihnen auch nicht reformiert werden können und daß der unbebaute städtische Boden nicht genügend belastet ist, während andererseits das Bauen und der Hausbesitz verteuert und eine Knapphaltung des Wohnungsangebots bewirkt werden, sowie daß eine vom Zuzug abschreckende Vorausbelastung der Kapitalrentner vorliegt. Rechtsquelle ist heute das Umlagengesetz vom 14. August 1910. Es kennt Gemeinde-, Orts-, Distrikts- und Kreisumlagen. Gemeindeumlagen sind Zuschläge der Gemeinden zu den direkten Staatssteuern. Gemeindeumlagenpflichtig ist, wer mit einer direkten Staatssteuer veranlagt ist.

Zur Berechnung und Verteilung der Gemeindeumlagen werden die Ertragssteuern des Reichs, des Staates, der Kreisgemeinden, der Distriktsgemeinden, der Gemeinden und der Ortschaften um J/ö erhöht. Die Einkommensteuern von steuerbaren Einkommen, die lediglich aus Beruf usw. herrühren, werden erhöht: bei steuerbaren Einkommen von mehr als

Es werden in Ansatz gebracht sämtliche Grundsteuern, Haussteuern, Gewerbesteuern, Steuern vom Gewerbebetrieb im Umherziehen mit den 2*/₂ fachen Beträgen, sämtliche Kapitalrentensteuern, mit den 1¹j₂ fachen Beträgen, sämtliche Einkommensteuern mit den ¹/₂ Beträgen. Die Beschlußfassung über die Einführung oder Erhöhung von Gemeindeumlagen usw. steht der Gemeindeverwaltung zu.

Für die Umlagen soll jetzt ausschlaggebend sein das Interesse, das der Abgabenpflichtige an gemeindlichen Veranstaltungen hat.

Gleichzeitig wurde nach Wegfall der Mehl- und Fleischsteuer durch ein Warenhaussteuergesetz (s. S. 100) eine gewerbliche Großunternehmungen nach dem Umsatz treffende obligatorische gewerbliche Sondersteuer den Gemeinden zugewiesen.

Außerdem bestehen kommunale Zuschläge zu den staatlichen Grundbesitzwechselabgaben (§ 59, § 84), Hundesteuern (§ 60) und Malzaufschlag (§ 42 dieses Buches).

Haushaltsetat der Kreisgemeinden in Bayern.

(Nach dem Statist. Jahrbuch für das Königreich Bayern.)

Ausgaben.

Er-

hebungs

kosten

Unter-

richts-

wesen

Kultus

Gesund

heit

Straßen-

und

Wasser-

bau

Wohl

tätigkeit

Summa

Mk.

Mk.

Mk.

Mk.

Mk.

Mk.

Mk.

1890

1899

1905

1911

128 725 176 307 3 900¹) 3 800

7 942000 10 274000 17 025 600 31 624021

274 000 393 300 619 559

79 000 94 000 108 842 140 752

1 184 000 1309000

1    717 129

2    480 792

1586 000 1942 000 3 783 391 6 257 249

11403 000 14 503 000 24 068 755 42 815 412

Einnahmen.

1890

1899

1905

1911

Zuschüsse aus der Staatskasse

Kreisumlagen

Einnahmen

Summa

3 124 700 3 378 000 7 930164 18 360 733

7 635 000 10380 000 14 914 668 22 758 956

643 000 744 000 1 223 923 206 487

11 402 000 14 503 000 24 068 755 42 815 549

Haushaltsetat der Distriktsgemeinden. Ausgaben.

1890

1899

1905

für Distriktsstraßen

Anstalten

Zuschuß der Gemeinde für Armenpflege

Fakultative

Leistungen

Summa

Mk.

Mk.

Mk.

Mk.

Mk.

6    314000

7    454 000 9 107 398

11 755800

470000 587 000 917 087 1060 800

220000 275000 514 719 693 700

730600 989000 1 283 245 1 842 200

9 083000 11 345 000 14 586 850 18541100

ł) Rückgang infolge der Neuorganisation der Rentämter im Jahre 1904.

1890

1899

1905

1911

1876

1886

1890

1897

1903

1905

1890

1897

1903

1905

1893

1897

1903

Kreis- und Zentral-Fonds-zuschüsse

Mk.

1506000 2132 000 2540040 3140000

Einnahmen.

Umlagen

Vermögen

Summa

Schulden

stand

Mk.

Mk.

Mk.

Mk.

5 023 000 5 923 000 7 687 921 9 933 700

7 038 000

14    001 000

15    459 319 17 003 800

9108000 10973 000 14 188 946 18 225 900

5 158 000 9 556000 14 069049 18 533000

Gemeindehaushaltungen.

Einnahmen.

Unmittelbare Städte

Mittelbare Gemeinden

Direkte

Staatssteuern

Gemeinde- I pro Umlagen Kopf

Direkte

Staatssteuern

Gemeinde-    pro

Umlagen    Kopf

Mk.

Mk.

Mk.

Mk.

Mk.

Mk.

4 288 800 8 573 000 10113000 12 533 000

18    603 700

19    817 000

3 056 000 7 515 000 9 775 090 13024 000 23 232 000 25398 000

1 I l-S-SI

15 661 000 18337 000

18    916 000

19    995 000 21 457 000 21096000

11110300

13    008 000

14    994 000 18 159 000 24 074 300 24 900000

Einnahmen.

Unmittelbare Städte

Mittelbare Gemeinden

Verbrauchs

steuer

Mk.

Zölle

Pflaster,

Brücken

Mk.

Verbrauchs

steuer

Zölle

Mk.

Mk.

6058000 7 076 000 6 687 753 6815 000

1467 000 1629000 1918 622 1894000

2    639000

3    609 000

4    293 830 4 691 000

278000 314000 373 481 404933

von rentierenden Vermögen, Rechten und Kapitalien

unmittelbare

Gemeinden

mittelbare

Gemeinden

Schulden

unmittelbare

mittelbare

12 084000 18 691000 67 982000 75887 000

12    573000

13    864 000 38 191 000 40 013000

166 796 000 243 175 000 440 226 000 498349 000

56 421000 61 777000 101 979 000 115 636 000

Ausgaben.

Jahr

Gemeinde

armenpflege

Jahr

Schulzwecke

1872

1881

1891

1897

1903

1905

5 146 000 6017 000 7 540000 8817 000 9892 444 10 970000

1888

1897

1903/04

1905/06

14 903 000 17 921 000 30428 419 31161 000

Die neuesten Hauptziffern für die bayrischen Gemeinde-finanzen sind die folgenden:

Nach dem Rechnungsergebnis für 1907 beliefen sich

die Gesamtausgaben auf davon für Erziehung und Bildung „    „ Bauwesen

„    „ Schuldendienst

die Schulden auf die Einnahmen auf das Vermögen auf

344449 Tausend Mk.

1552865

Das Staatssteuersoll der Gemeinden belief sich für 1909 auf 47 811700 Mk., die Gemeindeumlagen auf 67 513 800 Mk.

Heft 76 der „Beiträge zur Statistik des Königreichs Bayern“ bringt eine eingehende Nachweisung der Einnahmen und Ausgaben aller (7993) bayrischen Gemeinden. Die Gesamtausgaben an Betrieb und Haushalt waren 344,4 Mill. Mk., davon entfallen auf Kultur und Wohlfahrtspflege 104,5 Mill. Mk. (auf den Schuldendienst vgl. oben). An der Gesamteinnahmesumme (vgl. oben) sind die Umlagen mit 57,8 Mill. Mk., Verbrauchssteuern mit 11,6 Mill. Mk. beteiligt.

Nach einer Erhebung des Münchener statistischen Amtes hatten 1910 von 56 bayrischen Städten 11 Gemeindeumlagen von über 200 °/o, die Mehrzahl solcher zwischen 100 und 200 °/₀ (München z. B. 165 °/₀, Nürnberg 170 %). —

Im Großherzogtum Baden hatten 1905 sämtliche Gemeinden

115,5 Mill. Mk. laufende Einnahmen; 1906: 124,6 Mill. Mk.; demgegenüber standen 119,7 bezw. 131,9 Mill. Mk. laufende Ausgaben. Die Schulden sämtlicher Gemeinden erreichten 1908: 375978 Mk., denen ein Gemeindevermögen von 968 594 Mk. gegenüberstand, so daß sich ein beträchtliches Beinvermögen ergab. 1908 waren die laufenden Einnahmen 144,8 Mill. Mk., die Ausgaben 149,8 Mill. Mk. In der letzten Zeit zeigt sich in badischen Kommunen das Bestreben, durch stärkere Heranziehung des Kapitalvermögens und Einkommens den Steuerfuß für das Liegenschafts- und Betriebsvermögen zu ermäßigen auf Grund der revidierten Gemeinde- und Städteordnung und des Gemeindeeinkommensteuergesetzes vom 26. September 1910. Dieses brachte eine Erhöhung der Kapitalbesteuerung von 10 auf 16 Pf. von 100 Mk. Kapitalsteuerwert und die Möglichkeit einer geringeren Heranziehung der Liegenschaften.

Nachdem in Baden das Staatseinkommensteuergesetz von 1910 (s. S. 49) einen Steuertarif eingeführt, war eine Reform auch der kommunalen Besteuerung notwendig geworden. Es wurde bestimmt,

daß die Sätze des staatlichen Normaltarifs mit 160 und sodann mit dem für die Gemeindebesteuerung bestimmten Steuerfuß zu vervielfachen sind, um die Kommunaleinkommensabgabe festzustellen. Kür die niedrigste Stufe der Gemeindebesteuerung, die; im Staatssteuertarif nicht berücksichtigt wird, können die Gemeinden 3—4 Mk. als Normalsatz erheben.    ,

In Hessen hatten die Gemeinden an ordentlichen Einnahmen 1905 rund 39,7 Mül. Mk., 1906: 41,6 Mill. Mk., 1907: 44 Mill. Mk. Gültig ist heute das Gesetz die Gemeindeumlagen betreffend vom 8. Juli 1911.

Wie in Hessen wurde eine Neuregelung des Gemeindesteuerwesens zum Zweck der gerechteren Verteilung der Steuerlast auch in undern Staaten vorgenommen, z. B. in Sachsen-Gotha und in Elsaß-Lothringen, wo am 14. Dezember 1909 ein Gemeindeabgabengesetz erlassen wurde. Die Gemeindeschulden sind von

15,1 Milk Mk. im Jahre 1872 auf 173,5 Milk Mk. im Jahr 1909 gestiegen, jedoch ist der größte Teil dieser Steigerung produktiven Anlagen zugute gekommen. Die Gemeinden hatten 1908

49,3 Milk Mk. ordentliche Ausgaben und 51,9 Milk Mk., ordentliche Einnahmen. Hier wie auch bei dem Württembergischen Gesetz von 1903 handelte es sich zunächst um Provisorien. In Württemberg sollte durch Einführung bzw. später (1910) Erhöhung der kommunalen Einkommensteuer eine zu hohe Belastung der Grund-, Gebäude- und Gewerbesteuerpflichtigen vermieden werden. Nach einer 1909 gegebenen Uebersicht der Stadt Heilbronn über die Besteuerung in 25 größeren württembergischen Kommunen erhoben davon 24 Gemeinden die höchstzulässigen 50 °/₀ der staatlichen Einkommensteuersätze. Den Ausgleich für den Mehrbedarf brachte im allgemeinen die Gemeindeumlage auf Grundeigentum, Gebäude und Gewerbe, die in Zuschlägen zur staatlichen Steuer von 6,1 °/₀—16 °/₀ sich bewegte. Außerdem kamen noch Verbrauchssteuern (z. B. auf Gas, Hundeabgabe, Wohnsteuer als Kopfsteuer), Warenhaussteuer und Bauplatzsteuer in Betracht.

Für die Gemeindebesteuerung in Sachsen ist die revidierte Städte- und Landgemeindeordnung vom 24. April 1873 maßgebend. Indirekte Abgaben sind danach nur sehr ausnahmsweise mit Genehmigung des Ministers des Innern zulässig. Es bestehen aber eine Anzahl Konsumsteuern, besonders Biersteuern, außerdem, und Zwar bereits aus alter Zeit herstammend, Abgaben Von Immobiliarbesitzveränderungen, wofür eine gesetzliche Beschränkung auf ein Drittel Prozent der Kaufsumme als Maximum bestimmt ist. Sehr verbreitet sind Lustbarkeitsabgaben, Hundesteuern, hier und da Mietsteuern, außerdem Gebühren von Brücken und Wegen. Namentlich auf dem Lande wird die Grundsteuer herangezogen, besonders zur Deckung der Kosten des Wegebaues. Schon in früheren Zeiten, namentlich Anfang der siebziger Jahre, wurden in mehreren Städten besondere Einkommensteuern erhoben. Seit Durchführung der Staatseinkommensteuer Ende der siebziger Jahre werden teilweise Zuschläge zu derselben erhoben, und dies wird benutzt, um den Grundbesitz mehr zu entlasten. Bei der großen Autonomie, welche den Gemeinden in Sachsen schon durch die Städteordnungen von 1832 und 1838 gewährt wurde, finden sich ganz außerordentliche Verschiedenheiten in der Aufbringung der gebrauchten Summen. Im großen ganzen wird durch indirekte Steuern nur ein kleiner Teil des Bedarfs gedeckt, Neumann rühmt ausdrücklich die angemessene Verteilung der Lasten. (Vgl. jedoch die Arbeit von Nostiz in Schriften des Vereins für Sozialpolitik. Bd. 126.)

Für Sachsen haben wir keine Zusammenstellung der ganzen Einnahmen für sämtliche Gemeinden; eine Uebersicht über den Gemeindesteuerertrag in einigen größeren Landgemeinden bietet das Statistische Jahrbuch für das Königreich. Charakteristisch für die sächsiche Kom-munualbesteuerung ist die große Autonomie der Gemeinden, welche eine außerordentliche Mannigfaltigkeit und Verschiedenheit der Abgaben zur Folge hat. Die Aufsichtsbehörden bestätigen nur die örtlichen Steuerordnungen. Hauptsteuer ist die Einkommensteuer (wenn diese auch in vielen kleinen Gemeinden fehlt). Die Gemeindeeinkommensteuer ist ganz unabhängig von der staatlichen; nur teilweise wird sie freiwillig in Form von Zuschlägen zur Staatsabgabe erhoben, sonst selbständig, was zu verschiedenen mißlichen Folgen, z. B. daß die Schuldzinsen nicht überall abgezogen werden und daß die hohen Einkommen verhältnismäßig niedrige Sätze zahlen, geführt hat. Grundsteuern sind nicht allgemein eingeführt; allgemein bestehen Besitzwechselabgaben; dagegen fehlt eine Gewerbesteuer ebenso kommunaler wie staatlicher Natur. Von Verbrauchsabgaben hat die Biersteuer größere Bedeutung.

Nach neuerer Ansicht der Staatsregierung (vgl. Kommunales Jahrbuch 1911/12. Seite 648) ist eine einheitliche Regelung des formalen Steuerrechtes, insbesondere der Veranlagung, Rechtsmittel, weiter eine Abgrenzung der Besteuerungsrechte der Gemeinden gegeneinander und eine gerechte Ausgestaltung der Gemeindeeinkommensteuern zwecks Vermeidung einseitiger Inanspruchnahme dieser Steuerquelle notwendig. Dahingehende Entwürfe werden zurzeit beraten.

§ 84.

Die Aufgaben der Kommunalbesteuerung, die Kommunalen Grundstückssteuern und Unternehmungen.

Schriften des Vereins für Sozialpolitik. Bde. 182, 138. Leipzig 1908, 1910, 1912.

Quensel, Grundzüge des städtischen Etatwesens. Berlin 19i0.

Becher, Die Neugestaltung des Gemeindeumlagewesens in Hessen. Finanzarchiv 29. S. 112.

Sahen wir, daß die Ansprüche an die Leistungen des Staates in der neueren Zeit außerordentlich gestiegen sind, so ist dieses in betreff der Kommunen, namentlich der großen Städte in noch höherem Maße zu sagen. Sind bei dem Staate die Leistungen durch die wachsenden Lebensansprüche der Einzelnen wie der Gesamtheit in dem sozialen Zusammenleben schon wesentlich komplizierter geworden, so kommen hier noch alle diejenigen hinzu, welche von der medizinischen Wissen^ schaft im Interesse der Förderung der Gesundheit verlangt werden. Zeigen die großen Städte, die man bezeichnend die Wasserköpfe des sozialen Körpers genannt hat, durch das gedrängte Zusammenleben der Massen wachsende Gefahren für das leibliche Wohl der Bevölkerung, so nicht minder für die moralische Entwicklung. Ueberall hat man sich genötigt gesehen, den Standpunkt des „laisser faire“ aufzugeben und, weil der Einzelne sich nicht ausreichend schützen kann, die Gesamtheit, hier die Gemeinde, dafür verantwortlich gemacht. Wenn es auch nicht richtig ist, daß die Armut zugenommen hat, so ist doch sicher der Zustand der Bedürftigkeit infolge des Wachsens aller Lebensansprüche und der humaneren Auffassung der Armenpflege größer geworden, so daß trotz des Eingreifens der Staatsgewalt durch die zwangsweise Arbeiterversicherung die Ansprüche an die Gemeindekasse fortdauernd wachsen. Namentlich wird in der Zukunft noch sehr viel mehr in betreff der geschlossenen Armenpflege durch Errichtung von Krankenhäusern aller Art und unentgeltliche Versorgung der unbemittelten Klassen darin geschehen müssen.¹) Ist zur Verbesserung der sanitären Verhältnisse wenigstens in den größeren Städten in den letzten Dezennien bereits außerordentlich viel getan, und sind gerade dadurch sowohl die Steuern wie die Anleihen derselben gewaltig gestiegen, so ist doch die häufig ausgesprochene Hoffnung, daß man den Gipfelpunkt des zu Beanspruchenden erreicht habe, kaum gerechtfertigt. Denn zu häufig zeigen sich die bisherigen Anlagen der Zunahme der Bevölkerung nicht gewachsen und verlangen umfassende Umgestaltung und Erweiterung. Die Fortschritte der medizinischen Erkenntnis verlangen gebieterisch eine erweiterte Fürsorge in betreff der Ernährungsverhältnisse der großen Masse der ärmeren Bevölkerung, z. B. in betreff der Milchversorgung, von der die Kindersterblichkeit, die gerade in Deutschland eine übermäßige ist, im höchsten Maße abhängt. Oeffentliche Badeeinrichtungen werden immer allgemeiner als eine Notwendigkeit empfunden und fehlen bei uns teils ganz, teils in ausreichendem Maße. Die Klagen über die Wohnungsverhältnisse der arbeitenden Klassen treten von Jahr zu Jahr schärfer in den Vordergrund, und der Bau guter Wohnungen wird sicher in der nächsten Zeit sehr bedeutende Mittel in Anspruch nehmen, um nur einigermaßen den Anforderungen der Zeit zu genügen. Eine noch größere Perspektive eröffnet sich, wenn wir an die geistigen Bedürfnisse der städtischen Bevölkerung denken. Ist die Schullast schon in der neueren Zeit für die Schultern der Gemeinden recht drückend geworden, so wird sie in der Zukunft durch die Ausbildung des obligatorischen Fortbildungsunterrichts noch weit größer werden; und als Ergänzung hierzu sind öffentliche Bibliotheken und Lesehallen ein dringendes Bedürfnis, das nur durch die Gemeinde ausreichend befriedigt werden kann.

Auf dem Lande werden, abgesehen von der Armenpflege und dem Schulwesen, noch bedeutende Ausgaben für die Wege Verbesserung erfordert werden, die oft vernachlässigt ist.

Unter solchen Verhältnissen, wo es klar ersichtlich ist, daß die nächste Generation noch größere Lasten zu tragen haben wird, ist es aber eine Pflicht, die unvermeidlich gewordenen Anleihen mit einem hohen Prozentsatz zu tilgen und einen erheblichen Teil noch von der jetzt lebenden Generation heimzahlen zu lassen. Auch dadurch werden die laufenden Ausgaben beträchtlich gesteigert, und diese sind durch Steuern zu decken. Wenn sich in solcher Weise herausstellt, daß die finanziellen Bedürfnisse der Gemeinden, die schon in der neueren Zeit in bedenklicherWeise gestiegen sind, in der Zukunft noch erheblichere Steuerleistungen beanspruchen werden, so wird eine angemessene Verteilung der Last noch in höherem Maße als bisher nicht nur als ein Erfordernis der Gerechtigkeit, sondern überhaupt als Basis für die Möglichkeit der Beschaffung der Mittel anzusehen sein. Von welchen Prinzipien man hierbei ausgehen muß, haben wir früher festgestellt. Ein Teil der Summen ist nach dem der Leistungsfähigkeit aufzubringen, und hier ergibt sich die Wahl der Personalsteuern, also unter unseren

ł) Klumker, Armenstatistik einiger deutscher Städte. Jena 1902.

Verhältnissen des Zuschlags zu den Staatssteuern, von selbst. Nur liegt kein Grund vor, sich, wie bisher, nur an die Einkommensteuer zu halten. Vielmehr wären die Ergänzungssteuer und die Erbschaftssteuer in gleicher Weise heranzuziehen, da sie bestimmt sind, sich gegenseitig zu ergänzen, und deshalb als eine geschlossene Gruppe zu behandeln sind. Dadurch müßte auch zu vermeiden sein, daß der Zuschlag 100 °/o übersteigt, welches uns als die wünschenswerte Grenze erscheint. Die zweite Hauptquelle zur Deckung der Ausgaben, welche überwiegend bestimmten Interessenten zufallen, haben die Ertragssteuem zu bilden, namentlich die Grund- und Gebäudesteuern, welche in den meisten deutschen Gemeinden durch eine Umwandlung eine bedeutende Erhöhung vertrügen.

Das ist in größeren Städten in den letzten Jahren vielfach auch geschehen, wie folgende Uebersicht erweist. Nachdem im vorhergehenden Paragraphen hauptsächlich die Verhältnisse preußischer Kommunen berücksichtigtsind, mag eine auf die Darstellung des Statistischen Jahrbuches deutscher Städte zurückgehende Tabelle des Direktors des Statistischen Amts in Aachen,Dr.Mendelson, die Steuerverteilung von den größeren deutschen Städten überhaupt zeigen. Sie beruht auf Material aus 84 mittleren und Großstädten, die mindestens 50 000 Einwohner hatten. Insgesamt hatten diese Städte (außer den Hansestädten sind alle deutschen Großstädte berücksichtigt) 15250000 Einwohner, so daß bei einem Gesamtsteuerbetrag von annähernd 600 Mill. Mk. [(siehe unten) 1908 erst 486 Mill. Mk., 1909 520 Mill. Mk., Städtejahrbuch S. 203J die gesamte städtische Steuerlast auf den Kopf der Bevölkerung 38,71 Mk. ausmachte, während z. B. dieser Betrag 5 Jahre vorher erst 33,05 Mk. (1908 34,67 Mk., 1909 36,27 Mk., 1910 37,20 Mk.) betrug. In der absoluten wie relativen Zunahme der Steuersumme spiegelt sich dann die Zunahme der Verwaltungstätigkeit unserer Kommunen, ihre Fürsorge für die Gesundheit der Einwohner (Trinkwasserversorgung, Straßenreinigung, Kanalisation, Krankenhäuser, Badeanstalten usw.) und deren Bildung (insbesondere Volksschulwesen) wieder. Die Gesamtsteuereinnahme von über eine halbe Milliarde erscheint in voller Bedeutung, wenn dem gegenüber berücksichtigt wird, daß die Steuereinnahme des preußischen Staates (siehe § 103) hinter dieser Summe erheblich zurückbleibt.

Die Verteilung der Steuerlast von 84 größeren Städten auf die einzelnen Steuerarten war nach Dr. Mendelson für 1911 folgende:

(Tabelle siehe nächste Seite!)

Die den Grundbesitz betreffenden Steuern (Nr. 1 Grund- und Gebäudesteuer, Nr. 8a und b Grundbesitzwechsel- und Wertzuwachssteuer) brachten in den 84 Groß- und Mittelstädten 170235582 Mk. auf. Das sind 28,8 °/₀ der gesamten Steuerlast, während die Gewerbebesteuerung nur etwa x/s der Steuersumme aufbringt. Berücksichtigt man ferner, daß der städtische Grundbesitz dazu noch Gebühren mancherlei Art zu zahlen hat, so wird man bei einer jeden weiteren Erhöhung der den Grundbesitz treffenden Lasten (z. B. der an den Besitzwechsel anschließenden Grundsteuern s. S. 186), zu prüfen haben, ob nicht auch andere Steuerquellen heran gezogen werden sollten, wobei zu beachten bleibt, daß eine Erhöhung der Grundsteuern leicht nach den wirtschaftlichen Machtverhältnissen tatsächlich infolge der Steuerabwälzung zu einer Belastung nicht der Vermieter, sondern der Mieter

19

Conrad, Grundriß der polit. Oekonomie. III. Teil. 6. Aufl.

20113556

9. Verbrauchssteuern

590667 297

Mk.

1.    Grand- und Gebäudesteuern ..........

2.    Gewerbesteuer

a)    vom stehenden Gewerbebetrieb (einschl. Waren

haussteuer) .....,......

b)    von Gast- und Schankwirtschaften (die sog.

Betriebssteuer)...........

c)    von Wanderlagern und Wandergewerben . .

139 554 498

75 677 552

1 583 603 76 695

zusammen Gewerbesteuer

3.    Wirtschaftskonzessionssteuer..............

4.    Kapitalrentensteuer (nur in süddeutschen Städten)......

5.    Allgemeine Einkommensteuer (einschl. der in Sachsen üblichen Einwohner- und Bürgersteuer)...............

6.    Aufwandsteuern

77 337 850

1275 000 6 887 439

298 969 676

a)    Hundesteuer ............

b)    Steuer von Vergnügungen (allgemeine Lust

barkeitsteuer) ......... . .

c)    Sonstige Aufwandsteuern........

5 030 920

7 773 238 297 013

zusammen Aufwandsteuern

13 101171

7.    Mietsteuer..........

8.    Verkehrssteuern

a)    Steuer vom Grundbesitzwechsel

b)    Wertzuwachssteuer ....

c)    Pflasterzoll (in Süddeutschland)

25 555 002 5 126 082 2 069 655

zusammen Verkehrssteuern

677 368

32 750 739

alle Steuern

führen kann. Natürlich muß auch der Grundbesitz seiner Leistungsfähigkeit entsprechend zu den allgemeinen kommunalen Ausgaben herangezogen werden.

§ 25 des preußischen Kommunalabgabengesetzes gestattet ausdrücklich die Einführung besonderer Steuern vom Grundbesitz, wobei die Umlegung der Steuern nach verschiedenen Maßstäben (Reinertrag, gemeiner Wert, s. S. 85) erfolgen kann. Auch bei Einführung einer Steuer nach dem gemeinen Wert ist der Gesamtsteuerbetrag, welcher vom Grundbesitz auf zu bringen ist, durch Festsetzung eines Zuschlages zur staatlich veranlagten Grund- und Gebäudesteuer zu bestimmen. Der hiernach festgestellte Gesamtbetrag der Grundbesitzsteuern wird dann auf die einzelnen Grundstücke nach ihrem gemeinen Wert verteilt. Dabei wird meistens nicht eine Erhöhung der Steuersumme, vielmehr eine andere, die Leistungsfähigkeit besser berücksichtigende Verteilung der Grundbelastung erreicht. Bereits hierdurch kann die bedeutende Wertsteigerung des Grund und Bodens infolge des Zustroms der Bevölkerung zu den großen Städten in besondererWeise der Gemeindekasse zunutze gemacht werden; wirkungsvoller jedoch noch durch eine besondere Erfassung des Wertzuwachses (vgl. hierzu auch § 59).

Schon im Jahre 1872 hat Ad. Wagner darauf hingewiesen, daß den städtischen Grundbesitzern ein übermäßiger und unberechtigter Konjunkturengewinn zufließe, der der Gesamtheit der Gemeindeangehörigen in der Hauptsache zukomme, und daß hier eine zweckmäßige Ergänzungssteuer zur Grund- und Gebäudesteuer der Gemeindekasse ohne eine übermäßige Belastung der Beteiligten reiche Mittel zuführen könne. Ein Verdienst des Oberbürgermeisters Dr. Adickes ist es, diesen Gedanken in Frankfurt a. M. 1894 in die Praxis eingeführt zu haben, nachdem er in seinen „Studien über die weitere Entwicklung des Gemeindesteuerwesens“, Tübingen 1894 literarisch vorgearbeitet und dies verschiedentlich, (z. B. in der deutschen Juristenzeitung 1906 „Besitzwechselabgabe und Wertzuwachssteuer“), ergänzt hat. Nach dem Frankfurter Vorbilde wurden dann in Cöln, Gelsenkirchen, Essen, Dortmund und vielen anderen Städten ähnliche Steuern eingeführt.

Wenn wir die Frankfurter Verhältnisse infolgedessen etwas genauer ins Auge fassen, so ergibt sich, daß dort der städtische Grundbesitz in mehrfacher Weise von der Gemeindesteuer erfaßt wird. Zunächst wurde die vom Staate überwiesene Grund- und Gebäudesteuer 1896 in eine Haus- und Landsteuer .umgewandelt. Hiernach werden die bebauten Grundstücke einer städtischen „Haussteuer“ unterworfen, welche sich nach dem Roherträge des letzten Jahres richtet, unter Abzug von höchstens 10°/₀ für laufende Ausgaben. Sie beträgt 4 %. Von einem Mietwerte von 501 Mk. an werden Zuschläge erhoben, welche mit 4 Mk. beginnen und allmählich steigen, so daß sie bei 901 10 Mk., bei 1351 30 Mk. betragen, von 1500—2700 pro 150 Mk. um je 10 Mk. steigen, von da ab um 4 °/₀ sich erhöhen. Unbebaute Grundstücke zahlen eine „Landsteuer“ von 2 pro Mille des jeweiligen Durchschnittswertes. Nach den Nachtragsbestimmungen vom 19. Februar 1904 erhöht sich die Zahlung auf 5 pro Mille bei allen Grundstücken, welche ihren Eigentümer wechseln, vom 1. April des auf den Eigentumswechsel folgenden Jahres an, bei den übrigen Grundstücken auf 3 pro Mille vom 1. April 1910, auf 4 pro Mille vom 1. April 1915, auf 5 pro Mille vom 1. April 1920 an. Ist das Grundstück aber in der Hand eines Gärtners kleiner als 2 ha und in der Hand eines Landwirtes kleiner als 5 ha und wird gärtnerisch oder landwirtschaftlich benutzt, bleibt ferner der steuerlich festgestellte Wert in der Stadt unter 50000 Mk. bzw. 60000 Mk., in den Vorstädten unter 35000 Mk., so tritt die Steuererhöhung überhaupt nicht ein.

Als Ergänzung hierzu wurde am 19. Februar 1904 eine als „Währ-schaftsgeld“ bereits bestehende Besitzwechselabgabe, welche schon Anfang der neunziger Jahre von 1 auf 1V2 °/o erhöht war, auf 2 °/₀ angesetzt. Da aber in den letzten Jahren in Frankfurt der Wert des Grundbesitzes ganz außerordentlich gestiegen war, so entschloß man sich, je nachdem der letzte Verkauf kürzere oder längere Zeit zurücklag, eine nach gewissen Normen steigende Zusatzsteuer aufzuerlegen, von der der Besitzer sich nur durch den Nachweis befreien konnte, daß eine Wertsteigerung seit dem letzten Kaufe nicht stattgefunden habe. Eine Aenderung erhielt die Fassung durch die Steuerordnung vom 12. Oktober 1906. Danach wurde jeder nicht unmittelbar auf Erbfall beruhende Wechsel des Eigentums mit 2 °/₀ „Währschaftsgeld“ von dem Erwerbspreise belegt. Bei freiwilligen Veräußerungen ist der vereinbarte Preis, bei Zwangsversteigerungen das Meistgebot maßgebend. Die auf dem Gegenstände haftenden gemeinen Lasten werden hierbei nicht mitgerechnet, Renten und andere zu gewissen Zeiten wiederkehrende Leistungen werden nach den Vorschriften des Reichserbschaftssteuergesetzes kapitalisiert. Ist seit dem letzten in Betracht kommenden Eigentumswechsel eine Frist von wenigstens 20 Jahren verflossen, so treten Zuschläge hinzu bei bebauten Grundstücken von 20—30 Jahren 1%, von 30—40 Jahren 1V₂°/oj nach mehr als

40 Jahren 2 °/₀, alle 10 Jahre nm 1 % steigend, nach mehr als 60 Jahren 6 °/₀.

Sind seit dem früheren Eigentumswechsel weniger als 20 Jahre verflossen, so wird unter der weiteren Voraussetzung, daß eine Wert-steigerung von mindestens 15 °/₀ des früheren Erwerbspreises eingetreten ist, ein Zuschlag erhoben. Dieser Zuschlag beträgt:

„    „    20-30%

„    „    30-35%

2% der Wertsteigerung, wenn diese sich auf 15—20% beläuft,

3 % n

4% „

und so weiter steigend um je 1 % bei weiteren 5 °/₀ Wertsteigerung bis 25°/o Maximalbetrag.

Die Zuschläge mit Rücksicht auf den längeren Besitz und die Zuschläge wegen Wertsteigerung haben in den letzten Jahren (dank freundlichen Mitteilungen des Herrn Stadtrat Luppe) folgendes finanzielle Ergebnis gehabt:

Rechnungs

jahr

Zuschläge mit Rücksicht auf den längeren Besitz

Mk.

Zuschläge

wegen

Wertsteigerung

Mk.

Zusammen

Mk.

1905

1906

1907

1908

1909

1910

1911

480 564 469 295 201 981 161 781 188 445 225851 231 685

353 965 618 530 295811 92 307 117 148 349 921 456 860

834 529 1087 825 487 792 254 088 305 593 575 772 688 545

Im Jahre 1910 waren einige Aenderungen der Frankfurter Wertzuwachssteuer geplant, insbesondere Ausdehnung der reinen Zuwachssteuer auf Eigentumswechsel, die weniger als 30 (statt 20) Jahre zurückliegen; dieselben unterblieben aber mit Rücksicht auf die Reichswertzuwachssteuer (siehe § 59 dieses Buches), wobei der Stadt Frankfurt ihre Steuerordnung bis 31. März 1913 verblieb, während alsdann die Reichssteuer dort in Kraft tritt. Nach privaten Mitteilungen haben die Belastungen des Grundbesitzes durch Währschaft, Landsteuer und Wertzuwachssteuer in Frankfurt a. M. zu einer Verteuerung des Grund und Bodens und einer hohen Steigerung der Wohnungsmieten geführt, eine Wirkung, die aber keineswegs allgemein zu beobachten ist, da beispielsweise von Essen und Dortmund berichtet wird, daß die Wertzuwachssteuer daselbst keinen verteuernden Einfluß auf die Höhe der Boden- und Mietpreise gehabt hat.

Gerade infolge der günstigen Wirkungen sind viele Kommunalpolitiker Anhänger der Wertzuwachssteuer und der bereits in § 28 erwähnten Grundsteuer nach dem gemeinenWert. Das kam z. B. auf der letzten Versammlung des Vereins für Sozialpolitik 1911 zu Nürnberg zum Ausdruck, wo Stadtrat B o 1 dt darauf hinwies (Schriften des Vereins, Bd. 138, S. 37), daß der gemeine Wert ein viel objektiveres Merkmal sei, als der Ertrag, „der ja besonders bei sehr wertvollen Bauplätzen

ganz minimal ist. Dortmund ist eine der ersten Städte, die die Grundsteuer nach dem gemeinen Wert eingeführt hat, und dort sind die Häuser, besonders die Wohnhäuser, um 20—40% entlastet gegenüber der Erhebung von Zuschlägen zur staatlich veranlagten Grund-und Gebäudesteuer. Während bis dahin die Besitzer unbebauter Grundstücke fast nichts zahlten, müssen sie jetzt nicht unerhebliche Grundsteuerbeträge bezahlen. Der Prozentsatz der Entlastung durch die Erhebung der Wertsteuer ist bei den Häusern, die von Minderbemittelten bewohnt werden, erheblich höher als bei den Häusern der Wohlhabenden“.

Ob die Zurückhaltung von Bauland durch Wert steuern mit niedrigen Sätzen zweckmäßig zu bekämpfen ist, ist allerdings noch eine Frage, die allgemein wohl nicht beantwortet werden kann.

Jedenfalls ist aber prinzipiell eine verschiedene Behandlung der bebauten und der unbebauten Grundstücke bei der Umsatz besteuerung gerechtfertigt. Es erhoben z. B. 1911 Berlin, Breslau, Charlottenburg, D.-Wilmersdorf, Görlitz, Halle a. S., Rixdorf, Schöneberg, Beuthen, Cottbus, Gleiwitz, Graudenz, Hanau, Kattowitz, Lüneburg, Schweidnitz, Spandau und Buer eine Umsatzsteuer von 1 % für bebaute und 2 % für unbebaute Grundstücke.

Dafür, daß auch hierbei zweckmäßig eine lokale Ausgestaltung nach den örtlichen Bedürfnissen vorzunehmen und vorgenommen ist, einige Beispiele:

Bielefeld erhebt bei bebauten Grundstücken, wenn der Gebäudesteuer-Nutzungswert aller aufstehenden Gebäude weniger als 400 Mk. und der Wert des Grund und Bodens weniger als 5000 Mk. beträgt, %%, bei den übrigen bebauten und denjenigen unbebauten Grundstücken, deren Wert den Betrag von 5000 Mk. nicht übersteigt, 1%, bei unbebauten von höherem Werte 1%%.

Hamborn erhebt von bebauten und unbebauten Grundstücken 1 % des Wertes bis 50000 Mk., 75000 bis 150000 Mk. 2%, 150000 bis 300000 Mk. 2¹/₂%, über 300000 Mk. 3%, Kiel im alten Stadtbezirk 2 % und in den einzelnen Vororten 3 %, Recklinghausen von bebauten Grundstücken 1 %, von unbebauten 2 % sofern der Wert 1 Mk. pro Quadratmeter übersteigt, sonst 1 %, Bergwerkseigentum bis 250 000 Mk. 1%, von 250000 bis 500000 Mk. 1%%, über 500 000 Mk. 2%.

Die regelmäßig 2 %ige Kölner Umsatzsteuer wird ermäßigt um % bzw. 1 %, wenn die Wertzuwachssteuer eine Höhe von über 400000 bzw. 800000 Mk. erreicht hat.

Im Vergleich mit den Wertzuwachssteuern erscheinen die Umsatzsteuern minderwertig, weil sie keine Rücksicht darauf nehmen, ob die Grundstücke mit Verlust oder Gewinn verkauft sind (s. S. 185). Sie werden wegen ihrer finanziellen Ergebnisse aber wohl beibehalten und immer allgemeiner eingeführt werden.

Der Jahresertrag städtischer Besitzveränderungsabgaben betrug 1910 in Berlin (ohne Zuwachssteuer) 4 Mill. Mk., in Köln 1% Mill. Mk., in Dresden 800 000 Mk., in Leipzig und Breslau 650 000 Mk. und in Stuttgart 450000 Mk., in München % Mill. Mk. In Bayern hatten schon bei Inkrafttreten des neuen Umsatzsteuergesetzes (siehe § 59 dieses

Insgesamt nahmen bereits 1911 von allen deutschen Städten über 50000 Einwohnern nur 7 den Grundbesitzwechsel nicht zum Anlaß einer Besteuerung; in den meisten Städten haben diese Steuern einen großen Anteil am Gesamtsteuerertrag.

Buches) etwa ¹/₅ aller Gemeinden eine Besitzveränderungsabgabe eingeführt.

Nachdem insbesondere die Wertzuwachssteuer in den Kommunen immer mehr Anhänger gefunden hatte und verwirklicht war, ist diese Steuer auch für die Finanzen des Reiches (teilweise auch der Bundesstaaten) verwertet worden. Wir haben das in § 59 erwähnt; doch muß hier darauf hingewiesen werden, daß dadurch der Ausbau dieser Steuer, die gerade durch die Berücksichtigung lokaler Verhältnisse, insbesondere der örtlichen Leistungsfähigkeit, sich empfiehlt, als Kommunalsteuer teilweise beeinträchtigt wird. Nachdem die Zuwachsbesteuerung durch das Reichsgesetz von 1911 allgemein eingeführt ist, dürfte sich der Ausbau der kommunalen Grundbesitzsteuern besonders in einer allgemeineren Verbreitung der Grundsteuer nach dem gemeinen Wert bewegen. Dabei dürften — nicht nur für Preußen — die Grundsätze maßgebend sein, die das preußische Oberverwaltungsgericht für die Bemessung aufgestellt hat (9. Nov. 1897,

10. Juni 1910, 8. Juli 1910): Der gemeine Wert eines Grundstücks ist der Verkaufswert. Den sichersten Anhalt für die Ermittelung dieses Wertes bieten die für das Grundstück oder die für wesentlich gleichartige Grundstücke in der letzten Zeit gezahlten Kaufpreise. Es ist festzustellen, was für das Grundstück unter normalen Verhältnissen zu zahlen ist, wozu die für gleichartige Grundstücke in letzter Zeit gezahlten Preise zur Vergleichung heranzuziehen sind. Ferner wären Maßnahmen zu erstreben, durch welche eine spekulative Zurückhaltung von Baugelände und eine Ueberwälzung der Grundstückssteuern auf die Mieter erschwert wird.¹)

*) Durchaus beizustimmen ist Boldt, wenn er auf die Ungeeignetheit der staatlichen Grundsteuer zur Gemeindebesteuerung (siehe § 26) hinweist, die zu Beginn der 60er Jahre nach der damaligen Ertragsfähigkeit und einer ein für allemal festgesetzten Bodenklasseneinteilung normiert war und nicht einmal den heutigen landwirtschaftlichen Erträgen vielfach entspreche, und fortfährt: „Die staatliche Gebäudesteuer in Preußen wird auf Grund des Gesetzes vom 21. Mai 1861 für Gebäude nebst Hofräumen und kleinen Hausgärten für eine 15jährige Periode nach den durchschnittlichen Mietspreisen veranlagt, welche innerhalb der letzten zehn Jahre vor der laufenden Veranlagungsperiode gezahlt sind. Diese durchschnittlichen Mietspreise werden in sehr vielen größeren Stadtgemeinden den örtlichen heutigen Mietspreisen nicht entsprechen ..Boldt wendet sich weiter dagegen daß, wie in § 28 erwähnt, die staatliche Gebäudesteuer die Wohnräume mit 4% des Nutzungswertes zur Steuer heranzieht, gewerblich benutzte Bäume dagegen nur mit 2 %. Diese Unterscheidung, welche aus einer Zeit stammt, als das Gewerbe in Preußen sehr danieder lag, entbehre heute für die kommunale Besteuerung jeder Begründung, denn es sei durchaus nicht ersichtlich, weshalb ein Hausbesitzer, welcher seine Grundstücke an einen zahlungsfähigen Kaufmann für 3000 Mk. zu Geschäftszwecken vermietet hat, weniger Gebäudesteuer zahlen soll, als der Eigentümer eines Wohnhauses, welcher denselben Betrag vielleicht von zahlreichen Mietern einziehen muß und mehr mit Mietsausfällen zu rechnen hat als der Vermieter des Geschäftshauses. Von manchen Aufwendungen der Gemeinden, besonders für Verkehrszwecke, z. B. der Asphaltierung einer Geschäftsstraße, zögen die Eigentümer von Geschäftshäusern größeren Nutzen als die Besitzer von Wohnhäusern. Die Wertsteigerungen pflegten bei starkem Anwachsen der Städte in den Geschäftsstraßen in der Begel weit höher zu sein als in Wohnstraßen. Das ist anzuerkennen, doch kann dagegen das in § 28 erwähnte geltend gemacht werden. Boldts zusammenfassendes Urteil wird von vielen Kommunalpolitikern ge-

Die Banplatzspekulation wird teilweise schon durch die Wertzuwachsbesteuerung eingedämmt und der dadurch erzielte Gewinn zum Teil wenigstens zur Entlastung verwertet. Von einem unberechtigten Eingriff in die Eigentumsrechte, wie es von Interessenten dargestellt ist, kann nicht die Bede sein. Man hat es nur mit einer Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit zu tun, die zugleich zum großen Teil ein Aequi-valent für die Aufwendungen bietet, welche die Gemeinde zugunsten der Grundbesitzer gemacht hat. Aber Beispiele aus vielen Kommunen zeigen auch, daß man geneigt ist, den Wertzuwachs zu überschätzen, und daß er je nach den Konjunkturen sehr schwankend ist (s. § 59). Wo eine rapide Steigerung des Wertes des Grund und Bodens zu beobachten ist und namentlich wo Spekulationskäufe um sich greifen, liegt kein Grund vor, einen prinzipiellen Unterschied zwischen Stadt und Land zu machen. Wohl aber zwischen Staats- und Kommunalsteuer, denn die Steuer kann in einem kleineren Bezirke den Verhältnissen angepaßt werden, während bei der großen Verschiedenheit in den einzelnen Landesteilen eine allgemeine Schablone vielfach schädlich wirken muß. In wohlhabenden Gegenden können höhere Sätze erhoben werden als in armen. In solchen mit zurückgebliebener Wirtschaft, wo man im Begriff ist, zu einer intensiveren Kultur überzugehen, wird der Wertzuwachs anders beurteilt werden müssen als dort, wo allgemein eine hohe Kultur erreicht ist und darin ein gewisser Stillstand eingetreten ist.

In vielen Fällen werden die direkten Steuern nicht genügen, um allen kommunalen Geldbedürfnissen zu genügen. Daher werden vielfach indirekte Abgaben nicht zu vermeiden sein, gegen welche auch prinzipiell durchaus nichts einzuwenden ist. Wir halten sie vielmehr für den einzig richtigen Weg, um auch bei der Kommunalbesteuerung die unteren Klassen mit zu belasten, ohne die Einkommensteuer auf sie auszudehnen. Hier sind es dann die Getränkesteuern, welche, wie wir sahen, eine bedeutende Erhöhung nicht nur vertragen, sondern auch als wünschenswert erscheinen lassen, zu welchem Zwecke die bisherigen Beschränkungen der Beichsgesetzgebung beseitigt werden müssen. Die Form der Eingangssteuer und Einlagesteuer würde sich durch die Eisenbahn heutigentages, besonders bei dem Wein, aber auch bei den anderen Getränken sehr leicht durchführen lassen. Für das Bier müßte ein Zuschlag zur Brausteuer, für den Branntwein eine Schanksteuer hinzutreten. Die selbständige Uebernahme des Verkaufs alkoholischer Getränke im Sinne des Gothenburger Systems (§ 47) könnte dabei nach zwei Bichtungen segensreichen Erfolg gewähren. Schließlich blieben noch Hundesteuer und Vergnügungssteuern, deren Beträge unmittelbar der Armenkasse zuzuweisen wären.

Daneben ist der Gemeindebesitz an Grund und Boden und der Gemeindebetrieb von Unternehmungen ohne erhebliches Bisiko teilt: „Die Besteuerung des Grundbesitzes nach dem gemeinen Werte ist für eine auf dem Prinzipe von Leistung und Gegenleistung beruhende Steuer viel besser geeignet wie eine Ertragssteuer, weil in dem Ertrage der Grundstücke das Interesse, welches die Grundstücke an den städtischen Veranstaltungen und dem Aufblühen der Gemeinden haben, nicht in derselben richtigen Weise zum Ausdruck kommt wie in dem gemeinen Wert und den Steigerungen, welcher dieser Wert durch die Veranstaltungen der Gemeinde erfährt. Dies güt besonders für unbebaute Grundstücke, aber auch für bebaute.“

(wie von Straßenbahnen, Gas- und Elektrischen Anstalten usw.) auszudehnen.

Auf solche Weise dürfte es bei dem wachsenden Wohlstand wohl möglich sein, die finanziellen Mittel zu beschaffen, um auch den weiteren Anforderungen der Zeit zu genügen.

Um die Bedeutung der kommunalen Betriebe zu illustrieren, teilen wir zunächst die Ueberschüsse der drei wichtigsten Unternehmungen für einige deutsche Großstädte mit: Die Zahlen beziehen sich auf das Rechnungsjahr 1909—1910 und ergeben sich, wenn von den Einnahmen die Ausgaben einschließlich der Abschreibungen und Verzinsung und Tilgung abgezogen werden:

Ueberschüsse in 1000 Mk. aus der x)

Wasser-

Elektrizitäts- Gasversorgung Versorgung Versorgung

Altona.....

Berlin.....

Bremen . . . .

Cassel.....

Cöln.....

Dresden . . . . Frankfurt a. Main

Halle.....

Hannover . . . Leipzig . . . . Magdeburg . . . München .... Nürnberg . . . Stuttgart....

363.9

752.3

351.9

727.4 994,2

246.7 405,6

876.9

1154,5

545.9

804.8

Aber auch in vielen Mittel- und Kleinstädten sind die Einnahmen und .Reinergebnisse aus diesen drei Arten von Kommunalunternehmungen, zu denen andere Veranstaltungen (z. B. Straßenbahnen und Häfen) hinzutreten, recht bedeutend. So waren z. B. schon 1907 unter 1335 deutschen Gemeinden mit eigenem "Wasserwerk 610 Städte unter 5000 Einwohnern. In Preußen fordert das Kommunalabgabengesetz : „Gewerbliche Unternehmungen der Gemeinden sind grundsätzlich so zu verwalten, daß durch die Einnahmen mindestens die gesamten durch die Unternehmung der Gemeinde erwachsenden Ausgaben einschließlich der Verzinsung und der Tilgung des Anlagekapitals aufgebracht werden.“ Die baren Leistungen der Unternehmungen machen allein noch nicht den Gewinn aus; auch der erhebliche Wert der Naturalleistungen, z. B. der Straßenbeleuchtung, ist zu berücksichtigen. So stellten sich für die Stadt Cöln 1905 die Bareinnahmen aus den drei Hauptunternehmungen auf 2,8 Mill. ;

2652

573.5

7408.5

1513.6

590.6 1509 3267,5

618,3

1132,8

790.6

1409,5

1063,8

486,5

244,4

125.3 1050,3

288.3

145,1

522.7

680.8

567.3

906,6

x) Nach dem Kommunalen Jahrbuch 1911/12. Frühere Zahlen und umfassendes Material, insbesondere wertvolle Rentabilitätsberechnungen und Preisangaben gibt Mombert in Schriften des Vereins für Sozialpolitik. Bd. 128. I. Neuere Angaben auch im Statistischen Jahrbuch Deutscher Städte. Die Cölner Wasserwerksanlage gibt auf den Gesamtanlagewert 9,8%, auf den Buchwert 30%; die Cölner Straßenbahnen mit 11,28% Ueberschuß auf das Anlagekapitel werden von den Betrieben in Frankfurt a. M., München und Potsdam noch übertroffen.

Gemeindebetriebe sind alle Einrichtungen, bei denen die Kommune als Unternehmerin zwecks Herstellung von Gütern für den eigenen Haushalt oder zwecks Darbietung von Leistungen oder Diensten für andere Wirtschaften tätig wird. Die Bedeutung solcher Gemeindeunternehmungen kommt außer in den finanziellen Ergebnissen — fast durchweg sollen die Betriebe Ueberschüsse, einen Unternehmergewinn der Stadtkasse zuführen — auch in der Zahl der Beschäftigten zum Ausdruck, wozu als Beispiel angeführt sei, daß bereits 1903 die deutschen Städte über 70000 Arbeiter beschäftigten. Ebenso charakteristisch ist die Zunahme der Angestellten und Arbeiter in den letzten zwei Jahrzehnten, in welchen sich in Deutschland wie in anderen germanischen Ländern, namentlich in England, durchweg eine Vermehrung der gemeindlichen Unternehmertätigkeit beobachten läßt, die als „Munizipalsozialismus“ bezeichnet wird und die in Deutschland einmal auf die Wirkungen des kommunalen Selbstverwaltungsprinzips, sodann auf die Initiative einzelner hervorragender städtischer Verwaltungsbeamter zurückzuführen ist. Im Gegensatz dazu ist die Tendenz der Kommunalisierung bestimmter Betriebsarten in romanischen Ländern, wo die Gemeinden weniger Verwaltungsfreiheit haben, meist weniger verwirklicht. Gegenüber Ländern mit reich entwickelter gemeindlicher Unternehmertätigkeit: England, Deutschland, Oesterreich, Schweiz, auch Italien stehen Frankreich und Belgien. In Deutschland hatten bereits 1907 von 2590 Gemeinden 800 einen Betrieb: entweder Wasser- oder Gas- oder Elektrizitätswerk, Straßenbahn oder Schlacht- und Viehhof; 556 davon deren 2, 311 deren 3, 111 deren 4, 37 dagegen hatten alle diese Betriebe. Besonders bei den Wasserwerken ist heute in Deutschland der private Betrieb so selten, daß man sie als typischen Gemeindebetrieb bezeichnet hat. Bei den größeren Städten sind die eigenen Betriebe mehr vertreten als im allgemeinen Durchschnitt; aber auch in den kleineren Gemeinden sind Gemeindebetriebe recht zahlreich ; hatten doch schon 1907 unter Städten von 5—20000 Einwohnern 212 mehr als drei der erwähnten Unternehmungen in eigenem Besitz und eigener Verwaltung. Andere widmen auch der kommunalen Lebensmittelversorgung (wie Fisch- und Milchversorgung) eine erfolgreiche Tätigkeit, wie sich insbesondere bei der Teuerung im Jahre 1911 gezeigt hat, daß das durch die Stadt bewirkte Angebot an Lebensmitteln, z. B. Kartoffeln, eine weitere Steigerung der Teuerung verhindert hat. Doch treten bei solchen Maßnahmen (auch bei Ledigenheimen, Lagerhäusern, Sparkassen, erst recht bei Markthallen, Krankenhäusern,) die finanziellen

der Wert der Naturalleistung auf 1,3 Mill. Mk. (und ergaben insgesamt 80°/o des Prinzipalsolls der Gemeindeeinkommensteuer. Hätten die Betriebe nicht in so erheblichem Maße zum Stadtbedarf beigetragen, so hätten 30 °/₀ kommunaler Einkommensteuerzuschlag mehr erhoben werden müssen.¹)

0 Nach Lucker. In Schriften des Vereins für Sozialpolitik. Bd. 132. S. 193ff. Danach machten 1902 die Erwerbseinkünfte in Berlin 14,7%, in Breslau 21%%, Düsseldorf 26,2%, Cöln 34,9% der Steuern aus; auf den Kopf der Bevölkerung' betrug die Einnahme der Betriebe 4,75 Mk. in Berlin, 6,65 Mk. in Breslau, 8,25 Mk. in Düsseldorf; dagegen 9,95 Mk. in Cöln. Daß trotz der wachsenden Bedeutung der Unternehmungen doch die Steuern die Haupteinnahmequelle des kommunalen Haushaltes bildet, zeigt auch die finanzstatistische Hauptübersicht des Statistischen Jahrbuches Deutscher Städte für 1912 : von 60 deutschen Groß- und Mittelstädten decken 41 ihren Bedarf zu mehr als der Hälfte bis zu fast 90% aus Steuern. Das

Absichten der Gewinnerzielung mehr oder weniger in den Hintergrund. Wir konnten hier nur auf die finanzielle Seite hinweisen.¹)

Hierbei sind einmal die finanziellen Wirkungen der gemeindlichen Unternehmungen auf den Vermögens- und Schuldenstand, sodann auf die Ausgaben und Einnahmen zu untersuchen. In ersterer Hinsicht haben allerdings die Ausdehnungstendenzen zur Vermehrung der Schulden beigetragen; doch da es sich um die Schaffung produktiver Anlagen in den meisten Fällen handelt, die auch den späteren Generationen zugute kommen, wäre eine Deckung solcher Ausgaben allein durch Steuern, die lediglich die gegenwärtige Bewohnerschaft belasten, nicht gerechtfertigt gewesen. Zu fordern bleibt immer eine möglichst schnelle Amortisation. Ueber den zweiten Punkt mögen folgende Angaben (nach dem Referat von Weiß a. a. O. Bd. 132) unterrichten.

Es betrugen 1907 in

II

Wien

Triest

die Gesamteinnahme aus der

Gemeindebesteuerung 70,2 Mill. Kr.

aus gemeindlichen gewerblichen Unternehmungen 9 Mill. Kr. = 12,8 % von I 0,9    „    „ = 15,8 % von I

10,1 Mili. Mk. = 12,3 % von I 2,7    „    „ = 15,3 % von I

„ = 16 % von I „ = 15 % von I

Berlin    81,9    Mili. Mk.

2,5

(Ueber englische Kommunaleinnahmen vgl. § 81.)

Fuchs (a. a. 0. S. 113) unterscheidet fünf Stufen der Entwicklung der Gemeindebetriebe in den heutigen Kulturstaaten: auf der ersten gibt es zunächst nur kommunale Wasserwerke, so in England in der ersten Hälfte des 19. Jahrh., in Deutschland seit 1870. Auf der zweiten entstehen Gemeinde-Schlachthäuser, worin Frankreich vorging, Deutschland in den 70er, England seit den 80er Jahren folgte. Die dritte Stufe (in England als zweite) bringt als das Hauptereignis die Kommunalisierung der Gasversorgung, m England bereits in den 60er, in Deutschland in den 80er und 90er Jahren. Auf der vierten Stufe werden städtische Elektrizitätswerke, auf der fünften eigene Vermögen (!) bildete nur einmal mit 51% eine vorwiegende Einnahmequelle, dagegen bestritten ihre Ausgaben mit über 50—71 % 4 Städte aus Anleihen. . . . Abgesehen von einem Fall hielt sich der Ertrag aus Grundbesitz und Kapitalvermögen stets unter 16°/o- Auch die Betriebe hatten keinen so großen Anteil, wie man erwartet hatte ; hier wurden 15 % nicht erreicht. In 4 Städten schlossen die Betriebe mit einem Defizit ab. Steuern und Anleihen bilden also durchaus die Grundlage des städtischen Haushaltes. Betreffs der Ausgabezwecke ist bemerkenswert: Für die Armenpflege verausgabten von diesen 60 Städten 30 mehr als 10% ihres Steueraufkommens, während 8 Städte unter 5% verwandten und der höchste Anteil 15,9%, der niedrigste 2,9 % ergab. Für das Bildungswesen verausgabte eine Stadt 52,7% (Maximum), eine andere 17% (Minimum), während alle übrigen sich zwischen 25 und 50% hielten. Speziell beim Volksschulwesen schwankt der Anteil zwischen 11 und 40 %. Für das Gesundheitswesen verbrauchten die Städte zwischen weniger als 1% und 10%, während einige von ihnen aus diesem Verwaltungszweig sogar einen Ueberschuß errechneten.

0 Deshalb muß auch betreffs der Frage des Arbeitsverhältnisses auf die Literatur, z. B. Verhandlungen des Vereins für Sozialpolitik in Wien 1909 (Schriften, Bd. 132) und die Arbeiten von Mombert verwiesen werden.

städtische Verkehrs Unternehmungen angelegt, so daß die Dringlichkeit und Allgemeinheit des Bedürfnisses: erst Wasser- dann Fleischversorgung, zuletzt Verkehrsgelegenheiten für die Ausbreitung der Munizipalisierung entscheidend geworden ist. Das Gesamturteil über diese Entwicklung wird auf Grund der reiches — auch internationales — Material bietenden Untersuchungen des Vereins für Sozialpolitik lauten können: auf die Unternehmertätigkeit der Kommunen ist die Kulturhöhe unserer Städte mit zurückzuführen; dieselbe hat ferner (finanziell) im allgemeinen, wo die richtigen Grundsätze kaufmännischer Geschäftsführung gewahrt wurden, angemessen zur Deckung des Finanzbedarfes einer immer wichtiger gewordenen Gruppe von öffentlichen Körperschaften mit beigetragen.

Abschnitt VIL

Historischer Rückblick.

Adolph Wagner, Steuergeschichte vom Altertum bis zur Gegenwart. 2. Aufl. Leipzig 1911.

Schmoller, Skizze einer Finanzgeschichte von Frankreich, Oesterreich, England und Preußen. Leipzig 1909.

0. Schwarz, Die Steuersysteme des Auslandes. Leipzig (Göschen) 1909.

Kapitel I.

Die Entwicklung des Finanzwesens des britischen Reiches.

Sinclair, Hist, of the public revenue of the brit. empire. London 1803.

W. Vocke, Geschichte der Steuern des britischen’ Eeiches. Leipzig 1866.

St. Dowell, Hist, of taxation and taxes in England. London 1884.

Br. Moll, Zur Geschichte der englischen und amerikanischen Vermögenssteuern. München u. Leipzig 1912.

A. Wagner u. Beite, Die britische Besteuerung im 19. Jahrhundert und bis zur Gegenwart. Leipzig 1912. (Wagners Finanzwissenschaft III. 2. Buch.)

v. Philippovich, Die Bank von England im Dienst der Finanzverwaltung des Staates. 2. Aufl. Leipzig 1911.

§ 85.

Die ältere Zeit.

In der ältesten Zeit lag der Schwerpunkt der Staatseinnahmen wie überall so auch in England hauptsächlich in dem Domanial besitz, daneben fungierten aber schon in älterer Zeit Zölle als regelmäßige Abgaben, während zur Deckung des außerordentlichen Bedarfs willkürliche Konfiskationen und sonstige Erpressungen an der Tagesordnung waren. Vor diesen war niemand sicher, auch nicht die Klöster und Geistlichen, noch der Adel, selbst noch nach der Gewährung der magna charta 1215, wenn auch die Hauptlast auf den Domänenbauem ruhte. Schon bis zu dieser Zeit war der Domanialbesitz durch Verschenkungen wesentlich zusammengeschmolzen. Hatte bis dahin schon das Parlament, gebildet vom hohen Adel, herangezogen werden müssen, um Gelder zu bewilligen, so wurden 1265 auch Vertreter der Gemeinden zu einer Versammlung einberufen, als Teil des in vier Abteilungen tagenden Parlaments. Allmählich schlossen sich Prälaten und hoher Adel zum Oberhause und Vertreter des niederen Adels und der Städte zum

Unterhause zusammen. Die Einberufung der Vertreter der Gemeinden geschah aber zunächst fast ausschließlich behufs Steuerbewilligung. Durch das Anwachsen der Städte und ihres Eeichtums wuchs die Bedeutung dieses Teils der Bevölkerung und seiner Steuerleistung. Die Herrscher sahen sich daher genötigt, sich mehr auf diese zu stützen, besonders im 14. Jahrhundert, und der von den Städten bewilligte „Fünfzehnte“ vom beweglichen Vermögen wurde eine regelmäßige Abgabe. In den folgenden Jahrhunderten stiegen dann die Bedürfnisse in außerordentlicher Weise, so daß zu besonderen Bewilligungen und Schraubungen die Zuflucht genommen werden mußte.

Unter Heinrich V. im Jahre 1413 betrugen die Einnahmen aus den Domänen nur 20889 Pfd. St., unter Carl H. 105000 Pfd.; die Zölle beliefen sich unter des Ersteren Regierung auf 40 688 Pfd.. unter des Letzteren auf 400000 Pfd.

In der Mitte des 17. Jahrhunderts unter Cromwell waren die gesamten Ausgaben auf 2 201540 Pfd. gestiegen. Davon wurden 1 323140 Pfd. für die Armee, 453 486 Pfd. für die Flotte, 105 650 Pfd. für den Haushalt des Protektors, 60000 Pfd. für geheime Fonds verwandt. Die Justiz und zum großen Teile auch die Verwaltung erhielt sich ganz durch Sporteln und Gebühren. Sonst wurden besondere größere Ausgaben für Bauten usw. gemacht, die aus Steuern zu decken waren. Um jenen regelmäßigen und den außerordentlichen Kriegsbedarf zu decken, wurden zur Zeit der Republik eine allgemeine Akzise und darauf die Monatsschatzung, eine Art Vermögenssteuer aufgelegt, welche 4% Mill. Pfd. einbrachten.

Unter Wilhelm III. wurde vor allem die Landtax, eine Grundsteuer aufgelegt und der Versuch mit einer Personalsteuer gemacht, die sich nur wenig von einer Kopfsteuer unterschied; daneben fand eine Ergänzung durch Hagestolzen-, Geburts-, Heirats- und Begräbnissteuern statt. Die Akzise wurde ausgedehnt, Stempelsteuern, Lizenz- und Aufwandsabgaben, besoneers Luxussteuern hinzugezogen, so daß die Steuerkraft des Volkes von allen Seiten angegriffen wurde. Sowohl Ertrags-wie hohe Personalsteuern fanden, wenn auch nur für kurze Zeit, Eingang. Das Steuergewicht blieb aber nach wie vor auf den indirekten Abgaben ruhen.

Erst am Schlüsse des 18. Jahrhunderts wendete man sich wieder mehr den direkten Steuern und zwar in der Form der Einkommensteuer zu, welche zeitweise sehr hohe Erträge brachte. Sobald aber der Krieg 1815 beendigt war, wurde sie wieder über Bord geworfen, und die indirekten und Ergänzungssteuern traten mehr und mehr in den Vordergrund, bis Anfang der vierziger Jahre die Einkommensteuer wieder hervorgesucht und dauernd beibehalten wurde. Als Ergänzung dazu ist die Erbschaftssteuer herangezogen, welche bis auf die neueste Zeit erweitert und progressiv ausgebaut wurde.

§ 86.

Die Gebühren und die Ergänzungsteuern.

Was die einzelnen Einnahmequellen betrifft, so fielen, wie ausgeführt, die Domänen schon früh fast ganz fort. Schon unter Elisabeth war der Ertrag derselben nur noch 32000 Pfd. und sank bis 1707 auf weniger als 3000 Pfd. Auch jetzt sind Güter und Forsten des

Staates in ihrem Umfang zwar nicht unbedeutend, aber der Ertrag ist sehr gering, 1847 noch 415000 Pfd. Post und Telegraph sind es vom Staatsbesitz und Staatsbetrieb allein, die heute einen erheblichen Ueberschuß an die Staatskasse abliefern.

Eine besondere Bedeutung haben in England stets die Gebühren gehabt. In alter Zeit mißbrauchte der König seine Stellung als oberster Gerichtsherr vielfach, um sich zu bereichern, besonders durch Verhängung hoher Geldstrafen, dann durch Verteuerung des Gerichtsverfahrens, wenn auch ein Teil der dadurch aufgebrachten Summen den Richtern und Beamten zufiel, die bis in das 19. Jahrhundert hinein völlig auf Sporteln angewiesen waren. Noch bis zur Gegenwart ist die Rechtsprechung in England im Vergleiche zu anderen Ländern eine außerordentlich teuere.

In den vierziger Jahren des 19. Jahrhunderts wurden endlich die Beamten der Gerichte auf feste Besoldungen angewiesen und die Gebühren ganz der Staatskasse überwiesen.

Nach früher schon wiederholten Versuchen mit Stempelsteuern wurde 1693 ein Stempeltarif aufgestellt für das zu Urkunden und in Sachen der freiwilligen und streitigen Gerichtsbarkeit benutzte Papier.

Zu derselben Zeit griff man zur Erbschaftssteuer, welche fortdauernd besser ausgebildet wurde und noch in den letzten Jahren, wie wir sahen, eine erhebliche Erhöhung und Erweiterung erfahren hat. Sie zerfiel in zwei Steuern für Bestätigung der Testamente und für die Ermächtigung zur Verwaltung eines Intestatnachlasses. Dazu trat 1780 noch eine Vermächtnissteuer. Bedeutungsvoll wurde die 1894 durchgeführte Harcourt’sche Reform, als deren Ziele A. "Wagner hervorhebt: Vereinfachung des Systems unter Beibehaltung der legacy und succession duty mit Abstufung des Steuersatzes nach dem Verwandtschaftsgrad, denen die estate duty (s. § 24) hinzugefügt wurde; Gleichmäßigkeit der Besteuerung persönlichen, realen, beweglichen und unbeweglichen Vermögens, Mitbenutzung der Erbschaftssteuer zur Verteilung der Steuerlast nach der Leistungsfähigkeit und Ertragssteigerung. Daß auch das letztgenannte Ziel erreicht wurde, ergibt sich aus folgendem: Der Netto ertrag aller Erbschaftssteuern war 1810 881 000, 1850 2415000, 1880 6826000, 1898 15449000, 1910 21755000 Pfd., von welch letzterer Summe 4615000 Pfd. den Lokalverwaltungen zugeführt wurden. Anfangs des 19. Jahrhunderts brachten alle drei 455000 Pfd., 1821 1803000 Pfd., 1860 3450118 Pfd., 1897 10830000 Pfd., 1911 25,9 Mill. Pfd. Ende des 18. Jahrhunderts trat die Wechsel-, Noten- und Quittungsstempelsteuer hinzu. Die letztere, welche längere Zeit nach dem Wert abgestuft war, wurde 1853 auf den Einheitssatz von 1 d. bei Quittungen von 2 Pfd. an ermäßigt. Ein Zeitungsstempel wurde schon 1711 eingeführt und hat sich bis zur Gegenwart erhalten, doch ist er 1855 für den Lokalabsatz aufgehoben, nachdem er schon 1843 sehr herabgesetzt war.

§ 87.

Die Zölle.

Von jeher haben in England die Zölle eine größere Rolle gespielt als in anderen Ländern, weil die leichte Ueberwachung der wenigen in Betracht kommenden Häfen höhere Tarifsätze ermöglichte,

als sonst irgendwo. Die erste Urkunde über eine Abgabe in den Häfen stammt schon aus dem Jahre 979, wo verordnet wird, daß jedes Schiff nach der Größe eine Gebühr von x/₂—4 Penny zu entrichten habe. Ebenso wurden später Gebühren außer für die Benutzung des Hafens von fremden Kaufleuten für gewährten Schutz in Form der Lieferung gewisser Waren für den Gebrauch des Hofes gefordert. Namentlich ist die Naturalabgabe von importiertem Wein früh eingebürgert, die unter Johann in eine Geldabgabe verwandelt und nebst anderen Zöllen verpachtet wurde. Daneben erhielten sich aber eine Menge Gebühren als Lager-, Wage-, Standgelder usw.

König Johann, mit den bisherigen Einnahmen nicht zufrieden, begann eine neue Einfuhrabgabe in der Form eines Wertzolles von ¹/lb zu erheben, die auch sofort gegen 5000 Pfd. einbrachte. Er war aber genötigt, den heimischen Kaufleuten in der magna charta die freie Einfuhr wieder einzuräumen. Indessen hat schon er selbst sich nicht genau daran gehalten, noch weniger taten dies seine Nachfolger, so daß schon Heinrich III. 6000 Pfd. an Zöllen bezog, die nicht allein auf die alten Zölle zurückzuführen sind. Nach mancherlei Schwankungen waren die Einnahmen 1330 auf 8000 Pfd. gestiegen.

Da der Zoll sich nach dem Wert richtete und pro Pfd. St. erhoben wurde, nannte man ihn Pfundgeld. Der Wert wurde lange Zeit nach der Faktura oder nach der eidlichen Angabe der Importeure angesetzt. 1545 stellte man dagegen eine Preisliste auf, die für die Wertbestimmung maßgebend war. Von Zeit zu Zeit (z. B. 1660) erfolgte eine Bevision derselben. Die Erhebung geschah bald durch staatliche Behörden selbst, bald durch Pächter.

zu

Anfang des 15. Jahrhunderts waren die Zolleinnahmen schon auf über 40000 Pfd. gesteigert, gingen dann aber zurück, um gegen Ende des 16. Jahrhunderts sich auf 50000 Pfd. zu heben. In den ersten Jahren des 17. Jahrhunderts trugen sie 127 000 Pfd., 1623 190 000 Pfd. ein. Unter dem Protektorat war der Ertrag auf 650 000 Pfd. gesteigert. Seit dieser Zeit tritt neben dem finanziellen auch der schutzzöllnerische Charakter der Zölle sehr stark hervor. 1652 wurde der Anbau des Tabaks verboten, um ihn finanziell besser beherrschen und ausbeuten können (1782 auf Schottland, 1832 auf Irland ausgedehnt), der Zoll auf Tabak wurde dann fortdauernd geschraubt.

Das Pfundgeld stieg allmählich auf etwa 21°/₀, wozu für Fremde noch besondere Zuschläge und Nebenabgaben für besondere Zwecke kamen. Zugleich gab es eine Menge Ausnahmen, die häufig'verändert wurden, so daß die Bestimmungen, die aus einer Anzahl verschiedener Gesetze herrührten, ungemein kompliziert und für das Publikum ganz unkontrollierbar waren. (Unter Wilhelm III. war die Zolleinnahme etwa 1 Mill. Pfd., 1712 1315000 Pfd.). Erst 1787 faßt Pitt sie alle in ein neues Gesetz zusammen und stellte einen neuen Tarif auf, der 1200 Artikel der Einfuhr und 50 Artikel der Ausfuhr mit Zöllen belegte ; 300 Artikel zahlten die Zölle nach dem Werte, die übrigen hatten spezifische Zölle zu tragen. Unter der Menge von verzollten Artikeln waren 1040, die zusammen keine 100000 Pfd. einbrachten, nur 160 trugen mehr als je 1000 Pfd. ein. Eine Anzahl Einfuhrverbote wurden aber beseitigt. Der ganze Ertrag, der bis dahin 21 verschiedenen Fonds zugeflossen war, wurde jetzt allein der Staatskasse zugeführt. Die Kriege mit Frankreich forderten die schärfste Anspannung der Steuerkraft und führten zu fortdauernden Aenderungen der Zollsätze infolge der Versuche, mehr herauszuschlagen. Aber auch nach Beendigung der Kriege fand keine Ermäßigung, sondern eine Steigerung, besonders der Getreidezölle statt, nachdem die Einkommensteuer 1815 gefallen war. Erst 1822 unter Canning begann die Reformperiode, die auf eine Vereinfachung des Zollsystems, Verminderung der verzollten Artikel und Ermäßigung der Sätze ausging. Man setzte vor allem die Salz-und Getreidezölle herunter, aber im übrigen blieben zunächst die Ermäßigungen aus, die bald nach ihrer Einführung sogar wieder Erhöhungen Platz machen mußten.

Noch 1782 war der Nettoertrag nur 2861000 Pfd. Seit jener Zeit erfuhr er eine rapide Steigerung auf 7 498 000 Pfd. im Jahre 1800 und 12641000 Pfd. im Jahre 1815, nach einigen Schwankungen stand er 1840 auf 22 055000 Pfd., auf welcher Höhe er sich bis in die sechziger Jahre hielt.

Eine durchgreifende Wandlung brachte erst Robert Peel zuwege, der 1841 das Ministerium übernahm. Vor allem räumte er mit dem Rest der Einfuhrverbote, besonders von Vieh und Fischen auf und setzte mäßige Zölle an die Stelle. Für Halb- und Ganzfabrikate ermäßigte er die Zölle auf 10—20 % des Wertes, nur für Seidenwaren blieben sie bis auf 20—40 % bestehen.

Als Peel 1845 die Wiedereinführung der Einkommensteuer plante, machte er der großen Masse der Konsumenten und der Industrie neue und erhebliche Konzessionen. 430 Artikel wurden von dem Tarif überhaupt gestrichen, die Sätze für Nahrungsmittel und Rohmaterialien erheblich ermäßigt. Die schon 1842 herabgesetzten Skalasätze des Getreidezolls wurden 1846 erheblich gemindert und ihre Beseitigung nach drei Jahren und die Ansetzung von 1 Sh. pro Quarter nach hartem Kampf durchgesetzt. Seitdem erst brach die freihändlerische Tendenz mit vollem Erfolg durch. Durch Gladstone wurden abermals im Jahre 1853 123 Artikel ganz befreit, 146 Artikel ermäßigt. Prinzipiell suchte man nicht nur Rohmaterialien, sondern auch Halbfabrikate frei zu lassen. Fabrikate sollten nicht über 10 °/₀ zahlen, wobei viele Wertzölle durch spezifische Zölle ersetzt wurden. Das Jahr 1860 brachte durch den französischen Handelsvertrag die bedeutendste Reform. Der Tarif wurde auf 142 Artikel reduziert, wodurch 458 Steuerbeamte entlassen werden konnten. Die Schutzzölle wurden damit fast ganz beseitigt. Der Getreidezoll, der 1840 bei der gleitenden Skala allein über 1 Mül. Pfd. eingebracht hatte, wurde 1864 auf 3 d. pro Quarter herabgesetzt und 1869 ganz beseitigt. Während von 1815—1840 die Erhebungskosten über 10 °/o der Einnahmen verschlangen, waren sie in den sechziger Jahren schon auf 4% heruntergegangen.

Damit war das sog. „englische“ Tarifsystem durchgeführt, das in der Beschränkung der Zölle auf wenige Artikel besteht, welche eine hohe Belastung vertragen, und die dann auch eine besonders starke Ausbeutung für die Staatskasse erfahren. Bei den hohen Löhnen, der Billigkeit der gewöhnlichen Nahrungsmittel ist in England der Konsum von Kolonialwaren und anderen importierten Gegenständen größer als in anderen Ländern, kann daher auch durch Verzollung mehr einbringen als sonst irgendwo, zumal der Schmuggel in engeren Grenzen gehalten werden kann. Die folgenden Zahlen ergeben das Resultat in den letzten Dezennien:

Zölle in 1000 Pfd. St.

1870

1880

1890

1897

1902

1904/5

1907/8

1910/11

Zucker

5 396

6 615

6106 6 708

2 960

Kosinen und getrocknete Früchte

Tee

OC0KJWCDOGD03

Kaffee,

Kakao

I> KO CC W t-1 05 CO TU

•**Ot>i>-oit>aoc£

CO Ol t—• v-H CQ t—I tH kQ

Spirituosen

Wein

Tabak

Summa der Artikel

°/o

Gesamtzoll

einnahme

MMCOCCW0105M

CDOJKJtf^l-^OOOOCÜ

oowcoasooH-^bot-k

1 476    6 608 20 661

1391    8 964 18 540

1 302    9 061 20 242

12H6 11018 21 004 1453 10 963 29851 1 185 13185 33185 1177 13 739 32 385 1236 17170 32 640

96,1

96,7

97,9

98,7

91,9

92,9

99,0

21    449 19168 20 455

22    266 32 543 35 730 32 582 33108

§ 88.

Die Akzise und Luxussteuern.

Auch in England ist die Einrichtung der Akzise uralt. Schon unter Johann und Heinrich III. ist eine Abgabe von Brot, gemäß dem Preise des Getreides, und zwar um ihn auszugleichen, nachweisbar. 1549 wurde, wenn auch nur ganz vorübergehend, eine inländische Steuer von allen zum Verkauf gebrachten Wollenstoffen nach dem Werte, 8 d. pro Pfund, aufgelegt. 1643 wurde dann ausdrücklich unter dem Namen „excise“ eine Abgabe von der Verfertigung und dem Verkauf von Bier und Obstwein gefordert, und allmählich zog man eine immer größere Zahl von Gegenständen heran. 1726 waren schon 29 Artikel davon betroffen, welche die bedeutende Summe von 2 677 354 Pfd. St. einbrachten, darunter allerdings Malz allein 750000 Pfd. St. Die Akzise war häufig verpachtet und wohl eben deshalb besonders verhaßt. Im Laufe der folgenden 100 Jahre nutzte man diesen Einkommenszweig immer mehr aus, so daß er 1810 25 Mill. Pfd. St. einbrachte und ergiebiger als die Zölle wurde. (Eine Zeit hindurch wurde auch für eine Anzahl Artikel der Zoll zum Teil durch Akzise ersetzt.) Auch hier unternahm Oanning eine Keform, indem er zunächst das Salz und Malz entlastete, dann folgten schon in den folgenden Jahren Glas, Obstwein, Branntwein, Bier, das 1830 ganz von der Akzise befreit wurde, gedruckte Stoffe, Kerzen, Seife, Papier 1836. Robert Peel folgte Oanning in dieser Richtung, so daß 1850 nur noch Malz, Branntwein, Hopfen, Papier, Seife und Zucker übrig waren, von denen die vier letzteren Gegenstände auch in den sechziger Jahren frei wurden. So sank der Ertrag der Akzise 1839 auf 20 Mill., 1840 auf 13 Mill. Pfd., •stieg dann aber trotz der Verminderung der Sätze bis 1865 wieder auf 20 Mill. Indessen hat man im Auge zu behalten, daß in England verschiedene Abgaben mit zur Akzise gerechnet werden, die in anderen Staaten mit Recht nicht dazu gehören, wie Lizenzen, Luxussteuern usw. Es kamen in Betracht vor allem

20

•Conrad, Grundriß der polit. Oekonomie. III. Teil. 6. Aufl.

Branntwein . . . .

Bier......

Lizenzabgaben. . .

Zichorien.....

Glukose u. Saccharin Eisenbahnabgaben . Sonstige Einnahmen. Verbrauchsbesteuerung insgesamt .

10 997 448

2 237 616 13 273 10 785 463 023 16 207

14 211490 8 400368 3 55* 405 9 088

810 467

16 013 412 10 901 094

17 306 983 12 678 832

3 294

272 183

1450 47 241 354 891 3 290

18 751 206 12 767 217 7 894 000

65 413 315 166 28 861

32 293 222

36 024 116

40 178 623

1866

Pfd. St.

1883

Pfd. St.

1897

Pfd. St.

1904/5

Pfd. St.

1910/11 Pfd. St.

Das Schwergewicht der indirekten Besteuerung hat sich immer mehr auf die Getränkesteuern konzentriert.

Die Branntweinakzise begann mit 2 d. per Gallone und blieb so auch noch unter den Stuarts. Ende des 17. und Anfang des 18. Jahrhunderts wurde sie erheblich erhöht, zugleich das Bier besteuert. 1728 führte man die Lizenz von 20 Pfd. St. jährlich für jeden Branntweinverkäufer ein ; 1735 von 50 Pfd. St. und erhöhte die Akzise auf 5 Sh. per Gallone, die später bis auf 25 Sh. gebracht wurde. Die Folge war mehr Verallgemeinerung der Defraudation als Erhöhung der Erträge, so daß 1742 wieder eine Ermäßigung stattfand, die allmählich, besonders nach 1815, wieder einer Steigerung weichen mußte. Die Reform in den zwanziger Jahren brachte auch hier eine Ermäßigung, da man erkannte, daß der Alkoholismus durch die hohe Steuer nicht wesentlich zurückgedämmt wurde. In Schottland bestand Ende des 18. Jahrhunderts der Blasenzins, der 1803 aber auch nach dem Vorbilde Englands in eine Fabrikatsteuer verwandelt wurde. 1858 wurde für die drei Reiche der gleiche Satz von 8 Sh. pro Gallone angesetzt (vgl. § 47).

Die Biersteuer wurde als Akzise Mitte des 17. Jahrhunderts eingeführt und brachte sogleich sehr bedeutende Summen, da Bier damals von der ganzen Bevölkerung als gewöhnliches Nahrungsmittel konsumiert wurde; 1659: 376456 Pfd. St. in England und Schottland. Es wurden geringe Sorten im Preise von weniger als 6 Sh. pro Barrel mit 6 d., die besseren Qualitäten mit 2 Sh. 2 d. besteuert. Bis 1710 war der Satz schon bis auf 1 Sh. 4 d. bzw. 5 Sh. gesteigert, 1761:

4 Sh. 9 d. bzw. 8 Sh. Dazu traten 1803 noch 7 Sh. 5% d. vom Bushel Malz (35,10 Sh. pro Quarter) und 2'/₂ d. vom Hopfen (erst 1862 aufgehoben). Nach manchen Schwankungen wurde 1830 die Bierakzise, die 3ł/₂ Mili. Pfd. St. gebracht hatte, aufgehoben, dagegen brachte die Malzsteuer infolge der Verbilligung und Erweiterung des Bierkonsums wachsende Beträge. Die Malzsteuer lieferte 1760: 966000 Pfd. St., 1780: 1645 000 Pfd. St., 1803: 5172000 Pfd. St., 1830: 3491000 Pfd. St., im Durchschnitt von 1856—1862: 5373000 Pfd. St. in England allein. Die 1880 eingeführte Würzesteuer erzielte 1880: 6,7, 1890: 9,4,1898:12,3,1907/8:12,6,1911:13 Mill. Pfd. St. (s. S. 134). Die Hopfensteuer ist außerordentlich schwankend in ihren Erträgen gewesen, da diese von der inländischen Ernte abhingen. 1859 betrug sie 97 000 Pfd. St., 1860: 588 658 Pfd. St. Bedeutend war sie indessen nie.

Die Salzsteuer ist in England in der Reformperiode, die Canning inaugurierte, 1825 beseitigt, obwohl sie 1823: 1459 000 Pfd. St. zu bringen vermochte.

Die Seifenakzise hat von 1711—1853 bestanden und ergab zuletzt etwas über 1 Mill. Pfd. St. Das Glas war von 1695—1699, dann von 1742—1845 besteuert und lieferte 1840: 724000 Pfd. St., 1845: 563000 Pfd. St. Leder wurde von 1697—1830 der Akzise unterworfen, und man bezog daraus bis 400 000 Pfd. St. Das Papier war von 1697—1861 akzisepflichtig und ergab 1860 1V₂ Mill. Pfd. St. Es wären noch eine Menge anderer Artikel hier zu nennen.

Es ergibt sich, daß bis in die neueste Zeit eine große Menge Gegenstände des täglichen Gebrauchs durch eine inländische Steuer getroffen wurden. Im ganzen lieferte die Akzise 1701:986000, 1720:2526000, 1750: 3549000, 1780: 5 749000, 1800: 14342000, 1815: 29080000, 1850: 15968000, 1866: 20646000, 1883: 26982000, 1897: 27425000, 1899: 29200000, 1907/8: 35,7, 1911: 42 Mill. Pfd. St.

Die sehr große Zahl der Lizenzabgaben, die eine Art Gewerbesteuer bilden und sich aus der älteren Zeit bis in die Gegenwart erhalten haben, sind einfacher Natur und bedürfen keiner besonderen Erörterung. Sie sind seit 1889 hauptaächlich der Gemeinden überwiesen.

Bei dem fortdauernden Steigen der gewöhnlichen indirekten Abgaben, welche die wohlhabendere Bevölkerung zu wenig betrafen, sah man sich in der Mitte des vorigen Jahrhunderts veranlaßt, den Versuch mit einer Anzahl Luxussteuern zu machen. Dazu gehören die Kutschen- (2 und 4 Pfd. St.), Pferde-, Hunde-, Dienstbotensteuern (für jeden Diener über 18 Jahre 1 Pfd. St. 1 Sh., 1853 beseitigt), Haarpuder-, Hüte-, Handschuhe-, Uhrsteuern. Sie haben eine große Bedeutung nicht gehabt und daher ausgleichend nie wirken können.

§ 89.

Die direkten Steuern.

Von direkten Steuern verdient in erster Linie die schon mehrfach erwähnte Landtax hervorgehoben zu werden, welche 1697 in ihrer jetzigen Form und mit diesem Namen aufgelegt wurde. Die Höhe derselben war nicht ganz gleich, der Steuersatz wurde vielmehr wiederholt nach Bedarf verändert und erst gegen Ende des 18. Jahrhunderts auf 4 Sh. pro Pfd. des Ertrages fixiert und 1798 für ablösbar erklärt, soweit die Steuer den Grundbesitz betraf, denn ursprünglich war sie als allgemeine Vermögenssteuer gedacht. Nur ca. 1 Mill. Pfd. St. sind abgelöst. 1750 brachte sie in Großbritannien 1519000, 1866: 1127000, 1883: 1055000, 1899: 810 721, 1907/8: 767 705, 1911: 1,2 Mill. Pfd. St.

Eine Ergänzung dazu bildete die Häuser- und Fensterst eu er. Eine Herdsteuer ist schon in alter Zeit wiederholt aufgelegt, 1662 vom Parlament besonders bewilligt. Vorübergehend aufgehoben, wurde sie 1695 erneuert, indem die Häuser nach der Zahl der Fenster in Klassen geteilt besteuert wurden, was 1749 noch weiter progressiv ausgeführt wurde. 1778 trat noch eine besondere Häuser-

Steuer hinzu, die, allmählich erhöht, sich bis zur Gegenwart erhalten hat, während die Fenstersteuer 1850, wo sie 1708000 Pfd. St. brachte, beseitigt wurde. Die Haussteuer trug 1883 erheblich mehr ein als die Grundsteuer, nämlich 1788000; sie wurde 1890 ermäßigt, daher ergab sie 1899: 1578000, 1907/8 stieg sie wieder auf 1960000 Pfd. St., 1911: 3,2 Mül. Pfd. St.

Die Entwicklung der Einkommensteuer haben wir in § 19 bereits genügend erörtert. 1907/8 ist sie mit 32,36 Mill. gegen 38,66 Mill. im Jahre 1902/3 angesetzt; 1911 mit 44,3 Mill. Pfd. St. (s. S. 35 dieses Buches.)

Aus dem Gesagten ergibt sich, daß früher die indirekten Steuern im britischen Reiche eine ganz überwiegende Rolle spielten. Bis in die vierziger Jahre hinein war die wohlhabende Bevölkerung daher zu Staatssteuern viel zu wenig herangezogen. Für den Grundbesitz wurde dies etwas dadurch ausgeglichen, daß die Gemeindesteuern, besonders die sehr erhebliche Armenlast, auf dem Grundbesitz ruhten. Das bewegliche Vermögen wurde auch von diesen geschont. Dasselbe wurde durch die erheblichen Stempelsteuern betroffen, doch in ganz ungleicher und sicher nicht genügender Weise.

Da die Einkommensteuer der weitergehenden Progression entbehrt, so konnte sie allein das Mißverhältnis nicht ausgleichen. In steigendem Maße hat man hierzu die Erbschaftssteuer benutzt, die in keinem Lande die Bedeutung hat wie hier, besonders seitdem die Progression auch nach der Höhe des Vermögens akzeptiert wurde (s. S. 70).

§ 90.

Die neueste britische Finanzreform.

W. Lotz, Finanzreform im heutigen England. Berlin 1911.

Stamp, Reform der Grundsteuern in Großbritannien und Irland. Jahrb. f. Nat. u. Stat. Bd. 44.

Während, wie hervorgehoben, früher bei der englischen Besteuerung die indirekten Abgaben durchaus in dem Vordergrund standen, hat sich infolge allmählicher Durchdringung des Steuersystems mit sozialpolitischen Gesichtspunkten, die in einer stärkeren Heranziehung des Einkommens und des Besitzes bzw. der Erbmassen zum Ausdruck kamen, der Schwerpunkt immer mehr nach den direkten Steuern verschoben. Besonders die direkte Besteuerung hat sich erheblich vermehrt, und zwar auch absolut viel stärker als die Verbrauchsbesteuerung. Nach einer Schätzung von Schwarz (in Finanzsysteme der Großmächte, Leipzig 1909, S. 28) konnte für 1908 die Gesamtsteuerleistung pro Kopf der Bevölkerung auf 91,2 Mk. (Staats- und Kommunalsteuern ; gegenüber rund 84 Mk. in Frankreich und 51,2 Mk. in Deutschland in jenem Jahr) veranschlagt werden, von welcher Summe auf die direkten Steuern 64,4 Mk. kamen, so daß die direkten Steuern den indirekten wie 2:1 gegenüberstanden (in Frankreich umgekehrt 1:2, worin die Bedeutung der indirekten Besteuerung im französischen Finanzsystem deutlich hervortritt, während in Deutschland unter Berücksichtigung der Reichs-, Staats- und Kommunalabgaben das direkte Steuersoll nur wenig hinter der indirekten Steuerlast zurückblieb. Schwarz, Bd. II, S. 85). Der britische Staatshaushalt ist ein vorwiegend steuerwirtschaftlicher; die Steuern brachten von den

Nettostaatseinnahmen über %₀ ein; unter den Erwerbsunternehmungen hat größere Erträge nur die Post.

zur

Seit der Jahrhundertwende ist eine starke Steigerung des Staatsbedarfes eingetreten — von 1880—1908 stieg die Steuerlast pro Kopf der Bevölkerung in Staat und Gemeinde um 60% — im Zusammenhang mit der imperialistischen Politik, in den letzten Jahren infolge des Rüstungswetteifers, was nicht nur, wenn auch zunächst besonders während des Burenkrieges (dessen Kosten außer durch Anleihen in hohem Maße durch Steuererhöhung gedeckt wurden) eine Erhöhung der Sätze der Einkommen- und Erbfallsteuern und die Einführung oder Wiedereinführung anderer Steuern oder Zölle (Wiedereinführung des Zuckerzolls 1911, Ausfuhrzoll von Steinkohlen 1902—1906) Eolge hatte. Von dem Ertrag aus Zöllen und Verbrauchssteuern wurden etwa ⁹/io durch die Heranziehung der Spirituosen, Bier, Wein und Tabak bereitgestellt. Der Erhöhung der Verbrauchsbesteuerung (z. B. der Zölle auf Tee, Tabak, Zigarren, zeitweise Korn) folgte, z. B. 1907 eine immer sozialere Ausgestaltung der Einkommensteuer, insofern als die Einkommengrenze, bis zu welcher Abschläge vorgenommen werden, immer höher gesteckt, die kleineren Einkommen überhaupt einem geringeren Satz unterworfen und das fundierte Einkommen schärfer herangezogen, das auf der Arbeit allein beruhende dagegen mehr geschont wurde, während die Nachlaßsteuer für Vermögen von 150000 Pf. erhöht wurde. Die durch schärfere Heranziehung der wohlhabenden Klassen erzielten Mehrerträge konnten zeitweise sogar zu einer (besonders in Herabsetzung der Zuckerbesteuerung 1908 hervortretenden) Ermäßigung der Verbrauchsbesteuerung führen.

Auch die neueste Finanzreform von 1910, die wie in den anderen Großstaaten Vermehrung der Staatseinnahmen bezweckte, hat auf Besitz und Einkommen mehr als auf den Aufwand zurückgegriffen. Akzise und Zoll vom Branntwein (s. S. 120 u. 145), die Tabakbesteuerung (s. S. 171), die Lizenzabgaben (s. S. 307) wurden auch erhöht, eine starke Automobilbesteuerung eingeführt (s. S. 197), einzelne Stempel erhöht, wie Schlußnoten- und Umsatzsteuer (s. S. 190), vor allem wurden jedoch für den vermehrten Staatsaufwand die Mittel durch Erhöhung der Einkommensteuer, der Erbschaftssteuern und durch Eingliederung der Zuwachssteuern in das Steuersystem bereitgestellt.

Betreffs des ersteren Weges sind der verhältnismäßig hohe Satz von 1 Sh. 2 d. für 1 Pfd. Einkommen — 5,84 % und die Zuschläge für Einkommen von mehr als 5000 Pfd., die Ermäßigung für die Arbeitseinkommen, die Berücksichtigung der Kinderzahl, erwähnt (s. S. 33). Unter den Aenderungen der Erbschaftsbesteuerung sind (s. auch S. 72) besonders Erhöhungen der Nachlässe über 5000 Pfd. erwähnenswert. Solche von 5000—10 000 Pfd. zahlten früher 3 %, jetzt 4 % ; die bis zu 20 000 Pfd. früher 4, jetzt 5%, die bis 40000 Pfd. früher 4—4'/₂, jetzt 6%, und so ist durchweg eine Steigerung vorgenommen, bei dem Höchstsatz für Nachlässe über 1 Mili. Pfd. z. B. auf 15 % (früher 10—15, anfangs 8%). Der Voranschlag für 1911 wies infolge dieser Maßnahmen, die in langen und für die parlamentarische Verfassung des Landes bedeutungsvollen Kämpfen gegen den Willen des Oberhauses im Unterhaus durchgesetzt wurden, gegenüber 1909 bedeutende Mehrerträge auf ; eine weitere Folge ist, daß die Rechnung für 1911 und der Etat von 1912 (s. S. 312) mitüeberschüssen abschließen, während der Voranschlag für 1909/10 einen Fehlbetrag von über 16 Mill. Pfd. aufgewiesen hatte.

Am stärksten wurde um die neuen von dem liberalen Ministerium (Lloyd George) vorgelegten Grundsteuern gestritten. Während bei der Einkommen- und Erbschaftsbesteuerung Erleichterungen für den Grundbesitz vorgesehen waren, fand das aus vier Steuern bestehende Grundsteuersystem den heftigsten Widerstand des Oberhauses. Der Entwurf der Regierung, der im wesentlichen auch angenommen wurde, umfaßte 1. Wertzuwachssteuer: incrément duty, die den künftigen Wertzuwachs erfaßt, wobei auf den „ursprünglichen reinen Bodenwert“, der für den 30. April 1909 festgestellt ist, zurückgegangen wird. Der Steuersatz ist 20°/₀; nicht progressiv; kann in Ratenzahlungen entrichtet werden. Für kleinere insbesondere landwirtschaftliche Grundstücke sind Befreiungen möglich.

2.    Heimfallsteuer, reversion duty, eine Steuer auf den Marktwert unbebauter Baustellen, die dem englischen leasehold system entspricht, nach welchem Grundstücke von dem Eigentümer zu vorübergehendem Besitz auf eine kontraktlich bestimmte Zeit von regelmäßig 99 Jahren (aber 21 Jahren bei Grundstücken zu geschäftlichen Zwecken) anderen überlassen werden. Nach Ablauf der Vertragszeit fällt das Grundstück mit allen Anlagen von dem zeitweiligen Inhaber an den Eigentümer zurück. Bisher war der Vermögenszuwachs, der dem Eigentümer durch Heimfall (reversion) erwächst, steuerfrei und ist also jetzt einer Abgabe unterworfen.

3.    Eine periodische jährliche Bauplatzsteuer (undeveloped land duty), d. h. Steuer vom „unentwickelten“, weder mit Wohn- noch Geschäftshäusern besetzten Boden, der nicht gewerblich benutzt wird.

4.    Bergwerksabgabe. Mineral rights duty, eine Steuer vom Rentenwert der Abbaurechte, für die Berechtigung der Ausbeute von Mineralien oder der Rechte auf Zugang zu Bergwerken. Steuerpflichtig ist der abbauende Eigentümer oder der unmittelbare Verpächter, welcher, im Fall er selbst Leihberechtigter ist, die von ihm zu zahlende Rente um einen Teil der Steuer kürzen darf. Erhoben werden 5 v. H. (1 Sh. vom Pfd. St.) des Pachtgeldes.

Zur Durchführung dieser Grundbesteuerung mußte eine allgemeine Wertermittlung und anschließend eine Einschätzung der Grundstücke stattfinden; wobei auf den Wert der Grundstücke und Gebäude am 30. April 1909 zurückgegangen wurde; 11 Mill. Besitzungen waren neu einzuschätzen, da nach dem bisherigen englischen Recht auch eine dem deutschen Grundbuchsystem entsprechende behördliche Eintragung nicht bestand und seit Wilhelm dem Eroberer (1066—1087) eine allgemeine Einschätzung des Grundeigentums nicht vorgenommen war. Zur Durchführung dieser Riesenarbeit wurde für jede Gemeinde ein Grundbuch angelegt mit Angaben über Areal, Beschaffenheit, Benutzung, Eigentümer und steuerpflichtiger Wertschätzung, wozu als Grundlage das Abgabenbuch der Armenverwaltung benutzt werden konnte. Innerhalb von 60 Tagen konnten die an der Besitzung Interessierten Einwände gegen die vorgenommene Einschätzung erheben, in welchem Fall dann eine Prüfungskommission unabhängiger Schiedsmänner entschied; anderenfalls erfolgte deren Eintragung in das Grundbuch. Die einmal festgesetzten Originalboden werte und Originalgesamtwerte gelten als Datumsrichtlinien für immer. (Für die technische und verwaltungsrechtliche Durchführung der Einschätzungsarbeit und der neuen Besteuerung sei auf Stamps Arbeit verwiesen.)

Bisher konnten wegen der hohen Durchführungskosten die Erträge dieser Steuern naturgemäß nur gering sein — abgesehen von der Mineralrechtssteuer — zumal die Steuer auf den Wertzuwachs nur den seit April 1909 eingetretenen, also den „künftigen“ erfaßt und dem Besitzer außerdem noch ein gewisser Schutz gegen Wertminderung während zweier vorhergehender Jahrzehnte gewährt wurde. Dadurch unterscheidet sich die britische Wertzuwachssteuer von der deutschen (§ 59 dieses Buches); beide Gesetze weichen auch darin ab, daß in Großbritannien der Unterschied im Elächenwert, nicht der Gesamtwert der Besitzung, wie ihn Kaufs- und Verkaufspreis anzeigen, zur Bemessung des Wertzuwachses herangezogen wird. Außerdem bleiben in England 10 °/o des Zuwachses steuerfrei, während nach § 28 des deutschen Reichs-gesetzes vom 14. Februar 1911 jeder unverdiente Wertzuwachs steuerpflichtig ist. Trotz solcher und anderer Verschiedenheiten ist der Grundgedanke der gleiche und auch darin eine Aehnlichkeit durchgeführt, daß in Großbritannien nur die Hälfte des Ertrages der neuen Steuern dem Staatsschatz zufließt; die andere Hälfte ist den Ortsbehörden zugewiesen. Die Erhebung ist gewöhnlich auch wie in Deutschland eine sog. „indirekte“, d. h. erfolgt beim Verkauf von Grundstücken oder eines Rechtes am Boden; außerdem bei Begründung einer Bodenleihe über 14 Jahre und bei Erbübergängen. Nur bestimmte juristische Personen zahlen eine sog. direkte Wertzuwachssteuer, d. h. periodisch, zuerst 1914, dann alle 15 Jahre.

§ 91.

Statistik der britischen Finanzen.

Die Ziffern über die Finanzen liegen in keinem Lande so klar bis in frühere Zeiten zurück vor, als im britischen Reiche. Bis 1680 zurück gibt sie Vocke mit großer Vollständigkeit an. In 200 Jahren sind Einnahmen und Ausgaben pro Kopf der Bevölkerung auf das Fünffache gestiegen; im Laufe des 19. Jahrhunderts aber nicht mehr erheblich, dann erst wieder bedeutend im Anfang des 20. Jahrhunderts. Im Jahre 1815 wurde von jedem Einwohner mehr verlangt als am Ende des 19. Jahrhunderts. Fast die ganzen Einnahmen werden schon seit lange durch Steuern aufgebracht, schon im Jahre 1880 waren es 40 Mk. pro Kopf. Die Zölle haben im britischen Reiche im 18. wie im 19. Jahrhundert über 20 % des Bedarfs aufgebracht, vorübergehend bis 40 °/₀. Dazu treten dann die sehr erheblichen sonstigen indirekten Steuern, besonders die Getränkesteuern, die in der Akzise enthalten sind, welche allerdings mit großen Schwankungen 30—40 °/₀ ergaben. Um die Jahrhundertwende wurden durch indirekte und Stempelsteuern 54°/₀ des Bedarfs bestritten, 1750 gegen 60°/₀-

Die Ertragssteuern haben schon gegen Ende des 18. Jahrhunderts ihre Bedeutung im Budget verloren. Dafür traten die Personalsteuern ein, zu denen wir die Erbschaftssteuer hinzurechnen. Ein volles Viertel des Bedarfs findet jetzt durch sie Deckung, während 1843 nur 14°/0 dadurch gedeckt wurden. Der Betrag pro Kopf ist in dieser Zeit großen Schwankungen unterworfen gewesen: er stieg von 5,6 Mk. auf

13,8 Mk. pro Kopf, gegen 5,44 Mk. in Preußen, gleichfalls inkl. der Erbschaftssteuer. Da hierbei die ganzen unteren Klassen nur minimal betroffen wurden, bei den Zöllen alle notwendigen Nahrungsmittel

längst gestrichen sind, so ist die englische Verteilung der Steuern sicher eine wesentlich gerechtere als in Preußen.

Daß damit aber bei den S t a a t s steuern ein ausreichendes Gegengewicht gegenüber den indirekten Steuern erreicht ist, muß bezweifelt werden.

Auch in England sind die Zahlungen für die Schulden kolossal große, doch haben sie sich seit den napoleonischen Kriegen nicht vermehrt, sondern vermindert. Man hat viel energischer an der Schuldentilgung gearbeitet als auf dem Kontinent.

Die Verschiebung der Steuern im Laufe der Zeit ergibt die folgende Tabelle:

1680

1705

1750

1782

1800

1815

1843

1860

1870

1880

1890

1899

1901/2

1902/3

1904/5

1907/8

1910/11

Gesamt

einnahme

Gesamteinn. aus Steuern usw.

Zölle

Akzise

Stempelst, exkl. Erb-schaftst.

Ertragsst.

Eink.- und Erbschaftssteuer

Bevölke

rung

108 336    89 450

127152 109 562 135 372 129 933 126 665 120530 156537 130320

199 791

172501

HHWI>

th co co co o th tp co Th oo a? ^    3

1000 Pfd. St.

in Taus.

558

1600

3 390 5 800 14 342 29 089 12 870 19 435 21 737 25 300 24 160

29    200 31600 32 100

30    750 35 720

36 910

93

120

1480

1519

2850

5400

4793

4898

2307

2025

6236

3151

7800

8200

7700

7470

9600

2037

1656

1300

1180

1149

2734

2670

3000

2370

2500

2550

2750

2690

8180 9 680

19 696    34 468

19 594    34 484

33 880    40 560

49 000    41 551

52 650    41 961

43 600    42 793

54 790    44 000

25 650 -Erbsehafts-

37 550 Property and Ineome tax

Der Etat für 1911/12 ist balanciert mit 203850588 Pfd. St. Die Ausgaben werden geschätzt auf 181,379, die Einnahmen werden geschätzt auf 181,716 Mill. Pfd. St.; davon aus Zöllen und Akzise 69,6 Mill. Pfd. St., Erbfallsteuern 25,15 Mill. Pfd. St., Property and Ineome tax 44,3 Mill. Pfd. St., Stempelsteuern

9,6 Mill. Pfd. St., Grund- und Gebäudesteuer 2,7 Mill. Pfd. St. Postbetrieb 25,7 Mill. Pfd. St. bei einer Bevölkerung von 45 217 000 (Zensus 1911). Nach Mitteilungen des Schatzkanzlers Lloyd George im Unterhaus stellen sich für 1912/13

186,885 Mill. Pfd. St. 187,189    „    „    „

die Ausgaben auf die Einnahmen auf

so daß sich ein rechnungsmäßiger Ueberschuß von 304 000 ergibt. Der Pechnungsabschluß für 1911/12 hat einen Ueberschuß von rund

x) Außerdem 1910/11: Land tax 9600, House Duty 2690 und Erwerbseinkünfte 27 290, darunter 18800 aus der Post.

6 Va Mili. Pfd. St. ergeben. 44 085 400 Pfd. St. auf.

Der Flottenetat weist für 1912

Die Entwicklung der Staatsschuld des britischen Reiches und die Steigerung der Ausgaben.

Staatsschuld

Ausgaben

für die Schuld

für Militär und Flottenzwecke

Summe der Ausgaben exkl. Er-hebungs- und Ver-w'altungskosten

in 1000 Pfd. St.

1688

1702

664

1727

1763

1793

1817

1845

1860

1870

1890

1897

1899

1902

1910/11

16 394 52 092 138 865 244 440 848 282 830 000 823 934 789 184 689 944 640 773 627 562 731 214 755 072 715 523

762 464»)

tH <M O»

oo

15 664 26 739 22 869 32 767 41175 44 068 123 572 66 270 58 256

/fürMilitär27 760²) \ für Flotte 40604

49 242 72 842 67111 74 147 88 619 93137 178000 123 270 105 608

174 129»)

Kapitel II.

Frankreich.

§ 91.

Das Steuerwesen.

C. v. Sock, Die Finanzverwaltung Frankreichs. Stuttgart 1857.

Clamageran, Hist, de l’impôt en France. Paris 1867—1876.

Mené Stourm, Les finances de l’ancien régime et de la révolution. Paris 1885. R. v. Kaufmann, Die Finanzen Frankreichs. Leipzig 1882.

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M. Block, Dictionnaire de l’administration française. Paris 1890.

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Wittmayer, Eigenwirtschaft der Gemeinden und Individualrechte der Steuerzahler. Leipzig 1910.

Stourm, Les systèmes généraux d’impôts. 3. Aufl. Paris 1912.

x) Darunter fundierte Schuld 614 868,5 Pfd. St.

„    Annuitäten    35 876,6 „ „

„    unfundierte Schuld 62 500    „    „.

²) Nach dem Statesmans Yearbook werden sich die Ausgaben für die englische Flotte für 1911/12 auf 44 392 500 Pfd. St., die für die d e ut s c h e auf 21 487 909 Pfd. St. belaufen.

³) Ist-Gesamtausgabe, davon im Consolitated found 34 462,7 Pfd. St.

Das heutige französische Finanzwesen ist in der Hauptsache während der französischen Revolution ausgestaltet und hat nur verhältnismäßig wenig Umänderungen bis zur Gegenwart erfahren. Vorher bestand auch dort eine große Zahl mannigfaltigster Abgaben, die von dem Grundbesitz, dann von den verschiedensten Konsumtionsgegenständen erhoben, von einzelnen Klassen fast ausschließlich getragen wurden, und dies wohl noch in höherem Maße, wie wir das z. B. in der Mark Brandenburg beobachten. Die Republik stellte es sich zur Aufgabe, vor allen Dingen alle Klassen zur Tragung der Last heranzuziehen und durch ein ausgebildetes Steuersystem dieselbe möglichst gleichmäßig zu verteilen. Daß man dabei ein summarisches Verfahren einschlug und sich an äußerliche Momente bei Beurteilung der Leistungsfähigkeit hielt, darf nicht wundernehmen. Dem physiokratisclien Hauptgedanken entsprechend legte man das Hauptgewicht auf die Grundsteuer, welche am 23. November 1790 eingeführt wurde. Man erkannte aber bald, daß sie allein nicht ausreichte. Man erwartete von ihr 240 Mill. Livres, während bisher die verschiedenen auf dem Grund und Boden lastenden Steuern nur etwa 90 Mill. gebracht hatten. Trotz aller Anstrengungen blieben die zusammengebrachten Summen von vornherein hinter jenem Ertrage bedeutend zurück. Noch Ende des 18. Jahrhunderts beschränkten sie sich auf 180 Mill., und man ermäßigte auch diesen Betrag in den ersten Jahren des 19. Jahrhunderts auf 172 Mill.

Durch eine Mobiliarsteuer vom 2. März 1791 und bald darauf durch eine Tür- und Fenstersteuer vom 24. November 1798 sollten die Städte stärker belastet werden, und durch Hinzufügung einer Gewerbesteuer strebte man ein vollständiges Ertragssteuersystem auszubilden, von dem man die Deckung des Bedarfes allein erwartete, so daß man zunächst auf die gewöhnlichen inneren indirekten Steuern glaubte verzichten zu können; freilich nur auf ganz kurze Zeit. Immerhin ist noch heutigentags dieses E r t r a g Steuersystem das Fundament des ganzen französischen Finanzwesens. Alle diese Steuern hatten zuerst den Charakter von Repartitionssteuern. Die beanspruchte Gesamtsumme wurde für das ganze Land festgestellt, die Verteilung dann den einzelnen Bezirken anheim gegeben. Daneben haben die Ergänzungssteuern, wie namentlich die Droits d’enregistrement durch Gesetz vom 5. Dezember 1790, schon damals die entsprechende Ergänzung geboten, indem die schon seit Ludwig XIV. bestehende Besitzwechselsteuer eine Erweiterung erfuhr, der sich dann verwandte Steuern anschlossen, so daß bis zum heutigen Tage kein Land auf diesem Wege so bedeutende Summen zusammenbringt als Frankreich. Je mehr der Bedarf der Staatskasse stieg, und gerade die Ertragssteuern eine schärfere Heranziehung nicht ertrugen, um so schärfer verwertete dann die Regierung die indirekten Steuern, zum Teil auf dem Wege der Monopolisierung, und war dadurch imstande, bis zur Gegenwart hin die Personalsteuern im allgemeinen zu entbehren, gegen welche sich die Bevölkerung trotz aller Versuche der verschiedenen Regierungen bisher ablehnend verhalten hat. Die charakteristischen Eigentümlichkeiten des französischen Finanzwesens, wie es noch jetzt vor uns steht, sind deshalb bereits am Ende des 18. Jahrhunderts ausgebildet, und nur in der Art der Handhabung ist die bessernde Hand mit einigem Erfolge angelegt. In dem Folgenden wollen wir kurz auf die Entwicklung einzelner Steuern eingehen, soweit wir nicht bereits früher dieselben zu charakterisieren Gelegenheit hatten.

Schon das erste Gesetz über die Grundsteuer suchte sich an die Erträge der einzelnen Grundstücke zu halten. Am 3. November 1802 wurde die Aufstellung eines Massenkatasters angeordnet, welches dann 1808 durch ein Parzellarkataster ersetzt wurde, welches ausdrücklich die Steuer als eine unveränderliche hinstellte, und erst das Gesetz vom 7. August 1850 nahm eine Revision nach 30 Jahren in Aussicht. Wir erwähnten bereits früher, daß die Durchführung so außerordentlich langsam vor sich ging und infolgedessen, wie auch auf Grund des sehr summarischen Verfahrens von vornherein große Ungleichheiten in sich schließen mußte. Obgleich namentlich in den siebziger Jahren wiederholt ein energischer Anlauf genommen wurde zur Revision des Katasterwerkes und zur Herbeiführung einer Ausgleichung, so ist doch bisher Durchgreifendes in dieser Beziehung nicht erreicht. Nur daß durch die Bestimmungen vom 17. August 1835 in betreff der Gebäude bestimmt wurde, daß die abgerissenen Gebäude von der Steuer in Abzug gebracht, Neubauten dagegen hinzugezogen werden sollten. Erst mit dem Jahre 1881 ist aber die Gebäudesteuer von der Grundsteuer getrennt.

Die Entwicklung der Grundsteuer war nun die folgende:

1799    189 Min.

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Die contribution personnelle-mobilière zerfiel nach ihrer Auflegung im Jahre 1791 in drei Kategorien. Die erste sollte die besser situierte Arbeiterklasse und die kleinen Haus- und Grundbesitzer treffen. Sie batten den Lohn dreier Arbeitstage zu entrichten. Wir haben es mit einer Art Arbeitsrentensteuer zu tun, die allerdings auch auf den kleinen Besitzer ausgedehnt wurde. Die zweite Kategorie betraf die Gehälter der öffentlichen wie privaten Beamten und die Bezüge von Renten. Anstatt sich nun hier an die Quellen zu halten, wie es dem Charakter einer Ertragssteuer entspricht, suchte man eine Personalsteuer daraus zu machen und nahm zum Maßstabe, wie es in Frankreich überhaupt noch bis zum heutigen Tage sehr beliebt ist, den äußeren Aufwand und zwar den Wohnungsaufwand. Die dritte Kategorie bildete die Luxussteuer, die aber von 1807—1862 in Fortfall gekommen ist. Der Kernpunkt der Steuer blieb der zweite Teil, der durch die Gesetze von 1826, 1832 und 1844 weiter ausgebaut wurde. Sie behielt den Charakter einer progressiven Mietssteuer und hat als Mobiliarsteuer eine gewisse Selbständigkeit seit den 30 er Jahren erlangt. Der Ertrag beider Steuern gestaltete sich wie folgt:

0 Annuaire statistique. Paris 1907 bzw. 1910, p. 350 (Etat).

1859

1876

12    725 173

13    935 858 16116 201

42 114 868L) 55 908 800 !) 91 286 124¹)

Miü.

1885

1895

70,2

1899

90,5

1907

95,3

1910

103,1

107,6¹)

Personalsteuer

Frcs.

Mobiliarsteuer

Frcs.

Die Personalsteuer hat ihren alten Charakter behalten. Für jede Gemeinde wird durch den Departementsrat die Höhe des anzunehmenden Tagelohnes festgestellt, der nicht unter einem halben, nicht über anderthalb Francs angesetzt werden darf. Dieser Satz wird mit der Zahl der in Betracht kommenden Personen multipliziert und das Produkt ist von der Gemeinde resp. dem Kanton aufzubringen. Er wird auch mitunter ganz oder zum Teil von der Gemeinde aus dem Oktroi gedeckt und dann nicht besonders erhoben. Die Mobiliarsteuer ist von einigen mehr als Einkommensteuer, von anderen mehr als Mietssteuer aufgefaßt. Wir möchten uns der letzteren Auffassung anschließen, denn tatsächlich bildet die Miete die mathematische Grundlage ; wenn auch die Steuer allerdings nicht unmittelbar proportional von der Miete erhoben wird, so wird sie doch tatsächlich danach bemessen, indem je nach der Höhe der Miete ein verschiedener Multiplikator benutzt wird, um den steuerpflichtigen Betrag festzustellen, von dem 5 % erhoben werden. Ist so die Miete der Anhalt, um die Höhe der Steuer zu bestimmen, so hat man es mit einer Miets- aber nicht mit einer Einkommensteuer zu tun. Als Ergänzung zu den erwähnten Abgaben trat nun schon Ende des 18. Jahrhunderts die Tür- und F e n st erste u er hinzu, die wir bereits an einer anderen Stelle (s. S. 174) betrachteten. Sie brachte 1802 12,8, 1832 22, 1856 26,7, 1881 36,6, 1899 61,2, 1907 66,9, 1910 69,2 Mill. Frcs. Außerdem ist noch die Steuer vom Einkommen aus Kapital (des valeurs mobilières) 1907 mit 84,98, 1910 mit 91,2 Mill. Frcs. zu erwähnen.

¹

Inkl. des Zuschlags für die Départ, und Gemeinden. Nach E. v. Kaufmann a. a. O., S. 204.

²) D. h. Etatsansatz. Nach annuaire statistique, Anhang S. 140 war der Ertrag einschließlich der Zuschläge der Departements und Kommunen 1885 132 Mill., 1895 161 Miü., 1899 172,7 Miü., 1907 198,6 Mill. und 1808 über 203 Mül. Frcs.

Die contribution des patentes wurde 1791 als Ersatz für die aufgehobenen Zunftgebühren aufgefaßt und bei Lösung eines Gewerbescheines erhoben. Die Gesetze von 1817, 1818 und 1819 brachten einige Veränderungen und teilten die Steuer in drei Teile, um sie der Leistungsfähigkeit der Betreffenden möglichst anzupassen. Erst das Gesetz vom 25. April 1844 gab ihr das Gepräge, welches sie noch heutigentags zeigt (s. S. 98). Da die Veränderungen untergeordneter Natur waren, können wir die Entwicklung übergehen. Nur ist das Bestreben zu erwähnen, die kleinen Gewerbetreibenden mehr und mehr von der Auflage frei zu machen, was besonders auch durch die Gesetze von 1844 und 1858 geschah, wodurch der kleine Handwerker einfach unberücksichtigt blieb. Im Jahre 1845 kamen durch die droit fixe 19,3, durch die Proportionalsteuer 15.5 Milk ein, 1874 32,3 und 42,3, zusammen 74,6 Miü., 1899 129,8, 1905 140,2, 1910 151,5 Mill. Frcs.

Die droit d’enregistrement ist in Frankreich eine sehr alte Abgabe. Schon im 16. Jahrhundert bestand ein Register, in welches Besitzwechsel z. B. durch Schenkung urkundlich eingetragen werden konnten. 1703 wurde eine Steuer von 1 % auf Besitzwechsel gelegt. In ihrer jetzigen Gestalt stammt die Steuer wieder aus der Zeit der ersten Republik und hat nur 1871 und 72 eine Ergänzung erfahren, durch welche ihre Ergiebigkeit gesteigert wurde. Das Wesen derselben ist oben in § 58 erörtert.

Die Börsensteuer brachte 1908 12,9, 1910 20,3 Milk, die Steuer auf Wertpapiere 1905 85,8, 1910 99 Mill. Frcs.

Die Entwicklung der betreffenden Einnahmen war folgende:

Stempelsteuer

Mill.

droit

d’enregistrement

Mill.

1840

1851

1874

1883

1899

1902

1905

Etat 1910

190,6

194.3

430.5 602,0 526,9

578.3

596.3

692.5

io    Y-^Ol oo^

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co    i o cr> l— cc Ci

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Die darunter befindliche Erbschaftssteuer (droit de succession) brachte 1877: 125,2, 1896: 153, 1907: 262,9, 1910: 279,8, dazu Schenkungssteuer unter Lebenden 22,6 Mill., 1910: 26,7 Milk Ères.

Die G-etränkesteuern sind in Frankreich sehr alt. Die Revolution beseitigte sie, doch wurden sie schon im Jahre 1804 wieder eingeführt. Ihr Ertrag (s. S. 120 ff.) stieg

„    1910 „    430    „ (dazu ca. 30 Mill. Lizenzen)

Von anderen indirekten Steuern sind noch die Salz- undZucker-steuer zu erwähnen, ohne daß wir nötig hätten, nochmals darauf näher einzugehen (s. S. 112 und 158).

1841

1851

1861

1871

Der

Ertrag inki. Zoll J Salz inländ. St. bei Salz

Zuckersteuer inki. Zoll

Mül. Frcs.

Mill.

Mül.

56,6

65,0

26,6

38,0

7,3

8,8

4,8

11,2

50,6

69,7

86,4

139,3 135,9 200,2 179,6

136.2

159.2

Eine Transportsteuer war ursprünglich auf die Plätze der regelmäßig verkehrenden Privatposten gelegt, außerdem kannte man eine Gebühr auf Piacres usw. Diese Steuer wurde dann auch auf Personendampfer und Eisenbahnen ausgedehnt und betrug ursprünglich 10% des Personentarifs; nach mannigfachen Veränderungen durch Gesetz von 1871 gegen 19 % vom Personenverkehr, durch Gesetz von 1874 noch 5 % vom Erachtverkehr. 1878 aber wurde sie wieder aufgehoben. Der Ertrag der ganzen Transportsteuer betrug 1829: 27,5 Mill., 1875: 104,4 Mill., 1883: 88,9 Mill., 1899 der Eisenbahnsteuer allein 60,6, 1907: 69,0 Mill., 1910: 76,8 Mill. Frcs.

Sehr erheblich sind die Zölle gestiegen, die 1869: 80,9 Mill. eintrugen, 1875: 148,9, 1883: 243,2, 1899:441,5,1902:452,5, 1905:447,1, 1908: 481,4, 1910: 580 Mill. Frcs. In den letzten Zahlen spielt der Getreidezoll bekanntlich eine große Bolle.

Frankreich hat einige Monopole teils aus früherer Zeit mit herübergenommen, teils neu eingeführt. Besondere Bedeutung hat das Tabakmonopol, welches schon 1674 von Colbert eingeführt ist, und zwar als Fabrikationsmonopol, welches für einige 100000 Livres verpachtet wurde. 1730 brachte es 8 Mill., 1790, wo es aufgehoben wurde, 30 Mill. Im Jahre 1810 führte Napoleon es wieder ein, und seitdem ist es bestehen geblieben. Die Einnahmen (s. S. 170) und Ausgaben entwickelten sich wie folgt:

1881

1899

1902

1905

1910

cocoaoocooooacooocQo

30,1

32,7

32,3

33,5

33,8

37,1

6,0

14,8

10,7

9,5

10,7

Einnahmen Ausgaben Nettoertrag

Mill

Mill.

Mill. Frcs.

►P- tfa. oc oc os ro i-*

03 O CD CO 03 CttCOCOOO

erTcm~t-Tt-TccTr-T I I i—I CM CO CO CO 1    1    1

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x) Annuaire statistique de la France. Paris 1907, S. 292.

Auch das Schießpulver monopol stammt aus alter Zeit, von 1794. Die Erträge sind von v. Kaufmann für 1879 auf 14,2 Mill. Einnahmen, 4,6 Mill. Ausgaben, also auf 9,7 Mill. Nettoertrag geschätzt; 1896 betrugen die Einnahmen 11,5, 1905: 14,7, 1908: 18,6, 1910: 20,2 Mill. Frcs.

Das Streichholzmonopol wurde 1872 akzeptiert, nachdem ein Jahr vorher die Besteuerung der Streichhölzer beschlossen war, durch die nicht so viel zu erreichen gewesen war, als man erhofft hatte. Man entschloß sich, dasselbe sofort an ein Konsortium zu verpachten und erlangte 1875 eine Jahreseinnahme von 16 Mill. Frcs. Indessen mußten gegen 30 Mill. Frcs. aufgewendet werden, um die schon bestehenden Unternehmungen zu entschädigen. 1896 wurden 28,7, 1905: 34,5, 1910: 39,3 Mill. Frcs. eingenommen.¹)

§ 93.

Uebersicht der Einnahmen und Ausgaben und der Staatsschulden.

Aus den Zahlen der folgenden Tabellen ergibt sich, daß die Einnahmen in Frankreich von 29 Frcs. pro Kopf auf über 100 Frcs. gestiegen sind. Doch sind darunter leider einige nicht auszuscheidende Bruttoeinnahmen, die das Verhältnis für die Steuerzahler ungünstiger erscheinen lassen, als es in Wirklichkeit ist (vgl. die Schätzung auf S. 307). Davon waren alle Einnahmen bis auf 5 Frcs. im Jahre 1907 durch Steuern und Finanzmonopole aufgebracht, 71 Frcs. gegen 24 Frcs. im Jahre 1840. Die direkten Steuern sind von 8,4 auf 12,5 Frcs. pro

Bevölke

rung

Einnahmen²)

Ausgaben

ordentliche und außerordentliche

Mill.

Mill. Frcs.

Mill. Frcs. Mill. Frcs.

Mill. Frcs.

Mill. Frcs.

1815    30

1820    30,46

CD

ordentliche

1830    32,5    971,0

1840    34,2    1160,5

außerord.

49.9

73.9

931,4

906,7

1095,1

1363,7

1905

1908

1296.5

1722.3

3103.5

3056.6

3416.1

3423.6

3606.6

3621.1

3930.4 4273,89

4665.1

135,1

239,3

8,1

263,6

ordentliche

1380,3

2021,7

außerord.

oo'oo

3025,0

263,6

3203,9 3434,0 3404,5

3602.3

3706.8

3869.3

4321.9    demnach Ausgabenüberschuß

48 Miü.

*) Diese wie die anderen für 1910 gegebenen Zahlen sind die Ziffern des Etats. (Annuaire statistique S. 321 ff.)

²)    Die älteren Zahlen sind R. v. Kaufmann und Ad. Wagner entnommen, die neueren teilweise dem Bulletin de stat et de législation comparée, teilweise dem Annuaire statistique de la France. Volkszählung von 1906 bzw. 1911.

³)    Projet de budget pour l’exercice 1913. Bulletin 36. année. April 1912.

Einnahmen in Mül. Frcs.

1840

1850

1860

1875

1880

1890

1895

1899

1902

1905

1908

1913

⁸)

Contribut.

directes

287

293

296

379

312,0

472.2

488.3 501,5 517,7

561,9

Taxes

assimilées

23,4

28,4

35,6

36,3

42,8

49,3

43,9

54,2

Taxe sur le revenu des val. mob.

52,1

51,0

65,6

72,1

79,5

80,0

91,3

115,6

Enregistr.

Timbres

Douanes

Contribut.

Boissons

indir.

Transp.

Sucres

Sei contr, indir.

Sel Douanes

CD »O CO O GO rtiOOïCOCQ'M y-¹

cTecTcTccTcd¹ t-Tci zo cd¹cd'cd' icT Oî C o iQ ^    o

T-HOJCO^IO OOOiOiOCD 00

34,5

39,8

56,0

154,2

147,3

170,0

173,5

179.2

171.3 189,0 210,6

228,4

90,4

82,9 100,8 77,2 176,4

767.8

104,4

89,1

98,3

57,2

60,6

69,4

73,5

678,98

76,7

72,9

91,4

180,8

171,3

171.6 189,3 18«,5

178.6 144,8 155,2

185

8,4

56,3

4,9

9,7

10,4

14,4

20,8

30,2

24,5

18,2

32,4

23,9

34,7

35,5

33,8

33,7

⁴)

Kopf 1908 gestiegen, haben sich aber von 24,7 °/₀ auf 13,8 °/₀ des Ge-samtbedarfes ermäßigt. Die Einregistr.- und Stempelsteuern brachten vor 60 Jahren 6,6 Frcs., 1908 20 Frcs. ein, der Prozentsatz blieb sich dagegen gleich, 19,4 und 20,6 °/₀. Die Zölle sind von 2 auf

11,5 Frcs. pro Kopf gestiegen, von 6 auf 13 °/₀ der Gesamteinnahmen. Die indirekten Steuern allein sind von 9,5 auf 37 Frcs. gestiegen und von 25 auf 45 °/₀. Nimmt man die Ergänzungssteuern hinzu, so lieferten diese zusammen damals 44 und 1908 64,5 °/₀ der Einnahmen, haben also an Bedeutung erheblich gewonnen. Die Haupteigentümlichkeit des französischen Steuersystems hat sich mithin im Laufe der Zeit noch immer mehr ausgeprägt.

Die Ausgaben für die Schuld sind seit 1840 von ca. 10 auf 31 Frcs. im Jahr 1908 pro Kopf, die für das Heer und die Marine von 13,6 auf 25 Frcs. gestiegen. Sie absorbierten zusammen früher 58,8 °/₀, 1908 61 °/o der ganzen Einnahmen.

Das Staatsschuldenwesen im modernen Sinne beginnt in Frankreich mit dem Gesetz von 1747, wo ein Drittel einer aufgenommenen Schuld im Betrage von 40 Mill. Frcs. Rente in ein besonderes Staatsschuldbuch eingetragen und zur jährlichen Auszahlung an die Staatsgläubiger gebracht wurde. Von 1800—1814 kam eine weitere Rente von 23 Mill. hinzu. In der Restaurationsperiode vermehrte sich die Schuld durch 35 Mill. Rente der Kriegssteuern und 26 Mill. Rente, die den Emigranten zuerkannt war. Daneben wurde allerdings durch die Einsammlung eines Tilgungsfonds eine Summe zusammengebracht, welche 54 Mill. Rente repräsentierte, die aber nur mit 16 Mill. zur Tilgung verwendet wurde. 1830 hatte der Staat eine jährliche Schuldrente von 202 Mill. zu zahlen. 1852 war sie auf 242,7 Mill. gestiegen,

Tabak

Emn.

Ausg.

Monopole M

Streichhölzer

Schießpulver

Post und Telegr.

Einn.

Ausg.

Einn.

Ausg.

Domänen

Forsten

Ausgaben

Einn. Einn.

für die öffentliche Schuld

für Heer und Marine

Millionen Francs

30,9

26,5

58,2

Netto

57,8

17,0

14,9

27,4

438,9

28,5

34,5

93.35

38,3

30,6

³)

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CO 05 CO vH t> CO vH vH CO (M CO

^ CO CO t> l> 05 05000 HHH

Berechnungen

der Bevölkerung und Verhältniszahlen.

Jahr

Ordentl.

Einnahmen

pro Kopf Frcs.

Ausgaben

für die öffentliche Schuld

für Heer und Marine

pro Kopf Frcs.

Proz. d. Ge-samt-Ausg.

pro Kopf Frcs.

Proz. d. Ge-samt-Ausg.

1830

1840

1850

1860

1875

1885

1890

29,88

33.93 36,22

46.93 84,11 80,02

9,83

10,81

15.26

32,55

34,57

33.52

1895

1899

1902

1905

1908

88,73

88,69

92,40

92,37

99,51

31,62

32,38

32,00

31,16

31,82

24.65

26,29

26,88

39.70 38,09

35,45

36.71 34,60 33,73 31,96

13,63

11,84

17,59

18,86

20,86

20,40

23,51

24,69

26,00

25,34

27.82

34,19

28,79

30.98 23,02

22.98

26,36

28,00

28,30

27,48

27.96

1871 auf 403 Mül., 1881: 744 Mill. In den bestand sie aus folgenden Teüen:

Jahren

1904 und 1908

x) Bulletin de Statistique et de législation comparée 36. année gibt neuere Zahlen an, die bei den einzelnen Einnahmezweigen im Text mitgeteilt wurden. Neuere Verhältniszahlen sind nicht berechnet, weil bisher nur teilweise die endgültigen Zahlen vorliegen.

²)    Bruttoeinnahme, Ueberschuß 407,3 Mill.

³)    Ueberschuß (Bruttoeinnahme 42,4 Mill. FrcsJ,

*) Etat 1910.

⁶) Definitive Zahlen für 1909: Heer 871,13 Mill. Frcs., Marine 347,68 Mill. Frcs. Conrad, Grundriß der polit. Oekonomie. III. Teil. 6. Aufl.

30,161

Die konsolidierte Rentenschuld zu 3 % . .

3% amortisierbare Rente.......

Die Eisenbahnschuld.........

Die verzinsbare schwebende Schuld . . . Die unverzinsbare schwebende Schuld . .

22,222

3,712

1,302

905

161

GO O CO CO XCOOOOl> vH    t-H vH

04 CO tH vH CM

1. Jan. 1904 Mül. Frcs.

1. Jan. 1908 Mill. Frcs.

30,460

Am 1. Januar 1910 erreichte die konsolidierte Schuld 25,46 Mill.; die Eisenbahnschuld 4796 Mill. ; die schwebende Schuld 12,99 Mill. Eres. Das Budget Frankreichs für 1913 (s. S. 319 die Ziffern des Budget-yorschlages) schließt in Ausgaben und Einnahmen mit 4 497 963139 Frcs. ab. Darunter erfordert der Schuldendienst 1290 Mill. Frcs.

Unter allen Großmächten hat, wie dargestellt, Frankreich allein an dem vor länger als einem Jahrhundert begründeten Ertragsteuersystem bisher festgehalten, dessen soziale Ausgestaltung nur durch die Erbschaftsbesteuerung durchgeführt, dagegen eine allgemeine Einkommensteuer bisher nicht angenommen. Die Regierung selbst hat — z. B. im Jahre 1907 — anerkannt, daß heute die direkten Steuern als ein veralteter Organismus erscheinen, der mit den modernen Bedürfnissen nicht übereinstimmt (näheres bei Rudloff a. a. O.). Eine Abhilfe hat insbesondere das Ministerium Caillaux dadurch herbeizuführen gesucht, daß die allgemeine Besteuerung der wirklichen Einkommen auch in Frankreich das Hauptrückgrat der direkten Staatssteuern werde, dem sich eine persönliche Ergänzungssteuer anzugliedern hätte; jedoch sind diese Bestrebungen bisher nicht verwirklicht worden, obwohl dabei die vorhandenen, nur mehr sozial ausgestalteten Steuern dem neuen System nach Möglichkeit eingegliedert und der Ertrag um mehrere Millionen gegenüber dem Ertrag der alten Abgaben vermehrt werden könnten. Ein weiteres Bestreben der Reformanhänger ist eine gleichmäßigere Verteilung der Lasten, als bisher erreicht wurde.

Kapitel III.

Oesterreich, Ueberblick über Rußland, Italien, die Vereinigten Staaten yon Amerika.

§ 94.

Die direkten Steuern in Oesterreich.

H. v. Sauer, Beiträge zur Geschichte der österreichischen Finanzen. Wien 1848. A. Beer, Finanzen Oesterreichs im 19. Jahrhundert. Prag 1877.

Derselbe, Der Staatshaushalt Oesterreich-Ungarns seit 1868. Prag 1881.

C. Frh. v. Czörnig, Systematische Darstellung des österreichischen Budgets für 1862 nebst Vergleichung mit anderen Ländern. Wien 1862.

Auspitz, Die Reform der direkten Steuern in Oesterreich, Zeitschr. für Sozialpolitik. Volksw. und Verw. Wien 1893.

Rud. Sieghart, Die Steuerreform in Oesterreich, im Finanzarchiv von Gr. Schanz. Stuttgart 1897, Bd. I, S. 1.

v. Wieser, Die Ergebnissê und die Aussichten der Personaleinkommensteuer in Oesterreich. Leipzig 1901.

v. Myrbach, Grundriß des Finanzrechts. Leipzig 1906.

Löwenfeld, Zur Reform der direkten Steuern. Finanzarchiv 1912.

In dem 16. und 17. Jahrhundert waren die Hauptsteuern in Oesterreich indirekte, und zwar Auflagen auf die verschiedenen Nahrungsmittel. Als direkte Steuern gab es Kontributionen, die hauptsächlich Grund- und Gebäudesteuem waren, mitunter aber auch Handel und Gewerbe betrafen, dann Vermögenssteuern, die in den verschiedensten Formen auftraten. Immer aber gelang es den Ständen, den größten Teil der Lasten auf die unteren Klassen abzuwälzen.

In der Mitte des 18. Jahrhunderts wurde eine Reform durchgesetzt, die naturgemäß auf die Ausbildung eines Ertrags Steuersystems hinauslief, aber schon 1743 war der Versuch gemacht, durch eine Einkommensteuer wesentlich darüber hinauszugehen. Im Jahre 1758 richtete man eine „Kapitaliensteuer“ ein, die 10% aller Renten ausmachen sollte. Die Grund- und Gebäudesteuer, die bisher einen Teil der Kontribution gebildet hatte, wurde nun selbständig hingestellt. Aber wie die Ausführung der Reform, so war auch das Ergebnis sehr unvollkommen. Durch Patent von 1799 wurde eine allgemeine Klassensteuer aufgelegt, bei welcher man die Grundprinzipien der Wissenschaft allseitig zu berücksichtigen trachtete, besonders eine Progression vorsah und sich auf Selbsteinschätzung stützte. Aber man überzeugte sich bald, daß man damit der Zeit vorausgeeilt war, und kehrte zum Ertragssteuersystem zurück. Dies geschah durch die Einführung der „Erwerbs st eu er“ im Jahre 1812, die später durch die Einkommensteuer von 1849 er-ergänzt wurde. Damit war das System für lange Zeit konstituiert, welches erst durch die Steuerreform von 1896 abgeändert und modernisiert worden ist.

Für die Erwerbssteuer wurden die gewerblichen Unternehmungen in vier Abteilungen nach den Hauptbeschäftigungsarten geteilt. Die Steuersätze waren nach fünf Ortsklassen abgestuft, die wiederum von der Steuerbehörde auf Grund einer Fassion über den Umfang des Betriebes und der Anhörung der Ortsobrigkeit in eine Anzahl Unterstufen verteilt wurden. Großbetriebe waren vom Orte unabhängig. Ursprünglich wurde die Schätzung nur alle drei Jahre vorgenommen, später fiel diese Beschränkung fort. Infolge der Abstufung nach mechanischen Merkmalen konnten die Großbetriebe nicht entsprechend erfaßt werden, und außerdem war für sie ein Maximum von 1575 Gld. angesetzt. Tatsächlich waren daher die kleineren Betriebe erheblich überlastet.

Die später hinzu getretene Einkommensteuer war in drei Klassen geteilt. Die erste sollte die Gewerbetreibenden treffen und als Ergänzung zur Gewerbesteuer dienen, daher konnte der Betrag der letzteren von der Einkommensteuer, die 5% betrug, abgezogen werden. Schulden durften nicht in Abzug gebracht werden, eine Progression fand nicht statt, nur bei einem Gesamtbetrag der Steuer von noch nicht 30 Gld. wurden ³/10 erlassen. Die Einschätzung war eine viel zu niedrige. Die zweite Klasse, welche Einkommen an Lohn und aus liberalen Berufszweigen traf, war einer Progression von 1—10% unterworfen. Da die außerordentlichen Zuschläge allmählich 100 % erreichten, so wurden Einkommen von 10 000 Gld. aus dieser Klasse bis zu 20 % herangezogen, was geradezu eine zu niedrige Einschätzung erzwang. Die dritte Klasse betraf das Einkommen an Zinsen und Renten und sollte mit 5 % belastet werden, der Satz wurde aber bald auf das Doppelte gesteigert. Die Einschätzung beruhte auf Fassion; die Steuerbehörde hatte von der Ortsobrigkeit ernannte Vertrauensmänner zu hören, zu denen der Pflichtige

wie die Steuerkommission noch ihrerseits Sachverständige heranziehen konnten. Das Ergebnis war keineswegs befriedigend. Die Einschätzung war im allgemeinen viel zu niedrig. "Wo das Einkommen klar zutage trat, mußte die Steuerzahlung daher ungerecht hoch sein.

Die Unzulänglichkeit des ganzen Steuersystems war längst erkannt. Schon 1864 versuchte der Minister v. Plener eine Reform, die aber ebensowenig Erfolg hatte, wie ein gleicher Versuch 1877/8. Günstiger stand von vornherein die Vorlage des Ministers Steinbach vom Jahre 1892 da. Erst am 25. Oktober 1896 konnte aber das Gesetz verabschiedet werden.

2,4%

Die Reformbestrebungen blieben im ganzen in dem Rahmen des bisherigen Systems, also des Ertragssteuersystems. Die Erwerbssteuer blieb mit der Grund- und Gebäudesteuer als Fundament bestehen, wurde nur zeitgemäß reformiert. Sie ist jetzt eine kontingentierte Repartitionssteuer, da man der fiskalischen Willkür eine Schranke setzen wollte. Pro 1897/8 wurde eine Summe von 17,7 Mill. Gld. dadurch beansprucht, welche für jede, 2 Jahre umfassende, Veranlagungsperiode um erhöht wird. Sie schloß aber eine Ermäßigung um 20 % gegen den letzten Betrag der Erwerbssteuer und der ersten Klasse der Einkommensteuer ein. Die allgemeine Erwerbssteuer war für 1906 mit 35,3 Mill. Kr. angesetzt und ergab 1909 36,9 Mill. Kr.

Die von dem ganzen Reiche aufzubringende Summe wird nach , • dem neuen Gesetz auf einzelne Steuergesellschaften verteilt. Die Pflichtigen, welche auf über 1000 Gld. Steuern eingeschätzt sind, bilden eine große Klasse. Der zweiten gehören die an, welche von 150—1000 Gld., der dritten von 30—150 Gld. und der vierten, welche mit weniger als 30 Gld. Steuer veranlagt sind. Für die ersten beiden sind die Handelskammerbezirke, für die anderen Klassen die politischen Bezirke und die Städte mit mehr als 20000 Einwohnern die Veranlagungsbezirke. Die Steuerpflichtigen jeder Klasse in einem dieser Bezirke bilden eine besondere Steuergesellschaft, für welche eine eigene Gewerbesteuerkommission berufen wird. Die Hälfte der Mitglieder wird von den Steuerpflichtigen aus ihrer Mitte, die andere Hälfte vom Finanzminister ernannt.

Bei der ersten Aufstellung der Steuergesellschaften stützte man sich zunächst auf die bisherigen Steuerleistungen der Mitglieder und suchte dann die Last gleichmäßiger zu verteilen, indem den unteren Klassen erhebliche Nachlässe zugebilligt wurden, bei der ersten Klasse keine, bei der zweiten 14 %, der dritten 21 %, der vierten 28 %. Die Ausgleichung zwischen den verschiedenen Landesteilen hat eine für das ganze Reich eingesetzte Kontingentkommission zu bewirken.

Die Summen, welche den einzelnen Steuergesellschaften zufallen, werden alljährlich durch die Steuerbehörde unter die einzelnen Mitglieder nach Höhe der durchschnittlichen Ertragsfähigkeit verteilt. Dazu geben Selbstdeklarationen den entsprechenden Anhalt, welche alle zur Beurteilung der Ausdehnung des Betriebes notwendigen Angaben und den durchschnittlichen Ertrag enthalten sollen. Die Behörde hat einen weitgehenden Spielraum, sich durch eigene Erhebung ein Urteil zu bilden und die Steuersätze zu normieren. Die Grundsätze, wie die äußeren Merkmale zu beurteilen seien, sind in einer besonderen Vollzugsvorschrift von dem Ministerium den Steuerbehörden zugegangen, wie ebenso ein Schema der Steuersätze, welche, namentlich in den unteren Stufen, sich weit langsamer entwickeln, als das früher der Fall

war. Die Steuerbehörden haben weitgehende Befugnis, die persönlichen und lokalen Verhältnisse zu berücksichtigen, um Befreiungen oder Ermäßigungen in der Auflage bei Pflichtigen der Kleingewerbe zu bewirken. Dadurch kann in der Praxis noch mehr zur gerechteren Verteilung der Last beigetragen werden, als schon durch dies Steuergesetz selbst prinzipiell angebahnt ist.

Aktiengesellschaften, öffentliche Kreditinstitute, Eisenbahnen usw., Genossenschaften, Versicherungsgenossenschaften auf Gegenseitigkeit, Vorschußkassen, kurz alle Unternehmungen, welche zu öffentlicher Rechnungslegung verpflichtet sind, werden einer Sonderbesteuerung unterworfen, der „besonderenErwerbsteuer von den der öffentlichen Rechnungslegung unterworfen en Unternehmungen“, wobei als Normalsatz 10% vom Reinertrag und als Minimalsatz l¹/^ des investierten Anlagekapitals angesetzt ist, wo nicht besondere Ausnahmen gemacht sind. Aktiengesellschaften, welche mehr als 10, doch weniger als 11 % Dividende verteilen, haben einen Zuschlag von 2 %, bei 11—15% 3%, bei einer höheren Dividende 4% zu zahlen. Dafür sind juristische Personen von der Einkommensteuer befreit. Vor allem ist zu bemerken, daß man sich auf den Standpunkt stellte, daß ein Unterschied nach der Art der Verteilung der Ueberschüsse nicht gemacht werden solle. Alle nicht auf Gewinnerzielung berechnete Unternehmungen, wie Sparkassen, Genossenschaften sollten prinzipiell nicht ausgeschlossen sein, um den Charakter als Ertragssteuer zu wahren.

Sie waren bisher nach dem Gesetz vom 27. Dezember 1880 besteuert und zwar mit dem hohen Satz von 10 % der Dividenden. Auch nach dem neuen Gesetz sind die bilanzmäßigen Ueberschüsse für die Besteuerung maßgebend und zwar die des vorhergehenden Jahres. Die Aktiv- und Passivzinsen finden Berücksichtigung, jedoch nicht, und mit Recht, die für die Prioritäten gezahlten, die zum Reinerträge gehören, wie die Dividenden.

Bisher waren die Sparkassen mit 10% des für die Einkommensteuer ermittelten Bruttoertrages belastet. Jetzt zahlen sie nach der Höhe des Reinertrages bis zu 10000 Gld. 3%, von 10—10000 Gld. 5%, von 100—200000 7%%, über 200000 Gld. 10%; man wollte namentlich den Sparkassen der kleinen Gemeinden eine entsprechende Nachsicht angedeihen lassen.

Die Genossenschaften wurden schon bisher mit besonderer Nachsicht behandelt. Das neue Gesetz tut dies in noch höherem Maße, weniger prinzipiell als von dem praktischen Gesichtspunkt ausgehend, daß die kleinen Unternehmungen und die unteren Klassen möglichst geschont werden müssen, um das Genossenschaftswesen zu fördern. Befreit sind die auf dem Grundsatz der Gegenseitigkeit beruhenden Vereine, die keine Gewinne erzielen wollen, vor allem die Unterstützungskassen, dann die Raiffeisenschen Darlehnskassen und landwirtschaftlichen Vereine, auch wenn sie im großen Einkäufe für den gemeinsamen Bedarf machen; die bäuerlichen Vereine zur gemeinsamen Produktion und Verwertung der eigenen Erzeugnisse. Die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sind befreit, wenn sie nur mit Mitgliedern Geschäfte machen, und der Reinertrag 300 Gld. nicht übersteigt. Auch sonstige Begünstigungen sind noch gewährt, die aber übergangen werden können. Die begünstigten Genossenschaften zahlen für das erste Tausend ³/₁₀ %, für die weiteren ⁵/1? %.

Von Interesse ist noch die Bestimmung über den Ort, an welchem

die juristischen Personen zu steuern haben. Bergwerke und Fabriken usw. zahlen, wenn ihr Sitz nicht mit den Betriebsstätten zusammenfällt, 20°/₀ am Sitz des Unternehmens, 80% in den Gemeinden, wo sich die Betriebsstätten befinden. Die Eisenbahnen haben 10%

am

wenn

Sitze der obersten Geschäftsleitung zu zahlen, noch weitere 15 %, i sich dieser in einem von der betreffenden Eisenbahn durchzogenen Lande befindet. Der Best wird nach der Länge der Bahnstrecken den von der Bahn durchlaufenen Ländern zugeteilt, wovon wieder % der Gemeinde, wo sich die Betriebsleitung befindet, zufällt, % den sämtlichen von der Bahn durchzogenen Gemeinden. Man erwartete 1908

56,4 Mill. Kr. von dieser Steuer.

Besondere Vorschriften regeln die Besteuerung des Hausierhandels und der Wandergewerbe.

Als Ergänzung zu den bisher berührten Steuern ist naturgemäß eine Bentensteuer erforderlich, welche das Leihkapital trifft. Schon bisher waren die ausgeliehenen Kapitalien gesetzlich steuerpflichtig. Faktisch konnten sie aber in ausgedehntem Maße der Besteuerung entzogen werden, da die Hypotheken, an Handels- oder Gewerbetreibende geliehene Kapitalien nicht hier, sondern in der Einkommensteuer herangezogen werden sollten, wo die Erhebung bei dem Schuldner stattfand und ihm das Kecht der Einziehung des Betrages von dem Gläubiger zustand. Da aber dem Gläubiger nicht verwehrt war, dies kontraktlich abzulehnen, so gelang es ihm meistens, sich davon zu befreien und sich damit einer jeden bezüglichen Bestimmung zu entziehen, da diese Kapitalien bei der Erwerbssteuer nicht zu deklarieren waren. Durch Gesetz von 1868 wurde die allgemeine, in eine 5 % verwandelte Staatsschuld mit einer Couponsteuer von 16 % belegt, die unveränderlich sein sollte und von den Kassen sofort zurückbehalten wurde. Dadurch waren auch diese bedeutenden Kapitalien der Bentensteuer entzogen, und zwar nicht nur die bisherigen, sondern auch die späteren Staatsanleihen. Der Minister v. P1 e n e r schätzte die Kapitalien, welche somit von der Steuer befreit waren, auf 3811 Mill. Gld.

Das neue Gesetz von 1896 will alle Bezüge aus Vermögen und Bechten treffen, welche nicht schon durch andere direkte Steuern herangezogen sind. Dadurch wird das im Auslande angelegte Kapital berücksichtigt; außerdem kommt das Steuerabzugsrecht des Schuldners in Fortfall, und die Zinsen der Sparkasseneinlagen, die früher frei waren, werden jetzt versteuert.

Der Steuersatz für die Masse ist 2 %, also sehr niedrig, um dadurch keinen großen Anreiz zur Hinterziehung zu geben. Der Satz von 10% wurde bei den Papieren beibehalten, die ihn bisher zahlen mußten, in der Annahme, daß dieser infolge der Kursermäßigung von dem gegenwärtigen Besitzer doch nicht mehr getragen werde. Es sind aber nur wenige Papiere, bei denen dieser Fall vorliegt. Pachtzinsen zahlen 3 % ; Zinsen von Spareinlagen bei öffentlichen und genossenschaftlichen Kassen haben nur 1 % zu entrichten, ebenso von Pfandbriefen der Sonderhypothekenbanken.

Pro 1912 sollte die Steuer 7,5, 1908: 9,3 Mill. Kr. bringen.

Die Personaleinkommensteuer ist bei der Beform als wesentliche Ergänzung zu dem noch unentbehrlichen Ertragssteuersystem aufgefaßt und soll den Uebergang zu einem mehr modernen Steuersystem bilden. Dieselbe schon jetzt als die Hauptsteuer hinzustellen, erschien untunlich, da man glaubte, dadurch nur 20 Mill. einnehmen zu können,

während auf direktem Wege 100 Mill. mehr aufgebracht werden mußten, und doch war der Steuersatz bereits in den höchsten Stufen auf 5 % gesteigert.

Steuerpflichtig sind nur die physischen Personen; die im Auslande wohnenden Bürger nur, soweit sie von dem Inlande Einkommen beziehen. Ausländer, die in Oesterreich wohnen oder sich länger als ein Jahr oder des Erwerbes wegen kürzer daselbst aufhalten, sind ebenfalls nur mit diesem heranzuziehen; im Auslande wohnende Ausländer mit dem aus inländischen Realitäten, Hypothekenforderungen usw. sich ergebenden Einkommen. Aus dem Auslande fließendes Einkommen ist soweit frei, als es dort schon von einer gleichartigen Steuer betroffen ist.

Steuerfrei ist ferner das Einkommen bis 600 Gld.; bei kinderreichen Eamilien kann es bis 750 Gld. freigelassen werden; bis zu einem Einkommen von 5000 Gld. können außerdem persönliche Verhältnisse zu einem Anlaß der Steuerermäßigung genommen werden. Es wird dabei wie in Preußen von der Haushaltung und dem Einkommen ausgegangen, welches von den Angehörigen demselben zufließt.

Der Steuerfuß beginnt mit 0,6 °/₀, erreicht bei 1000 Gld. 1 %, indem die Stufen zunächst je um 25 Gld., dann um 50 Gld. steigen. Bei 3000 Gld. beträgt er erst 2 %, also 1 °/₀ weniger als in Preußen, erst bei 10000 Gld. 3 °/₀, bei 24000 Gld. 4%, wo die Stufen um je 2000 Gld. steigen. Ueber 48 000 Gld. an Einkommen zahlen fast 5 %. Die Progression geht damit langsamer vor und höher hinauf als bis vor kurzem (vgl. § 20) in Preußen.

Feststehende Bezüge sind nach dem Betrage des letzten Jahres, schwankende nach dem Durchschnitte der letzten drei Jahre zu bemessen. Spekulations- und Konjunkturen-, auch Spiel- und Lotteriegewinne sind zur Versteuerung heranzuziehen.

Die Veranlagung geschieht auf Grund der Selbstdeklaration, die in Oesterreich schon seit längerer Zeit verlangt wurde und von 1000 Gld. Einkommen an gefordert wird, und außerdem auf Grund der Einschätzung durch eine Kommission. Die Vorarbeit der Herbeischaffung des Materials zur Beurteilung, wer steuerpflichtig ist, und der Kontrolle der gemachten Angaben ist Sache der Steuerbehörde. Auf Grund derselben stellt die Kommission die Steuerbeträge fest. Sie besteht aus einer nach Größe und Beschaffenheit der Bezirke verschieden großen Zahl der Mitglieder. Die Hälfte derselben sowie den Vorsitzenden ernennt der Finanzminister. Die andere Hälfte wird von den Steuerpflichtigen aus ihrer Mitte gewählt. Die Pflichtigen werden nach Art des preußischen Dreiklassensystems nach der Gesamtsumme der direkten Steuerzahlung in drei Klassen geteilt, und jede Klasse wählt ihre Vertreter. Die Mitgliedschaft wird ehrenamtlich ausgeübt. Die Kommission kann selbständig Nachforschungen anstellen. Berufung steht der Steuerbehörde wie dem Pflichtigen zu. Die höhere Instanz bildet die Berufungskommission, deren Mitglieder zur Hälfte vom Finanzminister, zur Hälfte vom Landtage aus den Steuerpflichtigen gewählt wird. Die letzte Instanz ist der Verwaltungsgerichtshof. Im Gegensatz zu Preußen werden die Steuerregister bei der Steuerbehörde zur Einsicht durch die Pflichtigen öffentlich ausgelegt.

Als Ergänzung zur Einkommensteuer ist die bisherige Besoldungssteuer beibehalten, d. h. sie bildet einen Zuschlag zur Einkommensteuer auf das Lohneinkommen von 3200 Gld. an und steigt von 0,4% bis zu 6 % bei einem Gehaltsbezuge von 15 000 Gld. und mehr. Nach

wie vor wird die Steuer vom Arbeitgeber zurückbebalten und an die Behörde bezahlt.

Wissentlich falsche Angaben behufs Steuerhinterziehung werden mit dem 3—9 fachen der Summe bestraft, die der Pflichtige zu kürzen bestrebt gewesen war. Steuerverheimlichung wird mit dem 1—6 fachen Betrage bedroht.

Bei der Pinanzreform von 1906 blieben die alten Grund- und Gebäudesteuern mit ermäßigten Sätzen bestehen, ohne daß dabei ein Ausgleich zwischen ihnen und den anderen Ertragsteuern erreicht wurde. An anderen direkten Steuern ist noch die 1880 eingeführte, 1903 reformierte Militärtaxe (s. § 61) zu erwähnen.

§ 95.

Die indirekten Steuern, die Gesamtrechnung und die Staatsschuld Oesterreich-Ungarns.

Die indirekten Steuern glauben wir nur flüchtig berühren zu brauchen, da sie nicht bedeutsame Aenderungen erfahren haben und früher im einzelnen bereits behandelt sind.

Unter denselben ist die allgemeine Verzehrungssteuer unter den Namen „Aufschläge, Dazi, Ungeld“ besonders hervorzuheben, die seit ältester Zeit besteht, soweit man in der Finanzgeschichte zurückgehen kann. Sie wurde bald im ganzen, bald in einzelnen Teilen verpachtet oder an Fürsten resp. Stände abgetreten. In späterer Zeit erst zerfiel sie in zwei getrennte Abteilungen : Zölle und Konsumtionssteuern. In der neueren Zeit gehören dazu, abgesehen von den Zucker- und Getränkesteuern, von denen wir, auf das früher Gesagte verweisend, hier absehen können, die Abgaben von Fleisch, Schlachtvieh und in den „geschlossenen Städten“ von einer Anzahl anderer gewöhnlicher Gebrauchsartikel, wie Eßwaren, darunter Butter, Käse, Fett, Eier, Obst, Gemüse, Geflügel, Wild, Fische, Getreide, Brot, sonstiges Backwerk, Futter-, Brenn-, Leucht-, Baustoffe.

Bei der Erhebung wird eine Unterscheidung gemacht zwischen „geschlossenen Städten“ und „dem offenen Lande“. Zu den ersteren gehörten Anfang der sechziger Jahre in den Reichsratsländern, abgesehen von Dalmatien, wo ca. 57 Ortschaften als geschlossen behandelt werden, 9 Städte, jetzt 11 Städte. Eine neue Regelung wurde 1829 durchgeführt, dann durch eine Reihe von Erlassen in den fünfziger Jahren für einzelne Länder. Die Erhebung geschah bald in eigener Regie durch Einziehung der tarifmäßigen Gebühren, meist als Torsteuer, oder durch Abfindung von seiten der Steuerpflichtigen, z. B. der Schlächter oder der ganzen Gemeinden oder durch Verpachtung an einzelne Unternehmer. Es ist die einzige indirekte Steuer, auf welche die Gemeinden Zuschläge zur Deckung des eigenen Bedarfes legen dürfen.

Das Salz wurde in Oesterreich schon früh durch ein Monopol ausgebeutet, welches ursprünglich sowohl ein Handels- wie ein Pro-duktionsmonopol war. 1829 wurde der Handel überall außer in den italienischen Provinzen und Dalmatien freigegeben. Nach der Monopolsordnung vom 11. Juli 1835 wird alles Salz in rohem Zustande auf oder unter der Erdoberfläche als ausschließliches Staatseigentum bezeichnet und bleibt der Regierung zur finanziellen Verwertung Vorbehalten. Niemand darf Salz ohne Erlaubnis der Behörden erzeugen, bereiten oder verwenden. Die Herstellung wird nur in bestimmter Weise und an bestimmten Orten gestattet, und das Erzeugnis muß an die Staatsniederlagen abgeliefert werden. Auch zur Ein- und Durchfuhr von Salz ist besondere Erlaubnis erforderlich. Der Einfuhrzoll beträgt 84 Kr. pro 100 kg, dazu kommt aber noch eine Lizenzgebühr von 9,84 Kr. pro 100 kg Kochsalz. Der Verkaufspreis ist in den verschiedenen Ländern verschieden und schwankt von 4—11 Gld. pro 100 kg, in den meisten Ländern zwischen 7 und 10 Gld. Zu industriellen Zwecken wird das Salz für 0,38—1,79 Gld. abgegeben. Der Ertrag war 1718 2,5 Mill. Gld., 1784 10,3 Mill., 1831 21,4, 1846 25,5 Mill., 1862 32,6, 1871-1876 13,7, 1892 18,4, 1899 17,8 Milk Gld., 1906

35,3 Mill. Kr. Nettoeinuahme.

Ein Pulver- und Salpeterregal ist teilweise beibehalten.

Eine große Bedeutung hat in Oesterreich seit zwei Jahrhunderten das Tabakmonopol. Es wurde 1670 begründet und war bis 1783 meistens verpachtet. Von 1784—1850 wurden die Fabrikation und der Handel von der Regierung selbst betrieben, und die Wirksamkeit des Monopols wurde allmählich auf alle Reichsländer mit Ausnahme Ungarns ausgedehnt. Im Jahre 1851 trat auch Ungarn hinzu, und seitdem hat der Tabakbau wie die Fabrikation und der Ertrag einen gewaltigen Aufschwung genommen. Bei weitem der größte Teil des verarbeiteten Tabaks wird in Ungarn gebaut; schon J858 stammen von 1711 000 Ztr. Gesamtproduktion 1480000 Ztr. aus Ungarn; das übrige kommt aus Galizien und Südtirol. Anfangs war der Ertrag ein sehr geringer. 1680 wurde nur eine Pacht von 1200 Gld. erlangt, 1695 10000 Gld., 1711 66000, 1725 250000 Gld. (S. M. Wickett, Studien über das österreichische Tabakmonopol. Finanzarchiv 1897, I.), 1759 778000 Gld., 1783 2,8 Milk Gld. Die eigene Verwaltung brachte von 1819 bis 1828 einen durchschnittlichen Reinertrag von 4,2 Milk Gld.; von 1841—1850 12,1 Milk, dann mit Ungarn von 1851—1860 23,9 Milk, 1861—1866 43,8 Milk Gld., ohne Ungarn von 1867—1870 31,5 Milk, von 1880—1890 49,7 Milk, 1891—1893 53,8 Milk, in Ungarn 29,1 Milk Bis 1888 war der Privatbau von Tabak gestattet und für jedes männliche Familienmitglied über 16 Jahre ein Quantum von 10 kg des selbsterbauten Tabaks freigelassen. Da hiermit erheblicher Mißbrauch getrieben wurde, so beseitigte man beides in jenem Jahre.

1910 waren in Oesterreich 4494 ha mit Tabak bebaut. (Ernteergebnis pro ha war 13,7).    1909 gab es 30 Tabakfabriken, die rund

40000 Arbeiter beschäftigten. Es wurden verwendet 157000 Meterzenter Ausland- und 263000 Meterzentner Inlandblätter. Die Gesamterzeugung belief sich auf 399000 Meterzentner (rund 1265 Milk Stück Zigarren und 5919 Milk Stück Zigaretten).

Es entwickelten sich aus der allgemeinen Verzehrungssteuer besondere Abgaben von Branntwein, Mineralöl und Bier; 1849 wurde zuerst eine Zuckersteuer eingeführt, die insbesondere 1898 erhöht wurde. Das war außer der Einführung einer Fahrkartensteuer die einzige neuere bedeutendere Einnahmequelle, während die Staatsausgaben außerordentlich stiegen. Beispielsweise betrugen die Ausgaben für

die polit. Verwaltung in den Kronländern Justiz

allgemein. Aufwand der Finanzverwaltung Zentralleitungen sämtlicher Ministerien Pensionen (ohne Staatsbahnen)

Beitrag zu den gemeins. Angelegenheiten Landesverteidigungsministerium

97

41

34,7 l 60,6    120,5 „

32

Namentlich die Steigerung der Ausgaben für die Landesverteidigung ist danach sehr stark — ohne daß eine genügende Erschließung ordentlicher Einnahmequellen stattgefunden hätte, obwohl die Regierung schon 1910 manche Steuererhöhungen und einzelne neue Abgaben vorgeschlagen hatte. Man war deshalb leider zu einer immer unleidlicheren Schuldenaufnahme gekommen, die durch formelle Ueber-schüsse nur scheinbar überdeckt wird — ein Zustand, der auf die Dauer unerträglich wird.

Im Eebruar 1912 haben im österreichischen Abgeordnetenhaus Verhandlungen über die n e u e n Steuervorlagen begonnen. Deren Notwendigkeit wird mit Steigerung des staatlichen Einanzbedarfs und der Pflicht, die Provinzialfinanzen zu bessern, begründet. Bier- und Branntweinsteuern, auch die Personaleinkommensteuer, sollen erhöht, die Erbschaftssteuer, Versicherungsgebühren geändert werden; eine Tantième-, Totalisator-, Kraftwagen- und Besitzsteuern sind geplant.

Gesamt-Einnahmen und -Ausgaben.

1846

1862

1870

1880

1890

1896

1899

Jahr

fbrdentl.

laußerord.

1904

1910

Einnahmen

brutto

Ausgaben

in

Mill. Gld.

pro Kopf

in

Netto-

Einnahmen

pro Kopf

Mill. Gld.

pro Kopf

Mill. Gld. Gld.

218.9

398.7 355,5

445.9

581.8

707.8

241,9

457.2

332.3 432,1 559,6 689,0

12,99 21,01 17,43 20,18 24,34 29,49

14.23

24)72

16,28

19,55

23,41

28,71

29,74

ccf t-T r-' cc" oT i OSOOMMO I i—l CO CO CO

10,40

14,35

13,89

15,61

17,21

20,88

1    797,8²)

2    895,5

1087,77 I 40,33 1641,7 I 57,47

Direkte Steuern in Mill. Gulden.

Jahr

Grund- Gebäude- Erwerbssteuer Steuer Steuer

Ein-

kommen-

steuer

Summa

Summa der der    indirekt,    eigent. u.

direkten und Staatsanst. Steuern Stempelst. netto netto

Staats-

5,5

9,6

12,8

37,2

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in Kronen

1904    |    54,0

85,9    |

87,5    |    52,2

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») 1873.

²) Zu diesen Einnahmen aus der „Geldgebarung“ kommen noch einzelne Summen, so daß sich nach dem letzten österreichischen Statistischen Handbuch die Gesamteinnahmen für 1911 auf 3871,9 Mill. Kr. stellen (für 1904 auf 2538,7).

⁸) Czörnig, a. a. 0.

⁴) Oesterr. stat. Handbuch.

Der Nettoertrag der direkten

Steuern .........

und zwar 1. aus Eealsteuern . darunter Grundsteuer²) . . .

2. Personalsteuer......

darunter³) aus

allgemeiner Erwerbssteuer . . Gesellschaftssteuer⁴) . . . .

Kentensteuer.......

Personaleinkommensteuer⁵) . . Besoldungssteuer......

Im Jahre 1909 war in Mill. Kr.¹)

365.8 162,2

53

199.8

36,9

65

10,9

79

3,6

Bruttoertrag der Verzehrung s-

steuer.........

darunter von

Branntwein.......

Wein und Most.....

Bier..........

Fleisch und Schlachtvieh . .    17,6

Zucker, Eüben usw.....157,1

(Ueber den Gesamt nett oertrag der indirekten Steuern vgl. S. 332.)

391,2«)

91,7

14,2

77,5

Ueber die frühere Entwicklung der indirekten Steuern unterrichtet nachstehende Tabelle:

Indirekte Steuern in Mill. Gulden.

Jahr

Zucker

Branntwein

Wein

Bier

Fleisch und Schlachtvieh

Sonstiges

Zoll

Salz

Tabak

Stempel

Lotto

Fahrkarten

steuer

Netto

1862

1880

5,6

1886

33,76

28,95

ooo

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1899

/"Einnahme

\Ausgabe

Netto

34,7 33,9

38,0    7,4 14,2

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22,41100,6 4,6! 38,4 17,81 62,2

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in Mill. Kronen

1904 Nettoeinn. |106,1 |84,4 |11,4 | 77,7 |16,2 |28,8 [107,9 | 36,1|135,5 | 52,2⁷)|11,5 |13,4

Die erste Staatsschuld wurde in Oesterreich 1704 mit 40 Mill. G-ld. aufgenommen. Der Zins stieg von 4°/₀ im ersten Jahre bis 8°/o im 12. Jahre, wo die Schuld zurückgezahlt werden sollte. Die Summe war bei einem neu errichteten Kreditinstitute in Wien auf genommen und bald traten ähnliche Anleihen hinzu, die 1745 in sogenannten ordinären Hof kämm er-Obligationen konsolidiert wurden. 1762 erfolgte die erste Papiergeldemission im Betrage von 12 Mill. Gld. Beim Be-

ł) Dagegen etatsmäßige Ausgaben rund 57,7 Kronen pro Kopf (1904 erst 40,2). Alle Ausgaben 1904 2 538,7 Mill. Kronen, 1910 dagegen 3871,9 Mill. Kronen.

²)    Das andere aus Hausklassensteuer, Hauszinssteuer, 5% Steuer vom Ertrag hauszinssteuerfreier Gebäude.

³)    Außerdem Erwerbssteuer von 1812 bzw. 1849 Hausier- und Wandergewerbesteuer.

⁴)    D. h. von den der öffentlichen Eechnungslegung unterworfenen Unternehmungen.

⁶) Das veranlagte Einkommen, zur Personaleinkommen- und Besoldungssteuer war 1909 rund 4,6 Milliarden Kr. Auf einen Zensiten kam durchschnittlich 64,39 Kr. Einkommensteuer. Zahl der Zensiten 1 221 521, davon mit Einkommen bis 2400 Kr. rund 809 000, weitere 250 000 in der Stufe 2400—4400, über 100 000 Mk. Einkommen "batten rund 1380.

⁶)    Pro Kopf der Bevölkerung 13,72 Kr. Bevölkerung 1909 war 28,26 Mill.

⁷)    Außerdem Gebühren von Eecbtsgescbäften 96,6 Mill.

ginne der Regierung Josefs II. war die verzinsliche Staatsschuld schon auf 283,3 Mill. Gld. gestiegen, daneben waren 7,7 Mill. Gld Bankzettel in Umlauf.

1909 belief sich die

gesamte allgemeine Schuld auf davon konsolidierte    „    „

„ schwebende    „    „

die Schulden der Keichswehrländer dazu Hauptsumme der allgemeinenStaats-u.Länderschuld daher 10 744

5220 Mill. Kr.

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0,98 „    „

5192

5525

Dieselbe betrug dagegen 1905 erst 9,4 Milliarden Kronen. Die Gesamtschuld erforderte 1909 einen Jahres aufwand von rund einer halben Milharde.

Eür 1912 ergeben sich 3025,5 Mill. Kr. Gesamtausgaben. Von diesen Ausgaben wird fast genau die Hälfte gedeckt durch die Bruttoeinnahmen der Staatsbetriebe, 1186 Mill. durch Steuern und Gebühren, 83 Mill. durch sonstige Einnahmen (Anteil am Gewinne der Oester-reichisch-Ungarischen Bank, Militärtaxe, Schulgelder, Pensionsbeiträge usw.) und der Rest durch Schulden. Hiervon sind produktive Schulden: für wertvermehrende Investitionen der Staatsbahnen und Ausgestaltung des Telephons zusammen rund 113 Mill. Kr. Dagegen sind nach dem Reichstagsabgeordneten Dr. Steinwender unproduktiv und daher als Defizit anzusprechen 122,5 Mill. Kr. Es bleiben so noch immer von einer Gesamtverschuldung von 235,5 Mill. Kr. 122,5 Mill. als störendes Defizit.

Die Gesamteinnahmen waren seit 1846 von 13 Gld. (26 Kr.) auf 65 Kr. pro Kopf im Jahre 1908 gestiegen. Aber es handelt sich dabei um die Bruttoeinnahmen, die keinen so klaren Einblick in die Verhältnisse ermöglichen als die Nettoeinnahmen, die wir erst seit 1862 genauer verfolgen können. Diese sind von 10,4 Gld. (20,8 Kr.) auf rund 57,5 Kr. pro Kopf der Bevölkerung 1910 gestiegen.

Für 1910 beliefen sich die reinen Einnahmen

aus den direkten Steuern auf rund Zöllen

Verzehrungssteuer Tabaksteuer Salzsteuer

Stempel und Gebühren „

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so daß der Hauptanteil am Ertrag auf die indirekte Besteuerung entfällt. Beim Staatseigentum und den Staatsanstalten (abgesehen vom Lotto) überwiegen die Ausgaben die Einnahmen.

Im Königreich Ungarn beliefen sich 1909 die Staatseinnahmen auf insgesamt 1 750 783 Tausend Kr. Davon

276743 Tausend Kr., 232 979 479 974

direkte Staatssteuern Yerzehrungs- und Getränkesteuern betriebsmäßige Einnahmen

Unter den direkten Steuern haben die Grundsteuer mit 71, die Haussteuer mit 38, die Erwerbsteuer mit 51, die Eisenbahn- und Dampfschifftransportsteuer mit 32 und der allgemeine Einkommensteuerzuschlag mit 40 Mill. Kr. den Höchstanteil; unter den indirekten Steuern die Spiritussteuer (mit 77 Mill. Kr.), dann Zuckersteuer (51 Mill. Kr.). Betriebsmäßige Staatseinnahmen sind solche von Staatsdomänen, Staatsforsten und Bergwerken (16 Mill. Ausgabeüberschuß); bei den Staatsforsten ergab sich ein Einnahmeüberschuß.¹) Der ungarische Budgetentwurf für 1911 stellt 1672,45 Mill. Kr. Ausgaben 1672,5 Mill. Gesamteinnahmen gegenüber, so daß sich ein Ueberschuß ergibt.

Die Staatsschulden erreichten 1909 5075 Mill. Kr.

Das gemeinsame Budget für Oesterreich-Ungarn (vgl. S. 179) für 1912 hat einen gesamten Netto-Bedarf von 470923322 Kr. (gegenüber dem Vorjahr 22 ³/₁₀ Mill. Kr. mehr). Nach Abzug des Zollüberschusses von rund 287% Mill. Kr. ist der Best durch Quotenbeiträge zu decken, wovon auf die österreichischen Länder 128 % Mill. Kr., auf Ungarn 104% Mill. Kr. entfallen. Die Landesverteidigung erfordert insgesamt allein über 449 Mill. Kr. (21,6 Mill. Kr. mehr als im Vorjahr), für die Armee darunter 390.

§ 96.

Ueberblick über die Finanzen einiger anderer Großmächte.

Schwarz, Die Finanzsysteme der europäischen Großmächte. Leipzig 1908.

Ders., Die Finanzen der europäischen und der wichtigen außereuropäischen Staaten im Finanzarchiv. Jahrg. 28 S. 634 und Jahrg. 29 S. 181.

Der italienische Etat für 191213 (1. Juli bis 30. Juni) sieht vor:

2 644694 671 Lire,

2630149683    „

so daß sich ein Ueberschuß von 14544 987 Lire ergibt, der gegenüber den Vorjahren (z. B. 1910 79 Mill. Lire, 1908 81,8 Mül. Lire) allerdings kleiner erscheint. Für 1912 wird sich voraussichtlich der beträchtliche Nettoüberschuß auf 65 Mill. Lire belaufen.

Bei den Einnahmen treten die Erwerbseinkünfte hinter den Steuereinnahmen zurück. Unter ersteren nehmen den verhältnismäßig größten Posten die Eisenbahnen ein (1910—1911 39,2 Mill. Lire); Post, Telegraphie und Telephonie ergaben geringe Ueberschüsse. Bei den direkten Steuern entfallen 1910 bzw. 1911 82,8 und 100,9 Mill. Lire auf die Grund-und Bodenbesteuerung; annähernd 300 Mill. Lire auf die Hauptsteuer, die imposta sui redditi di richezza mobile (s. S. 53 des Bandes). Unter den Verkehrssteuern spielen Einschreibungsgebühren mit 93 % Mill., Stempel- mit 76,7 Mill. und Erbschaftssteuer mit rund 50 Mill. die Hauptrolle ; auch die Fahrkartensteuer mit 36 Mill. Unter der Ver-brauchsbesteuerung sind besonders bedeutungsvoll:

381.4    Mill. Lire brutto

Einnahmen

Ausgaben

Zölle

Spiritussteuer Biersteuer Zuckersteuer Beleuchtungssteuer Monopole :

Tabak

Salz

Lotto

Chinin

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Eine bemerkenswerte Eigentümlichkeit des italienischen Etatsrechts ist die alljährliche Aufstellung einer Vermögensbilanz (z. B. im letzten italienischen statistischen Jahrbuch 1911 S. 308).

Nach dem neuesten statistischen Jahrbuch für Italien stellte sich die Staatsschuld am 30. Juni 1910 auf 14088 Mill. Lire, davon

9 Näheres im ungarischen Statistischen Jahrbuch. XVIII. Budapest 1912.

10055 Mili. dauernde Rente und 3438 Mili. amortisable Schuld, 417 Mill. Staatsnoten. Unter der dauernden Rente überwiegt der 3ł/2 bis 3%-Typus. Da rund 1 Mill. im Besitz des Tresors befindliche Titel abzusetzen sind, beläuft sich die Schuld auf rund 13 Milliarden Lire.

Der russische Etat 1911 (1. Januar bis 31. Dezember) stellt

2712,8 Mill. Rubel Gesamteinnahme (davon 2669,5 Mill. Rubel ordentliche Einnahmen) 2607,5 Mill. Rubel Gesamtausgabe gegenüber. In den letzten Jahren haben in zunehmendem Maße die Einnahmen die Ausgaben überstiegen. Von den ordentlichen Ausgaben von rund 2 % Milliarden Rubel entfallen auf das Heer rund 485 Mill., die Marine 113 Mill., Betriebsausgaben der Staatseisenbahnen 450 Mill. Rubel, des Branntweinmonopols 187,3 Mill. Rubel, Post und Telegraph 65 Mill. Rubel. Die Hauptposten der Einnahmen sind : a) Post 66,5 Mill. Rubel, Staatseisenbahnen 596 Mill.; b) Grundsteuer 70 Mill., Gewerbesteuer 111 Mill., Kapitalrentensteuer 25,7Mill., Erbschaftssteuer 9Mill.; c) Zölle 290 Mill.; d) Besteuerung von Getränken 42, Tabak 63, Zucker 123, Naphta 42, Zündholz 18,7 Mill. Rubel; e) Branntweinmonopol 739 Mill. Rubel. Ferner sind f) Stempel, allgemeine 82 Mill., Besitzwechselabgaben 28 Milk, Eisenbahnabgaben 25 Mill. Rubel bedeutsam.

Das russische Budget für 1912 erreicht zum erstenmal 3 Milliarden Rubel. Bei seiner Beratung teilte der Ministerpräsident mit, daß die ordentlichen Ausgaben durchschnittlich um jährlich 80—100 Mill. Rubel zunehmen. Auch dieses Mal ist ein ansehnlicher Ueber-schuß vorgesehen. Die ordentlichen Einnahmen seien um 20 % in 4 Jahren gewachsen. Die Steuerlast mache für 1912 auf den Kopf 10 Rubel 84 Kopeken aus. Das Branntweinmonopol habe 7,8% der Einnahmen geliefert.

Der Etatsaufbau für 1912 ist folgender:

A. Einnahmen:

I. Direkte Steuern

Grundsteuern, Immobüiensteuern und Personalabgaben Gewerbesteuer Kapitalrentensteuer II. Indirekte Steuern Getränkesteuern Tabaksteuer Zigarettensteuer Zuckersteuer Naphthasteuer Zündhölzersteuer Zölle

III.    Gebühren und Verkehrssteuern

IV.    „Regalien“ darunter Post, Telegraphie

und Telephon Branntweinmonopol

Mill. Rubel 224,96

77,5

119,3

28,7

45,4

66,2

4,6

128,4

46,0

18,7

328,6

638,05

179,78

867,28

V. Erwerbseinkünfte VI. Sonstige Einnahmen

106,9

751,8

814,71

130,5

Einnahmensumme 2855,17

B. Ordentliche Staatsausgaben:

676,79

Summe 2685,95 darunter Zivilverwaltung

Staatsbahnen

Landesverteidigung 636,62 Branntweinmonopol 193,1 523,4

Staatsschuldendienst 404,55

Die allgemeinen Verwaltungsausgaben machen 12,6 °/₀, die für Heer und Marine 22,2 °/₀, die für Staatsanleihen 15,1 % aller ordentlichen Ausgaben aus; die für „kulturelle Zwecke und materielle Förderung“

15,9 °/₀, für Staatsbetriebe 27,9 °/₀.

Der Saldo der russischen Staatsschuld belief sich 1901 auf 6392,37 Mill. Rubel,

1906 „ 8625,56    „    „

In diesem Jahr wurde die Schuld sehr stark vermehrt, da aber danach bedeutende Tilgungen (1909 allein über 399 Mill. Rubel) vorgenommen wurden, ist sie bis 1910 auf 9030,3 Mill. Rubel, also nicht sehr stark angewachsen. Als Zinsendienst waren für 1912 375,7 Mill. Rubel eingesetzt.

Der Etatsentwurf für die Vereinigten Staaten von Amerika für 1911—1912 (1. Juli bis 30. Juni) schließt in Einnahme mit 930734 Tausend Dollar, in Ausgabe mit 938,149 Mill. Dollar ab. Die Ausgaben für die Post sind rund ¹ji Milliarde Doll., für den Panamakanal 56 Mill. Doll., allgemeine Bundesverwaltungsausgaben rund 630 Mill. Doll. Bei den Einnahmen entfallen ¹/₄ Mill. Doll, auf die Post, die demnach kein Ueberschußbetrieb ist, 320 Mill. Doll, auf Zölle (s. S. 280), 285 Mill. Doll, auf die Verbrauchsbesteuerung (Tabak, Bier-, Sprit-, Margarinebesteuerung u. a.).

Die Bundesschuld am 30. Juni 1910 war 2652,6 Mill. Doll. Davon ab Kassenbestand im Staatsschatz 1606,2 Mill. Doll., bleibt Nettoschuld ca. 1046,5 Mill. Doll. (Dagegen 1884 noch rund 400 Mill. Doll, mehr). Die Jahreszinslast war rund 21,27 Mill. Doll. Unter der verzinslichen Schuld überwiegt die 2prozentige.

Kapitel IV.

Die Geschichte des Finanzwesens in Preußen.

Ad. F. Riedel, Der Brandenburg-Preußische Staatshaushalt in den beiden letzten Jahunderten. Berlin 1866.

P. G. Wöhner, Steuerverfassung des platten Landes der Kurmark Brandenburg. Berlin 1804.

Carl Dieterici. Zur Geschichte der Steuerreform in Preußen von 1810 und 1820. Berlin 1875.

Mamroth, Geschichte der preußischen Staatsbesteuerung    1806—1816.

Leipzig 1816.

G. Schmoller, Umrisse und Untersuchungen zur Verfassungs-, Verwaltungsund Wirtschaftsgeschichte. Leipzig 1898. Die Epochen der preußischen Finanzpolitik bis zur Gründung des Deutschen Eeichs. S. 104—246.

Derselbe, Skizze einer Finanzgeschichte von Frankreich, Oesterreich, England und Preußen. (1500—1900.) Leipzig 1909.

§ 97.

Die ältere Zeit.

L. Schönberg, Die Technik des Finanzhaushalts der deutschen Städte im Mittelalter. Stuttgart 1910.

Da es uns zu weit führen würde, wenn wir hier eine eingehende Geschichte des Finanzwesens selbst geben wollten, so suchen wir an ein paar Beispielen die Veränderungen zu charakterisieren, die in den letzten Jahrhunderten in der Finanz Verwaltung, der Wahl der Einnahmequellen wie der Verwertung derselben eingetreten sind, und berücksichtigen dabei am eingehendsten die Verhältnisse Preußens in älterer Zeit, da wir die neueren schon zu erörtern Gelegenheit fanden und nur noch suchen müssen, den Gesamtüberblick zu erleichtern.

Für die ältere Zeit wird eine klare Anschauung über die Finanzverhältnisse des Staates dadurch erschwert, daß die Domänen den größten Teil des Unterhaltes des Hofes und der Beamten in Naturalien zu liefern hatten. Hierzu gehörte nicht nur die gewöhnliche Nahrung für Menschen und Vieh, sondern auch Wein, Met, Bier, Bettzeug, Leinwand, Federn, Gartengewächse usw. Auch als diese Lieferungen allmählich in Geldabgaben verwandelt wurden, flössen sie nicht durchweg in die Staatskasse, sondern z. T. einzelnen Aemtern, Beamten oder Mitgliedern des Hofes zu. Noch in der Mitte des 17. Jahrhunderts hatte die Hofküche ein gewisses Vorkaufsrecht auf den Domänen für Schlachtvieh. Außerdem wurden die Verhältnisse dadurch verschleiert, daß der Fürst willkürlich über Hebungen auch untergeordneter Kassen verfügte und dadurch jede Ordnung und Kontrolle unmöglich machte, so daß die Einkünfte der Zentralstelle ganz unregelmäßige wurden.

Am Anfang des 17. Jahrhunderts gab es zwei kürfürstliche Kassen: die Kammer und die Hof rent ei. Die erstere ist die ursprüngliche Verwaltungsstelle aller landesherrlichen Einkünfte gewesen, von der die letztere erst im 16. Jahrhundert abgezweigt wurde. Nach der Trennung war die Kammer die Privatkasse des Kurfürsten, die später den Namen der Chatulle erhielt. Hierhin flössen besondere Einkünfte, wie namentlich aus den Forsten, der Münze, aus eigenen Industrieunternehmungen, dann Strafgelder, die Judensteuer usw. zusammen. Sie waren für ganz persönliche Zwecke bestimmt. Die Hofrentei ist dagegen die Staatskasse, aus der die Bedürfnisse des Hofstaates und der allgemeinen Landesverwaltung gedeckt wurden. Sie bezog die Einkünfte aus Steuern und auch von Domänen, soweit sie nicht der Chatulle zukamen. Erst im Jahre 1710 wurde sie aufgehoben und dafür eine kurmärkische Land- oder Amtskammer-Kentei, dann für den ganzen Staat die General-Domänenkasse eingerichtet.

Für Kriegszwecke bestand so lange keine besondere Kasse, als kein stehendes Heer vorhanden war. In besonderen Fällen wurden von den Landständen Kriegskontributionen bewilligt, deren Erhebung und Verwendung besonderen Kriegskommissionen übertragen wurde. Erst in den siebziger Jahren des 17. Jahrhunderts wurde auch hierfür eine feste Kasse eingerichtet. Bis dahin ist es natürlich unmöglich, eine vollständige Uebersicht über die Einkünfte des kurfürstlichen Staates zu gewinnen.

Gleich im Beginne seiner Regierung begann der große Kürfürst das Finanzwesen neu zu organisieren. In dem Geheimen Rate wurde eine eigene Abteilung aus 3—4 Mitgliedern, den Staats-Kammer-Räten gebildet, welchen die Sorge für die Einnahmen und Ausgaben des Staates übertragen wurde. Sie hatten die Domänen und Forsten, die Steuern und Kriegskontributionen unter sich und mußten auf genaue Rechnungsführung halten. In den siebziger Jahren wurde diese Abteilung in die Hofkammer und das General-Kriegsdepartement entsprechend der Bestimmung ihrer Einkünfte geteilt. Der ersteren fielen die Domänen, der zweiten, der Kriegskasse, die Steuern zur Verwaltung und Verwertung zu. Daneben bestand nach wie vor die Chatulle, deren Haupteinnahmequelle die Forsten blieben ; aus dem neuerworbenen Preußen traten die Einnahmen aus dem Bernsteinregal, dem Störfang und aus einigen angekauften Gütern hinzu. Die Einnahmen derselben beliefen sich auf durchschnittlich 122000 Tlr. Außerdem blieb noch die alte Hofrentei für die Kurmark bestehen, der die Einnahmen aus den Domänen dieser Provinz mit 150—200000 Tlr., jedoch nach Abzug der erheblichen Beiträge an die Chatulle, zufielen. Im Jahre 1652 wurde die erwähnte Naturalwirtschaft auf den Domänen in der Hauptsache abgeschafft. Dadurch vergrößerte sich aber der Geldumsatz erheblich, und für die Verwaltung desselben wurde eine neue Kasse, die Hofstaatsrentei eingeführt. Sie bezog bestimmte Einnahmen seit 1681 aus Domänen und verschiedenen Steuern im Betrage von 231200 Tlr.

Nachdem 1675 die Domänen in Administration genommen waren, wurden sie gegen Ende der Regierung des großen Kurfürsten auf sechs Jahre verpachtet. Eine Haupteinnahmequelle war das Salzregal (70000 Tlr.), weniger das Regal des Handels mit Mühlsteinen in der Kurmark. Zu den alten Zöllen trat noch der auf aus- und durchgehendes Getreide hinzu, mit 20—30000 Tlr, ferner das Münz-und Postregal. Letzteres brachte 1687/88 gegen 80000 Tlr. Dazu kam eine neueingerichtete Chargensteuer (Abgabe bei Neubesetzung von Aemtern und Verleihung von Titeln bis ¹/₄ des Jahresgehalts), die zugunsten der Marine eingerichtet wurde. Alle diese Abgaben gehörten zu den „Domänenrevenüen“, die also wesentlich über die aus Domänengütern erzielten Summen hinausgingen und nach der Bestimmung der Einkünfte bezeichnet wurden, zum Unterhalt des Kurfürsten, seines Hauses und Hofes, seiner Hof- und Staatsbeamten zu dienen. Diese Domäneneinkünfte können in den letzten Jahren der Regierung des großen Kurfürsten auf rund 800000 Tlr. angenommen werden.

Auf dem Lande wurden außerdem noch die alten Urbeden (eine Grundsteuer) und die Biersteuer, auf die wir später zurückkommen, erhoben, deren Ergebnis für allgemeine Verwaltungszwecke der Provinzen bestimmt war.

Zur Unterhaltung eines stehenden Heeres, das allmählich von dem großen Kurfürsten gebildet und bis auf 30 000 Mann gebracht wurde, setzte er nach langen Kämpfen mit den Ständen 1660 regelmäßig zu zahlende Kontributionen oder Kriegsgefälle an, während bis dahin nur eine geringe Lizenz-Abgabe erhoben war. Dazu kamen 1663 von der Ritterschaft 40 Tlr. für jedes zu stellende, aber nicht in natura gestellte Pferd, während die Städte 1667 statt der Kontribution eine indirekte Abgabe, die Akzise, zu zahlen hatten. In Zeiten der Not wie 1677—1679 wurde aber noch eine außerordentliche Kopfsteuer oder ein Kopfschoß zu 200000 Tlr. eingefordert, zu der der Kurfürst selbst 1000 und seine Gemahlin 500 Tlr. beisteuerten. 1682 wurde noch als regelmäßige Auflage eine besondere Stempelsteuer eingeführt. Die regulären Einnahmen der Kriegskasse betrugen 1686 1620526 Tlr., so daß die gesamten Staatseinnahmen jenes Jahres auf

2,5 Mill. Tlr. auzunehmen sind. Zwei Drittel der Einnahmen wurden schon damals für Militärzwecke verwendet. Allerdings hatte diese Kasse auch Ausgaben für den diplomatischen Verkehr und mitunter auch andere extraordinäre Leistungen für Geschenke usw. zu bestreiten.

22

Conrad, Grundriß der polit. Oekonomie. III. Teil. 6. Aufl.

Mit den aufgeführten Summen allein hätte der Kurfürst seine erfolgreichen Kämpfe nicht durchführen können. Es traten noch erhebliche Subsidien der verbündeten Mächte im Betrag von 2,8 Mill. Tlr. und das Ergebnis einer Anleihe von 689756 Tlr. hinzu, die allerdings zum großen Teile aus den laufenden Einnahmen während der Regierung getilgt wurde.

§ 98.

Die Finanz verhält nisse unter Friedrich I., Friedrich Wilhelm I. und Friedrich II.

Ein Hauptverdienst des Kurfürsten Friedrich III. bestand darin,, daß er die regelmäßige Aufstellung von Voranschlägen verlangte und das ganze Rechnungswesen verbesserte, vor allem die persönlichen Verfügungen über spezielle Einnahmen beseitigte, so daß fortan sämtliche Bezüge in den Staatskassen auch wirklich vereinnahmt wurden und. von der Zentralkasse gebucht werden konnten. Der verunglückte Versuch einer Vererbpachtung von Domänen hat eine nachhaltige Bedeutung nicht erlangt, da Friedrich selbst ihn schon wieder aufgab,, und sein Nachfolger die erfolgten Verpachtungen zum Teil wieder rückgängig machte.

Bei dem Tode Friedrichs I. beliefen sich die Einnahmen der Domänenkasse, wie erwähnt, auf 1600000 Tlr., besonders infolge der gesteigerten Erträge der Forsten. Achtmal wurde unter seiner Regierung ein Extraordinärbeitrag durch eine allgemeine Kopf- uud Viehsteuer eingefordert (1690 von 200000 Tlr.), zu der alle Einwohner der Ritterschaft bis zum Tagelöhner herab beisteuern mußten und auch der Fürst seinen Anteil zahlte.

Von neuen Steuern wurde eine Karossen- und Perückensteuer eingeführt; ebenso eine Abgabe von 2 Tlr. von jeder Familie, die Tee, Kaffee oder Schokolade trinken, 1 Tlr. von jeder Person, die Gold oder Silber auf der Kleidung tragen wollte; 1 Tlr. von jedem ledigen Frauenzimmer unter 40 Jahren, das für sich allein wohnte. Die Stempelsteuern wurden erweitert auf die Spielkarten und durch den Zwang zur Verwendung gestempelten Papiers. Ferner erreichte Friedrich 1690 durch Erhöhung der Akzise und der Kontributionskontingente auf dem Lande eine Einnahme der Kriegskasse von 2 ’/a Mill. Tlr. Das Gesamteinkommen des Staates bezifferte sich somit auf 4 Mill. Tlr.

Der sparsame Friedrich Wilhelm I. beseitigte sofort die Generalchatullkasse und begnügte sich mit einer Jahreszahlung vom 52000 Tlr. zu seinem persönlichen Gebrauch, welche die Königliche Handgelderkasse bildete, wozu noch einige private Einnahmen des' Königs flössen, besonders aus den Hofjagden. Die bisherigen Einnahmequellen der Chatulle wurden der Domänenabteilung überwiesen, besonders 1717 die Forsten.

Zur Vereinfachung der Verwaltung verfügte der König schon 1713 die Vereinigung der verschiedenen Verwaltungen zu einer Zentralbehörde, dem General-Finanz-Direktorium, welches schon 1722 zu dem General -Ober-Finanz-, Kriegs - und Domänen-Direktorium erweitert wurde. Es vereinigte sämtliche Kassen unter sich, zerfiel aber in fünf Departements, deren Chefs ein Kollegium bildeten und fortdauernd miteinander die Geschäfte beraten und Hand

in Hand arbeiten sollten. Aehnlich wurde die Provinzialverwaltung eingerichtet und in den Kriegs- und Domänenkammern konzentriert. Eine hochbedeutsame Einrichtung war dann die von Friedrich Wilhelm I. 1723 geschaffene „General-Eechenkammer“ (unsere heutige Ober-Rechnungskammer), welcher die Revision aller Rechnungen des Staatshaushaltes übertragen wurde, und die völlig selbständig hin-gestellt wurde.

Besondere Fürsorge wendete der König den Domänen zu, die er vor allem zu vergrößern und abzurunden trachtete, so daß jede wenigstens 5000 Tlr. Reinertrag zu gewähren vermochte. Sogleich nach seiner Thronbesteigung überwies er die Domänen der Staatskasse, unter der Bedingung der Zahlung einer Krondotation von 2¹/₂ Mill. Tlr. Die "Verwertung der Domänen geschah durch Generalverpachtung der umfangreichen Güter mit den dazu gehörigen Bauerndörfern auf sechs Jahre. Durch größere Meliorationen wurden unter seiner Regierung die Domäneneinkünfte von 1,9 auf 3,3 Mill. Tlr. gehoben.

Da für Hof- und Zivilzwecke nur etwa 1 Mill. Tlr. gebraucht wurden, überwies der König die Ueberschüsse teils für Militärzwecke, teils zur Ansammlung eines Staatsschatzes. Dadurch gelang es ihm, sein auf 80000 Mann vergrößertes Heer ohne Kopfsteuer aus den regulären Einnahmen zu unterhalten.

Er verbesserte die Kontributionsverfassung und legte den Rittergütern unter Beseitigung des alten Lehnsverbandes eine feste Grundabgabe auf, als Lehnskanon oder Lehnpferdegelder (mit circa 66 000 Tlr.). In Ostpreußen und Litauen zahlten die Güter Servis, Reitergelder, Kopfgeld, Schoß, Viehschatz usw. Schon der große Kurfürst hatte mit dem Landtag verhandelt, um dafür einen General-Hufenschoß einzuführen, konnte ihn aber nicht durchsetzen. Der König aber führte ihn zum Segen des Landes trotz des Widerstandes des Adels ein (G. Droysen, Geschichte der preuß. Politik, IV. T., Bd. I, Leipzig 1869, S. 197). Die ursprünglich auf Preußen beschränkte Akzise wurde auf die Städte des übrigen Landes ausgedehnt; die Perücken- und Karossensteuer aber 1717 aufgehoben. Die Stempelabgaben wurden erweitert und erhöht, brachten aber nicht mehr als 36 000 Tlr. ein. Die Einnahmen der Kriegskasse beliefen sich 1739—40 auf 3 616 251 Tlr., die der Domänenkasse auf 2 491166 Tlr. Der gesamte Staatsetat erhob sich daher auf über 6 Mill. Tlr. gegen 4 Mill. im Jahre 1714 (Droysen, a. a. O., IV. T., 4. Abt., S. 507). Der König hinterließ einen baren Schatz im Bestand von 11,3 Mill. Tlr.

Unter Friedrich II. erhöhten sich die Handgelder des Königs schon in den ersten Jahren seiner Regierung auf 134000 Tlr.

Bis zum siebenjährigen Kriege blieben die Finanzeinrichtungen unter der Regierung Friedrich des Großen in der Hauptsache unverändert, nur daß einige Erhebungen schärfer gehandhabt wurden. Es genügte, um bis 1756 wieder einen Schatz von 13 Mill. Tlr. zusammenzubringen, der allerdings von dem Kriege schon im ersten Jahre absorbiert wurde. Wir übergehen die Maßnahmen des Königs, um sich in der Kriegsnot die nötigsten Mittel zu verschaffen, besonders die Münzverschlechterung, die Auszahlung der Besoldungen und Pensionen n Kassenscheinen, die nur zu einem erheblich niedrigeren Kurse unterzubringen waren, usw. Von dauernder Bedeutung sind nur die Einrichtungen nach dem siebenjährigen Kriege geblieben. Dem Könige lag alles daran, die Einkünfte erheblich und dauernd zu steigern, um für einen neuen Krieg gerüstet zu sein und ein größeres Heer unterhalten zu können.

Die Domänen wurden öffentlich an den Meistbietenden verpachtet, anfangs auf 6, später zum Teil auf 12 Jahre, wodurch erhöhte Einnahmen erzielt wurden. Weniger günstig wirkte die Einrichtung einer Lotterie im Jahre 1763, und zwar des Zahlenlottos, das erst 1810 durch die Klassenlotterie ersetzt wurde. (Ertrag anfangs 60000 Tlr., später nur 25—40000 Tlr.) Zwei Jahre darauf erfolgte die Monopolisierung des Handels mit Hauch- und Schnupftabak. Anfangs wurde die Verwertung gegen eine Million Taler Pacht vergeben, 1766 aber in eigene Regie genommen. 1786—1788 wurden 1140778 Tlr. eingenommen.

Die einschneidendste Maßregel des Königs, die sich aber als sehr verfehlt erwies, war die bekannte Uebertragung der Verwaltung aller Akzise- und Zolleinkünfte an französische Unternehmer unter Gewähradministration, welche mit einer Menge französischer Beamten die gründlich verhaßte, sog. „Regie“ durchführten. Der bisherige Betrag sollte vorweg weiter an die Kriegs- und Domänenkasse abgeführt werden. Von den Ueberschüssen erhielten die 5 Chefs jeder 12000 Tlr. Gehalt; der Ueberschuß floß in die Königl. Dispositionskasse. Die Auflagen auf Getreide, Malz und Schrot wurden allerdings beseitigt, dafür wurden aber Wein, Bier, Kaffee bei der Akzise wie durch Zoll erheblich belastet, ferner eine Anzahl Fabrikartikel durch einen hohen Schutzzoll. Es kamen hinzu Zettel-, Plombage- und Umschüttegelder, welche den Verkehr belästigten, aber allein 350000 Tlr. als Nebeneinnahmen einbrachten. Die Erhöhung des Ertrages der Steuern, die Riedel in 21 Jahren auf höchstens 16 Mill. TL veranschlagt, stand in keinem Verhältnis zu dem Erhebungsaufwand und der Gehässigkeit der Durchführung. Auch die Post wurde unter gleichen Bedingungen einem französischen Unternehmer überlassen, ihm aber schon nach kurzer Zeit wegen vorgekommener Betrügereien der unteren Beamten wieder abgenommen.

Die größte Erbitterung rief die Einführung der Kaffeebrennerei (1781) durch die Franzosen hervor, welche ebenso wie der Vertrieb des gebrannten Kaffees im Lande monopolisiert und der Generalakzise-und Zolladministration übertragen wurde. Der Preis pro Pfund wurde zunächst auf 1 Tlr. festgesetzt, dann aber, weil sich danach der Konsum außerordentlich verminderte, auf ²/s, dann auf x/₂ Tlr. ermäßigt; dafür wurde aber die Konsumtionsabgabe auf Zucker um 2 Pfg. pro Pfd. erhöht. Der Ertrag des neuen Monopols erhob sich aber nicht über 96 000 Tlr.

Die Münze wurde auch nach dem siebenjährigen Kriege finanziell, namentlich durch zu ausgedehnte Ausgabe von Scheidemünze ausgenutzt und brachte ca. 100000 Tlr. Ueberschuß.

Jene neuen Einkünfte flössen, wie erwähnt, nicht in die alten Kassen, sondern in den Dispositionsfonds des Königs. Außerdem reservierte dieser sich aus den Staatskassen bedeutende Summen zu seiner freien Verfügung, indem Zahlungen, deren Grund fortgefallen war, wie Pensionen durch den Tod des Berechtigten, weiter an die Königl. Kasse gezahlt werden mußten. Ebendahin gingen die Ueber-schüsse der Provinzialkassen, der Forsten, die Einnahmen aus Fabriken und eine 1769 eingeführte Mahlsteuer auf Weizen, die 200000 Tlr. einbrachte. Die Kasse erlangte damit eine Einnahme von gegen 6 Mill. Tlr.

Die Verwendung dieser Summen geschah vom Könige ganz nach Gutdünken und ohne Kontrolle.

Besonders benutzte Friedrich einen großen Dispositionsfonds, um einen Staatsschatz anzusammeln, der schon wenig Jahre nach Beendi

gung des siebenjährigen Krieges auf 18 Mill. Tlr. gebracht war. Seinem Nachfolger hinterließ er 55 Mill. Tlr. Daneben freilich lastete auf dem Staate noch eine Schuld von 12V₂ Mill. Tlr., die davon in Abzug gebracht werden muß.

Die General-Domänenkasse hatte 1786/87 eine Einnahme von 5245697 Tlr., davon gingen an die Hofstaatskasse: 305197 Tlr. und an Apanagen 102418 Tlr., außerdem zur Dispositionskasse des Königs 198530 Tlr. ab. Im ganzen waren in den letzten drei Jahren durchschnittlich für Hof- und Zivilzwecke 3,9 Mill. Tlr. ausgegeben. Die Kriegskasse machte gegen Ende der Regierung des großen Königs, wo ein Heer von 200 000 Mann gehalten wurde, natürlich weit höhere Ansprüche als bei Beginn derselben, nämlich 12 Mill. Tlr.

Das Gesamteinkommen des Staates bezifferte sich 1786/87 auf 19 689144 Tlr., wovon 2—3 Mill. Tlr. regelmäßig dem Staatsschatz zu-flossen.

§ 99.

Die Finanzverwaltung von 1786—1820.

Unter Friedrich dem Großen, der alles bis in die Details selbst zu leiten strebte, war die Finanzverwaltung mehr und mehr in die Hände der Provinzialorgane und einer ganzen Anzahl neuer selbständiger Finanzbehörden übergegangen, die mit dem Könige als dem alleinigen Zentrum in direkten Verkehr traten. Dadurch war die Einfachheit der früheren Organisation verloren gegangen und das Ganze nur durch ein Genie einigermaßen zusammenzuhalten. König Friedrich Wilhelm II. stellte sofort wieder eine Zentralisation unter dem Generaldirektorium her und beschränkte wesentlich die Selbständigkeit der Provinzialbehörden, erweiterte außerdem die Befugnisse der Oberrechnungskammer wieder auf die Kontrolle aller Kassen (mit Ausnahme der Hofstaats-, Dispositions- und Legationskasse). Er dehnte die Befugnisse derselben auch auf die Untersuchung der Angemessenheit der Preise usw. aus, während unter seinem Vorgänger die meisten Kassen der Kontrolle der Oberrechnungskammer entzogen waren und diese nur die kalkulatorische Richtigkeit zu prüfen hatte. Sie war bisher auch unter das Generaldirektorium gestellt, was Friedrich Wilhelm II. aufhob.

Die Dispositionskasse behielt aber der König wie sein Vorgänger zu seiner freien, unkontrollierten Verfügung, was bei dem sehr freigebigen Monarchen verhängnisvoller war als bei seinem sparsamen Oheim. Allerdings beschränkte er die Bezüge nicht unerheblich.

Als eine wahre Erlösung wurde im ganzen Lande die sofort nach dem Regierungswechel noch 1786 verfügte Beseitigung der Regie und der französichen Beamten empfunden. Die Form der Akzise wurde allerdings beibehalten, aber die Kaffeesteuer von 3 Gr. auf V/s Gr. pro Pfd. herabgesetzt, die Königl. Kaffeebrennerei soweit die Tabak-Administration aufgehoben, der Tabak nur mit einer mäßigen Akzise belegt, Anbau, Fabrikation und Handel freigegeben.

Freilich glaubte der König 1797 sich genötigt, wieder zur Monopolisierung zu greifen, die aber nur ein Jahr bestand. Friedrich Wilhelm III. beseitigte sie kurz nach seinem Regierungsantritt wieder. Den für die obigen Erleichterungen in mancherlei Erhöhungen der bisherigen Sätze beschafften Ersatz können wir übergehen.

Bemerkenswert war das nun Platz greifende Verfahren bei Verpachtung der Domänen. Noch wurden sie meistens auf 6 Jahre vergeben, wollte aber ein bewährter Pächter eine Prolongation der Pacht erlangen, so wurde ihm dies gegen Zahlung eines Aufschlages von 4 °/0 für 9 Jahre, von 12% für 12 Jahre gewährt.

Die regulären Einkünfte haben unter der Regierung des Königs keine bedeutende Steigerung erfahren. Sie betrugen 1797/98 bei der General-Domänenkasse: 5594000 Tlr., bei der General-Kriegskasse: 4164000 Tlr. Das Heer wurde auf 235000 Mann erhöht, wodurch die Anforderungen an die letztere stiegen. Das Gesamteinkommen des Staates wurde 1796/98 auf 18 Mill. Tlr. veranschlagt, wovon % für das Militär auf ge wendet wurden. Obgleich der König jährlich 1 Mill. Tlr. durchschnittlich dem Staatsschatz zuwies, reichte dies doch für den Kriegsbedarf nicht aus. Er war bald erschöpft, und man nahm nun zum ersten Male zu größeren Anleihen die Zuflucht.

Friedrich Wilhelm III. suchte sofort die Finanzbehörden neu zu organisieren. Die Stellung der Oberrechnungskammer wurde noch durch Erweiterung der Befugnisse, einmal über die noch übrigen, ihr bisher nicht unterstellten Kassen, dann durch die Aufgabe, auch die Zweckmäßigkeit der Ausgaben zu untersuchen, erhöht. Der Präsident derselben wurde zugleich zum General-Kontrolleur der Finanzen ernannt und mit weitgehenden Befugnissen ausgestattet, besonders, direkt an die Unterbehörden Befehle zu erlassen und sie persönlich vorzuladen. Zur Deckung des gesteigerten Bedarfs wurden zunächst nur die indirekten Steuern schärfer herangezogen, besonders die Zölle gegen das Ausland, während der König aus eigener Initiative den Wegfall der Binnenzölle anstrebte, aber erst sehr allmählich durchsetzte. 1805/06 waren die Gesamteinkünfte auf 25 Mill. Tlr. gestiegen.

§ 100.

Einzelne Steuern in ihrer Entwicklung bis Anfang des 19. Jahrhunderts, besonders in der Kurmark.

Appelius, Handbuch zur praktischen Kenntnis des Akzisewesens, der Akziseverfassung und Akzisegesetze in der Kurmark. Berlin 1800.

P. Gr. Wöhner, Steuerverfassung des platten Landes der Kurmark. Berlin 1804.

Wir haben bisher einzelne Steuern wohl mit Namen genannt, sie aber nicht nach ihrem Wesen charakterisiert, und wollen jetzt ihre Entwicklung und ihre Bedeutung im Zusammenhänge darlegen. Wir halten uns dabei, bei der großen Verschiedenheit der Verhältnisse, an ein Beispiel, und zwar an das der Kur mark.

In alten Zeiten wurde es den Ständen ganz überlassen, in welcher Weise sie die von ihnen bewilligten Hilfsgelder aufbringen wollten. Sie hatten auch die Verteilung nach Stadt und Land und auf die einzelnen Kreise vorzunehmen und ebenso innerhalb der Kreise zu bestimmen, wieviel der Einzelne zu zahlen hatte. Es kam die Répartition oder Quotisation zur Anwendung. Dieselbe fand je nach den Umständen in verschiedener Weise statt, bald hatten Städte und plattes Land zusammen zu bezahlen, bald nur ein Teil allein. Allgemeine Vor-

Schriften hierüber fehlten durchaus, so daß in jedem Kreis in anderer Weise vorgegangen wurde. Bei Streitigkeiten der verschiedenen Stände, namentlich zwischen den Städten und der Ritterschaft entschied der Fürst. Zu den Ständen des Kreises gehörten sämtliche Gutsbesitzer, adlige wie bürgerliche, die geistlichen Stifte und die Städte, soweit sie Güter und „kontribuable“ Untertanen hatten. Zu den beratenden Versammlungen traten außer den Gutsbesitzern und Domänenbeamten (seit 1653) auch die Departementsräte der Kammer und 1—2 Deputierte des städtischen Magistrats (seit 1756), sowie die Steuerräte des Distrikts (seit 1724) zusammen. Der Landrat hatte die Versammlung zu berufen.

Eine Hauptrolle unter den Abgaben spielte die Kontribution, welche schon im 16. Jahrhundert vorkommt, dann aber seit 1626, als die Kurmark stehende Truppen erhielt, zur Unterhaltung derselben regelmäßig erhoben wurde. Der Betrag schwankte von einem Jahre zum anderen, je nach dem Bedarf und wurde auf die kontribuablen Grundstücke verteilt. Zu der Kontribution traten im Laufe der Zeit noch hinzu die Legationsgelder, der Münzrezeß, die Hart- und Rauhfuttergelder, die Schloßbaugelder und Dispositionsgelder, die 1715 miteinander verschmolzen wurden.

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Ferner werden für 1913 erwartet 572 Mill. aus den Staatsmonopolen und 384 Mill. aus staatlichen Verkehrsunternehmungen; 30 Mill. aus den Domänen und 34 Mill. aus den Staatsforsten.

Nach alter Provinzialverfassung und noch nach Rezeß von 1653 ist die Verteilung innerhalb des Kreises eigene Sache der Stände.

Die Grundlage zu den speziellen Kontributionsanlagen der Kreise bildeten die größtenteils 1624 verfertigten Schoßkataster, in welche alle kontribuablen Höfe und Stellen der Handwerker aufgenommen wurden, welche aber für jeden Kreis nach eigenen Prinzipien auf gestellt, also ganz ungleich waren. Einige Kreise haben nur die ehemaligen schoßbaren Ländereien und Höfe herangezogen, andere auch die Handwerker, Schäfer, Hirten, Hausleute, Einlieger usw., indem sie die Kontribution in fixierte und unfixierte teilten. Im Beginne des 18. Jahrhunderts, dann später haben Königl. Kommissare die Umlage revidiert und ist z. B. 1718 festgestellt, was auf dem Land kontribuabel, was steuerfrei sein sollte. Um die Steuerleistungen zu erhalten, wurde die Konservierung der vorhandenen und die Neubesetzung wüster Höfe durch die Grundherrschaft durch Edikt von 1749 befohlen und hohe Strafe auf Zuwiderhandlung gelegt.

Die Kontributionsveranlagung geschah nach Hufen, wie bei den alten Schoßkatastern. Diese Hufen waren aber schon wegen der früheren ganz verschiedenen Maßeinheiten von sehr verschiedener Größe.

Von den Kontributionen befreit waren die Königl. Domänen, die Rittergüter, die Ländereien der Kirche, Stifte und Geistlichen, soweit sie nicht ehemalige schoßbare Grundstücke umfaßten, ebenso waren alle Kolonen (z. B. Spinner, Weber), die auf steuerfreien Ländereien ansässig waren, befreit. Diese alte Steuerfreiheit wurde durch Edikt von 1718 ausdrücklich bestätigt. Die Rittergüter zahlten dann, wie oben erwähnt, Lehnspferdegelder.

Die Kontribution in der Altmark bestand Ende des 18. Jahrhunderts aus einer im Jahre 1748 fixierten, einer unfixierten Steuer und den Beiträgen der Mediatstädte. Die erstere, die auch von Handwerkern, Kossäten usw. erhoben wurde, beruhte auf dem Kataster von 1693. Sie wurde einmal nach der Aussaat nach 3 Klassen gemäß der Bodengüte pro Scheffel mit 2, 3, 4 Pf. angesetzt, dann nach Hauptvieh, wobei 10 Schafe = einem Rind gerechnet wurden, gleichfalls nach den 3 Klassen mit 4, 5 und 6 Pf. ; ferner nach Feuerstellen, 3 Groschen

von einem jeden Handwerker, Bauer und Kossäten; von der Mästung“ pro Schwein P/g Pf. und verschiedene andere Erhebungen. Schäfer und Hirten zahlten für jedes Schaf, das sie selbst hielten, 1 Gr., für jedes Lamm 6 Pf. jährlich.

Mit der Kontribution zusammen wurden die Kriegsmetzgelder vom Brot- und Schrotkorne erhoben, welche für die 4 Kreise der Alt-mark auch 1000 Tlr. ausmachten.

In der Priegnitz wurde außer der ähnlich erhobenen fixierten Kontribution eine unfixierte erhoben, 1799—1800 von dem Schäfer eines Adligen 16 Gr., von einem Dorfschäfer 1 Tlr. 12 Gr., von einem Schmied, Müller, Krüger 1 Tlr. Für den Havelländischen Kreis wurde die fixierte Kontribution auf 5 Gr. für jeden Scheffel Aussaat der pflichtigen Hufe angesetzt. Ein Kossätenhof hatte nach 4 Klassen 2]/₂ bis 4 ’/₂ Tlr. zu entrichten. Der ganze Salzwedelsche Kreis zahlte z. B. 1799: monatlich an Kontribution 2207 Tlr., Kavalleriegelder 965 % Tlr. (Ein Taler = 24 Groschen, ein Gr. = 12 Pf.)

Diese Kavalleriegelder wurden 1655 zur Unterhaltung der neuerrichteten Regimenter aufgelegt, die auf dem Lande (die Infanterie in den Städten) zunächst durch Naturalleistungen zu unterhalten waren. Im Jahre 1717 wurden die Regimenter in die Städte gelegt, und das Land hatte nun die zur Unterhaltung nötigen Gelder zunächst gemäß den bisherigen Leistungen aufzubringen.

Demnächst kommt die Ziese in Betracht, die von dem auf den Mühlen gemahlenen und geschroteten Getreide gezahlt werden mußte. Sie bestand 1. aus dem alten Biergelde, erhoben nach dem zur Mühle gebrachten Malz, aus dem Blasenzins, gezahlt nach dem Branntweinschrot und 3. dem Einlagegeld, das von fremdem Bier genommen wurde.

Bis 1766 bestand noch eine Ziese von vier Gr. von jedem Scheffel Weizen und einem Gr. von jedem Scheffel andern Getreides, wobei das von jedem für die Städte gemahlene Getreide zugunsten der Stadtkasse besteuert wurde, was dann aber in Fortfall kam.

Als Teil der Ziese ist das Biergeld in Betracht zu ziehen; eine Steuer, die schon vorübergehend 1488 eingeführt, 1513 dauernd bewilligt wurde. Es sollte auf dem Lande wie in den Städten erhoben werden, doch waren die hohe Geistlichkeit, die Universitätsprofessoren, die Ritterschaft davon befreit. Es wurde bald vom Biere selbst, bald vom Malz erhoben. Zu dieser alten Biersteuer trat dann eine neue hinzu mit entsprechenden Zuschlägen und verschiedenen Sätzen nach Stadt und Land. Hieran reiht sich die Ziese vom Schrot zur Branntweinbereitung und vom Wein.

Im Beginne des 19. Jahrhunderts wurde auch noch auf dem Lande wie in den Städten eine Steuer unter dem Namen „Schoß“ erhoben. Ein Schoß wurde schon 1472 aufgelegt, aber später durch die Kontribution ersetzt, 1704 indes noch daneben aufgelegt. Sie war eine Art Haus- und Grundsteuer, von der wieder ritterschaftlicher Besitz frei war.

Infolge des dreißigjährigen Krieges wurde 1637 die sog. Kriegs-metze aufgelegt, einer Naturalabgabe von einer Metze von jedem Scheffel Korn und Malz, welche die Müller erheben und an das Proviantamt abliefern mußten. In den akzisepflichtigen Städten wurde sie seit 1766 aufgehoben, und die Akzise von Fleisch und Bier entsprechend erhöht. Auf dem Lande wurde sie 1736 in eine Geldabgabe umgewandelt.

Eine Nahrungs- oder Handwerkersteuer betraf die Handwerker auf dem Lande als eine Gewerbesteuer.

Die verschiedenen anderen Abgaben wurden auf dem Wege der Kontribution erhoben und waren nur nach der Bestimmung geschieden ; wie die Potsdamseben Bettgelder für das erste Garderegiment, die Justiz- und Regierungssalariengelder usw.

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Als eine weitere Last für das platte Land ist die Obliegenheit erwähnen, Fuhren und Vorspann zu leisten, Reitpferde zu stellen usw., die auch nur auf den kontribuablen Bauern und Kossäten ruhte. Sie wurde wiederholt beseitigt, aber nichtsdestoweniger im Falle des Bedarfs forterboben. Die Immediatstädte, das sind solche, welche mittelbar dem Landesberrn unterstehen, waren davon frei, batten dafür aber Einquartierungslasten und Servis zu tragen. Seit 1721 wurden geleistete Fuhren usw. übrigens aus einer besonderen Marsch- und Molestienkasse vergütet.

Die Mediatstädte, welche eigentlich dasselbe wie das platte Land zu leisten hatten, waren von einzelnen Abgaben befreit, deren Verwendung ihnen nicht wieder zugute kam ; doch waren diese Bestimmungen nicht in allen Kreisen die gleichen.

In den größeren Städten bestand die Generalakzise, welche von den Hauptkonsumartikeln erhoben wurde und sowohl die städtische wie die Staatskasse füllen mußte.

In Schlesien hatte Friedrich II. das Land katastrieren lassen, ein Werk, das 1743 schon vollendet und 1748 einer Revision unterworfen wurde. Ausdrücklich wurde von dem König bestätigt, daß eine Revision fortan nicht wieder vorgenommen werden solle. Die Sätze der Steuer, die auch Kontribution genannt wurde, waren bei adligen Gütern 28-/₃ °/₀₇ bei Bauerngütern 34 °/₀ von dem festgestellten Ertrage, unter der Annahme, daß er viel zu niedrig angesetzt wäre.

In Pommern bestand eine große Mannnigfaltigkeit der auf dem Lande ruhenden Abgaben, die sogar in den verschiedenen Kreisen ungleich waren. Die Rittergüter waren von Grundsteuer befreit, zahlten aber die Lehnspferdegelder. Ebenso war es in der Provinz Sachsen. Nur der kontribuable Stand zahlte die Grund- oder Schoßsteuer, Kavallerieverpflegungsgelder usw.

§ 101.

Die Finanzreformen nach 1806.

F. G. Schimmelpfennig, Die preuß. direkten Stenern. 2 Teile. Potsdam 1843.

v. Beckerath, Die preußische Klassensteuer und die Geschichte ihrer Keform. München 1912.

In dem Beginn des 19. Jahrhunderts gab es in Preußen, wie wir sahen, nur Ertrags- und indirekte Steuern unter strenger Scheidung von Stadt und Land. Die letzteren ruhten hauptsächlich auf den Städten^ die ersteren wurden vom Lande aufgebracht. Die indirekten Abgaben wurden hauptsächlich von den notwendigen Bedürfnissen und daher hauptsächlich von der unteren Klasse erhoben. Von den Ertragssteuern war der adlige Grundbesitz teils ganz befreit, teils war er nur in sehr geringem Maße dazu herangezogen. Der Bauer hatte die Hauptlast zu tragen.

Nach dem Zusammenbruch des Staates erkannte man, daß die dem Lande aufgebürdeten Lasten nur durch eine andere Steuervertei-hing ertragen werden könnten. Aber über den Weg waren die leitenden Kreise sehr verschiedener Meinung.

Der Kanzler v. Hardenberg strebte vor allem, Stadt und Land gleichartig zu behandeln, da aus freihändlerischen Erwägungen die alte Scheidung unhaltbar wurde. Außerdem sollten die bisherigen Befreiungen beseitigt werden. Das Finanzedikt von 1810 beschränkte die Konsumtionssteuern auf etwa 20 Objekte und wurde auf die ganze Monarchie in der gleichen Weise ausgedehnt; der Unterschied sowohl zwischen Stadt und Land wie auch zwischen den Provinzen wurde beseitigt. Eine wirtschaftliche Erleichterung für die Fabrikation suchte man durch die Befreiung alles Rohmaterials zu schaffen. Tatsächlich ist aber nachher im Drange der Zeit die alte Akzise ruhig forterhoben worden. Dagegen wurde eine Konsumtionsabgabe von Fleisch, Mehl usw., Bier und Branntwein auch dem platten Lande aufgelegt, wofür die Einfuhr der Gegenstände in die Städte freigegeben wurde. Die Torakzise kam in Fortfall, aber auch die Befreiung der Rittergüter, Domänenbeamten, Klöster und Geistlichen von der obigen Steuer. Als Ergänzung zu der sehr drückenden Mehlakzise (12 Gr. vom Scheffel Weizen, 2L/₂ Gr. von anderem Getreide) wurden Luxus steuern auf Bediente, weibliche Dienstboten, Hunde, Luxuswagen und -pferde gelegt.

Ein Gesetz vom 25. April 1809 verfügte die Stempelung alles Gold- und Silbergeräts und eine Besteuerung desselben bis ¹ji des Metallwertes, wenn es nicht der Münze käuflich überlassen würde. Das letztere geschah in großer Ausdehnung, die Steuer aber brachte so wenig ein, daß sie schon 1810 aufgehoben wurde.

Als direkte Steuer trat eine Gewerbesteuer hinzu, welche die Gewerbszweige in 6 Klassen teilte und für jede wieder Unterabteilungen schuf, zwischen denen die Steuer von 100—200 Tlr. stieg, die für die Lösung eines Gewerbescheines gefordert wurde.

Der Minister vom Stein war von vornherein ein entschiedener Gegner der neuen Konsumtionsabgaben gewesen, und im Lande, namentlich in Ostpreußen, bildete sich eine energische Opposition gegen die Mahlsteuer aus. Von beiden Seiten wurde dagegen auf eine Einkommensteuer als Ersatz hingewiesen.

Besonders waren die ostpreußischen Stände darüber erbittert, daß dem Lande die erst kürzlich (1808) wieder erlaubten und neu hergestellten Handmühlen (Quirdeln) verboten wurden, um die Bevölkerung ganz auf das Mahlen auf den gewerblichen Mühlen anzuweisen. Jene wurden auch auf direkte Veranlassung des Königs durch Reskript vom 27. Dezember 1810 in Ostpreußen wieder gestattet. Die gleichmäßige Ausdehnung derselben Steuer auf das ganze Land hatte bei der Verschiedenheit der Getreidepreise in den verschiedenen Gegenden bewirkt, daß in einzelnen Landesteilen die Steuer x/₄, in anderen ¹jli des Wertes ausmachte.

Dieser Gegenströmung konnte man sich nicht entziehen und versuchte es nun mit einer Personalsteuer, die nach Gesetz vom 7. September 1811 für das platte Land und die kleinen Städte % Tlr. von jedem Menschen über 12 Jahre verlangte. Von der Steuer wurde niemand befreit; für die Armen mußte die Gemeinde aufkommen.

Durch Edikt vom 24. Mai 1812 wurde zur Tilgung der Kriegskontribution an Frankreich und zur Verpflegung der durchmarschierenden Truppen an Stelle einer ursprünglich in Aussicht genommenen Zwangsanleihe eine Vermögenssteuer von 3°/o und eine Einkommensteuer von

Bezügen, die nicht durch Anwendung von Vermögen hervorgebracht sind, aufgelegt. Die letztere betrug 5°/₀ bei Einkommen von 300 Tlr. an, 1 % hei Einkommen von 100—300 Tlr. Die dritte Klasse wurde wieder in zwei Stufen geteilt, die eine umfaßte Tagelöhner und Gesinde und zahlte x/₂ Tlr., die andere Handwerker usw., sie entrichtete ³/₄ Tlr.

Der Bedarf des Staates war auch nach Beendigung der Befreiungskriege enorm gestiegen, besonders durch die Verzinsung und Tilgung einer Schuld von mehr als 200 Mill. Tlr. Der nächste Schritt zur Sanierung des Finanzwesens war die Erhöhung der Zölle durch Gesetz vom 26. Mai 1818 und die Neuorganisation der Verbrauchssteuern auf inländische "Waren. Am 8. Februar 1819 wurde das Gesetz über die Besteuerung des Branntweins, Braumalzes, Weinmostes und des Tabaks erlassen. Sofort danach erschien das Ge werb est euer gesetz vom 30. Mai 1820 und ein St empelsteuer gesetz vom 7. März 1822. Aber noch blieben etwa 8 Mill. Tlr. aufzubringen, wovon aber 2 Mill. durch Mahl- und Schlachtsteuer in den Städten erzielt wurden, die % der Bevölkerung beherbergten. Man suchte, wie schon an anderer Stelle ausgeführt, die fehlenden 6 Mill. Tlr. durch eine Erhöhung der Personalsteuer von den besser situierten Klassen zu erzielen. Die Bevölkerung wurde nach der äußeren Lebensstellung in vier Klassen geteilt. Auf dem Lande unterschied man: 1. die Grundherren, 2. die Gutsbesitzer, dazu Pfarrer, 3. die Bauern, Handwerker,

4. die Tagelöhner und das Gesinde. In den Städten 1. die höchsten Beamten und großen Kapitalisten, 2. der höhere Bürgerstand, Beamte mit höherer Bildung, größere Kaufleute, Fabrikbesitzer, 3. Handwerker, Subalternbeamte, Schankwirte, Krämer, 4. Arbeiter und Gesinde. Die erste Klasse zahlte 48 Tlr., die zweite wurde in zwei Abteilungen zerlegt mit 12 und 24 Tlr., die dritte Klasse hatte 6 Tlr. zu entrichten; in der vierten wurden wieder zwei Abteilungen geschieden und mit 2 und 4 Tlr. angesetzt, die ärmeren Familien sollten aber nie mehr als für drei Personen steuern. Schon zwei Jahre darauf teilte man die ersten drei Klassen wieder in je drei Abteilungen und erhöhte die Sätze, die nun von 2 bis 144 Tlr. stiegen. In der Rheinprovinz wurden 1830 noch mehr Unterabteilungen eingeschoben. Die mahl- und schlachtsteuerpflichtigen Städte blieben aber von dieser Klassensteuer allgemein befreit. Der Ertrag dieser Steuern von 1821 war 6 285000 Tlr. bei einer Bevölkerung von 11,6 Mill. Einwohnern und in klassensteuerpflichtigen Ortschaften 9853000 Einwohnern. 1823 waren die Einnahmen 6 961000 Tlr., 1838 7 163 000 Tlr. bei einer Bevölkerung von

14,1 Mill. und 12,2 Mill. Einwohnern in klassensteuerpflichtigen Orten.

Die 1. Klasse zahlte von    1833—1838 nur 3,5    °/o    der aufgebrachten Summe

n 2.

* 3.

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Die erste Klasse brachte daher nur sehr wenig auf, und das Verhältnis hatte sich seit 1821 bis 1826 noch verschlechtert, aber nicht gebessert. (Die kleinen Erleichterungen, welche der ärmeren Bevölkerung in den folgenden Dezennien gewährt wurden, können wir hier mit Hinweis auf § 20 übergehen.) Die Hauptlast ruhte auf den unteren Klassen.

Eine nötige Ergänzug erhielt die Klassensteuer schon am 2. November 1810 und am 30. Mai 1820 durch die Gesetze über die Gewerbesteuer, die besonders die Städte betraf. Auch hier wurde

klassenweise vorgegangen und für jede Klasse ein Durchschnittssatz normiert, der von den Beteiligten selbst wieder in Abteilungen abgestuft wurde. Nach dem ersten Gesetz wurden sechs Klassen geschieden, die erste zahlte 1—1²/s Tlr., die zweite 2—2% Tlr., die sechste 96 bis 200 Tlr. Diese letzte brachte aber 1837 nur 37 700 Tlr. ein. Durch das folgende Gesetz wurden die Sätze für die größeren Betriebe erhöht und die Besteuerung überhaupt auf eine kleinere Zahl von Gewerben beschränkt, der kleine Handwerker, der allein oder nur mit einem Gesellen und einem Lehrling arbeitete, war ganz frei. War 1811 bis 1812 von der Gewerbesteuer nur ein Ertrag von 773168 Tlr. erwartet, so 1821 1706000 Tlr., und das Ergebnis stieg bis 1838 auf 2296000 Tlr., 1864 brachte die Steuer 3682 000 Tlr. Auch hier war aber ebenso wie bei der Klassensteuer der Wohlhabende zu wenig herangezogen. Man versuchte dem Mangel abzuhelfen durch Gesetz vom 28. Oktober 1810, welches eine Anzahl Luxussteuern auflegte, für einen Bedienten 6 Tlr., für zwei je 8 Tlr.; bei 6 oder mehr 20 Tlr. für jeden. Ein weiblicher Dienstbote war frei, für jeden weiteren mußten auch Sätze von 2—6 Tlr. entrichtet werden. Für die Haltung eines vierrädrigen Luxuswagens wurden 8 Tlr., für einen zweirädrigen 6 Tlr. gezahlt, unter Steigerung bei der Haltung von mehreren Wagen, ebenso von Luxuspferden. Da die Steuern aber nur 158 828 Tlr. einbrachten, wurden sie schon nach zwei Jahren beseitigt.

Von indirekten Steuern brachte die Salzsteuer infolge der Monopolisierung erhebliche Summen: 1821 3 779 000 Tlr., 1836 5590000 Tlr., da auch das Yieh- und Gewerbesalz belastet war, wenn auch geringer als das Kochsalz.

Schon durch Gesetz von 1810—1811 suchte man die Getränkesteuern in den Städten und auf dem Lande durch Besteuerung an der Quelle gleichmäßig durchzuführen. Aber erst das Gesetz vom 8. Februar 1819 reformierte die Besteuerung des inländischen Branntweins, Braumalzes, Weinmostes und der Tabakblätter.

Der Branntwein wurde auf dem zweckmäßigsten Wege der Maischraumsteuer herangezogen. Der Nettoertrag dieser inneren Steuer war 1838 5617144 Tlr. Die Brauereien wurden nach dem zur Einmaischung bestimmten Braumalz zu ²/s Tlr. pro Zentner besteuert, wofür 1838 1244000 Tlr. eingenommen wurden, was einem jährlichen Konsum von etwa 31 Quart pro Kopf der Bevölkerung entspricht. Der Branntweinkonsum wurde auf 9,82 Quart zu 50 °/₀ veranschlagt.

Der Weinbau war im Beginn des 19. Jahrhunderts nur mit einer Grundsteuer belastet; der Wein selbst zahlte bei der Einfuhr in die Städte die Akzise. 1819 versuchte ma n es mit einer Mo st Steuer, änderte sie durch Gesetz vom 25. September 1820 aber in eine Weinsteuer um, die in sechs Klassen abgestuft wurde. Die Sätze schwankten von 7Va bis 35 Sgr. pro Eimer. Je nach dem Jahrgang schwankte die Einnahme, 1835 betrug sie 224 420 Tlr., 1838 67 522 Tlr. Sie war also nur ganz unbedeutend. Dabei war die Ueberwachung der Kellervorräte äußerst lästig und umständlich.

Der Tabakbau wurde 1819 mit einem Taler pro Zentner trockener Blätter belastet. Doch zeigte sich die Kontrolle und Erhebung so umständlich, daß durch Gesetz vom 29. März 1828 die Steuer in eine Flächensteuer in 4 Klassen zu 3 bis 6 Sgr. pro 6 Quadratruten umgewandelt wurde. Auch damit wurde nur wenig eingenommen, im Jahre 1838 127 844 Tlr.

In betreff anderer indirekter Steuern ist das Gesetz vom 30. Mai

1820    zu erwähnen, welches die Mahl- und Schlachtsteuer an Stelle der Klassensteuer in 132 größeren und mittleren Städten einführte. 1833 gehörten nur noch 118 dazu. 1838 brachte die Schlachtsteuer 1245 262 Tlr. bei 1 Tlr. pro Zentner Fleisch, die Mahlsteuer 1555689 Tlr. bei ²/₃ Tlr. pro Zentner vermahlenen Weizens und ¹/₆ Tlr. für anderes Getreide. Das waren nach damaligen Preisen vom Wert: des Weizens 18²/₃°/₀, des Roggens 9¹¹/₂₀ °/₀- Der Verbrauch wurde

1821    auf 77 Pfd. Weizen und 191 Pfd. Roggen, 1831 auf 65 und 240 Pfd. berechnet.

An Zöllen kamen von 1822—1828 7484000 Tlr. Eingangszölle, 423 000 Tlr. Ausgangszölle und 837 925 Tlr. Durchgangszölle ein, im ganzen 8,8 Mill. Tlr. Davon brachten Zucker, Kaffee und alkoholische Getränke 510000 Tlr., Tabak 62000 Tlr., baumwollene und wollene Waren 125 000 Tlr. Von 1829—1837 war der Durchschnitt 10807 000 Tlr. Einfuhrzoll, 422 700 Tlr. Ausgangszoll und 555000 Tlr. Durchgangsabgabe, zusammen 11,8 Mill. Tlr., woraus die steigende Tendenz zu ersehen ist.

Dieselben Jahre, in welchen die bisher erwähnten Gesetze erlassen wurden, brachten auch verschiedene Stempelgesetze, welche in den dreißiger Jahren die recht erhebliche Einnahme von 3,4 Mill. Tlr. bewirkten.

Bedeutsam war auch die Neuorganisation der Behörden. Schon im Jahre 1808 wurde an Stelle des alten Generaldirektoriums ein eigenes Finanzministerium gegründet, welches die Leitung und Verwaltung des ganzen Finanzwesens in einer Behörde konzentrierte. Die jetzige Organisation beruht auf dem Erlaß vom 17. April 1848. Das Finanzministerium hat den Staatshaushaltsetat aufzustellen und die laufenden Staatseinnahmen und -ausgaben zu kontrollieren, die einzelnen Fonds aber den anderen Ressorts zuzuweisen. Alle Kassenabschlüsse sind dem Finanzministerium einzureichen. Es besteht aus drei Abteilungen, für direkte, indirekte Steuern, Etats-, Kassen- und Rechnungswesen; neben und unabhängig von dem Ministerium besteht die Oberrechnungskammer (zuletzt geregelt durch Gesetz vom 27. März 1872). Von dem Finanzministerium abgetrennt wurde 1878 die Abteilung der Domänen und Forsten, welche dem landwirtschaftlichen Ministerium zugewiesen wurde.

Als Mittelbehörden fungieren bestimmte Abteilungen der Bezirksregierungen für die Verwaltung der direkten Steuern, Domänen und Forsten, welche also Verwaltungsbehörden sind und unter sich Kassenräte haben, welche die Kassen-, Etats- und Rechnungssachen bearbeiten. Es gehört dazu die Regierungshauptkasse, in welche alle Steuererheber und Kreiskassen ihre Einnahmen oder Ueberschüsse terminweise abliefern. — Unabhängig von der Regierung stehen die Provinzialsteuerdirektionen — bzw. Oberzolldirektionen — mit besonderen Zoll- und Steuerämtern verschiedenen Ranges da, welche die indirekten Steuern unter sich haben. Sie stehen unter dem Oberpräsidenten. — Als Unterbehörden sind die Kreiskassen und Kreissteuereinnehmer zu nennen. Vielfach sind sie aber durch entsprechende Kommunalbeamte ersetzt, welche die Erhebungen durchführen. Die Ausgaben werden hauptsächlich von der Generalstaatskasse, aber auch

von Generalkassen einzelner Ministerien, dann von den Regierungshaupt- und von Spezialkassen ausgeführt.

§ 102.

Die Steuerreformen seit 1850.

O. Schwarz, und G. Strutz, Der Staatshaushalt und die Finanzen Preußens. 3 Bde. Berlin 1902—1905.

G. Strutz, Die Neuordnung der direkten Staatssteuem in Preußen. Berlin 1912. Buck, Die weitere Entwicklung der Einkommens- und Vermögensbesteuerung in Preußen. Finanzarchiv Jahrg. 28.

Die Finanzverwaltung Preußens 1890—1897. Dasselbe 1897—1899. Berichte des Finanzministers an den König. Berlin 1907 und 1910 (JEteichsdruckerei).

Ein wesentlicher Fortschritt auf dem betretenen Wege der Ausbildung der Personalsteuern fand 1851 durch die Einrichtung der klassifizierten Einkommensteuer bei einem Einkommen von 1000 Tlr. ab statt, wodurch die wohlhabendere Bevölkerung in gerechterer Weise zur Zahlung herangezogen wurde. Der nächste bedeutsame Schritt war die Grundsteuerausgleichung von 1861—1864, die wir in § 26 ausführlich besprochen haben. Auch sie sollte vor allem dazu dienen, die Lasten gleichmäßiger zu verteilen, namentlich die bisher steuerfreien Personen jetzt den gleichen Pflichten zu unterwerfen, während eine höhere Gesamtsumme nicht gefordert wurde. Es war die Haupttat des liberalen Ministeriums zur Zeit der Regentschaft des Prinzen von Preußen und des Beginnes der Regierung König Wilhelms. Sie trat im richtigen Momente ein, wo nach einem außerordentlichen Aufschwünge der Landwirtschaft die Last am leichtesten getragen werden konnte. Sie war eine Notwendigkeit und schon von Friedrich Wilhelm III. erstrebt gewesen.

Es folgte die Reform Anfang der siebziger Jahre, wobei auf das oben §§ 20 und weiter Gesagte verwiesen werden kann. Es handelte sich vor allem um den Ausbau der Einkommensteuer durch Gesetz vom 25. Mai 1873, wodurch die untersten Stufen des Einkommens von der Steuer befreit wurden, was dann 1874, 1883 und 1891 die unumgängliche Verschärfung und Ergänzung notwendig machte, um auch die mittleren Klassen nachsichtiger zu behandeln, dagegen die reicheren schärfer anzufassen. In gleichem Sinne wurde die Gewerbesteuer 1861, 1872, 1874 und 1891 reformiert. Damit ging Hand in Hand die Beseitigung der Mahl- und Schlachtsteuern durch Gesetz vom 25. Mai 1873, die in demselben Sinne bedeutsam war. Es war die freihändlerische Richtung, die dabei zur Geltung kam und zugleich auf eine Ermäßigung der Zollsätze hinwirkte.

Die Gegenströmung Ende der siebziger Jahre brachte zunächst einen schutzzöllnerischen Tarif, der auch Rohmaterialien und notwendige Nahrungsmittel, wie das Getreide, zu belasten begann, worin in den achtziger Jahren fortgeschritten wurde. Der Nachlaß an direkten Steuern für die unteren Klassen war dadurch mehr als ausgeglichen.

In den städtischen Gemeinden war man im Beginne des Jahrhunderts ganz auf indirekte Angaben angewiesen gewesen. Das erhielt sich auch in der Hauptsache bis 1873; nur daß bei dem wachsenden Bedarf noch die Mietssteuer hinzugezogen wurde, und allmählich Zuschläge zu den direkten Staatssteuern, die in den ländlichen Gemeinden längst den Bedarf decken mußten, Platz griffen.

Nach Beseitigung der Mahl- und Schlachtsteuer waren die Städte fast ganz auf die Zuschläge zu den direkten Staatssteuern angewiesen, die bei dem wachsenden Budget mehr und mehr unerträglich wurden. Sowohl durch die Gesetzgebung des Reiches wie des preußischen Staates waren den Gemeinden die Hände gebunden und sie nur auf wenige, besonders direkte Steuern angewiesen.

Nach der Reichsverfassung Art. 40, dem Zollvereinsvertrag vom 8. Juli 1867 und Reichsgesetz vom 27. Mai 1885 dürfen die Gemeinden keine Abgaben auf ausländische Erzeugnisse legen, die einen höheren Zoll als 1,50 Mk. auf den Zentner tragen, abgesehen von Mehl, Backwaren, Fleisch, Fett, Bier und Branntwein (siehe aber S. 115, 275). Von inländischen Produkten dürfen solche besteuert werden, die zur örtlichen Konsumtion bestimmt sind, außer den erwähnten sind dies Brennmaterial, Wein in den eigentlichen Weinländern. Für Bier, Branntwein und Wein sind Maximalsätze angesetzt (vgl. hierzu Zolltarifgesetz vom 25. Dezember 1902, s. oben S. 121, 131).

Von den Grundsteuern beanspruchten

p*

Die preußische Gesetzgebung hob die Mahlsteuer, wo sie als Staatssteuer bestand, auf und gestattete zwar die Beibehaltung der Schlachtsteuer, verbot aber ihre Neueinführung. Sie ist nur in wenigen Städten beibehalten. Direkte Kommunalsteuern sind gestattet. Meist begnügte man sich aber mit Zuschlägen zu den Staatssteuern. Das Verhältnis war dann dahin geregelt, daß die Grund- und Gebäudesteuer sowie die drei oben erwähnten Klassen der Steuer vom Betriebe stehender Gewerbe bei der Gemeindesteuer mindestens mit der Hälfte und höchstens mit dem vollen Betrage desjenigen Prozentsatzes herangezogen werden mußten, mit welcher die Staatseinkommensteuer belastet ist. Bis dahin war die Einkommensteuer für Gemeindezwecke übermäßig benutzt. Von 205 Städten mit mehr als 10000 Einwohnern erhoben 1891/92 69 mehr als 200 °/₀ der Einkommensteuer, 15 mehr als 300 °/₀ ; von 421 kleineren Städten waren 141 genötigt, 200 °/₀ und mehr der Einkommensteuer zu erheben, 37 300 °/₀ und mehr ; von 967 Landgemeinden 97 über 200 %, 23 über 300 °(

21 städtische und 107 ländliche Gemeinden über 200 °/₀, ebenso von der Gebäudesteuer: 30 Städte, 61 ländliche Gemeinden.

Der M i q u e 1 s c h e n Steuerreform von 1891/93 war es Vorbehalten, hierin Wandel zu schaffen. Danach sind die Ertragssteuern als Staatssteuern aufgehoben und völlig den Gemeinden überwiesen, wodurch ein sehr bedeutender Teil der Kommunalbedürfnisse gedeckt werden kann. Außerdem hat man begonnen, durch indirekte Steuern Ergänzung zu schaffen, dadurch die Personalsteuern zu entlasten und hauptsächlich dem Staate zu überlassen. Der durch die Ueberweisung an den Staat bewirkte Ausfall wurde durch den Ausbau der Einkommensteuer und Ergänzung durch die Vermögenssteuer zu decken gestrebt.

Das war unzweifelhaft ein ganz außerordentlicher Fortschritt im Sinne der Wissenschaft wie des praktischen Bedürfnisses.

In der schärferen Heranziehung der wohlhabenderen Klassen auf direktem Wege ist man dadurch wieder ein gut Stück weiter gekommen. Aber solange nicht durch Verminderung der indirekten Steuern auf notwendige Lebensbedürfnisse der Arbeiterbevölkerung eine Entlastung zuteil geworden ist, wird man von einer gerechten Steuerverteilung in Deutschland nicht sprechen können. Dagegen sind die großen Steuergruppen der Ertrags-, Personal- und indirekten Steuern in ein wesent-

lich besseres Verhältnis gesetzt und jeder Kategorie der angemessene Platz zugewiesen.

Daß an den Miquelschen Grundsätzen bei mehr formalen Aende-rungen und bei weiterem sozialem Ausbau festgehalten werden kann, haben alle Beratungen über eine Reform der Einkommen- und Vermögensbesteuerung gezeigt; auch bei den Beratungen des Jahres 1912 hat sich eine prinzipielle Aenderung des von ihm eingeschlagenen Weges nicht als notwendig erwiesen (s. auch § 20). Das schließt nicht aus, daß nunmehr eine Erhöhung der Progression in der Einkommensteuer und deren Einführung bei der Vermögenssteuer verwirklicht wird und zwar auf Grundlage der Selbstdeklaration, welches Prinzip ebenfalls v. Miquel dem preußischen Steuersystem endgültig einverleibt hat. Allerdings ist dabei zu beachten, daß eine Staatssteuer von 5 °/₀ des Einkommens auch eine Erhöhung der in Preußen als Zuschlag zur Staatssteuer erhobenen Kommunalsteuern zur Folge haben würde, so daß ev. eine gesetzliche Bestimmung notwendig wäre, bis zu welcher Höhe der Kommunalzuschlag auch für die kleineren Einkommen gehen dürfte. Dabei müßte erstrebt werden, die Ungleichheit des kommunalen Steuerzuschlages nach Möglichkeit einzuschränken. Denn es ist doch ein Uebel, wenn in den reichen Gemeinden etwa 7—9% des Gesamteinkommens durch staatliche und kommunale Einkommensbesteuerung in Anspruch genommen werden, während in ärmeren Gemeinden dieser Satz auf 13 oder gar bis zu 16 °/₀ steigt.

Es ist ein guter Gedanke, den besonders Bürgermeister Weiß en -born in Halberstadt vertreten hat (der eine progressive Vermögensbesteuerung für bedenklich hält), eine Besteuerung nach der Ersparnismöglichkeit ins Auge zu fassen. Weißenborn geht dabei davon aus, daß die für die Steuerpflicht zu erfassende Leistungsfähigkeit bereits jetzt in §§ 19 und 20 des preußischen Einkommensteuergesetzes unter Berücksichtigung der Zahl der zu unterhaltenden Familienmitglieder festgestellt werde (s. S. 40). Je nach deren Zahl und je nach der Einkommenshöhe solle ein gewisser Prozentsatz des Einkommens als steuerfreier Verbrauch betrachtet wrerden, während der verbleibende Teil des Einkommens als steuerpflichtiger Ueberfluß gelten könne (vgl. Weißenborn, Die Besteuerung nach dem Ueberfluß, Leipzig 1911). Es wird eine der Hauptaufgaben der zukünftigen Finanzpolitik sein, den Grundsatz der Gleichheit, der in der staatlichen Besteuerung bereits verwirklicht wird, auch für die kommunale Abgabenpflicht zu verwirklichen und weiter, das Existenzminimum entsprechend der eingetretenen Verteuerung der Lebenshaltung allmählich zu erhöhen.

§ 103.

Statistik der preußischen Finanzen in den letzten beiden

Jahrhunderten.

Leopold Krug, Betrachtungen über den Nationalreichtum des preuß. Staates. Berlin 1805. Bd. I und II.

C. F. W. Dieterici, Der Volkswohlstand im preuß. Staate. Berlin 1846.

J. Gi. Hoffmann, Lehre von den Steuern. Berlin 1840.

Die statistischen Angaben über die ältere Zeit sind mit großer Sorgfalt und detailliert von Riedel gemacht. Doch ist schon oben ausgeführt, daß immerhin manche Lücke vorhanden ist. Die Gesamtsummen über die Ausgaben und Einnahmen des Staates, wie über deren

Verwendung werden nur als ungefähre angesehen werden dürfen. Für die ersten Dezennien des 19. Jahrhunderts finden sich Angaben bei L. Krug, Dieterici und besonders J. Gr. Hoffmann in den oben angegebenen Schriften. Seit 1850 bieten die Etats in der Gesetzsammlung das beste Material, welches aber nicht in der wünschenswerten Detaillierung vorliegt. Daher sind immer noch Fehlerquellen vorhanden. Besonders sind bei Staatsbesitz und -betrieb nur Nettoangaben, für die Steuern dagegen, um die Abgabenlast vollständig zuführen, Bruttoangaben gemacht; ferner sind die Gebühren fortgelassen, welche Ueberschüsse für allgemeine Staatszwecke nicht gewähren, welche aber für unmittelbare Leistungen entrichtet werden. Die Erbschaftssteuern konnten wir nicht unter die Personalsteuern aufnehmen, da sie sich in der älteren Zeit nicht aus den Stempelsteuern aus-scheiden ließen. Seit Errichtung des Deutschen Reiches tritt die weitere Schwierigkeit hinzu, den Anteil an den Leistungen und Ausgaben, welcher den preußischen Staat trifft, auszuscheiden, was nach dem Verhältnis der Bevölkerung geschehen ist. Wir haben der besseren Vergleichung wegen die alte Münze in Mark um gerechnet. Die genaue Vergleichung größerer Perioden stößt mithin auf unüberwindliche Schwierigkeiten. Indessen gewähren die folgenden Angaben immerhin ein annähernd richtiges Bild der Entwicklung der preußischen Finanzverhältnisse.

vor-

Die Bevölkerung ist mit ausreichender Genauigkeit bis 1748 zurück zu verfolgen. Dieterici gibt in den Mitteilungen des statistischen Bureaus zu Berlin 1854 eine vollständige Uebersicht, die hier benutzt ist. (Siehe Tabelle S. 354 u. 355.)

Die Einnahmen des großen Kurfürsten in seinem Sterbejahre sind ungefähr auf 3698000 Tlr. = 11 Mill. Mk. zu veranschlagen. Die Ausgaben der Kriegs- und Domänenkammer für Militärzwecke sind auf 1274000 Tlr. = 3822000 Mk. (34 °/₀) angegeben. Bei dem Regierungsantritt Friedrich Wilhelms I. waren die gesamten Einnahmen auf 4800000 Tlr. = 14400000 Mk. gestiegen, für Militärzwecke wurden 1788000 Tlr. = 5 364000 Mk. verausgabt, 38 °/₀. Gegen Ende des Lebens dieses Herrschers waren die Einnahmen allmählich auf

20,7 Mill. Mk. angewachsen. Im Jahre des Regierungsantritts des großen Friedrich bezifferte sich die Einnahme auf 21,3 Mill. Mk. ; 1748 auf 31,2 Mill. Mk., bei einer Bevölkerung von 3449000 Einwohnern, d. s. 9 Mk. pro Kopf der Bevölkerung, die Ausgaben für das Militär beliefen sich auf 17 730000 Mk., d. s. 5,3 Mk. pro Kopf und 57% der Einnahme. Dabei ist aber zu bemerken, daß der Dispositionsfonds des Königs, der allerdings erst in späteren Jahren die erwähnte Höhe erreicht hat, nicht mit angegeben werden konnte.

Zu Ende der Fridericianischen Zeit betrug das „reine“ Einkommen des Staates, wie Riedel es ausdrücklich bezeichnet: 19689000Tlr. = 59067 000 Mk., bei 5,6 Mill. Einwohnern, 11,2 Mk. pro Kopf. Für das Militär wurden 25239000 Mk. verausgabt, 4,7 Mk. pro Kopf und

42,5 % der Einnahmen, für Hof- und Zivilzwecke 13,5 Mill. Mk., 23 %, in den Tresor wanderten 3,3 Mill. Mk., 5,6 % der gesamten Einnahmen

Die Gesamteinnahme wird von Riedel für die Jahre 1805/06 auf 75181000 Mk. angegeben. Die Bevölkerung war, da durch die polnischen Besitzungen 1780 qm mit 2307000 Einwohnern hinzugekommen waren, auf rund 10 Mill. gestiegen, so daß auf den Kopf 7,5 Mk. entfielen. L. Krug, der detailliertere Angaben machte, allerdings vielfach nur

23

Conrad, Grundriß der polit. Oekonomie. III. Teil. 6. Aufl.

Sonstige indirekte Steuern

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Zölle

Summa

6100

6,2%

2 280

4,4 %

26 400 (17,8%?)

35 400

20,2%

40 500 22,09%

37 377 12,87 %

73 250 17,18%

110 757 30,50%

222 303 21,89%

271 398 20,03%

282 853

20,12%

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37 300 28,1 %

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0,62

0,51

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2,23

2,52

2,35

2,08

2,91

4,00

7,42

8,52

8,21

b) ca. 315 Miü.

Die Entwicklung der Finanzen in Preußen

seit dem Beginn des 19. Jahrhunderts. (In 1000 Mark.)

Getränkesteuern

pro

Kopf

1,47

1,06

1,36

1,77

1,84

3,73

3,63

5,90

Direkte Steuern überhaupt

Summa

pro

Kopf

Summa

Sonstige

direkte

Steuern

Grund- und Gebäudesteuer

pro

Kopf

Summa

Staatsbetrieb, ''"““[S¹“™ eCÄ Erbschaftesteuer netto

pro

Kopf

Summa

Domänen

und

Forsten

netto

Jahr

(H,6%?)

19 704 11,8% 18 245 9,95o/0 25 194 8,67% 44 500 10,44% 51 036 9,44% 111 750

11%

115 750 7,54o/o 202 717 14,42%

b) 91 249 ⁸) I 2,461

b) 181151 *) I 4,641 b) 381 394⁸) | 9,83| b) 135 148») a) 245 Mill.

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24 518 25,0 %

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23    604    138162

5,54%    32,41%

21 913    149 484

4,06%    27,67%

24    394    172 746

2,40%    17,01%

5    998    179 298

0,44%    13,24%

6    113    215 613

0,43%    14,62%

3 280    227 250

2,61%    19,91%

3 370    341 810

2,62%    22,90%

3 440«) 399 440

7 500

7,7%

1,7

17 018 17,3 %

2 043 4,0% 5 345

6 765 3,9%

7 800

11496

(Fortsetzung.)

1,7

2,50

2,16

1,76

1,66

2,14

2,44

2,42

29    636

(20,2%?)

30490

17,4%

30318

16,54%

30    624 10,54%

53 766 12,61% 67 695 12,53% 72 407 7,13 %

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24 339

2,45%

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1812

1823

1837

1850

45180

29 421

15,56%

10,13%

1861

78 833

35 231

18,49%

8,26%

1873

102 742

39 611

19,01%

7,33 %

341102

39 737

33,59%

3,91%

590099

43 468

43,57%

3,21%

476 800

56 800

33,80%

4,00%

547 930

55 430

43,59%

4,40%

1881/2

1890/1

1898/9

1903/4

1905/6²)

647 611

74 250

43,40%

4,97%

1908/9²)

555 340

89 410

Etat

1911

Bevölkerung

a) Preuß. b) Deutschi.

Außerordentl.

Ausgaben

a) Preuß. b) A nt. am deutsch R.

Ordentliehe

Ausgaben

a) Preuß. b) Ant am deutsch R

ja

Staatsschulden

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Ordentliche

Netto-

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einnahmen

einnahmen

Sa Pr.¹)

Sonstige Einnahmen inki.

Erbschaftssteuer

pro

Kopf

Summa

Indirekte Steuern überhaupt

IS,

Summa

10000000

4 500000

11843 870

14098125

17 202 831

a)    18 494 220

b)    34 670277    co

a)    25 166 670    §

b)    41 893 076

a)    27 694 854 I

b)    45 882 717

a)    29 955 281

b)    49 418 978

a)    31 855 123

b)    52 279 901

a)    34 472 509

b)    56 367 178

a)    37 090000

b)    60 000000

a)    38 986 000

b)    64 060 000

a)    40165 219

b)    64 925993

14 775

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186 750

223 532

284 820

349 398

354 339

432 200

496 737

393 505⁸)

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22 500

46 643

77 484

100158

250 968

265 397

a 279 766

b 57 290

O

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329 390

104 480

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183 350

274014

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290 442

406023

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426 326

630130

540 380

913 070

1 015 567

1593093

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O OS_ 00

1 354 509

1 406 219

1258 620

2 187 527

2 674 906

2 681 270

CO    00    co ^

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1 492 120

3 319 540 ⁷)

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3 744 960

Anmerkungen zu dieser Tabelle siehe nächste Seite!

8 268 5,7 %

10335 5,7 %

18057 9,85 %

20 820 7,17 %

29 205 2,05%

24 500 4,24 %

55 435 4,78 %

74048 4,82 %

47 590 3,38 %

a)    158 270 12,58%

b)    53 044

a) 54 440 3,65% b) 102 208

a) 73180 b) 31 983 %

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b) 583 215 *) 15,47

b) 699 979 s) 16,69

b) 976 766

auf Grund von Schätzungen, veranschlagt die Einnahmen für dasselbe Jahr auf 94 Mill. Mk., gleichfalls exkl. der Betriebskosten, also erheblich höher. Dieterici hält die Aufstellung für etwas (aber nicht viel) zu hoch, am meisten bei den Domänen. Es würden dann auf den Kopf 9,4 Mk. fallen. Die Ausgaben für das Militär betragen nach Ei edel in jenem Jahre 47140000 Mk., also 4,7 Mk. pro Kopf.

Für das Jahr 1812 ist Dieterici in der Lage, brauchbare Zahlen zu geben. Die Einnahme beziffert sich auf 51 Mill. Mk. Die Bevölkerung war auf 4x/₂ Mill. reduziert. Auf den Kopf fallen 11,3 Mk. Durch Steuern waren davon aufgebracht, — da nur die Forsten und Domänen in Abzug zu bringen sind, der sonstige Staatsbetrieb betrifft nur die Lotterie, Post und Münze, die fast nichts eintrugen, — 38477000 Mk., d. s. 8,51 Mk. pro Kopf.

Von da ab steigt der Betrag fast fortdauernd. "Wenn wir statt der fehlenden Angaben für 1823 die abgerundeten des Jahres 1837 einsetzen, was wohl angängig ist, so betragen in diesem Jahre die Ge-samt-Nettoeinnahmen 148 Mill. Mk. Von da an geht mit der Vergrößerung des Landes und der Gründung des Reiches die Steigerung wieder rapider vor sich, 1873: 426 Mill. Mk., 1890/91 ist schon eine Milliarde überschritten, 1898/99: 1354 Mill. Mk. So ist allerdings seit den zwanziger Jahren mit 12,6 Mk. und 1850 mit 10,6 Mk. im Jahre 1898/99 mit 36,3 Mk. und 1903 mit 40,5 Mk., 1908/9 mit 38,3 Mk. eine Verdreifachung pro Kopf der Bevölkerung eingetreten.

Von Interesse ist es, zu verfolgen, wie sich das Verhältnis der verschiedenen Einnahmequellen zueinander im Laufe der Zeit verschoben hat.

Die Domänen und Forsten, welche im Beginne des letzten Jahrhunderts noch des Bedarfes deckten, liefern nur noch 3 °/₀. Dagegen ist sonstiger Staatserwerb gewaltig in den Vordergrund getreten, besonders durch die Eisenbahnen, so daß der gesamte Staatsbesitz und -betrieb, der im Beginne des Jahrhunderts etwa 29 °/₀ und 1850 nur

15,7 °/o lieferte, 1898/9 46,8 °/₀, also fast die Hälfte der Einnahmen beschaffte. Im Jahre 1908 48,4 °/₀.

Personalsteuern gab es im Beginne des 19. Jahrhunderts noch gar nicht. Sie haben sich seitdem zwischen 12 und 14,5°/₀ gehalten; pro Kopf lieferten sie 1908 6 Mk. Die Ertragssteuern, welche vor 90 Jahren ¹li der Einnahme gewährten, waren 1873 auf 18 °/₀, 1890/91 auf 14,5 °/0 (3,22 Mk. pro Kopf) gesunken und fielen 1893 fast ganz aus, was als ein wesentlicher Fortschritt anzusehen ist. Infolgedessen treten die Einnahmen aus direkten Steuern immer mehr zurück, sie brachten längere Zeit 33 °/₀ des Bedarfs, 1890/91 nur 17 °/₀, 1908: 22,9 %. Sie sind aber von 2,45 auf 8,7 Mk. pro Kopf gestiegen. Die indirekten

Anmerkungen zur Tabelle auf S. 354—355.

²) Statist. Jahrb. f. d. preuß. ³) b) Anteil Preußens an d. Einnahmen d. Reichs ⁴) Vergütungen aus d. Reichskasse f. Er-⁶) D. h. Eink.- u. Er-⁷) Auf den Kopf

9 D. = Deutsches Reich. — Pr. = Preußen.

Staat. Berlin 1906, 19 9, 1912. nach d. Volkszahl. Zuletzt für 1910. hebungs- u. Verwaltungskosten außerdem 58 44U0U0 Mk. gänzungssteuer. ⁶) D. h. Wandergewerbe- u. Eisenbahnsteuer, der Bevölkerung 1911 : Nettoertrag der Erwerbseinkünfte 16,05 Mk., Bruttoertrag der Steuern 11,77 Mk., Staatsschuldzinsen 8,37.    ⁸) Nettoeinnahmen der Erwerbsein

künfte 644,75 Mill. Mk. ⁹) Ausgaben für Verzinsung und Tilgung. ¹⁰) D. h. Fortdauernder und einmaliger Staatsbedarf letzterer ist 214 Mill. Mk ). u) Reichserbschaftssteuer in Preußen. ¹²) D. h. Tabak-, Zigaretten-, Salz-, Leuchtmittel-, Zündhölzer-, Spielkartensteuern und Reichsstempelabgaben in Preußen. lł) Siehe S. 259 u. § 78.

Steuern können hier genau genommen nicht zur Vergleichung herangezogen werden, da die meisten nicht der preußischen Kasse, sondern dem Reiche zufließen. Indessen können sie nach der Kopfzahl für Preußen berechnet werden, wie es früher geschah, wodurch dann die Matrikularbeiträge entsprechend höher angesetzt waren. Von den Zöllen fielen 1908 383,7 Mill. auf Preußen, von den anderen indirekten Steuern 376,2: d. s. 9,83 Mk. Zölle und 2,22 Mk. andere indirekte Steuern. Hierzu kommen aber noch sonstige Reichssteuern 102,2 Mk., d. s. 2,62 Mk. pro Kopf.

Gegenüber den älteren Zeiten ist die Zunahme pro Kopf eine sehr beträchtliche, während sie im Gesamtbudget sogar an Bedeutung eingebüßt haben. Bemerkenswert ist aber, daß die Zölle namentlich durch die Getreidezölle sehr in den Vordergrund getreten sind, während die Konsumsteuern im Innern des Landes, welche noch in der Mitte des vorigen Jahrhunderts eine Haupteinnahmequelle bildeten, jetzt übermäßig vernachlässigt sind.

Die folgende Tabelle bietet die Uebersicht über die Entwicklung der Steuerzahlung nach den Hauptkategorien pro Kopf inkl. der Leistung an das Reich.

1805

1812

1823

1837

1850

1861

1873

1881/2

1890/1

1898/9

1903/4

1905/6

1908/9

Gesamt-

Steuerleistung

direkte Steuern

indir. Steuern

sonst. Steuern

Mk.

Mk.

Mk.

Mk.

6,93

2,45

4,3

0,2

8,51

2,44

10.15

10,76

4,65

4,15

5,6

0,5

0,7

8,99

10,65

13,06

14.44

21,41

22,90

23,23

27,30

28,07

3,55

4,49

5,48

5,39

5,53

5,61

6,25

6,85

8,76

5,86

4,39

6,06

6,57

8,15

13,80 14,95 15 60

16’03

16,69

0,7

1,0

1,0

0,9

1,8

2,3

IJ

1,4

2,6

Ygl. für die neuere Zeit die Schätzungen in § 90 und in § 107.

Die Steuerzahlung in Preußen überhaupt hat sich seit dem Beginne des letzten Jahrhunderts verdreifacht, seit 1861 verdoppelt. Die Last wird aber sicher jetzt leichter getragen als früher, infolge des noch stärker gestiegenen Wohlstandes und der zweckmäßigeren Verteilung. Die großen Gruppen haben keine durchgreifende Verschiebung erfahren, nur daß, wie schon hervorgehoben wurde, die indirekten Steuern in den letzten Dezennien wieder mehr das Uebergewicht erlangt haben und die Ertragssteuern durch Personalsteuern ersetzt wurden. Schließt man die Getreidezölle aus, so bleiben nur geringe Verschiebungen übrig. Sie sind es auch, welche, wie wir sahen, jetzt wieder eine Ueberlastung der unteren Klassen herbeiführen; weshalb es wünschenswert wäre, diese Summen nicht der Steuerkasse zuzuführen, sondern sie zu einer Spezialverwendung im Interesse der Kreise, von denen die Summen stammen, zu benutzen. Im übrigen sind die Fortschritte im Sinne der Gerechtigkeit unverkennbar.

Wir haben noch auf der Tabelle S. 355 und in § 79 die hauptsächlichsten Kategorien der Ausgaben angeführt. Die Schulden beanspruchten 1850 erst 1,3 Mk. pro Kopf, jetzt 8,37 Mk. Durch sie sind die Ansprüche der Staatskasse in letzter Zeit gewaltig gestiegen. Doch sahen wir, daß sie zum großen Teil zu wirtschaftlichen Anlagen verwendet werden, welche die Deckung in Preußen selbst überreichlich übernehmen (s. § 67).

Ein klares Bild von der Entwicklung der ganzen Steuerlast kann man aber nicht erhalten, wenn man nicht die Gemeindesteuern mit heranzieht, und dafür fehlen uns die älteren Zahlen völlig; in der Gegenwart aber sind sie in den verschiedenen Gegenden und Gemeinden außerordentlich ungleich.

Der Bedarf des Militärfiskus ist von 1850—98 gleichfalls von

4,5 auf fast 11 Mk. gestiegen. Interessant ist es, dabei festzustellen, daß schon Mitte des 18. Jahrhunderts von der Bevölkerung noch eine höhere bare Zahlung für Militärzwecke verlangt wurde als 1850, obgleich damals die Naturalleistungen noch daneben weit größeren Umfang hatten als gegenwärtig (vgl. § 78).

Wenn wir die vier spezieller betrachteten Staaten vergleichen, so ergaben sich pro Kopf der Bevölkerung ungefähr für 1908:

Steuern

überhaupt

Mk.

direkte Steuer

indirekte Steuer

sonst. Steuer

Mk.

Mk.

Mk.

Das Britische Beich.

Frankreich.....

Oesterreich . . . . Preußen inkl. der Summen a. d. Deutsche Beich.......

60,7

64,4

39,08

25,7

31,4

10.56

9,64

34,2

18.51

3,6

19.14

10,93

28,07

Eine andere Schätzung, die auch die kommunale Steuerzahlung berücksichtigt, gibt § 90; aus beiden geht hervor, daß bei uns bei weitem die geringsten Steuern zu zahlen sind. Bei internationalen Vergleichen ist aber besondere Vorsicht angebracht, da die Steuer 1 eistung über die Belastung keine absolute Auskunft gibt.

8,76

16,69

2,6

Kapitel V.

Sachsen und Bayern.

§ 104.

Das Königreich Sachsen.

H. Wuttke, Tabellen zu Vorträgen über sächsische Finanzgeschichte. 1897. Derselbe, Die Einführung der Landakzise und der General-Konsumtionsakzise in Sachsen. 1890.

v. Reden, Finanzstatistik I 2. Abteilung. Darmstadt 1856.

Neumann, Zur Gemeindesteuer-Beform. Tübingen 1893.

Ad. Wagner, Finanzwissenschaft, 4. Teil. Spezielle Steuerlehre. Die deutsche Besteuerung des 19. Jahrhunderts. Leipzig 1901.

Finanzarchiv 1903, Bd. I. G. Schanz, Die sächs. Steuerreform von 1902. Die Gesetze selbst ebenda.

Buschkiel, Das Kassen- und Zahlungswesen der staatlichen und kommunalen Behörden im Königreich Sachsen. Stuttgart u. München 1909.

Die Staatsbesteuerung, wie sie sich in Sachsen Anfang des neunzehnten Jahrhunderts vorfand, war hauptsächlich in dem siebzehnten Jahrhundert bereits in derselben Weise ausgebaut und hatte in der Zwischenzeit nur verhältnismäßig wenige Veränderungen erfahren. Der Schwerpunkt lag in der Ertragsbesteuerung, die sich dort als ebenso unvollkommen erwies wie in den anderen in Betracht kommenden Ländern. Daneben spielten die Akzisen eine hervorragende Rolle, die Jurch Grenzzölle und mancherlei Stempelabgaben eine Ergänzung erfuhren.

Die Grundsteuern beruhten auf Bestimmungen aus den Jahren 1628 und 1660 und bestanden hauptsächlich aus drei Steuern. Die Grundlage bildeten die „Schocksteuern“, die auf Grund einer äußerst unvollkommenen Schätzung des Grundstückswertes in Pfennigen vom „Schock“ nach Bedarf erhoben wurden. Dazu traten „Quatembersteuern“, die ursprünglich allein die Form einer Gewerbe- und Kopfsteuer hatten, in dem 18. Jahrhundert aber auch auf den Grundbesitz ausgedehnt wurden. Sie wurden in jeder der vier Jahreszeiten erhoben, wovon sie den Namen erhielten. Diese Steuern wurden in dem 17. Jahrhundert auch in den Städten erhoben, hier aber 1707 zum Teil oder ganz durch eine Generalakzise ersetzt. Der ritterschaftliche Grundbesitz war, wie allgemein, von diesen erwähnten Grundsteuern befreit und zahlte statt dessen geringe sog. Donativgelder. Die Akzise dehnte sich als Landakzise auch auf das Land aus, nahm aber hier zum Teil die Form einer direkten Steuer an. Außerdem erlangte die Staatskasse nicht unbedeutende Summen aus dem Staatsbesitz und Staatsbetrieb, wenn auch der größte Teil bereits durch Steuern aufgebracht werden mußte. Auch in Sachsen gingen zwei Kassen, die Rentkammerkasse und die ständische Steuerkasse mit einer Anzahl Spezialkassen nebeneinander her, was erst durch die große Steuerreform, die mit der Verfassung von 1831 angebahnt wurde, eine Aenderung erfuhr.

Diese große Reform suchte die ganzen Finanzverhältnisse auf modernen Boden zu stellen, vor allem Einheitlichkeit für das ganze Land durchzuführen, die Befreiung privilegierter Personen von der Steuerzahlung wenigstens in der Hauptsache zu beseitigen und die Zahlung den momentanen Ertragsverhältnissen in höherem Maße anzupassen. Die Grundlage blieb nach wie vor das Ertragssteuersystem. Von 1835—1841 wurde die Katastrierung des Landes durchgeführt, nach welcher mit dem Beginn des Jahres 1844 die Neuverteilung der Grundsteuer vor sich ging. Daneben wurde durch Gesetz vom 22. November 1834 eine Gewerbe- und Personalsteuer eingeführt, welche die Gewerbe-und Handeltreibenden, die landwirtschaftlichen Pächter, die öffentlichen Beamten, hier auch die Vertreter der liberalen Berufsarten, dann alle Zins- und Rentenbezieher zur Zahlung heranzog. Dasselbe hat durch Gesetz vom 24. Dezember 1845 Ergänzung und Modifikationen erfahren. Bei den Gewerben aller Art ging man von dem in jener Zeit allgemein üblichen Klassenschematismus aus und hielt sich an gewisse äußere Merkmale, da die Auflage überhaupt nur einen geringen Steuersatz beanspruchte, und man auf die genauere Feststellung des Ertrages nur

wenig Gewicht legte. In höherem Maße suchte man den tatsächlichen Verhältnissen bei Beamten und Rentiers nahe zu kommen, indem sich schon auf eingeforderte Deklarationen stützte.

man

zur

Der Anschluß Sachsens an den Zollverein 1834 beseitigte die bisherigen Grenzzölle und machte auch Veränderungen bei den indirekten inneren Steuern notwendig. Zur selben Zeit fand der Beitritt Branntweinsteuergemeinschaft mit Preußen, 1841 in ähnlicher Weise zu der Rübenzuckersteuergemeinschaft statt, mit Verteilung des Ertrages nach der Kopfzahl wie bei den Zöllen. Das Salzmonopol blieb bis 1867, der Elbzoll bis 1870, die Weinsteuer bis 1865 bestehen. Sachsen ganz eigentümlich ist die allgemeine Schlachtsteuer, die, wenn auch in etwas anderer Form, schon aus dem 17. Jahrhundert stammte und durch das Gesetz vom 18. Oktober 1834 die Gestalt erhielt, welche in der Hauptsache noch heutigentags besteht. Nur daß die frühere Besteuerung aller Arten des Viehes seit 1852 auf Rindvieh und Schweine beschränkt wurde. Auch die Begünstigung des Haus-schlachtens durch niedrige Sätze ist damals in Fortfall gekommen.

Die Stempelgesetzgebung wurde gleichfalls 1834 neu reguliert, und durch Gesetz vom 13. November 1876 eine selbständige Erbschaftssteuer durchgeführt.

Der Eintritt Sachsens in den Norddeutschen Bund, dann in das Deutsche Reich brachte naturgemäß neue Veränderungen mit sich, zumal der Finanzbedarf, wie in allen Ländern, so auch in Sachsen sehr bedeutend gestiegen war. Maßgebend mußte bei der Reform sein, daß gerade Sachsen inzwischen aus einem Agrarstaat ein Industriestaat geworden war. Wollte man höhere Einnahmen erzielen, so war dieses unter den vorliegenden Verhältnissen nur durch eine allgemeine Einkommensteuer zu erreichen, die zunächst als Ergänzung, dann aber als Ersatz für die Ertragssteuern in Aussicht genommen wurde. Das letztere ist allerdings trotz mannigfacher Anläufe bis zur Stunde noch nicht erreicht worden.

Schon früher als Preußen und die meisten anderen deutschen Staaten gewann Sachsen durch Gesetz vom 22. Dezember 1874 eine moderne Einkommensteuer, die 1878, 1889, 1894, 1900 und 1902 Modifikationen erfahren hat.

Sie hatte zunächst nur den Charakter einer Ergänzungssteuer zu den Ertragssteuern, allmählich aber wurde sie immer mehr in den Vordergrund gestellt, während die Ertragssteuern in den Hintergrund traten.

Ist auch schon früher auf die Haupteigentümlichkeiten der sächsischen Einkommensteuer beiläufig hingewiesen, so geben wir hier doch noch im Zusammenhänge dieselben kurz zusammen gefaßt wieder. In erweiterterer Weise als in den anderen Ländern sind hier die juristischen Personen einkommensteuerpflichtig gemacht, indem nicht nur die Erwerbsgesellschaften, sondern auch die juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wie Gemeinden, Stiftungen, Anstalten und Personenvereine mit selbständigen Vermögenserwerbsrechten Einkommensteuer zu zahlen haben. Die Regierung beabsichtigte in einem vorgelegten Reformplan von 1897/1898 die letzteren zu befreien, ist aber damit nicht durchgedrungen. Auch liegende Erbschaften und andere, mit dem Recht des Vermögenserwerbs ausgestattete Vermögensmassen sind für den Reinertrag einkommensteuerpfhchtig. Eine Eigentümlichkeit der sächsischen Einkommensteuer, namentlich gegenüber der

preußischen liegt darin, daß nicht die Haushaltung als Ganzes Objekt der Besteuerung ist, sondern jede einzelne Person von mehr als 16 Jahren, jetzt sobald sie 400 Mk. (ursprünglich sobald sie 300 Mk.) erwirbt, so daß also z. B. die Ehefrau wie die einzelnen Kinder als selbständige Zensiten auftreten, weshalb die Zahl der letzteren verhältnismäßig weit größer ist als in Preußen. Eben deshalb konnte man auch die Besteuerung schon bei einem niedrigeren Einkommen beginnen als in Preußen, wenn auch das Heruntergehen bis auf 400 Mk. sicher beklagenswert ist und eine Härte in sich schließt, zumal in einem Lande, wo die große Masse der Bevölkerung auf indirektem Wege sowohl für Staats- wie für Gemeindezwecke in noch ausgedehnterem Maße als in Preußen zur Steuerzahlung herangezogen wird.

Der Steuerfuß hatte ursprünglich die Form von einfachen Steuersätzen nach bestimmten Einkommensklassen, während der gesetzlichen Bestimmung Vorbehalten war, das Wievielfache des Satzes im betr. Jahr erhoben werden sollte. Nach dem Gesetz von 1878 sind feste Normalsätze für die Einkommensklassen angesetzt, die gleichfalls eine Beweglichkeit behalten haben, da sie im jährlichen Finanzgesetz herauf -und herabgesetzt werden können. Nach dem gleichen Gesetz trat der normale Steuersatz von 3 °/₀ bei einem Einkommen von 5400 Mk. ein, der bis zur untersten Stufe von 300 Mk. allmählich auf x/₂ Mk. oder 0,14 °/₀ herabging. Durch das Gesetz vom 10. März 1894 ist man von dieser Degression zur Progression übergegangen, indem man mit dem Normalsatz von 1 Mk. für 4—500 Mk. Einkommen, also ca. ¹/₄ °/₀ beginnt, dann allmählich steigt, bei 8800 Mk. 3 % erreicht, bei 25 000 Mk. für jede weitere 1000 Mk. 4°/₀, von 47 000 Mk. an bis 100000 Mk. 5 °/o, um dann überhaupt das gesamte Einkommen mit 5 °/₀ zu belasten. Nach dem Finanzgesetz von 1894—1895 war die Kegierung ermächtigt, bei Erhöhung der Matrikularbeiträge an das Deutsche Keich einen Zuschlag bis zu 20 % zu erheben, und 1895 ist auch ein einmaliger Zuschlag von 10 °/₀ eingefordert worden. Im Gegensatz zu Preußen ist die Leitung und Beaufsichtigung des Einschätzungsgeschäftes einem besonderen Steuerinspektor übertragen, was sich in hohem Maße bewährt hat. Die Deklarationspflicht beginnt schon bei einem Einkommen von 1600 Mk.

Diese ganze Einkommensteuer erregte zunächst mannigfache Unzufriedenheit und stieß auf nicht unbedeutende Schwierigkeiten. Allmählich aber hat sich die Bevölkerung hineingelebt, und das Gesamtergebnis wird jetzt von sachverständiger Seite als ein angemessenes bezeichnet. Das sächsische Vorgehen hat unzweifelhaft auch auf die anderen deutschen Länder einen großen Einfluß ausgeübt, namentlich hat sich Preußen die dortigen Erfahrungen zunutze gemacht.

Neben der Einkommensteuer blieb seit 1879 nur die Grund- und Gebäudesteuer und die Gewerbesteuer von den Gewerbebetrieben im Umherziehen bestehen, die eigentliche Gewerbesteuer sowie die alte Personalsteuer von 1845 und gewisse Bergwerkssteuern kamen in Fortfall. Die Grundsteuer wurde außerdem bedeutend ermäßigt, indem von der Steuereinheit von 1 Mk. fortan nur noch 4 Pf. gegenüber den bisherigen 9 Pf. erhoben wurden. Bei steigendem Bedarf sollten fortan nicht mehr Zuschläge zu den Ertragssteuern, sondern zur Einkommensteuer die nötige Ergänzung bieten. Im Jahre 1866 wurde außerdem die halbe Grundsteuer den Schulgemeinden überlassen und damit die Bedeutung dieser Ertragssteuer für die Staatskasse noch erheblicher herabgemindert. Durch Gesetz vom 13. November 1876 sind die Stempelsteuern zugunsten des Reiches beschränkt. Die Abgabe bei Besitzwechsel von Grundeigentum unter Lebenden ist auf ¹/io°/o an gesetzt. Dagegen wurde eine selbständige Erbschaftssteuer eingeführt, welche aber auf die Seitenlinien und Nichtverwandten beschränkt ist.

Die steigenden Bedürfnisse des Staates sowohl wie der Gemeinden machten immer dringender eine Reform des gesamten Steuerwesens notwendig; deshalb legte die Regierung einen sorgsam ausgearbeiteten Entwurf vom 7. November 1897 dem Landtage vor, welcher eine umfassende Steuerreform unter Beseitigung der Grundsteuer als Staatssteuer enthielt. Vor allem sollte neben der Einkommensteuer eine allgemeine Vermögenssteuer mit % pro mille zur Durchführung kommen und die Erbschafts- und Schenkungssteuer auch auf die Nächststehenden ausgedehnt werden und für die weiteren Verwandtschaftsgrade eine stärkere Progression erfahren. Außerdem enthielt die Vorlage eine Modifikation des Stempelgesetzes und suchte den Gemeinden weitergehende Zuwendungen zu verschaffen. Zunächst gelang es aber nur, ein Urkundenstempelgesetz zur Durchführung zu bringen. Die Gegensätze, die sich dabei herausstellten, betrafen bei der Einkommensteuer insbesondere die von der zweiten Kammer angestrebte Erleichterung für die unteren Klassen, die Ausdehnung der Progression und die Heranziehung der juristischen Personen. Dann entstand Streit über die Ausdehnung der Vermögenssteuer und ihre Stellung zur Grundsteuer. Nachdem zunächst der Plan von beiden Kammern eine Ablehnung erfuhr, gelang es ein paar Jahre später, ein neues Einkommensteuergesetz vom 24. Juli 1900 zur Verabschiedung zu bringen, welches einige wesentliche Veränderungen der bisherigen Gesetzgebung in sich schloß, dann aber das ganze Gesetz neu formulierte. Die Veränderungen gehen hauptsächlich dahin, daß eine Erhöhung der Sätze angenommen wurde, welche durch Gesetz vom 19. Juli 1902 noch eine Erweiterung erfuhr, indem die Progression, die zunächst nur wie bisher zu 4 % normiert war, bis auf 5 % erhöht wurde. Außerdem heißt es in dem letzten Gesetz: „Für jedes nicht besonders zur Einkommensteuer veranlagte Familienglied, welches das 6., aber noch nicht das 14. Lebensjahr vollendet hat, wird von dem steuerpflichtigen Einkommen des Familienhauptes, das es unterhält, sofern dieses Einkommen den Betrag von 3100 Mk. nicht übersteigt, der Betrag von 50 Mk. in Abzug gebracht, mit der Maßgabe, daß bei Vorhandensein von drei oder mehr Familiengliedern dieser Art mindestens eine Ermäßigung der Steuer um eine Klasse stattfindet. Für die Berechnung des Lebensalters ist der Zeitpunkt der Einschätzung maßgebend.“

Diese weitgehende Erleichterung war zuerst abgelehnt und ist erst nach langen Kämpfen durchgesetzt. Von der Steuer befreit sind nach dem ersten Gesetz unter anderen der König und die Königin, ingleichen die Königin-Witwen, während, wie wir hier sofort hervorheben, von der gleich zu besprechenden Ergänzungssteuer sämliche Mitglieder des königlichen Hauses befreit sind.

Von dem Einkommen sind abzuziehen 1. die Beiträge zu der für Rechnung der Staatskasse eingehobenen Grundsteuer und zur Landes-immobiliarbrandkasse; 2. die von den Beitragspflichtigen gesetz- oder vertragsmäßig zu leistenden Beiträge zu den Kranken-, Unfall-, Altersund Invalidenversicherungs-, Witwen-, Waisen-, Pensions- und Sterbe-kassen; 3. Versicherungsprämien und indirekte Abgaben insoweit, als sie zu den geschäftlichen Unkosten zu rechnen sind.

Nach dem Gesetz von 1902 ^sollen die erhöhten Tarifsätze nur bis Ende des Jahres 1907 in Kraft bleiben, dann aber der Tarif des Gesetzes von 1900 wieder Platz greifen.

Bedeutsam ist dann das Ergänzungssteuergesetz vom 2. Juli 1902; die Steuer ist nach dem Vorbilde des preußischen Gesetzes eine Vermögenssteuer. Die Haupteigentümlichkeit derselben ist ihre Beschränkung auf das beweghche Vermögen, indem im Gegensatz zu den ursprünglichen Wünschen der zweiten Kammer die Grundsteuer als Staatssteuer erhalten ist. Ueber die Höhe der Steuer ergeben die bezüglichen Paragraphen die folgenden Bestimmungen:

§ 12. Die Steuer beträgt

in Klasse

bei einem Vermögen

1    von über 10 000-12 000 Mk. 5 Mk.

und in allen weiteren Klassen ¹/₂ vom Tausend desjenigen Vermögens, mit welchem die vorausgehende Klasse endet. Die Klassen steigen von Klasse 4 ab bis zu 100000 Mk. um je 2000 Mk., von da bis zu 200000 Mk. um je 4000 Mk., von da ab um je 10000 Mk.

Für Personen, deren ergänzungssteuerpflichtiges Vermögen 60 000 Mk. nicht übersteigt, ermäßigt sich der Steuersatz:

wenn sie zur Einkommensteuer überhaupt nicht oder in Klasse 1 a oder 1 derselben veranlagt sind, auf 1 Mk.,

wenn sie in Klasse 2, 3 oder 4 derselben veranlagt sind, auf 2 Mk., wenn sie in Klasse 5, 6, 7, 8 oder 9 derselben veranlagt sind, auf einen um 5 Mk. unter der veranlagten Einkommensteuer verbleibenden Betrag, sofern sich nicht nach Abs. 1 ein niedrigerer Betrag ergibt oder die Befreiungsvorschriften in § 7 Ziff. 5, 6 oder 7 ein-schlagen.

§ 13. Solchen Personen, deren ergänzungssteuerpflichtiges Vermögen nicht mehr als 52000 Mk. beträgt, und denen die in § 12 des Einkommensteuergesetzes bezeichnete Vergünstigung zuteil wird, kann bei der Veranlagung der Ergänzungssteuer eine Ermäßigung der letzteren um höchstens drei Klassen, dann aber, wenn sie einer der drei untersten Steuerklassen angehören, gänzliche Steuerbefreiung gewährt werden, soweit sie nicht schon auf Grund der Vorschriften in § 7 Ziff. 5, 6 oder 7 von der Ergänzungssteuer befreit sind.

Die Regierung hat Handel und Gewerbe möglichste Schonung bei Aufstellung der steuerpflichtigen Beträge zugesagt. Besonders sollen bei Reklamationen nur der Bezirkssteuerinspektor oder dessen Stellvertreter berechtigt sein, die Unterlagen der Reklamation einzufordern, die also nicht der ganzen Kommission vorgelegt zu werden brauchen. Auch die in der Land- und Forstwirtschaft tätigen Betriebskapitalien sind unter dem Drucke der ersten Kammer von der Steuer frei gelassen unter der Annahme, daß sie bereits von der Grundsteuer hinreichend getroffen seien, was nach der ganzen Art der Grundsteuerveranlagung entschieden nicht der Fall ist. Dagegen sind Anlage- und Betriebskapital der land- und forstwirtschaftlichen Nebenbetriebe allerdings

nicht befreit. Nach wie vor ist die Hälfte der Grundsteuer den Schulgemeinden überwiesen.

Eine Deklarationspflicht ist hie# wie in Preußen nicht ausgesprochen. Es bleibt bei mangelnden Unterlagen für die unmittelbare Bewertung des Kapitalvermögens der Veranlagungskommission überlassen, die Feststellung auf mittelbarem Wege zu treffen. Hierbei gewähren die Deklarationen behufs Veranlagung der Einkommensteuer die entsprechenden Anhalte, wobei nach der ministeriellen Instruktion die Kapitalisierung mit 25 zugrunde gelegt wird.

Das Gesetz vom 3. Juli 1902 fügte zu den drei erwähnten direkten Steuern noch als vierte die Steuer vom Gewerbebetriebe im Umherziehen nach dem Gesetze vom 1. Juli 1878 hinzu. Es bestimmte ferner, daß, wenn die vollen Beträge dieser Steuern als nicht ausreichend erkannt werden, der Fehlbetrag lediglich durch Zuschläge zur Einkommensteuer aufgebracht werden soll.

Auch in Sachsen ist die Entwicklung mithin, den Zeitverhältnissen entsprechend, dahin gegangen, mehr und mehr die Ertragssteuern zurückzudrängen und die Personalsteuern an die Stelle zu setzen. Und zwar ist dieses nicht nur bei den Staats-, sondern auch bei den Gemeindesteuern der Fall gewesen. Der Finanzminister erklärte aber am Schlüsse der Verhandlungen ausdrücklich, daß er das bisherige Ergebnis noch nicht als ein völlig befriedigendes ansähe, vielmehr auf dem eingeschlagenen Wege noch weiter vorgeschritten werden müsse, was auch zu Neuberechnungen im Jahre 1912 geführt hat. Daß insbesondere eine teilweise Reform des Kommunalfinanzwesens bereits in die Wege geleitet ist, wurde S. 286 erwähnt.

Die Entwicklung der sächsischen Einnahmen.

(In Mill. Mk.)

Isterträge

1910

1870    1879    1890    1895

1905    1907 pro Kopf

Grundsteuer . . . Gewerbesteuer . .\ Personalsteuer . ./ Einkommensteuer . Ergänzungssteuer . Hausiergewerbesteuer .... Stempelsteuer . . Erbschaftssteuer. . Fleischsteuer . . . Forsten u. Domänen Eisenbahnen . . . andere ordentl. Einnahmen ....

t i i CO II

i -mm i-iss

3,1    3,55

17,92 27,11    55,4

4,62    1,03

0,21

50.66

4,11

11,2

1,99

0,36

5,58

11,43

53,02

0,9

1,24

2,05

11,8

4,859

60,67

4,60

0,23

5,17

6,43

8,95

40,43

²)

Summa :

| 38,7 | 60,49 | 70,74 ! 82,37 | 115,6 jl31,98 [    29,33l)

Staatsschulden 1905: 1061,8 Mill. Mk.

1910: 871,46    „    „

») 1905: 25 Mk.

²) 1910/11 Erträge ans Nutzungen des Staatsvermögens und der Staatsanstalten 56,43 Mill. Mk. Direkte Steuern 64,6 Mill. Mk. Indirekte Steuern 11,2 Mill. Mk.

Der sächsische Etat für die Jahre 1912 und 1913 schließt im Ordinarium in Einnahmen und Ausgaben mit 453222142 Mk.; im außerordentlichen Etat mit 76,68 Mill. Mk.

§ 105.

Bayern.

v. Budhart, Zustand Bayerns, Bd. III. München 1827.

Seydel, Bayrisches Staatsrecht, Bd. I.

L. Hoffmann, Geschichte der direkten Steuern in Bayern.

Ad. Wagner, Finanzwissenschaft, Bd. IY. 1901.

Schanz, Das bayerische Ertragssteuersystem und seine Entwicklung. Finanzarchiv 1900, Bd. II.

Krahenberger, Das Kassen- und Zahlungswesen des Staates und der Kommunen im Königreich Bayern. Stuttgart 1909.

Steinitzer, Die Entwicklung der Einkommensteuer in Bayern. 1909.

Haselberger, Der öffentliche Gesamthaushalt Bayerns. Finanzarchiv, Jahrg. 29.

Die Gründung des Königreichs Bayern mit den mannigfachen territorialen Veränderungen machte 1807 eine völlige Neuregulierung der Steuerverhältnisse notwendig, zumal bis dahin in den einzelnen, auch kleineren Gebieten des Landes eine unglaubliche Verschiedenheit der Steuerverhältnisse vorlag, so daß gegen 600 verschieden benannte direkte Steuern und allein über 100 verschiedene Grundsteuern bestanden.

In umfassender Weise wurde die Reform durch das Edikt vom 7. Juni 1807 über die Gleichheit der Abgaben, die Steuerrektifikation und die Aufhebung der besonderen landschaftlichen Steuerkassen in Angriff genommen, wodurch vor allem die Beseitigung der bisherigen Steuerfreiheiten und Privilegien und die Ausgleichung der bisherigen verschiedenen Belastungen angestrebt wurde. Das Prinzip der Leistungsfähigkeit wurde schon damals als Grundlage der Besteuerung akzeptiert. Die neue Verfassung der direkten Steuern sollte nach der Verordnung vom 13. Mai 1808 nur eine provisorische sein, erhielt aber sofort die Form eines Systems von Ertragssteuern, bestehend aus einer Grund-, Dominikal- (von den dem Grundherrn zustehenden Gefällen), Haus- und Gewerbesteuer, wobei die ersteren beiden sich nach dem "Werte richten sollten, während die Gewerbesteuer in der Form einer Klassensteuer von 2—30 Gld. ergänzend hinzutrat. Im Jahre 1808 fügte man noch eine direkte Steuer auf Zugvieh an Stelle eines bisher erhobenen Wegegeldes und eines Familienschutzgeldes hinzu; die letztere Abgabe wurde in acht Klassen mit Vs bis 12 Gld. von jedem Familienhaupte erhoben. Sie sollte insbesondere eine Ergänzung der Gewerbesteuern bilden und wurde 1814 in eine Familien Steuer umgewandelt, welche in zehn Hauptklassen mit einer Reihe Unterklassen eingeteilt war. In dieser Gestalt war sie nicht mehr eine Ergänzung der übrigen, sondern eine Art allgemeiner Personalsteuer, die auch von Grundeigentümern, Gewerbetreibenden usw. gezahlt werden mußte, und zwar einfach in der Form eines Zuschlages zu den anderen Steuern, während die übrigen Familien, wie Tagelöhner und Dienstboten, sowie Kapitalisten feste Sätze nach der Klasse, in die sie nach äußeren Anhalten eingereiht wurden, zu zahlen hatten. Beamte dagegen wurden mit V₄ °/„ des Einkommens belegt.

Neben diesen direkten Steuern bestanden Verbrauchssteuern, wobei die Getränkesteuern eine Hauptrolle spielten. Für Bier wurde der Malzaufschlag akzeptiert. Der ausländische Wein hatte außer dem

Zoll seit 1811 noch eine besondere Verbrauchssteuer zu tragen, die als Ersatz des bisher erhobenen Ungeldes, das aufgehoben wurde, diente. Die alte Fleischsteuer wurde 1808 auf die Städte beschränkt und gleichfalls einheitlich gestaltet, doch hatte sie für den Staat nur eine vorübergehende Bedeutung, da die Hälfte des Ertrages sofort den Gemeinden überlassen wurde und sie 1813 ausschließlich eine Kommunalsteuer wurde. Von 1811—1819 bestand ein Tabaksmonopol der inländischen Fabrikation und zugleich ein Salz- und Lotterieregal. Zu derselben Zeit, 1807 und 1808, wurde mit der großen Zahl der inneren Zölle und Mauten aufgeräumt und dafür ein Grenzzoll zur Durchführung gebracht, welcher, zunächst mehr freihändlerisch angelegt, unter dem Druck der Kriegslasten bald eine Verschärfung erfuhr. Eine große Ausdehnung hatte das Gebührenwesen, welches zunächst noch einer einheitlichen Regelung entging, mit Ausnahme der Stempelsteuer auf dem rechtsrheinischen Gebiete, für welches das Gesetz vom 18. Dezember 1812 maßgebend wurde.

Die Verfassung von 1818 inaugurierte eine neue Periode für das gesamte Steuerwesen. Sie machte die Erhebung aller direkten Steuern, sowie die Einführung neuer indirekter Auflagen und die Veränderung der bestehenden von der Zustimmung der Stände abhängig, wobei Stempel-, Taxen-, Erbschafts- und Hundesteuern gleichfalls zu den indirekten Steuern gezählt wurden. Bedeutsam für diese bis 1848 währende Periode war einmal der im Jahre 1822 erfolgende Fortfall der Zugviehsteuer, dann die 1828 verfügte Grundsteuerregulierung. Unter der Voraussetzung einer allgemeinen Dreifelderwirtschaft wurde der mittlere Rohertrag bei der Katastrierung festgestellt, das Saatgetreide in Abzug gebracht und die Hälfte des Restes als Reinertrag angenommen. Der Ertrag der Früchte wurde auf Roggenwert reduziert, der Achtelscheffel Roggen mit einem Werte von 1 Gld. (zu 60 Kreuzer) angesetzt, wovon 1 Kreuzer als Steuersimplum fixiert wurde. In demselben Jahre wurde auch die Haussteuer reguliert, welche im Gegensatz zu Preußen nicht nur die städtischen, sondern auch die ländlichen Häuser betraf. Daneben wurden noch die Grundfläche der Gebäude und die Hofräume mit geringen Sätzen herangezogen. Der Ertrag wurde, wo es anging, nach der erlangten oder zu erlangenden Miete, wo diese nicht maßgebend war, nach der Fläche mit der höchsten Bonitätsklasse angesetzt. Da bei dem letzteren Verfahren die Grundstücke sehr viel niedriger belastet wurden, werden seit 1850 von der Flächensteuer drei Simpla gegenüber einem Simplum der Mietsteuer erhoben. Im Jahre 1828 kam die Zollvereinigung zwischen Bayern und Württemberg nebst Hohenzollern zustande, 1834 der Zollverein. Im Jahre 1831 wurde die Familiensteuer auf diejenigen Personen beschränkt, welche keine Grund- und Haussteuer zahlten, wodurch sie in höherem Maße den Charakter einer Ergänzungssteuer erhielt.

Mit dem Jahre 1848 beginnt die dritte Periode, in der Versuche einer zeitgemäßen Reform des Steuersystems gemacht wurden, die allerdings bis zur Gegenwart nur bescheidene Erfolge aufzuweisen haben.

Die Eigentümlichkeit des bayerischen direkten Steuersystems lag in dem allseitig ausgebauten Ertragssteuersystem, dem man schon 1850 durch eine Einkommensteuer, die aber schon 1856 stark reduziert wurde, eine entsprechende Ergänzung zu geben trachtete. Die Grund- und Haussteuer aber hat bis zur Gegenwart nur eine ganz geringe Veränderung erfahren.

In den Jahren 1897/98 wurde von der Regierung eine eingehende Reform versucht, wozu die Kammer selbst die Anregung gegeben hatte. Drei Gesetzentwürfe wurden vorgelegt, die aber mannigfaltige Modifikationen erfuhren, bis sie am 9. Juni 1899 erlassen werden konnten. In der Volksvertretung standen sich zwei Strömungen gegenüber, die eine Partei verlangte eine vollständige Steuerreform im preußischen Sinne, die andere, welche auch die Regierung vertrat, bezweckte nur eine Revision des bisherigen Ertragssteuersystems, indem sie eine allgemeine Einkommensteuer als hauptsächlichsten Ersatz für die Ertragssteuern teils prinzipiell bekämpfte, teils nur unter den vorliegenden Verhältnissen gerade für Bayern für unzweckmäßig erklärte. Der Finanzminister im besonderen hielt in der Hauptsache das bisherige Steuersystem für zweckmäßig, nachdem seit 1881 einer Ueber-lastung der Grundsteuer durch Zuschläge gesetzlich ein Damm entgegengesetzt war. Nach sehr eingehenden Diskussionen wurden dann die drei Gesetze mit einer an Einstimmigkeit grenzenden Majorität angenommen , obwohl dieselben keineswegs den Ansprüchen moderner Wissenschaft genügten.

Die Gewerbesteuer war durch die Gesetze zunächst von 1852 ausführlich ausgebaut, 1856 etwas verändert, dann am 19. Mai 1881 gründlich reformiert. Sie zerfiel danach in zwei Teile, indem der eine mit vier Haupt- und 141 Unterabteilungen ein Klassensystem bildete, in dem die kleineren Betriebe nach äußeren Merkmalen eingereiht und mit festen Steuersätzen belegt wurden, während in dem anderen Teile die größeren Betriebe in Betracht kamen, für welche nach der Bevölkerungszahl der Betriebsorte Klassen abgestuft sind, während außerdem nach äußeren Merkmalen, wie sie die letzten beiden Jahre ergeben haben, für die folgenden zwei Jahre der Betriebsumfang und damit die Steuerklasse festgestellt wurde. Wo es an diesen äußeren Merkmalen fehlte, wurde ein besonderer Ertragsanschlag aufgestellt und davon ³/₄ bis 2,/₂% erhoben, wobei maßgebend war, ob der Ertrag mehr durch das Betriebskapital oder durch persönliche Leistung bedingt erscheint. Die Veranlagungsbehörde, das Rentamt, war befugt, die Ausfüllung eines Fragebogens von den Steuerpflichtigen zu verlangen, um dadurch die Anhalte zur Beurteilung der Betriebsverhältnisse zu gewinnen. Die definitive Ansetzung der zu zahlenden Steuerbeträge geschah durch einen für jeden Rentamtbezirk gebildeten Gewerbeausschuß, aus sechs Mitgliedern bestehend, von denen vier ständige von den Pflichtigen gewählt wurden, eines als Vorsitzender von der Staatsbehörde, eines von der Gemeindeverwaltung berufen wurde. Der letztere fungierte nur in der Gemeinde, in welcher der Betrieb sich befand. Trotz der eingehenden, sehr komplizierten Art der Durchführung war das Gesamtergebnis nicht befriedigend, da besonders der Willkür bei der Einschätzung zu weiter Spielraum gelassen war.

Bei der Umgestaltung durch Gesetz vom 9. Juni 1899 sollte die Gewerbesteuer nach dem Wunsch der Kammer einheitlich für alle Betriebe nach dem Ertrage und mit progressivem Steuerfuße aufgelegt werden. Die Regierung setzte aber die Beibehaltung der bisherigen Zweiteilung durch, so daß für die kleineren Unternehmungen die viel einfachere und sicher gerechtfertigte Norm fester Sätze nach Art einer Patentsteuer bestehen blieb. Schon 1881 war die Abstufung der Steuersätze nach der Bevölkerung des Ortes des Gewerbebetriebes beseitigt, dafür wurde eine schärfere Abstufung nach der Größe de&

Betriebes durchgeführt. Im ganzen sind für die unteren Stufen Ermäßigungen gewährt, während die umfangreicheren Betriebe mit höheren Sätzen herangezogen sind.

Die zweite Abteilung, in welcher die Besteuerung nach dem Ertrage erfolgt, umfaßte einen größeren Prozentsatz der Betriebe, früher 9°/o, dann 12,5 °/₀, nämlich alle diejenigen Gewerbebetriebe, die mit Motorkraft und Maschinen eine größere Zahl von Personen beschäftigen, außerdem der Engroshandel und der Detailhandel, soweit er neben dem Hauptgeschäft noch Engrosgeschäfte macht. Wesentlich hat zur Erweiterung dieser Abteilung beigetragen und wird nach gleicher Richtung allmählich eine größere Wirkung ausüben, daß nach dem neuesten Gesetz die Steuerpflichtigen wie der Steuerausschuß die Besteuerung nach dem Ertrage für diejenigen Betriebe verlangen resp. vornehmen können, für welche die äußeren Merkmale nicht ausreichend erscheinen, daher zu hohe oder zu niedrige Ansetzung danach angenommen wird. Das Gesetz stellte eine Ertragsklassentafel auf, für welche bestimmte Prozentsätze zur Besteuerung normiert sind. Der Prozentsatz beginnt mit 0,1 %, erreicht bei 4200 Mk. 1 °/₀, bei 9500 Mk. Ertrag 2°/₀, bei 25000 3 %, bei 42000 3,4 °/₀, bei einer Million 3,49 °/₀. Der Abzug gewerblicher Passivzinsen wurde gestattet, früher war dies gesetzlich nur soweit der Fall, als es sich um Kontokorrent- und ähnliche mit dem Geschäftsbetrieb in Zusammenhang stehende Schulden handelte. Tatsächlich ging der Steuerausschuß übrigens schon immer darüber hinaus. Als steuerpflichtig wurden auch die Konsumvereine, jedoch nicht die landwirtschaftlichen Rohstoff bezugsvereine und die genossenschaftlichen Yolksbanken behandelt.

Von seiten der Kammer wollte man die Gelegenheit benutzen, der modernen Mittelstandspolitik entsprechend bestimmten Kategorien der Großbetriebe durch exzeptionelle Besteueruug das Leben möglichst zu erschweren, wo nicht unmöglich zu machen. In betreff der Warenhäuser und Großmagazine setzte sie es durch, daß dieselben mit x/2 bis 3 °/o nach dem Geschäftsumsatze belastet werden, zu welchem Zwecke die Vorlage der Geschäftsbücher verlangt werden kann. Auch die Filialen werden nach der Zahl derselben progressiv besteuert. In gleicher Weise sind die Großmühlen nach dem Vermahlungsquantum mit progressiven Sätzen herangezogen und auch die großen Bierwirtschaften nach dem Quantum des verzapften Bieres, doch wurde hier die Progression mäßiger gehalten als bei den Mühlen.

Von Interesse ist die Kapitalrentensteuer, die 1848 ausgestaltet, durch Gesetz vom 31. Mai 1856 revidiert wurde. Sie betrifft Leihzinsen und Renten aller Art aus Darlehen, Wertpapieren, Aktien usw. ; sie begann bei einem Jahreszins von 40 Mk., ausnahmsweise bei dem Fehlen anderer Einnahmequellen erst bei 200 Mk. Der Steuersatz stieg von 1V₂% auf 37₂ °/₀ als Normalsatz, der bei einer Rente von 1000 Mk. einsetzte. Witwen und Waisen hatten bei mangelndem sonstigen Einkommen bis 500 Mk. nur den halben Steuersatz zu zahlen. Dem Bezüge gegenüberstehende Schuldzinsen konnten in Abzug gebracht werden.

Die Kapitalrentensteuer hat gleichfalls in der Hauptsache nach dem Gesetz von 1899 ihren alten Charakter bewahrt. Schuldzinsen sind im allgemeinen nicht abzuziehen, steuerpflichtig wurde wie bisher nicht der Besitzer des Kapitals, sondern der Bezieher der Rente. Sie begann bei Einkommen von 70 Mk. (s. S. 92). Als Grundlage für die

Veranlagung dient wie schon vorher die Deklaration, zu welcher jeder Pflichtige bei Geldstrafe verpflichtet ist. Steuerhinterziehung kann bis zum 15 fachen der Jahressteuer geahndet werden.

Waren schon bei den beiden letzten Steuern Momente zu bemerken, welchen der Charakter einer Personalsteuer anhaftete, wie eine gewisse Progression, Berücksichtigung der Schulden usw., so ist dieses in noch höherem Maße für das ganze System durch die Einfügung einer Einkommensteuer im Jahre 1848 erstrebt, die aber schon zwei Jahre darauf, 1850, dann 1856, einer wesentlichen Modifikation unterworfen wurde. Die Steuer sollte eine ergänzende Personalsteuer sein, die nur diejenigen trifft, welche nicht zu den anderen großen direkten Steuern Beiträge zu entrichten haben. Es gehörten hiernach folgende Abteilungen zu den Einkommensteuerpflichtigen: 1. Lohnarbeiter mit nicht längerem Dienstverhältnis ; 2. Personen, welche aus wissenschaftlicher und künstlerischer Beschäftigung aller Art Einkommen beziehen und nicht mit festem Gehalt angestellt sind. Ferner Pächter und eigentümlicherweise Personen, welche ihr Einkommen aus Bergbau beziehen; 3. Oeffentliche Beamte und Privatbedienstete mit ihren Besoldungen, Pensionen usw. Eine prinzipielle Befreiung des Existenzminimums war nicht ausgesprochen. Doch waren Personen unter 18 Jahren für ihren Arbeitsverdienst, nicht eigene Wohnung habende Personen mit weniger als 1,80 Mk. Tagesverdienst, Witwen und Waisen für Pensionen unter 500 Mk., soweit nicht weitere Bezüge über 500 Mk. Vorlagen, befreit. Auf Antrag der Zensiten der Lohnarbeiterabteilung wurde die Freilassung gewährt, wenn das Einkommen 400 Mk. nicht überstieg. Die Veranlagung geschah in vier Klassen mit 50, 90, 140 und 180 Pfg. Steuern. Arbeiter mit höheren Löhnen wurden der dritten Abteilung zugewiesen. In der zweiten Abteilung begann die Zahlung mit 80 Pfg. bei einem Bezug bis 350 Mk. Von 350—500 Mk. Einkommen wurde 1 Mk. gezahlt und so allmählich steigend von 2000—2400 Mk. 16,20 Mk., von 8500—10200 Mk. 100 Mk., für jede weiteren 1800 Mk. 18 Mk., also 1% mehr; in der dritten Abteilung begann die Zahlung mit 7s °/₀ bis 1020 Mk., für die folgenden 510 Mk. 7s 7o ? bei höherem Einkommen wurde 1 % verlangt. Die Veranlagung geschah auf Grund der Deklaration, zu welcher die Zensiten verpflichtet waren. Auch die Arbeitgeber haben Angaben über die von ihnen beschäftigten Personen und deren Lohnbezüge zu machen. Die Veranlagung wurde nur alle vier Jahre neu durchgeführt.

Bei der Reform von 1899 wollte die Regierung nur die beiden ersten Abteilungen zusammenziehen, die Kammern sprachen sich jedoch dafür aus, alle drei zu verschmelzen, und dieses ging in das Gesetz von 1899 über. Der Umfang der Pflichtigen blieb der bisherige, nur daß das Einkommen aus Bergwerken ausgeschieden und der Gewerbesteuer überwiesen wurde, was unzweifelhaft eine Verbesserung war. Damit behielt die Einkommensteuer den beschränkten Charakter einer Ergänzung zu den beiden anderen Steuern.

Bis dahin war, wie in Sachsen, jede verdienende Person und außerdem jede Art des Einkommens einer besonderen Besteuerung unterworfen. 1899 wurde im allgemeinen im Sinne der preußischen Steuer der Haushalt als Ganzes behandelt wie ebenso das steuerpflichtige Einkommen nur einmal in seiner Gesamtheit berücksichtigt. Nach der Einrichtung der bisherigen zweiten Abteilung wurde jetzt für alle

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Conrad, Grundriß der polit. Oekonomie. III. Teil. 6. Aufl.

Kategorien der Charakter einer Klassensteuer geschaffen, wobei also nach bestimmten Merkmalen die Pflichtigen in bestimmte Einkommensklassen eingereiht wurden. Die Steuerpflicht begann nur bei einem Einkommen von 500 Mk., die unterste Klasse geht bis 750 Mk. und hat eine Mark jährlich zu zahlen. Damit wurde die untere Grenze etwas in die Höhe gerückt, und auch die mittleren Einkommen erlangen eine gewisse Ermäßigung, während die höheren Einkommen eine verschärfte Heranziehung erfahren. Bei 2000 Mk. werden 0,5 %, bei 7000 Mk. 1,02 °/₀, bei 30000 Mk. 2% aufgelegt, bei 100000 Mk. Einkommen ist die höchste Stufe mit 2,97% erreicht. Ermäßigungen sind zulässg bis zu einem Gesamteinkommen (inkl. nicht unter die Einkommensteuer fallender Beträge) von 5000 Mk., indem in Fällen besonderer Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit durch persönliche Verhältnisse Herabsetzung um drei Stufen, resp. Befreiung eintreten kann. Um auch hier den Charakter einer Ertragssteuer, genau genommen einer Arbeitsrentensteuer zu wahren, wurde der Abzug von Schulden nur in ganz beschränkter Weise gestattet.

Die Veranlagungskommissionen blieben wie bisher die Steuerausschüsse, die auch selbst den Vorsitzenden wählen, während die Regierung mit Recht diesen Platz sich selbst ursprünglich Vorbehalten wollte. Sie werden für jeden Bezirk besonders gewählt. Bei der höheren Instanz der Bezirkskommission wird dagegen jetzt der Vorsitzende vom Finanzministerium berufen.

Die Höchstsätze stellten sich bei den drei Steuern vor und nach der Reform, wie folgt:

1881

1899

bei der Einkommensteuer „    „ Gewerbesteuer

„    „ Kapitalrentensteuer usw.

1,2 Proz.

Proz.

2 Vs

3V₂

??

Konnte vom theoretischen Standpunkte aus die neuere Form, wie Schanz vortrefflich dargelegt hat, nicht als zweckentsprechend oder gar ausreichend bezeichnet werden, so war schon von der Kammer selbst eine Ergänzung für notwendig erklärt worden, indem in einem besonderen Anträge an die Regierung eine Revision der Grund- und Haussteuergesetzgebung verlangt wurde, besonders um fortan die Schulden zu berücksichtigen, also ihnen den Charakter reiner Ertragssteuern zu nehmen und außerdem die Bau- und Spekulationsgrundstücke besonders und höher zu besteuern als die übrigen. Je mehr das Land den Charakter als reiner Agrarstaat verlor, um so mehr sah es sich genötigt, zu einer allgemeinen Einkommensteuer die Zuflucht zu nehmen, und dies um so mehr, weil Bayern wie Sachsen nicht die hohen Einnahmen aus den Staatseisenbahnen beziehen wie Preußen. Bevor wir hervorheben, daß dies nunmehr auch geschehen, haben wir noch einen Blick auf die Weiterentwicklung der indirekten Steuern zu werfen. In der zweiten Periode, also bis 1848, haben abgesehen von den Zöllen und einer Erweiterung der Stempelsteuern wesentliche Veränderungen nicht stattgefunden. In der dritten Periode wurde der Malzaufschlag auch auf die Pfalz ausgedehnt und 1879 um 50 % erhöht. Das bezügliche Gesetz vom 16. Mai 1868 ist dann in der Hauptsache bis zur Gegenwart maßgebend geblieben. Im Jahre 1879 wurden die Taxen und Stempel etwas modifiziert, die Erbschaftssteuer

selbständig hingestellt. Von 1880—1887 bestand eine eigene Branntweinsteuer, die mit dem Eintritt Bayerns in die Reichssteuergemein-scliaft wieder in Fortfall kam. Im Jahre 1876 wurde eine Staats-Hundesteuer eingeführt. Die selbständige Verwaltung und Verwertung des Post- und Telegraphenwesens wie der Biersteuer hat sich Bayern bis zur Gegenwart erhalten. Das Zahlenlotto kam 1861 in Fortfall. Hier sei auch das Gesetz vom 11. November 1899 über die Erbschaftssteuer erwähnt. Danach wurde eine Steuer von 4 °/₀ von einem Betrage von 1000 Mk. an von Eltern, voll- oder halbbürtigen Geschwistern oder deren Abkömmlingen, Stiefverwandten usw. des Erblassers erhoben; 6°/o von Großeltern oder entfernteren Verwandten in aufsteigender Linie oder von Verwandten der Seitenlinie des 3. oder

4. Grades ; 8 °/₀ in den übrigen Fällen. Befreit sind Anfälle an Eltern bis 1000 Mk. völlig, und von dem darüber hinausgehenden Betrage mit 20 °/₀ ; ferner Ehegatten und Verwandte in absteigender Linie ; zum Haus- und Dienststand gehörige Personen mit einem Betrage bis 600 Mk.; alle Anfälle, deren Beträge 50 Mk. nicht übersteigen; milde Stiftungen usw. —

Die Erkenntnis, daß eine Ertragsbesteuerung immer weniger ausreicht, je mehr auch die bayerische Volkswirtschaft aus einer vorwiegend agrarwirtschaftlichen ebenfalls zu einer industrie- und handelsstaatlichen übergeht, hat den schon lange erörterten Reformbestrebungen der direkten Besteuerung 1910 zu einem Erfolg verholfen. Schon 1906 und 1908 hatte die Regierung eine allgemeine progressiv ausgestaltete Einkommensteuer an Stelle der speziellen Einkommensteuer vorgeschlagen, die den Mittelpunkt des Staatssteuersystems bilden sollte, wobei gleichzeitig eine Reform der Gemeindebesteuerung verbunden sein sollte (s. § 83 dieses Buches).

Das Hauptziel einer allgemeinen staatlichen Einkommensteuer wurde auch durch Gesetz vom 14. August 1910 erreicht (s. § 21 dieses Buches). Nachdem wir über die an den einzelnen Ertragssteuem vorgenommenen Aenderungen bereits in den §§ 27, 28, 29, 30 berichtet haben, heben wir hier nur zusammenfassend hervor:

Neben der Einkommensteuer sind die Ertragssteuern außer der früheren Arbeitsertragssteuer als Staatssteuern wie für die Kommunalzuschläge beibehalten. Die vielfach geforderte staatliche Vermögenssteuer wurde dagegen nicht eingeführt, ebensowenig die Forderung, nach preußischem Vorgang die Ertragssteuern den Gemeinden zu überlassen, erfüllt, freilich für die Zukunft in Aussicht genommen durch das Einführungsgesetz zur Steuerreform. Denn das Einführungsgesetz vom 14. August 1910 zu den Gesetzen über die direkten Steuern bestimmte einmal:

Durch das jeweilige Finanzgesetz wird festgestellt, ob die direkten Steuern für die Finanzperiode mit den veranlagten Beträgen (Normalsteuer) oder mit welchem Hundertsatze dieser Beträge sie zu erheben sind. Dieser Hundertsatz ist für alle Steuergattungen gleichmäßig festzusetzen. Wichtig für die zukünftige Entwicklung der bayrische Gesetzgebung ist seine zweite Bestimmung : Das Grundsteuergesetz, das Haussteuergesetz, das Gewerbesteuergesetz und das Kapitalrentensteuergesetz (und ebenso das erwähnte ITmlagengesetz) treten mit Ablauf des Jahres 1918 außer Wirksamkeit, wenn nicht die Staatsregierung bis dahin dem Landtage Gesetzentwürfe zur Fortführung der Reform der direkten Steuern vorgelegt hat.

Yom 1. Januar 1912 hat Bayern wie die anderen deutschen Bundesstaaten eine auf Selbsteinschätzung beruhende Einkommensteuer. Daneben sind mit herabgeminderten Sätzen die staatliche Grundsteuer, Haussteuer, Gewerbesteuer, Kapitalrentensteuer in Kraft geblieben. Reformiert wurde 1910 außer der Kapitalrentensteuer (s. S. 91) nur die Gewerbesteuer (s. S. 97 f) insofern als die Besteuerung nach äußeren Merkmalen durch eine Erfassung des Gewerbevermögens und Gewerbereinertrages mittels Steuererklärungen ersetzt wurde.

Daß die Regierung nicht gleichzeitig eine völlige Aufhebung des staatlichen Ertragssteuersystems und die Einführung einer staatlichen Vermögenssteuer durchsetzte, hatte finanzpolitische und geschäftliche Gründe. Nach den Ausführungen des bayerischen Regierungsvertreters auf der Versammlung des Vereins für Sozialpolitik in Nürnberg 1911 (Schriften Bd. 138 S. 57) verboten insbesondere die Unsicherheit des Ergebnisses der neuen Einkommensteuer das gleichzeitige Experiment mit einer neuen Vermögenssteuer. Doch wurde gleichzeitig das 1910 Erreichte nur als eine erste Stufe vollkommnerer Ausgestaltung des Steuersystems bezeichnet, dem eine allgemeine staatliche Vermögenssteuer und eine Ausgestaltung der gemeindlichen Ertragssteuern zu folgen habe.

Ueber die Finanzergehnisse geben folgende Tabellen Auskunft:

Ausgaben des bayerischen Staates.

1895

1902/3

1908/9

1911

Etat

Etat des Königl. Hofes.......

„ der Staatsschuld ........

„ des Staatsrates, Landtages . . . .1 „ d. Min. d. Königl. Hauses u. d. Aeuß./

„ des Justizministeriums......

„ des Ministeriums des Innern . . .

„ des Kultusministeriums.....

„ des Einanzministeriums.....

„ des Staatsmmisteriums für Verkehrsangelegenheiten .......

Ausgabe für Keichszwecke......

Pensionen............

Verschiedenes . ..........

Summa der eigentl. Staatsausgaben:

Summa der Verwaltungsausgaben:

5 403 49 578

5 402 51 382

799

1256

5 402 68 072

2 288

5 402

84 796

2 472

14 969 22 713 25 323 4 306

50190 12 321

282

184 886 145 662

20 550 30 096 34 505 6 305

24 587 33 735 39 062

9 874

26 928 38 883 50 775 13 626

74 095 19 807

1298

244 696 210 209

86

36 699 26 102 15 525

261444 286 888

66

45 420 31641

300 444

Total :

330548

454 905

548 332 !)|

Die gesamte Staatsschuld belief sich

(ohne Grundrenten und Landeskulturrentenschuld)

1910 ,, 2373    „    „ insgesamt,

davon 352 Mill. Mk. allgemeine Staatsschuld, 1886 Mill. Mk. Eisenbahnschuld,

17    „    „ Grundrentenschuld,    37 „    „ Landeskulturrentenschuld.

*) Nach der Istrechnung für 1909 Gesamtausgaben 591,6 Mill., davon Verwaltungsausgaben 322,7, daher Staatsaufwand 268,9 Mill. Mk. Die Gesamtausgaben waren daher um 12 312 869 Mk. größer als die Gesamteinnahmen. Die Gesamtausgabe erreichte 1900 erst 427,8; 1871 erst 139,9, 1850 erst 81,9, 1819 erst 88,4 Mill Mk.

1911

Voranschlag

Bayerische Staatssteuern und sonstige ordentliche Staatseinnahmen 1819—1911.*)

(Absolute Zahlen, 1000 Mk.)

1908/9

Vor

anschlag

1902/3

Vor

anschlag

1876

Wirklicher Wirklicher Ertrag    Ertrag

1895

1861/67

Vor

anschlag

Staatssteuern und

Reineinnahmen von| Wirklicher | Wirklicher Staatssteuern

1845

1820

Ertrag

Ertrag rein

10380

7 800 Arealsteuer 9 200 Mietsteuer

14 460 ²) 10 692

8 350 5 430 2 250 57 745 65 622

⁵)

(9

29 091 3190

13 014

32 207 83 243 300 444⁷)

10 380 9 680

11471 7 654

11490 5 858

11476

2 313

10 952

1411

7 208

1044

602

13 610 ²)

10610

6 775

3 303

2195

1346

10 186

788

778

783

OOOfMrłł . o CO CO CO T-ł

I 05 th co oa 1-H CO

co

5 500 3100 2 020 43 710 51 375

Q O- CO 05 D* 05 ^ TjiTÿiO w T* CS rH

1805

1154

963

4 632

4 040

3 612

26 451 3190

190 279 16 614

31 532 69 803s) 259 144 ⁶)

23 641

2 500

26 770 2 521

165 621 3 465

105 835 2 383

23 994 46 506 244 696

17 160 42 102 202 681

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20 262 13 856

10 602 10 858

9 524

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12 083

16 872

79 526

638

27    004

28    774 135 942

5130

9 764

52 313

1026

17 657

8 555

71 555

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3 420

4 624

1459

35 956

580

13 533

55059

Grundsteuer

Haussteuer

Dominikaisteuer

Zugviehsteuer

Gewerbesteuer

Familiensteuer

Kapitalrentensteuer Einkommensteuer Hundesteuer Malzaufschlag Zölle u. dgl.

And. indir. Steuern (Salz) (1876 ff. mit Reichssteuern) Taxen, Stempel, Gebühren

Erbschaftssteuern

Lotto

Stenern insgesamt Post, Telegraph⁴) Domänen, Forsten usw.⁴)

Eisenbahnen ⁴)

Ges. Nettoeinnahme

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Kapitel VL

Das Deutsche Reich.

§ 106.

Die deutschen Reichsfinanzen.

P. Laband, Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. IY, 5. Aufl. Tübingen 1912.

Gerstfeldt, Ein Finanzreformplan für das Deutsche Reich. Leipzig 1881.

3. Aufl.

Ad. Wagner, Einanzwissenschaft. 4. Teil, spezielle Steuerlehre. Leipzig 1901. G. von Mayr, Reichsfinanzen im Handwörterbuch der Staatswissenschaften.

F. Kestner, Die Reichssteuergesetze. Leipzig 1910.

J. Wolf, Die Steuern in Deutschland. Leipzig 1912.

In einem Bundesstaate, wie ihn das Deutsche Reich repräsentiert, kann das Finanzwesen entweder von der staatlichen Einheit, also dem Reiche selbständig gehandhabt werden, indem dieses die nötigen Mittel unmittelbar durch Steuern, Anleihen usw. beschafft, oder diese können von den einzelnen Staaten, die das Reich bilden, einzeln aufgebracht werden, während die Verwaltung und Verausgabung dem Reiche selbst überlassen wird. Tatsächlich ist in Deutschland beides miteinander vereinigt. Das Reich hat eine eigene Finanzwirtschaft, zwecks deren es selbständig Steuern und Gebühren erhebt, während es außerdem durch Bezüge aus den Kassen der einzelnen Staaten, d. i. durch Matrikularbeiträge unterstützt wird. Kompliziert wird das ganze Verhältnis dadurch, daß einzelnen Staaten eine exzeptionelle Stellung in betreff bestimmter Einnahmequellen eingeräumt ist. So haben einzelne süddeutsche Staaten Sonderrechte in betreff des Post- und Telegraphenwesens und einzelner Verbrauchsabgaben. Bayern hat eine selbständige Stellung in betreff des Militär-, Eisenbahn- und Heimatswesens, wodurch ein besonderes Finanzgebiet gewahrt ist. Ebenso nimmt Elsaß-Lothringen teilweise eine Sonderstellung im Reiche ein.

Während, wie erwähnt, die Einzelstaaten Matrikularbeiträge an das Reich liefern, wenn die eigenen Einnahmen desselben nicht ausreichen, überweist das Reich Ueberschüsse, die es aus gewissen Einnahmen erzielt, an die Einzelstaaten, wodurch das gegenseitige Verhältnis ein doppelt verwickeltes ist, und eine Unsicherheit in das Verhältnis zwischen Bedarf und Einnahmen und damit in das ganze Finanzwesen des Reiches wie der Einzelstaaten gebracht ist. Die Versuche der Reichsregierung, den Zustand zu ändern, schon unter dem Reichskanzler Fürsten Bismarck durch Einrichtung eines Tabakmonopols, dann durch die Vereinigung der Eisenbahnen in der Hand des Reiches, scheiterten ebenso wie der Versuch einer endgültigen Beseitigung der Matrikularbeiträge durch die Vorlage von 1893, welche durch Erhöhung der Stempelabgaben, eine nach dem Werte abgestuften Fabrikatsteuer von Tabak und eine (nicht angenommene) Weinsteuer das Reich finanziell selbständig zu stellen trachtete.

Nach dem (1904 geänderten) Artikel 70 der Reichsverfassung kommen als gemeinschaftliche Einnahmen des Reichs die folgenden in Betracht:

1. Die Erträge der Zölle und der gemeinschaftlichen (im Art. 35 der Reichsverfassung auf gezählten) Verbrauchssteuern, nämlich von Salz,

Zucker, Tabak. Branntwein und Bier, Schaumwein, wozu an direkten Steuern Erbschafts- und Wertzuwachssteuer 1906 bzw. 1911 hinzutraten. Hierzu kommen die Reichsstempelabgaben, und zwar von Wechseln, ferner von Wertpapieren, Kaufgeschäften (sog. Börsensteuer, s. S. 186), Lotterielosen, Spiel und Wette, Erachturkunden, Personenfahrkarten (s. S. 106), Erlaubniskarten für Kraftfahrzeuge, Tantiemen (s. S. 108), Schecks, Grundstückübertragungen (s. S. 191 f.) und von Spielkarten, sodann die sog. statistische Gebühr und der Ertrag der Banknotenbesteuerung.

2.    Die Betriebsüberschüsse aus dem Eisenbahn-, Post- und Telegraphenwesen.

3.    Die etwaigen Ueberschüsse der Vorjahre.

Die Ueberschüsse der gewerblichen Betriebe des Reiches ergeben sich — außer aus Post und Telegraphie s. S. 213 f., 259 —, aus dem Reinertrag der Reichsdruckerei und des Reichs- und Staatsanzeigers, dem Betriebe der Reichseisenbahnen und der vom Reiche in Pacht genommenen Wilhelm-Luxemburg-Eisenbahn. Dazu kommt der Anteil des Reiches an dem Reingewinn der Reichsbank (s. S. 260).

4.    Die Zinsen und Zuschüsse aus Reichsfonds (Finanzvermögen), nämlich aus dem nunmehr bedeutungslosen Invalidenfonds und „belegten Reichsgeldern“.

5.    Verwaltungseinnahmen im engeren Sinne'sind:

a)    Die Gebühren, welche für die Amtshandlungen der Reichsbehörden zu entrichten sind, z. B. des Reichsgerichts, des Patentamtes, der Konsulen usw.,

b)    die finanziellen Nebennutzungen des Verwaltungsvermögens durch Vermietung oder Verpachtung u. dgl., sowie der Erlös für entbehrlich oder unbrauchbar gewordene Grundstücke und Materialien,

c)    endlich besondere Zuschüsse einzelner Staaten zu einzelnen Verwaltungsausgaben, z. B. Elsaß-Lothringens zu den Kosten des Reichsschatzamtes und des Rechnungshofes, Preußens zu den Ausgaben für den Nord-Ostsee-Kanal.

6.    Reichsanleihen. —

Nicht alle Staaten nehmen an allen diesen Einnahmen teil ; es bestehen vielmehr von der die Regel bildenden Gemeinschaft aller Staaten folgende Ausnahmen:

1.    Bayern hat keinen Anteil an den Einnahmen der Verwaltung des Reichsheeres und des allgemeinen Militärpensionsfonds, da hinsichtlich der finanziellen Verwaltung des Heerwesens zwischen Bayern und den übrigen Staaten keine Gemeinschaft besteht.

2.    Bayern nimmt nicht teil an den Ueberschüssen der Post- und Telegraphenverwaltung.

3.    Bayern, Württemberg, Baden und Elsaß-Lothringen sind nicht beteiligt an den Erträgen der Brausteuer, der Uebergangsabgaben für Bier und an den an Stelle dieser Steuer zu entrichtenden Aversa der Zollausschlüsse.

4.    Aus dem Bestehen dieser verschiedenen Gemeinschaften ergibt sich die notwendige Folge, daß auch die etwaigen Ueberschüsse der Vorjahre nicht gleichmäßig allen Bundesstaaten zugute kommen. Es ist vielmehr zu unterscheiden, aus welcher Quelle die Ueberschüsse stammen; Einnahmeüberschüsse der Brausteuer gebühren ausschließlich den Staaten der Brausteuergemeinschaft ; an Einnahmeüberschüssen der Beichsp ostverwaltung hat Bayern keinen Anteil.

Aus demselben Grunde sind nicht alle Anleihen für die Rechnung sämtlicher Staaten geschlossen worden, sondern Bayern ist an den zur Bestreitung der Militärbedürfnisse und ebenso (früher auch Württemberg) an den für die Bedürfnisse der Post- und Telegraphenverwaltung aufgenommenen Anleihen unbeteiligt.

Die Reichsfinanzverwaltung betrifft nun die folgenden verschiedenen Gebiete. Zunächst kommt das Reichsvermögen in Betracht, wobei vor allem der Reichskriegsschatz von 120 Mill. Mk. in Reichsgoldmünzen zu erwähnen ist, ferner die Reichseisenbahnen in Elsaß-Lothringen, welche in dem Frankfurter Frieden 1871 übernommen und mit 260 Mill. Mk. bei der französischen Kriegsentschädigung in Anrechnung gebracht sind. Ein Reichsinvalidenfonds, der 1873 aus der Kriegsentschädigung mit 561 Mill. Mk. zur Entschädigung der Invaliden zur Verfügung gestellt wurde, betrug 1903 264,2, 1907 noch

130.2    Mill. Mk., ist seither aber bedeutungslos. Es bestehen bezw. bestanden verschiedene Fonds zum Bau von Reichsfestungen, Reichseisenbahnen und des Reichstagsgebäudes.

Dem Vermögen gegenüber stehen die Reichsschulden. Der norddeutsche Bund hatte 1870 bereits 267 Mill. Anleihen aufgenommen, 1877 beliefen sich die Reichsanleihen nur auf 16,3 Mill., die 1887 auf

486.2    Mill., 1893 auf 1740,8 Mill., 1904 auf 3023,5, Oktober 1908 auf

4253,5 Mill. gestiegen sind. 1910 waren, wie § 77 nachweist, 5 Milliarden überschritten. Verzinsliche Schulden einschließlich 120 Mill. unverzinslichen Reichskassenscheinen. Am 31. III. 1911 betrug die Schuld 4 943 656 Tausend Mk. gegen 485 601 Tausend Mk. Ende 1870.

Die Ausstellung der Schuldverschreibungen und der Schatzanweisungen erfolgt durch die Reichsschuldenverwaltung, welche einstweilen durch die preußische Hauptverwaltung der Staatsschulden vertreten wird. Die obere Leitung steht dem Reichskanzler zu. Die Aufsicht führt die Reichsschuldenkommission, welche aus 6 Mitgliedern des Bundesrats, 6 Mitgliedern des Reichstags und dem Chefpräsidenten der preußischen Oberrechnungskammer besteht. Dem zu erwartenden Bedarf entsprechend wird ein Betrag an Schatzanweisungen angefertigt und der Reichsbank zur Verwahrung übergeben. Sobald und soweit das seitens der Reichshauptkasse bei der Reichsbank zu unterhaltende Guthaben unter den (1898 auf 10 Mill. festgesetzten) Mindestbetrag sinkt, entnimmt die Reichsbank ohne besondere Anweisung dem Depot einen entsprechenden Teil der Schatzanweisungen und kauft sie in der Regel zu ihrem jeweiligen offiziellen Diskontsatz an. Sie behält diese Beträge entweder bis zum Verfall im Portefeuille oder begibt sie im Wege der Rediskontierung weiter; in Ausnahmefällen veräußert sie sie auch an Privatfirmen.

Wie die für die Reichszwecke notwendigen Mittel beschafft werden, wurde bereits kurz angegeben. Die Hauptgrundlage bilden die Zölle. Hier ist es wohl am Platze, einen Blick auf die Entwicklung des deutschen Zollgebietes zu werfen, welches bekanntlich den Reichsgedanken vorbereitete und bis in die ersten Dezennien des letzten Jahrhunderts zurückgeht.

Nachdem Nebenius in seiner berühmten Denkschrift der Wiener Konferenz 1819 ausgesprochen hatte: „Kein deutscher Staat kann außer Oesterreich sein Gebiet gegen überwiegende fremde Konkurrenz schützen“, und seit Friedrich List die Bedeutung eines größeren Zollgebietes in populärer Weise dem Volke auseinander gesetzt hatte, wurde es in Deutschland immer mehr als eine Hauptaufgabe anerkannt, größere Zollverbände aus der großen Zahl der kleinen Länder zu gründen. Abgesehen von kleineren Zusammenschlüssen war die erste feste Zollvereinigung die zwischen Bayern und Württemberg, welche 1828 zustande kam. Noch in demselben Jahre schlossen sich, wie schon 1819 Schwarzburg-Sondershausen, erst Hessen-Darmstadt, dann Dessau und Köthen an Preußen an. In demselben Jahre kam der mitteldeutsche Handelsverein zwischen Sachsen, Kurhessen, Braunschweig, Oldenburg, den thüringischen Staaten, Bremen und Frankfurt a. M. zustande, um dem preußischen Verbände ein Paroli zu bieten. Aber Preußen zeigte sich nicht minder rührig. Schon 1829 gelang es ihm, mit dem süddeutschen Vereine einen Handelsvertrag zur Erleichterung des gegenseitigen Verkehres zu schließen, und 1831 trat Kurhessen dem norddeutschen Zollbunde bei. Gelang es auch 1834 Hannover, einen selbständigen Steuerverein mit Oldenburg zu schließen, so konnte dieses doch die Entwicklung nicht auf halten. Schon in demselben Jahre wurde der große Zollverein gegründet durch eine Vereinigung des Südens mit dem Norden, in dem 18 Staaten mit 7719 Quadratmeilen mit 23 Mill. Einwohnern verbunden waren. Aber noch fehlten bedeutende Teile Deutschlands, die erst langsam zum Zutritt zu bewegen waren. 1835 bereits schlossen sich Baden und Nassau an, 1836 Frankfurt a. M., 1841 und 42 Braunschweig, Lippe und Luxemburg, 1851 endlich Hannover und Oldenburg. 1867 wurden Schleswig-Holstein, 1868 Mecklenburg und Lübeck in das Zollgebiet einbezogen. 1888 endlich erfolgte der Zollanschluß Hamburgs und Bremens, womit endlich das ganze Deutschland innerhalb einer gemeinsamen Zollgrenze vereinigt war.

Von der Begründung des Zollvereines an ist die freihändlerische Lichtung mehr und mehr zum Durchbruch gelangt, welche 1873 den Höhepunkt erreichte, indem unter anderem der letzte Ausfuhrzoll beseitigt wurde, nachdem die Durchfuhrzölle schon 1861 aufgehoben worden waren. Die Tarif reform von 1879 brachte hierin einen völligen Umschwung, namentlich durch die Einführung der Getreidezölle, die 1885 noch eine Erhöhung erfuhren. Das Jahr 1891 brachte mit den Handelsverträgen wiederum eine gewisse Herabminderung der Zollsätze. Durch den Zolltarif vom 25. Dez. 1902 und die neuen Zollverträge sind für das Jahr 1906 wieder bedeutende Erhöhungen eingetreten, namentlich sind die Getreidezölle hinaufgesetzt. Ueber die Entwicklung der Zolleinnahmen geben wir in der Berechnung der Bruttobeträge in Summa und pro Kopf der Bevölkerung eine Uebersicht:

Mill. Mk. Mk.

Für 1912 ist der Zollertrag auf 699,3 Mill. Mk. angenommen (vgl. § 56). 1910 stellte sich der Ertrag der Zölle auf 715 696 Tausend Mk. = 11,01 Mk. pro Kopf der Bevölkerung, 1911 auf 779069 Tausend Mk. == 11,82 Mk. pro Kopf der Bevölkerung. In England wurde ein nicht viel

Mill. Mk. Mk.

1906

1907

1908

geringeres Ergebnis erzielt (§ 91), obwohl daselbst im Gegensatz zu der faktisch grundsätzlichen Zollpflichtigkeit in Deutschland der Grundsatz der freien Wareneinfuhr besteht und nur Finanzzölle von einigen wenigen Waren (Spirituosen, Wein, Tabak, Tee, Korinthen, Kaffee, Rosinen) erhoben werden, die dann um so stärker herangezogen werden. Die angeführten sieben Waren mit dem Zuckerzoll ergaben 1910 in England über 98,8 % der gesamten Zolleinnahme. 1909 ergaben allein Spirituosen, Wein, Tabak, Kaffe, Zucker, Tee 28,3 Mill. Pfd. St.

In Deutschland tragen folgende Warengruppen an erster Stelle zum Zollertrage bei :

Zollertrag

in

1000 Mk.

v. H.

des

Wertes

der Zoll betrug

v. H. des gesamten Zollertrags

Pfg. auf den Kopf

242 191 282 714 100 756 109118 90 194 103 363 78 263 77 637 29 646 29 486

Ferner liefern die den inländischen Verbrauchssteuern unterworfenen Waren hohe Zollerträge: z. B. 1909/10 Branntwein 5,25 Mill. Mk., Bier 4,17 Mill. Mk., Schaumwein 3,3 Mill. Mk., Tabak 98,3 Mill. Mk., Zucker 352 Tausend, Salz 68 Tausend Mk.

Der Zollertrag von Nahrungs- und Genußmitteln

22 % vom Wert der Einfuhr 25% vom Wert der verzollten Waren 20% vom Wert der Einfuhr 23% vom Wert der verzollten Waren,

wogegen der Zollertrag der Fabrikate nur 16% vom Wert der verzollten Waren und 9% vom Wert der Einfuhr darstellte. (1911. Näheres im Statistischen Jahrb., Abschnitt XV, 5).

Nächst den Zöllen kommt für das Reich die Branntweinsteuer (mit über 195 Mill. Mk. 1912) für den Reichsetat in Betracht, welche Einnahme jedoch den Gliedstaaten als Ueberweisungssteuer zufällt. Das Reich selbst behält die ansehnlichen Erträge aus der Zuckersteuer. Wir haben dieselbe früher bereits eingehender besprochen und können deshalb verzichten, näher darauf einzugehen. Sie betrug 1907/8 150,04 Mill. und war für 1912 mit 143,5 Mill. Mk. angesetzt.

Die gleichfalls das ganze Reich umfassende Salzsteuer brachte 1907 58,84 Mill. und ist für 1912 mit 59,2 Mill. Mk. angesetzt. Für dieselbe ist das Gesetz von 1867 maßgebend, welches unter Beseitigung der bis dahin bestandenen Monopole ganz Deutschland betraf.

Die Tabaksteuer umfaßte durch das Gesetz von 1868, welches die Flächensteuer einführte, das ganze Zollvereinsgebiet; 1879 trat dafür die Gewichtssteuer ein. Der Ertrag ist 1907 11,7 Mill. gewesen und seitdem gestiegen. 1911: 14,5 Mill. 1912: 12,29 Mill. Mk.

Getreide

Kaffee

1910

1911

1910

1911

unbearbeitete 1910 Tabakblätter 1911

Petroleum

Wein

1910

1911

1910

1911

für 1910 = 498 Mill. war

für 1911 = 562,5 „

war

28

25

57

44

87

89

84

64

50

45

30,5

32,4

12,7

12,5

11,3

11,8

9,8

8,9

3,7

3,4

372

434

155

167

138

159

120

119

45

45

In betreff der Biersteuer ist es bisher nicht gelungen, eine Einheitlichkeit zu erzielen, so daß noch jetzt eine Zwischenzollinie zwischen Nord- und Süd-Deutschland besteht, unter Erhebung einer Uebergangsabgabe. Diese Uebergangsabgabe soll nicht höher bemessen werden, als dem Steuersatz des heimischen Bieres jedes Gebietes entspricht. Ein Schutzzoll gegen anderes deutsches Bier ist damit ausgeschlossen. Ebenso darf eine Ausfuhrprämie nicht gewährt werden.

Die Branntweinsteuer war ursprünglich gleichfalls auf Nord-Deutschland beschränkt und wurde 1873 auf Elsaß-Lothringen ausgedehnt. Erst 1887 ist auch hier ganz Deutschland einer allgemeinen Reichssteuer unterworfen.

Erst 1902 ist mit der allgemeinen Schaumweinsteuer der Versuch gemacht, auch den Wein zu einer Reichssteuer heranzuziehen, die 1907 5,8 Mül. abwarf, für 1912 mit 11,3 Mill. Mk. angesetzt ist.

Als direkte Reichssteuern bestehen seit 1906 die Erbschaftssteuer, von der seit 1909 */₄ den Bundesstaaten überwiesen sind, und seit 1911 die Wertzuwachs Steuer, von welcher (wie § 59 dargelegt) die Hälfte dem Reich selbst verbleibt.

dann 1909. Die Banknotensteuer von

Für das Reich fallen noch ins Gewicht (vgl. Tabellen S. 383 f.) die Wechselstempelsteuer, die schon der Norddeutsche Bund 1869 in seinem ganzen Territorium durchgeführt hat, und andere Stempelabgaben z. B. von Spielkarten (Gesetz v. 3. Juli 1878) und den mannigfachen Abgaben, welche letzthin durch das Reichsstempelgesetz vom 15. Juli 1909 geregelt sind (§ 60 dieses Buches), unter denen Börsensteuern und Grundstücksabgaben hervortreten. Eine geringe Einnahme ist dem Reich 1879 durch die statistische Gebühr vom Warenverkehr mit dem Auslande zugekommen. Ungleich bedeutsamer war die Einführung der Börsensteuer 1881, modifiziert besonders 1885, 1900 1875 hat ebensowenig eine große finanzielle Bedeutung wie die Patentabgabe.

Wichtig für die Beziehung des Reiches zu den Einzelstaaten sind vor allem die Bestimmungen in betreff der Ueberweisung von Steuererträgen des Reiches an die einzelnen Staaten. Die sog. Franken-steinsche Klausel nach dem Reichsgesetze vom 15. Juli 1879 verfügte, daß der Ertrag der Zölle und der Tabaksteuer, welcher die Summe von 130 Mill. Mk. (1896 wurde der Betrag auf 143 Mill. erhöht) in einem Jahre übersteige, den einzelnen Bundesstaaten nach Maßgabe der Bevölkerung, mit welcher sie zu den Matrikularbeiträgen herangezogen werden, zu überweisen sei. Nach derselben Richtung zielten die Bestimmungen des Gesetzes vom 1. Juli 1881, wonach der ganze Reinertrag der Reichsstempelabgaben in derselben Weise den einzelnen Bundesstaaten zugute kommen sollte, und dieses wurde ergänzt durch die Gesetze von 1885 und 1894 in betreff derselben Abgabe.

Diese Bestimmungen wurden durch Gesetz vom 14. Mai 1904, wie folgt, abgeändert: Die Ueberweisung eines Teils des Ertrages der Tabaksteuer und der Zölle an die Bundesstaaten wurde aufgehoben, sie stehen nunmehr ganz dem Reiche zu. Der Reinertrag der Maischbottich- und Branntweinmaterialsteuer war dagegen den einzelnen Bundesstaaten nach Maßgabe der matrikularmäßigen Bevölkerung zu überweisen. Ferner: Zur Bestreitung aller gemeinschaftlichen Ausgaben dienen zunächst die aus den Zöllen und gemeinsamen Steuern, aus dem Eisenbahn-, Post-und Telegraphenwesen, sowie aus den übrigen Verwaltungszweigen

fließenden gemeinschaftlichen Einnahmen. Insoweit die Ausgaben durch diese Einnahmen nicht gedeckt werden, sind sie durch Beiträge der einzelnen Bundesstaaten nach Maßgabe ihrer Bevölkerung aufzubringen, welche in Höhe des budgetmäßigen Betrages durch den Beichskanzler ausgeschrieben werden. Auf die neueren Beschränkungen kommen wir besonders zurück. 1909 wurden die Ueberweisungen des Reiches an die Bundesstaaten weiter eingeschränkt, indem seither gar keine Stempelabgaben (die bis dahin teilweise reichseigene Einnahmen waren, teilweise, — nämlich der Emissions-, der Umsatz- und der Lotteriestempel — den Gliedstaaten überwiesen waren) mehr den Haushalten der Einzelstaaten zufließen, vielmehr alle Stempelabgaben des Gesetzes vom 15. Juli 1909 wie des Wechselstempels (§ 58) dem Reiche selbst verbleiben. Ueber-weisungssteuer ist nur noch geblieben die Branntwein Verbrauchsabgabe (über welche § 42 eingehend berichtet hat).

Die Matrikularbeiträge der Einzelstaaten sind jetzt nicht mehr nur „subsidiäre Einnahmen“ des Reichs, auf welche nur zurückgegriffen werden sollte, wenn die eigenen unmittelbaren Einnahmen des Reichs nicht ausreichten. Diesen subsidiären Charakter hatten die Matrikularbeiträge allerdings nach dem ursprünglichen Wortlaute der Reichsver-fassung, in der das Reich zur Deckung seiner Ausgaben auf Beiträge der Einzelstaaten verwiesen wurde, „solange Reichssteuern nicht eingeführt sind“. Nach dieser auf Antrag des späteren preußischen Finanzministers Miquel in die Verfassung des Norddeutschen Bundes (1867) gekommenen Klausel, die in die Reichsverfassung übergegangen war, sollten die Matrikularbeiträge vorübergehende Deckungsmittel sein. Im Jahre 1904 ist aber diese sog. Miquelsche Klausel aus der Reichsverfassung gestrichen bei der Stengelschen Reichsfinanzreform (lex Stengel). Dadurch sind die Matrikularbeiträge ein integrierender Bestandteil der Reichseinnahmen geworden.

Der Reichstag hält an den Matrikularbeiträgen entschieden fest aus konstitutionellen und finanzpolitischen Gründen. Die Matrikularbeiträge gewähren dem Reichstag sein wertvollstes Recht, das Recht der Einnahmebewilligung. Während alle gesetzlich festgelegten Steuern und Zölle regelmäßig weiter erhoben werden können, auch wenn keine Vereinbarung zwischen Reichstag und Bundesrat über den Etat Zustandekommen sollte, können die Matrikularbeiträge vom Reichskanzler nur ausgeschrieben werden „in Höhe des budgetmäßigen Betrages“, hängen also von der jährlichen Bewilligung des Etats durch den Reichstag ab. Auf dieses Einnahmebewilligungsrecht wird der Reichstag nicht verzichten. Die Bundesregierungen dagegen empfinden teilweise, seitdem die Ueberweisungen nicht mehr überwiegen und, insofern „ungedeckte“ Matrikularbeiträge zu zahlen sind, diese Lage drückend. Deshalb hatte das (1909 abgeschaffte) Gesetz vom 3. Juni 1906 (durch eine der Bestimmungen der sogenannten Stengelschen Finanzreform) vorgesehen: inwieweit die Matrikularbeiträge in einem Rechnungsjahr den Zollbetrag der Ueberweisungen um mehr als 40 Pf. auf den Kopf der Bevölkerung übersteigen, soll die Erhebung ausgesetzt oder eine Stundung eingeführt werden. Nach dem Reichsgesetz vom 15. Juli 1909 besteht keine Stundung mehr und seit 1909 auch keine formell gesetzliche Bindung (wie beabsichtigt war, auf 80 Pf. pro Kopf der Bevölkerung) mehr, wohl aber teilweise eine faktische Begrenzung.

Die Matrikularbeiträge sind von den Bundesstaaten nach Maßgabe ihrer Bevölkerung aufzubringen. Eine oft vorgeschlagene sogenannte

Veredelung der Matrikularumlagen, darin bestehend, an Stelle der Bevölkerung einen anderen Maßstab für die Bemessung zu wählen, z. B. indem man auf die steuerliche Leistungsfähigkeit, die Wohlhabenheit der einzelnen Länder, die an dem Vermögensbesitz zu messen wäre, zurückgeht, ist bisher nicht angenommen. Ebensowenig besteht eine gesetzliche Begrenzung der Matrikularbeiträge, wie sie verschiedene Bundesstaaten und — aus anderen Absichten heraus — der Staatssekretär Wermuth planten.

Das Verhältnis der Ueberweisungen zu den Matrikularbeiträgen im Reichshaushalte ergibt die folgende Zusammenstellung.

Ueberweisungen und Matrikularbeiträge im Reichshaushalt.¹)

(In 1000 Mark.)

Jahr

Ueber

weisungen

Matrikular

beiträge

Ueberschuß oder Defizit

1872

1874

1875

1876 »/₄ Jahre

1877

1878

1879

1880

1881

1882

1883

1884

1885

1886

1887

1888

1889

1890

1891

1892

1893

1894

1895

1896

1897

1898

1899

1900

1901

1902

1903

1907

1908

1909

1910

1911

1912

8 022 38 243 68024 83 456 85 503 105 027 115 792 137 057 176 324 277 801 355 034 378 914 383 377 358 925 338 759 382 860 400126 414 568 433115 467 586 476 738 508 472 570 933 556 235 542 092 195 927 189 335 205 900 195 042 195 442 120 509 180018 163 492 182 817

94 123

67    144

68    970 89 220 81108 87 345 89 445 81 671

103 288 103 684 92 719 84 445 122 437 139 218 186 937 219 375 228 183 312 415

326    734

327    360 380064 397 497 396 000 399 374 419 899 454 859 489 954 527 662 570933 580 640 565 856 236 693 267 375 230200 226 617 219 992 169 009 228 512 212 004 234 757

-f- oder —

—    81 423

—    43 428

—    35 264

—    20 228

—    7 216 + 20 582

—    6 645

—    2161

—    10 613 + 58 426 —126 851

—    66 499 -- 56 643

—    31 565

—    41 305

—    14 637

—    4126

—    15 194

—    13 216

—    12 727

—    13 216

—    19 190

—    24 405

—    23 764

—    30 722

—    6 344

—    24 300

—    31 575

x) Die ersten Jahre 1880—1898 nach Ad. Wagner, a. a. O. S. 652, 1872—1880 und 1898—1912 aus dem Statist. Jahrbuch. Für die Jahre von 1908 flg. ist absichtlich das Defizit (Matrikularbeiträge überwiegen ständig) hier nicht ausgerechnet worden, weil nur teilweise istzahlen vorliegen.

²) Infolge Ges. betr. Aenderungen im Finanzwesen vom 14, Mai 1904 niedriger

angesetzt.

Die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben des Deutschen Reiches veranschaulichen die folgenden vier Tabellen:

I. Einnahmen des Deutschen Reiches bis 1908.

Nach den statistischen Jahrbüchern. (In 1000 'Mk.)

ILfd.Nr.

1872

1874

1885

1895

1900

1905

1908 0

OiOH rH tH

(MCCtU H rlH

b“4, M-Ci Cu

00 Ci O H H N

tH <M CM CM

CO

CM

Zölle......

Tabaksteuer . . . Zigarettensteuer . Zuckersteuer . . . Salzsteuer .... Branntweinsteuer . Schaumweinsteuer . Brausteuer u. Ueber-gangsabg. v. Bier Spielkartenstempel . Wechselstempelst. . Stempelabgabe für Wertpapiere,Kaufgeschäfte,Lotterielose .....

Erbschaftssteuer. . Statist. Gebühr . . Post u. Telegraphie Einnahme Ausgabe Ueberschuß Beichsdruckerei Ueberschuß Eisenbahnverwaltg. Einnahme Ausgabe Ueberschuß Verschiedene Ver-waltungseinn., Zinsen aus bei. Geldern Beichsinval.-Eonds Matrikularbeiträge . Aversa v. außerh. d. Zollgr. liegenden Bundesgebieten . Bankwesen, Ueberschuß .... Zum Ausgleiche f. d. nicht allen Bundesstaaten gemeinsamen Einnahmen Außerordentliche Deckungsmittel, bes. Anleihen . .

94 878 104 311 1 300    1182

208 506

8 361

362 681 11330

465 797 12 007

536 282 11109

4121 24 623 23 465

50 064 33 751 37 078

32 410

38    693

39    693

80372 44 462 117 625

123    451 49 593

124    226

130 000 52 282 117 478

4 531

666 974 11297 14 341 141 436 57194 116 797 5 458

12 693 15 916

5 219    6 000

18 063 1 035 6 455

13 600

549

14 054

5 525

1425

94 123

2 963

109 039 103 882 5156

166 207 139 563 26 643

1049

34 260 29156 5104

2 319 26 943 67 144

4 299

²) 1 134 343 204²)

46 731 28 986 17 745

8 598 28 034 84 445

76

2136

47 399

25 470 1280

31 477

7 757

1534

29 521    55 266

1585

12 407    11862

1757

16 000

39 201

65 390

71857

754

1030

1120

80 939 42 000 1432

269 778    394 542

240 758    369 270

29 019    25 271

517 077 434 356 82 721

644 106 560 914 83 192

1454

2 211

2 938

3 406

62 758 40 327 22 431

89 743 63 045 26 698

104 315 125 532 76 746 101 981 27 569    23 551

11031 27 783 387 497

24 436 29 428 527 662

36 940 47 927 267 375

42 655 36 852 318 136

65

78

80

3 916

25 947

15 767

34 699

20876    23 491

158 449

99 138    228 484 145 597

Summa |l 423 300₍752 308 | 546 297 jl 185 643| 1 560 771³) 1 698 548|l 629 908

J) Nr. 1035 der Drucksachen des Beichstags I A. 1908. Hiernach betrugen 1908 die Bruttoeinnahmen ordentl. 2519,3 Mül. (44,2 Mk. pro Kopf), die außerordentl. 265,5. Der Nettobedarf nach Ausscheidung der Einnahmen der Betriebsverwaltung, aus bes. Kapitalfonds, Matrikularb eiträgen und Anleihen 1469,6 Mill. pro Kopf 22,3 Mk., denen 1735,5 Mill. Nettoausgaben (27,5 Mk. pro Kopf) gegenüberstehen.

²)    Aus der französ. Kriegskostenentschädigung.

³)    In den offiziellen Publikationen sind die Gesamtsummen pro 1900 mit 1 998 087 000 Mk angegeben, doch sind darin die Verwaltungsausgaben für Post und Telegraphie, Beichsdruckerei und Eisenbahnen enthalten, die in den früheren Jahren in Abzug gebracht sind. Der Gleichstellung der Zahlen wegen sind hier für die letzten Jahre auch nur dieüe berschüsse berücksichtigt.

II. Steuereinnahmen des Reiches für 1911 und 1912.

Nr. zum Vergleich mit Tabelle I.

Bezeichnung der Steuereinnahmen

Die Isteinnahme hat betragen im

Rechnungsjahr

1911

Mk.

Im Reichshaushaltsetat ist die Einnahme für das Rechnungsjahr 1912

veranschlagt auf Tausend Mk.

O T-f tH rH

12

13

Zölle............

Tabaksteuer..........

Zigarettensteuer........

Zuckersteuer.........

Salzsteuer..........

Verbrauchsabgaben für Branntwein . Essigsäureverbrauchsabgabe . . . .

Schaumweinsteuer........

Leucbtmittelsteuer.......

Zündwarensteuer........

Brausteuer und Uebergangsabgabe

von Bier.........

Spielkartenstempel.......

Wechselstempelsteuer......

Reichsstempelabgaben :

A.    von Wertpapieren......

B.    von Gewinnanteilschein- und Zins

bogen ..........

C.    von Kauf- und sonstigen An

schaffungsgeschäften .....

JD. von Lotterielosen:

a)    für Staatslotterien.....

b)    für Privatlotterien.....

E.    von Frachturkunden.....

F.    von Personenfahrkarten ....

G.    von Erlaubniskarten für Kraft

fahrzeuge .........

H.    von Vergütungen an Mitglieder

von Aufsichtsräten......

J.    von Schecks .........

K.    von Grundstücksübertragungen . .

Zuwachssteuer.........

Erbschaftssteuer........

Statistische Gebühr.......

733 593 460

11    507 958 30 730 126

170 053 918 58 371034 193 808 347 759 254 10 494 755

12    258 083 18 418 645

128 124 718 1 935 573 18 681 203

53 724 698

11 267 315

24 060 786

35 837 857 10 958 255 17 671 756 22 257 958

3 485 864

5 943 252 3 109 482 41292 339 10 956 725 1810538 44 862 462

699 308 12 290 29 983 143 500 59167 195 046

733

11329 11653 18 210

122 100 1852 17 954

62 940

24 640

47 507

17 370 22 070

3 440

5 900 3 234 40 640 18 000 1632 43 500

§107.

Steuerleistung und Schulden wesen in Deutschland.

Ueber die tatsächlich von der Bevölkerung des Deutschen Reiches, gesteuerten und für dieselbe verwendeten Summen erhält man erst eine Uebersieht, wenn man zu den Reichsfinanzen auch die Ausgaben und Einnahmen der Bundesstaaten und der Gemeinden hinzuzieht.

Erstmalig sind von dem Reichsschatzamt in den Drucksachen des Reichstags 1908 I B. I S. 127 entsprechende Zahlen pro 1907 zusammen-gestellt. Danach betrugen :

1907

ordent

liche

Bruttoausgaben in Mill. Mk.

außer-

ordent- Summa liehe

Bruttoeinnahmen in Mill. Mk.

ordent

liche

pro außer-Kopf ordent-Mk. liehe

davon Abgaben pro Kopf

Summa

Mk.

Mk.

im Reich . . in d. Bundesstaaten .    .

2421,4

5100,1

388,5

503,8

2809.9

5603.9

2317,0

5420,5

37,3

200,9

89,23

473,9

2517,8

5894,4

1205,3

770,2

19,4

12,7

U

CD

g,

SP

gLs'ß

S'il

|l* » 2 ⁰

fig

l^°

S.3 p

chi³

p:

*■< 2 •— p‘ co p.

Summa | 334 803 | 556 440

Reichstag......

Reichskanzler u. Reichskanzlei ......

Auswärtiges Amt .    .    .

Reichsamt des Innern .

Reichsheer......

I Marine.......

^    Reichsjustizamt . .    .    .

co    Reichsschatzamt .    .    .

Reichseisenbahnamt    .    .

Reichsschuld.....

Rechnungshof . .

Allg. Pensionsfonds    .

Reichsinvalidenfonds    .

Eisenbahnverwaltung Kolonialverwaltung    .    .

Krieg gegen Frankreich Expedition n. Ostasien .

20 870 26 072

20 578 28 034

343

527

15 830

136

1630

384

264 778 13 164

1540

5 404

371

1874

271

107 616

1751

7180 2 925 338 825 32 284

129

486

1884/85

ö o » tr*

ss2

g.

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P' CB

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I|

B

CD N

p *

I—'• _

O Pu

fcj⁻ CD

e* »

I®

CS!

2.» & ^

1 107 648 i 1 384 690³) 11 982 443

2 165 570

27 783

48 524

68 976

ZO

388 354

2 074

50 848

482 218

26515

10572

Ot

K) 05    -1    lO

co -a    co

co to

ot

-O w ot h-i Ü3 <1 O W

^^CCOWOhOimO^OOM -o MQCDWCOWMO^^CDOJ CO GOWW^OWOHM^CO^ h-L

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05 W H    CO

to H-*- Ot H-** O CO

O to ot o*

-O (-*■

05 Ot

Fortdauernde Ausgaben 1894/95 I 1900 I 1905

1849

110383 36039 95 148

1073

155 467

434

308 483

2 464

17 569 77 326 670 430 133 801

306

2114

1908

CD

CT?

E.hd Bä ö cd er P K

85

o‘

573 395    58154

478 801

192

96

201

334

1727

542

693

25

42 214 34 543

28 868 16 146

911

1512

872

247

1874

315

217

1884/85

CD

er?

SO

ST

h+>

p:

Hi

►ts

83139 375 345

to

ll,l|łll,gggg|gSg

C OD ^ 05 Üt CO

100 345

20 561 18 884

23

g

ete

g

p.

119 207 93 643 >)

5 451

591

1894/95 I 1900

III. Ausgaben des Deutschen Reiches 1874—1908.

Nach dem statistischen Jahrbuch. (In 1000 Mk.)

CD.

220 227

19 089

7 423

65

67 261 96 203

6 713

686

1905

CD

CTQ

s-

257 751

6 833 40053

505

2 083

35

6 024 1000 129 038

186

1908

IV. Ausgaben des Deutschen Reiches nach den Etats 1911 und 1912.

A. Ordentlicher Etat.

1912

1911

Zugang

Abgang

1. Fortdauernde Ausgaben.

Reichstag........

Reichskanzler u. Reichskanzlei

Auswärtiges Amt.....

Reichsamt des Innern . . . Verwaltung des Reichsheeres Reichsmilitärgericht .... Verwaltung der Kaiserl.Marine Reichsjustizverwaltung. . .

Reichsschatzamt.....

Reichskolonial amt.....

Reichseisenbahnamt ....

Reichsschuld......

Rechnungshof......

Allgemeiner Pensionsfonds . Reichspost-u.Telegraphenverw.

Reichsdruckerei.....

Reichseisenbahnverwaltung . Allgemeine Finanzverwaltung

2 121 250 314 470 18 721 447 93 510 121 669 763 268 531 317 177 927 651 2 859 130 38 345 703 2 891 110 484 375 247 565 055 1 306 523 143 411 248 667 864 679 8 561 831 103 586 980 95 301 464

2 121 250 314470 18 588 683 89 043 767 636 060274 519 832 167 207 154 2 859 580 37 838 535 2 884 104 484 840 280 357 743 1 293 328 142 566 253 643 707 805 8 738 225 101 927 330 89 726 892

132 764 4 466 354 33 702 994 11485 10 720 497

507 168 7 006

13 195 844 995 24 156 874

1 659 650 5 574 572

450

465

32 792 688

176394

Summe

2 275 067 622

2 226 240065

48 827 557

2. Einmalige Ausgaben.

Auswärtiges Amt.....

Ren hsamt des Innern . . . Reichspost- u.Telegraphen verw.

Reichsdruckerei.....

Verwaltung des Reichsheeres Reichsmilitärgericht .... Verwaltung der Kaiserl.Marine Reichsjustizverwaltung. . .

Reichsschatzamt.....

Reichskolonialamt ....

Reichsschuld......

Reichseisenbahnverwaltung . Allgemeine Finanzverwaltung

568 800 44 189 550 24 488 556 87 084 83980 757 3 500 196 738 665 128600 5 680 750 22 640 750 5 578 972 11617 871 14 118 953

482 740 1 799 400 18888 580 161 584 69 517 769

86060 42 390150 5 5v>9 976

181 916 615 120 000 613343 19 608539 5 390 311 8 198 175 11384 427

14 462 988 3 500 14822 050 8 600 5 067 407 3 032 211 188 661 3 419 696 2 734 520

74 500

Summe d. einmal. Ausgaben Dazu:

Summe d. fortdauernd. Ausg.

409 822 808    318 081 483    91 741 325 '

2 275 067 622 2 226 240065    48 827 557

Summe der Ausgaben Die Einnahme des ordentlichen Etats Die Ausgaben dagegen .....

2 684 890 430 2 544 321 548    140 568 882    —

2 684 890 430 Mk. 2 684 890 430 Mk. B. Dazu kommen durch den außerordentlichen Etat:

Ausgabe und Einnahme

Betrag für 1912

Etat

Mk.

für 1911

Mk.

Zugang Abgang

Mk.

Mk.

Ausgabe.

Reichsamt des Innern . . . Verwaltung des Reichsheeres Verwaltung der Kaiserl.Marine Reichspost-u.Telegraphenverw. Reichseisenbahn Verwaltung .

4 000000 16 764 300 82 570 000 22 000000 9 138 800

50000 000 23 689 400 108 909 917 22 000 000 12 376 500

INI

46000000 6 925 100 26 339 917

3 237 700

Summe der Ausgabe Einnahme.

Verwaltung des Reichsheeres Reichsschuld......

134 473100    216 975 817

3 798 661 86 916 067

2183152    1615 509

117 292 659    —

82 502 717

30376592

90714 728

119 475 811

Zusammen Durch Anleihe bleiben mithin

aufzubringen.....

Conrad, Grundriß der polit. Oekonomie. III. Teil. 6. Aull.

43 758372

97 500 006

28 761 083

53 741 634

25

Die Nettoeinnahmen pro Kopf betrugen bei dem Reich 22,80 Mk., bei den Bundesstaaten 44,52 Mk. (d. h. im Jahre 1907).

Für die Gemeinden mit mehr als 10000 Einwohnern ergab die Erhebung: an Ausgaben 1971,4 Mill. Mk., pro Kopf 89,54 Mk., an Einnahmen ohne Anleihen 1955,8 Mill. Mk., pro Kopf 88,82 Mk., davon Abgaben 648,5 Mill. Mk. Die Nettoeinnahmen betrugen pro Kopf 68,27 Mk.

Bei den sonstigen kommunalen Körperschaften wurden für 1907 unter Zuhilfenahme von Schätzungen folgende Gesamteinnahmen berechnet:.

Mill. Mk.

davon

Abgaben

Mill. Mk.

Höhere Kommunalverbände, . .

Gemeinden unter 10000 Einwohner Besondere Schulverbände . . .

Armenverbände ....

Kirchengemeinden . . .

Für die Kirchengemeinden fehlte in betreff der Gesamteinnahmen jeder Anhalt, da die festgestellten Steuern nur einen Teil der kirchlichen Einkünfte darstellen. Im Etat der staatlichen und kommunalen Körperschaften Deutschlands erscheinen somit insgesamt 11600 Mill. Mk. Einnahmen und ebensoviel Ausgaben für 1907. Davon fallen auf das Reich und die Kommunen annähernd je ein Viertel, auf die Bundesstaaten nicht ganz die Hälfte. Es handelt sich dabei aber um die Bruttoeinnahmen, also einschließlich vieler durchlaufender Posten. Diese kommen hauptsächlich bei den wirtschaftlichen Betrieben in Betracht, die in überwiegendem Maße bei den Bundesstaaten eine Rolle spielen (§ 66 dieses Buches). Genauere Zusammenstellungen sind seit j en en Schätzungen, die auf Exaktheit keinen Anspruch erheben können, nicht vorgenommen. Naturgemäß hat die letzte sogenannte Reichsfinanzreform von 1909 die auf den Kopf kommende durchschnittliche Belastung der Bevölkerung vermehrt. Und auch in den Einzelstaaten wie in den Kommunen mußte die Steuerlast erhöht werden.

Von besonderem Interesse ist es, die Entwicklung der Steuererträge in den letzten Dezennien zu verfolgen, was sich aus der folgenden Darstellung ergibt:

Es wurden (gleichfalls nach der nicht unbedingt zuverlässigen Denkschrift des Reichsschatzamtes) erhoben in Mill. Mk. :

im Beich

in den

Einzelstaaten

ca. 440 „ 710 „    34

50,0

300,0

31,0

2,2

57,5

in Gemeinden über 10000 Einw.

140.4 229,9

425.5 548,1

648.5

Wichtig ist es hiernach zu konstatieren, daß gerade in den Gemeinden die Steuerzahlung sich in außerordentlicher Weise gehoben hat und, wie hinzugefügt werden kann, nicht nur in den größeren städtischen,

1881

1891

1901

1905

1907

422,3

821,5

1057.8

1083.9 1205,3

379.3

448.3

574.3 647,5 770,2

sondern auch in den kleineren (städtischen und ländlichen) Gemeinden. Sie ergaben in den größeren Gemeinden 29,4 Mk. pro Kopf, während im Reich 19,4, in den Bundesstaaten nur 12,7 Mk. In den kleineren Gemeinden sind die Beträge natürlich weit geringer, so daß die Gesamtabgabenlast im Deutschen Reich vom Reichsschatzamt pro Kopf der Bevölkerung auf zusammen 49 Mk. für 1907 berechnet wurde, gegen

61,5 Mk. in den größeren Städten, wie sich aus unserer Berechnung ergibt. Daß seitdem die kommunalen Steuererträge gestiegen sind, wurde in den §§ 82—84 hervorgehoben.

Wesentlich ist nun aber, wie sich die Last auf die einzelnen Steuergruppen verteilt, wenn -wiederum Reich, Staaten und Gemeinden zusammengezählt sind. Von den 49 Mk. wurden auf direktem Wege

25,7 Mk., (inki. Erbschaftssteuer), 19 Mk. durch indirekte, 4,20 durch Verkehrssteuern aufgebracht. Ueber die Hälfte wurde daher damals direkt gezahlt und der Leistungsfähigkeit angepaßt, wobei die besitzende Klasse überwiegend herangezogen ist.

Seitdem ist aber durch die Finanzreform von 1909 eine Verschiebung zu den indirekten Steuern hin — wenigstens soweit die Reichssteuern in Betracht kommen — eingetreten (s. S. 397). In den Einzelstaaten und Kommunen ist im allgemeinen wohl mehr der Ausbau der direkten Besteuerung bevorzugt — ohne daß eine vollkommene Ausgleichung der Steigerung der indirekten Abgaben erzielt sein dürfte. (Genaue wirklich exakte Berechnungen können nicht erbracht werden.) Gleichzeitig ist durchweg das höhere Einkommen, insbesondere das fundierte Einkommen immer mehr, absolut sowohl wie im Verhältnis zu den geringeren, namentlich den nur aus Arbeit erzielten Einkommen, zur Besteuerung herangezogen.

Zur Lösung der Frage, wie hoch die Belastung mit Einkommensteuern auf den verschiedenen Einkommenstufen ist, ist für 470 Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern 1907 vom Reichschatzamt die prozentuale Belastung der verschiedenen Einkommen ermittelt worden.

Die Einkommen von 1000 Mk. hatten nur in wenigen Fällen mehr als 3% zu bezahlen, dagegen in 63 °/₀ aller Fälle 1—2°/₀ und in 27 °/0 aller Fälle 2—3°/o-

Wesentlich höher waren schon die Einkommen von 3000 Mk. belastet. Fast nirgends betrug der Steuersatz unter 2 %, nur in wenigen Fällen mehr als 7 %, in der überwiegenden Mehrzahl zwischen 3 und 7 u/₀, und zwar beträgt er 4—5 °/₀ in 32 v. H., 5—6 °/₀ in 35¹/₂ v. H., 6—7 °/₀ in 12,8 v. H. aller Fälle.

Bei den Einkommen von 6000 Mk. war der Steueranteil nur selten unter 5 %, ging andererseits auch nur in verhältnismäßig wenigen Fällen über 9 °/₀ hinaus. Hier lag die Hauptmasse der Belastung zwischen 5 und 9 °/₀ vom Einkommen. Bei den Einkommen von 10000 Mk. betrug die Steuer fast durchgängig mehr als 6 °/₀, 12 % überschritt sie nur selten. Bei den Einkommen von 100000 Mk. endlich blieb nur nach der gleichen Schätzung xl₁₀ unter einer Steuer von 8 °/₀, 66 % v. H. mußten zwischen 8 und 12 °/₀, 29 v. H. zwischen 12 und 15 °/o un(l 5 v. H. zwischen 15 und 20 °/₀ ihres Einkommens an Steuer abführen.

Wir selbst stellten für Halle durch spezielle, private Untersuchung das folgende Verhältnis der Steuerbelastung bei den verschiedenen Einkommen fest, wenn man sämtliche Stufen in Betracht zieht, also auch die indirekten Steuern nach dem durchschnittlich festgestellten Verbrauch :

von dem Einkommen

von

unter 900 Mk. 4,72— 6,05 % 5,38— 8,10 „ 5,63— 6,63 „ 8,07-10,07 _ 6,67—10,12 „

10.22— 13,93 „

10.22— 13,94 „ 14,68 „

900— 1200 1200— 1500 1500- 2 000

2—    3 (XX)

3—    10 000 10-100000

über 100000

von dem freien Einkommen

3—    400 Mk. 11,1-14,1 %

von

Durch die hohen Zuschläge der Gemeinden, die sich ja, wie wir in den §§ 82—84 sahen, fast durchweg verschärft haben in den letzten Jahren, sind die wohlhabenderen Kreise vielfach schon durch die Einkommensteuer außerordentlich hoch belastet. Da sie auch hauptsächlich die Ertragssteuern zu entrichten haben, so verschärft sich dieses noch, doch ist im Auge zu behalten, daß Grund-, Gebäude- und Gewerbesteuer gerade den Mittelstand schwer treffen, der meist mit erheblichen Schulden belastet ist, welche bei den Ertragssteuern nicht oder nicht genügend berücksichtigt werden. Da diese sich auch an dem Konsum der besteuerten Gegenstände in bedeutendem Maße beteiligen, so kamen wir zu dem Ergebnis, daß gerade diese Kreise von den verschiedenen Steuern sogar vielfach stärker getroffen werden als durchschnittlich Arbeiter und reiche Leute, besonders Rentiers. Es ist daraus zu entnehmen, daß in Deutschland die Einkommensteuer bereits in scharfer "Weise ausgenutzt ist und eine viel stärkere Heranziehung kaum verträgt, während der Besitz, dann der Luxuskonsum sehr wohl, besonders bei dem starken Steigen des Wohlstandes imstande sind, eine höhere Last zu tragen.

Ueber die Finanzen des Reichs und der Bundesstaaten gibt das Kaiserliche Statistische Amt von Zeit zu Zeit Uebersichten, insbesondere über Ausgaben und Einnahmen. Die letzten Nachweise beziehen sich durchweg für die Voranschläge auf das Rechnungsjahr 1911, für die Istrechnungen auf das Rechnungsjahr 1909. Insgesamt betragen die Staatsausgaben nach den Voranschlägen der Bundesstaaten 6097 Millionen Mk. (darunter außerordentliche 308), für das Reich 3153 (darunter außerordentliche 217), zusammen in Reich und Bundesstaaten 9250 (darunter außerordentliche 525 Mk.).

Die Staatseinnahmen belaufen sich in den Bundesstaaten auf 6083 Mill. Mk., im Reich auf 3153, zusammen in Reich und Bundesstaaten 9236 (darunter außerordentliche aus Anlehen und Staatsfonds 318 bzw. 217). Unter den ordentlichen Ausgaben und Einnahmen der Bundesstaaten stehen die Erwerbseinkünfte (s. § 66) mit 2965 bzw. 3937 Mill. an erster Stelle. Der Hauptanteil entfällt auf die Staatseisenbahnen mit 2155 bzw. 2866. Der Rest verteilt sich auf Domänen, Forsten, Bergwerke, Staatsdampfschiffahrt, Post, Telegraph und die sonstigen Staatsbetriebe. Die ordentlichen Ausgaben und Einnahmen des Reichs aus Erwerbsanstalten (783 bzw. 905 Mill. Mk.) entfallen hauptsächlich auf Post und Telegraph (663 bzw. 746) und die Eisenbahnen (110 bzw. 129), sind also gegenüber den einzelstaatlichen Erwerbseinkünften unbedeutend. Nach den Erwerbseinkünften gewähren Steuern und Zölle die stärksten Einnahmen. Die Bundesstaaten erheben an: direkten Steuern 758, Aufwandsteuem 110, Verkehrssteuern 106 und Erbschaftssteuern 23, zusammen 997 Mill. Mk. Das Reich bezieht aus Zöllen 787, aus Aufwandsteuern 669, aus Verkehrssteuem 238 und aus der Erbschaftssteuere 39, zusammen 1733 Mill. Mk., woraus sich ergibt, daß die indirekten Steuern die direkten Steuern weit überwiegen; denn bei Reich und Bundesstaaten erreichen die Erträge aus indirekten Steuern 1566 Mill. Mk., während die sog. direkten Steuern -j- Verkehrssteuem -f- Erbschaftssteuer (die durchaus als direkte Steuer anzusehen ist) nur 1218 Millionen betrugen. Es ist daher zu begrüßen, wenn eine weitere Vermehrung der indirekten Abgaben in Deutschland zunächst nicht geplant wird; so bestimmt z. B. das Gesetz, welches die Vermehrung der deutschen Elotte am 27. Juni 1912 durchführte, in § 6, daß zur Deckung der dadurch notwendigen Ausgaben „eine Erhöhung oder Vermehrung der indirekten, den Massenverbrauch belastenden Reichsabgaben“ nicht vorgenommen werden darf. So daß also, wenn die anderen Einnahmequellen des Reiches nicht ausreichen, lediglich eine Erweiterung bzw. Erhöhung der bestehenden direkten Reichserbschaftssteuer oder (was wir aber für wenig glücklich ansehen) die Einführung einer Reichsbesitzsteuer in Frage kommt.

Zahlenmäßige Nachweise über das Staatsvermögen der einzelnen Bundesstaaten konnten nur in bezug auf wichtigere Bestandteile erbracht werden. Neben Ueberschüssen früherer Rechnungsjahre, verfügbarem Staatskapitalvermögen usw. besitzen die Bundesstaaten an Domänen ein Areal von 769097 Hektar, an Forsten 5017616 Hektar. Ueber die Staatseisenbahnen und das in denselben investierte Anlagekapital vgl. den besonderen § 67.

Die fundierten Staatsschulden bezifferten sich zu Beginn des Rechnungsjahres 1911 für die Bundesstaaten auf 14880 (darunter Preußen 8922, Bayern 2166), für das Reich auf 4524 Mill. Mk. Die schwebenden Schulden betragen insgesamt 991 Mill. Mk.; sie entfallen in der Hauptsache auf das Reich (300) und Preußen (610).

Wir verfolgen nun zahlenmäßig die Entwicklung der Schulden (vgl. auch Ende des § 77), die eine außerordentlich schnelle Steigerung erkennen lassen. Eine dankenswerte, wenn teilweise auch auf (vorsichtiger) Schätzung beruhende entwicklungsgeschichtliche Uebersicht für alle Korporationsschulden in Deutschland bietet Pfitzner, Die Entwicklung der kommunalen Schulden in Deutschland Leipzig 1911,

(Siehe Tabelle S. 390.)

Wir geben nun in den folgenden beiden Tabellen die Uebersicht über die Steuerbelastung wieder, welche das Reichsschatzamt in der vielfach benutzen Begründung der Reichsfinanzreform dem Reichstage vorgelegt hat; in denen eine Vergleichung mit den anderen Hauptländern geboten wird, und zwar unter Hinzuziehung der Abgaben der Gemeinden, ev. der Staaten gegenüber dem Reich oder Bundesstaat. Freilich sind die Zahlen nur mit großer Vorsicht zu verwerten, da sie nicht ganz gleichartige Verhältnisse betreffen. Einmal ist die Trennung von Brutto- und Nettoeinnahme nicht überall in derselben Weise durch-

S. 36, in der also auch das Anwachsen der Reichsschulden zu verfolgen ist. Pfitzner selbst bezeichnet die Zunahme der eigentlichen kommunalen Schulden als die bedenklichste. Gegenüber der Summe von rund 28 Milliarden Schulden der öffentlichen Körper in Deutschland werden für 1908 die Schulden der öffentlichen Körper in Großbritannien auf rund 1375 Mill. Pfd. Sterl., für 1907 die der öffentlichen Körper in Frankreich auf rund 35 Milliarden Francs, das sind 619 Mk. pro Kopf der britischen Bevölkerung und 719 Mk. pro Kopf der französischen Bevölkerung, geschätzt.

Die Entwicklung der öffentlichen Schulden in Deutschland.¹)

(In Millionen Mark.)

Schluß der Bechnungsjahre

Beich

Bundesstaaten

52 Großstädte

Uebrige Gemeinden mit mehr als 10000 Einw.

Gemeinden mit weniger als 10000 Einw.

Höhere

Kommunalverbände

Gesamt

Schulden pro Kopf

1876

1877

1878

1879

1880

1881

1882

1883

1884

1885

1886

1887

1888

1889

1890

1891

1892

1893

1894

1895

1896

1897

1898

1899

1900

1901

1902

1903

1904

1905

1906

1907

1908

1909

1    915,7 *10400

2    081,2 *10 550 2125,3 *11050

2141.2    *10 750

2182.2    *10800

2 298.0 *10800 2 298,5 *10950 2 395,7    10987,3

4 913,5 *14 500

764,3

*80

*180

*190

*210

*230

*270

*290

*310

*330

*350

*370

*390

*410

*430

*495

*540

*590

*640

*700

*760

*820

*890

*970

*1150 *1 250 *1 400 *1 550 *1700

(*5 750) (*6200)

*110

*90

*100

*110

*125

*120

*130

*140

*150

*140 (*300) *160

*155

*175

*170

*185

*200

*215

*230

*245

*260

*275

*310

*330

*360

*400

*440

*480

*520

*560

*600

*700

*800

*900

1 264,8

*190

*205

*220

*235

* Geschätzte Zahlen. Für folgende Jahre vgl. § 77.

Ueher die Steigerung der Beichsschuld in den einzelnen Jahren brachte unsere Tabelle in der 5. Aufl. dieses Buches S. 306 Näheres.

geführt, dann sind die Gemeindeabgaben teils nur schätzungsweise, teils unvollständig gewonnen, also ungenau, was besonders bei der ersten Tabelle über die Leistungen pro Kopf zu berücksichtigen ist. Immerhin ist daraus aber mit Sicherheit zu ersehen, daß die Steuerzahlungen in Deutschland pro Kopf geringer sind als in den hauptsächlichsten anderen Kulturländern wie Frankreich, Großbritannien und den Verein. Staaten, und nur ebenso hoch wie in Italien und Oesterreich-Ungarn.

Es ist ferner daraus zu entnehmen, daß nur in Deutschland, England und den Vereinigten Staaten die direkten Steuern über die Hälfte des Gesamtsteuerertrages damals lieferten; wahrscheinlich würde Ungarn dasselbe Ergebnis zeigen, wenn man dort über die Höhe der Gemeindesteuern informiert wäre. Frankreich und Italien zeigten dagegen inkl. Erbschaftssteuer 34,5 und 39,7 °/₀. Die Verbrauchsabgaben, welche in Deutschland 39,7°/₀ ergaben, lieferten in Frankreich 51,4°/₀, im britischen Reich nur 34,2 °/₀ durch die Hinzuziehung der Gemeindesteuern, in Italien 48,8 °/₀, in den Vereinigten Staaten 40,9 "/o- Die Verkehrsabgaben nahmen, wie bekannt, in Frankreich den größten Platz ein mit 14,2°/0 gegen 8,7 °/₀ in Deutschland, 7,5°/₀ im britischen Reich, 11,5°/₀ in Italien und 5,2 °/₀ in den Vereinigten Staaten. Auch hieraus ist ersichtlich, wie notwendig die Hinzuziehung der Gemeindeabgaben ist, wenn man die Verteilung der Steuerlast richtig beurteilen will, denn die Staatssteuern allein ergeben hier ein ganz anderes Verhältnis.

Es betrugen auf den Kopf der Bevölkerung in Mark.

Staaten

Direkte

Steuern

Verbrauchs

und

Aufwandst.

Verkehrs

abgaben

Erbschafts

steuer

Insgesamt

Deutschland (1907)¹) . . . .

Frankreich (1908).....

Großbritannien und Irland

(1904 05)........

Italien (1906/07)......

Japan (1906) .......

Oesterreich und Ungarn (1906)²)

Rußland (1908)......

Vereinigte Staaten von Amerika (1906/7)........

24,24    19,00    4,21

23,10    42,60    11,70

45,60    34,00    7,80

18,30    23,60    5,60

9,80

10 40

4,90

1,60

4,00

(MO O O O O ,    .

c— co 05 co co o’ icT cc~ o~ o~o~

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•hJI CXD 05 (M ■># i-l 00

Eine andere private Schätzung der direkten und indirekten Steuerlast in Deutschland, England und Frankreich für 1908 haben wir

S. 308 mitgeteilt. Auch ist S. 387 hervorgehoben worden, daß sich seitdem durch die Reichsfinanzänderungen des Jahres 1909 die indirekten Abgaben in Deutschland vermehrt haben. Soll unter Zugrundelegung der an anderen Stellen mitgeteilten Ziffern (s. z. B. § 82 und § 103) eine Gesamtbelastung durch Steuern pro Kopf der Bevölkerung ausgerechnet werden, so sind dabei öchstens annähernde Zahlen und nur

392

393

C3 rQ

— Reich

= Einzelstaaten und kommunale Körperschaften = Zusammen

Steuern und Abgaben

Reinerträge der Ge-werbsein-künfte

Mill. Mk.

Monopol-

Ueber-

schüsse

Direkte

Steuern

Erbschafts

steuer

Verbrauchsund Aufwandsteuern

Verkehrs

abgaben

Gesamtsteuer

ertrag

Millionen Mark

Deutschland (1907/08) ²)

O o⁻ p

1205,3

1796,2

3001,5

05

00

oo

~Cn 'bx

1503,9 ²) 1503,9

26,3

28,7

45,0

1044,4

145,8

1190,2

134.6

127.7

262,4

1205.3

1796.3

3001,5

Frankreich (1908)

Großbritannien und Irland (1907)    . .

Italien (1906/07)

« O-P "o er- P' 'o cr² p"

2228

688

2916

2444

1663

4107

898

429

1329

8§ I Sl

CO

CO

535

372

907

106

140 ³)

698

1316

269

166

240²)

320

2014

372

249

621

211

211

294

88

382

32

32

1353

316

462

2560

689

1669

1291

112

1403

624

180

804

462

161

147 ²)

308

190

190

3249

2444

1663

4107

1218

429

1647

Japan (1906)

er P

so I |

496

523

1022

901

Oesterreich (1907)

⁶)

101

164

268

25

642

130

1065

Ungarn (1906)

I I Î5

264

11

175

111

561

1557

1075

340

Kußland (1906)

2058

234

2632

2377

Ver. Staaten von Amerika (1906)    . .

3616

146

3301

s)

2503

5993

146

3301

315 ⁴)

2503

3616

2503

315

6119

Staaten.

*) Die beigefügten Jahresziffern beziehen sich auf die Finanzen von Reich und *) Ohne Kirchensteuern.

*) Darunter sind auch solche Einnahmen enthalten, die in Deutschland zu den Gebühren gerechnet werden.

Unter den direkten Steuern enthalten.

Die Getränkelizenzen sind unter die Verkehrssteuern gerechnet.

für einen Bundesstaat zu errechnen; während für die anderen Bundesstaaten infolge der verschiedenen Rechtsgrundlagen eine ganz andere Summe sich herausstellen würde. Unsere Berechnung für Preußen bezeichnen wir ausdrücklich als einen Versuch (bei welchem die Kirchensteuern x) nicht berücksichtigt werden konnten und die zugrunde gelegten Ziffern des Reiches und des Staates Etatszahlen sein mußten, weil die Rechnungsergebnisse noch nicht Vorlagen). Es betrug nach dem Etat 1911 die Gesamtsumme der Reichseinnahmen aus Zöllen und Steuern beinahe 1500 Mili. M., sodaß bei einer Bevölkerung von rund 65 Millionen auf den Kopf der Bevölkerung rund 23 M. an das Reich zu zahlende Steuern kommen; die direkte Steuersumme des preußischen Staates betrug nach dem Etat 1911 etwa 473 Mill., was bei 40 Millionen Einwohnern eine Kopfbelastung von rund 12 Mk. ergibt²) ; nach den Erhebungen des preußischen Statistischen Landesamts betrug 1911 die Belastung durch Kommunalsteuern in preußischen Städten durchschnittlich 31,82 Mk. ; danach würde ein preußischer Staatsangehöriger 1911 an Steuern an Reich, Staat und Kommune durchschnittlich rund 67 Mk. Steuern zu zahlen gehabt haben. Die Reichssteuern sind zum größten Teil indirekte Abgaben; die Staatssteuern dagegen ebenso wie die Mehrheit der Kommunalabgaben (s. §82f.) direkte Steuern. Doch unterlassen wir eine ziffernmäßige Gegenüberstellung des auf beide Gruppen entfallenden Anteils, weil dabei ohnehin die Verkehrssteuern besonders berechnet werden müßten, so daß (wie infolge anderer Schwierigkeiten) nur problematische Werte sich ergeben könnten.

§ 108.

Die letzten Finanzreformversuche im Deutschen Reich.

Jahrbücher für Nat. u. Stat. G. Cohn, 1906, v. Hechel, J. Conrad, 1908 Bd. 38, Gerloff, 1909 Bd. 37.

Jul. Wolff, Die Reichsfinanzreform. Leipzig 1909.

Dr. Hugo Linschmann, Die Reichsfinanzreform von 1906. Stuttgart 1907.

Ders., Die Reichsfinanzreform von 1909. Berlin 1909.

Die Reichsfinanzreform, ein Führer, herausg. v. d. Verein z. Förderung der Reichsfinanzreform. Berlin 1909. (Hillger).

Laband, Direkte Reichssteuern. Berlin 1908.

Ad. Wagner, Die Reichsfinanznot. Berlin 1908.

Koeppe, Am Vorabend der Reichsfinanzreform. Leipzig 1908.

Drucksachen des Reichstages Nr. 992—1001 und vier beigegebene Druckschriften des Reichsschatzamts 1908.

Begemann, Die Finanzreformversuche im Deutschen Reich. Göttingen 1912.

Aus dem in dem vorhergehenden Paragraphen gebotenen Zahlenmaterial ist ersichtlich, daß die Finanzlage des Deutschen Reichs seit fast drei Dezennien eine wenig zufriedenstellende war und sich im Jahre 1908 zu einer großen Kalamität gestaltet hatte. Mit Ausnahme des Jahres 1896 schloß jedes Finanzjahr mit einem Defizit ab, welches meist auf außerordentliche Ausgaben zurückzuführen war, die eigentlich zum Ordinarium gehörten. Die Deckung geschah nur zum kleinsten Teile durch Matrikularbeiträge, denen nach den gesetzlichen Bestim-

x) A. Fellmeth. Das kirchliche Finanzwesen in Deutschland. Karlsruhe 1910. *) Im Statistischen Jahrb. 1911 S. 471 wird Bruttoertrag der Steuern auf

11,77 Mk. berechnet.

mungen (Frankenstein’schen Klausel) Ueberweisungen aus der Reichs-kasse fast ausgleichend gegenüberstanden, so daß in der ganzen Zeit nur 249 Milk Mk. mehr von den Bundesstaaten dem Reich gezahlt als von diesem jenen überwiesen wurden. Vielmehr wurde das Defizit in durchaus fehlerhafter Weise fortdauernd durch Anleihen gedeckt, so daß die Reichsschuld 1908 auf vier und eine halbe Milliarde gestiegen war, von denen nur etwa 700 Mill. Mk. für werbende Zwecke angelegt waren und ebensoviel für außergewöhnliche kriegerische Zwecke (in Afrika und China) Verwendung fanden. Die übrigen drei Milliarden waren hauptsächlich für Heer, Marine und Kolonien, dann aber zugunsten der Arbeiter für die Berufsgenossenschaften, Besserung der Beamtenbesoldungen usw. verausgabt und hätten zum größten Teile aus laufenden Einnahmen, außerdem durch kurzfristige Anleihen aufgebracht werden müssen, weil der Hauptnutzen der betreffenden Ausgaben der Gegenwart zufiel und daher auch von ihr hätten getragen werden müssen. In ungesunder Weise wurden fortdauernd neue Forderungen aufgestellt, wobei der Reichstag die Regierung nicht zurückgehalten, sondern im Gegenteile beständig vorwärts gedrängt hat, ohne nachher sich bereit zu finden, dafür auch die nötigen Mittel zu gewähren und dadurch die traurige Schuldenwirtschaft in fehlerhafter Weise gefördert hat.

Fortdauernd ist die Reichsregierung bestrebt gewesen, Reformen zur Durchführung zu bringen, um den Reichsfinanzen eine feste Basis zu schaffen, scheiterte aber beständig an der geringen Opferwilligkeit des Reigstages.

Fürst Bismarck beabsichtigte bekanntlich, sämtliche Eisenbahnen dem Reich zu überantworten, und Preußen war Mitte der siebziger Jahre geneigt, seinerseits das Opfer zu bringen, wodurch nicht nur der ganzen Volkswirtschaft enorme Ersparnisse im Eisenbahnbetriebe verschafft, sondern dem Reich auch seiner Entwicklung entsprechend steigende Einnahmen gesichert worden wären. Der Partikularismus in den kleineren Staaten und die Abneigung der extrem liberalen Parteien gegen Staatsbahnen ließen zum großen Schaden des Landes das Projekt scheitern.Ebenso wurden seine Vorlagen eines Tabak- und später eines Branntweinmonopols abgelehnt, durch welche er das Reichsgebilde wie ebenso durch die Reichseisenbahnen zu einer ewig untrennbaren festen Einheit zusammenzuschließen und das Reich aus einem Kostgänger bei den Bundesstaaten zu einem Spender an dieselben zu machen beabsichtigte. Man kann sich heute der Anschauung nicht verschließen, daß die Ablehnung ein großer Fehler war, der kaum wieder gut zu machen ist. Hauptsächlich war es der Doktrinarismus der Reichstagsmehrheit, die nicht rechtzeitig erkannte, daß die neuen Verhältnisse die Vorteile der Monopole mehr und mehr die Nachteile derselben überwiegen lassen.

Hiernach sahen sich die Regierungen genötigt, da eine Ausbildung des Finanzwesens in großen Zügen nicht zu erreichen war, zu kleineren Mitteln die Zuflucht zu nehmen, wie durch Erhöhung der Getränke-und Stempelsteuern, wobei aber auch die Forderungen von dem Reichstage stets übermäßig beschnitten wurden. Der Minister Miquel suchte 1893 noch einmal tiefer einzugreifen und das Reich von den Matrikular-

*) A. Krüger. Znr Geschichte des Bismarckschen Keichseisenbahnprojektes. Berlin, Puttkammer u. Mühlbrecht 1909.

beitragen unabhängiger zu machen, doch versagte der Beichstag auch da seine Zustimmung.

In derselben Weise wurden die Vorlagen anfangs der neunziger Jahre und 1904 und 1906 die des Freiherrn von Stengel (s. S. 380), welche neben der Erhöhung der Brau- und Tabaksteuer eine Erweiterung und Vermehrung der Beichsstempelabgaben und die Neueinführung einer Reichserbschaftssteuer bezweckten, derartig beschnitten, daß ihre Erträge sich als unzulänglich erwiesen. 1904 erreichte der Schatzsekretär Freiherr von Stengel im wesentlichen nur die Aufhebung der Ueberweisung der Einnahmen aus Zöllen und Tabaksteuer (s. S. 380); 1906 eine Ertragssteigerung aus der Einführung der Tantieme- und Zigarettensteuer, Erbschafts-, Automobil und Frachturkundensteuer, sowie eine Aenderung derMatrikularum-lagen (s. S. 381). Es stellte sich jedoch ein Mehrbedarf von 500 Mill. Mk. heraus; die neuen Steuern, bzw. die bewilligten Erhöhungen, ergaben nur 120 Mill. Mk. Dazu kam, daß die als notwendig erkannte Erhöhung der Beamtengehälter die Steigerung der Schuldenzins- und Tilgungsbeträge, die Witwen- und Waisenversicherung, die Unterstützung der Invaliden (zumal der Fonds fast aufgebraucht ist) und die weitere Ausgestaltung des Heeres und der Marine in der Zukunft noch eine weitere Steigerung des Bedarfs brachten. Infolgedessen war allgemein im Jahre 1908 bei den Begierungen, dem Beichstage und auch in der Bevölkerung die Notwendigkeit einer gründlichen Finanzreform anerkannt. Der Beichsschatzsekretär Sydow stellte in seiner Bede vom 19. November 1908 ein Vorgehen nach drei Bichtungen als erforderlich hin: „Abkehr des Beichs von der bisherigen Anleihewirtschaft, Abwendung von der fortgesetzten Inanspruchnahme des Kredites durch Anleihen und Schatzanweisungen; zweitens Herstellung des Gleichgewichts zwischen Einnahmen und Ausgaben, und drittens dauernde Klarstellung des Finanzverhältnisses zwischen Beich und Bundesstaaten.“

Die Vorschläge der Begierungen waren nun die folgenden: Für die Anleihen zu werbenden Zwecken sollte fortan eine dreißigjährige Tilgungsfrist, für die zu nicht werbenden Zwecken künftig eine zwei-undzwanzigjährige, für die alten bestehenden Anleihen eine solche von 43 Jahren festgesetzt werden. War durch Gesetz von 1906 die Tilgung von 1908 ab auf s/₆ °/₀ festgesetzt, so schloß die Erhöhung des Satzes auf 1 % eine erhebliche Steigerung der Jahreszahlung von 27,5 auf 55 Mill. Mk. ein. Diese bedeutende Steigerung des Bedarfs sollte durch größere Sparsamkeit und Einschränkung neuer Forderungen tunlichst ausgeglichen werden.

Aber im ganzen wurde der Mehrbedarf zur nachhaltigen Deckung der als notwendig erkannten Ausgaben und damit die Steigerung der bisherigen laufenden Einnahmen auf rund 500 Mill. Mk. angegeben.

Diese gewaltige Summe, das wurde allseitig anerkannt, konnte nicht auf einem Wege erlangt werden, man mußte die indirekten Steuern erhöhen, sowie die Steuern vom Besitz. Es war das Gegebene, man kann sagen, Selbstverständliche, daß die entbehrlichen Verbrauchsartikel, also Takak und alkoholische Getränke, die, wie gezeigt, in Deutschland weit weniger ausgenutzt waren als in den anderen Ländern, den größten Teil der Last auf sich nehmen mußten. Als notwendiges Gegengewicht wurde die Nachlaßsteuer in Aussicht genommen, welche als Ergänzung zu der 1906 akzeptierten Beichserbschaftssteuer gedacht war und auch die Deszendenten und Ehegatten heranziehen sollte, die von der Erbschaftssteuer befreit waren. Außerdem wurde eine damit ver-

bundene Wehrsteuer (s. § 61) und eine Beschränkung des Erbrechts zugunsten des Staates beantragt, welch letztere sicher volle Berechtigung hat, aber zur Beschaffung laufender Einnahmen für laufende Ausgaben allerdings wenig geeignet ist. Außerdem sollten zur Ergänzung eine Besteuerung von Elektrizität und Gas, dann von Anzeigen hinzutreten. Der zu erwartende Mehrertrag dieser Steuern war in folgender Weise veranschlagt :

Mill. Mk.

von Branntwein......

„ Tabak ........

„ Bier ........

„ Wein........

„ Erbschaften bzw. Wehrsteuer „ Elektrizität und Gas . . „ Anzeigen . ......

100

77

100

20

92

50

33

472

Der hiernach noch gegenüber den als Bedarf berechneten 500 Mill. Mk. verbleibende Rest sollte durch Erhöhung der Matrikularbeiträge beschafft werden.

Die von mehreren Parteien verlangten Reichseinkommen- und Vermögenssteuern wurden mit Recht abgelehnt, da diese Hauptstützen für die Staaten und Gemeinden denselben unmöglich entzogen oder auch nur verkürzt werden konnten.

In der Hauptsache zeigte die Vorlage sich großzügig und stand auf dem Boden wissenschaftlicher Grundsätze. Infolge der scharfen Bekämpfung der Vorlagen in der Finanzkommission des Reichstages sah sich aber die Reichsregierung veranlaßt, dieselben zu modifizieren.

Unter Fortlassung der Wehrsteuer setzte sie an die Stelle der Nachlaß- eine Erbanfallsteuer, um die Leistungsfähigkeit der Hinterbliebenen mehr berücksichtigen zu können und verzichtete auf die Besteuerung des Mobiliarbesitzes der Gatten und Kinder, um ein tieferes Eindringen der Behörde in die häuslichen Verhältnisse zu vermeiden. Dies konnte nur als eine Verbesserung aufgenommen werden. Die nntere Grenze des Beginnes der Besteuerung war bei dem ganzen Nachlaß auf 20000, bei dem Anfall für Kinder und kinderlose Ehegatten auf 10000 Mk. normiert und für den ländlichen Grundbesitz wie bei der ersten Vorlage besondere Erleichterungen bestimmt. Die Grenze der Progression sollte von 3 auf 4 °/₀ erhöht werden, gleichwohl wäre damit eine Verminderung der Einnahme um 16 Mill. Mk. gegenüber aus der ersten Vorlage zu erwarten gewesen. Die Vorlage wurde aber schon in der Kommission abgelehnt (s. § 24).

Um die durch die Finanzkommission erfolgten Abstriche auszugleichen, schlug die Regierung eine Abgabe von Prämienquittungen bei der Feuerversicherung, beginnend bei einem Versicherungswert von 5000 Mk. und eine Erhöhung des Effektenstempels eine Abgabe von Grundstücksübertragungen, eine Erhöhung des Wechselstempels und eine Scheckstempel-, schließlich eine Talonsteuer vor, die außer der ersten in der Hauptsache von der Kommission angenommen wurden.

Damit war der von der Regierung zuerst betretene sichere Weg der direkten Besteuerung verlassen und der sehr unsichere der Verkehrssteuern betreten, auf den sie von den Majoritätsparteien gedrängt wurde. Diese brachten dann ihrerseits eine Kotierungssteuer, eine Umsatz- und Wertzuwachssteuer vom Grundbesitz, eine Erhöhung des Tee- und Kaffeezolles, die Besteuerung der Beleuchtungsmittel, der Zündwaren, eine Mühlenumsatzsteuer und einen Kohlenausfuhrzoll in Vorschlag, wovon ein Teil zur Annahme gelangte. — Schließlich kam eine Einigung zwischen Regierung und Majorität des Reichstages zustande, durch welche das Defizit annähernd als gedeckt angesehen werden konnte.

Die sogenannte Einanzreform von 1909 ist einmal durch eine Gruppe von Bestimmungen erreicht, die in der Hauptsache dem ursprünglichen Anträge der Regierung gemäß, wenn auch vielfach in der Eorm verändert, angenommen sind. Es gehören dazu die indirekten Steuern: 1. die Branntweinsteuer, von welcher man in der jetzigen Gestalt einen Ueberschuß von 80 Mill. erwartet, 2. die Biersteuer mit 100 Mill. Mk.,

3. die Tabaksteuer mit 43 Mill., 4. die Schaumweinsteuer mit 5 Mill. Diese indirekten Steuern sollten zusammen 228 Mill. Mk. liefern.

Nach der späteren Regierungsvorlage sind als Ersatz für die abgelehnte Erbschaftssteuer die folgenden Verkehrssteuern angenommen:

1.    der Effektenstempel (Erhöhung),

2.    „ Grundstücksstempel,

3.    „ Wechsel- und Scheckstempel,

4.    „ Talonstempel,

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Nach den Beschlüssen der Kommission wurden angenommen:

37,0 Mill. Mk. 20,0    „    „

25,0    »    „

1.    Die Erhöhung des Zolles von Kaffee und Tee mit einem erhofften

Ergebnis von..................

2.    die Besteuerung von Beleuchtungsmitteln mit........

3.    „    „    „ Zündwaren mit...........

Summa 82 Mill. Mk.

Danach wären aus diesen Steuern 419,5 Mill. zu entnehmen, zu denen noch die Ersparnisse des Reichs nach den letzten Beschlüssen hinzutreten von 25,5 Mill. durch die Herabsetzung des aus der Erbschaftssteuer den Bundesstaaten zufallenden Teiles von ¹/₃ auf ¹/i ; durch Verschiebung der Tilgung der Reichsschuld auf den 1. April 1911, und durch Erhöhung der Matrikularbeiträge. Durch das Ges. v. 14. Mai 1904 sind dieselben zu einer dauernden Institution gemacht, während * sie nach der Verfassung zunächst nur als Notbehelf gelten sollten. Der Wunsch der Regierungen, die zu entrichtende Summe zu fixieren, wurde vom Reichstage nicht genehmigt, aber zugestanden, dem Reiche zu stunden, was über 40 Pf. pro Kopf der Bevölkerung zur Deckung der Ausgaben notwendig wäre. Die gestundeten Summen betrugen 1906:

zu

28, 1907: 41 und 1908 gar 75 Mill. Mk. ; in Summa 144 Mill. Da außerdem für das Jahr 1909 231,7 Mill. mehr an Matrikularbeiträgen zu entrichten waren, als Ueberweisungen von dem Reiche Vorlagen, so entschloß sich der Reichstag, diese Summen durch Anleihen zu decken und die zu leistenden Matrikularbeiträge von 40 und 80 Pf. pro Kopf erhöhen. Das galt aber nur für 1909. Von 1909 ist, wie auf S. 380 hervorgehoben, durch das Gesetz betreffend Aenderungen im Einanzwesen vom 15. Juli 1909, Stundung und Begrenzung der Matrikular-

beitrage beseitigt. Eine weitere Ersparung wurde erzielt durch die Verschiebung der Herabsetzung der Zuckersteuer, die für 1910 in Aussicht genommen war, bis 1914, und die, man kann wohl auch sagen, „Verschiebung“ der Aufhebung der Eahrkartensteuer.

Auf diese Weise hoffte man die Bilanz vorläufig hergestellt zu haben. Ob sich aber die neuen Steuern so ergiebig erweisen würden, wie man annahm, war von vornherein zweifelhaft. Und bereits bei den Berechnungen von 1911 zeigten sich die bewilligten Mehreinnahmen zu einer Balancierung des Etats außerstande. Der Staatssekretär Wer-muth konnte Einnahmen und Ausgaben nicht in Gleichgewicht setzen (§ 79, § 59), ohne die Neuforderung der Wertzuwachssteuer, die dann auch bewilligt wurde.

Am meisten Anerkennung verdient die Regelung der ersten Aufgabe: des Schuldenwesens. Die hier getroffenen Bestimmungen über die Tilgung (s. S. 248) sind in der Tat geeignet, mit der bisherigen Anleihewirtschaft aufzuräumen.

Dagegen haben wir bei den Steuern verschiedentlich hervorgehoben, daß das Vorgehen der Majorität des Reichstags nur zu einer beklagenswerten Verschlechterung der Regierungsvorlage geführt hat, die wieder, wie schon so oft, zum Schaden des Landes nicht die verständnisvolle Opferwilligkeit zeigte, die von höchster Bedeutung gewesen wäre, wo es galt, der schon zu lange währenden Finanzkalamität des Reichs ein Ende zu machen und mit Sorgfalt die schwere neue Bürde in gerechter Weise auf die leistungsfähigsten Schultern zu verteilen.

Anstatt großzügig die besitzende Klasse durch die Erbschaftssteuer, abgestuft nach ihrer Leistungsfähigkeit, zu erfassen, hat man zu Verkehrs- und Verbrauchssteuern die Zuflucht genommen, die einseitig Industrie, Handel und Verkehr belasten oder durch weiteren Ausbau der indirekten Besteuerung, nicht nur der Konsumgüter, die wie die alkoholischen Getränke eine weitere Belastung vertragen konnten, sondern auch anderer Güter, eine Verteuerung der Lebenshaltung, auf die schon andere Momente sehr stark hinwirken, mit verschuldet, die von den minderbegüterten Klassen schwer empfunden wird.

Als es im Frühjahr 1912 die notwendige Erhöhung der Rüstungen zu Lande und zu Wasser durchzuführen galt, zeigte es sich, daß trotz des beträchtlichen Ueberschusses von 249 Mili. M., mit dem die Rechnung für das Jahr 1911 abschloß (s. S. 260) die 1909 bewilligten erhöhten Steuereinnahmen dem eingetretenen Mehraufwand nicht Genüge tun konnten. Zur Deckung dieser Wehrvorlagen wurde die sog. Liebesgabe bei der Branntweinbesteuerung (s. S. 141/3) im Prinzipe aufgehoben. Bei deren Beseitigung kam es darauf an, die Einnahmen aus der Branntweinsteuer zu vermehren, ohne die Branntweinproduktion zu schädigen. Deshalb wird die Hälfte der Mehrerträge zur Förderung der gewerblichen Spirituserzeugung verwendet, so daß für die Reichskasse nur eine Mehreinnahme von höchstens 19 Mili. M. verbleibt. Die Regierungen erklärten sich nun zur Deckung des noch verbleibenden Mehrbedarfs vermittels einer allgemeinen Besitzsteuer, einer Anregung des Reichstags folgend, bereit; da der Grundsatz „keine Ausgabe ohne Deckung“ hierbei von ihr festgehalten wurde. Die Reichsfinanzverwaltung hat nunmehr eine alle Arten des Besitzes gerecht werdende Besitzsteuervorlage auszuarbeiten. Am 21. Mai 1912 beschloß der Reichstag, daß diese Besitzsteuer in Form einer Erbschaftsbesteuerung wie diese bereits am 14. Juni 1909 dem Bundesrat vorgelegt ist, verwirklicht werden sollte (s. S. 70); ein entsprechender Gesetzentwurf sollte dem Reichstag so rechtzeitig vorgelegt werden, daß er am 1. April 1913 in Kraft treten könne. Gleichzeitig mit dieser geplanten stärkeren Heranziehung des Besitzes wurde eine (bereits 1909 vorgesehene) Ermäßigung der Zuckersteuer, also eine Entlastung des Massenkonsums aufs neue gefordert.

Die Entscheidung über beide Tendenzen, Ausbildung der die Leistungsfähigkeit berücksichtigenden Personalsteuem und steuerliche Entlastung des notwendigen Massenkonsums, steht zurzeit (Oktober 1912) noch aus; im Interesse einer gerechten Verteilung der Steuerlast und der Erschließung dauernd zureichender Quellen für den anwachsenden Reichsbedarf ist zu hoffen, daß ihnen Folge geleistet wird.

Sach- und Personenregister.

Antizipierung von Steuern 237 f. Anzeigensteuer 202.

Apelt 109, 118.

Apparatsteuer 135, 158.

Arbeitgeber 39.

Arbeitseinkommen 33, 44, 48,192, 309. Arbeitsrentensteuer 91, 94 ff., 315. Arealhaussteuer 105, vgl. auch Haus-, Bauplatz-, usw. Steuer.

Armensteuer 276.

Art. 54 der EV. 211.

Ascendenten und Erbschaftssteuer 66, 68. 72, 371.

Assekuranztheorie 10.

Assignaten Wirtschaft 245 f.

Assimilierte Taxen 197.

Assisia 270, s. auch Akzise.

Aufsicht über die Gemeinden 262, 272 f., 287.

Aufsichtssteuer 105.

Aufwand als Steuergrundsatz 315. .Aufwandsteuer 21, 197, 315.

Augsburg 114.

Ausfuhrvergütung 170.

Ausgabeetat 256.

Ausgaben u. Einnahmen desStaates 2,384ff. —, einzelne Arten 312, 319.

Ausgaben, indifferente, nützliche, entbehrliche 14, 26, 28, 177.

Ausgangszoll 177.

Ausgleichfond 219f.

Ausgleichungsabgabe 67.

Ausland und Staatsanleihen 238 f. Ausländer, Besteuerung 30, 55, 92, 188, 326 f.

außerordentliches Budget 257. Automobilsteuer 197.

Autonomie der Städte 263, 267, 286.

a.

Aachen 114.

Abfindung von Brennereien 151.

Abgaben, s. Steuern, Gebühren, Naturalabgaben.

Abonnement (Frankreich) 126, 189.

Abwälzung, s. Überwälzung.

Abzüge vom Einkommen 37 f., 46 ff.,

54, 362.

— vom Ertrag 61, 78, 86, 88, 91, 97,107,

368, 370.

Account duty 71.

Achard 153.

Adickes 89, 193, 290.

Affichensteuer 203.

Aktie, Besteuerung 91, 368.

Aktiengesellschaft, Besteuerung 34,38, 40,

44, 56, 60, 96, 98, 102, 108, 188 f.,

271, 325.

Akzise, Preußen 36, 130, 337 ff.

—, England 301, 305 ff.

Akzisegesetz, Eußland 171.

Alkohol, s. Branntwein usw.

Alkoholismus 9, 118 ff., 138, 152.

Alkoholkonsum 118, 139.

Altmark 343.

Altona 90, 278, 296.

Ambe (Lotterie) 225.

Amerika, vgl. Vereinigte Staaten.

Amortisationsprämie, Abzug der 16, 88.

Amortisation 65, 298.

Andler 280.

Angehörige eines Bundesstaates 55.

Anhalt 105, 227.

Ankaufsrecht 151, 169.

Anklam 115, 116.

Anlagekapital, s. Kapital.

Anleihen, Allgemeines 6, 236 ff., 244 ff.,

B.

26

320 f., s. auch Papiergeld.

Baden, Gesetzgebung über indir. Steuern 114, 115, 124, 134, 140, 143, 146.

—₅--sonst. Steuern 49, 61, 66, 68,

84, 93, 96, 97, 191.

—, Statistik 247 ff., 330 ff., 333 ff., 372 ff.,

381 ff.

—, Tilgung 218, 240ff., 248, 398f. Ansiedlungskommission 228.

Anstellung, Gebühr bei 207.

Conrad, Grundriß der polit. Oekonomie. III. Teil. 6. Aufl.

■ -,

(siehe auch unter K und Z.)

Baden, Kommunalfinanzen 269, 285.

— Statistik der Finanzen 84,121,128, 232. Banderolensteuer 165, 170, 171. Banknotensteuer 379.

Bardeckung des Papiergeldes 245. Bauerngüter und Erbschaftssteuer 65. Bauplatzsteuer 90, 272, 286, 293 ff., 310. Bayern 79, 80, 91, 128, 207, 218, 227, 232 f., 248, 249, 256.

—, Kommunalfinanzwesen 114,269, 281 ff., 293, 372, 375.

—, einzelne Staatssteuem 47 ff., 66, 67, 68, 83 f., 86, 91, 92, 96, 97, 100, 105, 114, 129, 133, 146, 191, 201, 365 ff.

—, Finanzstatistik 86 f., 91, 97,104, 121, 128, 133, 215, 250, 232, 373 f.

—, Steuergeschichte 365 ff.

—, Steuerreform von 1910 282, 371. Beamtenprivileg 29.

Beanstandung von Steuererklärungen 41. Bede 47.

Befahrungsabgaben 212, vgl. Schiffahrtsabgaben.

Beiträge 264.

Beleuchtungssteuer 173 ff., 397 f.

Belgien, AffichenSteuer 203.

—, 66, 73, 113, 114, 122, 129, 135, 139, 141, 158, 164, 203, 216. Bereicherungsabgabe 62, 63, 68. Bergfronden 105.

Bergwerksgesellschaften, Besteuerung 40, 56, 326, 369.

Bergwerke, staatliche 233 f. Bergwerksabgabe 105, 310.

Berlin 176, 192, 278, 279, 280, 293, 296, 298.

Berner internat. Bureau 215. Berufungskommission 39, 41.

Besitz, Steuer von 21, 22, s. Vermögenssteuern.

Besitzwechselabgabe, s. Umsatzsteuer. Besoldungssteuer 46, 94, 95, 326. Besteuerungsgrundsätze 28 f. Besteuerungsrecht, städtisches 270. Betriebsamt (Branntweinsteuer) 151. Betriebsauflage 142 ff.

Betriebsausgaben 252.

Betriebsgebäude (Gebäudesteuer) 89. Betriebsgemeinschaft der Eisenbahnen 219. Betriebssteuer 97.

Betriebskoeffizient 218, 222.

Bettsteuer, potsdamsche 345. Bezirkssteuerinspektor, sächs. 47, 361. Beuthen 293.

Bielefeld 293.

Bierakzise 130, 306.

Bierbesteuerung, Allgemeines 20, 120 ff., 127 ff.

—, Gesetzgebung in Deutschland 130 ff., 337, 378.

—, — im Ausland 135 ff., 306, 329. Biergeld 344.

Bierproduktion (-konsum) 128, 132 ff., 135. Binnenzoll 342.

Bismarck 15, 18, 142, 219, 374, 395. Blasenzins 140f., 146 f., 344.

Bodenreformer 192, 193.

Bodinus 255.

boissons alimentaires 119.

Bonitierung 79, 80, 84.

Boldt 292, 294. v. d. Borght 215, 254.

Börsensteuer 183, 186 f., 317, 379. Bosnien 161.

Bougette 255, bouilleurs de cru 148.

Brandenburg 57, 130, 277, 314. Branntweinakzise 306. Branntweinbrennerei 138, 139, 142 f. Branntweinkonsum 128, 138, 139, 142 ff., 145, 348.

Branntweinmonopol 141, 142, 147, 149, 150 f., 395.

Branntweinpreise 149, 151. Branntweinsteuer, Allgemeines 121, 137 ff. 139 ff.

—, Gesetzgebung in Deutschland 141 ff., 379.

—, — im Ausland 146 ff., 306, 329. Branntweinsteuergemeinschaft 145. Brasilien 165.

Brauerei 127 ff., vgl. auch Bierproduktion, Braumalz 348.

Braun 11.

Braunschweig 50, 61, 100, 377. Brausteuergebiet 133 f. Brausteuergemeinschaft 121,128,129,132, 430.

Bremen 15, 67, 70, 118, 249, 296. Brennstifte 175.

Breslau 114, 293.

Bromberg 117.

Brückengeld 206, 209 f.

Brüsseler Konvention 159, 160, 161 f. Bruttoetat 256.

Bruttozehnt 105.

Buchsteuer 170.

Budget, s. Etat.

Buer 278, 293.

Bulgarien 165, 201.

Business tax 58.

c.

Caillaux 322.

Camorra 116.

Canada 128, 165.

Canning 304, 305, 307.

Cassel 296.

Censimento Milanese 79, 85. Chargensteuer 337.

Charlottenburg 293.

Chatulle 336.

Chausseegelderhebung 210.

Coblenz 278.

Cohn 198.

Colbert 318.

Cöln 291, 293, 296 f., 298. Contributionen 336, 343. Contribution des patentes 95, 316. Contribution mobilière 315.

Contribution personnelle 176, 315. Corporation duty 72.

Cotbus 293.

Couponsteuer 326.

Cromwell 301.

D.

Dalmatien 328.

Dänemark 113,139, 164, 227.

Darmstadt 114.

Dazi interni di consumo 115, 328. Defraudation 8, 27,54,111, 116,130,140 f., 166, vgl. auch bei den einzelnen Steuern. Degression 15, 46, 48, 361.

Deklaration, s. Selbstdeklaration. Delbrück 118.

Denaturierungsfond 144. Denkschriftenband 52, 384 f. Deszendenten,Erbschaftsbesteuerung 65 ff., 68, 72, 73, 371, 396.

Detailgeschäft, Besteuerung 99.

Dette flottante 240.

Deutsches Reich 109, 110, 118, 138, 139, 153, 159, 164, 216, 217, 218, 224, 257. —, Erbschaftssteuer 65 ff., 67, 379, 389, 396.

—, Finanzstatistik (ind. Steuern) 113,120f., 128, 146, 160, 163, 379, 391 ff.

—, —, Voranschlag 253f., 384ff.

—, Getränkesteuern 122 ff., 124, 126 f., 130 ff., 141 ff., 378 ff., 395.

—, Salz-, Tabak-, Zuckersteuer 110f., 159f., 165, 167 ff., 374, 378 f., 395.

—, Sonstige Abgaben 31, 106, 108,174f., 176, 185, 186, 187, 188, 189 f., 197, 201, 206 ff., 211 f„ 375 f., 392 f.

—, Zölle 176 ff., 1791, 181, 377 ff.

—, Etat 216, 256 ff., 3821, 384 ff.

—, Schuldenwesen 241 ff,    247,    376,

383ff., 390.

—, Finanzgeschichte 372 ff.

Devalvation 246.

Dienstbotensteuer 26, 197, 307. Dienstersatztaxe 200.

Dieterici 353, 356.

Diffusionsverfahren 157, 160. Dimensionsstempel 190.

Direkte Steuern 21 ff., 30—108, 2721, 277, 3071, 322, 389 ff. Direktorialvermessung 80. Dispositionsfond 220, 3401, 353.

Domänen 226 ff., 3001, 336 ff., 342. Domänenrevenüen 337.

Donativgelder 359.

Doppelbesteuerung 30,36,57,125,183,273. Dortmund 293.

Dotationsgesetz 273.

Dresden 109, 114, 293, 296.

Droit de circulation 125.

Droit de détail 126.

Droit d’enregistrement 186, 314, 317. Droit d’entrée 125.

Droit fixe 317.

Droit de succession 317.

Durchgangszoll 177. Durchschnittsbrand 144.

E.

Eberstadt 89.

Effektensteuer 185 ff.

Eheberg 4, 108.

Ehegatten and Erbschaftssteuer 63, 64, 66, 68, 70, 72, 73, 371, 396.

Eid, Eidsteuer 57, 137.

Eingangssteuer 124, 125, 148, 295.

Eingangszoll 121, 132, 145, 168, 177, 303.

Einkommen, Allgemeines 2, 12, 17, 30 f., 37, 47.

—, freies 14.

—, fundiertes, unfundiertes 16 ff., 33, 53, 55, 59, 94, 95, 282, 387.

—, Statist. Angaben 41 ff.

—, steuerpflichtiges 41, 94, 272.

Einkommensquellen, s. Quellen des Einkommens.

Einkommensteuer, Allgemeines 18, 22ff., 30 f., 51, 278 f., 282, 387 f.

—, Ausland 54 ff., 316, 323, 326 f.

—, einige deutsche Staaten 46, 322, 361, 365, 369 ff.

—, England 31 ff., 304, 308, vgl. England, Einkommensteuer.

—, Preußen 35 ff., 60.

—, Statistik 35, 41 ff., 51, 52, 278 f., 286.

Einlagesteuer 124, 125, 295, 344.

Einlösbarkeit des Papiergeldes 245 f.

Einmaischungssteuer 131.

Einnahmeetat 256.

Einnahmequellen des Staates 4 ff.

Einregistrierungsabgabe 183, 185 ff., 207.

Einschätzung der Grundstücke in England 310.

Eisenbahnen 97, 216 ff., 325, 370.

Eisenbahnetat 221.

Eisenbahnschuld 218, 221, 250, 322.

Eisenbahnsteuer 106 ff., 325.

Eisenhart 18.

Elberfeld 121.

Elbzoll 211.

Elektrische Arbeit, Besteuerung 173 ff.

Elisabethact 265.

Elsaß-Lothringen 66, 67, 68, 70, 93, 94, 114, 121, 123, 125, 128, 129, 134, 135, 190, 214, 286, 375, 379.

Elterntax 201.

Emission, -ssteuer 186 f., 187 f., 244 f.

Emissionssperre 244.

England 128, 139, 156, 217, 225, 227, 241 f., 256, 298, 358.

—, Einkommensteuer 13, 22, 31 ff., 49, 51, 301, 308.

—, Erbschaftssteuer 62, 66, 71 f., 302 f.

—, Ertrags- und sonstige Steuern 75, 79, 84, 87, 91, 105, 107, 113, 124, 128 f., 136, 141, 147, 173, 190, 197, 301 ff., 305 ff., 307 f.

—, Pinanzgeschichte 300—313.

—, Finanzstatistik (Gesamteinnahme und

-ausgabe) 215, 216, 232, 251, 253, 255, 311 ff.

England, Einanzstatistik, (Kommunalfin.) 266.

—, Finanzstatistik (Zölle) 73, 163, 173, 180, 182, 303, 305, 311 ff., 3771, 391, 392 f

—, — sonstige Abgaben 206, 212, 301, 305 ff., 307, 308.

—, Gemeindefinanzwesen 364 ff.

—, Zollgesetzgebung 167, 303—305.

—, Finanzreform von 1910 33.

Englisches Zolltarifsystem 32, 180, 304. enregistrement 73.

Erbpacht 228.

Erbrecht des Staates 63, 67, 397. Erbschaftssteuer, allgemeines 51,62 ff., 183, 201, 210, 289, 353.

—, Erträge 70 ff.

—, Gesetzgebung 66—74, 302, 322, 360, 370, 379.

Erbschaftssteueramt 68, 69. Erbschaftssteueräquivalent 67. Ergänzungssteuer, preußische 43, 591,91, 289

Ergänzungssteuern 183—204, 322, 363 f. Erhebung einer Steuer, Gebühr 26, 27, 30, 69, 1161, 206, 211, 311 328. Erlaubnisschein für Brauer 135.

Ertrag, gewerblicher 102 ff.

—, landwirtschaftlicher 68, 70, 76 1, 80, 82 84 208

— , sonstiger 33, 60, 70, 861, 88 ff., 106. Ertragssteuer, Allgemeines 22, 24 f , 56, 78, 83, 88, 91, 106, 272, 282, 289, 322, 367, 373, 388.

—, Gesetzgebung 75 ff., 314 ff., 322, 351, 359, 365

—, Statistik 316.

Ertragswert 8, 59 86.

Erwerb von Todes wegen, unter Lebenden 661

Erwerbseinkunft 214.

Erwerb, Steuern vom 21, 46. Erwerbssteuer ( Oesterreich) 98,323 ff., 3301 Essen 291—292.

Essig 1441 estate duty 71.

Etat 43, 252 ff.

Etatsperiode s. Finanzperiode.

Excise 167, 305.

Existenzminimum, Allgemeines 14, 26. 51, 53, 55, 110, 352.

—, bei Einkommenssteuer 33ff., 371, 461, 491, 272, 3261, 352.

Exportprämie 142, 160, 1611 —, bei Erbschaftssteuer 68 ff., 72.

F.

Fabrikationsmonopol Ulf., 166,172, 318, 329.

Fabrikationssteuer, bei Getränken 129, 141 f., 146 ff.

—, bei Salz, Zucker 110 f., 158 f.

—, bei Tabak 165, 171, 172.

Fahrkartensteuer 106, 188, 398. Fakturensteuer 1651 Familienschutzgeld 47, 365. Familiensteuer 47, 365.

Fassion 86, 911, 93, 323, s. auch Selbstdeklaration.

Faßsteuer 135.

Fatierung s. Fassion.

Faucher 10.

Fenstersteuer 86, 176, 267, 307, 314. Fermentationsprozeß 164.

Finanzedikt von 1810 346 ff.

Finanzjahr, s Eechnungsjahr. Finanzminister 2, 26, 39, 97, 189, 201, 244, 257, 324, 349.

Finanzmonopol 5, 213.

Finanzperiode 256, 259.

Finanzreform, englische 33, 308 ff. Finanzschulden 239.

Finanzstatistik, Preußen 352—358, s. im übrigen die einzelnen Staaten. Finanzwesen, Entwicklung des 300 ff. Finanz Wissenschaft 1, 2, 214.

Finanzzoll 176, s. auch Zoll.

Fiskus 2, 29.

Fixation 131.

Fixierte Personensteuer 35.

Flächensteuer 70, 123, 165 f., 167. Flaschensteuer 127.

Fleischbesteuerung 113 ff.

Flurbücher 79.

Forensen 271.

Formelle Vermögenssteuer 59.

Förstemann 22.

Forsten des Staats 232 f., 336. Fortschreibungsbeamte 81.

Fouquet 250,

Frankensteinerklausel 379, 395. Frachtbriefe, Besteuerung 188, 396. Frankfurt a. M. 90, 290 f., 296, 298. Frankreich 109, 128, 139, 154, 156, 206, 212, 217, 225, 227, 230, 234, 240, 256. —, Ertragssteuern 79, 81, 86, 88, 94, 95, 98, 101, 105, 107, 203, 314 ff.

—, Finanz'geschichte 13, 62, 107, 313 ff. —, Finanzstatistik 73, 84, 91, 105, 114, 120, 148, 163, 176, 180, 182, 215, 216, 232, 253, 254, 315 f., 319 ff., 322, 358, 391, 392 f.

—, Gemeindefinanzwesen 267 ff.

—, indirekte Steuern 110, 112, 113, 119, 122, 124, 125, 129, 135, 136 f., 141, 148, 159, 160, 164, 172, 176, 178, 317, 322, —, Kotierungs-, Stempel- u. a. Steuern 189 f., 197, 201, 316 ff.

-, Monopole 166, 172, 175, 318 f.

—, Staatsanleihen 241, 242, 243, 250, 320 ff.

—, Personalsteuern 66, 67, 73, 201, 316 f. Freie Niederlage 178.

Freihafen 178.

Freihändler 18, 32, 180, 214, 216, 266, 287, 304, 346, 350.

Freischurf 105.

Freiwillige Gerichtsbarkeit 207.

Friedrich II. 339 ff., 345, 353.

Friedrich August *v. Sachsen 15.

etc.

346.

Friedrich Wilhelm I. 227, 270, 338 f., 353,

--II. 341 f.

--III. 342, 350.

Fruchtbrennerei 143, 147, 150.

Fuchs 298.

Fuisting 2, 187.

Fundiertes Einkommen 16 f., 33, 309. Fundierte Schuld 240.

Fünfzehnte 301.

Fuselöl 138.

G.

Gabelle 112.

Galizien 80, 269, 329.

Gas, Besteuerung 173 ff., 397. Gebäudesteuer 25, 85 ff., 185, 278, 289, 315, 323.

Gebäudesteuemutzungswert 89, 90. Gebäudezinssteuer, Frankreich 87 f. Gebühren 5f., 95, 184 f., 205—212, 264,

272,    301 f.

Gebührencharakter der Erbschaftssteuer 62.

Gebührenprinzip 10.

Gegenleistung s. Leistung und Gegenleistung.

Geheimer Bat 336.

Gehrig 98, 216, 276.

Gelsenkirchen 291.

Gemeinde 29, 45, 261 fl., 287 ff.

—, Stellung zum Staat 261 fl. Gemeindeabgaben, Allgemeines 11, 45, 54, 108, 127.

—, Gesetzgebung 131, 267, 268, 281 ff., 352

—, Statistik 266, 267, 275f., 283f., 290ff., 296.

Gemeindebesitz 8, 233, 263, 277, 296, 297 f.

Gemeindebesteuerung, französische und andere Systeme 266. Gemeindebesteuerung 287. Gemeindeeinkommensteuer, besondere 45, 55, 272.

Gemeindeeinnahmen und -ausgaben 133, 262 ff., 269, 274 f., 275 ff., 285, 386 ff. Gemeindefinanzwesen, England 264f.

—, Frankreich 267 f.

—, Oesterreich 268.

—, Preußen 269 ff.

—, in anderen deutschen Staaten 281 ff. Gemeindeumlagen, Verteilung der 282. Gemeindeverfassung 263f., 268, 269 ff.,

273.

Gemeindevermögen 262. Gemeindeschulden 268, 275 f., 279 ff., Gemeiner Wert 59, 68, 72, 85, 89, 90, 290, 294.

Generalakzise 345, 359. Generaldomänenkasse 336, 341 f. General-(Ober-Fin. etc.) Direktorium 339, 341.

Generalhufenschoß 339. Generalkommissäre (England) 34. Generalkriegsdepartement 336.

Generalrat (Frankreich) 267.

General rechenkammer 339. Generalvermessung *79. Generalverpachtung 230. Genossenschaften 38, 40, 56, 97, 98, 271, 325, 368.

Genußtheorie 10.

George, Henry 193.

Leoyd George 310, 312. Gerechtigkeitsprinzip 10, 192. Gerichtskosten 206 ff., 302.

Geschichte der Finanzwissenschaft 3. Geschlossene Städte 328. Gesellschaftssteuer 56.

Gesellschaften m. b. H., Besteuerung 38, 40, 44, 56, 108.

Getränke, alkohol s. Alkohol. Getränkesteuern 117 ff., 272, 295, 317, 329 fl., 348, s. auch Bier-, Weinsteuer

Getreidezoll 181, 303 f.

GewährsVerwaltung 228.

Gewerbe, Begriff, Arten 95f. Gewerbebetrieb, Einkommen aus 31 f., 37, 47, 49.

—, Ertrag, s. Ertrag gewerblicher. Gewerbesalz 109, 112, 348. Gewerbeschein 95 f., 98 f., 316. Gewerbesteuer 19, 24, 34, 81, 91, 95—105, 290 f., 346 f., 367.

—, Statistik 97, 104, 278, 282. Gewerbesteuerklasse 96 Gewichtssteuer 170, 168.

Gewichtszoll 179.

Gladstone 304.

Gl atz 116.

Gleiwitz 293.

Glühlampen, Besteuerung 174f.

Gneist 15.

Goldene Bulle 112.

Gold- und Silbergeräte, Stempelung der

Görlitz 293.

Gothenburger System 9, 152, 295. Graudenz 293.

Griechenland 113, 122.

Großbetrieb und Warenhaussteuer 99 ff. Große Kurfürst 112, 130, 336 f. 353. Grotius 10.

Grubenfeldsteuer 105 f. Grundsteuerausgleichung 350.

Grund und Boden 4, 65, 75, 78, 81, 192, 265, 290 ff, 314.

—, Einkommen aus 32, 34, 37, 47, 49. Grundbesitzer, ländl. 65 f., 77, 88, 397.

—, städt. 19, 76 f„ 88, 282, 290 ff. Grundbücher 79.

Grundertragssteuer s. Ertragssteuer. Grundlast, Grundsteuer als 75 ff. Grundrente 8, 16, 76 ff., 87 f. 192. Grundrentensteuer 76 ff., 82, 83, 87 f. Grundsteuer 19, 34, 75 ff., 83, 85, 185, 278, 287, 290, 314 f., 282, 323, 361, 366. Grundsteuerausgleichung 350. Grundsteuerregulierung 75, 76 f., 350,366. Grundwertsteuer 193.

H.

Haarpudersteuer 307.

Hagen 278.

Halle 90, 293, 296, 387.

Haller 10.

Hamborn 293.

Hanau 293.

Handelsmonopol 111, 150, 166, 172, 328. Handelsvertrag, französisch - englischer (1860) 304.

Handgeld des Königs 339.

Handlungen, Steuern von 21, 183. Handschuhsteuer 307.

Handwerkersteuer 345.

Hannover 90, 277, 296.

Hansastädte 70, 193, 203, 249, 377. Harcourtsche Reform 302. v. Hardenberg 346.

Hart- und Rauhfuttergeld 343. Hausbesitzer, städt. s. Grundbesitzer. Haushalt 39, 47, 65, 365.

Hausiersteuer 96, 99, 102, 326. Hausklassensteuer 86.

Haussteuer 90, 91, 291, 307, 365 f. Haustrunk, Freilassung 131. Hauszinsabgabe 85.

Haußen 22.

Havelland 344.

Hecht 91. y. Heckei 4₉ 184.

Heer, Ausgaben für 253, 301, 313, 320, 342, 353, 375.

Heerbann 75.

Hefebereitung 143.

Heimfallsteuer 310.

Held 18.

Helferich 93.

Herdsteuer 307.

Hermann 13.

Herrseberfamilie, Steuerbefreiung 29, 32, 38, 49, 68, 362.

Hessen 50, 61, 93, 97,114,193, 197, 227, 249, 256, 286, 377.

Hilfsanstalten 213.

Hobbes 10. von Hock 10.

Höchstbetrag der Staatseinkommenst. 51. Hoffmann J. G. 3, 18, 21, 30, 183, 353. Hofkammer 336.

Hofkammerobligation 331.

Hofrentei 336.

Hofstaatsrentei 337.

Holland s. Niederland.

Holznutzung 232.

Hopfensteuer 128, 305 f.

Huene, lex 274.

Hufe 75, 80, 343.

Hufenschoß 339.

Hundesteuer 26,196 f., 268,272,2741,295,

307.

Hüttenwerke 233.

I.

Japan, 113, 166, 216, 251, 253, 391, 392 f. Identitätsnachweis 178.

income tax 35, 304, 312.

Inmobilienverkehr, Besteuerung des 190 ff.

imposta sui redditi 53, 333.

incrément duty 310.

Indifferente Ausgaben 14.

Indirekte Steuern, Allgemeines 20 f., 25 fl., 62. 308.

—, Gesetzgebung 109—183, 272 f., 277, 389, 396.

Inseratensteuer 202 ff.

Italien 116, 122, 128, 138, 156, 162,166, 224, 234, 246.

—, Finanzstatistik 74, 84, 91, 115, 120, 163, 173, 175, 215, 218, 251, 253, 333, 391 392 f

—, Gesetzgebung 53, 66, 78, 87, 107, 113, 115, 116, 125, 129, 135, 141, 166, 173, 197, 203.

—, Etatsrecht 333.

Judensteuer 336.

Juristische Personen, s. nichtphysische Personen.

Joseph II. 79.

Justiz- und Regierungssalariengeld 345.

K.

(s. auch unter C.) Kaffeebrennereien 340, 341. Kaffeemonopol 4.

Kaffeezoll, 304, 398.

Kaize 18.

Kammer 336.

Kammerkasse 256.

Kanäle 2101 Kapital 91 fl., 96.

— , Einkommen aus 321, 37, 49. Kapitaliensteuer, Oesterreich 93, 323. Kapitalrentensteuer, partielle 94. Kapitalrentensteuer 25, 47, 91 ff., 282, 326, 3681

Kapitalsentschädigung 1 d. Grundsteuer 75.

Karossensteuer 293.

Karten Stempel 196.

Kartoffelbrennerei 139, 145.

Kassel 90, 114.

Kassenbehörden 349.

Kasseneinheit 256.

Katastrierung der Grundstücke 791, 135, 310, 315, 366.

Kattowitz 293.

Kaufmann 319.

Kavalleriegelder 344, 345.

Kesselsteuer 129, 134.

Kiautschau 193.

Kiel 293.

Kinder, s. Deszendenten.

Kinderprivileg 44.

Kirche, Steuerpflicht der 67, 68, 69. Kirchensteuer 276.

Kirchhoff 220.

Klassenlotterie 224.

Klassensteuer 15, 31, 36, 323, 347, 359. Klassifiz. Einkommensteuer 36, 356. Klassifizierung der Grundstücke 79.

Kleinbrennereien 138, 143, 147. Kleinhandel mit Wein und Branntwein 97, 121, 124.

Klewitz 254, 274.

Kohlenausfuhrzoll 398.

Köln 29.

Kommission d. Generalkommissäre, engl.

Kommissionen zur Grundsteuerveranlagung 81, 88.

Kommunalabgaben, s. Gemeindeabgaben, Kreisfinanzen usw.

Kommunalabgabengesetz 56, 83, 85, 97, 114, 176, 193, 264, 272, 277, 290, 296. Kommunaleinnahmen (-ausgaben) der Gemeinden, s. Gemeindeeinnahmen.

— der Kreise 274 f.

Kommunalfinanzwesen, s. Gemeindefinanzwesen usw.

Kommunalsteuergesetz v. Friedr. Wilh. I. 270.

Kommunalsteuernotgesetz 271. Kommunalverbände 263, 269, s. auch Gemeinde usw.

Komptabilitätsgesetz 257. Konjunkturgewinn 76 f., 78, 89, 1851, 290, 326.

Konkurrenzsteuer 99 ff.

Konkursordnung 2061 Konsolidierung der Anleihen 245.

Konsols 245.

Konsumabgabe, s. Verbrauchssteuer. Konsumtionssteuern in Oesterreich 3281 Konsumvereine 38, 40, 56, 97, 101. Kontinentalsperre 153. Kontingentkommission 324. Kontingentierung der Steuer, allgemeines 22, 137.

—, — Branntwein u. Zuckerst. 141, 1421, 1461, 1601 Kontribution 336, 343.

Kontribuable Personen 343, 345. Konversion 245, 249.

Konzertzeichner 244. Konzessionserteilung, Preis f. 95. Konzessionssteuer 99, 119, 274. Kopfschoß 337’

Kopfsteuer 31, 35, 109, 113, 201, 269. Koppe 194, 394.

Kosten und Gebühren 6, 2051 Kotierungssteuer 1891, 398. Kraftfahrzeuge, Besteuerung 186, 189, 197, 330, 396.

Kreise, Kreisfinanzen, 25, 275, 276 ff. Kreisgemeinden in Bayern 283. Kreiskommission, 1 d. Grundsteuer 81. Kreis- u. Provinzialabgabengesetz 193,273. Kriegsgefälle 337.

Kriegs- und Domänenkammer 339, 353. Kriegsmetzgelder 344.

Krondotation 227, 339.

Krug 353.

Kuponsteuer 93, 326.

Kurmark 342.

Kurmärkische Land- und Amtskammer-Rentei 336.

Kursgewinn 186. Kux 188.

¹

Ohne Kirchensteuer, die in Frankreich, Großbritannien und den Vereinigten Staaten von Amerika ohne Bedeutung sind.

²) Von den lokalen Verbänden und Körperschaften sind nur die Steuern der österreichischen Kronländer eingerechnet.

²

Die beigefügten Jahresziffern beziehen sich auf die Finanzen von Reich und Staaten.

*) Die Ueberschüsse lassen sich nicht ohne weiteres feststellen. Es betrugen nach dem Voranschläge für 1908 die Roherträge in Mill. Frcs. aus Forsten, Domänen 570, aus Post und Telegraphie 310, aus verschiedenen Staatsbetrieben 16,6 Mill. Frcs.

²J Ohne Bedeutung.

s) Die Angabe bezieht sich auf das Jahr 1901; seitdem ist eine erhebliche Steigerung eingetreten.

*) Schätzungssumme.

⁶) Hierzu kommt noch der Reinertrag aus Forsten, der sich nicht ermitteln ließ. (Bruttoertrag 1906 11,55 Mill. Mk.)

⁶)    Nach dem Voranschlag für 1905 betrugen die Gesamteinnahmen sämtlicher österreichischer Landeshaushalte 238 Mill. Mk., worunter 169,15 Mill. Mk. Abgaben und zwar 109,65 Mill. Mk. Zuschläge zu den direkten Steuern, 83,35 Mill. Mk. Verbrauchssteuern waren; die Gemeindesteuererträge sind nicht erfaßbar.

⁷)    Die russischen Gemeindefinanzen lassen sich nicht exakt feststellen; annäherungsweise dürften die Einnahmen etwa 600 Mill. Mk. betragen, wovon der bei weitem größte Teil auf Abgaben entfällt.

L.

Lagergeld 303.

Landesverteidigung 71, 253, 330, vgl.

auch Heer.

Landesgrenzen 27.

Landschoß, s. Schoß.

Landsteuer 90, 291.

Landtaxe 75, 301, 307.

Lasten, Abzugsfähigkeit, 37, 68, 91. Leasehold system 310.

Lebensmittel, Steuer 109 ff., 113 ff.

—, Zoll 181.

Lebensversicherungsprämien 36, 47, 54. Lederakzise 307.

Legacy duty 71, 72, 302.

Legationsgeld 343.

Lehnskanon 339.

Lehnspferdegeld 75, 339, 343, 345. Leihkapital, s. Kapital.

Leipzig 293, 296.

Leistung und Gegenleistung 10 f., 25, 78, 193, 263, 272, 365.

Leistungsfähigkeit, s. auch Existenzminimum, progressive Besteuerung, persönliche Verhältnisse.

—, Berücksichtigung 37, 38, 47, 195, 200, 202, 206, 288, 352.

—, Feststellung der 12 ff.

—, als Steuergrundsatz 11, 22 f., 29, 47, 62, 110, 184 f., 198, vgl. auch die einzelnen Steuern.

Leroy-Beaulieu 4, 15, 74, 250.

Lexis 13.

Liebesgabe 141, 143, 399.

Linden 90.

List, Friedrich 377.

Literatur der Finanzwissenschaft 3. Lizenzabgabe 99, 105, 119,124,125, 126, 141, 165, 171, 307.

Lizitation 229.

Local gouvernemental act 264. Lohnsteuer 46, 95, 327.

Lombardei 79.

London 265.

Lotteriegemeinschaft 226.

Lotterielose 188.

Lotterie(-regal) 224 ff., 366. Lotterieanleihe 241.

Lotz 176, 282.

Lübeck 70, 130, 249, 377.

Lücker 297.

Ludwig XIV 314.

Lustbarkeitssteuer 197, 272, 290. Luxusausgaben 14, 26.

Luxussteuer 196, 305 ff., 315, 338, 346,

348.

M.

Machorka 171 f. Macleod 237. Magdeburg 296.

Mahl- und Schlachtsteuer 26,27,36,113 ff., 270, 275, 340, 346, 347 ff., 351.

Mainz 114.

Maischbottichsteuer 129. Maischraumsteuer 140 ff., 348.

Malz, Malzsteuer 129, 130, 134,136, 306. Malzsurrogat 128, 131.

Maria Theresia 79.

Magna charta 300, 303.

Marine, Ausgabe für 253.

Markgraf (Chemiker) 153.

Marsch- und Molestienkasse 345. Materialsteuer 128, 133, 141, 157, 165, 167, 170.

Matrikularbeiträge 31, 248, 357, 361, 374, 380 f., 394 f., 398.

Mecklenburg 46, 80, 95, 130, 227, 377. Mehlbesteuerung 113 ff.

Meilengeld 107.

Mendelson 289.

Metz 114.

Mexiko 165.

Meyer, Ernst 259.

Michaelis 10.

Miethaussteuer 86.

Mietssteuer 19, 22, 26, 86, 175, 272, 290, 315, 350, 366.

Militär 1981, 253, 313.

Militärpflichtersatz 198, 200.

Militärtaxe 198, 200, 328.

Mill, James 192.

—, John Stuart 192.

Mineralöl 329.

Mineral rights duty 310.

Ministerien, Ausgabevoranschlag für 253. Miquel 37, 351, 352, 380, 395.

Miquelsche Klausel 380.

Miraglia 122.

Mischler 268.

Mittellandkanal 211.

Mobiliarsteuer 86, 314 ff.

Mombert 296.

Monatsschätzung 301.

Monopol, Allgemeines, 5, 8f., 106.

—, i. Frkr. u. Oesterr. 314, 319.

—, s. außerdem Salzmonopol usw. Montenegro 113.

Montesquieu 3, 10.

Montierungsabgabe 200.

Mast 192, 261, 269.

Moststeuer 123, 125, 348.

Mühlhausen 114.

Mühlsteine 237.

Mühlenumsatzsteuer 398.

München 285, 293, 296, 299. Municipalsocialismus 297.

Münster 90, 114.

Münze 340.

Münzmonopol 214, 237.

Münzreceß 343.

Musterstück 81, 84.

Nachlaßsteuer 62 ff., 71, 302. Nachmaischung 131. Nachtragsetat 256.

Nachversteuerung 127.

Nansen 118.

Napoleon 79, 153, 318.

Nasse 12.

Nationalökonomie, Stellung zur Finanzwissenschaft 1.

Naturalabgaben 1, 21, 271.

Neapel 117.

Nebenius 376.

Nebenetat 256.

Neiße 117.

Nettoetat 256.

Neubauten, Steuerfreiheit 86, 87. Neumann 13, 16, 286.

New York 57.

Nichtphysische Personen, Besteuerung, Allgemeines, 29.

—, Gesetzgebung 38, 42, 43 f., 55, 56 f., 67, 93, 97, 325, 360.

—, Statistik 43 f.

Nichtverwandte, Erbschaftssteuer 66, 69 f. Niederland 58, 62, 66, 113,122, 139, 152, 156, 162, 214, 227, 256.

—, Statistik 73, 139, 156, 216.

Norwegen 66, 113, 119, 128, 152, 156. Notensteuer 235, 302.

Nürnberg 114, 285, 296.

0.

Oberrechnungskammer 258, 339, 341 f., 349.

Oberzolldirektion 68, 349.

Obligation des Staats 242.

Oesterreich 51, 52, 54, 109, 224, 234, 240, 241, 246, 256, 322.

—    Ertragsteuer 79, 82, 85, 93, 95, 98, 105, 108, 322 ff., 330.

—, Finanzgeschichte 62, 82, 323 ff.

—, Gemeindefinanzen 268 f.

—    indirekte Steuern und Ergänzungssteuern 112, 115, 122, 125, 129, 135 f., 141, 146 f., 160 f. 161, 164, 189, 323, 328 ff., 331.

—, Monopole 112, 166, 173, 199, 328 ff

—, Personalsteuer 52, 62, 66, 67, 200, 323, 326 ff.

—, Statistik 73 f„ 84, 91, 104, 120, 156, 182, 215, 216, 225, 232, 233, 234, 250, 254, 330 ff., 356, 391, 392 f.

Ohmgeld 124, 150.

Oktroi 113, 119 f., 266, 282, 316.

Oldenburg 61, 193, 377,

Ordentliches Budget 257.

P.

Pabst 89.

Papierakzise 305.

Papiergeld 240, 245 f.

Paris 114, 119, 126, 267, 268, 280. Parzellarkataster 79, 315. Passagierschein 171.

Paßgebühr 205.

Patentsteuer 95, 98, 102, 149, 171, 267,

Patów, von 36.

Pauschalsteuer 158, 206 f.

Peel 32, 304, 305.

Pennystempel 190.

Personaleinkommensteuer s. Einkommensteuer.

Personalmobilarsteuer 176.

Personalsteuer 22 ff., 30—74, 198 f., 316, 347.

Personaltaxe 200.

Personen, einkommensteuerpflichtige u. -frei 43 f., 369.

Personenverkehr, Besteuerung 106 f. Persönliche Verhältnisse, Berücksichtigung 13, 31, 33, 37, 40, 47, 63, 78, 91, 325.

Perückensteuer 338 f.

Pest 115.

Pfandbriefinstitute 189.

Pferdesteuern 196, 307.

Pfitzner 279.

Physiokraten 314.

Polizeilicher Zweck der Steuer 9,187,197. Pfundeeld 303.

Pitt 32, 303.

Plener, von 324, 326.

Plombagegeld 340.

Polarisation 158.

Pommern 345.

Portugal 113,122,166, 203, 216, 251. Post- und Telegraphie 5, 214 f., 260, 337, 340, 372.

Posen 90, 114.

Potsdam 114.

Prägegebühr, Prägekosten 214. Prämienanleihe 241.

Prämienfond bei Branntwein 147. Preisbildung und Monopol 9.

Preßgesetz und Inseratensteuer 203. Preußen 54, 55, 116, 121, 130, 180, 395. —, Einkommen-, Ergänzungs-, Erbschaftssteuer 31, 35 ff.. 49, 55, 56, 59 f., 65, 66, 67, 191, 353 ff.

—. Ertragssteuern 75, 79,81f., 86 f. 92, 95, 96 99, 100 f., 105, 107, 356 f.

—, Finanzgeschichte 35 ff.. 92, 107, 335 ff. —, Finanzstatistik 40 f., 104, 196, 225, 253, 354,5 ff.

—, Kommunalfinanzen 56. 269 ff.

—, sonstige einzelne Abgaben 15, 116, 123, 124, 140, 141, 167, 203, 207, 208 —, Staatsbesitz, -betrieb, -schuld 214, 218. 224, 227, 230f., 233, 241 ff., 249, 252, 356 f.

—, Etat 256, 257 ff.

—, Finanzen von 1912 40, 51, 59, 60, 352.

Priegnitz 344.

Privateisenbahnen 216 f.

Privatwirtschaft 2, 29.

Probat duty 71.

Produktionskosten 13, 18, 80 f. Produktionsmonopol, s. Fabrikationsmonopol.

Produktionsschulden 280. Produktionssteuer 122 f., 147.

Progressive Besteuerung, Grundsatz 15 f., 36, 39, 54, 62, 64, 95, 175, 195, 308, —, Verwirklichung 33, 40 f., 46 ff., 69, 70, 195, 323, 354, 352, 361, 371. Prohibitivzoll 177.

Property tax 32, 35, 58 301, 308, 312. Proportionalsteuer 317. Provinzialfinanzen 273 f. Provinzialausschuß, Mitwirkung 39, 97, 274.

Provinziallandtag 274.

Provinzialrat 273.

Provinzialsteuerdirektion, s. Oberzolldirektion.

Prüfnngsamt für Tabaksbewertung 169. Puffendorf 10.

Pulverregal 329.

Q.

Qualitätsspirituosen 150. Quatembergelder 105, 359.

Quaterne 225.

Quellen des Einkommens 31, 321, 37, 47. Quittungs(stempel-)steuer 1831, 190, 302. Quotisation 342.

Quotitätssteuer 22, 87.

R.

Raffinationsprozeß 138.

Raffinade 159.

Raiffeisen 325.

Rau 3, 21.

Rauch- u. Schnupftabak 340. Realsteuern, s. Ertragssteuern. Rechnungshof 258.

Rechnungsjahr 256.

Rechtspflege, Gebühren 206 ff. Rechtsverkehrsteuern 90.

Recklinghausen 293.

Reelle Vermögensteuer 58.

Regalien 41, 214 ff., 337., s. auch Monopole.

Regie 340, 341.

Regierungshauptkasse 349.

Registrierung, Gebühr, s. Einregistrierungsabgabe.

Regression, s. Degression.

Reichsabgabe 194.

Reichsämter, Einnahme- und Ausgabevoranschlag 253.

Reichsanleihe 246, 2471, 2921, 3761 Reichsbank 97, 235, 260, 376. Riechsbesitzsteuer 389.

Reichseigene Steuer 144. Reichserbschaftssteuer 68. Reichsfinanzreform, Allgemeines 344 ff. Reichsfinanzreform 1908/9.

—, Allgemeines 398 ff.

—, Beleuchtungssteuer 1741 —, Erbschaftssteuer usw. 62, 65, 67, 691 —, Getränkesteuern 127, 151 ff.

—, Tabaksteuern 168 ff.

—, sonstige Steuern 107, 1851, 189,190, 194, 197, 201, 204.

360.

378.

289.

Reichsfinanzreform von 1912 399 ff. Reichsinvalidenfonds 260, 376. Reichskassenscheine 246 f. Reichskontrollgesetz 258. Reichsschuldbuch 242 f. 376. Reichsschulden, s. Reichsanleihen. Reichsschuldenverwaltung 376. Reichsstempelgesetz 186, 194. Reichsverfassung, Art. 54,(211 f. ; Art. 60,

Reichsvermögen 376. Reineinkommen(-einnahmen) 39, 253 f. Reinertrag 78, 81, 84, 104.

Reklame, Besteuerung 202 f. Rentenschuld 242, 320.

Rentensteuer 326.

Repartitionssteuer 22, 98, 314, 324, 342. Reservatrechte (hins. d. Biersteuer) 128. Reservefond 218.

Ressort 253.

Reuß 70, 249.

Reversion duty 310.

Rezeßsteuer 105.

Ricardo 192.

Riedel 340, 352, 353, 356.

Rixdorf 293.

Rohertrag 78, 80 f., s. auch Ertrag. Rohmaterialiensteuer 133, 157. Rohrzucker 153 ff.

Rohzucker 153, 154, 159.

Roscher 4, 263.

Rübenbau 157.

Rübensteuer 5, 157 f., 160.

Rübenzucker 153 ff.

Rückblick, historischer 300 ff. Rückwälzung der Steuer 19.

Rückzahlung von Steuer oder Zoll 34,

141,    158 f., 175 f.

—, einer Anleihe, s. Schuldentilgung. Rumänien 73, 113, 128, 129, 166, 201. Rußland 128, 156, 201, 212, 234 246.

•—, direkte Steuern 31, 87, 93, 105, 108. —, Finanzstatistik 73, 84, 91, 105, 120, 163,175,182,186, 232,251,253,391,392 f. —, indirekte Steuern 113, 129, 135, 141,

142,    149, 161, 165, 171 f.

—, Etat 215, 256, 334.

s.

Saarrevier 234.

Saccharometergrad 136.

Sachsen, Königreich 55, 67, 109,116, 130, 208, 218, 234, 256, 257.

—, Einkommensteuer 15,46 f., 55, 56,360ff. —, Ergänzungssteuern 60f., 191, 362 ff. —, Ertragssteuer 75, 79, 81, 84, 100, 105 359 ff

—, Statistik’ 46, 84, 99, 232, 364.

—, Gemeinden 269, 286.

—, Schlachtsteuer 115, 116, 360.

—, Steuergeschichte 46 f., 358 ff. Sachsen-Altenburg 50, 249.

Sachsen-Gotha 61, 227, 286. Sachsen-Meiningen 50, 227. Sachsen-Weimar 50, 54, 61, 75, 227, 249. Saftsteuer 158.

Salpeterregal 329.

Salinen und Salzbergwerke 110, 234. Salzkonskription 111 f.

Salzmonopol 4, 8, 111, 112 f. 328, 337,

Salzsteuer 26, 109 ff., 147, 307, 317, 348,

Schaffie 4, 77.

Schall 205 Schanz 4, 370.

Schanksteuer, Wein 124.

Schatulle 336 f.

Schatullgiiter 226.

Schatzanweisungen 240, 247 f., 260. Schatzung 21, 63.

Schätzung, von Ertrag, Vermögen 24, 54, 102.

Schätzungsausschuß,Ergänzungssteuer 60. Schaumweinsteuer 121, 124, 127, 379. v. Scheel 63.

Scheksteuer 190, 397.

Schenkungssteuer 66 f., 68, 69, 184. Schießpulvermonopol 224, 319. Schiffahrtsabgaben 210 ff. Schiff'sfrachturkunden 188.

Schirmgeld 264.

Schlachtsteuer, s. Mahl- und Schlachtsteuer.

Schlesien 345.

Schloßbaugeld 343.

Schlußschein 187 f.

Schmoller 12, 13, 300, 335.

Schocksteuer 359.

Scholz 150.

Schöneberg 293.

Schoß 57, 344, 345.

Schoßkataster 343.

Schuld, schwebende, fundierte 240. Schulden, Abzugsfähigkeit, s. Abzüge. Schulden, der Gemeinden, s. Gemeindeschulden.

—, des Staates, s. Anleihen und Papiergeld.

Schule, Ausgaben 206, 253 255, 278, 283,

Schulgeld 206, 209.

Schulsteuer 276.

Schutzzoll, s. Zoll.

Schutzzollsystem 32.

Schwarz 210, 308, 333.

Schwarzburg-Sondershausen 66, 70.

Schwebende Schuld 240.

Schweden 66, 74, 113, 119,122,139, 152, 156, 162, 214, 227, 256.

Schweidnitz 293.

Schweiz, Branntweinbesteuerung 150.

—, Sonstiges 53, 57, 74, 113, 119, 122, 138, 139, 141, 156, 164, 167, 200.

Seckendorf 255.

Seifenakzise 307.

Selbstdeklaration, Allgemeines 31,39, 46f., 54 61 91 94.

—, Durchführung 38 f. 41, 48, 53, 54, 59, 88, 92, 93, 95, 104, 323f., 327, 352, 363, 364, 372, vgl. auch die einzelnen Länder und Steuern.

Selbstverwaltung 226, 297.

Serbien 113, 125, 128, 129, 141,166, 201,

Selbstbeschränkung der Steuer 26. Settlement estate duty 72.

Sevin 253.

Shedules 33.

Sibirien 109.

Silberzertifikat 245.

Smith Adam 211.

Sonderrechte 372, 375.

Sozialpolitischer Zweck der Steuer 5, 33. Spandau 293.

Spanien 73, 113, 122, 125, 129, 141, 162, 166, 203, 216, 251.

Spekulationsgewinn 193, 295. Spezialvermessung 79.

Spezifischer Zoll 179, 304. Spielkartensteuer 338.

Spielkartenstempel 183, 185. Spiritusmonopol, s. Branntweinmonopol. Spiritusring 144.

Sportel 205.

Staat vgl. Fiskus 2, 92.

—, Erbrecht des 63, 67.

Staatsabgaben, Verhältnis zu Gemeindeabgaben 2, 381 f.

Staatsanleihen, s. Anleihen. Staatsaufsicht, s. Aufsicht über die Gemeinden.

Staatsausgaben, Preußen 252 f., 352 ff.

—, einige andere Staaten 2531, 255, 301, 313, 319 ff., 328 ff.

Staatsbanken 235.

Staatsbesitz 2, 4, 61, 213—235, 236, 353, 359, 3881, siehe Domänen, Eisenbahnen usw.

Staatsbetrieb, s. Staatsbesitz. Staatsdruckereien 235.

Staatseinnahmen, Gesamtübersicht 252, 306 ff., 312, 314ff., 319 ff., 322 ff., 352 ff., 381 ff.

—, vgl. d. einzelnen Steuern, Zölle usw. Staatseisenbahnen, s. Eisenbahnen. Staatsfabriken 2341 Staatsgläubiger, statist. Ang. 243. Staatshaushalt, Lehre vom 1.

—, Voranschlag 255 ff.

Staatskammerräte 336.

Staatskredit und Emission 244. Staatsschatz 236, 247, 339.

Staatsschuld, s. Anleihen und Papiergeld. Staatsschuldbuch 2421, 250, 320. Staatswirtschaft und Privatwirtschaft 2. Städte-Finanzen, siehe Gemeindefinanzwesen.

—, Mahl- u. schlachtsteuerpflichtige 36, 116, 117, 347.

— geschlossene (Oesterreich) 328.

—, immédiat- u. médiat 343, 345. Städteordnung, englische 2641 —, preußische 2701 Stände 256, 366.

Standgeld 303.

Statistische Gebühr 2071 Stein, Frh. v. 270, 346.

Stein, Lorenz v. 4, 10, 18. Stempelsteuer(abgabe) 1061, 183, 185 ff., 208, 317, 337 ff., 347, 349, 360, 379, 395. Stengel 380, 396.

Steuern, Allgemeines 5, 10—30, 264,394. —. Befreiung, persönliche 29, 37, 38, 48, 49, 65, 68, 93, 94, 97, 359, 362.

—, —, sachliche s. Existenzminimum.

—, Erhöhung, Herabsetzung 40, 236 vgl. persönliche Verhältnisse, Berücksichtigung.

—, Hinterziehung, s. Defraudation.

—, Maßstäbe 10 ff.

—, Recht zur Erhebung 10 ff.

—, System 17, 28.

—, Theorie 5, 10 ff.

Steuerbestimmungen, Zugänglichkeit der 30.

Steuerausschuß (Gewerbesteuer) 96. Steuerbelastung pro Kopf 321, 3561, 358 bis 364, 377, 378, 391.

Steuererklärung 38 f. s. a. Selbstdeklaration.

Steuerfuß 22, 361.

Steuergesellschaft (Gewerbesteuer) 97, 98, 324.

Steuergrundsätze, Durchführung der 17. Steuerinspektor, sächsischer 47, 361. Steuerkasse 256.

Steuerklasse, s. Gewerbesteuerklasse. Steuernachlaß 257.

Steuerordnung 272.

Steuerrückstand 26.

Steuersatz 22.

Steuersimplum 22, 366 f.

Steuersystem, absolut bestes 29. Steuerträger 17 ff., 21.

Steuerzahler 17 ff., 21.

Strafrechtspflege 207.

Straßburg 114.

Straßenbahn 210, 224, 296.

Straßenbau, Ausgaben für 168, 265, 267, 273

Streichhölzer 173 ff.

Strombauverband 212.

Strümpei 118.

Strutz 56, 210, 219.

Stückzoll 179.

Stuttgart 114, 293, 296.

Submission bei Anleiheausschreibung 244. Subskription einer Anleihe 244.

Succession duty 71, 72, 302.

Südtirol 329.

Sully 255. super tax 33.

Surrogate 128, 130, 131, 133, 165, 168, 170.

Sydow 396.

T.

tabac des troupes 173.

Tabakbau, -fabrikation 164f., 167, 172, 329.

Tabakmonopol, 4, 8, 166 f.,* 172, 252, 318, 329 f., 366, 374, 395.

398.

Tabaksteuer, Allgemeines 163 ff.

—, Gesetzgebung 167 ff., 306, 348 ff., 378. Tabaktrafik (Oesterreich) 173.

Tabakzoll 167, 169 ff., 303.

Talonsteuer, 188, 397.

Tantièmesteuer 108, 186, 330, 396. Tarifsystem, englisches 304. taxe de remplacement 126. tax unique 126.

Teezoll, statist. Ang. 305.

Telegraph 214 f.

Telephon 214 f.

Terne (Lotterie) 225.

Theatersteuer 197.

Thiers 18.

Thorn 90.

Tilgung s. Anleihe.

Tilgungsfonds, Tilgungsplan 240f., 248, 256.

titres d’acquis à caution 178.

Torsteuer 113, 116, 328, 346.

Tote Hand, Steuerpflicht s. Kirche. Transportsteuer 106 f., 318.

Treitschke 198.

Triest 298.

Tür- und Fenstersteuer, französ. 86, 176, 267, 314, 316.

Türkei 166, 203, 216, 251.

u.

Ueberbrand 151.

Uebergangsabgabe 133, 143. Ueberschüsse über den Etat 257. Ueberwälzung 14, 17, 18 f., 25, 177, 187. Ueberweisungen 374 f., 379, 396. Ueberweisungssteuer 144.

Ueberzeicbnung von Anleihen 244. Uhrsteuer 307.

Umherziehen, Gewerbebetrieb im 96, D9. Umlagengesetz 282.

Umlaufsmittel, Bedarf 246. Umsatzbesteuerung, Statistik 293. Umsatz- und Warenhaussteuer 99 ff., 103, 283.

Umsatzsteuer 89, 186,188, 274, 279, 293,

Umschüttegelder 340. undeveloped land duty 310.

Ungarn 108, 109,112, 115, 122, 135, 161, 166, 173, 201, 216, 233, 250, 256, 329, 332 f., 391, 392.

Ungeld 270, 328, 369.

Universitäten 210.

Unterbilanz 255.

Unternehmungen von Gemeinden 296. Urbede 337.

V.

Veranlagungsverfahren, -Kommission 39, 55, 96, 370.

Verbrauchssteuer 21,113 f., 124, 142, 146, 147, 161, 169, 268, 275, 286, 309, 328f., 365, 372, 391 ff.

Veredelung der Matrikularumlagen 381.

Veredelungsverkehr 178.

Vereinigte Staaten von Nordamerika 242, 246.

—, Gesetzgebung 46, 53, 57, 74, 113, 129,135,137,141, 149f., 165,166, 172, 225.

—, Statistische Angaben 73,120, 128,156, 172, 182, 216, 225, 242, 251, 253, 256, 335, 391, 392.

Vergeltungstheorie 10.

Verkehrssteuer 62, 106, 183 ff., 388 ff., 398.

Vermächtnissteuer, s. Nachlaßsteuer.

Vermahlungssteuer 131.

Vermessung 79.

Vermögen, Vermögenssteuer, Allgemeines 12, 17, 22 ff., 55, 57 ff., 76, 91, 262, 268, 372.

—, Gesetzgebung 57 ff.

Vermögensbilanz im italienischen Etat 333

Verpachtung 229 f.

Versandsteuer (Wein) 123, 125.

Versicherungsprämien, Abzug der 16, 38, 47, 54, 363.

Verschlußbrennerei 151.

Verstaatlichung von Betrieben 7 f., 233 ff.

Vertragsstempelabgabe 190.

Verwaltungsausgab en 253.

Verwaltungsgebühr 207.

Verwaltungsmonopol 5, 213 f.

Verwaltungsschulden 239.

Verwandtschaftsgrad und Erbschaftssteuer 65ff., 72 f.

Verzehrungssteuer, s. Verbrauchssteuer.

Viehsalz 109, 112.

Vocke 35, 311.

Volksschule s. Schule.

Volkswirtschaftspolitik, Verhältnis zur Finanzwissenschaft 1.

Voranschlag 255 f.

Vorarlberg 268.

Voreinschätzung, Einkommensteuer 39.

Vorspann 345.

Vorteil, Gebührenbemessung nach 206.

w.

Wagensteuer 197, 307.

Wagner, Adolph 3, 5, 21, 63, 147, 193, 290, 302.

Währschaftsgeld 291.

Wanderauktion 99.

Wandergewerbe 99 f„ 326, 361. Wanderlager 99.

Wandsbeck 90.

Warengruppen (Warenhaussteuer) 100,

101.

Warenhaussteuer 98, 99 ff., 286. Wasserstraßen, künstliche 210. Wechsel-(stempel-)steuer 93, 183f., 190, 302, 379.

Wegegeld 205, 210.

Wehrsteuer 53, 198, 397.

374.

298.

kommunale

175.

Wein, Weinbau, -konsum 118, 121, 122, 126, 348.

Weinsteuer 121, 122—127, 305, 306, 348

Weinungeld 124.

Weiß 298.

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Werbende Zwecke, Anleihen für 248, 280,

Wermuth 193, 381, 399.

Wertermittlung, englische 310. Wertsteuer bei Bauland 85, 89, 293.

—, Tabak. 166, 169.

Wertzoll 169, 179, 303 f. Wertzuwachsteuer 77,89,185 f., 190ff., 277, 290 ff., 311, 379, 398.

W ertzuwachsbesteuerun g,

89, 192 f., 291, 294, 310.

Wien 93, 115, 298, 331.

Wiesbaden 114.

Wohltätigkeitsanstalten, Besteuerung 56,

66, 68, 86.

Wohnhaus und Gebäudesteuer 85—91,

Württemberg, Gesetzgebung 56,66,67, 68, 84, 86, 92, 97, 100, 114, 124, 128, 134, 146, 191, 201, 227, 256, 269, 285.

— Statistik 49, 68, 84, 91, 121, 128, 215, 218, 232 f., 249.

Würzesteuer 129, 135, 306.

Z.

Zahlenlotto, genuesisches 224 f., 340. Zahlungserleichterungen 30. Zahlungsmittel, gesetzl. 245 f.

Zeitpacht, Domänen 229. Zeitungs(-stempel-)steuer 183 f.,    202 f.,

302.

Zensiten, Zahl 41—45, 49. Zentralsteueramt, engl. 34.

Zertifikat 245.

Ziese 344.

Ziegler 154.

Zigarre, Zigarette 164, 168 f., 170 f. Zinsfuß und Staatsanleihe 239. Zirkulationssteuer 125. Zivilprozeßordnung 206. Zivilverwaltungsbedarf. 254.

Zoll. Allgemeines 5, 20f., 26, 99, 169, 176 ff., 350 ff., 376.

—, England 302 ff.

—, Statistik 180f., 303ff., 377f. s.

auch Tabakzoll, Zuckerzoll usw.

Zoll administration 340.

Zolldeklaration 179 f.

Zolltarif (-gesetz) 180 f., 275, 302, 377. Zollverein, Entwicklung 360, 376 f. Zollvereinigungsvertrag 275, 351, 366. Zucker, -Produktion, 152 ff.

—, Verbrauch 156.

Zuckerkonvention 1591 Zuckerpreis 1561

Zuckersteuer 152 ff., 157 ff., 317, 329, 378, 398.

Zuckerzoll 161, 162, 305, 309. Zusatzbesteuerung 288 ff.

Zündhölzer, -monopol 173, 175, 224, 319. —, Steuer 173 ff.

Zwangsanleihe 237.

Zwangsetatisierung 273.

Zwangskurs 245.

G. Pätz’sehe Buchdr., Lippert & Co. G. m. b. H., Naumburg a. d. S.

Wörterbuch der Volkswirtschaft

in zwei Bänden.

Herausgegeben von

Wirki. Geh.

Prof. Dr. Ludwig Elster,

der Geistlichen und

Ober-Regierungsrat und Vortragender Rat im Ministerium Unterrichts-Angelegenheiten in Berlin.

Dritte, völlig amgearbeitete Auflage.

1910—1911. Preis: brosch. 45 Mark, elegant gebunden 50 Mark.

Das Wörterbuch der Volkswirtschaft ist für weitere Kreise bestimmt. Es soll ein Ratgeber sein für alle, welche den wirtschaftlichen und sozialen Fragen unserer Zeit mit Interesse folgen.

Bei der Neubearbeitung dieses bekannten Wörterbuchs der Volkswirtschaft für die dritte Auflage sind wiederum bemerkenswerte Verbesserungen vorgenommen worden, so ist Welthandel, Weltwirtschaft undWeltverkehr in erschöpfender und einheitlicher Behandlung neu hinzugekommen, den politischen Parteien, den Wahlsystemen und der staatsbürgerlichen Erziehung sind besondere Aufsätze gewidmet worden ; die Wirtschaftsgeographie hat durch einen Fachmann Bearbeitung erfahren und die Berufsorganisation ist in verschiedenen ergänzenden Artikeln umfassender als früher berücksichtigt. Im einzelnen sind die vorhandenen Gruppen durch neue bereichert worden, so namentlich das sich immer mehr ausbreitende Gebiet der sozialen Hygiene und der Arbeiterfrage.

Von ganz besonderem Wert ist das Werk für alle Deutschen im Auslande, die sich über den Gang und Stand der wirtschaftlichen Verhältnisse in der Heimat kurz und zutreffend unterrichten wollen, und naturgemäß über diese Dinge fortdauernd unterrichtet bleiben müssen.

Gerade für die Männer der Praxis, die jüngeren Verwaltungsbeamten, die Industriellen, die Großkaufleute, Landwirte, Anwälte, mit einem Worte : für solche, die im praktischen Leben stehend am öffentlichen Leben regen Anteil nehmen und die sich deshalb durch ühersiehrliche Artikel über die wirtschaftlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Gesetzgebung Deutschlands und aller bedeutenden Staaten eine rasche und objektive Orientierung verschaffen wollen, ist das Werk unentbehrlich.

Ebenso wichtig und wertvoll ist es für Volks-, Stadt- und Regierungsbibliotheken, Lesevereine, Landratsämter, Gemeinde- und Polizeiverwaltungen, Lehrer- und Forstbibliotheken, Konsulate und Gesandtschaften.

Das Wörterbuch der Volkswirtschaft setzt sich zusammen aus einzelnen alphabetisch geordneten wissenschaftlichen Arbeiten von „sorgfältiger Gliederung“, die

„bei aller Knappheit doch erschöpfend, bei aller Gemeinverständlichkeit nie oberflächlich

sind“. (Deutscher .Reichsanzeiger Nr. 175, 1898.)

In Schmollers Jahrbuch führte Prof. v. Wenks tern-Greifswald u. a. folgendes aus:

... Es ist ein Werk, eingerichtet für das Eindringen in die breitesten Schichten der mit Gesellschafts- und Staatswissenschaften Fühlung haltenden Persönlichkeiten, mögen sie noch im Studium stehen, mögen sie im Amt, in der Wissenschaft, in der Presse, auf niederer oder hoher Rangstufe sich befinden.

Wenn somit das äußere Gewand des Werkes als geradezu bestechend bezeichnet werden kann, so gebührt in allen Hauptpunkten eine ebenso uneingeschränkte Anerkennung der inneren Gliederung des Stoffes und dem Inhalt eigentlich aller Artikel. Unter der äußerlichen Einleitung steckt die Hauptsache : eine wirklich lebendige und praktische systematische Gliederung des Stoffes.

Prof. Dr. Bernhard Harms, Kiel, schreibt:

Dieses ausgezeichnete Werk, das in der internationalen Literatur einzig dasteht, sollte in keinem deutschen Klub des Auslandes, in keinem Kontor eines größeren Unternehmens, vor allem aber in keinem deutschen Konsulat fehlen. Es unterrichtet über alle Fragen der Volks- und Weltwirtschaft so vorzüglich, daß von ihm mit Eecht gesagt werden darf: es ist ein unentbehrliches Nachschlagewerk.

Ausführlicher Prospekt kostenfrei! — Probe-Lieferung zur Ansicht!

Sammlung sozialwissenschaftlicher Meister

Herausgegeben von

Professor Dr. Heinrich Waentig in Halle a. S.

In dieser Sammlung erscheinen billige Ausgaben sozialwissenschaftlicher Meister und nationalökonomischer Klassiker. Und zwar finden besonders solche Werke Berücksichtigung, die für ganzeRichtungen des wissenschaftlichenDenkens charakteristisch sind. Die von dem Herausgeber kontrollierten Uebertragungen sollen nach Möglichkeit die Originale ersetzen. Auch wird jeder einzelne Band von einer kurzen Einleitung zur Charakterisierung des betreffenden Autors begleitet sein. Vielleicht gelingt es hierdurch, die Begründer der nationalökonomischen Wissenschaft in ihren Schriften den Studierenden wieder näher zu bringen.

Bisher erschien:

1.    Band: Betrachtungen über die Bildung und Verteilung des Reichtums. Von Anne Robert Jaoques Turgot. Aus dem französischen Original ins Deutsche übertragen von V. Dorn und eingeleitet von Prof. Dr. Heinrich Waentig. 1903.

Preis : «o Pf., geb. 1 Mark 40 Pf.

2.    Band: Abhandlung über die Geschiohte der bürgerlichen Gesellschaft. Von

Adam Ferguson. Aus dem englischen Original, und zwar der Ausgabe letzter Hand (7. Aufl. 1314;, ins Deutsche übertragen von V. Dorn und eingeleitet von Prof. Dr. Heinrich Waentig. 1904.    Preis: 4 Mark, geb. 4 Mark 60 Pf.

3.    Band: Das nationale System der politischen Ökonomie. Von Friedr. List. Neudruck nach der Ausgabe letzter Hand. Zweite Auflage. 1910.

Preis : 2 Mark 50 Pf, geb. 3 Mark 20 Pf

4.    Band: I. Teil: David Ricardo's kleinere Schriften. I. Schriften über Getreide

zölle. Aus dem englischen Original ins Deutsche übertragen und eingeleitet von Prof. Dr. E. Leser in Heidelberg. 1905    Preis: l Mark 20 Pf., geb. l Mark PO Pf.

5.    Band : Grundsätze der Volkswirtschaft und Besteuerung. Von David Ricardo.

Aus dem englischen Original und zwar nach der Ausgabe letzter Hand (3. Aufl. 1821), ins Deutsche übertragen von Dr. Ottomar Thiele und eingeleitet von Prof. Dr. Heinrich Waentig inHallea.S. 1905.    Preis: 4Mark80Pf, geb. 5 Mark 50 Pf.

6.    u. 7. Band: Eine Abhandlung über das Bevölkerungsgesetz, oder eine Untersuchung seiner Bedeutung für die menschliche Wohlfahrt in Vergangenheit und Zukunft, nebst einer Prüfung unserer Aussichten auf eine künftige Beseitigung oder Linderung der Uebel, die es verursacht, von Thomas Robert Maltbus. Aus dem englischen Original, und zwar nach der Ausgabe letzter Hand (6. Aufl. 1826), ins Deutsche übertragen von Valentine Dorn und eingeleitet vonProf.Dr. Heinrich Waentig in Halle a. S. Zwei Bände. 1905. Preis jedes Bandes: 5 Mark, geb. 5 Mark 60 Pf.

8., 9. u. 10. Band: Soziologie. Von Auguste Comte. Aus dem französischen Original insDeutsche übertragen von Valentine Dorn und eingeleitet von Prof. Dr. Heinrich Waentig in Halle a. S. Drei Bände. Preis: 2uMark, geb. 22 Mark 50 Pf. Erster Band : Der dogmatische Teil der Sozialphilosophie. 1907.

Preis: 6 Mark. geb. 6 Mark 75 Pf. Zweiter Band: Historischer Teil der Sozialphilosophie. Theologische metaphysische Periode. 1907.    Preis: 6 Mark. geb. 6 Mark 75 Pf.

Dritter Band: Abschluss der Sozialphilosophie und allgemeine Folgerungen. 1911.    Preis: 8 Mark, geb. 9 Mark.

12.    Band: Eine Untersuchung über Natur und Wesen des Volkswohlstandes. Von

Adam Smith. Unter Zugrundelegung der Uebersetzung Max Stirners, aus dem englischen Original nach der Ausgabe letzter Hand (4. Aufl. 1786) ins Deutsche übertragen vonDr. Ernst Grünfeld und eingeleitet von Prof. Dr. Heinrich Waentig in Halle a. S. Band I. 1908.    Preis: 4 Mark, geb. 5 Mark.

(Der zweite Band [XII. Band der Sammlung] ist in Vorbereitung.)

13.    Band: Der isolierte Staat in Beziehung auf Landwirtschaft und Nationalökonomie. Von Johann Heinrich von Thünen. Neudruck nach der Ausgabe letzter Hand (2. bzw. 1. Aufl., 1842 bzw. 1850), eingeleitet von Prof. Dr. HeinrichWaentig.

1910. Preis: 7 Mark. geb. 8 Mark.

14.    Band: Untersuchung über die Grundsätze der Volkswirtschaftslehre. Eine

Abhandlung über die Wissenschaft der inneren Politik bei freien Völkern, mit besonderer Rücksicht auf Bevölkerung, Ackerbau, Handel, Gewerbe, Geld, Münzwesen. Zins, Umlauf, Banken, Börse, öffentlichen Kredit und Steuern. Von Sir James Steuart, Bart. (3 Bände.) Bd. I. 1912.    Preis: 7 Mark 50 Pf., geb. 8 Mark 50 Pf.

(Band 2 und 3 befinden sich im Druck.)

Weiter sind in Aussicht genommen:

M i 11, Principles of political economy (1848).

Sismondi, Nouveaux principes d’economie politique (1819).

Quetelet, Sur l’homme ( 1835).

Frankfurter Zeitung, Nr. 154 vom 4. Juni 1905:

Eine billige Ausgabe sozialwissenschaftlicher Meister und nationalökonomischer Klassiker erscheint im Verlage von Gustav Fischer in Jena unter Redaktion von Prof. Dr. Heinrich Waentig in Halle. Mit dieser Sammlung wird eine oft empfundene Lücke in der nationalökonomisehen Literatur endlich ausgefüllt, denn die hier wiedergegebenen Werke sind entweder im Original gar nicht mehr zu haben oder doch nur zu hohen Preisen . . . Die Uebersetzungen sind durchweg gut; jede Arbeit ist mit einem Vorwort des Herausgebers versehen, das die Stellung und Bedeutung des Autors klarlegt. Die Sammlung wird hoffentlich dazu beitragen, das in der Nationalökonomie lange vernachlässigte Studium der englischen und französischen Klassiker wieder mehr zu beheben.

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