WYDZIAtY POLITECHNICZNE KRAKOW

L. inw.

II

BIBLIOTEKA GLÖWNA

4408

clnberectjt

Berliner Gemeinderecht

§12.

§ 9.

I. B.:

§6.

§ 11.

Wasserwerke.

§ 3.

§ 1.

1.

Zentrale Buch.

an außerhalb des Weichbildes von Berlin belegene G

clnberectjt

5.Banö

Kanalisation, Herrschaft sänke Wasserwerke, Zentrale Luch

MA-

■

Biblioteka Politechniki Krakowskiej

■»    o

ex

/

-x

II

\

x

- *

1

m

X

■$k

;::Ew;A

i A

'

x |

SSa

'

v

-

m

i

|A

M

Av /

'S

■

. V * H'

:

LLM

5

IS-'

*

%

3

.(

U

}'l

m

i

-U

v:?

'

■ . ■

i

:?

<

>

% u

Jr'

"5:

/

vv;V

M

?

Berliner Gemeinderecht

Herausgegeben vom

Magistrat

Zweite, ergänzte Auflage

Fünfter Band

r. m

Berlin

Verlag von Julius Springer 1917

Kanalisation, Herrschaft Lanke Wasserwerke, Zentrale Buch

Herausgegeben vorn

Magistrat

Zweite, ergänzte Auflage

«M

Berlin

Verlag von Julius Springer 1917

AI S"??

i !:

kraköv/

iiic$^

0<0

Alcc. Nr.

Inhaltsverzeichnis.

Kanalisation.

1.    Kurze Darstellung der Entstehung der Deputation . °. . .

2.    Stadtverordnetenbeschluß vom 5.4.1877 und Magistrats

beschlutz vom 25. 5.1877, betr. Bildung der Deputation für die Verwaltung der Kanalisationswerke an Stelle und mit den Befugnissen der aufgelösten Baukommission für die Kanalisation Berlins . ...............

3.    Magistratsverfügung vom 20. 7.1882, betr. die Zuständigkeit

der Kanalisations-Deputation....... . . . .

4.    Gemeindebeschlutz vom 1./13. Februar 1896, betr. die Ver

mehrung der Mitgliederzahl der von da ab „Deputation für die städtischen Kanalisationswerke und Rieselfelder" zu nennenden Deputation...............

5.    Geschäftsordnung der Deputation für die städtischen Kanalisations-Werke und Rieselfelder vom 13. 6.1898 .....

6.    Magistratsbeschluß vom 5.2.1909: Die Kanalisations-Depu

tation führt fortan die Bezeichnung Deputation für die Kanalisationswerke und Güter Berlins.........

7.    Magistratsbeschluß vom 31. 1. 1913, betr. die Zuordnung

einer zweiten Magistratsassessorenstelle bei der Kanal-Deputation als Mitglied........... . . .

8.    Geschäftsanweisung für den Direktor der städtischen Kanalisationswerke vom 23.7.1897 ......... . .

9.    Dienstanweisung für den Direktor der städtischen Rieselgüter

vom 16.10.1907    ...............

10.    Geschäftsanweisung für den Betriebsdirigenten der städtischen

Kanalisationswerke vom 26.9.1898 .........

11.    Geschäftsanweisung für den Obermaschinen-Jngenieur der

Kanalisationswerke vom 26. 9.1898 .........

Gelte

11

11

12

16

19

Seite

12.    Ministerialerlaß vom 25. 4. 1882, betr. Einsetzung der Mini-sterial-Kommission zur Beaufsichtigung der Rieselfelder . .

13.    Ministerialreskript vom 30.10.1891, betr. Stempel- und Ge-bührensreiheit bei Erwerb von Grundstücken zu Rieselzwecken

14.    Ministerialreskript vom 19. 9.1892, die gleiche Angelegenheit

betreffend..................

15.    Ordnung, betreffend den Anschluß an die Kanalisation und

die Erhebung von Kanalisationsgebühren in der Stadt Berlin vom 22. 6.11. 7. 1912.............

16.    Gemeindebeschluß vom 25.4.1912, betr. besonderes Entgelt

für Ableitung von unreinem Wasser in Mengen von mehr als 10 000 cbm jährlich von einem Grundstück und für Ableitung von Konidenswasser . ............

17.    Verträge, betr. den Anschluß von auswärtigen Gebietsteilen an die Berliner Kanalisation nebst dazu gehörigen polizeilichen Festsetzungen:

1. Charlottenburg, vom 14./20. 11. 1885 .....

„ 22. 10.1893/3.1.1894 . . . . „ 15.12.1900/25. 2.1901 . . .

„    26./30.1.1894    ......

5. Berlin-Lichtenberg vom 8./29.6.1894 ......

„ (Boxhagen-Rummelsburg) vom 18./22. 5.1899

7. Berlin-Stralau vom 11./28. 7.1900    ......

„ 20. 8./8. 9.1903    ......

9. Berlin-Tempelhof vom 3./5. 7.1900    ......

„ 5./20.3.1907    ......

„ 25.6.1912.......

11.    Berlin-Mariendorf vom 23.11./16.12.1900 . . . .

12.    Berlin-Niederschönhausen vom 16. 11 1901/12 3. 1902

13.    Berlin-Treptow vom 2./10. 3.1903 .......

14.    Berlin-Rosenthal vom 30. 4./13. 5. 1907 .....

„    4.12.1911.......

16. Berlin-Weißensee vom 30.1.19.2.1911......

18.    Verzeichnis der Anschlußverträge, betr. einzelne auswärtige

Grundstücke .................

19.    Vertragsbedingungen betr. Abgabe vom Rieselwasser . . .

20.    Vertragsbedingungen betr. Verpachtung von Rieselland . .

21.    Vertragsbedingungen betr. Graslieferung.......

26

28

29

30

40

2.

3.

4.

6.

8.

10.

10a.

15.

Herrschaft Lanke.

Vorlage........

Kaufvertrag ......

Vertrag mit Friedländer-Fuld

CO O

115

124

126

128

129

132

137

141

155

Seite

Wasserwerke.

I. Die Entstehung und die Entwicklung der städtischen Wasserwerke.

1.    Geschichtlicher Überblick bis zum libergang auf die Stadtgemeinde Berlin ............ . . .

2.    Die Erweiterung und der gegenwärtige Betrieb der Wasserwerke ...................

3.    Vertrag zwischen dem Magistrat von Berlin und der Berlin-

Waterworks-Compagny über den Kauf bzw. Verkauf der Wasserwerke............. . . . .

4.    Kaufvertrag zwischen dem Königlichen Forstfiskus und der Stadt Berlin über den Ankauf der Wuhlheide ......

5.    Beschluß des Kreisausschusses Niederbarnim betr. Bildung

des Gutsbezirks Wuhlheide..........

6.    Magistratsverfügung vom 24. Februar 1911 betr. die Regelung der Verwaltung der Wuhlheide . . . . . . .

181

184

188

194

204

206

II. Die Verwaltung der städtischen Wasserwerk e.

1.    Geschäftsanweisung für die Deputation.......

2.    Geschäftsanweisung für den Direktor........

3.    Nachtrag zur Geschäftsanweisung für den Direktor .... 215

4.    Instruktion für die Betriebsdirigenten der Wasserhebewerke . 218

5.    Instruktion für die Materialienverwalter der Wasserhebewerke 220

6.    Geschäftsanweisung für die Wassermesser-Kontrolleure . . 223

7.    Bestimmungen über die Einrichtung und Tätigkeit der

Arbeiterausschüsse....... .

8.    Arbeitsordnung für die Wasserhebewerke

9.    Arbeitsordnung für die Werkstatt der Wasserwerke .... 239

10.    Geschäftsordnung betr. Entnahme von Wasser aus den städtischen Wasserwerken ....... . ......

11.    Vorschriften für die Erhebung von Sicherheiten von den Bestellern der Wasserlieserung............

12.    Oberverwaltungs-Gerichtsentscheidung betr. Aufhebung eines

Polizeiverbots, die Wasserleitung abzusperren.....

208

211

225

233

244

251

255

III. Verträge mit Nachbargemeinden über Wasserlieferung aus den städtischen Wasserwerken.

1.    mit Berlin-Treptow . . . ,

2.    mit Berlin-Stralau    . . .

3.    mit Berlin-Nieder-Schöneweide

272

275

Seite

4.    mit Berlin-Weißensee..............

5.    mit Friedrichshagen........•.....

6.    mit Pankow.................

7.    mit Spandau ................

8.    Verzeichnis der außerhalb Berlins Gelegenen Grundstücke, die von den städtischen Wasserwerken mit Wasser versorgt werden . 291

282

285

287

289

Zentrale Buch.

1.    Zweck der Zentrale..............

2.    Gemeindebeschluß vom 26. 6. 1903 betr. die Errichtung

der Zentrale.................

3.    Geschäftsanweisung für die Verwaltung der städtischen Zentrale Buch vom 31. 10. 1913    ..........

4.    Dienstanweisung für die Apotheker der Zentraldispensieranstalt in Buch vom 27. Juli 1907 .........

5.    Arbeitsordnung für das Betriebspersonal der städtischen Zentrale Buch vom 22. November 1912    . .

6.    Bestimmungen über die Errichtung und Tätigkeit eines

Arbeiterausschusses in der städtischen Zentrale Buch vom 28. 1. 1913.................

7.    Vertrag mit dem Eisenbahnfiskus vom 12. 9. 1912/8. 10.

293

295

296

307

. . 310

317

1912

323

<0

■I

;g

Angeschlossene Nachb cugerneirhden

L»

I

(T\ _ /C\ Nummern der mit den Nachb arg emeinden Vv xiy abgeschlossenen Verträge

X. \

tP

Ober-

Schöne-

•g

------TJrurkrokrleitimg

•PI-XU Pumpstahonen

-I

Xülalffl

i-

I v ->

i®

[icy

""V

fco

0-t

------->,

■§

•H

co

Franz.

X.

•9

..JL

V.

^ x,___

Pn

GbrlAhf.

Neukölln

Britz

H<

-1

CD

’-P

Ford-

Xy'

Stett.FM

04

<§>

iUl-

<D

r-N

Rose

Reinickendorf

Al

BM

IPX

Xx

\ ti!

$>•

u\

-0^§

Sch

.>§

ML

\f

X.

*§

«8

«a

Oj

Frie

X.'

Oü

Charlo

benrmrg

\V--X.

KRAKÖW J

&gechn}c^/

Kanalisation.

1. Kurze Darstellung der Entstehung der Kanalisationswerke.

Bereits in den Jahren 1828 und 1856 haben die Behörden der Stadt Berlin erörtert, in welcher Weise die menschlichen und wirtschaftlichen Abgänge am zweckmäßigsten aus den Häusern und Straßen der Stadt Berlin entfernt werden könnten.

Auch die Kgl. Regierung bekundete ihr großes Interesse für diese Frage und ließ von dem Geh. Baurat Wiebe ein Projekt „über die Entwässerung und Reinigung der Stadt Berlin" ausarbeiten.

Nach diesem Projekt sollten zwei Hauptsammelkanäle (einer auf jeder Seite der Spree) alle Abflüsse von den Straßen und aus den Häusern aufnehmen und fortführen. Demnächst sollte der linksseitige Kanal unter dem Bette der Spree hindurch nach einem den beiderseitigen Kanälen gemeinsamen, abwärts von Moabit be-legenen Sammelbassin geführt und dort der Inhalt nach Absonderung der festen Sinkstoffe in die Höhe gepumpt und in die Spree hinter der Eisenbahnbrücke bei Charlottenburg geführt werden.

Die Ausführung dieses Projekts wurde indessen von der Stadtverordnetenversammlung am 6.12.1866 abgelehnt; die städtischen Behörden beauftragten vielmehr im Jahre 1869 den Baurat James Hobrecht mit der Ausführung von Voruntersuchungen und der Aufstellung eines neuen Entwurfs. Das Ergebnis dieser Arbeiten war das von Hobrecht ausgearbeitete „Generelle Projekt für die Entwässerung Berlins", welches von dem Wiebeschen Projekt im wesentlichen darin abwich, daß das Gesamtgebiet der Stadt in mehrere selbständige Entwässerungsgebiete zerlegt wurde, deren Entwässerung gesondert nach den außerhalb des Stadtbezirks belegenen Rieselfeldern erfolgen sollte.

Nachdem sodann noch weitere eingehende Untersuchungen über die Durchführbarkeit dieser Kanalisation angestellt worden waren, erstattete Prof. Dr. Rudolf Virchow im Dezember 1872 den Generalbericht über die ausgeführten Untersuchungen.

Am 6. 3.1873 erklärte sich die Stadtverordnetenversammlung mit der Ausführung der Kanalisation nach dem Hobrechtschen Projekt im allgemeinen einverstanden und nahm den Antrag des Magistrats, die Ausführung der Kanalisation für das Rad.-Shstem III sofort in Angriff zu nehmen, an.

2. Zuständigkeit der Deputation für die städtischen Kanalisationswerke und Rieselfelder.

An den Magistrat.

Beschluß (Protokoll Nr. 8).

Zu der Vorlage des Magistrats, betreffend die Bildung einer gemischten Deputation für die Verwaltung der Kanalisations-Werke, verlas der Vorsteher folgenden von dem Stadtverordneten Misch eingebrachten Antrag:

„Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Mitglieder der außer Wirksamkeit tretenden Baukommission für die Kanalisation Berlins, und zwar die Stadtverordneten Degmeier, Meyer, Salge, Seibert, Dr. Stryck und Dr. Virchow, werden zu Mitgliedern der neu zu bildenden gemischten Deputation für die Verwaltung der Kanalisationswerke ernannt. Die Wahl der andern beiden Mitglieder für diese Deputation erfolgt in nächster Sitzung durch Stimmzettel".

Die Berichterstattung über die Magistratsvorlage hat statt

gefunden.

Die Versammlung erklärt sich nach dem Antrage des Magistrats damit einverstanden, daß für die Verwaltung der Kanalisationswerke eine aus 4 Mitgliedern des Magistrats und 8 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung bestehende gemischte Deputation gebildet wird, sowie damit,

daß auf diese gemischte Deputation die Befugnisse der infolge des Kommunalbeschlusses vom 10. bis 15. Mai 1873 eingesetzten, nunmehr außer Wirksamkeit tretenden „Baukommission für die Kanalisation Berlins" übergehen.

Zuständigkeit d. Deputation f. d. stöbt. Kaualisationswerke. 3

Gegen den Antrag Misch ist Widerspruch erhoben worden. Demzusolge und da die Wahl der Mitglieder für die betreffende Deputation nicht auf der heutigen Tagesordnung steht, wird der Vorsteher

die Wahl von 8 Mitgliedern in die gemischte Deputation für die Verwaltung der Kanalisationswerke auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung setzen.

Berlin, den 5. April 1877.

Stadtverordnete zu Berlin, gez. Dr. Straßmann.

Abschrift von J.-Nr. 706 K. W. 77.

D.

1.    Da an Stelle der bisherigen Bau kommission für die Kanalisation die „Deputation für V e r w a l t u n g der Kanalisationswerke" konstituiert ist, sind fortan alle Kasfenordres, Verfügungen usw., auch diejenigen, welche bisher nomine Magistrat für den Betrieb ergangen sind, unter der neuen Firma auszufertigen.

2. —3. PP.

Berlin, den 25. Mai 1877.

Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt, gez. Hobrecht. Runge. Marggraff.

3. Abschrift von J.-Nr. 1344 K. W. 82 in actis Kanalis. Gen. Nr. 62.

Berlin, den 20. Juli 1882.

Magistrat hiesiger Königlichen Haupt-und Residenzstadt.

J.-Nr. 1390 G. B. 82.

Auf die Anfrage der Deputation für die Verwaltung der Kanalisationswerke vom 8. Mai d. I. (J.-Nr. 1344 U. W. 82) erklären wir uns unter Modifikation unserer Verfügung vom 5. September 1875 (Nr. 1665 F. B.) bei den in bezug auf die Erwerbungen von Ländereien zu Rieselzwecken obwaltenden vielfachen und besonderen Eigentümlichkeiten damit einverstanden, daß die Deputation selbst sämtliche Arbeiten erledige, welche den

Erwerb und die Veräußerung von Grundstücken für die Kanalisationsverwaltung, den Kontraktsabschluß, die Auflassung und die sonstigen damit zusammenhängenden Geschäfte, sowie die Grundbuch- und Hypothekenregulierungen usw. betreffen. Dagegen haben wir uns nicht dafür entscheiden können, der Deputation auch die Bearbeitung der Steuerangelegenheiten zu übertragen. Dieselbe soll vielmehr, und zwar sowohl hinsichtlich der Kommunal-als der Kreis-, Provinzial- und Staatssteuern bei der Grundeigentumsdeputatton fernerhin jedoch mit der Maßgabe verbleiben, daß die betreffenden Verfügungen und Anträge dieser Behörde der Deputation zur Mitzeichnung (durch den Vorsitzenden und Dezernenten) vorgelegt werden. Nur bei besonders eiligen Sachen kann von dieser Vorschrift abgesehen werden.

Magistrat hiesiger Königlichen Haupt- und Residenzstadt, gez. v. Forckenbeck.

An

die Deputation für die Verwaltung der Kanalisationswerke,

hier.

4. Vorlage (J.-Nr. 4937 Kan. 1895) — zur Beschlußfassung — betreffend die Vermehrung der Mitglieder der Deputation für die Verwaltung der Kanalisationswcrke und der Rieselfelder.

Die durch den Beschluß der Stadtverordnetenversammlung vom 5. Dezember 1895 — Protokoll Nr. 7 — angeregte Frage der Einsetzung einer besonderen Deputation für die Verwaltung der Rieselfelder (Abt. II der Kanalisationsdeputation) ist schon wiederholt Gegenstand der Erörterung sowohl zwischen der Stadtverordnetenversammlung und uns, als auch zwischen uns und der Kanalisationsdeputation gewesen.

Durch Beschluß vom 10. Nov. 1881 — Protokoll Nr. 8 — erklärte die Stadtverordnetenversammlung sich damit einverstanden,

1.    daß die Deputation für die Verwaltung der Kanalisationswerke, welche bis dahin aus 4 Stadträten und 8 Stadtverordneten bestand, um 2 Stadträte und 3 Stadtverordnete vermehrt würde und

2.    daß aus den Mitgliedern der gedachten Deputatton für die spezielle Verwaltung der Rieselfelder eine Kommission

Vermehrung d.Mitgliederf.d. Verwalt. d.Kanalisatwnswerke.    5

bestehend aus 2 Stadträten und 3 Stadtverordneten, gebildet würde.

Diese Einrichtung bewährte sich aber so wenig, daß sich die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag des Magistrats vom 29. November 1884 und auf einstimmigen Beschluß des zur Beratung dieses Antrags eingesetzten Ausschusses unterm 26. November 1885 — Protokoll Nr. 15 — damit einverstanden erklärte,

1.    daß die aus 6 Stadträten und 11 Stadtverordneten bestehende Deputation für die Verwaltung der Kanalisations-Werke zum 1. Januar 1886 aufgelöst, und an deren Stelle eine neue Deputation, bestehend aus nur 4 Stadträten und 8 Stadtverordneten eingesetzt würde und

2.    daß, um den Mitgliedern der Deputation eine größere Teilnahme an den Geschäften der Güterverwaltung zu ermöglichen, ein Kuratorium für die Bewirtschaftung der Rieselgüter nicht wieder eingesetzt würde.

Die Gründe, welche namentlich für den zweiten Teil des Beschlusses maßgebend waren, sind auch heute noch vorhanden, und dies um so mehr, als beabsichtigt ist, die Geschäfte für die Veranlagung und Beitreibung der Kanalisationsgebühr von jetzt ab — um die doppelte Führung von Katastern zu vermeiden — dem Realsteuerbureau zu übertragen. Bei einer Teilung der Kanalisationsdeputation in zwei Deputationen würde für die Abteilung I dann fast kein anderes Pensum als die Bearbeitung bzw. die Anweisung der in der Betriebsverwaltung entstehenden Rechnungen übrig bleiben, während alle wichtigeren, im Kollegium zu beratenden Gegenstände zu dem Pensum der Abteilung II gehören würden. Wir glauben, daß dem Zwecke des von der Stadtverordnetenversammlung gefaßten Beschlusses vom 5. Dezember 1895 am besten durch eine Vermehrung der Mitglieder der alsdann „Deputation für die städtischen Kanalisationswerke und Rieselfelder" zu benennenden Deputation entsprochen wird.

Die Stadtverordnetenversammlung ersuchen wir daher, zu be

schließen:

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt von der Einsetzung einer besonderen Deputation für die Verwaltung der Rieselfelder Abstand und erklärt sich damit einverstanden, daß die Zahl der Mitglieder der von jetzt ab „Deputation für die städti-

schen Kanalisationswerke und Rieselfelder" zu nennenden Deputation um 1 Stadtrat und 2 Stadtverordnete vermehrt werde. Berlin, den 1. Februar 1896.

Magistrat hiesiger Königl. Haupt- und Residenzstadt, gez. Zelle.

An

die Stadtverordnetenversammlung. An den Magistrat.

Beschluß (Protokoll Nr. 10).

Die Versammlung nimmt von der Einsetzung einer besonderen Deputation für die Verwaltung der Rieselfelder Abstand und erklärt sich damit einverstanden, daß die Zahl der Mitglieder der von jetzt ab „Deputation für die städtischen Kanalisationswerke und Rieselfelder" zu nennenden Deputation um 1 Stadtrat und 2 Stadtverordnete vermehrt werde, ersucht jedoch den Magistrat, sich seinerseits damit einverstanden zu erklären, daß die Deputation auch noch durch einen Bürgerdeputierten verstärkt werde.

Die Wahl der beiden Stadtverordneten wird die Versammlung in ihrer nächsten Sitzung vornehmen, ebenso auch die Wahl eines Bürgerdeputierten, falls der Magistrat bis dahin dem bezüglichen Beschlusse der Versammlung beigetreten ist.

Berlin, den 13. Februar 1896.

gez. Langerhans.

5. Geschäftsordnung der Deputation für die städtischen Kanalisationswerke und Rieselfelder.

oOo

Die auf Grund des § 59 der Städteordnung vom 30. Mai 1853 gebildete „Deputation für die städtischen Kanalisationswerke und Rieselfelder" besteht aus:

5 Magistratsmitgliedern, 10 Stadtverordneten,

1 Bürgerdeputierten und 1 Magistratsassessor.

Die Deputation versammelt sich zur Beratung und Beschlußfassung über die ihr obliegenden Geschäfte nach Bedürfnis. Der Vorsitzende beruft und leitet die Sitzungen nach den Bestimmungen der „Geschäftsordnung für die Sitzungen der Verwaltungsdeputationen des Magistrats vom 20. Februar 1876."

Der Vorsitzende ist verpflichtet, eine Sitzung anzuberaumen, sobald drei Mitglieder der Deputation es beantragen.

Der Direktor der Kanalisationswerke wohnt den Sitzungen mit beratender Stimme bei, sofern nicht im Einzelfalle der Vorsitzende eine abweichende Anordnung trifft. Ausnahmsweise können in besonders wichtigen Fällen auch die Leiter der Bauabteilung und der Betriebsabteilung durch den Vorsitzenden zu der Sitzung zugezogen werden.

§ 3.

Die Deputation führt die Leitung und Oberaufsicht über sämtliche Zweige der Kanalisationswerke. Ihr Geschäftsbereich erstreckt sich demgemäß auf:

I. allgemeine Angelegenheiten auf dem Gebiete der städtischen Kanalisationswerke und Rieselfelder,

II.    den Bau der Straßenleitungen, einschließlich der Notauslässe, sowie der Pumpstationen und der nach den Rieselfeldern führenden Druckrohrleitungen,

III.    den Betrieb der Kanalisationswerke,

IV.    die Aptierung der Rieselfelder zu Rieselzwecken, sowie die Verteilung der städtischen Abwässer auf denselben, die Regelung der Vorflut und die landwirtschaftliche Verwaltung der Rieselfelder usw.,

V. die Überwachung der Stadtpanke.

'JQO

GOO

(M

4.

Zu den unmittelbaren einzelnen Geschäften der Deputation, welche im Bureau der Kanalisationswerke und Rieselfelder bearbeitet werden, gehören insbesondere:

a)    die allgemeinen Verwaltungsangelegenheiten, wie alle Anträge und Berichte an den Magistrat und die sonstigen Vorgesetzten Behörden,

b)    die Aufstellung der Etatsentwürfe,

c)    die Anweisung der Kasse zur Vereinnahmung und Verausgabung von Geldbeträgen usw.,

d)    die Prüfung und Erläuterung der Jahresabschlüsse der Hauptkasse der städtischen Werke für den Bereich der Kanalisationswerke und Rieselfelder,

e)    die Aufstellung der Anleiheschulden- und Vermögensübersichten,

f)    die Erstattung der jährlichen Verwaltungsberichte,

g)    die Beitreibung der Kanalisationsgebühr und Hausanschlußkosten in Verbindung mit den rückständigen Forderungen

. der städtischen Wasserwerke unter Mitwirkung der Magistratskommission für Zwangsvollstreckungssachen und der Hauptkasse der städtischen Werke,

h)    die Erwerbung von Rieselfeldern und Ordnung der Rechtsverhältnisse derselben,

i)    die Regelung der Vorflutverhältnisse der Rieselfelder,

k)    die Entscheidung über die wichtigeren wirtschaftlichen Geschäfte der Rieselfelder, die Prüfung der Gutsabrechnungen usw.,

l)    die Angelegenheiten der im Bereich der städtischen Rieselgüter belegenen Kirchen und Schulen, soweit sie unter dem Patronat der Stadtgemeinde Berlin als Gutsherrschaft stehen,

m)    die Fürsorge für hygienische Einrichtungen auf den Rieselfeldern, Anstellung von Ärzten, die chemische und bakteriologische Untersuchung der Abwässer, Drainwässer, Brunnenwässer, sowie Aufstellung statistischer Übersichten über den Gesundheitszustand der Bevölkerung auf den Rieselfeldern,

n)    die Messungen des Grundwasserstandcs und der Erdbodentemperaturen,

o)    der Abschluß von Verträgen insbesondere über den Anschluß einzelner Grundstücke außerhalb des städtischen Weichbildes, oder einzelner Gebietsteile von Nachbargemeinden an die Kanalisation von Berlin und dergleichen,

p)    die Annahme bzw. Anstellung des Verwaltungspersonals, mit Ausnahme der Kategorie der Arbeiter, welche von den der Deputation unterstellten Organen angenommen wird.

§ 5.

Der Anschluß der Grundstücke an die Kanalisation von Berlin, die Berechnung der Hausanschlußkosten auf Grund eines Tarifs, welcher alljährlich von den Gemeindebehörden festgesetzt wird, ferner die Heranziehung der angeschlossenen Grundstücke zu der laufenden Kanalisationsgebühr, die Reparaturen an den Hausanschlußleitungen und die Beitreibung dieser Kosten und Gebühren einschließlich der Forderungen der städtischen Wasserwerke an Wassergebühren usw. erfolgt nach den Vorschriften des anliegenden Ortsstatuts für Berlin vom 4. September 1874 und 12. Februar 1879 bzw. der Polizeiverordnung vom 14. Juli 1874.

Die Geschäfte, betreffend die Ermittelung und Festsetzung der Kanalisationsgebühr für die gebührpflichtigen Berliner Grundstücke werden an der Geschäftsstelle der Steuerdeputation des Magistrats, Abteilung I — Realsteuerbureau — mitbesorgt.

Die Beiträge, welche die Eigentümer von Grundstücken bei Anlagen neuer oder Verlängerung bereits bestehender Straßen nach den Bestimmungen des Ortsstatuts für Berlin vom 7./19. März 1877 zu den Kosten der ersten Entwässerung zu leisten haben sowie die Beiträge der Unternehmer neuer Straßenanlagen zu den Kosten dieser Art werden von der städtischen Baudeputation, Abteilung II, eingezogen und der Deputation für die städtischen Kanalisationswerke und Rieselfelder überwiesen.

§ 6.

Die Mitglieder der Deputation sind befugt, die sämtlichen der Deputation unterstellten Anstalten, wie z. B. die Pumpstationen, Rieselgüter usw., jederzeit zu besichtigen sowie die Baustellen zu betreten. Sie erhalten zu diesem Zwecke eine Legitimationskarte. Die- etwa anwesenden Beamten sind verpflichtet, auf Verlangen der Deputationsmitglieder diesen Auskunft zu geben.

Für die einzelnen Bezirke der Kanalisationswerke (Radial-shsteme) und Gruppen von Rieselfeldern werden Spezialdeputierte aus der Zahl der Mitglieder der Deputation ernannt.

GOO

Die Befugnisse, Rechte und Pflichten des Direktors der städtischen Kanalisationswerke regeln sich nach der anliegenden, vom Magistrat erlassenen Geschäftsanweisung vom 23. Juli 1897 und

deren etwaigen born Magistrat anzuordnenden Abänderungen und Ergänzungen.

Die Deputation ist berechtigt, die Ausführung von Anordnungen und Maßregeln des Direktors zu beanstanden und befugt, in dringenden Fällen den Direktor seiner Tätigkeit zu entheben. In letzterem Falle ist sie verpflichtet, sofort diejenigen Maßregeln zu treffen, die sie zur Abwendung eines Nachteils für die Verwaltung für notwendig hält, und dem Oberbürgermeister von dem Geschehenen Kenntnis zu geben.

§ 8.

Die städtischen Rieselfelder zerfallen in eine südlich und in eine nördlich von Berlin gelegene Gruppe.

Zum Zwecke der Verteilung der städtischen Abwässer auf den Rieselfeldern und der landwirtschaftlichen Verwaltung derselben ist jede Gruppe im Norden wie im Süden von Berlin in verschiedene Administrationsbezirke eingeteilt. Jeder Bezirk ist einem Administrator unterstellt. Je einem Administrator in der nördlichen und südlichen Gruppe ist die Eigenschaft als leitender Administrator beigelegt worden. Für jede Gruppe besteht ferner ein Obergärtner. Der Geschäftsverkehr zwischen den leitenden Administratoren und den Gutsadministratoren sowie den Obergärtnern regelt sich nach der anliegenden Anweisung vom 3. Mai 1897.

GOO

9.

Jeder Bezirk ist in seinen Grenzen möglichst nach dem Gesichtspunkte abgeteilt, daß derselbe für die Abwässer aus einem bestimmten Druckrohr oder einer Gruppe bestimmter Druckrohre zur Verfügung steht. Jeder Bezirk ist mit einer Gutskasse ausgestattet und bildet einen einheitlichen landwirtschaftlichen Verwaltungsbereich.

§ 10.

Dem Administrator ist ein Rechnungsführer, die erforderliche Anzahl von Gutsinspektoren, Rieselpersonal und landwirtschaftlichen Hilfskräften usw. beigegeben. Der Administrator vertritt den Administrationsbezirk und die zu demselben gehörigen Gutsbezirke in kommunaler, politischer und wirtschaftlicher Beziehung im Aufträge der Deputation, insoweit nicht der leitende Administrator mit der Vertretung der Deputation beauftragt ist.

§ ii.

Für jeden Administrationsbezirk wird alljährlich ein Spezialetat aufgestellt, welcher einen Teil des Etats für die städtischen Kanalisationswerke und Rieselfelder bildet.

Die Geschäfte der Gutskasse führt der Rechnungsführer unter Aufsicht des Administrators nach den Vorschriften der vom Magistrat erlassenen „Geschäftsordnung für die Gutskassen der Rieselgüter vom 5. Juli 1897"*.

§ 12.

Die Obergärtner bewirtschaften die gärtnerischen Anlagen, die Baumanlagen und Baumschulen der Rieselfelder. Denselben ist die erforderliche Anzahl von Gärtnern, Baumwärtern usw. beigeordnet.

Berlin, den 13. Juni 1898.

Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt, gez. Zelle.

6. Mag.-Beschl. = Nr. 1129 Fin. 08. —

Der Entwurf zum Kanalisationsetat für 1909 wird nach den Vereinbarungen der Referenten mit folgenden Maßgaben festgesetzt:

1. Die Kanalisationsdeputation führt fortan die Bezeichnung „Deputation für die Kanalisationswerke und Güter Berlins".

Berlin, den 5. Februar 1909.

gez. Kirschner. Steiniger.

7. Abschrift von Nr. 57 G. B. 1/13 i. act. Mag.-Koll. 27 a.

Magistrat beschließt (auf Grund des Ortsstatuts vom 10.3.92) die Zuordnung einer zweiten Magistratsassessorenstelle bei der Kanalisationsdeputation als Mitglied.

Berlin, 31. Januar 1913.

gez. Wermut h. Reick e.

8. Geschäftsanweisung für den Direktor der städtischen Kanalisationswerke.

oOo

tH

Der Direktor der städtischen Kanalisationswerke bearbeitet unter Aufsicht der Deputation für die städtischen Kanalisationswerke und Rieselfelder und nach Maßgabedieser Geschäftsanweisung unter eigener Verantwortlichkeit alle Bau- und Betriebsangelegenheiten der städtischen Kanalisationswerke.

§2.

Der Direktor der Kanalisationswerke hat insbesondere die Oberleitung der sämtlichen im Bereiche der Kanalisationsverwaltung sowohl innerhalb wie außerhalb des Weichbildes von Berlin vorkommenden Bauten, sowie des gesamten Betriebes, des Leitungsnetzes, der Pumpstationen und der Druckrohrleitungen. Er hat alle Bauprojekte aufzustellen, zur Genehmigung vorzulegen und für deren sachgemäße Ausführung Sorge zu tragen.

Alle auf den Betrieb bezüglichen Vorschriften bedürfen, sofern sie nicht von ihm selbst ausgehen, seiner besonderen Genehmigung.

Besonders hat er darauf zu achten, daß sowohl auf den Baustellen wie im Betrieb kein größeres Personal beschäftigt wird, als durchaus notwendig ist, und daß bei den Ausschreibungen, Vertragsabschlüssen, Vergebung der Arbeiten und Lieferungen, Ausführung der Bauten, Handhabung des Betriebes, genau den erlassenen Verfügungen des Magistrats oder der Kanalisationsdeputation entsprechend verfahren wird.

ono

3.

Die Korrespondenz des Direktors erfolgt unter der Firma: „Direktor der städtischen Kanalisationswerke.".

§ 4.

Die nächste Aufsichtsinstanz des Direktors ist die Deputation für die städtischen Kanalisationswerke und Rieselfelder. Den Anordnungen derselben ist er Folge zu leisten schuldig. Er hat deren Entscheidung in allen Angelegenheiten einzuholen, die eine grundsätzliche Abweichung von den bisher in der Verwaltung der Kanalisationswerke maßgebenden Gesichtspunkten bedeuten oder die der Deputation besondere Verpflichtungen auferlegen.

Außerdem hat der Direktor nicht nur jederzeit auf Erfordern der Deputation vollständige Auskunft über alle sein Ressort betreffenden Angelegenheiten zu geben, sondern auch von allen wichtigen Vorkommnissen in demselben den Vorsitzenden der Deputation unaufgefordert in Kenntnis zu setzen. Von besonders wichtigen Vorgängen hat der Direktor auch dem Oberbürgermeister sofort Nachricht zu geben. Ferner ist der Direktor verpflichtet, dem technischen Dezernenten der Deputation (Stadtbaurat) jederzeit auf Erfordern schriftliche oder mündliche Auskunft über den Stand der in Bearbeitung befindlichen Projekte oder der in Ausführung begriffenen Bauten zu geben. In dringenden Fällen ist der Stadtbaurat berechtigt, die Fortsetzung des Baues zu sistieren.

coo

5.

In Krankheils- oder sonstigen Behinderungsfällen des Direktors hat letzterer dem Vorsitzenden der Deputation sofort Anzeige zu erstatten. Soweit für solche Fälle die Vertretung des Direktors nicht bereits vorher allgemein geregelt ist, bestimmt der Vorsitzende der Deputation die Stellvertretung.

Die Beurlaubung des Direktors erfolgt durch den Oberbürgermeister durch Vermittlung des Vorsitzenden der Deputation. Einen Urlaub bis zu 5 Tagen kann der Vorsitzende der Deputation erteilen.

C/ZD

6.

Der Direktor ist befugt, innerhalb der Grenzen und Bestimmungen des Etats und der sonst erlassenen Anordnungen die im Bereiche der Verwaltung des Baues und des Betriebes der städtischen Kanalisationswerke erforderlichen vorübergehenden Arbeitskräfte ohne Pensionsberechtigung auf Zeit und Kündigung nach Bedürfnis einzustellen und dieselben wieder zu entlassen. Bei Annahme oder Entlassung von Arbeitskräften im Betriebe hat der Direktor den Leiter des Betriebes zu hören und sofern er mit dessen Vorschlägen nicht einverstanden ist, die Entscheidung der Deputation einzuholen.

Die Einstellung und Entlassung von Baumeistern, Bauführern, Ingenieuren, Technikern, Zeichnern, Bureaupersonal usw. liegt der Deputation ob, ebenso die Feststellung der Bedingungen. Die

Einstellung von Bauwächtern kann ohne Genehmigung der Deputation durch den Direktor erfolgen, wenn den Bauwächtern ein Tagelohn gewährt wird, die Lohnzahlung vierzehntägig erfolgt und die jederzeitige Entlassung ohne Kündigung vereinbart wird.

Für die Besetzung von Stellen, mit denen eine Pensionsberechtigung nach dem Pensionsreglement für Angestellte der wirtschaftlichen und industriellen Anstalten der Stadt Berlin verbunden ist, hat der Direktor der Deputation Vorschläge zu machen.

ooo

Dem Direktor sind alle bei den Bauten und für deren Projekt-aufstellung in den Bureaus sowie im Betriebe der städtischen Kanalisationswerke beschäftigten Personen untergeordnet, und haben dieselben seinen Anordnungen pünktlich Folge zu leisten.

Dem Direktor steht in dringenden Fällen das Recht der vorläufigen Suspension zu, jedoch ist dem Vorsitzenden der Deputation sofort Mitteilung unter Angabe der Gründe zu machen.

Der Direktor ist berechtigt, den oben gedachten Personen Urlaub bis zur Dauer von 8 Tagen zu erteilen und, falls Stellver-tretungskosten nicht entstehen, ihnen für diese Zeit die Kompetenzen zu belassen.

Weitergehende Urlaubsgesuche sind durch den Direktor dem Vorsitzenden der Deputation mit Begutachtung zur Genehmigung vorzulegen.

Im übrigen regelt die Stellvertretung des Personals der

Direktor.

G00

00

Der Direktor hat sich in den Grenzen des Etats und der einschlägigen Gemeindebeschlüsse zu halten und sorgfältig alle Etatsüberschreitungen zu vermeiden. Ergeben sich im Laufe des Etatsjahres oder der vorgesehenen Bauperiode Überschreitungen der genehmigten Beträge als unvermeidlich, so hat der Direktor der Deputation zeitig davon Anzeige zu machen und erforderlichenfalls begründete Anträge auf Bewilligung der notwendigen Mehrforderungen zu stellen.

9.

C/Z-

Nach besonderer Bestimmung der Deputation hat der Direktor deren Genehmigung zum Abschluß von allen schriftlichen Verträgen einzuholen.

Der Direktor hat darüber zu Wachen, daß die hinsichtlich der Abnahme, Aufbewahrung und Buchung der Materialien bestehenden Bestimmungen genau befolgt, auch rechtzeitig Versicherungen gegen Feuersgefahr veranlaßt werden.

§ 10.

Die Einnahme und Ausgabeordres an die Hauptkasse der städtischen Werke werden durch die Deputation erlassen.

§ 11.

Der Direktor hat darauf zu achten, daß ein vollständiges Inventarium geführt wird und daß sowohl dieses Inventarium als auch die sämtlichen Materialbestände alljährlich mindestens einmal, und zwar bei Gelegenheit des Rechnungsabschlusses aufgenommen und festgestellt werden.

Es liegt ihm ob, sich von der richtigen Führung der Bücher und von der Richtigkeit der Materialien- und Jnventarienbestände Überzeugung zu verschaffen.

§ 12.

Bis zum 1. Oktober jedes Jahres hat der Direktor den Etatsentwurf seiner Verwaltung für das nächstfolgende Verwaltungsjahr mit den erforderlichen Erläuterungen der Deputation zur Beschlußnahme vorzulegen, gleichzeitig auch seine etwaigen Anträge über die in demselben vorzunehmenden Bauten, Erweiterungen und Erneuerungen auf den Pumpstationen und am Leitungsnetz sowie an den Druckrohrleitungen zu stellen.

§ 13.

Abänderungen dieser Geschäftsanweisung bleiben jederzeit vorbehalten.

Berlin, den 23. Juli 1897.

Magistrat hiesiger Königl. Haupt- und Residenzstadt, gez. Zelle.

:VX-

Der Direktor bearbeitet unter Aufsicht der Deputation für die städtischen Kanalisationswerke und Rieselfelder und nach Maßgabe dieser Geschäftsanweisung unter eigener Verantwortlichkeit alle landwirtschaftlichen Angelegenheiten der städtischen Rieselgüter. Er nimmt auf Einladung des Vorsitzenden an den Sitzungen der Deputation mit beratender Stimme teil.

GOO

Der Direktor hat im besonderen die Aufgabe, den gesamten Grundbesitz der Rieselgüter in seinen richtigen Grenzen zu erhalten, auf einen guten Zustand des lebenden und toten Inventars zu achten und unter weitmöglichster Beachtung des obersten Zweckes der Rieselgüter, die Reinigung der städtischen Abwässer, hohe Erträge aus der Bewirtschaftung des Grund und Bodens zu erzielen, eine gute Verwertung der Produkte zu erreichen und die Unkosten nach Möglichkeit einzuschränken.

Für die möglichste Verbesserung der Landwirtschaft auf den Rieselgütern hat der Direktor unter Berücksichtigung der Fortschritte der Wissenschaft und Technik Sorge zu tragen. Er hat dabei besonders darauf zu achten, daß der Gefahr des Ausbruchs von Viehseuchen möglichst vorgebeugt wird.

goo

CO

Der Schriftwechsel des Direktors erfolgt unter der Firma „Direktor der städtischen Rieselgüter".

cjOo

4.

Die nächste Aufsichtsinstanz des Direktors ist die Deputation für die städtischen Kanalisationswerke und Rieselfelder. Den Anordnungen derselben ist er Folge zu leisten schuldig. Er hat deren Entscheidung in allen Angelegenheiten einzuholen, die eine grundsätzliche Abweichung von den bisher in der Verwaltung der Rieselgüter maßgebenden Gesichtspunkten bedeuten oder die der Deputation besondere Verpflichtungen auferlegen. Außerdem hat der Direktor nicht nur jederzeit auf Erfordern der Deputation voll-

Dienstanweisung für den Direktor der städtischen Rieselgüter. 17

ständige Auskunft über alle seinen Geschäftskreis betreffenden Angelegenheiten zu geben, sondern auch über alle wichtigen Vorkommnisse in demselben dem Vorsitzenden der Deputation sofort Vortrag zu halten.

In Krankheits-oder sonstigen Behinderungsfällen des Direktors hat letzterer dem Vorsitzenden der Deputation sofort Anzeige zu erstatten. Soweit für solche Fälle die Vertretung des Direktors nicht bereits vorher allgemein geregelt ist, bestimmt der Vorsitzende der Deputation die Stellvertretung.

Die Beurlaubung des Direktors erfolgt nach Maßgabe der in der Urlaubsordnung für die Direktoren der Werke gegebenen Bestimmungen.

6.

Bei der Anstellung von landwirtschaftlichen Betriebsbeamten, Administratoren, Obergärtnern, Inspektoren und Rechnungsfüh-icent, Gutsschreibern, Förstern, Forstaufsehern usw. hat der Direktor Vorschläge zu machen oder ist gutachtlich über die Besetzung dieser Stelle zu hören.

c/Z.

7.

Dem Direktor sind die int § 6 gedachten Beamten und die im landwirtschaftlichen Betriebe beschäftigten Arbeiter untergeordnet. Sie haben seinen Anordnungen Pünktlich Folge zu leisten.

Der Direktor hat das Recht und die Pflicht,die Kündigung und Versetzung von Beamten zu beantragen, bei denen sich die Unmöglichkeit, mit ihnen die seiner Verantwortlichkeit unterstellten Aufgaben zu erfüllen, erweist.

Ihm steht in dringenden Fällen das Recht der vorläufigen Suspension zu. Jedoch ist dem Vorsitzenden der Deputation sofort Mitteilung unter Grundangabe zu machen.

Der Direktor ist berechtigt, den int § 6 genannten Personen Urlaub bis zur Dauer von 8 Tagen zu erteilen und, falls Stellvertretungskosten nicht entstehen, ihnen für diese Zeit die Bezüge zu belassen. Er ist jedoch verpflichtet, dem Vorsitzenden der Kanalisationsdeputation von der Beurlaubung sofort Anzeige zu machen. Weitergehende Urlaubsgesuche sind durch den Direktor dem Depu-

Berliner Gemeinderecht. 5. Band.

tationsvorsitzenden mit Begutachtung zur Genehmigung vorzulegen. Im übrigen regelt die Stellvertretung des Personals der Direktor.

§ 8.

Der Direktor hat besonders darauf zu achten, daß bei der Bewirtschaftung der Güter die Etats und die matzgebenden Beschlüsse der Gemeindebehörden innegehalten und Etatsüberschreitungen vermieden werden. Ergeben sich im Laufe des Etatsjahres oder der vorgesehenen Bauperiode Überschreitungen der genehmigten Beträge als unvermeidlich, so hat der Direktor der Deputation gemätz § 25 Nr. 2 der Geschäftsordnung für die Gutskassen der Rieselgüter der Stadt Berlin vom 5. Juli 1897 zeitig davon Anzeige zu machen und erforderlichenfalls begründete Anträge auf Bewilligung der notwendigen Mehrfordernngen zu stellen.

§ 9.

Die Einnahme- und Ausgabeorders an die Stadthauptkasse werden nach vorgängiger Prüfung durch den Direktor seitens der Deputation erlassen.

§ 10.

Der Direktor hat darauf zu achten, datz ein vollständiges Inventarium geführt wird und datz sowohl dieses als auch die sämtlichen Bestände alljährlich mindestens einmal, und zwar bei Gelegenheit des Rechnungsabschlusses aufgenommen und festgestellt werden.

Es liegt ihm ob, sich von der richtigen Führung der Bücher und von der Nichtigkeit der Bestände Überzeugung zu verschaffen.

§ 11.

Bis zum 1. September jeden Jahres hat der Direktor den Etatsentwurf der sämtlichen Gutsverwaltungen für das nächstfolgende Berwaltuugsjahr mit den erforderlichen Erläuterungen der Deputation zur Beschluhfassung vorzulegen, gleichzeitig auch seine etwaigen Anträge über die in demselben vorzunehmenden Erweiterungen, Erneuerungen und Veränderungen zu stellen.

Berlin, den 16. Oktober 1907.

Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt.

Kirschner.

10. Geschäftsanweisung für den Betriebsdirigenten der städtischen Kanalisationswerke.

2/-

Der nächste Vorgesetzte des Betriebsdirigenten ist der Direktor der städtischen Kanalisationswerke, dessen Anordnungen er Folge zu geben hat.

CZZD

Seinerseits ist der Betriebsdirigent der Vorgesetzte des ganzen im Betriebe der Kanalisationswerke angestellten oder beschäftigten Personals einschließlich desjenigen des Maschinen- und Kesselbetriebes.

COO

CO

Zu demOber-Maschinen-Jngenieur steht der Betriebsdrrigent in einem koordinierten Verhältnis.

Sollten dort, wo die Gebiete ihrer Tätigkeit ineinandergreifen, die von ihnen getroffenen Anordnungen sich in einem besonderen Falle widersprechen und eine Einigung nicht sofort zustande kommen, so haben sich zunächst die von dem Ober-Maschinen-Jngenieur vertretenen besonderen Maschineninteressen den allgemeinen Verwaltungsinteressen, wie sie der Betriebsdirigent zu vertreten hat, unterzuordnen. Endgültig regelt dann die betreffende Angelegenheit der Direktor bzw. die Deputation.

OCp)

TJ?

Die Aufgabe des Betriebsdirigenten besteht im allgemeinen

a)    in der Überwachung des gesamten Betriebes der Kanalisationswerke, und

b)    in der Bearbeitung der Verwaltunsgangelegenheiten des Betriebes, soweit er von dem Direktor damit betraut wird.

cjOo

P¹

Im besonderen hat der Betriebsdirigent den Betrieb der Straßenentwässerungs- und Hausanschlußleitungen, den Betrieb der Pumpstationen und denjenigen der Maschinen- und Kesselanlagen, soweit von einem ordnungsmätzigen Betrieb der letzteren der ordnungsmäßige der ersteren abhängt, zu überwachen.

§6.

Der Belriebsdirigent kontrolliert die Befolgung der hinsichtlich des Betriebes erlassenen Bestimmungen und Vorschriften und verschafft sich durch häufige Kontrollen die Überzeugung, daß jeder der Angestellten im Bereiche der ihm zugewiesenen Tätigkeit seine Pflicht tut.

Über die nach Vorschrift der Deputation für die städtischen Kanalisationswerke und Rieselfelder auszuübende Kontrolle der technischen Beamten im Betriebe erstattet er monatlich an den Direktor Bericht.

oOo

Der Betriebsdirigent hat für eine tunlichst einheitliche Handhabung des Betriebes in allen Radialsystemen Sorge zu tragen; Unterschiede in der Art des Betriebes und in der Beschäftigung des Personals sind auf möglichst geringes Matz zu beschränken und müssen ihre hinreichende Begründung in eigenartigen Verhältnissen desjenigen Radialsystems finden, in dem eine Abweichung stattfindet.

C-00

Der Betriebsdirigent bearbeitet die Personalien der sämtlichen beim Betriebe Angestellten und die Angelegenheiten, betreffend die Dienstwohnungen. Er bearbeitet ferner die übrigen Verwaltungsangelegenheiten im ganzen Umfange des Betriebes und bereitet die mit den Unternehmern und Lieferanten zu treffenden Abkommen und abzuschließenden Verträge vor.

§9.

Der Betriebsdirigent wendet seine besondere Aufmerksamkeit der baulichen Unterhaltung der sämtlichen Anlagen des Straßenleitungsnetzes und der Pumpstationen zu; er beantragt zu dem jährlich aufzustellenden Etat die erforderlichen Mittel und überwacht die Verwendung derselben innerhalb der durch den Etat gesteckten Grenzen.

§10.

Der Betriebsdirigent erstattet in jedem Jahr einen Bericht über die Ergebnisse des abgelaufenen Betriebsjahres.

§H.

Eine Abänderung oder Vervollständigung dieser Geschäftsanweisung kann jederzeit nach Bedürfnis stattfinden.

Berlin, den 26. September 1898.

Deputation für die städtischen Kanalisationswerke und Rieselfelder, gez. M a r g g r a f f.

11. Geschästsanweisung für den Obermaschineningenieur der Kanalisationswerke.

81.

Der nächste Vorgesetzte des Obermaschineningenieurs ist der Direktor der städtischen Kanalisationswerke, dessen Anordnungen er Folge zu geben hat.

Seinerseits ist der Obermaschineningenieur der Vorgesetzte der Betriebsinspektoren, soweit es sich um den besonderen Maschinen- und Kesselbetrieb handelt, und des gesamten beim Maschinen- und Kesselbetrieb angestellten Personals.

von

CO

Zu dem Betriebsdirigenten steht der Obermaschineningenieur in einem koordinierten Verhältnis.

Sollten dort, wo die Gebiete ihrer Tätigkeit ineinandergreifen-die von ihnen getroffenen Anordnungen sich in einem besonderen Fall widersprechen, und eine Einigung nicht sofort Zustandekommen, so haben sich zunächst die von dem Obermaschineningenieur vertretenen besonderen Maschineninteressen den allgemeinen Ver-waltungsinteressen, wie sie der Betriebsdirigent zu vertreten hat, unterzuordnen. Endgültig regelt dann die betreffende Angelegenheit der Direktor bzw. die Deputation.

§ 4.

Die Aufgabe des Obernmschineningenieurs besieht im allgemeinen:

a) in der Leitung und Überwachung desBetriebesderMaschinen-anlagen aufdenPumPstationendersämtlichen Radialsysteme,

b) in der Ausführung aller maschinentechnischen Arbeiten auch für die anderen Zweige des Betriebes der Kanalisations-Werke, wenn und soweit er von dem Direktor dazu beordert wird, und in der Überwachung der bezüglichen Anlagen.

Speziell ist es die Aufgabe des Obermaschineningenieurs, auf den Betrieb der Maschinenanlagen derart einzuwirken, daß mit der größten Sparsamkeit an Betriebsmitteln der möglichst höchste Nutzeffekt der Maschinen- und Kesselanlagen erzielt wird.

§6.

In Erfüllung dieser Aufgabe hat derselbe die Pumpstationen möglichst oft zu besuchen, den Gang der Maschinen und Pumpen, ihre Führung und Instandhaltung, die Wartung der Kessel und Armaturen zu kontrollieren.

§7.

Der Obermaschineningenieur hat streng darauf zu halten, daß die seinen Wirkungskreis berührenden gesetzlichen bzw. polizeilichen Bestimmungen genau befolgt und innegehalten werden, insbesondere diejenigen in bezug auf die Wartung bzw. Revision der Kessel.

§8.

Er hat darauf zu achten, daß in allen Teilen der Maschinenanlagen zu jeder Zeit die größtmöglichste Sauberkeit herrscht, auch darauf, daß das im Maschinenhause beschäftigte Personal stets in reinlicher und ordentlicher Kleidung erscheint.

§9-

Ferner ist seinerseits darauf zu achten, daß das Personal der Maschinenanlagen seine dienstlichen Funktionen richtig ausübt. In Fällen von dauernder Nachlässigkeit, Unfähigkeit oder Böswilligkeit der Angestellten hat deren Bestrafung oder Entlassung bei dem Direktor zu beantragen.

§10.

Über alle wichtigeren Vorfälle bei deut Betriebe der Maschinen hat der Obermaschineningenieur dem Direktor Bericht zu erstatten. Wird aber eine sofortige Anordnung oder Entscheidung in dringen-

den Fällen notwendig, so ist sie ohne vorherige Berichterstattung von dem Obermaschineningenieur zu treffen, jedoch ist nachträglich hierüber dem Direktor alsbald Bericht zu erstatten.

VA

Bei notwendigen größeren Reparaturen und Abänderungen, die über den Rahmen der gewöhnlichen Unterhaltungen hinausgehen, sowie bei erforderlichen größeren Neubeschaffungen hat der Obermaschineningenieur dem Direktor motivierte Anträge darüber einzureichen, sowie die erforderlichen Zeichnungen und Kostenberechnungen anzufertigen bzw. von dem ihm unterstellten Hilfspersonal anfertigen zu lassen.

§12.

Wenn der Obermaschineningenieur durch seine Beobachtungen der Maschinenanlagen die Überzeugung gewinnt, daß durch gewisse Abänderungen, sei es an den Anlagen selbst oder in der Betriebs-sührung, durch Einführung von Verbesserungen in Konstruktionen oder von Betriebsmaterial, eine Erhöhung der Leistungsfähigkeit oder größere Übersichtlichkeit, Sicherheit und Kostenermäßigung des Betriebes der Anlagen erzielt werde, so hat er die notwendigen Vorschläge bei dem Direktor zu machen und zu begründen. Auch soll er bemüht sein, sich über technische Neuheiten zu informieren und zu prüfen, ob deren Einführung für den Betrieb von Vorteil sei.

§13.

überhaupt ist der Obermaschineningenieur gehalten, das Interesse der Stadt Berlin in jeder Beziehung zu vertreten und wahrzunehmen.

§ 14.

Zur sicheren Ermittelung der Leistungsfähigkeit der Maschinen und Pumpen usw., sowie von deren vorschriftsmäßigem Funktionieren hat der Obermaschineningenieur für jede Pumpstation nach Erfordern Jndikatordiagramme zu nehmen, den Kohlenverbrauch pro Pferdestunde daraus zu berechnen und durch eine Kritik des Diagrammes den ordnungsmäßigen Zustand der Maschinen und Pumpen oder Abweichungen davon zu konstatieren und darüber Buch zu führen.

§15.

Auf Grund dieser Ermittelungen sind seitens des Obermaschi-neningenieurs die etwa erforderlichen Arbeiten, als Nachsehen ber Klappen, Ventile, Schieber und Kolben, Nachschleifen der Ventile oder Schieber und sonstige Verdichtungsmaßregeln, überhaupt alle Arbeiten, welche zur Wiederherstellung eines vorschriftsmäßigen Zustandes der Maschinen notwendig sind und keine außergewöhnlichen Kosten verursachen, anzuordnen. Arbeiten, welche besondere Kosten zur Folge haben würden und nicht speziell im Etat vorgesehen sind, müssen vorher schriftlich bei dem Direktor beantragt und motiviert werden (vgl. § 10 und 11).

§16.

Die für den Maschinenbetrieb auf den Pumpstationen angelegten Jnventarienbücher, Listen, Tabellen, Rapporte und Bücher über die stündlichen Wasserstände in den Zuleitungskanälen, über die Manometerstände an den Dampf- und Windkesseln und den Kondensatoren, die Kontrollbücher der Lufthähne auf den Druck-rohrleitungen usw. sind von dem Obermaschineningenieur in bezug auf ihre gute und ordnungsgemäße Führung allvierteljährlich zu revidieren und mit dem bezüglichen Revisionsvermerk zu versehen, etwaige Unregelmäßigkeiten zu untersuchen und ihre Abstellung anzuordnen.

§17.

Die graphischen Darstellungen der Betriebsresultate von sämtlichen Pumpstationen hat der Obermaschineningenieur mit Hilfe der ihm unterstellten Hilfskräfte fortlaufend weiterzuführen.

§18.

Desgleichen hat derselbe Listen zur Vergleichunng des Verbrauchs an Kohle, Schmier- und Putzmaterialien, Lederklappen usw. für sämtliche Pumpstationen aufzustellen ltnb weiterzuführen.

§ 19.

Der Obermaschineningenieur hat die Ausführung von größeren Reparaturen sowie die Beseitigung von Rohrdefekten der Druckrohrleitungen zu überwachen und darauf zu achten, daß alle in Reserve gehaltenen und hierbei verbrauchten Gegenstände und Materialien aufs neue beschafft werden. Am Anfang jeden Quar-

tals hat derselbe die vorhandenen Reservestücke und die bezüglichen Jnventarienlisten zu kontrollieren und dem Direktor über den Befund Bericht zu erstatten. Desgleichen hat derselbe allvierteljährlich im ersten Monat des Quartals sich über den Zustand und die Gangbarkeit der Fahrkasten, der Schieber, der Entleerungsleitungen, der Lufthähne an den Druckrohrleitungen sowie über das Vorhandensein und den Zustand der Schieberschlüssel zu informieren und über den Befund jedes einzelnen der vorgenannten Anlagen bzw. Gegenstände Bericht an den Direktor zu erstatten.

§20.

Alle einlaufenden Rechnungen, welche sich auf Lieferungen oder Arbeiten für maschinentechnische Anlagen beziehen, sollen von dem Obermaschineningenieur superrevidiert und mit seiner Unterschrift versehen werden.

§21.

Bei vorkommenden Beschädigungen der Maschinenanlagen ist die Untersuchung über die Entstehungsursache oder den Urheber von dem Obermaschineningenieur vorzunehmen und hat derselbe darüber dem Direktor Bericht zu erstatten. Eine tatsächliche Verantwortung über solche oder ähnliche Vorfälle, z. B. Unglücksfälle der Arbeiter, hat jedoch der auf der Pumpstation dauernd befindliche Maschinenmeister bzw. Betriebsinspektor und nicht der Obermaschineningenieur zu tragen, da letzterer nur vorübergehend auf den Pumpstationen anwesend sein kann. Für alle seine Anordnungen hat indessen der Obermaschineningenieur die volle Verantwortung zu tragen.

§22.

Der Obermaschineningenieur hat die etwa erforderlichen Instruktionen für die Maschinenmeister, die Maschinenführer und Kesselwärter aufzustellen, soweit sie noch nicht vorhanden sind.

§23.

Eine Abänderung oder Vervollständigung dieser Geschäftsanweisung kann jederzeit nach Bedürfnis stattfinden.

Berlin, den 26. September 1898.

Deputation für die städtischen Kanalisationswerke und Rieselfelder, gez. Marggraff.

Berlin, den 25. April 1882.

12. Ministerium des Innern.

Ew. Exzellenz lassen wir anbei den Bericht, welchen die von uns eingesetzte Kommission zur Untersuchung der Beschwerden über die Berieselungsanlagen der Stadt Berlin unter dem 9. Februar d.J. über die Ausführung ihres Auftrages erstattet hat, in 15 Exemplaren ganz ergebenst zugehen.

Den am Schlüsse dieses Berichts gemachten Vorschlägen haben wir unsere Zustimmung erteilt und demgemäß beschlossen:

1.    Eine Ministerialkommission, bestehend aus je einem Kom-missarius unserer Ressorts einzusetzen, welche die Aufgabe hat, die Herstellung und Verwaltung der Berieselungsanlagen der Stadt Berlin in den Kreisen Niederbarnim und Teltow zu überwachen und hierbei nach jeder Richtung hin das öffentliche Interesse zu wahren, also einerseits auf die Beseitigung der aus diesem Unternehmen erwachsenen Gefahren und Nachteile Bedacht zu nehmen und andererseits ihre Vermittelung zur ordnungsmäßigen Ausführung und Vollendung des Unternehmens eintreten zu lassen.

2.    Der Stadtgemeinde Berlin zur Pflicht zu machen, die zur Berieselung erforderlichen Flächen in ausreichendem Maße zu beschaffen und zu aptieren.

3.    Derselben ferner zur Pflicht zu machen, für die ordnungsmäßige Entwässerung der Rieselfelder nach den vorhandenen Wasserläufen zu sorgen.

4.    Jeden Einlaß von ungereinigtem Kanalwasser in die Wasserläufe in den Kreisen Niederbarnim und Teltow ausdrücklich zu verbieten.

Die gedachte Kommission ist gebildet worden aus dem Wirklichen Geheimen Oberregierungsrat v. Kehler als Kommissarius des Ministeriums des Innern, dem Geheimen Oberbaurat W i e b e als Kommissarius des Ministeriums der öffentlichen Arbeiten, dem Regierungsassessor Humperdink als Kommissarius desMinisteriums fürLandwirtschaft,Domänen und Forsten, dem Geheimen Obermedizinalrat Dr. Eulenburg als Kommissarius des Ministeriums der geistlichen Unterrichts- und Medizinalangelegenheiten.

Den Vorsitz führt der Kommissarius des Ministeriums des Innern. Die Tätigkeit der Commission ist eine kontrollierende und vermittelnde, ändert also nichts in den gesetzlichen Befugnissen und Verpflichtungen der in der Sache zuständigen Verwaltungsbehörden. Behufs Herbeiführung eines zweckmäßigen Zusammenwirkens ist die Kommission angewiesen worden, sich mit den Organen der Provinzial-, Kreis- und Lokalverwaltung in geeigneter Verbindung zu halten. Es wird hierdurch nicht ausgeschlossen, daß die Mitglieder der Kommission, wenn sie an Ort und Stelle Mängel vorfinden, welche der sofortigen Abhilfe bedürfen, kraft des ihnen von uns erteilten Auftrages ermächtigt sind, das zu diesem Zwecke Erforderliche anzuordnen.

Der Minister veröffentlichen Arbeiten, gez. Maybach.

Der Minister der geistlichen, Unterrichts- und Medizinalangelegenheiten, gez. von Goßler.

Der Minister des Innern.

gez. Puttkammer.

Der Minister für

Landwirtschaft, Domänen und Forsten, gez. Lucius.

M. d. I. II. 3091.

M. d. öff. Arb. III. 5788.

M. für Landw. usw. I. 5936/1.

M. d. g. usw. Ang. M. 2364.

An

den Königlichen Oberpräsidenten, Staatsminister, Herrn Dr. Achenbach

Exzellenz

zu

Potsdam.

Potsdam, den 9. Mai 1882.

Oberpräsidium der Provinz Brandenburg

0. P. Nr. 4125.

Abschrift lasse ich dem Magistrat unter Beifügung von 4 Exemplaren des Berichts der Ministerialkommission vom 9. Februar d. I.

zur gefälligen Kenntnisnahme von den getroffenen Anordnungen und zur entsprechenden Nachachtung ergebenst zugehen.

Der Oberpräsident Staatsminister gez. Achenbach.

An

den Magistrat zu Berlin.

13. Abschrift von J.-Nr. 5462 K. W. 91 in actis Generalia 37. vol. I fol. 167.

Justizministerium.

Berlin, den 30. Oktober 1891.

Auf das an uns gerichtete Gesuch vom 11. Dezember v. I. um Bewilligung von Stempel- und Gebührenfreiheit für den Erwerb verschiedener zu Kanalisationszwecken bestimmter Grundstücke benachrichtigen wir den Magistrat, daß Seine Majestät der Kaiser und König auf unseren Antrag mittels des in beglaubigter Abschrift angeschlossenen Allerhöchsten Erlasses vom 21. Oktober d. I. ANergnädigst geruht haben, die erbetene Stempel- und Gebührenfreiheil zu gewähren.

Dabei bemerken wir, daß wir einer regelmäßigen Befreiung von Abgaben, deren Entrichtung das Gesetz vorschreibt, nicht das Wort zu reden vermögen und daher in künftigen Fällen von einer Befürwortung ähnlicher Gesuche an Allerhöchster Stelle Abstand nehmen, vielmehr dem Magistrat überlassen müssen, behufs Erlangung der Gebühren- und Stempelfreiheit eine das Enteig-nungsrecht verleihende Allerhöchste Verordnung nachzusuchen.

Der Finanzminister, gez. M i q u e l.

Der Justizminister, gez. von Schelling.

An

den Magistrat der Königlichen Haupt-und Residenzstadt.

Berlin.

Justizmin. III. 4403. Finanzmin. III. 15 104.

14. Abschrift bort J.-Nr. 4829 K. W. 92 in actis Gen-eralia 37 vol. I

Blatt 195.

Justizministerium.

Berlin, den 19. September 1892.

Ew. Exzellenz beehren wir uns mit Bezug auf den gefälligen Bericht vom 19. Februar d. I. (0. P. Nr. 1431),

betreffend das Gesuch des Magistrats zu Berlin vom 28. Januar d. I. um Bewilligung bort Stempel- und Gebührenfreiheit für den Erwerb berschiedener zu Kanalisationszwecken bestimmter Grundstücke,

ergebenst zu benachrichtigen, daß es in Zukunft der Ausstellung besonderer Atteste in solchen Fällen nicht mehr bedarf, da wir eine Befürwortung derartiger Gesuche des Magistrats zu Berlin nicht mehr eintreten zu lassen gedenken. Falls dem bezeichneten Magistrate künftig das Enteignungsrecht bezüglich der zur Durchführung der Kanalisation oder zu anderen gemeinnützigen Zwecken erforderlichen Grundstücke erteilt werden sollte, kann die bei freihändigem Erwerbe bort Grundstücken etwa erforderliche Bescheinigung sich nach § 16 des Enteignungsgesetzes born 11. Juni 1874 (Gesetzsammlung Seite 221) auf den Inhalt beschränken, daß der der Einigung zwischen den Beteiligten unterliegende Gegenstand der Abtretung zu dem genehmigten Unternehmen erforderlich ist.

Der Finanzminister. Im Aufträge gez. S ch o m e r.

Der Justizminister.

In dessen Vertretung gez. Nebe. P f l u g st a e d t.

An

den Königlichen Oberpräsidenten der Probinz Brandenburg Herrn Staatsminister vr. b o n A ch e n b a ch, Exzellenz.

Potsdam.

15. Ordnung^), betreffend den Anschluß an die Kanalisation und die Erhebung von Kanalisationsgebühren in der Stadt Berlin vom 22. Mai/1. Juli 1912.

Vor dieser Ordnung hatten folgende Geltung:

bis Ende März 1902 das Ortsstatut vom

4./8. September 1874

4. Febr. u. 5. März 1879 veröffentlicht int Communalblatt von 18/4, S. 446, und 1879,

S. 47,

vom 1. 4. 02—31. 3. 08 die Ordnung vom 20./22. März 1902 Gemeindeblatt 1902, S. 139 — abgedruckt in der 1. Stuft des Gemeinderechts, Bd. V, S. 1,

4. Februar

1908,

23. März

vom 1. 4. 08—30. 6. 1912 die Ordnung vom

Gemeindeblatt 1908, S. 119.

Auf Grund des § 11 der Städteordnung vom 30. Mai 1853 und der §§ 4,7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893 wird für den Gemeindebezirk der Stadt Berlin folgende Ordnung erlassen:

A. Allgemein.

Nach der für die Grundstücksentwässerung geltenden Polizeiverordnung ist jedes bebaute Grundstück an einer mit unterirdischer Entwässerungsanlage versehenen Straße an das Straßenrohr (Straßenkanal) anzuschließen.

Durch das Hausableitungsrohr sind abzuführen:

a)    das durch den hauswirtschaftlichen Gebrauch verunreinigte Wasser,

b)    die menschlichen Abgänge nebst dem erforderlichen Spülwasser,

c)    das Regenwasser.

0 Erlassen auf Grund des Kommunal-Abgabengesetzes vom 14. Juli 1893 § 54 Abs. 1.

Reine sowie unreine Abwässer aus Fabriken, gewerblichen Betrieben und maschinellen Anlagen, das Wasser von Springbrunnen, welche nicht auf öffentlichen Straßen und Plätzen unterhalten werden und das Grundwasser dürfen nur mit Zustimmung des Magistrats in die Entwässerungsleitung des Grundstücks eingeführt werden.

Der Anschluß von den Stratzenleitungen bis zuni Revisionskasten hinter der Straßenflucht, diesen Kasten mit eingeschlossen, sowie die Anschlußleitungen der Frontregenrohre werden durch die Stadtgemeinde ausgeführt, welche für etwaige Fehler der Anlage Gewähr leistet.

Die Kosten für die Herstellung und etwa notwendige Änderungen der Leitungen auf dem Grundstück sowie für eine Strecke von höchstens 5 m auf der Straße, von der Grundstücksgrenze ab gerechnet, trägt der Eigentümer.

Die übrigen innerhalb des Grundstücks zur Abführung der Abwässer desselben erforderlichen Einrichtungen hat der Eigentümer herzustellen. (Vgl. Gemeindebeschlutz vom 25. April 1912.) Siehe

S. 40.

JOT.

2.

An der Entwässerungsanlage des Grundstücks, soweit sie durch die Stadtgemeinde hergestellt ist, dürfen ohne ihre Genehmigung keine Änderungen vorgenommen werden. Der Stadtgemeinde bleibt vorbehalten, diese Änderungen selbst auszuführen.

'JOT.

Den Beauftragten der städtischen Kanalisationsverwaltung muß jederzeit der Zutritt zur Vornahme der Revision der Hausentwässerung gestattet werden.

cZ/v

4.

Grundstücke, welche nach der für ihre Entwässerung geltenden Polizeiverordnung an die Straßenkanäle anzuschließen sind und mit der vorgeschriebenen Entwässerungsanlage versehen werden, müssen, sofern sie nicht bereits an die städtische Wasserleitung angeschlossen sind oder an sie angeschlossen werden, in einer die dauernde Bewässerung sichernden Weise mittels eigener Bewässerungseinrichtungen mit Wasser versorgt werden.

§5.

Für jedes an die Kanalisation angeschlossene Grundstück ist, nachdem der im § 1 dieser Ordnung erwähnte Anschluß betriebsfähig hergestellt ist, eine Gebühr zu entrichten.

Die Gebührenpflicht beginnt mit dem ersten Tage des auf die Herstellung des ersten Hausanschlusses (Hausableitungsrohre) folgenden Monats. Das Grundstück ist als angeschlossen zu betrachten, wenn mindestens einHausableitungsrohrbetriebsfähighergestelltist.

Die Veranlagung der Gebühren erfolgt durch die städtische Steuerdeputation, und zwar abgesehen von den m § 6 Nr. 3 geregelten Fällen für das Rechnungsjahr, d. h. für die Zeit vom

1. April des einen bis 31. März des andern Jahres.

B. Grundstücke mit Nutzungswert.

§6.

Die Gebühr für Grundstücke, welche einen Nutzungswert haben, wird nach folgenden Grundsätzen bemessen:

1.    Es werden als Gebühr 2 v. H. (zwei vom Hundert) des Nutzungswertes jährlich erhoben.

2.    Der Nutzungswert des angeschlossenen Grundstücks einschließlich der Hofräume, Hausgärten oder sonstigen unbeweglichen Bestandteile wird nach dem Ertrage festgestellt, welcher für den gemeingewöhnlichen Gebrauch oder die gemeingewöhnliche Nutzung im letzten dem Veranlagungsjahr unmittelbar vorangegangenen Kalenderjahr aufgekommen oder durch Schätzung ermittelt ist.

3.    Wird ein Grundstück an die Kanalisation neu angeschlossen oder ein aufgehobener Anschluß wieder hergestellt, so erfolgt die Veranlagung für je ein Kalendervierteljahr, und zwar nach dem Nutzungswert des Vierteljahres, für welches die Gebühr zu entrichten ist. Diese vierteljährliche Veranlagung wird so lange beibehalten, bis eine Benutzung des Grundstücks während der ganzen Dauer eines Kalenderjahres stattgefunden hat. Der Aufhebung des Kanalisationsanschlusses im Sinne der vorstehenden Bestimmungen ist es gleichzuachten, wenn sämtliche nutzbare Baulichkeiten abgebrochen oder die nicht abgebrochenen nicht benutzt werden, der Anschluß aber für Zwecke der Wiederbebauung erhalten bleibt.

§7.

1.    Für die im § 6 erwähnten Zeitabschnitte gilt im Falle der Vermietung oder Verpachtung als Ertrag der vereinbarte Mietzins.

2.    Diesem wird hinzugerechnet der Geldwert aller vom Mieter zum Vorteile des Vermieters oder eines Dritten für Rechnung des Vermieters übernommenen Nebenleistungen, zu welchen auch die vom Mieter übernommenen Steuern, Feuerkassenbeiträge und Kanalisationsgebühr gerechnet werden.

3.    Außer Betracht bleiben dagegen Vergütungen des Mieters, welche nicht für die Überlassung des Gebrauchs oder der Nutzung des Grundstücks bedungen sind. Hierher gehören die Vergütungen für Benutzung von Wasserleitungen, für Flur- und Treppenbeleuchtung, für Müllabfuhr, Schornstein-, Flur- und Treppenreinigung sowie für Pförtner-dienste.

4.    Der Vermieter, welcher die vorstehend in Absatz 3 bezeichneten Lasten selbst trägt, kann einen angemessenen Betrag bis zur Höhe von 8 Proz. der bedungenen Bruttojahresmiete zur Feststellung des Nutzungswertes von der Gesamtsumme abziehen.

Die Angemessenheit der Entschädigung für andere Leistungen des Eigentümers, z. B. für Fahrstuhlbenutzung und Zentralheizung unterliegt der Prüfung der Steueideputation.

Abzüge für Ausfälle der vereinbarten Miete finden nicht statt.

G00

00

Der vereinbarte Mietzins (§ 7) ist nicht maßgebend,

1.    wenn er hinter dem ortsüblichen Mietwerte um mehr als 25 Proz. zurückbleibt;

2.    wenn der vereinbarte Mietzins auch die Gegenleistung für den Gebrauch der mit dem Grundstück vermieteten Wirtschaftsgeräte, Gebrauchsgegenstände, Möbel und sonstigen beweglichen Gegenstände umfaßt;

3.    wenn die Höhe des zu entrichtenden Mietzinses von dem Ergebnis eines gewerblichen Unternehmens oder von anderen ungewissen Ereignissen abhängig gemacht ist;

Berliner Gememderecht. 5. Band.

4. wenn Räume als Gast- oder Hotelwirtschaften,Ausspannungen oder Lagerspeicher zur mietweisen Beherbergung wechselnder Personen oder Sachen oder zu ähnlichen Zwecken benutzt werden.

000

CO

Für die im §' 6 erwähnten Zeitabschnitte, in welchen

1.    auf den vereinbarten Mietzins die Voraussetzungen des § 8 Nr. 1—4 zutreffen, oder

2.    ein Grundstück oder Grundstücksteil von dem Steuerpflichtigen entweder selbst benutzt oder ohne Entgelt an andere zur Nutzung oder zum Gebrauch überlassen war,

3.    ein Grundstück oder Grundstücksteil gegen Einbehaltung des Wohnungsgeldzuschusses überlassen war,

gilt als Ertrag der Grundstücke oder Grundslücksteile der ihrer Bestimmung, Beschaffenheit und Lage entsprechende ortsübliche Mietwert.

§10.

Hat der zur Nutzung eines Grundstücks als Mieter, Pächter, Nießbraucher oder sonst Berechtigte darauf eigene Baulichkeiten errichtet, so wird

a)    soweit der Gebäudeeigentümer diese vermietet oder verpachtet hat, der aufkommende Miel- oder Pachtzins,

b)    soweit der Gebäudeeigentümer sie selbst benutzt oder ohne Entgelt an andere 5111c Nutzung oder zum Gebrauche überlassen hat, der ortsübliche Miel- oder Pachtwert — nach Abzug des auf die Grundfläche der superfiziarischen Baulichkeiten etwa treffenden Anteils an der Hauptmiete oder Pacht — dem Nutzertrage des Grundstücks zugerechnet.

§n.

Die Feststellung des Mietwertes erfolgt in den Fällen der §§ 8 bis 10 durch die Steuerdeputation des Magistrats auf Grund einer Abschätzung durch die dazu bestimmten Sachverständigen. Diesen müssen alle abzuschätzenden Räume von ihren Inhabern vorgezeigt werden.

Ter ermittelte Wert wird dem Steuerpflichtigen in der für jedes Rechnungsjahr ergehenden Veranlagungsbenachrichtigung mitgeteilt.

§ 12.

Für diejenigen Zeitabschnitte, während deren ein Grundstück oder ein selbständiger Teil eines Grundstücks (z. B. eine einzelne Mietwohnung, ein für sich bestehendes Pachtstück) innerhalb der maßgebenden Periode (§ 6) weder vermietet oder verpachtet, noch Ln der im § 9 zu 2 angegebenen Weise benutzt war, wird ein Ertrag von den unbenutzt gebliebenen Grundstücksteilen nicht in Anrechnung gebracht.

§13.

Zum Zwecke der für jedes Rechnungsjahr erfolgenden Veranlagung ist jeder Eigentümer eines gebührenpflichtigen Grundstücks verpflichtet, bis zum 1. Januar jeden Jahres eine 'Rachweisung des Nutzungswertes aus dem dem Veranlagungsjahr unmittelbar vorangegangenen Kalenderjahre nach den Mietverträgen und den ihm bekannten durch Abschätzung bereits ermittelten Werten zur Abholung bereit zu halten oder aus Verlangen der Steuerdeputation an sie einzureichen.

In den Fällen des § 6 Abs. 3 ist die Nachweisung des Nutzungswertes in dem der Veranlagung zugrunde zu legenden Kalendervierteljahr am Schlüsse des Vierteljahres einzureichen oder zur Abholung bereit zu halten.

Die Nachweisung muß die einzelnen Pacht- und Mietstnse und die Namen der Mieter aufführen, auch Angaben über die vom Eigentümer selbst benutzten sowie über die unvermieteten oder unbenutzten Gelasse und Flächen enthalten und, sofern solche früher vermietet oder abgeschätzt waren, die Namen der letzten Mieter, den Zeitpunkt der Räumung und den letzten Jahreszins oder den letzten ermittelten Wert ersichtlich machen. Die hierfür erforderlichen Vordrucke werden dem Gebührenpflichtigen seitens der Steuer-deputation übersandt.

Die Mietverträge sind auf Erfordern der Steuerdeputation zur Einsicht vorzulegen, auch ist jede von der Steuerdeputation oder ihren Organen zur Feststellung des Nutzertrages für notwendig erachtete Auskunft zu erteilen.

Die Steuerdeputation ist bei der Veranlagung an die Angaben des Gebührenpflichtigen nicht gebunden. Wird aber die erteilte Auskunft beanstandet, so sind dem Gebührenpflichtigen vor der Veranlagung die Gründe der Beanstandung mit dem Anheimstellen mitzuteilen, hierüber binnen einer angemessenen Frist eine weitere Erklärung abzugeben.

C. Grundstücke ohne Nutzungswert. §14.

Für diejenigen Grundstücke, welche einen Nutzungswert (§ 6) nichthaben, wird die Kanalisationsgebühr nach dem Wasserverbrauch der Grundstücke während des zuletzt verflossenen Kalenderjahres bemessen.

Die Höhe der Gebühr wird in diesem Falle folgendermaßen

festgesetzt:

1.    Es wird die Menge des von einem Grundstück während des verflossenen Kalenderjahres der Kanalisation zugeführten Wassers ermittelt.

2.    Es wird von dem Magistrat alljährlich der Betrag der Unkosten für das Fortschaffen, Reinigen und Beseitigen eines Kubikmeters Abwässer für die städtische Kanalisation im vorhergehenden Etatsjahre in vollen Pfennigbeträgen nach oben abgerundet festgestellt und veröffentlicht.

3.    Die Multiplikation der zu 1 und 2 ermittelten Zahlen ergibt die Kanalisationsgebühr.

§ 15.

Wenn auf einem Grundstück mehrere Gebäude vorhanden sind, von denen das eine einen Nutzungswert, das andere einen solchen nicht hat, so finden § 6 Nr. 2 und § 14 sinngemäße Anwendung.

Bei Gebäuden, in denen nicht alle Räume einen Nutzungswert haben, findet die Berechnung der Gebühr ganz nach dem Wasserverbrauch (§ 14) statt.

§16.

Die Bestimmung irrt § 6 Nr. 3 findet auf die irrt § 14 Absatz 1 und § 15 bezeichneten Grundstücke sinngemäße Anwendung.

D. Schlußbestirnmungen.

§17.

Im Falle der Veräußerung ist der bisherige Eigentümer verpflichtet, für die Zeit vom Beginn des laufenden Kalenderjahres bis zum Tage des Eigentumsüberganges die im § 13 erwähnte Nachweisung des Nutzungswertes der Steuerdeputation binnen 2 Wochen einzureichen.

§18.

Jeder Eigentümer eines Grundstücks hat der Steuerdeputation anzuzeigen:

1.    wenn in den Eigentumsverhältnissen ein Wechsel eintritt,

2.    wenn Gebäude neu entstehen oder gänzlich beseitigt werden,

3.    wenn besteuerte Hausgrundstücke durch Veränderung in ihrer Substanz, namentlich durch das Aufsetzen oder Abnehmen eines Stockwerks oder durch das Abbrechen eines Gebäudeteiles, durch Vergrößerung oder Abtrennung dazugehöriger Hofräume und Gärten an Nutzungswert gewinnen oder verlieren,

4.    wenn einer der in §§ 8 und 9 vorgesehenen Fälle eintritt, in denen Abschätzung stattzufinden hat.

Diese Anzeigen sind binnen 4 Wochen nach dem Eintritt der Veränderungen schriftlich zu erstatten.

§19.

Die nach dieser Ordnung den Eigentümern der gebührenpflichtigen Grundstücke obliegenden, insbesondere die in §§ 11,13, 14,17 und 18 vorgesehenen Verbindlichkeitm, liegen ob in gleicher Weise ihren gesetzlichen Vertretern (Vormündern. Pflegern, Vorständen von Korporationen, Aktiengesellschaften usw.), sowie den von den Eigentümern mit der Verwaltung der Grundstücke beauftragten Personen und bei Zwangsverwaltungen von Grundstücken den vom Gericht bestellten Verwaltern.

Jeder nicht in Berlin wohnende Eigentümer hat der Steuerdeputation einen hier wohnhaften Stellvertreter für die seinen Grundbesitz betreffenden Angelegenheiten schriftlich zu bezeichnen.

Den Vertretern kann die Veranlagungsbenachrichtigung rechtsverbindlich zugestellt werden.

§20.

Wenn die Eigentümer oder ihre Vertreter den ihnen nach §§ 11, 13, 14 und 17 obliegenden Verpflichtungen zur Nachweisung des Nutzertrages nicht nachkommen, ist die Steuerdeputation berechtigt, auch ohne diese Nachweisungen den Nutzertrag zu schätzen und hiernach die Gebühr zu veranlagen.

§21.

Auf die Nachforderungen und Verjährungen der Gebühr finden die Bestimmungen der §§ 87 und 88 des Kommunalabgabengesetzes Anwendung.

§22.

Wenn bei einem Grundstück der Anschluß an die Kanalisation aufgehoben wird, so ruht die Gebührenpflicht vom ersten Tage desjenigen Monats, welcher der Aufhebung folgt, bis zum ersten Tage des auf den Wiederanschluß folgenden Monats. (S. auch § 6 Ziff. 3.)

§23.

Die Fälligkeit der nach dieserOrdnung zu entrichtenden Gebühr tritt ein mit der Zustellung der Veranlagung für die bis dahin verflossenen Vierteljahre sofort, für die ferneren mit dem letzten Tage desjenigen Vierteljahres, für welches sie zu entrichten ist.

Die Gebühr wird bei der Berechnung des Jahresbetrages auf einen durch 20 teilbaren Pfennigbetrag nach oben abgerundet.

Im Falle der Zwangsversteigerung eines Grundstückes ist die Gebühr bis zum Tage des Zuschlages zu veranlagen und von dem gerichtlichen Zwangsverwalter zu entrichten.

§24.

Zur Zahlung der Gebühr ist der Eigentümer des Grundstücks verpflichtet. Mehrere Miteigentümer haften als Gesamtschuldner.

17.12.1910 in Sachen der Stadt-

Das Kgl. Kammergericht in Berlin, 18. Zivilsenat, hat durch Urteil vom 12. Januar 1910 — 18 U. 4455. 09 — in Sachen der Friedrichsberger Bank e. G. nt. unbeschr. Haftpflicht zu Berlin, gegen die Sladtgemeinde Berlin für Recht erkannt: Die Kanalisationsgebühr ist keine gemeine Last im Sinne des Art. 1 des Ausführungsgesetzes (23. 9. 1899) zum Zwangsversteigerungsgesetze vom 24. 3. 1897. Mithin kommt ihr auch nicht das in § 10 Nr. 3 ZwVG. angeführte Vorrecht zu. — Blätter für Rechtspflege 1910

S. 54 — Vgl. dagegen Urteil des Kgl. Landgerichts III in Berlin 43. C. 48110

zu Charlottenburg

9. S. 229. 10

gemeinde Dt.-Wilmersdorf gegen Siegfried Fleischer in Charlotten-bürg, in welchem — im bewußten Gegensatz zu dem vorstehenden Urteil des Kammergerichts — die Kanalisationsgebühren als bevorrechtigte öffentliche Lasten eines Grundstücks im Sinne des § 10 Nr. 3 Zw.Versl.Gcs. u. Art. 1 Nr. 2 des Preuß. Ausführungsgesetzes zum Zw.Verst.Ges. anerkannt wurden.

§25.

Hat das Eigentum in dem Vierteljahr, für welches die Gebühren zu entrichten sind, gewechselt, so haftet jeder Eigentümer für diese Gebühren als Gesamtschuldner.

§26.

Die auf Grund dieser Ordnung zu erhebende Gebühr unterliegt der Beitreibung im Verwaltungszwangsverfahren.

§27.

Gegen die Heranziehung zu der Kanalisationsgebühr steht dem Zahlungspflichtigen der Einspruch zu. Das Rechtsmittel ist binnen einer Frist von vier Wochen bei dem Magistrat einzulegen. Der Lauf der Frist beginnt mit dem ersten Tage nach erfolgter Benachrichtigung von der Höhe des zu entrichtenden Betrages.

Uber den Einspruch beschließt der Magistrat. Gegen den Beschluß steht dem Pflichtigen binnen einer mit dem ersten Tage nach erfolgter Zustellung beginnenden Frist von 2 Wochen die Klage im Verwaltungsstreitverfahren offen. Zuständig ist der Bezirksausschuß zu Berlin. Gegen die Entscheidung desselben ist nur das Rechtsmittel der Revision zulässig.

Durch Einspruch und Klage wird die Verpflichtung zur Zahlung nicht aufgeschoben.

§28.

Das Ortsstatut vom 4. Februar / 23. März 1908 wird auf

gehoben.

§29.

Diese Ordnung tritt mit dem Tage der staatlichen Genehmigung in Kraft.

Berlin, den 22. Mai 1912.

Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt. (L. S.) Kirschner.

Vorstehende Ordnung wird auf Grund des § 77 des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893 infolge Ermächtigung der Herren Minister der öffentlichen Arbeiten, des Innern und der Finanzen zunächst bis zum 31. März 1917 genehmigt.

Potsdam, den 1. Juli 1912.

(L. S.)

0. P. 12 313.

Der Oberpräsident. I. V.: Graf R o e d e r n.

16. Gemeindebeschlutz.

Die Einleitung von unreinen Abwässern von Grundstücken mit Nutzungswert aus maschinellen und gewerblichen Betrieben, insbesondere Fabriken, Brauereien, Hotels, Warenhäusern, Badeanstalten, Bahnhofsanlagen, Anlagen der Reichspost usw., in die Kanalisationsleitungen wird, wenn die Menge dieser Abwässer auf einem Grundstücke zuzüglich der nach tz 1 zu 3. und b der Kanalisationsgebührenordnung aufgeführten Abwässer in einem Jahre 10 000 cbm übersteigt, nur dann gestattet, wenn der Eigentümer sich verpflichtet, für die Bewilligung der Einleitung ein Entgelt zu zahlen, welches beträgt:

bei einer jährlichen Wassermenge von mehr als 10 000 bis einschließlich 15 000 cbm 50 M.,

von mehr als 15 000 bis einschließlich 20 000 cbm 100 M., und so fort um je 50 M. für je 5000 cbm steigend.

Das Entgelt ist jährlich nachträglich in einer Summe nach Aufforderung durch die Deputation für die Kanalisationswerke und Güter Berlins zahlbar.

Hat die Inanspruchnahme der Kanalisation durch Abwässermengen, welche dem Absatz 1 entsprechen, noch nicht ein volles Jahr , bestanden, so wird das Entgelt entsprechend der abgeführten Wassermenge vierteljährlich berechnet, indem die vorstehend für das Jahr festg-esetzten Abwässermengen und Entgeltsbeträge für je ein Vierteljahr umgerechnet werden.

Die Menge der der Kanalisation zugeführten Abwässer wird auf folgende Weise ermittelt. Die der städtischen Wasserleitung entnommene Wassermenge wird durch den Wassermesser der städti-

Gemcindebeschlußüberd.Einleitunqv.Abwässerni.d.Kanalisation. 41

scheu Wasserwerke festgestellt. Die Menge des aus eigenen Wasseranlagen entnommenen Wassers wird durch Schätzung ermittelt. Die zur Schätzung dienlichen Unterlagen hat der Eigentümer auf Erfordern zu geben; jedoch bleibt ihm überlassen, auch diese Wassermengen durch Meßvorrichtung, welche der Magistrat für zuverlässig erachtet und überwacht, nachzuweisen. Bei Feststellung der Abwässermengen bleibt das den Kanalisationsleitungen nachweislich nicht zugeführte Wasser außer Ansatz.

Das aus maschinellen oder gewerblichen Betrieben abfließende reine Wasser (Kondensations-, Kühl-, Fahrstuhlwasser usw.), sowie das Wasser aus Springbrunnen darf nur mit besonderer Genehmigung des Magistrats den Leitungen der Kanalisation zugeführt werden und ist auf Verlangen des Magistrats durch besondere unterirdische Leitungen (Notauslässe oder Reinwasserauslässe) offenen Wasserläufen zuzuführen. Wird die Einleitung in die Schmutzwasserleitung gestattet, so ist die Reinwassermenge der Schmutzwassermenge hinzuzurechnen und ein Entgelt nach Maßgabe des Abschnitts I zu entrichten. Muß die Ableitung durch besondere Leitungen (Längs- und Stichleitungen) erfolgen, so werden diese vom Magistrat auf Kosten des Eigentümers desjenigen Grundstücks, aus dem das reine Wasser abzuleiten ist, hergestellt.

Vor der Ausführung hat der Eigentümer einen Vorschuß in Höhe des vom Magistrat veranschlagten Kostenbetrages für die Herstellung innerhalb einer Woche nach erfolgter Aufforderung einzuzahlen. Eine Prüfung der Rechnung über die Ausführung steht dem Eigentümer nur in rechnerischer Hinsicht zu. Nach Ausführung geht die Leitung ohne weiteres in das Eigentum der Stadtgemeinde über, die dann die Unterhaltung, Reinigung usw. übernimmt.

Außer den einmaligen Herstellungskosten der gesonderten Leitungen hat jeder Eigentümer eines Grundstücks, von welchem reine Wässer unter Benutzung städtischer Leitungen gesondert abgeführt werden, ein Entgelt jährlich zu zahlen, und zwar für das Kubikmeter reines Wasser Vio Pf. Die Wassermenge wird am Schluß des Rechnungsjahres durch Schätzung ermittelt. Der Eigentümer ist verpflichtet, die Zur Schätzung erforderlichen Unterlagen mitzuteilen. Die Zahlung des nach dieser Schätzung für das abgelaufene Rechnungsjahr zu entrichtenden Entgelts hat binnen vier Wochen nach erfolgter Aufforderung zu erfolgen. Die Fest-

setzung des Entgelts geschieht durch die Deputation fürdie Kanalisationswerke und Güter Berlins. Der M agi st rati st berechtigt, in einzelnen Fällen, in denen städtische Anlagen nur in geringem Umfange durch die Sonderleitung beansprucht werden, das Entgelt nach billigem Ermessen zu ermäßigen.

Berlin, den 25. April 1912.

Magistrat hiesiger Königl. Haupt- und Residenzstadt.

K i r s ch n e r.

17. Anschlußverträge mit Nachbargemeinden.

1. Vertrag zwischen den Ltadtgemeinden Berlin undCharlottenburg wegen Anschlusses verschiedener Gebietsteile des Charlottenburger Weichbildes an die allgemeine Kanalisation von Berlin.

§i.

ÖT*

Der Magistrat von Berlin gestattet, daß die auf dem bei* y gehefteten Plane rot angelegte Fläche des Weichbildes von yZ Charlottenbmg an die allgemeine Kanalisation von Berlin angeschlossen werde, und zwar in der Art, da nicht bloß die Entwässerungen der Straßen und Plätze, sondern auch der einzelnen Grundstücke dieser Fläche den Berliner Kanalisationsleitungen zugeführt werden.

an

Zur Bedingung wird hierbei gestellt, daß vor Beginn der Bauausführung für den im § 1 gedachten Gebietsteil diejenigen die Anlage und den Betrieb betreffenden technischen und administrativen Bestimmungen, welche in Berlin für den Anschluß von Straßen, Plätzen und Grundstücken maßgebend sind, seitens der städtischen wie seitens der polizeilichen Behörden getroffen und erzwingbar gemacht werden. Werden diese Bestimmungen für Berlin geändert, so sind sie auch für den im § 1 gedachten Gebietsteil zu ändern.

Fernere Bedingung ist, daß die in der Anlage enthaltenen yZ Festsetzungen der örtlichen Straßenbau-Polizeiverwaltung, Ab-z teilung II, für die Kanalisation zu Berlin und der Polizeidirektion zu Charlottenburg zustande kommen und für die Zukunft nicht ohne beiderseitiges Einvernehmen abgeändert werden.

GOO

CO

Die Straßenleitungen auf dem anzuschließenden Gebiete mit allem Zubehör — Notauslässen, Revisionsbrunnen, Gullies usw. — dürfen nur durch den Magistrat zu Berlin ausgeführt werden. Ebenso sind nachträgliche Änderungen oder etwa vorkommende Reparaturen an diesen Leitungen zu behandeln.

000

Die Grundslücksanschlüsse erfolgen ebenfalls in demselben Umfange, wie dies in Berlin zu geschehen hat, durch den Magistrat von Berlin.

GOO

pi

Dem Magistrat von Berlin steht auch der alleinige Betrieb der Straßenleitungen zu, jedoch hat das zum Spülen der Leitungen erforderliche Wasser der Magistrat von Charlottenburg in der Art aus der Charlottenburger Wasserleitung unentgeltlich vorzuhalten, daß der Magistrat von Berlin das zu jenem Zwecke nach seinem Ermessen notwendige Quantum jederzeit entnehmen kann. Nur das zur Spülung der Leitung in der Kurfürstenstraße erforderliche Wasser hat der Magistrat von Berlin ohne besondere Entschädigung vorzuhalten. Die Reinigung der Straßengullies erfolgt durch den Magistrat zu Charlottenburg.

§6.

Die Ausführung der Straßenleitungen erfolgt sukzessive nach Zeit und Straßenzügen den Angaben des Magistrats von Char-lottenburg gemäß; spätestens nach einem Jahre von Abschluß dieses Vertrages bzw. wenn solche erforderlich sein sollte, von der Genehmigung ab gerechnet, muß der Magistrat mit diesen Angaben beginnen. Den Angaben des Magistrats ist seitens des Magistrats zu Berlin zu entsprechen, soweit nicht etwa technische oder andere Unmöglichkeiten bzw. Schwierigkeiten dies verhindern.

Im übrigen erfolgt die Bauausführung, und zwar auch hinsichtlich der Verlegung der Grundstücks-Anschlußleitungen, unter Beobachtung der in Berlin befolgten Grundsätze nach freiem Ermessen der ausführenden Behörde und unter Ausschluß jeglicher Mitbeteiligung des Magistrats zu Charlottenburg in technischer Hinsicht.

§7.

Der Magistrat zu Charlottenburg zahlt an den Magistrat zu Berlin für jedes laufende Meter der Grundstücks-Straßenfronten, welche durch die verlegten Leitungen angeschlossen werden können:

a)    eine einmalige Summe von 50 M., in Buchstaben:

„Fünfzig Mark",

b)    einen jährlichen Betrag von 6 M., in Buchstaben:

„Sechs Mark".

Die zu zahlenden Summen sind durch Schiedsspruch vom 16. 3. 1912 abgeändert und betragen vom 20. 11. 1906 ab

zu a) 66 M., zu b) jährlich 8 M.

Die Zahlungen werden vier Wochen nach dem Tage fällig, an welchem der Magistrat von Berlin dem Magistrat zu Charlottenburg die Anzeige gemacht hat, daß und welche Grundstücke angeschlossen werden können.

Die Zahlungen zu b erfolgen in vierteljährlichen Vorausbezahlungen bis spätestens zum fünfzehnten Tage eines jeden Vierteljahres.

Beide Teile behalten sich vor, von zehn zu zehn Jahren nach dem Zeitpunkt, an welchem der Magi st rat von Charlottenburg mit seinen Angabenbeginnenmuß, — §6 — eine Abänderung der vorstehend zu a und b genannten Zahlen zu fordern, und zwar zu a, soweit die irrt § 3 gedachten Bauten nicht vollendet sind. Mangels gütlicher Einigung wird diese Abänderung durch ein Schiedsgericht (bei a allein für die noch nicht vollendeten Bauten des § 3) nach Verhältnis der Herstellungs- bzw. Betriebskosten unter Zugrundelegung des Projektes und des Kostenanschlages (zu a) beziehungsweise der zugrunde liegenden Kostenberechnung (zu b) festgestellt.

§8.

Die Kosten der nachträglichen Veränderung an den Leitungen, welche etwa der Magistrat zu Charlottenburg wünscht, sowie die Kosten für die Verlegung der Grundstücks-Anschlußleitungen werden, und zwar letztere nach den jedesmal für Berlin maßgebenden Preisen irrt übrigen nach den nur einer kalkulatorischen Revision unterliegendenRechnungen des Magistrats zu Berlin wiedererstattet-Für die Unterhaltung und Reparatur der Siraßenleitungen — § 3 —-ist außer den vorgedachten Zahlungen nichts zu erstatten.

Dagegen übernimmt der Magistrat von Charlottenburg dem Magistrat von Berlin gegenüber die Verpflichtung, das Pflaster, welches zum Zwecke der Verlegung der Leitungen (§§ 3 und 4) aufgenommen werden mußte, und welches der Magistrat von Berlin nach Verfüllung der Baugruben wieder herzustellen hat, nach dieser ersten Wiederherstellung zu unterhalten.

8 9.

Beiden Teilen steht eine, und zwar zwölfmonatliche Kündigung dieses Vertrages nur dann z u, wenn der Gegenteil den in diesem Vertrage eingegangenen Verpflichtungen nicht nachkommt. Darüber, ob die vorstehende Bedingung eingetreten ist, steht Vorkommendenfalls die Entscheidung allein einem Schiedsgericht zu.

Außerdem erreicht dieser Vertrag seine Endschaft, wenn durch Gesetz oder im Wege der Verwaltung auf einen oder den anderen oder auf beide vertragschließende Teile ein Zwang ausgeübt wird, welcher entweder den weiteren Bestand dieses Vertrages unmöglich macht, oder gegenüber dem jetzigen Zustande für die Ausführung oder den Betrieb der Kanalisation mit Berieselung erhebliche Schwierigkeiten enthält. Auch über den Eintritt der in diesem Absatz festgesetzten Bedingung steht die Entscheidung allein einem Schiedsgericht zu.

Ferner behält der Magistrat zu Berlin sich eine zwölfmonatliche Kündigung vor, sobald in Zukunft eine der in der Anlage verzeichneten, mit der für Charlottenburg zuständigen Polizeibehörde zu treffenden Festsetzungen seitens der gedachten Polizeibehörde nicht mehr beobachtet wird (§ 2), unterwirft sich aber auch über den Eintritt dieser Bedingung der Entscheidung eines Schiedsgerichts.

Endlich darf der Magistrat von Berlin den Vertrag mit zwölfmonatlicher Frist kündigen, wenn die örtliche Straßenbau-Polizeiverwaltung, Abteilung II, für Berlin gegen den Willen der dortigen Gemeindebehörde einer anderen Verwaltungsstelle als dem Oberbürgermeister übertragen werden sollte.

§10.

Uber die Zusammensetzung des Schiedsgerichts (§§7 und 9) wird folgendes vereinbart:

a) Der Teil, welcher eine Entscheidung des Schiedsgerichts herbeiführen will (Kläger), hat dem Gegenteil (Beklagten)

einen Schiedsrichter zu nennen, unter gleichzeitiger Aufforderung, innerhalb zweier Wochen dem Kläger den zweiten Schiedsrichter zu nennen. Nach fruchtlosem Ablaufe dieser Frist ernennt Kläger auch den zweiten Schiedsrichter.

b) Beide Schiedsrichter haben innerhalb zweier Wochen nach Aufforderung seitens des Klägers einen Obmann zu wählen und dem Kläger anzuzeigen. Nach fruchtlosem Ablaufe dieser Frist ernennt ihn auf Anrufen des Klägers das zuständige Gericht, oder, wenn dieses die Ernennung ablehnt, der Oberpräsident der Provinz Brandenburg bzw. von Berlin.

<0 Wenn vor ergangener Entscheidung einer der von den Parteien zu ernennenden Schiedsrichter stirbt, oder aus einem anderen Grunde wegfällt, oder die Übernahme oder die Ausführung des Schiedsrichteramtes verweigert, so hat die Partei, welche ihn ursprünglich zu ernennen hatte, innerhalb zweier Wochen nach der an sie von der Gegenpartei ergangenen Aufforderung, der letzteren einen anderen Schiedsrichter zu nennen. Nach fruchtlosem Ablaufe dieser Frist ernennt ihn die Gegenpartei.

d)    Wenn vor ergangener Entscheidung der Obmann (§ 10 b) stirbt, oder aus einem anderen Grunde wegfällt oder die Übernahme oder die Ausführung des Obmannsamtes verweigert, so finden zwecks Beschaffung eines Ersatzes die im § 10 b enthaltenen Festsetzungen sinngemäße Anwendung.

e)    Im übrigen behält es bei den §§ 851—871 der Zivilprozeßordnung für das Deutsche Reich sein Bewenden.

§11.

Den Stempel dieses Vertrages trägt der Magistrat zu Char-lottenburg.

Berlin, den 14. November 1885.

(L. s.)

Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt, gez. von Forckenbeck. gez. Marggraff.

Charlottenburg, den 20. November 1885.

(L. 8.)

Der Magistrat.

gez. F r i t s ch e. gez. (Unterschrift.)

Berliner Gemeinderecht 5. Band.

Plan II.

'/

V,

\\7^

■oo Z7

Sh

«0

fi>

p>:

ri

jtuHieK-

/ -p

Garten

£,

cd

Vi

zr%

H-

//

//

Iss

Ungefähr 1:15000

Ä.

iT ö ologi s eher

{//

<|>xl

!/<$h

£aun^cfuUe

___

^ *

%-J

)eX37

Prinzen, — ^

Kaiser

ch>

Festsetzungen über dasGeschäftsverfahren zwischen dem Oberbürgermeister von Berlin, Herrn von Forckenbeck, als Inhaber der örtlichen Ltraszenbaupotizei fürBerlin, Abteilung II (Kanalisation) und dem Polizeidirektor von Charlotlenburg, Herrn von Saldern.

Die Unterzeichneten sind darüber einverstanden,daß diejenigen Anlagen, welche die Entwässerung des in dem Vertrage vom 14./20. November 1885 gedachten Charlottenburger Gebietes mittels Anschlusses an die Berliner allgemeine Kanalisation bezwecken, sei es, daß sie sich auf öffentlichen Straßen und Plätzen, sei es, daß sie sich in Privatgrundslücken befinden, in untrennbarem Zusammenhange mit demSysteme der Berliner allgemeinen Kanalisation, an welches der Anschluß erfolgen soll, stehen, und daß daher bei der sich hiernach ergebenden Zuständigkeit der von den beiden Unterzeichneten vertretenen Polizeibehörden, soweit es sich um die Entwässerung des anzuschließenden Charlottenburger Gebietes durch die allgemeine Kanalisation handelt, nachstehende, den gemeinsamen Geschäftsverkehr beider Polizeibehörden regelnde Festsetzungen zu treffen sind.

G09

Die Polizeidirektion erläßt auf Antrag des Magistrats zu Charlottenburg den Aufruf der von jenem ihr zu bezeichnenden Straßenstrecken, mit der Aufforderung, daß die Eigentümer die Projekte bei ihr in drei Exemplaren einzureichen haben und übersendet die bei ihr eingegangenen Projekte der örtlchen Straßenbau-Polizeiverwaltung, Abteilung II (Kanalisation), für Berlin.

C0O

Letztere Behörde prust die Projekte, verhandelt direkt mit den Eigentümern über etwaige Abänderungen, versieht zulässigenfalls ihrerseits die drei Exemplare des Projektes mit dem Vermerk der Genehmigung und überschickt zwei Exemplare sowie zwei Ausfertigungen der Bedingungen an die Polizeidirektion zu Charlottenburg. Diese prüft die Projekte ihrerseits und händigt das eine, zusätzlich mit ihrem Genehmigungsvermerk versehen, dem Eigentümer aus, gibt auch der örtlichen Straßenbau-Polizeiverwaltung, Abteilung II, für Berlin hiervon Nachricht. Über beabsichtigte Änderungen oder Zusätze hat die Polizeidirektion zu Charlotten-burg vor der Aushändigung das Einvernehmen der örtlichen Straßenbau-Polizeiverwaltung, Abteilung II, herbeizuführen.

8 3.

Der Polizeidirektion zu Charlottenburg ist vom Eigentümer die Bauausführung anzuzeigen, worauf nach ergangener Benachrichtigung hiervon die örtliche Straßenbau-Polizeiverwaltung, Abteilung II (Kanalisation), für Berlin die Revision vornimmt, auch das Jnbetriebnahmeattest der Anlage ausstellt und in zwei Exemplaren, das eine zur Mitvollziehung und Aushändigung an den Eigentümer, an die Polizeidirektion zu Charlottenburg übersendet, welche von der Aushändigung an die örtliche Straßenbau-Polizeiverwaltung Mitteilung macht.

8 4.

Auf die Behandlung von Nachtragsprojekten, sei es, daß deren Einreichung infolge von Neu- oder Umbauten oder infolge von Änderungen und Zusätzen der Entwässerungsanlage notwendig werden, finden die §§ 1, 2 und 3 sinngemäße Anwendung.

G00

id

Sämtliche Projekte für Neu- und Umbauten auf Grundstücken des anzuschließenden Gebietes sind, sofern die Grundstücke, aus denen sie vorgenommen werden sollen, schon ausgerufen sind, der örtlichen Straßenbau-Polizeiverwaltung, Abteilung II (Kanalisation), für Berlin zur Äußerung zu überschicken.

8 6.

Dieselbe überwacht ferner in periodischen Zeiträumen, entsprechend den hierfür in Berlin bestehenden Einrichtungen, die Entwässerungsanlagen im Innern der Grundstücke darauf, ob dieselben noch dem Projekte entsprechen. Ihre, in dem anzuschließenden Gebiet als Revisions- und Kontrollbeamten tätigen Organe sind mit Legitimationskarlen auch der Charlottenburger Polizeidirektion zu versehen.

§7.

Jede mit der Wirkung einer polizeilichen Zwangsverfügung versehene Zuschrift an die Eigentümer schickt die örtliche Straßenbau-Polizeiverwaltung für die Kanalisation im Entwurf an die Polizeidirektion zu Charlottenburg mit dem Ersuchen, den Entwurf zu vollziehen und auszuhändigen, auch von letzterem Nach-

Nachtragsvertrag zur Festsetzung des Geschäftsverfahrens. 49

richt an die örtliche Straßenbau-Polizeiverwaltung, Abteilung II (Kanalisation), für Berlin gelangen zu lassen.

00

Die Polizeidirektion zu Charlottenburg erläßt keine die Entwässerung des anzuschließenden Gebietes, soweit dasselbe schon aufgerufen ist, betreffende Verfügung, ohne zuvor sich mit der örtlichen Straßenbau-Polizeiverwaltung, Abteilung II (Kanalisation), für Berlin ins Einvernehmen gesetzt zu haben. Ausgenommen sind Verfügungen, deren Erlaß keinen Aufschub gestattet, indessen ist in solchen Fällen der örtlichen Straßenbau-Polizeiverwaltung, Abteilung II, gleichzeitig Mitteilung zu machen.

0O0

CS

Klagen und Beschwerden gegen Polizeiliche Anordnungen, welche die hier behandelten Angelegenheiten betreffen, läßt die Polizeidirektion zu Charlottenburg an die örtliche Straßenbau-Polizeiverwaltung, Abteilung II (Kanalisation), für Berlin zur Bearbeitung gelangen bzw. bearbeitet dieselben nur nach vorausgegangenem Einvernehmen mit jener Behörde, auf deren Wunsch Klagen durch einen von ihr zu ernennenden Bevollmächtigten vor den Gerichten vertreten werden.

Berlin, den 14. November 1885.

Der Oberbürgermeister, gez. vonForckenbeck.

Charlottenburg, den 21. November 1885.

Der Königliche Polizeidirektor, gez. von Saldern.

Abschrift aus den Akten Charlottenburg,

Nr. 1 vol. I. fol. 172 a.

2. I. Nachtragsvertrag.

Zwischen den Stadtgemeinden Berlin und Charlottenburg ist in Ergänzung des Vertrages vom 14./20. November 1885 über den Anschluß verschiedener Gebietsteile des Charlottenburger Weichbildes an die allgemeine Kanalisation von Berlin der folgende Nachtragsvertrag geschlossen worden:

Berliner Gemeinderecht. 5. Band.

Zwischen den Gemeinden Charlottenburg und Schöneberg hat in der Gegend zwischen der Nürnberger Straße und der Straße 30 a IV, sowie zwischen der Kreuzung der Straße 30 a IV mit der Augsburger Straße und dem südlichen Endpunkte der Straße 30 a IV eine anderweite Regulierung der jene Gemeinden trennenden Weichbildgrenze stattgefunden, infolge welcher dem Gemeindebezirk Charlottenburg das im angehefteten Lageplan rot eingezeichnete, mit den Buchstaben a b c d a umschlossene Gebiet zugelegt worden ist.

2.

COO

G00

rH

Der Magistrat von Berlin gestattet den Anschluß dieses neuen Gebietsteiles von Charlottenburg auf der Grundlage und unter den Bedingungen des im Eingänge gedachten Vertrages vom 14./20. November 1885, jedoch mit der Maßgabe, daß der Magistrat von Charlottenburg vor Ausführung der Kanalisation die durch die größere Dimensionierung der Vorflutleitungen entstehenden Mehrkosten im Betrage von 1350 M. erstattet.

§3.

Die Kosten für den Stempel dieses Vertrages trägt der Magistrat von Charlottenburg.

Berlin, den 3. Januar 1894.

Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt. (L. S.)

gez. Zelle.

gez. Marggraff. Charlottenburg, den 22. Oktober 1893.

Der Magistrat. (L. S.)

gez. Fritsche.

Hirsekorn.

Abschrift aus den Akten der örtlichen Stratzenban-Polizeiverwaltung, Abteilung II (Kanalisation), betreffend den Anschluß eines Teiles von Charlottenburg an die Berliner Kanalisation Vol. II Blatt Nr. 79.

Zwischen den Stadtgemeinden Berlin und Charlottenburg ist in Ergänzung des Vertrages vom 14./20. November 1885 über den Anschluß verschiedener Gebietsteile des Charlottenburger

Gemarkung

Wilmersdorf

Straßg H

YRütergidsbes. Oabhe

t entrang

Nürnberger -

:(tr

'Ti Straße

*eo

Qj

rO

-S

Baumeister Nein

Bauflucht

Baumeister Nein,

Gemarkung

Ungefähr 13000

X'

X:

b*

bxxx

XI

Jfl*

5fr

iv\

vz

HIÄii

Verlag von Julius Springer in Berlin.

Weichbildes an die allgemeine Kanalisation von Berlin unterm 22. Oktober 1893/3. Januar 1894 ein Nachtragsvertrag geschlossen worden, durch welchen der Magistrat von Berlin auch den Anschluß desjenigen Gebietsteiles von Charlottenburg, welcher in dem dem Nachtragsvertrage angehefteten Lag-eplane rot eingezeichnet ist und mit den Buchstaben a, b, c, d, a umschlossen wird, gestattet.

Die Unterzeichneten sind damit einverstanden, daß die Festsetzungen über das Geschäftsverfahren zwischen dem Oberbürgermeister von Berlin und dem Polizeidirektor von Charlottenburg, welche bezüglich der an die Berliner Kanalisation anzuschließenden Gebietsteile von Charlottenburg unterm 14./20. November 1885 vereinbart worden sind, auch auf den obengenannten neu anzuschließenden Gebietsteil ausgedehnt werden.

Berlin, den 3. Januar 1894.

Der Oberbürgermeister, gez. Zelle.

Charlottenburg, den 20. März 1894.

Der Königliche Polizeidirektor.

Geheimer Regierungsrat. gez. v. S a l d e r n.

3. II. Nachtragsvertrag zu dem zwischen den Stadtgemeinden Berlin und Cbarlottenburg wegen Anschlusses verschiedener Gebietsteile des Charlottenburger Weichbildes an die allgemeine Kanalisation von Berlin abgeschlossenen Vertrage vom 14./20. November 1885.

Der auf dem anliegenden Lageplane in grüner Farbe dargestellte a, b, c, a umschriebene, durch Beschluß des Bezirks-Ausschusses zu Potsdam vom 9. März 1899 von dem Gemeindebezirk Charlottenburg abgetrennte und mit dem Gemeindebezirk Deutsch-Wilmersdors vereinigte Gebietsteil gilt als mit dem 1. Dezbr. 1899 aus dem Geltungsbereiche des Eingangs gedachten Vertrages vom 14./20. November 1885 ausgeschieden.

GOO

GM

Der auf demselben Lageplan in roter Farbe dargestellte, c, d, e, f, g, c umschriebene, durch Beschluß des Bezirksausschusses zu

Potsdam vom 9. März 1899 von dem Gemeindebezirk Deutsch-Wilmersdorf abgetrennte und mit dem Gemeindebezirk Eharlotten-burg vereinigte Gebietsteil tritt in den Geltungsbereich des vorbe-zeichneten Vertrages vom 14./20. November 1885 ein.

§3.

Die Stadtgemeinde Charlottenburg verpflichtet sich, diejenigen besonderen Kosten, welche dadurch entstehen, daß an den Ecke Augsburger- und Nürnbergerstraße bereits vorhandenen Leitungen Abänderungen vorzunehmen sind, außerhalb der vertragsmäßigen Leistungen zu erstatten bzw. zu tragen.

§ 4.

Die Stempelkosten zu diesem Vertrage trägt die Stadtgemeinde Charlottenburg.

Berlin, den 25. Februar 1901.

Magistrat hiesiger Königl. Haupt- und Residenzstadt. (L. S.)

gez. Mar gg raff.

gez. Kirschner.

Charlottenburg, den 15. Dezember 1900.

Der Magistrat.

(L. S.)

gez. Schustehrus. (Unterschrift.)

Zwischen den Stadtgemeinden Berlin und Charlottenburg ist in Ergänzung des Vertrages vom 14./20. November 1885 über den Anschluß verschiedener Gebietsteile des Charlottenburger Weichbildes an die allgemeine Kanalisation von Berlin unterm 15. Dezember 1900/25. Februar 1901 ein Nachtragsvertrag geschlossen worden, durch welchen der Magistrat von Berlin auch den Anschluß desjenigen Gebietsteiles von Charlottenburg, welcher in dem, dem Nachtragsvertrage angehefteten Lageplan rot eingezeichnet ist und mit den Buchstaben c, d, e, f, g, c umschlossen wird, gestattet.

Die Unterzeichneten sind damit einverstanden, daß die Festsetzungen über das Geschäftsverfahren zwischen dem Oberbürgermeister von Berlin und dem Polizei-Präsidenten von Charlottenburg, welche bezüglich der an die Berliner Kanalisation anzu-

Berliner Gemeinderecht 5. Band.

Plan IV.

Ch^lqttej^barß A

Sir.

Sir.

Ni

,3

<1

Nürnberger-

J---^---el

Marburger-Stn

v. -5rb7

Ungefähr 1:3500

Verlag von Julius Springer in Berlin.

schließenden Gebietsteile von Charlottenburg unterm 14./20. November 1885 vereinbart worden sind, auch auf den oben genannten, neu anzuschließenden Gebietsteil ausgedehnt werden. Berlin, den 25. Februar 1901.

Der Oberbürgermeister, gez. K i r s ch n e r.

Charlottenburg, den 12. März 1901.

Der Königliche Polizei-Präsident.

(L. S.)

gez. Steifensand.

4. Vertrag zwischen den Stadtgemeinden Berlin undCharlottenbnrg wegen Anschlusses verschiedener Gebietsteile des Charlottenburger Weichbildes, welche begrenzt werden im Osten durch die Weichbildgrenze, im Süden durch die Spree,

im Westen und Norden durch den Verbindungskanal an die allgemeine Kanalisation von Berlin.

Der Magistrat von Berlin gestattet, daß die auf dem beigehefteten Plane rot angelegte Fläche des Weichbildes von Charlottenburg an die allgemeine Kanalisation vonBerlin angeschlossen werde, und zwar in der Art, daß nicht bloß die Entwässerungen der Straßen und Plätze, sondern auch der einzelnen Grundstücke dieser Fläche den Berliner Kanalisationsleitungen zugeführt werden.

CZK>

INO

Zur Bedingung wird hierbei gestellt, daß vor Beginn der Bauallsführung für den im § 1 gedachten Gebietsteil diejenigen die Anlage und den Betrieb betreffenden technischen und administrativen Bestimmungen, welche in Berlin für den Anschluß von Straßen, Plätzen und Grundstücken maßgebend sind, seitens der städtischen wie seitens der polizeilichen Behörden getroffen und erzwingbar gemacht werden. Werden diese Bestimmungen für Berlin geändert, so sind sie auch für den im § 1 gedachten Gebietsteil zu ändern.

Die dem Vertrage vom 14./20. November 1885 angehängten Festsetzungen zwischen der örtlichen Straßenbau-Polizei-Verwal-

tung Abteilung II für die Kanalisation zu Berlin und der Polizei-Direktion zu Charlottenburg finden auch auf diesen Vertrag sinngemäße Anwendung.

§ 3 wie Vertrag 1.

§ 4 wie zu 1.

CjOO

Ol

Dem Magistrat von Berlin steht auch der alleinige Betrieb der Straßenleitungen zu, jedoch hat das zum Spülen der Leitungen erforderliche Wasser der Magistrat von Charlottenburg in der Art aus der Charlottenburger Wasserleitung unentgeltlich vorzuhalten, daß der Magistrat von Berlin das zu jenem Zwecke nach seinem Ermessen notwendige Quantum jederzeit entnehmen kann. Nur das zur Spülung der Leitungen erforderliche Wasser in der Beusselstraße von der Kaiserin-Augusta-Allee bis zur Thurmstraße und in der Thurmstraße von der Beusselstraße bis zu dem Punkt, an welchem die Thurmstraße von der Weichbildgrenze durchschnitten wird, hat der Magistrat von Berlin ohne besondere Entschädigung vorzuhalten. Die Reinigung der Straßengullies erfolgt durch den Magistrat zu Charlottenburg.

§§ 6—11 wie oben S. zu § 7: Wegen Abänderung der Beitragssätze schwebt ein Schiedsgerichts-Verfahren.

Berlin, den 26. Januar 1894.

Magistrat hiesiger Königl. Haupt- und Residenzstadt. (L. 8.)

gez. Zelle.

gez. Marggraff.

Charlottenburg, den 30. Januar 1894.

Der Magistrat. (L. S.)

gez. Fritsche.

Bredtschneider.

Berliner Gemeinderecht 5. Band.

Plan V.

Wiesen

F.

X.

X,

«0

Heus sei Str

•.x

«5

tS

IjfäZls&ckiL

Chärmtit e nh ur

/ Berlin |

■s

AiirjiLsixL —    —I

[X

fal

15

.o

/Siemens u r&Eulske

IMO

7x

Ungefähr 7:20000

Verlag von Julius Springer in Berlin.

^puoTe/q^

KRAKÖW

i⁵^f'(echnic*^

Abschrift aus den Akten der örtlichen Straßenbau-Polizei-Verwaltung, Abteilung II (Kanalisation), betreffend den Anschluß eines Teils von Charlottenburg an die Kanalisation von Berlin vol. II

Blatt 91.

Festsetzungen über das Geschäftsverfahren zwischen dem Oberbürgermeister von Berlin, als Inhaber der örtlichen Straßenbaupolizei für Berlin, Abteilung II (Kanalisation), und dem Polizeidirektor von Charlottenburg.

Zwischen den Stadtgemeinden Berlin und Charlottenburg ist in Ergänzung des Vertrages vom 14./20. November 1885 über den Anschluß verschiedener Gebietsteile des Charlottenburger Weichbildes an die allgemeine Kanalisation von Berlin unter dem 26./30. Januar 1894 einNachtragsvertrag geschlossen worden,durch welchen der Magistrat von Berlin auch den Anschluß desjenigen Gebietsteiles von Charlottenburg, welcher in dem dem Nachtragsvertrage angehefteten Lageplane rot eingezeichnet ist, gestattet.

Die Unterzeichneten sind damit einverstanden, daß die Festsetzungen über das Geschäftsverfahren zwischen dem Oberbürgermeister von Berlin und dem Polizei-Direktor von Charlottenburg, welche bezüglich der an die Berliner Kanalisation anzuschließenden Gebietsteile von Charlottenburg unter dem 14./20. November 1885 vereinbart worden sind, auch auf den oben genannten neu anzuschließenden Gebietsteil ausgedehnt werden.

Berlin, den 1. März 1894.

Der Oberbürgermeister gez. Zelle.

Charlottenburg, den 20. März 1894.

Königlicher Polizei-Direktor Geheimer Regierungsrat gez. v. Saldern.

Anm.: Der in der ersten Auslage des Berliner Gemeinderechts (5.33 ff. abgedruckte Vertrag mit Schömberg ist erloschen. Nach einem zwischen Berlin und Schöneberg unterm 25.11 /21. 12.1908 geschlossenen Beitrag hat die Stadt Schöneberg sich das Recht ans Abtrennung ihres Ottsteils von der Berliner Kanalisation vorbehalten. Die Abtrenlmng ist daraufhin im Juni 1912 erfolgt.

5. Vertrag zwischen der Stadtgemeinde Berlin und der Gemeinde Lichtenberg wegen Anschlusses verschiedener Gebietsteile der Ge markung Lichtenberg an die allgemeine Kanalisation von Berlin.

' rH

Der Magistrat von Berlin gestattet der Gemeinde Lichtenberg den Anschluß an die allgemeine Kanalisation von Berlin für folgende Teile des Gemeindebezirkes Lichtenberg:

a)    für den auf der Westseite der Verbindungsbahn belegenen Teil des Gemeindebezirkes,

b)    für den auf der Ostseite der Verbindungsbahn belegenen Teil des Gemeindebezirkes, welcher ebenso wie der zu a genannte Teil auf dem beigehefteten Plane rot angelegt ist,

und zwar in der Art, daß nicht bloß die Entwässerungen der Straßen und Plätze, sondern auch der einzelnen Grundstücke dieser Flächen den Berliner Kanalisationsleitungen zugeführt werden.

Udo

Zur Bedingung wird gestellt, daß vor Beginn der Bauausführung für die im § 1 gedachten Gebietsteile diejenigen die Anlage und den Betrieb betreffenden technischen und administrativen Bestimmungen, welche in Berlin für den Anschluß von Straßen, Plätzen und Grundstücken maßgebend sind, seitens der für Lichtenberg zuständigen Behörden getroffen und erzwingbar gemacht werden. Werden diese Bestimmungen für Berlin geändert, so sind sie auch für die im § 1 gedachten Gebietsteile zu ändern.

Fernere Bedingung ist, daß die in der Anlage enthaltenen Festsetzungen der örtlichen Straßenbau-Polizei-Verwaltung, Abteil.II, für die Kanalisation zu Berlin und der für Lichtenberg zuständigen Polizei-Verwaltung zu Stande kommen und für die Zukunft nicht ohne beiderseitiges Einvernehmen abgeändert werden. Endlich ist Bedingung, daß das anzuschließende Gebiet entweder von der Ge-rueinde Lichtenberg an die Berliner Wasserleitung angeschlossen oder mit einer anderen Wasserleitung versehen wird, und daß dieser Zustand während der Dauerdes gegenwärtigen Vertrages verbleibt.

§3.

Die Straßenleitungen auf dem anzuschließenden Gebiete mit allem Zubehör — Revisionsbrunnen, Gullies usw. — dürfen nur durch den Magistrat zu Berlin ausgeführt werden.

Ebenso sind nachträgliche Änderungen oder etwa vorkommende Reparaturen an diesen Leitungen zu behandeln.

4.

Die Grundstücksanschlüsse erfolgen ebenfalls in demselben Umfange, wie dies in Berlin zu geschehen hat, durch den Magistrat von Berlin.

5.

Demselben steht auch der alleinige Betrieb der Straßenleitungen zu, jedoch hat das zum Spülen der Leitungen erforderliche Wasser der Gemeindevorstand von Lichtenberg in der Art aus der Wasserleitung (§ 2 am Ende) unentgeltlich vorzuhalten, daß der Magistrat von Berlin das zu jenem Zwecke nach seinem Ermessen notwendige Quantum jederzeit entnehmen kann, die Reinigung der Straßen-gullies erfolgt durch den Gemeindevorstand von Lichtenberg.

§ 6.

Die Ausführung der Straßenleitungen erfolgt sukzessive nach Zeit und Straßenzügen den Angaben des Gemeindevorstandes von Lichtenberg gemäß.

Spätestens nach einem Jahre vonderJntriebsetzungdesRadial-Shstems XII ab gerechnet, muß der Gemeindevorstand mit diesen Anlagen beginnen. Den Angaben des Gemeindevorstandes ist seitens des Magistrats zu Berlin zu entsprechen, soweit nicht etwa technische oder andere Unmöglichkeiten bzw. unüberwindliche Schwierigkeiten dies verhindern.

Die Stadtgemeinde Berlin verpflichtet sich auf Verlangen des Gemeindevorstandes von Lichtenberg, die Anschlußarbeiten und die Herstellung der innerhalb und auch außerhalb des Lichtenberg-Friedrichberger Gemeindegebiets herzustellenden Leitungen für die bezeichneten Ortsteile sofort nach Abschluß des Vertrages in Angriff zu nehmen, vorausgesetzt, daß der Gemeindevorstand vonLichtenberg die zu kanalisierenden Straßen rechtzeitig vorher angibt und auf

Kosten der von ihm vertretenen Gemeinde die rechtliche Möglichkeit zur Ausführung der Leitungen in den durch die Leitungen berührten Straßen und Straßenteilen, welche auf Lichtenberg-Fried-richsberger und Boxhagen-Rummelsburger Gebiet liegen, schafft.

Dem Magistrat zu Berlin wird das Recht vorbehalten, diejenigen auf Lichtenberger Gebiet anzulegenden Leitungen, welche nach dem Projekte Berliner Grundstücken Vorflut gewähren, jederzeit, auch ohne den Wunsch des Lichtenberger Gemeindevorstandes, auszuführen und betreiben zu dürfen.

Im übrigen erfolgt die Bauausführung und zwar auch hinsichtlich der Verlegung der Grundstücksanschlußleitungen unter Beobachtung der in Berlin befolgten Grundsätze nach freiem Ermessen der ausführenden Behörde und unter Ausschluß jeglicher Mitbeteiligung des Gemeinde-Vorstandes von Lichtenberg in technischer Hinsicht.

§§ 7¹) und 8 wie vor S. 44 u. 45.

¹

Die Beitragssätze sind auf 66 M und 8 M erhöht worden.

§ 9.

Wenn die Gemeinde Lichtenberg das an die Berliner Kanalisation anzuschließende Gebiet an die Berliner Wasserleitung anschließen will, bleibt dies einem besonderen Vertrage vorbehalten. Wenn sie das anzuschließende Gebiet von Anfang an oder erst später mit einer anderen Anlage bewässern will, muß dieselbe den für den Betrieb der Haus- und Straßenentwässerungen an sie zu stellenden technischen Anforderungen entsprechen und für die Dauer des gegenwärtigen Vertrages entsprechend bleiben.

Ob dies der Fall, entscheidet der Magistrat von Berlin vorbehaltlich der Berufung auf ein Schiedsgericht.

§ 10.

Beiden Teilen steht eine und zwar zwölfmonatliche Kündigung dieses Vertrages nur dann zu, wenn der Gegenteil den in diesem Vertrage eingegangenen Verpflichtungen nicht nachkommt. Darüber, ob die vorstehende Bedingung eingetreten ist, steht vorkom-mendenfalls die Entscheidung allein einem Schiedsgericht zu.

Außerdem erreicht dieser Vertrag seine Endschaft, wenn durch 'Gesetz oder im Wege der Verwaltung auf einen oder den anderen oder auf beide vertragschließende Teile ein Zwang ausgeübt wird, welcher entweder den weiteren Bestand dieses Vertrages unmöglich macht, oder gegenüber dem jetzigen Zustande für die Ausführung oder den Betrieb der Kanalisation mit Berieselung erhebliche Schwierigkeiten enthält. Auch über den Eintritt der in diesem Absätze festgesetzten Bedingung steht die Entscheidung allein einem Schiedsgericht zu.

Ferner behält der Magistrat von Berlin sich eine zwölfmonatliche Kündigung vor, sobald die von der Gemeinde Lichtenberg gewählte andere als die Berliner Bewässerungsanlage nicht mehr den für den Betrieb der Haus- und Straßenentwässerungen an sie zu stellenden technischen Anforderungen entspricht und die vom Magistrat von Berlin für erforderlich erachteten Abänderungen seitens der Gemeinde Lichtenberg in einer Frist von sechs Monaten nicht getroffen werden sollten.

Ebenso behält der Magistrat von Berlin sich eine zwölfmonatliche Kündigung vor, sobald in Zukunft eine der in der Anlage verzeichneten, mit der für Lichtenberg zuständigen Polizeibehörde zu treffenden Festsetzung seitens der gedachten Polizeibehörde nicht mehr beobachtet wird (§ 2), unterwirft sich aber auch über den Eintritt dieser Bedingung der Entscheidung eines Schiedsgerichts.

Endlich darf der Magistrat von Berlin den Vertrag mit zwölf-monatlicher Frist kündigen, wenn die örtliche Straßenbau-Polizei-Verwaltung, Abteilung II, für Berlin gegen den Willen der dortigen Gemeindebehörde einer anderen Verwaltungsstelle als dem Oberbürgermeister übertragen werden sollte.

§ 11 wie § 10 wie vor S. 45 u. 46.

§ 12.

Sollte der gegenwärtige Vertrag aufgehoben werden, oder die Gemeinde Lichtenberg auf dem anzuschließenden Gebietsteil ein anderes Entwässerungssystem einführen, so dürfen auf Verlangen des Magistrats zu Berlin die auf Lichtenberger Gebiet ausgeführten und zur Entwässerung Berliner Grundstücke dienenden Leitungen auch ferner liegen bleiben und betrieben werden.

Die sich dann ergebenden Rechtsverhältnisse zwischen den beiden-Gemeinden werden mangels gütlicher Einigung durch ein Schiedsgericht festgestellt, über dessen Zusammensetzung die im § 31 dieses Vertrages getroffenen Vereinbarungen maßgebend bleiben sollen.

§ 13.

Den Stempel dieses Vertrages trägt der Gemeindevorstand von Lichtenberg.

Berlin, den 8. Juni 1894.

(L. S.)

Magistrat hiesiger Königl. Haupt- und Residenzstadt.

gez. Zelle,

Marggrasf.

Lichtenberg, den 29. Juni 1894.

(L. S.)

Der Gemeindevorstand, gez. R o e d e r. Schubert. K o h n.

Festsetzungen über das Geschäftsverfahren zwischen dem Oberbürgermeister von Berlin, Herrn Zelle, als Inhaber der örtlichen Strastenbau-Polizeiverwaltung, Abteilung II (Kanalisation), und dem Amtsvorsteher Herrn Roeder als Inhaber der Ortspolizeiverwaltung für Lichtenberg.

Die Unterzeichneten sind darüber einverstanden, daß diejenigen Anlagen, welche die Entwässerung des in dem Vertrage vom 8. Juni 1894 gedachten Lichtenberger Gebiets mittels Anschlusses an die Berliner allgemeine Kanalisation bezwecken, sei es, daß sie sich auf öffentlichen Straßen und Plätzen, sei es, daß sie sich in Privatgrundstücken befinden, in untrennbaremZusammenhangemit dem System der Berliner allgemeinen Kanalisation, an welches der Anschluß erfolgen soll, stehen, und daß daher bei der sich hiernach ergebenden Zuständigkeit der von den beiden Unterzeichneten vertretenen Polizeibehörden, soweit es sich um die Entwässerung des anzuschließenden Lichtenberger Gebiets durch die allgemeine Kanalisation handelt, nachstehende, den gemeinsamen Geschäftsverkehr beider Polizeibehörden regelnde Festsetzungen zu treffen sind.

-m°ci

Chcuussee

fe/

2SS

3ÖÖ

WO m

II

Frankfurter

r-

\____i

32

SM,

/%

fr

•8

«s

's!

Sir 35

B er 1 i n

Licht

e n b ’tS

k)

<%,x

* 67

w/

7/

7/

M-

htwnem^TTTTZ

S?

Sr/

?}

X/

Frankfurter-

PlcutzT)

N-'

tH

Der Polizei-Verwalter von Lichtenberg erläßt auf Antrag des Gemeinde-Vorstandes daselbst den Aufruf der von jenem ihm zu bezeichnenden Straßenstrecken mit der Aufforderung, daß die Eigentümer die Projekte bei ihm in drei Exemplaren einzureichen haben, und übersendet die bei ihm eingegangenen Projekte der örtlichen Straßenbau-Polizei-Verordnung, Abt.II (Kanalisation), für Berlin.

(M*

Letztere Behörde prüft die Projekte, verhandelt direkt mit den Eigentümern über etwaige Abänderungen, versieht zulässigenfalls ihrerseits die drei Exemplare des Projekts mit dem Vermerk der Genehmigung und überschickt zwei Exemplare sowie zwei Ausfertigungen an den Polizei-Verwalter von Lichtenberg. Dieser prüft die Projekte seinerseits und händigt das eine, zusätzlich mit seinem Genehmigungsvermerk versehen, dem Eigentümer aus, gibt auch der örtlichen Straßenbau-Polizei-Verwaltung, Abteilung II, für Berlin hiervon Nachricht. Uber beabsichtigte Änderungen oder Zusätze hat der Polizei-Verwalter von Lichtenberg vor der Aushändigung das Einvernehmen der örtlichen Straßenbau-Polizei-Verwaltung, Abteilung II, herbeizuführen.

co

Dem Polizei-Verwalter von Lichtenberg ist vom Eigentümer die Bauausführung anzuzeigen, worauf nach ergangener Benachrichtigung hiervon die örtliche Straßenbau-Polizei-Verwaltung, Abteilung II (Kanalisation), für Berlin die Revision vornimmt, auch das Jntriebnahme-Attest der Anlage ausstellt und in zwei Exemplaren, das eine zur Mitvollziehung und Aushändigung an den Eigentümer, an den Polizei-Verwalter von Lichtenberg übersendet, welcher von der Aushändigung an die örtliche Straßenbau-Polizei-Verwaltung Mitteilung macht.

Auf die Behandlung von Nachtragsprojekten, sei es, daß bereit Einreichung infolge von Neu- oder Umbauten oder infolge von Änderungen und Zusätzen der Entwässerungsanlage notwendig werden, finden die §§ 1, 2 und 3 sinngemäße Anwendung.

G00

lO

Sämtliche Projekte für Neu- und Umbauten auf Grundstücken des anzuschließenden Gebietes sind, sofern die Grundstücke, aus denen sie vorgenommen werden sollen, schon aufgerufen sind, der örtlichen Straßenbau-Polizei-Verwaltung, Abteilung II (Kanalisation), für Berlin zur Äußerung zu überschicken.

CD

Dieselbe überwacht ferner in periodischen Zwischenräumen, entsprechend den hierfür in Berlin bestehenden Einrichtungen, die Entwässerungsanlagen im Innern der Grundstücke darauf, ob dieselben noch dem Projekte entsprechen. Ihre in dem anzuschließenden Gebiet als Revisions- und Kontrollbeamten tätigen Organe sind mit Legitimationskarten auch des Polizei-Verwalters von Lichtenberg zu versehen.

§ 7.

Jede mit der Wirkung einer polizeilichen Zwangsverfügung versehene Zuschrift an die Eigentümer schickt die örtliche Straßen-bau-Polizei-Verwaltung für die Kanalisation im Entwürfe an den Polizei-Verwalter von Lichtenberg mit dem Ersuchen, den Entwurf zu vollziehen und auszuhändigen, auch von letzterem Nachricht an die örtliche Straßenbau-Polizei-Verwaltung, Abteilung II (Kanalisation), für Berlin gelangen zu lassen.

§ 8.

Der Polizei-Verwalter von Lichtenberg erläßt keine die Entwässerung des anzuschließenden Gebietes, soweit dasselbe schon aufgerufen ist, betreffende Verfügung, ohne zuvor sich mit der örtlichen Straßenbau-Polizei-Verwaltung, Abteilung II (Kanalisation), für Berlin ins Einvernehmen gesetzt zu haben. Ausgenommen sind Verfügungen, deren Erlaß keinen Aufschub gestattet; indessen ist in solchen Fällen der örtlichen Straßenbau-Polizei-Verwaltung, Abteilung II, gleichzeitig Mitteilung zu machen.

GOO

Klagen und Beschwerden gegen polizeiliche Anordnungen, welche die hier behandelten Angelegenheiten betreffen, läßt der Polizei-Verwalter von Lichtenberg an die örtliche Sträßenbau-Polizei-

Verwaltung, Abteilung II (Kanalisation), für Berlin zur Bearbeitung gelangen, bzw. bearbeitet dieselbe nur nach vorausgegangenem Einvernehmen mit jener Behörde, auf deren Wunsch Klagen durch einen von ihr zu ernennenden Bevollmächtigten vor den Gerichten vertreten werden.

Berlin, den 8. Juni 1894.

Der Oberbürgermeister. (L. S.) gez. Zelle.

Lichtenberg, den 29. Juni 1894.

Der Amtsvorsteher. (L. S.)

gez. Roeder.

6. Vertrag zwischen der Stadtgemeinde Berlin und der Gemeinde Voxbagen-Rummelsburg wegen Anschlusses eines Gebietsteiles der Gemarkung Voxhagen-Rummelsburg¹) an die allgemeine Kanalisation von Berlin.

§ 1.

Der Magistrat von Berlin gestattet der Gemeinde Boxhagen-Rummelsburg den Anschluß an die allgemeine Kanalisation von Berlin für den auf anliegendem Plane dargestellten, mit roter Farbe angelegten, auf der Westseite der Verbindungsbahn be-legenen Teil des Gemeindebezirks Boxhagen-Rummelsburg, und zwar in der Art, daß nicht bloß die Entwässerungen der Straßen und Plätze, sondern auch der einzelnen Grundstücke dieser Flächen den Berliner Kanalisationsleilungen zugeführt werden.

ooo

Zur Bedingung wird gestellt, daß vor Beginn der Bauausführung für den im § 1 gedachten Gebietsteil diejenigen die Anlage und den Betrieb betreffenden technischen und administrativen Be-

stimmungen, welche in Berlin für den Anschluß von Straßen,Plätzen uttb Grundstücken maßgebend sind, seitens der für Boxhagen-Rummelsburg zuständigen Behörden getroffen und erzwingbar gemacht werden. Werden diese Bestimmungen für Berlin geändert, so sind sie auch für den im § 1 gedachten Gebietsteil zu ändern.

Fernere Bedingung ist, daß die in der Anlage enthaltenen Festsetzungen der örtlichen Straßenbau-Polizei-Verwaltung, Abteilung II, für die Kanalisation zu Berlin und der für Boxhagen-Rummelsburg zuständigen Polizei-Verwaltung zustande kommen und für die Zukunft nicht ohne beiderseitiges Einvernehmen abgeändert werden.

Endlich ist Bedingung, daß das anzuschließende Gebiet entweder von der Gemeinde Boxhagen-Rummelsburg an die Berliner Wasserleitung angeschlossen oder mit einer anderen Wasserleitung versehen wird, und daß dieser Zustand während der Dauer des gegenwärtigen Vertrages verbleibt.

CO

Die Straßenleitungen auf dem anzuschließenden Gebiete mit allem Zubehör — Revisionsbrunnen, Gullies usw. — dürfen nur durch den Magistrat zu Berlin ausgeführt werden.

Ebenso sind nachträgliche Änderungen oder etwa vorkommende Reparaturen an diesen Leitungen zu behandeln.

§§ 4 u. 5 wie oben S. 43.

§ 6.

Die Ausführung der Straßenleitungen erfolgt sukzessive nach Zeit und Straßenzügen den Angaben des Gemeindevorstandes von Boxhagen-Rummelsburg gemäß.

Spätestens nach einemJahre, vomAbschlusse dieses Vertrages, bzw. wenn, solche erforderlich sein sollte, von der Genehmigung ab gerechnet, muß der Gemeindevorstand mit diesen Angaben beginnen. Den Angaben des Gemeindevorstandes ist seitens des Magistrats zu Berlin zu entsprechen, soweit nicht etwa technische oder andere Unmöglichkeiten bzw. unüberwindlicheSchwierigkeiten dies verhindern.

Die Stadtgemeinde Berlin verpflichtet sich, auf Verlangen des Gemeindevorstandes von Boxhagen-Rummelsburg die Anschlußar-beiten und die Herstellung der innerhalb und auch außerhalb des Boxhagen-Rummelsburger Gemeindegebietes herzustellenden Leitungen für den bezeichneten Ortsteil sofort nach Abschluß des Vertrages in Angriff z u n e h m e n , in der Voraussetzung, daß der Gemeindevorstand von Boxhagen-Rummelsburg die zu kanalisierenden Straßen rechtzeitig vorher angibt und auf Kosten der von ihm ver-tretenen Gemeinde die rechtliche Möglichkeit zur Ausführung der Leitungen in den durch die Leitungen berührten Straßen und Straßenteilen, welche auf Boxhagen-Rummelsburger Gebiet liegen, schafft, und in der ferneren Voraussetzung, daß die Vorflutstrecken auf Berliner Gebiet bereits freiliegen oder ohne erhebliche Schwierigkeiten freigelegt werden können.

Im übrigen erfolgt die Bauausführung, und zwar auch hinsichtlich der Verlegung der Grundstücksanschlußleitungen, unter Beobachtung der in Berlin befolgten Grundsätze nach freiem Ermessen der ausführenden Behörde und unter Ausschluß jeglicher Mitbeteiligung des Gemeindevorftandes von Boxhagen-Rummelsburg in technischer Hinsicht.

oOo

Der Gemeindevorstand von Boxhagen-Rummelsburg zahlt an den Magistrat von Berlin für jedes laufende Meter der Grundstücksstraßenfronten, welche durch die verlegten Leitungen angeschlossen werden können, gleichviel, ob diese Leitungen auf Box-Hagen-Rummelsburger oder benachbartem Gebiet liegen:

a)    eine einmalige Summe von 50 M,

b)    einen jährlichen Betrag von 6 JO).

Die Zahlungen zu a werden vier Wochen nach dem Tage fällig, an welchem der Magistrat von Berlin dem Gemeindevorstand von Boxhagen-Rummelsburg die Anzeige gemacht hat, daß und welche Grundstücke angeschlossen werden können.

Die Zahlungen zu b erfolgen in vierteljährlichen Vorausbezahlungen bis spätestens zum fünfzehnten Tage eines jeden Vierteljahres. Die erste Zahlung für die Zeit vom Tage des Empfanges

i) Diese Sätze sind auf 66 M bzw. 8 M erhöht worden.

Berliner Gemeinderecht. 5. Band.

der erwähnten Anzeige bis zum Ende des laufenden Vierteljahres ist ebenfalls wie die Zahlungen zu a vier Wochen nach erhaltener Anzeige fällig.

Für die Grundstücksstraßenfronten, an denen die Straßen-kanäle bereits gebaut sind, werden die Absatz 1 dieses Paragraphen bezeichneten beiden Zahlungen mit dem Tage fällig, an dem der Gemeindevorstand von Boxhagen-Rummelsburg den polizeilichen Aufruf dieser Straßenstrecken beantragt (vgl. § 1 der in der Anlage enthaltenen Festsetzungen).

Sobald für eine der Gemeinden Charlottenburg, Schöneberg und Lichtenberg hinsichtlich der Gebietsteile, denen auf Grund der Verträge vom 14./20. November 1885, bzw. 26./30. Januar 1894, ferner 5./15. August 1886 und 8./29. Juni 1894 der Anschluß an die Kanalisation von Berlin gestattet worden ist, die in diesen Verträgen in gleicher Höhe ausbedungenen Beträge oder einer derselben erhöht werden, treten die erhöhten Beträge oder der erhöhte Betrag mit demselben Zeitpunkte auch für die Gemeinde Boxhagen-Rummelsburg in Kraft.

Die Erhöhung des Betrages zu atrittnurinsoweit ein, als die im §3 gedachten Bauten noch nicht vollendet sind.

§ 8 wie oben S. 44.

§ 9.

Wenn die Gemeinde Boxhagen-Rummelsburg das an die Berliner Kanalisation anzuschließende Gebiet an die Berliner Wasserleitung anschließen will, bleibt dies einem besonderen Vertrage vorbehalten.

Wenn sie das anzuschließende Gebiet von Anfang an oder erst später mit einer anderen Anlage bewässern will, muß dieselbe den für den Betrieb der Haus- und Straßenentwässerungen an sie zu stellenden technischen Anforderungen entsprechen und für die Dauer des gegenwärtigen Vertrages entsprechend bleiben.

Ob dies der Fall, entscheidet der Magistrat von Berlin vorbehaltlich der Berufung auf ein Schiedsgericht.

§ 10.

Beiden Teilen steht eine und Zwar zwölfmonatliche KündigungdiesesVertrages nur dann zu, wenn der Gegenteil den in diesem Vertrage eingegangenen Verpflichtungen nicht nachkommt. Darüber, ob die vorstehende Bedingung eingetreten ist, steht vorkommenden-falls die Entscheidung allein einem Schiedsgericht zu.

Außerdem erreicht dieser Vertrag seine Endschaft, wenn durch Gesetz oder im Wege der Verwaltung auf einen oder den anderen oder auf beide vertragschließende Teile ein Zwang ausgeübt wird, welcher entweder den weiteren Bestand dieses Vertrages unmöglich macht, oder gegenüber dem jetzigen Zustande für die Ausführung oder den Betrieb der Kanalisation mit Berieselung erhebliche Schwierigkeiten enthält. Auch über den Eintritt der in diesem Absätze festgesetzten Bedingung steht die Entscheidung allein einem Schiedsgericht zu.

Ferner behält der Magistrat von Berlin sich eine zwölfmonat-liche Kündigung vor, sobald die von der Gemeinde Boxhagen-Rummelsburg gewählte andere als die Berliner Bewässerungsanlage nicht mehr den für den Betrieb der Haus- und Straßenentwässerungen an sie zu stellenden technischen Anforderungen entspricht und die vom Magistrat Berlin für erforderlich erachteten Abänderungen seitens der Gemeinde Boxhagen-Rummelsburg in einer Frist von sechs Monaten nicht getroffen werden sollten.

Ebenso behält der Magistrat von Berlin sich eine zwölfmonatliche Kündigung vor, sobald in Zukunft eine der in der Anlage verzeichneten, mit der für Boxhagen-Rummelsburg zuständigen Polizeibehörde zu treffendenFestsetzungen seitens der gedachtenPolizeibe-hörde nicht mehr beobachtet wird (ß 2), unterwirft sich aber auch über denEintritt dieser Bedingung der Entscheidungeines Schiedsgerichts.

Endlich darf der Magistrat von Berlin den Vertrag mit zwölfmonatlich erFri st kündigen, wenn die örtliche Straßenbau-Polizei-Verwaltung, Abteilung II, für Berlin gegen den Willen der dortigen Gemeindebehörde einer anderen Verwaltungsstelle als dem ersten Bürgermeister übertragen werden sollte.

§ 11.

Über die Zusammensetzung des Schiedsgerichts (§§ 7,9 u. 10) wird folgendes vereinbart: usw. wie oben S. 45 u. 46.

§ 12.

Die Bestimmung zu 9a und 9b des Vertrages vom 25. Februar 1889, der zufolge der Stadtgemeinde Berlin das Recht zusieht, .im Gemeindegebiete von Boxhagen-Rummelsburg in allen vorhandenen oder noch anzulegenden Straßen diejenigen Druckrohre und Entwässerungsleitungen unbehindert auszuführen und zu betreiben, welche sie für das Radial-System XII der Berliner Kanalisation für erforderlich erachtet, bleibt unabhängig von diesem Anschlußvertrage bestehen.

Sollte der gegenwärtige Vertrag aufgehoben werden, so dürfen auf Verlangen des Magistrats zu Berlin auch diejenigen auf Box-Hagen-Rummelsburger Gebiet ausgeführten Leitungen, welche lediglich zur Entwässerung von Grundstücken und Gebietsteilen dieser Gemeinde bestimmt waren, für das Radial-System XII der Berliner Kanalisation bestehen bleiben und betrieben werden.

Die sich dann ergebenden Rechtsverhältnisse zwischen den beiden Gemeinden werden mangels gütlicher Einigung durch ein Schiedsgericht festgestellt, über dessen Zusammensetzung die im § 11 dieses Vertrages getroffenen Vereinbarungen maßgebend bleiben sollen.

§ 13.

Den Stempel dieses Vertrages trägt der Gemeindevorstand von Boxhagen-Rummelsburg.

Berlin, den 18. Mai 1899.

(L. S.)

Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt.

gez. K i r s ch n e r.

Marggraff.

Boxhagen-Rummelsburg, den 22. Mai 1899.

(L. S.)

Der Gemeindevorstand.

gez. Schlicht.

Lange, Schöffe.

\%\

14

\i\

X;

sfc^X'i j

Si>;

iC7),

JE

Kd ß

Jr

WS

plocto

plcri^r

Str

xÄ

Sß

5^/

fUii<

JSf

«0

^i!

Sir. 28

^rfCJs—

> I

.»fr; rs.

\v

z'L.L

Sir 27

~5ir. 27

•:7z:

Sir-

'rüriel

ßxngT>afrrv I

100 SO 0 l l I 11 l i Nil

WO

500

Kreis-Ausschuß des Kreises Nieder-Barnim.

J.-Nr. A. 7837.

Berlin, den 17. Juni 1899.

Der zwischen der Stadtgemeinde Berlin und der Gemeinde Boxhggen-Rummelsburg wegen des Anschlusses des auf der Westseite der Verbindungsbahn belegenen Teils dieser Gemeinde an

18. Mai 1899

22. Mai 1899

abgeschlossene Vertrag wird bezüglich der darin seitens der Gemeinde Boxhagen-Rummelsburg eingegangenen Verpflichtungen hierdurch von Aufsichts wegen genehmigt.

die allgemeine Kanalisation von Berlin unterm

Der Kreis-Ausschuß des Kreises Nieder-Barnim. (L. S.) (Unterschrift.)

Genehmigung.

Festsetzungen über das Geschäftsverfahren zwischen dem ersten Bürgermeister von Berlin, als Inhaber der örtlichen Straßcnbau-Polizeiverwaltung, Abteilung II lKanalisatwn), und dem Amtsvorsteher Herrn A. Schlicht, als Inhaber der Ortspolizei-Verwaltung für Voxhagen-Rnmmelsburg.

Die Unterzeichneten sind darüber einverstanden, daß diejenigen Anlagen, welche die Entwässerung des in dem Vertrage vom 18./22. Mai 1899 gedachten Boxhagen-Rummelsburger Gebiets mittels Anschlusses an die Berliner allgemeine Kanalisation bezwecken, sei es, daß sie sich auf öffentlichen Straßen und Plätzen, sei es, daß sie sich in Privatgrundstücken befinden, in untrennbarem Zusammenhange mit dem System der Berliner allgemeinen Kanalisation, an welches der Anschluß erfolgen soll, stehen, und daß daher bei der sich hiernach ergebenden Zuständigkeit der von den beiden Unterzeichneten vertretenen Polizeibehörden, soweit es sich um die Entwässerung des anzuschließenden Boxhagen-Rummelsburger Gebiets durch die allgemeine Kanalisation handelt, nachstehende, den gemeinsamen Geschäftsverkehr beider Polizeibehörden regelnde Festsetzungen zu treffen sind.

1.

6CO

Der Polizei-Verwalter von Boxhagen-Rummelsburg erläßt auf Antrag des Gemeinde-Vorstandes daselbst den Aufruf der von jenem ihm zu bezeichnenden Straßenstrecken mit der Aufforderung, daß die Eigentümer die Projekte bei ihm in drei Exemplaren einzureichen haben, und übersendet die bei ihm eingegangenen Projekte der örtlichen Straßenbau-Polizei-Verwaltung, Abteilung II (Kanalisation), für Berlin.

§ 2.

Letztere Behörde prüft die Projekte, verhandelt direkt mit dett Eigentümern über etwaige Abänderungen, versieht zulässigenfalls ihrerseits die drei Exemplare des Projektes mit dem Vermerk der Genehmigung und überschickt zwei Exemplare sowie zwei Ausfertigungen an den Polizei-Verwalter von Boxhagen-Rummelsburg. Dieser prüft die Projekte seinerseits und händigt das eine, zusätzlich mit seinem Genehmigungsvermerk versehen, dem Eigentümer aus, gibt auch der örtlichenStraßenbau-Polizei-Verwaltung, Abll.II, für Berlin hiervon Nachricht. Über beabsichtigte Änderungen oderZusätze hat derPolizei-Verwalter vonBoxhagen-Rummels-burg vor der Aushändigung das Einvernehmen der örtlichen Straßenbau-Polizei-Verwaltung, Abteilung II, herbeizuführen.

cd

Dem Polizei-Verwalter von Boxhagen-Runlmelsburg ist vom Eigentümer die Bauausführung anzuzeigen, worauf nach ergangener Benachrichtigung hiervon die örtliche Straßenbau-Polizei-Ber-waltung, Abteilung II (Kanalisation), für Berlin die Revision vornimmt, auch das Jnbetriebnahmeattest der Anlage ausstellt und in zwei Exemplaren, das eine zur Mitvollziehung und Aushändigung an den Eigentümer, an den Polizei-Verwalter von Boxhagem Rummelsburg übersendet, welcher von der Aushändigung an die örtliche Straßenbau-Polizei-Verwaltung Mitteilung macht.

coo

Auf die Behandlung von Nachtrags-Projekten, sei es, daß deren Einreichung infolge von Neu- oder Umbauten oder infolge von Änderungen und Zusätzen der Entwässerungsanlage notwendig werden, finden die §§ 1, 2 und 3 sinngemäß Anwendung.

GOO

id

Sämtliche Projekte für Neu- und Umbauten auf Grundstücken des anzuschließenden Gebietes sind, sofern die Grundstücke, auf denen sie vorgenommen werden sollen, schon aufgerufen worden sind, der örtlichen Straßenbau-Polizei-Verwaltung, Abteilung II (Kanalisation), für Berlin zur Äußerung zu überschicken.

GOO

CO

Dieselbe überwacht ferner in periodischen Zwischenräumen, entsprechend den hierfür in Berlin bestehenden Einrichtungen, die Entwässerungsanlagen im Innern der Grundstücke darauf, ob dieselben noch dem Projekte entsprechen. Ihre in dem anzuschließenden Gebiet als Revisions- und Kontrollbeamten tätigen Organe sind mit Legitimationskarten auch des Polizei-Verwalters von Boxhagen-Rummelsburg zu versehen.

§ 7.

Jede mit der Wirkung einer polizeilichen Zwangsverfügung versehene Zuschrift an die Eigentümer schickt die örtliche Straßen-bau-Polizei-Verwaltung für die Kanalisation im Entwürfe an den Polizei-Verwalter vonBoxhagen-Rummelsburg mit dem Ersuchen, den Entwurf zu vollziehen und auszuhändigen, auch von letzterem Nachricht an die örtliche Straßenbau-Polizei-Verwaltung, Abteilung II (Kanalisation), für Berlin gelangen zu lassen.

G00

00

Der Polizei-Verwalter von Boxhagen-Rummelsburg erläßt keine die Entwässerung des anzuschließenden Gebietes, soweit dasselbe schon aufgerufen ist, betreffendeVerfügung, ohne zuvor sich mit der örtlichen Straßenbau-Polizei-Verwaltung, Abteilung II (Kanalisation), für Berlin ins Einvernehmen gesetzt zu haben. Ausgenommen sind Verfügungen, deren Erlaß keinen Aufschub gestattet, indessen ist in solchen Fällen der örtlichen Straßenbau-Polizei-Verwaltung, Abteilung II, gleichzeitig Mitteilung zu machen.

GOO

cd

Klagen und Beschwerden gegen polizeiliche Anordnungen, welche die hier behandelten Angelegenheiten betreffen, läßt der Polizei-Verwalter von Boxhagen-Rummelsburg an die örtliche

Straßenbau-Polizei-Verwaltung,Abteilung II (Kanalisation), für Berlin zur Bearbeitung gelangen, bzw. bearbeitet dieselben nur nach vorausgegangenem Einvernehmen mit jener Behörde, auf deren Wunsch Klagen durch einen von ihr zu ernennenden Bevollmächtigten vor den Gerichten vertreten werden.

Berlin, den 14. September 1899.

Der erste Bürgermeister.

(L. S.)

I. V.: gez. H a a ck.

Boxhagen-Rummelsburg, den 21. September 1899.

Der Amtsvorsteher.

(L. S.)

gez. Schlicht.

7. Vertrag zwischen der Stadtgemeinde Berlin und der Gemeinde Stralau wegen Aufnahme der Abwässer aus einem Gebietsteile der Gemarkung Stralau in die allgemeine Kanalisation von Berlin.

600

1.

Der Magistrat von Berlin gestattet der Gemeinde Stralau die Ableitung der Abwässer — bestehend in den unreinen Haus- und Fabrikabwässern, ausschließlich des Niederschlagswassers und der reinen Fabrikabwässer — in die Kanalisation von Berlin für den in dem beigehefteten Plan rot umränderten Teil des Gemeindebezirks von Stralau.

§ 2.

Die int § 1 bezeichneten Abwässer werden auf einer auf Stralauer Gebiet gelegenen Pumpstation gesammelt und von dort mittels einer eisernen Druckrohrleitung dem Radial-System XII der Kanalisation von Berlin zugeführt.

Diese Druckrohrleitung tritt an der Ecke desMarkgrafen-Dam-mes und derStralauerAllee in das Weichbild von Berlin ein, setzt sich in der Stralauer Allee fort und mündet vor dem Grundstücke Stralauer Allee 26 in den Einsteigebrunnen des auf der Nordseite dieser Straße gelegenen Straßenkanals, welcher nach der Pumpstation des XII. Radial-Systems führt.

coo

cd

Im übrigen gelten für die Herstellung der Anlage einerseits und dieAbleitung derAbwässer andererseits folgende Bedingungen:

1.    Das Projekt über die Druckrohrleitung auf Berliner Gebiet und dereü Einmündung in den Einsteigebrunnen des Straßenkanals vor dem Grundstücke Stralauer Allee 26 unterliegt der Prüfung und Genehmigung der Deputation für die städtischen Kanalisationswerke und Rieselfelder von Berlin.

2.    Die Ausführung der Druckrohrleitung auf Berliner Gebiet, sowie die Ausführung etwaiger Änderungen und Reparaturen an dieser Druckrohrleitung erfolgt durch den Magistrat von Berlin unter Ausschluß jeglicher Milbeteiligung der Gemeinde Stralau.

3.    Der Gehalt der Abwässer an freien Säuren oder an freien Alkalien darf */iopCt. nicht überschreiten.

4.    DerMagistrat vonBerlin ist berechtigt, jederzeit die chemische UntersuchungderAbwässer aufKosten der Gemeinde Stralau zu verlangen oder selbst auf Kosten der Gemeinde Stralau vornehmen zu lassen. Einspruch gegen das Resultat dieser Untersuchungen steht der Gemeinde Stralau nicht zu.

Der im § 1 bezeichnete Gemeindegebietsteil von Stralau bzw. die in ihm gelegenen Grundstücke, soweit sie zum Anschlüsse an die Kanalisation VonStralau gelangen, müssen an dieBerlinerWasser-leitung angeschlossen oder mit einer anderen Bewässerungsanlage versehen sein, welche den für den Betrieb der Haus- und Straßen-Entwässerung an sie zu stellenden technischen Anforderungen entspricht und für die Dauer dieses Vertrages entsprechend bleibt.

Ob dies der Fall, entscheidet der Magistrat von Berlin.

ooo

lO

Die Kosten für den Bau des Druckrohrs innerhalb des Weichbildes von Berlin und die etwa erforderlichen Veränderungen und Reparaturen an dieser Druckrohrleitung erstattet der Gemeinde-Vorstand vonStralau demMagistrat vonBerlin nach den fürBerlin maßgebenden Preisen auf Grund besonderer, nur einer kalkulato-rischenNachprüfung seitens des Gemeinde-Vorstandes vonStralau unterliegenden Rechnung binnen 4 Wochen nach deren Empfang.

§ 6.

Für die Mitbenutzung der Straßenleitung von der Mündungsstelle der Druckrohrleitung bis zur Pumpstation des XII. Radial-Shstems zahlt der Gemeinde-Vorstand von Slralau an den Magistrat von Berlin vom Tage der Inbetriebsetzung des Druckrohrs ab eine feststehende Gebühr von jährlich 500 Jt.

Diese Gebühr ist jährlich im voraus zu entrichten.

CZZ.

Sobald die Mitbenutzung der Straßenleitung (§ 6) bei dem weiteren Ausbau desRadial-SyslemsXII nach dem freienErmessen desMagistrats VonBerlin nicht mehr statthaft ist, wird von derMün-dung der Druckrohrleitung (§ 2) bis zur Pumpstation des XII. Radial-Shstems für die Ableitung der Stralauer Abwässer eine besondere Straßenleitung gebaut. Die Ausführung dieser Arbeiten sowie etwaiger Änderungen und Reparaturen an derselben erfolgt durch den Magistrat von Berlin unter Ausschluß jeglicher Mitbeteiligung der Gemeinde Stralau.

Die Kosten für diese Bauausführungen erstattet der Gemeinde-Vorstand von Stralau nach Vorschrift des § 5 dieses Vertrages.

Die im §6 ausbedungene Gebühr kommt mit dem Tage, an dem der Gemeinde-Vorstand vonStralau die Kosten für dieAusführung dieser Straßenleitung an den Magistrat VonBerlin zahlt, inWegfall.

G00

od

a) Für die weitere Mitbenutzung der Berliner Kanausations-werke und die Unterbringung der Abwässer auf den Rieselfeldern hat die Gemeinde Stralau an die Stadtgemeinde Berlin außer der feststehenden Gebühr (§ 6), bzw. den Kosten für die Bauausführungen (§ 7) eine laufende veränderliche Gebühr zu entrichten, welche bemessen wird nach den für die Kanalisationswerke undRieselfelder desRadial-SyslemsXII außer den Straßenleitungen aufgewendeten Anlagekosten

Vertrag zwischen Berlin u. Stralau wegen Abwässeraufnahme. 75

und den laufendenVerwaltungs-undBetriebskosten einerseits und der Abwässermenge, welche aus demGemeindegebietsteil von Stralau in die Kanalisation von Berlin aufgenommen wird, andererseits, zu einem Einheitssätze, welcher auf das Kubikmeter der Abwässer des Radial-Systems XII entfällt.

b)    Dieser Einheitssatz wird für jedes Etatsjahr nach Maßgabe der bis zum Schlüsse des Etatsvorjahres aufgewendeten Anlagekosten und der während des Etatsvorjahres aufgewendeten laufenden Berwaltungs-und Betriebskosten einerseits und der während des Etatsjahres geförderten Abwässer des Radial-Systems XII andererseits festgestellt.

c)    Die Gebühr selbst wird vierteljährlich zu diesem Einheitssatz nach Maßgabe der während desselben Vierteljahres aus dem Gemeindegebietsteil von Stralau in die Kanalisation von Berlin aufgenommenen Abwässermenge berechnet.

4) Auf der Stralauer Pumpstation sind Vorrichtungen anzubringen, die es gestatten, die Pumpenleistungen zu messen. Auch sind Listen, Bücher, Rapporte usw. zu führen, in welche die gefördertenAbwässermengen ordnungsmäßig eingetragen werden. Aus diesen Rapporten usw. sind dem Magistrat von Berlin alle Vierteljahre beglaubigte Auszüge vorzulegen, auf Grund deren die Gebühr festgesetzt wird.

Der Magistrat von Berlin, bzw. der von ihm Beauftragte ist berechtigt, jederzeit die zur Messung der Pumpenleistungen dienenden Vorrichtungen an den Maschinen und die Bücher usw., die hierüber zu führen sind, zu kontrollieren.

Der Magistrat ist ferner berechtigt, auf Berliner Gebiet einen Apparat zur Bestimmung der Abwässermengen an dem Druckrohr auf Kosten der Gemeinde Stralau anzubringen, zu bedienen und zu unterhalten. Ergibt dieser Apparat höhere Zahlen als die Messungen und Buchungen auf der Pumpstation, so gelten die ersteren.

e)    Die Gebühr ist für jedes Vierteljahr innerhalb 14 Tagen nach dem Tage fällig, an dem dem Gemeindevorstande von Stralau die Berechnung des Betrages zugegangen ist.

f)    Die Berechnung unterliegt nur kalkulatorischer Nachprüfung seitens des Gemeindevorstandes von Stralau.

CD

Wenn die Stadtgemeinde Berlin den Betrieb des XIl.Radial-Systems aus irgendeinem Grunde vorübergehend einstellen sollte, so muß sich die Gemeinde Stralau die Sperrung ihres Druckrohrs ohne Anspruch auf Entschädigung oder auf Ermäßigung der von ihr zu entrichtenden Gebühren (vgl. §§ 6 und 8) gefallen lassen.

§ 10.

Die Gemeinde-Verwaltung von Stralau verpflichtet sich, die Festsetzung der Baufluchtlinie in der Verlängerung der Stralauer Dorfstraße aufdasEnergischste zu betreiben und innerhalb längstens eines Jahres nach endgültiger Entscheidung im Verwaltungsstreitverfahren über die Einwendungen gegen den laut Bekanntmachung vom 13. September 1899 ausgelegten Fluchtlinienplan diese neue Straße bis zur Grenze des städtischen Grundstücks auf der sogen. Stralauer Spitze freizulegen, zu regulieren und zu pflastern.

§ 11.

Die Stadtgemeinde Berlin behält sich das Recht vor, den Vertrag jederzeit nach sechsmonatlicher Kündigung aufzuheben, wenn eine Änderung der Berliner Kanalisationsanlagen oder der Anlagen auf Stralauer Gebiet eintritt, sowie, wenn irgendwelche anderen Umstände, deren Eintreffen jetzt nicht vorausgesehen werden kann, nach dem pflichtmäßigen Ermessen des Magistrats die Zurücknahme erforderlich machen, und endlich, wenn die Gemeinde Stralau den Vertrag gröblich verletzt, oder die in diesem Vertrage getroffenen Bestimmungen nicht innehält.

Desgleichen wird der Gemeinde Stralau das Recht vorbehalten, von diesem Vertrage jederzeit nach sechsmonatlicher Kündigung zurückzutreten.

§12.

Sollte dieser Vertrag aufgehoben werden, so ist die Stadtgemeinde Berlin berechtigt, den auf Berliner Gebiet gelegenen Teil der Druckrohrleitung auf Kosten der Gemeinde Stralau zu beseitigen; dagegen geht derStraßenkanal von der Mündungsstelle dieser Druckrohrleitung bis zur Pumpstation, wenn ein solcher gebaut werden sollte(vgl. tz8), unentgeltlich in dasEigentnm derStadtBerlin über.

Rudolf-

?fc;gr;

cS>

yi

'Ra

Äs

A B elr 1 i ÄYn

0$3

.rase Straße

fei

Lei

jv

Tlev WvmvmeVsVixxr.^eT See

1?/

SV

7l

2,5

17,2

/«?

7,0

17

o,s

El

" K|

-----

"Die

__Jlumn

.{3

-<

J-

'VI

.e

C    I

^Pree

lull

/ss 5<y s

i I I I !1 I I I I I

ICRAfCÖ VV

^^echmct^

§ 13.

Die Stempel dieses Vertrages trägt die Gemeinde Stralau. Berlin, den 11. Juli 1900.

(L. S.)

Marggraff.

Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt, gez. K i r s ch n e r.

Stralau, den 28. Juli 1900.

Vollzogen auf Grund des Beschlusses der Gemeinde-Vertretung vom 27. Juli 1900.

Der Gemeinde-Vorstand.

(L. S.)

gez. Kracht.

Lehmann.

Genehmigt.

Berlin, den 1. August 1900.

Der Kreisausschuß des Kreises Nieder-Barnim.

(L. S.)

A. 10 531.

I. V.: gez. von Veltheim, Kreisdeputierter.

8. Vertrag zwischen der Stadtgemeinde Berlin und der Gemeinde Stralau wegen Anschlusses eines Gebietsteils der Gemarkung Stralau an die allgemeine Kanalisation zu Berlin.

ooo

Der Magistrat von Berlin gestattet der Gemeinde Stralau den Anschluß an die allgemeine Kanalisation von Berlin für den auf der Westseite der Stadtringbahn belegenen Teil des Gemeindebezirks, welcher auf dem beigehefteten Plane rot angelegt ist, und zwar in der Art, daß nicht bloß die Entwässerungen der Straßen und Plätze, sondern auch der einzelnen Grundstücke dieser Fläche den Berliner Kanalisationsleitungen zugeführt werden.

§ 2.

Zur Bedingung wird gestellt, daß vor Beginn der Bauausführung für den im § 1 gedachten Gebietsteil diejenigen die Anlage und den Betrieb betreffenden technischen und administrativen Bestimmungen, welche in Berlin für den Anschluß von Straßen, Plätzen und Grundstücken maßgebend sind, seitens der für Stralau zuständigen Behörden getroffen und erzwingbar gemacht werden. Werden diese Bestimmungen für Berlin geändert, so sind sie auch für den im § 1 gedachten Gebietsteil zu ändern.

Fernere Bedingung ist, daß die in der Anlage enthaltenen Festsetzungen der örtlichen Straßenbau-Polizei-Verordnung, Abtlg.II, (Kanalisation), zu Berlin und der für Stralau zuständigen Polizei-Verwaltung zustande kommen und für die Zukunft nicht ohne beiderseitiges Einvernehmen abgeändert werden.

Endlich ist Bedingung, daß das anzuschließende Gebiet von der Gemeinde Stralau an die Berliner Wasserleitung angeschlossen wird, und daß dieser Zustand während der Dauer des gegenwärtigen Vertrages verbleibt.

GOO

CO

Die Straßenleitungen auf dem anzuschließenden Gebiete mit allem Zubehör — Revisionsbrunnen, Gullies usw. — dürfen nur durch den Magistrat zu Berlin ausgeführt werden.

Ebenso sind nachträgliche Änderungen oder etwa vorkommende Reparaturen an diesen Leitungen zu behandeln.

Die Grundstücksanschlüsse erfolgen ebenfalls in demselben Umfange, wie dies in Berlin zu geschehen hat, durch den Magistrat von Berlin.

cjOo

in

Demselben steht auch der alleinigeBetrieb derStraßenleitungen zu,jedoch hat das zum Spülen derStralauer Leitungen erforderliche Wasser der Gemeinde-Vorstand von Stralau in der Art aus der Wasserleitung (§ 2 am Ende) unentgeltlich vorzuhalten, daß der Magistrat von Berlin das zu jenem Zwecke nach seinem Ermessen notwendige Quantum jederzeit entnehmen kann; die Reinigung der Straßengullies erfolgt durch den Gemeindevorstand von Stralau.

coo

CD

Die Ausführung der Straßenleitungen erfolgt sukzessive nach Zeit und Straßenzügen den Angaben des Gemeindevorstandes von Stralau gemäß. Die Stadtgemeinde Berlin verpflichtet sich, auf Verlangen des Gemeindevorstandes vonStralau dieAnschlußarbei-ten und die Herstellung der innerhalb und auch außerhalb des Stra-lauer Gemeindegebietes herzustellenden Leitungen für den bezeichneten Ortsteil sofort nach Abschluß des Vertrages in Angriff zu nehmen, vorausgesetzt, daß der Gemeindevorstand von Stralau die zu kanalisierenden Straßen rechtzeitig vorher angibt und auf Kosten der von ihm vertretenen Gemeinde die rechtliche Möglichkeit zur Ausführung der Leitungen in den durch die Leitungen berührten Straßen und Straßenteilen, welche auf Stralauer Gebiet liegen, schafft. Dem Magistrat zu Berlin wird das Recht vorbehalten, diejenigen auf Stralauer Gebiet anzulegenden Leitungen, welche nach dem Projekte Berliner Grundstücken Vorflut gewähren, jederzeit auch ohne den Wunsch des Stralauer Gemeindevorstandes auszuführen und betreiben zu dürfen.

Im übrigen erfolgt die Bauausführung und zwar auch hinsichtlich derVerlegung der Grundstücksanschlußleitungen unter Beobachtung der in Berlin befolgten Grundsätze nach freiem Ermessen der ausführenden Behörde und unter Ausschluß jeglicher Mitbeteiligung des Gemeindevorstandes von Stralau in technischer Hinsicht.

Der Gemeindevorstand von Stralau zahlt an den Magistrat von Berlin für jedes laufende Meter derGrundstücksstraßenfronten, welche durch die verlegten Leitungen angeschlossen werden können,

a)    eine einmalige Summe von 50 Mark,

b)    einen jährlichen Betrag von 6 Mark*).

Die Zahlungen zu a werden vier Wochen nach dem Tage fällig, an welchem der Magistrat von Berlin dem Gemeindevor-stand von Stralau die Anzeige gemacht hat, daß und welche Grundstücke angeschlossen werden können.

i) Die zu zahlenden Summen sind seit dem 20.11.1906 auf einmalig 66 M. und jährlich 8 M. festgesetzt worden.

Die Zahlungen zu b erfolgen in vierteljährlichen Vorausbezahlungen bis spätestens zum fünfzehnten Tage eines jeden Vierteljahres. Die erstere Zahlung für die Zeit vom Tage des Empfanges der erwähnten Anzeige bis zum Ende des laufenden Vierteljahres ist ebenfalls wie die Zahlungen zu a vier Wochen nach erhaltener Anzeige fällig.

Für die Grundstücksstraßenfronten, an denen die Straßenkanäle bereits gebaut sind, werden die Absatz 1 dieses Paragraphen bezeichneten beiden Zahlungen mit dem Tage fällig, an dem der Gemeinde-vorstand von Stralau den polizeilichen Aufrufdieser Straßenstrecken beantragt (vgl. § 1 der in der Anlage enthaltenen Festsetzungen).

Sobald für eine der Gemeinden Charlottenburg, Schöneberg und Lichtenberg hinsichtlich der Gebietsteile, denen auf Grund der Verträge vom 14./20. November 1885 bzw. 26./30. Januar 1894, ferner 5./16.August 1886 und 8./29.Juni 1894 derAnschluß an die Kanalisation von Berlin gestattet worden ist, die in diesen Verträgen in gleicher Höhe ausbedungenen Beträge oder einer derselben erhöht werden, treten die erhöhten Beträge oder der erhöhte Betrag mit demselben Zeitpunkte auch für die Gemeinde Stralau in Kraft.

Die Erhöhung des Betrages zu a tritt nur insoweit ein, als die im § 2 gedachten Bauten noch nicht vollendet sind.

00

Die Kosten der nachträglichen Veränderung an den Leitungen, welche etwa der Gemeindevorstand von Stralau wünscht, sowie die Kosten für die Verlegung der Grundstücksanschlußleitungen werden, und zwar letztere nach den jedesmal für Berlin maßgebenden Preisen, im übrigen nach den nur einer kalkulatorischen Revision unterliegenden Rechnungen des Magistrats von Berlin, seitens der Gemeinde wieder erstattet. Für die Unterhaltung und Reparatur der Straßenleitungen — § 3 — ist außer den vorgedachten Zahlungen nichts zu erstatten. Dagegen übernimmt der Gemeindevorstand von Stralau dem Magistrat von Berlin gegenüber die Verpflichtung, das Pflaster, welches zum Zwecke der Verlegung der Leitungen (§ 3 und 4) aufgenommen werden mußte, und welches der Magistrat von Berlin nach Verfüllung der Baugruben wieder herzustellen hat, nach dieser ersten Wiederherstellung zu unterhalten.

ZOO

to

Das an die Berliner Kanalisation von Stralau anzuschließende Gebiet ist an die Berliner Wasserleitung anzuschließen, welches Verhältnis durch einen besonderen Vertrag geregelt ist.

§ 10.

Beiden Teilen steht eine und zwar zwölfmonatliche Kündigung dieses Vertrages nur dann zu, wenn der Gegenteil den in diesem Vertrage eingegangenen Verpflichtungen nicht nachkommt. Darüber, ob die vorstehende Bedingung eingetreten ist, steht vorkom-mendenfallsdieEntscheidung allein einemSchiedsgerichtzu. Außerdem erreicht dieser Vertrag seine Endschaft, wenn durch Gesetz oder im Wege der Verwaltung auf einen oder den anderen, oder auf beide vertragschließenden Teile ein Zwang ausgeübt wird, welcher entweder den weiteren Bestand dieses Vertrages unmöglich macht, oder gegenüber dem jetzigen Zustande für die Ausführung oder den Betrieb der Kanalisation mit Berieselung erhebliche Schwierigkeiten enthält.

Auch über den Eintritt der in diesem Absätze festgesetzten Bedingung steht die Entscheidung allein einem Schiedsgericht zu.

Ferner behält sich der Magistrat von Berlin eine zwölfmonatliche Kündigung vor, sobald in Zukunft eine der in der Anlage verzeichneten, mit der für Stralau zuständigen Polizeibehörde zu treffenden Festsetzungen seitens der^gedachten Polizeibehörde nicht mehr beobachtet wird (§ 2), unterwirft sich aber auch über den Eintritt dieser Bedingung der Entscheidung eines Schiedsgerichts.

Endlich darf der Magistrat von Berlin den Vertrag mit zwölf-monatlicher Frist kündigen, wenn die örtliche Straßenbau-Polizei-Verwaltung, Abteilung II (Kanalisation), zu Berlin gegen den Willen der dortigen Gemeindebehörde einer anderen Verwaltungsstelle als dem Oberbürgermeister übertragen werden sollte.

§ 11.

Uber die Zusammensetzung des Schiedsgerichts (§§ 7, 9 u. 10) wird folgendes vereinbart:

a) der Teil, welcher eine Entscheidung des Schiedsgerichts herbeiführen will (Kläger), hat dem Gegenteil (Beklagten) einen Schiedsrichter zu nennen unter gleichzeitiger Aufforderung

Berliner Gemeinderccht. 5. Band.

(innerhalb zweier Wochen), dem Kläger den zweiten Schiedsrichter zu nennen. Nach fruchtlosem Ablaufe dieser Frist ernennt Kläger auch den zweiten Schiedsrichter.

b)    Beide Schiedsrichter haben innerhalb zweier Wochen nach Aufforderung seitens des Klägers einen Obmann zu wählen und dem Kläger anzuzeigen. Nach fruchtlosem Ablaufe dieser Frist ernennt ihn auf Anrufen des Klägers das zuständige Gericht, oder, wenn dieses die Ernennung ablehnt, der Oberpräsident der Provinz Brandenburg bzw. von Berlin.

c)    Wenn vor ergangener Entscheidung einer der von den Parteien zu ernennenden Schiedsrichter stirbt, oder aus einem anderen Grunde wegfällt, oder die Übernahme oder die Ausführung des Schiedsrichteramtes verweigert, so hat die Partei, welche ihn ursprünglich zu ernennen hatte, ohne Aufforderung oder innerhalb zweier Wochen nach der an sie von der Gegenpartei ergangenen Aufforderung der letzteren einen anderen Schiedsrichter zu nennen.

Nach fruchtlosem Ablaufe dieser Frist ernennt ihn die Gegenpartei.

d)    Wenn vor ergangener Entscheidung der Obmann (§ 11 b) stirbt, oder aus einem anderen Grunde wegfällt, oder die Übernahme oder die Ausführung des Obmannamtes verweigert, so finden zwecks Beschaffung eines Ersatzes die im § 11 b enthaltenen Festsetzungen sinngemäße Anwendung.

e)    Im übrigen behält es bei den §§ 1025—1047) der Zivilprozeßordnung für das Deutsche Reich sein Bewenden.

§12.

Sollte der gegenwärtige Vertrag aufgehoben werden, so dürfen auf Verlangen des Magistrats zu Berlin die auf Stralauer Gebiet ausgeführten und zur Entwässerung Berliner Grundstücke dienenden Leitungen auch ferner liegen bleiben und betrieben werden. Die sich dann ergebenden Rechtsverhältnisse zwischen den beiden Gemeinden werden mangels gütlicher Einigung durch ein Schiedsgericht festgestellt, über dessen Zusammensetzung die im § 11 dieses Vertrages getroffenen Vereinbarungen maßgebend bleiben sollen.

N.

*****

Gemeindeb e z irk

B oxha^en -

| ^Rummel s b

39

Stadt-

Gemeinde

.<£

Straße A

Bezirk

B e zirk

Berlin

Stralau

*!*

Ungefähr 1:5000

Festsetzung d.Geschäftsverfahrens zwischen Berlin n.Stralau. 83

§ 13.

Den Stempel dieses Vertrages trägt der Gemeindevorstand von Stralau.

Berlin, den 8. September 1903.

Magistrat hiesiger Königl. Haupt- und Residenzstadt. (L. S.)

gez. K i r s ch n e r.

gez. v. Friedberg.

Stralau, den 20. August 1903.

Vollzogen auf Grund des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 9. Juni 1913.

Der Gemeindevorstand.

(L. S.)

gez. Kracht.

Bahrfeld.

Festsetzungen über das Geschäftsverfahren zwischen dem Oberbürgermeister von Berlin, Herrn Kürschner, als Inhaber der örtlichen Stratzenbau-Polizeiverwaltung, Abteilung II (Kanalisation) und dem Amtsvorsteher Herrn Kracht als Inhaber der Ortspolizerverwaltung für Stralau.

Die Unterzeichneten sind darüber einverstanden, daß diejenigen Anlagen, welche die Entwässerung des in dem Vertrage vom 20. August/8. September 1903 gedachten Stralauer Gebiets mittels Anschlusses an die Berliner allgemeine Kanalisation bezwecken, sei es, daß sie sich auf öffentlichen Straßen und Plätzen, sei es, daß sie sich in Privatgrundstücken befinden, in untrennbarem Zusammenhange mit dem System der Berliner allgemeinen Kanalisation, an welches der Anschluß erfolgen soll, stehen, und daß daher bei der sich hiernach ergebenden Zuständigkeit der von den beiden Unterzeichneten vertretenen Polizeibehörden, soweit es sich um die Entwässerung des anzuschließenden Stralauer Gebietes durch die allgemeine Kanalisation handelt, nachstehende, den gemeinsamen Geschäftsverkehr beider Polizeibehörden regelnde Festsetzungen zu treffen sind.

GOO

iH

Der Polizewerwalter von Stralau erläßt auf Antrag des Gemeindevorstandes daselbst den Aufruf der von jenen ihm zu bezeich-nendenStraßenstrecken mit der Aufforderung, daß die Eigentümerin die Projekte bei ihm in drei Exemplaren einzureichen habe und übersendet die bei ihm eingegangenen Projekte der örtlichen Straßenbau-Polizeiverwaltung, Abteilung II (Kanalisation) für Berlin.

COQ

Letztere Behörde prüft die Projekte, verhandelt direkt mit den Eigentümern über etwaige Abänderungen, versieht zulässigenfalls ihrerseits die drei Exemplare des Projekts mit dem Vermerk der Genehmigung und überschickt zwei Exemplare sowie zwei Ausfertigungen an den Polizeiverwalter von Stralau. Dieser prüft die Projekte seinerseits und händigt das eine, zusätzlich mit seinem Genehmigungsvermerk versehen, dem Eigentümer aus, gibt auch der örtlichen Straßenbau-Polizeiverwaltung, Abteilung II, für Berlin hiervon Nachricht. Uber beabsichtigte Änderungen oder Zusätze hat der Polizeiverwalter von Stralau vor der Aushändigung das Einvernehmen den örtlichen Straßenbau-Polizei-Verwaltung, Abteilung II, herbeizuführen.

tOo

cö

Dem Polizeiverwalter von Stralau ist vom Eigentümer bte Bauausführung anzuzeigen, worauf nach ergangener Benachrichtigung hiervon die örtliche Straßenbau-Polizei-Verwaltung, Abteilung II (Kanalisation), für Berlin die Revision vornimmt, auch das Jnbetriebnahmcattest der Anlage ausstellt und in zwei Exemplaren, das eine zur Mitvollziehung und Aushändigung an den Eigentümer, an den Polizeiverwalter von Stralau übersendet, welcher von der Aushändigung an die örtliche Straßenbau-Polizei-Verwaltung Mitteilung macht.

ooo

Auf die Behandlung von Nachtragsprojekten, sei es, daß deren Einreichung infolge von Nell- oder Umbauten oder infolge von Änderungen und Zusätzen der Entwässerungsanlage notwendig wird, finden die §§ 1, 2 und 3 sinngemäße Anwendung.

GOO

ist

Sämtlrche Projekte für Neu- und Umbauten auf Grundstücken des anzuschließenden Gebiets sind, sofern die Grundstücke, auf denen sie vorgenommen werden sollen, schon aufgerufen sind, der örtlichen Straßenbau-Polizei-Verwaltung, Abteilung II (Kanalisation), für Berlin zur Äußerung zu überschicken.

GOO

Dieselbe überwacht ferner in periodischen Zwischenräumen entsprechend den hierfür in Berlin bestehenden Einrichtungen die Entwässerungsanlagen im Innern der Grundstücke darauf, ob dieselben noch dem Projekte entsprechen. Ihre in dem anzuschließenden Gebiet als Revisions- und Kontrollbeamten tätigen Organe sind mit Legitimationskarten auch des Polizeiverwalters von Stralau zu versehen.

GOO

Jede mit der Wirkung einer polizeilichen Zwangsverfügung versehene Zuschrift an die Eigentümer schickt die örtliche Straßenbau-Polizeiverwaltung für die Kanalisation im Entwurf an den Polizeiverwalter von Stralau mit dem Ersuchen, den Entwurf zu vollziehen und auszuhändigen, auch von letzterem Nachricht an die örtliche Straßenbau-Polizeiverwaltung, Abteilung II (Kanalisation), für Berlin gelangen zu lassen.

GOO

00

Der Polizeiverwalter von Stralau erläßt keine die Entwässerung des anzuschließenden Gebietes, soweit dasselbe schon aufgerufen ist, betreffende Verfügung, ohne zuvor sich mit der örtlichen Straßenbau-Polizeiverwaltung, Abteilung II (Kanalisation), für Berlin ins Einvernehmen gesetzt zu haben.

Ausgenommen sind Verfügungen, deren Erlaß keinen Aufschub gestattet,indessen ist in solchenFällenderörtlichenStraßenbau-Polizeiverwaltung, Abteilung II, gleichzeitig Mitteilung zu machen.

G00

<p

Klagen und Beschwerden gegen polizeiliche Anordnungen, welche die hier behandelten Angelegenheiten betreffen, läßt der

Polizeiverwalter von Stralau an die örtliche Straßenbau-Polizeiverwaltung,Abteilungll(Kanalisation), für Berlin zur Bearbeitung gelangen, bzw. bearbeitet dieselben nur nach vorausgegangenem Einvernehmen mit jener Behörde, auf deren Wunsch Klagen durch einen von ihr zu ernennenden Bevollmächtigten vor den Gerichten vertreten werden.

Berlin, den 8. September 1903.

Der Oberbürgermeister, gez. K i r s ch n e r.

Stralau, den 20. August 1903.

Der Amtsvorsteher. (L. S.)

gez. Kracht.

Der zwischen der Stadtgemeinde Berlin und derLandgemeinoe Stralau wegen des Anschlusses des auf der Westseite der Stadtringbahn belegenen, auf dem dem Vertrage beigehefteten Plane näher bezeichneten Teiles des Gemeindebeznks an die allgemeine Kanalisation von Berlin unterm 20. August/8. September 1903 abgeschlossene Vertrag wird bezüglich der darin seitens der Gemeinde Stralau eingegangenen Verpflichtungen von Aufsichts wegen genehmigt.

Berlin, den 7. Oktober 1903.

Der Kreisausschuß des Kreises Nieder-Barnim.

¹

Durch Gesetz vom 9. 4.1912 — Preuß. Ges. S. 1912, S. 41 — ist die Smtbiiemembe Boxhoueu-Rummelsburg zum 1.4.1912 der Stadt-gemeinde und dem Stadtkreise Lichtenberg einverleibt worden.

I. B.:

(L. S.)

(Unterschrift.)

9. Vertrag zwischen der Stadtgemeinde Berlin und der Gemeinde

Tempelhof:

I. wegen Einlegung eines dritten Druckrohres der Kanalisation von Berlin in die Berliner Straße (Berlin-Kottbuser Chaussee) innerhalb des Gemeindebezirks Tempelhof von der Weichbildgrenze mit Berlin bis zur Grenze mit der Gemeinde Mariendorf,

II. wegen Aufnahme der Abwässer aus einem Gebietsteile der Gemeinde Tempelhof in eines der Druckrohre der Kanalisation von Berlin.

HH

GOO

Die Gemeinde Tempelhof gestattet der Stadtgemeinde Berlin für alle Zeiten die Einlegung eines Druckrohrs der Kanalisation von Berlin von 1 m Durchmesser in die Berliner Straße (Berlin-Kottbuser Chaussee) innerhalb des Gemeindebezirks Tempelhof von der Weichbildgrenze mit Berlin bis zur Grenze mit der Gemeinde Mariendorf, sowie die Vornahme etwa erforderlich werdender Reparaturen an diesem Druckrohr.

Über die Lage des neuen Druckrohrs, den Beginn der Verlegung und den Arbeitsplan bleiben besondere Vereinbarungen zwischen den vertragschließenden Gemeinden vorbehalten.

cd

Der Rohrgraben muß sorgfältig verfüllt und gut eingestampft werden. Der überflüssig werdende Boden muß abgefahren werden. Die Abfuhr des Bodens erfolgt, wenn der Gemeindevorstand von Tempelhof es fordert, nach einer von diesem anzuweisenden Stelle der Berliner Straße. Diese Stelle darf jedoch von der Ausschachtungsstelle nicht weiter als 3000 m entfernt sein.

Die Stadtgemeinde Berlin ist verpflichtet, nach Verlegung des Druckrohrs das Straßenpflaster über dem Rohrgraben in seinem jetzigen Zustande wiederherzustellen. Erfolgt unmittelbar im Anschlüsse an die Verlegung des Druckrohres die Neupflasterung der Straße, so fällt diese Verpflichtung fort.

G00

id

Treten infolge Verlegung des Druckrohrs Versackungen über dem Druckrohre ein, so ist die Stadtgemeinde Berlin auf die Dauer von 5 Jahren, von der Verlegung des Druckrohrs ab gerechnet, verpflichtet, den Straßenkörper über dem Druckrohr in einer Breite bis 2 ro auf ihre Kosten wiederherzustellen oder die Wiederherstellungskosten der Gemeinde Tempelhof zu erstatten.

CD

Dre Stadtgemeinde Berlin hat die Gemeinde Tempelhof bezüglich aller Ansprüche wegen eingetretener Unfälle, Nachteile und Beschädigungen, welche dem öffentlichen Verkehr infolge unterlassener oder mangelhafter Sicherheitsmaßregeln bei der Herstellung des Nohrgrabens und Verlegung des Druckrohrs entstehen sollten, zu vertreten und für alle hieraus und aus der etwa stattgehabten Beschränkung oder Störung des Verkehrs auf der Straße und den anliegenden Grundstücken sich ergebenden Ansprüche einzustehen. Die Stadtgemeinde Berlin hat ferner alle durch Verlegung des Druckrohrs notwendig werdenden Änderungen an bereits in und auf dem Straßenkörper vorhandenen Anlagen jeder Art auf ihre Kosten zu bewirken und haftet für alle an diesen Anlagen durch die Verlegung des Druckrohrs etwa eintretenden Beschädigungen oder Störungen.

coo

Die Stadtgemeinde Berlin gestattet der Gemeinde Tempelhof die Ableitung d-er Abwässer — bestehend in den unreinen Haus-, Wirtschafts- und Fabrikabwässern, ausschließlich des Niederschlagswassers und der reinen Fabrikabwässer — in eines der in der Berliner Straße zu Tempelhof (Berlin-Kottbuser Chaussee) verlegten Druckrohre der Kanalisation von Berlin für den in dem angehefteten Plane in roter Farbe dargestellten, mit den Buchstaben a.... v bezeichneten Gebietsteil der Gemeinde Tempelhof.

Die Ableitung dieser Abwässer beginnt nach Fertigstellung des neuen Berliner Druckrohrs, längstens aber binnen Jahresfrist nach Abschluß dieses Vertrages.

oOO

00

Die im § 7 bezeichneten Abwässer werden einer Pumpstation der Gemeinde Tempelhof zugeführt und von dort durch besondere Pumpmaschinen mittels einer eisernen Druckrohrleitung in eines derDruckrohre derKanalisation von Berlins 7),dessenAuswahl der Stadtgemeinde Berlin freisteht, gedrückt. Das Projekt für die Pumpstation sowie für die Anschlußleitungen unterliegt der Genehmigung der Stadtgemeinde Berlin. Auf Wunsch der Gemeinde Tempelhof erfolgt dieser Anschluß an das Druckrohr an einer oder an zwei Stellen. Erfolgt dieser Anschluß an das im § 1 bezeichnete Druckrohr, so ist die Gemeinde Tempelhof verpflichtet, die Anschlußstelle oder die Anschlußstellen vor der Verlegung dieses Druckrohrs der Stadtgemeinde Berlin anzugeben. Tie Kosten für die Herstellung der Zuleitungen zu der vorgedachten Pumpstation, sowie für die Herstellung, den Betrieb und die Unterhaltung der zur Einführung der Abwässer von Tempelhof in eines der Druckrohre der Kanalisation von Berlin erforderlichen Einrichtungen trägt die Gemeinde Tempelhof.

CZZD

jo

Die Herstellung der Verbindung od-er Verbindungen des Tempelhofer Druckrohrs mit dem Berliner Druckrohr (§ 8) erfolgt unter Kontrolle der Organe der Stadtgemeinde Berlin. Von dem Beginn dieser Arbeiten und derJnbetriebsetzung der Einrichtungen sowie den etwaigen baulichen Veränderungen an der Verbindung oder den Verbindungen ist ihr drei Tage vorher schriftliche Anzeige zu erstalten.

Die Stadtgemeinde Berlin ist berechtigt, diesen Anschluß oder diese Anschlüsse der eisernen Druckrohrleitung von Tempelhof an eines der Druckrohre der Kanalisation von Berlin nach eigenem Ermessen auf ein anderes Druckrohr der Kanalisation von Berlin zu verlegen.

Die Kosten einer solchen Verlegung trägt die Gemeinde Tempelhof.

§ 10.

Bei Reparaturen des Druckrohrs der Kanalisation von Berlin sowie aus jedem anderen Grunde, welcher die Stadtgemeinde Berlin selbst am Pumpenbetrieb hindert, muß sich die Gemeinde

Tempelhof die Sperrung ihres Anschlußrohres oder ihrer Anschluß-rohre ohne Anspruch auf Entschädigung gefallen lassen. Die Gemeinde Tempelhof ist in solchen Fällen verpflichtet, für anderweile Unterbringung ihrer Abwässer durch geeignete Vorrichtungen selbst Sorge zu tragen.

§ 11.

Der Gehalt der Abwässer von Tempelhof an freien Säuren oder an freien Alkalien darf ¹/i0 Proz. nicht übersteigen.

Die Stadtgemeinde Berlin ist berechtigt, jederzeit die chemische Untersuchung der Abwässer auf Kosten der Gemeinde Tempelhof vornehmen zu lassen. Diese Kosten dürfen den Betrag von 100 Jt jährlich nicht übersteigen.

§12.

Das Anschlußgebiet von Tempelhof (§ 7) bzw. die in ihm gelegenen Grundstücke, soweit sie zum Anschlüsse an die Kanalisation von Tempelhof gelangen, müssen an eine öffentliche Wasserleitung angeschlossen oder mit einer Bewässerungsanlage versehen sein, welche den für den Betrieb der Hausentwässerung an sie zu stellenden technischen Anforderungen entspricht und für die Dauer dieses Vertrages entsprechend bleibt. Als hinreichend wird die Bewässerungsanlage angesehen, welche dem § 5 der Polizeiverordnung, betreffend die Beseitigung der Abwässer und Abgangsstoffe usw., in Tempelhof vom 14. Februar 1899 entspricht.

Der Magistrat von Berlin ist berechtigt, durch seine Beamten die Entwässerungsanlagen innerhalb der angeschlossenen Grundstücke revidieren zu lassen.

§ 13.

Die Gemeinde Tempelhof hat für die Aufnahme ihrer Abwässer in das Druckrohr der Kanalisation von Berlin und deren Unterbringung auf den Rieselfeldern auf die Dauer von 10 Jahren, vom Tage der Inbetriebnahme des Anschlusses ab gerechnet, keinerlei Abgaben oder Vergütigungen an die Stadtgemeinde Berlin zu entrichten. Nach Ablauf dieser zehnjährigen Frist hat die Gemeinde Tempelhof an die Stadtgemeinde Berlin eine laufende Gebühr nach dem Selbstkostensatze von 5,29 Pfennig für jedes Kubikmeter der Abwässer, welche aus dem angeschlossenen

Gebietsteile der Gemeinde Tempelhof in das Druckrohr der Kanalisation von Berlin aufgenommen werden, zu entrichten. Diese Gebühr wird vierteljährlich zu diesem Einheitssätze nach Maßgabe der während desselben Vierteljahres aus dem Anschlußgebiet von Tempelhof in das Druckrohr der Kanalisation von Berlin aufgenommenen Abwässer berechnet.

§ 14.

Auf der Pumpstation von Tempelhof sind nach Ablauf der zehnjährigen Frist (§ 13) Vorrichtungen anzubringen, die es gestatten, die Pumpenleistungen zu messen. Auch sind Listen, Bücher, Rapporte usw. zu führen, in welche die geförderten Abwässermengen ordnungsmäßig eingetragen werden. Aus diesen Rapporten usw. sind der Stadtgemeinde Berlin alle Vierteljahre beglaubigte Auszüge vorzulegen, auf Grund deren die Gebühr festgesetzt wird.

Der Magistrat von Berlin ist berechtigt, jederzeit die Einrichtung der Pumpstation zu revidieren und die zur Messung der Pumpenleistungen dienenden Vorrichtungen an den Maschinen und die Bücher usw., die hierfür zu führen sind, zu kontrollieren.

Der Magistrat von Berlin ist ferner berechtigt, an dem Tempelhofer Anschlußrohr bzw. den Tempelhofer Anschlußrohren einen bzw. zwei Apparate zur Bestimmung der Abwässermengen auf Kosten der Gemeinde Tempelhof anzubringen, zu bedienen und zu unterhalten. Ergibt dieser Apparat oder ergeben diese Apparate höhere Zahlen als die Messungen uttb Buchungen auf der Pumpstation, so gelten die ersteren.

§ 15.

Die Gebühr (§ 13) ist für jedes Vierteljahr innerhalb 14 Tagen nach dem Tage fällig, an dem dem Gemeindevorstande von Tempelhof die Berechnung des Betrages zugegangen ist.

§ 16.

Wenn die hier in Betracht kommenden Anlagekosten für die Berliner Pumpstation, das Druckrohr und die zugehörigen Rieselfelder sowie die allgemeine Berwaltungs- und die Betriebskosten für die Beförderung und Unterbringung eines Kubikmeters Ab-

Wässer sich im Laufe der Zeit höher stellen sollten als 5,29 Pf., so hat die Gemeinde Tempelhof von dem auf diese Erhöhung folgenden Rechnungsjahre ab die laufende Gebühr nach dem höheren Satze zu entrichten.

Die Berechnung dieses Satzes unterliegt nur kalkulatorischer Nachprüfung seitens der Gemeinde Tempelhof.

§ 17.

Nach Ablauf der zehnjährigen Frist (§ 13) kann die Gemeinde Tempelhof jederzeit mit einjähriger Kündigungsfrist, die Stadt-gemeinde Berlin jederzeit mit fünfjähriger Kündigungsfrist von diesem Vertrage — Teil II — zurücktreten.

§ 18.

Innerhalb der ganzen Vertragsdauer (§§ 13u.l7) ist die Stadtgemeinde Berlin zum Rücktritt von diesem Vertrage — Teil II — berechtigt, wenn sie selbst aus nicht vorherzusehenden Gründen zur dauernden Einstellung ihres Druckrohrbetriebes gezwungen sein sollte; ferner, wenn die Gemeinde Tempelhof den Vertrag gröblich verletzt oder ihr Kanalisationssystem derartig ändert, daß die Abwässer eine zur Aufnahme in das Druckrohr und zur Verwendung auf den Rieselfeldern ungeeignete Beschaffenheit annehmen.

Der Rücktritt kann in diesen Fällen nur nach sechsmonatlicher Kündigung stattfinden.

§ 19.

Die Entscheidung darüber, ob die Abwässer der Gemeinde Tempelhof die in § 18 beschriebene Beschaffenheit angenommen haben, steht einem Schiedsgericht zu.

Dieses Schiedsgericht wird in folgender Weise zusammengesetzt:

a) Der Teil, welcher eine Entscheidung des Schiedsgerichts herbeiführen will (Kläger), hat dem Gegenteil (Beklagten) einen Schiedsrichter zu nennen unter gleichzeitiger Aufforderung, innerhalb zweier Wochen dem Kläger den zweiten Schiedsrichter zu nennen. Nach fruchtlosem Ablaufe dieser Frist ernennt Kläger auch den zweiten Schiedsrichter.

'Bahnhof

nach IBer-lzrL

toahn)

r.

j fUxdorf I gehörig

Xi

I Süd-ende

i)

Mariendorf

m—äääää «b

—-----—Maj^enjcLorser GemjeimLegebiet nd, 112h ha

Ungefähr 1-50000

b)    Beide Schiedsrichter haben innerhalb zweier Wochen nach Aufforderung seitens des Klägers einen Obmann zu wählen und dem Kläger anzuzeigen. Nach fruchtlosem Ablaufe dieser Frist ernennt ihn auf Anrufen des Klägers das zuständige Gericht, oder, wenn dieses die Ernennung ablehnt, der Oberpräsident der Provinz Brandenburg, bzw. von Berlin.

c)    Wenn vor ergangener Entscheidung einer der von den Parteien zu ernennenden Schiedsrichter stirbt, oder aus einem anderen Grunde wegfällt, oder die Übernahme oder die Ausführung des Schiedsrichteramtes verweigert, so hat die Partei, welche ihn ursprünglich zu ernennen halte, innerhalb zweier Wochen nach der an sie von der Gegenpartei ergangenen Aufforderung der letzteren einen anderen Schiedsrichter zu nennen. Nach fruchtlosem Ablaufe dieser Frist ernennt ihn die Gegenpartei.

d)    Wenn vor ergangener Entscheidung der Obmann (§ 19 b) stirbt, oder aus einem anderen Grunde wegfällt, oder die Übernahme oder die Ausführung des Obmannsamtes verweigert, so finden zwecks Beschaffung eines Ersatzes die im § 19 b enthaltenen Festsetzungen sinngemäße Anwendung.

e)

Im übrigen behält es bei den §§ 1025—1047 der Zivil-Prozeßordnung für das Deutsche Reich sein Bewenden.

Schlußbestimmungen.

§ 20.

Wenn die Stadtgemeinde Berlin den Betrieb des Druckrohrs (§ 1) dauernd einstellen sollte, so ist sie berechtigt, das Druckrohr aus dem Straßenkörper ganz oder teilweise zu entfernen.

Macht sie von diesem Rechte Gebrauch, so ist sie verpflichtet, die Straßenbefestigung auf ihre Kosten wiederherzustellen.

Macht sie von diesem Rechte nicht Gebrauch, so ist die Gemeinde Tempelhof berechtigt, das Druckrohr auf ihre Kosten an den Stellen zu beseitigen, wo es sich bei Ausführung von Bauten seitens der Gemeinde Tempelhof im Straßenkörper für diese Bauten als hinderlich erweist.

§ 21.

Die Stempel dieses Vertrages trägt jeder der beiden vertragschließenden Teile zur Hälfte.

Berlin, den 3. Juli 1900.

(L. S.)

Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt.

gez. K i r s ch n e r.

Marggraff.

Tempelhof, den 5. Juli 1900.

Vollzogen auf Grund des Beschlusses der Gemeindevertretung vom heutigen Tage.

(L. S.)

(Unterschrift.)

Schöffe.

Der Gemeindevorstand. (Unterschrift.) Gemeindevorsteher.

10. Nachtragsvertrag.

Zwischen der Stadtgemeinde Berlin und der Gemeinde Tempelhof wird folgender Nachtragsvertrag zum Vertrage vom 3. Juli 1900/5. Juli 1900 geschlossen:

GOO

Die Stadtgemeinde Berlin gestattet der Gemeinde Tempelhof auch die Aufnahme der Abwässer des auf dem anliegenden Plane mit grüner Farbe bezeichneten sogenannten Tempelhofer Industrieviertels (der ehemaligen Rixdorfer Kossätenmarken). Die Ableitung dieser Abwässer beginnt sogleich nach Herstellung des Anschlusses.

‘JOT.

2.

Die Stadtgemeinde Berlin ist nicht verpflichtet, Fabrikwässer der Gemeinde Tempelhof in ihre Kanalisationsleitungen aufzunehmen, die etwaige Abführung derartiger Abwässer bleibt vielmehr von Fall zu Fall von besonderer Einwilligung der städtischen Kanalisationsverwaltung abhängig. Diese Bestimmung erstreckt sich auf das gesamte Gebiet von Tempelhof. Die entgegenstehende Bestimmung des alten Vertrages tritt außer Kraft.

Bo

is

v/7Z\

(Ringbahn)

II

Temp&Miofer

Industrieviertel

Ungefähr 1 -40000

■

|-1 Anschhißqebiet nach dem

l-1 Vertrage vom fgjj-ffgg

!xM Gebiet des Naedvbragvertrages

cd

Die Abführungskosten für die Abwässer des neu anzuschließenden Gebietsteiles sind mit 5,29 Pf. pro Kubikmeter nebst 10 Proz. Zuschlag sogleich nach Herstellung des Anschlusses in viertel- oder halbjährlichen Raten an die Stadtgemeinde Berlin zu erstatten.

QOO

Die Stadtgemeinde Tempelhof gibt die Zusicherung, daß bei Durchlegung eines etwa in Zukunft nötig werdenden weiteren Druckrohres durch ihr Gebiet ihrerseits keinerlei Schwierigkeiten gemacht werden und für die Genehmigung eine Entschädigung nicht verlangt werden wird.

pi

Die übrigen Bestimmungen des alten Vertrages finden auch für diesen Nachtragsvertrag sinngemäße Anwendung.

Berlin, den 5. März 1907.

(L. S.)

Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt. K i r s ch n e r. Wagner.

Tempelhof, den 20. März 1907.

Vollzogen auf Grund des Beschlusses der Gemeindevertretung von: 4. Oktober — 26. November 1906.

(L. 8.)

Unterschrift.

Schöffe.

Der Gemeindevorstand. Unterschrift. Gemeindevo.rstand.

10 a* Zwischen der Stadtgemeinde Berlin und der Landgemeinde Berlin-Tempelhof wird folgender Vertrag geschlossen:

§ 1.

Die Stadtgemeinde Berlin gestattet der Gemeinde Berlin-Tempelhof bis zum 1. Oktober 1917 die Zuleitung der Abwässer von der westlichen Hälfte des zur Gemarkung Berlin-Tempelhof gehörigen Tempelhoser Feldes in die Berliner Kanalisation.

§ 2.

Der Anschluß der Tempelhofer Leitung erfolgt an der Ecke der Tempelhofer Chaussee und der Straße 16 an die beiden Druckrohre der Radialsysteme II und VI.

Die Beschaffung und der Einbau der erforderlichen Anschlußstücke und Absperrschieber werden von der Stadlgemeinde Berlin auf Kosten der Gemeinde Berlin-Tempelhof vorgenommen.

GOO

CO

Als Entschädigung für die Abführung der Abwässer zahlt die Gemeinde Berlin-Tempelhof der Stadtgemeinde Berlin die dieser entstehenden Kosten nebst 10 Proz. Aufschlag; irrt übrigen finden bezüglich der zu zahlenden Entschädigung die Bestimmungen des § 16 des Vertrages vom 3./5. Juli 1900 sinngemäße Anwendung.

GOO

Die Stadtgemeinde Berlin ist verpflichtet, diesen Anschluß sowie die auf Grund der Verträge vom 3./5. Juli 1900 und vom 3./20 März 1907 eingerichteten Anschlüsse mich nach dem 1. Oktober 1917 bzw. nach Aufgabe des durch die genannten Verträge begründeten Rechts auf Aufnahme der Tempelhofer Abwässer bestehen zu lassen und in Notfällen (Druckrohrbruch, Ausbesserungen am Druckrohr usw.) die Tempelhofer Abwässer aufzunehmen, soweit die Berliner Druckrohre betriebstechnisch dazu fähig sind.

Beabsichtigt die Gemeinde Berlin-Tempelhof, bei eintretenden Betriebsstörungen die Berliner Druckrohre für die Vorflut in Anspruch zu nehmen, so hat sie dies dem Magistrat (Kanalisations-Verwaltung) anzuzeigen; telephonische Benachrichtigung genügt. Das Offnen des Verbindungsschiebers darf nur durch Organe der Berliner Verwaltung erfolgen.

Die Gemeinde Berlin-Tempelhof darf ihre Abwässer den Berliner Druckrohren erst dann überweisen, wenn vom Berliner Magistrat (Kanalisationsverwaltung) die Nachricht eingegangen ist, daß die Übernahme der Wassermengen erfolgen kann.

§ 5.

Als Entschädigung für die Aufnahme der Abwässer in Notfällen hat die Gemeinde Berlin-Tempelhof für die ersten fünf Be-

triebstage der jedesmaligen Benutzung die Selbstkosten Berlins nebst 10 Proz. Aufschlag und für jeden weiteren Betriebstag die doppelten Selbstkosten nebst 10 Proz. Aufschlag zu zahlen.

VA

CD

Die Landgemeinde Berlin-Tempelhof bewilligt und beantragt auf den im Grundbuch von Berlin-Tempelhof Band 16 Blatt Nr. 648 und Band 10 Blatt Nr. 475 eingetragenen Grundstücken zugunsten der Stadtgemeinde Berlin die Eintragung der folgenden Verpflichtung in Abteilung II des Grundbuchs:

„Die Landgemeinde Berlin-Tempelhof als Eigentümerin der zur Berliner Straße zwischen den Weichbildgrenzen mit Berlin und mit Berlin-Mariendorf gehörenden, im Grundbuche von Berlin-Tempelhof Band 16 Blatt Nr. 648 und Band 10 Blatt Nr. 475 eingetragenen Grundstücke ist verpflichtet, die Mitbenutzung der tioti den vorhandenen drei Berliner Druckrohren nebst Zubehör jetzt tu Anspruch genommenen Teile dieser Grundstücke durch Beibehaltung der Druckrohre in ihrer jetzigen Lage, das Betreten der Grundstücke zur Prüfung sowie zur Instandhaltung der Druckrohre, ferner die Vornahme von Veränderungen und Ausbesserungen an ihnen seitens der Stadtgemeinde Berlin zu dulden.

Für den Fall, daß Teile der Straße, bezüglich deren der Stadt-gemeinde Berlin hiernach die obige Grunddienstbarkeit zusteht, an andere abgetreten werden, ist die Stadtgemeinde Berlin zur unentgeltlichen Entlassung dieser Teile aus der Verbindlichkeit verpflichtet, soweit dadurch nicht der Bestand der Berliner Druckrohranlagen gefährdet wird."

Für den Fall, daß die Stadlgemeinde Berlin von dem ihr durch Vertrag vom 5./20. März 1907 eingeräumten Rechte der Einlegung eines vierten Druckrohres Gebrauch machen sollte, ist bezüglich dieses Druckrohres eine entsprechende grundbuchliche Eintragung zugunsten der Stadt Berlin zu bewirken. Für dieses vierte Druckrohr ist der möglichst kürzeste Weg zu wählen.

VA

8.

Sollten Teile der Straßen, in denen sich Berliner Druckrohre befinden und bezüglich deren der Stadtgemeinde Berlin die Grund-dienstbarkeit eingeräumt ist, an andere abgetreten werden, so hat die Stadtgemeinde Berlin wegen dieser Teile eine Enlpfändungs-erklärung abzugeben, soweit nicht dadurch der Bestand der Berliner Druckrohranlagen gefährdet wird.

Werden die im § 6 bezeichneten Druckrohre oder eines derselben gemäß § 20 des Vertrages vom 3./5. Juli 1900 ganz oder teilweise aus dem Straßenkörper entfernt, so ist die Stadtgemeinde Berlin verpflichtet, in die Löschung bzw. entsprechende Abänderung der gemäß Z 6 bewilligten grundbuchlichen Eintragungen unentgeltlich zu willigen.

§ 9.

Im übrigen finden die Bestimmungen des Vertrages vom 3./5. Juli 1900 3./20. März 1907 sinngemäße Anwendung, soweit nicht durch Bestimmungen dieses Vertrages Abweichungen begründet werden.

§ 10.

Kosten und Stempel übernimmt die Landgemeinde Berlin-Tempelhof.

Berlin, den 25. Juni 1912.

Magistrat hiesiger Königl. Haupt- und Residenzstadt. (Siegel)

Magistrat zu Berlin.

gez. K i r s ch n e r.

gez. A l b e r t i.

Vollzogen auf Grund des Beschlusses der Gemeindevertretung vom

18. April 1912.

Berlin-Tempelhof, den 25. Juni 1912.

Landgemeinde Berlin-Tempelhof.

(Siegel der Landgemeinde Berlin-Tempelhof.)

gez. Jung, Schöffe.

gez. W i e s e n e r, i. V. Gemeindevorsteher.

Vorstehender Vertrag wird hiermit genehmigt. Berlin, am 29. Juni 1912.

Der Kreisausschuß des Kreises Teltow, gez. Graf v. F ü r st e n st e i n.

A L 2138.

(L. S.)

_I %c

äfi

A

*8

L

na

[

EH

□

q.L_.

1

□ ’CO-

So

=

i

□ d

o

I

□

[

]

FP

□

u □

14..

p-n

:?Cj

\

*

CD

Übungsplatz 3

u

> v

□

n

rs

|L_

--1 v. ~ □

M—| P—HFr-rif¹—n

3.EisenbahnreffimmL

Yerkekrsirupperq«

__ 0 0 jlEEoli

2JEiserJ)dhnreffimmb

r-^irmr^

-q p

XM-s

□

I0CT

Q SandwA) i mstgebca Q

a

J00

.

•5

Exerzierplatz

Straße

20 a

Straße 20°

JIL

'’.enerStr.

L_|

V——

Straße

fl

<

^e-

I

□ c5 □□□□□D

crhnlen,—    ~-—'

L.

,Geil^SlSS^

Straße

|S5

I«

30_ V,

A V/

z

Z

z

Z

x;

x.

X / '£X

oVy%

□ ' j I

x

-z

r

Katzbaclt -

Straße

D

W

•Z xK-

y

/

z

—■' ’^TernpeUbofer

tä

SS

Sir.

Straße O

Straße ^

n

/

D

ett

1

[

]

73b

£

5s

1L

X

\

tfiaassee

o

°«

Kreffaberg

ii

£ °

■\n

o,

----Belle - AUtance

| |_a=nLaiy

4<q

- S^aße

non n

□

I □

□

C3

□

°d

G emarkimg ~j /jB erlin.

(

^fllOTE/q^

KRAKOW

echm

11. Vertrag zwischen der Stadtgemeinde Berlin und der Gemeinde Mariendorf:

I. wegen Einlegung eines dritten Druckrohres der Kanalisation von Berlin in die Chausseestratze (Berlin-Kottbuser Chaussee) innerhalb des Geureindebezirks Mariendorf von der Weichbildgrenze mit Tempelhof bis zur Dorfstratze in Mariendorf und in der Mariendorfer Dorfaue unmittelbar neben der Kreischaussee,

11 wegen Aufnahme der Abwässer aus dem Gemeindegebiet von Mariendorf in eines der Druckrohre der Kanalisation von Berlin.

Die Gemeinde Mariendorf gestattet der Stadtgemeinde Berlin für alle Zeiten die Einlegung eines Druckrohres der Kanalisation von Berlin von 1 m Durchmesser in die Chausseestraße (Berlin-Kottbuser Chaussee) innerhalb des Gemeindebezirks Mariendorf von der Weichbildgrenze mit Tempelhof bis zur Dorfstrahe in Mariendorf und in der Mariendorfer Dorfaue unmittelbar neben der Kreischaussee, sowie die Vornahme etwa erforderlich werdender Reparaturen an diesem Druckrohr.

tss

Über die Lage des neuen Druckrohrs, den Beginn der Verlegung und den Arbeitsplan bleiben besondere Vereinbarungen zwischen den vertragschließenden Gemeinden vorbehalten.

Der Rohrgraben muß sorgfältig verfüllt und gut eingestampft

werden.

Der überflüssig werdende Boden mutz abgefahren werden. Die Abfuhr des Bodens erfolgt, wenn der Gemeindevorstand von Mariendorf er fordert, nach einer von diesem anzuweisenden Stelle.

Diese Stelle darf jedoch von der Ausschachtungsstelle nicht weiter als 2000 m entfernt sein.

§ 4 wie bei Tempelhof.

5.

Treten infolge Verlegung des Druckrohres Versackungen über dem Drnckrohre ein, so ist die Stadtgemeinde Berlin auf die Dauer von 3 Jahren, von der Verlegung des Druckrohres ab gerechnet, verpflichtet, den Straßenkörper über dem Druckrohr in einer Breite bis 2 m auf ihre Kosten wieder herzustellen, oder die Wiederherstellungskosten der Gemeinde Mariendorf zu erstatten.

§ 6 wie vor S. 97.

<uon>

Dre Stadtgemeinde Berlin gestattet der Gemeinde Mariendorf die Ableitung der Abwässer — bestehend in den unreinen Haus-, Wirtschafts- und Fabrikabwässern, ausschließlich desNiederschlags-wassers und der reinen Fabrikabwässer — in eines der in der Chausseestraße zu Mariendorf verlegten Druckrohre der Kanalisation von Berlin aus dem Mariendorfer Gemeindegebiet.

oo

Die in § 7 bezeichneten Abwässer werden einer Pumpstation der Gemeinde Mariendorf zugeführt und von dort durch besondere Pumpmaschinen mittels einer eisernen Druckrohrleitung in eines der Druckrohre der Kanalisation von Berlin (§ 7), dessen Auswahl der Stadtgemeinde Berlin freisteht, gedrückt. Das Projekt für die Pumpstation sowie für die Anschlußleitungen unterliegt der Genehmigung der Stadtgemeinde Berlin. Auf Wunsch der Gemeinde Mariendorf erfolgt dieser Anschluß an das Druckrohr an einer oder zwei Stellen. Erfolgt dieser Anschluß an das in § 1 be zeichnete Druckrohr, so ist die Gemeinde Mariendorf verpflichtet, die Anschlußstelle oder die Anschlußstellen vor der Verlegung dieses Druckrohres der Stadtgemeinde Berlin anzugeben. Die Kosten für die Herstellung der Zuleitung zu der vorgedachten Pumpstatton so wie für die Herstellung, den Betrieb und die Unterhaltung der zur Einführung der Abwässer von Mariendorf in eines der Druckrohre der Kanalisation von Berlin erforderlichen Einrichtungen trägt die Gemeinde Mariendorf.

§ 9 wie vor S. 98. § 10 wie vor S. 98. § 11 wie vor S. 90. § 12 wie vor S. 90.

§ 13.

Die Gemeinde Mariendorf hat für die Aufnahme ihrer Abwässer in das Druckrohr der Kanalisation von Berlin und deren Unterbringung auf den Rieselfeldern auf die Dauer von sieben Jahren, vom Tage der Inbetriebnahme des Anschlusses ab gerechnet, keinerlei Abgaben oder Vergütungen an die Stadtgemeinde Berlin zu entrichten.

Nach Ablauf dieser siebenjährigen Frist hat die Gemeinde Mariendorf an die Stadtgemeinde Berlin eine laufende Gebühr nach dem Selbstkostensatze von 5,29 Pf. für jedes Kubikmeter der Abwässer, welche aus dem Gemeindegebiet Mariendorf in das Druckrohr der Kanalisation von Berlin aufgenommen werden, zu entrichten.

Diese Gebühr wird vierteljährlich zu diesem Einheitssätze nach Maßgabe der während desselben Vierteljahres aus dem Gemeinde-gebiet von Mariendorf in das Druckrohr der Kanalisation von Berlin aufgenommenen Abwässer berechnet.

§ 14.

Auf der Pumpstation von Mariendorf sind nach Ablauf der siebenjährigen Frist (§ 13) Vorrichtungen anzubringen, die es gestatten, die Pumpenleistungen zu messen.

Auch sind Listen, Bücher, Rapporte usw. zu führen, in welche die geförderten Abwässermengen ordnungsmäßig eingetragen werden. Aus diesen Rapporten usw. sind der Stadtgemeinde Berlin alle Vierteljahre beglaubigte Auszüge vorzulegen, auf Grund deren die Gebühr festgesetzt wird.

Der Magistrat von Berlin ist berechtigt, jederzeit die Einrichtung der Pumpstation zu revidieren und die zur Messung der Pumpenleistungen dienenden Vorrichtungen an den Maschinen und die Bücher usw., die hierüber zu führen sind, zu kontrollieren.

Der Magistrat von Berlin ist ferner berechtigt, an dem Mariendorfer Anschlußrohr bzw. den Mariendorfer Anschlußröhren einen bzw. zwei Apparate zur Bestimmung der Abwässermengen auf Kosten der Gemeinde Mariendorf anzubringen, zu bedienen und zu unterhalten. Ergibt dieser Apparat, oder ergeben diese Apparate höhere Zahlen als die Messungen und Buchungen auf der Pumpstation, so gelten die ersteren.

§§ 15 und 16 wie vor S. 91.

§ 17.

Nach Ablauf einer 14jährigen Frist kann die Gemeinde Mariendorf jederzeit mit einjähriger Kündigungsfrist, die Stadtgemeinde Berlin jederzeit mit fünfjähriger Kündigungsfrist von diesem Vertrage — Teil II -- zurücktreten.

§ 18 und folgende wie bei Tempelhof.

Berlin, den 23. November 1900.

(L. S.)

Magistrat hiesiger Königl. Haupt- und Residenzstadt, gez. Kirschner. Marggraff.

Mariendors, den 16. Dezember 1900.

Vollzogen auf Grund des Gemeindebeschlusses vom 13. Dezember

1900.

Gemeindevorsteher.

Der Gemeindevorstand, gez. (Unterschrift), G r o t h e, Schöffe.

(L. 8.)

Tempelhof

I Riücdorf /

i gehörig ff

h.

-so

/------

=4e

X,

Ungefähr 1:50000

12. Vertrag zwischen der Stadtgemeinde Berlin und der Gemeinde Nieder-Schönhausen:

I. wegen Einlegung eines Druckrohrs der Kanalisation von Berlin in die Bismarckstraße, Kirchplatz, Blankenburger-und Vuchholzer Straße innerhalb des Gemeindebezirks Nieder-Schonhausen von der Weichbildgrenze mit Schönholz bis zur Grenze mit der Gemeinde Französisch-Vuchholz,

II. wegen Aufnahme der Abwässer aus der Gemeinde Nieder-Schonhausen in das Druckrohr der Kanalisation von Berlin.

I.

VA

1.

Die Gemeinde Nieder - Schönhausen gestattet der Stadtgemeinde Berlin für alle Zeiten die Einlegung eines Druckrohrs der Kanalisation von Berlin von 1,20 m Durchmesser in die Bismarck-stratze, Kirchplatz, Blankenburger- und Buchholzerstraße innerhalb des Gemeindebezirks Nieder-Schonhausen von der Weichbildgrenze mit Reinickendorf-Schönholz bis zur Grenze mit der Gemeinde Französisch-Buchholz, sowie die Vornahme etwa erforderlich werdender Reparaturen an diesem Druckrohr.

Für die Durchlegung des Druckrohres durch den forstfiskalischen Teil ist der besondere Vertrag zwischen Forstfiskus und Stadtgemeinde Berlin maßgebend.

§2.

Uber die Lage des neuen Druckrohrs, den Beginn der Verlegung und den Arbeitsplan bleiben besondere Vereinbarungen zwischen den vertragschließenden Gemeinden vorbehalten, jedoch dürfen Schieber, Lufthähne und sonstige Anlagen, außer einem am Zingergraben vorgesehenen Entleernngsschieber im Gemeindebezirk Nieder-Schön-hausen nicht errichtet werden. Diese Bedingung bezieht sich nicht aus den forstfiskalischen Teil des Gemeindebezirks (cfr. § 1 Abs. 2).

VA

3.

Der Rohrgraben muß sorgfältig verfällt und gut eingestampft

werden.

Der überflüssig werdende Boden muß abgefahren werden.

Die Abfuhr des Bodens erfolgt, wenn der Gemeindevorstand von Nieder-Schönhausen es fordert, nach einer von diesem anzuweisenden Stelle bis zu höchstens 300 m von dem umstehend genannten Straßenzuge der Gemeinde Nieder-Schönhausen.

4.

//.

Die Stadtgemeinde Berlin ist verpflichtet, nach Verlegung des Druckrohrs das Strahenpflaster über dem Rohrgraben in seinem jetzigen Zustande wiederherzustellen. Als Zusatzsteine sind neue Spaltsteine oder gleichwertige alte Berliner Kopfsteine zu verwenden.

Erfolgt unmittelbar im Anschluß an die Verlegung des Druck-rohrsdieNeupflasterungder Straße, so fällt diese Verpflichtung fort.

Ol

Treten infolge Verlegung des Druckrohrs Versackungen über und neben dem Druckrohr ein, so ist die Stadtgemeinde Berlin auf die Dauer von 5 Jahren, von der Beendigung der Verlegung des Druckrohrs im Gemeindegebiet Nieder-Schönhausen ab gerechnet, verpflichtet, den Straßenkörper über dem Druckrohr in einer Breite von 2,5 m auf ihre Kosten wiederherzustellen oder die Wiederhersiellungskosten der Gemeinde Nieder-Schönhausen zu erstatten.

cs

Dre Stadtgemeinde Berlin hat die Gemeinde Nieder-Schön-hausen bezüglich aller Ansprüche wegen eingetretener Unfälle, Nachteile und Beschädigungen, welche dem öffentlichen Verkehr infolge unterlassener oder mangelhafter Sicherungsmatzregeln bei der Herstellung des Rohrgrabens und Verlegung des Druckrohrs entstehen lollten, zu vertreten und für alle hieraus und aus der etwa stattgehabten Beschränkung oder Störung des Verkehrs auf der Straße und den anliegenden Grundstücken sich ergebenden Ansprüche einzustehen. Die Stadtgemeinde Berlin hat ferner alle durch Verlegung des Druckrohrs notwendig werdenden Änderungen cm bereits in und auf dem Stratzenkörper vorhandenen Anlagen jeder Art auf ihre Kosten zu bewirken und haftet für alle an diesen Anlagen durch die Verlegung des Drnckrohrs etwa eintretenden Beschädigungen oder Störungen.

II.

§ 7.

Die Stadtgemeinde Berlin gestattet der Gemeinde Nieder-Schönhausen die Ableitung der Abwässer — bestehend in den unreinen Haus-, Wirtschafts- und Klosettwässern, sowie von Fabrik-abwassern, ausschließlich des Niederschlagswassers und der reinen Fabrikwässer—in das 1,2 m weite Druckrohr der Kanalisation von Berlin für den Gemeindebezirk Nieder-Schönhausen, ausschließlich des Gutsbezirks Nieder-Schönhausen. In dem angehefteten Plan ist der anzuschließende Gebietsteil von Nieder-Schönhausen mit den Buchstaben A—P bezeichnet und rot umrändert.

Die Ableitung der Abwässer kann nach Inbetriebsetzung des neuen Berliner Druckrohrs beginnen. Diese Inbetriebsetzung hat vor Ablauf von vier Jahren, vom Tage der Ausfertigung dieses Vertrages ab gerechnet, zu erfolgen.

§ 8.

Die im § 7 bezeichneten Abwässer werden einer Pumpstation der Gemeinde Nieder-Schönhausen zugeführt und von dort durch besondere Pumpmaschinen mittels einer eisernen Druckrohrleitung, deren lichte Weite das Maß von 200 mm nicht übersteigen darf, in das Druckrohr der Kanalisation von Berlin (§ 7) gedrückt. Das Projekt für die Pumpstation sowie für die Anschlußleitung unterliegt der Genehmigung der Stadtgemeinde Berlin. Auf Wunsch der Gemeinde Nieder-Schönhausen erfolgt dieser Anschluß an das Druckrohr an einer oder zwei Stellen.

Die Gemeinde Nieder-Schönhausen ist verpflichtet, die Anschlußstelle oder die Anschlußstellen vor der Verlegung dieses Druckrohrs der Stadtgemeinde Berlin anzugeben. Die Kosten für die Herstellung, der Zuleitungen zu der vorgedachten Pumpstation, sowie für die Herstellung, den Betrieb und die Unterhaltung der zur Einführung der Abwässer von Nieder-Schönhausen in das Druckrohr der Kanalisation von Berlin erforderlichen Einrichtungen trägt die Gemeinde Nieder-Schönhausen.

VA

9.

Die Herstellung der Verbindung oder Verbindungen des Nie-der-Schönhausener Druckrohrs mit dem Berliner Druckrohr (§ 8) erfolgt unter Kontrolle der Organe der Stadtgemeinde Berlin. Von dem Beginn dieser Arbeiten und d er Inbetriebsetzung der Einrichtungen sowie den etwaigen baulichen Veränderungen an den Einrichtungen der Pumpstation und an der Verbindung oder den Verbindungen der Druckrohrleilungen ist dem Direktor der Berliner Kanalisationswerke drei Tage vorher schriftlich Anzeige zu erstatten.

Bei Reparaturen des Druckrohrs der Kanalisation von Berlin, sowie aus jedem anderen Grunde, welcher die Stadtgemeinde Berlin selbst am Pumpenbetrieb hindert, wuß sich die Gemeinde Nieder-Schönhausen die Sperrung ihres Anschlußrohres oder ihrer An-schlutzrohre ohne Anspruch auf Entschädigung gefallen lassen.

Die Gemeinde Nieder-Schönhausen ist in solchen Fällen verpflichtet, für anderweite Unterbringung ihrer Abwässer durch geeignete Vorrichtungen selbst Sorge zu tragen.

§ 11.

Der Gehalt der Abwässer von Nieder-Schönhausen an freien Säuren oder freien Alkalien darf 7io Proz. nicht übersteigen.

Die Stadtgemeinde Berlin ist berechtigt, jederzeit die chemische Untersuchung der Abwässer auf Kosten der Gemeinde Nieder-Schönhausen vornehmen zu lassen. Diese Kosten dürfen den Betrag von 100 M. jährlich nicht übersteigen.

§12.

Das Anschlußgebiet von Nieder-Schönhausen (§ 7) bzw. die in ihm gelegenen Grundstücke, soweit sie zum Anschluß an die Kanalisation von Nieder-Schönhausen gelangen, müssen an eine öffentliche Wasserleitung angeschlossen oder mit einer Bewässerungsanlage versehen fein, welche den für den Betrieb der Hausentwässerung an sie zu stellenden technischen Anforderungen entspricht imt) für die Dauer dieses Vertrages entsprechend bleibt.

Ob die Bewässerungsanlage den an sie zu stellenden Anforderungen entspricht, entscheidet der Magistrat von Berlin; jedoch kann kein stärkerer Druck in der Wasserleitung gefordert werden, als der in der Berliner Wasserleitung vorhandene mittlere Druck beträgt. Der Magistrat von Berlin ist auch berechtigt, durch seine Beamten die Entwässerungsanlagen innerhalb der angeschlossenen Grundstücke revidieren zu lassen.

§ 13.

Die Gemeinde Nieder-Schönhausen hat für die Aufnahme ihrer Abwässer in das Druckrohr der Kanalisation von Berlin und deren Unterbringung auf den Rieselfeldern auf die Dauer von 10 Jahren, vom Tage der Inbetriebnahme des Anschlusses ab gerechnet, keinerlei Abgaben oder Vergütigungen an die Stadtgemeinde Berlin zu entrichten. Nach Ablauf dieser zehnjährigen Frist hat die Gemeinde Nieder-Schönhausen an die Stadtgemeinde Berlin eine lausende, nach dem Selbstkostensatze berechnete Gebühr für jedes Kubikmeter derAbwässer, welche aus dem angeschlossenen Gebietsteile der Gemeinde Nieder-Schönhausen in das Druckrohr der Kanalisation von Berlin aufgenommen werden, zu entrichten. Dieser Selbstkostensatz berechnet sich nach dem z. Zt. des Abschlusses dieses Vertrages herrschenden Verhältnissen auf 5,14 Pfennig für das Kubikmeter der Abwässer. Nach Ablauf der vorerwähnten zehnjährigen Frist und dann in beliebigen Zwischenräumen nach freiem Ermessen des Magistrats zu Berlin findet eine neue Berechnung des Selbstkostensatzes nach dem letzten Wirtschaftsjahr statt und wird, wenn sich dann ein höherer Satz ergibt, dieser höhere Satz statt des ursprünglich berechneten Satzes von 5,14 Pfennig der von der Gemeinde Nieder-Schönhausen zu leistenden Abgabe zugrunde gelegt.

Die Festsetzung eines neuen Einheitssatzes hat jedesmal mindestens für ein volles Jahr (ab 1. April) Gültigkeit. Die Zahlung des Kanalisationsbeitrages erfolgt vierteljährlich.

Eine Nachprüfung der Berechnung der Selbstkostensätze steht der Gemeinde Nieder-Schönhausen nicht zu.

§ 14.

Auf der Pumpstation von Nieder-Schönhausen sind nach Ablauf der zehnjährigen Frist (813) Vorrichtungen anzubringen, die es gestatten, die Pumpenleistungen zu messen. Auch sind von Beginn der Inbetriebsetzung der Pumpstation von Nieder-Schönhausen ab Listen, Bücher, Rapporte usw. zu führen, in welche die geförderten Abwässermengen ordnungsmäßig eingetragen werden. Aus diesen Rapporten usw. sind der Stadtgemeinde Berlin alle Vierteljahre beglaubigte Auszüge vorzulegen, auf Grund deren die Gebühr festgesetzt wird. Diese Auszüge sind der Stadtgemeinde Berlin auch schon in den ersten 10 Jahren einzureichen.

Der Magistrat von Berlin ist berechtigt, jederzeit die Einrichtung der Pumpstation zu revidieren und die zur Messung der Pum-penleistungen dienenden Vorrichtungen an den Maschinen und diö Bücher usw., die hierüber zu führen sind, zu kontrollieren.

Der Magistrat von Berlin ist ferner nach Ablauf von 10 Jahren berechtigt, an dem Anschlußrohr bzw. den Anschlußrohren von Nieder-Schönhausen ein bzw. zwei Apparate zur Bestimmung der Abwässermengen auf Kosten der Gemeinde Nieder-Schönhausen anzubringen, auch auf deren Kosten zu bedienen und zu unterhalten. Ergibt dieser Apparat oder ergeben diese Apparate höhere Zahlen als die Messungen und Buchungen auf der Pumpstation, so gelten die ersteren.

§ 15.

Die Gebühr (§13) ist für jedes Vierteljahr innerhalb 14 Tagen nach dem Tage fällig, an dem dem Gemeindevorstand von Nieder-Schönhausen die Berechnung des Betrages zugegangen ist.

§ 16.

Nach Ablauf der zehnjährigen Frist (§ 13) kann die Gemeinde Nieder-Schönhausen mit einjähriger Kündigungsfrist von dem Vertrage, Teil II, zurücktreten. Der Stadtgemeinde Berlin steht eine fünfjährige Kündigungsfrist zu, jedoch darf die Kündigung nicht vor Ablauf des 15. Jahres, vom Tage der Aufnahme des Nieder-Schönhausener Kanalisationsbetriebes ab gerechnet, erfolgen.

§17.

Innerhalb der ganzen Vertragsdauer (§§ 13 und 16) ist die Stadtgemeinde Berlin zum Rücktritt von diesem Vertrage—TeilII — berechtigt, wenn sie selbst aus nicht vorherzusehenden Gründen zur dauernden Einstellung ihres Druckrohrbetriebes gezwungen sein sollte; ferner, wenn die Gemeinde Nieder-Schönhausen den Vertrag gröblich verletzt oder ihr Kanalisationssystem derart ändert, daß die Abwässer eine zur Aufnahme in das Druckrohr und zur Verwendung auf den Rieselfeldern ungeeignete Beschaffenheit annehmen.

Der Rücktritt kann in diesen Fällen nur nach sechsmonatlicher Kündigung stattfinden.

§ 18.

Die Entscheidung darüber, ob die Abwässer der Gemeinde Nieder-Schönhausen die im § 17 beschriebene Beschaffenheit angenommen haben, oder ob der Vertrag gröblich verletzt ist, steht einem Schiedsgerichte zu.

W>

rieflgS-^

Rosen

ihsl

WW^^MWWWWW

Gemarhrnj .    Rosenthal

"■ • • ■■iiMßMBHmmmrr.—M—

1/

c\

NX

X,

x.

Sj

]U

jpZziM^

l'i

h

\4

________^\\

«I

l$s

n[

„p

x%

V'N

re

0)

•?

Kolonie

Schönholz

js

fS

16

Guts)

s.

il

k\

usen ,v/i------^

\_________

YX,

Itaxserzn-

■'

Körügt Schloßparks    ^

JJieder-

Sdfuönhajuserv

„2k

Schloß -

ie>,

5,

Ge^h^ H

pa^^°w

Jö'OTVprvnzerv^.

II

si

A

%!

M.

X

Genial

700 SO 0

iniiliml

/S0    200    300 WO S00

S00    700

^UCT£^

I KRAKOW

Dieses Schiedsgericht wird in folgender Weise zusammengesetzt:

a)    Der Teil, welcher eine Entscheidung des Schiedsgerichts herbeiführen will (Kläger), hat dem Gegenteil (Beklagten) einen Schiedsrichter zu nennen unter gleichzeitiger Aufforderung, innerhalb zweier Wochen dem Kläger den zweiten Schiedsrichter zu nennen. Nach fruchtlosem Ablaufe dieser Frist ernennt Kläger auch den zweiten Schiedsrichter.

b)    Beide Schiedsrichter haben innerhalb zweier Wochen nach Aufforderung seitens des Klägers einen Obniann zu wählet! und dem Kläger anzuzeigen.

Nach fruchtlosem Ablaufe dieser Frist ernennt ihn auf Anrufen des Klägers das zuständige Gericht, oder, toemt dieses die Ernennung ablehnt, der Oberpräsident der Provinz Brandenburg bzw. von Berlin.

c)    Wenn vor ergangener Entscheidung einer der von den Parteien zu ernennenden Schiedsrichter stirbt oder aus einem anderen Grunde wegfällt, oder die Übernahme, die Ausführung des Schiedsrichteramtes verweigert, so hat die Partei, welche ihn ursprünglich zu ernennen hatte, innerhalb zweier Wochen nach der an sie von der Gegenpartei ergangenen Aufforderung der letzteren einen anderen Schiedsrichter zu ernennen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist ernennt ihn die Gegenpartei. Wenn vor ergangener Entscheidung der Obmann (§ 18 b) stirbt oder aus einem anderen Grunde wegfällt, oder die Übernahme oder die Ausführung des Obmannsamtes verweigert, so finden zwecks Beschaffung eines Ersatzes die im § 18 b enthaltenen Festsetzungen sinngemäße Anwendung.

d)    Im übrigen behält es bei den §§ 1025—1047 der Zivil-Prozeß-Ordnung für das Deutsche Reich sein Bewenden.

S ch l u ß b e st i m m u n g e n.

§19.

Wenn die Stadlgemeinde Berlin den Betrieb des Druckrohrs (§ 1) dauernd einstellen sollte, so ist sie berechtigt, das Druckrohr aus dem Straßenkörper ganz oder teilweise zu entfernen.

Macht sie von diesem Rechte Gebrauch, so ist sie verpflichtet, die Straßenbefestigung auf ihre Kosten wiederherzustellen.

Macht sie von diesem Rechte innerhalb von fünf Jahren nicht Gebrauch, so ist die Gemeinde Nieder-Schönhausen berechtigt, das Druckrohr auf ihre Kosten an den Stellen zu beseitigen, wo es sich bei Ausführung von Bauten seitens der Gemeinde Nieder-Schönhausen im Straßenkörper für diese Bauten als hinderlich erweist.

§20.

Die Stempel dieses Vertrages trägt jeder der beiden vertragschließenden Teile zur Hälfte.

Berlin, den 12. März 1902.

Magistrat hiesiger Königl. Haupt- mtb Residenzstadt.

(L. 8.)

gez. Kirschner. gez. Marggraff.

Nieder-Schönhausen, den 16. November 1901.

Vollzogen auf Grund des Gemeindebeschlusses vom 15. November 1901.

Der Gemeindevorstand.

(L. 8.)

gez. Moldenhane r. G r u n o w. vr. Prats ch.

J.-Nr. 6488,

13. Vertrag zwischen der Stadtgemeinde Berlin und der Gemeinde Treptow wegen Aufnahme der Abwässer aus dem Gemeindegebiet von Treptow in die Kanalisation von Berlin.

Der Magistrat von Berlin gestattet der Gemeinde Treptow die Ableitung der Abwässer, bestehend in den unreinen Haus-, Wirtschafts-und Fabrikabwässern, ausschließlich des Niederschlagswassers und der reinen Fabrikabwässer, aus dem Gemeindegebiet von Treptow in das Druckrohr VI der Kanalisation von Berlin.

Die im § 1 bezeichneten Abwässer werden ans einer auf Treptower Gebiet gelegenen Pnmpstation gesammelt und von dort mittels einer eisernen Drnckrohrleitnng, deren lichte Weite das Maß von 500 mm nicht übersteigen darf, in das Drnckrohr des Radialshstems VI der Kanalisation von Berlin gedrückt.

Der Anschluß des Treptower Drnckrohres an das Drnckrohr VI hat eins Osdorfer Gebiet nach Anweisung des Magistrats von Berlin zu erfolgen.

C/A

co

Im übrigen gelten für die Herstellnng der Anlage einerseits nnd die Ableitnng der Abwässer andererseits folgende Bedingungen:

1.    Das Projekt für die Pnmpstation nnd die Drnckrohr-leitnng nnteriiegt der Prüfnng nnd Genehmignng der De-pntation für die städtischen Kanalisationswerke nnd Rieselfelder von Berlin.

2.    Die Ansführnng der Drnckrohrleitnng, etwaiger Andernn-gen nnd Reparaturen an derselben, die Herstellung, der Betrieb und die Unterhaltung der zur Einführung der Abwässer von Treptow in das Drnckrohr VI der Kanalisation von Berlin erforderlichen Einrichtungen einschließlich der Pnmpstation, erfolgt durch die Gemeinde Treptow ans ihre Kosten, dagegen wird der Einbau der Anschlnßgabel mit Absperrschieber durch den Magistrat von Berlin auf Kosten der Gemeinde Treptow bewirkt.

3.    Die Herstellung der Verbindung des Treptower Drnckrohrs mit dem Drnckrohr VI der Kanalisation von Berlin erfolgt seitens der Gemeinde Treptow unter Kontrolle der Organe der Stadtgemeinde Berlin. Von dem Beginn dieser Arbeiten und der Inbetriebsetzung der Einrichtungen sowie den etwaigen baulichen Veränderungen an den Einrichtungen der Pnmpstation und an der Verbindung der Drnckrohr-teitungen ist dem Direktor der Berliner Kanalisationswerke 3 Tage vorher schriftlich Anzeige zu erstatten.

4.    Bei Reparaturen des Drnckrohrs der Kanalisation von Berlin sowie aus jedem anderen Grunde, welcher die Stadtgemeinde Berlin selbst am Pnmpenbetriebe hindert, muß sich die Gemeinde Treptow die Sperrung ihres Druckrohres ohne Anspruch auf Entschädigung gefallen lassen.

Die Gemeinde Treptow ist in solchen Fällen verpflichtet, für anderweite Unterbringung ihrer Abwässer durch ge eignete Vorrichtungen selbst Sorge zu tragen.

5.    Der Gehalt der Abwässer von Treptow an freien Säuren oder an freien Alkalien darf Vio Proz.. nicht überschreiten.

6.    Der Magistrat von Berlin ist berechtigt, jederzeit die chemische Untersuchung der Abwässer auf Kosten der Gemeinde Treptow zu verlangen oder selbst auf Kosten der Gemeinde Treptow vornehmen zu lassen. Diese Kosten dürfen den Betrag von 100 M. jährlich nicht übersteigen.

Das Anschlutzgebiet von Treptow bzw. die in ihm gelegenen Grundstücke, soweit sie zum Anschlüsse an die Kanalisation von Treptow gelangen, müssen an die Berliner Wasserleitung angeschlossen oder mit einer Bewässerungsanlage versehen sein, welche den für den Betrieb der Haus- und Straßenentwässerung an sie zu stellenden technischen Anforderungen entspricht und für die Dauer dieses Vertrages entsprechend bleibt.

Ob die Bewässerungsanlage den an sie zu stellenden Anforderungen entspricht, entscheidet der Magistrat von Berlin. Letzterer ist auch berechtigt, durch seine Beamten die Entwässerungsanlagen innerhalb der angeschlossenen Grundstücke revidieren zu lassen.

Crc

a)    Für die Mitbenutzung des Druckrohrs der Berliner Kanalisationswerke und die Unterbringung der Abwässer auf den Rieselfeldern hat die Gemeinde Treptow an die Stadtgemeinde Berlin eine laufende Gebühr von 3 Pf., in Worten: „drei Pfennig", für jedes Kubikmeter der Abwässer, welche aus dem angeschlossenen Gemeindegebiet von Treptow in das Druckrohr der Kanalisation von Berlin aufgenommen werden, zu entrichten. Mindestens sind jedoch pro Jahr 5000 M., in Worten: „Fünftausend Mark", zu zahlen.

b)    Nach Ablauf von 5 Jahren nach erfolgter Inbetriebsetzung des Anschlusses von Treptow an die Berliner Kanalisation und dann in beliebigen Zwischenräumen nach freiem Ermessen des

Magistrats von Berlin findet eine neue Berechnung des Gebührensatzes zu a nach dem letzten Wirtschaftsjahr statt und wird, wenn sich dann ein höherer Satz ergibt, dieser höhere Satz statt des jetzt vereinbarten Satzes von 3 Pf., in Worten: „drei Pfennig", der von der Gemeinde Treptow zu leistenden Abgabe zugrunde gelegt.

c)    Die Festsetzung eines neuen Einheitssatzes hat jedesmal mindestens für ein volles Jahr (ab 1. April) Gültigkeit.

d)    Auf der Treptower Pumpstation sind vom Beginn der Inbetriebsetzung derselben ab Vorrichtungen anzubringen und zu unterhalten, die es gestatten, die Pumpenleistungen zu messen; ebenso sind Listen, Bücher, Rapporte usw. zu führen, in welche die geförderten Abwässermengen ordnungsmäßig eingetragen werden. Aus diesen Rapporten usw. sind dem Magistrat von Berlin alle Vierteljahre beglaubigte Auszüge vorzulegen, auf Grund deren die Gebühr festgesetzt wird.

Der Magistrat von Berlin, bzw. der von ihm Beauftragte ist berechtigt, jederzeit sowohl die Einrichtung der Pumpstation als auch die zur Messung der Pumpenleistungen dienenden Vorrichtungen an den Maschinen und die Bücher usw., die hierüber zu führen sind, zu kontrollieren.

Der Magistrat von Berlin ist ferner berechtigt, an dem Anschlußrohr von Treptow einen Apparat zur Bestimmung der Abwässermengen auf Kosten der Gemeinde Treptow anzubringen, auch auf deren Kosten zu bedienen und zu unterhalten. Ergibt dieser Apparat höhere Zahlen, als die Mesiungen und Buchungen auf der Pumpstation ergeben, so gelten die ersteren.

e)    Die Gebühr ist für jedes Vierteljahr innerhalb 14 Tagen nach dem Tage fällig, an dem dem Gemeindevorstande von Treptow die Berechnung des Betrages zugegangen ist.

f) Eine Nachprüfung der Berechnung des Einheitssatzes der Gebühr steht der Gemeinde Treptow nicht zu.

§6.

Der Magistrat von Berlin behält sich das Recht vor, von der Gemeinde Treptow auf deren Kosten die Verlängerung ihres Druckrohrs bis zu einem innerhalb der Feldmark Großbeeren gelegenen noch näher zu bestimmenden Punkte zu verlangen. Die

Berliner Gemeinderecht. 5. Band.

Ausführung hat derart zu geschehen, daß von diesem Punkte die Berieselung direkt stattfinden kann und somit eine Mitbenutzung des Berliner Druckrohrs nicht eintritt. In diesem Falle ermäßigt sich die im § 5 vorgeschriebene Gebühr von drei Pfennig auf zwei Pfennig. Im übrigen bleiben die Bestimmungen des § 5 bestehen.

c//~

Die Gemeinde Treptow verpflichtet sich, bei Aufstellung oder Veränderung von Bebauungsplänen sich mit dem Magistrat von Berlin zu verständigen, sofern Grundeigentum der Stadtgemeinde Berlin in Frage steht.

000

00

Die Stadtgemeinde Berlin behält sich das Recht vor, den Vertrag jederzeit nach sechsmonatlicher Kündigung aufzuheben, wenn

1.    die Stadt Berlin diejenigen Rieselflächen, welche zur Aufnahme der Treptower Abwässer bestimmt sind, für ihren eigenen Rieselbetrieb nicht mehr benutzt;

2.    die Gemeinde Treptow die in diesem Vertrage getroffenen Bestimmungen nicht innehält, bzw. den Vertrag gröblich verletzt;

3.    die Gemeinde Treptow ihr Kanalisationssystem derart ändert, daß die Abwässer eine zur Aufnahme in das Druckrohr VI und zur Verwendung auf den Rieselfeldern ungeeignete Beschaffenheit annehmen.

Außerdem steht der Stadtgemeinde Berlin das Recht zu, nach Ablauf einer zehnjährigen Frist, gerechnet von der Inbetriebsetzung des Anschlußrohrs, jederzeit mit fünfjähriger Kündigungsfrist von diesem Vertrage zurückzutreten, sofern die Gemeinde Treptow ganz oder teilweise mit einer anderen Gemeinde vereinigt wird.

Der Gemeinde Treptow wird das Recht vorbehalten, von diesem Vertrage nach Ablauf von 5 Jahren nach sechsmonatlicher Kündigung zurückzutreten.

§9.

Die Gemeinde Treptow ist verpflichtet, das Anschlußrohr innerhalb einer Frist von 5 Jahren nach Abschluß des Vertrages in Betrieb zu setzen, widrigenfalls der Vertrag erlischt.

rfr‘

Knoem

gg®

Buschuy

VKaseme

CQ

[b teilt

Gemarkung

's

Gemarkung

Stralau

vec

c:

<?

/o 1 ,y **

CJAyVer

R) YPlä7i te r \vcl Id

<9

J,.

Ha

VcA

'X

Treptow

LJ

Kanne

5>

®§

Bertis

CL

erXheii

100 (f 100 200

/» s s    •>

Gör titzer-

^    J$ senJbahn

\\

"scfumeweide

Uefholz-

!/ Ab(^\

Hi nt

V\i<L

Stn

ö Unis

Wie

6" e n

Kary2££y-

X?

Gemarkung

,to

MM

Gemark

300 WO 500 600    700    800 900 1000m

ITMKfeölln

’K

rM

[ l Grundbesitz der StcuLb Berlin Treptojver AnschJtußgebiet

^<\bVtG TiQs

KRAKOW

§10.

Die Entscheidung darüber, ob nach Nr. 2 und 3 des § 8 dieses Vertrages die Gemeinde Treptow den Vertrag nicht eingehalten hat, oder ob die Abwässer von Treptow eine nicht angemessene Beschaffenheit angenommen haben, steht einem Schiedsgericht zu.

Dieses Schiedsgericht wird in folgender Weise zusammen-

gesetzt:

a) Der Teil, welcher eine Entscheidung des Schiedsgerichts herbeiführen will (Kläger), hat dem Gegenteil (Beklagten) einen Schiedsrichter zu nennen unter gleichzeitiger Aufforderung, innerhalb zweier Wochen dem Kläger den zweiten Schiedsrichter zu nennen. Nach fruchtlosem Ablaufe dieser Frist ernennt Kläger auch den zweiten Schiedsrichter.

T>) Beide Schiedsrichter haben innerhalb zweier Wochen nach Aufforderung seitens des Klägers einen Obmann zu wählen und dem Kläger anzuzeigen. Nach fruchtlosem Ablaufe dieser Frist ernennt ihn auf Anrufen des Klägers das zuständige Gericht oder, wenn dieses die Ernennung ablehnt, der Oberpräsident der Provinz Brandenburg, bzw. von Berlin.

c) Wenn vor ergangener Entscheidung einer der von den Parteien zu ernennenden Schiedsrichter stirbt oder aus einem anderen Grunde wegfällt, oder die Übernahme, oder die Ausführung des Schiedsrichteramtes verweigert, so hat die Partei, welche ihn ursprünglich zu ernennen hatte, innerhalb zweier Wochen nach der an sie von der Gegenpartei ergangenen Aufforderung der letzteren einen anderen Schiedsrichter zu nennen. Nach fruchtlosem Ablaufe dieser Frist ernennt ihn die Gegenpartei.

<l) Wenn vor ergangener Entscheidung der Obmann (§ 10 b) stirbt, oder aus einem anderen Grunde wegfällt, oder die Übernahme oder die Ausführung des Obmannsamtes verweigert, so finden zwecks Beschaffung eines Ersatzes die im § 10 b enthaltenen Festsetzungen sinngemäße Anwendung.

e) Im übrigen behält es bei den §§ 1025—1047 der Zivilprozeßordnung für das Deutsche Reich sein Bewenden.

§11.

Sollte dieser Vertrag aufgehoben werden, so ist die Gemeinde Treptow verpflichtet, der Stadtgemeinde Berlin die ihr durch Änderungen an der Anschlußstelle des Treptower Druckrohrs an das Berliner Druckrohr erwachsenden Kosten zu erstatten.

§12.

Den Stempel dieses Vertrages trägt jeder der beiden vertragschließenden Teile zur Hälfte.

Berlin, den 2. März 1903.

(L. 8.)

Magistrat hiesiger Königl. Haupt- und Residenzstadt, gez. Kirschner. Marggrasf.

Vollzogen auf Grund des Beschlusses der Gemeindevertretung von, 30. Januar 1903.

Treptow, den 10. März 1903.

Der Gemeindevorstand.

(L. S.)

Schöffe.

gez. Schablow, Dr. B. Genz, Gemeindevorsteher

Vorstehender Vertrag wird genehmigt.

Berlin, den 28. März 1903.

Der Kreisausschuß des Kreises Teltow.

(L. 8.)

gez. v. Achenbach.

14. Vertrag zwischen der Stadtgemeinde Berlin und der Gemeinde

Rosenthal.

I. a) Wegen Beibehaltung eines Druckrohrs der Kanalisation von Berlin in dem Schönholzer Wege in der Hauptstraße und Dorfstraße innerhalb des Gcmeindebezirks Rosenthal von der Wcichbildgrenze mit Nieder-Schönhausen bis zur Grenze mit der Gemeinde Blankenfelde.

b) Wegen Einlegung neuer Leitungen irgendwelcher Art — einerlei ob Kanalisations-, Gas- oder Wasserleitungen innerhalb der Straßen des ganzen jeweiligen Gemeindegebietes Rosenthal.

n. Wegen Aufnahme der Abwässer aus der Gemeinde Rosenthal in das Druckrohr der Kanalisation von Berlin oder direkt auf die Rieselfelder der Stadt Berlin.

T e i l I.

§ 1.

Die Gemeinde Rosenthal gestattet der Stadtgemeinde Berlin für alle Zeiten die Beibehaltung eines Druckrohrs der Kanalisation von Berlin von 1,00 m Durchmesser in dem Schönholzer Wege, der Hauptstraße und in der Dorfstraße innerhalb des Gemeindebezirks Rosenthal von der Weichbildgrenze mit Nieder-Schönhausen bis zur Grenze mit dem Gute Blankenfelde bzw. Rosenthal, sowie die Vornahme etwa erforderlich werdender Reparaturen an diesem Druckrohr.

Die Gemeinde Rosenthal gestattet ferner für alle Zeiten der Stadtgemeinde Berlin die Einlegung neuer Leitungen irgendwelcher Art, z. B. Kanalisations-, Gas- oder Wasserleitungen innerhalb der Straßen, Wege und Plätze des Gemeindegebietes Rosenthal, sowie die Vornahme etwa erforderlich werdender Reparaturen an diesen Leitungen.

Die Stadtgemeinde Berlin ist berechtigt, die von ihr nach Rosenthaler Gebiet gelegten oder noch zu legenden Rohrleitungen auch zur Ableitung von Abwässern aus Gebietsteilen von fremden Gemeinden zu benutzen, mit denen sie im Vertragsverhältnis steht.

Uber die Lage der neuen Leitungen, den Beginn der Verlegung und den Arbeitsplan bleiben besondere Vereinbarungen zwischen den vertragschließenden Gemeinden vorbehalten, desgleichen auch die näheren Bestimmungen über die Arbeitsausführung, Unterhaltung des Pflasters,Sicherheitsmaßregeln,Berücksichtigung vorhandener ähnlicher Anlagen der Gemeinde usw. Im allgemeinen soll ein eventuell herzustellendes neues städtisches Druckrohr Derart verlegt werden, daß seine Oberkante 1 m unter Terrain liegt.

Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, so soll ein Schiedsgericht entscheiden, dessen Zusammensetzung sich nach § 15 dieses Vertrages regelt.

CO

Die Gemeinde Rosenthal übernimmt für alle Zeiten die Unterhaltung und Räumung der in dem Wege von Schönholz. nach Rosenthal und der Hauptstraße befindlichen, unter dem Druckrohr VIII dückerartig gestalteten Durchlässe.

Teilll.

CZZ3

Dre Stadtgemeinde Berlin gestattet der Gemeinde Rosenthal die Ableitung der Abwässer — bestehend in den unreinen Haus-^ Wirtschafts- und Klosettwässern, sowie von Fabrikabwässern, ausschließlich des Niederschlagswassers und der reinen Fabrikwässer^ in das 1,0 m weite Druckrohr der Kanalisation von Berlin für den ganzen Gemeindebezirk Rosenthal oder direkt auf die Rieselfelder der Stadt Berlin.

Die Ableitung der Abwässer kann nach Fertigstellung der Pumpstation in Rosenthal beginnen.

Die gesamte, aus einem Fabrikgrundstück zum Abfluß in die Kanalisation gelangende Wassermenge darf 0,75 Sek./Liter pro ha zu keiner Zeit überschreiten.

Der Gemeinde Rosenthal wird das Recht zur Spülung ihrer Leitungen aus dem sogenannten Meierschen See zugestanden.

§5.

nicht übersteigen darf, nach Wahl des Magi-

mm

Die im § 4 bezeichneten Abwässer werden von der Pump-station der Gemeinde Rosenthal durch besondere Pumpmaschinen mittels einer eisernen Druckrohrleitung, deren lichte Weite das Maß von 200

strats in das Druckrohr oder ein Verteilungsrohr der Kanalisation von Berlin (§ 7) gedrückt, oder durch besondere Leitung, deren Durchmesser noch zu vereinbaren ist, direkt nach den Berliner Rieselfeldern geführt.

Das Projekt für die Pumpstation sowie für die Anschlußleitung unterliegt der Genehmigung der Stadtgemeinde Berlin.

Auf Wunsch der Gemeinde. Rosenthal erfolgt dieser Anschluß an das Druckrohr an einer oder zwei Stellen.

Legt die Stadtgemeinde ein zweites Druckrohr durch das Gemeindegebiet (vgl. § 13 Abs. 2), so ist auf Verlangen der Gemeinde ein weiterer Anschluß der Rosenthaler Pumpstation auch an dieses Druckrohr zu gewähren. Der Anschluß ist jedoch nur ein Reserveanschluß und nur für den Fall zu benutzen, daß das andere Druckrohr oder dessen Rosenthaler Zuleitung defektund unbenutzbar sein sollte.

Die Gemeinde Rosenthal ist verpflichtet, die Anschlußstelle oder die Anschlußstellen der Stadtgemeinde Berlin anzugeben. Die Kosten für die Herstellung der Zuleitungen zu der vorgedach-ten Pumpstation, sowie für die Herstellung, den Betrieb und die Unterhaltung der zur Einführung der Abwässer von Rosenthal in das Druckrohr der Kanalisation von Berlin erforderlichen Einrichtungen trägt die Gemeinde Rosenthal; desgleichen auch die etwaigen Änderungen an den Verteilungsdruckrohrleitungen und den optierten Anlagen auf den Rieselfeldern, falls auf letztere direkt von Rosenthal gepumpt wird.

§6.

Die Herstellung der Verbindung oder Verbindungen des Rosenthaler Druckrohrs mit dem Berliner Druckrohr (§ 5) erfolgt unter Kontrolle der Organe der Stadtgemeinde Berlin. Von dem Beginn dieser Arbeiten und der Inbetriebsetzung der Einrichtungen, sowie den etwaigen baulichen Veränderungen an den Einrichtungen der Pumpstation und an der Verbindung oder den Verbindungen der Druckrohrleitungen ist dem Direktor der Berliner Kanalisationswerke drei Tage vorher schriftlich Anzeige zu erstatten.

gOo

Bei Reparaturen des Druckrohrs der Kanalisation von Berlin sowie aus jedem anderen Grunde, welcher die Stadtgemeinde Berlin selbst am Pumpbetrieb hindert, muß sich die Gemeinde Rosenthal die Sperrung ihres Anschlusses oder ihrer Anschlußrohre ohne Anspruch auf Entschädigung gefallen lassen.

Die Gemeinde Rosenthal ist in solchen Fällen verpflichtet, für anderweite Unterbringung ihrer Abwässer durch geeignete Vorrichtungen selbst Sorge zu tragen.

8.

//.

Der Gehalt der Abwässer von Rosenthal an freien Säuren oder freien Alkalien darf 7io Pro;, nicht übersteigen.

Die Stadtgemeinde Berlin ist berechtigt, jederzeit die chemische Untersuchung der Abwässer aufKosten der Gemeinde Rosenthal vornehmen zu lassen. Diese Kosten dürfen den Betrag von 100 M. jährlich nicht übersteigen.

‘JOT.

Das Anschlußgebiet von Rosenthal (§ 4) bzw. die in ihm gelegenen Grundstücke, soweit sie zum Anschluß an die Kanalisation von Rosenthal gelangen, müssen an eine öffentliche Wasserleitung angeschlossen oder mit einer Bewässerungsanlage versehen sein, welche den für den Betrieb der Hausentwässerung an sie zu stellenden technischen Anforderungen entspricht und für die Dauer dieses Vertrages entsprechend bleibt.

Ob die Bewässerungsanlage den an sie zu stellenden Anforderungen entspricht, entscheidet der Magistrat von Berlin; jedoch kann kein stärkerer Druck in der Wasserleitung gefordert werden, als der in der Berliner Wasserleitung vorhandene mittlere Druck beträgt. Der Magistrat von Berlin ist auch berechtigt, durch seine Beamten die Entwässerungsanlagen innerhalb der angeschlossenen Grundstücke revidieren zu lassen.

§ 10.

Die Gemeinde Rosenthal hat für die Aufnahme ihrerAbwässer in das Druckrohr der Kanalisation von Berlin und deren Unterbringung auf den Rieselfeldern auf die Dauer von 10 Jahren vom Tage der Inbetriebnahme des Anschlusses ab gerechnet, keinerlei Abgaben oder Vergütungen an die Stadtgemeinde Berlin zu entrichten. Nach Ablauf dieser zehnjährigen Frist hat die Gemeinde Rosenthal an die StadtgemeindeBerlin eine laufende,nach dem Selbstkostensatze unter Zuschlag von lO Proz. berechnete Gebühr für jedes Kubikmeter der Abwässer, welche aus dem angeschlossenen Gebietsteile der Gemeinde Rosenthal an das Druckrohr der Kanalisation von Berlin aufgenommen werden, zu entrichten. Der Selbstkostensatz wird nach Ablauf der 10 Jahre berechnet aus den für die Kanalisationswerke und Rieselfelder des Radialsystems VIII/IX außer den Straßen-

leitungen aufgewendeten Anlagekosten und den laufenden Verwaltung^ und Betriebskosten einerseits und der aus Rosenthal zugeführten Abwässermenge andererseits. Der sich ergebende Einheitssatz wird in beliebigen Zwischenräumen nach freiem Ermessen des Magistrats zu Berlin aufs Neue berechnet und falls sich ein anderer Satz ergeben sollte, wird dieser neueSatz dann der von derGemeinde Rosenthal zu zahlenden Abgabe zugrunde gelegt, jedoch hat die Festsetzung der Abgabe stets für ein volles Etatsjahr zu erfolgen. Die Zahlung des Kanalisationskostenbeitrages erfolgt vierteljährlich.

Eine Nachprüfung der Berechnung der Selbstkostensätze steht der Gemeinde Rosenthal nicht zu.

Sollten die Rosenthaler Abwässer statt in das Berliner Druckrohr direkt auf die Berliner Rieselfelder gepumpt werden, so muß Rosenthal außer den etwaigen Kosten für die an den Berliner Kanalisationsanlagen zur Aufnahme der Rosenthaler Abwässer nötigen Umänderungen (vgl. § 7) nach Ablauf der Freijahre die übliche Pacht für die Rieselfelder tragen.

Die Größe der Pachtfläche wird bemessen unter Zugrundelegung von 10 000 cbm pro ha und Jahr, so daß z. B. bei 500 cbm

täglicher Förderung eine Fläche verpachtet würde von

500 -365^ 10 000 “

18,25 ha. Eine Abänderung dieses Grundsatzes behält sich der Magistrat von Berlin nach Maßgabe der für die städtische Riesel-selderverwaltung überhaupt geltenden Sätze vor.

Die Festsetzung soll alljährlich nach dem Jahresdurchschnitt

erfolgen.

§ 11.

Auf der Pumpstation von Rosenthal sind nach Ablauf der zehnjährigen Frist (§ 13) Vorrichtungen anzubringen, die es gestatten, die Pumpenleistungen zu messen. Auch sind vor Beginn der Inbetriebsetzung der Pumpstation von Rosenthal ab Listen, Bücher, Rapporte usw. zu führen, in welche die geförderten Abwässermengen ordnungsmäßig eingetragen werden. Aus diesen Rapporten usw. sind der Stadt Berlin alle Vierteljahre beglaubigte Auszüge vorzulegen, auf Grund deren die Gebühr festgesetzt wird. Diese Auszüge sind der Siadtgemeinde Berlin auch schon in den ersten 10 Jahren einzureichen.

Der Magistrat von Berlin ist berechtigt, jederzeit die Einrichtung der Pumpstation zu revidieren und die zur Messung der Pumpenleistungen dienenden Vorrichtungen an den Maschinen und die Bücher usw., die hierüber zu führen sind, zu kontrollieren.

Der Magistrat von Berlin ist ferner nach Ablauf von lO Jahreu berechtigt, an dem Anschlußrohr bzw. den Anschlußrohren von Rosenthal die nach dem Ermessen des Magistrats erforderlichen Apparate zur Bestimmung der Abwässermengen auf Kosten der Gemeinde Rosenthal anzubringen, auch auf deren Kosten zu bedienen und zu unterhalten. Ergibt dieser Apparat oder ergeben diese Apparate höhere Zahlen als die Messungen und Buchungen auf der Pumpstation, so gelten die ersteren.

§ 12.

Die Gebühr (§ 10) ist für jedes Vierteljahr innerhalb 14 Tagen nach dem Tage fällig, an dem dem Gemeindevorstand von Rosenthal die Berechnung des Betrages zugegangen ist.

§ 13.

Nach Ablauf der 10jährigen Frist (§ 10) kann die Gemeinde Rosenthal mit einjähriger Kündigungsfrist von dem Vertrage Teil II zurücktreten. Der Stadtgemeinde Berlin steht eine dreijährige Kündigungsfrist zu, jedoch darf die Kündigung nicht vor Ablauf des 17. Jahres, vom Tage der Aufnahme des Rosenthaler Kanalisationsbetriebes ab gerechnet, erfolgen.

§ 14.

Innerhalb der ganzen Vertragsdauer (§§ 10 u. 13) ist dieStadt-gemeinde Berlin zum Rücktritt von diesem Vertrage — Teil II — berechtigt, wenn sie selbst aus nicht vorherzusehenden Gründen zur dauernden Einstellung ihres Druckrohrbetriebes gezwungen sein sollte, ferner wenn die Gemeinde Rosenthal den Vertrag gröblich verletzt oder ihr Kanalisationssystem derart ändert, daß die Abwässer eine zur Aufnahme in das Druckrohr und zur Verwendung auf den Rieselfeldern ungeeignete Beschaffenheit annehmen.

Der Rücktritt kann in diesen Fällen nur nach sechsmonatlicher Kündigung stattfinden.

§ 15.

Die Entscheidung darüber, ob die Abwässer der Gemeinde Rosenthal die im § 14 beschriebene Beschaffenheit angenommen haben, oder ob der Vertrag gröblich verletzt ist, steht einem Schiedsgericht zu.

Dieses Schiedsgericht wird in folgender Weise zusammen

gesetzt :

a) der Teil, welcher eine Entscheidung des Schiedsgerichts herbeiführen will (Kläger), hat dem Gegenteil (Beklagten) einen Schiedsrichter zu nennen unter gleichzeitiger Aufforderung, innerhalb zweier Wochen dem Kläger den zweiten Schiedsrichter zu nennen. Nach fruchtlosem Ablaufe dieser Frist ernennt Kläger auch den zweiten Schiedsrichter.

b)    Beide Schiedsrichter haben innerhalb zweier Wochen nach Aufforderung seitens des Klägers einen Obmann zu wählen und dem Kläger anzuzeigen.

Nach fruchtlosem Ablaufe dieser Frist ernennt ihn auf Anrufen des Klägers das zuständige Gericht, oder, wenn dieses die Ernennung ablehnt, der Oberpräsident der Provinz Brandenburg, bzw. von Berlin.

c)    Wenn vor ergangener Entscheidung einer der von den Parteien zu ernennenden Schiedsrichter stirbt oder aus einem anderen Grunde wegfällt, oder die Übernahme, die Ausführung des Schiedsrichteramtes verweigert, so hat die Partei, welche ihn ursprünglich zu ernennen hatte, innerhalb zweier Wochen nach der an sie von der Gegenpartei ergangenen Aufforderung der letzteren einen anderen Schiedsrichter zu ernennen. Nach fruchtlosem Ablaufe dieser Frist ernennt ihn die Gegenpartei. Wenn vor ergangener Entscheidung der Obmann (§ 15b) stirbt oder aus einem anderen Grunde wegfällt, oder die Übernahme oder die Ausführung des Obmannsamtes verweigert, so finden zwecks Beschaffung eines Ersatzes die im § 15 b enthaltenen Festsetzungen sinngemäße Anwendung.

d)    Im übrigen behält es bei den §§ 1025—1047 derZivilProzeß-ordnung für das Deutsche Reich sein Bewenden.

Schlußbestimmungen.

§ 16.

Die Stempel dieses Vertrages trägt jeder der beiden vertragschließenden Teile zur Hälfte.

§ 17.

Wenn die Stadtgemeinde Berlin den Betrieb des Druckrohrs (§ 1) dauernd einstellen sollte, so ist sie berechtigt, das Druckrohr aus dem Straßenkörper ganz oder teilweise zu entfernen.

Macht sie von diesem Rechte Gebrauch, so ist sie verpflichtet, die Straßenbefestigung auf ihre Kosten wiederherzustellen.

Macht sie von diesem Rechte innerhalb von 5 Jahren nicht Gebrauch, so ist die Gemeinde Rosenthal berechtigt, das Druckrohr auf ihre Kosten an den Stellen zu beseitigen, wo es sich bei Ausführung von Bauten seitens der Gemeinde Rosenthal im Straßenkörper für diese Bauten als hinderlich erweist.

Berlin, den 13. Mai 1907.

Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt. (L. S.)

gez. K i r s ch n e r.

gez. Marggraff.

Rosenthal, den 30. April 1907.

Auf Grund des Gemeindebeschlusses vom heutigen Tage vollzogen. Der Gemeindevorstand.

(L. 8.)

gez. Schmidt, Gemeindevorsteher.

gez. Schmidt, Schöffe.

Verhandelt.

Berlin, am 4. Dezember 1911.

Vor dem unterzeichneten, zu Berlin wohnhaften Notar im Bezirk des Königlichen Kammergerichts zu Berlin Justizrat Robert Liebenthal erschienen heute:

N.l

i Sei

Jjin

Grlienicke

Möllers fehle

lBleamenfelde

Waiarnairnslust

Jjübsurs

iTanz.j

iolz

h,.

Mosen

Mails

C&ÖZZ

RnirrinkpjirinTf

'Jhwergdoi

ffr

Weissenseei

IX

t'S

■;

Xl ' S

vin

kr

BERLIN

—    ' v

Irr'

CJwLrlo barg

Äs

rnT

vn 7t%

Ländereien der StadLfernemde Herben J Ländereien des Gemeindebezirkes Rosenthal HimmittHH sjruekrokr innerhalb des GeTneindebezirkes Roservdial

Ungefähr 1'130000

1.    der Magistratssekretär Herr Georg Elsholtz I zu Berlin, Händelstraße 15,

2.    der Gemeindesekretär Herr Paul Reisner zu Rosenthal bei Berlin, Viktoriastraße 35.

Die Erschienenen sind dem Notar von Person nicht bekannt, sie legitimieren sich jedoch zur Gewißheit des Notars und zwar der Erschienene zu 1 durch Vorlegung der auf ihn lautenden Vollmacht des Magistrats Berlin vom 13. November 1911, der Erschienene zu 2 durch Vorlegung der auf ihn lautenden Vollmacht der Gemeinde Rosenthal vom 20. November 1911.

Die Erschienenen erklären und zwar der Erschienene zu 1 namens der durch ihn vertretenen Stadtgemeinde Berlin und der Erschienene zu 2 namens der durch ihn vertretenen Landgemeinde Rosenthal folgenden

15. Vertrag

zwischen der Stadtgemeinde Berlin und der Landgemeinde Rosenthal.

§§ 1—11 usw.

§ 12.

Die Bestimmungen des § 13 des zwischen der Stadt Berlin und der Landgemeinde Rosenthal abgeschlossenen, in der Anlage beigefügten Vertrages vom 30. April 1907 /13. Mai 1907 werden durch folgende Bestimmung ersetzt:

Nach Ablauf der 10jährigen Frist (§ 10) kann die Gemeinde Rosenthal jederzeit unter Jnnehaltung einer dreijährigen Kündigungsfrist von dem Vertrage Teil II zurücktreten. Der Stadtgemeinde Berlin steht — unbeschadet des im § 14 des vorerwähnten Kanalisationsvertrages vorgesehenen Rücktrittsrechtes — auf weitere 30 Jahre vom Tage des Abschlusses des Vertrages über den Erwerb des Rathausgrundstücks ein Kündigungsrecht nicht zu. Wünscht die Stadtgemcinde Berlin zu diesem Zeitpunkt die Auflösung des Kanalisationsvertrages, so hat sie es der Gemeinde Rosenthal drei Jahre vorher anzuzeigen, andernfalls verlängert sich der Vertrag stets wieder um weitere drei Jahre unter den gleichen Bedingungen."

Im übrigen sollen die Bestimmungen des oben bezeichneten Vertrages unverändert gelten.

§ 13 usw.

Das Protokoll und die Anlagen sind in Gegenwart des Notars vorgelesen, von den Beteiligten genehmigt und von ihnen eigenhändig, wie folgt, unterschrieben.

gez. Georg Elsholtz I, Paul Reisner, Robert Liebenthal, Notar.

16. Vertrag zwischen der Stadtgemeinde Berlin und der Gemeinde Weißensee über die Gewährung von Vorflut für Regen- und Kondenswasser aus der Gemeinde Weitzensee.

Der Magistrat von Berlin schließt vorbehaltlich der Genehmigung der Stadtverordneten-Versammlung mit dem Gemeindevorstand von Weißensee nachfolgenden Vertrag:

CZ/3

T—I

Die Stadtgemeinde Berlin verpflichtet sich, zur Aufnahme und Abführung von Regen- und Kondenswasser je einen Kanal in der Greifswalder und in der Hosemannstraße von der Carmen-Shlva-Straße bis zur Gemarkung Weißensee zu erbauen. DerKanal in der Greifswalder Straße ist sofort herzustellen und die Straße bis zum

1. Oktober 1911 in der gleichen Weise, wie zwischen der Ringbahn und der Carmen-Shlva-Straße begonnen ist, bis zur Gemarkung Weißensee zu.regulieren.

Der Kanal in der Hosemannstraße (verlängerten Roelcke-straße) ist bis zum 1. Oktober 1912 betriebsfertig herzustellen.

Der erstere Kanal soll 2650 Sekl. abführen können und an der Gemarkungsgrenze mit der Sohle nicht höher als 42 m N. N., der letztere soll 2350 Sekl. abführen und nicht höher als 43,50 m N. N. liegen.

Die Abmessungen der Profile dieser Kanäle für die vorgenannten Wassermengen werden vermittelst der neuen Bazinschen Formel bestimmt.

'///.

<%

Neu-

rohenschöiL-

X.

X,

II,

$>ee

z'T\

S 9] )

r.

1

Cr,

•S

iA>

8-

L)

|jl

I KRAXÖW

c00

Die Stadtgemeinde Berlin hat der Gemeinde Weißensee dauernd und ohne weitere Entschädigung Vorflut durch diese Kanäle in den Notauslaß des Radialsystems XI für Regen- und Kon-denswasser bis zu den Höchstbeträgen von 2650 und 2350 Sekundenlitern zu gewähren, sobald und solange die Strombehörden die Einführung dieser Wässer in die Spree gestalten.

Die Erlaubnis der Strompolizei zur Einführung von Regen-und Kondenswasser in die Spree hat die Gemeinde Weißensee sich selbst zu beschaffen, und sie hat auch die von den Strombehörden gestellten Bedingungen zu erfüllen.

§3.

Die Gemeinde Weißensee hat der Stadtgemeinde Berlin eine einmalige Entschädigung für die Gewährung der Vorflut in Höhe von 450 000 M., in Worten „Vierhundertsünfzigtausend Mark" zu zahlen. Die Zahlung dieses Betrages soll nicht in einer Summe bar erfolgen, sondern die Entschädigung ist mit 4 ^ zu verzinsen und mit 2 % unter Zuwachs der Zinsen von den getilgten Beträgen zu amortisieren.

Mit der Zahlung der Zinsen und Amortisationsbeträge ist am

1. Oktober 1911 zu beginnen.

CVTO

Den Stempel dieses Vertrages tragen beide Teile zur Hälfte. Berlin, den 30. Januar 1911.

Magistrat hiesiger Königl. Haupt- und Residenzstadt. (L. 8.)

gez. K i r s ch n e r.

gez. Marggraff.

Vollzogen auf Grund des Gemeindebeschlusses vom

7. Februar 1911.

Weißensee, den 9. Februar 1911.

Der Gemeindevorstand.

(L. S.)

gez. Dr. Woelck.

gez. Dr. K l a m r o t h.

An den Magistrat.

Beschluß (Protokoll Nr. 31.)

Die Versammlung genehmigt den ihr mit der Magistratsvorlage vom 20. Februar 1911 (Drucksache 296) vorgelegten, zwischen dem Magistrat zu Berlin und dem Gemeindevorstand zu Weißensee abgeschlossenen Vertrag vom 30. Januar / 9. Februar 1911 über die Gewährung von Vorflut für Regen- und Kondenswässer aus der Gemeinde Weißensee.

Berlin, den 16. März 1911.

Stadtverordnete zu Berlin, gez. M i ch e l e t.

I. Nr. 377 St. V. 1.11.

18. Verzeichnis der Anschlußverträge wegen einzelner außerhalb des Weichbildes belegener Grundstücke.

Es sind angeschlossen:

1.    Das Garnisonlazarett in Tempelhof.

(Vertrag vom 8.2.—11.6.78/23.11.83.)

2.    Das Trainetablissement und die Proviantamtsanlagen an der Tempelhofer Chaussee.

(Verträge vom 30. 9., 17.12. 84 u. 15. 11., 4.12.90.)

3.    Das frühere Elisabethkinderhospital an der Hasenheide 80/87.

(Vertrag vom 29. 6.1886.)

4.    Die Anilinfabrik in Treptow.

(Vertrag vom 5. 3. 87 nebst Nachträgen vom 14./30. Okt. 95 u. 5./12. Aug. 01,12. Dez. 1903,2. Juli/20. Oktober 1906.)

5.    Das steuerfiskalische Grundstück am Tempelhofer Felde.

(Vertrag vom 17. 8. 1888.)

6.    Die katholische Garnisonkirche in der Lehniner Straße.

(Vertrag vom 20. 12. 1896 /19. Januar 1897.)

7.    Die südliche Garnison-Arrest-Anstalt in der Prinz August von Württemberg Straße in Tempelhof.

(Vertrag vom 8. 3.126. 5. 1897.)

8. Der unter dem Ringbahndamm gelegene eisenbahnfiskalische Teil der Boxhagener Chaussee.

(Genehmigungsurkunde vom 25. 11. 1897.)

f9. Der außerhalb des Gemeindegebiets von Berlin belegene Teil des Bahnhofs Stralau-Rummelsburg.

(Vertrag vom 28. 2. /18. 3. 1901.)

10.    Der auf Pankower Gebiet an der Freienwalder Straße belegene Kirchhof der Sophiengemeinde.

(Vertrag vom 21. 11. /10.12.1908.)

11.    Gebietsteile des Anhalter Außenbahnhofes südlich der Aorck-straße im Schöneberger und Tempelhofer Weichbilde.

12.    Die Maschinengewehrabteilung des Augusta-Regiments in Tempelhof. (Vertrag vom 29. 10./24. 11. 14.)

13.    Der Exerzierplatz zwischen Kolonnen- und Monumenten-straße in Schöneberg.

Stempelfrei gemäß Tarifstelle 32 Befr. Nr. 3.

19. Vertrag.

einerseits und andererseits ist vorbehaltlich der Genehmigung

Zwischen der Gutsverwaltung zu

dem

der Deputation für die Kanalisationswerke und Güter Berlins nachstehender Vertrag geschlossen worden.

C/Z>

t-4

Die Gutsverwaltung zu

überläßt dem.........

zum Zwecke der Berieselung seines in der Gemarkung..........

belegenen

grundstücks Rieselwasser aus............

Verwaltung zu

zu denjenigen Zeiten und in denjenigen Mengen,'welche die Gutsbestimmt. Die Zuführung des Wassers erfolgt nach Ermessen der Gutsverwaltung unter Berücksichtigung der Menge des zur Verfügung stehenden Abwassers, der zu be-

Berliner Gemeinderecht. 5. Band.

9 >

rieselnden Fläche und des Durchmessers der vorhandenen Anbohrung des Druckrohrs.

§ 2.

Herr

hat für die Abwasserüberlassung einen Preis von... Jt für das Jahr und den Hektar berieselter Fläche portofrei oder mit Postscheck an die Gutskasse zu auf das Konto Nr.

zur Gutschrift

bei dem Postscheckamt in..........

und zwar für das laufende Rechnungsjahr mit dem vollen Jahresbetrage im voraus, für die folgenden Jahre am 1. April jedes Jahres im voraus zu zahlen.

COO

3.

hat der Gutsverwaltung Abschluß des Vertrages einen Plan in doppelter Ausfertigung einzureichen, auf welchem alle Teilstücke seiner zu berieselnden Flächen

unter Angabe ihrer Größe kenntlich gemacht sind. Herr.......

hat der Gutsverwaltung alljährlich im Januar die Größe der zu berieselnden Flächen nach dem Plane zu bezeichnen. Die Gutsverwaltung ist befugt, diese Flächen nachmessen zu lassen. Ergeben sich dabei Abweichungen von über fünf vom Hundert, so sind die Vermessungsgebühren vom Pächter zu tragen.

Werden ohne ausdrückliche Genehmigung der Deputation für die Kanalisationswerke und Güter Berlins Flächen berieselt, die zu berieseln dem Pächter vertragsmäßig nicht zusteht, so ist die genannte Deputation berechtigt, den Vertrag sofort aufzuheben und von dem Pächter eine sofort fällige Vertragsstrafe von 100 Jl je ha zu erheben.

Herr

vor

GOO

4.

Sollte aus irgendeinem wichtigen Grunde die Zuführung von Rieselwasser von der städtischen Verwaltung unterbrochen oder gänzlich eingestellt werden, so begibt sich Herr ausdrücklich jedes Anspruchs auf Entschädigung oder Herabsetzung des Preises. Dagegen gibt das völlige Aufhören des Zuflusses Herrn

............das Recht zum Rücktritt vom Vertrage. In diesem

Falle müssen jedoch die fälligen Beträge gezahlt, ebenso dürfen die bereits gezahlten Beträge nicht zurückgefordert werden, es sei denn, daß die Abwässerzuführung vom 1. Juni an völlig aufgehört hat.

hiermit

verpflichtet sich, den Beamten der Kanalisationsverwaltung oder den von dieser bevollmächtigten Personen: jederzeit Zutritt zu den von ihm berieselten Flächen zu gestatten.

Herr

gOo

Ol

Er hat ferner die Stadtgemeinde wegen aller Ansprüche, welche Dritte etwa aus seinem Rieselbetriebe an die Stadt Berlin erheben sollten, schadlos zu halten. Er ist verpflichtet, die zu bewässernden Grundstücke unverzüglich ordnungsmäßig zu drainieren, wenn die Kanalisationsverwaltung es für notwendig erachtet. Für die Handlungen seiner Bevollmächtigten und in seinen Diensten stehenden Personen haftet Herr.............

CM

CD

191.. bis

die Kündigung des Vertrages hinsichtlich

Dieser doppelt ausgefertigte Vertrag läuft zunächst vom I.April 191jedoch mit der Maßgabe, daß er immer auf ein weiteres Jahr als verlängert gilt, wenn von keiner Seite drei Monate vor seinem Ablauf eine schriftliche Kündigung erfolgt. Im Falle des Verkaufs der im § 1 bzw. 3 bezeichneten Ländereien steht dem Herrn

der veräußerten Grundstückteile auch während der Vertragsdauer zu, jedoch nur für den Schluß des laufenden Rechnungsjahres. Die Deputation für die Kanalisationswerke und Güter Berlins ist zur sofortigen Aufhebung des Vertrages auch während der Vertragszeit berechtigt, wenn der Rieselwasserentnehmer den ihm auferlegten Verpflichtungen nicht pünktlich nachkommt.

GOK

angebrachte Hahn nebst

Der bei der Abzweigung der Bewässerungsleitung von dem Druckrohr auf Kosten des Schelle und der dazu gehörige Schlüssel sind und bleiben Eigentum der Kanalisationsverwaltung. Sie kann über diese Gegenstände

aufhört.

von dem Zeitpunkt ab verfügen, mit dem Herr......

Rieselwasser zu entnehmen, oder der Vertrag endigt.

Tritt dieser Zeitpunkt ein, so wird die Bewässerungsleitung durch Aufgraben freigelegt und in einer Länge von rund 1,0 m, vom vorgenannten Hahn ab gerechnet, entfernt. Diese Arbeiten werden

von der Kanalisationsverwaltung auf Kosten des..............

ausgeführt.

gQc

GOO

00

Für alle aus diesem Rechtsgeschäfte entspringenden Rechtsstreitigkeiten wird, soweit nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist, zwischen den Parteien die Zuständigkeit des Königlichen Amtsgerichts Berlin-Mitte bzw. des Königlichen Landgerichts I in Berlin vereinbart.

........, den

Die Gutsverwaltung.

Vorstehender Vertrag wird hierdurch von uns genehmigt.

Berlin, den

Deputation für die Kanalisationswerke und Güter Berlins.

191

>, den

191.

191...

20. Pachtvertrag.

Zwischen der Stadtgemeinde Berlin als Verpächterin, vertreten durch die Gutsverwaltung zu ist vorbehaltlich der Genehmigung der Deputation für die Kanalisationswerke und Güter Berlins folgender Vertrag geschlossen worden:

und Herrn

GOO

Die Gutsverwaltung zu. die zum Administrationsbezirk

feldanlage.....

zusammen rund

verpachtet an

...........gehörige Riesel-

mit einem Flächeninhalt von ha auf die Zeit vom

191.. Am letztgenannten Tage geht der Vertrag von selbst ohne Kündigung zu Ende.

Nr.

191.

bis

2.

Für das Maß, den Ertrag, die Güte und die sonstige Beschaffenheit des Pachtstückes wird seitens der Verpächterin keine Gewähr geleistet, jedoch soll bei offenbar vorliegendem Irrtum im Abmaß des Pachtstückes eine einwandfreie Größenfeststellung erfolgen.

Die Verpächterin hat für die Einräumung und ungehinderte Benutzung des Pachtgegenstandes zu sorgen, übernimmt jedoch keinerlei Vertretung von Mängeln, auch dann nicht, wenn ein

solcher erst während der Dauer der Pachtzeit hervortritt. Sollten sich Schäden an der Drainage zeigen, ist die Verpächterin bereit, diese sobald als möglich zu beseitigen.

GOO

cd

Jt

Der Pachtzins beträgt für das Pachtjahr für den Hektar.

D.... Pächter verpflichte.... sich, die Pacht im jährlichen . Jl, in Buchstaben

und am .......

jahres im voraus an die Gutskasse......

schäftsstunden zu zahlen.

Bei nicht pünktlicher Zahlung hat die Gutsverwaltung das Recht, sich aus den Früchten der Rieselfeldanlage in Höhe des rückständigen Pachtzinses zu befriedigen, insbesondere auch Früchte auf dem Halm abzuernten. Hat der Pächter mehrere Anlagen auf Grund verschiedener Verträge gepachtet, so hat die Gutsverwaltung bis zur vollständigen Befriedigung aus allen Verträgen das Recht, sich auch aus den Früchten der Anlagen zu befriedigen, für die Zahlung geleistet ist.

Betrage von

Jl,

am

. . jeden Pachtwährend der Ge-

GOO

Pächter darf das Pachtstück während der Pachtzeit nur als Acker oder Wiese nutzen. Er ist verpflichtet, das gepachtete Land durch regelrechte und ordnungsmäßige Beackerung und Bestellung in guter Kultur, die Dämme und Zuführungen unkrautfrei zu erhalten. Das Pachtland darf nicht unbenutzt liegen bleiben und muß nach Ablauf der Pachtzeit in wirtschaftlichem Zustande zurückgewährt werden. Eine Vergütung für Aussaat und Bestellungskosten oder für Verbesserung des Bodens darf Pächter bzw. sein Rechtsnachfolger in keinem Falle beanspruchen.

Der Anbau von Korbweiden, Spargel, Strauchobst, Gehölzforten auf drainiertem Lande bedarf besonderer Genehmigung. Steine, Scherben und sonstige unverwesliche Stoffe dürfen nicht auf das Pachtstück gebracht werden, widrigenfalls der Pächter für jeden Ubertretungsfall in eine Vertragsstrafe von 10 JL verfällt und außerdem die durch die Wegschaffung entstandenen Kosten zu tragen hat. Das Pachtland muß, soweit es nicht mit Winterfrucht bestellt ist, vor Winter gepflügt werden. Pflügt Pächter im Herbst das Land nicht bis zum 15. November um, so geschieht dies durch die Gutsverwaltung. Der Pächter hat alsdann für das Pflügen eines Hektars 30 dl zu bezahlen. Die Zahlung hat binnen 8 Tagen nach ergangener Aufforderung zu erfolgen.

In bezug auf die Berieselung des Pachtlandes hat Pächter sich den Anordnungen der Gutsverwaltung zu unterwerfen. Die Gutsverwaltung wird, soweit es irgend möglich ist, den Wünschen des Pächters bezüglich der Berieselung nachkommen, d. h. ihn weder durch zu starke Berieselung in nasser Zeit, noch durch zu schwache in trockener schädigen.

Pächter entsagt jedoch ausdrücklich jedem Einwände gegen die Zuteilung oder Nichtzuteilung von Rieselwasser und jedem Anspruch auf Schadloshaltung für Verluste oder Nachteile, die aus Naturereignissen oder zu starker oder zu schwacher oder nicht geschehener Berieselung entstehen sollten. Die eigenmächtige Vornahme der Berieselung ist bei einer Vertragsstrafe von 50 dl für jeden Ubertretungsfall verboten.

Zur Entschädigung für Wildschaden verpflichtet die Verpächterin ihre Jagdpächter.

iri

Der Pächter muß sich jederzeit die von der Berpächterin vorgenommene oder veranlaßte Ausführung von Ent- oder Bewässerungsanlagen jeder Art gefallen lassen. Hat er daraus Schaden, so wird die Höhe der an ihn zu zahlenden Entschädigung nach Maßgabe des § 12, letzter Absatz, festgesetzt.

§6.

Pächter ist für die Erhaltung der vorhandenen oder noch zu errichtenden Grenz- oder Höhenzeichen in dem Pachtlande verantwortlich, und muß sich ein jederzeitiges Betreten durch Angestellte oder Beauftragte der Verpächterin ohne Entschädigung gefallen lassen. Gräben und Einfriedigungen dürfen nicht ohne Genehmigung der Verpächterin angelegt werden.

§7.

Die etwa aus dem Acker gewonnenen Steine sind Eigentum der Berpächterin. Dem Pächter ist verboten, den Pachtgegenstand durch Entnahme von irgendwelchen Grundbestandteilen zu vermindern. Das Durchstechen eines Dammes zur Erleichterung des Befahrens des gepachteten Stückes ist nur mit Genehmigung der Gutsverwaltung erlaubt.

Die Lagerung von Unkraut u. dgl. auf den Wegen, Dämmen, Grabenrändern und alle Maßnahmen, durch die eine Verstopfung von Gräben hervorgerufen werden könnte, sind verboten.

Zum Einmieten von Früchten und zur Anlegung von Mistbeetkästen und Geräteschuppen auf dem Pachtlande bedarf es der vorher einzuholenden Genehmigung der Gutsverwaltung. >

OOO

00

Die Verpächterin ist berechtigt, wenn

a)    Störungen in der Ableitung oder Verwendung des Kanalwassers durch Verschulden d .... Pächter.... eingetreten sind, oder

b)    die d ... Pächter.. vertragsmäßig auferlegten Verpflichtungen von ih ... nicht rechtzeitig erfüllt werden,

das Pachtverhältnis sofort aufzuheben.

Durch diese Aufhebung erlöschen alle Rechte des Pächters aus diesem Vertrage, wogegen seine Verpflichtungen bezüglich der Beschaffenheit des zurückzugebenden Pachtgegenstandes und die Verbindlichkeit zur Zahlung der Pacht für das zur Zeit der Mitteilung von der Aufhebung des Pachtverhältnisses laufende Pachtjahr bestehen bleiben. Saaten und Früchte werden mit dem Augenblicke solcher Aufhebung ohne Entschädigung des Pächters Eigentum der Verpächterin.

Bestehen zur Zeit der Aufhebung des Vertrages noch andere Pacht- und Mietverträge zwischen den Parteien, so ist die Verpächterin berechtigt, auch diese Verträge ohne Kündigung aufzuheben.

OOO

to

Eine Abtretung der Rechte und Verbindlichkeiten aus diesem Vertrage oder eine Weiterverpachtung des Pachtgegenstandes oder eines Teiles desselben an einen Dritten ist dem Pächter ohne Einwilligung der Deputation nicht gestaltet. Die Stadtgemeinde Berlin behält sich das Mitbesitzrecht in Ansehung des Pacht-gegenstandes ausdrücklich vor.

§ 10.

Die Jagdnutzung ist von der Verpachtung ausgeschlossen. Hunde dürfen nicht in das Feld mitgenommen werden und> können, falls sie frei und ohne Aussicht auf dem Pachtlande sich' aufhalten, erschossen werden.

§ 11.

Für den Todesfall des Pächters gehen seine Verbindlichkeiten in ihrem ganzen Umfange auf die Erben über, doch behält die Verpächterin sich das Recht vor, mit Ablauf des Pachtjahres die Pacht für beendigt zu erklären und die Zurückgabe des Pachtgegenstandes nach Maßgabe dieses Vertrages zu verlangen.

§ 12.

Sollte die Stadtgemeinde den Pachtgegenstand ganz oder teilweise während der vorstehend verabredeten Pachtzeit zu Gemeindezwecken oder im öffentlichen Interesse anderweitig gebrauchen, oder sollte sie dieLändereien veräußern wollen, so verpflichtet sich Pächter, das Pachtstück ganz oder teilweise der Verpächterin am 1. Januar jeden Jahres zurückzugeben, und zwar nach einer dreimonatlichen, spätestens am 1. Oktober eines jeden Jahres statthaften Kündigung.

Im Falle einer solchen Rücknahme des Pachtstücks hört die Zahlung des Pachtzinses mit dem Tage der Rückgewähr ganz auf, während bei einer nur teilweisen Rücknahme der bedungene Pachtzins vom Tage der Rücknahme nach dem Verhältnisse des zurückgenommenen Teiles zu dem Flächeninhalte des ganzen Pacht-stücks sich vermindert.

Eine anderweite Entschädigung wird dem Pächter nur insofern gewährt, als ihm auf Wunsch möglichst anderes, für seine Zwecke geeignetes Land zur Pacht zu überweisen ist.

Sollte Verpächterin das Pachtstück sofort zu Gemeindezwecken oder im öffentlichen Interesse anderweitig gebrauchen, oder es veräußern wollen, so ist der Pächter verpflichtet, es sofort der Verpächterin zurückzugewähren. In diesem Falle ist der Pächter berechtigt, für die Nichteinhaltung der im Absatz 1 bedungenen Frist eine entsprechende Entschädigung zu beanspruchen, welche mangels eines gütlichen Vergleichs durch zwei gerichtliche Sachverständige, von denen jede Partei je einen benennt, ermittelt wird. Können

beide Sachverständige sich über die Höhe der Entschädigung nicht einigen, so wählen sie einen dritten gerichtlichen Sachverständigen als Obmann. Falls die beiden Sachverständigen sich auch über die Person des Obmannes nicht einigen können, so ernennt ihn auf Ansuchen der Verpächterin der zuständige Landrat.

§ 13.

Den erforderlichen Stempel, sowie die Kosten der gerichtlichen und notariellen Beglaubigung, falls der Pächter des Schreibens unkundig sein sollte, trägt der Pächter.

Der Wert der in diesem Vertrage enthaltenen Nebenabreden ist unbestimmt, beträgt aber nicht über 150 Jt.

§ 14.

Für alle aus diesem Rechtsgeschäfte entspringenden Rechtsstreitigkeiten wird, soweit nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist, zwischen den Parteien die Zuständigkeit des Königlichen Amtsgerichts Berlin-Mitte und des Königlichen Landgerichts I in Berlin vereinbart.

191....

den

den

191....

D... Pächter.

Die Gutsverwaltung.

191...

Vorstehender Vertrag wird hierdurch von uns genehmigt. B erlin, den

Deputation für die Kanalisationswerke und Güter Berlins.

21. Vertrag über Gras-Lieferung im Sommer 191..

einerseits

Zwischen der Gutsverwaltung

und dem

wohnhaft ..................

andererseits ist vorbehaltlich der Genehmigung der Deputation für die Kanalisationswerke und Güter Berlins nachfolgender Vertrag geschlossen worden:

8 1.

kg Gras käuflich Ji frei

Die Gutsverwaltung verpflichtet sich, dem wöchentlich — täglich —.... Fuhren zu überlassen. Der Preis für 100 kg Gras wird auf

— frei Eisenbahnwagen Station.....

Feldmark

......als Höchstpreis bemessen. Unter 60 *3 frei Feldmark bzw.

frei Eisenbahnwagen Station soll der Preis für 100 kg Gras nicht herabgesetzt werden.

oOo

abzu-

Die Gutsverwaltung verpflichtet sich, dem Abnehmer mindestens 8 Tage vor Beginn des ersten Wiesenschnitts anzuzeigen, an welchem Tage die erste Grasmenge abzunehmen ist. Der Abnehmer ist von diesem Zeitpunkt an — mit Ausnahme des unter § 3 vorgesehenen Falles — gehalten, die im § 1 festgesetzte Grasmenge jeden Tag — Woche— und zwar fortlaufend bis zum nehmen. Ein Rücktritt vom Vertrage ist, abgesehen von dem im § 4 vorgesehenen Falle, ausgeschlossen.

Göo

CO

Eine Auswahl derjenigen Wiesenfläche, von der das für ihn bestimmte Gras zu schneiden ist, steht dem Abnehmer nicht zu. Das Gras soll in der Regel am Tage des Schnitts abgefahren werden oder zur Verladung kommen.

GOO

Sollte bei einem Bezüge von Gras durch die Eisenbahn seitens der Eisenbahnverwaltung die Gestellung von Wagen unterbleiben, so gibt ein solches Vorkommnis dem Graskäufer nicht das Recht, das nichtgelieferte Gras nachträglich zu verlangen oder Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Beim Bahnbezuge kann ein durch Wiegezettel glaubhaft nachgewiesener Fehlbetrag an der Graslieferung durch die Gutsverwaltung vergütet werden. Beträge für Wagen-Standgeld fallen dem Graskäufer zur Last, sobald deren Erhebung durch seine Maßnahmen veranlaßt ist.

CZ30

LO

Die Zahlung muß täglich — monatlich — erfolgen. Bei Vereinbarung monatlicher Zahlung kann eine Stundungsgewährung bis zu einem Monat nach Übersendung der Grasrechnung bewilligt werden.

Wird der Zahlungszeitpunkt oder die Abnahme der vereinbarten Grasmenge seitens des Abnehmers nicht innegehalten, so steht der Gutsverwaltung wahlweise das Recht zu:

a)    vom Abnehmer Erfüllung und Schadenersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages zu fordern, oder

b)    vom Vertrage zurückzutreten unter Einziehung einer Vertragsstrafe von 0,60 c/il für den Doppelzentner derjenigen Grasmenge, die bis zum Ablauf des Vertrages hätte abgenommen werden müssen, was indessen die Geltendmachung eines weiteren Schadens nicht ausschließt, oder

c)    die täglich festgesetzte Grasmenge gegen jeweilige Barzahlung dem Abnehmer auch weiterhin zu gewähren.

G00

CD

Eine Übertragung der Rechte aus diesem Vertrage ist.....

...........ohne Einwilligung der Deputation für die Kanalisationswerke und Güter Berlins nicht gestattet.

CZ/3

Der Abnehmer verpflichtet sich, an die Angestellten und dre Arbeiter der Gutsverwaltung keinerlei Trinkgelder oder sonstige Vergütungen zu verabreichen. Im Übertretungsfalle hat die Gutsverwaltung das Recht, die Graslieferung an ihn sofort einzustellen.

G0O

00

Der Abnehmer hat streng darauf zu achten, daß die städtischen Anlagen, insonderheit die Obstbäume, von ihm oder seinen Leuten und Pferden in keinerlei Weise beschädigt werden. Geschieht dies dennoch, so hat er an die Gutskasse diejenige Entschädigungssumme zu zahlen, welche von der Gutsverwaltung festgesetzt wird. Im Falle einer widerrechtlichen Entnahme von Obst aus den Alleen — sei es durch Pflücken oder Auslesen durch den Abnehmer oder seine Bediensteten — kann unbeschadet der Geltendmachung von Ersatzansprüchen die Verabfolgung von Gras seitens der Gutsverwaltung an den betreffenden Abnehmer sofort eingestellt werden.

§ 9.

Das Beladen der Wagen erfolgt je nach ihrem Eintreffen an den Wiesen der Reihe nach. Die Gutsverwaltung wird nach Möglichkeit dafür Sorge tragen, daß, wenn mehrere Wagen desselben festen Abnehmers eintreffen, diese Wagen gleichzeitig beladen werden können, sofern ein genügender Grasvorrat vorhanden ist.

§ 10.

Bei Streitigkeiten zwischen der Gutsverwaltung und dem Abnehmer muß letzterer sich zunächst, selbst wenn er im Rechte zu sein glaubt, den Bestimmungen der Gutsverwaltung fügen. Es steht ihm jedoch frei, sofort die Entscheidung der Deputation einzuholen. In solchen Fällen ist die Gutsverwaltung zur umgehenden telephonischen oder schriftlichen Anzeige verpflichtet. Das Beschreiten des Rechtsweges darf vor eingeholter Entscheidung der Deputation nicht stattfinden.

§ 11.

Die etwa erforderlichen Stempelkosten für Haupt- und Nebenexemplar dieses Vertrages trägt Abnehmer allein.

191..

.........., den..........

Die Gutsverwaltung.

191..

.........., den..........

Abnehmer.

191..

Vorstehender Vertrag wird hierdurch von uns genehmigt. Berlin, den

Deputation

für die Kanilisationswerke und Güter Berlins.

Herrschaft Lanke.

8. Vorlage (J.-Nr. 1057 Grd. 13) — zur Beschlußfassung — wegen des Erwerbes derHerrschaftLanke. (Nr. 33 (747) 1913.)

Anlagen:

1.    Kaufvertrag vom 18. Juni 1913,

2.    Vertrag mit dem Geheimen Kommerzienrat v. Fried-laender-Fuld.

3.    Zusammenstellung des Statistischen Amts.

nicht mit abgedruckt.

4.    Wersichtsplan )

5.    Spezialkarte )

Seit mehreren Jahren haben wir Verhandlungen wegen "des

Erwerbes der zum Gräflich Redernschen Familienfideikommiß gehörenden Herrschaft Lanke gepflogen, die nunmehr zum Abschluß gediehen find.

Lanke ist, wie der llbersichtsplan ergibt, unserem vorhandenen Besitz benachbart. Es grenzt in feinem südlichsten Teil mit der Probstheide unmittelbar an die in unserem Eigentum stehende Schönwalder Forst und erstreckt sich nördlich bis nach Ruhlsdorf. Politisch gehört der größte Teil zum Kreise Niederbarnim, ein kleiner, etwas über 90 ha, zu Oberbarnim. Die Größe der gesamten Herrschaft beträgt 4476 ha 65 a 63 qm. Hiervon entfallen auf Waldboden rund 3274 ha, auf Seenflächen 268 ha, auf Acker- und Wiesenland 935 ha. Landschaftlich zählt das Gebiet zu den schönsten Teilen der Mark. Die vielen Seen, unter ihnen der Liepnitzsee mit der Insel Werder, der Obersee, die Krumme Lanke und der Hellsee, alle inmitten uralten Waldbestandes gelegen, bilden schon jetzt ein beliebtes Ausflugsziel der hauptstädtischen Bevölkerung.

Man erreicht Lanke vom Stettiner Bahnhof aus entweder über Bernau—Biesenthal oder über Reinickendorf—Rosenthal— Wandlitz. In Aussicht genommen ist schon seit einiger Zeit die Herstellung einer Verbindungsbahn von Oranienburg quer durch das Lanker Gebiet über Wandlitz, Ützdorf, Lanke nach Biesenthal und Bernau. Aber auch sonst wird die natürliche Entwicklung auf eine Verbesserung der Verbindung drängen. Abgesehen von den Möglichkeiten einer Erweiterung des Vorortverkehrs über Bernau hinaus und eines Kraftomuibusverkehrs sei insbesondere folgender Aussicht gedacht.

Die zurzeit bequemste Bahnverbindung von Berlin nach dem westlichen Teile der Lanker Forsten bietet die vom Kreise Niederbarnim gebaute Bahn Reinickendorf—Basdorf—Liebenwalde, die in Wandlitz 2 km vom Lanker Besitz, dem Liepnitzsee, entfernt, eine Station hat. Seit einiger Zeit ist, soviel bekannt, die Allgemeine Elektrizitätsgesellschaft Miteigentümerin dieser Bahn geworden. Bekanntlich hat die Allgemeine Elektrizitätsgesellschaft durch Vertrag mit der Stadt den Bau einer elektrischen Schnellbahn, im Innern der Stadt Untergrundbahn, von Gesundbrunnen nach Neukölln übernommen. Einer solchen Bahn muß ein geeigneter Zubringer von außen besonders erwünscht fein. Es steht anzunehmen, daß jene Bahn Reinickendorf—Liebenwalde bestimmt ist, in Zukunft diesen Zubringer zu bilden. Es bedarf nur einer Verbindung dieser beiden zurzeit noch getrennten Bahnteile auf der verhältnismäßig kurzen Strecke vom Endpunkt der Schnellbahn bis nach Reinickendorf, (etwa 3 km) um die Möglichkeit zu schaffen, daß vom Süden Berlins über 'die künftige Schnellbahn und die in elektrischen Betrieb umgewandelte Reinickendorf—Liebenwalder Bahn ein Verkehr eingerichtet wird, der vom Zentrum Berlins, vom Bahnhof Alexanderplatz, in etwa 50 Minuten bis zum Bahnhof Wandlitz führt. Von diesem Bahnhof durch eine Abzweigung das mit seiner Grenze nur 2 km weit entfernte Lanker Besitztum zu erreichen, und seiner ganzen Ausdehnung nach auszuschließen, ist eine Maßnahme, die so nahe liegt, daß sie im eigenen Interesse der Bahn erwartet werden darf. Was hier angedeutet ist, sind nicht etwa entfernte Zukunftshoffnungen, sondern wenn nicht alle Anzeichen trügen, bereits in nahem Zeitpunkte zu erhoffende Maßnahmen.

Als Preis für die Sanier Herrschaft haben wir nach langwierigen Verhandlungen den Betrag von 4400 Jt für das Hektar bewilligt, nachdem anfänglich die Gräflich Redernsche Verwaltung 6000 Jt gefordert hatte. Es ergibt sich bei der oben erwähnten Größe von 4476 ha 65 a 63 qm daher eine Kaufsumme von 19 697 287,72 Jt¹).

Der Kaufpreis ist in Raten zu begleichen, die sich über 10 Jahre erstrecken.

Die Übernahme des Besitzes beabsichtigen wir, wie § 9 des Kaufvertrages ergibt, am 1. Oktober 1914 vorzunehmen, da das Forstwirtschaftsjahr an diesem Zeitpunkt endet und bei solchem Übernahmetermin eine anteilige Verrechnung der Forstnutzungen zwischen dem Verkäufer und uns vermieden wird. Bei der Übernahme sollen von dem Kaufpreise 6 000 000 Jt angezahlt und alsdann jährlich am 1. Oktober der Restkaufpreis in Raten von VA Millionen Mark beglichen werden, so daß eine vollständige Tilgung in zehn Jahren eintritt. (Vgl. § 6 des Vertrages.)

Die Eigentumsübertragung hat, abgesehen von den ganz geringfügigen, zu übernehmenden Leistungen, die im § 8 des Vertrages aufgezählt sind, seitens des Verkäufers frei von allen eingetragenen Lasten und Eigentumsbeschränkungen jeder Art zu erfolgen.

Über die Nebenkosten ist in gebräuchlicher Weise in § 17 des Vertrages Bestimmung getroffen. Zu ihnen gehört die Kreisumsatzsteuer hinsichtlich deren ein besonderer Vorgang zu vermerken ist. Unmittelbar vor dem Abschluß des Kaufvertrages vom 18. Juni 1913, nämlich am 10. Juni 1913, hat der Kreistag des Kreises Niederbarnim beschlossen, die bisherige Kreisumsatzsteuer von A % auf 1 % erhöhen, sofern der Erwerbspreis des veräußerten Grund st ückes 5 0 0 0 000 Jt oder mehr beträgt. Der Beschluß ist am 17. Juni vom Bezirksausschuß zu Potsdam genehmigt, am 29. Juni hat ihm der Oberpräsident „im Einverständnis mit

!) Laut Übergabe-Verhandlung vom 29. 9. 14 beträgt der Flächeninhalt der Herrschaft Lanke 4485,0887 ha, der Kaufpreis mithin 19 734 890,28 Jt.

t>en Herren Ressortministern" zugestimmt und am 30. Juni ist er mit alsbaldiger Wirksamkeit veröffentlicht worden.

Nach den begleitenden Umständen steht außer Zweifel und wird im Bedarfsfall unter Beweis gestellt werden können, daß die Steuererhöhung zu dem Zweck erfolgt ist, der Stadt Berlin für den Ankauf, dessen Bevorstehen bereits mehrere Wochen vor dem Abschluß weiteren Kreisen bekannt war und Dessen Inhalt in allen seinen Einzelheiten am 24. Juni durch die Presse zur öffentlichen Kenntnis gelangte, eine größere Steuerlast aufzuerlegen, als den übrigen Grundstücksverkäufen tm Kreise. Eine derartige Mehrbelastung eines einzelnen Geschäftes betrachten wir als Verletzung der steuerlichen Gleichberechtigung, als unvereinbar mit den Grundsätzen des Steuerrechts, und wir werden bestrebt sein, diese Anschauung, sofern die Stadt tatsächlich zu der höheren Steuer herangezogen werden sollte, mit allen uns zu Gebote stehenden Mitteln zur Geltung zu bringen. Den Erfolg, den Interessen Berlins ein Hindernis in den Weg zu legen, wird jedoch unseres Erachtens das Vorgehen des Kreises und der staatlichen Organe nicht haben dürfen; vielmehr hoffen wir, daß die Stadtverordnetenversammlung mit uns sich veranlaßt sehen wird, an dem gemeinnützigen Streben, das der Vertrag zum Ausdruck bringt, um so nachdrücklicher festzuhalten.

Das Schloß, die Jagd, mehrere Seen und der erheblichste Teil des landwirtschaftlich genutzten Geländes sind an den Geheimen Kommerzienrat v. Friedlaender-Fuldbis zum Jahre 1923 verpachtet. Herr v. Friedlaender-Fuld beanspruchte auf Grund der bestehenden Pachtverträge ein Vorkaufsrecht bezüglich des gesamten Besitzes. Es ist dem Verkäufer nach Maßgabe besonderer Vereinbarungen und uns auf Grund des anliegenden Vertrages vom 5./13. Juni 1913 gelungen, einen Verzicht des Herrn v. Friedlaender-Fuld auf seinen Vorkaufsanspruch zu erwirken. Nach den getroffenen Abmachungen treten wir in die sämtlichen bestehenden, im Eingänge des Vertrages einzeln aufgeführten Pachtverträge ein. Aus diesen laufenden Verträgen haben wir jedoch diejenigen Bestimmungen ausgemerzt, die uns bei der unseren Zwecken entsprechenden Verwertung hinderlich gewesen wären. So hat

der Pächter — wie Herr v. F r i e d l a e n d e r - F u l d im Anschluß an den Vertrag hier kurz bezeichnet sei — auf das ihm zustehende Recht auf Abgatterung und Einfriedigung in den Forsten insoweit verzichtet, als dadurch nach unserem Ermessen die Benutzung des Jagdgebietes beeinträchtigt wird (§ 11I). Die Forsten werden also dadurch der freien Benutzung nicht entzogen werden. Wir haben ferner erreicht, daß der Pächter für Wildschaden dritten Personen direkt haftet. Für Störungen der Jagd durch die Art unserer Benutzung, namentlich infolge des größeren Verkehrs in den Forsten, steht dem Pächter kein Minderungsanspruch zu. Nur bei Entziehung von Pachtgebiet zu unseren eigenen Zwecken soll eine entsprechende Ermäßigung des Pachtzinses eintreten. Besonders wertvoll ist für uns die Konzession, daß wir trotz der laufenden Landpachtverträge nach Maßgabe des § 11II, § 10 die Möglichkeit erhalten haben, auf dem verpachteten Gebiet Anlagen und Bauten jeder Art gegen eine Ermäßigung des Pachtzinses nach Verhältnis der in Anspruch genommenen Flächen zu errichten.

Der Pächter hat in Zweifel gezogen, ob die in hohem Grade beliebten Promenadenwege um den Hellsee und die vom Pächter errichtete, über den Hellsee führende Brücke dem öffentlichen Verkehr freistehen. Inwieweit dieser Zweifel begründet war, bleibe hier dahingestellt. Jedenfalls wird er durch die getroffenen Abreden ausgeschlossen. Denn nach § 3 des Vertrages erkennt der Pächter das Benutzungsrecht für das Publikum ausdrücklich an und übernimmt die Unterhaltungspflicht sowohl für die Wege als für die Brücke.

Demgegenüber haben wir als Äquivalent für die Aufgabe des Vorkaufsrechts und für die uns bei der Änderung der laufenden Verträge gemachten Zugeständnisse dem Pächter, abgesehen von der Befugnis, die wirtschaftlich zusammengehörenden Verträge einheitlich mit jährlicher Frist zu kündigen, in der Hauptsache ein Recht auf Verlängerung der Schloßpacht und des Hellseepachtvertrages sowie des den Hellsee unmittelbar begrenzenden Landstreifens, aber ohne die Holznutzung dieses Gebietes, auf zweimal 5 Jahre, also äußerstenfalls bis zum Jahre 1933 eingeräumt (§ 5 des Vertrages). Daneben haben wir ihm zugestanden, die Jagd, sofern wir sie alsdann überhaupt

io

Berliner Gemeinderecht. 5. Band.

verpachten wollen, auch noch nach dem Jahre 1923 zu pachten, und zwar zu dem in Zukunft angemessenen und durch Sachverständige festzustellenden Preise. Endlich haben wir ihm einen kleinen, von seinem Grundbesitz umschlossenen Teil des Hellsees auf weitere 30 Jahre verpachtet.

Wir sind der Auffassung, daß die dem Pächter gemachten Zugeständnisse in ihrer Bedeutung für die Stadt nicht die Vorteile überwiegen, welche wir für die Dauer der laufenden Verträge, an die wir mit ihrem bisherigen Inhalt ja schlechthin gebunden waren, durchgesetzt haben. Namentlich ist aber mit dem Verzicht auf das Vorkaufsrecht die den ganzen Erwerb in Frage stellende Ungewißheit behoben, ob der Pächter von dieser seiner Befugnis Gebrauch machen werde oder nicht. Hervorheben möchten wir zu diesem Punkte noch, daß die Vereinbarungen mit dem Pächter als integrierender Bestandteil des Kaufvertrages selbst zu betrachten sind. Das Pachtverhältnis für die Ländereien hätte unter allen Umständen bis 1923 ausgehalten werden müssen, ebenso die Miete des Schlosses und des angrenzenden Parkes. Es war also die Frage, ob man diese Verpflichtungen uneingeschränkt auf sich nehmen und daneben das Risiko der Ausübung des Vorkaufsrechts durch Herrn v. Friedlaender-F u l d laufen wollte. Hiergegen hegten wir nach den Erfahrungen, welche bei früheren Gelegenheiten mit der Verteidigung gegen ein solches Vorkaufsrecht gemacht worden sind, die schwersten Bedenken. Wir haben uns bemüht, einen Ausweg zu finden, welcher das Vorkaufsrecht vollständig beseitigt, uns von vornherein eine wesentlich erhöhte Verfügungsfreiheit über Forst und Gelände gibt und dagegen bei einem kleinen Teil des Gutes die Annehmlichkeiten, welche dieser für den jetzigen Pächter hat, zeitlich und inhaltlich um etwas verstärkt.

Wie für jede Welt- und Millionenstadt müssen für Berlin die Fragen der Bevölkerungszunahme und die daraus entspringende Sorge für eine weitschauende Bodenpolitik im Vordergrund des Interesses stehen. So ist denn auch das Bestreben der Stadt bereits seit Jahrzehnten darauf gerichtet, nicht nur Grund und Boden innerhalb und außerhalb des Berliner Weichbildes uns nach Maßgabe des augenblicklichen Bedürfnisses zu sichern, sondern in dieser Beziehung auch für die in Zukunft

zu erfüllenden Anforderungen zu sorgen. Diesem seit den siebziger Jahren des vorigen Jahrhunderts befolgten Grundsatz verdanken wir zunächst im Süden der Stadt, im Kreise Teltow, einen Güterbesitz von über 6200 ha, der zur Zeit der Entwässerung des Stadtteils südlich der Spree dient. Gleichzeitig und im Anschluß hieran begründeten wir im Nordosten und Norden, im Kreise Niederbarnim unseren Grundbesitz mit den Gütern Falkenberg, Marzahn, Hohenschönhausen, Eiche, Wartenberg, Malchow, Blankenburg, den Bauernländereien bei Heinersdorf, Rosenthal und Blankenfelde. Im Jahre 1898 kam das Rittergut Buch hinzu, der damals nördlichste Teil des städtischen Eigentums. Im letzten Jahrzehnt wurde die Ausdehnung nach Norden durch den Erwerb von Schmetzdorf, Schönow, Ladeburg, Rüdnitz, Willmersdorf und Danewitz fortgesetzt; sie fand damals ihren Abschluß mit dem Ankauf der Königlichen Schönwalder Forst am Gorinsee im Jahre 1909. Von diesen Gütern im Norden in der Gesamtgröße von mehr als 11 300 ha ist der größte Teil bis zum Vorwerk Hobrechtsfelde hinaus gleichfalls für Rieselzwecke in Anspruch genommen.

Den letzten städtischen Erwerb erheblichen Umfanges außerhalb des Weichbildes bildet die im Jahre 1911 angekaufte Wuhl-heide, die u. a. für die Wasserversorgung nutzbar gemacht werden soll.

Neben den Zwecken der Kanalisation und der Wasserbeschaffung dient unser Grundsatz gesundheitlichen Einrichtungen jeder Art, namentlich der Heilstättenpflege, wie beispielsweise in Buch, Malchow, Blankenburg, Blankenfelde, Gütergotz, Heinersdorf, der Irren- und Hospitalpflege, ferner der Beschaffung von Ferienspielplätzen usw.

So hat die städtische Bodenpolitik, weitschauend von Anfang an, sich immer klarere, festere Ziele gesteckt. Sie hat das Rückgrat der Stadt gestärkt und ihr Vermögensobjekte zugeführt, welche in unserer Bilanz einen wichtigen, fest begründeten Posten bilden. Verluste, wie sie durch das fortgesetzte Sinken der mobilen Werte herbeigeführt werden, sind hier nicht eingetreten oder zu befürchten.

Durfte noch im letzten Jahrzehnt nach dem bisherigen Gang der Entwicklung angenommen werden, daß der umfangreiche

io*

Bodenbesitz Berlins auf absehbare Zeit hinaus allen etwa hervortretenden Anforderungen in kommunaler Hinsicht genügen werde, so ruft doch die neuere Bevölkerungsentwicklung je länger je mehr das Bedürfnis hervor, nachzuprüfen, inwieweit Berlin selbst von dieser Entwicklung mitbetroffen werde, ja an der zu erwartenden Bevölkerungszunahme selbst noch mitbeteiligt sein wird.

Da im wesentlichen, wie ein Blick auf den Stadtplan zeigt, nur im Norden und namentlich im Nordosten noch größere unbebaute Flächen vorhanden sind, so ist die gegenwärtige und auch die schon seit mehreren Jahren sich vollziehende Entwicklung Berlins wesentlich auf die nördlichen und östlichen Gebiete der Stadt angewiesen. Zwischen den beiden letzten Volkszählungen vom 1. Dezember 1905 und vom 1. Dezember 1910 nahm Berlin zu von 2 040148 auf 2 071257, d. i. um 31109 oder nur 1,52 %. Dabei ist es schon angesichts der fortdauernden Abgabe von Bevölkerung an die Vororte beachtenswert, daß es zu solcher Zunahme, so geringfügig sie ist, überhaupt noch kommen konnte. Der Grund ist in den nördlichen und östlichen Stadtteilen zu suchen, wo eine neue Bebauung größere Bevölkerungsmassen an sich zog. Dort hat sich eine Bevölkerungsentwicklung vollzogen, so lebhaft wie in den am schnellsten hochgekommenen Vororten; sie ist es, welche das in anderen Teilen der Stadt festzustellende Sinken der Bevölkerungszahl in der Wirkung für die Gesamtstadt aufhebt. So nahm der Stadtteil Wedding zwischen den beiden letzten Volkszählungen von 87 524 auf 132 660 zu, d. i. um 45 136 oder 51,6 %, ein Prozentsatz, welcher unter den größeren Vororten nur von wenigen, von Neukölln und Wilmersdorf, übertroffen wurde. Wenn somit hinter nur geringer Bevölkerungsentwicklung der Stadt im ganzen so außerordentlich lebhafte Zunahmetendenzen in einzelnen peripherischen Teilen festzustellen sind, so zeigt diese Tatsache, daß wir die Stagnation der Bevölkerungsentwicklung im Endergebnis nicht von dem Standpunkte aus betrachten können, als bedürfe es der Berücksichtigung der Bevölkerungsvorgänge nun überhaupt nicht mehr. Im Gegenteil, die auf ein engeres Gebiet beschränkte, gewissermaßen lokalisierte Bevölkerungszunahme erheischt eine um so eingehendere Beachtung, als diese Entwicklung keineswegs abgeschlossen ist, ja vielmehr die Quelle für alle weitere Bevölkerungszunahme Berlins bildet. Ob Berlin noch um 500 000 Menschen oder mehr oder weniger zunehmen wird und wann diese höchste Bevölkerungszahl erreicht sein wird, dafür lassen sich Wohl Vermutungen, aber nicht restlos beweisbare Behauptungen aufstellen. Was aber feststeht, ist, daß dieses noch zu erwartende Plus von mehreren Hunderltausenden herbeigeführt werden wird, ganz vorwiegend durch den Norden unb Nordosten. Nach einer näheren Berechnung unseres statistischen Amts, von der wir Abschrift in der Anlage beifügen, ist das sehr beachtenswerte Ergebnis dieser Untersuchung folgendes:

In den nördlich der Spree gelegenen Berliner Stadtgebieten ist selbst bei äußerst vorsichtiger Rechnung für einen Bevölkerungszuwachs von mindestens 435 000 Menschen Fürsorge zu treffen. Sieht man aber von dem Berliner Weichbild ab und berechnet allein die Bevölkerungszunahme der nördlichen Vororte innerhalb der 15-Kilometer-Zone, so beträgt das Mehr ausschließlich für diese im Jahre 1930 nach den Berechnungen unseres statistischen Amts über 580 000 Seelen, d. h. für die nächsten 20 Jahre ist etwa mit einer Verdreifachung der Dichtigkeit der Besiedelung in diesem an Berlin unmittelbar angrenzenden Vorortgebiete zu rechnen.

Dieser Entwicklung darf Berlin selbstverständlich nicht stillschweigend und untätig zuschauen. Sie hat eine bedeutende Verschiebung unserer für Rieselanlagen erworbenen Ländereien, eine Erweiterung unseres Grundbesitzes nach dem Norden hin zur naturnotwendigen Folge. Je mehr die Rieselfelder sich in nördlicher Richtung ausdehnen und die dort bereitgehaltenen Reserven ergreifen, imt so unerläßlicher wird es aus gesundheitlichen und sozialen Gründen sein, für die zu Rieselzweckm neu in Anspruch zu nehmenden und nicht minder für diejenigen Flächen, welche voraussichtlich von der fortschreitenden Be- -bauung werden ergriffen werden, in weiterer Entfernung et tv.it Ersatz zu schaffen. Diesen Ersatz gewährt uns die Herrschaft Lanke in vollem, ausgiebigem Maße. Lanke schafft uns freie Hand für die methodische, allen Bedürfnissen gerecht werdende Allsnutzung unseres nördlichen Besitzes.

Kleinere Teile der Herrschaft Lanke, und zwar landschaftlich

weniger wertvolle wie die im Süden gelegene Probstheide, eignen sich übrigens auch unmittelbar für Rieselzwecke, andere bieten voraussichtlich wertvolle Austauschobjekte für das etwa in benachbarten Gebieten zu beschaffende Rieselland. Bei dem Umfange des Lanker Besitzes ist nicht zu befürchten, daß er durch eine solche Verwendung geringer Flächen den sonst mit seinem Erwerb verfolgten Zielen entzogen werden könnte.

Es ist kaum vermeidlich, die Beziehungen zu erörtern, welche den Erwerb der großen und schönen Lanker Waldungen und Seen mit dem Streben verknüpfen, für unser weiteres Gemeinwesen einen den dringendsten sanitären Anforderungen entsprechenden Wald- und Wiesengürtel zu schaffen. Da hierbei indessen die Verhandlungen berührt werden müßten, welche zwischen dem Zweckverband Groß-Berlin und dem Staatsfiskus in der Schwebe sind, so nehmen wir zurzeit Abstand, jenen Zusammenhang öffentlich zu besprechen und behalten uns vertrauliche Darlegungen darüber vor. Wir glauben durch sie nachweisen zu können, daß der Ankauf Lankes, wie er sicherlich den Interessen auch Groß-Berlins dient, so unseren eigenen Anteil an diesen Interessen sowohl vom allgemeinen kommunal-politischen, als auch vom finanziellen Standpunkt aus zu un-mittelbarem, entscheidendem Vorteile gereichen muß. Für jetzt beschränken wir uns auf folgende, den Gegenstand nicht erschöpfende Bemerkungen:

Die Herrschaft Lanke liegt in demjenigen Teile des Berliner Umkreises, welcher bei den Waldverhandlungen des Zweckverbandes außer Berücksichtigung bleibt. Die Hauptmasse, auf welche dieser sein Augenmerk richtet, liegt im Westen, mit einem starken Übergewicht des Südwestens und einer schwächeren, aber immer noch intensiven Berücksichtigung des Nordwestens, zum weit größten Teil innerhalb der 20-Kilometer-Zone (vom Mittelpunkt Berlins gerechnet), die nur im äußersten Südwesten überschritten wird. Ein starkes Drittel der Waldungen aber befindet sich im Südosten Groß-Berlins, zum geringeren Teil innerhalb der 20-Kilometer-Zone, größtenteils in der Zone zwischen 20 und 25 km, mit nicht unbeträchtlichen Flächen auch die 25-Kilometer-Grenze überschreitend und damit ungefähr in der gleichen Zone wie die südlichen Teile Lankes.

Fast unbeteiligt sind dagegen, abgesehen von Teilen des Südens, die nach Norden, Nordosten und Osten gerichteten Stadt- und Vorortsgegenden. Wenn jetzt Berlin im Herzen dieses Teils des Umkreises die bedeutungsvollste Waldpartie erwirbt, so führt es damit der Umgebung der Stadt gerade in der Richtung, an welcher die dichtestgedrängten und bedürftigsten Bevölkerungsmengen sowohl Berlins wie der Vororte am meisten interessiert sind, ein neues Element zu. Neu auch im Vergleich zu den fiskalischen Waldungen; denn diese befinden sich schon jetzt im öffentlichen Besitz, und ihr Besitzer, der Staat, würde ihre weitere Verminderung, nachdem sie schon so erheblich zurückgedrängt sind, sich ohnehin mit Rücksicht auf die Bevölkerungsmasse der Hauptstadt nicht gestatten können. Lanke aber geht aus Privatbesitz in den öffentlichen Besitz über und wird so der höheren Bestimmung durch uns zugeführt.

Landschaftlich durch seine Wälder, Seen- und Höhenzüge von ganz besonderem Reiz wird der Lanker Besitz als Schönheitsund Gesnndheitswert für die Groß-Berliner Bevölkerung den andern ins Auge gefaßten Gegenden mindestens gleichstehen, vielfach diese — namentlich durch seinen prachtvollen Waldbestand — sogar erheblich übertreffen. Es darf unbedenklich behauptet werden, daß gegenüber dem sinkenden Werte näher an Berlin gelegener Waldungen, die eben durch die Nähe der Großstadt, durch Rauchentwicklung, Niedertreten der Kleinvegetation, daneben besonders durch die fortschreitende Senkung des Grundwasserspiegels und die damit für die Seen wie für den Baumwuchs verbundene Wasserentziehung beeinflußt worden sind, der frischen Schönheit der Lankeschen Forsten einer der wichtigsten Anteile an der Erholung und Kräftigung der Berliner Einwohnerschaft zufallen wird.

Berlin, welches diesen Zuwachs schafft, behält die erstandenen Flächen in eigener, freier Verfügung. Es kann sie nach selbständigem Ermessen so verwenden, daß neben dem allgemeinen Gesundheitsinteresse auch die sonstigen Interessen der Stadt gebührend auf ihre Rechnung kommen.

Zu einer derartigen Freiheit der Verfügung besteht auch die Notwendigkeit; denn der Lankesche Besitz ist nicht nur durch die ihrer Größe nach bereits gekennzeichneten Bestandteile

an Wald, Ackerland und See unterschieden, sondern auch sonst in Gestaltung und Verwertbarkeit so mannigfaltig, daß er den verschiedenartigen Anforderungen dienstbar gemacht werden kann. Insbesondere eignen beträchtliche Teile der nicht mit Wald besetzten Flächen sich auch zur Bebauung. Eine solche Bebauung kann eintreten, ohne daß das Gesamtgelände dem allgemeinen Zwecke, Lunge und Erholung für die Weltstadtbevölkerung 51t bieten, irgendwie merkbar entzogen würde. Sind hierbei, sei es, daß die Bebauung für die städtischen Zwecke erfolgt, sei es, daß Gelände der privaten Bebauung zugeführt wird, hauptsächlich Rücksichten auf den etwaigen Bedarf der städtischen Finanzen maßgebend, so kann sich andererseits auch die Möglichkeit bieten, an einer oder mehreren Stellen die jetzt vielfach mit beachtlichen Gründen erstrebten Ziele des Kleinwohnungsbaues besonders nach dem System des Erbbaurechts zur Verwirklichung zu bringen. In erster Linie könnte für etwaige Bebauung nach vorläufiger Schätzung eine Fläche von rund 1000 ha in Frage kommen, besonders beim Dorf Arendsee, bei Neudörfchen, westlich von Uetzdorf, bei Prenden, sowie in den großen Wiesen westlich von Ruhlsdorf und südlich vom Schiffahrtskanal.

Im weiteren wird, namentlich bei manchen Waldslächen, anzustreben sein, durch Umtausch eine bessere Abrundung des Besitzes sowohl für die Stadt, wie für benachbarte Eigentümer zu erwirken.

Einer der hervorstechendsten Züge Lankes ist ein Reichtum an Wasser, insonderheit an Seen. Die zur Zeit in Betrieb befindlichen Wasserwerke in Tegel, am Müggelsee und die im Bau befindlichen Werke Wuhlheide und Heiligensee mit Tegelort können insgesamt auf eine tägliche Grundwasserproduktion von 400 000 cbm gebracht werden. Diese Leistung reicht nach den Berechnungen unserer Wasserwerke zwar noch auf etwa 20 Jahre für Berlin und die vertraglich mitzuversorgenden Vororte aus. Nach Ablauf dieser Zeit wird sich aber die Notwendigkeit ergeben, den alsdann hervortretenden Bedarf zu decken.

So steht die Wasserversorgung im Bilde der bisherigen Erfahrung. Aber die Notwendigkeit kann eintreten, schon früher die Quellen von Lanke in Anspruch nehmen zu müssen. Es ist eine nicht wegzudiskntierende Tatsache, daß der Grundwasser-

spiegel in und um Berlin durch die immer mehr steigende Wasserentnahme dauernd sinkt und die Wasserförderung immer schwieriger wird. Deshalb hat in kluger Voraussicht das den städtischen Wasserwerken an Größe nächststehende Wasserwerk von Groß-Berlin sich bereits ein wasserreiches Gebiet südlich von Berlin als Reserve für später gesichert. Das Sinken des Grundwassers und der heiße trockene Sommer von 1911 hätten fast zu einer Wassernot geführt, und es könnte bei Eintritt mehrerer aufeinanderfolgender trockener Jahre leicht eine Kalamität in der Wasserversorgung entstehen; daher ist notwendig, bei Zeiten vorzusorgen und ein vom näheren Umkreis von Berlin unabhängiges Quellengebiet zu erwerben.

Hierfür können die in der Herrschaft Lanke gelegenen Seen von großer Bedeutung werden. Sie enthalten reichliche Wassermengen von ausgezeichneter Beschaffenheit. Schon der bekannte Zivilingenieur V e i 1 m e h e r hat in seinem grundlegenden Werke „Vorarbeiten zu einer künftigen Wasserversorgung der Stadt Berlin" (1871) auf Seite 141,145,181 ff. auf die Lanker Gewässer hingewiesen und ein Projekt entworfen, nach dem man der Stadt aus ihnen sehr bedeutende Mengen zuführen kann. Die von ihm angestellten Untersuchungen sind durch unsere Techniker nachgeprüft und als im wesentlichen zutreffend bestätigt worden.

Dem Werte der Verwendung des Gutes für öffentliche Zwecke tritt hinzu die gewöhnliche Nutzung von Wald und Land.

Die gegenwärtigen Einnahmen aus der Herrschaft Lanke betragen nach dem Durchschnitt der letzten Jahre etwa 178 000 Jl jährlich. Sie setzen sich zusammen aus dem Ertrage der Forstnutzung in Höhe von ungefähr 131 500 Jl und dem Pachtzinse für das Schloß Lanke, die Jagd, die Seen und die gesamten Ländereien in Höhe von rund 46 500 Jl.

Ihnen gegenüber steht der sonstige Nutzen des Gutes für die Stadt weit im Vordergrund, ein Nutzen, der sich, wie vorhin angedeutet, auch als Ersparnis vielleicht weit größerer Opfer in naher Zukunft darstellen wird.

Ohne irgendwie nach anderer Seite Kritik zu üben, wird man den für Lanke zu zahlenden Preis von 4400 Jl pro Hektar hier doch der Summe gegenüberstellen dürfen und müssen, welche der Fiskus laut öffentlicher Mitteilung für seine Wal-

düngen zur Zeit vom Zweckverbande Groß-Berlin fordert. Diese beträgt 53 000 000 Jl für 10 000 ha, also 5300 Jl für das Hektar oder 900 Jl mehr, als für das Hektar Lankeschen Geländes bezahlt werden soll. Dabei besteht der Unterschied, daß das Geschäft zwischen Staat und Zweckverband für diesen nur die Folge haben soll, die 53 000 000 Jl aus seiner Kasse in die des Staates überzuführen, aber dafür keinen eigentlichen Vermögenszuwachs zu erlangen, zugleich auch der Möglichkeit eines Rückkaufes auf unabsehbare Zeit ausgesetzt zu sein, während Berlin die Herrschaft Lanke zu freiem Eigentum erhält. Der Wert des vom Fiskus zu erlangenden Dauerwaldes charakterisiert sich — abgesehen von der Forstnutzung — vom Standpunkte des Zweckverbandes aus ausschließlich als Schönheits- und Gesundheitswert. Und selbst in dieser Beziehung fällt die Gegenüberstellung nicht zuungunsten Lankes aus, sonderlich nicht beim Vergleich mit dem Grunewald, der Wohl als das Objekt angesehen werden darf, welches die staatlichen Anforderungen am meisten beeinflußt.

Zur Beurteilung des mit der Gräflich Redernschen Ver-^ Wallung vereinbarten Preises seien noch folgende Ziffern angeführt:

Der Preis von 4400 Jl pro Hektar bleibt um etwas hinter dem Betrage zurück, den wir im Jahre 1909 mit 4482 Jl pro Hektar für die Schönwalder Forst am Gorinsee bezahlt haben. Die auf dem gesamten Lanker Grundbesitz befindlichen Gebäude sind bei der Landfeuersozietät der Provinz Brandenburg mit 794 800 JH versichert. Der Wert des Holzbestandes von Lanke ist von unserer Forstverwaltung auf 6 000 000 Jl geschätzt worden. Es ergibt sich danach für das kahle Land einschließlich der Seenflächen ein Preis von 12 902 487,72 Jl, also für das kahle Hektar von 2882,17 Jl. Dieser Betrag entspricht dem Kaufpreis für das kahle Hektar bei Schönwalde-Gorin. Darf man die Parallele ziehen, so bleibt er sogar um 691,83 Jl hinter dem Preise für die Bauernländereien in Malchow zurück, für die wir in Jahre 1898 3574 Jl pro kahles Hektar gezahlt haben.

In der Hoffnung, daß die außerordentliche Bedeutsamkeit des Ankaufs für die gesamte Entwicklung und kommunale Stellung unserer Stadt wie bei uns einstimmige Annahme, so auch

in der Stadtverordnetenversammlung Würdigung findet, bitten wir, zu beschließen:

Die Versammlung erteilt den Verträgen vom 18. Juni 1913 und vom 5. /13. Juni 1913 ihre Zustimmung. Die Mittel in Höhe von 19 697 287,72 M einschließlich der Kosten sind aus einer neuen Anleihe zu decken und einstweilen, soweit notwendig, auf Vorschuß zu verausgaben.

Berlin, den 1. September 1913.

Magistrat der Königl. Haupt- und Residenzstadt. Wermuth.

J.-Nr. 1069 St. V. 1/13.

Zu 747.

Anlage 1.

Kaufvertrag über Lanke.

Beurkundungsregister für 1913/Nr. 11. Verhandelt zu Berlin, den 18. Juni 1913.

Vor mir als dem durch Verfügung des Oberbürgermeisters der Königlichen Haupt- und Residenzstadt Berlin vom 1. Januar 1900 zu Beurkundungen gemäß Artikel 12 § 2 und Artikel 27 des Preußischen Aussührungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmten Beamten, Magistratsrat Dr. Buls, erschienen heute:

1.    der Generaldirektor Max Schoch aus Günterberg bei Greifenberg in der Uckermark,

2.    der Magistralsassessor Dr. O t t o R u e r zu Berlin.

Der Erschienene zu 2 ist dem Urkundsbeamten persönlich bekannt, die Persönlichkeit des Erschienenen zu 1 wurde zur Gewißheit des Urkundsbeamten festgestellt durch Überreichung der Generalvollmacht vom 3. April 1911.

Der Erschienene zu 1 tritt in dieser Verhandlung als Generalbevollmächtigter des Grafen Wilhelm Heinrich von Rede r n auf Görlsdorf bei Angermünde, der Erschienene zu 2 auf Grund anliegender Vollmacht des Magistrats vom 14. Juni 1913 als Bevollmächtigter der Stadtgemeinde Berlin auf.

Dies vorausgeschickt, vereinbaren die Erschienenen zu 1 und 2 namens ihrer Vollmachtgeber folgenden Kaufvertrag bezüglich der Herrschaft Lanke in den Kreisen Nieder- und Oberbarnim.

Die Rechtswirksamkeit des Vertrages ist abhängig einerseits davon, daß der den Grafen WilhelmHeinrich von Rede r n zum Abschluß des Vertrages ermächtigende Familienbeschluß von der Fideikommißbehörde bestätigt wird, andererseits von der Zustimmung der Stadtverordneteuversamnllung zu dem gegenwärtigen Vertrage.

GM

Der Graf Wilhelm Hein richvonRedern verkauft in Ausführung des vorbezeichneten Familienbeschlusses an die Stadtgemeinde Berlin folgende, zur Zeit zum Gräflich von Redernschen Familiensideikommiß gehörende Grundstücke nebst den darauf befindlichen Gebäuden:

a)    das im Grundbuche des Königlichen Amtsgerichts Bernau, von den Rittergütern im Kreise Niederbarnim Band I Blatt Nr. 8 verzeichnete Rittergut Lanke, abzüglich einer zum Bau einer Leichenhalle der Kirchengemeinde Lanke übergebenen, aber noch nicht aufgelassenen Parzelle „Gemarkung Lanke, Gut, Kartenblatt 2 Nr. 291/80 Hofraum in der Dorflage" von 4 qm Flächeninhalt, so daß eine Gesamtgröße des verkauften Rittergutes Lanke verbleibt von

2741 ha 17 a 97 qm;

. . 290 ha 92 a 40 qm;

b)    das im Grundbuche des Königlichen Amtsgerichts Bernau von den Rittergütern des Kreises Niederbarnim Band I Blatt Nr. 12 verzeichnete Rittergut Uetzdorf und Werder in der Größe von . .

c)    das im Grundbuche des Königlichen Amtsgerichts Bernau von den Rittergütern des Kreises Niederbarnim Band II Blatt Nr. 21 verzeichnete Rittergut Prenden in der Größe

von

507 ha 97 a 86 qm;

d) das im Grundbuche des. Königlichen Amtsgerichts Bernau von den Rittergütern des Kreises Niederbarnim Band I Blatt Nr. 9 verzeichnete Rittergut Neudörfchen in der

Größe von

555 ha 32 a 26 qm;

e)    das im Grundbuche des Königlichen Amtsgerichts Bernau von den Rittergütern des Kreises Niederbarnim Band II Blatt Nr. 20 verzeichnete Rittergut Arendsee in der Größe

von

255 ha 61 a 08 qm;

f)    die irrt Grundbuche des Königlichen Amtsgerichts Bernau von Lanke, Kreis Niederbarnim, Band I Blatt Nr. 12 eingetragene Parzelle „Garten beim Gutsgehöft" in der

Größe von

7 a 90 qm;

g)    den im Grundbuche des Königlichen Amtsgerichts Bernau von Lanke, Kreis Niederbarnim, Band I Blatt Nr. 4 eingetragenen ehemals bäuerlichen Grundbesitz, abzüglich einer in der Gemarkung Lanke, Kartenblatt II Nr. 292/80 verzeichneten Parzelle „Hofraum in der Dorflage" in der Größe von 1 a 16 qm, die zum Bau einer Leichenhalle der Kirchengemeinde Lanke übergeben, aber noch nicht aufgelassen ist, so daß eine Größe von 5 ha 62 a 95 qm verbleibt;

18 ha 79 a 20 qm;

h)    den im Grundbuche des Königlichen Amtsgerichts Bernau von Lanke, Kreis Niederbarnim, Band II Blatt Nr. 38 verzeichneten, ehemals bäuerlichen Grundbesitz in der Größe von

i)    den im Grundbuche des Königlichen Amtsgerichts Bernau von Lanke und Neudörfchen, Kreis Niederbarnim, Band I Blatt Nr. 11 eingetragenen „Neudörfchener Mühlengrundbesitz" in der Größe von . . . . 12 ha 35 a 80 qm;

k)    das im Grundbuche des Königlichen Amtsgerichts Bernau von Lanke, Kreis Niederbarnim, Band III Blatt Nr. 85 verzeichnete Wiesengrundstück am Bogensee in der Größe

von

36 a 20 qm;

l)    das im Grundbuche des Königlichen Amtsgerichts Bernau von Lanke, Kreis Niederbarnim, Band IV Blatt Nr. 91 verzeichnete Grundstück „Garten in den hintersten Gärten"

in der Größe von

7 a 10 qm;

m)    das im Grundbuche des Königlichen Amtsgerichts Oranienburg von Klosterfelde, Kreis Niederbarnim, Band III Blatt Nr. 145 verzeichnete Grundstück „Acker am Wege nach Neudörfchen und Holzung daselbst" in der Größe

von

2 ha 62 a 10 qm;

n)    das im Grundbuche des Königlichen Amtsgerichts Oranienburg von Klofterselde, Kreis Niederbarnim, Band VI Blatt Nr. 230 verzeichnete Grundstück „Acker und Holzung an der Grenze mit Neudörfchen" in der Größe von

21 ha 41 a — qm;

o)    das im Grundbuche des Königlichen Amtsgerichts Eberswalde von Biesenthal, Kreis Oberbarnim, Band V Blatt Nr. 237 verzeichnete Grundstück (Acker, Weide, Holzung und Wiese) in der Größe von . . 64 ha 05 a 18 qm;

ferner verkauft der Graf von Redern:

p)    das nicht zum Familienfideikommiß gehörige, im Grundbuche des Königlichen Amtsgerichts Bernau von Lanke, Kreis Niederbarnim, Band II Blatt Nr. 32 verzeichnete Grundstück „Acker in der Dorflage" in der Größe von

26 a 63 qm,

gleichfalls mit der im § 1 dieses Vertrages bestimmten Maßgabe.

Die Gesamtgröße des verkauften Grundbesitzes beträgt mithin 4 476 ha 65 a 63 qm.

GOO

cd

Auf dem verkauften Gesamtgrundbesitz befinden sich Gebäude, die bei der Landfeuersozietät der Provinz Brandenburg mit 794 800 <M versichert sind.

§ 4.

An Inventar wird lediglich mitverkauft:

a)    das zur Schloßpachtung Lanke gehörige sogenannte Garteninventar, bestehend aus Zierpflanzen, Mistbeetfenstern und Gartengerätschaften;

b)    die zur Forstverwaltung gehörige Bureaueinrichtung, sonstige Mobilien und Gerätschaften.

GOO

Ü1

Der Kaufpreis beträgt für jedes Hektar des verkauften Gebietes 4 400 Jt, so daß sich nach der oben angegebenen kataster-und grundbuchmäßigen Gesamtgröße von 4 476 ha 65 a 63 qm ein Gesamtkaufpreis von 19 697 287,72 Jl ergibt.

Bemerkt wird, daß der Kaufpreis sich lediglich nach dem Flächeninhalt des verkauften Grundbesitzes richtet und bei etwa sich herausstellenden Abweichungen in der Größe entsprechend vermindert oder erhöht.

ooo

CD

Der Kaufpreis wird an den Verkäufer wie folgt gezahlt:

a)    bei der Auflassung zahlt die Käuferin einen Betrag von 6 Millionen Mark in bar oder in Berliner Stadtanleihe zum Tageskurse;

b)    der Restkaufpreis wird der Käuferin gestundet und vom Tage der Übergabe ab mit 4 pCt. in halbjährlichen am

1. April und 1. Oktober eines jeden Jahres nachträglich fälligen Raten verzinst;

c)    1 Jahr nach dem Tage der Auflassung, also am 1. Oktober 1915 wird ein Teilbetrag von VA Millionen Mark des Restkaufpreises fällig, die weiteren Raten in Höhe von je VA Millionen Mark jeweils 1 Jahr später, solange bis die Kaufsumme völlig getilgt ist. Diese Kaufpreisraten können gleichfalls in bar oder in Berliner Stadtanleihe zum Tageskurse beglichen werden.

Die Käuferin hat das Recht, den Kaufpreis dem Verkäufer jederzeit vorher ganz oder teilweise nach einer ein Vierteljahr vorher erfolgten Anzeige auszuzahlen.

Der Verkäufer sichert der Käuferin zu, daß Berggerechtsame irgend welcher Art an dem verkauften Grundbesitze nicht bestehen.

CZZ3

00

Die Käuferin übernimmt ohne Anrechnung auf den Kaufpreis nur folgende grundbuchlich eingetragene Lasten:

a) die im Grundbuche des Königlichen Amtsgerichts Bernau von den Rittergütern im Kreise Niederbarnim Band I Blatt Nr. 8 (Rittergut Lanke) Abteilung Nr. II Nr. 3 eingetragene Verpflichtung zur Unterhaltung der von Wülknitz'schen Familiengrabstelle und zur Zahlung der

jährlichen Aufsichtsgebühr von 10 Talern an den jedesmaligen Küster in Prenden;

b)    die auf demselben Grundbuchblatt in Abteilung III Nr. 143 eingetragene Kaution für den Königlichen Fiskus wegen der auf dem Grundstück lastenden Verpflichtung zur Unterhaltung der Chaussee Lanke—Biesenthal innerhalb des Kreises Oberbarnim;

c)    die im Grundbuche des Königlichen Amtsgerichts Bernau von Lanke und Neudörfchen, Kreis Niederbarnim, Band I Blatt Nr. 11 Abteilung II Nr. 7 eingetragene Staubeschränkung und die unter Nr. 8 daselbst eingetragene Pflicht zur Vorflutverschaffung.

Alle übrigen grundbuchlich eingetragenen Lasten und Eigentumsbeschränkungen jeglicher Art, gleichgültig ob sie in Abteilung II, Abteilung III oder an sonstiger Stelle des Grundbuchs vermerkt sind, verpflichtet sich der Verkäufer, auf seine Kosten vor der Auflassung löschen zu lassen. Ebenso ist die Löschung der in den Grundbüchern noch enthaltenen Abschreibungsvermerke, auch soweit sie keine Belastung des Grundbesitzes enthalten, seitens des Verkäufers bis zur Auslassung nach Möglichkeit herbeizuführen.

05

Die Übergabe und Auflassung des verkauften Grundbesitzes soll am 1. Oktober 1914 erfolgen. Von diesem Zeitpunkte ab gebühren der Käuferin die Nutzungen und hat sie die Lasten des Grundstücks zu tragen. Die auf die Zeit nach der Übergabe und Auflassung entfallenden Pacht- und Mietzinsen stehen der Käuferin zu. Das Forstwirtschaftsjahr geht mit dem 30. September 1914 zu Ende. Der Verkäufer verpflichtet sich, die Forst bis zur Übergabe nur nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Wirtschaftsführung entsprechend dem bisherigen Betriebsplan zu nutzen.

§ 10.

Zu den öffentlichen Lasten, die die Käuferin vom 1. Oktober. 1914 ab übernimmt, gehören nicht die im Grundbuche eingetragenen Rentenbankrenten, die der Verkäufer schon nach § 8 dieses Vertrages zu löschen verpflichtet ist; ebensowenig gehören dazu

Der Verkäufer sichert zu und leistet dafür Gewähr, daß an öffentlichen Lasten auf dem verkauften Grundbesitz zur Zeit nur ruhen Kreissteuern, Amtsunkostenbeitrag für den Amtsbezirk Lanke, Standesamtsunkostenbeitrag für den Standesamtsbezirk Lanke, Schulunterhaltungskostenbeitrag für Lanke, Uetzdorf, Prenden, Ncudörfchen und Arendsee, Pfarbaukostenbeitrag für Arendsee, Beiträge zur Ritterakademie Brandenburg für den Gesamtbesitz, Waisenratsunkosten für Prenden, Landwirtschaftskammerbeiträge für den Gesamtbesitz, Berufsgenossenschafts-beiträge, Gemeindesteuern für die Gemeinden Lanke, Prenden, Klosterfelde, Ladeburg und Biesenthal, Patronatslasten für Prenden, Lanke, Sophienstädt und Neudörfchen.

die Grundsteuerentschädigungsrenten und eine an die Königliche Forstkasse Oranienburg zu zahlende Heidemiete von 201 M lahrluh.

§ 11.

Zwischen dem Geheimen Kommerzienrat v. Fried-laender-Fuld zu Berlin und dem Verkäufer bestehen mehrfache Pachtverträge über die durch den vorliegenden Vertrag verkauften Ländereien sowie über die Jagd und Fischerei. Auf Grund dieser Verträge beansprucht Geheimrat v. Friedlaender-Fuld ein Vorkaufsrecht bezüglich der Herrschaft Lanke.

Wegen des Verzichts auf dieses Vorkaufsrecht und wegen der zukünftigen Gestaltung des Pachtverhältnisses ist zwischen Herrn v. Friedlaender-Fuld und dem Magistrat am

5./13. Juni 1913 ein Abkommen geschlossen worden.

Der vorliegende Vertrag wird unwirksam, falls die Stadtverordnetenversammlung diesem Abkommen nicht zustimmen sollte.

§ 12.

Außer den Verträgen mit dem Geheimen Kommerzienrat v. Friedlaender-Fuld bestehen noch folgende Pachtverträge, in die die Käuferin einzutreten hat:

a) der Pachtvertrag vom 27. Juli / 8. August 1909 mit dem Landwirt Gustav Spengler zu Uetzdorf bezüglich des Großen Werder im Liepnitzsee zum Pachtzmse von 500 cF jährlich mit einer Pachtdauer bis zum 30. September 1915;

b)    der Pachtvertrag vom 26. November / 21. Dezember 1909 mit dem Landwirt Gustav Spengler zu Uetzdorf betreffend Wiese am Liepnitzsee und Wiese Jagen 141c mit einer Pachtdauer bis zum 30. September 1915 zum Pachtzinse von 48 Jl jährlich für die Wiese am Liepnitzsee und von 20 cM jährlich für die Wiese Jagen 141c;

c)    der Pachtvertrag vom 25. April / 29. April 1902 mit dem Büdner Baumgarten in Klosterfelde betreffend zwei Wiesen am Lottschesee zum Pachtzitrse von 16,50 Jt jährlich mit einer Pachtdauer bis zum 31. März 1914;

d)    der Pachtvertrag vom 24. Oktober 1911 /16. September 1912 mit dem Lehrer Margenfeld in Lanke betreffend den Kirchhofsgarten in Lanke zum Pachtzinse von 2 M jährlich mit einer Pachtdauer bis zum 30. September 1912, die sich von Jahr zu Jahr verlängert;

e)    der Pachtvertrag vom 3./8. November 1909 mit dem Fischereipächter Barth in Lanke betreffend die Wiese an der Krummen Lanke zum Pachtzinse von 12 Jl jährlich mit einer Pachtdauer bis zum 30. September 1915;

f)    der Pachtvertrag vom 17./24. Mai 1909 mit dem Fischermeister Wilhelm Barth in Lanke betreffend den Liepnitzsee mit Teich, Seechen, Obersee, Krumme Lanke, Strehlesee, zum Pachtzinse von 5160 Jl jährlich mit einer Pachtdauer bis zum 30. Juni 1915;

g)    der Pachtvertrag vom 12. Juni 1911 mit dem Schmiedemeister Fritz Engelhardt in Lanke betreffend Wiese und Acker an der Krummen Lanke zum Pachtzinse von 12 M jährlich mit einer Pachtdauer bis zum 31.März 1915;

h)    der Pachtvertrag vom 26. Januar / 22. Februar 1908 mit dem Bauer Ernst S t ä g e m a n n zu Lanke betreffend eine im Jagen 135 b belegene Wiese zum Pachtzinse von 30 Ji jährlich mit einer Pachtdauer bis zum 30. September 1913 und eventuell Verlängerung;

i)    der Vertrag vom 16. Juni/2. Juli 1904 mit dem Bauerngutsbesitzer Gottlieb Seeger in Prenden betreffend

die widerrufliche Gestattung einer Wegbenutzung im Jagen 113 für eine Anerkennungsgebühr von jährlich 1

k)    der Vertrag vom 23. Juli / 3. August 1905 mit dem Büdner August Christ in Prenden, betreffend die widerrufliche Gestattung einer Wegbenutzung im Jagen 113 gegen eine jährliche Anerkennungsgebühr von 1 <Z;

l)    der Pachtvertrag vom 27. April/4. Mai 1909 mit Nachtrag vom 1. Juli 1910 mit dem Gastwirt MaxSiebertin Bernau betreffend das Gelände zu einer Waldschänke im Jagen 13 für den jährlichen Pachtzins von 600 M mit einer Pachtdauer bis zum 1. April 1916;

m) der Pachtvertrag vom 17./25. Mai 1909 mit dem Fuhr-herrn Oskar Gragert in Reinickendorf betreffend den Regenbogensee zum jährlichen Pachtzins von 260 Jl mit einer Pachtdauer bis zum 30. Juni 1915;

n)    der Pachtvertrag vom 17./26. Mai 1909 mit dem Kaufmann Emil Osterkamp zu Berlin betreffend den Plötzensee zum jährlichen Pachtzins von 430 Jft mit einer Pachtdauer bis zum 30. Juni 1915;

o)    der Pachtvertrag vom 17./29. Mai 1909 mit dem Fischermeister AdolfGerickein Sophienstädt betreffend den Bauernsee zum jährlichen Pachtzinse von 530 Ji mit einer Pachtdauer bis zum 30. Juni 1915;

p)    der Pachtvertrag vom 17./22. Mai 1909 mit dem Hofmaurermeister Otto Carl zu Berlin betreffend den kleinen Lottschesee zum Jahrespachtzinse von 345 Jl mit einer Pachtdauer bis zum 30. Juni 1915;

q)    der Pachtvertrag vom 17./21. Mai 1909 mit dem Verein „Hoffnungsthal" zu Berlin betreffend den Meechesee zum Jahrespachtzinse von 440 Jl mit einer Pachtdauer bis zum 30. Juni 1915;

r)    der Pachtvertrag vom 11./30. November 1908 mit der Königlichen Oberförsterei Liebenwalde betreffend die Jagdpacht auf der sogenannten großen Wiese zum Pachtzinse von 120 <M jährlich mit einer Pachtdauer bis zum 30. Juni 1915;

s)    der Pachtvertrag vom 14. Juni /1. Juli 1910 betreffend die sogenannte Mergelwiese mit Gustav Karbe und Genossen zum Pachtzinse von 30 Jt jährlich mit einer Pachtdauer bis zum 30. September 1915;

t)    der Pachtvertrag vom 18. August / 23. September 1910 mit Saliter und Genossen betreffend die Acker- und Wiesenparzelle auf Sophienstädt zum jährlichen Pachtzinse von 276,50 Jt mit einer Pachtdauer bis zum 30. September 1915;

u)    der Pachtvertrag vom 20./23. Mai 1911 mit dem Märkischen Elektrizitätswerk A. G. zu Berlin betreffend eine Parzelle zur Anlage einer Umschallestation in Prenden zum Pachtzinse von 5 Jl jährlich mit einer Pachtdauer bis zum 31. Dezember 1940;

v)    der Vertrag vom 23. Juli / 23. August 1911 mit dem Märkischen Elektrizitätswerk A. G. zum Pachtzinse

1.    für die Aufstellung von 145 Masten zum jährlichen Preise von 1 Jt pro Mast insgesamt 145 Jt,

2.    für die Überlassung des Platzes zur Aufstellung eines Transformatorenturmes in Lanke von jährlich 5 Jt,

3.    für jedes Hektar Holzbodenfläche von jährlich 50 Jt, insgesamt 3,8754 ha, mithin 193,78 Jt, mit einer Pachtdauer bis zum 31. Dezember 1940;

w)    mündliche Pachtverträge bezüglich der Überlassung von Dienstländereien sind abgeschlossen:

1.    mit dem Förster P o e tz s ch in Prenden bezüglich 2,26 ha Dienstland zum jährlichen Pachtzins von 32 Jl, vierteljährlich int voraus zahlbar, auf die Dienstdauer des Försters P o e tz s ch ;

2.    mit dem Förster Nickel in Arendsee bezüglich einer Wiese von 1,24 ha Flächeninhalt zum jährlichen Pachtzins von 20 Jl, vierteljährlich im voraus zahlbar, auf die Dienstdauer des Försters Nickel;

3.    mit dem Oberförster Finsterwalder in Lanke,

a) bezüglich des Bruchs im Jagen 83 g bis 84 c zum

jährlichen Pachtzins von 10 Jt, am 1. Juli eines

jeden Jahres int voraus zahlbar, auf die Dienstdauer des Finsterwalder; ß) bezüglich Dienstländereien Sit. 1, m, r zum Jahrespachtzinse von 10 M, vierteljährlich im voraus zahlbar, auf die Dienstdauer des F i n st e r w a l d e r.

§ 13.

Von den in den §§ 11 und 12 genannten Pächtern haben folgende Kaution gestellt:

a)    Geheimrat von Friedlaender-Fuld zu Berlin wegen der Pachtung der Güter Lanke, Uetzdorf 5500 Jt in bar;

b)    Geheimrat von Friedlaend er-Fuld zu Berlin wegen der Pachtung der Güter Neudörfchen, Arendsee 4500 M in bar;

c)    Geheimrat von Friedlaend er-Fuld zu Berlin wegen Pachtung des Hellsees 2000 Jl in 3^prozentiger deutscher Reichsanleihe und zwar:

1 000 JC Sit. C Nr. 76 033,

500 JL Sit. D Nr. 56 457,

500 Ji Sit. D Nr. 51 592, nebst Zinsscheinen und Erneüerungsscheinen;

d)    Geheimrat von Friedlaender-Fuld zu Berlin wegen der Pachtung des Bogensees ein Sparbuch der Kreissparkasse Angermünde über 105 Jl und Zinsen seit dem 10. September 1911;

e)    der Landwirt GustavSpengler wegen Pachtung des Großen Werder im Liepnitzsee 500 Jl in bar;

f)    der Fischermeister Wilhelm Barth wegen der Pachtung des Liepnitzsees, des Teiches, Seechens, Oberstes, Krummen Lanke, Strehlesees, ein Sparbuch der Kreissparkasse Angermünde über 2580 Jl und Zinsen seit dem 10. Dezember 1910;

g)    der Gastwirt MaxSiebertzu Bernau wegen der Pachtung der Waldparzelle zur Waldschenke in dem Jagen 13 ein Sparbuch der Kreissparkasse Angermünde über 500 Jl und Zinsen seit dem 1. Januar 1913.

Von dieser Kaution ist ein Teilbetrag von 100 Ji durch Zession vom 12. Oktober 1912 abgetreten worden an die Firma Friedländer & Löwenthal in Bernau, was bei der Rückgewähr der Kaution zu beachten ist;

h)    der Fuhrherr Oskar G r a g e r t für die Pachtung bezüglich des Regenbogensees ein Sparbuch der Sparkasse Angermünde über 130 Jt und Zinsen seit dem 10. September 1910;

i)    der Kaufmann Clemens O st e r k a m p für die Pachtung betreffend den Plötzensee ein Sparbuch der Kreissparkasse Angermünde über 215 M und Zinsen seit dem 10. September 1910;

k)    der Fischermeister Adolf Gericke wegen der Pachtung des Bauernsees ein Sparbuch der städtischen Sparkasse Biesenthal über 265 JH und Zinsen seit dem 29. Mai 1909;

l)    der Hofmaurermeister Otto Carl zu Berlin wegen der Pachtung des kleinen Lottschesees 200 J( Königl. Preuß. kosolidierte 3K Prozent. Staatsanleihe Sit. F. Nr. 158150 nebst Zinsscheinen und Erneuerungsschein;

m) der Verein „Hoffnungsthal" wegen der Pachtung des Meechesees ein Sparbuch der Kreissparkasse Angermünde über 220 <M und Zinsen seit dem 10. September 1910;

Diese Kautionen gehen auf die Käuferin über.

§ 14.

Die Käuferin tritt in die Verträge mit folgenden in der Ober-försterei Lanke beschäftigten Forstbeamten ein:

a) in den Vertrag vom 29. April 1889 mit dem Oberförster Hugo Finsterwalder zu Lanke. Derselbe bezieht ein Gehalt von 4000 Jlf eine Dienstaufwandentschädigunss von 1750 Jl, er hat freie Wohnung auf der Oberförsterei mit Gartennutzung und mit etwas Dienstland beim Dorfe, ferner freies Brennholz (bis 80 Raummeter Weichknüppel) und Dienstland gegen Pachtzins nach Maßgabe des § 12 Ziffer w. 3. Demselben ist lebenslängliche Anstellung und Ruhegehaltsberechtigung zugesichert. Für Wahrnehmung der Gutsvorstandsgeschäfte nutzt F i n st e r w a l d e r zwei

kleine Wiesenparzellen am Prendener Bauernsee unentgeltlich zum geschätzten Nutzungswerte von 30 Jt jährlich. Pensionsfähig ist das Gehalt von 4000 Jt, die freie Wohnung auf der Obersörsterei mit Gartennutzung und das Brennholz;

b)    in den mündlich abgeschlossenen Vertrag mit dem Förster Adolf Poetzsch. Derselbe bezieht ein Gehalt von 2000 Jt, freie Wohnung auf der Försterei Prenden, freies Brennholz (bis 60 Raummeter Kiefernknüppel) gegen Erstattung der Werbungskosten, er nutzt 1,40 ha Gartenland und Wiese als Dienstland. Daneben besteht ein Pachtverhältnis nach Maßgabe des § 12 Ziffer w. 1.

Demselben ist durch Testament des verstorbenen Grafen Friedrich Wilhelm v. Redern lebenslängliche Anstellung und Ruhegehaltsberechtigung zugesichert worden. Die etwa zu zahlende Pension übernimmt allein der Verkäufer;

c)    in den mündlich geschlossenen Dienstvertrag mit dem Förster Johannes Nickel in Arendsee. Derselbe bezieht ein Gehalt von 1600 Jt, eine Alterszulage von 150 Jt, freie Wohnung auf der Försterei Arendsee mit Gartennutzung, freies Brennholz (bis zu 60 Raummeter Kiefernknüppel), er hat 1,24 ha Wiese gegen Pachtzins verpachtet, (vgl. § 12 Ziffer w. 2).

Er ist gegen vierteljährliche Kündigung zu jedem Quartalsersten angestellt;

d)    in den mündlich geschlossenjen Dienstvertrag mit dem Förster Kurt Popiolek zu Lanke. Derselbe bezieht ein Gehalt von 1600 Jt, freie Wohnung auf der Försterei Lanke mit Gartennutzung, freies Brennholz (bis 60 Raummeter Kiesernknüppel).

Er ist gegen vierteljährliche Kündigung zu jedem Quartalsersten angestellt;

e)    in den mündlich abgeschlossenen Vertrag mit dem Förster Carl Schröter zu Uetzdorf. Derselbe ist mit einem Gehalt von 1600 Jt, freier Wohnung auf der Försterei Uetzdorf mit Gartennutzung, freiem Brennholz (bis 60

Raummeter Kiefernknüppel) gegen vierteljährliche Kündigung zu jedem Quartalsersten angestellt;

f)    in den mündlich abgeschlossenen Dienstvertrag mit dem Forstsekretär Heinrich Rheder zu Lanke. Derselbe ist mit einem Gehalt von 1080 M, freier Wohnung auf der Försterei Lanke, freiem Brennholz (bis 20 Raummeter Kiefernknüppel) gegen vierteljährliche Kündigung Zu einem jeden Quartalsersten angestellt;

g)    in den mündlich abgeschlossenen Dienstvertrag mit dem Hilfsjäger KarlSchneiderzu Lanke. Derselbe ist mit einem Gehalt von 1080 Jt, freier Wohnung auf der Försterei Lanke, freiem Brennholz (bis 20 Raummeter Kiefernknüppel) gegen vierteljährliche Kündigung zu einem jeden Quartalsersten angestellt.

Den zu b bis e genannten Beamten steht außer den vorstehend genannten Gehältern ein Schußgeld zu, das der Jagdpächter, Geheimrat v. Friedlaender-Fuld zu Berlin nach Maßgabe seines Jagdpachtvertrages zu entrichten hat.

§ 15.

Für die Schloßgärtnerei in Lanke ist der Obergärtner Karl Wüstenberg seitens des Verkäufers lebenslänglich mit Pensionsberechtigung angestellt. In den Anstellungsvertrag tritt die Käuferin nicht ein. Ebensowenig liegt ihr die Verpflichtung zur Zahlung einer Pension ob. Dies gilt auch dann, wenn der von dem Schloßpächter Geheimrat v. Friedlaender-Fuld zu leistende Pensionszuschuß entfällt.

§ 16.

Die Käuferin tritt in die mit der Landfeuersozietät der Provinz Brandenburg geschlossenen Verträge über die Immobiliarversicherung der verkauften Gebäude, sowie ferner in den Vertrag mit der Deutschen Hagelversicherungsgesellschaft auf Gegenseitigkeit für Gärtnereien zu Berlin (Versicherungsschein 9tr. 36 341 und Erneuerungsschein 38 790) am 1. Oktober 1914

ein.

§ 17.

Die sämtlichen Kosten des Vertrages, insbesondere den Landes- und Reichsstempel, die etwaige Umsatzsteuer, sowie die Kosten der Auflassung und Eintragung trägt die Käuferin, während der Verkäufer lediglich die Wertzuwachssteuer trägt.

§ 18.

Für sämtliche Streitigkeiten aus dem vorliegenden Vertrage wird, soweit nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist, die Zuständigkeit des Königlichen Amtsgerichts Berlin-Mitte, bzw. des Königlichen Landgerichts I Berlin vereinbart.

Vorstehende Verhandlung ist, wie hiermit festgestellt wird, den Beteiligten vorgelesen, von ihnen genehmigt, und wie folgt eigenhändig unterschrieben worden.

gez. Max Schoch.

gez. Dr. zur. Otto Ruer, Magistratsassessor, gez. Dr. Buls, Magistratsrat.

Zu 747.

Anlage 2.

Vertrag

zwischen der Stadtgemeinde Berlin und Herrn Geheimen Kommerzienrat v. Friedlaender-Fuld.

Herr Geheimrat v. Friedlaender-Fuld hat von dem Herrn Grafen Wilhelm v. Redern durch mehrfache Verträge Teile der Gesamtherrschaft Lanke gepachtet. Es bestehen:

1.    der Pachtvertrag, betreffend das Schloß Lanke nebst Park und Jagdpachtvertrag vom 19. Dezember 1898,

2.    der Pachtvertrag vom 3. Januar 1895, betreffend die Rittergüter Lanke-Uetzdorf mit Nachtrag vom 28. Dezember 1898,

3.    der Pachtvertrag vom 16. Juli 1896, betreffend das Vorwerk Arendsee und Neudörfchen mit Nachtrag vom 28. Dezember 1898,

4.    der Pachtvertrag vom 25. Februar/2. März 1903, betreffend eine Wiesenparzelle im tiefen Winkel, Jagen 68 Lit. U.

5.    Vertrag vom 24-/28. Oktober 1910, betreffend eine Parzelle für einen Pachtpreis von 78 M jährlich (die Parzelle liegt gleichfalls im tiefen Winkel südlich des Hellsees),

6.    Vertrag vom 18. Oktober/4. November 1905, betreffend eine Wiese am Bogensee für einen Pachtzins von 20 Jl jährlich,

7.    Vertrag vom 15./18. Februar 1908, betreffend eine Wiese, sogenannte Dienstländereien, für einen Pachtzins von 720 oll jährlich,

8.    Vertrag vom 30. März/10. April 1912, betreffend einen Wildacker im Jagen 106 zu dem Pachtzins von 40 Jl pro Jahr und Hektar, in Summe 104,80 Jl pro Jahr,

9.    Fischereipachtvertrag vom 16./20. August 1909, betreffend Hellsee,

10.    Fischereipachtvertrag vom 17./27. Mai 1909, betreffend den Bogensee,

11.    ein durch Korrespondenz vom 18./29. September 1902 abgeschlossener Vertrag über Pachtung eines im Jagen 99 westlich der Chaussee Lanke—Premden belegenen Terrains (Erlenbruch) für den Pachtzins von 62,50 Jl pro Jahr,

12.    ein durch Korrespondenz vom 17./27. Juni 1899 abgeschlossener Pacht- und Holzkaufvertrag über den Saugarten, Jagen Nr. 23, 24 (Festung),

13.    endlich ein mündlich geschlossener Vertrag über einen Wildackerstreifen im Jagen 24 für einen jährlichen Pachtzins von 8 JL

Dies vorausgeschickt, trägt Herr Geheimrat v. Fried-laender-Fuld (im Nachfolgenden Pächter genannt) der Stadtgemeinde Berlin, falls über den Eigentumserwerb der Herrschaft Lanke bis zum 1. Juli 1915 bindende Abmachungen getroffen sein sollten, den Abschluß folgenden Vertrages an:

Die Stadtgemeinde Berlin tritt in die sämtlichen oben einzeln aufgeführten Verträge mit nachfolgenden erläuternden mtb abzuändernden Bestimmungen ein.

I.    Schloßpachtvertrag vom 19. Dezember 1898.

Zu § 1. Es besteht Einigkeit darüber, daß die Lanker bäuerlichen Jagdreviere von dem Pächter direkt gepachtet sind, so daß hierfür ein Betrag von 450 Jl von dem Gesamtpachtzins von 20 400 M abzuziehen ist.

Zu § 2. Die Gesamtpacht von nunmehr 19 950 Jl wird einzeln bemessen, und zwar

. . 12 650 Jl, . .    7 300 Jl.

a)    die Schloßpacht mit . .

b)    die Jagdpacht mit . . .

Zu § 4. Die im § 4 auferlegte Pflicht des Pächters in den Kontrakt mit dem Gärtner C. W ü st e n b e r g vom 10. Oktober 1895 einzutreten, liegt dem Pächter lediglich dem gegenwärtigen Fideikommißbesitzer, Grafen R e d e r n, gegenüber ob, so daß die eventuell nach Pensionierung des Wüstenberg zu zahlende Summe von 1500 JL seitens des Pächters direkt an den Grafen R e d e r n zu entrichten ist.

II.    Jagdpachtvertrag vom 19. D e z e m b e r 1898.

Zu 8 3 Ziffer 1. Der Pächter verzichtet auf das Recht auf .Einfriedigungen und Abgatterungen insoweit, als durch die Einfriedigungen und Abgatterungen die Benutzung des Jagdpachtgebietes nach dem Ermessen des Magistrats für die Stadtgemeinde Berlin beeinträchtigt wird. Die Errichtung eines Wildschutzzaunes an der Klosterfelder Grenze, mit dessen Anlegung bereits begonnen ist, wird schon jetzt bewilligt.

Bezüglich des Wildschadens besieht Einigkeit darüber, daß der Pächter dem jeweiligen Eigentümer der gegenwärtigen Besitzung Lanke gegenüber für Wildschaden nicht zu haften hat, dagegen dritten Personen für jeden Wildschaden direkt aufkommen muß, ohne daß gegen die Stadt Berlin ein rechtskräftiges Urteil erwirkt wird.

Zu § 7. Der Pächter verzichtet auf das Recht des jagdmäßigen Reitens hinter der Meute ohne besondere Erlaubnis der Stadt Berlin.

Für den Fall, daß durch die Benutzung des Jagdterrains seitens der Stadtgemeinde Berlin, insbesondere auch durch den größeren Verkehr des Publikums in den Forsten, die Ausübung

des Jagdrechtes dem Pächter erschwert wird oder der Jagdertrag sich mindert, steht dem Jagdpächter ein Entschädigungsanspruch oder Minderungsanspruch nicht zu. Wird dagegen ein Teil des Jagdterrains bebaut oder eingefriedigt und die Jagd auf diesem Terrain dem Pächter entzogen, so erhält der Pächter das Recht auf Minderung des Pachtzinses pro rata der entzogenen Flächen.

III. Pachtvertrag betreffend Lank e—U etz-dorf vom 3. Januar 1895 nebst Nachtrag vom 28. Dezember 1898.

Zu § 7. Bei dienstlichen Besichtigungen durch Beamte der Stadtgemeinde Berlin wird der Pächter diesen nach Maßgabe des bisherigen Umfanges Fuhrwerk zur Verfügung stellen.

Zu § 8. Wegen Lieferung von Eiern usw. für die Familie des Verpächters wird aufgehoben.

§ 10. Der Pächter erteilt der Stadtgemeinde Berlin die Genehmigung, auf dem verpachteten Terrain Anlagen und Bauten zu errichten gegen eine Ermäßigung des Pachtzinses pro rata der in Anspruch genommenen Flächen. Dieses erstreckt sich jedoch nicht auf solche Pachtgebiete, die unmittelbar landwirtschaftliche Gehöfte umschließen.

Zu § 16. Der Absatz 5 wird dahin gefaßt: Abrechnungen über die Reparaturen sind alljährlich nach stattgefundenem Abschluß der Stadtgemeinde Berlin einzureichen, die alsdann den dem Pächter etwa zu vergütenden Betrag in bar überwiesen wird.

Zu § 25. Die Beamten der Stadt Berlin haben das Recht der Revision.

Zu § 31. Die Bestimmung, daß die in den gutsherrschaftlichen Häusern wohnenden Forsttagelöhner zu verpflichten sind, während der Heu- und Getreideernte bei dem Pächter gegen den üblichen Tagelohn mit einem Zuschlage bis zu 25 Pf. pro Tag zu arbeiten, bleibt für die bestehenden Verträge mit den Forstarbeitern aufrecht erhalten. Dagegen liegt der Stadtgemeinde Berlin nicht die Verpflichtung ob, diese Bestimmung in die künftigen Verträge mit den Forstarbeitern aufzunehmen.

IV.    Vertrag über Neudörfche n—A rendsee vom 16. I u l i 1896 neb st Nachtrag vom 28. Dezember 1898.

§ 5 wird geändert wie § 7 bei Lanke. (III.)

§ 8 wird geändert wie § 10 bei Lanke. (III.)

§ 14 wird geändert wie § 16 bei Lanke. (III.)

V.    Der Pachtvertrag vom 25. Februar/2. März 1903, betreffend die Wiesenparzelle wird unter den bisherigen Bedingungen bis zum 1. Juli 1923 verlängert.

VI.    Der Vertrag vom 24./2S. Oktober 1910, betreffend Wiese im tiefen Winkel wird unter den bisherigen Bedingungen bis zum 1. Juli 1923 verlängert.

VII.    Der Fischereipachtvertrag bezüglich des Bogensees vom 17./27. Mai 1909 wird unter den bisherigen Bedingungen bis zum 1. Juli 1923 verlängert.

VIII.    Der Wildackerstreifen im Jagen 24 wird für eine jährliche Pachtsumme von 8 Jt bis zum 1. Juli 1923 verpachtet.

IX.    Die Vereinbarung aus dem Korrespondenzvertrage von; 19./29. September 1912 wird gegen eine Pachtentschädigung von 62,50 Jt pro Jahr bis zum 1. Juli 1923 verlängert.

X.    Der Korrespondenzvertrag vom 17./27. Juni 1899, betreffend Saugarten im Jagen 23, 24 (Festung) wird unter den bisherigen Bedingungen bis zum 1. Juli 1923 verlängert.

Anderweitige Vereinbarungen als die hier aufgeführten haben zwischen den Parteien keine Geltung.

coo

Der Pächter verzichtet auch der Stadtgemeinde Berlin gegenüber auf das ihm in den oben erwähnten Verträgen eingeräumte Vorkaufsrecht wegen der Herrschaft Lanke.

<uon>

cd

Der Pächter erkennt an, daß die um den Hellsee führenden Promenadenwege, die ausgehen von der Straße an der Hellmühle und sich an den Ufern des Sees halten, zur Benutzung für das Publikum freistehen. Er verpflichtet sich, die Wege unverändert

und in ordnungsmäßigem Zustande weiter freizuhalten und jede Beschränkung des Publikums zu unterlassen.

Der Pächter verpflichtet sich ebenso, die über den Hellsee führende Brücke für das Publikum freizuhalten. Es besteht Einigkeit darüber, daß das Eigentum an der Brücke der Stadtgemeinde Berlin zusteht, sobald sie die Herrschaft Lanke erwirbt und daß die Unterhalts- und Neubaupflicht der Brücke dem Pächter obliegt.

Von der Dorfstraße bis ungefähr zum Bootshause führt ein Weg, derselbe soll nach Maßgabe einer beizufügenden Karte auf Kosten des Pächters verlegt werden, so daß er nicht die unmittelbar am Schlosse belegenen Gartenteile durchschneidet. Jedoch darf durch die Verlegung der Weg vom Hellsee nach Lanke nicht wesentlich verlängert werden.

COO

Dem Pächter steht das Recht zu, die sämtlichen oben bezeichneten Verträge mit jährlicher Kündigungsfrist zum 1. Juli eines jeden Jahres zu kündigen.

Dies Kündigungsrecht kann jedoch nur in der Weise ausgeübt werden, daß einheitlich gekündigt werden können

1.    der Jagdpachtvertrag (ausschließlich des Schloßpachtvertrages vom 19. Dezember 1898),

2.    der Pachtvertrag über Lanke—Uetzdorf vom 3. Januar

1895    mit Nachtrag vom 28. Dezember 1898,

3.    der Pachtvertrag über Neudorf—Arendsee vom 16. Juli

1896    nebst Nachtrag vom 28. Dezember 1898,

4.    der Vertrag vom 18. Oktober/4. November 1905 über.die Wiese am Bogensee,

5.    der Vertrag vom 15./18. Februar 1908, betreffend die Dienstländereien,

6.    der Vortrag vom 30. März/10. April 1912, betreffend Wildacker westlich des Bogensees,

7.    der Fischereipachtvertrag vom 17./27. Mai 1909, betreffend den Bogensee,

8.    der Pachtvertrag betreffend den Wildackerstreifen im Jagen 24,

9.    der Pachtvertrag vom 17./27. Juni 1899 betreffend den Saugarten,

10.    der Pachtvertrag vom 18./29. September 1912 betreffend

den Hirschgarten;

11.    ferner können nur einheitlich gekündigt werden:

1.    der Pachtvertrag betreffend das Schloß Lanke vom 19. Dezember 1898,

2.    der Fischereipachtvertrag vom 16./20. August 1909 betreffend den Hellsee,

3.    der Pachtvertrag vom 25. Februar/2. März 1903 betreffend die Wiese im tiefen Winkel,

4.    der Pachtvertrag vom 24./2S. Oktober 1910 betreffend eine Parzelle im tiefen Winkel.

Eine Kündigung einzelner Verträge ist also ausgeschlossen.

C<Z3

Ol

1.    Dem Pächter steht das Recht zu, für die Zeit vom 1. Juli 1923 ab zweimal auf je 5 Jahre, falls er ein Jahr vorher der Stadtgemeinde gegenüber seinen darauf bezüglichen Willen schriftlich erklärt hat, zu verlängern:

a)    den Pachtvertrag betreffend das Schloß Lanke nebst Park für den jährlichen Pachtzins von 12 650 Jt,

b)    den Pachtvertrag betreffend den Hellsee für den jährlichen Pachtpreis von 1 850 Jt.

2.    Dem Pächter wird ferner das Recht eingeräumt, die Ländereien mit Waldbestand zu pachten, welche begrenzt werden durch die Chaussee von Lanke nach Biesenthal bis zur Wegabzweigung nach der Hellmühle, den Weg entlang bis zur Mühle einschließlich der unmittelbar am Wege angelegten Sprunghindernisse, um den Hellsee herum und dann an der bäuerlichen Grenze entlang bis zum Dorfe Lanke für den Preis von 1600 Jt pro Jahr, und zwar mit der gleichen Maßgabe wie im Absatz 1 dieses Paragraphen.

Auch während dieser verlängerten Pachtzeit behält es bezüglich der Freigabe der Promenadenwege um den Hellsee und der über den Hellsee führenden Brücke nebst Unterhaltspflicht sein Bewenden bei den Bestimmungen des § 3.

Eingeschlossen in den Pachtzins von 1600 Jt sind die bisherigen Pachtsummen für die Wiesen im tiefen Winkel nach Maßgabe der Pachtverträge vom 25. Februar/2. März 1903 in Höhe von 300 M und vom 24./2S. Oktober 1910 in Höhe von 78 Jl.

Bemerkt wird endlich, daß die Holznutzung des nach Maßgabe des Absatzes 1 und 2 verpachteten Gebietes dem Pächter wie nach den bisherigen Verträgen nicht zusteht und daß eine Bebauung dieses Gebietes durch die Stadtgemeinde nicht und zwar auch nicht vor dem 1. Juli 1923, stattfinden kann.

Falls der Pächter von dem in § 5 ihm eingeräumten Rechte der Pachtverlängerung Gebrauch macht, soll es ihm freistehen, auch die Verlängerung des Jagdpachtvertrages um die gleiche Zeit zu beanspruchen, falls er eine dahingehende Erklärung zugleich mit der im § 5 bezeichneten Erklärung der Stadtgemeinde gegenüber abgibt.

Der Jagdpachtzins soll in diesem Falle durch Sachverständige in Gemäßheit der in der entsprechenden Umgebung . Berlins für Jagden dieser Art dann üblichen Preise festgesetzt werden. Die Festsetzung erfolgt durch zwei Sachverständige. Jede der Parteien hat einen Sachverständigen innerhalb zweier Wochen nach Abgabe der Verlängerungserklärung seitens des Pächters zu ernennen. Wird eine der Parteien mit der Benennung eines Sachverständigen säumig, so geht das Recht auf Benennung auf die andere Partei über. Kommen die beiden Sachverständigen zu keiner Einigung über den Pachtzins, so wird der zu wählende Obmann durch die Landwirtschaftskammer ernannt.

Dem Pächter steht das Recht auf Verlängerung des Jagdpachtvertrages nicht zu, falls und insoweit die Stadtgemeinde von einer Jagdverpachtung Abstand nimmt.

§ 7.

Vom 1. Juli 1933 ab verpachtet die Stadtgemeinde an den Pächter oder dessen Rechtsnachfolger auf die Zeit von 30 Jahren den östlichsten Teil des Hellsees nach Maßgabe folgender Grenzen:

im Nordwesten bort der Stelle ab, wo der Fußweg um den Hellsee führt und nach der Hellmühle ausläuft, im Norden, Osten und Süden begrenzt durch Besitz, der sich zurzeit nicht im Eigentum der Familie Redern befindet, im Westen sol^die auf der vorliegenden Karte schwarz punktierte Linie, die über das Wasser führt, maßgebend sein.

Der jährliche Pachtzins wird festgesetzt auf 400 M. An diesem Teil des Sees hat der Pächter während der Pachtdauer das ausschließliche Nutzungsrecht. Es steht ihm frei, die Grenzen des Pachtgebietes durch Zeichen äußerlich kenntlich zu machen.

Gegen Maßnahmen der Verpächterin, die eine Veränderung des Pachtgegenstandes zur Folge haben, steht dem Pächter ein Einspruchsrecht nicht zu. Ebensowenig hat der Pächter wegen der durch solche Maßnahmen oder durch Naturereignisse herbeigeführten Veränderung des Pachtgegenstandes einen Anspruch auf Minderung des Pachtzinses oder auf Schadenersatz. Ansprüche, die etwa dem Pächter in seiner Eigenschaft als Eigentümer der Hellmühle und sonstiger Gebiete zustehen, werden durch diese Bestimmung nicht berührt.

ooo

00

Für den Fall, daß der Pächter die Pacht des gesamten Hellsees nach Maßgabe des § 4 vor dem 1. Juli 1923 kündigen oder von seinem Verlängerungsrecht nach Maßgabe des § 5 bis zum 1. Juli 1933 bezüglich des Hellsees keinen Gebrauch machen sollte, verpachtet die Stadtgemeinde ihm den in § 7 bezeichneten Teil des Hellsees auch für die Zeit vor dem 1. Juli 1933 zum Pachtzins von 400 Jt jährlich und unter den sonstigen Bedingungen des § 7.

Den Parteien ist bekannt, daß ein für längere Zeit als 30 Jahre abgeschlossener Pachtvertrag mit gesetzlicher Frist nach Ablauf dieser Zeit nach § 567 des BGB.gekündigt werden kann. Die Stadtgemeinde wird jedoch von diesem Kündigungsrecht ihrerseits keinen Gebrauch machen.

8 9.

Die Stadtgemeinde Berlin haftet dafür, daß die Verpflichtungen aus diesem Abkommen durch ihre etwaigen Rechtsnachfolger erfüllt werden.

12

Berliner Gemeinderecht. 5. Band.

§ 10.

An diese Offerte hält sich der Pächter behufs Beschlußfassung des Magistratskollegiums über die Annahme bis Sonnabend, den

14. Juni d. I. gebunden.

Berlin, den 5. Juni 1913.

gez. v. F r i e d l a e n d e r - F u l d.

Der Magistrat nimmt namens der Stadtgemeinde Berlin, vorbehaltlich der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung, vorstehende Offerte ent.

Berlin, den 13. Juni 1913.

Magistrat der König!. Haupt- und Residenzstadt Berlin.

Reicke.

W e r m u t h.

Zu 747.

Anlage 3.

Die Standesamtsbezirke VIIb, VII c, VIII, Xb, Xe, Xllb, XHIa, XHIb haben zusammen von 829 241 am 1. Dezember 1905 auf 980 526 am 1. Dezember 1910 zugenommen, d. i. um 151 285 oder 18,24 %, während die Stadt Berlin im ganzen nur 31109 oder 1,52 % an Bevölkerung gewann. Diese Stadtteile zeigten bisher stets eine Bevölkerungszunahme. Die sehr beträchtliche der letzten Volkszählungsperiode — 18,24 % oder bei geometrischer Rechnung jährlich 3,408 % — ist wesentlich zurückzuführen auf den Wedding, den nordwestlichen Teil der Rosenthaler Vorstadt, den Gesundbrunnen, den nordöstlichen Teil des dem Osten angehörenden Stralauer Viertels und auf das Königsviertel, Gebiete, in denen wie im Königsviertel, auf dem Wedding, auf dem Gesundbrunnen auch für die Zukunft die Quellen der Bevölkerungsvermehrung liegen. Um zu einer Vorstellung über die Grenzen der letzteren zu gelangen, haben wir zur möglichen Vermeidung jeder Überschätzung angenommen, daß der für das genannte, in aufsteigender Bevölkerungsentwicklung bisher begriffene Stadtgebiet für die letzte Volkszählungsperiode 1905/1910 sich ergebende geometrische Zunahmesatz von 3,408 % fortdauernd abnehmen soll, so daß er beträgt für die Zeit zwischen den Volkszählungen

Anlage 3.

179

h-L tso U) CO 00 £3 02 O o o o °

S ^ ^9

von 1910 und 1915 jährlich . . „ 1915 „ 1920 „ 1920 „ 1925 „ 1925 „ 1930

also 1930 — dürfte

Am Endpunkte dieses Zeitraumes Berlin im wesentlichen ausgebaut sein. Bei Zugrundelegung der eben genannten Zunahmesätze aber würde die Bevölkerung der in Rede stehenden Stadtteile von 980 526 im Jahre 1910 auf 1 575 345 im Jahre 1930 steigen. Nun liegen nördlich der Spree aber auch Stadtteile, in denen eine rückläufige Bevölkerungsentwicklung seit längerer oder kürzerer Zeit wahrzunehmen ist, wie die Standesamtsbezirke Vlla, IX, Xa, XI und Xlla. Für diese Gebiete sei auch für die Zukunft eine Abnahme der Bevölkerung angenommen, und zwar nach dem für die letzte Volkszählungsperiode sich ergebenden Verhältnis. Die Gesamtheit dieser Stadtteile aber nahm zwischen den beiden letzten Volkszählungen von 1905 und 1910 ab: von 510 760 auf 459 080, d. i. geometrisch jährlich um 2,111 %. Legt man also dieses Abnahmeverhältnis auch für die zukünftige Entwicklung bis 1930 zugrunde, so würde die Bevölkerung dieses Gebietes bis zu dem genannten Zeitpunkt 1930 — von 459 080 auf 299 600 herabsinken. Die Entwicklung des ganzen Berliner Stadtgebietes nördlich der Spree in den nächsten 20 Jahren ist also durch die Anfangszahl von 980 526 + 459 080 gleich 1 439 606 und die Endzahl 1 575 345 + 299 623 gleich 1 874 968 bezeichnet — demnach im ganzen eine Zunahme von 1 874 968 — 1 439 606, d. i. um 435 362.

Mit der Besiedelung der noch unbebauten Gebiete von Berlin selbst geht eine gleichfalls starke Bevölkerungsentwicklung in den Vororten einher.

Beschreibt man um das Berliner Rathaus als Mittelpunkt einen Kreis mit dem Halbmesser von 10 km und berechnet man die Gesamtbevölkerung aller in diesen Kreis hineinfallenden Ortschaften des Kreises Niederbarnim für den Zeitpunkt der beiden letzten Volkszählungen, so ergeben sich die Beträge von 191 511 und 269 472, so daß hier in den fünf Jahren- eine Zunahme von 77 961, d. i. 7,07 % jährlich geometrisch stattgefunden hat. Noch größer war das Zunahmeverhältnis für die der 10—15 Kilometerzone angehörenden Ortschaften desselben hier ausschließlich

in Betracht kommenden Kreises Niederbarnim. Für diese ergibt sich eine Bevölkerungszunahme zwischen den beiden letzten Volkszählungen von 32 068 auf 48 921, d. i. um 8,81 % jährlich geometrisch.

Nehmen wir bei Untersuchung der künftigen Bevölkerungsentwicklung dieser Gebiete wiederum zur möglichsten Vermeidung jeglicher Überschätzung eine Abminderung des Zunahmeverhältnisses an, so glauben wir für das Maß dieser Abminderung am besten die Erfahrungen der letzten 10 Jahre verwenden zu sollen. Für die 10 Kilometerzone ergab sich von der ersten zur zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts die Abminderung der jährlichen geometrischen Zunahmequote von 8,07 auf 7,07 %f während für die 10—15 Kilometerzone die nur sehr geringfügige Abnahme von 8,89 auf 8,81 % festzustellen ist. Im Interesse der Sicherheit der Rechnung nehmen wir an, daß für die zukünftige Entwicklung in beiden Zonen die 10 Kilometerzone mit ihrem schnelleren Sinken der Zunahmequote maßgebend sei. Alsdann ergibt sich für die Zeit von 1910 bis 1930 eine Zunahme der Bevölkerung der 10 Kilometerzone von 269 472 auf 731130, der 10—15 Kilometerzone von 48 921 auf 168 406, für beide Zonen eine Zunahme von 318 393 in 1910 auf 899 536 in 1930, d. i. ein Mehr von 581143.

Berlin, den 29. Juli 1913.

Statistisches Amt. gez. S i l b e r g l e i t.

Wasserwerke.

Die Entstehung und die Entwicklung der Wasserwerke.

1. Geschichtlicher Überblick bis zum Übergang auf die Stadtgemeinde Berlin.

Bis in die Mitte des vorigen Jahrhunderts waren die Einwohner Berlins in der günstigen Lage, aus dem sandigen, reichlich wasserhaltigen Untergründe der Talmulde, in der die Stadt erbaut war, das benötigte Trink- und Wirtschaftswasser mittels einfacher Hof- und Stratzenbrunnen bequem und in verhältnismäßig guter Beschaffenheit zu entnehmen. Der erste Anstoß zu einer z e n 1 r a -l e n Wasserversorgung Berlins ist aus dem Bedürfnisse einer besseren Ableitung des Inhalts der Rinnsteine, also ähnlich wie bei der Gründung der Gaswerke ans der Rücksicht auf polizeiliche Interessen, hervorgegangen.

Die Staatsregierung setzte aus diesem Grunde zur Beratung der Frage der künstlichen Wasserversorgung der Stadt Berlin Ansang der 40er Jahre eine Kommission ein und entsandte Mitglieder nach Hamburg, Paris und London, um die dort bereits bestehenden Wasserversorgungsanlagen zu studieren.

Darauf suchte sie die Stadtgemeinde zur Anlage einer Wasserleitung zu gewinnen, die eine ausreichende Spülung der Rinnsteine ermöglichen sollte.

Abgesehen von der Fraglichkeit des Nutzens einer solchen Anlage scheute die Stadt damals noch vor den hohen Kosten zurück. Auch die beabsichtigte Gründung eines Aktienvereins scheiterte an der ablehnenden Haltung der Hauseigentümer, auf deren Beteiligung in erster Linie gerechnet werden mußte.

Um die Frage der Wasserversorgung der Stadt zum vorläufigen Abschluß zu bringen, und da auf Beteiligung inländischenKapitals nicht zu rechnen war, entschloß sich die Regierung int Jahre 1852 den englischen Unternehmern Fox und Crampton das ausschließliche Recht, „Berlin mit fließendem Wasser zu versorgen", auf die Dauer von 25 Jahren zu erteilen. Der bezügliche Vertrag wurde unterm 14. Dezember 1852 zwischen dem Polizei-Präsidenten von Hinkeldey und den genannten Unternehmern abgeschlossen. Später, mit 10. Mai 1859, trat in diesen Vertrag anstelle der beiden Unter nehmer die Berlin-Waterworks-Company, die ihren Sitz in London hatte, ein.

Nach diesem Vertrage hatten die Unternehmer die Verpflich tung, das zum Spülen der Rinnsteine und zu Feuerlöschzwecken benötigte Wasser aus einem in den Straßen zu verlegenden Rohr-system unentgeltlich zu liefern. Dagegen waren sie ermächtigt, an die Einwohner Wasser gegen Entgelt abzugeben. Der Staat hatte sich das Recht vorbehalten, nach Ablauf der Vertragszeit die Wasser Werksanlagen zum Taxwert selbst zu übernehmen oder dieses Recht einem Dritten abzutreten.

Im Herbst 1853 fand die Grundsteinlegung zu dem Wasserwerk auf dem Ufergelände an der Spree vor dem Stralauer Tor statt; im Frühjahr 1856 konnte das Werk dem Betriebe übergeben werden Das Wasser wurde mittels Dampfkraft aus der Spree geschöpft, durch Sandfilter gereinigt und in ein in die Straßen sich verzweigendes Rohrsystem gedrückt. Gleichzeitig wurden auf dem früheren Windmühlenberg vor dem Prenzlauer Tor ein offener Behälter und ein Standrohr erbaut. Der Behälter diente in den ersten Betriebsjahren, solange der Verbrauch der Stadt einen ständigen Betrieb der Maschinen noch nicht erforderlich machte, als Vorrats und Hochbehälter während des Stillstandes der Pumpen, das Standrohr diente als Sicherheit gegen Überdruck im Rohrnetz.

Anfangs war der Wasserbedarf sehr gering und nur langsam steigerte sich der Verbrauch; er betrug noch im Jahre 1861 nur 3 Millionen cbm.

Der Verbrauch stieg aber schnell, als sich die Bebauung der Stadt von der Talmulde der Spree aus die höher gelegenen Talrän der ausdehnte, wo die Anlage und der Betrieb von Brunnen schwie riger und kostspieliger war, und als infolge der Steigerung der Bodenpreise die neuen Häuser mehr Stockwerke erhielten, zu denen das Wasser mühevoller herauszuschaffen war. Er erreicht im Jahre 1870 die Höhe von 14 Millionen Kubikmetern.

Hiermit war aber die englische Wasserwerksgesellschaft am Ende ihrer Leistungsfähigkeit angelangt. Zur Erweiterung ihrer Anlagen konnte sie sich ohne Verlängerung ihrer bis zum Jahre 1881 reichenden Konzession auf weitere 25 Jahre nicht entschließen. Sie war auch hierzu nicht zu zwingen, da sie bereits mehr als das vertraglich ausbedungen-e Stadtgebiet mit Wasserröhren belegt hatte. Eine Verlängerung der Konzession lehnte aber die Regierung mit Rücksicht darauf, daß die Stadtgemeinde sich bereits schlüssig geworden war, die Wasserwerke mit Ablauf der Vertragszeit, im Jahre 1881, zu erwerben, ab.

Als dann infolge des Planes einer allgemeinen unterirdischen Entwässerung unter Beseitigung der offenen Rinnsteine die Vergrößerung der Wasserversorgungsanlagen dringlich wurde, sah sich die Stadtgemeinde veranlaßt, dem Erwerbe der Wasserwerke schon vor Ablauf der Konzession näher zu treten. Sie hatte bereits durch den Ingenieur Veitmeyer umfangreiche Vorarbeiten für die Zukünftige Ausgestaltung der Wasserversorgungsanlagen vornehmen lassen, welche heute noch im wesentlichen grundlegend für unsere Wasserversorgung sind. Das Ergebnis dieser Arbeiten legte sie in einem Bericht denr Handelsminister vor mit dem Antrage, das dem Staate vorbehaltene Recht der Übernahme der Berliner Wasserwerke der Stadtgemeinde zu zedieren. Dies geschah auf Grund nachstehender Kabinetsorder vom 11. Dezember 1872:

„Auf Ihren Bericht vom 9. Dezember er. ermächtige ich Sie hiermit, das nach näherer Bestimmung des §25 des Vertrages vom 14. Dezember 1852 über die Versorgung der Stadt Berlin mit fließenden! Wasser dem Staate vorbehaltene Recht, die nach Maßgabe dieses Vertrages angelegte Wasserleitung mit allem Zubehör, mit Ablauf der Kontraktzeit gegen Zahlung des Taxwertes zu übernehmen, der Stadtgemeinde Berlin für den Fall zu zedieren, daß entweder ihr die Gesellschaft der Wasserwerke schon vor diesem Zeitpunkte die ihr aus dem gedachten Vertrage zustehenden Rechte abtritt, oder daß die Stadtgemeinde die bindende Verpflichtung übernimmt, vom 1. Juli 1881 ab eine genügende Wasserversorgung für die Stadt Berlin einzurichten und sich hierüber vor dem 1. Oktober 1880 ausweist."

Die daraufhin mit der englischen Gesellschaft angeknüpften Verhandlungen hatten nach Überwindung von mancherlei Schwierigkeiten den Erfolg, daß die Wasserwerke am 1. Juli 1873 in das Eigentum der Stadt Berlin übergingen (s. den Kaufvertrag Seite 180)/

2. Die Erweiterung und der gegenwärtige Betrieb der Wasserwerke.

Nachdem die Wasserwerke nunmehr Eigentum der Stadtgemeinde geworden waren, wurde auf Grund eines von dem Direktor Gill—dem bisherigen Leiter der englischen Werke, der in gleicher Eigenschaft in die Dienste der Stadt Berlin eingetreten war— aufgestellten Projektes alsbald mit der Ausführung neuer Wasserwerksanlagen begonnen. Dieselben bestanden aus einem Schöpfwerk am Tegeler See, das das Wasser aus dem Untergründe mittels Brunnen von 10—16 m Tiefe entnahm, einem Verteilungswerk auf dem Spandauer Berg zu Charlottenburg-Westend und einem besonderen Pumpwerk zur Versorgung der hochgelegenen Stadteile im Norden und Osten Berlins, das in der Belforter Straße in Verbindung mit dem dort bereits befindlichen Hochbehälter errichtet wurde.

Die erste Hälfte dieser Anlagen ist bereits im Jahre 1877 dem Betrieb übergeben.

Nicht lange nach der Eröffnung des Betriebes zeigte das von: Tegeler Werk gelieferte Wasser erhebliche Mängel. Der hohe Eisengehalt des Grundwassers begünstigte die Bildung von Algen, die sich in den Leitungsröhren festsetzten, das Wasser trübten und die Röhren verschlammten. Da es der Technik nicht gelang, diesem Mangel abzuhelfen, mußte der Brunnenbetrieb aufgegeben werden; man ging zur Entnahme des Wassers aus dem Tegeler See und Reinigung durch Sandfiltration — wie bei dem Stralauer Werk — über. Der Umbau rrnd die Errichtung der erforderlichen Filteranlagen auf dem Werk Tegel erfolgten in den Jahren 1881—1883.

Die zweite Hälfte der Tegel-Charlottenburger Anlagen, die in gleicher Weise mit Filtern ausgerüstet wurde, ist im Jahre 1888 vollendet.

Die Bebauung des südöstlichen Hochstadtbezirkes auf dem Tempelhofer Berg, für welchen der Druck des Niederstadtrohrnetzes nicht ausreicht, machte ein kleines Pumpwerk mit Wasser-turm notwendig; es ist im Jahre 1888 an der Ecke der Fidicin- und Kopischstratze errichtet worden.

Inzwischen hatten der lebhafte Schiffahrtsverkehr auf der Ober-spree und die Entstehung zahlreicher Fabriken oberhalb der Stra-lauerSchöpfstelle, sowie die veralteten Einrichtungen desStralauer Werkes, die eine durchgreifende Erneuerung notwendig gemacht hätten, den Gedanken nahegelegt, dieses Werk eingehen zu lassen und durch ein neues Werk, das einwandfreies Wasser liefern konnte, zu ersetzen. Da überdies die fortschreitende Steigerung des Wasserverbrauchs eine Erweiterung der Wasserwerke bedingte, so entstand das Projekt, am Müggelsee östlich von Friedrichshagen ein neues großes Wassergewinnungswerk von der doppelten Leistungsfähigkeit des Tegeler Werkes mit einem Zwischenwerk in Lichtenberg anzulegen. Dieses Projekt wurde bereits im Jahre 1888 von den städtischen Behörden genehmigt.

Die erste Hälfte dieser Anlagen war im Jahre 1893 vollendet mit) nach ihrer Inbetriebsetzung wurde noch im selben Jahre der Betrieb des Stralauer Werkes eingestellt.

Das hierdurch freigewordene umfangreiche Gelände vor dem Stralauer Tor ist teils zum Bau des Osthafens verwendet, zum größten Teil aber der Bebauung erschlossen worden.

In den Jahren 1897 und 1898 wurde das dritte Viertel der Werke Müggelsee-Lichtenberg ausgeführt.

Da der Stadt Berlin nunmehr reichlich Wasser zur Verfügung stand, konnte auch den Anträgen einiger östlicher Vororte auf Versorgung mit Berliner Leilungswasser entsprochen werden. Es wurden nacheinander angeschlossen: Treptow 1894, Stralau 1895 Weißensee 1896, Niederschöneweide 1899 und Friedrichshagen 1902. Die mit diesen Vororten abgeschlossenen Verträge sind nachstehend abgedruckt.

Die Einrichtung des Müggelseewerkes entsprach derjenigen des Werkes Tegel: Entnahme des Wassers aus dem See und Reinigung durch Sandfilter.

Bevor an den Ausbau des letzten Teiles der Anlagen Müggel-see-Lichtenberg gegangen wurde, kam von neuem die Frage der Versorgung Berlins mit Grundwasser in Fluß.

Die nördlichen Vororte beanspruchten die Freigabe des Tegeler Sees, als ihrer natürlichen Vorflut, zur Abführung ihrer Kanalisationsabwässer, und die Staatsbehörden erklärten, sich diesem Verlangen nicht länger widersetzen zu können, nachdem die Technik Mittel gefunden hatte,Grundwasser in großen Mengen eisenfrei und so für die Verwendung als Trinkwasser brauchbar zu machen. Mit Rücksicht hierauf und auf denUmstand, daß eine dauernde Reinhaltung der Gewässer in der Nähe Berlins sich nicht ermöglichen lassen würde, wurde der Stadt Berlin nahe gelegt, die vollständige Umwandlung ihrer Werke für Grundwasserversorgung durchzuführen.

Infolgedessen sind die gesamten Seewasseranlagen in den Jahren 1901—1909 in Grundwasseranlagen umgebaut. Entgegen dem ursprünglichen Tegeler Verfahren wird das Wasser 20—60 m tief aus dem Untergrund entnommen. Die Brunnenanlagen erstrecken sich vom Werke Tegel aus in der Königlichen Tegeler Forst bis nach Saatwinkel und vom Werk Müggelsee aus im Bezirk der Königlichen Oberförsterei Köpenick in 3 Richtungen bis über Rahnsdorf hinaus.

Die Seewasserentnahme ist in Tegel gänzlich eingestellt, am Müggelsee aber als Reserve beibehalten.

Die Leistungsfähigkeit der Grundwasserwerke Tegel und Müggelsee beträgt rund 60 Millionen cbm im Jahr, der Gesamtbedarf Berlins z. Zt. etwa 76 Millionen cbm, vermehrt sich aber unter normalen Verhältnissen von Jahr zu Jahr. Die fehlende Menge mußte bisher durch Seewasser gedeckt Werden. Es sind deshalb schon seit Jahren Vorbereitungen für eine entsprechende Erweiterung der Grundwasseranlagen getroffen.

Im Osten Berlins ist in der W u h l h e i d e ein neues Werk mit einer Leistungsfähigkeit von zunächst 16 Millionen cbm angelegt, das zum Teil bereits im Juli 1914 in Betrieb genommen ist, und bis zum Sommer 1916 auf die zunächst vorgesehene volle Leistungsfähigkeit ausgebaut sein wird. Weiter sind im Westen Berlins, in Heiligensee, umfangreiche Ländereien zum Bau eines noch größeren Werkes von etwa 32 Millionen cbm Leistungs fähigkeit erworben, für das die Entwürfe bereits aufgestellt sind.

Die W u h l h e i d e ist auf Grund des nachstehend S. 194 abgedruckten Kaufvertrages im Jahre 1911 vom Königlichen Forst-

fiskus zum Zwecke der Anlage des vorbezeichneten Wasserwerks erworben, dessen Brunnenanlagen sich durch die ganze Heide von Osten nach Westen erstrecken. Ein Teil des Geländes soll laut Vertrag dauernd als Volkspark erhalten bleiben, der Rest kann von der Stadt zu eigenen Anlagen verwendet oder zur Bebauung weiter veräußert werden.

Weiterhin haben die Wasserwerke von der Verwaltung der Gaswerke ein benachbartes, früher ebenfalls zur Wuhlheide gehöriges Gelände gegen eine im östlichen Teil der Wuhlheide gelegene Fläche eingetauscht, um den geplanten Bau eines Gaswerks au jener Stelle zu verhindern und damit ihre Brunnenanlagen gegen Verunreinigung des Grundwassers zu schützen.

Von den aus dem Gutsbezirk Köpenick-Forst ausgemeindeten Flächen ist ein selbständiger Gutsbezirk Wuhlheide unter der . Gutsherrlichkeit der Stadt Berlin gebildet (s. Beschluß des Kreis-ausschusses Niederbarnim vom 1. Februar 1911 S. 204), der den: Amtsbezirk, dem Standesamtsbezirk und dem Schulverband Ber-lin-Oberschönweide angegliedert ist.

ZuGutsvorsteher-Stellvertretern sind der städtische Oberförster und der in der Wuhlheide stationierte städtische Förster bestellt.

Die wirtschaftliche Verwaltung der Wuhlheide mit Einschluß des ehemaligen Gaswerksgrundstücks und der Forstschutz sind den: städtischen Oberförster übertragen, dem zwei Forstbeamte beigegeben sind.

S. Verfügung des Magistrats vom 24. Februar 1911. S. 206.

Der städtische Oberförster ist bevollmächtigt, unter der Bezeichnung „Forstverwaltung der Stadt Berlin" Strafanträge zur Verfolgung der unter das Feld- und Forstpolizeigesetz und die Novelle zum Reichsstrafgesetzbuch vom 19. Juni 1912 fallenden Straftaten zuständigen Orts zu stellen, während dem Förster die Aufstellung der Listen über vorkommende Forstdiebstähle und ihre Überreichung an den Amtsanwalt unter Aufsicht des Oberförsters übertragen ist.

Verfügung der Deputation der Wasserwerke vom 22. August 1913. — J.-Nr. 1988 Wasser 13. —

Die Wasserversorgung der Grundstücke stellt in Berlin keine rechtliche Verpflichtung oder Berechtigung der Stadtgemeinde dar,

sondern beruht auf vertraglicher Grundlage. Sie erfolgt nach Maßgabe der nachstehend abgedruckten Geschäftsordnung — s. S. 244ff. — auf Grund eines diese ausdrücklich anerkennenden schriftlichen Wasserlieferungsantrages. Die Wasserwerke sind berechtigt, zur Sicherstellung ihrer Forderungen, von den Entnehmern die Hinterlegung von Sicherheiten zu verlangen. Zur Deckung der Anschlußkosten wird diese in allen Fällen erfordert.

Eine Verpflichtung, Wasser für die Grundstücke aus den städtischen Werken zu entnehmet, besteht somit für die Eigentümer und Interessenten nicht. Tatsächlich wird etwa ein Drittel des in Berlin verbrauchten Wassers — namentlich für die Eisenbahnen und für die größeren industriellen Anlagen — durch privat angelegte Pumpwerke gewonnen. Die Forderungen der Wasserwerke gegen die Entnehmer sind privatrechtlicher Natur und ihre zwangsweise Beitreibung kann nur im ordentlichen Gerichtsverfahren erfolgen. Die Wasserwerke sind daher bei Nichterfüllung der Vertragsverpflichtungen durch den Entnehmer berechtigt, den Vertrag zu kündigen und die Wasserlieferung einzustellen.

Dieses Recht ist auch durch die in der Folge abgedruckte Entscheidung des Königlichen Oberverwaltungsgerichts vom 4. Januar 1881 — s. Seite 255 ff. — dem Königlichen Polizei-Präsidium gegenüber ausdrücklich festgelegt worden.

Da die Wasserentziehung für ein Grundstück in sanitärer Beziehung von hoher Bedeutung ist, wird diese in allen Fällen der Gesundheitspolizei und der örtlichen Polizeiverwaltung mitgeteilt. Ersteres geschieht für Berlin auf Wunsch des Herrn Polizei-Präsidenten — Schreiben vom 17. Juni 1909 Gen. 195 Ha 09/2130 Wasser 09. — nach erfolgter Absperrung für die Vorortgemeinden bei Androhung dieser Maßnahme an den Entnehmer.

3. Vertrag, geschloffen zwischen dem Magistrat von Berlin und der Verlin-Waterworks-Company, über den Kauf bzw. Verkauf der Wasserwerke.

ccn>

r-i

Die Gesellschaft für die Berliner Wasserwerke verkauft ihr Wasserwerk mit den Wasserleitungen und sämtlichem Zubehör, wie es steht und liegt, an die Stadtgemeinde Berlin.

Es gehen somit insbesondere

a)    die der Gesellschaft gehörigen im Grundbuche des Königlichen Stadtgerichts zu Berlin von den Umgebungen Berlins Band 53 Nr. 2835 unter den Namen „Berliner Wasserwerke" eingetragenen Grundstücke mit den darauf befindlichen Gebäuden, Filterbassins und sonstigen Anlagen,

b)    die von ihr zur eventuellen Anlage eines neuen Pumpwerks angekauften, im Grundbuche des hiesigen Königlichen Kreisgerichts von Stralau Band 1 Blatt Nr. 18 eingetragenen Grundstücke,

c)    sämtliche vorhandene Maschinen, Röhren, Kohlen, Baumaterialien, Vorräte usw.,

d)    sämtliche Zeichnungen und Beschreibungen, das gesamte Inventar inkl. desjenigen der Bureaus, kurz alles, was irgend zum Betriebe der Wasserwerke gehört,

. in das Eigentum der Stadtgemeinde über.

GOO

Der Kaufpreis für das gesamte Werk mit Allem, was dazu gehört, ist auf

— 1 250 000 L. St. —

geschrieben „Eine Million Zweimalhundertfünfzigtausend Livres Sterling" englischen Geldes verabredet worden.

GOO

cd

Der in Gemäßheit des § 14 des Vertrages vom 14. Dezember 1852 angesammelte Fonds zur Herstellung und Unterhaltung eines Kloaken-Systems geht mit den für die Gesellschaft daran haftenden Pflichten auf die Stadtgemeinde Berlin über, ohne daß die Stadtgemeinde einen Anspruch auf Verzinsung desselben macht.

Der von der Gesellschaft für die Berliner Wasserwerke bisher aufgesammelte Reservefonds, sowie die bis zum 1. Juli 1873 erzielten, teilweise vorläufig zurückgestellten Rein-Einnahmen verbleiben der Gesellschaft für die Wasserwerke.

§ 4.

Nutzungen und Lasten des Kaufobjekts gehen vom 1. Juli 1873 ab auf die Stadtgemeinde Berlin über.

Es ist daher die seit diesem Tage von der Gesellschaft geführte imb von ihr bis zur Naturalübergabe (vgl. § 5) fortzuführende Verwaltung der Wasserwerke, als für Rechnung der Stadtgemeinde Berlin geführt, zu behandeln, dergestalt, daß die aus dem Betriebe der Wasserwerke in dieser Zeit erzielten Rein-Einnahmen der Stadtgemeinde Berlin gebühren.

Dagegen ist die Stadtgemeinde verpflichtet, das Kaufgeld abzüglich des Betrages des Kloakenfonds (vgl. § 3) vom 1. Juli 1873 bis 31. Dezember 1873 zu verzinsen und zwar mit 5 % pro anno.

id

Tie Naturalübergabe der Wasserwerke mit ihrem Zubehör bezw. die Auflassung der nach § 1 in das Eigentum der Stadtgemeinde übergehenden Grundstücke erfolgt spätestens am 2. Januar 1874 durch Überweisung des Betrages von 1 200 000 Livres Sterling, welche dem Magistrate von Berlin durch die General-Direk- * twn der Königlich Preußischen Seehandlungs-Sozietät bei der Lon-don-Joint-Stock-Bank zu London zur Verfügung gestellt sind.

Wegen des Restbetrages des Kaufschillings von 50 000 Livres Sterling erfolgt die Verrechnung bzw. Zahlung nach Maßgabe der Bestinrmungen im § 6.

CZZ3

Bis in Gemäßheit des im Eingänge diefts Vertrages gedachten Ministerial-Reskriptes vom 17. Dezember 1873 die Entlassung der Gesellschaft aus ihrem durch den Kontrakt vom 14. Dezember 1852 begründeten Bertragsverhältnisse erfolgt ist, wird die Verwaltung der Berliner Wasserwerke für Rechnung der Stadtgemeinde Berlin von der Gesellschaft fortgeführt, der Magistrat ist jedoch befugt, nicht nur jederzeit Einsicht von der Verwaltung und von den Büchern der Gesellschaft zu nehmen, sondern auch sich durch einen oder zwei Kommissarien in dem Berliner Lokal-Komitee der Direktion der Gesellschaft vertreten zu lassen, und sollen diese Kommissarien mit den übrigen Mitgliedern dieses Lokal-Komites gleiche Befugnisse haben.

Sobald die Entlassung der Gesellschaft aus deren Vertragsverhältnis zu der König!. Preuß. Staats-Regierung erfolgt ist, sollen Kommissarien der Gesellschaft und Kommissarien des Magistrats zusammentreten, um auf Grund der Bücher und Rechnungen der Gesellschaft festzustellen:

a)    den Betrag des Kloakenfonds,

b)    den Betrag der Rein-Einnahmen aus dem Betrieb der Werke vom 1. Juli 1873 ab,

c)    den Betrag der mit Rücksicht auf die Bestimmung tu § 4 Absatz 3 der Gesellschaft zukommenden Zinsen.

Der Betrag ad a) und b) bildet das Guthaben der Stadtgemeinde, der Restbetrag des Kaufschillings mit 50 000 Livres Sterling und der Betrag ad c) das Guthaben der Gesellschaft für die Berliner Wasserwerke. Der sich durch Vergleichung beider für den einen oder anderen Teil ergebende Saldo ist binnen acht Tagen nach der Festsetzung entweder bar von der Stadtgemeinde an die Gesellschaft zu Händen des Bankhauses F. Mart. Magnus oder von dieser an die Stadtgemeinde zu zahlen.

Eine Verzinsung dieses Saldos für die Zeit vom 1. Januar 1874 bis zur Auszahlung soll nicht stattfinden.

§ 7.

In Bezug auf die schlietzliche Berechnung gellen folgende Grundsätze:

a)    Alles was bis zum 30. Juni 1873 inkl. an Materialien, Vorräten usw. geliefert oder an Arbeit geleistet worden ist, bezahlt die Gesellschaft für die Berliner Wasserwerke; was später geliefert bzw. geleistet worden, die Stadtgemeinde. Die Zahlungen für Wasser, das vor dem 1. Juli 1873 geliefert worden ist, gehören der Gesellschaft.

b)    Die sämtlichen Kosten der Verwaltung inklusive derjenigen in London werden für die Zeit vom 1. Juli 1873 bis zum Tage der Entlassung der Gesellschaft aus ihrem Vertragsverhältnisse zur Staatsregierung wie bisher aus den laufenden Einnahmen bestritten.

c)    Die Miete des hiesigen Bureaulokals und die Gehälter bzw. Remuneration der hiesigen Beamten trägt bis zum 1. April 1874 die Stadt.

d)    Das Mietrecht der Gesellschaft in Bezug auf das hiesige Bureaulokal wird der Stadt übertragen.

-j/j

00

Dre Gesellschaft für die Berliner Wasserwerke übernimmt die Gewähr, daß auf den von ihr verkauften Grundstücken weder Hypothekenschulden noch ungewöhnliche Lasten ruhen. Die in Rubrikall der im 8 1 sub b genannten Stralauer Grundstücke eingetragene Verpflichtung zur eventuellen Erhöhung des Grenzzaunes ist der Käuferin bekannt rrnd von ihr akzeptiert.

<p

Dre Gesellschaft der Berliner Wasserwerke zediert die ihr aus den mit den Abnehmern von Wasser geschlossenen Verträgen zustehenden Rechte an die Stadtgemeinde Berlin dergestalt, daß diese vom 1. Januar 1874 ab diese Rechte gegen Übernahme der entsprechenden Verpflichtungen auszuüben befugt ist.

Dasselbe gilt hinsichtlich aller von der Gesellschaft der Berliner Wasserwerke abgeschlossenen Verträge über Lieferungen und Arbeiten, soweit dieselben nicht vor dem 1. Januar 1874 vollständig erfüllt sind, unbeschadet jedoch der nach § 7 \nb a der Gesellschaft obliegenden Verpflichtung, alles dasjenige zu bezahlen, was bis zum 30. Juni 1873 inkl. an Materialien, Vorräten usw. geliefert, oder an Arbeit geleistet worden ist.

Die Bestimmung im Absatz 2 dieses Paragraphen findet aus die Beamten und Angestellten der Gesellschaft nur soweit Anwendung als sich dies aus § 7 sub c ergibt. Es sind mit Rücksicht auf diese Bestimmung seitens der Gesellschaft den sämtlichen Beamten und Angestellten die bestehenden Vertragsverhältnisse zum 1. April 1874 gekündigt, und bleibt es lediglich der Stadtgemeinde überlassen, ob und eventuell unter welchen Bedingungen sie diese Dienstkontrakte erneuern will.

§ 10.

Was die Kosten dieses Vertrages bzw. der Auflassung und Eintragungen in die Grundbücher betrifft, so sind die Kontrahenten der Meinung, daß diese Verhandlungen auf Grund der Kabinettsorder vom 4. Mai 1833 (Gesetzsammlung Seite 49) gebühren- und stempelfrei sind, da die Gesellschaft verpflichtet war, ihre Wasserwerke am 1. Juli 1881 an den Staat, bzw. nunmehr infolge der im Eingänge dieses Kontrakts erwähnten Allerhöchsten Kabinettsorder vom 11. Dezember 1872 an die Stadtgemeinde abzutreten, und der gegenwärtige Vertrag nur zu dem Zwecke geschlossen ist, um diese Abtretung früher und mit Ausschließung des in dem Vertrage vom

14.Dezember 1852 vorgeschriebenen Taxverfahrens herbeizuführen.

Für den Fall indessen, daß Wider Erwarten diese Ansicht von den betreffenden Behörden nicht geteilt werden sollte, übernimmt die Stadtgemeinde Berlin die durch jene gerichtlichen Akte entstehenden Kosten, sowie die zu diesem gegenwärtigen, zweifach auszufertigenden Kontrakte erforderlichen Stempel, und es sind die Kontrahenten darüber einig,

1.    daß der Wert der durch diesen Vertrag, bzw. die Auflassung in das Eigentum der Stadtgemeinde Berlin übergehenden Grundstücke anzunehmen ist auf. 1000 OOOTHlr. Pr. Crt.

2.    daß der Wert der Röhren, Maschinen,

Vorräte usw. zu schätzen ist auf . . . 2 760 000 „    „    „

3.    daß die Entschädigung, welche der Gesellschaft für den Verlllst der Dividende vom 1. Juli 1873 bis 1. Juli 1881 gewährt wird, sich berechnet

auf

4 615 000 „    „

8 375 OOOTHlr. Pr. Crt.

sind in Summa gleich 1 250 000 Livres Sterling, & 6 THIr. 21 Sgr.

Berlin, den 31. Dezember 1873.

Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt.

gez. Ho brecht. gez. Dun ck er. Berlin-Waterworks-Companh.

gez. I. Coysgarne Sim.

gez. Friedrich G e l p k e.

gez. George Magnus.

(L. 8.)

Der die käufliche Überlassung der Berliner Wasserwerke an die Stadtgemeinde Berlin betreffende Vertrag, welcher am heutigen Tage von dem Magistrat der Haupt- und Residenzstadt Berlin und der Berlin-Waterworks-Companh vollzogen worden, ist unter der auf den von der Königl. Staats-Regierung in dem Ministerial-Re-

13

Berliner Gemeinderecht. 5. Band.

skript vom 17. Dezember v. Js. abgegebenen Erklärungen beruhenden Voraussetzung geschlossen worden, daß die Berlin-Waterworks-Companh nach Einreichung jenes Vertrages bei der Staats-Regierung aus dem durch den Kontrakt vom 14. Dezember 1852 begründeten Vertragsverhältnis werde entlassen werden.

Für den Fall, daß Wider alles Erwarten diese Voraussetzung nicht zutreffen sollte, verpflichtet sich der Magistrat von Berlin hierdurch, der Berlin-Waterworks-Companh gegen Erstattung von 1 200 000 L. Sterling, welche a Conto des Kaufgeldes auf London zahlbar nach Sicht angewiesen worden sind, und der von diesem Kapital seitens der Berlin-Waterworks-Companh erzielten Zinsen

die ihm heut aufgelassenen Grundstücke mit allem Zubehör und die übrigen im § 1 des gedachten Vertrages bezeichneten Gegenstände zurückzugewähren, bzw. die erkauften Grundstücke der Company wieder aufzulassen, auch die durch diese Wiederauflassung entstehenden Stempel und Kosten zu tragen.

Berlin, den 31. Dezember 1873.

Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt, gez. H o b r e ch t. gez. D u n ck e r.

4. Kaufvertrag über die Wuhlheide.

Zwischen dem Königlichen Forstfiskus, vertreten durch die Königliche Regierung, Abteilung für Domänen und Forsten zu Potsdam und der Stadt Berlin, vertreten durch den Magistrat, wird auf Grund des in beglaubigter Abschrift beigefügten Ministe-rial-Erlasses vom 23. Dezember 1910 — III14 029 — nachstehender Vertrag abgeschlossen:

tH

Der Königliche Forstfiskus verkauft der Stadt Berlin die Wuhl-heide, soweit sie in dem angehefteten Auszug aus dem Grund- und Gebäudesteuer-Kataster nebst Handzeichnung sowie der angehefteten Übersichtskarte nachgewiesen ist, nämlich die Kataster-Parzellen:

(Es folgt die Aufführung der einzelnen Parzellen) mit einem katastermäßigen Flächeninhalt von 525,0245 ha und einem Grundsteuer-Reinertrag von 1116,54 Taler.

Der genaue Flächeninhalt wird durch eine von der Stadt Berlin auf deren Kosten zu bewirkende Neuvermessung festgestellt werden*).

tsfl

Die Kauffläche ist in Wertzonen eingeteilt, und diese Wertzonen sind auf der Übersichtskarte (§ 1) unter Eintragung der Werte in verschiedenen Farben kenntlich gemacht. Die Wertzonengrenzen sind vermessen, und sind die Messungszahlen zur Einmessung der Grenzzeichen der Wertzonen in der angehefteten Feldbuchabschrift nachgewiesen. Bei der Neumessung (§ 1) sind auch die Größen der Wertzonen genau zu ermitteln.

Die Stadt Berlin zahlt für die gesamten ihr aufzulassenden Flächen der Wuhlheide zunächst einen Preis von zwei Mark je Quadratmeter, mithin für 525,0245 ha eine Gesamtsumme von 10 500 490 M. in Worten: „Zehn Millionen fünfhunderttausend vierhundertneunzig Mark" für Rechnung der Königl. Forstkasse in Erkner portofrei an die Regierungshauptkasse in Potsdam und zwar in Raten von je 2 100 098 Mark in Worten: „Zwei Millionen Einhunderttausendachtundneunzig Mark" das sind:

20 % nach Vertragsunterschrift durch die Stadt Berlin, und zwar so rechtzeitig, daß die Zahlung vor der Auflassung nachgewiesen werden kann,

20 % am 1. Oktober 1912,

1914,

1916,

20 % „ 1.

20% „ 1.

1918.

20% „ 1.

Der nach der Auflassung noch verbleibende Teil dieses Kaufgeldes wird vom Tage der Auflassung ab mit vier Prozent jährlich von der Stadt Berlin bis zur Tilgung der einzelnen Raten verzinst. Diese Zinsen sind in Vierteljahrsbeträgen und zwar am 2. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober portofrei an die Königliche Regierungshauptkasse zu Potsdam zu zahlen.

Ergibt die Neuvermessung (§ 1) einen anderen Flächeninhalt des gesamten Geländes so ändert sich bei dem beizubehaltenden Einheitspreise von 2 Mark je qm dementsprechend die oben angenommene Summe von 10 500 490 M, welche außerdem die aus § 3 sich

i) Die Neuverrnessung hat einen Flächeninhalt von 548,3372 ha

ergeben.

ergebende Ermäßigung erfährt. Sobald nach dem Ergebnis der Neuvermessung und nach dem Verlangen der Eisenbahnverwaltung (§ 3) feststeht, wieviel als erste Ratenzahlung tatsächlich hätte geleistet werden sollen, ist die erforderliche Ausgleichung zu bewirken.

GOO

CO

Die Stadt Berlin verpflichtet sich, von dem ihr nach § 1 verkauften Gelände diejenigen Flächen, welche von der Königlichen Eisenbahnverwaltung zu Eisenbahnzwecken innerhalb eines Jahres nach der Auflassung an die Stadt Berlin gefordert werden, nach erfolgter Vermessung dem Königlichen Fiskus unentgeltlich aufzulassen.

Diese Flächen scheiden, nachdem sie vermessen sind, aus der Gesamtkauffläche aus und werden bei Feststellung des endgültigen Kaufpreises nicht in Rechnung gestellt (§ 2 Schlußsatz).

Die durch die Vermessung dieser Flächen, sowie deren Auflassung seitens des Forstfiskus an die Stadt Berlin und seitens der Stadt Berlin an den Eisenbahnfiskus entstehenden Kosten, Stempel-abgaben und Steuern sind, soweit sie nicht überhaupt außer Ansatz bleiben, vom Königlichen Fiskus zu tragen. Sofern die Stadt Berlin dieselben bezahlt hat, sind sie ihr vom Königlichen Fiskus zu erstatten, sobald nach beendeterVermessung dieFeststellung der Flächen erfolgt, und damit die Berechnung der anteiligen Kosten möglich ist.

Der Anteil ist nach der Flächengröße zu berechnen.

Die Stadt Berlin erhält das Recht, unentgeltlich die Eisenbahnflächen mit Brunnengalerien, Röhren, Kanälen und Kabeln zu kreuzen; die Ausführung im einzelnen erfolgt nach Verständigung der Stadt mit dem Eisenbahnfiskus. Unter den Eisenbahndämmen darf die Stadt Berlin keine Tiefbrunnen anlegen.

GOO

Die der Stadt Berlin verbleibenden Flächen der Wuhlheide die nach erfolgter Abtretung der Bahnflächen (§ 3) an den Eisenbahnfiskus von bestehenden und neu projektierten Bahnstrecken umschlossen werden, scheiden aus den Wertzonen, denen sie nach dem anliegenden Plan zugeteilt sind, aus und bilden eine besondere Wertzone XIX, für die ein Wert von 2,00 M. (Zwei Mark) je qm festgesetzt wird.

COO

IC

Durch die Zahlungen von 2 M. je qm für das gesamte Gelände gemäß § 2 ist der Preis für das gesamte Gelände abgegolten soweit sich nicht aus den §§ 7, 8 und 16 weitere Verpflichtungen ergeben.

Der Volkspark, auf dem Plane grün koloriert und mit Nr. XVI bezeichnet, hat einen Flächeninhalt von etwa 125 ha, das Gelände für das geplante Wasserwerk, auf dem Plane schwarz koloriert und mit Nr. XVII und XVIII bezeichnet, hat einen Flächeninhalt von etwa 8 ha. Der Wert des Geländes für den Volkspark und für das Wasserwerk im Gesamtflächeninhalt von etwa 133 ha ergibt mithin bei Zugrundelegung des Einheitspreises von 2 M. je qm 2 660 000 Mark.

Von dem übrigen Gelände im Flächeninhalt von ungefähr 392,0245 ha werden 22 Prozent oder 86,2454 ha als Straßenland gerechnet. Für diese 86,2454 ha gelten nicht die bei den einzelnen Zonen angegebenen höheren Werte; letztere haben somit nur Bedeutung als Preise für das Nettobauland (§§ 7 ff.).

GOO

CD

Die auf dem Plan grün XVI dargestellte Fläche von ungefähr 125 ha, deren Grenzen vermarkt und eingemessen sind (vgl. Feldbuchabschrift § 2 —), und deren genauer Flächeninhalt gleichzeitig mit der nach § 1 und 2 vorzunehmenden Neuvermessung festgestellt werden soll, wird vorbehaltlich der Bestimmung des § 16 von der Stadt Berlin dauernd als Park oder Wald erhalten und muß demgemäß bewirtschaftet werden.

Die Stadt Berlin willigt darin, daß eine bezügliche beschränkte persönliche Dienstbarkeit im Sinne des § 1090 BGB. zugunsten des Forstfiskus auf dieser Fläche eingetragen wird.

Wenn die Stadt Berlin, abgesehen von dem Gelände für den Volkspark und für das Wasserwerk, (§ 5) Teile der Kauffläche für besondere städtische Anlagen oder durch längere Verpachtung an Dritte zu benutzen beabsichtigt, so ist sie zu Nachzahlungen gemäß den Werten der einzelnen Wertzonen verpflichtet. Unter einer längeren Verpachtung wird eine Verpachtung von mindestens fünf Jahren verstanden.

Diese Nachzahlung berechnet sich im einzelnen je qm Nettobau-land wie folgt:

Da nach § 2 für das gesamte Gelände der Wuhlheide zwei Mark je qm zu zahlen sind, so sind hierin 7 840 490 M. Kaufgeld für das 392,0245 ha große Bruttoland zu 2M. enthalten. Von dem Bruttobauland sind nach § 5, Abs. 3 86,2454 ha Straßenland in Abzug zu bringen. Dieser Betrag von 7 840 490 M. für das Bruttobauland auf 392,0245 — 86,2454 = 305,7791 ha Nettobauland verteilt, ergibt eine Vorausleistung der Stadt von 2,56 M. je qm Nettobauland. Diese letztere wird von dem Nettobaulandpreise der einzelnen Wertzonen in Abzug gebracht, so daß die Differenz zwischen den in dem Plane festgesetzten Preisen der einzelnen Wertzonen und der Vorausleistung tzon 2,56 M. je qm noch von der Stadt für die von ihr zur besonderen Benutzung oder Verpachtung in Anspruch genommenen Bestandteile der Zonen zu entrichten ist.

Ferner wird dieser Differenz vom 1. Juli 1911 ab auf die Dauer von längstens 30 Jahren noch ein Wertzuwachs von jährlich 1 % dieser Differenz zugerechnet. Die Zahlung ist vier Wochen nach Inbetriebnahme der betreffenden städtischen Anlage bzw. bei Verpachtungen (Absatz 1) nach Abschluß des Pachtvertrages von der Stadt Berlin an den Forstfiskus zu leisten.

Soweit städtische Anlagen auf dem nach § 6 als Park oder Wald bestimmten Gelände (Zone XVI) errichtet werden, dürfen sie, abgesehen von dem in § 16 vorgesehenen Falle, den Waldcharakter nicht beeinflussen; soweit sie als zum Straßenland gehörig anzusehen sind, bleiben sie zusammen mit dem übrigen Straßenland bis zu 22% von 392,0245 ha — 86,2454 ha (§ 5) von der Nachzahlung befreit. Unterkunftshallen, Bedürfnisanstalten, Durchlässe, Rohrleitungen, Brunnengalerien, Kabel, Kanäle, Bahngleise sowie anderweite Veranstaltungen, welche die Benutzung der von ihnen betroffenen Grundstücke nicht dauernd ausschließen, gelten nicht als Anlagen im Sinne der vorstehenden Bestimmungen.

000

00

Wenn die Stadt Berlin Teile der Kaufflache werter zu verkaufen beabsichtigt, wozu sie aber für den Bereich des Waldgeländes (XVI des Planes) nicht berechtigt ist, hat sie dem Forstfiskus je qm Nettobauland

a)    die Differenz zwischen dem Nettobaulandpreise der betreffenden Zone und dem bereits entrichteten oder kreditierten Betrage von 2,56 M. für das qm Nettobauland nachzuzahlen,

b)    ein Drittel des Überpreises ohne jeden Abzug zu gewähren, der von der Stadt über denjenigen Wert hinaus erzielt wird, der für die betreffende Zone angenommen ist.

Ist z. B. ein Terrain für einen Einheitspreis von 16 M. für das qm von der Stadt verkauft worden, welches in dem angehefteten Plane mit 12,50 M. Einheitspreis vorgesehen ist, so hat der Fiskus noch zu erhalten:

a)    12,50—2,56 M. = 9,94 M.

b)    ein Drittel von 16—12,50 M. = 1,166 M.

für das Quadratmeter des an einen Dritten veräußerten Geländes der mit 12,50 M. Einheitspreis bezeichneten Zone.

Bei dieser Nachzahlung für ein an einen Dritten veräußertes Grundstück wird ein Wertzuwachs, wie er in § 7 vorgesehen ist, nicht hinzugerechnet.

Die Nachzahlungen sind spätestens acht Tage nach der an den Dritten erfolgten Auflassung fällig.

cjOO

CO

Sowohl von der Benutzung der städtischen Anlagen oder von Verpachtungen im Sinne des § 7, als von dem Verkauf an Dritte ist der Königlichen Regierung zu Potsdam unverzüglich Kenntnis zu geben.

Hat die Stadt Flächen zu städtischen Anlagen oder durch Verpachtung in Benutzung genommen und die Nachzahlung nach § 7 geleistet, so findet, falls später eine Veräußerung an Dritte erfolgen sollte, eine Beteiligung des Fiskus an dem erzielten Erlöse nicht mehr statt.

§ 10.

Der Königliche Fiskus hat, abgesehen von der dem Königlichen Eisenbahnfiskus nach § 3 zustehenden Befugnis, das Recht, innerhalb der nächsten 100 Jahre, vom Zeitpunkt der Auflassung ab gerechnet, von dem noch nicht an Dritte weiter verkauften oder für be-

sondere städtische Anlagen in Anspruch genommenen Gelände nach seiner Wahl zwei zusammenhängende Flächen bis zur Größe von je 2 ha zu den für die einzelnen Zonen festgesetzten Werten für staatliche Zwecke zurückzukaufen, ohne daß dem Wiederkäufer ein Wertzuwachs angerechnet werden darf. Auch darf die Stadt Berlin keinen Ersatz von Aufwendungen vom Fiskus fordern, die sie auf dem den Kaufgegenstand bildenden Grundstücke gemacht haben sollte.

§ 11.

Die Stadt übernimmt alle bezüglich der Fläche seitens des Forstfiskus bereits abgeschlossenen Pachtverträge mit der Maßgabe, daß die Nachzahlungsbestimmungen gemäß § 7 auf diese Teile der Kauffläche keine Anwendung finden, solange die vom Königlichen Forstfiskus abgeschlossenen Pachtverträge laufen.

Die zum Radfahren, Fahren, Reiten erteilten Erlaubnisscheine sollen bis zu ihrem Ablaufstermin ihre Gültigkeit behalten. Die Aktenstücke über die bei der Übergabe der Kauffläche laufenden Pachtverträge werden dem Magistrat von der Oberförfterei Cöpe-nick übergeben werden. Die Pachterträge werden der Stadt Berlin vom nächsten auf den Vertragsabschluß folgenden Fälligkeitstermine ab überwiesen.

§ 12.

Die Regelung der kommunalen Verhältnisse ist bereits dahin erfolgt, daß das Kaufgelände einen Gutsbezirk Wuhlheide bildet. Die Stadt Berlin hat dem Forstfiskus für seine ihm aus Anlaß der kommunalen Verwaltung etwa nach der Übergabe noch entstehenden Ausgaben vollen Ersatz zu leisten, einschl. einer etwa notwendig werdenden Entschädigung des Guts- und Amtsvorftehers.

§ 13.

Die Stadt Berlin übernimmt die jetzt den: Forstfiskus obliegende Unterhaltung der sog. Scharfrichterbrücke über die Wühle.

§ 14.

Die Stadt Berlin verpflichtet sich, vom 1. April 1924 ab den dritten Teil ihres jeweiligen jährlichen Reinertrages von der dann

noch nicht gemäß § 7 und § 8 verwendeten Nettobaulandfläche jährlich postnumerando an den Königlichen Forstfiskus zu zahlen.

§ 15.

Die Stadt Berlin erbaut ein neues Oberförstereigehöft auf ihre Kosten auf fiskalischem Gelände, bestehend aus einem Oberförstereiwohnhaus (entsprechend dem ihr mitgeteilten Entwurf) für ca. 50 000 Mark, einem Bureaugebäude mit Sekretär- und Kutscherwohnung für ca. 30 000 M., Wirtschaftsgebäuden für ca. 15 000 Mark und Nebenanlagen für ca. 10 000 M.

§ 16.

Es bleibt der Stadt Berlin überlassen, Teile des Volksparks, namentlich von dem östlich der geplanten Bahn Sadowa-Grünau gelegenen Gelände, ganz oder teilweise zu städtischen Anlagen zu verwenden und statt dieser Teile eine gleich große Fläche aus anderen Zonen mit dem Volkspark zu verbinden und zum Volkspark zu verwenden. Für letztere Flächen werden alsdann diejenigen Zahlungen geleistet, die sich aus § 7 bei einer Verwendung zu städtischen Anlagen ergeben.

§ 17.

Die Übergabe der verkauften Grundstücke mit Ausschluß des bisherigen Oberförstereigehöfts mit Zubehör findet sofort nach Vertragsabschluß, spätestens aber mit der Auflassung statt. Das bisherige Obersörstereigehöft nebst Zubehör wird erst binnen 8Tagen nach Übergabe des neuen Gehöftes an den Oberförster, der Stadt übergeben. Die Verwertung des Einschlages des auf der Kauffläche stehenden Holzes aus dem Wirtschaftsjahr 1. Oktober 1910/11 wird der Stadt Berlin, welche die Werbungskosten zu tragen hat, für eigene Rechnung überlassen.

Sämtliche Kosten des Kaufgeschäfts einschließlich der Reichsstempelabgaben und der landesgesetzlichen Stempel- und Umsatzsteuer, soweit solche bei der Stempel-Freiheit des Fiskus zum Ansatz gelangen, jedoch mit Ausnahme der nach § 3 Absatz 3 dem Königlichen Fiskus zur Last fallenden Kosten-, Stempel- und Steuerbeträge trägt die Stadt Berlin.

§ 18.

Dieser Kaufvertrag wird dreifach gleichlautend ausgefertigt und vollzogen. Die Hauptausfertigung soll dem Verkäufer, die erste Nebenausfertigung der Stadt Berlin und die zweite dem Amtsgericht Cöpenick zugefertigt werden.

Potsdam, den 8. Juni 1911.

Königliche Regierung,

Abteilung für direkte Steuern, Domänen und Forsten, gez. v. d. Schulenburg v. Kemnitz.

(Siegel.)

F. C. 3837.

Berlin, den 26. Juni 1911.

gez. R a st.

Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt, gez. R e i ck e.

(Siegel.)

Beglaubigte Abschrift zu F. C. 3827.

Ministerium

für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.

— Nr. III 14 029. —

Verkauf der Wuhlheide.

2 Anlagen.

Nach dein in beglaubigter Abschrift anliegenden Allerhöchsten Erlaß vom 19. Dezember 1910 haben Seine Majestät der König den Verkauf der Wuhlheide an die Stadtgemeinde Berlin genehmigt.

Die zum Allerhöchsten Erlaß gehörige Karte liegt bei.

Die Königliche Regierung wird gleichzeitig ermächtigt, demnächst namens des Königlichen Fiskus die in den §§ 873 und 925 BGB. vorgesehene Auflassungserklärung durch einen dort zu bestellenden Bevollmächtigten abgeben zu lassen, auch alle sonstigen Erklärungen abzugeben und Anträge zu stellen, die zur Regelung des Grundbuches nötig sind.

Binnen 4 Wochen sehe ich einem Berichte über den Stand der Verkaufsverhandlungen entgegen.

Wenn der Verkauf zustande kommt, hat der Oberförster nach betn Vorschlage in dem Bericht vom 26. August 1910 — F. C. 5842 — zur Überwachung der Nachzahlungen und des jährlichen Reinertrages eine Karte des Geländes auf dem Laufenden zu erhallen und jährlich örtlich zu vergleichen.

(L. S.)

LA.

gez. Wesen er.

An die Königliche Regierung in Potsdam.

Die Richtigkeit bescheinigt

Potsdam, den 8. Juni 1911.

Der Regierungs-Präsident, gez. v. d. Schulenburg.

Beglaubigte Abschrift zu F. C. 3837.

von

„ III. 14 029.

„Auf Ihren Bericht vom 11. Dezember 1910 ermächtigte Ich Sie, das auf der anliegenden Karte farbig angelegte, etwa 527,30 ha große Gelände der Oberförsterei Köpenick — die sogenannte Wuhlheide — einschließlich des Holzbestandes an die Stadlgemeinde Berlin freihändig zu veräußern.

Neues Palais, den 19. Dezember 1910.

gez. W i l h e l m R. gez. Frhr. von Schorlemer.

An den Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.

Für richtige Abschrift (L. S.)

gez. Scharf.

Geheimer Kanzleisekretär.

Die Richtigkeit bescheinigt Potsdam, den 8. Juni 1911.

Der Regierungs-Präsident gez. b. d. Schulenburg.

— J.-Nr. 1507 Wasser 11 —

Stadtb. Beschl. b. 27. April 11, Prot. 24. Gern. Bl. Nr. 18 b. 1911 S. 225.

5. Beschluß betreffend die Bildung des Gutsbezirks Wuhlheide.

Berlin, den 1. Februar 1911.

Kreis-Ausschuß des Kreises Niederbarnim.

J.-Nr. A. 1205.

Mit Einberständnis der Beteiligten wird auf Grund des § 2 Ziffer 4 der Landgemeindeordnung für die östlichen Probinzen bom

3. Juli 1891 borbehaltlich der Königlichen Genehmigung der gesamte westlich des Kaulsdorf-Cöpenicker Kommunikationsweges (TeltowerKreisgrenze)gelegene Flächenbestand des Forstgutsbezirks Cöpenick („die Wuhlheide") bort diesem Gutsbezirk abgetrennt und ans diesen Grundstücken ein selbständiger Gutsbezirk Wuhlheide unter Übertragung der Gutsherrlichkeit auf die Stadt Berlin gebildet.

Ausgeschlossen bon dieser Kommunalbezirksberänderung werden folgende Grundstücke, die borbehaltlich weiterer Entscheidung im Gutsbezirke Cöpenick Forst berbleiben:

1.    die bereits durch den noch nicht rechtskräftigen Beschluß des Kreis-Ausschusses bom 12. Januar 1910 A. 774 aus dem Forstgutsbezirk Cöpenick in den Gemeindebezirk Oberschöneweide umgemeindeten Grundstücke (Nobelshof usw.),

2.    das südlich des Elisabethkrankenhausgrundstücks belegene Reststück derJagen 347 und 349: begrenzt im Norden durch das Krankenhausgrundstück im Süden durch die Rummels-burg-Cöpenicker Chaussee, im Osten durch die Karlshorst-Oberschöneweider Chaussee und im Westen durch eine bon der Südwestecke des Krankenhausgrundstücks parallel dieser Chaussee bis zur Rummelsburg-Cöpenicker Chaussee laufende Linie,

3.    die beiden Friedhofsgrundstücke der Gemeinde Oberschöneweide (Parzellen 117/22 und 123/22 Kartenblatt 8 der Gemarkung Cöpenick-Forst),

4.    die Chaussee Rummelsburg-Cöpenick westlich der Cöpenicker Stadtgrenze, soweit sie gegenwärtig noch zum Forstgutsbezirk Cöpenick gehört.

Der neue Gutsbezirk umfaßt die in der Anlage aufgeführten Parzellen.

Die Gutsbezirksbildung tritt mit dem 1. April 1911 in Kraft.

Der Kreis-Ausschuß des Kreises Niederbarnim.

Graf v. Roedern.

— J.-Nr. 386 Wasser 11 —

Berlin, den 10. März 1911.

NW. 40, Friedrich Karl Ufer 5.

Königlicher Landrat des Kreises Niederbarnim.

Tgb.-Nr. A 3019.

— Zum Schreiben vom 6. b. Mts. — 368 Wasser 11 —

Durch Allerhöchsten Erlaß vom 27. Februar d. Js. ist die Bildung des neuen Gutsbezirks „Wuhlheide" nach Maßgabe des Kreisausschußbeschlusses vom 1. V.Mts.—A. 1205—genehmigt worden.

Die Gutsbezirksbildung tritt mit dem 1. April d. Js. in Kraft.

Ich ersuche ergebenst, mir baldgesälligst eine zum Gutsvorsteher geeignete und im neuen Gutsbezirk wohnhafte Persönlichkeit in Vorschlag zu bringen, damit die Bestätigung rechtzeitig erfolgen tarnt¹).

Zugleich bitte ich um Mitteilung, ob der Kaufvertrag nunmehr abgeschlossen ist.

Grafv. Roedern.

An den

Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt.

— C. 2. —

J.-Nr. 934 Wasser 11 —

24. November 1911. Tgb. Nr.

t) i. Gntsvorsteher-Stellvertreler ist der städtische Oberförster, 2. der in der Wuhlheide stationierte städtische Förster. Bestätigt vom König!. Landrat des Kreises Niederbarinm unterm A. 127 34 3690 Wasser 11.

6. Magistratsverfügung betr. die Regelung der Verwaltung der

Wuhlheide.

Zur Regelung der Verwaltung für die am

1. A p r i l 1911 indenBesitzderStadtgemeindeBer-linübergehendeWuhlheidewirdfolgendesbe-stimmt:

1.    Der städtische Oberförster übernimmt am 1. April 1911 die Verwaltung der Wuhlheide als Beauftragter der Deputation der städtischen Wasserwerke und wegen Jagen 353 der Grundeigentums-Deputation. Er wird beauftragt, schon jetzt die Interessen der Stadt Berlin auf dem betreffenden Gelände wahrzunehmen.

Über die Höhe des ihm hierfür etwa zu zahlenden Entgelts und der Fuhrkosten wird weitere Bestimmung vorbehalten.

2.    Für den Betrieb und Forstschutz ist zunächst ein For stbeamter einzustellen, welcher von derDeputation für die Kanalisationswerte und Güter Berlins der Deputation der städtischen Wasserwerke überwiesen und der letzteren sowie dem städtischen Oberförster unterstellt wird. Für diesen Beamten kann das Förstereigehöft Wuhlheide — mit Ausnahme der für die Verwaltung in Anspruch zu nehmenden Räumlichkeiten — nutzbar gemacht werden. Die Besoldung dieses Beamten regelt die Kanalisations-Deputation mit Zustimmung der Wasserwerks-Deputation.

Die Zahlung des Gehalts und etwaiger Nebenbezüge des genannten Beamten sowie der nach Punkt 1 noch festzustellenden Bezüge des Oberförsters erfolgt aus dem Etat der Wasserwerke auf Anweisung der Deputation der Wasserwerke.

3.    Der städtische Oberförster hat die Erzeugnisse der Wuhlheide für die Verwaltung der städtischen Wasserwerke nutzbar zu machen und die für diesen Zweck, sowie für die Beaufsichtigung und den Schutz des Geländes erforderlichen Arbeiter nach Bedarf anzunehmen und zu entlassen, auch Gerätschaften, Werkzeuge und Materialien anzukaufen.

Für die Winterarbeiten sind tunlichst A r b e i t e r der Wasserwerke, die sonst eventuell feiern müßten, im Einvernehmen mit der Verwaltung heranzuziehen.

Zur Unterbringung etwa zuziehender fremder Arbeiter kann ein Unterkunftsraum im Wirtschaftsgebäude der Försterei hergerichtet werden.

Für die Annahme und Löhnung ständigen Personals sowie für Ankäufe im Werte von mehr als 100 M. ist die Genehmigung der Deputation der Wasserwerke einzuholen.

Der Herr Oberförster hat die Pachtverträge zu übernehmen und zu bearbeiten und bezügliche Anträge für diese der Deputation zu unterbreiten.

4.    Der städtische Oberförster hat den Anweisungen der Deputation der städtischen Wasserwerke Folge zu leisten, derselben vierteljährlich einen kurzen Verwaltungsbericht vorzulegen und außerdem über alle besonderen Vorkommnisse unaufgefordert sogleich Bericht zu erstatten.

Er hat die bescheinigten Lohnrechnungen wöchentlich zu den bestimmten Terminen dem Bureau der Wasserwerke einzureichen und die Löhnung der Arbeiter ordnungsmäßig zu veranlassen, sowie alle sonstigen Rechnungen über Einnahmen und Ausgaben zu prüfen, auf ihre Richtigkeit zu bescheinigen und zur Anweisung vorzulegen.

Die Regelung der Kassenverhältnisse bleibt vorbehalten.

5.    Der Verwaltung der Wasserwerke bleibt vollständig freie Hand für die Ausführung des in der Wuhlheide zu errichtenden Wasserwerkes und der zugehörigen Brunnengalerien, Rohrleitungen, Schienenstränge usw.

DerDeputation ist vom städtischen Oberförster nach den Angaben des bauleitenden Beamten ein allgemeiner Betriebsplan vorzulegen.

Im übrigen ist es selbstverständlich, daß Bauleitung und Verwaltung sich gegenseitig verständigen und im Einvernehmen miteinander arbeiten, daß insbesondere auch die Arbeiter der Wasserwerksverwaltung den Anweisungen der Forstschutzbeamten in deren Wirkungskreise Folge zu leisten haben.

Etwaige Differenzen werden von der Deputation der Wasserwerke geregelt.

6.    Änderungen dieser vorläufigen Anweisung bleiben vorbe

halten.

7. Die Deputation für Wasser wird einen Etat aufstellen und zur Genehmigung einreichen.

Berlin, den 24. Februar 1911.

Magistrat.

K i r s ch n e r.

II. Die Verwaltung der städtischen Wasserwerke.

L Geschäftsanweisung für die Deputation der städtischen Wasserwerke zu Berlin.

Die Leitung der gesamten städtischen Wasserwerke ist einer Deputation übertragen, welche den Namen „Deputation der städtischen Wasserwerke" führt und dem Magistrat untergeordnet ist.

8 1.

Die in Gemäßheit des § 59 der Städteordnung aus 2 Magistratsmitgliedern, 4 Stadtverordneten und 2 Bürgerdeputierten gebildete Deputation der städtischen Wasserwerke hat den Betrieb und die Verwaltung dieser Werke zu leiten und zu beaufsichtigen. Dieselbe ist dementsprechend die nächste dem Direktor und dem gesamten Personal der Wasserwerke vorgesetzte Instanz, deren Anordnungen auch der Direktor Folge zu leisten hat.

§ 2.

Die Deputation versammelt sich zur Erledigung der ihr obliegenden Geschäfte, so oft die Verhältnisse es notwendig machen, in der Regel einmal monatlich, auf Einladung ihres Vorsitzenden. Derselbe ist verpflichtet, eine Sitzung anzuberaumen, sobald 3 Mitglieder der Deputation es beantragen.

Zur Beschlußnahme der Deputation ist die Anwesenheit von mindestens 3 Mitgliedern derselben, worunter sich ein Magistratsmitglied und ein Stadtverordneter befinden müssen, erforderlich.

Bem. zu § 1. Auf Beschluß der Gem.-Behörd. — Prot, der Stadtver.-Bers. vom 29. Mai 1902, Nr. 24, Gem.-Bl. von 1902 S. 250 — ist die Zahl der Mitglieder der Deputation um 1 Magistratsmitglied und 1 Stadtverordneten u. im Jahre 1916 — Prot. d. Stadtver.-Vers. v. 23. März 1916, Nr. 8, Gem.-Bl. S. 143 — um 1 weit. Magistratsmitglied u. 3 Stadtverordnete vergrößert worden, außerdem gehört ihr auf Grund Magistratsbeschlusses vom 22. 9. 11 - J.-Nr. 1062 Wasser 11 — ein Magistratsassessor bzw. Magistratsrat mit Stimmrecht an.

Der Direktor der städtischen Wasserwerke wohnt den Sitzungen mit beratender Stimme bei, sofern nicht im Einzelfalle der Vorsitzende eine abweichende Anordnung trifft.

CO

Der Beschlußfassung der Deputation unterliegen insbesondere folgende Angelegenheiten:

1.    die Festsetzung des Tarifs, nach welchem Wasser an Privatpersonen abzugeben ist, vorbehaltlich der Genehmigung durch die Gemeindebehörden;

2.    die Entscheidung über Zeit und Art der Ausdehnung des Rohrnetzes und der Erweiterungsbauten, soweit dieselben von den Gemeindebehörden genehmigt sind und mit den von diesen bewilligten Mitteln bewirkt werden können;

3.    alle Anträge und Berichte an den Magistrat und die sonstigen Vorgesetzten Behörden;

4.    die dem Magistrat zu überreichenden Etatsentwürfe;

5.    die Anstellung und Entlassung von Personen in denjenigen Stellungen, mit denen eine Pensionsberechtigung verbunden ist, unter Beobachtung der darüber in dem Pensionsreglement für Angestellte der wirtschaftlichen und industriellen Anstalten der Stadt Berlin enthaltenen Bestimmungen, sowie die Feststellung der Gehälter für diese Angestellten innerhalb der durch den Etat festgesetzten Grenzen?)

Me Anstellung des Direktors erfolgt auf Vorschlag der Deputation durch den Magistrat, nach vorheriger Präsentation bei der Stadtverordneten-Versammlung, deren Zustimmung zur Festsetzung des Gehaltes erforderlich ist;

6.    die Prüfung und Feststellung des durch den Direktor vorzulegenden Jahres-Abschlusses und Verwaltungsberichtes;

!) Seit dem Jahre 1901 werden die Beamten der Wasserwerke als Gemeindebeamte angestellt, und zwar die Bureaubeamten auf Lebenszeit, die Betriebsbeamten auf dreimonatliche Kündigung. Erstere werden vom Magistrat überwiesen, letztere schlägt die Deputation zur Anstellung vor. Neuerdings werden auch kaufmännische und weibliche Hilfskräfte eingestellt.

Das Pensionsreglement ist aufgehoben.

14

Berliner Gemeinderecht. 5. Band.

7.    die Entscheidung über etwaige Abänderungen im Betriebe der Werke, über den Ankauf von Kohlen und sonstigen Materialien von Erheblichkeit und über Neuanschaffung von Maschinen, Leitungsröhren und sonstigen Gegenständen von Bedeutung;

8.    die Entscheidung über Beschwerden gegen den Direktor, über Vergleiche in Streitsachen und über die Absetzung uneinziehbarer Forderungen;

9.    die Verwendung der zur Unterstützung an Angestellte, Arbeiter und Witwen derselben, sowie zu unvorhergesehenen Fällen, Versuchen usw. in den Etat eingestellten Mittel.

Die Deputation erläßt die Kassenanweisungen; sie ist befugt, die einzelnen Anstalten, alle Bücher und Bestände derselben zu revidieren, Einsicht von den Akten zu nehmen und jede Auskunft von dem Direktor zu erfordern, auch einzelne Mitglieder mit der Ausübung dieser Geschäfte zu beauftragen.

gOo

Ol

Die Deputation ist berechtigt, die Ausführung von Anordnungen und Maßregeln des Direktors zu beanstanden und befugt, in dringenden Fällen den Direktor seiner Tätigkeit zu entheben. In letzterem Falle ist sie verpflichtet, sofort diejenigen Maßregeln zu treffen, die sie zur Abwendung eines Nachteils für die Verwaltung für notwendig hält und dem Oberbürgermeister von dem Geschehenen Kenntnis zu geben.

cjOo

CD

Abänderungen dieser Geschäftsordnung bleiben vorbehalten. Berlin, den 22. Juni 1894.

Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt. Zelle.

2. Geschäftsanweisung für den Direktor der städtischen Wasserwerke zu Berlin. i)

Der Direktor der städtischen Wasserwerke bearbeitet unter Aufsicht der Deputation für die städtischen Wasserwerke und nach Maßgabe dieser Geschäfts-Anweisung unter eigener Verantwortlichkeit alle auf die gesamte städtische Wasserleitung bezüglichen Angelegenheiten.

G00

Insbesondere leitet der Direktor den technischen Betrieb der Wasserwerke und liegt ihm in betreff desselben die Pflicht ob, nicht nur die Wasserwerke in gutem Stande zu erhalten, die nötigen Neubauten und Reparaturen zu rechter Zeit zu beantragen, die erforderlichen Pläne und Kostenanschläge anzufertigen und die genehmigten ausführen zu lassen, sondern auch unter Berücksichtigung der Fortschritte der Wissenschaft und Technik für die möglichste Verbesserung der Werke Sorge zu tragen.

§ 3.

Er hat dafür zu sorgen, daß das für den öffentlichen Dienst (zum Feuerlöschen, zur Straßenreinigung und Besprengung usw.) wie für die Privatabnehmer erforderliche Wasser stets in genügender Menge von der städtischen Wasserleitung geliefert wird.

CZ/3

In betreff der Wasserlieferung an Privatabnehmer liegt dem Direktor die Anordnung, Leitung und Beaufsichtigung aller für die Einführung des Wassers in die Privatgrundstücke erforderlichen Einrichtungen ob.

Der Direktor nimmt die Bestellungen der Grundstücksbesitzer auf Wasserlieferung entgegen und sorgt für die Erfüllung der von den Konsumenten übernommenen Verpflichtungen.

Er sorgt dafür, daß die Wassermesser rechtzeitig kontrolliert werden, und daß die Rechnungen über das verbrauchte Wasser und über gefertigte Einrichtungen nach den tarifmäßigen oder anderweit durch Beschlüsse der Gemeindebehörden festgesetzten Preisen zur

!) Siehe Nachtrag vom 30. Mai 1912 — Seite 215 ff.

14*

bestimmten Zeit ausgeschrieben und der Hauptkasse der städtischen werket zur Einziehung überwiesen werden.

Er nimmt die etwaigen Beschwerden der Interessenten entgegen und hat Sorge zu tragen, daß begründeten Beschwerden sofort abgeholfen werde.

GOO

LO

Die Korrespondenz des Direktors erfolgt unter der Firma: „Direktor der städtischen Wasserwerke".

CD

Die nächste Aufsichtsinstanz des Direktors ist die Deputation der städtischen Wasserwerke. Den Anordnungen derselben ist er Folge zu leisten schuldig. Er hat deren Entscheidungen in allen Angelegenheiten einzuholen, welche nach der abschriftlich hier beigefügten Geschäftsanweisung für die Deputation deren Beschluß-nahme unterliegen. Außerdem hat der Direktor nicht nur jederzeit auf Erfordern der Deputation vollständige Auskunft über alle die Verwaltung betreffenden Angelegenheiten zu geben, sondern auch von allen wichtigen Vorkommnissen in derselben den Vorsitzenden der Deputation unaufgefordert in Kenntnis zu setzen. Von besonders wichtigen Vorgängen hat der Direktor auch dem Oberbürgermeister sofort Nachricht zu geben.

In Krankheils- oder sonstigen Behinderungsfällen des Direktors hat letzterer dem Vorsitzenden der Deputation sofort Anzeige zu erstatten. Soweit für solche Fälle die Vertretung des Direktors nicht bereits vorher allgemein geregelt ist, bestimmt der Vorsitzende der Deputation die Stellvertretung.

Eine Beurlaubung des Direktors bis zu 14 Tagen bedarf der Zustimmung des Vorsitzenden der Deputation. Längeren Urlaub hat der Direktor durch Vermittelung des Vorsitzenden der Deputation bei dem Oberbürgermeister nachzusuchen¹ 2).

00

Der Direktor ist befugt, innerhalb der Grenzen und Bestimmungen des Etats sowie der sonst erlassenen Anordnungen die im Bereiche der Verwaltung und des Betriebes der städtischen Wasserwerke erforderlichen Arbeitskräfte ohne Pensionsberechtigung auf Zeit und Kündigung nach Bedürfnis einzustellen und dieselben wieder zu entlassen. Von allen neu erfolgten Einstellungen und deren Bedingungen ist jedoch sofort dem Vorsitzenden der Deputation Anzeige zu erstatten.

Für die Besetzung von Stellen, mit denen eine Pensionsberechtigung nach dem Pensionsreglement für Angestellte der wirtschaftlichen und industriellen Anstalten der Stadt Berlin³ 4 5) verbunden ist, hat der Direktor der Deputation Vorschläge zu machen.

GOO

co

Dem Direktor sind alle bei dem Betriebe oder der Verwaltung der städtischen Wasserwerke beschäftigten Personen untergeordnet und haben dieselben seinen Anordnungen pünktlich Folge zu leisten.

Dem Direktor steht in dringenden Fällen das Recht der vorläufigen Suspension zu, jedoch ist über letztere dem Vorsitzenden der Deputation sofort Mitteilung unter Angabe der Gründe zu machen.

Der Direktor ist berechtigt, den oben gedachten Personen Urlaub (auch in Krankheitsfällen) bis zur Dauer von 8 Tagen zu erteilen und, falls Stellvertretungskosten nicht entstehen, ihnen für diese Zeit die Kompetenzen zu belassen. Weitergehende Urlaubsgesuche sind durch den Direktor dem Vorsitzenden der Deputation mit Begutachtung zur Genehmigung vorzulegen?)

Im übrigen regelt die Stellveritretung des Personals der

Direktor.

§ 10.

Der Direktor hat sich in den Grenzen des Etats und der einschlägigen Gemeindebeschlüsse zu halten und sorgfältig alle Etatsüberschreitungen zu vermeiden. Ergeben sich im Laufe des Etatsjahres oder der vorgesehenen Bauperiode Überschreitungen der genehmigten Beträge als unvermeidlich, so hat der Direktor der Deputation zeitig davon Anzeige zu machen und erforderlichen Falles begründete Anträge auf Bewilligung der notwendigen Mehrforderungen zu stellen.

§ 11.

Nach besonderer Bestimmung der Deputation ist deren Genehmigung einzuholen zum Abschluß von Lieferungsverträgen über Gegenstände von Erheblichkeit, wie z. B. über Kohlen, Öl und sonstige Materialien, Neuanschaffung größerer Maschinen und Leitungsröhren.

Der Direktor hat darüber zu wachen, daß die hinsichtlich der Abnahme, Aufbewahrung und Buchung der Materialien bestehenden Bestimmungen genau befolgt, auch rechtzeitig Versicherungen gegen Feuersgefahr veranlaßt werden.

§ 12.

Die Einnahme- und Ausgabeorders an die Hauptkasse der städtischen Werkel) werden durch die Deputation erlassen.

§ 13.

Über die kastenmäßige und finanzielle Lage der Verwaltung hat sich der Direktor in genauer Kenntnis zu erhallen. Ihn: liegt ferner ob, die Verwaltung der seinerAufsicht unterworfenenZweig-anstalten in allen ihren Teilen genau zu kontrollieren und darüber zu wachen, daß dieselbe genau nach den bestehenden Bestimmungen geführt wird. In gleicher Weise hat derselbe darauf zu achten, daß ein vollständiges Inventarium geführt wird, und daß sowohl dieses Inventarium, als auch die sämtlichen Materialienbestände alljährlich mindestens einmal und zwar bei Gelegenheit des Rechnungsabschlusses aufgenommen und festgestellt werden. Er ist sowohl berechtigt wie verpflichtet, sich von der richtigen Führung der Bücher und von der Richtigkeit der Materialien- und Jnven-tarienbestände Überzeugung zu verschaffen.

!) An die Stelle der Hauptkasse der städt. Werke ist die Stadthauptkasse getreten.

§ 14.

Alljährlich hat der Direktor nach erfolgtem Abschluß der Hauptkasse der städtischen Werkes mit demselben einen vollständigen Verwaltungsbericht nebst Bilanz über die Ergebnisse des verflossenen Geschäftsjahres der Deputation vorzulegen.

§ 15.

Bis zum 1. Oktober jedes Jahres hat der Direktor den Etatsentwurf für das nächstfolgende Berwaltungsjahr mit den erforderlichen Erläuterungen der Deputation zur Beschlutznahme vorzulegen, gleichzeitig auch seine etwaigen Anträge über die in demselben vorzunehmenden Erweiterungen und Erneuerungen der Anstalten und des Rohrshstems zu stellen.

§ 16.

Abänderungen dieser Geschäftsanweisung bleiben jederzeit vorbehalten.

Berlin, den 22. Juni 1894.

Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt.

Zelle.

— I. Nr. 2735 Wasser 94. -

Stadtv. Beschl. v. 11. 10. 94 Prot. Nr. 13. Gern. Bl. Nr. 41 von 1894 S. 449.

3. Nachtrag zu der Geschäftsanweisung für den Direktor der städtischen Wasserwerke zu Berlin vom 22. Juni 1894.

Der Direktor der städtischen Wasserwerke wird in den ihm durch die Geschäftsanweisung vom 22. Juni 1894 zugewiesenen Geschäften fortan durch drei Abteilungsvorsteher unterstützt und entlastet, für welche die nachstehende Geschäftsanweisung erlassen ist:

oOo

DerBorsteherdesBauamts leitet die Ausführung der gesamten Neu- und Erweiterungsbauten der Wasserwerke unter eigener Verantwortlichkeit. Er hat nach den Anweisungen des

i) jetzt: Stadthauptkasse.

Direktors die Entwürfe und Kostenanschläge für diese Arbeiten aufzustellen und die genehmigten auszuführen, die polizeilichen Genehmigungen hierzu einzuholen, die Arbeiten und Lieferungen unter Berücksichtigung der darüber erlassenen Vorschriften rechtzeitig auszuschreiben und zu vergeben, und die Rechnungen über die Bauausführungen zu prüfen und festzustellen.

Er führt unter der Firma „Bauamt der städtischen Wasserwerke" den Schriftwechsel mit den Lieferanten, den Unternehmern und sonstigen Interessenten, sowie auch mit Behörden, soweit diese Verhandlungen nicht von der Deputation und dem Direktor geführt werden, und zeichnet selbständig alle innerhalb seiner Zuständigkeit erlassenen Verfügungen.

Dem Vorsteher des B e t r i e b s a m t s ist die Unterhaltung und der Betrieb des Rohrsystems unterstellt. Er leitet den Betrieb:

a)    des Straßenrohrnetzes und der Druckstränge außerhalb der Stadt,

b)    der Wassermesser-Kontrolle,

c)    der Hausanschlüsse und der an das Rohrshstem angeschlossenen Springbrunnen und Zapfbrunnen.

Er führt unter der Firma „Betriebsamt der städtischen Wasserwerke" den diesbezüglichen Schriftwechsel:

1.    mit städtischen, staatlichen und privaten Bauverwaltungen und Unternehmern wegen der laufenden Rohrprojekte und Rohrlegungsarbeiten (mit Ausnahme der dem Direktor bzw. der Deputation vorzubehaltenden Entscheidungen über Arbeiten an den Hauptrohrsträngen),

2.    mit den Wasserabnehmern wegen aller technischen Fragen bei der Wasserabgabe, Installation und Unterhaltung der Zuleitungen,

3.    mit der städtischen Polizei-Verwaltung Abt. II wegen der Durchführung der Bestimmungen über Reinhaltung der Reinwasserleitung (mit Ausnahme der dem Direktor zustehenden Verhandlungen und Entscheidungen über grundsätzliche Fragen).

oOo

CO

DemBorsteherdesVerwaltungsamts werden vorbehaltlich der Mitwirkung der Deputation folgende Angelegenheiten übertragen:

a)    die Leitung des Bureaus und der Buch- und Rechnungsführung,

b)    der Abschluß der Verträge mit den Wasserentnehmern und die Überwachung der von den letzteren übernommenen Verpflichtungen, insbesondere die Beitreibung der Rechnungsbeträge,

c)    die mit der Kautionsstellung der Wasserentnehmer verbundenen Geschäfte,

d)    die Prüfung, daß die Rechnungen über das verbrauchte Wasser und über gefertigte Arbeiten nach den tarifmäßigen oder anderweit durch Beschlüsse der Gemeindebehörden festgesetzten Preisen zur bestimmten Zeit ausgeschrieben und der Werkeinziehungsabteilung zur Einziehung überwiesen werden,

e)    die Vorverhandlungen mit Grundeigentümern und Gemeinden wegen Erwerbes, Pachtung und Mietung von Ländereien für die Zwecke der Wasserwerke, sowie wegen Mitbenutzung von Straßen usw. für Rohrleitungen nach näherer Bestimmung der Deputation,

f)    die Vorverhandlungen wegen Vermietung und Verpachtung von Wohnungen und Grundstücken,

g)    die Entwürfe von Verträgen mit Lieferanten und anderen Interessenten, soweit solche erforderlich werden,

zu e, f, g irrt Einvernehmen mit dem Direktor.

Die Angelegenheiten zu a—d erledigt der Vorsteher des Verwaltungsamtes selbständig und unter eigener Verantwortung? Sein Schriftwechsel erfolgt unter der Firma „Verwaltungsamt der städtischen Wasserwerke".

Die in den §§ 1—3 genannten Abteilungsvorsteher führen ihre Dienstgeschäfte unter Aufsicht des Direktors und übernehmen seine Vertretung im Falle von Krankheit, Beurlaubung oder sonstiger Abwesenheit für den ihnen zugewiesenen Wirkungskreis, der Vorsteher des Betriebsamles auch für die dem Direktor unmittelbar unterstellten Betriebsabteilungen (die Werkstatt, die Werke, das Bauburear?) und das Telegraphenbureau).

Berlin, den 30. Mai 1912.

Magistrat hiesiger Königl. Haupt- und Residenzstadt, gez. R e i ck e.

— J.-Pr. 2872 Wasser 12. —

4. Instruktion für die Betriebs-Ingenieure⁶ 7) der städtischen Wasserhebe-Werke.

Zu den Befugnissen und Pflichten eines Betriebsingenieurs bei den städtischen Wasserwerken gehört folgendes:

Der Betriebsingenieur, welcher Vorsteher des ihm zugewiesenen Wasserhebewerkes ist, hat das Betriebspersonal des Werkes, mit Ausnahme der Maschinenführer, je nach den Bedürfnissen des Betriebes anzustellen und zu entlassen. Er hat dem gesamten Betriebspersonal seine Dienstobliegenheiten zuzuweisen und ihm bezügliche Instruktionen zu erteilen, sofern solche nicht schon besonders durch die Direktion vorgeschrieben sind. Er hat das Recht, Personen, welche sich Verstöße gegen seine Befehle und Bestimmungen zuschulden kommen lassen, sofort zu entlassen bzw. — wie bei den Maschinenführern — dem Direktor zur Entlassung vorzuschlagen.

Der Betriebsingenieur hat dafür zu sorgen, daß die Maschinen und die gesamten Anlagen seines Werkes sich stets in gutem, betriebsfähigem Zustande befinden, den Direktor auf erforderliche Reparaturen und wünschenswerte Verbesserungen rechtzeitig aufmerksam zu machen.

Er hat täglich einen Bericht über die Leistungen seines Werkes aufzustellen und dem Hauptbureau einzureichen, ebenso am Schlüsse jeden Monats eine Rekapitulation dieser täglichen Berichte nach bestimmter Vorschrift anzufertigen und dem Direktor vorzulegen.

Dem Betriebsingenieur ist ein Materialienverwalter untergeordnet, welcher für die ordnungsmäßige Verwaltung und Verbuchung der Vorräte zu sorgen hat und dafür verantwortlich ist.

Es versteht sich von selbst, daß denjenigen Anforderungen dieses Bureaubeamten, welche ihm zur Erfüllung seiner Pflicht notwendig oder zweckmäßig erscheinen, soweit es der Dienst gestattet, Rechnung zu tragen ist.

Das für den Betrieb erforderliche Heizungsmaterial, Ol, Talg, Putzlappen, Putzfäden und andere etwa in größeren Quantitäten oder regelmäßigen Lieferungen erforderlichen Materialien werden seitens der Direktion angekauft. Die Bestellung der Einzellieferungen dieser Materialien sowie die Beschaffung anderer erforderlichen, jedoch nicht vertragsmäßig zu liefernden, erfolgt auf Veranlassung des Betriebsingenieurs im allgemeinen durch den Materialienverwalter. Dafür, daß die Bestellungen zur rechten Zeit und für genügende Quantitäten gemacht werden, hat auch der Betriebsingenieur zu sorgen.

Die erforderlichen schriftlichen Arbeiten sind im allgemeinen Sache des Materialienverwalters, jedoch hat ihm der Betriebsingenieur die erforderlichen Grundlagen, namentlich für die Aufstellung der Lohnlisten, der Tagesberichte und Bestellungen pp. rechtzeitig und genau zu erteilen.

Die Auszahlung der Löhne unb Gehälter erfolgt durch den Materialienverwalter.

Dem Betriebsingenieur steht das Recht zu, die Buch- und Kassenführung des Materialienverwalters jederzeit zu kontrollieren. Im übrigen wird auf die hier beiliegende Instruktion für den Materialienverwalter, über deren Jnnehaltung der Betriebsingenieur zu wachen hat, verwiesen.

Der Betriebsingenieur ist zugleich Vizewirt des Grundstücks imb hat deshalb für Ordnung und Aufrechterhaltung der Reinlichkeit daselbst zu sorgen.

Berlin, den 3. Februar 1893.

Der Direktor Henry Gill.

5. Instruktion für die Materialien-Verwalter der städtischen Wasserhebe-Werke.

1.    Der Materialienverwalter ist Bureaubeamter und dem Betriebsingenieur des Werkes unterstellt.

2.    Er hat den Anordnungen des Betriebsingenieurs*) Folge zu leisten, namentlich mit Bezug auf die Buchführung bei der Herausgabe und Kontrolle der Vorräte.

3.    Er hat auf Anweisung des Betriebsingenieurs die Bestellung und Einnahme der Materialien pp., welche auf dem Werke zur Verwendung kommen, zu bewirken. Falls der Betriebsingenieur bei Abwesenheit des Materialienverwalters in dringenden Fällen oder bei Bestellung von technischen Artikeln, um Irrtümer in Bezeichnung und Maß zu vermeiden, die Bestellung selbst ausführt, ist er verpflichtet, von der erfolgten Bestellung dem Materi-alienverwalter Kenntnis zu geben.

Im übrigen ist es Pflicht des Materialienverwalters, dafür zu sorgen, daß die erforderlichen Artikel stets in genügender, doch nicht unnötig großer Menge vorhanden sind. Er hat hierzu die Anweisungen des Betriebsingenieurs rechtzeitig einzuholen.

Alle Bestellungen erfolgen schriftlich. Bestellzettel sind mit dem Stempel des Werkes zu versehen.

Bei den kontraktlich vergebenen Materialien haben Betriebsingenieur und Materialienverwalter darauf zu achten, daß die Submissionsbedingungen streng innegehalten werden. Über die Quali-tätder eingegangenen Materialien entscheidetderBetriebsingenieur.

Die Ausgabe der Materialien erfolgt nach den Anweisungen des Betriebsingenieurs^).    %

Sollte in Abwesenheit des Materialienverwalters eine Ausgabe von Materialien erforderlich werden, oder eine Lieferung eingegangen fein, so ist demselben selbstverständlich nachträglich davon Mitteilung zu machen.

Der Materialienverwalter hat die erste kalkulatorische Feststellung aller einlaufenden Rechnungen und die Revision der Rechnungen über eingegangene Materialien zu bewirken.

Die Rechnungen über ausgeführte Arbeiten revidiert dec Be triebsingenieur.

0 jetzt: „Betnebsdirigenteu".

Sämtliche Rechnungen sind vom Betriebsingenieur sowie von dem Materialienverwalter gemeinschaftlich zu bescheinigen; dem Betriebsingenieur sind dabei die zur Prüfung der Rechnungen erforderlichen Grundlagen und Beläge von dem Materialienverwalter zu übermitteln.

Die Buchung der Materialien, Rechnungen, pp. geschieht nach den von dem Verwaltungsbureau erteilten Instruktionen.

Der Materialienverwalter hat über den Eingang und die Ausgabe der Materialien sorgfältig Buch zu führen. Die bezüglichen Mitteilungen über die von Handwerkern ausgeführten Arbeiten erhält er vom Betriebsingenieur.

Vom Materialienverwalter ist ein Fakturenbuch zu führen, in welches sämtliche Rechnungen des Werkes kopiert werden, und der Tag der Abgabe an das Verwaltungsbureau vermerkt sein muß.

Im Hauptbuch sind die Eingänge lieferungsweise, dagegen die Ausgänge in monatlichen Posten zu notieren.

Jedes Material, welches unter dem Titel Vorräte geht, hat darin ein besonderes Konto.

Nach Schluß jeden Monats hat der Materialienverwalter einen Auszug über die ausgegebenen Vorräte dem Verwaltungsbureau einzureichen, welchen der Betriebsingenieur mit unterzeichnet.

Sämtliche Bücher sind unter gemeinschaftlichem Verschluß zu halten und zwar so, daß Betriebsingenieur und Materialienverwalter zu jeder Zeit Einsicht in dieselben haben können.

Verkauf von Abgängen.

Von den auf dem Werke angesammelten Abgängen, wie alte Rosten, Brucheisen, Schmelzeisen, Metall usw. hat der Materialienverwalter zur geeigneten Zeit dem Betriebsingenieur Mitteilung zu machen. Dieser benachrichtigt das Verwaltungsbureau hiervon, welches das weitere für den Verkauf veranlassen wird. Der Erlös ist bei Verabfolgung der Gegenstände von dem Materialienver-walter in Empfang zu nehmen, und sind bei Abführung der Gelder dem Verwaltungsbureau die nötigen Belege dafür mit einzuliefern.

Anfertigung der Lohnlisten.

Die Anfertigung der Lohnlisten erfolgt seitens des Materialienverwalters wöchentlich nach den von dem Betriebsingenieur zu gebenden Grundlagen.

Erhebung der Wochenlöhne.

Der Materialienverwalter erhebt die Wochenlöhne des Werkes bei der Hauptkasse der städtischen Werkes und überführt die Gelder nach dem Werke, sofern bei einzelnen Werken die Verwaltung nicht anders verfügt. Die Auszahlung der Löhne erfolgt gegen eine von dem Betriebsingenieur und dem Materialienverwalter bzw. deren Vertreter dahin abzugebende Bescheinigung, daß dieselbe an die berechtigten Empfänger erfolgt ist.

Der Materialienverwalter hat die wöchentlichen Krankenkassenbeiträge der Arbeiter zu erheben und dieselben nebst dem gesetzlichen Zuschuß allmonatlich an die betr. Ortskrankenkasse ²) abzuführen. Ebenso hat er die mit der Alters- und Jnvaliditätsver-sicherung der auf dem Werke beschäftigten Versicherungspflichtigen Personen verbundenen laufenden Geschäfte in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise zu bewirken. Er führt die erforderlichen Listen und hat über die Einnahme und Ausgabe Buch zu führen.

Allmonatlich ist dem Verwaltungsbureau unter Vorlegung der Originalquittungen Bericht zu erstatten, dieser Bericht aber zuvor dem Betriebsingenieur zur Kenntnisnahme bzw. Prüfung vorzulegen.

Alle übrigen Geschäfte, welche aus der Kranken- bzw. Altersund Jnvaliditätsversicherung erwachsen, sind Sache des Betriebsingenieurs.

Kasse des Werkes.

Für die Kasse des Werkes erhält der Materialienverwalter einen Vorschuß, welcher seitens des Direktors der städtischen Wasserwerke, den derzeitigen Bedürfnissen des Werkes entsprechend, bestimmt wird.

Aus diesem Vorschuß sind kleine Ausgaben bis zum Betrage von Mark 30,00 sowie auf Anweisung des Betriebsingenieurs die Löhne plötzlich entlassener Arbeiter usw. auszulegen. Letztere Summen werden der Kasse des Werkes am Ende jeder Woche aus den Beträgen der Lohnliste zurückerstattet.

*) Jetzt- Stadtbauptkasse.

²) Jetzt: Betriebskrankenkasse der Stadt Berlin.

Allmonatlich sind die bezüglichen Liquidationen der Kasse des Werkes mit den nötigen Belegen dem Verwaltungsbureau zur Zahlungsanweisung vorzulegen.

Damit der Materialienverwalter stets über alle den Betrieb des Werkes betreffenden Angelegenheiten unterrichtet ist, sind ihm sämtliche dahin bezüglichen einlaufenden oder abgehenden Schriftstücke zur Kenntnisnahme und eventuell zur Erledigung zu überweisen.

Gehen einlaufende Schriftstücke originaliter zurück, so hat der Materialienverwalter für die Akten des Werkes eine Kopie mit der geschehenen Notation anzufertigen und den Akten einzuverleiben.

Von allen abgehenden Schriftstücken ist Abschrift oder Kopie (int Kopierbuch) zurückzubehalten.

Die Instandhaltung der Akten des Werkes ist Sache des Ma-terialienverwalters^).

4.    Die zur Ausübung der vorstehenden Funktionen des Materialienverwalters erforderlichen Arbeitskräfte werden demselben auf sein Ansuchen von dem Betriebsingenieur aus der Zahl der auf dem Werke beschäftigten Arbeiter gestellt.

5.    In nicht technischen Angelegenheiten hat der Materialienverwalter den Betriebsingenieur in dessen Abwesenheit zu vertreten.

Ebenso hat der Betriebsingenieur bei Abwesenheit des Materialienverwalters denselben zu vertreten.

Berlin, den 3. Februar 1893.

Der Direktor.

Henry Gill.

6. Geschäftsanweisung für die Wassermesser-Kontrolleure der städtischen Wasserwerke von Berlin.

coo

tH

Der Wassermesserkontrolleur hat die ihm zur Kontrolle übergebenen Wassermesser, soweit in besonderen Fällen nicht andere Bestimmungen getroffen werden, in regelmäßigen — gewöhnlich

i) Auf den größeren Werken sind für diesen Zweck besondere Bnreaubeamte angestellt, die auch die meisten den Matenalienverwaltern sonst obliegenden schriftlichen Arbeiten erledigen.

vierwöchentlichen — Zeitabständen zu besuchen, den Zustand sowie die Zugänglichkeit derselben und ihre Gehäuse nach den Vorschriften des Regulativs zu prüfen und bei Abweichungen von diesen Vorschriften oder dem Vorfinden einer Unordnung oder Beschädigung seinem Oberkontrolleur schriftlichen Bericht darüber vorzulegen.

§ 2.

Bei jedem Besuch des Wassermessers hat der Kontrolleur den Stand desselben richtig abzulesen und in sein Notizbuch einzutragen. Aus diesem hat derselbe — in der Regel an demselben Tage — die bei der Kontrolle notierten Stände der Wassermesser nebst den verbrauchten Wassermengen in das im Betriebsbureau befindliche Kontrollbuch zu übertragen.

c/K>

CO

Der Kontrolleur darf aus keinem irgendwelchen Grunde eine Eintragung in seine Bücher machen, von der ihm bewußt ist, daß dieselbe mit dem wirklichen Stande des Wassermessers nicht übereinstimmt.

<V)0

Beim Ablesen eines jeden Standes ist die Differenz mit dem vorhergehenden zu bilden und der in derselben sich ergebende Wasserverbrauch seit der letzten Kontrolle mit dem auf dem betreffenden Grundstücke bisher beobachteten durchschnittlichen Wasserverbrauch zu vergleichen. Wird eine merkbare Abweichung von diesem gefunden, so ist der Ursache derselben nachzuforschen. Findet sich bei einem Minderverbrauch eine für denselben sprechende Ursache nicht, so ist der Wassermesser als mutmaßlich zu langsam gehend zur Auswechselung zu bringen. Wird dagegen eine ungewöhnliche Steigerung des Konsums beobachtet, für welche natürliche Ursachen aus der Einrichtung zur Wasserversorgung des Grundstücks nicht ersichtlich sind, so sind die Leitung des Hauses und die Ventile derselben, insbesondere die Klosettventile, einer Besichtigung zu unterwerfen, ob nicht irgendwo durch einen Leck Wasser verloren geht.

Uber das Resultat dieser Untersuchung ist in jedem Falle, also auch wenn eine Ursache des veränderten Wasserdurchflusses nicht ermittelt worden ist, eine schriftliche Anzeige zu machen.

Ol

Die Untersuchungen der Hausleitungen haben in erster Linie den Zweck, die Angaben der Wassermesser zu prüfen, bzw. zu rechtfertigen, sodann aber auch die Konsumenten vor übermäßigem Wasserverbrauch möglichst zu wahren; es sind daher die Kontrolleure angewiesen, ihre Wahrnehmungen einer Abweichung vom natürlichen Verbrauch und den mutmaßlichen Grund derselben sofort ihrem Vorgesetzten zu weiterer Veranlassung mitzuteilen, im übrigen sich aller unnötigen Erörterungen darüber mit dem Besitzer oder den Bewohnern des Hauses zu enthalten.

CZ73

CD

In dem Verkehr mit dem Publikum hat sich der Kontrolleur größter Artigkeit und Entgegenkommens, sowie in allen seinen Angaben an die Vorgesetzten größter Gewissenhaftigkeit und Wahrheit zu befleißigen, die ihm mündlich erteilten Instruktionen für besondere Fälle pünktlich zu befolgen und bei jedem ungewöhnlichen Vorkommnis, sowie in jedem Zweifelfalle mündlich Anweisung und Anleitung von seinem Vorgesetzten einzuholen.

cjOo

Zuwiderhandelnde werden nach dem Ermessen des Direktors mit sofortiger Entlassung bestraft werden.

Berlin, den 16. November 1897.

Der Direktor der städtischen Wasserwerke.

Beer.

7. Bestimmungen über die Einrichtung und Tätigkeit von Arbeiterausschüssen bei den Wasserwerken der Stadt Berlin.

Für jeden der nachstehenden Betriebe der städtischen Wasserwerke, nämlich:

15

Berliner Gemeinderecht. 5. Band.

1.    das Wasserwerk in Tegel,

2.    das Wasserwerk am Müggelsee,

3.    das Wasserwerk in Charlottenburg,

4.    das Wasserwerk in Lichtenberg,

5.    das Wasserwerk in der Belforter Straßes,

6.    die Werkstatt der städtischen Wasserwerke wird ein Arbeiterausschuß eingesetzt.

oOo

K)

DieEinrichlung der Arbeiterausschüsse bezweckt, denArbeitern Gelegenheit zu geben, durch selbstgewählte Vertreter Anträge, Wünsche und Beschwerden vorzutragen und hierüber, sowie über sonstige, auf das Wohl der Arbeiter bezügliche Fragen auf Verlangen des Direktors gutachtliche Äußerungen abzugeben.

Die Anträge, Wünsche und Beschwerden müssen allgemeiner Natur sein und dürfen nicht lediglich die Angelegenheiten Einzelner betreffen.

Die Arbeiterausschüsse haben darauf hinzuwirken, daß unter den Arbeitern die gute Sitte und Kameradschaft gefördert, Streitigkeiten aber verhütet oder geschlichtet werden.

Sie müssen von dem Direktor gehört werden vor Erlaß oder Abänderung allgemeiner Bestimmungen des Dienstvertrages und der Arbeitsordnung.

K3.

auf 5

Die Zahl der Mitglieder der Ausschüsse wird für Werk Tegel Werk Müggelsee Werk Charlottenburg „ Werk Lichtenberg „ Werk Belforter Straße „ die Werkstatt

festgestellt. Änderungen können vom Magistrat auf Antrag der Verwaltung vorgenommen werden. Entsprechend der Zahl der Mitglieder sind Ersatzmilglieder zu wählen.

i) Der Betrieb des Werkes Belforter Straße ist eingestellt, es besteht dort also kein Arbeiterausschuß mehr.

oOo

Wahlberechtigt sind alle mindestens 21 Jahre alten, in dem betreffenden Betriebe beschäftigten, verfügungsfähigen Arbeiter deutscher Reichsangehörigkeit.

Wählbar sind solche verfügungsfähigen Arbeiter deutscher Reichsangehörigkeit, welche mindestens 25Jahre alt,seit mindestens 2 Jahren ununterbrochen in dem betreffenden Betriebe beschäftigt sind und sich im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte befinden. Der ununterbrochenen zweijährigen Beschäftigung im Betriebe wird es gleicherachtet, wenn Beiträge für mindestens 104 Arbeitswochen zur Invalidenversicherung während der Beschäftigung in dem betreffenden Betriebe geleistet sind.

Ausschußmitglieder, welche wegen Ablaufs der Wahlzeit ausscheiden (§ 15), sind wieder wählbar.

io

Die Wahlberechtigten der 4 größeren Werke und der Werkstatt werden in Gruppen eingeteilt, die wie folgt zusammengesetzt werden und aus ihrer Mitte die nachstehend angegebene Zahl von Ausschußmitgliedern zu wählen haben:

Werke Tegel, Müggelsee und Lichtenberg.

Gruppe I Maschinen- und Kesselpersonal wählt 2 Mitglieder

II    Sonstige Arbeiter

„    1 Mitglied

III    Handwerker

Werk Charlottenburg.

Gruppe I Maschinen- und Kesselpersonal wählt 2 Mitglieder „ II Handwerker und sonstige Arbeiter „    1 Mitglied

Werkstatt.

wählt 2 Mitglieder

Gruppe I Handwerker

II    Bessere Arbeiter

III    Kolonnenarbeiter Der Ausschuß des Werkes Belforterstraße besieht aus 3 Mitgliedern, die von sämtlichen Wahlberechtigten gemeinsam zu wählen fmb¹).

!) Siehe Anm. zu § 4.

ooo

Tag und Stunde der Wahl werden vom Leiter des Betriebes eine Woche vorher bekannt gemacht. Vor der Bekanntmachung ist ein Verzeichnis der Wahlberechtigten und der wählbaren Arbeiter des Betriebes, erforderlichen Falles unter Angabe der Wahlgruppen und der Zahl der aus jeder Gruppe zu wählenden Ausschußmitglieder bzw. Ersatzmitglieder, zur Einsicht auszulegen. Wird dieses Verzeichnis nicht binnen einer Woche vom Tage der Auslegung an bemängelt, so bildet dasselbe die Grundlage für die Zulassung zur Wahl.

Über Ausstellungen gegen das Verzeichnis entscheidet der Direktor. Gegen die Entscheidung des Direktors ist Berufung an die Deputation der städtischen Wasserwerke zulässig. Diese entscheidet endgültig.

§ 7.

Die Wahl wird von einem Beauftragten des Direktors geleitet; er hat zwei Wahlberechtigte als Beisitzer zuzuziehen.

oOo

00

Die Wahl der Ausschußmitglieder und der Ersatzmitglieder ist eine unmittelbare und geheime. Die Wähler haben diejenigen Personen, welche sie als Mitglieder bzw. als Ersatzmitglieder wählen wollen, gesondert auf Stimmzettel von weißer Farbe zu schreiben, welche zusammengefaltet dem Wahlleiter übergeben werden. Mittels Vervielfältigungsverfahrens hergestellte Stimmzettel sind zulässig. Ungültig sind Stimmzettel, die mehr Namen enthalten, als Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zu wählen sind.

§ 9.

Die Auszählung der Stimmen und die Feststellung des Wahlergebnisses erfolgen öffentlich unmittelbar nach Beendigung des Wahlakts. Über diesen ist ein Protokoll aufzunehmen, das von dem Wahlleiter und den Beisitzern zu unterzeichnen ist.

§ 10.

Gewählt sind diejenigen, welche die absolute Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen für das Amt als Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder erhalten haben.

Soweit sich bei der ersten Wahl für soviel Personen, als zu wählen sind, die absolute Mehrheit nicht ergeben hat, hat eine engere Wahl stattzufinden. Für diese stellt der Wahlvorstand die Namen derjenigen Personen, welche nächst den Gewählten die meisten Stimmen erhalten haben, bis zur doppelten Zahl der noch zu wählenden Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zusammen. Diese Zusammenstellung bildet die Liste derjenigen, welche in der engeren Wahl allein wählbar sind.

§ 11.

Zur engeren Wahl werden die Wahlberechtigten vom Wahl-vorstand durch eine das Ergebnis der ersten Wahl enthaltende Bekanntmachung binnen einer Woche eingeladen. Bei Stimmengleichheit entscheidet in der engeren Wahl das Lostz 12.

Das Ergebnis der Wahl ist vom Leiter des Betriebes durch Anschlag oder in sonst geeigneter Weise den Wählern bekannt zu geben.

8 13.

Die Gewählten haben sich über die Annahme der Wahl binnen einer Frist Von drei Tagen nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses schriftlich zu erklären.

Wird keine Erklärung abgegeben, so gilt die Wahl als abgelehnt. Eine Verpflichtung zur Annahme der Wahl besteht nicht.

8 14.

Beschwerden über die Rechtsgültigkeit der Wahl sind binnen einer Woche von der Bekanntmachung der Wahl ab gerechnet an den Direktor zu richten; er trifft darüber Entscheidung.

Gegen die Entscheidung des Direktors ist Berufung an die Deputation der städtischen Wasserwerke zulässig. Diese entscheidet endgültig.

8 15.

Die Wahl der Ausschußmitglieder und der Ersatzmitglieder erfolgt auf drei Jahre.

§ 16.

Das Amt als Ausschußmitglied oder Ersatzmitglied erlischt schon vor Ablauf der dreijährigen Periode:

a)    durch den Verlust der Wählbarkeit,

b)    durch freiwillige Niederlegung des Amtes.

§ 17.

Im Falle der Ablehnung des Amtes durch ein Ausschußmitglied oder seines Ausscheidens (§ 16) oder im Falle vorübergehender Verhinderung ist ein Ersatzmitglied einzuberufen.

§ 18.

Die Ersatzmitglieder werden nach der Zahl der für sie bei der Wahl abgegebenen Stimmen in ein Verzeichnis eingetragen, das für die Einberufung an die Stelle eines Mitgliedes maßgebend ist. Sind für mehrere Mitglieder gleichviel Stimmen abgegeben, so entscheidet über ihre Einreihung das Los. In: Falle einer Vakanz ist dasjenige Ersatzmitglied einzuberufen, welches die höchste Stim-menzahl auf sich vereinigt hat, im Falle einer weiteren Vakanz dasjenige, welches die demnach höchste Stimmenzahl erhalten hat usw. Die Einberufung zur dauernden Vertretung eines ausgeschiedenen Mitgliedes geht derjenigen zur Vertretung eines vorübergehend behinderten Mitgliedes vor.

Ist die Wahl zum Ausschußmitglied nach Gruppen erfolgt, so regelt sich dieVertretung in derselben Weise innerhalb der betreffenden Gruppe.

§ 19.

Ausschußmitglieder, welche behindert sind, an einer Sitzung des Ausschusses teilzunehmen, haben den Vorsitzenden rechtzeitig zu benachrichtigen; er hat wenn möglich die Einberufung eines Ersatzmitgliedes zu bewirken.

§ 20.

Ist die für den Ausschuß vorgeschriebene Zahl von Mitgliedern infolge Ausscheidens von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern nicht mehr vorhanden, so findet eine Ergänzung des Ausschusses für den Rest der Wahlperiode statt. Die Ergänzungswahl an Stelle der

fehlenden Mitglieder und Ersatzmitglieder erfolgt binnen Monatsfrist. Auf diese Wahl finden die Bestimmungen der §§ 4—14 Anwendung.

§ 21.

Nach Ablauf der Einspruchsfrist ist der Ausschuß vom Leiter des Betriebes zu einer ersten Sitzung einzuberufen, welche von einem Beauftragten des Direktors geleitet wird. In dieser Sitzung wählt der Ausschuß aus seiner Mitte einen Vorsitzenden, einen stellvertretenden Vorsitzenden und einen Schriftführer. Auf Wunsch des Ausschusses wird der Schriftführer von der Betriebsleitung gestellt.

§ 22.

Der Ausschuß tritt uach Bedürfnis zusammen. Auf Verlangen des Direktors oder auf Antrag von zwei Mitgliedern muß seine Einberufung erfolgen.

§ 23.

Den Sitzungen des Ausschusses- wohnen ein oder mehrere Beauftragte des Direktors mit beratender Stimme bei; sie sind auf Verlangen jederzeit zu hören.

§ 24.

Die Einladung zu den Sitzungen ist mit der Tagesordnung von dem Vorsitzenden mindestens fünf Tage vor dem Zusammentritt zu erlassen und gleichzeitig dem Leiter des Betriebes mitzuteilen.

§ 25.

Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn mindestens 3 Mitglieder anwesend sind. Beträgt die Hälfte der Ausschußmitglieder mehr als 3, so muß mindestens die Hälfte anwesend sein. Er entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.

§ 26.

Uber die Beratungen des Ausschusses sind Niederschriften aufzunehmen, welche die Namen der Anwesenden, ein Verzeichnis der verhandelten Gegenstände und das Ergebnis der Abstimmung ent-

halten sollen. Die Protokolle sind von den Mitgliedern des Ausschusses zu vollziehen und von dem Direktor, welchem sie von dem Leiter des Betriebes einzureichen sind, aufzubewahren.

§ 27.

Die Beschlüsse der Verwaltung, welche auf die Anträge des Arbeiterausschusses ergehen, sind diesem schriftlich mitzuteilen.

§ 28.

Auf Anordnung des Direktors können zur Beratung und Begutachtung von Fragen, welche den gesamten Betrieb angehen, sämtliche Arbeiterausschüsse zu einer gemeinschaftlichen Sitzung einberufen werden. Eine solche Einberufung findet auch statt, falls die Mehrzahl der Arbeiterausschüsse sie unter Angabe des Beratungsgegenstandes bei dem Direktor beantragt.

In der gemeinsamen Sitzung führt ein Beauftragter des Direktors den Vorsitz, ein anderer das Protokoll.

Die Beratung des gemeinsamen Ausschusses tritt in Bezug auf die zur Tagesordnung gestellten Gegenstände an die Stelle der Beratung der Sonderausschüsse.

§ 29.

Aus Anlaß der Dienstversäumnis gelegentlich der Wahlhandlung und der Teilnahme an den Sitzungen finden Lohnkürzungen nicht statt.

§ 30.

Zur Entlassung oder zur Aufkündigung des Dienstverhältnisses der Mitglieder und der Ersatzmitglieder des Arbeiterausschusses bedarf es der Genehmigung des Magistrats.

§ 31.

Arbeiterailsschüsfe, welche sich zur Erfüllung der ihnen gestellten Aufgaben als ungeeignet erwiesen haben, können auf Antrag der Deputation vom Magistrat aufgelöst werden.

Im Falle der Auflösung ist eine Neuwahl binnen vier Wochen anzuberaumen.

§ 32.

Äuf Grund dieser Bestimmungen findet im Laufe des Monats März 1913 eine Neuwahl sämtlicher Arbeiterausschüsse statt. Im übrigen treten die Bestimmungen mit dem 1. April 1913 in Kraft. Berlin, am 19. Februar 1913.

Deputation der städtischen Wasserwerke.

Venzkh.

Vorstehende Bestimmungen werden genehmigt. Berlin, den 5. März 1913.

Magistrat hiesiger Königl. Haupt- und Residenzstadt. Reicke.

J.-Nr. 840 Wasser 13 —

Frühere Bestimmungen in Bd. V d. Gemeinderechts v 1903. S. 160—163.

8. Arbeitsordnung für den Betrieb der städtischen Wasserhebewerke *)♦

Für die auf den: hiesigen Städtischen Wasserwerk beschäftigten Arbeiter wird hiermit die nachfolgende Arbeitsordnung erlassen.

Dieselbe tritt am 8. Mai 1892 in Kraft.

I. A n n a h m e d e r Ar b e i t e r.

Die Annahme der Arbeiter und Handwerker erfolgt durch den Leiter des Werkes. Bei der Annahme hat der Arbeiter die Anerkennung dieser Arbeitsordnung durch eigenhändige Eintragung seines Namens in das hierfür bestimmte Buch, welchem die Arbeitsordnung vorgeheftet ist, zu bekunden.

Jeder beim hiesigen Werk beschäftigte Arbeiter PP. ist verpflichtet, der auf Grund des Reichsgesetzes vom 1. Juni 1883, betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter, errichteten Orts-KrankenkassefürdenAmtsbezirkTegelals Mitglied beizutreten?).

1)    Für die Werke Tegel, Charlottenburg, Müggelsee und Lichtenberg sind gleichlautende Arbeitsordnungen erlassen. Abgedruckt ist diejenige für Tegel.

2)    Für sämtliche städtischen Arbeiter ist die „Betriebskrankenkasse der Stadt Berlin" errichtet.

II. Auflösung des Arbeitsverhältnisse 5¹).

Eine gegenseitige Aufkündigung des Arbeitsverhältnisses findet nicht statt; dasselbe kann vielmehr von beiden Teilen zu jeder Zeit gelöst werden. Die Entlassung der Arbeiter erfolgt durch den Leiter des Werkes.

III. Arbeitszeit.

Die tägliche Arbeitszeit dauert in der Regel von 6 Uhr früh bis 6 Uhr abends. Von 8—8K Uhr früh, 12—1 Uhr mittags und 4—4% Uhr nachmittags ist Pause.

Das Maschinenpersonal (Putzer, Heizer pp.) hat seine Mahlzeiten und Ruhepausen den Erfordernissen des Betriebes anzupassen.

Für die beim Außenbetriebe (Filter pp.) beschäftigten Arbeiter tritt in den Wintermonaten eine vom Tageslicht pp. abhängige Verkürzung der Arbeitszeit bis zu 8^ Arbeitsstunden und eine entsprechende Änderung der Pausen ein.

Für die beim Maschinenbetriebe beschäftigten Putzer, Heizer und Kohlenkarrer, sowie für die Filterwärter tritt der Schichtwechsel jeden Sonntag ein. Die gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der Sonntagsruhe der Arbeiter sollen dabei jederzeit beachtet werden.

Etwa notwendig werdende, durch außergewöhnliche Betriebsverhältnisse bedingte andere Arbeitszeiten werden den Arbeitern besonders mitgeteilt und sind von diesen innezuhalten. Auch sind die Arbeiter verpflichtet, soweit es der Betrieb des Werkes erfordert, an Sonn- und Festtagen in den gesetzlich zulässigen Fällen zu arbeiten.

Jeder Arbeiter hat an seiner Arbeitsstelle so zeitig zu erscheinen, daß er seine Arbeit zur festgesetzten Zeit beginnen kann; auch darf er die Arbeit nicht vor Schluß der festgesetzten Arbeitsstunde niederlegen. Das Maschinenpersonal hat seinen Platz nicht eher zu verlassen, als bis der ablösende Arbeiter zur Stelle ist. Beim Ausbleiben des letzteren hat er seinem Vorgesetzten sogleich Meldung zu erstatten und dessen Anordnung zu befolgen.

Für die Zeitbestimmungen sind die Uhren in den Maschinenhäusern maßgebend.

Bei Verspätungen hat der Arbeiter eventuell die Zurückweisung für den betreffenden Arbeitstag zu gewärtigen.

i) Nach Mag.-Verfügung v. 1. Febr. 04 — J.-Nr. 1376 GB. 103 — kann eine 8tägige Kündigungsfrist vereinbart werden.

IV. UrlaubundKrankheit.

Einen notwendigen Urlaub hat jeder Arbeiter zuvor nach Meldung bei seinem direkten Vorgesetzten, beim Betriebsleiter, nachzusuchen. Beurlaubte haben für die Dauer des Urlaubes keinen Anspruch auf Lohn. y

Im Krankheitsfälle hat jeder Arbeiter sofort seinen Vorgesetzten Anzeige zu erstatten; besonders beim Maschinenpersonal, den Filterwärtern und Nachtwächtern hat dies so zeitig zu geschehen, daß noch für seine Vertretung gesorgt werden kann.

Bleibt ein Arbeiter ohne Urlaub, oder ohne sich krank gemeldet zu haben, von der Arbeit fort, so wird derselbe als willkürlich Feiernder angesehen und hat eventuell seine Entlassung Zu gewärtigen.

V. Lohnberechnung und Lohnzahlung.

Der Lohn wird entweder nach einem vorher vereinbarten Stundenlohnsatz oder nach einem jedesmal vor Beginn der betreffenden Arbeit festzustellenden Akkordsätze berechnet.

Während der Dauer eines Akkords, welcher durch mehr als eine Lohnwoche hindurchgeht, erhalten die Beteiligten angemessene Abschlagszahlungen. Die Auszahlung des Restes erfolgt am Zahltage der Lohnwoche, in welcher der Akkord beendigt worden ist.

Jeder Arbeiter, der eine übernommene Akkordarbeit durch eigenes Verschulden nicht beendigt, hat für die verwendete Zeit nur Anspruch auf denjenigen Lohn, welcher ihm bei Beschäftigung im Tagelohn zusteht.

Die Lohnzahlung findet an jedem Sonnabend statt; an diesen: Tage kommt der bis zum vorhergegangenen Donnerstag Morgen erlangte Arbeitsverdienst in barem Gelde zur Auszahlung.

Jeder Arbeiter ist verpflichtet, seinen Lohn selbst in Empfang zu nehmen; nur in Krankheitsfällen kann gegen eine glaubwürdige Anweisung des Erkrankten der Lohn desselben an einen Vertreter ausbezahlt werden.

i) Die Rechtswirkung des § 616 BGB., betr. die Weiterzahlung des Lohnes in Krankheitsfällen und bei sonstigen Verhinderungen an der Arbeitsleistung ist ausgeschlossen. Doch wird in Beurlaubungsund Krankheitsfällen der Lohn für bestimmte Zeiträume entsprechend den bezügl. Bestimmungen freiwillig weitergezahlt.

Vom Lohn werden in Abzug gebracht: die dem Arbeiter gesetzlich zur Last fallenden Beiträge zur Krankenkasse, Jnvaliditäts-und Altersversicherung pp., etwaige Ersatzleistungen für Beschädigung an Werkzeug, Material oder sonstigem Eigentum der Städtischen Wasserwerke, etwaige Auslagen oder Vorschüsse.

Der Empfänger hat sich von der Richtigkeit des Betrages zu überzeugen; etwaige Einwendungen gegen die Richtigkeit des gezahlten Betrages sind sofort, gegen die Richtigkeit der Lohnberechnung spätestens am folgenden Arbeitstag anzubringen. Spätere Einwendungen können nur berücksichtigt werden, wenn Krankheit oder dergleichen die rechtzeitige Reklamation verhinderte.

VI. VerhaltenbeiAusführungderArbeit.

Jeder auf dem hiesigen Werk beschäftigte Arbeiter pp. hat Anspruch auf eine gute und angemessene Behandlung seitens seiner Vorgesetzten. Er hat seinem Vorgesetzten im Dienst unbedingten Gehorsam zu leisten und die ihm zuerteilten Arbeiten und Aufträge gewissenhaft auszuführen.

Alle Wünsche und Beschwerden sind von den Arbeitern bei ihrem nächsten Vorgesetzten anzubringen, erst dann eventuell beim Leiter des Werkes.

Mit den ihm anvertrauten Materialien hat der Arbeiter getreulich und sparsam umzugehen.

Unbrauchbar gewordene Geräte und Werkzeuge hat der Arbeiter an seinen Vorgesetzten abzuliefern und von letzteren: die Ersatzstücke zu empfangen.

Wer ein Verzeichnis der ihm übergebenen Werkzeuge erhalten hat, darf in demselben keine Eintragung oder Änderung vornehmen.

Die Werkzeugkästen und Schränke sind in gutem Zustande und Verschluß zu halten.

Das Borgen und Verborgen von Werkzeugen ist untersagt. Allgemeine nicht dem Einzelnen zugeteilte Werkzeuge und Geräte sind vom Vorgesetzten zu fordern und nach Gebrauch an denselben zurückzugeben. Ohne Meldung dürfen derartige Gegenstände nicht an einen anderen Arbeiter weiter gegeben werden.

VII. Wahrung der allgemeinen Sicherheit und Ordnung.

Die Kesselhäuser, Maschinenräume und alle mit „Eintritt verboten" bezeichneten Räume dürfen nur von den in diesen Räumen beschäftigten oder dazu speziell von ihren Vorgesetzten beauftragten Arbeitern betreten werden. Die Unfallverhütungsvorschriften (siehe Plakate) sind streng zu befolgen.

Auf Feuer und Licht, sowie auf feuergefährliche Gegenstände ist sorgsam achtzugeben. Gebrauchtes Putzmaterial (Putzfädern pp.) ist nur an den dazu bestimmten Orten aufzubewahren.

Die Beleuchtungseinrichtungen sind sorgfältig und sparsam zu benutzen, jede Schadhaftigkeit ist sofort beim Vorgesetzten zur Anzeige zu bringen.

Alle dem Werk drohenden Gefahren und Nachteile ist jeder Arbeiter verpflichtet, nach Möglichkeit abzuwenden und seinen Vorgesetzten ungesäumt zur Anzeige zu bringen.

Jede bei der Arbeit erhaltene Verletzung ist sogleich dem Vorgesetzten zu melden; ernstere Verletzungen müssen sofort dem Leiter des Werkes zur Kenntnis gebracht werden.

Besuche von Verwandten und Freunden sind auf dem Werk nicht gestattet.

Den Arbeitern ist der Handel mit Eßwaren, Getränken, Tabak usw. innerhalb des Werkes verboten.

Zusammenkünfte, Beratungen in den Räumen, Höfen und Zugängen des Werkes sind ohne Genehmigung verboten. Das Sammeln von Unterschriften, der Verkauf von Losen, Einlaßkarten, Druckschriften, sowie die Vornahme von Geldsammlungen sind auf dem Werk verboten. Sammellisten dürfen nur mit Genehmigung des Betriebsleiters des Werkes in Umlauf gesetzt werden.

Jeder Arbeiter ist verpflichtet, alle durch Anschlag auf dem Werk bekannt gemachten Mitteilungen zu lesen.

VIII. SchadenersatzpflichtderArbeiter.

Jeder Nachteil oder Schaden, der dem Werk absichtlich oder in fahrlässiger Weise durch einen Arbeiter zugefügt wird, sei es an Materialien, Werkzeugen, Geräten, Maschinen, Apparaten oder sonstigem Eigentum der Städtischen Wasserwerke, ist — abgesehen von den gesetzlichen und den durch die Arbeitsordnung vorgesehenen

Folgen zu ersetzen. Ist der Schuldige nicht zu ermitteln, so haben die in dem betreffenden Raum Arbeitenden für den Schaden gemeinsam aufzukommen.

Die zum Schadenersatz dienenden, vom Leiter des Werkes festzustellenden Beträge werden bei der nächsten Lohnzahlung in Abzug gebracht.

IX. Strafbestimmungen.

Tätlichkeiten gegen Vorgesetzte oder Mitarbeiter haben sofortige Entlassung zur Folge.

Von den im Gesetz vorgesehenen Geldstrafen soll vorläufig Abstand genommen werden, da das verständige Verhalten unserer Arbeiter bisher keine Veranlassung zur Einführung derselben gegeben hat. Eine Mahnung und eventuell eine Warnung wird bei dem vorhandenen Ehr- und Pflichtgefühl unserer Arbeiter voraussichtlich auch für die Zukunft genügen.

Wer das erforderliche Pflichtgefühl nicht besitzt, hat es sich selbst zuzuschreiben, wenn er seine Entlassung erhält.

X. Zusätze und Abänderungen der Arbeitsordnung.

Zusätze und Abänderungen der vorstehenden Arbeitsordnung werden durch Anschlag bekannt gemacht. Etwaige Einwendungen sind nur innerhalb 14 Tagen nach Bekanntmachung zulässig. Nach Ablauf dieser Frist bilden die neuen Bestimmungen einen Teil der gegenwärtigen Arbeitsordnung und sind wie diese für jeden Arbeiter verbindlich.

Jedem Arbeitnehmer wird bei seinem Eintritt in die Beschäftigung ein Exemplar dieser Arbeitsordnung behändigt, welches derselbe bei seinem Ausscheiden aus dem Betriebe zurückzugeben oder im Falle des Verlustes oder grober Beschädigung mit 25 Pf. zu vergüten hat.

Tegel, im April 1892.

Der Direktor der Städtischen Wasserwerke.

H e n r y G i l l.

Der Betriebsleiter:

G. An kl am.

9. Arbeitsordnung für die Werkstatt der städtischen Wasserwerke.

Für die Werkstatt der Städtischen Wasserwerke wird.hiermit nachstehende Arbeitsordnung erlassen.

Dieselbe tritt mit dem 1. Juli 1898 in Kraft.

I. Annahme der Arbeiter.

Bei der Aufnahme in die Werkstatt hat der Arbeiter seine Legitimationspapiere vorzulegen und die Anerkennung dieser Arbeitsordnung durch eigenhändige Namenseintragung in das hierfür bestimmte Buch, welchem die Arbeitsordnung vorgeheftet ist, zu bekunden.

Jeder Arbeiter empfängt bei seiner Aufnahme in die Werkstatt einen Abdruck der Arbeitsordnung.

II. Auflösung des Arbeitsverhältnisses.

Eine gegenseitige Aufkündigung des Arbeitsverhältnisses findet nicht statt, vielmehr kann dasselbe von beiden Teilen zu jeder Zeit gelöst werden^). Wer die Arbeit ohne Urlaub verläßt, wird als ausgeschieden angesehen und erhält seine Entlassung.

III. Arbeitszeit.

Die regelmäßige tägliche Arbeitszeit beginnt des Morgens im Sommer imt 6 Uhr, im Winter um 7 Uhr und endet abends im Sommer unt 6 Uhr, im Winter um 5 bzw. 6 Uhr.

Während dieser Zeit finden Arbeitspausen statt: Mittag von 12—1 Uhr, vormittags von 8—Uhr irrt Sommer, von K9—9 Uhr im Winter, nachmittags, wenn bis 6 Uhr gearbeitet wird, von 4—H5 Uhr.

Eine etwa notwendig werdende Verlängerung oder Verkürzung der Arbeitszeit wird so zeitig wie möglich besonders mitgeteilt und muß eingehalten werden, auch sind die Arbeiter verpflichtet, an Sonn- und Festtagen in den gesetzlich zulässigen Fällen zu arbeiten.

Maßgebend für Beginn und Ende der Arbeitszeit ist die Werkstattuhr.

9 Nach Magistratsverfügung vom 1.2.04 — J.-Nr. 1376 GB. I 03 — kann eine 8tägige Kündigungsfrist vereinbart werden.

Jeder Arbeiter hat so zeitig an seiner Arbeitsstelle zu erscheinen, daß er mit dem Zeichen zum Arbeitsbeginn seine Arbeit aufnehmen kann; er darf die Arbeit nicht früher niederlegen, als bis das'Zeichen dazu gegeben ist. Das Rüsten zum vorzeitigen Verlassen der Arbeitsstelle, ebenso wie die verspätete Aufnahme der Arbeit ist verboten.

IV. Lohnberechnung und Lohnzahlung.

Der Lohn wird entweder nach einem vorher vereinbarten Stundenlohnsatz oder nach einem jedesmal vor dem Beginn der betreffenden Arbeit festzustellenden Stücklohnsatz bezahlt.

Während der Dauer eines Stücklohns erhalten die Beteiligten mindestens ihren gewöhnlichen Stundenlohnsatz als Abschlagszahlung.

Die Auszahlung des Restes erfolgt ernt Zahltage der Lohn-woche, in welcher der Stücklohn beendet ist.

Jeder Arbeiter, der eine übernommene Stücklohnarbeit ohne sein Verschulden nicht beendigen kann, erhält für die geleistete Arbeit eine auf Grund seines durchschnittlichen Arbeitsverdienstes zu bemessende Entschädigung.

Jeder Arbeiter, der eine übernommene Stücklohnarbeit durch eigenes Verschulden (wozu auch Verstöße gegen die Werkstattsordnung gehören) nicht beendet, hat für die verwendete Zeit nur Anspruch auf den durchschnittlichen Tagelohn, wie solcher durch das betreffende Krankenkassenstatut für ihn festgesetzt ist.

Die Auszahlung der Arbeitslöhne bis zum Abrechnungstage erfolgt regelmäßig alle 8 Tage am Sonnabend in barem Gelde. Abrechnungstag ist der vorhergehende Mittwoch.

Fällt ein Zahltag auf einen Feiertag, so wird am vorhergehenden Werktage gelöhnt.

Vom Lohn werden in Abzug gebracht: die Beträge von Ersatzleistungen und Auslagen, sowie die dem Arbeiter gesetzlich zur Last fallenden Beiträge*).

i) Die Rechtswirkung des § 616 BGB. — betreffend die Weiterzahlung des Lohnes in Krankheitsfällen und bei sonstigen Verhinderungen an der Arbeitsleistung — ist ausgeschlossen, doch wird in Beurlaubungsund Krankheitsfällen der Lohn entsprechend den bestehenden Bestimmungen weiter gezahlt.

Jeder Arbeiter soll das empfangene Geld sofort nachzählen und etwaige Beanstandungen sogleich anbringen. Später werden dieselben nicht mehr berücksichtigt.

Einwendungen gegen die Richtigkeit der Lohnberechnung sind sogleich oder am folgenden Arbeitstage zu erheben. Spätere Einwendungen finden nur Berücksichtigung, wenn die Verspätung durch Abwesenheit oder Krankheit veranlaßt wurde.

V. Verhalten b e i Ausführung der Arbeit.

Jeder in der Werkstatt beschäftigte Arbeiter hat Anspruch auf eine angemessene Behandlung seitens seiner Vorgesetzten; derselbe ist verpflichtet, den Vorgesetzten in bezug auf die Arbeit und alle Einrichtungen der Werkstatt Gehorsam zu leisten, die ihm zugewiesenen Arbeiten und Aufträge gewissenhaft auszuführen und das Beste der städtischen Verwaltung in jeder Beziehung zu vertreten und zu wahren.

Etwaige Beschwerden sind bei dem Werkführer oder Inspektor bzw. dem Vorsteher der Werkstatt anzubringen.

Sämtliche Arbeiten sind mit größter Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit auszuführen, mit den erhaltenen Materialien soll getreulich und sparsam umgegangen werden, die übrig gebliebenen Materialien, Abfallstücke und Spähne sind ungemischt zu sammeln und an die dafür bestimmten Stellen abzuliefern.

Zeigen sich an einem Arbeitsstück irgend welche Fehler, welche entweder im Material liegen, oder durch Bearbeitung, gleichviel, ob durch eigene oder fremde Schuld, entstanden sind, so müssen dieselben sofort angezeigt werden.

Die zur Beurteilung der geleisteten Arbeit, der verwendeten Zeit und des verbrauchten Materials von den Vorgesetzten verlangten Aufzeichnungen hat jeder Arbeiter gewissenhaft zu machen.

Zeichnungen und Modelle sind mit besonderer Sorgfalt zu behandeln.

Materialien, Werkzeuge und sonstige Gegenstände sind aus den Lagerräumen nur gegen Anweisung zu entnehmen.

Es ist untersagt, Werkzeuge oder Material, gleichviel unter welchem Vorwand, mit fortzunehmen, wenn dies nicht für Be-triebszwecke erforderlich und durch Anweisung gerechtfertigt wird.

16

Berliner Gerneinderecht. 5. Band.

Jeder Arbeiter kann beim Zutritt zur Arbeitsstelle oder beim Verlassen derselben angehalten werden, um sich wegen etwa unrechtmäßig mitgenommener Gegenstände auszuweisen.

Über die Werkzeuge erhält der Arbeiter ein Verzeichnis bei Übernahme der Arbeit.

Es ist ihm nicht gestattet, in dem Verzeichnis der Werkzeuge Eintragungen zu machen.

Unbrauchbar gewordene Werkzeuge hat er abzuliefern und dafür Ersatzstücke zu erbitten, so daß sein Bestand vollzählig bleibt. Jedes fehlende Stück hat der Arbeiter zu ersetzen.

Ein jeder hat darauf zu achten, daß der ihm zugeteilte Werkzeugkasten in gutem Zustande und Verschluß erhalten bleibt.

Das Ver- und Erborgen von Werkzeugen sowie das Öffnen fremder Werkzeugkasten ist streng verboten.

Allgemeine Werkzeuge, welche den einzelnen Arbeitern nicht zugeteilt werden können, sind vom Werkmeister zu fordern und nach Gebrauch an denselben zurückzugeben. Ohne Anweisung dürfen derartige Werkzeuge nicht einem anderenArbeiter überlassen werden.

Jeder Arbeiter innerhalb der Werkstatt hat die von ihm zu bedienende Werkzeugmaschine während der dafür festgesetzten Zeit zu reinigen sowie die Arbeitsstelle aufzuräumen.

Veränderungen oder Ausbesserungen an den anvertrauten Maschinen und Werkzeugen dürfen nicht eigenmächtig vorgenommen werden.

Es ist den Arbeitern verboten, ohne ausdrückliche Genehmigung der Vorgesetzten andere Maschinen als diejenigen zu benutzen, welche ihnen zur Bedienung überwiesen sind.

VI. Wahrung der allgemeinen Sicherheit und Ordnung.

Die Unfallverhütungsvorschriften (siehe Anschläge) sind streng zu befolgen.

Auf Feuer und Licht, wie auf feuergefährliche Gegenstände muß sorgfältig achtgegeben werden; insbesondere sind die gebrauchten Putzlappen und Putzfäden stets an der Ausgabestelle gegen Empfangnahme neuen Materials abzuliefern.

Die Beleuchtungseinrichtungen sind sorgsam und sparsam zu benutzen, jede mißbräuchliche Anwendung, sowie eine jede Schadhaftigkeit derselben sofort zur Anzeige zu bringen.

Tabakrauchen in den Räumen, in denen Holz bearbeitet wird, ist verboten.

überhaupt ist jeder Arbeiter verpflichtet, alle drohenden Gefahren oder Nachteile nach Möglichkeit abzuwenden und seinen Vorgesetzten darüber unverweilt Anzeige zu machen.

Die Anfertigung von Gegenständen zum eigenen Nutzen oder für Rechnung dritter Personen ist verboten.

Kein Arbeiter darf den ihm angewiesenen Platz verlassen oder in der Werkstatt durch andere Räume gehen, wenn es nicht seine Arbeit fordert.

Besuche von Verwandten und Freunden in den Werkstatt-räumen und an den Arbeitsstellen sind nicht gestattet.

Den Arbeitern ist jeder Handel innerhalb der Werkstatt, wie an allen Arbeitsstellen, namentlich mit Eßwaren, Getränken, Tabak, Zigarren usw. verboten.

Zusammenkünfte, Beratungen und Versammlungen in den Räumen, Höfen und Zugängen der Werkstatt, wie an allen Arbeitsstellen sind ohne Genehmigung verboten, ebenso das Sammeln von Unterschriften, der Verkauf von Losen und Einlaßkarten, sowie die Vornahme von Geldsammlungen.

Jeder Arbeiter ist verpflichtet, alle Mitteilungen zu lesen, welche durch Anschlag bekannt gemacht werden.

VII. Schadenersatz pf licht der Arbeiter.

Jeder Nachteil oder Schaden, welcher der Werkstatt absichtlich oder fahrlässiger Weise durch einen Arbeiter zugefügt wird, sei es an Materialien, Zeichnungen, Werkzeugen, Maschinen und anderem Werkstattzubehör, sei es an Arbeitserzeugnissen, ist von dem Arbeiter, abgesehen von den gesetzlichen und den in dieser Arbeitsordnung vorgesehenen Folgen, zu ersetzen. Außerdem wird für fehlerhafte, unbrauchbare Arbeit kein Lohn bezahlt.

Die zum Schadenersatz dienenden Beträge werden bei der nächstfolgenden Lohnzahlung zum Abzug gebracht.

VIII. Zusätze und Abänderungen der Arbeitsordnung.

Zusätze und Abänderungen vorstehender Arbeitsordnung werden durch Anschlag in der Werkstatt bekannt gemacht und treten zwei Wochen nach demselben in Geltung.

Berlin, den 24. Mai 1898.

Der Direktor der Städtischen Wasserwerke: gez. Beer.

Der Vorsteher der Werkstatt: gez. E i s n e r.

10. Geschäftsordnung, betreffend die Entnahme von Wasser aus den städtischen Wasserwerken.⁸)

¹

)    An die Stelle der Hauptkasse der städt. Werke ist die „Städtische Werks-Einziebungsabtellung" getreten.

²

)    Die Beurlaubung des Direktors ist durch die Urlaubsordnung vom 8. 5. 14 neu geregelt.

³

   Das Peusionsreglemem ist aufgehoben, siehe Bem. zu § 3⁵.

⁴

²)    Der Urlaub der Beamten ist durch die Urlaubsordnuug vom

⁵

8. 5. 14 neu geregelt.

⁶

)    Das Ballbureau ist im Jahre 1913 mit dem Bauamt vereinigt.

⁷

2)    Führen seit 1902 die Amtsbezeichllung „Betriebsdirigent".

⁸

Diese Geschäftsordnung wird in Kürze durch eine neue Ordnung ersetzt werden, die den inzwischen veränderten Verhältnissen angepaßt werden wird.

§ 1.

Die städtischen Wasserwerke liefern das Wasser nur an Grundstückseigentümer und unter Anwendung von der Stadt gehörigen Wassermefsern.

2.

CZZD

Es sind zu zahlen:

a)    für jedes Kubikmeter Wasser.......

b)    von jedem an die Wasserleitung angeschlossenen

4,00 M.

Die Zahlung ist mit dem Ablauf des Vierteljahrs fällig.

Grundstücke für jedes Kalendervierteljahr ein Grundbetrag von..........

ooo

cd

Die Deputation der städtischen Wasserwerke ist berechtigt, Sicherheit durch Hinterlegung von Geld oder Wertpapieren zu fordern, und zwar:

a)    für die Wasseranschlußkosten,

b)    für die Kosten des zu liefernden Wassers und der Unterhaltung der laut § 12 dem Eigentümer gehörigen Anlagen sowie für den kostenlos vorgehaltenen Wassermesser nebst Zubehör.

Bar hinterlegte Sicherheiten werden nicht verzinst.

ooo

Besitzt ein Grundstück mehrere Wasferzuleitungen, so wird eine gemeinsame Rechnung aufgestellt und nur einmal der Grundbetrag erhoben. Werden jedoch für ein Grundstück mehrere Rechnungen verlangt, so wird bei jeder einzelnen Rechnung der Grundbetrag von 4 cM erhoben.

Für das durch Undichtigkeiten der Hauswasserleitung verloren gegangene Wasser wird eine Entschädigung nicht gewährt.

GOO

ld

Der Stand des Wassermessers wird gegen Ende eines jeden Vierteljahres aufgenommen und auf 10 cbm abgerundet, so daß weniger als 5 cbm nicht, 5 cbm und darüber bis 10 cbm als 10 cbm berechnet werden.

CZA>

CD

Wechselt ein Grundstück den Eigentümer, so bleibt der Besteller der Wasserlieferung dessenungeachtet verpflichtet, für das an seinen Nachfolger weiter gelieferte Wasser zu zahlen, und zwar so lange, bis er die Lieferung abbestellt. Die nach § 3 etwa hinterlegte Sicherheit haftet so lange, bis die etwaigen Rückstände bezahlt sind, und durch den Erwerber eine neue Sicherheit hinterlegt ist. Es steht jedoch der Deputation der Wasserwerke schon beim Eintritt eines solchen Eigentumswechsels frei, die sofortige Zahlung für das schon gelieferte Wasser von dem neuen Besteller zu verlangen und bei Nichtzahlung die Lieferung einzustellen.

Erheben sich Zweifel über die Richtigkeit der Angaben des Wassermessers, so wird derselbe abgenommen, in der Werkstatt der städtischen Wasserwerke Hierselbst, und zwar auf Wunsch des Grundstückseigentümers in dessen Beisein, mittelst des dazu aufgestellten Apparats geprüft, und danach evt. die Angabe des Wasser-messers berichtigt.

Dem Ergebnis dieser Prüfung haben sich sowohl die Entnehmer wie die Wasserwerke zu unterwerfen.

Ergibt sich hierbei eine Unrichtigkeit der Angabe des Wassermessers von mehr als 2 Proz., so wird die durch denselben für das vorige Vierteljahr und bis zur Prüfung zuvielangezeigte Wasser-menge dem Entnehmer in Abzug gebracht, bzw. das zu wenig Gezeigte nachträglich berechnet; die Wasserwerke tragen alsdann die Kosten der Prüfung. Im entgegengesetzten Fall hat der Entnehmer, insofern die Prüfung von ihm beantragt worden ist, die Kosten derselben zu zahlen.

Diese betragen einschließlich Transport:

Für die Prüfung eines 12—25 mm Messers 6 M,

40 „

50 „

i? 8

150 „

C0O

00

Jede Bestellung über Wasserlieferung gilt auf unbestimmte Zeit. Kündigungen müssen schriftlich von seiten der Wasserentnehmer erfolgen, von feiten der Deputation der Wasserwerke erfolgen sie entweder durch Bekanntmachung in den von dem Magistrat zu seinen Bekanntmachungen benutzten öffentlichen Blättern oder durch Zuschrift.

Wird eine Leitung nicht mehr benutzt, so kann dieselbe von seiten der Wasserwerke geschlossen werden.

Die Kosten der Absperrung einer Leitung und aller dadurch verursachten Arbeiten hat der Eigentümer des Grundstücks zu tragen.

§ 9.

Die Deputation der städtischen Wasserwerke ist ermächtigt, vorbehaltlich sonstiger Entschädigungsansprüche, sofort den ferneren Wasserzufluß abzuschneiden:

a)    bei Nichtbeachtung der Geschäftsordnung;

b)    bei Nichtzahlung der den Eigentümer etwa gemäß § 7 dieser Geschäftsordnung treffenden Kosten;

c)    bei Nichtzahlung der Kosten für Einrichtungen und Reparaturen an Röhren und Wasserleitungsapparaten.

§ 10.

Sollte durch ungewöhnliche, von den Wasserwerken nicht verschuldete Zufälligkeiten die Zuführung oder Benutzung des Wassers unterbrochen werden, so begründet diese Unterbrechung keinen Entschädigungsanspruch für die Entnehmer.

§ U.

Kein Grundstück darf von einem Neben- oder Nachbargrundstück aus gespeist werden. Ein jedes muß seine besondere Verbindung mit den Straßenröhren der Wasserwerke haben.

§ 12.

Die Zuleitung vom Hauptrohr auf der Straße bis zu einer Entfernung von zwei Metern von der Haus- bzw. Grundslücksgrenzewird auf Kosten der Wasserwerke, von diesem Punkte ab jedoch bis einen Meter hinter dem Wassermessergehäuse, einschließlich der Herstellung desselben, der Aufstellung des kostenlos vorgehaltenen Wassermessers, der Absperrhähne usw. nebst Zubehör auf Kosten des Eigentümers durch die städtischen Wasserwerke nach Ermessen derselben eingerichtet, nach Vorschrift derselben in Stand gehalten und auf Verlangen derselben abgeändert. Werden auf Antrag des Eigentümers unter Zustimmung des Direktors der städtischen Wasserwerke noch weitere Zuleitungen zu einem Grundstück (Feuerlöschleitungen usw.) gemacht, oder die bestehende Leitung verändert oder vergrößert, so trägt der Eigentümer die gesamten dadurch entstehenden Kosten.

§ 13.

Die Wassermesseranlage muß an der Stelle, wo das Zuleitungsrohr in das Grundstück eintritt, wo möglich nicht weiter als 1 m von der Straßengrenze des Grundstücks entfernt, angebracht werden.

§ 14.

Bei der Anlage der Leitungen muß dafür gesorgt werden, daß die Wassermesseranlage zwar nahe beim Eintritt des Zuleitungsrohrs in das Grundstück, aber doch an einer solchen Stelle aufgestellt werden kann, wo:

a) Grundwasser, Abflußwasser, Schmutz usw. nicht in das Gehäuse dringen;

b)    der Messer nicht dem Froste oder andern schädlichen Einflüssen ausgesetzt ist, wie z. B. in Bier- oder Essigkellern;

c)    der Zutritt zu dem Messer, das Ablesen der Angaben vom Zifferblatt und die Aufstellung und Abnahme ohne Behinderung erfolgen kann.

§ 15.

Der Entnehmer darf an dem Wassermesser und dessen Zubehör keinerlei Veränderungen vornehmen und hat für jede durch seine Schuld oder Vernachlässigung entstandene Beschädigung derselben aufzukommen. Er ist verpflichtet, das Messergehäuse nebst Zubehör frostfrei, rein, stets zugänglich und in gutem Zustande zu erhalten und darf dasselbe zu keinem andern Zwecke benutzen, als zu dem, zu welchem es bestimmt ist.

§ 16.

Vor dem Messer oder innerhalb des Wassermessergehäuses und bis zu einer Entfernung von weniger als 1 m hinter dem Gehäuse darf keinerlei Veränderung oder Zusatz zu der Leitung gemacht, namentlich weder Hahn noch Abzweig angebracht werden.

§ 17.

Die Hauptleitungsröhren im Innern der Grundstücke müssen eine ihrer eigenen Länge, der Größe des Verbrauches bzw. dem Durchmesser und der Anzahl der Abflußhähne (Öffnungen) entsprechende Weite haben. Als Regel gilt hierbei, daß bei einer Länge des horizontalen Hauptzuführungsrohres von unter 30 m und Anlage von

3-20    „

21-40    „

41—60    „

1—2 Stück 8—13 mm weiten Zapfhähnen ein Hauptrohr von mindestens 20 mm Durchmesser „ weiten Zapfhähnen ein Hauptrohr von mindestens 25 mm Durchmesser „ weiten Zapfhähnen ein Hauptrohr von mindestens 30 mm Durchmesser „ weiten Zapfhähnen ein Hauptrohr von mindestens 40 mm Durchmesser über 60 Stück 8—13 mm weiten Zapfhähnen ein Hauptrohr von mindestens 50 mm Durchmesser

angewendet werden muß, wobei

1 Klosetthahn gleich 2 Zapfhähnen,

1 Pissoir für den Stand gleich 2 Zapfhähnen,

1 Badewanne gleich 1 Zapfhahn,

1 Waschtischhahn gleich 1 Zapfhahn gerechnet werden soll; Schwimmkugelhähne, Springbrunnen usw. werden nach besonderer Abschätzung in Anschlag gebracht. Beträgt die Länge des Zuführungsrohres mehr als 30 m, so darf dieses Rohr überhaupt nicht unter 40 mm Weite haben.

§ 18.

Für größere Einrichtungen, insbesondere zu gewerblichen Zwecken, wird die erforderliche Minimalweite der Hauptröhren in jedem einzelnen Falle durch den Direktor der städtischen Wasserwerke bestimmt.

§ 19.

Es steht dem Grundstückseigentümer frei, größere als die vorgeschriebenen Minimal-Rohrdurchmesser zur Anwendung zu bringen.

§ 20.

Die Bestimmung der Weite des Verbindungsrohres zwischen dem Straßenrohre und dem Anschluß au das Hauptrohr jedes Grundstücks, sowie der Größe des Wassermessers bleibt in allen Fällen dem Ermessen des Direktors der städtischen Wasserwerke vorbehalten.

§ 21.

Die Wandstärke der im Innern der Häuser oder Grundstücke als Zuleitungsröhren zu verwendenden Bleiröhren ist dem Ermessen des Hauseigentümers überlassen.

Es wird jedoch dringend empfohlen, nur Röhren zu verwenden, welche gleichmäßige Wandstärke und mindestens nachstehendes Gewicht haben:

Bleirohr mit 12 mm Durchlaß, pro Meter

2,2 kg

20

5,0

25

6,6

30

7,7 „

40

,,

11,0 „

§ 22.

Die zu verwendenden gußeisernen Röhren müssen asphaltiert

sein.

§ 23.

Unverzinktes schmiedeeisernes Rohr darf in keinem Falle zur Anwendung kommen; verzinktes schmiedeeisernes Rohr darf nur mit Genehmigung des Direktors der städtischen Wasserwerke verwandt werden.

§ 24.

Eine direkte Verbindung der städtischen Wasserleitung miteinander oder mit anderen Leitungen irgend welcher Art, auch mit Entleerungsleitungen, ist nicht gestattet, selbst nicht bei Einbau von Rückschlagventilen, Hähnen usw., vielmehr müssen alle von dem Rohrshstem der Wasserwerke abgezweigten Zapfstellen das Wasser mit freiem, sichtbaren Strahle oberhalb des Oberwasserspiegels der Reservoirs, Behälter, Becken, Wannen usw. austreten lassen, so daß das einmal ausgeflossene Wasser nicht wieder in die Zuleitungsröhren bzw. in das Rohrshstem zurücktreten kann.

§ 25.

Dampfkessel und Heizungsanlagen dürfen unter keinen Umständen, hydraulische Hebemaschinen, Wasserstrahlpumpen und Motoren nur mit besonderer Genehmigung des Direktors mit den durch die Wasserwerke gespeisten Zuleitungsröhren in direkte Verbindung gebracht werden.

§ 26.

Zum Abschließen des Wasserzuflusses zu Reservoirs, sowie als Abzapf- und Durchlaßhähne, gleichviel, ob dieselben in Küchen oder Wohnungen oder in Gärten, auf Höfen, in Fabriken oder sonstwo angebracht werden, dürfen nur Hähne verwendet werden, welche ohne Rückschlag schließen.

§ 27.

Der Entnehmer ist verpflichtet, den Beamten der städtischen Wasserwerke jederzeit freien Zutritt zu der Wasserleitung, Messer

und Zubehör zu verschaffen und die Umwechselung oder Reinigung des Wassermessers jederzeit zu gestalten.

Berlin, den 20. Dezember 1902.

Deputation der städtischen Wasserwerke.

Haack.

Vorstehende Geschäftsordnung wird von uns genehmigt. Berlin, den 9. Januar 1903.

Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt.

Kirschner.

— I. Nr. 1912 Wasser 02 —

Gem.-Bl. Nr. 5 v. 1902 S. 71—73.

11. Vorschriften für die Erhebung von Sicherheiten von den Bestellern der Wasserlieferung.

Grundsätze.

Nach den Beschlüssen der Deputation der Wasserwerke vom 26. November 1903 und des Magistrats vom 12. Februar 19 0 4.

1.    Von den bereits an die Wasserleitung bis 1. Oktober 1902 angeschlossen gewesenen Grundstücken ist eine Kaution nicht einzufordern.

Bei allen neuen Anträgen auf Wasseranschluß ist allgemein Kaution für die Anschlußarbeiten zu fordern.

2.    Liegen Gründe vor, welche eine prompte Bezahlung der Wasserlieferung zweifelhaft erscheinen lassen, oder erweist sich ein Besteller der Wasserlieferung als säumiger Zahler, so ist die Lieferung bzw. Weiterlieserung von Stellung einer Sicherheit abhängig zu machen.

3.    Die Höhe der Sicherheit ist in der Regel nach dem vermutlichen Wasserverbrauch eines Halbjahres einschl. dem Wert des Wassermessers zu bemessen und nach oben abzurunden.

Die Sicherheit ist von dem Direktor der Wasserwerkes unter

!) Die Einforderung der Sicherheit erfolgt entsprechend dem Nachtrag zur Geschäftsordnung für den Direktor — s. Seite 215 — durch den Vorsteher des Verwaltungsamts.

der Kontrolle der Deputation der Wasserwerke und nach den von ihr aufgestellten Grundsätzen einzufordern.

4.    den Bestellern, von denen eine Sicherheit nach den vorstehenden Bestimmungen erfordert wird, ist bei der Aufforderung zur Stellung der Sicherheit zu eröffnen, daß die BewässerungsKaution bestehen bleibt, so lange die Entnahme von Wasser aus den städtischen Wasserwerken dauert und bis die etwaigen Rückstände bezahlt sind.

5.    Die für die Anschlußarbeiten eingeforderte Sicherheit ist bei Begleichung der betreffenden Rechnung zurückzugewähren.

6.    Von Behörden ist eine Sicherheit nicht zu fordern.

Ausführungsbestimmungen.

A. Beim E i g e n t n m s w e ch s e l.

Es ist zunächst zu prüfen, ob der neue Eigentümer schon ander-weite Grundstücke in Berlin besitzt.

1.    Ist d i e s der F a l l, so ist an Hand der Akten zu prüfen, ob die Wasserrechnungen bisher prompt bezahlt sind, und wenn dieses geschehen, ist von der Einforderung einer Sicherheit für die Wasserlieferung Abstand zu nehmen.

Hierbei sind vereinzelte Mahnungen als unerheblich zu erachten. Erst fortgesetzte unpünktliche Zahlung, Erlaß von Zahlungsbefehlen oder dergl. sind als Grund zur Einforderung von Sicherheit zu betrachten.

2.    Besitzt der neue Eigentümer noch kein anderes Grundstück in Berlin, so wird, wenn er seinen Wohnsitz in Berlin hat, und nichts Nachteiliges über ihn bekannt ist, was eventl. durch eine Rückfrage bei der Revierinspektion der Gaswerke festzustellen wäre, von Einforderung der Sicherheit für die Wasserlieferung ebenfalls abgesehen.

3.    Wohnt er außerhalb Berlins, so wird von der Einforderung der Sicherheit nur dann Abstand genommen, wenn er als notorisch leistungsfähig bekannt ist.

4.    Andernfalls wird Sicherheit erfordert und von der Stellung derselben nur auf etwaige Reklamationen Abstand genommen, wenn die Leistungsfähigkeit unzweifelhaft nachgewiesen wird.

5.    Von Banken, Aktiengesellschaften, gemeinnützigen Gesellschaften, Stiftungen oder dergl. wird in der Regel eine Sicherheit nicht erfordert.

6.    Bei Erbgang wird von den Erben in der Regel eine Sicherheit dann nicht gefordert, wenn von dem Erblasser die Rechnungen pünktlich bezahlt worden sind (s. oben zu 1).

7.    Ist von dem bisherigen Eigentümer eine Sicherheit bestellt, so wird sie — nach Begleichung aller Rechnungen — zurückgegeben:

a)    wenn von dem neuen Eigentümer keine Sicherheit gefordert wird, nach Unterschrift der Wasserbestellung seitens desselben,

b)    wenn von dem neuen Eigentümer Sicherheit gefordert wird, nach Stellung der letzteren und Unterschrift der Wasserbestellung — ohne Antrag —,

8.    Wird eine bestehende Sicherheit ohne Aufforderung seitens der Wasserwerke von dem alten Eigentümer dem neuen Eigentümer zediert (in der Regel erfolgt die Übertragung durch einfache Anzeige),

a)    so wird, falls die Sicherheit in einem Barbetrage oder in Wertpapieren besteht, dieselbe ohne weiteres auf den neuen Eigentümer umgeschrieben.

b)    Besteht die Sicherheit in einem Sparkassenbuch, so hat der neue Eigentümer eine neue Sicherheit zu leisten, falls nach obigen Grundsätzen von ihm eine solche zu fordern ist, während das Sparkassenbuch dem Besteller zurückzugewähren ist.

B. B e i N e u a n s ch l üs s e n.

Ist das Grundstück bebaut gewesen, und wird es von dem bisherigen Eigentümer wieder bebaut, so wird, falls keine besonderen Gründe hierzu vorliegen, d. h. falls die Wasserrechnungen bisher pünktlich bezahlt sind, keine Sicherheit für Wasserlieferung erhoben.

Handelt es sich um ein bisher unbebautes Grundstück, so finden die Vorschriften zu A1 entsprechende Anwendung, wenn der Eigentümer schon anderweite Grundstücke in Berlin besitzt.

Solche Eigentümer — Bauherrn — hingegen, welche noch keine Grundstücke in Berlin besitzen, haben grundsätzlich Sicherheit zu leisten, sofern nicht nach ihren Vermögensverhältnissen anzunehmen ist, daß die Wasserrechnungen pünktlich werden bezahlt werden.

C. Für auswärtige Grundst ü ck e.

Für alle in den angeschlossenen Vororten belegenen Grundstücke wird — soweit nicht die Wasserwerke an die Vorortgemeinden statt an die einzelnen Eigentümer Wasser liefern — grundsätzlich Sicherheit für Wasserlieferung erhoben.

D. Bei unpünktlicher Zahlung.

Von solchen Eigentümern, welche sich häufig mahnen lassen oder erst auf einen Zahlungsbefehl zahlen, ist in der Regel Sicherheit einzufordern.

Die betreffenden Akten sind der Deputation zur Entscheidung darüber, ob die Einforderung erfolgen soll, vorzulegen.

Höhe der Sicherheit.

Dre Höhe der Sicherheit für Wasserlieferung soll derartig bemessen werden, daß sie zur Deckung zweier Vierteljahrsrechnungen und des Wassermesserwertes ausreicht.

Demgemäß ist sie:

a) bei Neubauten nach der Anzahl der Wohnungen und zwar:*) bis 5 Wohnungen auf 75 Jl

10

100 „

20

150 „

30

200 „

„ 40

über 40 Wohnungen und für gewerbliche Zwecke nach besonderer Vereinbarung,

250 „

b)    bei Hausverkäufen nach dem höchsten Quartalsverbrauch des letzten Jahres,

c)    bei Lieferung von Bauwasser auf 200 Jl zu bemessen.

Anmerkung: Sicherheiten für die Kosten der Anschlußarbeiten und der Veränderung von Zuleitungen werden in jedem Falle unter Zugrundelegung des Kostenanschlages mit einem Zuschlage von 20 Proz. der Endsumme erhoben.

0 Diese Sätze erhöhen sich bei Häusern mit Warmwasserversorgung nnd Zentralheizung.

F. Rückgabe der Sicherheiten.

Wenn die Wasserlieferung für ein Grundstück endgültig aufgehört hat, und die Zuleitung entfernt ist, erfolgt die Rückgabe der Sicherheit ohne Antrag. Wenn eine Sicherheit geleistet ist, die nach den Bestimmungen zu A und B nicht mehr gefordert werden würde, so ist sie auf Antrag zurückzugewähren.

12. Oberverwaltungsgerichts-Entscheidung betreffend Aufhebung eines Polizeiverbots, die Wasserleitung abzusperren.

Im Namen des Königs.

In der Berwaltungsstreitsache des Königlichen Polizeipräsidiums zu Berlin, Beklagten und Berufungsklägers,

Wider

die Stadtgemeinde Berlin, vertreten durch den Magistrat, Klägerin und Berufungsbeklagte,

hat das Königliche Oberverwaltungsgericht, Erster Senat, in seiner Sitzung vom 4. Januar 1881 für Recht erkannt,

daß auf die Berufung des Beklagten die Entscheidung des Königlichen Bezirksverwaltungsgerichts für den Stadtkreis Berlin vom 10. Juli 1880 zu bestätigen, der Wert des Streitgegenstandes auf 1000 Jt festzusetzen, die baren Auslagen des Verfahrens und der Klägerin in der Berufungsinstanz dem Beklagten zur Last zu legen, im übrigen aber die Kosten dieser Instanz außer Ansatz zu lassen.

Von Rechts Wegen.

Gründe:

Die Stadtgemeinde Berlin ist Eigentümerin der Hierselbst befindlichen Wasserwerke mit allem Zubehör, insbesondere auch der Leitungsröhren in den Straßen und der von diesen Röhren zu den einzelnen Grundstücken führenden Zuleitungsröhren. In denjenigen Stadtteilen, in denen die Grundstücke an die allgemeine Kanalisation angeschlossen sind, besteht für diese nach einem Ortsstatut vom 4./8. September 1874 unter der Voraussetzung, daß ein die Anlegung von Wasserklosetts ermöglichender WasserbeZug nicht durch private Einrichtungen sichergestellt ist, ein Zwang zum Anschluß an die Wasserwerke, und es wird die für den Wasserbezug zu zahlende Abgabe erforderlichenfalls im Wege der administrativen Exekution beigetrieben. Für die übrigen Grundstücke besteht kein Zwang zum Anschluß, die Besitzer können sich den Bezug des Wassers aber durch Abschluß eines Vertrages mit der Stadtgemeinde verschaffen. Diese Verträge enthalten die Bedingung, daß die Stadtgemeinde befugt ist, bei nicht pünktlicher Zahlung der für die Lieferung des Wassers vereinbarten Geldbeträge die Zuleitung des Wassers durch Abschluß der Zuleilungsröhren einzustellen.

Die Handhabung dieser vertragsmäßigen Befugnis seitens des Magistrats gab zu einem längeren Schriftwechsel zwischen dem Königlichen Polizei-Präsidium zu Berlin, welches durch dieselbe öffentliche Interessen, namentlich solche der Gesundheitspflege, für gefährdet erachtet, und dem Magistrat sowie auch dazu Anlaß, daß die erstere Behörde ein Einschreiten der Königlichen Regierung zu Potsdam in Anspruch nahm, damit der Magistrat von Kom-munalaufsichts wegen angehalten werde, überall die Zahlung der Gegenleistung für geliefertes Wasser nicht durch Absperrung der Leitung, sondern auf dem Wege der gewöhnlichen administrativen Exekution zu erzwingen. Diese Verhandlungen, welche demnächst noch näher zu erörtern sind, führten zu keiner Vereinbarung zwischen dem Königlichen Polizei-Präsidium und dem Magistrat über das von diesem zu beobachtende Verfahren.

Als demnächst der Eigentümer des außerhalb des Gebietes der Kanalisation in der Hagelsberger Straße unter Nr. 17 gelegenen, an die Wasserleitung vertragsmäßig angeschlossenen Wohnhauses mit der Zahlung des Wasserzinses im Rückstände blieb, begann die Direktion der Wasserwerke am 24. März 1880 mit den zur Absperrung des Zuleitungsrohrs erforderlichen Arbeiten auf der Straße, wurde an der Fortsetzung derselben aber durch Exekutivbeamte des Königlichen Polizei-Präsidiums gehindert, und dies Verfahren in der Verfügung des Letzteren an den Magistrat vom

13. April durch den Hinweis darauf gutgeheißen bzw. begründet, daß nach der Entscheidung der Königlichen Regierung zu Potsdam vom 11. Januar 1880 von der Absperrung der Wasserleitung in keinem Falle mehr Gebrauch gemacht werden solle.

Der Magistrat hat darauf in einer bei dem Königlichen Polizeipräsidium am 28. April eingegangenen Klage vom 23. April beantragt,

die Verfügung des Polizei-Präsidiums vom 13. April 1880, soweit sie sich auf die Absperrung der Wasserleitung zu dem Grundstücke Hagelsberger Straße 17 beziehe, aufzuheben.

Diesem Antrage entsprechend ist von dem Königlichen Bezirksverwaltungsgericht für den Stadtkreis Berlin am 10. Juli vorigen Jahres erkannt worden.

In den Gründen des Urteils wird der Sachverhalt nach Lage der Akten erster Instanz dargelegt und als für die Entscheidung maßgebend hingestellt: einmal, daß die Wasserwerke Privateigentum der Stadtgemeinde Berlin und keine öffentliche Anlage im Sinne des § 4 der Städteordnung vom 30. Mai 1853 seien, und daß demgemäß der Anschluß des hier fraglichen Hauses durch Vertrag „als unter. Privatparteien" reguliert sei, sodann, daß die Beurteilung des vorliegenden Streitfalles von kommunalen Gesichtspunkten völlig freizuhalten und allein aus polizeilichen Gesichtspunkten zu gewinnen sei. Nun lasse sich zwar nicht prinzipiell feststellen, daß die Polizei unter keinen Umständen befugt sei, jemand in die Privatrechte desselben eingreifend zu zwingen, ihm gehöriges Wasser Dritten zu überlassen. Es gebe Lagen dringender Gefahr, welche eine solche der Regel nach momentan zu ergreifende und vorübergehende Maßnahme rechtfertigten, wie z. B. bei der Löschung von Feuersbrünsten. Immer aber seien dann zwei Requisiten erforderlich, das eine, daß die Gefahr imminent sei, das andere, daß sie sich auf keine andere Weise abwenden lasse, als durch den Eingriff in die Eigentumsrechte und die daraus entspringenden Verfügungsbedürfnisse des Dritten, welcher sonst weder bei der Erzeugung der Gefahr beteiligt noch ihr vorzubeugen berufen sei. Das erste Requisit sei hier nicht erwiesen, ja nicht einmal wahrscheinlich gemacht, das zweite liege sicher nicht vor. In letzterer Hinsicht komme in Betracht, daß die Polizei mannigfache Machtbefugnisse habe, welche ausreichten, um die sanitäre Beschaffenheit eines Grundstücks zu sichern oder dessen gesundheitswidrige Benutzung zu hindern. Sie könne das Haus räumen lassen, den Wirt zur Herstellung von Vorrichtungen für genügendes

17

Berliner Gemeinderecht. 5. Band.

Wasser zwingen. Für solche Anordnungen möge zur Vermeidung übermäßiger Härten oder sonst im öffentlichen Interesse eine Fristbewilligung notwendig werden und es könne vielleicht eine hierzu dienliche provisorische Anordnung getroffen werden, welche einen Dritten in Mitleidenschaft ziehe. Um eine solche handele es sich hier aber nicht, sondern die Stadt solle gezwungen werden, dauernd das Wasser herzugeben, ohne daß seitens der Polizeibehörde irgend eine Einwirkung auf den zunächst beteiligten Grundbesitzer ausgeübt werde. Und doch sei nicht behauptet, daß in Berlin Wasser nur aus den Wasserwerken beschafft werden könne; der tatsächliche Zustand spreche hiergegen, da es zahlreiche Häuser gebe, welche bewohnt aber nicht an die städtische Wasserleitung angeschlossen seien. Insbesondere sei hinsichtlich des hier in Rede stehenden Hauses nicht behauptet, daß dasselbe nicht anderswoher Wasser beziehen könne, und daß es dennoch im öffentlichen Interesse jetzt und in Zukunft bewohnt werden müsse. Ein von der beklagten Behörde in dieser Hinsicht in bezug genommener Revierpolizeibericht vom 25. März v. I. besage nichts weiter, als daß in dem Hause Wasserklosetts seien. Nicht aber sei dargetan, ja nicht einmal behauptet, daß der Gebrauch der Klosetts nicht untersagt und die Untersagung kontrolliert werden könne, wie es doch in vielen Fällen tatsächlich geschehe, ohne daß die Polizei auch nur die Bewohnung der betreffenden Grundstücke untersage.

Gegen diese Entscheidung hat das Königliche Polizeipräsidium rechtzeitig die Berufung eingelegt. Die Auffassung des ersten Richters, — so wird ausgeführt — wonach die Wasserwerke lediglich als Privateigentum der Stadtgemeinde angesehen werden müßten, und es dieser daher frei stehen solle, die industrielle Anlage als dem Gelderwerb dienstbar rücksichtslos auszunutzen, sei eine durchaus irrige. In dem schon in erster Instanz angezogenen Erlasse der Minister des Innern und für Handel vom 17. Dezember 1873 sei unter Nr. 7 ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die Wasserleitung mit dem Zeitpunkt ihres Überganges an die Stadt den Charakter einer Kommunalanstalt anzunehmen habe und in gleicher Weise zu behandeln sei, wie jede andere Anstalt dieser Art.

Überdies gehe aus dem Ortsstatut vom 4. September 1874 unzweifelhaft hervor, daß der Magistrat selbst die öffentliche

Wasserleitung nicht als Privateigentum, sondern als eine öffentliche Kommunalanstalt betrachte.

Nach § 6 desselben zwinge der Magistrat die Eigentümer der Grundstücke, welche der allgemeinen Kanalisation angeschlossen würden, das Wasser aus der öffentlichen Wasserleitung zu nehmen. Wäre der Magistrat nur Privatindustrieller und die öffentliche Wasserleitung nur ein Privateigentum, so könne er niemand zwingen, aus seiner Privatunternehmung das Wasser zu kaufen.

Die öffentliche Wasserleitung sei gleich der Kanalisation kein freies Privateigentum der Stadtgemeinde, sondern lediglich eine dem öffentlichen Wohle und der öffentlichen Gesundheitspflege dienende Kommunalanstalt.

Die entgegengesetzte Auffassung des Magistrats und deren Durchführung schaffe in ordnungs-, sanitäts- und sicherheits-poli-zeilicher Beziehung geradezu unhaltbare Zustände. So werde dem Ausbruche von ansteckenden Krankheiten garnicht mit Erfolg entgegengetreten werden können. Außerdem stehe zu befürchten, daß die bedrohten, meistens der ärmsten Bevölkerungsklasse ungehörigen Bewohner in ihrer Not zur Selbsthilfe greisen und eigenmächtig die Hähne öffnen würden.

Demgegenüber sei die Ansicht des Vorderrichters unzutreffend, daß die Polizeibehörde vielfache Machtbefugnisse habe, um die sanitäre Beschaffenheit eines Grundstücks zu sichern oder dessen gesundheitswidrige Benutzung zu hindern, sowie daß es an dem Nachweise der Unmöglichkeit fehle, in Berlin auf andere Weise das nötige Wasser zu beschaffen.

Im vorliegenden Falle habe es nur zwei Möglichkeiten gegeben, entweder bei mangelnder Spülung der Klosetts das Haus räumen zu lassen, oder das Polizeipräsidium hätte das dazu erforderliche Wasser herbeischaffen müssen. Die erstere Maßnahme sei so exorbitant, daß sie nur in Fällen größter Gefahr in Anwendung gebracht werden könne. Außerdem würde sie den Magistrat selbst in Verlegenheit setzen, da derselbe eventuell für Obdach sorgen müsse, wozu er schwerlich imstande sein würde, namentlich wenn die Zahl der Obdachlosen vielleicht zu Tausenden herangewachsen sein würde.

17*

Ferner liege die große Gefahr vor, daß die Bewohner sich gegen eine derartige rücksichtslose Maßnahme auflehnen würden, so daß unter Umständen öffentliche Ruhestörungen und Widerstand gegen die Staatsgewalt zu befürchten seien. Das Polizeipräsidium könne und werde sich mit einer solchen Maßnahme auf keiner: Fall einverstanden erklären. Da die Spülung der Klosetts, wenn sie den sanitären Anforderungen entsprechen solle, nur durch die vorhandene Wasserleitung ausgeführt werden könne, und jede provisorische Maßnahme durchaus keine Sicherheit biete, so habe das Polizeipräsidium kein anderes Mittel, um einem sanitären Notstand abzuhelfen, als das in Anwendung gebrachte.

Endlich wird hervorgehoben, daß auch der Königliche Oberpräsident der Provinz Brandenburg in einer gleichliegenden Beschwerdesache der Auffassung des Polizeipräsidiums beigepflichtet habe, und beantragt,

die erstinstanzliche Entscheidung aufzuheben und die Klage kostenpflichtig abzuweisen.

Der klagende Magistrat hat demgegenüber betont, wie er nur an der von dem ersten Richter gebilligten Rechtsauffassung festhalten könne, daß die Beurteilung des Streitfalles von kommu-nalen Gesichtspunkten völlig freizuhalten sei. Daraus, daß die Wasserwerke eine Kommunalangelegenheit seien, könne das Polizeipräsidium für sein Verfahren nichts herleiten, da dasselbe nicht Kommunalaufsichtsbehörde sei.

Weiter wird dargelegt, daß aus den Rechtsverhältnissen der an die Kanalisation angeschlossenen Grundstücke für die Beurteilung des vorliegenden Falles nichts entnommen werden könne.

Wenn Übelstände aus dem Entziehen des Wassers entstanden seien, so trage daran die beklagte Behörde schuld. Früher sei es fast nie zu jener Maßnahme gekommen, es habe regelmäßig die Drohung mit derselben ausreicht, um die Zahlung der Wasserbeiträge zu erlangen. Jetzt, wo das Verfahren der beklagten Behörde bei den säumigen Hauswirten bekannt geworden sei, häuften sich die Fälle, in denen die Beiträge nicht gezahlt würden, derartig, daß sie in der kurzen Zeit eines halben Jahres auf 200 gestiegen seien.

Irrig sei die Annahme, daß dem Polizeipräsidium ausschließlich das von demselben angewendete Mittel zur Verfügung stehe,

um die befürchteten Mißstände zu beseitigen. Dasselbe könne zunächst den säumigen Hausbesitzer zur Zahlung des Wasserzinses zwangsweise anhalten. Müsse aber die Räumung des Hauses eintreten, so würden die Mieter nicht obdachlos werden.

Widersprochen wird endlich der Ausführung, daß die Spülung der im Hause vorhandenen Klosetts, wenn sie den sanitären Anforderungen genügen sollen, nur durch die vorhandene Wasser-leitimg ausgeführt werden könne.

Das Gegenteil ergebe der § 5 des Ortsstatutes vom 4./8. September 1874, welcher erkennen lasse, daß die gehörige Spülung der Klosetts auch durch Privatleitungen herzustellen sei. Außerdem könne der Beklagte Klosetts, die ohne Spülung in sanitätspolizeilicher Hinsicht bedenklich seien, in wenigen Stunden unbenutzbar machen lassen.

Illach alledem wird die Bestätigung der angefochtenen Entscheidung beantragt.

Bei der mündlichen Verhandlung vor dem unterzeichneten Gerichtshöfe ist von dem Vertreter der beklagten Behörde an erster Stelle nochmals betont worden, daß die Königliche Regierung zu Potsdam als Kommunalaufsichtsbehörde in ihrer schon in erster Instanz in bezug genommenen Verfügung an den Magistrat vom 11. Januar 1880 entschieden habe, die Wasserleitung zu den einzelnen Häusern dürfe in keinem Falle mehr abgeschnitten werden, daß diese Verfügung von dem Magistrat nicht innerhalb der im § 76 der Städteordnung vom 30. Mai 1853 bestimmten Frist angefochten sei, und dieselbe daher die rechtlich unantastbare Grundlage des angefochtenen Verfahrens bilde. Sodann ist in tatsächlicher Beziehung hervorgehoben, daß das Königliche Finanzministerium das Unternehmen der Städtischen Wasserwerke als ein nicht gewerbesteuer-pflichtiges anerkannt habe, endlich für die behauptete Gemeingefährlichkeit des durch die Absperrung des Wassers entstandenen Zustandes, daß außer den Klosetts andere Aborte in dem fraglichen Hause nicht vorhanden seien.

Es war, wie geschehen, zu erkennen. —

Die wiederholt in bezug genommene Verfügung der Königlichen Regierung zu Potsdam vom 11. Januar 1880 an den klagenden Magistrat würde hier allerdings unzweifelhaft unter einer zwiefachen Voraussetzung von Bedeutung fein; einmal unter der,

daß in derselben über die fortgesetzte Hergäbe des Wassers an sämtliche Bewohner des in Rede stehenden Hauses als über eine Angelegenheit der städtischen Verwaltung Entscheidung getroffen wäre, und sodann, daß die Kommunalaufsichtsbehörde zur etwaigen Voll-ftrecEimg dieser ihrer Entscheidung die Ortspolizeibehörde um ein bestimmtes Einschreiten requiriert hätte. Bei einer solchen Sachlage stände weder eine selbständige polizeiliche Anordnung noch auch ein selbständiges polizeiliches Zwangsverfahren zur Durchführung der ersteren in Frage, und es fehlte dann an einem Gegenstände der Rechtskontrolle im Sinne der §§ 30 ff. des Zuständigkeilsgesetzes von: 26. Juli 1876. —

Im vorliegenden Falle trifft jedoch keine von jenen beiben Voraussetzungen zu, und es erübrigt daher auch eine Erörterung der Frage ob, wenn zwar die erstere, nicht aber die letztere derselben vorläge, die Polizeibehörde ihr selbständiges Einschreiten auf die in einer städtischen Verwaltungsangelegenheit ergangene und endgültige Entschließung der Kommnnalaufsichtsbehörde mit der Wirkung stützen könnte, daß die letztere auch von dem Richter im Streitverfahren als unanfechtbare Rechtsnorm anerkannt werden müßte.

Die Königliche Regierung zu Potsdam teilte ihre Verfügung an den Magistrat vom 11. Januar v. I. mit einem von demselben Tage datierten Schreiben dem beklagten Königlichen Polizeipräsidium mit und führte dabei aus, wie zwar dem Antrage wegen administrativer Einziehung der rückständigen Wasserleitungsabgaben in den gerade hier gemeinten Fällen nicht habe stattgegeben werden können, die „Entscheidung" sei aber dennoch im Sinne der Auffassung des Polizei-Präsidiums erfolgt. „Das Königliche Polizei-Prädium" — so heißt es sodann — „ersuchen wir noch besonders ergebenst, dem Magistrat die Absperrung der Wasserleitung mit allem Nachdruck gefälligst verbieten zu lassen, damit der öffentliche Charakter der städtischen Wasserwerke sobald als möglich zur vollen Geltung gebracht werde."

Es könnte hiernach scheinen, als solle die Polizeibehörde wegen Vollstreckung einer von der Kommunalaufsichtsbehörde in einer von ihr ressortierenden städtischen Verwaltungssache ergangenen Entscheidung requiriert werden. Daß dem aber keineswegs so ist, ergibt der Erlaß der Behörde an den Magistrat von demselben Tage, welcher Gegenstand jenes Schreibens ist. —

Das Königliche Polizei-Präsidium halte die Königliche Regierung in seiner Requisition vom 28. Oktober 1879 selbstverständlich nicht um eine Entscheidung in einer polizeilichen Angelegenheit ersucht, sondern mit Rücksicht auf das konkurrierende sanitätspolizeiliche Interesse nach dem Wortlaute des Schlußantrages darum:

den Magistrat von Anfsichtswegen anzuweisen, daß er künftighin die Zahlung der Wasserleitungsabgabe nicht durch Schließung der Zuleitungsröhren, sondern auf dem Wege der gewöhnlichen administrativen Exekution zu erzwingen sucht.

Der Magistrat wies hiergegen in einem Berichte vom 15. Dezember desselben Jahres nach, daß der vertragsmäßig vereinbarte Wasserzins nicht zu den der administrativen Exekution unterstehenden Abgaben gehöre, worauf die Abteilung des Innern der Königlichen Regierung zu Potsdam in der Verfügung an den Magistrat vom 11. Januar v. Js. diese Rechtsauffassung billigte und zu der Auffassung gelangte, daß, da bis jetzt zur Regulierung des Anschlusses der nicht in den Bereich der Kanalisation fallenden Grund-stücke an die städtischen Wasserwerke lediglich die Form des Vertrages gewählt sei, der Magistrat allerdings für berechtigt zu erachten sei, in dem Falle der Nichterfüllung der stipulierten Zahlungen auch seinerseits die Erfüllung der Wasserzuführung zu Mieren.

Im Anschluß an den so gefaßten Bescheid heißt es sodann in der Verfügung weiter: „Eine wesentlich andere Frage aber ist es, ob es im städtischen und öffentlichen Interesse für zulässig erachtet werden kann, daß von dieser dem Magistrat auf Grund des Vertragsverhältnisses zustehenden Befugnis Gebrauch gemacht werden kann." In dieser Beziehung wird nun in der Verfügung ausgeführt: „Die Kanalisation solle nach und nach auf das ganze Stadtgebiet ausgedehnt werden, es trete also in einigen Jahren für jedes Grundstiick einmal der Zeitpunkt ein, in welchem für dasselbe nach dem Ortsstatut vom 4. September 1874 die Verpflichtung zum Anschluß an die städtischen Wasserwerke entstehe. Dieser voraussehbaren Verpflichtungslage sei es völlig entsprechend, wenn die Besitzer der noch nicht an die Kanalisation angeschlossenen Grundstücke schon vor jenem Zeitpunkt, und namentlich beim Neubau, die Gelegenheit zum Anschluß an die Wasserleitung suchten. Sie hätten als Steuerzahler und Einwohner offenbar ein Recht auf möglichst baldige Ausführung jenes Anschlusses. Es sei deshalb kein hinreichender Grund erkennbar, weshalb die Regelung dieses Anschlusses nicht ebenfalls in den Formen und nach den Grundsätzen des Ortsstatutes vom 4. September 1874 erfolgen solle."

„Außerdem", heißt es weiter, „aber sind die Wasserwerke in der Hand der Stadtgemeinde nicht mehr eine dem Gelderwerb dienstbare industrielle Anlage, sondern eine Gemeindeanstalt, welche ganz bestimmte öffentliche Zwecke in der Richtung der Ernährung und Gesundheit der sämtlichen städtischen Einwohner zu erfüllen hat. Mit diesem Charakter der Anstalt ist es nicht vereinbar, daß der Anschluß einer großen Anzahl städtischer Grundstücke an die Wasserwerke und die Benutzung derselben in diesen Fällen lediglich nach den Grundsätzen des Privatrechts beurteilt wird. Wie unrichtig und bedenklich dies sein würde, ergibt sich aus der Erwägung, daß die Absperrung der Wasserwerke durch den Magistrat in ihrer Wirkung weit über das auf Grund des Vertrages zwischen dem Grundstücksbesitzer und dem Magistrate bestehende Verhältnis hinausgeht, indem durch die Absperrung and) sämtliche Mieter des bezüglichen Grundstücks betroffen werden, welche zu dem die Absperrung begründenden Vertrage in keiner Beziehung stehen, und welche als Einwohner und Steuerzahler zur Mitbenutzung der Gemeindeanstalten, also auch der Wasserleitung, vollberechtigt sind."

An diese Ausführung schließt sich nun keineswegs die Entscheidung der Kommunalaufsichtsbehörde an, daß den Eigentümern der durch Privatvertrag an die Leitung angeschlossenen Häuser, oder den Mietern in solchen Häusern aus ihrer Zugehörigkeit zur Gemeinde das Recht zustehe, das Wasser ohne Rücksicht darauf zu beziehen, ob der über den Bezug geschlossene Vertrag vom Eigentümer erfüllt werde oder nicht, und daß demgemäß die Stadtgemeinde überall das Wasser ohne Rücksicht hierauf zu gewähren habe. — Vielmehr fährt der Bescheid fort:

„Die Auffassung des Königlichen Polizei-Präsidiums, daß durch die Absperrung der Wasserleitung polizeilich ganz unhaltbare Zustände geschaffen werden und daß die von dem Magistrat in dieser Angelegenheit in Vorschlag gebrachte exorbitante Maßregel der Unbewohnbarkeitserklärung jener Grundstücke mit Rücksicht aufden öffentlichen Charakter der städtischen Wasserwerke unzulässig sein

würde, müssen wir nach dem Vorstehenden für vollständig begründet erachten.

Das Königliche Polizei-Präsidium wird deshalb nicht gehindert werden können, den Magistrat im öffentlichen Interesse dazu anzuhalten, daß von der Absperrung der Wasserleitung künftig in keinem Falle mehr Gebrauch gemacht wird.

Um weitere Kollisionen und eine Gefährdung der städtischen Interessen zu vermeiden, empfehlen wir deshalb dem Magistrat, recht bald in Erwägung zu nehmen, in welcher Weise das Ortsstatut vom 4. September 1874 zu ergänzen sein wird, um die Benutzung der Wasserleitung seitens derjenigen Grundstücke, für welche eine Verpflichtung zum Anschluß noch nicht besteht, ebenfalls nach den Grundsätzen jenes Statuts zu regeln."

Diese ganze Schlußausführung des Bescheides enthält zunächst nichts weiter, als die Erklärung, daß die Kommunalaufsichtsbehörde der Beurteilung eines polizeilichen Gegenstandes durch die z u st ä n d i g e Polizeibehörde zustimmt, nicht aber die Entscheidung der erörterten polizeilichen Frage durch dieunzustän-d i g e Kommunalaufsichtsbehörde. „Das Königliche Prolizei-Prä-sidium — heißt es — wird deshalb nicht gehindert werden können, den Magistrat imöffentlichen Interesse dazu anzuhalten pp."

Und daran schließt sich die E m p f e h l u n g der Ausdehnung des Statutes vom 4. September 1874. Hiermit steht jene wörtlich wiedergegebene Requisition der Polizeibehörde in dem Schreiben vom 11. Januar in einem klaren Zusammenhange. Das Polizei-Präsidium wird ersucht, dem Magistrat die Absperrung des Wassers verbieten zu lassen, „damit der öffentliche Charakter der städtischen Wasserwerke sobald als möglich zu vollen Geltung gebracht werde".

Hierunter kann nur verstanden werden, daß so die Empfehlung der Ausdehnung der bezüglichen Bestimmungen des Statutes vom

4. September 1874 unterstützt werden sollte.

Hätte die Kommunalaufsichtsbehörde über das kommunale Recht zum Bezüge des Wassers von Hauseigentümern und Mietern, die sich gar nicht beschwert und kein Recht in Anspruch genommen hatten, entscheiden wollen, so enthielt die Entscheidung das Verbot der Absperrung des Wassers; es bedurfte dann weder eines solchen seitens der Polizeibehörde, noch hätte füglich „der öffentliche Cha-

xafter der Wasserwerke" noch mehr „zur vollen Geltung gebracht" werden können, als es durch solche Entscheidung geschehen wäre. —

Daß endlich das beklagte Königliche Polizei-Präsidium ursprünglich die Verfügung der Königlichen Regierung zu Potsdam selbst nicht im Sinne solcher Entscheidung aufgefaßt hat, erhellt aus seinem Schreiben an den Magistrat vom 2. Februar v. Js., welches eine Regelung des Verfahrens für die Fälle anbahnen wollte, in denen die städtische Verwaltung das Wasser länger als 24 Stunden abzusperren beabsichtige.

Nach alledem ist das hier zum Gegenstände der Entscheidung gemachte Verbot derAbsperrung der Wasserleitung des HausesHagels-berger Straße Nr. 17 nicht die auf Requisition erfolgende Durchführung der Anordnung einer dritten Behörde, sondern eine selbstständige polizeiliche Verfügung der beklagten Behörde, für deren Beurteilung jener Bescheid vom 11. Januar 1880 nicht maßgebend ist.

An das erwähnte Schreiben des Königlichen Polizei-Präsidiums vom 2. Februar schloß sich am 3. März eine Verhandlung von Kommissarien dieser Behörde und des Magistrats an, in welcher die städtischen Vertreter ein Verfahren vorschlugen, wonach das Königliche Polizei-Präsidium von jedem Falle der bevorstehenden Wasserentziehung in Kenntnis gesetzt werden solle, damit dasselbe den Hauseigentümer zur Zahlung des Wasserzinses anhalte. Sollte der Hauseigentümer nicht sofort zu ermitteln oder außer Landes gegangen und die Administration des Grundstücks noch nicht eingeleitet sein, so werde selbstredend einstweilen die Absperrung sistiert. In einem solchen Falle seien aber die Mieter zu bedeuten, daß sie binnen angemessener Frist ihre Wohnungen zu räumen hätten, vorausgesetzt, daß nicht auf andere Weise, wie durch Abschaffung der Klosetts oder Herstellung eines Brunnens, geholfen werden könne.

Abschrift dieser Verhandlung teilte das Königliche Polizei-Präsidium dem Magistrat am 10. März unter dem Eröffnen mit, daß es sich der in derselben niedergelegten Anschauung nicht anschließen könne. Es sei unerfindlich, weshalb der Magistrat den in der Verfügung der Königlichen Regierung zu Potsdam vom 11. Januar vorgeschlagenen Weg einer statutarischen Regelung der Wassergelderhebung zu beschreiten unterlasse. Das Polizei-Präsi-drum habe keine Veranlassung, diese Maßregel durch die rechtlich bedenkliche exekrrtivische Einziehung rückständiger Wasserabgaben zu ersetzen und überflüssig zu machen. Nachdem ferner einmal „das Prinzip aufgestellt" sei, daß die Absperrung der Leitungen zu unterbleiben habe, könne es nicht als gerechtfertigt erscheinen, jeden einzelnen Fall darauf hin zu prüfen, ob wirklich sanitäre Nachteile zutage träten. Das Äußerste, was zugestanden werden könne, sei, daß in einzelnen seitens des Magistrats besonders zu rechtfertigenden Ausnahmefällen ausnahmsweise die Absperrung des Wassers von dem Polizei-Präsidium gestattet werde.

Mit Recht hat der erste Richter dieses Schreiben nicht als eine polizeiliche Verfügung im Sinne des § 30 des Zuständigkeitsgesetzes angesehen. Dasselbe bildet ein Glied in der Kette von Verhandlungen, die zum Zwecke der Vereinbarung allgemeiner Normen für das Verfahren der beiden beteiligten Behörden angeknüpft waren.

Der Magistrat konnte aus dem Schreiben wohl entnehmen, wie nach dem resultatlosen Verlauf dieser Verhandlungen seitens des Königlichen Polizei-Präsidiums in einzelnen Fällen nach Maßgabe des von ihm als festgestellt angesehenen „Prinzip s" werde verfügt werden, er fand aber in demselben keine allgemeine Verfügung, kein allgemeines Verbot der Absperrung der Wasserleitung vor. Der auch in der Berufungsinstanz in mündlicher Verhandlung wiederholte Einwand, daß das Schreiben vom 10. März nicht rechtzeitig durch Klage oder Beschwerde angefochten sei, und daher die hier streitig gewordene Anordnung nach ihrer materiellen Seite endgültig feststehe, kann daher als zutreffend nicht anerkannt werden.—

Die rechtliche Beurteilung, welche diese Anordnung durch den ersten Richter erfahren hat, ist in der Berufungsschrift mit dem Hinweis darauf angefochten worden, daß die städtischen Wasserwerke eine öffentliche Kommunalanstalt seien. — Dem ist insoweit beizutreten, als die Wasserwerke eine kommunale Anstalt sind. Auch mag der Betrieb derselben nicht gewerbesteuerpflichtig sein. Es folgt daraus aber nichts, was die Rechtsauffassung des Bezirksverwaltungsgerichts zu widerlegen geeignet wäre.

Die Wasserwerke sind jedenfalls insoweit, als sie für die privaten Zwecke der einzelnen Einwohner in deren Wohnungen nutzbar sind, nicht öffentliche Kommunalanstalten in dem Sinne, daß sie im öffentlichen Interesse zur Erhaltung der öffentlichen

Ordnung und Sicherheit, also zu polizeilichen Zwecken nach Maßgabe des bestehenden Bedürfnisses von der Gemeinde auf Grund bestehender rechtlicher Verpflichtung hergestellt worden wären, sie sind in jenem Umfange nicht polizeiliche Anstalten, die, wie Wege, Plätze, Beleuchtung derselben usw., zur Verfügung der Polizeibehörde auf Kosten des beteiligten Kommunalverbandes stehen. Denn die Versorgung der Ortseinwohner mit Wasser zum Privatgebrauch ist keine gesetzliche Verpflichtung der Gemeinden, kein Teil der Polizeilast. Der Vertreter der beklagten Behörde hat zwar das Gegenteil ausgeführt, nämlich daß der Stadtgemeinde die Verpflichtung obliege, die Einwohner mit Wasser zu versorgen. Allein die Begründung dieses Satzes, wonach sich die Verpflichtung aus dem Begriffe der städtischen Verwaltung nach Maßgabe der bestehenden Sitte ergeben soll, erscheint nicht zutreffend. Es ist mit derselben nichts weiter dargetan, als daß es sich die Gemeinde Berlin, wie zahlreiche andere Gemeinden, zur Ausgabe gemacht hat, die Einwohner der Stadt in gewissem Umfange in dem Bezüge des Wassers für ihren Haushalt zu unterstützen. Unter welchen Rechtsverhältnissen dies geschieht, dafür ist weder aus den: Begriffe der städtischen Verwaltung, noch auch, zumal dieselben anderweit völlig klargestellt sind, aus der bestehenden Sitte zu entnehmen.

Die Wasserwerke der Stadt Berlin gehören zu der umfassenden Kategorie von Kommunalanstalten, welche in größter Mannigfaltigkeit je nach den: örtlichen Bedürfnis von Städten und Landgemeinden im Interesse der bürgerlichen Wohlfahrt in das Leben gerufen werden (Markthallen, Warenhäuser, Lagerhäuser, Docks und Hafenanlagen, Schlachthäuser, Bade- und Waschanstalten, Pferdebahnen, Omnibus- und Abfuhrunternehmungen, Gasanstalten, höhere Unterrichtsanstalten und dergleichen mehr).

Die Verwaltung dieser kommunalen Anstalten ist voll der: Kommunalaufsichtsbehörden gleich der Verwaltung der Gemeinden überhaupt zu überwachen. — Der polizeilichen Aufsicht und Einwirkung unterstehen sie nach den für diese gegebenen, zwischen Komnrunen und Privaten nicht unterscheidenden allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen, welche aus jede einzelne Anstalt nach Maßgabe ihrer Organisation anzuwenden sind.

Anlangend die Rechtsverhältnisse der Berliner Wasserwerke, so ist zunächst von dem Beklagten aus den Verhandlungen über den

Übergang der Wasserwerke von einer Privatgesellschaft auf die Stadt in den Jahren 1873 und 74 nichts dargetan worden, was eine mit den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen im Widerspruch tretende polizeiliche Aufsichtsbefugnis begründen könnte. Wenn insbesondere in der Verfügung der Minister des Innern und der öffentlichen Arbeiten vom 17. Dezember 1893 gesagt worden ist, daß von da ab, wo die Wasserleitung eine Kommunalanstalt der Stadt Berlin bilden werde, dieselbe bezüglich der staatlichen Oberaufsicht nicht anders zu behandeln sei, wie jede andere Kom-lmmalanftalt, so folgt hieraus nach obigem für besondere Rechte der Polizeibehörde nichts.

Weiter ist es richtig, daß die städtische Wasserleitung mit der städtischen Kanalisation durch Ortsstatut vom 4. September 1874 derartig in Verbindung gebracht worden ist, daß die städtische Behörde die Besitzer der an die Straßenkanäle angeschlossenen Häuser zum Anschluß an die Wasserleitung zwingt, wenn die Spülung der Wasserklosetts nicht durch private Einrichtungen sichergestellt ist.

Ob die Polizeibehörde die Stadtgemeinde zwingen kann, demgemäß zu verfahren und in der Hergäbe des Wassers unter allen Umständen fortzufahren, ist hier nicht zu entscheiden. Denn keinesfalls erleiden die Normen dieses Statuts eine weitere Anwendung als auf diejenigen Stadtteile, in denen die Kanalisation nach Maßgabe desselben mit der Wasserleitung in Verbindung gebracht ist.— Soweit das noch nicht geschehen, und insbesondere für das hier in Rede stehende Hans, wird das Wasser von der Stadt an den Besitzer auf Grund eines Privatvertrages verabfolgt. Derselbe begründet Privatrechte des Hausbesitzers wie der Stadt, insbesondere das der letzteren, kein Wasser zu gewähren, wenn der vertragsmäßig ausbedungene Wasserzins nicht gezahlt wird. Das beklagte Königliche Polizei-Präsidium hat demnach hier die Stadtgemeinde unter Verletzung ihrer Privatrechte gezwungen, Wasser ohne Bezahlung zu verabfolgen.

Indem der erste Richter dies reprobiert, verkennt derselbe nicht, daß die Polizei unter Umständen berechtigt ist, in das Privateigentum einzelner bei vorhandenen Gefahren Nichtbeteiligter einzugreifen, um diese Gefahren zu beseitigen. Er beschränkt diese Befugnis jedoch nach zwei Seiten hin, indem er als die Voraussetzungen für deren Übung hinstellt: einmal, daß die Gefahr unmittelbar

bevorstehend und sodann, daß sie auf keine andere Weise abzuwenden sei, als durch den Eingriff in die Eigentumsrechte des Dritten, welcher sonst weder bei der Erzeugung der Gefahr beteiligt, noch ihr vorzubeugen berufen ist. Diese Rechtsauffassung ist zutreffend, man kann sie nicht aufgeben, ohne der Polizeigewalt eine unbegrenzte Verfügungsgewalt über das Privateigentum aller Rechtssubjekte zur Förderung des gemeinen Wohles einzuräumen, für welche das Gesetz keinerlei Anhalt bietet. In dieser Beziehung könnten etwa nur §§ 33 und 34 Titel 8 Teil I des Allgemeinen Landrechts in Betracht kommen. Dieselben enthalten jedoch nicht sowohl eine Definition der Machtbefugnisse der Polizeigewalt, insbesondere der Ortspolizeibehörden, als vielmehr allgemeine Prinzipien für die Spezialgesetzgebung. Außerdem handeln sie von Einschränkungen der freien Verfügung des Einzelnen über sein Eigentum zur Beförderung und Erhaltung des gemeinen Wohles nicht zugunsten bestimmter einzelner Personen.

Endlich wird aber auch vom Vorderrichter mit Recht verneint, daß jene beiden unerläßlichen Voraussetzungen für das Recht der beklagten Behörde zu dem von ihr gewählten Einschreiten hier vorlägen.

Zunächst ist es verfehlt, die städtische Verwaltung als den U r -heb erder sich etwa aus dem Mangel an Wasser ergebenden Ubel-stände bezeichnen zu wollen. Nur dann könnte dies mit Recht geschehen, wenn eine rechtliche Verpflichtung der Stadtgemeinde zur Beschaffung des Wassers bestände, was, wie gesagt, nichtderFall ist.

Die beklagte Behörde ist unter diesen Umständen darauf hingewiesen worden, daß sie gegen den Hauseigentümer polizeilichen Zwang zu üben habe, um denselben zur Zahlung des Wasserzinses und so zur Fortgewähr des Wassers zu nötigen. Dieselbe hat in den Vorverhandlungen ein solches Einschreiten als rechtlich bedenklich bezeichnet, ohne ihre Auffassung näher zu begründen.

Eine definitive Entscheidung der Frage kann hier weder erfolgen, noch ist sie erforderlich. Nur das mag hervorgehoben werden, daß solchem Einschreiten da am wenigsten Bedenken entgegenstehen mögen, wo es sich um die Erhaltung des Wasserzuflusses als der notwendigen Voraussetzung für die Benutzung polizeilich gestatteter und an sich notwendiger baulicher Einrichtungen, wie namentlich der Wasserklosetts handelt. Solche mögen nun aber in einem Hause vorhanden sein oder nicht, unter allen Umständen kommt in Betracht, daß auch ein jeder Einwohner verpflichtet ist, s e l b st für das zu seinem Haushalt nötige Wasser zu sorgen. Danach ist die Polizeibehörde in jedem Falle berechtigt, gegen den Haushaltungsvorstand einzuschreiten, sobald die Beschaffung des nötigen Wassers nicht so erfolgt, wie es das öffentliche Interesse, namentlich das der Gesundheitspflege, erfordert, und dieses Einschreiten kann bis dahin gesteigert werden, daß der Betroffene zur Aufgabe der Wohnung genötigt wird. Gegenüber einem solchen Verfahren, auf welches die beklagte Behörde durch das bestehende Recht unabweisbar zunächst hingewiesen wird, vermag dieselbe nichts geltend zu machen, als die M ö g l i ch k e i t, daß durch dasselbe Notstände nicht ferngehalten werden. Allein die Annahme solcher Möglichkeit kann der Natur der Verhältnisse nach nur eine völlig unbestimmte und daher nicht zu berücksichtigende sein, solange die Behörde es von vornherein abweist, die gesetzlich zunächst gewiesenen Wege einzuschlagen. Alle Befürchtungen, die aufgestellt sind, daß dem Umsichgreifen von Seuchen nicht vorzubeugen sein werde, daß Wohnungsnot entstehen könne, daß Tumulte hervorgerufen werden möchten, beruhen auf einer durch nichts gerechtfertigten Gleichstellung der Verhältnisse aller Einwohner von Häusern, wie sie hier in Betracht kommen können. Sie lassen ferner völlig unberücksichtigt, daß, je strenger die Polizeibehörde die gewiesenen Wege innehält, umsomehr die Fälle werden eingeschränkt werden, in denen die Stadtbehörde zur Entziehung des Wassers zu schreiten Anlaß finden kann, und endlich berühren sie gar nicht den zutreffenden Hinweis des ersten Richters darauf, daß es sich eventuell doch immer nur darum handeln könnte, von der Kommune die vorübergehende Gewährung von Wasser bis zur Abhilfe des dringendsten Notstandes zu fordern, während das Einschreiten der beklagten Behörde unzweifelhaft auf der Auffassung beruht, daß das Wasser unter allen Umständen dauernd geliefert werden soll. Es ergibt sich endlich aus dem Vorstehenden, daß die Entscheidung des vorliegenden Streitfalles auch nicht aus der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse des gerade hier mit der Absperrung des Wassers bedrohten Hauses entnommen werden kann. Nicht die Tatsache ist hier maßgebend, ob in dem Hause nur Wasserklosetts sind oder nicht, vielmehr zunächst das rechtliche Moment, daß die Polizeiver-

Wallung nicht die freie Wahl hat, die Beseitigung der etwa entstehenden sanitären Mißstände von den Mietern oder von dem Hauseigentümer oder endlich von der städtischen Verwaltung zu fordern, daß sie vielmehr die letztere zurFortgewährung desWassers unter Aufopferung städtischer Rechte nur dann und nur soweit anhalten kann, als ihr Einschreiten gegen die Nächstbeteiligten den Eintritt offenbarer Notstände nicht fern zu halten vermag. Ob ein solcher Fall eintreten k a n n , ist zurzeit überhaupt nicht, vielmehr erst dann zu übersehen, wenn die Polizeiverwaltung die ihr zunächst zustehenden Mittel zur Abwehr derselben erschöpft hat. Hiernach war die Vorentscheidung lediglich zu bestätigen.

Der Kostenpunkt regelt sich nach §§ 72 und 76 Nr. 1 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 3. Juli 1875.

Urkundlich unter dem Siegel des Königlichen Oberverwaltungsgerichts und der verordneten Unterschrift.

(L. 8.)

Persius.

Ober-Verw.-Ger.-Entsch. 1881 Bd. VII Nr. 59 (Auszug.)

III. Verträge

mit Nachbar gemeinden über Wasserlieferung aus den städtischen Wasserwerken.

1. Vertrag zwischen der Stadtgemeinde Berlin und dem Gemeindevorstand Treptow wegen Ausdehnung des Wasserrohrnetzes der Berliner städtischen Wasserwerke auf den Gemeindebezirk Treptow.

Zwischen der Stadtgemeinde Berlin, vertreten durch den Magistrat, und der Gemeinde Treptow, vertreten durch den Gemeinde-vorstand, ist der nachfolgende Vertrag auf die Dauer von 30 Jahren abgeschlossen worden:

T-i

Die Stadtgemeinde Berlin verpflichtet sich, aus den ihr gehörigen Wasserwerken der Gemeinde Treptow sowie deren Einwohnern das zum öffentlichen und Privatgebrauch notwendige Wasser zu liefern. Diese Verpflichtung erlischt, sofern die Stadtgemeinde Berlin den Betrieb der Wasserwerke einstellt.

2.

GOO

Die Lieferung des Wassers sowohl an die Gemeinde Treptow, als auch an die Bewohner des Gemeindebezirks erfolgt nach Maßgabe des dem Vertrage beigefügten Tarifs und Regulativs der städtischen Wasserwerke vom 16./31. Mai 1878 und der Bekanntmachungen vom 14. April 1883 und 17. April 1894.

Sofern von den städtischen Behörden zu Berlin später Abänderungen des Tarifs und Regulativs festgesetzt werden, treten diese Abänderungen unter Berücksichtigung dieses Vertrages mit demselben Tage, an welchem dieselben für die Stadt Berlin Gültigkeit erlangen, auch für die Gemeinde Treptow in Kraft.

GGO

3.

Die Stadtgemeinde Berlin verpflichtet sich, die zur Zuführung des Wassers erforderlichen Rohrleitungen in den Straßen des Gemeindebezirks auf eigene Kosten zu legen und zu unterhalten.

In denjenigen Straßen, welche in dem, dem Vertrage angehängten Verzeichnisse aufgeführt sind, sollen die Rohrleitungen sofort gelegt werden. Die weitere Ausdehnung des Rohrnetzes bleibt der ferneren Vereinbarung vorbehalten, indes soll die Verpflichtung der Stadtgemeinde Berlin zur Legung der Rohrleitungen nur für diejenigen Straßen bzw. Straßenstrecken eintreten, in welchen auf je 60 m Straßenrohr mindestens ein Hausanschluß vorhanden ist.

§ 4.

Für die Benutzung des Straßenlandes zur Legung von Röhren hat die Stadtgemeinde Berlin irgendwelche Abgaben oder Leistungen nicht zu gewähren, jedoch hat dieselbe nach Vollendung der Rohrlegungen das Strahenland in demselben Zustand wieder herzustellen, wie dasselbe vor der Ausgrabung bestanden hat.

Ebenso ist die Stadtgemeinde verpflichtet, alle innerhalb eines Jahres erforderlich werdenden Reparaturen an dem Straßenlande, welche durch die Ausgrabung und Rohrlegung veranlaßt sind, auf eigene Kosten auszuführen.

GOO

Die sämtlichen, auf Kosten der Stadtgemeinde Berlin zu legenden Rohrleitungen usw. bleiben Eigentum derselben.

Die Stadlgemeinde ist berechtigt, bei etwaigem Ablauf des

18

Berliner Gemeinderecht. 5. Band.

Vertrages oder Eingehen der städtischen Wasserwerke (§ 1) die gesamten Rohrleitungen usw. wieder fortzunehmen.

§ 6.

Die Gemeinde Treptow gewährt der Stadtgemeinde Berlin das ausschließliche Recht, die Straßen des Gemeindebezirks zur Legung von Röhren behufs Wasserabgabe zu benutzen. Während der Dauer dieses Vertrages ist die Gemeinde Treptow nicht berechtigt, selbst Rohrleitungen zu diesem Zwecke zu legen, noch auch irgendeinem anderen die Legung von Röhren behufs Zuleitung von Wasser zu gestatten.

Wenn der Vertrag nach dessen Ablauf nicht verlängert werden sollte, verbleibt doch der Stadtgemeinde Berlin das Recht, die alsdann vorhandenen Rohrleitungen dauernd für die Abgabe von Wasser zu benutzen, auch dieselben, soweit es nach ihrem Ermessen notwendig wird, durch neue bzw. stärkereRöhren zu ersetzen und jede Reparatur bzw. Änderung vorzunehmen. Dieses Recht erlischt jedoch, sofern die Stadtgemeinde den Betrieb der Wasserwerke einstellt.

Die der Stadtgemeinde Berlin aus diesem Vertrage zufließenden Einnahmen dürfen von der Gemeinde Treptow mit einer Gemeindeabgabe nicht belegt werden.

CZZ.

7.

Die Gemeinde Treptow verpflichtet sich zu den Ausgaben an Zinsen für das auf die Rohrlegung aufzuwendende Kapital und für die Unterhaltung der Rohrleitungen während der ersten zehn Jahre nach Inkrafttreten des Vertrages einen jährlichen Beitrag von 500 Jt (Fünfhundert Mark) zu entrichten, welcher in halbjährlichen Raten postnumerando an die Hauptkasse der städtischen Werke zu Berlin zu zahlen ist.

§ 8.

Die Kosten für das aus den Leitungen zu öffentlichen Zwecken entnommene Wasser, welches für 15 Pf. pro Kubikmeter abgegeben wird, sowie die Mieten für etwa entliehene Hydranken, Standrohre, Schläuche usw. sind vierteljährlich postnumerando ebenfalls an die Hauptkasse der städtischen Werkes zu zahlen.

!) Jetzt: Städtische Werks-Einziehungsabteitung.

§ 9.

Beiden Teilen steht das Recht p, ein Jahr vor Ablauf dieses Vertrages denselben zu kündigen; erfolgt eine Kündigung nicht, so gilt der Vertrag als auf weitere 10 Jahre verlängert.

§ 10.

Den Stempel für das Hauptexemplar des Vertrages trägt die Gemeinde Treptow, denjenigen für das Nebenexemplar die Stadt-gemeinde Berlin.

Berlin, den 10. November 1894.

Magistrat hiesiger Königl. Haupt- und Residenzstadt. (L. 8.)

Haack.

in

Zelle.

Treptow, den 2. November 1894.

Der Gemeindevorstand.

(L. 8.)

Hoffmann. vr. L. Schad. I. G e r h a r d t.

— J.-Nr. 2678 Wasser 94. —

Stadtv.-Beschl. v. 11.10. 94. Prot. Nr. 15. Gem.-Bl. Nr. 41 v. 1894 S. 451.

2. Vertrag zwischen der Stadtgemeinde Berlin und dem Gemeindevorstand Stralau wegen Ausdehnung des Wasserrohrnetzes der Berliner städtischen Wasserwerke auf den Gemeindebezirk Stralau.

Zwischen der Stadtgemeinde Berlin, vertreten durch den Magistrat, und der Gemeinde Stralau, vertreten durch den Gemeindevorstand, ist der nachfolgende Vertrag auf die Dauer von 30 Jahren abgeschlossen worden.

§ 1—6 und 8—10 wie beim Vertrag mit Treptow. S. 272 mit folgenden Zusätzen

zu § 2: Die Stadtgemeinde Berlin ist berechtigt, die Wasser-lieferung von der vorherigen Bestellung einer angemessenen Kaution seitens des betreffenden Grundstückseigentümers abhängig zu machen.

zu § 8: Das aus Hausanschlüssen entnommene Wasser fällt nicht unter diese Bestimmung.

Berlin, den 11. Mai 1895.

(L. S.)

Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt. Zelle. Haack.

Stralau, den 4. Mai 1895.

(L. 8.)

Der Gemeindevorstand.

Kracht. Macht s. Lehmann.

— J.-Nr. 983 Wasser 95. —

Stadtv.-Beschluß vom 18. April 1895. Prot. Nr. 24. Ge-meinde-Bl. Nr. 17 von 1895 S. 171.

3. Vertrag zwischen der Gemeinde Berlin und der Gemeinde Nieder-Schöneweide wegen Wasserversorgung der letzteren durch die erstere.

Zwischen der Gemeinde Berlin und der Gemeinde Nieder-Schöneweide wird der nachfolgende Vertrag geschlossen.

goo

1.

Die Gemeinde Berlin verpflichtet sich, aus den ihr gehörigen Wasserwerken der Gemeinde Nieder-Schöneweide in deren jetzigen bzw. später erweiterten Grenzen,sowie den Einwohnern dieser Gemeinde, das zum öffentlichen und Privatgebrauche notwendige Wasser zu liefern.

Diese Verpflichtung erlischt, sofern die Gemeinde Berlin den Betrieb der Wasserwerke einstellt.

2.

Das von der Gemeinde Berlin zu liefernde Wasser muß zum Genusse ■für Menschen brauchbar, der Gesundheit nicht nachteilig sein und in so ausgiebigem Maße zugeführt werden, daß außer den für öffentliche Zwecke erforderlichen Mengen ein den jeweilig vorhandenen bzw. auf Verlangen neu einzurichtenden Anschlüssen entsprechender Bedarf vollständig gedeckt wird.

§ 3.

Die Gemeinde Nieder-Schöneweide gewährt der Gemeinde Berlin, soweit der ersteren ein solches Verfügungsrecht zusteht, das ausschließliche Recht, in Gemäßheit der nachfolgenden Bestimmungen die Straßen des Gemeindebezirks in dessen jetzigen bzw. später erweiterten Grenzen zur Legung von Röhren behufs Wasserabgabe zu benutzen. Während der Dauer dieses Vertrages ist die Gemeinde Nieder-Schöneweide nicht berechtigt, selbst Rohrleitungen zu diesem Zwecke zu legen oder irgend einem Dritten die Legung von Röhren behufs Zuleitung von Wasser zu gestatten.

Soweit die Straßen im Gemeindebezirke dem Kreise Teltow gehören und ihre Benutzung zur Verlegung von Röhren erforderlich ist, wird die Gemeinde Berlin die notwendigen Genehmigungen nachsuchen; die Gemeinde Nieder-Schöneweide erbietet sich jedoch, diese Anträge, als in ihrem eigenen Interesse gelegen, nach allen Kräften zu unterstützen.

Die Befugnis der Grundbesitzer, auf ihren Grundstücken eigene Anlagen zur Gewinnung von Wasser zu machen, wird durch diesen Vertrag nicht betroffen.

§ 4.

Die Lieferung des Wassers sowohl an die Gemeinde Nieder-Schöneweide als auch an deren Bewohner erfolgt nach Maßgabe des dem Vertrage angehängten Tarifs und Regulativs der städtischen Wasserwerke Berlins vom 16./31. Mai 1878, 25. April 1883, 8. April 1898 und 3. März 1899 und den dort geltenden Vorschriften usw.

§ 5.

Die Gemeinde Berlin verpflichtet sich, die zur Zuführung des Wassers erforderlichen Rohrleitungen in den Straßen des Gemeindebezirks Nieder-Schöneweide in dessen jetzigen bzw. später erweiterten Grenzen auf eigene Kosten zu verlegen und zu unterhalten.

In der Berliner Straße, der Wasserstraße, der Grünauer Straße (bis zur Hasselwerder Straße), der Hasselwerder Straße und der Sedanstraße sollen die Rohrleitungen, sofern die behördlichen Genehmigungen erteilt werden, sofort gelegt werden, derart, daß spätestens nach Ablauf von 4 Monaten nach Abschluß und Genehmigung des Vertrages bzw. nach Eingang der oben erwähnten behördlichen Genehmigungen die in jenen Straßen belegenen Grundstücke an die Wasserleitung angeschlossen werden können.

Die Gemeinde Berlin ist ferner verpflichtet, in jede andere Straßenstrecke Wasserleitungsröhren zu legen und ihren Betrieb dahin auszudehnen, sobald auf 60 m Straßenlänge von dem Endpunkte der bisherigen Leitung ein Grundstücksbesitzer den Anschluß verlangen sollte.

Die Gemeinde Berlin ist zu einer solchen Rohrlegung auch dann verbunden, sobald in einer anderen Entfernung mehrere Anschlüsse verlangt werden sollten, welche eine durchschnittliche Entfernung von höchstens 60 m für den Anschluß von dem Endpunkte der bestehenden Leitung ergeben. Uber 60 m bzw. je 60 m überschießende Längen müssen von dem Antragsteller mit 5 M für das laufende Meter an die Gemeinde Berlin ä fond perdu bezahlt werden.

GOO

CD

Der Gemeindevorsteher von Nieder-Schöneweide wird der Gemeinde Berlin das in seinem Besitze befindliche Kartenmaterial zur Einsichtnahme und Kopierung vorlegen. Ehe mit der Rohrlegung begonnen wird, ist seitens der Gemeinde Berlin dem Gemeindevorsteher von Nieder-Schöneweide ein Lageplan zu behän-digen, aus welchem außev der vom Gemeindevorsteher zu genehmigenden Trasse die Lichtweite der Rohre, deren Anschlüsse an die Nachbarstraßen, sowie die Hydranten ersichtlich sind; auch hat die Gemeinde Berlin dem Gemeindevorsteher von Nieder-Schöneweide auf Verlangen die für etwaige Nachträge erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

§ 7.

Die Beschaffung der polizeilichen Genehmigung zur Vornahme irgend welcher Arbeiten ist Sache der Stadt Berlin; doch stellt die Gemeinde Nieder-Schöneweide auch hierzu ihre guten Dienste zur Verfügung.

GOO

00

Die Leitungen sind frostfrei und, wie alle Arbeiten an den Rohren, derart sachgemäß und beschleunigt auszuführen, daß Be-lästigungen des Straßenverkehrs, sowie Beschädigungen von Baulichkeiten und Anpflanzungen der im Straßenkörper bereits vorhandenen Anlagen, insbesondere anderer Rohrleitungen tunlichst vermieden werden. Die Gemeinde Berlin ist verpflichtet, die entstandenen Beschädigungen irgend welcher Art auf ihre Kosten auszubessern.

Bezüglich der Rohrleitungen ist die Gemeinde Berlin während der Dauer des Vertrages befugt, in den Straßen und Plätzen der Gemeinde Nieder-Schöneweide durch ihre Werkleute überall die nötigen Aufgrabungen zur Legung und Unterhaltung der das Wasser leitenden und verteilenden Röhren jeder Art ohne Ausnahme und zwar, soweit es der Tarif vorschreibt, auf eigene Kosten und Gefahr bewerkstelligen zu lassen, verpflichtet sich aber, sowohl bezüglich der erstmaligen Verlegung der Röhren als auch bei späteren Anschluß-, Ausbesserungs- und Erweiterungsarbeiten die Straßen einschließlich der Bürgersteige genau in derselben guten Verfassung wieder herzustellen, wie sie vorher gewesen sind, und übernimmt dafür jedesmal eine einjährige Gewähr.

von

cs

Irgendwelche Abgaben oder Leistungen anderer Art als die vorgedachten, insbesondere auch eine Steuerabgabe nach den aus diesem Vertrage zufließenden Einnahmen, hat die Gemeinde Berlin ebensowenig zu gewähren, als umgekehrt der Gemeinde Nieder-Schöneweide und deren Einwohnern irgend welche Abgaben und Leistungen auferlegt werden, die in diesem Vertrag bzw. dem angehängten Tarif und Regulativ nicht ausdrücklich vorgesehen sind.

Vor Ausführung des Anschlusses eines Privatgrundstücks ist seitens des Eigentümers eine ihrer Höhe nach von der Direktion zu bemessende Kaution in bar oder Effekten für die Kosten des Anschlusses zu bestellen, diese Wird nach geleisteter Zahlung der in Rechnung gestellten Anschlußkosten zurückgezahlt.

Zur Sicherung der Kosten der Wasserlieferung ist ebenfalls eine dem wahrscheinlichen jährlichen Verbrauche entsprechende, gleichfalls von der Direktion zu bemessende Kaution zu bestellen, welche für die Dauer des Anschlusses des Grundstücks an die städtische Wasserleitung verhaftet bleibt.

§ 10.

Die Gemeinde Berlin hat bei Legung der Röhren, Hydranten und Absperrschieber in genügender Anzahl aufzustellen, jedoch sollen erstere in einer Entfernung von weniger als 150 m Straßenlänge voneinander nicht verlangt werden dürfen.

Die Hydranten und Standrohrverschraubungen müssen mit denen der Stadt Berlin übereinstimmen; Hydrantenschlüssel in erforderlicher Anzahl sind der Gemeinde Nieder-Schöneweide unentgeltlich zu übergeben.

Die Unterhaltung der Hydranten geschieht von der Gemeinde Berlin auf Kosten der Gemeinde Nieder-Schöneweide.

§ 11

Die Kosten für das aus den Leitungen zu öffentlichen Zwecken entnommene Wasser, welches zu 15 Pf. für das Kubikmeter abgegeben wird, sowie die Mieten für Hydranten, Standrohre usw. sind vierteljährlich nachträglich an die Hauptkasse der städtischen Werke zu Berlins zu bezahlen.

§ 12.

Dieser Vertrag gilt auf die Dauer von 30 Jahren. Beiden abschließenden Teilen steht das Recht zu, ihn ein Jahr vor seinem Ablauf zu kündigen; erfolgt eine Kündigung nicht, so gilt der Vertrag auf weitere 10 (zehn) Jahre verlängert.

§ 13.

Genügen die Anlagen der Gemeinde Berlin zur hinreichenden Versorgung der Gemeinde Nieder-Schöneweide mit Wasser nicht mehr und werden nicht binnen Jahresfrist nach geschehener Aufforderung Vorkehrungen zur Abhilfe der Übelstände getroffen, so steht der Gemeinde Nieder-Schöneweide das Recht zu, vom Vertrage zurückzutreten.

§ 14.

Wenn der Vertrag nach dessen Ablauf nicht verlängert werden bzw. der Fall des § 13 eintreten sollte, so ist die Gemeinde Berlin

0 Jetzt: Städtische Werks-Einziehungsabteilung.

berechtigt, die gesamten Rohrleitungen usw., die ihr Eigentum geblieben sind, wieder fortzunehmen; andrerseits verbleibt aber der Gemeinde Berlin das Recht, die alsdann vorhandenen Rohrleitungen liegen zu lassen und dauernd für die Abgabe von Wasser zu benutzen, auch dieselben, soweit es nach ihrem Ermessen notwendig wird, durch stärkere Röhren zu ersetzen und jede Ausbesserung und Änderung mit Ausnahme einer weiteren Ausdehnung der vorhandenen Rohrleitungen vorzunehmen. Dieses Recht erlischt jedoch, sofern die Gemeinde Berlin den Betrieb der Wasserwerke einstellt.

§ 15.

Den Stempel für die Hauptausfertigung des Vertrages trägt die Gemeinde Nieder-Schöneweide, denjenigen für die Nebenaus-sertigung die Gemeinde Berlin.

In Ausführung der Beschlüsse der Gemeindevertretung vom 1. Juni 1899 Nr. 4 und vom 21. Juni 1899 Nr. 3.

Nieder-Schöneweide, den 14. Juli 1899.

(L.S.)

Der Gemeindevorsteher. Th e it g e.

Der Schöffe. MaxBuntzel.

Berlin, den 21. Juli 1899.

j.

(L.S.)

Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt. J.V.:

Hübner.

Hirsekorn.

Stadtv.-Beschlutz vom 29. Juni 1899. Prot. Nr. 20. Ge-meinde-Bl. Nr. 27 von 1899. S. 277.

4. Vertrag zwischen der Stadtgemeinde Berlin und der Gemeinde Neu-Weißenseei) wegen Lieferung von Wasser aus dem Rohrsystem der Wasserwerke der Stadt Berlin.

Zwischen der Stadtgemeinde Berlin, vertreten durch den Magistrat, und der Gemeinde Neu-Weißensee, vertreten durch den Gemeindevorstand, ist der nachstehende Vertrag auf die Dauer von 30 Jahren geschlossen worden.

Zsjft

1.

Die Stadtgemeinde Berlin verpflichtet sich, aus den ihr gehörigen Wasserwerken der Gemeinde Neu-Weißensee das zum öffentlichen und Privatgebrauche erforderliche Wasser zu liefern.

Die Lieferung erfolgt bis zur Weichbildgrenze an der Königs-Chaussee, wo die Meßapparate aufgestellt sind. Die Verteilung des Wassers an die einzelnen Abnehmer auf dem Gemeindegebiete bewirkt die Gemeinde Neu-Weißensee selbst für eigene Rechnung.

Die Gemeinde Neu-Weißensee verpflichtet sich, während der Dauer des Vertrages Wasser nur noch von der Stadtgemeinde Berlin zu beziehen und weder ein eigenes Wasserwerk anzulegen, zu betreiben oder betreiben zu lassen, noch einem anderen zu gestatten, Wasserröhren in den Straßen der Gemeinde zu legen.

•//.

2.

Die Verpflichtung der Stadtgemeinde Berlin zur Lieferung von Wasser ist auf die im § 1 des Vertrages vom 14./20. September 1893 näher bezeichneten Reviere von Neu-Weißensee beschränkt.

Die im § 1 Absatz 3 bezeichnete Verpflichtung erstreckt sich auch auf alle übrigen Reviere der Gemeinde Neu-Weißensee; sie kommt jedoch für diese letzteren Reviere in Fortfall, wenn und soweit die Stadtgemeinde Berlin auf Erfordern der Gemeinde Neu-Weißensee die Abgabe von Wasser für diese Reviere ablehnt.

oOo

3.

Die gelieferte Wassermenge wird durch Meßapparate, welche an der in § 1 näher bezeichneten Anschlußstelle eingebaut sind, festgestellt.

0 Jetzt: Weißensee.

Die Gemeinde Neu-Weißensee ist verpflichtet, für jedes Kubikmeter Wasser, welches nach Maßgabe der Meßapparate geliefert worden ist, den Betrag von vierzehn ^Pfennigen¹) und außerdem für die Meßapparate die für Berlin geltenden Mietssätze an die Stadtgemeinde Berlin zu zahlen. Die Zahlung des für jedes verflossene Vierteljahr schuldigen Betrages hat binnen 4 Wochen nach Zustellung der bezüglichen Rechnung zu erfolgen.

'JOT.

4.

Für den Fall, daß eine Herabsetzung des Wassertarifs für Berlin eintritt, soll auch eine dem herabgesetzten Preise des Wassers im Durchschnitt entsprechende Ermäßigung des Wassertarifs für Neu-Weißensee stattfinden. Der Gemeindevorstand verpflichtet sich, das Wasser seinen Abnehmern während der Dauer des Vertrages niemals zu billigeren Preisen zu liefern oder zuzusagen, als der jedesmal bestehende Tarif für Berlin vorschreibt.

§5.

Bei Feststellung des Ergebnisses der Meßapparate ist der hierzu bestellte Vertreter des Gemeindevorstandes zu Neu-Weißensee zuzuziehen.

Erheben sich Zweifel über die Richtigkeit der Angaben der Meßapparate, so werden dieselben nach Maßgabe der für Berlin geltenden Bestimmungen einer Prüfung unterzogen. Dem Ergebnisse dieser Prüfung haben sich beide Teile zu unterwerfen und ist eventuell diesem Ergebnisse entsprechend die Forderung der Stadtgemeinde Berlin anderweitig zu berechnen.

Die Kosten der Prüfung der Meßapparate fallen der Gemeinde Neu-Weißensee zur Last, wenn die Prüfung von ihr beantragt worden ist, aber eine Unrichtigkeit der Angabe der Apparate nicht ergeben hat.

6.

Sollte durch Ursachen, an welchen die Verwaltung der städtischen Wasserwerke keine Schuld trägt, die Lieferung des Wassers unterbrochen werden, so kann die Gemeinde Neu-Weißensee keinerlei Entschädigung beanspruchen.

!) Durch Beschluß des Magistrats vom 7. April 1899 gemäß § 4 auf 12 Pfennige für jedes Kulnkmeter ermäßigt.

Die Gemeinde Neu-Weitzensee verpflichtet sich, sämtliche für die dortige Wasserleitung erforderlichen Röhren, Schieber, Hydranten, Standrohre, Wassermesser und andere Vorrichtungen in bezug auf Gewicht, Abmessung, Form und Bauart genau nach den Normen der Wasserwerke der Stadt Berlin herstellen bzw. verlegen zu lassen.

cöo

8.

Dieser Vertrag tritt mit dem 1. Oktober 1896 in Kraft; mit diesem Tage verliert der gegenwärtig bestehende Wasserlieferungsvertrag mit der Gemeinde Neu-Weitzensee vom 14./20. September 1893 seine Gültigkeit.

§ 9 wie bei Treptow S. 275.

§ 10.

Die Stempelkosten des Vertrages trägt die Gemeinde Neu-Weitzensee.

Berlin, den 17. Juli 1896.

(L. S.)

Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt. Zelle. H a a ck.

Neu-Weitzensee, den 9. Juli 1896.

(L. S.)

Der Gemeindevorstand.

Feld mann. Rauenbusch.

— J.-Nr. 1772 Wasser 96. —

Stadtv.-Beschl. v. 11. Juni 1896. Prot. Nr. 21. Gem.-Bl. Nr. 24 v. 1896 S. 296.

6. Vertrag zwischen der Stadtgemeinde Berlin und der Gemeinde Friedrichshagen wegen Lieferung von Wasser aus dem Wasserwerk der Stadt Berlin.

Zwischen der Stadtgemeinde Berlin, vertreten durch den Magistrat, und der Gemeinde Friedrichshagen, vertreten durch den Gemeindevorstand, ist der nachstehende Vertrag auf die Dauer von 50 Jahren vom Tage des Abschlusses ab geschlossen worden.

oon

rA

Die Stadtgemeinde Berlin verpflichtet sich, aus dem ihr gehörigen Wasserwerk am Müggelsee der Gemeinde Friedrichshagen das zum öffentlichen und Privatgebrauche erforderliche Wasser zu liefern und zwar bis zur Minimalhöhe des hydrostatischen Druckes von + 60 über N. N. Die Verpflichtung der Wasserlieferung erlischt, sofern die Stadtgemeinde Berlin den Betrieb des Wasserwerks am Müggelsee oder der Wasserwerke überhaupt aufgibt.

Das Wasser wird mittelst Wassermesser, welche an der Grenze der Wasserwerke nach beiliegendem Plan eingebaut werden, abgegeben. Die Verteilung des Wassers an die einzelnen Abnehmer auf dem Gemeindegebiete bewirkt die Gemeinde selbst.

OQO

CO

Die Gemeinde Friedrichshagen verpflichtet sich, während der Dauer des Vertrages Wasser nur von der Stadtgemeinde Berlin zu beziehen und weder ein eigenes Wasserwerk anzulegen und zu betreiben, noch betreiben zu lassen.

G00

Die Gemeinde Friedrichshagen ist verpflichtet, für jedes Kubikmeter Wasser, welches nach Maßgabe der Meßapparate geliefert worden ist, den Betrag von 10 (zehn) Pfennigen an die Stadtgemeinde Berlin zu zahlen.

Die Zahlung des Betrages für das gelieferte Wasser ist mit dem Ablaufe jedes Vierteljahres fällig und hat binnen 4 Wochen nach Zustellung der Wasserrechnung zu erfolgen.

§ 5 wie bei Weißensee S. 283.

ooo

CD

Sollte die Entnahme von Wasser aus dem Rohrsystem der Gemeinde Friedrichshagen obligatorisch werden, so bleiben die Wasserwerke der Stadtgemeinde Berlin am Müggelsee von diesem Zwange frei.

§ 7 wie § 6 bei Weihensee S. 283.

OOO

00

Die aus der Abgabe von Wasser an die Gemeinde Friedrichshagen der Stadtgemeinde Berlin zufließenden Einnahmen dürfen mit einer Steuerabgabe nicht belegt werden.

OOO

CD

„Die Gemeinde Friedrichshagen gewährt der Stadtgemernde Berlin das Recht, Rohrleitungen jeder Art, sowohl für die Wasserversorgung, als auch für andere Zwecke in den Straßen des Gemeindebezirks Friedrichshagen ohne Entschädigung zu verlegen.

Die Stadtgemeinde Berlin bleibt jedoch verpflichtet, das Straßenland in demselben Zustande wieder herzustellen, in welchem dasselbe sich vor Legung der Rohrleitungen befunden hat, auch alle innerhalb eines Jahres nach Legung der Röhren etwa erforderlich werdenden Reparaturen, soweit dieselben durch diese Arbeiten veranlaßt sind, auf ihre Kosten auszuführen.

Dieses Recht soll der Stadtgemeinde Berlin dauernd verbleiben, auch wenn der gegenwärtige Vertrag aus irgend einem Grunde aufgehoben oder nicht verlängert werden sollte."

§ 10.

Dieser Vertrag tritt mit dem 1. September 1902 in Kraft.

§ 11.

Beiden Teilen steht das Recht zu, ein Jahr vor Ablauf des Vertrages denselben zu kündigen; erfolgt eine Kündigung nicht, so gilt der Vertrag als auf weitere 10 Jahre verlängert.

§ 12.

Die Stempelkosten des Vertrages trägt die Gemeinde Friedrichshagen.

Berlin, den 19. August 1902.

(L. 8.)

Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt.

I. V.

gez. Kirschner.

gez. Hirsekorn.

am Ende.

Friedrichshagen, den 1. September 1902. gez. Klut.

Schöffe.

Gemeindevorsteher.

— J.-Nr. 2171 Wasser 02. —

Stadtv.-Beschl. v. 26. Juni 1902. Prot. Nr. 28. Gem.-Bl. Nr. 27 v. 1902 S. 297.

6. Vertrag zwischen der stadtgemeinde Berlin und der Landgemeinde Berlin-Pankow.

GCD

1.

Die auf Grund des Vertrages vom

1908 er-

25. August

2. September

folgende Wasserlieferung für die eisenbahnfiskalische Olgasanstalt in Berlin-Pankow durch die Berliner Wasserwerke wird seitens der Stadt Berlin unter Verzicht auf die Einhaltung der kontraktlich ausbedungenen Kündigungsfrist alsbald nach Vertragsabschluß eingestellt.

GOO

2.

Die vorhandenen 4 Anschlüsse des Wasserrohrnetzes von Berlin-Pankow an die Rohrleitungen der Berliner Wasserwerke werden vom 1. Oktober 1913 ab noch 12 Jahre lang zur Wasserabgabe an die Gemeinde Berlin-Pankow in Notfällen beibehalten.

Die Wasserabgabe durch die Berliner Wasserwerke an die Gemeinde Berlin-Pankow erfolgt, soweit es die bestehenden Rohranlagen ohne Schädigung der Interessen Berlins gestatten, bis zu einer Höchstmenge von 1500 cbm täglich.

GOO

cd

Der Preis für das von der Gemeinde Berlin-Pankow entnommene Wasser wird nach Maßgabe des für Berlin gültigen Tarifs berechnet.

G00

!►

Die Gemeinde Berlin-Pankow hat eine jährliche Entschädigung von 600,— M (Sechshundert Mark) für die Dauer des Bestehens der 4 Rohranschlüsse an die Stadt Berlin zu entrichten, die für die Zeit vom 1. Oktober 1913 bis 31. März 1914 mit 300,— Ji alsbald nach Vertragsabschluß für die Folge in halbjährlichen Raten im voraus Anfang April und Anfang Oktober jeden Jahres an die Stadthauptkasse in Berlin zu zahlen ist.

G00

Me Wassermesser werden von der Stadt Berlin ohne besonderes Entgelt vorgehalten und instandgehalten.

Die übrigen Teile der Anschlutzanlagen, die Eigentum der Gemeinde Pankow sind, werden von der Stadt Berlin auf Kosten der Gemeinde Pankow unterhalten.

gOo

cd

Die Stadt Berlin behält sich das Recht vor, die Anschlüsse vor dem int § 2 genannten Zeitpunkt aufzuheben, falls die städtischen Wasserwerke nach Deckung des eigenen Bedarfs von Berlin nicht in der Lage sein sollten, die gewünschte Wassermenge an Berlin-Pankow zu liefern.

oOo

Die Wiederentsernung der Anschlüsse erfolgt nach Ablauf des Vertrages oder nach seiner etwaigen früheren Aufhebung durch die Stadt Berlin auf Kosten der Gemeinde Berlin-Pankow.

§ 8.

Die Stempelkosten dieses Vertrages trägt die Gemeinde Berlin-Pankow.

Berlin-Pankow, den 25. Oktober 1913.

Vollzogen auf Grund des Gemeindebeschlusses Nr. 7 vom 11. März 1913.

Der Gemeindevorstand.

(L. S.)

Kuhr,

Bürgermeister.

Stawitz,

Beigeordneter.

Berlin, den 4. November 1913.

Magistrat der König!. Haupt- und Residenzstadt.

(L. 8.)

Reicke.

Preuß.

7. Zwischen der Stadtgemeinde Berlin und der Stadtgemeinde Spandau wird folgender Vertrag geschlossen:

§ 1.

Die Stadtgemeinde Berlin verpflichtet sich vorbehaltlich ihres jederzeitigen Widerrufs, der Stadt Spandau für den Stadtteil Nonnendamm bis zu 2000 cbm Wasser täglich zu liefern, wenn und solange die Wasserzuführung aus dem Wasserwerk der Stadt Spandau infolge Rohrbeschädigung unterbrochen ist.

Eine Wasserabgabe in anderen Fällen als bei vollständiger Unterbrechung der Wasserzufuhr von dem Spandauer Wasserwerk infolge Rohrbeschädigung insbesondere bei Druckmangel oder für andere Stadtteile als Nonnendamm ist ausgeschlossen.

§ 2.

Die Stadtgemeinde Berlin gestattet zu diesem Zweck der Stadtgemeinde Spandau, die Druckrohrleitung der Berliner Wasserwerke mit dem Wasserzuleitungsrohr des Spandauer

19

Berliner Gemeinderecht. 5. Band.

Wasserwerks durch ein Verbindungsrohr von 225 mm lichter Weite zu verbinden.

GOO

cd

Der Rohranschluß ist entsprechend dem diesem Vertrage angehefteten Plan an der Kreuzung der Nonnendamm Allee und der Straße Rohrdamm im Spandauer Stadtteil Nonnendamm herzustellen.

Das Verbindungsrohr ist so zu legen, daß unmittelbar hinter der Anschlußstelle in dem Spandauer Zuleitungsrohr größere Wasserentnahmestellen sich befinden.

§ 4.

Die sämtlichen durch den Anschluß entstehenden Kosten, Herstellung einer Wassermessergrube, Einbau eines Wassermessers und dergl. trägt die Stadt Spandau.

Die Ausführung übernimmt die Stadt Berlin zu den Preisen des Werkstattarifs der Wasserwerke.

Der Wassermesser ist von den Berliner Wasserwerken vorzuhalten und instandzuhalten. Die Stadtgemeinde Spandau zahlt hierfür vom 1. April 1913 ab eine Gebühr von 50 Jt jährlich, welche am 1. April jeden Jahres im voraus zahlbar ist. Eine Rückzahlung der Gebühr ist bei Widerruf der Genehmigung ausgeschlossen.

gOo

io

Das Spandauer Wasserwerk ist verpflichtet, nach Offnen des Schiebers jedesmal den Berliner Wasserwerken Nachricht zu geben.

CZZ3

6.

Als Wasserpreis hat die Stadt Spandau für jedes ihr gelieferte Kubikmeter Wasser den für die Einwohner Berlins jeweils geltenden Tarifsatz zu zahlen.

GOO

Die Stadtgemeinde Spandau haftet der Stadt Berlin für alle Schäden unabhängig vom Verschulden, die an den Anlagen der Stadt Berlin infolge des Bestehens des Anschlusses entstehen.

8.

Die Stadt Berlin ist bei eintretenden Betriebsstörungen oder sonstigen vorübergehenden Unterbrechungen der Wasserlieferung zu einem Schadensersatz wegen Nichterfüllung der in § 1 übernommenen Verpflichtung nicht verpflichtet.

C/7D

Macht die Stadt Berlin von dem ihr nach § 1 zustehenden Widerrufsrechte Gebrauch oder endigt der Vertrag aus einem anderen Grunde, so hat die Stadt Berlin das Recht, die Anschlußanlage der Stadt Spandau auf deren Kosten zu beseitigen.

§ 10.

Die Stempelkosten für diesen zweimal auszufertigenden Vertrag übernimmt die Stadt Spandau.

Berlin, den 6. Mai 1913.

Magistrat der König!. Haupt- und Residenzstadt.

Reicke.

Venzky.

(L. 8.)

Spandau, den 15. April 1913.

Magistrat.

Koeltze.

Gamsleber.

(L. 8.)

8. Verzeichnis der ausserhalb des Weichbildes von Berlin belegcnen Grundstücke, die von den städtischen Wafferwerken mit Wasser versorgt werden.

A. Städtische Anstalten.

1.    im Stadtbezirk Berlin-Lichtenberg:

a)    das städtische Arbeitshaus,

b)    die städtische Waisen-Erziehungsanstalt

c)    die Irrenanstalt Herzberge.

2.    im Gutsbezirk Hellersdorf:

die Anstalt für Epileptische Wuhlgarten.

B. Privat-Grundstücke.

3.    im Stadtbezirk Berlin-Schöneberg:

Teile der Bülowstraße, der Motzstraße und der Zietenstraße.

4.    im Stadtbezirk Charlottenburg:

2 Grundstücke in der Kurfürstenstraße an der Weichbildgrenze.

5.    im Stadtbezirk Neukölln:

das städtische Unfallkrankenhaus Hasenheide 80—87.

6.    im Gemeindebezirk Berlin-Pankow:

der Sophienkirchhof in der Freienwalder Straße.

7.    im Gemeindebezirk Berlin-Tempelhof:

das Steuerhäuschen an der Bellealliancestraße.

8.    im Gutsbezirk Köpenick Forst:

das Königliche Institut für Binnenfischerei, die Königliche Seezeichen-Versuchsanstalt.

Zentrale Buch.

1. Zweck der Zentrale.

Durch Beschluß der Gemeindebehörden vom 12. VI./26.VI. 03 — Vorlage 548/03 — wurde im April 1906 für sämtliche auf dem städtischen Gelände in Buch erbauten städtischen Anstalten, wie die

III. Irrenanstalt, das Hospital und die Heimstätte für Genesende eine gemeinschaftliche Zentrale zur Bereitung des Dampfes für Heiz- und Wirtschaftszwecke, zur Bereitung von Warmwasser, zur Wasserbeschaffung überhaupt und zur Erzeugung des elektrischen Stromes, ferner eine Zentrale für den Wäschereibetrieb und eine Bäckerei errichtet, welche nunmehr auch für die in Buch weiterhin in Aussicht genommenen städtischen Anstalten und Verwaltungen, wie die IV. Irrenanstalt und die Heilstätte nutzbar gemacht wird.

Der Zweck der Errichtung einer solchen Zentrale war hauptsächlich darin begründet, daß gegenüber von Einzelanlagen sowohl an Ausführungs- wie auch an Betriebskosten wesentliche Ersparnisse erzielt würden.

Wenn auch die Zentrale zunächst für die III. Irrenanstalt, das Hospital und die Heimstätte projektiert und ausgeführt worden ist, so wurden dennoch weitere Anstalten bei der Anlage berücksichtigt. So wird beispielsweise auch das Rieselgut Buch nebst Hobrechts-felde von der Zentrale mit elektrischer Kraft gespeist.

Unter dieser Voraussetzung wurden seitens der Hochbauverwaltung die speziellen Entwürfe zu einer Zentrale ausgearbeitet und hiernach der Bau vollzogen. Er enthält im einzelnen:

1.    das Kesselhaus mit z. Zt. 20 Kesseln und einer Bunkeranlage,

2.    das Maschinenhaus für die elektrischen Maschinen und für die Akkumulatoren,

3.    Dampfschornsteine,

4.    Waschküche mit Roll- und Plätträumen. Das Gebäude selbst mußte schon in seinem ganzen, auch dem künftigen Bedarf genügenden Umfange ausgeführt werden.

5.    die Bäckerei,

6.    die Pumpstation mit Reinwasserbassins,

7.    Wasserturm, der zur Aufnahme eines etwa 500 cbm fassenden Behälters dient,

8.    Rundkanal. Die Dampf-, Warmwasser- und Kondens-leitungen sowie die Hauskabelleitungen werden den einzelnen Anstalten von der Zentrale aus durch unterirdische Rundkanäle zugeführt.

9.    Anschlußgleis. Das ursprünglich vorhandene Anschlußgleis mußte infolge der Höherlegung der Bahnstrecke Berlin—Bernau entsprechend umgebaut werden.

10.    Zentraldispensieranstalt. Die Notwendigkeit der Erbauung einer gemeinsamen Dispensieranstalt für sämtliche in Buch errichteten und noch zu errichtenden Anstalten hat sich aus ähnlichen Gründen ergeben; denn nicht nur die laufenden Betriebskosten,sondern auch die Anlagekosten waren wesentlich geringer, als wenn sämtliche Anstalten mit gesonderten Dispensieranstalten versehen worden wären. Weitere Vorteile waren darin zu erblicken, daß durch Errichtung eines Tag- und Nachtbetriebes eine geregelte Arzneiversorgung von der Zentralanstalt aus erfolgen kann, während die nur mit je einem Apotheker besetzten Einzeldispensieranstalten dies nicht zu leisten vermochten.

Die Genehmigung zur Eröffnung der Anstalt ist durch Verfügung des Königlichen Regierungs-Präsidenten vom 31. XII. 06 erteilt worden.

Für die Apotheker ist unterm 27. VII. 07 eine Dienstanweisung erlassen¹).

11.    Fernsprechzentrale.

2. Organisation.

Der Umfang der zahlreichen Betriebe machte die Einrichtring einer selbständigen Verwaltung notwendig 9.

Für die Seelsorge der evangelischen Pfleglinge sämtlicher städtischen Anstalten in Buch ist am 1. April 1909 die Stelle eines Geistlichen neu eingerichtet und besetzt worden. Eine selbständige Parochie für die Anstalten wird hierdurch ebensowenig wie ein Pfarramt im Sinne der Kirchengesetze über das Diensteinkommen der Geistlichen gebildet. Die Übertragung der Stelle erfolgt durch Vertrag, der von beiden Teilen mit dreimonatlicher Frist aufgekündigt werden kann. Die Bewilligung von Ruhegeld und Hinterbliebenenversorgung richtet sich nach dem Gemeindebeschluß für die ohne Pensionsberechtigung im Dienste der Stadt dauernd beschäftigten Personen vom 16. Januar/13. März 1908.

Der Anstaltsgeistliche ist verpflichtet, in den beiden großen Anstalten (III. Irrenanstalt und Hospital) sonntäglich, in der Heimstätte allmonatlich Gottesdienst zu halten, das Abendmahl zu spenden, sowohl an gewissen Sonn- und Feiertagen den versammelten Pfleglingen als auch auf besonderen Wunsch an einzelne geistlichen Trost zu gewähren und für gestorbene Pfleglinge die Begräbnisfeier abzuhalten. Das König!. Konsistorium der Provinz Brandenburg hat sich mit dieserSeelsorgeregelung einverstanden erklärt.

2. Verhandelt Berlin, den 26. Juni 1903, in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.

Die Versammlung genehmigt den ihr vorgelegten speziellen Entwurf sowie den mit 2 985 000 JL abschließenden Kostenanschlag zum Neubau der Zentrale für Beleuchtung, Heizung und Wasserversorgung in Buch und stellt die im Spezialetat 35 pro 1903 Extraordinarium Titel II D a 4 für diesen Bau vorgesehene I. Baurate von 500 000 M zur Verfügung.

i) Vgl. Geschäftsanweisung für die Verwaltung der städtischen Zentrale in Buch vom 30. X. 13.

3. Geschäftsanweisung für die Verwaltung der städtischen Zentrale in Buch.

Die unter dem Namen der Zentrale zusammengefaßten gemeinschaftlichen Einrichtungen der städtischen Anstalten in Buch bestehen aus folgenden Zweigen:

I. Anlagen und Einrichtungen der Betriebszentrale

a)    zur Lieferung von elektrischem Strom,

b)    zur Lieferung von kaltem und heißem Wasser,

c)    zur Lieferung von Dampf zur Heizung und für Kochzwecke, di) zur Lieferung von Backwaren und Mehl,

e)    zur Lieferung von Brennstoffen,

f)    zur Wäschereinigung,

g)    zu Ausbesserungen an den maschinellen und sonstigen Anlagen der städtischen Anstalten,

h)    zur Versorgung der Beleuchtungskörper, Leitungen und Motore der städtischen Anstalten,

i)    zur Entwässerung der städtischen Anstalten, k) für die Fernsprechvermittelung.

II.    Zentraldispensieranstalt

zur Lieferung von Arzneien, kohlensäurehaltigen Getränken und Hausbedürfnissen.

III.    Sonstige Einrichtungen.

A. Kuratorium der Zentrale.

tH

Die Verwaltung der Zentrale und die Aufsicht über den Betrieb führt ein aus 4 Magistratsmitgliedern, 8 Stadtverordneten, einem Bürgerdeputierten und einem Magistratsrat (vgl. Orts-statut vom 10. 3. 92/19. 3. 02) bestehendes Kuratorium, welches den Namen „Kuratorium der städtischen Zentrale Buch" führt, und zu welchem die Vorsteher des Entwurfsbureaus und des Heizbureaus der städtischen Hochbaudeputation als technische Beiräte hinzugezogen werden können.

Das Kuratorium ist dem Magistrat unterstellt. Es hat bei der Verwaltung der Zentrale den ihm zugefertigten Etat sowie die für die städtische Verwaltung und die Zentrale im besonderen erlassenen allgemeinen Anordnungen des Magistrats als Richtschnur zu nehmen.

Für das Geschäftsverfahren und die Stellung des Kuratoriums zum Magistrat sind die §§ 2 ff. der Instruktion für die Stadtmagistrate vom 25. 5. 1835 und die sonst erlassenen allgemeinen Bedingungen maßgebend.

gOo

INO

Der Geschäftsbereich des Kuratoriums erstreckt sich auf:

1.    allgemeine Angelegenheiten der Zentrale,

2.    die Betriebe der Zentrale (Betriebszentrale, Zentraldispensieranstalt),

3.    die Wahrnehmung der sonstigen gemeinschaftlichen Interessen der Bücher Anstalten, wie Seelsorge usw.

Das Kuratorium ist die nächste Aufsichtsinstanz für den Betriebsleiter, den Oberapotheker und den Bureauleiter. (Vgl. Abschnitt B—D.)

C//3

CO

Zu den unmittelbaren einzelnen Geschäften des Kuratoriums gehören insbesondere:

a)    die allgemeinen Verwaltungsangelegenheiten sowie alle Anträge und Berichte an den Magistrat und die Vorbereitung solcher an sonstige vorgesetzte Behörden,

b)    die Aufstellung der Etatsentwürfe,

c)    die Anweisung an die Kasse zur Vereinnahmung und Verausgabung von Geldbeträgen usw. gemäß den Bestimmungen und innerhalb der durch den Etat und besondere Bewilligungen zur Verfügung gestellten Mittel,

d)    die Prüfung der Betriebskostenberechnungen sowie die Prüfung und Erläuterung der Jahresabschlüsse der Stadthauptkasse für den Bereich der Zentrale,

e)    die Aufstellung der Vermögensübersichten,

f)    die Erstattung der jährlichen Verwaltungsberichte,

g)    die Einziehung der Forderungen für Lieferungen von Dampf, Wasser, elektrischem Strom, Backwaren, gereinigter Wäsche, Arzneimitteln usw. von den beteiligten Anstalten' und sonstigen Abnehmern,

h)    die Entscheidungen über etwaige Abänderungen int Betriebe der Zentrale, über den Ankauf von Chemikalien, Drogen und Jnventarienstücken für die Zentraldispensieranstalt, sowie über Neuanschaffung von Maschinen, Maschinenteilen und sonstigen Gegenständen von Bedeutung, ferner die Entscheidung über die Leistung unvorhergesehener Ausgaben und von Ausgaben für Versuche, sowie die Entscheidung über die Verwendung der zur baulichen Unterhaltung im Etat vorgesehenen Mittel nach Maßgabe des § 10 der Geschästs-anweisung der Hochbaudeputation vom 28. 6. 1909,

i)    der Abschluß von Verträgen,

1c) die Annahme der Apotheker, der M-aschinenmeister, des Backmeisters, des Materialienverwalters, der Oberwäscherin, des 1. Apothekendieners und des Fernsprechpersonals nach Anhörung des Betriebsleiters bzw. des Oberapothekers im Wege des Privatdienstvertrages; die weiteren Apothekendiener werden durch den Oberapotheker angenommen; das übrige Dienst- und Arbeitspersonal nimmt der Betriebsleiter an; die Anstellung des Betriebsleiters und des Oberapothekers erfolgt auf Vorschlag des Kuratoriums durch den Mch gistrat,

i) die Verwendung der zu einmaligen Unterstützungen und für Seelsorge in den Etat eingestellten Mittel.

4.

Das Kuratorium versammelt sich nach Bedürfnis zu Sitzungen. Angelegenheiten von größerer Wichtigkeit, insbesondere solche, die dem Magistrat vorzulegen sind, sollen in der Kuratoriumssitzung zur Beschlußfassung vorgetragen werden.

Der Vorsitzende beruft und leitet die Sitzungen nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung für die Sitzungen der Verwaltungsdeputationen des Magistrats vom 20. Februar 1876, jedoch müssen die Einladungen zu den Sitzungen nebst der Tagesordnung spätestens 3 Tage vor dem Sitzungstage in den Händen der Mitglieder sein.

Der Vorsitzende ist verpflichtet, eine Sitzung anzuberaumen, sobald 3 Mitglieder des Kuratoriums es beantragen.

G(JO

IQ

Ans den Mitgliedern des Kuratoriums wird vom Vorsitzenden ein Hauskurator ernannt, dem die Prüfung der Material- und Jnventarbestände obliegt, und der bei Jnventarbeschaffung, baulicher Unterhaltung, Ausführung von Reparaturen mitzuwirken hat. Ebenso bedürfen die Rechnungen über diese Gegenstände seiner Bescheinigung. Zu den jährlichen Baubereisungen wird der Hauskurator eingeladen.

CZZ3

CD

Die Mitglieder des Kuratoriums sind befugt, jederzeit den Betrieb der Zentrale zu besichtigen, sowie etwaige Baustellen zu betreten. Sie erhalten zu diesem Zweck auf Wunsch eine Legitimationskarte. Die etwa anwesenden Angestellten sind verpflichtet, den Kuratoriumsmitgliedern auf Verlangen Auskunft zu geben.

Das Kuratorium ist berechtigt, die Ausführung von Anordnungen und Maßregeln des Betriebsleiters zu beanstanden und befugt, in dringenden Fällen den Betriebsleiter seiner Tätigkeit zu entheben. In letzterem Falle ist es verpflichtet, sofort diejenigen Maßregeln zu treffen, die es zur Abwendung eines Nachteiles für dieStadtgemeinde für notwendig hält, und dem Oberbürgermeister von dem Geschehenen Kenntnis zu geben. Ist Eile geboten, so kann der Vorsitzende diese Befugnisse ausüben.

B. Betriebsleiter der Zentrale.

'in

8.

Der Betriebsleiter hat die Betriebszentrale (vgl. Vorbemerkung zu A) unter Aufsicht des Kuratoriums zu leiten. Er ist dafür verantwortlich, daß die Betriebszentrale in allen ihren Teilen

jederzeit betriebsfähig ist und den an sie gestellten Anforderungen genügt. Er ist verpflichtet, seine ganze Zeit und Kraft dem Dienste der Stadt zu widmen. Sobald das Kuratorium der Zentrale oder eine der in Buch gelegenen städtischen Anstalten seines Rates oder seiner Mitarbeit bedürfen, ist er verpflichtet, dieselben zu gewähren, auch wenn es sich dabei nicht um seinen engeren Wirkungskreis handelt. Die Übernahme eines Nebenamtes oder einer Nebenbeschäftigung gegen Entgelt ist dem Betriebsleiter ohne vorherige Genehmigung des Magistrats nicht gestattet.

GOO

CO

Der Betriebsleiter ist dem Kuratorium der Zentrale unterstellt; den Anordnungen desselben ist er Folge zu leisten schuldig. Er hat diesem von allen wichtigen Vorkommnissen Bericht zu erstatten und auf Einladung den Sitzungen des Kuratoriums mit beratender Stimme beizuwohnen.

Von besonders wichtigen Ereignissen, die in der Öffentlichkeit Aufsehen erregen könnten, hat er außer dem Vorsitzenden des Kuratoriums auch dem Oberbürgermeister auf kürzestem Wege Anzeige zu machen.

Das Bureau und die Kasse der Zentrale sind dem Betriebsleiter nicht unterstellt, vielmehr sind der Bureauleiter wie der Oberapotheker der Zentraldispensieranstalt dem Betriebsleiter gleichgestellt. Das Bureau hat aber die Registratur- und Kanzleiarbeiten für den gesamten dienstlichen Schriftwechsel des Betriebsleiters nach den Bestimmungen der ihm erteilten Geschäftsanweisung (vgl. Abschnitt D) zu erledigen.

§ 10.

Der Betriebsleiter ist verpflichtet, bei seiner dienstlichen Tätigkeit nach den Verfügungen des Magistrats und des Kuratoriums zu verfahren und den Etat zur Richtschnur zu nehmen. Sollte sich im Laufe des Etatsjahres Herausstellen, daß eine Überschreitung der verfügbaren Mittel unvermeidlich wird, so hat der Betriebsleiter so zeitig wie möglich dem Kuratorium davon Anzeige zu machen und den Antrag aufNachbewilligung der erforderlichen Mittel zu stellen.

§ 11.

Den Ankauf von Hausbedürfnissen, Materialien und Reparaturgegenständen bis zum Betrage von 500 Jt kann der Betriebsleiter unter Mitwirkung des Hauskurators selbständig ausführen. Darüber hinaus ist das Kuratorium zu hören.

Bei Anschaffungen im Werte von über 1000 M hat Ausschreibung zu erfolgen.

Alle Bestellungen auf Lieferungen und Leistungen für die Betriebszentrale haben grundsätzlich auf Bestellzettel, die der Betriebsleiter zu vollziehen hat, zu geschehen. Die Bestellzettel werden durch das Bureau der Zentrale nach Notierung im Bestellbuch abgesandt. Die gelieferten Gegenstände und die geleisteten Arbeiten hat der Betriebsleiter nach Güte, Preis und Beschaffenheit zu revidieren, die Richtigkeit der Rechnungen hat er zu bescheinigen.

Bei notwendigen größeren maschinellen Reparaturen und Abänderungen, die über den Rahmen der gewöhnlichen Unterhaltung hinausgehen, sowie bei erforderlichen Betriebserweiterungen hat der Betriebsleiter rechtzeitig beim Kuratorium Anträge zu stellen und zu begründen.

§ 12.

Alljährlich bis zu den vom Kuratorium bestimmten Terminen hat der Betriebsleiter die Unterlagen für die Aufstellung des neuen Etats und der Betriebskostenberechnung zu beschaffen und dem Kuratorium vorzulegen, sowie den Entwurf des auf seinen Geschäftsbereich bezüglichen Teiles des jährlichen Verwaltungsberichtes zu fertigen.

§ 13.

Die Annahme und Entlassung des gesamten Betriebspersonals der Zentrale, soweit dieselbe nicht nach den Bestimmungen über die Errichtung und Tätigkeit eines Arbeiterausschusses oder nach den allgemeinen Bestimmungen (§ 3) dem Magistrat oder dem Kuratorium vorbehalten ist, erfolgt durch den Betriebsleiter innerhalb der Grenzen und nach den Bestimmungen des Etats.

Der Betriebsleiter ist der Vorgesetzte des gesamten Betriebspersonals-, das er anzuleiten und zu beaufsichtigen hat. In drin--genden Fällen steht ihm das Recht der vorläufigen Dienstenthebung zu, jedoch hat er davon dem Vorsitzenden des Kuratoriums sofort unter Angabe der Gründe Mitteilung zu machen. Die Lohnlisten des ihm unterstellten Personals hat er zu prüfen und zu bescheinigen.

§ 14.

In seinem Geschäftsbereich ist der Betriebsleiter für den gesamten Betrieb allein verantwortlich. Bei Beschädigungen der Maschinenanlagen hat er die Entstehungsursache und eventuell den Täter sofort festzustellen und dem Kuratorium über das Ergebnis zu berichten.

§ 15.

Es ist die besondere Aufgabe des Betriebsleiters, darauf hinzuwirken, daß mit der größten Sparsamkeit an Personal und Betriebsmitteln der möglichst höchste Nutzeffekt erzielt wird.

§ 16.

Wenn der Betriebsleiter durch seine Beobachtungen die Überzeugung gewinnt, daß durch gewisse Änderungen, sei es an den Anlagen selbst, oder in der Betriebsführung, durch Einführung von Verbesserungen in Konstruktion oder Betriebsmaterial eine Erhöhung der Leistungsfähigkeit oder größere Übersichtlichkeit, Sicherheit und Kostenermäßigung des Betriebes erzielt werden können, so hat er entsprechende Vorschläge bei dem Kuratorium zu machen und zu begründen. Auch soll er bemüht sein, sich dauernd über technische Neuheiten zu unterrichten und zu prüfen, ob deren Einführung für den Betrieb von Vorteil ist.

§ 17.

Dem Betriebsleiter unterstehen mit Ausnahme der Zentraldispensieranstalt, für die besondere Bestimmungen in der vom Magistrat erlassenen Dienstanweisung für die Apotheker vom 27. Juli 1907 bestehen, sämtliche Gebäude und Baulichkeiten der Zentrale mit ihren inneren Einrichtungen, sowie die Be- und Entwässe-rungs-, Dampf-, Feuerungs-, Ventilations-, Beleuchtungs- und Telephonanlagen der in Buch südlich der Bahn gelegenen städtischen Anstalten und das Anschlußgleis. Er hat für die Instandhaltung

dieser Anlagen und Einrichtungen und dafür zu sorgen, daß notwendig werdende Reparaturen rechtzeitig und sachgemäß ausgeführt werden, sowie den Betrieb auf der Anschlußbahn nach Maßgabe der für denselben erlassenen besonderen Dienstanweisung zu überwachen.

§ 18.

Der Betriebsleiter führt die Aufsicht über das gesamte Inventar der Betriebszentrale. Er hat dafür zu sorgen, daß es ordnungsmäßig instandgehalten und unter Mitwirkung des Haus-kurators ergänzt wird. Ferner liegt ihm ob, dafür zu sorgen, daß jederzeit ausreichende Vorräte an Materialien und Inventar-stücken vorhanden sind, und daß sie zweckmäßig und sicher aufbewahrt werden. Bon der Richtigkeit der Jnventarbestände und der Vorräte hat er sich Überzeugung zu verschaffen.

§ 19.

Der Betriebsleiter ist allein dafür verantwortlich, daß die seinen Wirkungskreis berührenden gesetzlichen und Polizeilichen Bestimmungen genau befolgt werden, insbesondere die auf die Wartung und Revision der Kessel bezüglichen.

§ 20.

Er hat darauf zu achten, daß in allen Teilen der Betriebszentrale zu jeder Zeit die möglichste Sauberkeit herrscht, und daß das ihm unterstellte Personal stets in ordentlicher Kleidung erscheint.

§ 21.

Die Anwesenheit des Betriebsleiters hat sich in der Betriebszentrale den Betriebszeiten anzupassen. Bei Betriebsstörungen und unaufschiebbaren Arbeiten muß er jederzeit zur Verfügung stehen; auch an Sonn- und Feiertagen hat er den Betrieb zu kontrollieren.

In Krankheits- und sonstigen Behinderungsfällen hat der Betriebsleiter dem Vorsitzenden des Kuratoriums sofort Anzeige zu erstatten.

Für die Beurlaubung sind die Bestimmungen der Urlaubsordnung maßgebend.

§ 22.

Der Betriebsleiter ist nach der allgemeinen Feuerlöschordnung für die städtischen Anstalten in Buch vom 3. Juni 1908 Feuerlöschkommissar. Er hat in dieser Eigenschaft nach Maßgabe der in der Feuerlöschordnung enthaltenen Bestimmungen über die Feuersicherheit der Anstalten und der Zentrale zu wachen und dafür Sorge zu tragen, daß die Mannschaften der Anstaltswehren im Löschdienst gehörig ausgebildet werden.

C. Oberapotheker der Zentraldispensier-a n st a l t.

§ 23.

Die dienstliche Tätigkeit des Oberapothekers ist in der vom Magistrat am 27. Juli 1907 erlassenen Dienstanweisung für die Apotheker der Zentmldispensieranstalt geregelt.

D. Bureau der Zentrale.

§ 24.

Sämtliche Angelegenheiten der Zentrale, zu denen auch die Registratur und Kanzleiarbeiten für den dienstlichen Schriftwechsel des Betriebsleiters und des Oberapothekers gehören, werden durch das Bureau der Zentrale erledigt. Außerdem werden int Bureau, solange der Bureauleiter zugleich Gutsvorsteher und Standesbeamter ist, die Bureau- und Kassengeschäfte des Gutsvorstandes und Standesbeamten besorgt.

§ 25.

Für das Bureau sind die Bestimmungen der allgemeinen Bureauordnung vom 28. Oktober 1874 und deren Abänderungen und Ergänzungen maßgebend.

Der Bureauleiter ist dafür verantwortlich, daß die Bureaugeschäfte nach den für die städtische Verwaltung erlassenen allgemeinen und den folgenden besonderen Bestimmungen pünktlich erledigt werden.

§ 26.

Der Bureauleiter ist gemäß der Bureauordnung der nächste Vorgesetzte des gesamten Bureaupersonals. Er hat die Arbeiten zu verteilen, deren sachgemäße Erledigung zu kontrollieren, die Geschäftsführung jedes einzelnen zu beaufsichtigen, mangelhafte oder nachlässige Wahrnehmung der Geschäfte oder vorkommende Unregelmäßigkeiten zu rügen und nach Umständen dem Kuratorium davon Anzeige zu machen. Er ist Expedient für die wichtigeren Kuratoriums- und Magistratssachen und hat erforderlichenfalls die Verfügungsentwürfe gemäß den allgemeinen oder besonderen Anweisungen der Dezernenten oder des Vorsitzenden des Kuratoriums zu fertigen.

§ 27.

Außer den den Bureaus der städtischen Verwaltungen int allgemeinen obliegenden Geschäften erledigt das Bureau der Zen trale nach folgende Geschäfte:

1.    Führung des Bestellbuches zwecks Kontrolle über die verbrauchten Mittel und über den Eingang ttnd Verbleib der Rechnungen.

2.    Anlegung und Führung der Materialien- und Reparatur-kontrollkarten, Buchung der Einnahme- und Ausgabebelege, Aufrechnung sämtlicher Karten nach Menge und Geldwert, Übertragung des Geldwertes (Ausgabe + Bestand) in das Betriebskostenmanual.

3.    Aufstellen der Lohnlisten nach den Lohnbüchern, Personallisten und Aufnahmeverhandlungen mit dem vom Betriebsleiter einzustellenden Personal, Kontrolle für die Berufsgenossenschaft behufs Feststellung der Arbeitstage und der gezahlten Löhne, Rechnungskonirolle (Journal), Unfallmeldungen, Führung der An- und Abmeldelisten für das Meldebureau und dergleichen.

4.    Führung des Betriebskostenmanuals und Aufstellung der Betriebskostenberechnung nach Abschluß der Materialkontrollen.

5.    Vorschußkasse, wöchentliche und nronatliche Lohnzahlungen, Führung des Heberegisters für die Betriebskrankenkasse, Einziehung der Kosten für Lieferung von elektrischem Licht.

20

Berliner Gemeinderecht. 5. Band.

Wasser, Backwaren und dergleichen von den Dienstwohnungsinhabern und privaten Abnehmern, Einziehen der Staats-, Ergänzungs- und Kreissteuern, sowie der Beiträge zu den Schulabgaben, Annahme von Begräbnisgebühren für den Anstaltsfriedhof.

6.    Abschluß der Backbücher, Berechnung der Kosten für die Abgabe von Wasser, Dampf, Strom, Backwaren und für Wäsche-reinigung.

7.    Erledigung sämtlicher Arbeiten für den Gutsvorstand.

8.    Desgleichen für das Standesamt (Gut Buch, Gemeinde Buch, Karow, Schwanebeck und Birkholz).

§ 28.

Der Bureauleiter hat allmonatlich eine Revision der Kasse vorzunehmen und etwaige Abweichungen zwischen den Ergebnissen der Bücher und dem Kassenbestande zur Kenntnis des Kuratoriums zu bringen.

§ 29.

Der Bureauleiter hat namentlich den gehörigen Verschluß des Kassenlokals zu überwachen und gegebenenfalls rechtzeitig Anträge zu stellen, damit die erforderlichen Vorkehrungen zur Sicherung des Kassenlokals und der Kassenbehältnisse gegen Feuersgefahr, Einbruch und Diebstahl getroffen werden können.

§ 30.

Sollten dort, wo die Gebiete der Tätigkeiten des Betriebsleiters, des Oberapothekers und des Bureauleiters ineinander greifen, die von ihnen getroffenen Anordnungen sich in einem besonderen Falle widersprechen und eine Einigung nicht sofort zustande kommen, so ist zwecks Regelung der Angelegenheit die Entscheidung des Vorsitzenden des Kuratoriums herbeizuführen.

Berlin, den 31. Oktober 1913.

Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt.

R e i ck e.

Dienstanweisung für die Apotheker der Zeittraldispensieranstalt. 307

4. Dienstanweisung für die Apotheker der Zentraldispensier-anstalt in Buch.

gOo

tH

Alle Apotheker der Zentraldispensieranstalt unterstehen dem Kuratorium für die städtische Zentrale Buch. Der Oberapotheker ist diesem unmittelbar unterstellt, während die Apotheker zunächst dem Oberapotheker untergeordnet sind.

(M*

Der Oberapotheker leitet den gesamten, auch die Selterwasser-fabrikation umfassenden Apothekenbetrieb und ist für die Leitung den städtischen und staatlichen Behörden verantwortlich. Bei Behinderung oder Beurlaubung des Oberapothekers geht die Vertretung mit der Verantwortung auf den dienstältesten Apotheker über.

GOO

CO

Der Oberapotheker teilt den Dienst für die Apotheker und die Apothekendiener ein und trifft innerhalb der ihm übertragenen Befugnisse alle Anordnungen, die im Interesse des Apothekenbetriebes geboten erscheinen.

'Xn>

Die Zentraldispensieranstalt ist an Wochentagen von 8 Uhr morgens bis 7 Uhr abends, an Sonn- und Feiertagen von 8 Uhr morgens bis 2 Uhr nachmittags geöffnet zu halten. Auch während der übrigen Stunden (sowohl tags wie nachts) sind Medikamente usw. auf Verlangen zu verabfolgen, und zwar hat der den Tagesdienst versehende Apotheker dafür Sorge zu tragen, daß er durch die an der Haustür angebrachte Klingel herbeigerufen werden kann. Der Oberapotheker nimmt an dem Tagesdienst teil, wenn außer ihm nur noch ein Apotheker dienstlich tätig ist.

G00

Die Deckung des Bedarfs an Chemikalien, Drogen und Jn-ventarienstücken wird an denjenigen Lieferanten übertragen, welchem auf dem Wege einer beschränkten Submission durch das Kuratorium der Zuschlag erteilt ist.

rxr>

CD

Die eingelieferten Drogen und Chemikalien Hai der Oberapotheker auf Identität, Reinheit und richtiges Gewicht zu prüfen, alle Wareneingänge in die Materialien- bezw. Jnventarienkon-trolle einzutragen und die eingegangenen Rechnungen, mit der Richtigkeitsbescheinigung und eventuellen notwendigen Erläuterungen versehen, bis zum 6. eines jeden Monats dem Rechnungsrevisor zu übersenden. Die von letzterem zurückgesandten Rechnungen hat er darauf dem Kuratorium zur Zahlungsanweisung einzureichen.

Am Anfange eines jeden Vierteljahres hat der Oberapotheker die Rechnung für die Betriebskrankenkasse der Stadt Berlin auszuschreiben und mit den Rezeptbelegen einzusenden und auch den einzelnen Anstalten Rechnungen über gelieferte Medikamente und Selterwasser zugehen zu lassen. Ebenfalls vierteljährlich hat er der Zentrale und den Anstalten Rechnungsaufsiellungen über die von ihren Angestellten gegen zu zahlendes Entgelt entnommenen Medikamente usw. zu übermitteln.

00

Am Schluß des Rechnungsjahres ist der gesamte Warenbestand aufzunehmen. Den Wert dieses wie auch den stattgehabten gesamten Jahresverbrauch hat der Oberapotheker rechnerisch festzustellen und eine Nachweisung hierüber anzufertigen. Bis zum 20. April eines jeden Jahres hat er nach Maßgabe der hierfür getroffenen Be stimmungen den Anstalten die Jahres rechnung über ihren Arzneiverbrauch auszuschreiben und einzureichen.

cs

Anträgen der A n st a l t s l e i 1 e r auf Untersuchung von Nah-rungs-, Genußmitteln und Gebrauchsgegenständen hat der Ober--rpotheker Folge zu geben. Nach Fertigstellung des städtischen Untersuchungsamtes kommen für die Untersuchung in der Zentraldispensieranstalt nur solche Nahrungsmittel usw. in Betracht, für die eine beschleunigte Untersuchung geboten ist. (Insbesondere Milch.)

Die fortlaufende Untersuchung der in der Zentrale verwandten Seife bzw. Seifenpulver obliegt dem Oberapotheker gleichfalls.

Von den Anstaltsärzten beantragte chemisch-phsiologische und toxikologische Untersuchungen hat der Oberapotheker gleichfalls auszuführen. Für größere Untersuchungen dieser Art ist den Anträgen die Genehmigung des Anstaltsleiters beizufügen.

§ 10.

Bezüglich notwendiger Reparaturen und Änderungen am Hause, der Wasser-, Dampf- und Lichtanlage hat sich der Oberapotheker an den Betriebsleiter der Zentrale zu wenden.

§ 11.

Alle Apotheker sind für die von ihnen ausgeführten Pharma-zeutischen Arbeiten persönlich verantwortlich. Die Amtsverschwiegenheit haben sie streng zu beobachten und mit größter Gewissenhaftigkeit ihren Dienstverpflichtungen nachzukommen. Die vorgeschriebenen Dienststunden haben sie genau innezuhalten und in besonderen Fällen auch darüber hinaus den Dienst fortzusetzen.

§ 12.

Die Beurlaubung des Oberapothekers und der Apotheker erfolgt nach der Urlaubsordnung (§ 2). Einen Urlaubsplan hat der Oberapotheker alljährlich bis zum 1. Mai dem Kuratorium einzureichen.

§ 13.

Zusätze und Abänderungen dieser Dienstanweisung bleiben vorbehalten.

Berlin, den 27. Juli 1907.

Magistrat hiesiger König!. Haupr- und Residenzstadt.

R e i ck e.

5. Arbeitsordnung für das Betriebspersonal der städtischen Zentrale Bnch.

I. Annahme des Personals.

a)    Die Annahme erfolgt durch den Betriebsleiter der Anstalt bzw. den dazu beauftragten Beamten. Jeder Neueingetretene hat zunächst die Quittungskarte der Invalidenversicherung, erforderlichenfalls die Belege über Krankenversicherung und das Arbeitsbuch vorzulegen, sodann die Arbeitsordnung, von welcher ihm ein Abdruck übergeben wird, genau einzusehen und zu unterschreiben. Der Neueintretende verpflichtet sich damit zu ihrer genauen Befolgung.

b)    Jede beim hiesigen Werk beschäftigte Person ist verpflichtet, der auf Grund des Reichsgesetzes vonr 1. Juni 1883 errichteten Betriebskrankenkasse der Stadtgemeinde Berlin als Mitglied beizutreten.

II. Auflösungdes Arbeitsverhältnisses.

a)    Die Aufkündigung des Arbeitsverhältnisses ist für beide Teile an eine Frist nicht gebunden. Nur mit den auf derselben Betriebsstätte ununterbrochen länger als 6 Monate beschäftigten Arbeitern ist auf ihr Ansuchen eine einwöchige, jedem Teile zustehende Kündigungsfrist zu vereinbaren. Die Entlassung erfolgt durch den Betriebsleiter bzw. durch seinen Stellvertreter.

b)    Die Meldung von der Aufkündigung des Arbeitsverhälts-nisses hat nach Mitteilung an den nächsten Vorgesetzten im Bureau während der üblichen Bureauslunden zu erfolgen.

c)    Ist der Entlassene 3 Jahre im Betriebe beschäftigt, so ist von seiner Entlassung den: Vorsitzenden des Kuratoriums unter Angabe der Gründe Kenntnis zu geben.

Zur Entlassung oder zur Aufkündigung des Dienstverhältnisses der Mitglieder und der Ersatzmitglieder des Arbeiter-ausschusses bedarf es der Genehmigung des Magistrats.

III. Arbeitszeit.

a)    Die tägliche Arbeitszeit, in welche Ruhepausen nicht eingerechnet werden, dauert für das technische Betriebs- und Arbeitspersonal in der Regel 10 Stunden und wird dem Bedürfnis des Betriebes entsprechend auf die Tages-, und Nachtstunden verteilt.

Für das weibliche Wäschereipersonal, die Bäcker, Apothe-kendiener, den Pförtner, Nachtwächter unb Kutscher sind besondere Dienstzeiten festgesetzt.

b)    Etwa notwendig werdende, durch den Betrieb bedingte Änderungen in den festgesetzten Arbeitszeiten, wie auch Über- und Nachtstunden werden dem Personal besonders mitgeteilt und sind von diesem einzuhalten.

c)    Auch ist das Personal verpflichtet, wenn Gefahr im Verzüge ist oder eine Betriebsstockung vermieden werden soll, auch an Sonn- und Feiertagen in den gesetzlich zulässigen Fällen nach den Anordnungen der Betriebsleitung Dienst zu tun.

d)    Alle über die normale wöchentliche Arbeitszeit hinaus zu leistende Sonn- und Feiertagsarbeit, sowie Überstunden werden nach folgenden Sätzen bezahlt:

1.    Überstunden, die in der Zeit von morgens 6 bis abends 9 Uhr geleistet werden, werden mit einem Lohnzuschlag von 25 Proz.,

2.    wenn dieselben von 9 Uhr abends bis 6 Uhr morgens zu leisten sind, mit einem Zuschlag von 50 Proz. entlohnt.

3.    Dieser letztere Zuschlagssatz gilt auch für alle an Sonn-und Feiertagen und an den wöchentlichen Ruhetagen der Schichtarbeiter zu leistende Arbeitszeit.

e)    Die Beschäftigten haben sich pünktlich zur Arbeit einzufinden und die ihnen übertragenen Arbeiten sorgfältig auszuführen; auch dürfen sie die Arbeit nicht vor der festgesetzten Arbeitsstunde niederlegen.

f)    Das Maschinen- und Heizerpersonal hat seinen Platz nicht eher zu verlassen, als bis die Ablösung zur Stelle ist. Beim Ausbleiben derselben ist dem Maschinenmeister Meldung zu erstatten und dessen Anordnung zu befolgen.

g)    Während der Dauer der Arbeitszeit darf niemand die Arbeitsstelle ohne Erlaubnis des Vorgesetzten verlassen.

h)    Die dem Personal übergebenen Materialien, Werkzeuge, Geräte usw. müssen von diesem am Schluß der Arbeit in sauberem Zustand an die hierfür bestimmten Aufbewahrungsorte gebracht werden.

i)    Betreffs Verwendung und Ablieferung der Werkzeuge erfolgt Anordnung in den besonderen Dienstvorschriften.

K) Für die Zeitbestimmungen sind die Uhren in der Anstalt maßgebend.

IV. U r laub und Krankheit.

a)    Einen notwendigen Urlaub hat jeder Angestellte, zuvor nach Meldung bei seinem direkten Vorgesetzten, beim Betriebsleiter nachzusuchen.

b)    In Krankheitsfällen hat der Betreffende sofort seinem Vorgesetzten und dem Bureau Anzeige zu erstatten, und zwar hat dies so zeitig zu geschehen, daß noch für eine Vertretung gesorgt werden kann.

c)    Der Kranke hat nach seiner Genesung vor Wiederaufnahme der Arbeit sich im Bureau unter Vorzeigung des Krankenscheines persönlich gesund zu melden.

d)    Unfälle und Verletzungen jeder Art, gleichviel, ob im Dienst oder außerdienstlich geschehen, sind unter Nennung der Zeugen dem Vorgesetzten auf dem schnellsten Wege zu melden.

e)    Wer ohne Urlaub und ohne sich krank gemeldet zu haben, von der Arbeit fortbleibt, wird als willkürlich Feiernder angesehen und hat seine Entlassung zu gewärtigen.

f)    Die durch Anschlag bekannt gegebenen Unfallverhütungsvor-schriften, sowie die für die besonderen Berufsgruppen erlassenen Sonderdienstanweisungen sind im eigensten Interesse sorgfältig zu beachten.

V. Lohnberechnung und Lohnzahlung.

a)    Der Lohn wird nach einem vorher vereinbarten Stunden-, Tages- oder Wochenlohn oder nach einem bewilligten Monatslohn berechnet.

b)    Die Lohnzahlung erfolgt entweder wöchentlich, und zwar am Freitag jeder Woche, oder bei Monatslöhnen am letzten Tage des Monats. Falls der Lohnzahlungstag auf einen Sonnoder Feiertag fällt, wird der Lohn an dem vorhergehenden Werktage ausgezahlt. Die Lohnzahlung erfolgt stets innerhalb der Arbeitszeit.

c)    Der Lohn ist persönlich gegen Quittung in Empfang zu nehmen, nur in Krankheitsfällen kann gegen eine einwandfreie Anweisung des Erkrankten der Lohn an einen Vertreter ausbezahlt werden.

d)    Vom Lohn werden in Abzug gebracht:

1.    Die dem Angestellten gesetzlich zur Last fallenden Beiträge zur Krankenkasse, Jnvalidiiäts- und Altersversicherung usw.

2.    Etwaige Ersatzleistungen für vorsätzliche oder fahrlässige Beschädigung an Werkzeug, Material oder sonstigem Eigentum der städlischen Zentrale.

3.    Etwaige Auslagen oder Vorschüsse.

e)    Der Empfänger hat sich von der Richtigkeit des Betrages zu überzeugen, etwaige Einwendungen gegen die Richtigkeit des gezahlten Betrages sind sofort, gegen die Richtigkeit der Lohnberechnung spätestens am folgenden Arbeitstag anzubringen. Spätere Einwendungen können nur berücksichtigt werden, wenn Krankheit oder dergleichen die rechtzeitige Reklamation verhinderte.

f)    Im Falle einer Erkrankung kann den Beschäftigten, soweit sie noch nicht 1 Jahr im Betriebe tätig sind, auf die Dauer von 4 Wochen, bei längerer Beschäftigungsdauer für die Zeit von 6 Wochen die Differenz zwischen Lohn und Krankengeld ausgezahlt werden.

g)    Unverheirateten Arbeitern, welche zu 12- bis 14 tägigen Landwehrübungen eingezogen sind, ist der Lohn unverkürzt

fortzuzahlen. Den verheirateten Reservisten, welchen bei einer mehr als 2 jährigen Dienstzeit im städtischen Dienste bei längeren Friedensübungen während 4 Wochen die Hälfte des Lohnes zu zahlen ist, wird ein Abzug hiervon nicht gemacht.

h)    Anträge auf Gewährung des Lohnzuschusses sind schriftlich an die Betriebsleitung zu richten.

i)    Die Rechtswirkung des § 616 BGB., betreffend die Weiterzahlung des Lohnes in Krankheitsfällen und bei sonstigen Verhinderungen an der Arbeitsleistung, ist ausgeschlossen.

VI. Verhalten b e i Ausführung der Arbeiten.

a)    Jeder im hiesigen Betriebe Beschäftigte hat Anspruch auf eine gute und angemesseneBehandlung seitens seinerVorgesetzten. Er hat diesen im Dienst unbedingten Gehorsam zu leisten, ihnen wie auch den Beamten des Betriebes in und außer Dienst die gebührende Achtung zu erweisen, die ihm überwiesenen Arbeiten und Aufträge gewissenhaft auszuführen und das Beste des Betriebes in jeder Beziehung zu vertreten und zu wahren.

b)    Alle Wünsche und Beschwerden sind bei beut nächsten Vorgesetzten in bescheidener Weise anzubringen, erst dann — falls noch erforderlich — beim Leiter des Betriebes.

c)    Mit den ihm anvertrauten Materialien hat jeder getreulich und sparsam umzugehen.

d)    Das Tabak- und Zigarrenrauchen wie das Trinken alkoholischer Getränke während der Arbeit ist streng untersagt.

e)    Jeder kann beim Eintritt in die Anstalt oder beim Verlassen derselben angehalten werden, um sich wegen etwa unrechtmäßig mitgeführter Gegenstände auszuweisen

VII. Wahrung der allgemeinen Sicherheit und Ordnung.

a) Die Kesselhäuser, Maschinenräume und alle mit „Eintritt verboten" bezeichneten Räume dürfen nur von den in diesen Räumen Beschäftigten oder dazu ausdrücklich von ihren Vorgesetzten Beauftragten betreten werden.

b)    Die Unfallverhütungsvorschriften sind streng zu befolgen.

c)    Auf Feuer und Licht sowie auf feuergefährliche Gegenstände ist sorgsam achtzugeben. Gebrauchtes Putzmaterial ist nur an den dazu bestimmten Orten aufzubewahren.

d)    Die Beleuchtungseinrichtungen sind sorgfältig und sparsarn zu benutzen, jede Schadhaftigkeit ist sofort beim Vorgesetzten zur Anzeige zu bringen.

e)    Alle dem Betriebe drohenden Gefahren und Nachteile ist jeder verpflichtet nach Möglichkeit abzuwenden und ungesäumt zur Anzeige zu bringen.

f)    Besuche von Verwandten, Freunden und fremden Arbeitern sind ohne Genehmigung in der Anstalt nicht gestattet.

g)    Das Betreten i>eic übrigen städtischen Anstalten hier am Orte ohne dienstlichen Auftrag ist dem hier angestellten Personal strengstens untersagt. Desgleichen ist der Aufenthalt in der Zentrale außerhalb der Arbeitszeit nur den in der Anstalt Wohnenden erlaubt.

h)    Jeder Handel mit Eßwaren, Getränken, Tabak usw. inuer-halb der Anstalt ist verboten.

i)    Versammlungen, Beratungen in den Räumen, Höfen und Zugängen der Anstalt sind ohne Genehmigung verboten. Das Sammeln von Unterschriften, der Verkauf von Losen, Einlaßkarten, Druckschriften, sowie die Vornahme von Geldsammlungen sind in der Anstalt nicht erlaubt. Sammellisten dürfen nur mit der Genehmigung des Betriebsleiters in Umlauf gesetzt werden.

k)    Jeder ist verpflichtet, alle durch Anschlag in der Anstalt bekannt gemachten Mitteilungen zu lesen.

l)    Alle hier beschäftigten Personen haben Frieden und Eintracht unter sich zu bewahren und sich jeder Beleidigung, Drohung und Gewalttätigkeit gegeneinander strengstens zu enthalten.

m) Zuwiderhandlungen werden gegebenenfalls mit sofortiger Entlassung bestraft.

VIII. Schadenersatzpflicht.

a) Jeder Nachteil oder Schaden, welcher der Anstalt absichtlich oder fahrlässigerweise durch einen hier Beschäftigten zugefügt wird, sei es an Materialien, Werkzeugen, Geräten, Maschinen,

Betriebsapparaten oder anderem Eigentum der Anstalt, ist durch den Angestellten, abgesehen von den gesetzlichen und den in dieser Arbeitsordnung vorgesehenen Strafen, zu ersetzen.

b) Die zum Schadenersatz dienenden, vom Leiter der Zentrale festzustellenden Beträge werden bei den nächsten Lohnzahlungen in Abzug gebracht.

IX. Strafbesti m mungen.

a)    Mutwillige Verletzungen der Betriebseinrichtungen werden bei der Königlichen Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht.

b)    Von den im Gesetz vorgesehenen Geldstrafen soll vorläufig Abstand genommen werden. Wer das erforderliche Pflichtgefühl nicht besitzt, hat es sich selbst zuztlschreiben, wenn er seine Entlassung erhält.

X. Arbeiterausschutz.

Um den beschäftigten Personen Gelegenheit zu geben, durch selbstgewählte Vertreter Anträge, Wünsche und Beschwerden vorzutragen, ist für den Betrieb ein Arbeiterausschuh eingerichtet, über dessen Tätigkeit die vom Kuratorium der Zentrale Buch erlassenen Bestimmungen mahgebend sind.

XI. Ruhegeld,Hinterbliebenenversorgung.

1908 gewährt werden.

Den ohne Pensionsberechtigung im Dienste der Stadt beschäftigten Personen kann ein Ruhegeld und eine Hinterbliebenenversorgung nur nach Mahgabe des Gemeindebeschlusses vom 16. Januar

13. März

XII. Zusätze und Abänderungen der Arbeitsordnung.

Zusätze und Abänderungen der vorstehenden Arbeitsordnung werden durch Anschlag an den Arbeitsstellen bekannt gemacht.

Die Arbeitsordnung tritt mit dem 1. April 1913 in Kraft. Berlin, den 22. November 1912.

Die Betriebsleitung, gez. A d t.

Das Kuratorium, gez. M i e l e n z.

6. Bestimmungen über die Errichtung und Tätigkeit eines Arbeiterausschusses in der städtischen Zentrale Buch.

oOo

Für die städtische Zentrale Buch wird ein Arbeiterausschutz

eingesetzt.

VA

2.

Die Einrichtung des Arbeiterausschusses bezweckt, den Arbeitern Gelegenheit zu geben, durch selbst gewählte Vertreter Anträge, Wünsche und Beschwerden vorzutragen und hierüber, sowie über sonstige, auf das Wohl der Arbeiter bezügliche Fragen auf Verlangen der Verwaltung gutachtliche Äußerungen abzugeben.

Die Anträge, Wünsche und Beschwerden müssen allgemeiner Natur sein lind dürfen nicht lediglich die Angelegenheiten Einzelner betreffen.

Der Arbeiterausschuß hat darauf hinzuwirken, daß unter den Arbeitern die gute Sitte imb die Kameradschaft gefördert, Streitigkeiten aber verhütet und geschlichtet werden.

Der Arbeiterausschuß muß von der Verwaltung gehört werden vor Erlaß oder Abänderung allgemeiner Bestimmungen des Dienstvertraqes und der Arbeitsordnung.

CO

Der Arbeiterausschuß besteht aus 5 Mitgliedern. In gleicher Zabl sind Ersatzmitglieder zu wählen.

Wahlberechtigt sind alle mindestens 25 Jahre alten, in bem Betriebe beschäftigten, verfügungsfähigen Arbeiter und Arbeiterinnen deutscher Reichsangehörigkeit.

Wählbar sind solche verfügungsfähigen Arbeiter und Arbeiterinnen deutscher Reichsangehörigkeit, welche mindestens 25 Jahre alt, seit mindestens 2 Jahren ununterbrochen in dem Betriebe beschäftigt sind und sich im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte befinden. Der ununterbrochenen zweijährigen Beschäftigung im Betriebe wird -es gleich erachtet, wenn Beiträge für min destens 104 Arbeitswochen Invalidenversicherung während der Beschäftigung im Betriebe geleistet sind.

Ausschußmitglieder, welche wegen Ablaufs der Wahlzeit ausscheiden (§ 14), sind wieder wählbar.

ooo

LC

Tag und Stunde der Wahl werden eine Woche vorher bekannt gemacht. Vor der Bekanntmachung ist ein Verzeichnis der wahlberechtigten und wählbaren Arbeiter der Anstalt, erforderlichen Falles unter Angabe der Wahlgruppen und der Zahl der aus jeder Gruppe zu wählenden Ausschußmitglieder bzw. Ersatzmitglieder zur Einsicht auszulegen. Wird dieses Verzeichnis nicht binnen einer Woche vom Tage der Auslegung an bemängelt, so bildet dasselbe die Grundlage für die Zulassung zur Wahl.

Über Ausstellungen gegen das Verzeichnis entscheidet das Kuratorium.

000

CO

Die Wahl wird von dem Betriebsleiter oder einem Beauftragten der Verwaltung geleitet, welcher 2 Wahlberechtigte als Beisitzer zuzuziehen hat.

000

Die Wahl der Ausschußmitglieder und der Ersatzmitglieder ist eine unmittelbare und geheime. Die Wähler haben diejenigen Personen, welche sie als Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder wählen wollen, gesondert auf Stimmzettel von weißer Farbe zu schreiben^ welche zusammengefaltet dem Wahlleiter übergeben werden. Mittels Vervielfältigungsverfahrens hergestellte Stimmzettel sind zulässig. Ungültig sind Stimmzettel, die mehr Namen enthalten als Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zu wählen sind.

00

Die Auszählung der Stimmen und die Feststellung des Wahlergebnisses erfolgt öffentlich unmittelbar nach Beendigung des Wahlaktes. Über diesen ist ein Protokoll aufzunehmen, das von dem Wahlleiter und den Beisitzern zu unterzeichnen ist.

ZD

Gewählt sind diejenigen, welche die absolute Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen für das Amt als Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder erhalten haben.

Soweit sich bei der ersten Wahl für soviel Personen, als zu wählen sind, die absolute Mehrheit nicht ergeben hat, hat eine engere Wahl statlzufinden. Für diese stellt der Wahlvorstand die Namen derjenigen Personen, welche nächst den Gewählten die meisten Stimmen erhalten haben, bis zur doppelten Zahl der noch zu wählenden Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zusammen. Diese Zusammenstellung bildet die Liste derjenigen, welche in der engeren Wahl allein wählbar sind.

§ 10.

Zur engeren Wahl werden die Wahlberechtigten durch eine das Ergebnis der ersten Wahl enthaltende Bekanntmachung binnen; einer Woche eingeladenj. Bei Stimmengleichheit entscheidet in der engeren Wahl das Los.

§ 11.

Das Ergebnis der Wahl ist durch Anschlag oder in sonst geeigneter Weise den Wählern bekannt zu geben.

§ 12.

Die Gewählten haben sich über die Annahme der Wahl binnen einer Frist von 3 Tagen nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses schriftlich zu erklären.

Die Abgabe keiner Erklärung gilt als Ablehnung der Wahl.

Eine Verpflichtung zur Annahme der Wahl besteht nicht.

§ 13.

Beschwerden über die Rechtsgültigkeit der Wahl sind binnen einer Woche von der Bekanntmachung der Wahl ab gerechnet an das Kuratorium zu richten, welches darüber Entscheidung trifft.

§ 14.

Die Wahl der Ausschußmitglieder und der Ersatzmitglieder erfolgt auf 3 Jahre.

§ 15.

Das Amt als Ausschußmitglied oder Ersatzmitglied erlischt schon vor Ablauf der dreijährigen Periode:

a)    durch Verlust der Wählbarkeit,

b)    durch freiwillige Niederlegung des Amtes.

§ 16.

Im Falle der Ablehnung des Amtes durch ein Ausschußmit-glied oder seines Ausscheidens (§ 15) oder im Falle vorübergehender Verhinderung ist ein Ersatzmitglied einzuberufen.

§ 17.

Die Ersatzmitglieder werden nach der Zahl der für sie bei der Wahl abgegebenen Stimmen in ein Verzeichnis eingetragen, das für die Einberufung an die Stelle eines Mitgliedes maßgebend ist. Sind für mehrere Mitglieder gleich viel Stimmen abgegeben, so entscheidet über ihre Einreihung das Los. Im Falle einer Vakanz ist dasjenige Ersatzmitglied einzuberufen, welches die höchste Stimmenzahl auf sich vereinigt hat, im Falle einer weiteren Vakanz dasjenige, welches die demnach höchste Stimmenzahl erhalten hat usw. fort. Die Einberufung zur dauernden Vertretung eines ausgeschiedenen Mitgliedes geht derjenigen zur Vertretung eines vorübergehend behinderten Mitgliedes vor.

§ 18.

Ausschußmitglieder, welche behindert sind, an- einer Sitzung des Ausschusses teilzunehmen, haben den Vorsitzenden rechtzeitig zu benachrichtigen, welcher, wenn möglich, die Einberufung eines Ersatzmitgliedes zu bewirken hat.

§ 19.

Ist die für den Ausschuß vorgeschriebene Zahl von Mitgliedern infolge Ausscheidens von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern nicht mehr vorhanden, so findet eine Ergänzung des Ausschusses für den Rest der Wahlperiode statt. Die Ergänzungswahl an Stelle der fehlenden Mitglieder und Ersatzmitglieder erfolgt binnen Monats-

friji. Auf diese Wahl finden die Bestimmungen der §§ 4—13 Anwendung.

§ 20.

Aach Ablauf der Einspruchsfrist ist der Ausschuß von der Verwaltung zu einer ersten Sitzung einzuberufen, welche vou einem Beauftragten der Verwaltung geleitet wird. In dieser Sitzung wählt der Ausschuß aus seiner Mitte einen Vorsitzenden, einen stellvertretenden Vorsitzenden und einen Schriftführer. Auf Wunsch des Ausschusses wird der Schriftführer von der Verwaltung gestellt.

§ 21.

Der Ausschuß tritt nach Bedarf zusammen. Auf Verlangen der Verwaltung oder auf Antrag von zwei Mitgliedern muß seine Einberufung erfolgen.

§ 22.

Den Sitzungen des Ausschusses wohnen ein oder mehrere Beauftragte der Verwaltung mit beratender Stimme bei, welche auf Verlangen jederzeit zu hören sind.

§ 23.

Die Einladung zu den Sitzungen ist mit der Tagesordnung von dem Vorsitzenden mindestens 5 Tage vor dem Zusammentritt zu erlassen und gleichzeitig dem Betriebsleiter mitzuteilen.

§ 24.

Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn mindestens 3 Mitglieder anwesend sind. Er entscheidet mit einfacher Stirnmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.

§ 25.

Über die Beratungen des Ausschusses sind Niederschriften aufzunehmen, welche die Namen der Anwesenden, ein Verzeichnis der verhandelten Gegenstände unb das Ergebnis der Abstimmung

21

Berliner Gemeinden echt. 19. Band.

enthalten sollen. Die Protokolle sind boit den Mitgliedern des Ausschusses zu vollziehen und von der Verwaltung, welcher sie einzureichen sind, aufzubewahren.

§ 26.

Die Beschlüsse der Verwaltung, welche auf die Anträge des Arbeiterausschusses ergehen, sind diesem schriftlich mitzuteilen.

§ 27.

Aus Anlaß der Dienstversäumnis gelegentlich der Wahlhandlung und der Teilnahme an den Sitzungen finden Lohnkürzungen nicht statt.

§ 28.

Zur Entlassung oder zur Aufkündigung des Dienstverhältnisses der Mitglieder und der Ersatzmitglieder des Arbeiteraus-schusses bedarf es der Genehmigung des Magistrats.

fr

§ 29.

Arbeiterausschüsse, welche sich zur Erfüllung der ihnen gestellten Aufgaben als ungeeignet erwiesen haben, können mtf Antrag der Verwaltung vom Magistrat aufgelöst werden.

Im Falle der Auflösung ist eine Neuwahl binnen 4 Wochen anzuberaumen.

§ 30.

Auf Grund dieser Bestimmungen findet im Saufe des Monats März 1913 eine Neuwahl des Arbeiterausschusses statt. Im übrigen treten die Bestimmungen mit dem 1. April 1913 in Kraft.

Vorstehende Bestimmungen werden hierdurch genehmigt. Berlin, den 28. Januar 1913.

Magistrat hiesiger Königl. Haupt- und Residenzstadt, gez. R e i ck e.

J.-Nr. 23. G. B. 1/13.

7. Anschlustvertrag.

ccn>

TH

G e g e n st a n d des Vertrag e s.

Die Königliche Eiseybahndirektion zu Berlin gestattet der Stadt Berlin vertreten durch ihren Magistrat auf Grund der angehefteten, einen Bestandteil dieses Vertrages bildenden allgemeinen Bedingnngen für die Zulassung von Privatanschlüssen und der gleichfalls angehefteten besonderen Bedingungen für die Inanspruchnahme von Eisenbahngelände durch Fahrleistungen elektrisch betriebener Anschlußgleise tvcu Anschluß an die Staatsbahngleise auf Bahnhof Buch gemäß dem beigehefteten Lageplan, in dem das Anschlußgleis rot eingetragen ist.

Herstellung des Anschlußgleises.

1.    Die Eisenbahnverwaltung hat für Rechnung des Anschluß-inhabers die Beschaffung mit) den Einbau der Anschlußweiche (Weiche 5) sowie den Anschluß dieser Weiche und der Gleissperre vor Weiche 1 a an das Stellwert Bst bewirkt.

2.    Die übrigen Anschlußgleisteile hat der Anschlußinhaber selbst auf seine Kosten hergestellt.

CO

Geländepacht.

Für die Mitbenutzung des zu der Anschlußanlage erforder-lichen auf dem Lageplan gelb angelegten zukünftigen Geländes der Staatseisenbahnverwaltung in einer Größe von rund 900 qm hat der Anschlußinhaber gemäß § 3 Absatz 3 der Allgemeinen Bedingungen vom Tage der Inbesitznahme des Geländes durch die Staatseisenbahnverwaltung ab eine jährliche Pacht von 0,08 Jl für das Quadratmeter, also im ganzen 72 Jl, in Worten „Zwei-undsiebenzig Mark" zn zahlen.

OOO

Bewachung und Bedienung des Anschlußgleises.

1. Vom Tage der vorläufigen Inbetriebnahme, d. i. vom 19. Dezember 1911 ab bewirkt die Eisenbahnverwaltnng die Bewachung des gesamten Anschlußgleises sowie die Bedienung des Anschlußgleises von der Anschlußweiche (Weiche 5) bis zur Weiche 2 a einschließlich.

Die Bedienung erstreckt sich jedoch nur auf die Zeit der eisenbahnseitigen Zustellung und Abholung der Wagen (vgl. § 7 des Vertrages).

2. Zur Bewachung und Bedienung der Anschlußanlage gemäß Ziffer 1 dieses § ist % Weichensteller erforderlich. Gemäß § 9 der allgemeinen Bedingungen ist daher vom Tage der vorläufigen Inbetriebnahme, d. i. vom 19. Dezember 1911, ab eine jährliche Vergütung von 600 Jl, in Worten: Sechshundert Mark zu zahlen.

oOo

Ot

Unterhaltung des Anschlußgleises.

1.    Vom Tage der vorläufigen Inbetriebnahme, d. i. von: 19. Dezember 1911 ab bis zum Tage der endgültigen Inbetriebnahme bewirkt die Eisenbahnverwaltung die Unterhaltung des Anschlußgleises von der Anschlußweiche (Weiche 5) bis zum Stoß vor der Zungenspitze der Weiche 1 a ausschließlich.

Hierfür hat die Stadt Berlin vom 19. Dezember 1911 ab eine jährliche Pauschvergütung von 59 Jl, in Worten: „Neunundfünfzig Mark", zu zahlen.

2.    Vom Tage der endgültigen Inbetriebnahme ab bewirkt die Eisenbahnverwaltung die Unterhaltung des'Anschlußgleises von der Anschlußweiche (Weiche 5) bis zur Weiche 2 a einschließlich mit Ausnahme der Gleiswage lttti) des hierauf befindlichen Gleisstückes.

3. Hierfür hat die Stadt Berlin vorn Tage der endgültigen Inbetriebnahme zu zahlen:

a) für die laufende bauliche Unterhaltung von rund 660 m Gleisen eine jährliche Vergütung von 132 Jl, in Worten: „Einhundertzweiunddreißig Mark".

b) Für die Gangbarhaltnng, Schmierung und Erleuchtung von drei einfachen Weichen (eine im Hauptgleis) eine jährliche Vergütung von 45+(2X20)=85 Jl, in Worten: „Fünfundachtzig Mark".

4. Für die Unterhaltung und Beleuchtung einer Gleissperre (s. § 2 Ziffer 1) einschließlich Borhaltens der Ersatzmaterialien hat die Stadt Berlin vom Tage der vorläufigen Inbetriebnahme, d. i. vom 19. Dezember 1911, ab eine jährliche Pauschvergütung von 15 Jl, in Worten: „Fünfzehn Mark", zu zahlen.

CZZ3

CD

N a ch p r ü f u n g PP. der A n s ch l u ß g e b ü h r e n.

Eine Nachprüfung und angemessene Erhöhung der Geländepacht (§3) sowie der Kosten für die Bewachung und Bedienung der Anschlußanlage (§ 4) steht der Eisenbahnverwaltung jederzeit zu.

übergabeglers.

1.    Übergabegleise gemäß § 15 Absatz 2 der allgemeinen Bedingungen sind die Gleise I und II.

2.    Die Zuführung und Abholung der Wagen nach und von diesen Gleisen geschieht eisenbahnseitig. Alle übrigen Bewegungen der Wagen auf der Anschlußanlage hat der Anschlußinhaber selbst zu besorgen.

00

Anschlußfra ch t.

1.    Die gemäß § 19 der allgemeinen Bedingungen zu entrichtende Anschlutzfracht beträgt 0,70 dt.

2.    Für die Beförderung von auf eigenen Rädern laufenden Eisenbahnlokomotiven mit oder ohne Tender nach und von dem Anschlußgleis wird der dreifache Satz der Anschlußfracht erhoben. Für die Beförderung von auf eigenen Rädern laufenden Eisenbahnwagen kommt (abgesehen von dem Fall des § 19 Abs. 4 der allgemeinen Bedingungen) die einfache Anschlußfracht zur Erhebung.

Zahlstelle.

1.    Zuständige Eisenbahnkasse gemäß § 23 der allgemeinen Bedingungen ist die Eisenbahnhauptkasse in Berlin.

2.    Die Begleichung der vereinbarten Beträge kann mtd) durch Überweisung auf Reichsbankgirokonto der genannten Kasse erfolgen. In diesem Falle hat jedoch der Anschlußinhaber der Eisenbahnhauptkasse vor den festgesetzten Zahlungsterminen anzuzeigen, durch welche Bank und wofür der Betrag überwiesen wird.

Berlin, den 8. Oktober 1912.

Königliche Eisenbahndirektion.

K o ch.

Berlin, den 12. September 1912.

Der Anschlußinhaber.

Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt. M a r g g r a f f. Ludwig Hoffman n.

'* x o

h    ^r!

oVJ

Sachregister.

Abführung unreiner Abwässer aus maschinellen und gewerblichen Be-trieben 31, 40.

Abgabe für Kondensationswasser 41.

Abgänge und Verkauf der Materialien der Wasserwerke 221. Abschneiden des Wasserzuflusses aus dem Wasserwerke 246, 255. Absperrung von Wasser durch die Wasserwerke 255. Abteilungsvorsteher der Wasserwerke 215, 217.

Abzapshähne der Wasserwerke 250.

Administratoren der Rieselfelder 10.

Akkordarbeit auf den Wasserwerken 235.

Alters- und Invalidenversicherung der Arbeiter auf den Wasserwerken 222.

Änderung der Kanalisation 31.

Ankauf von Material für das Wasserwerk 210.

Anlagen und Einrichtungen der Betriebszentrale in Buch 296. Annahme der Arbeiter für die Wasserwerke 233, 239.

Anschlüsse an die Kanalisation:

Boxhagen-Rummelsburg 63.

Charlottenburg 42.

Lichtenberg 56.

Mariendorf 99.

Niederschönhausen 103.

Rosenthal 116.

Stralau 72.

Tempelhof 87.

Treptow 110.

einzelner auswärtiger Grundstücke 128. an die Wasserwerke:

Friedrichshagen 185, 285.

Niederschöneweide 185, 276.

Pankow 287.

Spandau 289.

Stralau 185, 275.

Treptow 185, 272.

Weitzensee 185, 282.

Anschluß-Ordnung betr. Kanalisation 30.

fremder Gemeindegebiete an Wasserwerke 272, 27-, 276, 282, 285, 287, 289.

Anschlußgleis der Zentrale Buch 323.

Anschlußkosten der Wasserwerke 188.

Sicherheit für — 251.

Anschlußvertrag der Zentrale Buch 323.

Apotheker: Dienstanweisung für die — der Zentrale Buch 307 Arbeiter bei den Wasserwerken 233, 234, 239.

Arbeitcrausschüsse der Wasserwerke 226, 231.

der stöbt. Zentrale Buch 317.

Arbeitsordnung für die Wasserhebewerke 233.

für die Werkstatt der Wasserwerke 239.

für das Betriebspersonal der städt. Zentrale Buch

310.

Arbeitszeit bei den Wasserwerken 234, 239.

Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei den Wasserwerken 234, 239. Aufnahme der Wassermesserstände 224.

Bauamt der Wasserwerke 215.

Befugnisse der Deputation f. Kanalisation 2, 7, 9, des Direktors der Kanalisationswerke 12. des Direktors der städtischen Güter 16. des Direktors der Wasserwerke 213. des Betriebsdirigenten d. städt. Kanalisationswerke 19. des Obermaschineningenieurs der Kanalisationswerke 21. der Deputation der städt. Wasserwerke 208, 209, 210. Belforter Straße: Pumpwerk der Wasserwerke 184. Berlin-Waterworks-Company 182.

Betriebsamt der städt. Wasserwerke 216.

Betriebsdirigent der städt. Kanalisationswerke. Geschäftsanweisung 19. der Wasserhebewerke 218.

Betriebsingenieure der Wasserwerke 218.

Betriebsleiter der Zentrale Buch 299.

Betriebspersonal der städt. Zentrale Buch 310.

Betriebszentrale Buch, Anlagen und Einrichtungen 296.

Bleiröhren für die Wasserwerke 249.

Boxhagen-Rummelsburg, Anschluß an Kanalisation 63.

Buch- und Rechnungsführung der Wasserwerke 217.

Buch, Zentrale, Zweck derselben 293.

Bureau der Zentrale Buch 304.

Charlottenburg, Anschluß an Kanalisation 42. Charlottenburg-Westend, Verteilungswerk 184.

Dampfkefselanschluß an die Wasserleitung der Wasserwerke 250. Deputation für d i e Kanalisation:

Befugnisse 3.

Bezeichnung 11.

Geschäftsordnung 6.

Mitgliederzahl 6, 11. der st ä d t i s ch e n Wasserwerke:

Ausfichtsinstanz 212.

Beschlußfähigkeit 208.

Geschäftsanweisung 208.

Sitzung 208, 209.

Zusammensetzung 208.

Dienstanweisung (f. a. Instruktion, Geschästsanweisung) des Direktors der städt. Rieselgüter 16.

Direktor der Kanalisationswerke, Geschäftsanweisung 12. der städtischen Rieselgüter, Dienstanweisung 16. der Wasserwerke 209 ff.

Druckstränge der Wasserwerke 216.

Durchführung von Wasserrohrleitungen durch fremde Gemeindegebiete 272, 275, 276, 282.

Eigentumswechsel bei Grundstiicken mit Wasserleitung 245.

Einspruch gegen die Veranlagung zur Kanalisationsgebühr 39.

Entgelt für Abführung unreiner Abwässer aus maschinellen und gewerblichen Betrieben bei einer jährlichen Wassermenge von mehr als 10 000 cbm 40.

Entlassung der Arbeiter der Wasserwerke 234, 238.

Entstehung und Entwicklung der Wasserwerke 179.

Erweiterung der Wasserwerke 184.

Erwerb von Grundstücken der Kanalisations-Verwaltung 3.

Etat der Kanalisationswerke 11.

der Wasserwerke 209, 215.

durch die Kanalisation 31, 40.

41.

Fabrikabwässerabführung Fahrftuhlwässer, Abfuhr Forstverwaltung der Stadt Berlin 187.

Forderungen der Wasserwerke und Beitreibung 188.

Friedrichshagen, Anschluß an Wasserwerk 185, 285.

Gebühr für die Kanalisation 5, 14.

für Kondenswasserabsührung 41.

Gebühren und Stempelsreiheit für Kanalisationsgrundstücke 28, 29. Geschäftsanweisung (f. et. Dienstanweisung, Instruktion) des Direktors der Kanalisationswerte 12. des Betrieosdirigenten 19. des Obermaschineningenieurs 21. der Deputation der Wasserwerke 208. des Direktors der Wasserwerke 211.

Nachtrag zur — 215. für die Wassermesser-Kontrolleure 223. für die Verwaltung der Zentrale Buch 296. Geschäftsordnung (f. a. Dienstanweisung, Instruktion) der Deputation für die Wasserentnahme 244. für die Kanalisationswerke 6.

Geschichtlicher Überblick der Wasserwerke bis zum Übergang auf die Stadtgemeinde Berlin 181.

Grundgebühr für Wasserrechnungen 244.

Grundstücke, auswärtige, Anschluß an Kanalisation 128. ohne Wasserleitung 31.

Grundstückserwerb und Veräußerung d. Kanalisationswerke 3.

Grundwasseranlagen 186.

Grundwasserwerke 186.

Gutskasse der Kanalisationswerke 10.

Haftung des Eigentümers für die Kanalisationsgebühr 38, 39. Hähne für Wasserleitungen 248.

Hauptkasse der städtischen Werke 212, 222.

Hauptleitungsröhren der Grundstücke 248.

Hauszuleitungsröhren außerhalb der Grundstücke 247.

im Innern der Grundstücke 248. Hebemaschinen-Anschluß an Wasserleitung 250.

Heiligensee Wasserwerke 186.

Heizungsanlagen, Anschluß an Wasserleitung 250.

Herrschaft Lanke, Vorlage wegen des Erwerbes 141.

Kaufvertrag 155.

Pachtvertrag mit v. Friedländer-Fuld 169. Hinterblicbcnenversorgung der Zentrale Buch 316.

Hinterlegung von Sicherheiten für Wasserkosten 254.

Hydraulische Hebemaschinen, Anschluß an Wasserleitung 250. Jahres-Abschluß der Wasserwerke 209.

Instruktion (s. a. Dienstanweisung Geschäftsanweisung) für die Bck-triebsdirigenten der Wasserhebewerke 218. für die Materialienverwalter der Wasserhebewerke 220. Invaliden- und Altersversicherung der Arbeiter aus den Wasserwerken

236.

Inventarium, Ausnahme und Feststellung aus d. Wasserwerken 214. Kanalisations-Deputation, Befugnisse 3.

Bezeichnung 11.

Geschäftsordnung 6.

Mitgliederzahl 6, 11.

Festsetzung 32, 33.

Absetzung 38.

Haftung des Eigentümers 38, 39. Zwangseinziehung 39.

Einspruch 39.

Kanalisationsgebühr, Beginn 32.

Kanalisationsordnung 30.

Kanalisationswerke, Entstehung der — 1.

Kassen der Wasserwerke 222.

der Zentrale Buch 306.

Kassenanweisung, Erlaß der Deputation der Wasserwerke 210. Kaufvertrag zwischen dem Königlichen Forstfiskus und der Stadt Berlin über den Ankauf der Wuhlheide 194.

Wasserwerke 237.

für die Wasserwerke 210, 214.

Kaution s. Sicherheit.

Kesselhäuser der Kohlen, Ankauf Kondensationswässer, Ableitung in die Kanalisation 41.

Abgabe für 41.

Konsumenten der Wasserwerke 225.

Kontrollbuch der Wassermesser 224.

Kontrolle der Wassermesser 216.

Kosten des Wassers 244.

der Wasserzuleitung 247.

der Absperrung der Wasserzuleitung 246.

der Prüfung der Wassermesser 246.

Krankenkassenbeiträge der Arbeiter auf den Wasserwerken 222. Krankenversicherung der Arbeiter auf den Wasserwerken 222, 233. Krankheit der Arbeiter auf den Wasserwerken 235, 241.

des Personals der Zentrale Buch 312.

Kühlwäffer, Abführung von — in die Kanalisation 41. Kuratorium, Geschäftsbericht desselben erstreckt sich auf:

Allgemeine Angelegenheiten der Zentrale Buch 297. Betriebe der Zentrale 298.

Wahrnehmung gemeinschaftlicher Interessen 299. Lanke, Herrschaft, Vorlage wegen des Erwerbes 141.

Kaufvertrag 155.

Pachtvertrag mit v. Fricdländer-Fuld 169.

Leitungsröhrcn der Wasserwerke:

für Wasserzuführung im Innern der Gebäude 248, 249, 250.

Lichtenberg, Anschluß an Kanalisation 56.

Zwischenwerk Wasserwerk 185

Mariendorf, Anschluß an Kanalisation 99.

Lieferungsverträge der Wasserwerke 214.

Löhne für die Arbeiter der Wasserwerke 219, 240.

Lohnberechnung für die Wasserwerke 235, 240, 241.

Lohnlisten, «Aufstellung der, für die Wasserwerke 219, 221. Lohnzahlung auf den Wasserwerken 235, 240. Magistratsassessorenstellen, Zuordnung einer zweiten — bei der Kanalisations-Deputation als Mitglied 11.

Maschinen für die Wasserwerke:

Anschaffung von 210, 214.

Reparaturen 218.

Maschinenführer der Wasserwerke 218.

Maschinenpersonal der Wasserwerke 23-1.

Maschinenräume der Wasserwerke 237.

Materialien der Wasserwerke:

Abnahme 214.

Ankauf von 210, 214, 219.

Aufbewahrung 214, 220.

Bestände 214, 220.

Bestellung 220.

Buchung 214, 221.

Materialienverwalter der Wasserhebewerke 219, 220. Ministerial-Kommission für die Rieselfelder 26.

Mitgliederzahl der Kanalisations-Deputation 6.

der Deputation der städt. Wasserwerke 208. der Arbeiterausschüsse für Wasserwerke 226.

Motore, Anschluß an die Wasserleitung der Wasserwerke 250. Müggelseewerk, Wasserwerk 185.

Nachtrag zur Geschäftsordnung für den Direktor der Wasserwerke 215 Neu- und Erweiterungsbauten der Wasserwerke 215. Niederschönhausen, Anschluß an Kanalisation 103.

Niederschöneweide:

Anschluß an Wasserwerk 185, 276. Wasserlieferungsvertrag 276.

Wasserpreis wie f. Berlin 244.

Oberapotheker der Zentraldispensieranstalt 301.

Oberförster, städtischer 187, 205, 206.

Oberkontrolleur der Wasserwerke 224.

Obermaschinen-Jngenieur der städt. Kanalisationswerke. Geschäftsanweisung 21.

Oberverwaltungsgerichts-Entscheidung über die Aufhebung eine- Polizeiverbots, die Wasserleitung abzusperren 255.

&(, Ankauf von — für die Wasserwerke 214.

Ordnung — Sicherheit auf den Wasferhebewerken 237. in der Werkstatt der Wasserwerke 242. und Sicherheit in der Zentrale Buch 314. Kanalisations-Anschluß und -Gebühren 30. Pachtvertrag betr. Rieselland 132.

Pankow, Anschluß an Wasserwerke 287.

Personal der städt. Zentrale Buch 310.

Polizeiverbot des Wasserabschneidens aufgehoben 255. Privatabnehmer aus den Wasserwerken 211. Pumpwerke, privat angelegte — 188.

„ Belforter Straße — 184.

Putzmaterial für die Wasserwerke 237.

Rechnungsabschluß der Wasserwerke 214.

31.

Revision der Hausentwässerung 31.

Revisionskasten der Kanalisationswerke Rieselfelder, Ministerialkommission 26.

Riesellandverpachtung 132.

Rieselwasserabgabevertrag 129.

Rohrdurchmesser für die Wasserwerke 249.

Rohrleitung für Wasser in fremden Gemeindegebieten 272, 275, 276, 282.

Rohrprojekte der Wasserwerke 216.

Rohrsystem der Wasserwerke 215, 216.

Rohrverlegungsarbeiten der Wasserwerke 216.

Rosenthal, Anschluß an Kanalisation 116.

Schadenersatzpflicht der Arbeiter der städt. Wasserwerke 237, 243.

der Arbeiter der Zentrale Buch 315. Schichtwechsel auf den Wasserwerken 234.

Schöpfwerk am Tegeler See 184.

Sicherheit und Ordnung auf den Wasserhebewerken 237.

in der Werkstatt der Wasserwerke 242. Sicherheitshinterlegung für Wasseranschlußkosten 188, 244, 251, 252.

für Wasserlieferung 188, 217, 244, 251. Sitzung der Deputation der Wasserwerke 208.

Arbeiterausschüsse für Wasserwerke 225.

Sonntagsruhe der Arbeiter der städt. Wasserwerke 234.

Spandau, Anschluß an Wasserwerk 289.

Spezialdeputierte der Kanalisation 9.

Springbrunnen, Wasser aus den Kanalisationswerken 41.

Städtische Werks-Einziehungsabteilung 212.

Stempelfreiheit für Kanalisationsgrundstücke 28, 29. Steueranweisung für die Rieselgüter 3, 4.

Strafbestimmungen für Arbeiter der städt. Wasserwerke 238. Stralau:

Anschluß an Kanalisation 72.

an Wasserwerk 185, 272. Wasserlieferungsvertrag 275.

Wasserpreis (wie f. Berlin) 244.

Stratauertor, vor dem — Wasserwerk 182, 185. Straßenbesprengung 211.

Straßenkanal der Kanalisation 30.

Straßenreinigung durch die Wasserwerke 211. Straßenrohrnetz der Wasserwerke 216.

Stücklohn für die Wasserwerke 240.

Tegeler Wasserwerk 184.

Telegraphenbureau der Wasserwerke 218.

Tempelhof, Anschluß an Kanalisation 87'.

Tempelhoferberg, Pumpwerk 185.

Treptow, Anschluß an Kanalisation 110.

Anschluß an Wasserwerk 185, 272. Wasserlieserungsvertrag 272.

Wasserpreis wie für Berlin 244.

Überschreitungen des Etats der Wasserwerke 213. Überwachung der Rieselfelderanlage 26. Unfallverhütungsvorschriften auf den Wasserwerken 237, 242. Unterbrechung der Wasserlieserung '216.

Urlaub des Personals der Zentrale Buch 312.

der Arbeiter der Wasserwerke 235.

Verkauf von Abgängen aus den Wasserwerken 221.

Vermietung von Wohnungen und Grundstücken 217.

Verpachtung von Wohnungen und Grundstücken 217. von Rieselland 132.

Verspätungen der Arbeiter der Wasserwerke 234.

Verträge der Wasserwerke mit Lieferanten 217.

über Wasserlieferung an auswärtige Gemeinden 272, 275, 276, 282, 285, 287.

zwischen dem Magistrat von Berlin und der Berlin-Water-works-Company über den Kauf bezw. Verkauf der Wasserwerke 188.

Verwaltungsamt der städt. Wasserwerke 217.

Verwaltungsbericht der Wasserwerke 209, 215.

Vorschriften über Kondenswasserabsührung 41.

Vorschuß des Materialienverwalters der Wasserwerke 222.

Wahl der Mitglieder für die Arbeiterausschüsse d. Wasserwerke 227.

„    „    „ den Arbeiterausschuß d. Zentrale Buch 317.

Wasserabnehmer 216, 217, 244.

Wasserabsperrung durch die Wasserwerke 255.

zur 188.

Wasseranschlußkosten 244.

Wasserentnahme, Verpflichtung Wasserkosten der Wasserwerke 244.

Wasserlieferung 211, 245, 246.

an

Nachbargemeinden 272, 275, 276, 282, 285, 287,

289.

¹

Vgl. Dienstanweisung für die Apotheker der Zentraldispenfier-anftalt in Buch vom 27. VII. 07.

an außerhalb des Weichbildes von Berlin belegene Gmndstücke 291.

Kontrolle 211, 216, 245, 248. Prüfung 246.

Reinigung 251. Standausnahme 245. Umwechslung 251. Wassermesserkontrolleure 223. fserstrahlpumpen 250. sserverbrauch 225, 251.

Wasserversorgung Berliner Grundstücke 187. Wasserwerke, Deputation 208.

Direktion 211.

Geschichtlicher Überblick 181. Wasserzuleitung, Absperrung 246.

Wassermesser, Anlage 247.

Wa

Wa

Anlage und Unterhaltung 216, 244.

Kosten 244, 247.

Weißensee, Anschluß an Wasserwerke 185, 282.

Gewährung von Vorflut für Regen und Kondenswässer aus der Gemeinde Weißensee 126. Wasserlieferungsvertrag 282.

Wasserpreis 283.

Werkstatt der Wasserwerke 218.

Werkzeug der Wasserwerke 236, 241, 242, 243.

Wochenlöhne, Erhebung der — für Arbeiter der Wasserwerke 223. Wuhlheide, Erwerb 186, 194.

Forstschutz 187.

Wühl Heide, Gaswerksgruudstück 187.

Gutsbezirk 187, 200, 204.

Gutsvorsteher 187.

Gutsvorsteher-Stellvertreter 187. Oberförstereigehöft 201.

Verwaltung, wirtschaftliche 187, 206.

Volkspark 187, 197, 201.

Wasserwerk 186, 187.

Zentraldispensieranstalt 307.

Zentrale Buch, Zweck derselben 293.

Zuständigkeit der Deputation der Kanalisationswerke 2, 7, 9. des Direktors der Kanalisationswerke 12. des Direktors der städtischen Güter 16. der Deputation der Wasserwerke 208. des Direktors der Wasserwerke 213. Zwangseinziehnng der Kanalisationsgebühr 39.

Verlag von Julius Springerin Berlin'VV 9

Berliner Gemeinderecht

Zweite Auflage

Herausgegeben vom Magistrat

Bisher find erschienen in neuer^Auflage:

2.    Band:

Beamten- und Angestellte »recht

In Leinwand getnmdell Preis M. 5,—

3.    Band:

Schulverwaltung

Abteilung l: Volksschulen, Taubstummen- und Blindenschule

In Leinwand gebunden Preis M. 4,20

4.    Band:

Schulverwaltung

Abteilung 2: (Höhere Schulen, Fachschulen, Fortbildungsschulen, Beuth-schule), Turnwesen, Archiv, Magistratsbibliothek, Stadtbibliothek, Nachrichtenamt, Gemeindeblatt, Gemeinderecht (Herausgabe), Statistik, Märkisches Museum, Kunstdeputation, Innere Ausschmückung des Rathauses, Rathauskommission In Leinwand gebunden Preis M. 3,80

5.    Band:

Kanalisation, Herrschaft Lanke, Wasserwerke, Zentrale Buch

Irr Leinwand gebunden.

8. Band:

Tiesbauvcrwaltung

Jtl LeilNvand gebunden Preis M. 8,80

10. Band:

Gaswerke und Elektrizitätsangelegenheiten

'sii Leinwand fiebnnden Preis M. 4,00

12.    Band:

Gewerbeangelcgenheitcn

In Leinwand gebunden Preis M. 3,80

13.    Band:

A r m e n v e r w a l t u n g

Jll Leinwand gebnnderr Preis M. r> —

18.    Band:

Polizeiverwaltung

Abteilung I—IV: Polizeikosten, Feuerlöschwesen, Gewerbegericht, Kaufmannsgericht, Stadtausschuß, Schiedsmänner, Standesämter In Leinwand gebunden Preis M.

19.    Band:

Militärwcsen

In Leinwand gebllnden Preis M. 5,—

Zn beziehen durch jede Buchhandlung

Verlag von Juli u s SPri n g e v in Berlin W 9

Handbuch der Verfassung und Verwaltung

in Preußen und dem Deutschen'Reiche Bon Graf Hue de Grais

Wirkl. Geh. Oberregierungsrat, Königl. Regierungspräsident a. T.

Zweiundzwanzigste Auflage In Leinwand gebunden Preis M. 8,—

In Leinwand gebunden und mit Schreibpapier durchschossen M. 9,50

Grundriß der Verfassung und Verwaltung

in Preußen und dem Deutschen Reiche Von Gras Hue de Grais

Wirkl. Geh. Oberregierungsrat, Königl. Regierungspräsident a. D.

Elfte Auflage

Kartoniert Preis M. 1

Handbuch des geltenden öffentlichen und Bürgerlichen Rechtes

Von R. Zelle

Oberbürgermeister von Berlin

Sechste Auflage

nenvearbeitet vorr R. Korn, Regierungsrat um Königl. Polizeipräsidium Berlin, Dr.jur. K. Gordan, Magistratsrat zu Berlin, Dr. jur. W. Lehmann, Magistratsassessor zu Berlin

Irr Leinwand gebunden Preis M. 9 —

Die Stndteordnung von 1853 in ihrer heutigen Gestalt

nebst dem Komninnalabgabengesetz und sieben gesehen $on R. Zelle

Oberbürgermeister von Berlin

Fünfte Auflage

durchgesehen und ergänzt von Dr. Kurt Gordan, Magistratsrat in Berlin

Kartoniert Preis M. 1,80

Die Stadtverordneten

Ein Führer durch das bestehende Recht, zunächst durch die Preußische Städteordnung für die östlichen Provinzen vom 30. Mai 1853 Von Dr. A. W. Jebens

Wirkl. Geh. Rat, Senatsprüsident des Oberverwaltungsgerichts a. D., Stadtrat

Zweite, neu bearbeitete Auflage

Kartoniert M. 3 —

Die Städteordnung von 1808 und die Stadt Berlin

Festschrift zur hundertjährigen Gedenkfeier der Einführung der Städteordnung Im Aufträge des Magistrats herausgegeben von

Dr. Clauswitz

Stadtarchivar

In Halbpergament gebunden Preis M. 10 —

Berlin in Geschichte und Gegenwart

Von Dr. Paul Goldschmidt

Professor und Oberlehrer am Friedrichs-Gymnasium in Berlin

Mit 4 Uberfichtsplünen

Preis M. 6,—; in Halbpergament gebunden M. 7,50

Zu beziehen durch jede Bllchhandlung

M

\

i

m

;

\

\

|

i

v.X

X

X

■7

\

ü

X

:,::-XvSf;W5lX^X6

■

S

N

■ V

1

:

;

1

X!

M

- T"

:: f ;

, ,v

»

M 8

;v

y;

r

m

i

A

■i-yr

y:r'

M

m

i l

y

\

1

Biblioteka Politechniki Krakowskipj

100000294554