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DER WASSERBAU-YERWALTUNGSDIENST

IN PREUSSEN

HANDBUCH

FÜR

ORTSBAUBEAMTE, REGIERÜNGS-BAUMEISTER UND -BAUFÜHRER, BUREAUBEAMTE usw.

DER STAATLICHEN WASSERBAUVERWALTUNG

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RECHNUNGSRAT IM MINISTERIUM DER ÖFFENTLICHEN ARB]

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ALS FORTSETZUNG DES WERKES „DER VERWALTUNGSDIENST DER PREUSS. KREIS- UND WASSERBAUINSPEKTOREN¹¹

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BERLIN 1907

VERLAG VON WILHELM ERNST & SOHN

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Alle Redite Vorbehalten.

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KRAKÓW

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Vorwort.

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Das vorliegende Werk bildet eine Neubearbeitung des vom Verfasser unter dem Titel „Der Verwaltungsdienst der Preußischen Kreis-und Wasserbauinspektoren“ herausgegebenen Handbuchs, scheidet sich jedoch von den voran gegangenen Auflagen dadurch, daß es nur dem Dienste der Wasserbau Verwaltung gewidmet ist. Diese anderweite Begrenzung des Inhalts war infolge der inzwischen durchgeführten Trennung der staatlichen allgemeinen Bauverwaltung nach den Fachrichtungen des Wasser- und Straßenbaues einerseits und des Hochbaues andererseits ohne weiteres angängig, zugleich aber auch •wegen der Reichhaltigkeit des zu verwertenden Stoffes geboten. Außerdem kam hierbei in Betracht, daß die Dienstvorschriften für die Hochbauverwaltung durch die Dienstanweisung für die Lokalbaubeamten bereits einheitlich dargestellt sind, während der Dienst der Wasserbau-Verwaltung erst z. T. eine entsprechende Regelung durch allgemeine Verfügungen erfahren hat. Der Inhalt des Werkes entspricht im übrigen den früheren Ausgaben.

Für die Darstellung des Stoffes war der Bedanke bestimmend, daß das Buch, unbeschadet der Verwendbarkeit in den Bureaus der Provinzialbehörden, vorzugsweise dem Handgebrauch der Ortsbaubeamten, sowie der Regierungsbaumeister, Bauführer und technischen Bureaubeamten dienen soll.

Um die Übersichtlichkeit des Werkes zu erhöhen und zugleich dessen Umfang nach Möglichkeit zu beschränken, sind die für den Dienst der Wasserbaubeamten für weniger wichtig erachteten Vorschriften nur im Auszuge mitgeteilt und bei denjenigen Erlassen, welche ausführlicher wiederzugeben waren, die veralteten oder abgeänderten Stellen ausgeschaltet worden. Soweit die Besetze, Erlasse usw. wörtlich oder unter Ausscheidung von nicht in Betracht kommenden Teilen wieder-gegeben sind, ist dies durch Anführungszeichen („“) hervorgehoben.

Eine größere Anzahl von nicht veröffentlichten Vorschriften ist der Sammlung mit besonderer Genehmigung einverleibt worden.

Die für die Wasserbauverwaltung bisher ergangenen allgemeinen Verfügungen erstrecken sich vorzugsweise auf die in Teil III des Werkes zusammengefaßten Vorschriften für Bauausführungen. Da die allgemeinen Verfügungen sämtlichen beteiligten Beamten zum Handgebrauch überwiesen werden, so ist von der Wiedergabe ihrer Bestimmungen abgesehen und an den betreffenden Stellen nur auf die einschlägige Verfügung verwiesen worden.

Berlin, im Mai 1907.

Inhaltsverzeichnis.

Teil I. Die Wasserbauverwaltung. A. Zentralbehörden.

1.    Ministerium der öffentlichen Arbeiten.......

2.    Ministerium für Landwirtschaft usw........

3.    Ministerium für Handel und Gewerbe.......

Seite

B. Provinzialbehörden.

1.    Regierungspräsidenten (Regierungen):

a)    Zuständigkeit und Geschäftsführung .    .    .

b)    Geschäftskreis der Regierungs- und. Bauräte

c)    Stellung der bautechnischen Mitglieder.    .

2.    Strombau- und Schiffahrtspolizeiverwaltungen :

a)    Allgemeine Verfügung.......

b)    Geschäftsanweisung........

3.    Dortmund-Ems-KanalVerwaltung.....

4.    Verwaltung der Märkischen Wasserstraßen .    .

5.    Kanalbaudirektionen (s. auch S. 527) ....

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C. Ortsbaubehörden.

1.    Wasser- und Hafenbauinspektoren (Bauräte) .

2.    Bauämter.............

3.    Meliorationsbaubeamte.........

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Teil II. Dienstverhältnisse. A. Der Beamten im allgemeinen.

1.    Amt und Amtspflichten.........

2.    Anstellung..............

3.    Diensteid...............

4.    Anrechnung der Militärdienstzeit auf das Dienstalter

5.    Bemessung der Gehälter nach Dienstaltersstufen .

6.    Zahlung der Besoldungen..........

7.    Wohnungsgeldzuschuß...........

8.    Dienstwohnungen ..............

9.    Tagegelder und Reisekosten:

a)    Gesetzliche Vorschriften.........

b)    Ausführungsbestimmungen........

e) Gebühren für Zeugen und Sachverständige .    .

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. 36

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40

Seite

10.    Umzugskosten....................

11.    Außerordentliche Remunerationen und Unterstützungen......

12.    Nebenämter und Nebenbeschäftigungen...........

13.    Urlaub und Stellvertretung:

a)    Urlaubsbewilligung.................

b)    Vertretung des beurlaubten Beamten...........

c)    Gehaltsabzug bei Beurlaubungen............

14.    Dienstordnung und Dienstvergehen:

a)    Allgemeine Amtspflichten...............

b)    Disziplinarstrafen.................

15.    Pensionierung:

a)    Gesetzliche Bestimmungen (s. auch S. 527)    ........

b)    Pensionsnachweisung................

16.    Fürsorge bei Betriebsunfällen:

a)    Gesetzliche Vorschriften...............

b)    Ausführungsbestimmungen..............

c)    Pensions-, Witwen- und Waisengeldnachweisung......

17.    Witwen- und Waisengelder:

a)    Gesetzliche Vorschriften (s. auch S. 528).........

b)    Ausführungsbestimmungen..............

c)    Witwen- und Waisengeldnachweisung..........

18.    Gnadenbewilligungen..................

19.    Unterstützung ausgeschiedener Beamten und ihrer Hinterbliebenen .    92

20.    Rechtsansprüche auf das Diensteinkommen..........

21.    Pfändung des Gehalts oder der Pension...........

22.    Abgabenpflicht der Beamten:

a)    Einkommensteuer.................

b)    Kreis- und Provinzialabgabe.............

c)    Gemeindesteuer..................

d)    Grund- und Gebäudesteuer..............

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B. Der Bauinspektoren (Bauräte).

1.    Dienstrang...............

2.    Gehalt.................

3.    Uniform................

4.    Dienstaufwandsentschädigung und Reisekosten:

a)    Dienstaufwandsentschädigung.......

b)    Ausführung von Dienstreisen.......

c)    Tagegelder und Reisekosten........

d)    Schreib- und Zeichenmaterialien, Formulare usw.

e)    Dienstinventar ............

f)    Arbeitshilfe.............

g)    Stellvertretung............

5. Nebenämter und Nebenbeschäftigungen:

a)    Allgemeine Bestimmungen........

b)    Nebenarbeiten der Baubeamten (s. auch S. 529) .

c)    Veröffentlichungen in Zeitschriften.....

d)    Nachweis der Nebeneinnahmen .......

6. Geschäftsführung und Geschäftsgang:

a)    Geschäftsverkehr der Behörden......

b)    Eingaben an das Ministerium.......

c)    Allgemeine Verfügungen.........

d)    Papier und Tinte...........

e)    Hauptjournal.............

f)    Reisetagebuch.    ............

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Seito . 125

g)    Registratur...............

h)    Revision der Geschäftsführung........

7.    Personalnachweisung.............

8.    Rechtsstreitsachen gegen Baubeamte.......

9.    Dienstjubiläen und Auszeichnungen........

10. Feststellung der pensionsfähigen Dienstzeit.....

C. Der Regierungsbaumeister und -baufiihrer.

1.    Ausbildung und Prüfung für den Staatsdienst (s auch S. 529) . . . 132

2.    Ausbildung der Regierungsbauführer des Wasser- und Straßenbaufachs 144

3.    Beschäftigung und Dienstverhältnisse der Regierungsbaumeister .    . . 157

4.    Rang der Regierungsbaumeister und - baufiihrer

5.    Uniform..............

6.    Remunerationen und Reisekosten:

a)    Für Regierungsbaumeister......

b)    Für Regierungsbauführer (s. auch S. 529) .

7.    Reisekostenpauschvergütungen.......

8.    Dauernde Übernahme in den Staatsdienst. . .

9.    Nebenarbeiten............

10.    Urlaub...............

11.    Personalnachweisungen:

a)    Der Regierungsbaumeister......

b)    Der Regierungsbauführer......

12.    Gnadengelder und Unterstützungen an die Hinterbliebenen.....176

D. Der technischen Bureaubeamten und Landmesser.

1.    Regierungsbausekretäre, Bausekretäre und Bausupernumerare ....    178

2.    Landmesser.............

3.    Bauassistenten und technische Bureauhilfsarbeiter

4.    Hilfstechniker............

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210

E. Der Betriebs- und Aufsichtsbeamten.

1.    Anstellung der Militäranwärter im Zivildienste .    .    .

2.    Anwärter für den Stromaufsichtsdienst......

3.    Anwärter für den Schiffs- und Maschinistendienst

4.    Ausbildung und Prüfung der Wasserbau warte .    .    .

5.    Außeretatsmäßige Hilfskräfte.........

6.    Besetzung der Unterbeamtenstellen.......

7.    Dienstanweisungen.............

8.    Dienstkleidung und Dienstausrüstung......

9.    Besoldung . .    .............

10.    Beköstigungs- und Übernachtungsgelder, Tagegelder und Reisekosten usw. 234

11.    Feuerungs- und Beleuchtungsmaterial..........

12.    Schreib- und Zeichenmaterialien ............

13.    Nebenbeschäftigung................

14.    Außerordentliche Remunerationen und Unterstützungen ....

15.    Kranken- und Unfallfürsorge, Invalidenversicherung.....

16.    Urlaub und Stellvertretung..............

17.    Anwendbarkeit von Arreststrafen............

18.    Zurückstellung unabkömmlicher Beamten vom Militärdienst .    .

19.    Orden und Ehrenzeichen (s. auch S. 530)........

20.    Gnadenbezüge der Hinterbliebenen...........

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. . 247 . . 248

Teil III. Bauausführungen.

A. Vorbereitung der Bauten.

Seite

249

1.    Vorarbeitskosten......

2.    Genehmigung von Bauausführungen

3.    Bereitstellung der Geldmittel für Bauten und Beschaffungen .... 250

4.    Vorberatung wichtigerer Bauentwürfe usw.......

5.    Vorbereitung von Stromregulierungsbauten:

a)    Befugnisse der Strombauverwaltung.......

b)    Heranziehung der Uferbesitzer zu den Baukosten .    .

c)    Berücksichtigung der Fischereiinteressen (s. auch S. 530)    . . . 254

250

250

252

. . 252

B. Bauentwürfe und Anschläge.

1.    Aufstellung und Prüfung von Entwürfen ....

2.    Entwürfe zu Brücken mit eisernem Überbau .    .

3.    Anwendbarkeit von Eisenbeton.......

4.    Begutachtung der Entwürfe durch die Akademie des Bauwesens . . 256

. 255

255

256

C. Bauleitung und Baubetriebsordnung.

1.    Bauleitungskosten............

2.    Annahme von Hilfskräften.........

3.    Einrichtung besonderer Baubureaus (s. auch S. 530)

4.    Kosten der Verdingungsunterlagen......

5.    Verantwortlichkeit der bauleitenden Beamten .    .

256

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261

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264

D. Baukassen.

1.    Zweck und Betrieb der Baukassen........

2.    Verordnung, betr. die Vergütung der Baukassenrendanten

E. Bauerlaubnis.

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1.    Allgemeine baupolizeiliche Genehmigung..........

2.    Bauten an Chausseen und Eisenbahnen..........

3.    Bauten in der Nähe von Porsten............

4.    Anlage von Straßen und öffentlichen Plätzen in Städten usw.,    .    .

5.    Ansiedelungsgenehmigung...............

•6. Bauten im Bereich von Festungen............

7.    Bauliche Anlagen im Überschwemmungsgebiet........

8.    Anlage von Kanälen, Durchstichen usw...........

9.    Gewerbliche Anlagen .................

269

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272

272

272

273

F. Grunderwerb.

1.    Allgem. Verfügung Nr. 11.......

2.    Dingliche Rechte an Grundstücken . . .    .

3.    Grunderwerb zur Anlage von Dienstgebäuden

G. Verdingung von Leistungen und Lieferungen.

1.    Allgem. Verfügung Nr. B................

2.    Allgem. Bestimmungen über die Vergebung von Leistungen und Lieferungen (s. auch S. 531).................

3.    Allgem. Vertragsbedingungen für die Ausführung von Staatsbauten

4 Allgem. Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen und Lieferungen.....................

5.    Verdingung von Zementlieferungen.............

6.    Verdingung von Eisenkonstruktionen und Eisenmaterialien.....

7.    Beschaffung von Dampfschiffen, Baggern usw..........

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Seite

295

8.    Kohlenbeschaffungen.....

9.    Beschaffung von Mineralschmieröl

10.    Einführung einer Streikklausel in die Vertragsbedingungen .... 296

11.    Vergütung der Schiedsrichter

295

297

H. Geräte und Bauhöfe.

1.    Verwaltung der Geräte.......

2.    Betrieb von Motorbooten......

3.    Rauchverbrennungsapparate auf Fahrzeugen

4.    Binnenschiffsregister........

5.    Verwaltung der Bauhöfe......

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299

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i. Lohnzahlungen.

302

1.    Lohnzahlungswesen......

2.    Lohnzahlung bei Arbeitsversäumnis .

3.    Verordnung, betr. die bei öffentlichen Bauten beschäftigten Arbeiter .    304

302

K. Arbeiterfursorge.

1.    Krankenversicherung und Krankenfürsorge.....

2.    Wohlfahrtseinrichtungen für die Arbeiter (s. auch S. 532)

3.    Unfallverhütungsvorschriften..........

4.    Unfallversicherung..............

5.    Invalidenversicherung.............

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L. Kassen- und Rechnungswesen.

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M. Nebenausgaben bei Bauten.

1.    Bekanntmachungskosten.....

2.    Photographische Aufnahmen .    . .

3.    Prüfung von Baumaterialien usw.

4.    Bestandszeichnungen......

5.    Kosten für festliche Veranstaltungen

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321

N. Sonstige Bestimmungen für Bauausführungen.

1.    Verwendung von Arbeitern usw. zu Privatzwecken .    .    .

2.    Benutzung der Dienstfahrzeuge zu Privatzwecken ....

3.    Plaggenführung auf Dienstfahrzeugen........

4.    Verwendung von Sprengstoffen bei Bauten ......

5.    Maßnahmen bei stattgehabten Überschwemmungen .    .    .

6.    Aufschließung von Bodenschichten.........

7.    Erhaltung der Altertümer............

8.    Brunnen Verzeichnisse..............

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321

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323

0. Abrechnung der Bauten.

1.    Bautechnische Abrechnungen

2.    Baurechnungen.....

327

. 327

P. Wasserbaustatistik.

Allgem. Verfügung Nr. 2

327

Q. Unterhaltung der Dienstgebäude.

1.    Regulativ über die Dienstwohnungen der Staatsbeamten.

2.    Ausführungsbestimmungen zum Regulativ.....

3.    Beschaffung von Fahnen für Dienstgebäude.....

4.    Ausschmückung und Illumination von Dienstgebäuden usw.

5.    Verrechnung der Unterhaltungskosten bei Dienstgrundstücken .    .    .    340

6.    Benutzung der in staatlichen Gebäuden vorhandenen Räumlichkeiten .    342

Seite

327

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338

339

Teil IV. Verwaltung der Wasserstraßen.

A. Wasserrechtliche Bestimmungen.

1.    Für öffentliche Flüsse.....

2.    Für Privatflüsse, Bäche, Fließe, Seen

3.    Für Häfen und Meeresufer. .    . .

4.    Für Ent- und Bewässerungsanlagen

5.    Für das Überschwemmungsgebiet

6.    Für Stromregulierungen.....

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352

356

356

359

364

B. Verwaltung der Grundstücks- und Flußnutzungen.

1.    Nutzbarmachung von Grundstücken und Wasserflächen

2.    Inventarium der Wasserstraßen........

3.    Eiswege über Haffe, Seen und Ströme.....

4.    Abgaben für fiskalische Grundstücke......

5.    Schutz der heimischen Vogelwelt.......

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372

373

C. Vorbeugung und Bekämpfung von Hochwasser- und Eisgefahren.

1.    Anweisung zur Einrichtung des Hochwasser- und Eiswachtdienstes .    .

2.    Bestimmungen über militärische Hilfskommandos........

D. Strom-, Schiffahrts- und Hafenpolizei.

1.    Verwaltung der Strompolizei usw........

2.    Beseitigung gesunkener Schiffe........

3.    Freihaltung des Leinpfads..........

4.    Schutz von wasserbaulichen Anlagen......

5.    Überwachung der Fährbetriebe........

6.    Genehmigung baulicher Anlagen an den Wasserstraßen:

a)    Häfen und Umschlagsanlagen.......

b)    Anlagen im Überschwemmungsgebiet ....

c)    Brücken über schiffbare Gewässer.....

d)    Chausseebauten............

e)    Eisenbahnanlagen...........

f)    Kanalisationsanlagen..........

g)    Anlagen zur Wasserentnahme.......

h)    Gewerbliche Anlagen..........

i)    Meliorationen..............

7.    Seezeichenwesen...............

8.    Schiffahrtspolizeiliche Bekanntmachungen......

9.    Berichterstattung bei Aufsehen erregenden Ereignissen ,

E. Untersuchung eiserner StraBenbriicken.

Allgem. Vorschriften

374

377

398

F. Reinhaltung der Gewässer.

Seite

1.    Polizeiliche Maßnahmen.................401

2.    Zusammenstellung der gesetzlichen Vorschriften........408

3.    Grundsätze für die Einleitung von Abwässern in Vorfluter .... 410

G. Vermessung und Kartierung der Wasserstraßen.

Allgem. Verfügung Nr. 16............

413

H. Beobachtung der Wasserstände.

1.    Instruktion zur Beobachtung der Pegel ....

2.    Pegelnullpunkte und Festpunkte.......

3.    Revision der Pegel...........

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i. Straßenverzeichnisse und Generalstabskarten.

1.    Ergänzung der Straßenverzeichnisse........

2.    Berichtigung der Generalstabskarten........

424

424

K. Mitwirkung bei den Geschäften anderer Verwaltungen.

1.    Angelegenheiten der Landesanstalt für Gewässerkunde .    .    .

2.    Ingenieurbautechnische Geschäfte auf Domänen, Gestüten und in Forsten 426

3.    Geschäfte der allgemeinen Landes Verwaltung ....

4.    Statistik des Verkehrs auf den deutschen Wasserstraßen

426

. 427

428

L. Verwaltung der Verkehrsabgaben.

1.    Gesetzliche Grundlagen:

a)    Reichsverfassung............

b)    Zollvereinigungsvertrag..........

c)    Landrechtliche Bestimmungen........

d)    Pfandrecht und Verjährung........

2.    Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden......

3.    Verpachtung fiskalischer Verkehrsanstalten .....

4.    Verkehrsanstalten der Gemeinden........

.5. Tarifbestimmungen.............

6.    Nachweisungen über die Verkehrseinnahmen ....

7.    "Übersichten über die Rentabilität der "Wasserstraßen usw.

8.    Hinterziehung und Überhebung von Verkehrsabgaben:

a)    Gesetzliche Bestimmungen.........

b)    Ausführungsvorschriften..........

c)    Verwaltungsstrafverfahren.........

d)    Muster zu Verhandlungen und Beschwerden .    .    .

9.    Schiffseichungen:

a)    Eichordnungen nebst Ausführungsbestimmungen

b)    Verzeichnis der Schiffseichbehörden......

c)    Stempelfreiheit der Eichscheine.......

d)    Mitteilungen an die Registergerichte.....

473

477

. 479

479

Teil V. Allgemeine Vorschriften. A. Etats-, Kassen- und Rechnungssachen.

1.    Gesetz, betr. den Staatshaushalt.......

2.    Ausführungsbestimmungen zum Staatshaushaltsgesetz

481

3.    Etat der Bauverwaltung :

a)    Auszug aus dem Etat................

b)    Etatsentwürfe und - anmeldungen............

4.    Generalstaatskasse und Eegierungshauptkassen.........

5.    Zahlungsverkehr bei den Haupt- und Spezialkassen.......

6.    Vorschriften über Eechnungslegung und Justifikation......

7.    Vorschriften über Vernichtung der Eechnungen, Kassenbücher und Belege

B. Postsendungen und Telegramme.

1.    Postordnung für das Deutsche Keieh......

5.    Fernsprechgebührenordnung.........

503

.    . 504

. . 508

509

510

C. Stempelgebiihren.

1.    Stempelsteuergesetz......

2.    Ausführung des Stempelsteuergesetzes

3.    Stempeltarif J.........

510

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Nachträge.

Kanalbaudirektionen . .    .

Pensionierung.....

Witwen- und Waisengelder Nebenämter und Nebenbeschäftigungen . . 529 Ausbildung und Prüfung für den Staatsdienst 529 Kemunerationen und Eeisekosten ....    529

Orden und Ehrenzeichen.

527

527

528

530

Chronologische Übersicht.

(Die Zahlen bedeuten die Seiten.)

Abkürzungen.

ABI. = Amtsblatt.

AE. (AErl.'l = Allerhöchster Erlaß.

AKO. = Allerhöchste Kabinettsorder.

ALR. = Allgemeines Landrecht.

AO. = Allerhöchste Order.

AV. = Allerhöchste Verordnung.

AVf. = Allgemeine Verfügung.

Anl. = Anleitung.

Anw. = Anweisung.

Ausf. - Best. = Ausführungsbestimmungen. Bek. = Bekanntmachung.

Best. = Bestimmungen.

BGB. = Bürgerliches Gesetzbuch.

BGBl. = Bundesgesetzblatt.

BIJVG. = Bauunfallversicherungsgesotz.

E. (Erl.) = Erlaß.

Entsch. = Entscheidung.

Erk. == Erkenntnis.

G. == Gesetz.

GBO. == Grundbuchordnung.

GewO. = Gewerbeordnung.

GS. = Gesetzsammlung.

GUVG. = Gewerbeunfallversicherungsgesetz. GVG. = Gerichtsverfassungsgesetz.

HMB1. = Handelsministerialblatt.

I. = Instruktion.

JMB1. = Justizministerialblatt.

KO. = Kabinettsorder.

KV. = Königl. Verordnung.

LVG. = Gesetz über die allgem. Landesverwaltung. MB1. = Ministerialblatt f. d. ges. innere Verwaltung. ME. (Min.-Erl.) = Ministerial-Erlaß.

Ordn. — Ordnung.

OVG. = Oberverwaltungsgericht.

Reg. = Regierung.

Regl. = Reglement.

RE. (RErl.) = Runderlaß.

RG. = Reichsgericht.

RGBl. = Reichsgesetzblatt.

RVA. = Reichsversicherungsamt.

Sehr. = Schreiben.

SUVG. = Seeunfallversicherungsgesetz.

StGB. = Strafgesetzbuch.

StM. = Staatsministerium.

StMB. = Staatsministerialbeschluß.

UVG. = Unfallversicherungsgesetz.

V. = Verordnung.

Vf. = Verfügung.

Vorschr. = Vorschriften.

ZB1. = Zentralblatt der Bauverwaltung.

ZB1. d. UV. = Zentralblatt für die Unterrichtsverwaltung.

ZfB. = Zeitschrift für Bauwesen.

Zus. = Zusammenstellung.

1790 — 1799.

Rhein. Rural-G. v. 28. Sept. 1791 352 KY. y. 26. Okt. 1799

18

1800—1809.

G. v. 29. März 1808

350

1810—1819.

I. für die Reg. v. 23. Okt. 1817 2. 3.

172. 225. 226. 255. 367. 435 Rhein. Ressort-Regi. v. 20. Juli 1818 352 KO. y. 15. Nov. 1819    . 92. 177. 248

350

1820 — 1829.

AO. v. 20. Dez. 1821 G. v. 11. Juli 1822 .... 99. 171 Regi. v. 17. Aug. 1822 . .

,, v. 18. Sept. 1822 . .

Kurhess. Y. v. 31. Dez. 1824 . . 364 KY. y. 28. Juni 1825 I. f. d. Oberpräs. v. 31. Dez. 1825 172 Geschäfts-An weis, für die Reg.

y. 31. Dez. 1825 2. 3. 4. 61. 172 Yf. v. 27. Jan. 1826

13

13

13

39

499

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1880—1889.

199

17

364

63

ME. v. 4. Juni 1836 . KO. v. 24. Dez. 1836. G. v. 20. März 1837 . ME. v. 27. Aug. 1838 G. v. 3. Nov. 1838 KO. v. 23. Febr. 1839 AKO. v. 13. Juli 1839 ME. v. 25. Nov. 1839

17

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KO. v.    18. April 1855    .    92.    177. 248

ME. y.    15. Juni 1856.    .    .

„ y.    14. Juli 1856 .    .    .

Yerf. d. Ob.-Rechnungskamnier v.

20. Jan. 1857 ....    496. 497

Wasserlösungs-Ordn. v. 22. Mai

1857 .........

Wasserlösungs-Ordn. v. 16. Juli

1857 .........

ME. v. 21. Juli 1857 . . .    224. 227

Kurhess. G. v. 17. Dez. 1857 . Hessisches G. v. 2. Jan. 1858 . Nassauische Y. v. 27. Juli 1858 ME. v. 26. März 1859    . . .

G. v. 14. Juni 1859 ....

KO. v. 18. Juli 1859 ....

64

. . 372

364

364

364

364

364

103

358

511

1850—1859.

AE. v. 14. Jan. 1850 . Yerfassungsurkunde v. 31. Jan. 1850    17

G. v. 11. März 1850 . . . 381. 403 Eegl. y. 24. Okt. 1850 . .

StMB. v. 2. März 1851 . .

ME. v. 11. Juli 1851 . . .

G. v. 22. Mai 1852    . . .

„ v. 21. Juli 1852 34. 61. 65. 86. 189.

226. 230

60

61

447

G. v. 11. Mai 1853    . . .    352. 358

„ v. 24. Mai 1853 E.d.Ob.-Rechn.-K. v. 12. Sept. 1853 342 AE. v. 14. Nov. 1853    .... 363

Regulativ v. 26. Nov. 1853 . . . 269 StMB. v. 26. Nov. 1853 .... 247 ME. v. 11. April 1854 .... 372 Regl. v. 16. Juni 1854 .... 230 Prüf.-Yorschr. v. 18. März 1855. 131

247

299

1860 — 1869.

ME. v. 11. Aug. 1860 .... 241 „ v. 5.Nov. 1860    255. 346. 393

„ v. 28. Febr. 1861    ....    344

G. v. 21. Mai 1861.....

„ v. 24. Mai 1861.....

AE. v. 24. Juni 1861.....

ME. v. 13. Jan. 1862.....

Hannoversche Deich - u. Siel-Ordn.

y. 15. April 1862    .... 364

Hessisches G. v. 15. Juli 1862    .    364

AE. v. 19. Nov. 1862    .... 335

ME. v. 10. Jan. 1863

„ v. 23. Jan. 1863.........

StMB. v. 11. Mai 1863 . . 195. 241 AKO. v. 15. Juni 1863 . . .63. 173 Wasserlös. - Ordn. v. 6. Sept. 1863 363 AO. v. 18. Dez. 1864 . . .

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. . 125

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. . 390

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358

17

447

ME. v. 13. Juli 1867 . .

G. v. 20. Sept. 1867 . .

AY. v. 23. Sept. 1867 16. 59. 60. 65. 92. 99 StMB. v. 31. Okt. 1867 ....    17

ME. v. 17. Juni 1868    .... 372

G. v. 25. Juni 1868 . .    .    .34. 334

ME. v. 20. Juli 1868 . .

„ v. 21. Juli 1868 . .

Prüf.-Yorschr. v. 3. Sept. 1868 . 131 G. y. 5. Juni 1869    ...

GewO. v. 21. Juni 1869. 60. 273. 351

394. 409

. . 316

273

. . 504

1870.

G. y. 1. Juni ME. v. 1. Juli

442

506

KY. v. 15. April . .    . .36.

Prüf.-Vorschr.. v, 27. Juni . . Erk. d. OYG. v. 9. Dez. . . . ME. v. 15. Dez. ..... . . .

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1871.

199

Regl. v. 2. März Reichsverfassung v. 16. April 17. 429. 431 Reichsstrafgesetzbuch v. 15. Mai .

AO. v. 16. Mai . .

KO. v. 5. Aug. . .

I. v. 14. Sept.....416. 417. 418

G. v. 21. Dez. .    .

1877.

16

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. . 61. 173

. . 272

1872.

G. v. 27. März . 66. 90. 131. „ v. 27. März . . 34. 484.

v. 11. April .    .

ME. v. 25. Juni „ v. 14. Sept.

V. v. 8. Nov. .    .

ME. y. 17. Nov.

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OYG.-Erk. v. 9. Juni ME. v. 17. Juni Regulativ v. 30. Juni ME. v. 13. Juli .    .

„ v. 16. Aug. .

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106. 109 . . 509 . . 324

Kreis-Ordn. v. 13. Dez. .379. 380. 427

1878.

G-. y. 25. Febr. . . . Gebühren -Ordn. v. 30. ME. v. 15. Dez. .    .

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1878.

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Ob.-Trib.-Entsch. v. 17. Jan. . . 344 G. v. 13. Febr. .    .

„ v. 24. März 36. 37. 38. 39. 46. 54. 56 * v. 12. Mai 33. 35. 54. 67. 334. 484 ME. y. 16. Mai .

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AE. v. 25. Juli .

ME. v. 28. Juli .

„ v. 21. Aug.

„ v. 18. Nov.

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. . 269 . . 324 . . 106 . . 315

1879.

ME. v. 10. Dez.

OYG.-Erk. y. 17. Dez.

. . 100 . . 100 . . 373

1880.

ME. v. 8. Febr. .

„ v. 9. März .    ,

„ v. 19. März . . . .

RG. y. 2. Mai.....

ME. v. 9. Mai.....

Strandungsordn. v. 17. Mai .

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G. v. 10. Juni.....

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ME. v. 24. Jan.

Regulativ v. 26. Juli ME. v. 18. Sept.

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„ v. 30. Okt.. .

„ v. 6. Dez. .    .

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1881

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1875.

. . 36. 38 . . 271. 272. 274 . . . . 390. 391

G. v. 28. Juni .    .

„ v. 2. Juli . .

ME. v. 7. Juli .

Deutsche Wehrordn. v. 28. Sept.. 247 ME. y. 11. Dez.

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1876.

StGB. v. 26. Febr. . . ME. v. 7. April .    . .

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ME. v. 23. Febr. . „ v. 31. März „ v. 28. April „ v. 10. Mai .    .

Best. v. 30. Juni ME. v. 11. Juli . . „ v. 5. Aug. .    .

„ v. 13. Sept.

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ME. v. 11. Jan. . .

Bek. v. 25. März . .

G. v. 31. März ...    66. 67. 69. 74

ME. v. 14. April G. v. 20. Mai 84. 85. 89. 91. 132. 528 ME. y. 10. Juni „ v. 7. Juli

AE. v. 4. Sept. . 431. 434. 437. 448 Yorschr. v. 4. Sept. . .

ME. y. 26. Sept.....129. 130

Min.-Sehr. v. 10. Okt......333

ME. v. 30. Okt. v. 13. Dez.

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1883.

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ME. v. 17. Jan.

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Anw. v. 8. Juni G. v. 15. Juni .

ME. v. 7. Juli . .

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G. v. 30. Juli . .

Zuständigkeits-G. v. 1. Aug. 304. 350. 351 G. v. 20. Aug. 14. 252. 345. 347. 349.

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2. 8. 361. 381

ME. v. 12. März „ v. 25. März „ v. 23. April G. v. 30. April . „ v, 6. Mai StMB. v. 13. Mai v. 13. Mai G. v. 31. Mai „ v. 9. Juni . . ME. v. 28. Juni v. 22. Juli . v. 29. Juli . v. 9. Aug. . v. 10. Okt. y. 21. Okt. v. 15. Nov.

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1884.

ME. v. 15. Jan. „ y. 4. Febr.

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„ v. 19. Febr. „ v. 25. Febr. Regi. v. 7. März ME. y. 11. März

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ME. v. 24. Jari.    . . .

Bek. y. 31. Jan.    . . .

ME. v. 9. März .... v. 8. April .... v. 16. Mai ....

Geschäftsanw. v. 21. Mai

G. v. 18. Juni .    79. 83.

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ME. v. 14. Juli .... v. 28. Juli .... v. 31. Juli ....

Bek. v. 6. Aug.    . . .

Ausf.-Best. v. 16. Sept. .

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ME. v. 25. Nov.

V. v. 24. Dez. .    .

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1889.

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1891.

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AVf. v. 22. Jan. ME. v. 29. Jan.

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„ v. 19. März Anw. v. 26. März ME. y. 18. Juli . KV. y. 29. Juli ME. v. 7. Sept. . AO. v. 15. Sept. ME. v. 25. Nov. AE. v. 30. Dez.

ME. v. 18. Jan.. ,, v. 20. Jan.

G. v. 20. März .

ME. v. 31. März „ v. 4. April „ v. 6. April „ v. 2. Mai .

AE. v. 3. Mai .

ME. y. 31. Mai. „ v. 4. Juli . ,, v. 1. Sept.

,, v. 9. Sept.

,, v. 11. Sept. ,, v. 3. Okt. . „ y. 12. Nov.

ME. v. 18. Eebr.

„ v. 13. März Vf. v. 8. April . ME. v. 13. April v. 30. Mai . v. 17. Juni v. 19. Juni G. v. 24. Juni . Bek. v. 26. Juli ME. v. 18. Aug.

. .    172. 177

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. . . 333 .    117. 428

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5. 8. 9. 10. 13 . ... 283 . ... 425 . ... 377 . . 9. 12. 389 .    ...    117

. ... 103 .    ... 332

....    241

.... 127 . .    101. 103

ME. v. 1. Okt. . „ v. 5. Okt. . „ v. 24. Okt. „ v. 30. Okt. „ v. 22. Nov. „ v. 25. Nov. „ v. 27. Nov.

ME. v. 6. Febr. v. 12. März v. 29. März G. v. 10. April ME. v. 6. Juli . „ v. 10. Juli „ y. 23. Juli G.' v. 28. Juli . ME. v. 17. Aug. „ v. 5. Sept. . ,, v. 13. Okt. . „ v. 31. Okt.

„ v. 13. Nov. „ v. 30. Nov. „ v. 10. Dez.

ME. v. 10. Jan.

G. v. 14. Jan. .

ME. v. 18. Jan.

AE. y. 24. Jan.

ME. v. 3. Eebr.

Best. v. 7. Eebr.

ME. v. 28. Febr. „ v. 20. März ,, v. 6. April . ,, y. 14. April „ v. 15. April „ y. 23. April

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ME. v. 5. März . . „ v. 19. März . „ v. 30. März „ v. 31. März . ,, v. 8. April . .

20. April . „ y. 9. Mai . . „ v. 18. Mai . . „ v. 3. Juni . . ,, v. 5. Juni . . ,, v. 11. Juni „ v. 18. Juni „ v. 23. Juni „ y. 3. Aug.

G. v. 24. Aug. .    .

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ME, v. 17. Okt. . „ v. 28. Okt.

„ v. 8. Nov.

„ v. 12. Nov. . „ v. 4. Dez. . .

Anw. v. 10. Dez. .

ME. v. 18. Dez.

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„ v. 10. März „ v. 18. März „ y. 7. April „ v. 23. April AE. v. 24. April ME. v. 30. April „ v. 9. Mai . Handelsges.-B. v. ME. y. 12. Mai .

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AE. v. 23. Aug. ME. v. 15. Sept. „ v. 28. Sept. ,, y. 17. Okt.. „ v. 13. Nov. „ v. 6. Dez. .

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1898.

AE. v. 10. Jan.. . . Geschäftsanw. v. 15. Jan ME. v. 19. Jan. . .

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„ v. 3. Febr.. . .

AE. v. 9. März . . .

ME. v. 11. März 56.105 Anl. v. 16. März . .

ME. v. 26. März . .

Tarif v. 6. April .    .

AE. v. 20. April . .

ME. y. 5. Mai . . .

G. v. 11. Mai 62. 199. 242. 264.

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ME. v. 14. Mai .

G. v. 17. Mai . ME. v. 18. Mai . G. v. 20. Mai Gebührenordn. v. ME. y. 25. Mai.

„ v. 8. Juni .

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„ v. 17. Juni „ v. 29. Juni Anl. v. 1. Juli . ME. v. 7. Juli .

„ v. 29. Juli .

„ v. 8. Aug. . Anw. v. 13. Aug. ME. y. 1. Sept. .

„ v. 8. Sept. .

„ v. 29. Sept.

„ y. 4. Okt. .

St MB. y. 25. Okt. ME. y. 12. Nov. AE. v. 13. Nov. KGErk. v. 15. No\ ME. v. 30. Nov. Dienst-Anw. v. 1. ME. v. 7. Dez. .

„ v. 16. Dez.

„ v. 25. Dez.

„ v. 31. Dez.

20. Mai

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1899.

ME. v. 7. Jan. .    . .

Best. v. 28. Febr. . . ME. v. 1. März .    . .

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ME. v. 16. März .

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AE. v. 13. Juli . .

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Anw. v. 9. Aug. .

ME. v. 9. Aug. . .

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G. v. 20. Sept. . .

ME. v. 17. Okt. .

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V. v. 15. Nov. .    .

StMB. v. 16. Nov.

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Postordn. v. 20. März Ausf. Best. v. 26. März

„ v. 31. März 238. 239.

G. v. 2. Mai 104. 441. 443. 446.

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. . 306 . . 406 .    .    521

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ME. v. 12. Nov. .

„ v. 26. Nov.

Anw. v. 29. Nov. . ME. v. 8. Dez. .    .

Vorschr. v. 20. Dez. Bundschr. v. 31. Dez.

1901.

ME. v. 7. Jan. . .

„ v. 14. Jan. . .

„ v. 17. Jan. . .

,, y. 23. Jan. . .

Eichordn. v. 24. Jan

Kundschr. v. 9. Eebi

Anw. v. 15. Eebr. .

ME. y. 17. Eebr. . y, v. 18. Eebr. .

„ v. 19. Eebr. .

„ v. 20. Febr. .

„ v. 1. März .    .

„ v. 2. März . .

AYf. v. 5. März „ y. 15. März .

MÉ. v. 10. April .

„ v. 22. April .

Sehr. d. Schiffs vernies 7. Mai . . .

ME. v. 15. Mai . .

„ v. 24. Mai . .

G. y. 31. Mai . .

ME. v. 1. Juni . .

G. v. 18. Juni . .

ME. v. 30. Juni

G. v. 7. Juli . . .

ME. y. 9. Juli . .

„ y. 10. Juli . .

„ y. 19. Juli. .

„ v. 22. Juli . .

„ v. 27. Juli . .

AO. v. 8. Aug. . .

v. 12. Okt. v. 22. Nov. v. 26. Nov. v. 3. Dez. . . v. 16. Dez. v. 24. Dez.

Strandungsordn. v. 30. Dez

1902.

ME. v. 14. Jan..    .

„ v. 19. Jan. . . „ y. 23. Jan.. . „ v. 25. Jan.. .

ME. v. 3. Febr.. . . „ y. 19. Eebr. . . „ v. 12. März . . „ v. 14. März .    .

„ v. 25. März . .

AO. v. 14. April . .

ME. v. 6. Mai . . .

G. v. 2. Juni . . .

Yorschr. v. 3. Juni .

ME. v. 11. Juni . .

Grundsätze v. 14. Juni

StMB. v. 18. Nov.. .

ME. v. 21. Nov. . .

StMB. y. 23. Dez. . .

ME. v. 31. Dez. . .

1908.

ME. v. 2. Jan. .

AYf. v. 6. Jan. .

ME.    v.    15. Jan..

„    y.    16. Jan.

„    v.    30. Jan.

„    v.    7. Eebr.

„    v.    20. Eebr.

„    v.    22. Eebr.

B v. 3. März „ v. 6. März Geschäftsamv. v. 9. März . . Best. v. 10. März ME. v. 16. März AE. v. 23. März ME. v. 25. März „ v. 28. März „ v. 31. März „ v. 4. April G. y. 15. April .

Bek. v. 29. April ME. v. 1. Mai .

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1904.

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......480

. . . .    188. 371

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. 127 . 441 . 508 . 397 . 128 . 135 276. 441

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ME. y. 3. Mai . . . G. v. 25. Mai . . . ME. v. 25. Mai. . . v v. 14. Juni . . „ v. 24. Juni . . „ v. 10. Juli . . „ v. 31. Juli. . . AÊ. v. 15. Aug. . . ME. v. 22. Aug. . .

*    v. 27. Aug. . . „ v. 28. Aug. . . „ v. 15. Sept. . . „ v. 28. Sept. . . „ v. 3. Okt. . . .

*    v. 17. Okt. . . „ v. 19. Okt. . . „ v. 30. Okt. . .

Ausf. Best. v. 11. Nov. ME. y. 10. Dez. . . „ v. 14. Dez. . .

ME. v. 6. Jan. . .    .

„ v. 8. Jan. . . . Rundschr. v. 8. Jan. . ME. v. 14. Jan. . . Bek. v. 16. Jan. .    .

Dienst-Anw. y. 28. Jan. Ausf. Anw. y. 29. Jan. ME. v. 13. Febr. . . Grundsätze v. 1. März ME. y. 2. März .

„ v. 4. März „ v. 7. März „ v. 19. März „ v. 23. März „ v. 29. März „ v. 6. April „ y. 10. April „ v. 25. April Anw. y. 1. Mai ME. v. 2. Mai .

„ v. 4. Mai .

„ v. 6. Mai .

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AE. v. 6. Juni .... Telegraphenordn. v. 16. Jun ME. y. 27. Juni . . .

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G. v. 6. Juli.....

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ME. v. 22. Juni 109. 162 „ v. 23. Juni.

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ME. v. 16. Aug. n 24. Aug.

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ME. v. 17. Sept.

AE. v. 21. Sept.

ME. v. 23. Sept.

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104. 264 266. 314

v.

17.

AE. v. 12. Okt.

Teil II. Dienstverhältnisse,

b) Ausfdhrungsbestimmungen zu den Vorschriften über die Tagegelder und Reisekosten der Staatsbeamten. Vom 11. Nov. 1903 (GS. S. 231).

c) Gehaltsabzug1 bei Beurlaubungen.

c) Pensionsnachweisllng•. Witwen- und Waiseugeldnach Weisung.

g) Stellvertretung von Ortsbaubeamten.

Schlußbestimmungen.

8. Dauernde Übernahme in den Staatsdienst.

Stellvertretung der Bausupernumerare und Bausekretäre.

c) Grundsätze für die Besetzung- der Subaltern- und Unterbeamtenstellen mit Militäranwärtern. (Auszug.)

11. Feuerungs - und Beleuchtungsmaterial.

1. Zweck und Betrieb der Baukassen.

e) „Erläuterungen zu den besonderen Bedingungen für die Lieferung von

3. Prüfung von Baumaterialien usw.

6. Benutzung der in staatlichen Gebäuden vorhandenen Käurnlickkeiten.

B. Verwaltung der Grundstücks- und Flußnutzungen.

i) Meliorationen.

3. Revision der Pegel.

e) Zusammenstellung der Vorschriften über das Verwaltungsstrafverfaliren.

Teil V. Allgemeine Vorschriften.

3. Telegraphenordnung für das Deutsche Reich

D.

69

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AE. v. 12. Okt.

ME. v. 30. Okt.. v. 1. Dez. .

„ v. 3. Dez. .

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„ v. 20. Dez..

Allg. Best. v. 23. Dez. 263. 275. 292. 314.

1906

ME. v. 11. Jan.

„ v. 23. Jan.

„ v. 24. Jan.

„ v. 29. Jan.

„ v. 30. Jan.

„ y. 24. Febr.

AO. v. 27. Febr.

ME. v. 2. März .

„ v. 9. März .

„ v. 10. März „ v. 12. März AYf. v. 22. März ME. v. 31. März Vorschr. v. 1. April 132.

146

Y. v. 2. April . . .

G. v. 19. Juni . . . Postordn. 23. Juni . . AO. 26. Juni . . . ME.    v.    9. Juli .    .    .

ME. v. 18. Juli . .

G. v. 24. Juli . . .

AE. y. 24. Juli . . .

Anw. v. 19. Okt. . 137. 144. 153. 174

RGEntsch. v. 20. Okt.

ME. v. 30. Okt. . . . 172. 173. 174 ... 299 . . . 248 ... 208 ... 275 .    127. 160

... 312

250. 275. 296 ... 123

1907.

ME. v. 2. Jan. . . „ v. 4. Jan. . . „ v. 5. Jan. . . „ v. 24. Jan.

AO. v. 30. Jan. . .

ME. v. 31. Jan.

„ v. 6. Febr.

„ v. 9. Febr.

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KV. v. 25. Febr. .

ME. y. 6. März ,, y. 18. März . „ v. 19. März . „ v. 22. März . „ v. 28. März . „ y. 6. April „ v. 10. April . „ v. 20. April .

24. April . „ v. 10. Mai. .

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99. 21

v.

Teil I. Die Wasserbauverwaltung.

A. Zentralbehörden.

1.    Die staatliche Wasserbau Verwaltung untersteht dem Minister der öffentlichen Arbeiten. Zum Geschäftsbereich der dafür im Ministerium eingerichteten Abteilung III A gehören außer den mit der Hochbauabteilung IIIB gemeinsamen Angelegenheiten: Die bauliche Unterhaltung und Verbesserung der schiffbaren Flüsse und sonstigen öffentlichen Gewässer; die Anlage und Unterhaltung staatlicher Schifffahrtskanäle; die Herstellung und Unterhaltung der Schutzhäfen und staatlichen Yerkehrshäfen an Binnenwasserstraßen; die Unterhaltung und Yerbesserung der Seeschiffahrtsverbindungen und staatlichen Seehäfen; das Seezeichen wesen ; die Seeschutzbauten einschließlich Unterhaltung und Ausbildung der Yordiinen; die Yerwaltung der Yerkehrsabgaben für die Wasserstraßen. Außerdem wirkt sie mit in Schiffahrtsangelegenheiten und bei der Wahrnehmung der Strom- und Schiffahrtspolizei, bei der Abwendung und Bekämpfung von Hochwasser- und Eisgefahren, in Deichangelegenheiten für den Bereich der schiffbaren Flüsse, in Fischereisachen und bei Meliorationen, bei Be- und Entwässerungsanlagen, bei der Anlage und Beaufsichtigung von Talsperren usw. Der Wasserbauabteilung ist die Landesanstalt für Gewässerkunde angegliedert. Yergl. die Verordnung über die obere Yerwaltung des Bauwesens v. 22. Dezember 1849 nebst AErl. v. 14. Januar 1850 (GS. S. 13), sowie hinsichtlich der Yerwaltung der Yerkehrsabgaben den AErl. v. 31. Dezember 1894 (GS. 1895 S. 43).

2.    Dem Minister für Landwirtschaft usw. sind die nicht schiffbaren Flüsse (Privatflüsse) und Bäche hinsichtlich ihrer wasserwirtschaftlichen Angelegenheiten unterstellt, ferner das gesamte Deichwesen mit den Yorflutsangelegenheiten, die Meliorationen, die Ausbildung der Binnendünen und die Fischereisachen, vorbehaltlich der Teilnahme der Minister der öffentl. Arbeiten und für Handel und Gewerbe, sofern die Regelung der Hochwasserverhältnisse der Ströme oder Interessen •der Schiffahrt und der Strompolizei in Frage kommen.

Schulz, Wasserbauverwaltungsdienst. 3. Aufl.

3. Die Angelegenheiten der Schiffahrt, der Reederei und des Lotsenwesens, insbesondere auch die Strom-, Schiffahrts- und Hafenpolizei gehören zur Zuständigkeit des Ministers für Handel und Gewerbe, unter Mitwirkung des Ministers der öffentlichen Arbeiten.

B. Provinzialbehörden.

1. Regierungspräsidenten (Regierungen).

a) Zuständigkeit und Geschäftsführung.

Die Angelegenheiten der Wasserbau Verwaltung gehören, soweit nicht besondere Behörden dafür bestellt sind, zur Zuständigkeit der Regierungs -Präsidenten.

Siehe die Verordnung wegen verbesserter Einrichtung der Provinzialbehörden v. 30. April 1815 (GS. S. 85); die §§ 2, 3, 21 und 48 der Instruktion zur Geschäftsführung der Regierungen v. 23. Oktober 1817 (GS. S. 248); die AKO. vom 31. Dezember 1825, betr. die Abänderung der Organisation der Provinzialverwaltungsbe-hörden (GS. 1826 S. 5) nebst Geschäftsanweisung für die Regierungen (zur Ergänzung und Berichtigung der Instruktion) v. 31. Dezember 1825 (v. Kamptz, Annalen Bd. IX. S. 821); die §§ 18 und 42 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung v. 30. Juli 1883 (GS. S. 195) nebst Runderlaß des Ministers des Innern und des Finanzministers vom 9. Februar 1884, betr. die durch Erlaß des Gesetzes über die allg. Landesverwaltung bedingten Veränderungen in der Geschäftsführung der Regierungen und Regierungspräsidenten (MB1. 1884 S. 15).¹)

b) Geschäftskreis der Regierungs- und Bauräte.

„Die Bauräte führen die Aufsicht über das gesamte Bauwesen im Regierungsbezirke und sorgen für die tüchtige und zweckmäßige Ausführung der öffentlichen Bauten, unter möglichster Kostenersparnis.

Sie führen die Aufsicht über die Baubeamten und Aufseher der Gebäude und öffentlichen Bauanlagen aller Art, besonders über die Kom-munikationsanlagen.

Sie sorgen für deren gründliche pflichtmäßige Geschäftsführung und dürfen weder selbst Unternehmer öffentlicher Bauten sein oder Teil an solchen Unternehmungen haben, noch gestatten, daß solches von den übrigen Bauoffizianten geschehe, oder daß diese sich mit der Auszahlung der Baugelder befassen.

Sie müssen ferner alle öffentlichen Bauanlagen, besonders auch die Domänen und Forstbauten, wenn es möglich ist, jährlich einmal bereisen, die schiffbaren Flüsse aber sowohl im Frühjahr zur Beurteilung der erforderlichen Verbesserungen, als im Herbste zur Prüfung der ausge-führten Arbeiten befahren und über ihre Bereisung den Regierungen Bericht erstatten.

Im Kollegium liegt ihnen die Revision aller Bauanschläge ob und es darf ohne ihr Vorwissen keine Veränderung an dem Bau während dessen Ausführung genehmigt und vorgenommen werden.

Generalien, welche auf das Bauwesen Bezug haben, alle Sachen, welche die Einleitung, Ausführung und Abnahme der Bauten, deren technische Beurteilung, die Dienstveränderungen und Disziplin der Baubeamten, die Prüfung der Bauhandwerker und die Maße und Gewichte betreffen, gehören zur Bearbeitung der Bauräte.

Übrigens sind ihre Rechte und Pflichten denen der anderen Räte gleich. Als Korreferenten sind sie für das Technische ihres Geschäftskreises verantwortlich.“

(§ 48 der Regierungs-Instruktion vom 23. Oktober 1817).

c) Stellung der bauteclmischen Mitglieder hei den Regierungen.

1. „Nach der Instruktion zur Geschäftsführung der Königl. Regierungen v. 23. Oktober 1817 waren die Regierungs- und Bauräte die einzigen bautechnischen Mitglieder dieser Behörden, so daß die bei denselben angestellten Bauinspektoren lediglich die Stellung von Hilfsarbeitern der Regierungs- und Bauräte hatten. Dieses Verhältnis hatte zur Folge, daß die letzteren für alle bautechnischen Angelegenheiten, auch minder erheblicher Art, verantwortlich waren, und häufig auf die besonders wichtigen Aufgaben der Vorbereitung und Überwachung der Staatsbauten nicht die nötige Zeit und Sorgfalt verwenden konnten. Es erschien deshalb bei der steten Zunahme der Geschäfte erforderlich, eine Entlastung der Regierungs- und Bauräte von minder wichtigen Dienstgeschäften herbeizuführen. Zu diesem Zwecke war bereits durch unseren gemeinsamen Erlaß v. 22. Juni 1886 — III. 9202 Min. d. öff. Arb., I. 8687 Fin.-Min., I. A. 4840 Min. d. Inn. — bestimmt worden, daß die bei den Königl. Regierungen etatsmäßig angestellten Bauinspektoren die ihnen aus der früheren Abteilung des Innern zur Bearbeitung übertragenen Sachen selbständig und mit eigener Verantwortlichkeit ohne Mitwirkung der Regierungs- und Bauräte zu bearbeiten hätten. Nachdem sich diese Maßregel als zweckmäßig bewährt hat, wird dieselbe nunmehr hiermit auf die Bearbeitung der zum Geschäftskreise der kollegialisch geordneten Regierungs-Abteilungen gehörigen technischen Angelegenheiten ausgedehnt. Zu diesem Behufe ist durch den AErl. v. 3. d. Mon.²) bestimmt worden, daß die bisherigen technischen Hilfsarbeiter in entsprechender Änderung des § 48 der erwähnten Instruktion unter die Zahl der bautechnischen Mitglieder der Königl. Regierungen aufzunehmen seien. Das Stimmrecht derselben im Plenum (D. V. der AKO. v. 31. Dezember 1825 — GS. 1826 S. 8 —) ist dabei, wie bei den Regierungs-Assessoren, auf die von ihnen bearbeiteten Sachen beschränkt, den Regierungs- und Bauräten verbleibt dabei ihr bisheriges Stimmrecht in vollem Umfange, also auch in den demnächst von den Bauinspektoren zu bearbeitenden Sachen. Die Rechte und Pflichten der Bauinspektoren regeln sich nach den bestehenden allgemeinen Vorschriften; ihre amtliche Stellung innerhalb des Regierungs-Kollegiums entspricht künftighin derjenigen der Regierungs-Assessoren. Bei der Verteilung der Geschäfte unter die technischen Mitglieder werden den Bauinspektoren die minder wichtigen Geschäfte zu übertragen sein; auch hat die Bearbeitung der Personal-Angelegenheiten überall den Regierungs - und Bauräten zu verbleiben. Selbstverständlich ist nicht ausgeschlossen, daß auch in den den Bauinspektoren überwiesenen Sachen die Regierungs- und Bauräte als Korreferenten tätig werden, wie andererseits es in manchen Fällen wünschenswert sein kann, daß der Bauinspektor als Korreferent im Dezernate des Regierungs- und Baurats fungiert. Im übrigen wird ergebenst bemerkt, daß, soweit den Königl. Regierungen usw. Regierungs-Baumeister zur Hilfeleistung überwiesen sind, die Beschäftigung der Bauinspektoren als Hilfsarbeiter alsbald aufzuhören hat; soweit dies aber nicht der Fall ist, werden, soweit es das dienstliche Interesse erfordert, bis zur anderweiten Regelung die letzteren als Hilfsarbeiter einstweilen noch weiter tätig bleiben müssen.

Bezüglich der den Bauinspektoren zu gewährenden Reisekosten und Tagegelder verbleibt es einstweilen bei der Bestimmung des erwähnten Zirkular-Erlasses v. 22. Juni 1886.^

Über die den Bauinspektoren zuerteilten Dezernate und die Möglichkeit einer Verminderung der Reisekosten-Aversa der Regierungs- und Bauräte sehe ich, der Minister der öffentlichen Arbeiten, bis zum 15. April künftigen Jahres einem gefälligen Berichte ergebenst entgegen“.

RErl. d. Min. d. öff. Arb., d. Fin.-Min. u. d. Min. d. Inn. v. 31. Mai 1890 (ZB1. S. 237; MB1. S. 92).

2. Durch den AErl. v. 21. September 1905 (GS. S. 403) ist unter Aufhebung aller entgegenstehenden Bestimmungen genehmigt worden, daß den Regierungs- und Bauräten und denjenigen technischen höheren Beamten, die bei den Regierungen beschäftigt sind und die den Rang der Räte 4. Klasse haben, das Stimmrecht in den Plenarversammlungen der Regierungen in dem Umfange beigelegt werde, in dem es jetzt die für den höheren Verwaltungsdienst oder das Richteramt befähigten, unter V zu a und b der KO. v. 31. Dezember 1825 aufgeführten Mitglieder haben, und den technischen Hilfsarbeitern bei den Regierungen, die den Rang der Räte 4. Klasse nicht haben, das Stimmrecht in dem Umfange bei-

1) Im Anschluß an den Erlaß v. 31. Mai 1890 ist unter Abänderung des Erlasses v. 22. Juni 1886 bestimmt, daß den etatsmäßig angestellten Bauinspek-toren für alle von denselben behufs Erledigung ihrer Dienstgeschäfte auszuführenden Dienstreisen die gesetzlichen Reisekosten und Tagegelder aus der Staatskasse zu gewähren sind. MErl. v. 31. Oktober 1893. Die Tagegelder und Reisekosten der in der Provinzialinstanz tätigen höheren Baubeamten sind bei Kap. 65 Tit. 13 zu verrechnen. Vergl. den MErl. v. 31. März 1906. (III. 1. 117.) gelegt werde, in dem es die Regierungs-Assessoren auf Grund der KO. v. 31. Dezember 1825 a. a. 0. jetzt haben (ZB1. 1905 S. 549).

2. Strombau- und Schiffahrtspolizei-Verwaltungen.

a) „Allgemeine Verfügung über die Stromban- und Schiffahrtspolizei-Verwaltungen y. 22. Januar 1889.

Auf Grund des AErl. v. 12. Dezember 1888,^ betreffend die Strombau- und Schiffahrtspolizei-Verwaltung an den großen Strömen der Monarchie, werden folgende Bestimmungen getroffen.

§ 1. Örtliche Zuständigkeit.

Die Angelegenheiten der Strombau- und Schiffahrtspolizei-Verwaltung werden in dem im § 2 festgesetzten sachlichen Umfange:

1.    für die Weichsel und die Nogat mit ihren Ausmündungen dem Ober-Präsidenten der Provinz Westpreußen,

2.    für die Oder von der Landesgrenze bei Oderberg bis Schwedt dem Ober-Präsidenten der Provinz Schlesien,

3.    für die Elbe innerhalb der Regierungsbezirke Merseburg, Magdeburg, Potsdam und Lüneburg bis zur Seevemündung, sowie innerhalb des Kreises'Herzogtum Lauenburg dem Ober-Präsidenten der Provinz Sachsen,

4.    für den Rheinstrom von Bingen abwärts dem Ober-Präsidenten der Rheinprovinz

übertragen.³ 4)

Die Zuständigkeit der Ober-Präsidenten erstreckt sich auch auf die Mündung der Nebenflüsse und der Kanäle in der für jeden Pluß und für jeden Kanal bestimmten oder noch zu bestimmenden Ausdehnung.

§ 2. Sachliche Zuständigkeit.

Innerhalb des nach § 1 festgestellten örtlichen Umfanges liegt dem Ober-Präsidenten ob:

1. die Beobachtung und Untersuchung der Hochwasserverhältnisse,

2.    die Erhaltung und Ausbildung der Schiffahrtsstraßen und Schifffahrtsanlagen ,

3.    die Aufsicht über solche Schiffahrtsanlagen und Häfen, welche nicht vom Staate zu unterhalten sind,

4.    die Strom- und Schiffahrtspolizei,

5.    die einheitliche Leitung von Maßregeln zur Abwendung und zur Bekämpfung von Hochwasser und Eisgefahren,

6.    die technische Prüfung der ihm durch die Landespolizeibehörde vorzulegenden Entwürfe zu Deichanlagen und zu Strom- und Uferbauten, welche zum Schutz von Deichanlagen erforderlich werden, im Strom-, Schiffahrts- und Landeskulturinteresse,

7.    die Überwachung der Stromdeiche und aller den Stromlauf beeinflussenden Anschlüsse sowie des Zustandes des Hochflutgebietes namentlich im Hinblick auf die Beseitigung vorhandener und die Verhütung der Entstehung neuer natürlicher oder künstlicher Behinderungen des regelmäßigen Hochwasserabflusses durch Deichschauen und andere geeignete Mittel, sowie die Mitteilung der Ergebnisse an die zuständigen Behörden behufs Abstellung Vorgefundener Mängel.¹)

§ 3. Abgrenzung der Zuständigkeit des Ober-Präsidenten und des Regierungs-Präsidenten^Regierung).

Den Regierungs-Präsidenten (Regierungen) verbleibt innerhalb ihrer Bezirke die Verwaltung der Brücken-,⁵ 6) Fähren-,⁶) Schleusen-, Vorflut-, Entwässerungs - und Stau-Anlagen, sowie — unbeschadet der dem Ober-Präsidenten im § 2, Nr. 5, 6 und 7 beigelegten Befugnisse — das Deichwesen, insbesondere auch die Beaufsichtigung der eigentlichen Deichverteidigung bei Hochwasser und Eisgang.

Die Regierungs-Präsidenten (Regierungen) haben alle Entwürfe von Brücken- usw. Anlagen innerhalb der im § 1 bezeichneten Bezirke dem Ober-Präsidenten zur Prüfung vorzulegen, während der Ober-Präsident alle Strombauten, welche auf Brücken- usw. Anlagen Einfluß haben, zur Kenntnis der beteiligten Regierungs-Präsidenten (Regierungen) zu bringen hat.

§ 4. Vertretung des Ober-Präsidenten.

Der Ober-Präsident wird auch in den Angelegenheiten der Strombau- und Schiffahrtspolizei-Verwaltung durch den ihm zugewiesenen Ob er - Präsidialrat vertreten.

§ 5. Hilfspersonal.

Behufs Bearbeitung der im § 2 erwähnten Geschäfte werden dem Ober-Präsidenten die erforderlichen Verwaltungs- und technischen Beamten überwiesen.

a) VerwaltuDgsbeamte.

Die Verwaltungsbeamten hat er aus den ihm oder den Landespolizeibehörden seines Wohnorts überwiesenen Räten zu entnehmen. Bei Erledigung der auf das Deichwesen und die Hochwasser- und Eisgangsverhältnisse bezüglichen Geschäfte sind Kommissare der für das Deichwesen zuständigen Landespolizeibehörde für einzelne bestimmte Dienstgeschäfte durch Vermittelung der Vorgesetzten Behörde heranzuziehen.

§ 6. b) Technische Beamte.

Zur Wahrnehmung der technischen Geschäfte wird dem Ober-Präsidenten ein Wasserbaurat als Strombaudirektor¹) nebst den erforderlichen Hilfskräften⁷ 8) überwiesen.

Ist ein besonderer Stellvertreter des Strombaudirektors nicht bestellt, so fungiert als solcher, soweit erforderlich, der Wasserbauinspektor am Wohnort des Ober-Präsidenten.

Der Strombaudirektor hat die technische Leitung der im § 2 bezeichnten Geschäfte sowie die Aufsicht und Kontrolle über die für den Strombau angestellten Baubeamten und deren Hilfspersonal unter der oberen Leitung des Ober-Präsidenten.

Die vorschriftsmäßige Ausführung der von der zuständigen Behörde genehmigten Bauten durch die betreffenden Lokalbaubeamten hat er nach Maßgabe der bezüglichen Entwürfe und Kostenanschläge zu veranlassen und zu überwachen.

§ 7. c) Bureau- usw. Beamte.

Die Bureau- und Kanzleigeschäfte werden, soweit nicht für technische Geschäfte besondere Beamte angestellt sind, von dem Beamtenpersonal des Ober-Präsidenten bezw. des Regierungs-Präsidenten (Regierung) am Wohnorte des Ober-Präsidenten besorgt.

§ 8. Disziplinär- usw. Verhältnisse.

Die Disziplinarbefugnis über die der Strombauverwaltung angehörigen Wasserbaubeamten übt der Ober-Präsident aus, unbeschadet der Stellung dieser Baubeamten zu den übrigen Staatsbaubeamten in betreff ihrer Besoldung und Beförderung.

Die Besetzung der Wasserbauinspektorstellen erfolgt durch den Minister der öffentlichen Arbeiten nach Anhörung des Ober-Präsidenten.

Die Besetzung der Unterbeamtenstellen (Stromaufseher, Bühnenmeister, Wasserbauaufseher, Hafenmeister, Leinpfadswärter usw.) erfolgt durch den Ober-Präsidenten und zwar der technischen Stellen auf Vorschlag des Strombaudirektors.

§ 9. Etats- und Kassenverhältnisse.

Für die Strombauverwaltung besteht bei der Begierungsliauptkasse des Wohnortes des Ober-Präsidenten ein besonderer Etat, in welchem auch die bei der Strombauverwaltung ausschließlich beschäftigten Beamten nachgewiesen werden.

§ io.

Über die Verwendung der etatsmäßigen und außerordentlichen Bau-fonds hat die Begierungsliauptkasse am Wohnorte des Ober-Präsidenten den bestehenden Vorschriften gemäß alljährlich Bechnung zu legen.

Die Zahluugen werden auf Anweisung des Ober-Präsidenten durch die Begierungsliauptkasse bezw. durch die Steuerkasse den desfallsigen Vorschriften gemäß bewirkt.

§ 11.

Nähere Vorschriften über die Strombauverwaltung werden, soweit erforderlich, durch den Minister der öffentlichen Arbeiten erlassen.

Der Erlaß von Strempolizei-Verordnungen regelt sich nach den Vorschriften der §§ 136 ff. des Gfesetzes über die allgemeine Landesverwaltung v. 30. Juli 1883.

§ 12.

Diese Verfügung tritt bezüglich des § 2 Nr. 5 sofort, im übrigen mit dem 1. April 1889 in Kraft.

Mit diesem Tage treten außer Kraft:

1.    das Beglement über die Verwaltung des Bauwesens und der Schiffahrtspolizei am Bheinstrome, v. 24. Oktober 1850,

2.    das Beglement über die Errichtung einer Strombaudirektion für die Elbe v. 18. Januar 1866,

3.    das Beglement, betreffend die Verwaltung der Bau- und Schifffahrtspolizei-Angelegenheiten an der Oder von der Landesgrenze bei Oderberg bis Schwedt, v. 14. Juni 1879,

4.    das Beglement, betreffend die Strombauverwaltung sowie die Verwaltung der Strom- und Schiffahrtspolizei auf der ungeteilten und geteilten Weichsel von der Preußisch -Bussischen Grenze bei Schilno einerseits bis zur Mündung der Weichsel in die Ostsee bei Neu-fähr, andererseits von der Abzweigung der Nogat durch den Piekeler Canal bis zu deren Ausmündung in das Frische Haff, v. 7. März 1884“.

Berlin, den 22. Januar 1889.

Der Min. f. Hand. u. Gew. Der Min. d. öff. Arb.

Der Min. f. Landw., Dom. u. Forsten.

(ZB1. 1889 S. 41; MB1. 1889 S. 24.)

b) „GescMftsamveisung: zur allgemeinen Verfügung über die Strombau-und Schiffahrtspolizei-Verwaltungen y. 22. Januar 1889.

Vom 26. März 1889.

I. Zu § 2 Kr. 1. Die Beobachtung und Untersuchung der Hochwasser Verhältnisse.

an-

1. Innerhalb der durch die bemerkenswerteren Nebenflüsse begrenzten Strom strecken, welche je nach dem Erfordernis in Unterabteilungen geteilt werden, sind, unter allmählichem und planmäßigem Vorgehen, bis auf weiteres folgende Beobachtungen und Ermittelungen zustellen :

a)    Allgemeine Ermittelung der Hochwassererscheinungen, Wasserstandsbewegungen und Eisgangsverhältnisse des Stromes, Untersuchung des Verlaufs früherer Fluten unter Beachtung und Beurteilung der im Stromgebiet nachweisbar eingetretenen Veränderungen.

b)    Ermittelung des Stromgefälles und der Querprofile in bezug auf die verschiedenen Hochwasserstände.

c)    Bestimmung der Wassermengen, welche der Strom bei diesen Hochwasserständen führt, aus den Querprofilen und den unmittelbar zu messenden Gleschwindigkeiten, Vergleichung der Ergebnisse mit denjenigen der Bechnung nach den gebräuchlichen Geschwindigkeitsformeln und Vervollständigung jener Ergebnisse mit Hilfe der letzteren.

d)    Ermittelung der Beziehungen zwischen der Hochwasserführung des Stromes und der Größe und Beschaffenheit des Mederschlagsgebiets, zusammengehalten mit den auf den meteorologischen Stationen beobachteten Niederschlagsmengen.

e)    Untersuchung des Einflusses, welchen die Höhenlage der Vorländer und sonstige natürliche oder künstliche Verengungen des Flutprofils auf den Ablauf des Hochwassers und den Eisabgang äußern.

f)    Bestimmung der zur Abführung des Hochwassers und Eises erforderlichen Querprofile, Deichabstände und Deichhöhen unter Aufsuchung und Beachtung normal gestalteter Hochflutprofile.

g)    Ermittelungen über das Fortschreiten der Hochflutwelle behufs Gewinnung von Unterlagen für die Vorausbestimmung der zu erwartenden Hochwasserstände aus denjenigen der oberen Stromgebiete bezw. den Niederschlagsmengen.

h)    Vergleichung der für die Wasserführung des Stromes bei mittleren und niedrigen Wasserständen gelegentlich gewonnenen Zahlen mit den üblichen Regulierungsweiten der verschiedenen Stromstrecken.

2.    Die zu 1 genannten Arbeiten werden nach einem für jedes Etatsjahr aufzustellenden und mir, dem Minister der öffentlichen Arbeiten, einzureichenden Arbeitspläne unter der Leitung des Strombaudirektors, teils durch die Wasserbauinspektoren, mit Hilfe der ihnen untergeordneten Beamten unter Mitwirkung des der Strombauverwaltung beigegebenen Baumeisters, teils durch diesen allein ausgeführt.

3.    Alle rein örtlichen Untersuchungen, Beobachtungen, Messungen usw. liegen innerhalb der ihm unterstellten Stromabteilung dem Wasserbauinspektor ob, wobei die in der Abteilung beschäftigten Baumeister, Bauführer und Landmesser, sowie innerhalb ihrer Dienststrecken die Bühnenmeister und Stromaufseher, soweit es unbeschadet ihrer sonstigen Dienstobliegenheiten geschehen kann, zu den Arbeiten heranzuziehen sind. Die Überweisung besonderer technischer Hilfskräfte bleibt für den Fall des Bedarfs Vorbehalten, dagegen soll die örtliche Mitwirkung des der Strombauverwaltung beigegebenen Baumeisters bei diesen Arbeiten nur insoweit in Anspruch genommen werden, wie sie erforderlich ist, um deren Einheitlichkeit im Stromgebiet sicher zu stellen.

4.    Der vorgenannte Baumeister hat die von den Wasserbauinspektoren beigebrachten Einzelangaben am Sitze der Strombauverwaltung zu sammeln, zu ordnen und einheitlich zu verarbeiten, endlich die Nutzbarmachung des Gesamtergebnisses der Arbeiten vorzubereiten.

5.    Die zu den örtlichen Aufnahmen und Messungen erforderlichen Fahrzeuge, Instrumente, Geräte usw. werden, soweit solche nicht für die vorliegenden Zwecke besonders beschafft werden, aus den Beständen der Wasserbauinspektionen entnommen. Die im übrigen erforderlichen Aufwendungen für Aufseher und Arbeiterlöhne, Bootsmieten, Pfähle, Stangen und dergleichen werden aus dem der Strombauverwaltung hierfür überwiesenen Fonds bestritten, sie sind daher von dem Wasserbauinspektor nach näherer Anweisung getrennt zu verrechnen.⁹)

II. Zu § 2 Nr. 6. Die technische Prüfung der Entwürfe zu Deichanlagen usw.

1.    Die technische Prüfung der nebenbezeichneten Entwürfe durch die Strombauverwaltung erfolgt sowohl vom Standpunkt des Schiffahrtsinteresses aus, als auch von demjenigen der Hochwasser-und Eisabführung, des Schutzes der eingedeiehten Niederungen, der Sicherung der Deiche und der sonstigen Interessen der Landeskultur. Sie wird nach Anhörung desjenigen Wasserbauinspektors, welchem die in Frage kommende Stromstrecke unterstellt ist, und wenn es erforderlich erscheint, des Meliorationsbauinspektors durch den Strombaudirektor vollzogen.

2.    Die geprüften Entwürfe gehen an diejenige Landespolizeibehörde zurück, welche die Prüfung nachgesucht hat. Ist dieselbe mit dem Ergebnis der Prüfung nicht einverstanden und kann eine unmittelbare Einigung mit der Strombau Verwaltung auf Grund erneuter Erörterung unter Zuziehung von Kommissarien der Landespolizeibehörde (§ 5 der allgemeinen Verfügung vom 22. Januar 1889) nicht erzielt werden, so ist die Sache unter Darlegung der entgegenstehenden Ansichten zu unserer Entscheidung zu bringen.

3.    Vor dem Beginn der Ausführung einer nach dem Vorstehenden genehmigten Deich- oder sonstigen Anlage sind dem Chef der Strombauverwaltung Abzeichnungen der betreffenden Entwürfe einzureichen, wonächst der Wasserbauinspektor den Auftrag erhält, die planmäßige Ausführung zu überwachen.

III. Zu § 2 Kr. 7. Die Überwachung der Stromdeiehe und des Hochflutprofils.

1.    Im Frühjahr oder Sommer eines jeden Jahres¹⁰) findet auf Anordnung des Chefs der Strombauverwaltung eine Schau der Deiche und des Hochflutgebiets statt. Dieselbe wird durch den Strombaudirektor oder dessen Stellvertreter oder im Falle der Behinderung beider durch einen besonders dazu ernannten technischen Beamten der Strombauverwaltung unter Beteiligung von Kommissarien der für das Deich wesen zuständigen Landespolizeibehörde und des Wasserbauinspektors der in Betracht kommenden Stromstrecke, ferner unter Zuziehung der Oberbeamten der betreffenden Deichverbände bezw. Deichämter abgehalten. Seitens der letzteren ist dem Strombaudirektor usw. das erforderliche Material an Karten, Längenprofilen usw. bei der Deichschau vorzulegen, auf Verlangen auch schon vorher zugänglich zu machen.

2.    Der Chef der Strombau Verwaltung ist befugt, an Stelle der besonders anzuberaumenden Deichschauen den Strombaudirektor bezw. dessen Stellvertreter oder einen anderen technischen Beamten an den statutenmäßigen Frühjahrsdeichschauen teilnehmen zu lassen.

3.    Bei diesen Schauen ist der Zustand der Deiche, insbesondere in bezug auf ihre ausreichende Höhe und Stärke, auf die Beschaffenheit der Böschungen, der Deichkronen, der Banketts, der Deichsiele usw., sowie der zum Schutze der Deiche dienenden Anlagen und Bauwerke eingehend zu prüfen. Außerdem ist auf den Zustand des Hochflutgebiets , insbesondere auf die etwa vorhandenen oder in der Entstehung begriffenen natürlichen und künstlichen Behinderungen des Hochwasserabflusses und Eisabganges, wie beispielsweise Deichengen, zu hoch liegende Deichanschlüsse, im Flutprofil liegende Gehöfte und einzelne Gebäude, Brücken und ähnliche Bauwerke, Sommerdeiche, vorspringende Flügeldeiche und Rampen, inselartige Erhebungen oder sonst zu hohe Lage der Vorländer, Strauchfelder, Hecken, Zäune, Baumbestände, Materialablagerungen usw. ein besonderes Augenmerk zu richten.

4.    Über den Befund und die Vorschläge zur Beseitigung der Vorgefundenen Mängel sind Verhandlungen aufzunehmen, welche von den Teilnehmern der Deichschau vollzogen werden. Der Strombaudirektor, bezw. der zu seiner Vertretung beorderte Beamte reicht die Verhandlungen dem Chef der Strombauverwaltung ein, welcher wegen Behebung der Vorgefundenen Mängel, soweit er solche nicht unmittelbar zu veranlassen in der Lage ist, unter Zuziehung von Kommissarien der zuständigen Landespolizeibehörde in Beratung und nach dem Ergebnis derselben mit der beteiligten Landespolizeibehörde in Verbindung tritt. Von dem hiernach Veranlaßten ist den Wasserbauinspektoren Kenntnis zu geben.

5. Der Strombaudirektor und die Wasserbauinspektoren haben bei ihren Strombereisungen fortgesetzt auf den Zustand der Deiche und insbesondere darauf zu achten, ob die vorgeschriebene Beseitigung der Vorgefundenen Mängel zweckentsprechend und rechtzeitig bewirkt wird. Die gleiche Verpflichtung haben nach näherer Anweisung des "Wasserbauinspektors die bei den Strombauten beschäftigten Baumeister und sonstigen Beamten, nicht minder die Unterbeamten der Wasserbauverwaltung innerhalb ihrer engeren Wirkungskreise. Etwaige Mängel und Unzuträglichkeiten sind, sofern Abhilfe nicht auf kürzerem Wege erreicht wTerden kann, bei dem Chef der Strombauverwaltung zur Anzeige zu bringen, welcher das Weitere tunlichst ohne Zeitverlust veranlassen wird.

6.    Der Chef der StrombauVerwaltung kann, im Falle er solches für nötig erachtet, im Herbste jedes Jahres eine zweite, vollständige oder teilweise Deichschau nach der unter Nr. 1 gegebenen Anordnung veranstalten, oder auch zu den statutenmäßig abzuhaltenden Herbstdeichschauen der Verbände einen Kommissarius entsenden, um feststellen zu lassen, inwieweit die nach Nr. 4 und 5 gestellten Anforderungen ordnungsmäßig erfüllt sind.

7.    Die in Nr. 5 genannten Beamten haben die Verpflichtung, in denjenigen Strom strecken, auf welchen das Hochflutprofil nicht durch Deiche, vielmehr durch natürliche Höhenränder begrenzt wird, den Zustand des Hochflutgebiets in ähnlicher Weise zu überwachen, wie solches in Nr. 8 und 5 für die eingedeichten Strecken vorgeschrieben ist.

IV. Zu § 5.

Darüber, zu welchen Geschäften, abgesehen von den unter II und III besonders erwähnten Fällen, Kommissarien der Landespolizeibehörde zuzuziehen sind, lassen sich allgemein gültige Vorschriften von vornherein nicht geben. Es wird dabei davon auszugehen sein, daß eine Zuziehung dieser Beamten in allen Fragen zu erfolgen haben wird, welche nicht ausschließlich technischer Natur und zugleich erheblich genug sind, um den Aufwand von Zeit und KosteD, welcher mit der Zuziehung von Kommissarien verbunden ist, zu rechtfertigen. Es wird danach die Entschließung von dem Chef der Strombauverwaltung nach pflichtmäßiger Prüfung des Falls zu treffen sein/1,

Berlin, den 26. März 1889.

Der Min. d. öff. Arb. Der Min. f. Landw. usw.

(ZB1. S. 123; MB1. S. 59.)

3. Dortmund-Ems-Kanal Verwaltung.

„Auf Ihren Bericht v. 3. März d. Js. will Ich genehmigen, daß vom 1. April d. Js. an die Bauangelegenheiten des Dortmund-Ems-Kanals von Dortmund bezw. Herne bis zu einer Linie, welche bei der Papen-burger Schleuse von dem am rechten Ufer der Ems befindlichen Grenzpunkte der Regierungs-Bezirke Aurich und Osnabrück quer über den

Fluß gezogen wird, ferner der sämtlichen nicht in den Kanal aufge-nommenen Strecken der Ems von Schöneflieth im Regierungs-Bezirke Münster abwärts bis zu der vorbezeichneten Linie und der Hase von der Einmündung des Hahnenmoorkanals bei Höltze abwärts bis zur Mündung in die Ems dem Ober-Präsidenten der Provinz Westfalen unterstellt werden, und daß dieser die Kanal- und Schiffahrts-Polizei auf den genannten Gewässern verwaltet. Hinsichtlich der Verwaltung des Verkehrsabgabenwesens auf den genannten Wasserstraßen finden die Bestimmungen Meines Erlasses v. 31. Dezember 1894 (GS. 1895 S. 43/44) Anwendung“.¹¹)

gez. : Wilhelm R.

Berlin, den 9. März 1898.

(Amtsll. d. Reg. Münster 1898 S. 109.)

Anmerkung. Hinsichtlich der Zuständigkeit der Kanalverwaltung gelten laut MErl. v. 26. März 1898 die Bestimmungen der allgemeinen Verfügung v. 22. Januar 1889; siehe vorstehend unter 2.

4. Verwaltung der Märkischen Wasserstraßen.

„Auf Ihren Bericht v. 24. Oktober d. Js. will Ich genehmigen, daß die bisher von dem Regierungs-Präsidenten in Magdeburg auf dem Ihle-und Plauer Kanal und die von der Ministerial-Baukommission und dem Polizei-Präsidenten zu Berlin auf dem außerhalb Berlins westlich der Plötzenseer Schleuse belegenen Teile des Berlin-Spandauer Schiffahrts-Kanals, sowie die seither schon von dem Regierungs-Präsidenten zu Potsdam auf den im Regierungsbezirk Frankfurt a. d. 0. liegenden Wasserstraßen geführte Verwaltung der Strombau-, sowie der Strom-, Schiffahrts- und Hafenpolizei-Angelegenheiten dem Regierungs-Präsidenten in Potsdam übertragen wird“.

gez.: Wilhelm R.

Neues Palais, den 3. November 1902.

(GS. 1903 S. 172; ZB1. 1903 S. 13.)

Anmerkung: 1. Die Verwaltung der Mark. Wasserstraßen ist zuständig für die Strombau-, Strom-, Schiffahrts- und Hafenpolizei-Angelegenheiten auf allen Wasserstraßen zwischen der Elbe und der Oder in den Regierungsbezirken Potsdam, Frankfurt und Magdeburg, mit Ausnahme der Berliner Wasserstraßen zwischen der oberen Weichbildgrenze von Berlin (bei der Treptower Eisenbahnbrücke) einerseits und den Schleusen Charlottenburg und Plötzensee andererseits. Die Zuständigkeitsverhältnisse der Verwaltung sind durch MErl. v. 9. April 1903 im Anschluß an die allgemeine Verfügung v. 22. Januar 1889 — siehe Seite 5 — geregelt. — Wegen der Verwaltung der Verkehrsabgaben siehe Teil IV. Abschn. L. Nr. 2.

2. Wegen der Zuständigkeit der Ministerial-Baukommission und des Pol.-Präs. zu Berlin siehe die AO. v. 20. Dezember 1821 sowie das Dienstreglement v. 17. August und das Polizeireglement v. 18. September 1822 (Amtsbl. d. Reg. zu Potsdam 1822 S. 13 und Beilage zu Stck. 28); außerdem die Bestimmungen über Erhebung der Verkehrsabgaben.

5. Kanalbaudirektionen.

„Verordnung, betr. die Errichtung von Kanalbaudirektionen für die Herstellung des Schiffahrtskanals vom Rhein zur Weser mit Nebenanlagen und eines Hauptbauamts für die Herstellung des Großschiffahrtswegs B e r 1 i n - S te 11 i n. Vom 2. April 1906.

Wir Wilhelm, von Glottes Gnaden König von Preußen usw. verordnen hierdurch, was folgt:

Für die Herstellung eines Schiffahrtskanals vom Rhein zur Weser einschließl. Kanalisierung der Lippe und Nebenanlagen werden zwei besondere Baubehörden unter der Bezeichnung „Königliche Kanalbaudirektion errichtet, von denen die eine dem Ober-Präsidenten der Provinz Westfalen, die andere dem Ober-Präsidenten der Provinz Hannover untergeordnet wird. Für die Herstellung eines Großschiffahrtswegs Berlin-Stettin (Wasserstraße Berlin -Hohensaathen) wird eine dem Regierungs-Präsidenten zu Potsdam untergeordnete besondere Baubehörde unter der Bezeichnung „Königl. Hauptbauamt“ errichtet. Diese drei Baubehörden sollen innerhalb des ihnen zugewiesenen Geschäftskreises für die Dauer ihres Bestehens alle Rechte und Pflichten einer Königl. Behörde haben. Die Bestimmung des Sitzes der Behörden, der Zusammensetzung und des Geschäftsganges erfolgt durch den Minister der öffentlichen Arbeiten im Einvernehmen mit dem Finanzminister, dem Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten und dem Minister des Innern.

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königl. Insiegel“.

Kaserne 11. Husaren-Regiments, Crefeld, den 2. April 1906.

(L. S.) gez.: Wilhelm.

(GS. S. 113; ZB1. S. 193.)

Annierkung. Für die hiernach eingerichteten Kanalbaudirektionen zu Essen und Hannover, sowie für das Hauptbauamt zu Potsdam sind vom Min. d. öff. Arb. unterm 22. April 1906 Geschäftsanweisungen erteilt.

C. Ortsbaubehörden.

1. Wasser- und Hafenbauinspektoren.

Die Bauinspektoren (Bauräte) sind nicht nur technische Beamte für die ihnen unterstellten Wasserstraßen usw., sondern gemäß § 40 der Verordnung vom 30. April 1815 (GS. S. 85) innerhalb ihres Geschäftskreises zugleich Verwaltungsorgane der ihnen Vorgesetzten Provinzialbehörden. Hinsichtlich der Handhabung der Strombauverwaltungsgeschäfte sind ihnen in § 13 des Ges. vom 20. August 1883 (GS. S. 333) besondere Befugnisse beigelegt.

Die ihnen unterstellten Aufsichtsbeamten und anderen Unterbeamten sind ihre Organe bei der Ausübung der ihnen übertragenen amtlichen Obliegenheiten und Befugnisse, insbesondere bei der Wahrnehmung der Strom- und Schiffahrtspolizei. Yergl. d. MErl. vom 10. März 1888.

2. Bauämter.

Im Geschäftsbereiche der Kanalbaudirektionen — B Nr. 5 — sind Bauämter an Stelle der Bauinspektionen eingerichtet.

3. Meliorationsbaubeamte.

Den Meliorationsbaubeamten sind die nicht schiffbaren Flüsse und Bäche hinsichtlich ihrer wasserwirtschaftlichen Angelegenheiten unterstellt; außerdem liegt ihnen die Bearbeitung der Meliorationsangelegenheiten (Entwässerungen, Bewässerungen usw.) ob.

¹

Wegen der Verwaltung der Märkischen Wasserstraßen siehe nachstehend unter Nr. 4.

²

GS. 1890 S. 131.

³

   „Auf Ihren Bericht v. 24. November d. Js. will Ich genehmigen, daß der Geschäftskreis der Strombau- und Schiffahrtspolizei-Verwaltungen für die Weichsel, die Oder, die Elbe und den Rhein in Gemäßheit des anbei zurückfolgenden Entwurfs einer allgemeinen Verfügung über die Stromhau- und Schiffahrtspolizei-Verwaltungen neu geordnet werde“. Berlin, den 12. Dezember 1888.

(MB1. 1889 S. 23).    gez.: Wilhelm R.

⁴

   Hinsichtlich der Weser-Strom bau Verwaltung siehe die AErl. vom

3. März 1896 und 24. April 1897 (MB1. 1897 S. 110). Danach erstrecken sich die Befugnisse des Ober-Präsidenten zu Hannover 1. auf die dem diesseitigen Staatsgebiete angehörigen Strecken der Weser von Münden bis zur Oldenburgischen Landesgrenze oberhalb Geestemünde, 2. auf die kanalisierte Eulda einschließl. des Hafens zu Cassel sowie der Mündung der Werra mit dem Wehre und der Schiffahrtsschleuse in Münden, 3. auf die Aller von deren Mündung bis nach Verden einschließl. des dortigen Hafens.

⁵

   Hinsichtlich der Verwaltung der Verkehrsabgaben s.TeillV. Abschn.L.Nr.2.

⁶

   Infolge des AErl. v. 31. Dezember 1894 (s. Teil IV. Abschn. L.) ist auch die Verwaltung der Schiffbrücken und Fähren auf die Ober-Präsidenten übergegangen. Ferner ist durch AErl. v. 23. März 1903 der Min. d. öff. Arb. ermächtigt worden, in geeigneten Fällen an Stelle der Regierungs-Präsidenten den Chefs der Strom bau Verwaltungen einschl. der Verwaltungen des Dortmund-Emskanals und der Märkischen Wasserstraßen die bauliche Unterhaltung und Beaufsichtigung der in ihrem Geschäftsbereich belegenen fiskalischen Brücken zu übertragen. (ZBI. 1903 S. 213; MB1. S. 107.)

⁷

   Die Strombaudirektoren führen den Titel „Oberbaurat“.

⁸

   Wegen der Stellung der technischen Hilfsarbeiter siehe die MErl. vom 21. Oktober 1884 (ZB1. S. 435) und v. 22. Juni 1886 (ZB1. S. 261). Vergl. auch S. 3.

⁹

Seit 1905 erfolgt die Verrechnung dieser Aufwendungen ebenfalls bei Kap. 65 Tit. 16 des Etats.

¹⁰

Vergl. die nachträglich ergangenen abändernden Erlasse.

¹¹

Siehe Teil IV. Abschn. L Nr. 2.

Teil II. Dienstverhältnisse,

Ä. Der Beamten im allgemeinen.

1. Amt und Amtspflichten.

a)    Allgemeines Landrecht Teil II, Tit. 10.

„§ 88. Wer ein Amt übernimmt, muß auf die pflichtmäßige Führung desselben die genaueste Aufmerksamkeit wenden.

§ 89. Jedes dabei begangere Versehen, welches bei gehöriger Aufmerksamkeit und nach den Kenntnissen, die bei der Verwaltung des Amtes erfordert werden, hätte vermieden werden können und sollen, muß er vertreten.

§ 90. Vorgesetzte, welche durch vorschriftsmäßige Aufmerksamkeit die Amtsvergehungen ihrer Untergebenen hätten verhindern können, sind für den aus Vernachlässigung dessen enstehenden Schaden sowohl dem Staate, als einzelnen Privatpersonen, welche darunter leiden, verhaftet.

§ 91. Doch findet in beiden Fällen (§§89, 90) die Vertretung nur alsdann statt, wenn kein anderes gesetzmäßiges Mittel, wodurch den nachteiligen Folgen eines solchen Versehens abgeholfen werden könnte, mehr übrig ist.“ Siehe auch Verordn, vom 23. Sept. 1867 (GS. S. 1619) und Ges. vom 25. Februar 1878 (GS. S. 97).

b)    Zu den unmittelbaren Staatsbeamten gehören alle diejenigen, welche wirklich unmittelbar im Dienste des Staates stehen und ihr Diensteinkommen aus einer .König! Kasse beziehen. Mittelbare Staatsbeamte dagegen sind alle diejenigen, welche im Dienste von Verbänden und Körperschaften stehen, die als Behörden in die Verfassung des Staates organisch eingreifen, also Provinzial-, Gemeindebeamte usw.

c)    Das Reichsstrafgesetzbuch vom 15. Mai 1871 (RGBl. 1876 S. 40-§359) versteht unter Beamte alle im Dienste des Reichs oder in unmittelbarem oder mittelbarem Dienste eines Bundesstaates auf Lebens, zeit, auf Zeit, oder nur vorläufig angestellte Personen, ohne Unterschied, ob sie einen Diensteid geleistet haben, oder nicht.

d)    Über Beamtenschutz siehe §§113, 114 und 196 des Strafgesetzbuches vom 15. Mai 1871 (zu c).

2. Anstellung.

a)    Die öffentlichen Ämter sind, unter Einhaltung der von den Gesetzen festgestellten Bedingungen, für alle dazu Befähigten gleich zugänglich. (Art. 4 der Verfass.-Urk. vom 31. Januar 1850.)

b)    Angehörige eines jeden deutschen Bundesstaates sind in jedem anderen Bundesstaate als Inländer zu behandeln und demgemäß zu öffentlichen Ämtern usw. zuzulassen. (Deutsche Reichsverf. Art. 3, RGBl. 1871 S. 63.)

c)    Die Anstellung erfolgt entweder auf Lebenszeit, oder auf Kündigung, oder vorläufig auf Probe. Die Unterbeamten sind in der Regel auf Kündigung anzustellen. Die Anstellung auf unbedingten Widerruf ist unzulässig. MErl. vom 4. Juni 1836 (Kamptz’Jahrb. S. 380).

d)    Die Rangordnung der Zivilbeamten vom 7. Februar 1817 siehe GS. S. 61 von 1817.

3. Diensteid.

a)    Der von dem Beamten bei der Einführung in das übertragene Amt zu leistende Diensteid ist wie folgt abzugeben:

„Ich

schwöre zu Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, daß Seiner Königlichen Majestät von Preußen, meinem allergnädigsten Herrn, ich untertänig, treu und gehorsam sein und alle mir vermöge meines Amtes obliegenden Pflichten nach meinem besten Wissen und Gewissen genau erfüllen, auch die Verfassung gewissenhaft beobachten will, so wahr mir Gott helfe usw.“

Dem Schwörenden bleibt es überlassen, den vorstehend festgestellten Eidesworten die seinem religiösen Bekenntnis entsprechende Bekräftigungsformel hinzuzufügen.

Durch die Ableistung des Eides wird der Schwörende zugleich für alle ihm etwa späte? zu übertragenden Ämter verpflichtet. Verordn, vom 6. Mai 1867 (GS. S. 715), Staatsmin.-Besohl, vom 31. Oktober 1867 (MB1. S. 326) und vom 8. Oktober 1888 (MB1. S. 191).

b)    Die dem religiösen Bekenntnisse des den Eid Leistenden entsprechende, dem Eide hinzuzufügende Bekräftigungsformel lautet nach der AKO. vom 8. August 1833:

für evangelische Christen: „So wahr mir Gott helfe durch Jesum

Christum zur Seligkeit. Amen!“

für katholische Christen: „So wahr mir Gott helfe und sein heiliges

Evangelium. Amen!“

Die entsprechenden Worte sind der Eidesformel vor der Vollziehung der letzteren durch den Schwörenden hinzuzusetzen.

c)    Den Diensteid haben sowohl die dauernd, wie die auf Probe und auch die nur zeitweise an gestellten Hilf sauf seher zu leisten und es findet eine Ausnahme nur in dem Falle statt, wenn Personen lediglich zu augenblicklicher Aushilfe im Aufsichtsdienste angenommen werden. Erl. d. Min. d. Innern vom 21. März 1882 (MB1. S. 139).

Schulz, "Wasserbauverwaltungsdienst. 3. Aufl.

d) Vorhaltung bei Diensteiden.

Der Diensteid ist bestimmt, den Schwörenden feierlich angeloben zu lassen, daß er, in treuer Wahrnehmung seines Amtes und strengster Erfüllung der ihm obliegenden Pflichten nicht allein den Vorschriften der Gesetze, sondern auch der innern Stimme seines Gewissens überall Folge leisten wolle. Die Erinnerung, diesen Eid geleistet zu haben, soll und wird jeden rechtschaffenen Mann bewegen, die übernommenen Verbindlichkeiten nicht allein so zu erfüllen, wie er es vor seinem Landesherrn und den Vorgesetzten Behörden, sondern auch, wie er es vor dem höchsten Richter verantworten kann.

Wer seiner eidlichen Zusage stets eingedenk bleibt, wird auch dann, wenn kein andererZeuge als sein eigenes Gewissen, gegen ihn auftreten könnte, jeder Gelegenheit zur Versuchung widerstehen und sich durch Menschenfurcht, Parteilichkeit, Gewinnsucht oder andere unlautere Absichten nicht abhalten lassen, überall mit unerschütterlicher Rechtschaffenheit zu handeln.

Bei jeder Eidesleistung wird Gott angerufen, den Meineid zu strafen, und die genaue Befolgung der übernommenen Verpflichtung zu belohnen.

Die feste Überzeugung von der göttlichen Allwissenheit, Allgegenwart, Gerechtigkeit und Allmacht muß jeden abhalten, sich Vernachlässigungen seiner angelobten Dienstpflicht zu erlauben, vielmehr auch die kleinste Abweichung von der erhaltenen Instruktion auf das Sorgfältigte zu verhüten.

Wer sich solchergestalt als ein gewissenhafter, redlicher Diener des Königs beträgt, und mit unwandelbarer Treue unermüdeten Diensteifer verbindet, kann sich des göttlichen Segens und unausbleiblicher Belohnung in dieser oder jener Welt versichert halten, wird auch bei jeder Gefahr Gder Widerwärtigkeit den Trost und die Beruhigung genießen, die nur allein ein unverletztes Gewissen gewähren kann. Auf gleiche Art wird auch von seiten der Vorgesetzten Behörden derjenige stets rühmliehst ausgezeichnet werden, dessen Dienstführung zeigt, daß er sich bei jeder Gelegenheit seinem eidlichen Angelöbnisse gemäß beträgt, und sich dadurch würdig macht, dem Landesherrn zur weiteren Beförderung oder sonst zu erwartenden Gnadenbezeugung empfohlen zu werden. Dahingegen haben diejenigen, welche die feierlich beschworenen Dienstpflichten vernachlässigen oder sich soweit vergehen, der ihnen erteilten Instruktion freventlich entgegen zu handeln, außer der allgemeinen Verachtung auch die in den Gesetzen den pflichtvergessenen Offizianten angedrohten harten Strafen zu gewärtigen, welche nach Verhältnis des beträchtlicheren oder geringeren Verschuldens, ohne Nachsicht und Ansehen der Person, an ihnen unausbleiblich werden vollzogen werden.

(Vorstehende Vorhaltung befindet sich bei der Königlichen Verordnung vom 26. Oktober 1799 in Betreff der Eidesleistungen.)

e) Die über die Vereidigung aufgenommene Verhandlung ist stempelfrei.

4. Anrechnung der Militärdienstzeit auf das Dienstalter.

a) AErl. v. 14. Dez. 1891 (MB1. 1892 S. 81).

„1. Den höheren Beamten, bei denen die Fähigkeit zur Bekleidung ihres Amtes von dem Bestehen einer Prüfung abhängt, wird bei Bestimmung des Dienstalters, sofern dieselbe gemäß dem Zeitpunkte des Bestehens der Prüfung zu erfolgen hat, die Zeit, welche sie während ihrer Studienzeit oder ihres Vorbereitungsdienstes in Erfüllung der aktiven Dienstpflicht im stehenden Heere oder in der Marine gedient haben, insoweit in Anrechnung gebracht, als infolge der Erfüllung der aktiven Dienstpflicht die Ablegung der bezeichnten Prüfung später stalt-gefunden hat.

2. Den Subalternbeamten wird bei Feststellung des Dienstalters, welches für ihre Berufung zur ersten efatsmäßigen Anstellung in Betracht kommt, die Zeit, welche sie während ihrer Ausbildungs-oder Vorbereitungszeit in Erfüllung der aktiven Dienstpflicht im stehenden Heere oder in der Marine gedient haben, bis zum Höchstbetrage eines Jahres insoweit in Anrechnung gebracht, als sie infolge der Erfüllung der Dienstpflicht die Befähigung zur Bekleidung des betreffenden Amtes später erlangt haben.

8. Die in den Subalterndienst übernommenen Militäranwärter sollen bei Feststellung ihrer Anciennetät um ein Jahr oder, wenn die Invalidität vor Ablauf eines Jahres eingetreten ist, um die tatsächlich abgeleistete aktive Dienstzeit zurückdatiert werden, sobald sie eine etatsmäßige Anstellung erhalten.

4.    Anderen als den in Nr. 1 und 2 bezeichneten Beamten, welche nicht zu den Unterbeamten gehören, kann die Zeit, welche sie in Erfüllung der aktiven Dienstpflicht im stehenden Heere oder in der Marine gedient haben, in entsprechender Anwendung der Bestimmungen in Nr. 1 von dem Ressortchef bei Bestimmung des Dienstalters in Anrechnung gebracht werden.

5.    Diese Vorschriften treten am 1. Januar 1892 in Kraft.

6.    Das Dienstalter eines Beamten kann in Anwendung der Vorschriften in Nr. 1 — 4 nicht früher als vom 1. Januar 1892 bestimmt werden. Beamte der gleichen Dieustgattung, deren Dienstalter vom 1. Januar 1892 bestimmt worden ist, während es in Anwendung der bezeichneten Vorschriften von einem früheren Zeitpunkte zu bestimmen gewesen wäre, werden in ihrem Verhältnisse zueinander so behandelt, als wenn ihr Dienstalter von dem letzteren Zeitpunkte bestimmt worden wäre.“

b)    „Auf den Bericht vom 30. v. M. will Ich die Nr. 3 der von Mir unter dem 14. Dez. 1891 genehmigten Bestimmungen, betr. die Anrechnung der Militärdienstzeit auf das Dienstalter der Zivilbeamten, dahin erläutern, daß diese Bestimmung keine Anwendung zu finden

hat, wenn

AErl. v. 18. Dez. 1895

Personen, welche bei der Gendarmerie oder Schutzmann schaff etatsmäßig angestellt waren, demnächst in eine Stelle des Subalterndienstes an gestellt werden.

vom

(MB1. 1896 S. 40).

c)    „Nach einer Entscheidung des Königl. Staatsministeriums 18. November 1902 ist die Vorschrift in Ziffer 3 des AErl. vom 14. Dezember 1891 auch dann anzuwenden, wenn die Anstellung des Militäranwärters in einer dieser Anwärterklasse nicht vorbehaltenen mittleren Beamtenstelle erfolgt. Die Anrechnung von Militärdienstzeit unterbleibt jedoch, wenn der Inhaber eines Zivilversorgungsscheins auf Grund eines Anwärterdienstalters zur etatsmäßigen Anstellung gelangt, das er in seiner Eigenschaft als Zivilanwärter schon vor dem Eintritt in das Heer erworben hatte.

Ferner soll nach einem Beschlüsse des König! Staatsministeriums die Anrechnung der Militärzeit auf das Besoldungsdienstalter auch dann Platz greifen, wenn Militäranwärter eine auf Grund des Zivil Versorgungsscheins erlangte etatsmäßige Stelle freiwillig ohne Pension wieder aufgegeben haben und von neuem zur Anstellung im Zivilstaatsdienste gelangen.

Die durch die Anrechnung von Militärdienstzeit erfolgende Vordatierung des Dienstalters ist lediglich auf das Besoldungsdienstalter, nicht aber auf die übrigen dienstlichen Verhältnisse (Beförderung pp.) von Einfluß“.

MEr! v. 8. März 1903 (MB! S. 45) und vom 16. Mai 1903(MB!S. 127).

5. Bemessung der Gehälter nach Dienstaltersstufen.

REr! d. Fin.-Min. u. d. Min. d. Innern v. 5. Juli 1905 (MB! S. 149).

(Auszug.)

A. Allgemeines.

1.    Das Aufsteigen im Gehalt erfolgt bei befriedigendem dienstlichen und außerdienstlichen Verhalten, nach dem Besoldungsdienstalter (Ziffer 9) in den Beträgen und Zeitabschnitten, welche in den den Anstellungsbehörden mitgeteilten Gehaltsnachweisungen angegeben sind.

2.    Ein Rechtsanspruch auf Gewährung von Gehaltszulagen steht keinem Beamten zu. Auch dürfen dem Beamten weder bei der Anstellung noch anderweit irgend welche Zusicherungen gemacht werden, auf die ein solcher Anspruch etwa gegründet werden könnte.

3.    Hat das Verhalten eines Beamten dazu geführt, ihm ausnahmsweise eine der Zeit nach fällige Gehaltszulage einstweilen vorzuenthalten, so ist ihm der Grund der Nichtbewilligung unter Feststellung zu den Personalakten von Amts wegen mitzuteilen. Nach Behebung der Anstände ist die vorenthaltene Zulage zu gewähren und zwar, wenn die Bewilligungsverfügung an dem ersten Tage eines Kalendervierteljahrs ergeht, von diesem Tage, anderenfalls von dem ersten Tage des folgenden Kalendervierteljahrs ab. Nur aus besonderen, aktenkundig zu machenden Gründen ist die Gewährung von einem früheren Zeitpunkt ab zulässig. Eine Nachgewährung für rückliegende Etatsjahre bedarf der Genehmigung des Verwaltungschefs. Ob und inwieweit die einstweilige Versagung einer Zulage und die spätere Bewilligung einer einstweilen vorenthaltenen Zulage in gewissen Fällen, insbesondere bei höheren Beamten, höherer Genehmigung bedarf oder höheren Orts anzuzeigen ist, bleibt der Bestimmung des Verwaltungschefs Vorbehalten.

4.    Die einstweilige Vorenthaltung einer Gehaltszulage hat für sich allein nicht die Wirkung, daß dadurch der Zeitpunkt für das Aufsteigen in die nächstfolgende Gehaltsstufe hinausgeschoben wird.

5.    Gehaltsaufbesserungen, die sich aus einer Abänderung des etatsmäßigen Gehalts oder der Gehaltsstufen der Beamtenklasse ergeben, sollen nicht mit Rücksicht auf das Verhalten des Beamten versagt werden.

B. Zahlung der Gehaltszulagen.

6.    Die Gehaltszulagen sind vom ersten Tage des Kalendervierteljahrs ab denjenigen Beamten zu bewilligen, welche nach ihrem Besoldungsdienstalter (Ziffer 9) an diesem Tage eine höhere Dienstaltersstufe erreichen oder während des letztverflossenen Kalendervierteljahrs erreicht haben. Künftig wegfallende Dienstbezüge sind — abgesehen von den besonderen Zulagen (Orts-, Teuerungs- und Funktionszulagen), welche nach den bei der Gehaltsaufbesserung des Jahres 1897/98 ge-troffeneu Bestimmungen die vor dem 1. April 1897 angestellten Beamten in Berlin und "Vororten, in Frankfurt a. M. und im Jadegebiete neben dem Gehalte bis zu ihrem Ausscheiden zu beziehen haben — bei der Bewilligung der Gehaltszulagen durch Anrechnung auf diese in Wegfall zu bringen.

7.    Sofern die rechtzeitige Anweisung einer Gehaltszulage versehentlich unterblieben ist oder erst nachträglich Umstände bekannt geworden sind, die eine Vorrückung des Besoldungsdienstalters bedingen, kann die Nachzahlung verfügt werden, für zurückliegende Etatsjahre jedoch nur mit Genehmigung des Verwaltungschefs.

8.    Die vor dem Ableben eines Beamten oder vor seinem Eintreten in den Ruhestand nach dem Besoldungsdienstalter zur Zahlung (vgl. Ziffer 61 fällig gewordenen Zulagen sind, wenn ihre rechtzeitige Anweisung unterblieben ist, nachträglich zu bewilligen. In solchen Fällen ist daher der Gehaltsunterschied nachzuzahlen und der erhöhte Gehaltssatz bei der Festsetzung der Pension sowie des Witwen- und Waisengeldes und bei der Anweisung der Gnadenbezüge zugrunde zu legen. Soweit es sich um eine Zahlung für zurückliegende Etatsjahre handelt, bedarf es der Genehmigung des Verwaltungschefs. Ausgeschlossen ist eine solche nachträgliche Berücksichtigung fällig gewordener Zulagen, wenn in dem Verhalten des Beamten ein nachgewiesener Anlaß gegeben war, ihm am Fälligkeitstage die Zulage vorzuenthalten. Tritt ein Beamter mit Ende des Vierteljahrs, nach dessen Ablauf ihm eine Gehaltszulage hätte gewährt werden können, in den Ruhestand, so unterbleibt deren Bewilligung, und es wird die Pension nach dem bisherigen Gehalte berechnet.

C. Grundsätze für die Festsetzung des Besoldungsdienstalters.

Begriff des Besoldungsdienstalters.

9. Das Besoldungsdienstalter eines Beamten ist derjenige Zeitpunkt’ von welchem ab die Zeitabschnitte für das Verbleiben in der untersten Gehaltsstufe und für das Aufsteigen in die höheren Gehaltsstufen zu rechnen sind. Es bestimmt sich auf den Tag der Anstellung in der jeweiligen etatsmäßigen Stelle (Ziffer 12), soweit nicht die vorliegenden Bestimmungen Abweichungen durch Anrechnung früherer Dienstzeit zulassen.

10. Das Besoldungsdienstalter ist in jedem Falle genau auf den Kalendertag, nicht auf den nächstfolgenden Vierteljahrsersten festzusetzen.

Dienstzeiten, welche nicht volle Jahre, vom Tage des Dienstantritts an gerechnet, umfassen, sind, unbeschadet der Vergünstigung gemäß Ziffer 22, nach Tagen, und zwar einschließlich der 31. Monatstage zu berechnen. Mehrere getrennte Dienstzeiten sind rechnungsmäßig besonders zu behandeln. Bei der Zusammenrechnung werden je 365 Tage als ein Jahr angesetzt, und zwar auch dann, wenn bei den einzelnen Dienstzeiten Schalttage zur Anrechnung gekommen sind.

11. Das Besoldungsdienstalter kommt nur für die Regelung der Gehaltsbezüge in Betracht und hat auf die sonstigen Verhältnisse des Beamten, insbesondere auf die Berechnung der Dienstzeit bei Pensionierungen, die Reihenfolge der Beförderungen, die Vorschläge für die Verleihung von Titeln, Rangverhältnisse usw., keinen Einfluß.

Beginn des etatsmäßigen Anstellungsverhältnisses.

12.    Als Zeitpunkt der etatsmäßigen Anstellung gilt derjenige Tag, von welchem ab dem Beamten eine etatsmäßige Stelle dauernd — sei es unwiderruflich, sei es auf Widerruf oder Kündigung — mit dem damit verbundenen Diensteinkommen verliehen worden ist. Die probeweise oder widerruflich übertragene Verwaltung einer etatsmäßigen Stelle bleibt auch daun außer Betracht, wenn der Beamte während dieser Zeit das volle Stelleneinkommen bezogen hat. (Vgl. jedoch Ziffer 23.)

13.    Hat sich die etatsmäßige Anstellung eines Beamten infolge eines verwaltungsseitigen Versehens verzögert, so kann die ministerielle Genehmigung zur Beseitigung eines Nachteils bei der Festsetzung des Besoldungsdienstalters nachgesucht werden.

Anrechnung von Militärdienstzeit bei Militäranwärtern.

14.    Militäranwärtern¹ ) ist nach Ziffer 3 der Bestimmung, betreffend die Anrechnung der Militärdienstzeit auf das Dienstaltcr der Zivilbeamten, v. 14. Dezember 1891 bei der ersten etatsmäßigen Anstellung als mittlere Beamte, als Zeichner oder im Kanzleidienste die aktive Militärdienstzeit bis zur Dauer eines Jahres mit anzurechnen. Ein Gleiches hat zu geschehen, wenn die Anstellung des Militäranwärters in einer dieser Anwärterklasse nicht vorbehaltenen Stelle des mittleren oder des Zeichnerdienstes erfolgt. Dagegen findet eine solche Anrechnung nicht statt

bei Inhabern des Zivilversorgungsscheins, die

zur

von

a)    schon vor dem Eintritt in das Heer als Zivilanw ärter bei einer Behörde beschäftigt waren, nach dem Ausscheiden aus dem Heere wieder in ihr früheres Dienstverhältnis zurücktraten nnd demnächst gemäß der auf diesem Wege — vor oder nach der Erlangung des Zivilversorgnngsscheins — erworbenen Anwartschaft als Zivilanwärter etatsmäßig an gestellt werden, oder

b)    erst nach dem Ausscheiden aus dem Heere, aber bevor sie den Zivilversorgungsschein besaßen, als Zivilanwärter angenommen wurden und demnächst gemäß der auf diesem Wege — vor oder nach Erlangung des Zivilversorgungsscheins — erworbenen Anwartschaft als Zivilanwärter etatsmäßig angestellt werden, oder

c)    erst nach dem Ausscheiden aus dem Heere und nach der Erlangung des Zivilversorgungsscheins für eine Laufbahn, deren Stellen zum Teil den Militäranwärtern Vorbehalten sind, nicht nach den Anstellungsgrundsätzen für Militäranwärter, sondern auf ihren Wunsch unter den für Zivilanwärter vorgeschriebenen Bedingungen angenommen und demnächst auch als Zivilan-wärter etatsmäßig angestellt werden;

bei Militäranwärtern, die vor dem Eintritt in den Dienstzweig, in welchem sie Anstellung finden, in der Landgendarmerie oder Schutzmannschaft etatsmäßige Stellen bekleidet hatten (AO. vom 18. Dez. 1895; vgl. auch Ziffer 46 Abs. a),

bei solchen ehemaligen Militäranwärtern, die als etatsmäßige Beamte bereits pensioniert waren und von neuem etatsmäßig angestellt werden,

endlich bei einer unmittelbaren Überführung aus einer unteren Beamtenstelle in eine solche des mittleren, des Zeichner- oder Kanzleidienstes.

15.    Die Anrechnung der aktiven Militärdienstzeit bis zur Dauer eines Jahres auf das Besoldungsdienstalter findet auch statt, wenn eine etatsmäßige mittlere, Zeichner- oder Kanzlistenstelle oder eine etatsmäßige Unterbeamten stelle des Reichs- oder Staatsdienstes oder des Landesdienstes von Eiaß-Lothringen — mit Ausschluß der Gendarmerie oder Schutzmannschaft (vgl. Ziffer 46 Abs. a) — ohne Pension aufgegeben ist und demnächst eine anderweite etatsmäßige Anstellung in einer Stelle des mittleren Dienstes oder des Zeichner- und Kanzleidienstes auf Grund des Zivilversorgungsscheins erfolgt.

Anrechnung diätarischer Dienstzeit bei den mittleren Beamten, den Zeichnern sowie den Kanzlei- und Unterbeamten.

16.    Bei der Festsetzung des Besoldungsdienstalters der mittleren Beamten, soweit ihr Anfangsgehalt nicht mehr als 1800 Mark beträgt, ferner der Zeichner und Kanzlisten sowie der unteren Beamten ist die der ersten etatsmäßigen Anstellung vorangegangene Zeit diätarischer Beschäftigung insoweit mit zu berücksichtigen, als sie den Zeitraum von fünf Jahren übersteigt. (Vgl. auch Ziffer 22.) Dies gilt auch für diejenige Dienstzeit, welche pensionierte oder freiwillig — sei es aus dem Staatsdienst überhaupt, sei es nur aus ihrer Etatsstelle — ausgeschiedene Beamte, einschließlich der Gendarmen und Schutzmänner nach dem Wiedereintritt in den Staatsdienst beziehungsweise nach dem Übertritt in einen anderen Dienstzweig im diätarischen Verhältnisse zurückgelegt haben.

17.    Eine Anrechnung diätarischer Beschäftigung kommt nur insoweit in Frage, als die etatsmäßige Anstellung durch den Mangel an offenen Stellen oder durch sonstige, von dem Zutun des Beamten unabhängige Gründe verzögert worden ist. Demnach sind auch Verzögerungen der etatsmäßigen Anstellung infolge des Vorrechts der vormaligen Unteroffiziere mit mindestens achtjähriger Militärdienstzeit gegenüber den nicht vorzugsberechtigten Militäranwärtern (§22 Abs. 1 und 2 der Anstellungsgrundsätze für Militäranwärter) zu berücksichtigen. Eine Anrechnung ist dagegen ausgeschlossen für die Zeit, während welcher die etatsmäßige Anstellung infolge unzureichender Befähigung oder aus anderen in der Person des Beamten beruhenden Ursachen ausgesetzt worden ist.

18.    Diätarische Beschäftigung in einem anderen Dienstzweige derselben Verwaltung darf nur mit Genehmigung des Verwaltungschefs, diätarische Beschäftigung in Dienstzweigen anderer Verwaltungen nur mit ministerieller Genehmigung angerechnet werden. Ihre Anrechnung ist ausgeschlossen, wenn der Übertritt in die neue Anwärterklasse für den Beamten mit Vorteilen im Gehaltsbezuge bei der etatsmäßigen Anstellung verbunden ist. Als Vorteil im Gehaltsbezuge ist es auch anzusehen, wenn der Anwärter bei der ersten etatsmäßigen Anstellung zwar kein höheres Gehalt erhält, als er in dem Dienstzweige, dem er früher angehörte, erhalten haben würde, wohl aber die Aussicht erlangt, in kürzerer Zeit im Gehalt aufzusteigen oder ein höheres Höchstgehalt zu erreichen.

19.    Bei Militäranwärtern für den mittleren Dienst, sowie für den Zeichner- und Kanzleidienst erfolgt die Anrechnung der diätarischen Dienstzeit neben der nach Ziffer 14 vorzunehmenden Anrechnung von Militärdienstzeit. Zivilanwärtern wird bei Berechnung der nach Ziffer 16 zu berücksichtigenden diätarischen Dienstzeit auch diejenige Dienstzeit bis zur Dauer eines Jahres an gerechnet, um welche das Diätariendienstalter durch Anrechnung von Militärdienstzeit nach Ziffer 2 der Bestimmungen, betreffend die Anrechnung der Militärdienstzeit auf das Dienstalter der Zivilbeamten, vom 14. Dezember 1891 vorgerückt worden ist. In gleicher Weise wird, wenn und insoweit der Anwärter der Militärpflicht erst nach Beginn der diätarischen Dienstzeit genügt hat, die Zeit des Militärdienstes bis zur Dauer eines Jahres in die diätarische Dienstzeit eingerechnet. Auf die Zivilanwärter der Verwaltung der indirekten Steuern finden diese Bestimmungen jedoch keine Anwendung.

20.    a) Als Zeitpunkt für den Beginn der diätarischen Beschäftigung

(Diätariendienstalter im Sinne dieser Gehaltsvorschriften)

gilt bei den aus den Klassen der Zivilsupernumerare

oder der Justizanwärter hervorgegangenen Beamten der Ablauf dreier Jahre seit Antritt des Vorbereitungsdienstes. Soweit jedoch der Vorbereitungsdienst aus einer in der Person des Beamten beruhenden Ursache über die Dauer von drei Jahren hinaus verlängert ist, wird der Beginn des Diätariendienstalters entsprechend hinausgeschoben.¹)

b)    Bei den aus der Klasse der Militäranwärter hervorgegangenen Beamten gilt als Zeitpunkt für den Beginn der diätarischen Beschäftigung der Tag der endgültigen Übernahme in den Zivilstaatsdienst, soweit es sich aber um Beamte des mittleren nichttechnischen Eisenbahndienstes handelt, der Ablauf von sechs Monaten seit dem Antritt ihrer Beschäftigung in diesem Dienstzweige.

c)    Das so festgesetzte Diätariendienstalter ist, sofern die für die Erlangung der Befähigung zur etatsmäßigen Anstellung vorgeschriebene Prüfung aus einer in der Person des Beamten beruhenden Ursache nicht zu dem frühesten zulässigen Zeitpunkte mit Erfolg abgelegt worden ist, um den Zeitraum der Verzögerung zu kürzen. Diese Bestimmung findet indes keine Anwendung auf diejenigen Beamtenklassen, deren Vorbereitungsdienst erst durch die Ablegung der erforderlichen Prüfung abgeschlossen wird.

21.    (Porstversorgungsberechtigte).

22.    Wenn ein Beamter den Dienst bei einer Behörde beabsichtigtermaßen mit dem Beginn eines Kalendermonats antreten sollte, ihn aber, weil der erste oder auch noch der zweite Tag des Monats ein Sonn-oder Festtag war, erst am darauffolgenden Werktag antreten konnte, so ist der Beginn der diätarischen Beschäftigung so festzusetzen, als ob der Dienstantritt am ersten Tage des Kalendermonats erfolgt wäre.

23.    Eine etwaige Beschäftigung auf Probe, gegen Lohn oder Schreibgebühren, gilt nicht als diätarische Beschäftigung. Dagegen ist die Zeit einer zunächst probeweise oder unter Vorbehalt des Widerrufs erfolgten Verwaltung einer etatsmäßigen Stelle durch einen Diätar als diätarische Dienstzeit anzusehen.

24.    Insoweit nach Maßgabe der für einzelne Verwaltungszweige geltenden Bestimmungen etatsmäßige Stellen des mittleren oder unteren Dienstes mit Personen besetzt werden, welche nicht zu den Zivilsuper-numeraren oder Zivilanwärtern der Justizverwaltung oder zu den Militäranwärtern gehören, bleiben die hinsichtlich der Berechnung der diätari-sehen Dienstzeit dieser Personen bestehenden besonderen Vorschriften unberührt.² 3)

D. Gehaltsbemessung beim Übertritte von Beamten aus einer Besoldungsklasse in eine andere infolge Beförderung oder Versetzung aus dienstlichen Rücksichten.

Vorrückung des Besoldungsdienstalters zur Abwendung einer Gehaltseinbuße.

25. Beim Übertritt der Beamten aus einer etatsmäßigen Klasse in eine andere infolge Beförderung oder infolge Versetzung aus dienstlichen Rücksichten — wozu auch Versetzungen aus Anlaß von Verwaltungsänderungen, dagegen nicht die wegen tadelhaften Verhaltens erfolgten Versetzungen zu rechnen sind — ist das Besoldungsdienstalter für die neue Klasse — sofern nicht deren Anfangsgehalt höher ist als der Gehaltssatz, welchen der Beamte in der alten Klasse zur Zeit des Übertritts bezieht oder beim nächsten normalmäßigen Aufsteigen erreicht haben würde — wie folgt festzusetzen: Der Beamte tritt sogleich in die seinem Normalgehalte (vgl. Ziffer 31) in der früheren Klasse entsprechende Gehaltsstufe der neuen Klasse oder, wenn ein diesem Gehalt entsprechender Gehaltssatz in der neuen Klasse nicht besteht, in die nächst höhere Stufe ein. Er verbleibt in ihr die volle für das weitere Aufsteigen im Gehalte vorgeschriebene Zeit. Wäre er jedoch in der früheren Klasse bereits vor Ablauf dieser Zeit in die nächst höhere Gehaltsstufe aufgestiegen und damit in Bezug eines Gehaltes gelangt, welches über das ihm in der neuen Klasse gewährte hinausgeht, so steigt er in letzterer bereits zu derjenigen Zeit in die nächst höhere Gehaltsstufe auf, zu welcher er in der früheren Klasse aufgestiegen sein Avürde. Dem Beamten hierüber hinaus für jeden späteren Zeitpunkt seiner Laufbahn in der neuen Stelle dasjenige Gehalt zu sichern, welches er in der früheren Klasse zu erwarten gehabt hätte, ist nicht beabsichtigt.

26.    Bezog der Beamte in der früheren Klasse nach seinem Besoldungsdienstalter bereits das Höchstgehalt, so hat er in der Stufe, in weiche er nach Ziffer 25 eintritt, stets die volle für das weitere Aufsteigen im Gehalte vorgeschriebene Zeit zuzubringen.

27.    Bezog der Beamte in der früheren Klasse ein höheres als das Normalgehalt, und ist aus diesem Grunde das sich nach Ziffer 25 ergebende Gehalt der neuen Stelle niedriger als sein bisheriges Gehalt, so ist ihm letzteres so lange zu belassen, bis er in eine gleich hohe oder höhere Gehaltsstufe aufsteigt.

28.    Hat zu einer im Interesse des Dienstes erfolgenden Versetzung eines Beamten dessen tadelhaftes Verhalten Anlaß gegeben und kömmt bei der Gehaltsbemessung in der neuen Klasse die Anrechnung früherer Dienstzeit in Frage, so ist die Entscheidung des VerAvaltungschefs ein-züholen.

29.    Beim Übertritt eines Beamten aus einer etatsmäßigen Stelle, deren Gehalt nicht nach Dienstaltersstufen geregelt ist, in eine solche mit Dienstaltersstufen, ist, sofern eine Vorrückung des Besoldungsdienstalters in Frage kommt, die ministerielle Entscheidung einzuholen.

30.    Ein höheres Gehalt als das Höchstgehalt der neuen Klasse darf in keinem Falle bewilligt werden.

Begriff des NormalgehaSts.

31.    Unter dem Normalgehalte der früheren Klasse ist dasjenige Gehalt zu verstehen, welches dem Besoldungsdienstalter des Beamten an demjenigen Tage entspricht, zu welchem die Befördeiung oder Versetzung erfolgt. Ist die Beförderung oder Versetzung eines Beamten im Laufe eines Kalendervierteljahres und zu einer Zeit erfolgt, zu welcher er die für das weitere Aufsteigen im Gehalte vorgeschriebene Dienstzeit schon zurückgelegt hatte, so gilt als Normalgehalt derjenige Gehaltssatz, welcher vom ersten Tage des nächsten Kalender Vierteljahr es ab für ihn zahlbar zu machen gewusen wäre.

32.    Der Wohnungsgeldzuschuß sowie Funktions- und andere Zulagen und etwaige Nebenbezüge sind, auch wenn sie pensionsfähig sind, außer Berechnung zu lassen.

Ausgenommen sind die pensionsfähigen Zulagen der Ober-Regierungsräte, der Ober-Bauräte usw.

4G. Bei der Gehaltsbemessung für ehemalige Gendarmen und Schutzmänner ist folgendes zu beachten:

a)    Bei der Übernahme von preußischen Gendarmen oder von preußischen Schutzmännern in andere etatsmäßige Stellen ist das Vorhandensein dienstlicher Rücksichten (Ziffer 25) auch dann anzunehmen, wenn die Übernahme lediglich auf Antrag des Gendarmen oder Schutzmanns erfolgt. Der Austritt aus den Stellungen der Gendarmen und Schutzmänner behufs Übertritts in andere Zweige des Staatsdienstes ist daher als ein freiwilliges Ausscheiden im Sinne des Abschnitts G nicht anzusehen, es sei denn, daß der Ausgetretene den Übertritt durch eigene Schuld oder aus eigener Entschließung erheblich verzögert hat.

b)    Zur Ermittelung des Normalgehalts der früheren Stelle bei denjenigen in andere Dienstzweige übertretenden preußischen Gendarmen und preußischen Schutzmännern, welche den Zivilversorgungsschein erst in der Gendarmerie oder Schutzmannschaft erworben haben, ist das Besoldungsdienstalter der früheren Stelle so weit zu kürzen, daß nur die nach der Erlangung des Zivilversorgungsscheins zurückgelegte Dienstzeit berücksichtigt wird. Bei Beamten, die aus ihrer etatsmäßigen Stelle als Gendarm oder Schutzmann behufs Probedienstleistung oder informatorischer Beschäftigung beurlaubt waren, ist hierbei die Zeit dieser Beschäftigung als Dienstzeit in der früheren etatsmäßigen Stelle anzurechnen. Nach dem in dieser Weise ermittelten Normalgehalt ist das Besoldungsdienstalter der neuen Stelle festzusetzen, dessenungeachtet aber der höhere Gehaltssatz der früheren Stelle, soweit er das Höchstgehalt der neuen Stelle nicht übersteigt, bis zum Aufsteigen in die entsprechende höhere Dienstalterstufe der neuen Stelle — ohne Abrundung—fortzugewähren. Auf Gendarmerieoberwachtmeister und Schutzmannswachtmeister findet diese Ausnahmebestimmung

keine Anwendung, vielmehr ist hier das letzte normahnäßige Stellengehalt maßgebend.

E. Gehaltsbemessung' bei Versetzungen, welche lediglich auf Antrag des

Beamten erfolgen.

48.    Etatsmäßige Beamte sollen bei der Staatsverwaltung in andere Beamten Massen grundsätzlich nur übergeführt werden, wenn zugleich ein dienstliches Bedürfnis dazu vorliegt. Versetzungen lediglich zu dem Zwecke, dem Beamten Vorteile im Gehaltsbezuge zu gewähren, sind untersagt. Die Anerkennung eines dienstlichen Bedürfnisses wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß ein Beamter seine Überführung in einen anderen Dienstzweig selbst beantragt hat.

49.    Sollte in einem Einzelfall eine Überführung lediglich auf Antrag des Beamten — ohne daß gleichzeitig dienstliche Rücksichten vorliegen — in Erwägung genommen werden, so ist eine Anrechnung früherer Dienstzeit bei der Bemessung des Gehalts der neuen Stelle nur mit ministerieller Genehmigung gestattet, die vor der Entscheidung über den Versetzungsantrag einzuholen ist.

50.    "Wird die Vorrückung des Besoldungsdienstalters von den zuständigen Ministern nicht genehmigt, so darf die Versetzung nur verfügt werden, nachdem der Beamte auf seinen durch die bisherige Anstellung begründeten Gehaltsanspruch ausdrücklich verzichtet hat.

F. Gelialtsbemessung bei der Wiederanstellung von zur Dispostion gestellten oder auf Wartegeld gesetzten Beamten und von pensionierten Beamten.

Zur Disposition gestellte oder auf Wartegeld gesetzte Beamte.

51.    Die Bestimmungen über die Festsetzung des Besoldungsdienstalters beim Übertritte von Beamten in andere Klassen (Abschnitt D) finden sinngemäße Anwendung, wenn einem zur Disposition gestellten oder auf Wartegeld gesetzten Beamten eine etatsmäßige Stelle des aktiven Dienststandes wieder verliehen wird. Dabei ist von der Zeit der Dispositionsstellung oder von der Wartegeldzeit die Zeit einer etwaigen Beschäftigung im Staatsdienst als aktive Dienstzeit in der früheren Stellung anzurechnen. Die übrige Zeit seit dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienste bleibt außer Betracht.

Pensionierte Beamte, einschließlich der pensionierten Gendarmen und Schutzmänner.

52.    Die Bestimmungen über die Festsetzung des Besoldungsdienstalters beim Übertritte von Beamten in andere Klassen (Abschnitt D) finden sinngemäße Anwendung bei der etatsmäßigen Wiederanstellung von pensionierten Staatsbeamten einschließlich der pensionierten Gendarmen und Schutzmänner. Die Zeit vom Ausscheiden aus der etatsmäßigen Stelle bis zur etatsmäßigen Wiederanstellung bleibt außer Betracht, soweit sie nicht nach Ziffer 16 Satz 2 in Anrechnung zu bringen ist. Etwaiges tadelhaftes Verhalten des Beamten in der früheren Stelle schließt die Anrechnung der in dieser zurückgelegten Dienstzeit nicht aus.

53. Bei der Berechnung des Normalgehalts der früheren Stelle sind ohne Rücksicht auf etwaige spätere allgemeine Besoldungsauf-besserungen diejenigen Gehaltssätze zugrunde zu legen, welche zur Zeit der Pensionierung des Beamten in Kraft waren. Ist die Pensionierung erfolgt, bevor für die Beamtenklasse die Gehaltsbemessung nach Dienstaltersstufen eingeführt war, so sind die Gehaltssätze zugrunde zu legen, die bei der ersten Regelung der Gehälter dieser Beamtenklasse nach Dienstaltersstufen eingeführt wurden. Nur bei den vor dem

1. April 1901 pensionierten preußischen Gendarmen und den vor dem 1. April 1899 pensionierten preußischen Gendarmerie-Oberwachtmeistern sind die zur Zeit der Pensionierung in Geltung gewesenen Gehaltssätze der preußischen Schutzmänner und Schutzmanns-Wachtmeister zugrunde zu legen.

54.    Insoweit derartige Gendarmen aus dienstlichen Rücksichten zunächst als Hilfsgendarmen bei der Gendarmerie in einer außeretatsmäßigen Stelle beschäftigt worden sind und deshalb nicht, wie die in etatsmäßigen Stellen verwendeten Anwärter, schon nach der üblichen sechsmonatigen Probezeit zur festen Anstellung gelangen konnten, ist bei ihrem späteren Übertritt in andere Dienstzweige betreffs der Gehaltsbemessung anzunehmen, daß ihre etatsmäßige Anstellung als Gendarm zu demjenigen Zeitpunkt erfolgt sei, an welchem ein im Brigadebezirke nach dem Hilfsgendarmen in den Gendarmeriedienst eingetretener dienstjüngerer Anwärter als Gendarm angestellt worden ist. Die maßgebenden Zeitangaben sind durch eine Anfrage bei dem Kommando der zuständigen Gendarmeriebrigade zu ermitteln.

55.    Hat ein Beamter den Wiedereintritt in den Staatsdienst durch eigene Schuld oder aus eigener Entschließung erheblich verzögert, so findet eine Anrechnung früherer Dienstzeit in der Regel nicht statt. Sollten ausnahmsweise Gründe für eine solche Anrechnung geltend zu machen sein, so ist die Entscheidung des Yerwaltungschefs einzuholen.

G. Gehaltsbemessung bei der Wiederanstellung von Beamten, welche freiwillig ausgesehieden sind oder deren früheres Beamtenverhältnis durch Dienstentlassung gelöst worden ist.

56.    Ist ein Beamter aus einer etatsmäßigen Stelle des Staatsdienstes freiwillig ausgeschieden oder ist sein früheres Beamtenverhältnis durch Dienstentlassung gelöst worden, so darf im Palle seiner Wiederanstellung bei der Festsetzung des Besoldungsdienstalters und des Gehalts der neuen Stelle auf das Besoldungsdienstalter und das Gehalt der früheren Stelle keine Rücksicht genommen werden. Beamte, die ihre Stelle freiwillig aufgeben wollen, sind hierauf ausdrücklich hinzuweisen.

57.    Sollten im einzelnen Falle besondere Gründe dafür geltend zu machen sein, von diesem allgemeinen Grundsatz ausnahmsweise abzuweichen, so ist vor der Wiederanstellung des Beamten die ministerielle Entscheidung einzuholen.

H. Gelialtsbemessiiiig beim Übertritte von Beamten aus dem Keichs-dienste, dem Landesdienste von Elsaß - Lothringen und dem Dienste in den

Schutzgebieten.

58.    Beim Übertritte von Beamten des Reichsdienstes (ausschließlich der Heeres- und Marineverwaltung), des Landesdienstes von Elsaß -Lothringen oder des Dienstes in den Schutzgebieten in den preußischen Staatsdienst finden Ziffer 25 — 32 entsprechende Anwendung. Sind indessen die Gehälter der Klasse, aus welcher der Austritt erfolgt, im Reiche bezw. in Elsaß-Lothringen höher als die Gehälter der gleichwertigen preußischen Klasse, so sind bei der Feststellung des Normalgehalts der früheren Stelle die niedrigeren Gehälter der letzteren (preußischen) Klasse zugrunde zu legen. Beim Übertritt in etatsmäßige Ratsstellen der allgemeinen Verwaltung wird nach Ziffer 33 verfahren. Bei Gendarmen und Schutzmännern findet Ziffer 46 Anwendung.

59.    Den aus dem preußischen Staatsdienst in den Reichsdienst, in den Landesdienst von Elsaß-Lothringen oder in den Dienst in den Schutzgebieten übergetretenen Beamten ist beim Rücktritt in den preußischen Staatsdienst, wenn sie in diesem schon vorher etatsmäßig angestellt waren, ihr früheres Besoldungsdienstalter, anderenfalls aber dasjenige Dienstalter beizulegen, welches sie erhalten haben würden, wrenn sie anstatt des in der Anwartschaft zur etatsmäßigen Anstellung ihnen unmittelbar folgenden Beamten derselben Anwärterklasse angestellt worden wären. Sind die zurücktretenden Beamten nach ihrer früheren Anwartschaft zur etatsmäßigen Anstellung noch nicht an der Reihe, so ist ihr Besoldungsdienstalter bei der späteren Anstellung so festzusetzen, als wenn sie ununterbrochen im preußischen Staatsdienst verblieben wären.

61. Beim Übertritte von Beamten der Heeres- und der Marineverwaltung in den preußischen Staatsdienst ist wegen Festsetzung des Besoldungsdienstalters, soweit eine Anrechnung früherer Dienstzeit in Frage kommt, die ministerielle Entscheidung einzuholen.

J. Gehaltsbemessung bei Versetzungen auf Grund eines Disziplinarurteils.

62. Gelangt eine Versetzung auf Grund eines Disziplinarurteils in der Weise zur Ausführung, daß der Beamte in eine Stelle derselben Klasse oder in eine Stelle einer anderen Klasse mit gleichen Gehaltssätzen und Dienstaltersstufen versetzt wird, so ist

a)    wenn auf Strafversetzung ohne Verminderung des Diensteinkommens erkannt ist, dem Beamten sein Gehalt und Besoldungsdienstalter auch in der neuen Stelle unverkürzt zu belassen,

b)    wenn auf Strafversetzung mit Verminderung des Diensteinkommens erkannt ist, dem Beamten das Besoldungsdienstalter zwar ebenfalls unverkürzt zu belassen, in jeder Gehaltsstufe aber das ihm danach zustehende Gehalt um den Betrag der in dem Disziplinarurteile festgesetzten Einkommensverminderung zu kürzen.

63.    Kann die Strafversetzung nur in der Weise zur Ausführung gebracht werden, daß der Beamte in eine Klasse versetzt wird, für die andere G-ehaltsätze oder Dienstaltersstufen bestehen, so ist wegen der Festsetzung des Besoldungsdienstalters der neuen Klasse die ministerielle Entscheidung nachzusuchen.

64.    Ob und wann in den Fällen einer Strafversetzung mit Einkommensverminderung von der Kürzung des Gehalts, insbesondere nach Erreichung der höchsten Dienstaltersstufe, ganz oder zum Teil wieder abzusehen ist, bleibt in jedem einzelnen Falle der Entscheidung des Yerwaltungschefs Vorbehalten.

K. Widerruf unrichtiger Cfehaltsbewilliguugen.

65.    Ist ein Besoldungsdienstalter vorschriftswidrig festgesetzt oder ein Gehaltssatz vorzeitig bewilligt, so hat die Berichtigung des vorgekommenen Versehens zu erfolgen. Zuviel gezahlte Gehaltsbeträge sind wieder einzuziehen. Über die vorgenommenen Berichtigungen ist dem Verwaltungschef unter Angabe der Berechnungsweise und des wiedereinzuziehenden Gehaltsbetrages Anzeige zu erstatten.

Schluß.

66.    In Fällen, die durch die vorstehenden Bedingungen nicht geregelt sind, ist wegen der Festsetzung des Besoldungsdienstalters die ministerielle Entscheidung einzuholen. Ebenso ist zu verfahren, wenn bei der etatsmäßigen Anstellung eines Beamten, der vorher nicht im preußischen Staatsdienst, im Beichsdienst, im Landesdienste von Elsaß -Lothringen oder im Dienste in den Schutzgebieten gestanden hat, die ausnahmsweise Anrechnung eines vor der Anstellung liegenden Zeitraumes auf das Besoldungsdienstalter in Frage kommen sollte und nicht über dessen Anrechnung oder Nichtanrechnung im Vorstehenden bereits* besondere Bestimmung getroffen ist.

67.    Wo in den vorstehenden Bestimmungen die ministerielle Entscheidung Vorbehalten ist, ist hierunter die Entscheidung des Verwaltungschefs und des Finanzministers zu verstehen.

6. Zahlung der Besoldungen.

a)    Die unmittelbaren Staatsbeamten, welche eine etatsmäßige Stelle bekleiden, erhalten ihre Besoldung (Gehalt und Wohnungsgeldzuschuß) aus der Staatskasse vierteljährlich im voraus. Ges. v. 6. Febr. 1881 (GS. S. 17).

b)    In bezug auf die Berechnung von Gehältern, Tagegeldern, Wohnungsgeldzuschüssen und ähnlichen fortlaufenden Dienstbezügen für kleinere Zeitabschnitte ist folgendes bestimmt:

Als Monatsbetrag gilt ohne Rücksicht auf die Tageszahl der einzelnen Monate allgemein der zwölfte Teil des Jahresbetrags.

Bei Berechnung der jahres- und monatweise festgesetzten Beträge für einzelne Tage ist der Monatsbetrag durch die wirkliche Tageszahl des betreffenden Kalendermonats zu teilen und der gefundene Betrag als Tagesbetrag anzusehen. Es würde hiernach beispielsweise ein mit 150 Jh monatlichen Tagegeldern abgeordneter Beamte, welcher den Amtsauftrag am 24. April antritt und aifi 7. Juli beendet, an Tagegeldern für die 7 Tage des April ⁷/₃₀, für die 7 Tage des Juli aber nur ⁷/31 von 150 Ji zu beanspruchen haben.

Die vorstehende Berechnungsart findet bei der Bemessung sämtlicher für einen längeren, als eintägigen Zeitraum festgesetzten Dienstbezüge Anwendung, und macht es insbesondere keinen Unterschied, ob die fraglichen Beträge bei den persönlichen, den nicht persönlichen oder den sonstigen Ausgaben zur Verrechnung kommen.

RErl. d. Justiz-Min. v. 19. März 1874 (MB1. S. 94); vgl. auch Erl. des Min. f. Handel usw. vom 8. Febr. 1874.

c) Wenn Beamten, welche ihr Gehalt und ihre sonstigen Dienstbezüge aus der Regierungshauptkasse oder einer Spezialkasse derselben beziehen und nicht am Sitze der zahlenden Kasse ihren amtlichen Wohnsitz haben, diese Diensteinkommenbezüge mittels der Post zu übersenden sind — worüber nach wie vor die Vorgesetzte Dienstbehörde der Beamten entscheidet — so hat diese Zusendung auf Kosten der Staatskasse portofrei zu erfolgen.

MErl. v. 13. Dez. 1882 (MB1. 1883 S. 7).

„Die Vorschriften wegen Zahlung der Zivilpensionen und Wartegelder, sowie der im Voraus zahlbaren Hinterbliebenenbezüge und Unterstützungen bis zum Monatsbetrage von 800 Ji einschließlich im Postanweisungsverkehr ohne Erteilung von Quittungen im Laufe des Etatsjahres und ohne jedesmalige Benachrichtigung des Empfängers von der Absendung des Geldes, sollen im Einverständnis mit der Königlichen Ober-Rechnungskammer unter dem Vorbehalte des jederzeitigen Widerrufs auch auf die Diensteinkommensbezüge und die monatlich im Voraus zahlbaren festen Amtskosten-Entschädigungen derjenigen Beamten der Verwaltung der direkten Steuern⁴) Anwendung finden, die nicht am Sitze der zahlenden Kasse ihren amtlichen Wohnort haben und zufolge Anordnung der Vorgesetzten Dienstbehörde ihre Dienstbezüge unmittelbar mit der Post zugesandt erhalten (vgl. Rundverfügung vom 13. Dez. 1882). Der Posteinlieferungsschein wird als gültiger Rechnungsbelag angesehen.

Ausgenommen sind diejenigen Fälle, in denen zu den Quittungen bestimmungsmäßig eine besondere Bescheinigung beizubringen ist.

zu

Um an der neuen Einrichtung möglichst viele Beamte teilnehmen lassen, wird bestimmt, daß in den Fällen, in welchen die jeweilig fälligen Dienstbezüge nach Hinzurechnung der Amtskostenentschädigung den Betrag von 800 Jt> übersteigen, die Amtskostenentschädigung besonders zur Absendung zu bringen ist.

Das Porto für die fortlaufenden Bezüge der erwähnten Art und für einmalige Zahlungen an Dienstgebührnissen, wie Tagegelder, Reise -und Versetzungskosten, fällt in der seitherigen Weise der Staatskasse zur Last, wogegen das Übersendungsporto für einmalige Zuwendungen, wie Remunerationen und Unterstützungen, auf welche die vorerwähnte Verfügung vom 13. Dez. 1882 sich nicht bezieht, von dem Empfänger zu tragen ist.

Die Zusendung erfolgt nur auf schriftlichen Antrag des Berechtigten, welcher enthalten muß:

1.    Die Erklärung, daß die Zusendung und Aushändigung des Geldes auf Gefahr des Empfängers geschieht,

2.    den Verzicht auf eine besondere Benachrichtigung von der Absendung des Geldes, soweit es sich um fortlaufende Bezüge handelt,

3.    die Verpflichtung, daß der Beamte bei der Zahlung des letzten Teilbetrages des Jahres, bezw. bei dem Übertritt in eine andere Stelle oder bei dem Ausscheiden aus dem Staatsdienste über die fortlaufenden Bezüge vorschriftsmäßige Jahresquittungen an die zahlende Kasse einreichen wird.

Von der Absendung einmaliger Bezüge sind die Beamten dagegen seitens der zahlenden Kasse zu benachrichtigen.

Die zahlende Kasse hat auf den Abschnitten der Postanweisungen die Art und den Betrag der Zahlung zu bezeichnen und etwaige Abzüge mit den Einzelbeträgen ersichtlich zu machen.

Damit die Empfänger rechtzeitig in den Besitz des Geldes gelangen, sind die Postanweisungen bei der Postanstalt an dem dem Fälligkeitstage vorhergehenden Werktage einzuliefern.

In bezug auf die Buchung der fraglichen Zahlung bei der zahlenden Kasse tritt mit Rücksicht auf die voraussichtlich nur geringfügige Zahl der in Betracht kommenden Beträge in dem seitherigen Verfahren eine Änderung nicht ein.

Die Königliche Regierung wolle hiernach das zur Durchführung dieser Anordnungen im Bereiche der Verwaltung der direkten Steuern Erforderliche veranlassen.“

(RErl. des Fin an z minister s vom 23. Juni 1902 (MB1. S. 125).

d) Sind Beamte durch besondere Unglücksfälle oder andere ungewöhnliche Ereignisse zu Ausgaben gezwungen, zu deren Bestreitung sie augenblicklich nicht imstande sind, so darf denselben zwar mit mäßigen Gehaltsvorschüssen zu Hilfe gekommen werden, dergleichen Vorschüsse müssen aber in der Regel in Jahresfrist oder bis zum Jahresabschlüsse aus der Besoldung wieder eingezogen werden.

MErl. v. 16. Dez. 1842 (MB1. 1843 S. 2.)

7. Wohmmgsgeldzuschuß.

a) Gesetz v. 12. Mai 1873 (GS. S. 209.)

§ 1. Den unmittelbaren Staatsbeamten, welche eine etatsmäßige Stelle bekleiden und ihre Besoldung aus der Staatskasse beziehen, wird

Schulz, Wasserbauverwaltungsdienst. 3. Anfl.

ein Wohnungsgeldzuschuss nach Maßgabe des beiliegenden Tarifs gewährt.¹)

§ 2. Für den zu gewährenden Wohnungsgeldschuß ist der mit der Amtsstellung verbundene Dienstrang, nicht der einem Beamten etwa persönlich beigelegte höhere Bang maßgebend. Beamte, welche nach ihrer Dienststellung zwischen den Abteilungen des Tarifs rangieren, werden der entsprechenden niederen Abteilung zugerechnet.

Für solche Beamte, welchen ein bestimmter Dienstrang nicht beigelegt ist, wird durch den Eessortchef im Einvernehmen mit dem Finanzminister festgesetzt, welcher der im Tarif bestimmten Beamtenklasse dieselben beizuzählen sind.

Die Stellung der Orte in den verschiedenen Servisklassen bestimmt sich nach der Klasseneinteilung, wie sie in Gemäßheit des § 3 des Reichgesetzes v. 25. Juni 1868, betreffend die Quartierleistung für die bewaffnete Macht während des Friedenszustandes (Bundesgesetzblatt S. 523), jeweilig in Geltung ist.⁵ 6)

Bei Veränderung in der Klasseneinteilung kommt, von dem auf die Publikation der Veränderung folgenden Kalenderquartal an, der danach sich ergebende veränderte Satz des Wohnungsgeldzuschusses in Anwendung.

§ 3. Bei Versetzungen erlischt der Anspruch auf den dem bisherigen amtlichen Wohnorte entsprechenden Satz des Wohnungsgeldzuschusses mit dem Zeitpunkte, zu welchem der Bezug der Besoldung aus der bisherigen Dienststelle aufhört.

Die bei einer Versetzung an einen Ort einer geringeren Servisklasse eintretende Verminderung des Wohnungsgeldzuschusses wird als eine Verkürzung des Diensteinkommens (§87 des Gesetzes, betreffend die Dienstvergehen der nicht richterlichen Beamten v. 21. Juli 1852, GS. S. 465) nicht angesehen.

§ 4. Der Wohnungsgeldzuschuß wird nicht gewährt an Beamte, welche Dienstwohnungen inne haben, oder anstatt derselben Mietsentschädigungen beziehen.

Die Mietsvergütigungen, welche Beamte für die ihnen überlassenen Dienstwohnungen zu entrichten haben, werden um den Betrag des Wohnungsgeldzuschusses gekürzt.

§ 5. Beamte, welche mehrere Ämter bekleiden, erhalten den Wohnungsgeldzuschuß nur einmal, und zwar für dasjenige Amt, welches auf den höchsten Satz Anspruch gibt.

§ 6. Bei Bemessung der Pension (§ 10 des Gesetzes, betr. die Pensionierung der unmittelbaren Staatsbeamten usw. v. 27. März 1872, — GS. S. 268) wird der Durchschnittssatz des Wohnungsgeldzuschusses für die Servisklassen I — IV⁷) in Anrechnung gebracht. Dieser Satz gilt auch für diejenigen Beamten, welche eine Dienstwohnung bezw.

eine Mietsentschädigung erhalten. Im übrigen gilt der Wohnungsgeldzuschuß in allen Beziehungen mit der im § 3, Abschn. 2 bestimmten Maßgabe als ein Teil der Besoldung.

b) Ausführungsbestimmungen.

1.    Anspruch auf Gewährung des Wohnungsgeldzuschusses. Bei der Bewilligung des Wohnungsgeldzuschusses kommt es nur darauf an, daß der betreffende Beamte in einer etatsmäßigen, ihn voll beschäftigenden Stelle dauernd angestellt ist. Es muß demnach auch den auf Kündigung oder unter Vorbehalt des Widerrufs wirklich an-gestellten Beamten der Wohnungsgeldzuschuß gewährt werden.

Dagegen sind alle diejenigen Beamten von dem Bezüge des Wohnungsgeldzuschusses ausgeschlossen, welche etatsmäßige Stellen nur vorübergehend oder auftragsweise verwalten und dafür eine Remuneration, wenn auch in Höhe der Besoldung der betr. Stelle beziehen. Beamte oder Militäranwärter usw., welche zunächst „auf Probe“ angenommen werden, um ihre Befähigung darzulegen, sind in der Regel nur als beauftragte Verwalter der ihnen übertragenen Stellen anzusehen und haben daher während der Probezeit keinen Anspruch auf den Bezug des Wohnungsgeldzuschusses. Vergl. MErl. v. 9. März 1874 (MB1. S. 152.)

2.    Amtlicher Wohnsitz. Den bei Behörden angestellten Beamten wird der Wohnungsgeldzuschuß nach den Sätzen ihres amtlichen Wohnsitzes auch in dem Palle gewährt, daß sie außerhalb des Sitzes der betr. Behörde wohnen. MErl. v. 16. Mai 1873 (MB1. S. 167).

3.    Auftragsweise Beschäftigung außerhalb des etatsmäßigen Wohnorts. Eür die Höhe des Bezuges des Wohnungsgeldzuschusses ist der Ort maßgebend, an welchem der Beamte eine etatsmäßige Stelle bekleidet Den etatsmäßig angestellten Beamten wird demnach der Wohnungsgeldzuschuß für die Dauer einer auftragsweisen Beschäftigung an einem anderen Orte nicht nach dem Orte der letzteren, sondern nach dem Satze ihres ständigen amtlichen Wohnorts gewährt. Beamte, mit deren Etatsstellen Dienstwohnung verbunden ist, können dementsprechend auch für die Dauer der auftragsweisen Beschäftigung außerhalb ihres Wohnortes den Wohnungsgeldzuschuß nicht beanspruchen. Ob ein Beamter zur Aushilfe oder auf Probe oder auf kürzere oder längere Zeit an einem anderen Orte auftragsweise beschäftigt wird, macht hierbei keinen Unterschied. MErl. v. 7. Juni 1873 (MB1. S. 207).

4.    Zahlung des Wohnungsgeldzuschusses: Siehe unter 6, Besoldung, Seite 31.

c) Tarif zum Ges. v. 12. Mai 1873 (GS. S. 212) u. Ges. v. 15. April 1903

(GS. S. 121).

Der Wohnungsgeldzuschuß beträgt jährlich: (Siehe Tabelle S. 36).

d) Klasseneinteilung der Orte.

Siehe Gesetz vom 6. Juli 1904 (RGB1. S. 272).

[Zu cl Seite 35.1

für

Servisklasse

Berl.

II. III. IV. jfi irfé

Durchschnittssatz Klasse I—IV

Ji

III.    für Beamte der 4. und 5. Bangklasse ....

IV.    für Beamte, welche

zwischen den Beamten der 5. Rangklasse und den Subalternbeamten stehen, sowie für die Subalternbeamten .    .

¹)V. für Unterbeamte .    .

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8. Dienstwohnungen.

Siehe hierüber Teil III, Abschnittt Q, Nr. 1.

9. Tagegelder und Reisekosten.

a) Gesetz vom 24. März 1873 (GS. S. 122) und vom 28. Juni 1875 (GS. S. 370), Verordnung¹ vom 15. April 1876 (GS. S. 107) und Gesetz vom 21. Juni 1897

(GS. S. 193.)

§ 1. (Ges. v. 21. Juni 1897 Art. I.) halten bei Dienstreisen Tagegelder nach den folgenden Sätzen:²)

I. Aktive Staatsminister...........

II. Beamte der ersten Bangklasse........

III.    Beamte der 2. und 3. Bangklasse.......

IV.    Beamte der 4. und 5. Bangklasse .......

V. Beamte, welche nicht zu obigen Klassen gehören, soweit sie bisher zu dem Diätensatze von 9 Jfs berechtigt waren...............

VI. Subalternbeamte der Provinzial-, Kreis- und Lokalbehörden und andere Beamte gleichen Banges .

VII. Andere Beamte, welche nicht zu den Unterbeamten zu

zählen sind..............

VIII. Unterbeamte..............

Die Staatsbeamten er-

35 J6

28

22

15

6 „

Erstreckt sich eine Dienstreise auf zwei Tage und wird sie innerhalb 24 Stunden beendet, so ist nur das Ein- und einhalbfache der Sätze unter I bis VIII zu liquidieren.

Wird die Dienstreise an ein und demselben Tage angetreten und beendet, so tritt eine Ermäßigung der Tagegelder bei I auf 27 J6,

1)    Laut Ges. v. 4. April 1906 (GS. S. 115).

2)    Bei der Beförderung von Beamten sind, selbst wenn die Bestallung oder Beförderungsverfügung ausnahmsweise rückdatiert ist, die höheren Bezüge an Reisekosten und Tagegeldern erst von dem Tage ab zu gewähren, an welchem die Bestallung oder Beförderungsverfügung dem Beamten ausgehändigt ist.

RErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 29. Sept. 1898 (MB1. S. 202).

bei II auf 21 Jé, bei III auf 17 Jé, bei IV auf 12 Jé, bei V auf 9 Jé, bei VI auf 6 Jé, bei VII auf 4,50 Jé und bei VIII auf 3 Jé ein.

§ 2. (Ges. v. 24. März 1873.) Erfordert eine Dienstreise einen außergewöhnlichen Kostenaufwand, so kann der Tagegeldersatz (§ 1) von dem Verwaltungschef angemessen erhöht werden.

§ 3. (Ges. v, 24. März 1873.) Etatsmäßig angestellte Beamte welche vorübergehend außerhalb ihres Wohnortes bei einer Behörde beschäftigt werden, erhalten für die Dauer dieser Beschäftigung neben ihrer Besoldung die im § 1 festgesetzten Tagegelder.

Nicht etatsmäßig angestellte Beamte haben im gleichen Falle auf die im § 1 festgesetzten Tagegelder nur für die Dauer der Hin- und Rückreise Anspruch. Für die Dauer der Beschäftigung werden die denselben zu gewährenden Tagegelder durch die Vorgesetzte Behörde bestimmt.

§ 4. (Ges. v. 21. Juni 1897 Art. I.j An Reisekosten, einschließlich der Kosten der Gepäckbeförderung, erhalten:

I.    bei Dienstreisen, welche auf Eisenbahnen oder Dampfschiffen gemacht werden können:

1.    die im § 1 unter I. bis IV. bezeichneten Beamten für das Kilometer 9 Pf. und für jeden Zu- und Abgang 3 Jé.

Hat einer dieser Beamten einen Diener auf die Reise mitgenommen, so kann er für denselben 7 Pf. für das Kilometer beanspruchen ;

2.    die im § 1 unter V. und VI. genannten Beamten für das Kilometer 7 Pf. und für jeden Zu- und Abgang 2 Jé]

3.    die im § 1 unter VII. und VIH. genannten Beamten für das Kilometer 5 Pf. und für jeden Zu- und Abgang 1 Jé.

II.    Bei Dienstreisen, welche nicht auf Eisenbahnen, Kleinbahnen oder Dampfschiffen zurückgelegt werden können:

1.    die im § 1 unter I. bis IV. genannten Beamten 60 Pf.,

2.    die im § 1 unter V. und VI. genannten Beamten 40 Pf.,

3.    die im § 1 unter VII. und VIII. genannten Beamten 30 Pf. für das Kilometer.

III.    Die Bestimmung darüber, unter welchen Umständen von den Beamten bei ihren Dienstreisen Kleinbahnen zu benutzen, und welche Reisekostenvergütungen in solchen Fällen zu gewähren sind, erfolgt durch das Staatsministerium.

Haben erweislich höhere Reisekosten als die unter I. bis III. festgesetzten aufgewendet werden müssen, so werden diese erstattet.

(Ges. v. 21. Juni 1897 Art. n.) Soweit Beamte nach Maßgabe der für das betreffende Ressort bestehenden Bestimmungen Dienstreisen mit unentgeltlich gestellten Verkehrsmitteln ausführen, haben dieselben an Reisekosten nur die bestimmungsmäßigen Entschädigungen für Zu-und Abgang zu beanspruchen.

§ 5. (Ges. v. 24. März 1873.) Die Reisekosten werden für die Hin- und Rückreise besonders berechnet.

§ 6. (Verordn, v. 15. April 1876.) Für Geschäfte am Wohnorte des Beamten werden weder Tagegelder noch Reisekosten gezahlt; dasselbe gilt von Geschäften außerhalb des Wohnortes in geringerer Entfernung als 2 Kilometer von demselben. War der Beamte durch außergewöhnliche Umstände genötigt, sich eines Fuhrwerkes zu bedienen, oder waren sonstige notwendige Unkosten, wie Brücken- oder Fährgeld aufzuwenden, so sind die Auslagen zu erstatten.

Hat jedoch ein Beamter Dienstgeschäfte an verschiedenen Orten unmittelbar nacheinander ausgerichtet, so ist der von Ort zu Ort wirklich zurückgelegte Weg ungeteilt der Berechnung der Reisekosten zugrunde zu legen.

Für einzelne Ortschaften kann durch den Verwaltungschef in Gemeinschaft mit dem Finanzminister bestimmt werden, daß den Beamten bei den außerhalb des Dienstgebäudes vorzunehmenden Geschäften die verauslagten Fuhrkosten zu erstatten sind.

§ 7. (Verordn, v, 15. April 1876.) Bei Berechnung der Entfernungen wird jedes angefangene Kilometer für ein volles Kilometer gerechnet. Bei Reisen von nicht weniger als 2 Kilometer, aber unter 8 Kilometer, sind die Fuhrkosten für 8 Kilometer zu gewähren.

§ 8. (Ges. v. 24. März 1873.) Beamte, welche zum Zweck von Reisen innerhalb ihres Amtsbezirks neben oder in ihrem Einkommen eine Bauschsumme für Reisekosten oder Unterhaltung von Fuhrwerk oder Pferden beziehen, erhalten Tagegelder und Reisekosten nach Maßgabe dieses Gesetzes nur dann, wenn sie Dienstgeschäfte außerhalb ihres Amtsbezirks ausgeführt haben.

Werden Beamte, welche eine solche Bauschsumme beziehen, wegen Urlaubs oder sonstiger Verhinderung vertreten, so haben dieselben ihren Stellvertreter angemessen zu entschädigen. Diese Entschädigung und die unter besonderen Umständen zulässigen Ausnahmen bestimmt die Vorgesetzte Behörde.

(Ges. v. 21. Juni 1897 Art. III.) Für Beamte, welche durch die Art ihrer Dienstgeschäfte zu häufigen Dienstreisen innerhalb bestimmter Amtsbezirke oder zu regelmäßig wiederkehrenden Dienstreisen zwischen bestimmten Orten genötigt werden, können an Stelle der nach den §§ 1 und 4 des Ges. v. 24. März 1873 bezw. Art. I dieses Gesetzes zu berechnenden Vergütungen nach Bestimmung des Verwaltungschefs und des Finanzministers Bauschvergütungen festgesetzt werden.

§ 9. (Ges. v. 24. März 1873.) Für Dienstreisen von Beamten, welche sich im Vorbereitungsdienst befinden, werden Tagegelder und Reisekosten dann nicht gewährt, wenn die Reisen lediglich zur Ausbildung dieser Beamten erfolgen. Ob letzteres der Fall ist, entscheidet die Vorgesetzte Dienstbehörde.

§ 10. (Ges. v. 28. Juni 1875.) Ist der persönliche Rang eines Beamten ein höherer, als der mit dem Amte verbundene, so ist der letztere für die Feststellung der Tagegelder- und Reisekostensätze maßgebend. Beamte, welche im Range zwischen 2 Klassen stehen, erhalten die für die niedrigere Klasse bestimmten Sätze. Für Beamte,

denen ein bestimmter Rang nicht verlieben ist, entscheidet der Verwaltungschef in Gemeinschaft mit dem Finanzminister über die denselben nach Maßgabe dieses Gesetzes zu gewährenden Sätze.

In gleicher Weise erfolgt die Entscheidung darüber, welche Beamte zu den im § 1 unter VII. und VIII genannten zu zählen sind.

§ 11. (Ges. v. 24. März 1873.) Dieses Gesetz tritt mit dem

1. April 1873 in Kraft.

Alle demselben entgegenstehenden Bestimmungen sind aufgehoben, insbesondere die Verordn, v. 28. Juni 1825 wegen Vergütigung der Diäten und Reisekosten für kommissarische Geschäfte in Königlichen Dienstangelegenheiten (GS. S. 163) und der Erlaß v. 10. Juni 1848 über die Tagegelder und Fuhrkosten bei Dienstreisen der Staatsbeamten (GS. S. 151).

Wo in besonderen Vorschriften auf die hiernach aufgehobenen Bestimmungen Bezug genommen wird, treten die entsprechenden Bestimmungen dieses Gesetzes an deren Stelle.

(Ges. v. 21. Juni 1897 Art. IV.) Für die Ansprüche der Beamten auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen über die Reisekosten und Tagegelder der Staatsbeamten sind die Ausführungsvorschriften maßgebend, die vom Staatsministerium oder, soweit gesetzlich die Zuständigkeit der Verwaltungschefs bezw. des Finanzministers begründet ist, von diesen getroffen werden.

§ 12. (Verordn, v. 15. April 1876.) Die gesetzlichen und Ver-wmltungsvorschriften, welche für einzelne Dienstzweige oder Dienstgeschäfte bezüglich der den Beamten aus der Staatskasse zu gewährenden Tagegelder und Reisekosten ergangen sind, bleiben vorläufig in Kraft. Eine Abänderung derselben kann im Wege Königl. Verordnung erfolgen.

Die in den vorstehenden §§ 1 und 4 bestimmten Sätze dürfen jedoch nicht überschritten werden.

Unter gleicher Beschränkung kann die Gewährung von Tagegeldern und Reisekosten für einzelne Dienstzweige oder Dienstgeschäfte auch fernerhin im Wege Königl. Verordnung besonders geregelt werden.

Die Bestimmung in den vorstehenden §§ 6 und 7, wonach die Entfernung von 2 bezw. 8 Kilometern für die Berechtigung auf Tagegelder und Reisekosten, sowie deren Berechnung maßgebend ist, findet auch auf die vorerwähnten besonderen Vorschriften entsprechende Anwendung.

(Ges. v. 21. Juni 1897 Art. V). Die Bestimmungen in § 12 des Ges. v. 24. März 1873 in der Fassung der Verordn, v. 15. April 1876 (GS. S. 107) finden auf die vor Erlaß des gegenwärtigen Gesetzes ergangenen gesetzlichen oder sonstigen Vorschriften, welche für einzelne Dienstzweige oder Dienstgeschäfte bezüglich der den Beamten aus der Staatskasse zu gewährenden Tagegelder und Reisekosten ergangen sind, mit der Maßgabe Anwendung, daß die im Art. I des gegenwärtigen Gesetzes bestimmten Sätze nicht überschritten werden dürfen.

¹

Als Militäranwärter sind nicht anzusehen diejenigen Personen, welche nach § 10 der Anstellungsgrundsätzo vom 7./21. März 1882 und den hierzu ergangenen besonderen Bestimmungen zu den den Militäranwärtern vorbehaltenen Stellen zugelassen werden können oder zugelassen sind. Bei den im Zivildienste etatsmäßigen Anstellung kommenden verabschiedeten Offizieren und Deckoffizieren, denen beim Ausscheiden aus dem aktiven Dienste die Aussicht auf Anstellung im Zivildienste verliehen worden ist, findet daher eine Anrechnung Militärdienstzeit auf das Besoldungsdienstalter nicht statt, ebensowenig bei den Forstversorgungsberechtigten und den Inhabern der Anstellungsbescheinigung. (Amtl. Fußnote.)

²

   Sofern nach den für einzelne Verwaltungen getroffenen Bestimmungen Verlängerungen des Vorbereitungsdienstes aus Anlaß militärischer Übungen ohne Einfluß auf das Diätariendienstalter bleiben sollen, behält es hierbei sein Bewenden. (Aintl. Fußnote.)

³

   Wegen Anrechnung der diätarischen Dienstzeit im Bereich der allg. Bauv. siehe unter Abschn. E Nr. 9.

⁴

Nach diesen Bestimmungen ist auch bei der Zahlung der Dienstbezüge usw. der Beamten der allgemeinen Bauverwaltung zu verfahren. MErl. v. 5. Okt. 1902.

⁵

   Siehe Ausführungsbestimmungen unter b S. 35.

⁶

   Siehe Ausfiihrungsbestimmungen unter b und d.

⁷

   Laut Ges. v. 15. April 1903 (GS. S. 121).

b) Ausfdhrungsbestimmungen zu den Vorschriften über die Tagegelder und Reisekosten der Staatsbeamten. Vom 11. Nov. 1903 (GS. S. 231).

„Gemäß Artikel IV des Gesetzes v. 21. Juni 1897 (GS. S. 193) bestimmt das Staatsministerium unter Aufhebung der entgegenstehenden Vorschriften folgendes:

A. Begriff und Ausgangsort einer Dienstreise.

1.    Bei einer vom Wohnort angetretenen Dienstreise gilt als Ausgangsort der dienstliche Wohnort des Beamten.

Ist das Dienstgeschäft am tatsächlichen, vom dienstlichen verschiedenen Wohnorte des Beamten oder in einer geringeren Entfernung als 2 Kilometer vom tatsächlichen Wohnort auszuführen, so bleibt der dienstliche Wohnort außer Betracht. Nötigen dienstliche Gründe dazu, die Reise vom dienstlichen Wohnort aus anzutreten, so sind die wirklich entstehenden Auslagen zu erstatten, deren Belegung nicht erforderlich ist.

2.    Die Gänge eines Beamten zwischen seinem Wohnort und seiner regelmäßigen Dienststätte sind auch dann nicht als Dienstreisen anzusehen, wenn die Dienststätte 2 Kilometer oder mehr von der Grenze des Wohnorts entfernt liegt.

Ordnet die Vorgesetzte Dienstbehörde an, daß der Beamte zur Beschleunigung die sich darbietenden regelmäßigen Beförderungsgelegenheiten benutzt, so sind die ihm wirklich entstehenden Auslagen zu erstatten, deren Belegung nicht erforderlich ist.

3.    Bei einer Dienstreise im Zusammenhänge mit einer Urlaubsreise¹) wird der Berechnung der Reisekosten nur die dienstlich zurückgelegte Entfernung zugrunde gelegt. Als dienstlich zurückgelegt gilt:

a)    beim Anschluß einer Urlaubsreise an eine Dienstreise die Entfernung vom Wohnorte zum Geschäftsort und zurück;

b)    beim Anschluß einer Dienstreise an eine Urlaubsreise die Entfernung vom Urlaubsorte nach dem Geschäftsort und von diesem nach dem Wohnort, insoweit als sie diejenige Entfernung übersteigt, die der Beamte auch ohne das Dienstgeschäft zur Rückkehr vom Urlaub hätte zurücklegen müssen;

c)    beim Unterbrechen des Urlaubs durch eine Dienstreise die Entfernung vom Urlaubsorte zum Geschäftsort²) und von diesem zu dem Orte, an welchem der Beamte seinen weiteren Urlaub verbringt, die letztere Entfernung jedoch nur insoweit, als sie nicht größer ist als die erstere;

d)    in den Fällen b und c, soforn der Auftrag zu dem Dienstgeschäfte schon vor Antritt der Urlaubsreise erteilt und die

]) Die Verbindung einer Dienstreise mit einer Urlaubsreise ist wie bisher nur mit Genehmigung der zuständigen Dienstbehörde zulässig (Amtl. Fußnote).

2) Auch wenn dies der dienstliche Wohnort ist. — Tagegelder sind über die Reisetage hinaus am Wohnorte nicht zu gewähren (Amtl. Fußnote).

Urlaubsreise mit Rücksicht hierauf eingerichtet ist, die Entfernung vom "Wohnorte zum Geschäftsort und zurück.

Erfordert die Erledigung des Dienstauftrags für den beurlaubten Beamten überhaupt keine Reise, wie z. B. bei Vornahme des Dienstgeschäfts am Urlaubsorte selbst oder in einer geringeren Entfernung als 2 Kilometer von ihm, so hat der Beamte nur Anspruch auf Tagegelder für die zur Erledigung des Auftrags erforderliche Zeit.

B. Zahl der Reisetage.

Umstände ein anderes bedingen, in den Monaten April bis September von 6 Uhr und in den Monaten Oktober bis März von 7 Uhr morgens ab angetreten werden.

1. Dienst- und Versetzungsreisen müssen, sofern die Zahl der Reisetage dadurch beeinflußt werden sollte und nicht besondere dienstliche — bei späterem Antritte der Reise in dem Forderungsnachweise kurz zu erläuternde

2.    Bei Reisen, welche mit der Eisenbahn, der Post oder dem Schiffe begonnen oder beendigt werden, ist, vorbehaltlich der Bestimmung unter Ziffer 3 Abs. 2, für die Berechnung der Zahl der Reisetage die fahrplanmäßige Abgangs- und Ankunftszeit an den Eisenbahn- und Poststationen oder Anlegeplätzen maßgebend. Verspätungen kommen nur insoweit in Betracht, als sie besonders nachgewiesen werden.

3.    Bei Reisen, welche nicht mit der Eisenbahn, der Post oder dem Schiff ausgeführt werden, gilt als Zeitpunkt für den Beginn oder die Beendigung die Stunde des Verlassens oder des Wiederbetretens der Wohnung.

Das gleiche gilt, wenn die Entfernung zwischen der Ortsgrenze des Wohnorts und der zugehörigen Eisenbahnstation oder dem Anlegeplatze 2 Kilometer oder mehr beträgt.

4.    Soweit die vorhandenen Verkehrsmittel es ermöglichen, sind Dienstreisen ohne andere als die zur Erledigung der Dienstgeschäfte erforderlichen Unterbrechungen zurückzulegen.

Wird eine Unterbrechung durch Krankheit oder andere besondere Umstände notwendig, so werden für die dadurch bedingten Liegetage Tagegelder gezahlt. Eine derartige Unterbrechung ist dem nächsten Dienstvorgesetzten ungesäumt zu melden sowie in dem Forderungsnachweis ersichtlich zu machen und zu begründen.

Zum Zwecke des Übernachtens sind Unterbrechungen nur bei Reisen, deren Zweck eine außergewöhnliche Beschleunigung nicht bedingt, gestattet, und zwar:

a) bei Benutzung von Eisenbahnen oder Schiffen, wenn trotz vorschriftsmäßigen Antritts der Reise (Ziffer 1) nach Lage der bestehenden Verbindungen das Reiseziel erst nach einer zwölfstündigen Reisezeit erreicht werden kann, bei Benutzung von Schiffen außerdem nur unter der ferneren Voraussetzung, daß an Bord keine Schlafeinrichtungen für Reisende vorhanden sind und durch eine Ausschiffung die Reisedauer infolge un-günstiger weiterer Beförderungsgelegenheit nicht wesentlich vergrößert wird;

b) bei Benutzung des Landwegs nach Zurücklegung einer Strecke von 75 Kilometern.

Notwendig gewordene Abweichungen von den zu a und b gegebenen Regeln sind in dem Forderungsnachweise zu erläutern.

Durch Unterbrechungen der Dienstreisen aus privaten Rücksichten dürfen der Staatskasse keinerlei Mehrkosten erwachsen.

5.    Zur Reise sind, wenn dadurch Mehrkosten vermieden werden können, auch Sonn- und Feiertage zu benutzen.

Wird die dienstliche Tätigkeit während einer Dienstreise durch Sonn- und Feiertage oder durch besondere dienstliche Umstände unterbrochen, so hat der Beamte auf die Tagegelder für die Aufenthaltstage oder auf die Reisekosten für die Rückkehr zum Wohnort und die nochmalige Reise zum Bestimmungsort Anspruch, je nachdem die Berechnung sich für die Staatskasse vorteilhafter gestaltet.

Das gleiche gilt, wenn bei einer mehrere Tage erfordernden dienstlichen Verrichtung die tägliche Rückkehr an den Wohnort durch dienstliche Gründe oder nach Lage der bestehenden Verbindungen nicht ausgeschlossen ist.

6.    Ein Beamter, welcher für die auf der Eisenbahn zurückzulegende Dienstreise an Reisekosten im Inlande 7 Pf. oder mehr für das Kilometer zu beanspruchen hat, ist zur Benutzung von Schnell- und Durchgangs-(D-) Zügen verpflichtet, wenn dadurch eine im dienstlichen Interesse liegende Abkürzung der gesamten Dauer der Dienstreise ermöglicht oder eine Unterbrechung der Reise vermieden wird.

Die gleiche Verpflichtung haben auch die übrigen Beamten, sofern jene Züge die dritte Wagenklasse führen.

7.    Die Weiter- oder Rückreise, namentlich bei kürzeren Reisewegen, ist nach beendetem Dienstgeschäfte möglichst noch an demselben Tage anzutreten, und zwar von den Beamten, welche für Reisen auf Landwegen 60 Pf. für das Kilometer an Reisekosten erhalten, erforderlichenfalls unter Benutzung von Extrapost oder Lohnfahrwerk.

Hat das Dienstgeschäft oder die Hinreise nebst dem Dienstgeschäfte 7 Stunden und darüber in Anspruch genommen, so werden unter kürzeren Reisewegen solche verstanden, welche in höchstens 2 Stunden zurückgelegt werden können.

Abweichungen von der Regel sind in dem Forderungsnachweise zu begründen.

C. Benutzung von Kleinbahnen.

1. Als Kleinbahnen gelten die im Reichskursbuch als solche be-zeichneten Verkehrsmittel. Sie werden in nebenbahnähnliche Kleinbahnen und in Straßenbahnen unterschieden. Ob eine Kleinbahn im Sinne der nachstehenden Bestimmungen als nebenbahnähnliche oder als Straßenbahn anzusehen ist, entscheidet im Zweifelsfalle die Angabe im Kursbuche, nötigenfalls der Ressortchef in Gemeinschaft mit dem Finanzminister.

2.    Die Beamten sind verpflichtet, bei ihren Dienstreisen Kleinbahnen zu benutzen.

3.    Sie erhalten bei Benutzung von nebenbahnähnlichen Kleinbahnen dieselben Reisekosten einschließlich Zu- und Abgangsgebühr, wie bei Benutzung der Eisenbahn.¹) Bei Benutzung von Straßenbahnen werden ihnen dagegen nur die wirklich verauslagten Beträge für die Fahrt sowie bis zur Höhe der gesetzmäßigen Gebühr auch für Zu- und Abgang erstattet. Eine Belegung ist nicht erforderlich.

4.    Ist für eine Reise, die mit einer Kleinbahn hätte zurückgelegt werden können, ein Fuhrwerk, eine Eisenbahn oder ein Schiff benutzt, so ist die etwa höhere Entschädigung hierfür dann zu gewähren, wenn die Benutzung der Kleinbahn im Interesse einer angemessenen Erledigung der Reise ungeeignet gewesen ist.

Als Fälle dieser Art gelten:

a)    wenn durch die Benutzung eines anderen Beförderungsmittels als der Kleinbahn eine erhebliche, im dienstlichen Interesse liegende Zeitersparnis erzielt wird;

b)    wenn dadurch eine zweckmäßigere Zeiteinteilung hinsichtlich der zu erledigenden auswärtigen Dienstgeschäfte ermöglicht wird ;

c)    wenn die Kleinbahn sich zur Beförderung notwendig mitzuführenden Gepäcks nicht eignet;

d)    wenn die Kleinbahn mit Rücksicht auf die dienstliche Stellung des Beamten als ein angemessenes Beförderungsmittel nicht zu erachten ist. Kleinbahnen, die mehrere "Wagenklassen führen, sind in keinem Falle aus Gründen, welche die dienstliche Stellung des Reisenden betreffen, als ungeeignet zur Benutzung anzusehen.

5.    Seitens des Beamten sind in dem Forderungsnachweise die Gründe der Hichtbenutzung der Kleinbahn anzugeben. Die Entscheidung darüber, ob diese Gründe gerechtfertigt sind, steht vorbehaltlich einer abweichenden Anordnung dem Ressortchef in Gemeinschaft mit dem Finanzminister zu.¹ 2)

6. In den Forderungsnachweisen sind benutzte Straßenbahnen als solche ersichtlich zu machen.

D. Voraussetzung für die Gewährung von Reisekosten.

1. Der Wohnort des Beamten und der Bestimmungsort seiner Dienstreise gelten nur • dann als mindestens 2 Kilometer voneinander entfernt, wenn sowohl die Entfernung von der Grenze des Wohnorts bis zur Mitte des Bestimmungsorts als auch die Entfernung von der Ortsgrenze des letzteren bis zur Mitte des ersteren mindestens 2 Kilometer beträgt.

Beträgt nur eine dieser Entfernungen 2 Kilometer oder mehr, so kann allein die Erstattung der wirklich verauslagten Reise- und sonstigen Unkosten (Brücken-, Fährgeld) in Frage kommen, und zwar auf Grund besonderer Angaben, deren Belegung jedoch nicht erforderlich ist.

Der Anspruch auf Tagegelder und Reisekosten wird im Falle des ersten Satzes nicht dadurch ausgeschlossen, daß die auf Eisenbahn, Kleinbahn oder Schiff zuriikzulegende Reisestrecke weniger als 2 Kilometer beträgt.

2. a) Als Ort (Ziffer 1) gilt der hauptsächlich von Gebäuden oder eingefriedigten Grundstücken eingenommene Teil eines Gemeinde-(Guts-)bezirks, so daß die Ortsgrenze ohne Rücksicht auf vereinzelte Ausbauten oder Anlagen durch die Außenlinie jenes Bezirksteils gebildet wird. Derartig räumlich zusammenhängende, demselben Gemeinde-(Guts-) bezirke angehörende, von Gebäuden oder ein gefriedigten Grundstücken eingenommene Flächen gelten auch dann als ein einziger Ort, wenn etwa für einzelne Teile besondere Ortsbezeichnungen üblich sind.

b)    Sind in einem Gemeinde-(Guts-) bezirke mehrere getrennt voneinander liegende geschlossene Ortschaften vorhanden, so ist jede Ortschaft für sich als ein Ort anzusehen.¹) Die durch öffentliche Anlagen, Gewässer, Festungswerke und Rayonbeschränkungen bedingten Unterbrechungen des baulichen Zusammenhanges mehrerer Ortsteile bewirken für sich allein keine Trennung des Ortes in mehrere Ortschaften im Sinne dieser Vorschrift.

c)    Hat der Beamte seinen dienstlichen Wohnsitz außerhalb eines Ortes (a und b), sei es daß in dem Gemeinde-(Guts-) bezirk, in welchem der Wohnsitz sich befindet, ein durch die geschlossene Lage der Wohnstätten kenntlicher Ortsbering überhaupt nicht vorhanden ist, sei es daß die dem Beamten angewiesene Wohnstätte außerhalb der Grenze des geschlossenen Ortsbe-

(MB1.1899 S. 20)auch jetzt noch zum Anhalt zu dienen hat. Min.-Erl. v. 23. Juni 1905 (MB1. S. 118) und für den Bereich der allgemeinen Bauverwaltung: Min.-Erl. v. 20. Dez. 1905 (ZB1. 1906 S. 25).

1) Hinsichtlich der Stadt Cöln siehe den Staatsministerialbeschluß vom 16. Nov. 1899 (ZB1. 1900 S. 61).

ringes liegt, so gilt das Wohnhaus des Beamten als Anfangspunkt der Dienstreise.

d)    Handelt es sich um die Erledigung eines Dienstgeschäfts an einer bestimmten Stelle außerhalb eines Ortes (a und b), so gilt dieser Punkt als Endpunkt der Dienstreise.

e)    In den Fällen zu c und d findet die Bestimmung unter 1 sinngemäße Anwendung.

3. Zur Feststellung der hiernach maßgebenden Entfernungen sind, falls diese Feststellung nicht unter Benutzung der zu F 5 angegebenen Hilfsmittel erfolgen kann, die Bescheinigungen sachkundiger Behörden und hinsichtlich der im Auslande gemachten Dienstreisen Bescheinigungen der Kaiserlichen Gesandtschaften oder Konsulate beizubringen. Soweit für einen Bezirk durch die zuständigen Begierungen amtliche Entfernungskarten aufgestellt sind, treten diese hinsichtlich der aus ihnen hervorgehenden Entfernungen an die Stelle vorstehender Bescheinigungen.

E. Berechnung der Tagegelder.

1.    Der Tag der Abreise sowie der Tag der Ankunft werden als Reisetage gerechnet, unbeschadet der Verpflichtung des Beamten, die Reisetage tunlichst auch zur Erledigung der Dienstgeschäfte zu benutzen.

2.    Tagegelder können für ein und denselben Tag auch bei mehreren Reisen nur einmal gewährt werden und zwar, wenn mehrere Reisen an einem und demselben Tage oder an zwei Tagen innerhalb 24 Stunden angetreten und beendet sind, nach den etwa dafür vorgesehenen ermäßigten Sätzen.

3.    Ein Beamter, der bei einer vorübergehenden Beschäftigung außerhalb seines Wohnorts die vollen Tagegelder bezieht, erhält daneben bei weiteren Dienstreisen keine Tagegelder.

Bezieht er für eine derartige Beschäftigung hinter den gesetz-oder verordnungsmäßigen zurückbleibende Tagegelder oder eine Bauschvergütung, so erhält er bei weiteren Dienstreisen daneben die gesetz-oder verordmmgsmäßigen Tagegelder unverkürzt.

4.    Bewegt die Dienstreise eines Beamten, welchem für die Zeit seines Aufenthalts im Auslande höhere Tagegelder als für das Inland bewilligt sind, sich an einem Tage innerhalb und außerhalb des Reichsgebiets, so wird für den Tag des Überganges in das Ausland der höhere, für den Tag der Rückkehr in das Inland der niedrigere Tagegeldersatz gewährt. Erfolgt der Übergang in das Ausland und die Rückkehr in das Inland an demselben Tage, so ist der höhere Tagegeldersatz zu zahlen.

F. Berechnung der Reisekosten.

1. Sind nach D Reisekosten zu gewähren, so ist für ihre Berechnung bei Eisenbahn- oder Schiffswegen die Entfernung von Eisenbahnstation oder Anlegeplatz zu Eisenbahnstation oder Anlegeplatz, bei Landwegen die Entfernung von Ortsmitte zu Ortsmitte maßgebend.

Bestehen in einem Orte mehrere Eisenbahnstationen oder Anlegeplätze, so ist der letzte dieser Punkte des Ausgangsorts und der erste des Endorts der Berechnung zugrunde zu legen. Nähere Bestimmungen für einzelne Orte bleiben Vorbehalten.³)

Für die Berechnung der Entfernung auf dem Landwege tritt in den Fällen zu D 2c und d an die Stelle der Ortsmitte das Wohnhaus des Beamten oder der Endpunkt der Dienstreise.

2.    Die Berechnung der Reisekosten erfolgt ohne Rücksicht darauf, welchen Weg der Beamte tatsächlich eingeschlagen und welches Beförderungsmittel er benutzt hat, nach demjenigen Wege, welcher sich für die Staatskasse unter Mitberücksichtigung des Tagegelderbezugs als der mindest kostspielige darstellt und nach dem Zwecke der Reise und den Umständen des besonderen Falles auch von den Beamten wirklich hat benutzt werden können.

Hat der Beamte auf Grund der Bestimmung zu B 6 einen Schnell-oder Durchgangszug benutzen müssen, so wird der infolgedessen etwa zurückgelegte weitere Weg der Entfernungsberechnung zugrunde gelegt.

3.    Ist nach dem Grundsätze zu 2 im Falle D 1 Abs. 3 dem Forderungsnachweise der Eisenbahn- oder Schiffsweg zugrunde zu legen, so ist die Entfernung auf 2 km anzunehmen und nach den gesetzlichen Bestimmungen abzurunden.

4.    Bei Reisen, die teils auf der Eisenbahn oder zu Schiff, teils auf dem Landwege zurückzulegen sind, werden die Entfernungen für die auf Eisenbahn oder Schiff zurückzulegenden Strecken einerseits und die Landwegstrecken andererseits besonders berechnet und für sich abgerundet, soweit nicht die Vorschriften zu II1 und 2 entgegenstehen. Beträgt eine der nach vorstehendem gesondert zu berechnenden Strecken im ganzen weniger als 2 km, so bleibt sie außer Ansatz. Dabei gelten Hin- und Rückreisen als verschiedene Reisen; eine sogenannte Rundreise (§ 5 des Gesetzes vom 24. März 1873) als eine Reise.

5.    Für die Feststellung der Entfernungen sind bei Reisen auf Eisenbahnen die Angaben des Reichskursbuchs maßgebend. Bei Kleinbahnstrecken, für welche die Entfernungen aus dem Reichskurs buche nicht ersichtlich sind, entscheiden die von den Kleinbahnunternehmungen bekannt gemachten Fahrpläne oder Entfernungstafeln, in deren Ermangelung die amtlichen Entfernungskarten (D 3) oder die Auskunft der Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde (§§ 3, 22 des Gesetzes vom 28. Juli 1892).

Bei Reisen auf Schiffen werden der Entfernungsberechnung die Angaben der Post- und Eisenbahnkarte des Deutschen Reichs, und wenn die Entfernungen darauf nicht verzeichnet sind, diejenigen des

Reichskursbuchs, bei Reisen auf Landwegen die Angaben der Post-und Eisenbahnkarte zugrunde gelegt.

Pehlen solche Angaben, so findet die Vorschrift zu D3 Anwendung.

6. Soweit Dienstreisen mit unentgeltlich gestellten Verkehrsmitteln⁴) ausgeführt Averden, sind an Reisekosten vorbehaltlich der Vorschriften zu Gr8 nur die bestimmungsmäßigen Entschädigungen für Zu- und Abgang zu gewähren.

Unter unentgeltlich gestellten Verkehrsmitteln sind solche zu verstehen, deren Kosten aus öffentlichen Kassen bestritten av erden, bei Reisen auf der Eisenbahn, Kleinbahn oder zu Schiff auch solche, welche dem Beamten mit Rücksicht auf den Zweck der Dienstreise von dritter Seite zur unentgeltlichen Benutzung gestellt worden sind. Freie Beförderung auf Grund besonderer persönlicher Beziehungen zAvischen dem Beamten und einem Dritten kommen nicht in Betracht.

Allerhöchste Anordnungen über die Vergütung für Reisen mit den aus Kronfideikommißfonds bezahlten Verkehrsmitteln Averden hierdurch nicht berührt.

G. Besondere Bestimmungen über Zu- und Abgang.

1.    Ein Zu- und Abgang im Sinne des § 41 des Gesetzes vom 21. Juni 1897 kann nur bei Dienstreisen entstehen, Avelche auf Eisenbahnen oder Schiffen gemacht werden.

2.    Auch für die Zu- und Abgangsgebühr gelten die Hin- und die Rückreise als besondere Reisen.

3.    Die Gebühr enthält die Vergütung für den Zugang und für den Abgang; sie kommt daher, wenn nur ein Zugang oder nur ein Abgang stattfindet, nur im halben Betrage zum Ansätze.

4.    In der Regel entsteht ein Zu- und Abgang nur bei der Hinreise und ein zAveiter bei der Rückreise.

Ein Zugang entsteht jedoch nicht, Avenn die Hin- oder Rückreise bei Eisenbahnreisen vom Bahngebiete, bei Schiffsreisen atoui Anlege-oder Liegeplätze, vom Ufer oder von dem Gebiete der Strom- oder Hafenanlagen aus an getreten wird.

Desgleichen entsteht kein Abgang, wenn am Endpunkte der Hinoder der Rückreise die vorbezeichneten Gebiete nicht verlassen Averden - müssen.

5.    An ZAvischenorten entsteht nur dann ein Zu- und Abgang, wenn daselbst übernachtet oder ein Dienstgeschäft vorgenommen und zu diesem Zwecke bei Eisenbahnreisen das Bahngebiet, bei Schiffsreisen der Anlege- oder Liegeplatz, das Ufer oder das Gebiet der Strom- oder Hafenanlagen verlassen Averden muß.

6.    Wenn an Zwischen orten, an denen nicht übernachtet und kein Dienstgeschäft vorgenommen Avird, eine Eisenbahnstation, eine Anhalte-

. stelle, ein Anlege- oder Liegeplatz verlassen und die Reise von einer

anderen Eisenbahnstation, einer anderen Anhaltestelle, einem anderen Anlege- oder Liegeplatz aus fortgesetzt werden muß oder wenn daselbst ein Übergang von Eisenbahn oder Schiff zur Straßenbahn oder umgekehrt stattfindet, so werden für den Übergang, sofern er nicht mittels durchgehender oder unmittelbar anschließender Züge über eine Verbindungsbahn erfolgen kann, die baren Auslagen in den Grenzen der gesetzmäßigen Gebühr für Zu- und Abgang erstattet. Einer Belegung der Auslagen bedarf es nicht.

Ob an einem Orte mehrere Eisenbahnstationen oder Schiffsanlegeplätze sich befinden sowie darüber, ob zwischen diesen Punkten für den Personenverkehr benutzbare Verbindungsbahnen vorhanden sind, entscheidet die Angabe im Reichskursbuche.

7.    Falls nach den vorstehenden Bestimmungen unter 4 und 5 ein Zu- oder Abgang ausnahmsweise nicht entsteht, so können demjenigen Beamten, der für die Reise wegen unentgeltlicher Benutzung des Beförderungsmittels Kilometervergütung nicht zu beanspruchen hat, etwa entstandene bare Nebenkosten auf Grund besonderer Angaben erstattet werden, deren Belegung nicht erforderlich ist.

8.    Die Gebühr für Zu- und Abgang kann nur zur Hälfte beansprucht werden, wenn die Beförderung des Beamten nach oder von der Eisenbahnstation, dem Anlege- oder Liegeplätze durch unentgeltliche (vgl. F 6) Gestellung eines Beförderungsmittels erfolgt. Sie ist überhaupt nicht zahlbar, wenn eine derartige Beförderung sowohl nach wie von der Eisenbahnstation, dem Anlege- oder Liegeplätze stattfindet.

H. Straßenbahn- und Landwegstrecken in Verbindung mit Zu- und Abgang.

1. Die Gebühr für Zu- und Abgang schließt die Entschädigung für die Benutzung der Straßenbahn und die Reisekosten für Landweg in sich, sofern die auf der Straßenbahn oder dem Landwege zurückzulegende Entfernung weniger als 2 km beträgt.

2. Neben der Gebühr oder der Erstattung der baren Auslagen (C 3) für Zu- und Abgang werden die Reisekosten für Landweg nur gewährt, sofern die auf diesem zurückzulegende Entfernung mindestens 2 km beträgt.

3.    Die Entscheidung darüber, ob die Voraussetzung von 1 und 2 vorliegt, erfolgt nach den Grundsätzen zu D. Zutreffendenfalls erfolgt die Berechnung der für die Höhe der Reisekosten maßgebenden Entfernung nach den Vorschriften zu F. Bei diesen Berechnungen tritt an die Stelle des Anfangs- und Endpunkts der Dienstreise der Anfangsund Endpunkt der Landwegstrecke oder (Ziffer 1) der Straßenbahnfahrt.

4.    Wenn nach Verlassen der Eisenbahn oder des Schiffes die Dienstreise Dienstgeschäfte halber oder zum Zwecke des Übernachtens unterbrochen und demnächst auf dem Landwege fortgesetzt wird, so wird die auf letzterem zurückgelegte Entfernung bei Berechnung der Gesamtland Wegstrecke (F 4) selbst dann mitgezählt, wenn sie weniger als 2 km beträgt.

J. Vorschußzahlung und Forderungsnachweise.

1.    Dem Beamten, der eine Dienst- oder Versetzungsreise auszu-f(ihren hat, können auf seinen Antrag in Grenzen der Gebühren Vorschüsse gezahlt werden.

2.    Die Zahlung der Keisegebührnisse erfolgt auf Grund des Forderungsnachweises, durch dessen Vollziehung der Beamte die Verantwortung für die Richtigkeit der gemachten Angaben übernimmt. Notwendige Erläuterungen über die Zahlbarkeit der Gebühren sind in den Nachweis aufzunehmen. Ebenso sind entstandene notwendige Auslagen erforderlichenfalls zu begründen und, sofern nach vorstehenden Bestimmungen nicht davon abgesehen werden darf, nachzuweisen. Der Beginn und die Beendigung der Dienst- oder Versetzungsreise müssen, sofern die Höhe der Vergütung davon abhängt, nach Tag und Stunde genau angegeben werden. Bei Erhebung eines Vorschusses ist eine Angabe über seine Höhe und die Kasse, aus der er empfangen ist, erforderlich.

3.    Der Forderungsnachweis ist von der zuständigen Dienststelle mit der Bescheinigung der Richtigkeit zu versehen, welche das Anerkenntnis der Notwendigkeit der Reise, der geschehenen Ausführung der Dienstgeschäfte sowie der Angemessenheit der zu den letzteren verwendeten Zeitdauer und der Richtigkeit der angegebenen Dauer überhaupt in sich begreift.

4.    Die Aufstellung des Forderungsnachweises soll nach dem als Anlage beigegebenen Muster erfolgen vorbehaltlich der durch besondere Verhältnisse gebotenen Änderungen.

K. Schlußbestimmungen.

Dieser Erlaß findet auf die Dienstreisen Anwendung, welche nach dem 31. Dezember 1903 angetreten werden.

Bei Reisen im Auslande bleiben seine Bestimmungen insoweit außer Anwendung, als dies durch die besonderen Verhältnisse des Auslandes jeweilig geboten ist. Inwieweit dies zutrifft, entscheidet die die Richtigkeit des Forderungsnachweises bescheinigende Dienststelle.

Auf Dienstreisen der gesandtschaftlichen und Konsularbeamten finden die vorstehenden Bestimmungen keine Anwendung.“

Berlin, den 11. November 1903.

Königliches Staatsministerium.

Schulz, Wasserbauverwaltungsdienst. 3. Aufl.

1)    "Wenn die Dienstreise an einem und demselben Tage angetreten und beendet wird (§ 1 Abs. 3 des Gesetzes vom 21. Juni 1897).

2)    Wenn eine Dienstreise sich auf 2 Tage erstreckt und innerhalb 24 Stunden beendet wird (a. a. 0. §1 Abs. 2).

Monat

Tag

Ausführung

der

Zeit

Stunde

a)    des Beginns,

b)    der Beendigung der Reise

vollen

Tage

gel

dern

Tagegeldern 7

ten

mit

mit ermaß ig-

Zahl der Tage

Zahl

der Zeitabschnitte bis zu 24 Stunden mit dem 17 ₂ fachen Satze -)

Reiseweg

und

Angabe der dienstlichen Verrichtungen

Eisen

bahn,

neben

bahn-

ähnliche

Klein

bahn

oder

Schiff.

weg

Land-

Kilometer

Zu- und Abgang,wenn Eisenbahn, nebenbahn-ähnliche Kleinbahn oder Schiff benutzt ist.

Forder ungs nach weis

über Tagegelder und Reisekosten für die nachbezeichnete, auf Grund der Verfügung de.....................

dem Unterzeichneten ausgeführte Dienstreise.

vom

von

Muster.

Berechnung der Tagegelder und Reisekosten.

Geldbetrag

A. Tagegelder, volle, für.............

ermäßigte, für.

1 Y₂ fache, für

.........................J6 . .

Tage, je

Jé .

J6

Pf.

Tage, je ..mal 24 Stunden, je

B. Reisekosten für

km Eisenbahn, nebenbahnähnliche Kleinbahn oder Schiff, für jedes Pf.......

Kilometer

.. km Landweg, für jedes Kilometer

Pf.........

für Mitnahme eines DienersL) auf... für jedes Kilometer 5 Pf. .    .

Zu- und Abgänge zum Satze von .........................

C.    Auslagen bei Benutzung der Straßenbahn:

a)    für Fahrt.........

b)    beim Zu- und Abgänge ....

c)    für Mitnahme eines Dieners¹)

D.    Auslagen für Zu- und Abgang beim Bahnhofswechsel sowie beim Übergange zwischen Eisenbahn und Straßenbahn

Zusammen .

Auf obigen Betrag habe ich einen Vorschuß von .................

...........................Kasse erhalten.

r>

für

km.

w/é

... Ji aus der

³)

N., den

auf

(Name und Dienststellung des Fordernden.)

Vach den Entfernungen, den Sätzen und rechnerisch richtig (berichtigt Pf.).

Ji

N., den

(Name und Dienststellung des Rechnungsbeamten.)

Die Richtigkeit wird bescheinigt.

Die

Ji

zu zahlen und bei Kap. K, den...........................

Kasse wird angewiesen, den vorstehenden Betrag mit Pf., in Worten ..............................................................................................._

Tit.

des Etats zu verrechnen.

An

(Behörde, Unterschrift.)

die

Kasse.

Betrag erhalten. N., den.............

Quittung.

(Unterschrift.)

1)    Die im Artikel 1 § 1 unter I bis IV des Gesetzes vom 21. Juni 1897 bezeich-neten Beamten bei Reisen auf Eisenbahnen, Schiffen oder Kleinbahnen.

2)    Begründung der Nichtbenutzung der Kleinbahn.

3)    Amtliche Versicherung, daß ein Diener mitgenommen ist.

Anhang.

I. Zu D2e.

i. *.....

Erläuterungen.

Die Dienstreise wird von dem außerhalb eines Ortes liegenden “Wohnhaus A des Beamten nach dem Orte B ausgeführt (2c); dann werden, da nach den Grundsätzen zu D1, um den Anspruch auf Tagegelder und Reisekosten zu begründen, auch die Entfernung von der Grenze des Ortes B nach A 2 km betragen muß, Tagegelder und Reisekosten nicht gewährt, wenn diese Entfernung geringer ist als 2 km, auch wenn die Mitte von B über 2 km von A entfernt ist.

²- à

■M

Das gleiche gilt, wenn von dem Wohnorte B aus ein Dienstgeschäft an der außerhalb eines Ortes liegenden Stelle A vorzunehmen ist (2d).

Liegen sowohl das Wohnhaus des Beamten als auch die Stelle des Dienstgeschäfts außerhalb von Orten, so entscheidet die Entfernung zwischen diesen beiden Punkten.

II. Zu H2 und 3.

Eisenbahn

1. O

Landweg

Der Anfangspunkt der Landwegstrecke (Bahnhof B) und der Endpunkt C liegen innerhalb je eines Ortes.

Reisekosten für die Landwegstrecke werden gewährt, wenn sowohl die Entfernung von der Grenze des Ortes B nach der Mitte des Ortes (7, als auch diejenige von der Grenze des Ortes G nach der Mitte des Ortes B 2 km betragen (D 1).

Die für die Höhe der Reisekosten maßgebende Entfernung wird, wenn diese Yoraussetzung zutrifft, von Mitte B nach Mitte G berechnet (F 1 Abs. 1).

2. O

Eisenbahn

Landweg

3. O

Der Anfangspunkt der Landwegstrecke (Bahnhof B) liegt innerhalb, der Endpunkt G außerhalb eines Ortes.

Reisekosten für die Landwegstrecke werden gewährt, wenn die Entfernung von der Grenze des Ortes B nach dem Punkt G 2 km beträgt (D 2d, e).

Die für die Höhe der Reisekosten maßgebende Entfernung wird zutreffendenfalls von Mitte B nach C berechnet (F 1 Abs. 1 und 3).

Eisenbahn

-o-

-o

Bahnhof B Landweg

Der Anfangspunkt der Landwegstrecke (Bahnhof B) liegt außerhalb eines Ortes, der Endpunkt G innerhalb eines solchen.

Reisekosten für die Landwegstrecke werden gewährt, wenn die Entfernung von Bahnhof B nach der Grenze von G 2 km beträgt, ohne daß es auf die Entfernung zwischen Bahnhof und Ort B ankommt (Dl, 2c, e).

Zutreffendenfalls wird die für die Höhe der Reisekosten maßgebende Entfernung von Bahnhof B bis zur Ortsmitte C berechnet (Fl Abs. 1 und 3).

Landweg

Eisenbahn

Bahnhof B

Der Anfangspunkt der Landwegstrecke (Bahnhof B) und die Stelle des Dienstgeschäfts (G) liegen außerhalb von Orten.

Reisekosten für die Landwegstrecke werden gewährt, wenn die Entfernung zwischen Bahnhof B und Punkt C 2 km beträgt. Diese Entfernung wird auch der Kostenberechnung zugrunde gelegt (D 1, 2 c, d, e, F 1 Ahs. 3).

In gleicherweise gestaltet sich die Anwendung der Grundsätze, wenn die Landwegstrecke der Eisenbahn- usw. Fahrt vorhergeht, also zwischen dem Abgangs- und demjenigen Punkte liegt, an welchem der Übergang auf die Bahn usw. stattfindet. Das gleiche gilt auch, wenn die Landwegstrecke weder am Anfänge noch am Ende einer Dienstreise liegt, sondern das Zwischenglied zweier Eisenbahn- usw. Reisen bildet.

e) Gebühren für Zeugen und Sachverständige.

Gebührenordnung vom 20. Mai 1898 (RGBl. S. 689).

§ 14. Öffentliche Beamte erhalten Tagegelder und Erstattung von Reisekosten nach Maßgabe der für Dienstreisen geltenden Vorschriften, falls sie zugezogen werden:

1.    als Zeugen über Umstände, von denen sie in Ausübung ihres Amtes Kenntnis erhalten haben;

2.    als Sachverständige, wenn sie aus Veranlassung ihres Amtes zugezogen werden und die Ausübung der Wissenschaft, der Kunst oder des Gewerbes, deren Kenntnis Voraussetzung der Begutachtung ist, zu den Pflichten des von ihnen versehenen Amtes gehört.

Werden nach den Vorschriften dieses Paragraphen Tagegelder und Reisekosten gewährt, so findet eine weitere Vergütung an den Zeugen oder Sachverständigen nicht statt.

§ 17. Die einem Zeugen oder Sachverständigen zu gewährenden Beträge werden durch das Gericht oder den Richter, vor welchem die Verhandlung stattfindet, festgesetzt, ö

10. Umzugskosten.

Gesetz vom 24. Februar 1877 (GS. S. 15).

§ 1. Die Staatsbeamten erhalten bei Versetzungen eine Vergütung für Umzugskosten nach folgenden Sätzen:

Allgemeine

Kosten

Transportkosten für je 10 km

Ji

I., II. (usw.)

III.    Beamte der 4. Rangklasse.......

IV.    „    „5.    „    .......

V. Beamte, welche nicht zu der obigen Klasse

gehören, soweit sie gesetzlich zu einem Tagegeldersatze von 9 Ji berechtigt sind

VI.    Subalternbeamte der Behörden und andere

Beamte gleichen Ranges.......

VII.    Andere Beamte, welche nicht zu den Unterbeamten zu zählen sind.......

VIII. Unterbeamte...........

500

300

240

180

150

100

h-A

00

1) Wegen Ladung von Beamten als Zeugen oder Sachverständige vor die Militär- oder Marinegerichte siehe die Min.-Erl. v. 6. Aug. und 5. Sept. bezw. 3. Nov. 1902 (III. 17452).

a) Umzugskosten werden nur dann vergütet, wenn der Ort, von welchem,, und der Ort, nach welchem die Versetzung stattfindet, zu verschiedenen Gemeindebezirken gehören. Staats - Minist.-Beseht, vom 13. Mai 1884 (MBL

S. 109).

b)    Für die Feststellung des Dienstranges der Beamten behufs Zuzählung derselben in die im § 1 des Gesetzes aufgeführten Klassen finden die für das Gesetz vom 12. Mai 1873, betreffend die Wohnungsgelderzuschüsse der Beamten, sowie die für das Gesetz vom 24. März 1873, betreffend die Tagegelder und Reisekosten der Staatsbeamten getroffenen Festsetzungen entsprechende Anwendung.³) Min.-Erl. v. 4. Mai 1877 (MBL S. 112).

c)    Wegen Gewährung von Reise- und Umzugskosten an Beamte, die aus einer Stelle — insbesondere der Gendarmerie oder Schutzmannschaft — in eine andere eingetreten sind, siehe die Min.-Erl. v. 17. Okt. 1903 (MB1. S. 229) und v. 27. Juli 1904 (MB1. S. 218) und Ziffer46 der Besoldungsgrundsätze auf Seite 27 d. W.

§ 2. Bei Berechnung der Entfernung ist die kürzeste fahrbare Straßenverbindung zugrunde zu legen. Jede an gefangene Strecke von 10 km wird für volle 10 km gerechnet.

Als kürzeste fahrbare Straßenverbindung ist der kürzeste fahrbare Landweg anzusehen. Wenn jedoch der Ort, von welchem, und der Ort, nach welchem die Versetzung des Beamten stattfindet, durch ununterbrochenen Schienenweg oder durch eine ununterbrochene, zur Beförderung von Gütern benutzbare Wasserstraße in kürzerer Entfernung, als auf dem Landwege, verbunden sind, so gilt die kürzeste derartige Verbindung als kürzeste fahrbare Straßenverbindung. Behufs Ermittelung der maßgebenden kürzesten fahrbaren Straßenverbindung sind die 2 km oder mehr betragenden Entfernungen zwischen dem Anfangs- oder Endort des Umzugs und dem zugehörigen gleichnamigen Bahnhof als Schienenweg, solche Teilstrecken, auf welchen beladene Wagen mittels Schiffs, Trajekts, Fähre usw. zu Wasser befördert werden, als fahrbarer Landweg in Anrechnung zu bringen. Staats-Min.-Beschl. v. 13. Mai 1384 (MB1. S. 109).

§ 3. Die nicht etatsmäßig angestellten Beamten erhalten bei Versetzungen nur Tagegelder und Reisekosten.²) Jedoch sind den im höheren Staatsdienste außeretatsmäßig beschäftigten Assessoren und Räten Umzugskosten alsdann zu gewähren, wenn sie vor der Versetzung bereits gegen eine fixierte Remuneration dauernd beschäftigt waren. Ob diese Voraussetzungen zur Gewährung von Umzugskosten vorhanden sind, entscheidet der Ressortchef im Einvernehmen mit dem Finanzminister.s)

§ 4. Die zu Umzugskosten berechtigten Beamten erhalten außer denselben für ihre Person Tagegelder und Reisekosten. Auch ist diesen Beamten der Mietszins zu vergüten, welchen dieselben für ihre Wohnung an ihrem bisherigen Aufenthaltsorte auf die Zeit von dem Verlassen des letzteren bis zu dem Zeitpunkte haben aufwenden müssen, mit welchem die Auflösung des Mietsverhältnisses möglich war. Diese Vergütung darf längstens für einen neunmonatlichen Zeitraum gewährt werden.⁴) Hat der Beamte im eigenen Hause gewohnt, so kann dem-

1)    Siehe Seite 33 u. 36.

2)    Siehe das Ges. v. 21. Juni 1897, Seite 36 d. W.

3)    Vorstehende Bestimmungen finden auf die im höheren Staatsdienste außeretatsmäßig beschäftigten Regierungsbaumeister, soweit ihnen die Aussicht auf dauernde Verwendung ausdrücklich eröffnet ist, in gleicher Weise Anwendung. Ges. v. 24. Aug. 1896 (GS. S. 173.)

4)    Siehe die §§ 570, 565 BGB. : Min.-Erl. v. 6. März 1903 (III 4040).

selben eine Entschädigung bis höchstens zum halbjährigen Betrage des ortsüblichen Mietswerts der innegehabten Wohnung gewährt werden.

a)    Die Erstattung der Miete, welche der versetzte Beamte für seine an dem bisherigen Aufenthaltsorte innegehabte Wohnung vom Tage des Yer-lassens der letzteren ab noch zu entrichten verpflichtet gewesen ist, hat erst nach vollständiger Auflösung des Mietsverhältnisses zu erfolgen. Die Erstattung erfolgt unter der Voraussetzung, daß der Beamte nach dem Vertrage oder nachweisbar zu einer früheren Vermietung nicht in der Lage war, das Leerstehen der “Wohnung obrigkeitlich bescheinigt und die Zahlung der Miete glaubhaft nachgewiesen wird. War der Beamte durch die vorliegenden Umstände gezwungen, seine Eamilie noch eine Zeitlang in der früheren Wohnung zurückzulassen, so kann ihm die Mietsentschädigung gleichwohl gewährt werden. Min.-Erl. v. 4. Mai 1877 (MB1. S. 112.)

b)    Die gesetzliche Vergütung des Mietszinses ist in den vorausgesetzten Fällen stets zu gewähren, ausgenommen wenn durch das Verbleiben der Familie des Beamten in der Wohnung die Auflösung des Mietsverhältnisses oder die anderweite Vermietung der Wohnung unmöglich gemacht worden ist. Ob derartige Umstände vorhanden sind, ist in jedem einzelnen Falle sorgfältig zu prüfen. Min.-Erl. v. 30. Okt. 1882 (MB1. S. 262).

c) Bei der Erstattung des Mietszinses ist die in letzterem mitenthaltene, nötigenfalls ihrer Höhe nach durch sachverständiges Gutachten festzusetzende Entschädigung für die Bereitstellung einer Zentralheizung oder ähnlichen Anlage nicht mitzuvergüten. Vergl. den RErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 9. März 1906.

§ 5. Beamte ohne Familie erhalten nur die Hälfte der in § 1 festgesetzten Vergütung.

a)    Unter „Familie“ sind nicht nur Ehefrau, Kinder oder Eltern, sondern auch andere nahe Verwandte und Pflegekinder zu verstehen, sofern der Beamte denselben in seinem Hausstande Wohnung und Unterhalt auf Grund einer gesetzlichen oder sittlichen Unterstützungsverbindlichkeit gewährt. Jedenfalls muß ein eigener Hausstand von dem Beamten geführt werden. Min.-Erl. v. 4. Mai 1877 (MB1. S. 112).

b)    Die Bewilligung des vollen Satzes der Umzugskosten soll nicht von dem Umstande, daß die Übersiedelung tatsächlich mit Familie bewirkt worden ist, sondern davon abhängen, daß der Beamte zur Zeit des Umzugs Familie gehabt hat. Die betreffenden Kostenrechnungen sind deshalb in Zukunft dahin zu bescheinigen, daß der Beamte zur Zeit des Umzugs Familie im Sinne der vorgedachten Zirk.-Verf. v. 4. Mai 1877 gehabt habe. Min. - Erl. v. 5. August 1881 (III. 11958.)

§ C. Von den Vergütungssätzen (§ 1) kommt derjenige in Anwendung, welchen die Stellung bedingt, aus welcher — nicht in welche — der Beamte versetzt wird.

Die den Beamten bei Versetzungen zustehenden persönlichen Tagegelder und Reisekosten werden nicht wie die Umzugskosten nach dem Dienstrange der Stelle, aus welcher, sondern in welche die Versetzung erfolgt, liquidiert.

Die den außeretatsmäßigen verheirateten Beamten bisher nachgelassene Begünstigung, die persönlichen Reisekosten und Tagegelder auch bei Benutzung von Eisenbahnen oder Dampfschiffen nach dem Landwege berechnen zu dürfen, ist aufgehoben. RErl. des Finanzministers und des Ministers des Innern vom 4. Mai 1877 (MBL S. 112).

§ 7. Personen, welche, ohne vorher im Staatsdienste gestanden zu haben⁵), in denselben übernommen werden, kann eine durch den Verwaltungschef im Einvernehmen mit dem Finanzminister festzusetzende Vergütung für Umzugskosten gewährt werden.

§ 8. (Wartegeldempfänger.)

§ 9. Die Bestimmungen im § 10 des Gesetzes, betreffend die Tagegelder und Reisekosten der Staatsbeamten, vom 24. März 1873x) finden bei Festsetzung der Vergütung für Umzugskosten entsprechende Anwendung.

11. Außerordentliche Remunerationen und Unterstützungen.

a)    Aus den für die Unterbeamten bestimmten Fonds zu Remunerationen und Unterstützungen werden Unterstützungen nur im Falle eines besonderen Bedürfnisses, Remunerationen nur nach Maßgabe der Tüchtigkeit und der dienstlichen Leistungen gewährt.

Unterstützungen werden mittleren und höheren Beamten nur im Falle eines außerordentlichen Bedürfnisses gewährt. Remunerationen werden an mittlere und höhere Beamte nur für außergewöhnliche Dienstleistungen und an höhere Beamte auch dann nur in besonderen Ausnahmefällen gewährt. Vergl. den RErl. d. Fin.-Min. u. d. Min. d. Innern v. 20. Juni 1897 (nachstehend unter b und c).

b)    „Unter Bezugnahme auf die Runderlasse des Herrn Finanz-Ministers und des Herrn Ministers des Innern vom 20. Juni und vom

7. August d. Js., (F. M. I. 18700/96 IL/M. d. I. I. A. 5664 und F. M. I. 9859/M. d. 11. A. 7211), ersuche ich Ew. (Tit.) ergebenst, die mitgeteilten Grundsätze über die Verwaltung der Fonds zu Remunerationen und Unterstützungen auch in Ansehung der dem Ressort der allgemeinen Bauverwaltung angehörigen Beamten zur Richtschnur zu nehmen.⁶ 7)

Ergänzend bemerke ich zu Nr. 2 des Eingangs erwähnten Runderlasses v. 7. Aug. d. Js., daß in Zukunft die Anträge auf Gewährung von Unterstützungen an höhere und mittlere Beamte des diesseitigen Ressorts unter Darlegung der Familien- und der Vermögens Verhältnisse, insbesondere unter Angabe der Veranlagung zur Staatseinkommen- und zur Ergänzungssteuer eingehend zu begründen sind. Von einer solchen Begründung ist nur bei den Anträgen auf Gewährung von Umzugskosten-Beihilfen an Regierungs-Baumeister abzusehen, weil diese Beihilfen auch künftig ohne Rücksicht auf die Vermögenslage der Einzelnen als ein Entgelt für die durch die unvermeidlichen häufigen Versetzungen bedingten Ausgaben gewährt werden sollen.

Zu Nr. 3 des Runderlasses v. 7. Aug. d. Js. bemerke ich ferner, daß bei der Gewährung von Remunerationen an besoldete höhere Baubeamte für außergewöhnlich verdienstliche Leistungen (cfr. Kap. 65 Tit. 11a des Etats der Bauverwaltung) künftig vorzugsweise solche

Beamte berücksichtigt werden sollen, welche sich um die Projektierung und die Ausführung besonders umfangreicher, technisch schwieriger oder künstlerisch bedeutender Bauten in hervorragendem Maße verdient gemacht haben. Neben den Lokalbaubeamten und den mit der Projektierung oder der Leitung derartiger Bauten in „fliegender“ Stellung betrauten Beamten kommen dabei auch die Strombaudirektoren, die Regierungs- und Bauräte sowie die übrigen technischen Referenten bei den Regierungen und den Strombauverwaltungen in Betracht, sofern sie auf die Gestaltung des Entwurfs in technischer oder in künstlerischer Beziehung einen maßgebenden Einfluß ausgeübt oder auf die Ausführung der Bauten in besonderem Grade fördernd eingewirkt haben.

Selbstverständliche Yoraussetzung ist in jedem Palle, daß die durch Gewährung einer Remuneration auszuzeichnenden Beamten auch mit Erfolg bestrebt waren, das finanzielle Interesse des Staates wahrzunehmen. In der Erfüllung dieser dienstlichen Pflicht für sich allein ist indes ein ausreichender Anlaß für die Erwirkung einer Remuneration ebensowenig zu erblicken, wie in einer vorübergehenden Steigerung der dienstlichen Inanspruchnahme oder der zeitweiligen bezw. dauernden Übertragung von „besonderen“ Geschäften neben den sonstigen Dienstobliegenheiten. (Ygl. den Runderlaß v. 9. Nov. 1895 III. 17504.)

Dagegen ist die Gewährung von Remunerationen an solche besoldete höhere Baubeamte nicht ausgeschlossen, welche auf wissenschaftlichem Gebiete durch hervorragende literarische Leistungen sich ausgezeichnet haben.

Den eingehend zu begründenden Anträgen auf Gewährung von Remunerationen für außergewöhnlich verdienstliche Leistungen besoldeter höherer Baubeamten — eventl. einer Yakat-Anzeige — will ich fortan zum 10. April und zum 10. Okt. jeden Jahres entgegensehen. “ *) RErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 28. Sept. 1897 (III. 12445).

c) „Mit Bezug auf Nr. YII der durch Erlaß des Herrn Finanzministers und des Herrn Ministers des Innern v. 20. Juni v. Js. (F. M.

I. 18700/96 II./M. d. I. I. A. 5664) mitgeteilten Grundsätze über die Yerwaltung der Fonds zu Remunerationen und Unterstützungen bestimme ich für den Bereich der allgemeinen Bauverwaltung, daß Remunerationen aus Besoldungsersparnissen, abgesehen von den sonstigen Voraussetzungen nur dann gewährt werden dürfen, wenn die damit zu berücksichtigenden Beamten an der Wahrnehmung der betreffenden zeitweise nicht besetzten oder von ihrem Inhaber nicht versehenen etatsmäßigen Stelle unmittelbar oder mittelbar beteiligt gewesen sind und in Veranlassung der Vakanz usw. über ihre regelmäßigen Obliegenheiten hinaus dienstlichen Anforderungen haben genügen müssen. Die Beteiligung eines oder mehrerer Beamten an der Verwaltung einer solchen Stelle ist eine unmittelbare, wenn ihnen die Dienstgeschäfte der letzteren ganz oder teilweise neben ihren eigenen übertragen werden;

eine mittelbare Beteiligung kann nur dann als vorliegend angenommen werden, wenn die regelmäßigen Obliegenheiten des oder der mit den Geschäften der freien Stelle betrauten Beamten ganz oder teilweise anderen Beamten übertragen worden sind.

Remunerationen aus Besoldungsersparnissen solchen Beamten zu gewähren, die an der Verwaltung der freien Stelle weder unmittelbar noch mittelbar beteiligt gewesen sind, sich aber sonst durch außerordentliche Dienstleistungen hervorgetan haben, ist hiernach nicht zulässig. In derartigen Fällen können außerordentliche Bewilligungen nur aus den im Etat vorgesehenen Rémunérations-Fonds bezw. als einmalige Lohnzulagen oder Zuschüsse zu Tagegeldern und Monatsvergütungen nach Maßgabe der darüber bestehenden Bestimmungen erfolgen.

Für die Bemessung der aus Besoldungsersparnissen zahlbaren Remunerationen, deren Gewährung übrigens in jedem Einzelfalle von meiner Zustimmung abhängt, würde der Umfang der Heranziehung des einzelnen Beamten zu den Dienstgeschäften der Stelle, bei der die Ersparnisse gemacht worden sind, den geeigneten Maßstab abgeben.“¹) RErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 29. Juli 1898 (ZB1. S. 385).

d) Wegen Verwendung von Besoldungsersparnissen zu Remunerationen s. außerdem § 23 des Staatshaushaltsgesetzes und den Erl. d. Fin. Min. v. 16. Dez. 1898 (I 14981) und Erl. des Min. d. öff. Arb. v. 1. März 1899 (m 468).

Siehe im übrigen unter Nr. 19 dieses Abschnitts und unter Abschn. E Nr. 14.

e) Für den Bereich der allgemeinen Bauverwaltung sind die Provinzialbehörden ermächtigt, aus den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln einmalige Unterstützungen an ihre Beamte selbständig zu bewilligen. Als Grundsatz soll dabei festgehalten werden, daß im Laufe eines Rechnungsjahres an dieselbe Person zwei- oder mehrmalige Unterstützungen nicht zu bewilligen sind. Erl. d. Min. d. öff. Arb. v. 7. Juli 1883.

12. Nebenämter und Nebenbeschäftigungen.

a) Kein Staatsbeamter darf ein Nebenamt oder eine Nebenbeschäftigung, mit welcher eine fortlaufende Remuneration verbunden ist, ohne vorgängige ausdrückliche Genehmigung derjenigen obersten Behörden (Minister usw.) übernehmen, welchen das Haupt -und das Nebenamt untergeben sind.

Die betr. obersten Behörden haben sich in jedem einzelnen Falle über die Bedingungen, wovon die Erteilung der Genehmigung abhängig zu machen ist, zu einigen. Verabredungen, wonach ein Beamter um eine Nebenstelle oder eine Nebenbeschäftigung zu übernehmen, sich in seinem Hauptamte, wenn auch auf eigene Kosten, ganz oder teilweise vertreten lassen will, sind unzulässig.

Die Übertragung von Nebenämtern oder Nebenbeschäftigungen darf in der Regel nur auf Widerruf stattfinden¹). Die obersten Behörden des Haupt- wie des Nebenamts sind gleich befugt, diesen Widerruf ein-treteai zu lassen, ohne daß eine Entschädigung für den Verlust der mit dem Nebenamte usw. verbundenen Einnahmen oder Vorteile in Anspruch genommen werden kann.

Mit alleiniger Ausnahme der Fälle, in denen eine états mäßige Steile als Nebenamt bleibend verliehen ist⁸ 9), kann von dem mit Nebenämtern usw. verbundenen Einkommen auf Pension niemals Anspruch gemacht werden, wogegen von diesem auch keine Pensionsbeiträge zu entrichten sind.

Vergl. KO. v. 13. Juli 1839 (GS. S. 235), Verordn, v. 23. Sept. 1867 (GS. S. 1619) u. Ges. v. 25. Febr. 1878 (GS. S. 97); ferner MinErl. v.

7. Febr. 1883 (MB1. S. 39.)

Eine Genehmigung der Zentralinstanz zur Übernahme von Nebenämtern ist in allen Fällen und zur Übernahme von Nebenbeschäftigungen für den Fall erforderlich, daß mit der letzteren fortlaufende Remunerationen verbunden sind.¹⁰)

Der Begriff „Nebenämter“ ist der Tendenz und Vorgeschichte der Allerhöchsten Kabinettsorder v. 13. Juli 1839 entsprechend im weitesten Sinne zu verstehen und auf eine feste verwaltende Tätigkeit im Dienste von Korporationen unter allen Umständen mit zu beziehen.

Erl. d. Min. d. Inn. usw. v. 21. Dez. 1886 (MB1. 1887 S. 92).

b) Unmittelbare Staatsbeamte dürfen ohne Genehmigung des Vorgesetzten Ministers nicht Mitglieder des Vorstandes, Aufsichts- oder Verwaltungsrates von Aktien-, Kommandit- oder Bergwerksgesellschaften sein und nicht in Komitees zur Gründung solcher Gesellschaften eintreten. Eine solche Mitgliedschaft ist gänzlich verboten, wenn dieselbe mittelbar oder unmittelbar mit einer Vergütung oder mit einem anderen Vermögensvorteile verbunden ist. Vergl. Ges. v. 10. Juni 1874 (GS. S. 244).

Zur Wahrung der finanziellen Interessen des Staats an Kleinbahnunternehmungen, welche Staatsbeihilfen aus dem Kleinbahnunterstützungsfonds erhalten haben, erweist sich, falls es sich um Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung usw. handelt, vorbehaltlich der nach § 1 des Ges. v. 10. Juni 1874 (GS.

5.    244) erforderlichen ministeriellen Genehmigung häufiger die Entsendung unmittelbarer Staatsbeamten in den Aufsichts- oder Verwaltungsrat als notwendig. Auch ist es nicht ausgeschlossen, daß unmittelbare

Staatsbeamte künftig zu gleichem Zwecke in den Vorstand solcher Gesellschaften einzutreten haben.

Die in solchen Fällen den Beamten auf Grund des Gesellschaftsvertrages zu zahlenden besonderen Vergütungen, Tagegelder und Reisekosten fließen ausnahmslos der Staatskasse zu. Den Beamten werden die gesetzlichen Tagegelder und Reisekosten aus der Staatskasse gezahlt, die auf den hierzu bestimmten Fonds derjenigen Verwaltung zu verrechnen sind, welcher der Beamte angehört¹) Andererseits sind die aus Gesellschaftsmitteln zu zahlenden besonderen Vergütungen unter dem im. Etat dieser Verwaltung für „sonstige oder verschiedene Einnahmen“ vorgesehenen Titel nachzuweisen. MinErl. v. 10. April 1901.

(Zeitschr. f. Kleinbahnen S. 378).

Die Grundsätze des RErl. v. 10. April 1901 haben auch dann Anwendung zu finden, wenn es sich um Reisen von Staatsbeamten als Mitglieder der Verwaltungskommission solcher Kleinbahnen handelt, deren rechtliche Träger öffentliche Verbände (Kreise, Gemeinden) oder private Unternehmer sind. MinErl. v. 16. März 1903.

(Zeitschr. f. Kleinbahnen S. 256).

c) Die Erlaubnis der Vorgesetzten Dienstbehörde ist er

forderlich :

1.    zur Annahme der Wahl als Gemeindeverordneter sowie zur Übernahme eines besoldeten oder unbesoldeten Amtes in einer Gemeindeverwaltung: Staats-Min.-Beschluß v. 2.März 1851;

2.    zur Annahme eines Amtes bei einer Körperschaft oder Privatperson: KO. v. 20. Nov. 1840; (MB1. 1841 S. 2);

3.    zur Übernahme einer Vormundschaft oder des Amts eines Gegen Vormundes, Pflegers oder Beistands, sowie zur Fortführung solcher Ämter, wenn die Übernahme vor dem Eintritt in das Amt erfolgt ist: Art. 72 AusfGes. zum BGB. v. 20. Sept. 1899 (GS. S. 220);

4.    zum Betriebe eines Gewerbes, zum Gewerbebetriebe der Ehefrauen, der noch in väterlicher Gewalt stehenden Kinder, der Dienstboten oder sonstigen Mitglieder des Hausstandes der Beamten: § 19 der GewOrdn. v. 17. Jan. 1845; § 12 der Gew. Ordn. v. 21. Juni 1869; Verordn, v. 23. Sept. 1867, § 1 (GS.

S. 1619).

d) Verwertung von Erfindungen:

„Durch Erlaß v. 5. v. Mts. (Eisenbahn-Verordnungs-Bl. Nr. 1/1907 S. 3) ist für alle Beamte der Staatseisenbahnverwaltung die Bestimmung getroffen worden, daß zur Verwertung von Erfindungen und Verbesserungen auf dem Gebiete des Staatseisenbahnwesens gegen Entgelt die Beamten meine Genehmigung einzuholen haben, mag es sich um eigene Erfindungen und Verbesserungen oder um die Mitwirkung bei Erfindungen und Verbesserungen Dritter handeln. Dabei macht es keinen Unterschied, ob das Entgelt in der Form von Patentgebühren

und Honoraren vertraglich festgesetzt ist oder in sonstiger Weise, etwa als Anerkennung, freiwillig geleistet wird.

Diese Bestimmung hat auf alle Beamte der allgemeinen Bauverwaltung bezüglich der Verwertung von Erfindungen und Verbesserungen auf dem Gebiete des Bauwesens sinngemäße Anwendung zu finden. Hierzu wird bemerkt, daß keineswegs die Absicht besteht, die Beamten in ihrer Schaffensfreudigkeit und Erfindertätigkeit zu beschränken. Es sind im Gegenteil die Beamten dienstlich berufen, sich die Verbesserung und Vervollkommnung der bestehenden Einrichtungen auf dem Gebiete des Bauwesens angelegen sein zu lassen, und ebenso ergibt sich aus der Bereitstellung der Mittel bei Kap. 65 Tit. 11c des Etats der Bauverwaltung, daß verdienstliche Leistungen von Beamten auch in dieser Hinsicht anerkannt und gefördert werden sollen. Es liegt aber im Interesse des Dienstes, wie namentlich auch der Beamten selbst, daß die unmittelbare oder mittelbare Verwertung von Erfindungen und Verbesserungen, sowie die angeknüpften Beziehungen der Beamten zu dritten Personen wegen Verwertung von Erfindungen und Verbesserungen zur Kenntnis der Vorgesetzten Behörde gelangen.“

RErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 6. Febr. 1907.

13. Urlaub und Stellvertretung.

a) Urlaubsbewilligung.

1.    Die Regierungspräsidenten können den ihnen unterstellten Bezirks- und Lokalbeamten Urlaub zu Reisen außerhalb Landes (Deutsches Reich¹¹) auf 4 Wochen und innerhalb Landes auf 6 Wochen erteilen, falls damit keine Kosten für die Staatskasse verknüpft sind. Auf 6 Wochen außerhalb und 8 Wochen innerhalb Landes ist der Urlaub des Oberpräsidenten, auf längere Zeit die Bewilligung des Ministers erforderlich. Reg.-Instr. v. 31. Dez. 1825. (GS. 1826 S. 5).

Nur wirkliche Krankheiten und unvermeidliche Behinderung können einen Anspruch auf Entbindung vom Dienste begründen, während Beurlaubungen zur Erholung nur aus erheblichen Billigkeitsrücksichten, soweit das Interesse des Dienstes nicht entgegensteht, zulässig sind. MinErl. v. 11. Juli 1851 (MB1. 1875 S. 119).

Anmerkung. Die Urlaubsgesuche haben den Zweck und die Dauer, sowie auch den Aufenthaltsort während des gewünschten Urlaubs zu bezeichnen. Zur Begründung der Notwendigkeit einer Bade- oder Brunnenkur ist in der Regel eine ärztliche Bescheinigung beizubringen.

2.    Ein Beamter, welcher sich ohne den vorschriftsmäßigen Urlaub von seinem Amte entfernt hält, oder den erteilten Urlaub überschreitet, ist, wenn ihm nicht besondere Entschuldigungsgründe zur Seite stehen, für die Zeit der unerlaubten Entfernung seines Diensteinkommens verlustig. § 8 des Diszipl.-Gesetzes v. 21. Juli 1852.

3. Eines Urlaubs bedarf es nicht: Zum Eintritt in den Landtag oder Reichstag, zur Übernahme der Tätigkeit eines Geschworenen und zur Übernahme des Sch offen am ts. Ger.-Yerf.-Ges. y. 20. Mai 1898 (RGBl. S. 371).

b) Vertretung des beurlaubten Beamten.

1.    Kann ein aus gerechtfertigten Umständen beurlaubter Beamter nicht von Amtsgenossen kostenfrei vertreten werden, so sind die Stellvertretungskosten auf die Staatskasse zu übernehmen. Der Beurlaubte hat jedoch zu den unvermeidlichen Stellvertretungskosten erforderlichenfalls den abzugsfähigen Teil seines Diensteinkommens (s. unter c), aber nicht mehr, beizutragen. Vergl. Staatsmin. - Besohl, v. 15. März 1843 usw.

2.    Wegen Regelung des Diensteinkommens der zum Militärdienst einberufenen Beamten s. Erl. d. Fin.-Min. v. 17. Juli 1888 (MB1. S. 121) und Erl. d. Min. d. öff. Arb. v. 25. Sept. 1888 (MB1. S. 186 u. ZB1. S. 433).

3.    Die Provinzialbehörden sind ermächtigt, in allen Fällen, in denen Beamte unter Zurücklassung ihres Diensteinkommens oder eines Teils von diesem beurlaubt werden, den vollen zurückgelassenen Betrag der Besoldung (Gehalt und Wohnungsgeldzuschuß) zur Deckung der Kosten der Stellvertretung zu verwenden. In allen anderen Fällen ist nur der Mindestbetrag des Gehalts der betreffenden Beamtenklasse und der Wohnungsgeldzuschuß der Stelle zur Remunerierung der Stellvertreter zu benutzen.

MinErl. v. 24. Dez. 1901 (ZB1. 1902 S. 13).

4.    „Nach § 23 Abs. 1 des Staatshaushaltsgesetzes v. 11. Mai 1898 sind Ersparnisse, welche bei den Fonds zu Besoldungen und zu sonstigen Diensteinkünften etatsmäßiger Beamten dadurch entstehen, daß Stellen zeitweise nicht besetzt sind oder von ihren Inhabern nicht versehen werden, bis auf Höhe der für die einzelne Stelle verfügbaren Beträge zunächst zur Bestreitung der Kosten einer kommissarischen Verwaltung der Stelle zu verwenden.

Während bisher als zu Stellvertretungskosten verwendbar nur das Stellengehalt und, soweit dieses nicht ausreichte, dem Staats-ministerialbeschlusse v. 4. Dezember 1893 entsprechend, der Wohnungsgeldzuschuß der Stelle galten, soll künftig bei etatsmäßigen Stellen, für welche eine Mietsentschädigung verfügbar ist, diese an die Stelle des Wohnungsgeldzuschusses treten. Die Vorschrift im § 23 Abs. 3 des Staatshaushaltsgesetzes, wonach aus ersparten Wohnungsgeldzuschüssen Remunerationen nicht gewährt werden dürfen, ist auch auf Mietsentschädigungen anzuwenden.“ MinErl. v. 19. Juni 1905 (MB1.

S. 105; ZB1. S. 329).

¹

   ¥o diese Ausführungsbestimmungen von Eisenbahnen oder Eisenbahnstationen sprechen, sind die nebenbahnähnlichen Kleinbahnen oder deren Anhaltestellen mit inbegriffen, soweit sich nicht etwa ein anderes aus der betreffenden Vorschrift ergibt (Amtl. Fußnote).

²

   Auf Grund des Vorbehalts im Abschn. C 5 Satz 2 der AusführuDgs-bestimmungen zu den Vorschriften über die Tagegelder und Reisekosten der Staatsbeamten v. II. Nov. 1908 (GS. S. 231) sind die Provinzialbehörden ermächtigt, die Entscheidung darüber, ob die Gründe gerechtfertigt sind, welche die Beamten für die etwaige Nichtbenutzung von Kleinbahnen bei Dienstreisen in den Forderungsnachweisen geltend machen, in Zukunft selbständig zu treffen. Dabei ist jedoch darauf hingewiesen, daß mit der Ausschließung der Kleinbahnbenutzung nicht zu weit gegangen werden darf und daß allgemeine Anordnungen, wonach bestimmte Kleinbahnen ein für allemal als zur Benutzung ungeeignet anzu-seüen seien, unzulässig erscheinen. Die für die Nichtbenutzung der Kleinbahnen von den Beamten angegebenen Gründe sind vielmehr in jedem einzelnen Falle einer gewissenhaften Prüfung zu unterziehen, wobei die zu dem Staatsministerial-beschlusse v. 25. Okt. 1898 erlassene allgemeine Verfügung v. 25. Dez. 1898

³

Für diejenigen Dienstreisen, welche auf der Berliner Stadtbahn angetreten oder beendigt werden müssen (d. h. von oder nach einem dem Reiseziel oder dem Abgangsorte näher gelegenen Berliner Bahnhofe nicht ausgeführt werden können), gilt bei Reisen nach oder aus dem Westen der Bahnhof Friedrichstraße, bei Reisen nach oder aus dem Osten der schlesische Bahnhof als Anfangs- oder Endpunkt der Reise. Erl. d. Min. d.Inn. u. d. Fin.-Min. v. 13. April 1891 (MB1. S.64).

⁴

Hierzu gehören auch die unentgeltlich gestellten Lokomotiven bei privaten Schmalspur- und Transportbahnen. MErl. v. 20. März 1905 (ZB1. S. 197).

⁵

Bei der ersten Berufung oder Anstellung im unmittelbaren Staatsdienste hat grundsätzlich jeder Beamte, wenn etwas anderes nicht vorher ausdrücklich vereinbart worden ist, sich auf eigene Kosten nach dem Amtsort zu begeben. Min.-Erl. v. 4. Jan. 1873 (MB1. S. 50).

⁶

   Siehe S. 38.

⁷

   Die Bestimmungen dieses RErl. finden auch auf „fliegende“ Beamte sowie auf Regierungs-Baumeister Anwendung. RErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 11. März 1898 (MB1. S. 82).

⁸

   Bei jeder Versetzung des betr. Beamten bedarf es einer anderweiten Genehmigung zur Beibehaltung des Nebenamts. MinErl. v. 25. Nov. 1839 und

6.    April 1840 (MB1. S. 69).

⁹

   § 12 des Pens.Ges. vom 27. März 1872.

¹⁰

   Bei Veränderung der für das Nebenamt oder die Nebenbeschäftigung zugebilligten Vergütungen ist nur die Genehmigung der Vorgesetzten Behörde zu den anderweiten Festsetzungen erforderlich.

¹¹

KO. v. 5. Aug. 1871.

c) Gehaltsabzug¹ bei Beurlaubungen.

1. Bei Beurlaubungen wegen Krankheit oder zur Herstellung der Gesundheit findet für die Zeit der unumgänglich notwendigen Abwesenheit des Beamten kein Gehaltsabzug statt.

Bei der Beurlaubung eines Beamten aus anderen Ursachen wird nur auf die ersten 1¹/₂ Monate des Urlaubs das Gehalt unverkürzt gezahlt, für die weiteren 4Y₂ Monate tritt ein Gehaltsabzug zum Betrage der Hälfte des Gehalts (einschließlich 'Wohnungsgeldzuschuß) ein, während bei fernerem Urlaube überhaupt kein Gehalt usw. zu gewähren ist. Yergl. AO. v. 15. Juni 1863 (MB1. S. 137.)

2. Den auf Kündigung oder Probe angestellten Beamten, sowie den Hilfsarbeitern gegen Tagegelder ist in Krankheits- usw. Pallen das Diensteinkommen, ohne Abzug für etwaige Yertretungskosten, nur auf 3 Monate fortzuzahlen, so daß in der Hegel nach Ablauf von 2 Monaten die Kündigung des Dienstverhältnisses erfolgen muß. Min.-Erl. v. 26. Nov. 1841 (Just.-MBl. S. 363.)

14. Dienstordnung und Dienstvergehen,

a) Allgemeine Amtspflichten.

1.    Amtsverschwiegenheit. Die öffentlichen Beamten dürfen über Gegenstände ihres Amtes ohne amtliche Veranlassung weder mündliche noch schriftliche Mitteilungen machen. Auf die Befolgung dieser für die Beamten aller Dienstgattungen geltenden Vorschrift ist mit Ernst und Sorgfalt zu halten, die Beamten, welche dieselbe verletzen, sind unnachsichtlich zur Verantwortung und Bestrafung zu ziehen und, dem Befinden nach, neben der verwirkten Strafe ohne Pension aus dem Dienste zu entfernen. Vergl. KO. v. 21. Nov. 1835 (GS. S. 237).

Die unmittelbaren Staatsbeamten sind verpflichtet, in allen Fällen einer an sie ergehenden gerichtlichen Vorladung

a)    als Sachverständige,

b)    als außerhalb des Wohnorts zu vernehmende Zeugen,

c)    als Zeugen über Umstände, auf welche sich ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bezieht,

ihrer nächsten Vorgesetzten Dienstbehörde unter Angabe des Sachver-hältnisses, in welchem die Vernehmung erfolgen soll, und unter näherer Darlegung der Gründe, welche etwa im Dienstinteresse die Vernehmung als unzulässig oder nachteilig erscheinen lassen, sofortige Anzeige zu machen, damit die Vorgesetzte Behörde rechtzeitig — d. h. vor dem Termin — das ihr gesetzlich zustehende Einspruchsrecht wahren und nötigenfalls für die gehörige Vertretung des Geladenen während der Terminsdauer sorgen kann. Diese Anordnung erstreckt sich auch auf die Fälle, in welchen die gedachten Beamten durch einen Angeklagten unmittelbar vorgeladen werden sollten — § 219 der Strafproz.-Ordn. MinErl. v. 6. April 1883 (MB1. S. 82).

2.    Trunkenheit. Jeder Staatsbeamte, der sich des Lasters der Trunkenheit schuldig macht, soll im Wege der Disziplinaruntersuchung seines Dienstes ohne Pension entlassen werden, wenn ein Vorgesetzter desselben und seine Mitarbeiter auf ihren Amtseid versichern, daß er sich zu wiederholtenmalen betrunken im Dienste habe betreffen lassen, sowie auch, wenn durch die Aussage des Vorgesetzten auf seine Amtspflicht, oder durch die eidliche Versicherung zweier un verwerflich er Zeugen, dargetan wird, daß der Beamte zu wiederholtenmalen auf der Straße oder an einem öffentlichen Orte im Zustande der Trunkenheit gesehen worden. KO. v. 24. Dez. 1836 (Kanrptz’ Ann. 1837 S. 13).

3. Schulden machen. Dem Schuldenmachen der Beamten soll fortwährend möglichst entgegengewirkt und zur Erreichung des Zweckes auch die Anstellung von Personen, die schon mit bedeutenden Schulden belastet sind, vermieden werden. Bei der Berufung von Anwärtern des stehenden Heeres ist dieserhalb deren Annahme zum Probedienst mit an die Bedingung zu knüpfen, daß sie keine bedeutenden Schulden haben; bei der Anstellung solcher Anwärter aber, die aus dem stehenden Heere geschieden sind, oder nicht in demselben gedient haben, ist darüber, ob sie verschuldet sind, eine pflichtmäßige Erklärung schon bei der Prüfung zu verlangen.

Alle bedeutend verschuldeten Anwärter sind zurückzuweisen; die Anstellung derjenigen dagegen, welche nur geringe Schulden haben, läßt sich nicht umgehen, sie sind jedoch vor der Anstellung zu vernehmen, wie sie dieselben zu berichtigen gedenken, und es ist dahin zu sehen, daß sie dem gegebenen Versprechen nachkommen.

Gegen unverbesserliche und leichtsinnige Schuldenmacher ist nach der ganzen Strenge des Gesetzes ernstlich einzuschreiten und ihre Entfernung aus dem Dienste einzuleiten. Vergl. MinErl. v. 16. Dez. 1842 (MB1. 1843 S. 2).

Vergl. Min.-Erl. v. 15. Juni 1856 (MB1. S. 219)

4.    Annahme von Geschenken. Kein Beamter darf für Ausrichtung seines Amts ohne Erlaubnis des betreffenden Ministers Geschenke annehmen, und Strafgesetzbuch §§ 331 bis 333.

5.    Eheschließung. „Nachdem das Königl. Staatsministerium beschlossen hat, die Verpflichtung zur Einholung des Ehekonsenses für die Staatsbeamten durch eine Anzeige der geschlossenen Ehe zu ersetzen, ordnen wir hiermit an, daß die Ihnen unterstehenden unmittelbaren Staatsbeamten unseres Ressorts ihren nächsten Dienstvorgesetzten Anzeige zu machen haben, sobald sie eine Ehe eingegangen sind. In der Anzeige ist der Tag der Eheschließung, der Name der Frau, sowie der 'Wohnort, der Beruf und der Name ihrer Eltern anzugeben. Es ist dafür zu sorgen, daß diese Anordnung den betr. Beamten — den neu eintretenden jedesmal bei ihrer Verpflichtung — bekannt gemacht werde.“

RErl. des Ein.-Min. und des Min. des Innern v. 7. April 1897 (MB1. S. 52).

Dieser Runderlaß ist nach Anordnung des Min. d. öff. Arb. v. 29. Juni 1897 auch im Bereich der allg. Bauverwaltung zur Anwendung zu bringen, (ZB1. S. 333; MBL S. 136.)

b) Disziplinarstrafen.

Ges. v. 21. Juli 1852 (GS. S. 465) und v. 23. Sept. 1867 (GS. S. 1613).

1.    Die Disziplinarstrafen bestehen in Ordnungsstrafen und Entfernung aus dem Amte. (§14 des Ges.)

2.    Ordnungsstrafen sind: Warnung, Verweis, Geldbuße und gegen untere Beamte Haftstrafe bis höchstens 8 Tage. (§ 15.)

3.    Warnungen und Verweise darf jeder Dienstvorgesetzte seinen Untergebenen erteilen. (§ 18.)

4.    Geldbuße. Die Vorsteher derjenigen Behörden, welche unter den Provinzialbehörden stehen, können gegen die ihnen selbst untergebenen Beamten sowie gegen die Beamten der ihnen untergeordneten Behörden Geldbußen bis zu 9 J<c verfügen.

Andere Vorgesetzte der unteren Beamten dürfen solche Geldbußen nur insofern verfügen, als ihnen die Befugnis zur Verhängung von Geldbußen besonders beigelegt ist.

Die Provinzialbehörden sind ermächtigt, die ihnen untergeordneten Beamten mit Geldbuße bis zu 90 Jt> zu belegen, besoldete Beamte jedoch nicht über den Betrag des einmonatlichen Diensteinkommens hinaus.

Die Minister haben die Befugnis, allen ihnen unmittelbar untergebenen Beamten Geldbußen bis zum Betrage des monatlichen Diensteinkommens aufzuerlegen. (§ 19.)

5.    Der Entfernung aus dem Amte muß ein förmliches Disziplinarverfahren vorhergehen (siehe §§ 22 bis 47.)

6.    Die vorläufige Dienstenthebung eines Beamten tritt ein, wenn im Strafverfahren seine Verhaftung beschlossen oder gegen ihn in einem noch nicht rechtskräftig gewordenen Urteil auf Verlust des Amtes erkannt ist, ferner wenn im Disziplinarverfahren eine noch nicht rechtskräftige Entscheidung auf Dienstentlassung ergangen ist (siehe § 48 bis 50).

7.    Der des Dienstes enthobene (suspendierte) Beamte behält während der Amtsenthebung die Hälfte seines Diensteinkommens¹). Auf die für Dienstunkosten besonders angesetzten Beträge ist bei Berechnung der Hälfte des Diensteinkommens keine Rücksicht zu nehmen ■(§ 51). Wenn demnächst gegen den Beamten auf Verlust des Amtes rechtskräftig erkannt ist, so findet von dem Ablauf des Monats, in welchem das Erkenntnis die Rechtskraft erlangt hat, eine fernere Gehaltszahlung nicht mehr statt. MinErl. v. 17. Jan. 1883 (MB1. S. 26).

8.    Wenn Gefahr im Verzüge ist, kann einem Beamten auch von solchen Vorgesetzten, die seine Amtsenthebung (Suspension) zu verfügen nicht ermächtigt sind, die Ausübung der Amtsverrichtungen untersagt werden; es ist aber darüber sofort an die höhere Behörde zu berichten. (§ 54.)

9.    Beamte, welche auf Probe, Kündigung oder sonst auf Widerruf angestellt sind, können ohne ein förmliches Disziplinarverfahren von der Behörde, welche ihre Anstellung verfügt hat, entlassen werden.²) Dem auf Grund der Kündigung entlassenen Beamten ist in allen Fällen bis zum Ablaufe der Kündigung sein volles Diensteinkommen zu gewähren. (§ 83.)

10.    Bei den zu längerer als vierwöchiger Freiheitsstrafe verurteilten Beamten tritt, wenn eine Amtssuspension nicht verfügt ist, eine Kürzung des Diensteinkommens nicht ein; es sind jedoch die während der Strafverbüßung entstandenen Stellvertretungskosten bei der Gehaltszahlung einzubehalten und in einem etwaigen Rechtsstreite im Wege der Aufrechnung oder, soweit das Gehalt unpfändbar ist, des Zurückbehaltungsrechts gemäß § 273 BGB. geltend zu machen. Min.-Erl. v. 19. Okt. 1903 u. 20. Mai 1904 (MB1. 1904 S. 141). Den Beamten sind dabei gemäß § 51 des Disziplinargesetzes v. 21. Juli 1852 die Stellvertretungskosten nur bis zur Hälfte ihres Diensteinkommens zur Last zu legen. Min.-Erl. v. 10. April 1905 (MB1. S. 72).

15. Pensionierung,

a) Gesetzliche Bestimmungen.

Siehe Gesetz vom 27. März 1872 (GS. S. 268), vom 31. März 1882 (GS. S. 133) und vom 30. April 1884 (GS. S. 126).²)

1. Jeder unmittelbare Staatsbeamte, welcher sein Diensteinkommen aus der Staatskasse bezieht, erhält aus derselben eine lebenslängliche Pension, wenn er nach einer Dienstzeit von wenigstens 10 Jahren infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte zu der Führung seiner Amtspflichten dauernd unfähig ist und deshalb in den Ruhestand versetzt wird.

Ist die Dienstunfähigkeit die Folge einer Krankheit, Verwundung oder sonstigen Beschädigung, welche der Beamte bei Ausübung des Dienstes oder aus Veranlassung desselben ohne eigene Verschuldung sich zugezogen hat, so tritt die Pensionsberechtigung auch bei kürzerer als zehnjähriger Dienstzeit ein.

Bei Staatsministern, welche aus dem Staatsdienste ausscheiden, ist eingetretene Dienstunfähigkeit nicht Vorbedingung des Anspruches auf Pension. Diese Bestimmung findet gleichfalls Anwendung auf diejenigen Beamten, welche das 65. Lebensjahr vollendet haben. (§ 1 des Pens.-Ges.)

2) Siehe Nachtrag.

2.    Die unter dem Vorbehalte des Widerrufs oder der Kündigung angestellten Beamten haben einen Anspruch auf Pension nur dann, wenn sie eine in den Besoldungsetats aufgeführte Stelle bekleiden. Es kann ihnen jedoch, wenn sie eine solche Stelle nicht bekleiden, eine Pension bis auf Höhe der durch das Gesetz bestimmten Sätze bewilligt werden. (§ 2 wie vor.)

3.    Beamte, deren Zeit und Kräfte durch die ihnen übertragenen Geschäfte nur nebenbei in Anspruch genommen, oder welche ausdrücklich nur auf eine bestimmte Zeit oder für ein seiner Natur nach vorübergehendes Geschäft angenommen werden, erwerben keinen Anspruch auf Pension. (§ 5 wie vor.)

4.    Die Pension beträgt, wenn die Versetzung in den Ruhestand nach vollendetem 10., jedoch vor vollendetem 11. Dienstjahre eintritt, ¹⁵/₆₀ und steigt von da ab mit jedem weiter zurückgelegten Dienstjahre um ¹/₆₀ des Diensteinkommens.¹) Über den Betrag von ⁴⁵/C0 dieses Einkommens hinaus findet eine Steigerung nicht statt. (§ 8 des Ges. v. 31. März 1882.)

5.    Bei jeder Pension werden überschießende Talerbrüche auf volle Taler (3 Jk) abgerundet. (§ 9 d. Ges. v. 1872.)

6.    Pensionsberechtigtes Diensteinkommen. Der Berechnung der Pension wird das von dem Beamten zuletzt bezogene gesamte Diensteinkommen³ 4) nach Abzug der Repräsentations- oder Dienstaufwandskosten gewährt Feststehende Dienstemolumente (Ertrag von Dienstgrundstücken, Feuerungsmaterial usw.) kommen nur insoweit zur Anrechnung, als deren Wert in den Besoldungsetats auf die Geldbesoldung des Beamten in Rechnung gestellt ist. Dienstemolu-mente, welche ihrer Natur nach steigend und fallend sind, werden nach den in den Besoldungsetats oder sonst bei Verleihung des Rechts auf diese Emolumente deshalb getroffenen Festsetzungen und in Ermangelung solcher Festsetzungen nach ihrem durchschnittlichen Betrage während der drei letzten Etatsjahre vor dem Etatsjahre, in welchem die Pension festgesetzt wird, zur Anrechnung gebracht. Bloß zufällige Diensteinkünfte, wie widerrufliche Tantième, Kommissionsgebühren, außerordentliche Remunerationen usw., kommen nicht zur Berechnung. Das gesamte zur Berechnung zu ziehende Diensteinkommen einer Stelle darf den Betrag des höchsten Normalgehalts derjenigen Dienstkategorie, zu welcher die Stelle gehört, nicht übersteigen. Ohne diese Beschränkung kommen jedoch solche Gehaltsteile oder Besoldungszulagen, welche zur Ausgleichung eines von dem betreffenden Beamten in früherer Stellung bezogenen Diensteinkommens demselben mit Pen-sionsberecktigung gewährt sind, zur vollen Anrechnung. (§10 u. Gfes. v. 30. April 1884.)

Das mit Nebenämtern oder Nebengeschäften verbundene Einkommen begründet nur dann einen Anspruch auf Pension, wenn eine etatsmäßige Stelle als Nebenamt bleibend verliehen ist. (§ 12.)

7. Berechnung der pensionsberechtigten Dienstzeit.¹)

Die Dienstzeit wird vom Tage der Ableistung des Diensteides gerechnet. Kann jedoch ein Beamter naehweisen, daß seine Vereidigung erst nach dem Zeitpunkte seines Eintritts in den Staatsdienst stattgefunden hat, so wird die Dienstzeit von diesem Zeitpunkt an gerechnet. (§ 13.)

Bei Berechnung der Dienstzeit kommt auch die Zeit in Anrechnung, während welcher ein Beamter im Dienste des Norddeutschen Bundes oder des Deutschen Reiches sich befunden hat, oder als anstellungsberechtigte Militärperson vorläufig oder auf Probe inr Dienste des Staates, des Norddeutschen Bundes oder des Deutschen Reiches beschäftigt worden ist, oder eine praktische Beschäftigung außerhalb des Staatsdienstes ausübte, insofern und insoweit diese Beschäftigung vor Erlangung der Anstellung in einem unmittelbaren Staatsamte behufs der technischen Ausbildung in den Prüfungsvorschriften ausdrücklich angeordnet ist.⁵ 6) (§ 14.)

Der Zivildienstzeit wird die Zeit des aktiven Militärdienstes hinzugerechnet. (§ 15.)

Die Dienstzeit, welche vor Beginn des 21. Lebensjahres fällt, bleibt außer Berechnung. (Gr. v. 31. März 1882.) 0

Nur die in die Dauer eines Krieges fallende und bei einem mobilen oder Ersatztruppenteile abgeleistete Militärdienstzeit kommt ohne Rücksicht auf das Lebensalter zur Anrechnung.¹)

Als Kriegszeit gilt in dieser Beziehung die Zeit vom Tage einer an geordneten Mobilmachung, auf welche ein Krieg folgt, bis zum Tage der Demobilmachung. (§ 16.)

Für jeden Feldzug¹), an welchem ein Beamter im Preuß. oder Eeichsheer oder in der Preuß. oder Kaiserl. Marine derart teilge-nommen hat, daß er wirklich vor den Feind gekommen oder in dienstlicher Stellung den mobilen Truppen in das Feld gefolgt ist, wird demselben zu der wirklichen Dauer der Dienstzeit ein Jahr zugerechnet.²) (§ 17.)

Mit König! Genehmigung kann zukünftig³) nach Maßgabe der Bestimmungen in den §§ 13 bis 18 angerechnet werden:

a)    die Zeit, während welcher ein Beamter im Gemeinde-, Kirchenoder Schuldienste, im ständischen Dienste oder im Dienste einer landesherrlichen Haus- oder Hof Verwaltung sich befunden, oder im Dienste eines fremden Staates gestanden hat;

b)    die Zeit praktischer Beschäftigung außerhalb des Staatsdienstes, insofern und insoweit diese Beschäftigung vor Erlangung der Anstellung in einem unmittelbaren Staatsamte herkömmlich war.¹)

Beschäftigung bis zu den in den Prüfungsvorschriften vorgesehenen Zeiträumen anzurechnen ist,

a)    soweit dieselbe nachgewiesenermaßen stattgefunden hat und

b)    nicht ohnehin als Beschäftigung im unmittelbaren Staatsdienst anrechnungsfähig ist und

c)    soweit sie nicht vor dem Beginn des 21. Lebensjahres des Betreffenden liegt.

Es ist daher erforderlich, daß in den Pensionsnachweisungen jedesmal genau angegeben wird, in welcher Zeit der Beamte nachgewiesenermaßen zu seiner technischen Ausbildung praktisch beschäftigt gewesen ist, und welche Prüfungsvorschriften für ihn maßgebend waren.

Erl. d. Fin -Min. v. 24. Febr. 1893.

1)    Siehe Nachtrag.

2)    Es sind als Kriegsjahr anzurechnen (s. MBL 1883 S. 56):

a)    der Feldzug gegen Dänemark 1864, laut AO. v. 18. Dez. 1864;

b)    der Feldzug gegen Österreich 1866, laut AO. v. 7. Febr. 1867;

c)    der Feldzug gegen Frankreich 1870/1871, laut AO. v. 16. Mai 1871.

Dieser Feldzug ist 2 Kriegsjahren gleich zu achten, wenn die Beteiligten in jedem dieser Jahre an einer Schlacht, einem Gefecht oder einer Belagerung Teil genommen oder je 2 Monate ans dienstlicher Veranlassung in Frankreich zugebracht haben.

d)    Wegen Anrechnung der Militärdienstzeiten in Ostafrika s. AO. v. 24. Okt. 1891 (MB1. S. 214), in China AO. v. 8. Aug. 01 (MB1. 1905 S. 22), in Südwest-Afrika AO. v. 29. Sept. 1904 (MBL 1905 S. 23), v. 12. Okt. 1905 (MB1.1906 S. 7),

v. 27. Febr. 1906 (MB1. S. 220) und v. 26. Juni 1906 (HMB1. S. 282), in Deutsch-Ostafrika AO. v. 30. Jan. 1907 (RGBl. S. 39).

3)    Laut Ges. v. 20. März 1890 (GS. S. 43).

Die Anrechnung der unter a) erwähnten Beschäftigung muß erfolgen bei denjenigen Beamten, welche mit den im Jahre 1866 erworbenen Landesteilen in den unmittelbaren Staatsdienst übernommen worden sind, sofern dieselben auf diese Anrechnung nach den bis dahin für sie maßgebenden Pensionsvorschriften einen Rechtsanspruch hatten. (§ 19.)

8.    Zum Erweise der Dienstunfähigkeit eines seine Versetzung in den Ruhestand nachsuchenden Beamten ist die Erklärung der demselben unmittelbar Vorgesetzten Dienstbehörde erforderlich, daß sie nach pflichtgemäßem Ermessen den Beamten für unfähig halte, seine Amtspflichten ferner zu erfüllen. (§ 20.)

(Die §§ 21 — 23 enthalten Vorschriften hinsichtlich der Versetzung in den Ruhestand, der Entscheidung über die Höhe der Pension und hinsichtlich desRechtsweges. Siehe hierüber das Gesetz v. 30. April 1884.)¹)

9.    Die Versetzung in den Ruhestand tritt, sofern nicht auf den Antrag oder mit ausdrücklicher Zustimmung des Beamten ein früherer Zeitpunkt festgesetzt wird, mit dem Ablauf des Vierteljahres ein, welches auf den Monat folgt, in welchem dem Beamten die Entscheidung über seine Versetzung in den Ruhestand und die Höhe der ihm etwa zustehenden Pension bekannt gemacht worden ist (§ 24).

10.    Die Pensionen werden monatlich im voraus gezahlt (§ 25).

11.    Das Recht auf den Bezug der Pension ruht, wenn und solange ein Pensionär im Reichs- oder Staatsdienste ein Diensteinkommen bezieht, insoweit als der Betrag dieses neuen Diensteinkommens unter Hinzurechnung der Pension den Betrag des von dem Beamten vor der Pensionierung bezogenen Diensteinkommens übersteigt (§ 27).⁷ 8 9)

12.    Im Falle vorübergehender Beschäftigung im Reichsoder im Staatsdienste gegen Tagegelder oder eine anderweite Entschädigung wird die Pension für die ersten 6 Monate dieser Beschäftigung unverkürzt, dagegen vom 7. Monate ab nur zu dem nach den vorstehenden Bestimmungen (zu 11) zulässigen Betrage gewährt (§29)⁸).

13.    Sucht ein Beamter, welcher das 65. Lebensjahr vollendet hat, seine Versetzung in den Ruhestand nicht nach, so kann diese nach Anhörung des Beamten in der nämlichen Weise verfügt werden, wie wenn der Beamte seine Pensionierung selbst beantragt hätte. (§ 30 des Ges. v. 31. März 1882.)

61

b) Muster zur Pensionsnachweisung.

Yerf. der Köuigl. Oberrechnungskammer vom 26. März 1903 (MB1. S. 92).

Pensionsnachweisung für den

Dienststellung, Vor- (Ruf-) und Zuname:

Dienstbehörde :

Wohnort und Wohnung: wohnhaft bei Beginn der Zahlung in..........................................................................................................

Staatshaushaltsetat Kapitel 62 Titel 3:

„Pensionen für Zivilbeamte und für die Landgendarmerie, einschließlich der Offiziere.“

zu

bei

(Königliche Regierung)

1.    Einzutragen in das Kataster.

2.    Nachricht dem Empfänger nach Formular.

3.    Urschriftlich (nebst Anlage).

an die

ten

den

in

(die Königliche Regierung)

Kasse

in

Unterschrift.

zur Zahlung.

An

frei lt. Avers.

. . Anlage . .

Lebens

alter

Dienstzeit

[a) im Militär — b) im Zivil]

Jahre I Tage

1.

2.

a) Militärdienstzeit (im preußischen oder im Bundes - bezw. Reichsheere sowie in der preußischen oder Bundes- bezw. Kaiserlichen Marine; bei nicht preußischen Truppenteilen mithin nicht vor dem 1. 7. 1867 bezw. — bei bayrischen, württembergi-schen und badischen Truppenteilen — nicht vor dem 1. 1. 1871).

Vom 2. 10. 1863 bis 25.9.1867; anzurechnen vom 3. 12. 1863 bis 28. 8.1864, weil bei einem mobilen (oder Ersatz-) Truppenteile abgeleistet

(1864: Schaltjahr)............

anzurechnen vom 16.3.1865, dem Beginn des 21. Lebensjahres ab ...............

Vom 26. 3. bis 6. 5.1869 ...........

Vom 22. 7.1870 bis 24. 6. 1874    ........

Kriegsjahre : 1864, begründet durch den statutenmäßigen Besitz der Kriegsdenkmünze .    .    .

1866, begründet durch den statutenmäßigen Besitz des Erinnerungskreuzes . .

1870/71, hat an der Schlacht bei Sedan (1.9.

1870) und an der Belagerung von Longwy (1871) teilgenommen .    .

oder: war vom 10.8.1870 bis 10.5.1871 (oder vom 19.10. bis 22. 12.1870 und vom 2.1. bis einschl. 1.3.1871) ununterbrochen aus dienstlicher Veranlassung in Frankreich ........

(In anderem Falle: war vom 8.11.1870 bis 15.2.1871 ununterbrochen aus dienstlicher Veranlassung in Frankreich, ohne an einer Schlacht, einem Gefechte oder einer Belagerung teilgenommen zu haben

58

107

16. 3.1845

1 Jahr)

a) VA

h) Zivildienstzeit (vereidigt am 5.7.1874). Vom 2. 7. bis 25. 9. 1874 Hilfsschreiber bei der hiesigen Regierung (war zwar nur vorläufig, jedoch als anstellungsberechtigte. ehemalige Militärperson beschäftigt) Vom 1.12.1874 bis 15. 9.1878 im Dienste der Stadtgemeinde Teltow (angerechnet mit Königlicher Genehmigung auf Grund des § 19 Ziv.-Pens.-Ges.) .    .

Vom 15. 5. 1879 bis 30. 6. 1903 im Bureaudienste der hiesigen Kegierung, anfangs Militäranwärter, schließlich Regierungssekretär...........

b) VA

hierzu a) •//. zusammen •//.

Davon sind pensionsfähig (vom Beginn des 21. Lebensjahres ab — Militärdienstzeit im Falle des § 16 Abs. 2 Ziv.-Pens.-Ges. schon früher —)

Jahre | Tage

Pensious-

fähiges

Dienst

einkommen

Rechnung, in welcher

das letzte    pension anzu-

Dienstem- genau und rechnenden kommen (ft 9 Ziv.-nach-gewiesen wird

Betrag der Pension —

Betrag der erdienten auf die Zivil-

Militär • (Invaliden-Pens.- Ges.) oder Offiziers-) Pension

abgerundet

3.

4.

5.

6.

7.

Cvl

I-¹ CO

rH

<M

h-* CO

CO

^ I GO r-H i 05 Cvl I CM CM rH I CO

270

194

42

338

844

114

86

289

47

422

57

114

Beispiele:

a) Gehalt

3600 J6

b) Wohnungsgeldzuschuß (tarifmäßig 432 Jt), anzurechnen mit¹)

297,60 J6 c) Emolumente

•//. 3897.60 Jt

) jetzt mit

327 Ji

-WV

44/60

Rechnung der hiesigen des Dienst-Regierungs- einkommens hauptkasse 2858,24 Ji von dem =2859 „ Personal u.

Bedürfnisfonds der Regierung für 1903

nicht

erdient

oder:

108

[In

anderem

Falle:

108

(einschl. 18.//? Zuschuß : Reichsgesetz vom 14.1.1894)

oder:

108

oder:

745]

Nr.

Etwaige

Be- Gründe, aus p.;n welchen

Bemerkungen

Witwen-U. la) Grund der Pensionierung, Waisengeld seinerzeit lung nicht zu zahlen ist

Zah-

8.

9.

l.Juli nicht 1903 vorhanden

Rechnerisch richtig N. N.

Regieningssekretär.

b)    Fonds, welchem die Invalidenpension (Spalte 7) zur Last fällt,

c)    Sonstiges — Anlagen usw. — ].

10.

a) (Bei Beamten, welche das 65. Lebensjahr vollendet haben, nicht erforderlich).

oder:

auf Witwen- Ist infolge eines körperlichen u. Waisen- Gebrechens (wegen Schwäche geld ver- seiner körperlichen oder geistigen Kräfte) zur Erfüllung seiner Amtspflichten dauernd unfähig.

b) Allgemeiner Pensionsfonds des Deutschen Reichs.

zichtet.

[In

anderem Falle: außeretatsmäßiger Beamter (§ 2 Abs. 2 Pens.-Ges.)

oder: nur Unterstützung (Disziplinar-erkenntnis)

oder: nur nebenamtlich im Staatsdienst angestellt]

c) 2 Anlagen (Min.-Erl. vom

.......nebst beglaubigter

Abschrift des Allerh. Erl. vom

[In anderem Falle: b) Reichs-Invalidenfonds (Kriege vor 1870) oder:

b) Reichs-Invalidenfonds (Krieg 1870/71)

oder:

c) die Militärpension (Sp. 7) ist eine Offizierspension, die der Militärpensionsfonds trägt. Zu Lastendes Zivil-pensionsfonds verbleiben somit    2859

-745 ,

Die Richtigkeit wird bescheinigt Potsdam, den 20. März 1903.

Der Regierungspräsident

N.N.

[Anmerkungen zu dem Muster siehe Seite 75 — 79.]

•//. 2114 J6]

[Zu Seite 70.]

welche eine im Staatshaushaltsetat aufgeführte Stelle unter Bezug der damit verbundenen Besoldung bekleiden, sind stets als Beamte anzusehen. Unter vorübergehender Beschäftigung im Sinne des § 29 Abs. 2 sind niemals die zur Deckung eines dauernden Bedürfnisses erfolgten, nicht auf eine bestimmte Zeit beschränkten Dienstleistungen zu verstehen, sondern die zur Befriedigung vorübergehender Bedürfnisse bestimmten, mithin ihrer Natur nach zeitlich beschränkten Dienstverrichtungen, bei welchen eine Aussicht auf dauernde Beschäftigung nicht vorhanden ist. BErl. des Fin.-Min. u. des Min. d. Innern vom

9. April 1895 (MB1. S. 88).

Ein Beamtenverhältnis, welches nach den §§ 27 Nr. 2 u. 29 des Pens.-Ges. das Ruhen der Pension herbeiführt, ist nur dann als vorliegend anzusehen, wenn in Gemäßheit des RErl. v. 22. Nov. 1891 eine Anstellungsurkunde erteilt und eine Vereidigung erfolgt ist. Erl. d. Min. d. öff. Arb. vom

11. Juni 1895 (MB1. S. 161).

b) Die einzelnen Beamten neben der Besoldung gewährten Dienst-, Stellen Orts- oder Teuerungszulagen sind allgemein als Diensteinkommen im Sinne des § 27 Nr. 2 des Zivilpensionsgesetzes anzusehen. MErl. v. 27. Juli 1901 u. 22. Nov. 1901 (MBL S. 206 u. 262).

c)    „Zur Beseitigung von Zweifeln, welche bei Anwendung der Vorschriften in den §§ 27 Nr. 2 u. 29 Abs. 1 des Pensionsgesetzes v. 27. März 1872 auf die gegen Tagegelder im Reichs- oder Staatsdienste wieder beschäftigten Pensionäre entstanden sind, bestimmen wir im Einvernehmen mit der Königl. Ober-Rechnungskammer folgendes :

1.    Ist ein Pensionär während eines vollen Etatsjahres ohne Unterbrechung gegen einen und denselben Tagegeldersatz wieder beschäftigt gewesen, so ist bei Regelung der Bezüge desselben der Jahresbetrag der Tagegelder zugrunde zu legen.

Im Falle einer Änderung des Tagegeldersatzes im Laufe des Etatsjahres ist eine besondere Berechnung für jeden der in Betracht kommenden Zeitabschnitte vorzunehmen.

2.    Ist ein Pensionär nicht während des ganzen Etatsjahres, sondern nur in kürzeren Zeiträumen, oder mit Unterbrechungen, gegen Tagegelder wieder beschäftigt gewesen, so ist der Regelung der Bezüge dieses Pensionärs der Monatsbetrag seines neuen Einkommens zugrunde zu legen. Airch in den Fällen zu 2 hat die Schlußabrechnung und die endgültige Regelung der betr. Pensionsbezüge erst am Jahresschlüsse oder beim Aufhören der 'Wiederbeschäftigung zu erfolgen“.

RErl. d. Min. d. Inneru u. d. Fin.-Min. v. 3. Febr. 1894 (MB1. S. 26).

d)    Durch Erlaß des Finanzministers und des Ministers des Innern v. 22. April d. Js. ist in Abänderung der Nr. 12 des RErl. v. 29. Juli 1884 (MB1. S. 194) bestimmt worden, daß einem im Disziplinarwege entlassenen, demnächst wieder angestellten Beamten die vor seiner Entlassung liegende Zivildienstzeit bei nachfolgender Pensionierung in Zukunft als pensionsfähige Dienstzeit anzurechnen ist. Erl. d. Min. d. öff. Arb. v. 24. Mai 1901 (MBL S. 160; (ZB1. S. 277).

Diese Vorschrift findet auch auf diejenigen unmittelbaren Staatsbeamten Anwendung, die ihr früheres Amt infolge eines strafgerichtlichen Urteils verloren hatten.

Min.-Erl. v. 7. Juli 1901 (MB1. S. 189) und 24. Sept. 1901 (MBL S. 220).

e)    Wenn ein Pensionär in einer pensionsberechtigten Stellung wieder angestellt ist und aus dieser Stellung durch Disziplinarurteil entlassen wird, so ist bei Bewilligung einer Unterstützung als Pensionsteil (§ 16 Nr. 2 Abs. 2 des Disziplinargesetzes) die Bestimmung in § 28 Abs. 1 des Pensionsgesetzes in Anwendung zu bringen, wonach die verlängerte Dienstzeit und das in der neuen Stellung bezogene Diensteinkommen der Berechnung zugrunde zu legen ist. Auf das Recht zum Bezüge der früher erdienten Pension ist hierbei keine Rücksicht zu nehmen. Vergl. Min-Erl. v. 27. Juli 1901 u. 22 Nov. 1901 (MBL S. 206 u. 262).

Anmerkungen zu dem Muster Seite 71 — 73.

Titelseite: 1. Ausdrücklicher Zahlungsersuchen an die zuständigen Regierungen usw. bedarf es nicht. Sofern die Zahlung nicht an den Pensionär selbst, sondern an einen anderen (Pfleger, Vormund usw.) geleistet werden soll, ist dies in Spalte 6 ersichtlich zu machen, und zwar in der "Weise, daß unter dem zahlbaren Betrage angegeben wird, an wen (Name, Stand, "Wohnort) zu zahlen ist.

Ausführlichere Zahlungsanweisungen an die Kassen sind ebenfalls nicht erforderlich, denn darüber, in welchen Raten und bis zu welchem Zeitpunkte die Zahlungen zu leisten sind, lassen die bezüglichen allgemeinen Bestimmungen keinen Zweifel. Vergl. den Min.-Erl. vom 3. 3.1900 (MBL S. 175).

Spalte 1: 2. Das Lebensalter ist bis zum Tage des Ausscheidens aus dem Dienste zu berechnen.

Spalte 2: 3. Die wesentlichsten Grundsätze für die Berechnung der pensionsfähigen Dienstzeit der unmittelbaren Staatsbeamten sind zusammengestellt in der Anlage des Min.-Erl. vom 10.4.1883 (MBl. S. 56) und in dem Min.-Erl. vom 29. 7.1884 (MBL S. 194); Nr. 12 des letzteren ist abgeändert durch die Min.-Erl. vom 22.4. und 7.7.1901 (MBL S. 153 und 189). ^

Einer Begründung der Militärdienstzeit durch Angabe der Truppenteile bedarf es nicht. Wegen Berechnung der Militärdienstzeit in den im Jahre 1866 neu erworbenen Provinzen s. Nr. 12 und wegen Mitanrechnung der Dienstzeit in einem Großherzogl. hessischen Truppenteile Nr. 10 der Anl. des Erl. vom 10. 4.1883.

4.    Die Kriegsjahre anlangend, wird im Anschluß an Nr. 13 der Anlage des vcrbezeichneten Erlasses vom 10. 4.1883 bemerkt, daß für die Teilnahme an den Feldzügen in den Jahren 1864 und 1866 nur dann jo ein Kriegsjahr angerechnet werden darf, wenn der Betreffende sich bis zu seinem Ausscheiden aus dem Zivildienste im statutenmäßigen Besitze der Kriegsdenkmünze (1864) bezw. des Erinnerungskreuzes (1866) befunden hat, ihm diese Ehrenzeichen also nach der Verleihung nicht wieder entzogen worden sind.

Soll die Anrechnung der Jahre 1870/71 als Kriegsjahre durch die Teilnahme an Schlachten usw. begründet werden, so genügt die Angabe einer Schlacht, eines Gefechts oder einer Belagerung für jedes der beiden Jahre. Gründet sich die Anrechnung der Kriegsjahre 1870/71 auf die dienstliche Anwesenheit des Beamten in Frankreich, steht aber die Zeit seines dortigen Aufenthaltes nicht fest, so ist anzugeben, inwiefern dennoch erwiesen erscheint, daß er in den beiden Jahren — 1871 in der Zeit vom 1. Januar bis einschl. 1. März — je zwei Monate, oder — wenn nur ein Kriegsjahr anzurechnen ist — in beiden Jahren zusammen zwei Monate fortlaufender Zeit aus dienstlicher Veranlassung in Frankreich zugebracht hat. Vergl. den Min.-Erl. vom 26. 9.1883 (MBL S. 257). Sind die Bedingungen für die Anrechnung von Kriegsjahren nicht erfüllt, obwohl der Beamte während eines Feldzuges beim Militär gedient hat, so ist im Anschluß an die Darstellung der Militärdienstzeit anzugeben: „Kriegsjahre sind nicht anzurechnen“.

Die nach dem Jahre 1871 ergangenen Kaiserlichen Bestimmungen über die Anrechnung von Kriegsjahren (vergl. § 17 Abs. 2 Ziv.-Pens.-Ges.) sind aus dem Armee- oder Marine-Verordn.-Bl. zu ersehen.¹⁰ 11)

5.    Die Begründung der Zivildienstzeit muß in allen Fällen eine kurze, aber vollständige Darstellung der dienstlichen Laufbahn des Beamten enthalten, so daß beurteilt werden kann, ob die Abrechnung den gesetzlichen Vorschriften entspricht.

6.    Ist der Beamte durch Disziplin arurteil unter Zubilligung eines Teiles der gesetzlichen Pension als Unterstützung aus dem Dienste entlassen (§ 16¹¹ Disz.-Ges. vom 21.7.1852), so muß eine beglaubigte Abschrift des erkennenden Teils des rechtskräftigen Erkenntnisses der Pensionsnachweisung beigefügt werden.

Wegen Berechnung der Dienstzeit in solchem Falle s. Nr. 5 des vorbezeichneten Min.-Erl. vom 29. 7. 1884.

7.    Werden Dienstzeiten, welche an sich nicht pensionsfähig sind, mit Königlicher Genehmigung angerechnet (vergl. §§ 18 und 19 Ziv.-Pens.-Ges.), oder erfolgt die Pensionsbewilligung — bei kürzerer als zehnjähriger Dienstzeit — auf Grund Königlicher Genehmigung (§ 7 Ziv.-Pens.-Ges.), so sind die betreffenden AErl. — event. auch die bezüglichen Min.-Erl. — der Pensionsnach-weisung in beglaubigter Abschrift — bezw. in Urschrift — anzuschließen; vergl. den Min.-Erl. vom 3. 3. 1900 (MB1. S. 175).

8.    Die Zeit, während weicher Militärpersonen vor ihrer endgültigen Entlassung aus dem aktiven Militärdienste im Zivildienste des Staates tätig gewesen sind, insbesondere also der Probedienst, welcher von unmittelbar aus den Truppenteilen herangezogenen, von letzteren noch nicht verabschiedeten Militäranwärtern im Zivildienste abgeleistet worden, ist als Militärdienst anzusetzen. Min.-Erl. vom 8. 8.1898 (MBL S. 153).

Der Dienst bei der Landgendarmerie ist als Zivildienst nachzuweisen; vergl. §4 Ziv.-Pens.-Ges.

9.    Es ist gestattet, Zeitangaben mit Ziffern zu machen, jedoch dürfen nur arabische, keine römischen Ziffern angewendet werden.

Spalte 3: 10. Die pensionsfähige Dienstzeit ist gemäß dem Min.-Erl. vom 26. 11. 1900¹) (MB1. 1901 S. 2) nach Jahren und Tagen zu berechnen; eine schließlich verbleibende Zahl von Tagen darf nicht auf volle Jahre abgerundet werden, sondern ist bei der Pensionsberechnung unberücksichtigt zu lassen. Siehe § 8 Ziv.-Pens.- Ges.

Spalte 4: 11. Hat der Beamte keinen Wohnungsgeldzuschuß bezogen, sondern eine Dienstwohnung innegehabt oder eine Mietsentschädigung erhalten, so ist derjenige Wohnungsgeldzuschuß anzugeben, auf welchen er an Stelle der Dienstwohnung oder Mietsentschädigung Anspruch gehabt hätte. Auch dann, wenn der Beamte zur Verfügung gestellt oder auf Wartegeld gesetzt war, ist der tarifmäßige Wohnungsgeldzuschuß anzugeben. Es bedarf dieser Angabe insbesondere für den Fall der Wiederbeschäftigung des Pensionärs (§ 27¹² 13 Ziv.-Pens.- Ges.).

12.    Dienstemolumente, welche ihrer Natur nach steigend und fallend sind, werden, soweit sie überhaupt pensionsfähig sind, in Ermangelung anderweiter Festsetzungen nach ihrem durchschnittlichen Betrage während der drei letzten Etatsjahre vor dem Etatsjahre, in welchem die Pension festgesetzt wird, zur Anrechnung gebracht; s. § IO¹³- 3 Ziv.-Pens.-Ges. Die Durchschnittsberechnungen sind in Spalte 5 mitaufzunehmen oder der Pensionsnachweisung als besondere Anlage — gehörig bescheinigt — beizufügen.

13.    Ist ein früher bezogenes höheres Diensteinkommen der Pensionsberechnung zugrunde zu legen (§ 11 Ziv.-Pens-Ges ), so vergl. Nr. 10 des Min.-Erl. vom 29. 7. 1884 (MBL S. 194).

Spalte 5: 14. War der Beamte zur Verfügung gestellt oder auf Wartegeld gesetzt, so ist die Rechnung zu bezeichnen, in welcher das Verfügungsgehalt oder das Wartegeid zuletzt in Ausgabe erscheint.

Spalte 6: 15. Bei jeder Pension werden überschießende Talerbrüche auf volle Taler abgerundet (§ 9 Ziv.-Pens.-Ges.). Der zahlbare Betrag wird, dem veränderten Münzsystem entsprechend, in „Mark“ dargestellt.

Wegen Abrundung der Unterstützungen, welche strafweise entlassenen Beamten durch Disziplinarurteil bewilligt werden, s. Nr. 8 des Min.-Erl. vom 29. 7. 1884 (MB1. S. 194) und betreffs des Verhältnisses des einem in einer pensionsberechtigten Stellung wieder angestellten Beamten als Unterstützung bewilligten Pensionsteils zu der früheren Pension den Min.-Erl. vom 27. 7.1901 (MBL S. 206).¹³)

16. Besteht ein Pensionsanspruch nach dem Unfallfürsorgegesetz, so ist zunächst der Betrag der nach dem Ziv.-Pens.-Ges. erdienten ordentlichen

Gelangt, wie hier, die ordentliche Pension als die höhere zur Zahlung, so ist sie gleichwohl im Kataster sowie in den Kassenbüchern und ßechnungen als Un fall pension zu bezeichnen, um ersichtlich zu machen, daß bei Ableben des Pensionärs die Gewährung von Witwen- und Waisenrente nach dem Unf.-Fürs.-Ges. in Frage kommt.

Pension, darunter der Betrag der Unfalipension und schließlich der zahlbare (höhere) Pensionsbetrag anzugeben.

Z. B. „44/60 des Diensteink. 2858,24 J6 — 2859 Ji. Nach dem Unf.-Fiirs.-Ges. 66% v. H. des Diensteink. 2598,40^ = 2601./^. Mithin zu zahlen 2859

Im Falle teilweiser — nicht völliger — Erwerbsunfähigkeit erhält der Beamte bei seiner Entlassung aus dem Dienste einen Bruchteil von 66% v. H. des Diensteinkommens, und im Falle nicht dauernder Dienstunfähigkeit wird die Unfallpension nur für die Dauer der völligen oder teilweisen Erwerbsunfähigkeit gewährt; s. § 1 Unf.-Fürs.-Ges. Es müssen daher, falls der Beamte infolge des Unfalles nicht „dauernd dienstunfähig“ geworden ist (s. Anm. 21), in Spalte 6 entsprechende weitere Angaben gemacht werden.

Spalte 7: 17. Wegen des Nachweises bezw. der Zahlung und Verrechnung der Militärpensionen (Invalidenpensiönen der Unterklassen und Offizierspensionen) s. Nr. 14 des Min.-Erl. vom 29. 7.1884 (MB1. S. 194) und den Min.-Erl. vom 2. (24.) 3. 1894 (MB1. S. 66).

Die Invalidenpensionen wrerden danach zunächst bei dem Zivilpensionsfonds mitverausgabt, am Jahresschlüsse aber von den zahlenden Kassen zur Erstattung aus dem Militärpensionsfonds liquidiert. Die Offizierspensionen dagegen werden von der Militärverwaltung direkt gezahlt, so daß von den Zivilbehörden nur diejenigen Beträge zur Zahlung anzuweisen sind, um welche die Zivilpensionen die früher erdienten Offizierspensionen übersteigen. Wegen Zahlbarmachung der Offizierspensionen setzen die Zivilbehörden sich mit der zuständigen Militärbehörde in Verbindung.

Handelt es sich um Invalidenpension eines ehemaligen Angehörigen der Marine, so ist der Bezeichnung des Fonds hinzuzufügen: „Marineverwaltung“.

Fällt die Invalidenpension dem Eeichs-Invalidenfonds (Kriege vor 1870) zur Last, so ist ersichtlich zu machen, welcher Betrag davon auf Grund des Ges. vom 14. 1. 1894 (ßGBL S. 107) als Zuschuß zu der ursprünglich zuerkannten Pension bewilligt worden ist. Diese Zuschüsse, nicht aber auch diejenigen, welche auf dem Ges. vom 31.5. 1901 (ßGBl. S. 193) beruhen (vergl. §20 Abs. 2 das.), sind auf die Zivilpension mit anzurechnen. Der Angabe der nach dem letzteren Gesetz bewilligten Zuschüsse bedarf es nicht.

Erreicht die Zivilpension nicht denjenigen Betrag, welchen der Pensionär zu beanspruchen haben würde, wenn seine Pensionierung nach Maßgabe der für die ßeichsbeamten geltenden Vorschriften unter Zugrundelegung seiner Gesamtdienstzeit erfolgte, so ist ihm bis zur Erreichung jenes Betrages die gesetzliche Invaliden pension neben der Zivilpension zu gewähren. Siehe §108 Abs. 2 und 3 Mil.-Pens.-Ges. (Novelle vom 22. 5.1893). *)

Ist eine Invalidenpension nicht erdient, so muß dies mit den Worten: „nicht erdient“ ausdrücklich angegeben werden.

Spalte 9: 18. Steht den Hinterbleibenden des Beamten ein gesetzlicher Anspruch auf Witwen- und Waisengeld nicht zu, so muß ein entsprechender Vermerk in Spalte 9 aufgenommen und von hier in das Kataster sowie in die Kassenbücher und ßechnungen übertragen werden. Auszunehmen sind jedoch diejenigen Fälle, in denen sich die Nichtberechtigung der Hinterbleibenden zum Bezüge von Eeliktengeld von selbst ergibt. Letzteres gilt namentlich in Fällen des § 5 zu 3 und 4 Hinterbl.-Fürs.-Ges.

Soweit nach Vorstehendem Vermerke über den Ausschluß vom Witwen-und Waisengelde in die Pensionsnachweisungen aufzunehmen und in den Eech-nungen usw. fortzuführen sind, gilt dies auch in Fällen der Bewilligung von

1) Jetzt Ges. vom 31. Mai 1906; s. Abschn. E Nr. 1.

Un fall pension. Yergl. Nr. 10 der Vorschr. vom 6. 2.1839 (MBL S. 31) und Nr. 2 und 6 der Vorschr. vom 8.4.1891 (MBL S. 64).

19. Hat der Beamte auf Witwen- und Waisengeld verzichtet, so genügt diese Angabe; der Bezeichnung der Pensions- usw. Kasse, welcher er angehört, bedarf es nicht.

Ist jener Verzicht widerrufen worden, und hat der Beamte die gesetzlichen Witwen - und Waisengeldbeiträge nachträglich beglichen, so sind Ausschließungsgründe für ihn „nicht vorhanden“; den Widerruf des Verzichts hervorzuheben, ist nicht erforderlich.

Spalte 10: 20. Ein Pensionsanspruch ist — abgesehen von den Fällen, in welchen der Beamte das 65. Lebensjahr vollendet hat (§ 1, Abs. 3 Ziv.-Pens.-Ges.) — nur dann begründet, wenn der Beamte nach pflichtmäßigem Ermessen der über die Versetzung in den Euhestand bestimmenden Behörde (§§ 21 und 30 Ziv.-Pens.-Ges.) infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte dauernd unfähig ist, die Pflichten des ihm übetragenen sowie eines anderen Amtes von nicht geringerem Eange und Diensteinkommen zu erfüllen. Vergl. Nr. 1 und 6 des Min.-Erl. vom 29.7.1884 (MB1. S. 194).¹)

21. Im Falle der Bewilligung von Unfallpension (vergl. Anm. 16) gilt der Vordruck zur Bemerkung a: „Bei Beamten, welche usw.“ und „Ist infolge eines körperlichen Gebrechens usw.“ nicht. In solchem Falle ist vielmehr unter a ein Vermerk folgenden Inhalts aufzunehmen.

„Der Beamte hat den Betriebsunfall am (Datum) im Dienste erlitten und ist infolge desselben dauernd dienstunfähig geworden. Er hat den Unfall nicht vorsätzlich oder durch ein Verschulden im Sinne des § 5¹⁴ 15) des Unf.-Fürs.-Ges. herbeigeführt; Schadenersatzansprüche gegen dritte haben gemäß den §§ 8/10¹⁵) desselben Ges. nicht erhoben werden können.

Der ortsübliche Tagelohn gewöhnlicher Tagearbeiter (vergl. § 3 Abs. I¹⁵) Unf.-Fürs.-Ges.) ist nicht höher als das nachgewiesene pensionsfähige Diensteinkommen. “

Ist die Dienstunfähigkeit nicht „dauernd“, oder sind Schadenersatzansprüche zu erheben gewesen, so ist der vorstehende Vermerk entsprechend zu ändern bezw. kurz anzugeben, was wegen der Ersatzansprüche veranlaßt worden ist. Übersteigt der ortsübliche Tagelohn das Diensteinkommen des Beamten, so ist der Schlußsatz des vorstehendenVermerks zu streichen, der Tagelohn unter dem Diensteinkommen in Spalte 4 anzugeben und nach ersterem die Pension zu bemessen.

22.    Der Vordruck zur Bemerkung a „Bei Beamten, welche usw.“ und „Ist infolge eines körperlichen Gebrechens usw.“ fällt ferner dann fort, wenn die Pension auf Grund des § 1 Abs. 2 Ziv.-Pens.-Ges. — bei kürzerer als zehnjähriger Dienstzeit des Beamten — bewilligt worden ist. In diesem Falle ist unter a zu bescheinigen:

„Der Beamte ist infolge einer Krankheit. — Verwundung — Beschädigung —, welche er sich bei Ausübung des Dienstes — aus Veranlassung desselben — ohne eigene Verschuldung zugezogen hat, zur Erfüllung seiner Amtspflichten dauernd unfähig.“

23.    Betreffs der Bemerkung b (Invalidenpensionsfonds) vergl. Anm. 17.

Richtigkeitsbescheinigungen. 24. Die am Schlüsse vorgesehene Bescheinigung der ausfertigenden Behörde bezieht sich auf die Richtigkeit und Vollständigkeit sämtlicher in der Nachweisung enthaltenen tatsächlichen Angaben. Nr. 5 der Vorschr. vom 8. 4. 1891 (MB1. S. 64).

Jede Nachweisung muß außerdem bei der sie ausfertigenden Behörde von einem angestellten Rechnungsbeamten oder von einem zur selbständigen Bearbeitung von Rechnungssachen für befähigt erklärten Hilfsarbeiter mit einer Bescheinigung über die Richtigkeit in rechnerischer Beziehung versehen werden. (Nr. 1 jener Vorschr.)

16. Fürsorge bei Betriebsunfällen.

a) Gesetz, betreffend die Fürsorge für Beamte infolge von Betriebsunfällen.

Vom 2. Juni 1902.¹⁶) (GS. S. 153.)

§ 1. Unmittelbare Staatsbeamte, welche in reichsgesetzlich der Unfallversicherung unterliegenden Betrieben beschäftigt sind, erhalten, wenn sie infolge eines im Dienste erlittenen Betriebsunfalles dauernd dienstunfähig werden, als Pension 66²/₃% ihres jährlichen Diensteinkommens.

Personen der vorbezeichneten Art erhalten, wenn sie infolge eines im Dienste erlittenen Betriebsunfalls nicht dauernd dienstunfähig geworden, aber in ihrer Erwerbstätigkeit beeinträchtigt worden sind, bei ihrer Entlassung aus dem Dienste als Pension:

1.    im Falle völliger Erwerbsunfähigkeit für die Dauer derselben den im ersten Absätze bezeichneten Betrag;

2.    im Falle teil weiser Erwerbsunfähigkeit für die Dauer derselben denjenigen Teil der vorstehend bezeichneten Pension, welcher nach dem Maße der durch den Unfall herbeigeführten Einbuße an Erwerbsfähigkeit entspricht.

Ist der Verletzte infolge des Unfalls nicht nur völlig dienst- oder erwerbsunfähig, sondern auch derart hilfslos geworden, daß er ohne fremde Wartung und Pflege nicht bestehen kann, so ist für die Dauer dieser Hilflosigkeit die Pension bis zu 100°/₀ des Diensteinkommens zu erhöhen.

Solange der Verletzte aus Anlaß des Unfalls tatsächlich und unverschuldet arbeitslos ist, kann in den Fällen des Abs. 2 Ziffer 2 die Pension bis zum vollen Betrage des Abs. 1 vorübergehend erhöht worden.

Steht dem Verletzten nach anderweiter gesetzlicher Vorschrift ein höherer Betrag zu, so erhält er diesen.

Nach dem Wegfalle des Diensteinkommens sind dem Verletzten außerdem die noch erwachsenden Kosten des Heilverfahrens (§ 9, Abs. 1, Nr. 1 des Gew.-Unf.-Vers.-G., RGBl. 1900 S. 585) zu ersetzen.

§ 2. Die Hinterbliebenen solcher im § 1 bezeichneten Personen, welche infolge eines im Dienste^erlittenen Betriebsunfalls gestorben sind, erhalten :

1. als Sterbegeld, sofern ihnen nicht nach anderweiter Bestimmung Anspruch auf Gnadenquartal oder Gnadenmonat zusteht, den

Betrag des einmonatigen Diensteinkommens oder der einmonatigen Pension des Verstorbenen, jedoch mindestens 50 Jt>;

2. eine Rente. Diese beträgt:

a)    für die Witwe bis zu deren Tode oder Wiederverheiratung, ebenso für jedes Kind bis zum Ablaufe des Monats, in welchem das 18. Lebensjahr vollendet wird, oder bis zur etwaigen früheren Verheiratung 20°/₀ des jährlichen Diensteinkommens des Verstorbenen, jedoch für die Witwe nicht unter 216 Jh und nicht mehr als 8000 Ji, für jedes Kind nicht unter 160 Jt> und nicht mehr als 1600 Ji ;

b)    für Verwandte der aufsteigenden Linie, wenn ihr Lebensunterhalt ganz oder überwiegend durch den Verstorbenen bestritten worden war, bis zum Wegfalle der Bedürftigkeit insgesamt 20°/o ^es Diensteinkommens des Verstorbenen, jedoch nicht unter 160 Ji und nicht mehr als 1600 Ji\ sind mehrere Berechtigte dieser Art vorhanden, so wird die Rente den Eltern vor den Großeltern gewährt;

c)    für elternlose Enkel, falls ihr Lebensunterhalt ganz oder überwiegend durch den Verstorbenen bestritten worden war, im Falle der Bedürftigkeit bis zum Ablaufe des Monats, in welchem das 18. Lebensjahr vollendet wird, oder bis zur etwaigen früheren Verheiratung insgesamt 20 °/₀ des Diensteinkommens des Verstorbenen, jedoch nicht unter 160 J(t und nicht mehr als 1600 Ji.

Die Renten dürfen zusammen 60°/₀ des Diensteinkommens nicht übersteigen. Ergibt sich ein höherer Betrag, so haben die Verwandten der aufsteigenden Linie nur insoweit einen Anspruch, als durch die Renten der Witwe und der Kinder der Höchstbetrag der Renten nicht erreicht wird, die Enkel nur soweit, als der Höchstbetrag der Renten nicht für Ehegatten, Kinder oder Verwandte der aufsteigenden Linie in Anspruch genommen wird. Soweit die Renten der Witwe und der Kinder den zulässigen Höchstbetrag überschreiten, werden die einzelnen Renten in gleichem Verhältnisse gekürzt.

Steht nach anderweiter gesetzlicher Vorschrift einem von den Hinterbliebenen ein höherer Betrag zu, so erhält er diesen.

Der Anspruch der Witwe ist ausgeschlossen, wenn die Ehe erst nach dem Unfälle geschlossen worden ist.

§ 3. Die Fürsorge erstreckt sich auf die Folgen von Unfällen bei häuslichen und anderen Diensten, zu denen Personen der im § 1 bezeich-neten Art neben der Beschäftigung im Betriebe von ihren Vorgesetzten herangezogen werden.

§ 4. Erreicht das jährliche Diensteinkommen nicht den 300fachen Betrag des für den Beschäftigungsort festgesetzten ortsüblichen Tagelohns gewöhnlicher erwachsener Tagearbeiter (§ 8 des Krankenversicherungsgesetzes, RGBl. 1892 S. 417), so ist dieser Betrag der Berechnung zugrunde zu legen (usw.).

Bleibt bei den nicht mit Pensionsberechtigung angestellten Beamten (§ 1) die nach vorstehenden Bestimmungen der Berechnung zugrunde zu legende Summe unter dem niedrigsten Diensteinkommen derjenigen Stellen, in welchen solche Beamte nach den bestehenden Grundsätzen zuerst mit Pensionsberechtigung angestellt werden können, so ist der letztere Betrag der Berechnung zugrunde zu legen.

§ 5. Ist das der Berechnung der Hinterbliebenenrente zugrunde zu legende Diensteinkommen infolge eines früher erlittenen, nach den gesetzlichen Bestimmungen über Unfallversicherung oder Unfallfürsorge entschädigten Unfalls geringer, als das vor diesem Unfälle bezogene Diensteinkommen, so ist die aus Anlaß des früheren Unfalls bei Lebzeiten bezogene Rente oder Pension dem Diensteinkommen bis zur Höhe des der früheren Entschädigung zugrunde gelegten Jahresarbeitsverdienstes oder Diensteinkommens hinzuzurechnen.

§ 6. Der Bezug der Pension beginnt mit dem Wegfälle des Diensteinkommens, der Bezug der Hinterbliebenenrente mit dem Ablaufe des Gnaden quartals oder Gnadenmonats, oder, soweit solche nicht gewährt werden, mit dem Ablaufe derjenigen Zeit, für welche nach § 2 Abs. 1 Ziffer 1 das Diensteinkommen oder die Pension weiter bezogen ist.

Gehört der Verletzte auf Grund gesetzlicher oder statutarischer Verpflichtung einer Krankenkasse oder der Gemeindekrankenversicherung an,    so wird bis    zum Ablauf    der dreizehnten Woche    nach dem Eintritt

des    Unfalls die    Pension und    der Ersatz der Kosten    des Heilverfahrens

um    den Betrag    der von der    Krankenkasse oder der    Gemeindekranken

versicherung geleisteten Krankenunterstützung gekürzt. Der Anspruch auf das Sterbegeld und vom Beginn der vierzehnten Woche ab auch der Anspruch auf die Pension sowie auf den Ersatz der Kosten des Heilverfahrens geht bis zum Betrage des von der Krankenkasse gezahlten Sterbegeldes beziehungsweise bis zum Betrage der von dieser gewährten weiteren Krankenunterstützung auf die Krankenkasse über. Als Wert der freien ärztlichen Behandlung, der Arznei und der Heilmittel (§ 6 Absatz 1 Ziffer 1 des Krankenversicherungsgesetzes) gilt die Hälfte des gesetzlichen Mindestbetrages des Krankengeldes.

Fällt das Recht auf den Pensions- oder Rentenbezug im Laufe des Monats, für welchen die Pension oder Rente gezahlt war, fort, so ist von einer Rückforderung abzusehen. Wenn für einen Teil des Monats die Pension für den Verletzten mit der Rente für die Hinterbliebenen zusammentrifft, so haben die Hinterbliebenen den höheren Betrag zu beanspruchen.

§ 7. Ein Anspruch auf die in den §§ 1 bis 3 bezeichneten Bezüge besteht nicht, wenn der Verletzte den Unfall vorsätzlich oder durch ein Verschulden herbeigeführt hat, wegen dessen auf Dienstentlassung oder auf Verlust des Titels und Pensionsanspruches gegen ihn erkannt oder wegen dessen ihm die Fähigkeit zur Beschäftigung in einem öffentlichen Dienstzweig aberkannt worden ist.

Der Anspruch kann, auch ohne daß ein Urteil der bezeichneten Art ergangen ist, ganz oder teilweise abgelehnt werden, falls das Ver-

Schulz, "Wasserbauverwaltungsdienst. 3. Aufl.

fahren wegen des Todes oder der Abwesenheit des Betreffenden oder aus einem anderen in seiner Person liegenden Grunde nicht durch-geführt werden kann.

§ 8. Ansprüche auf Grund dieses Gesetzes sind, soweit deren Feststellung nicht von Amts wegen erfolgt, bei Vermeidung des Ausschlusses vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Eintritte des Unfalls bei der dem Verletzten unmittelbar Vorgesetzten Dienstbehörde anzumelden. Die Frist gilt auch dann als gewahrt, wenn die Anmeldung bei der für den Wohnort des Entschädigungsberechtigten zuständigen unteren Verwaltungsbehörde erfolgt ist. In solchem Falle ist die Anmeldung unverzüglich an die zuständige Stelle abzugeben und der Beteiligte davon zu benachrichtigen.

Nach Ablauf dieser Frist ist der Anmeldung nur dann Folge zu geben, wenn zugleich glaubhaft bescheinigt wird, daß eine den Anspruch begründende Folge des Unfalls erst später bemerkbar geworden, oder daß der Berechtigte von der Verfolgung seines Anspruchs durch außerhalb seines AVillens liegende Verhältnisse abgehalten worden ist, und wenn die Anmeldung innerhalb dreier Monate, nachdem eine Unfallfolge bemerkbar geworden oder das Hindernis für die Anmeldung weggefallen, erfolgt ist.

Jeder Unfall, welcher von Amts wegen oder durch Anmeldung der Beteiligten einer Vorgesetzten Dienstbehörde bekannt wird, ist sofort zu untersuchen. Den Beteiligten ist Gelegenheit zu geben, selbst oder durch Vertreter ihre Interessen bei der Untersuchung zu wahren.

§ 9. Soweit vorstehend nichts anderes bestimmt ist, finden auf die nach §§ 1 bis 3 zu gewährenden Bezüge die für die Beteiligten geltenden Bestimmungeu über die Pension und über die Fürsorge für Witwen und Waisen Anwendung. Auf die Bezüge von Verwandten der ansteigenden Linie und von Enkeln finden diese Bestimmungen entsprechende Anwendung.

Die nach §§ 1 bis 3 dieses Gesetzes zu gewährenden Bezüge treten an die Stelle derjenigen Pension oder derjenigen Witwen- und Waisengelder, welche den Beteiligten auf Grund anderweiter gesetzlicher Vorschrift zustehen, soweit nicht die letzteren Beträge die nach Maßgabe dieses Gesetzes zu gewährenden Bezüge übersteigen (§ 1 Absatz 5 und § 2 Absatz 3).

§ 10. Auf die Ansprüche, welche den in den §§ 1 und 2 bezeichnten Personen wegen eines im Dienste erlittenen Betriebsunfalls aus Preußischen Landesgesetzen zustehen, finden die für reichsgesetzliche Ansprüche geltenden Vorschriften der §§10 und 11 des Reichs-Unfallfürsorgesetzes für Beamte und Personen des Soldatenstandes vom 18. Juni 1901 (RGBl. S. 211) entsprechende Anwendung.

(Kommunalbeamte.)

§ 11. Wenn gemäß den Bestimmungen der §§10 und 11 des genannten Reichsgesetzes ein Schadensersatzanspruch gegen Betriebsleiter, Bevollmächtigte oder Repräsentanten, Betriebs- oder Arbeiteraufseher zulässig ist, geht der Anspruch in Höhe der den Entschädigungsberech-

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tigten auf Grund des gegenwärtigen Gesetzes oder anderweiter gesetzlicher Vorschriften (§§ 1 und 2) vom Staate zu zahlenden Beträge auf letzteren über.

§ 12. Gegen das Reich stehen den in den §§ 1, 2 und 10 Abs. 2 bezeichneten Personen aus Preußischen Landesgesetzen weitergehende Ansprüche als auf die gedachten Bezüge nicht zu.

Derselben Beschränkung unterliegen die Ansprüche dieser Personen gegen andere Bundesstaaten und gegen Kommunalverbände. sofern für deren Beamte durch die Landesgesetzgebung bezw. durch statutarische Festsetzung gegen die Folgen eines im Dienst erlittenen Betriebsunfalls eine den Vorschriften der §§ 1 bis 7 mindestens gleichkommende Fürsorge getroffen ist und durch die Gesetzgebung des bezüglichen Bundesstaats weitergehende Ansprüche der Beamten und ihrer Hinterbliebenen aus den Landesgesetzen gegenüber dem Reiche, sowie den Bundesstaaten und Kommunalverbänden ausgeschlossen sind.

§ 18. Die in den §§ 1 und 2 des Reichs-Unfallfürsorgegesetzes v. 18. Juni 1901 aufgeführten Personen, desgleichen die Beamten anderer Bundesstaaten und der Deutschen Kommunalverbände sowie deren Hinterbliebene, für welche durch die Landesgesetzgebung bezw. durch statutarische Festsetzung gegen die Folgen eines im Dienst erlittenen Betriebsunfalls eine den Vorschriften der §§ 1 bis 7 mindestens gleichkommende Fürsorge getroffen ist, haben wegen eines Unfalls (§ 1) aus Preußischen Landesgesetzen einen Anspruch auf Ersatz des durch den Unfall erlittenen Schadens nur in Höhe der ihnen danach zukommenden Bezüge sowohl gegen das Reich und den Preußischen Staat, wie gegen diejenigen Preußischen Kommunal verbände, welche für ihre Beamten die Unfallfiirsorge in dem vorgedachten Umfange getroffen haben. Derselben Beschränkung unterliegen die Ansprüche dieser Personen gegen andere Bundesstaaten außer Preußen und die nicht Preußischen Kommunalverbände unter der Voraussetzung, daß nach den Landesgesetzen des betreffenden Bundesstaats den durch entsprechende Unfallfürsorge sichergestellten Reichs-, Staats- und Kommunalbeamten, sowie deren Hinterbliebenen weitergehende Ansprüche gegen das Reich, die Bundesstaaten und Kommunalverbände nicht zustehen.

Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft.

b) Ausführungs - Bestimmungen.

1) Min.-Erl. v. 16. Sept. 1887 (MB1. S. 207; ZB1. S. 383). (Auszug.)

(Zu dem Gesetze v. 18. Juni 1887.)

1. Das Gesetz erstreckt sich auf die états mäßigen und außeretatsmäßigen unmittelbaren Staatsbeamten — also nicht auch auf die außerhalb des Staatsbeamtenverhältnisses beschäftigten Gehilfen und Arbeiter —, welche bei den unfallversicherungspflichtigen Betrieben der Staatsbauverwaltung einschließlich der von ihr für Staatsrechnung auszuführenden Bauten beschäftigt werden.

2.    Der nach § 1 des Gesetzes dem Verletzten zustehende Anspruch trägt den Charakter der Pension. Auch dann, wenn gemäß § 7 *) Abs. 2 dieses Gesetzes eine nach den bisherigen pensionsgesetzlichen Bestimmungen berechnete höhere Pension gezahlt wird, sind nach § 1, letzter Absatz, die etwa noch erwachsenden Kosten des Heilverfahrens zu erstatten.

Die Vorschriften im Abs. 2 des § 1 werden übrigens nur in den voraussichtlich seltenen Fällen zur Anwendung kommen, in denen Beamte durch eine Verletzung bei einem Betriebsunfälle nicht dauernd dienstunfähig, vielmehr, obwohl sie in ihrer Erwerbsfähigkeit mehr oder minder beschränkt werden, im Amte belassen, später aber aus dem Dienste, ohne daß ihnen ein Anspruch auf Grund der bisherigen Pensionsgesetze zustande, entlassen werden. Es ist daher notwendig, daß bei dem Abschluß der Untersuchungsverhandlungen (unter Kr. 10) jedesmal sorgfältig festgestellt werde, ob und inwieweit etwa bei dem Betriebsunfälle verletzte Beamte, obgleich sie im Dienste verbleiben, in ihrer Erwerbsfähigkeit eine Beschränkung erlitten haben.

3.    Die Versetzung in den Ruhestand und die Festsetzung und Ge-Avährung der Pensionen der infolge eines im Dienste erlittenen Betriebsunfalles zur Erfüllung ihrer Amtspflichten dauernd dienstunfähig gewordenen Beamten, und zwar auch der im außeretatsmäßigen Staatsbeamtenverhältnis beschäftigten, erfolgt unter den sonst für die Versetzung in den Ruhestand und die Festsetzung und Gewährung der Pensionen auf Grund der Pensionsgesetze vorgeschriebenen Formen. Soweit danach hierüber die ministerielle Entscheidung zu beantragen ist, sind den Anträgen und Vorschlagsnachweisungen außer den Personalakten die Protokolle über die Unfalluntersuchungen und die sonstigen Untersuchungsverhandlungen beizufügen. Auch ist in den Vorschlagsnachweisungen jedesmal zu vermerken, wie sich die Pension nach den Bestimmungen der Pensionsgesetze bemessen würde, wenn die Versetzung in den Ruhestand nicht die Folge des Unfalls wäre.

Die Festsetzung der etwa auf Grund des § 1 Abs. 2 zu beanspruchenden Pensionen, sofern es sich nicht um Beamte handelt, welche von mir angestellt sind, sowie der Erstattungen gemäß § 1, letzter Absatz, erfolgt durch die Königl. Regierungs - Präsidenten usw., denen die Beamten unterstehen.

4. Die Ansprüche auf Witwen- und Waisenrenten gemäß § 2 des Unfallfürsorgegesetzes treten an die Stelle der etwa auf Grund des Gesetzes v. 20. Mai 1882 (GS. S. 298) erworbenen Ansprüche auf Witwen- und Waisengeld, sofern nicht die nach diesem letzteren Gesetze zu beanspruchenden Bezüge sich höher als jene Renten stellen. Hervorgehoben wird noch, daß der Begriff der „Kinder“ im § 2 des Unfallfürsorgegesetzes in dem gleichem Sinne, wie im Unfallversicherungsgesetze angewendet ist und daher über den engeren Begriff im

1) Jetzt § 9.

§ 7 des Gesetzes v. 20. Mai 1882 ^ hinausgeht, und daß, falls ide Eheschließung erst nach dem Unfälle erfolgt ist, nur der Anspruch der Witwe, nicht auch der Anspruch der in dieser Ehe geborenen Kinder auf Waisenrente ausgeschlossen wird. Im übrigen finden auf die Witwen- und Waisenrenten insbesondere auch die Vorschriften in den §§ 11 und 12 des Gesetzes v. 20. Mai 1882 in betreff des Anwachsens der Renten beim Ausscheiden einzelner Empfangsberechtigter¹⁷ 18) und über die Kürzung der Witwenrente bei einem Altersunterschiede zwischen dem verunglückten Beamten und seiner Witwe von mehr als fünfzehn Jahren gleichmäßige Anwendung.

6. Die Entscheidung über den Anspruch auf Rente gemäß § 2 des Unfallfürsorgegesetzes und die Festsetzung derselben wird, und zwar auch hinsichtlich der Hinterbliebenen derjenigen Beamten, welche nach ihrer Pensionierung verstorben sind, denjenigen Königl. Regierungspräsidenten (Regierungen, Oberpräsidenten, als Chefs der Strombauverwaltungen), denen die betreffenden Beamten unterstellt waren, übertragen. Handelt es sich um die Hinterbliebenen höherer, nicht seitens der genannten Behörden angestellter Beamten, so ist die Festsetzung bei mir in Antrag zu bringen. Den Anträgen sind die Protokolle über die Unfalluntersuchungen und die sonstigen Untersuchungsverhandlungen (Nr. 10 unten) beizufügen und in den Vorschlagsnachweisungen stets auch diejenigen Beträge anzugeben, welche an Witwen- und Waisengeld zu gewähren sein würden, wenn der Tod nicht eine Folge des Betriebsunfalls gewesen wäre. Die Anträge sind auch in denjenigen Fällen von den Königl. Regierungs - Präsidenten usw. zu stellen, in denen es sich um die Hinterbliebenen pensioniert gewesener Beamten handelt.

7.    Die Festsetzung des nach § 2 des Unfallfürsorgegesetzes etwa zu gewährenden Sterbegeldes erfolgt durch diejenigen Königl. Regierungspräsidenten usw., denen der betreffende Beamte unterstellt war.

8.    Als niedrigstes Diensteinkommen der etatsmäßigen Stellen für Beamte der Staatsbauverwaltung ist im Sinne des § 3¹⁹) des Gesetzes das ordentliche Mindestgehalt der betreffenden Beamtenklasse nebst dem pensionsfähigen Durchschnittsbetrage des Wohnungsgeldzuschusses und dem etwa anrechnungsfähigen Teile der Nebenbezüge anzusehen. Auf Probe an gestellte Beamte sind in dieser Beziehung den fest an gestellten Beamten gleich zu behandeln.

9.    Gemäß § 5²⁰) des Gesetzes besteht ein Anspruch auf Grund der §§ 1 bis 3, wie im Falle der vorsätzlichen Herbeiführung des Unfalles durch den Verletzten oder Getöteten, auch dann nicht, wenn der Beamte den Unfall durch sein Verschulden herbeigeführt hat und wegen dieses Verschuldens im förmlichen Disziplinarverfahren gegen ihn auf Dienstentlassung oder auf Verlust des Titels und Pensionsanspruchs erkannt oder im strafrichterlichen Verfahren ihm die Fähigkeit zur Beschäftigung in einem öffentlichen Dienstzweige aberkannt worden ist. Es wird danach in diesen Fällen in dem Urteile der erkennenden Behörde stets zum Ausdruck zu bringen sein, daß das Verschulden, welches den Unfall herbeigeführt hat, so erheblich ist, daß wegen desselben allein — abgesehen von den etwa noch hinzugetretenen anderweiten Dienstvergehen oder Mängeln in der Dienst-führung — die Dienstentlassung bezw. der Verlust des Titels und Pensionsanspruchs gerechtfertigt sei. Ist der Beamte bei dem Unfälle getötet oder infolge desselben vor dem Eintritt der Rechtskraft des Erkenntnisses gestorben, so bleibt der Anspruch der Hinterbliebenen, mit Ausnahme des Falles der vorsätzlichen Herbeiführung des Unfalles durch den Verunglückten, bestehen.

Erscheint die Annahme begründet, daß einem bei dem Unfälle verletzten, auf Kündigung oder Probe angestellten Beamten ein Verschulden der vorbezeichneten Art zur Last fällt, so ist nicht gemäß §§ 33 ff. des Gesetzes v. 21. Juli 1852 (GS. S. 465) die Lösung des Dienstverhältnisses des Beamten herbeizuführen, sondern vielmehr gegen denselben das förmliche Verfahren gemäß §§ 22 ff. desselben Gesetzes einzuleiten.

10. Die Untersuchung der Unfälle, bei welchen Beamte verletzt oder getötet sind, und die Festsetzung der den Verletzten oder den Hinterbliebenen des Verunglückten zustehenden Ansprüche hat stets von Amts wegen und mit tunlichster Beschleunigung zu erfolgen. Zu diesem Ende ist die Anzeige an die Vorgesetzte Dienstbehörde auch bei denjenigen Unfällen zu erstatten, bei denen lediglich Beamte beteiligt sind.

12. Auf solche Betriebsunfälle, welche vor dem 16. Juli 1887, dem Tage der Verkündigung des Gesetzes v. 18. Juni 1887, sich ereignet haben, finden das letztere sowie die vorstehenden Bestimmungen keine Anwendung.

2) Min.-Erl. v. 24. Juni 1903 (MBL S. 169, ZB1. S. 325).

(Zu dem Gesetze v. 2. Juni 1902.)

Zu § 1.

1. Nach Absatz 3 ist die Pension bis zu 100 Prozent des Diensteinkommens zu erhöhen, wenn der Verletzte nicht nur völlig dienstunfähig oder erwerbsunfähig, sondern auch derart hilflos geworden ist, daß er ohne fremde Wartung und Pflege nicht bestehen kann. Diese Mehrleistung hat nur dann einzutreten, wenn die Hilflosigkeit ebenso wie die völlige Dienstunfähigkeit eine Folge des Unfalles ist, und sie soll nur so lange dauern, als die Hilflosigkeit Platz greift. Überdies ist ein gewisser Dauerzustand der Hilflosigkeit Voraussetzung des Anspruchs; letzterer besteht nicht, solange der Verletzte noch mit Aussicht auf Erfolg einem Heilverfahren unterworfen wird. Die Abstufung

der Mehrleistung zwischen 66 ²/₃ und 100 Prozent des Diensteinkommens ist nach Lage des Einzelfalls zu bemessen.

Die Mehrleistung hat ebenfalls den Charakter der Pension, ist als solche zu verrechnen und von derselben Stelle zu zahlen, von der die Pension selbst gezahlt wird.

Die erhöhte Pension ist bis zum Ablauf des Monats zu zahlen, mit dem die Voraussetzungen für die Erhöhung etwa wegfallen. Die Dauer der Hilflosigkeit ist daher zu überwachen.

Soweit die Unfallpension diesseits festgesetzt ist, ist die etwa erforderliche nachträgliche Erhöhung der Pension ebenso wie die etwaige Zurückziehung der Erhöhung bei mir rechtzeitig unter Darlegung der Verhältnisse zu beantragen.

2. Die Bestimmung im Absatz 4, nach welcher bei nur teilweiser Erwerbsunfähigkeit die Pension vorübergehend bis zu 0 6 a/₃ Prozent des Diensteinkommens erhöht werden kann, wenn der Verletzte ohne sein Verschulden keine Gelegenheit findet, die ihm noch verbliebene Arbeitsfähigkeit zu verwenden, ist nur für die Fälle von Bedeutung, in denen ein Verletzter durch den Unfall nicht dauernd dienstunfähig geworden, später aber aus anderen Gründen aus dem Dienste entlassen worden ist. Die Entscheidung über die Erhöhung der Pension wird den Regierungspräsidenten usw. überlassen, hierbei jedoch eine genaue Prüfung der Verhältnisse vorausgesetzt.

Wegen Verrechnung und Zahlung der erhöhten Pension gelten auch hier die unter Ziffer 1 getroffenen Bestimmungen.

Zu § 2.

Flach Absatz 3 sollen die Hinterbliebenen, falls ihnen nach anderweiter gesetzlicher Vorschrift ein höherer als der im Absatz 1 Ziffer 2 vorgesehene Betrag zusteht, den höheren erhalten. Durch die neue Fassung dieses Absatzes ist ausdrücklich ein Invidualrecht jedes einzelnen Berechtigten anerkannt worden. Es sind demzufolge nicht mehr, wie durch den Erlaß v. 17. Juni 1898 (III. 9467) angeordnet, die Gesamtbezüge der Hinterbliebenen an Witwen- und Waisenrenten den Gesamtbezügen an gesetzlichen Witwen- und Waisengeldern gegenüberzustellen, sondern es ist Witwenrente mit dem Witwengelde und Waisenrente mit dem Waisengelde zu vergleichen. Hierbei dürfen jedoch die durch das Unfall- und das Hinterbliebenen-Fürsorgegesetz gegebenen Höchstgrenzen der Gesamtbezüge nicht überschritten werden. Gegebenenfalls sind unter Anwendung der Höchstgrenze des günstigeren Gesetzes die nach vorstehendem berechneten Einzelbezüge in gleichem Verhältnisse zu kürzen.

Zu § 10.

Die §§ 8 bis 11 des bisherigen Gesetzes werden durch die §§10 bis 12 des Reichs-Unfallfürsorgegesetzes v. 18. Juni 1901 (RGBl. S. 211 ff.) ersetzt. Materielle Änderungen sind hiermit im allgemeinen nicht verbunden. Durch die jetzige Fassung des § 10 des Reichsgesetzes ist zur Beseitigung hervorgetretener Zweifel klargestellt worden, daß von Hinterbliebenen, die im einzelnen Falle nicht rentenberechtigt sind, z. B. von nichtbedürftigen Aszendenten, Haftpflichtansprüche gegen die Verwaltung nicht erhoben werden können.

3) Min.-Erl. v. 20. Okt. 1904 (MBL S. 263).

Nach Beschluß des Koni gl. Staatsministeriums ist der Berechnung der Witwen- und Waisengelder für die Hinterbliebenen eines durch einen Unfall im Dienste getöteten Beamten sowie für die Hinterbliebenen eines Unfallpensionärs, gleichviel ob dessen Tod mit dem Unfall in Zusammenhang steht oder nicht, künftig allgemein die Unfallpension zugrunde zu legen.

4) Min.-Erl. v. 15. Nov. 1904 (MBL S. 278).

„Das Gesetz, betreffend die Fürsorge für Beamte infolge von Betriebsunfällen, v.

2. Juni 1902 (GS. S. 153ff.) ist in Zukunft auch bei der Pensionierung von Beamten zur Anwendung zu bringen, die infolge eines vor dem 12. Juni 1902, dem Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes, erlittenen Betriebsunfalles dauernd dienstunfähig geworden sind.

Eine sinngemäße Abänderung bereits festgesetzter Pensionen hat nicht stattzufinden. Ebensowenig sind die Bestimmungen der Unfallfürsorgegesetze auf Pensionierungen infolge von Unfällen anzuwenden, die Beamte schon vor dem 16. Juli 1887, dem Tage des Inkrafttretens des Gesetzes v. 18. Juni 1887 (GS. S. 282ff.) im Dienste erlitten haben. Sofern es aus Anlaß von Fällen letzterer Art zum Rechtsstreite kommen sollte, ersuche ich um alsbaldige Berichterstattung.“

5) RErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 19. Juni 1891 (III. 12656) „Das Gesetz, betreffend die Fürsorge für Beamte infolge von Betriebsunfällen v. 18. Juni 1887,x) sieht neben der Gewährung der Pension einen Ersatz der Kosten, des Heilverfahrens vor, welcher sich auf die Zeit nach dem Wegfall des Diensteinkommens des Verletzten beschränkt. Es liegt in meiner Absicht, in denjenigen Fällen, in welchen sich Beamte der Staatsbauverwaltung bei Ausübung des Dienstes in reichsgesetzlich der Unfallversicherung unterliegenden Betrieben eine Krankheit, Verwundung oder sonstige Beschädigung zuziehen, zur Deckung der während der Dauer ihres Verbleibens im aktiven Dienste erwachsenden Kosten des Heilverfahrens angemessene Unterstützungen zu gewähren, soweit die betreffenden nicht auf Grund ihrer Mitgliedschaft bei einer Krankenkasse aus der letzteren entschädigt werden.

Indem ich vorausschicke, daß in keinem Falle die Grenzen des Notwendigen überschritten werden dürfen, will ich in vorkommenden Fällen den gehörig zu begründenden Anträgen auf Gewährung derartiger Unterstützungen entgegensehen. “

1) Jetzt Ges. v. 2. Juni 1902.

6) Wenn ein Beamter aus dem Ressort der allgemeinen Bauverwaltung durch einen Unfall im Betriebe verletzt oder getötet wird, ist dem Minister Anzeige zu erstatten. Vergl. den Min.-Erl. v. 5.0kt. 1891.

¹

Wenn der des Dienstes enthobene Beamte eine freie Dienstwohnung inne hat, so ist sogleich eine Entscheidung darüber zu treffen, ob und zu welchem Zeitpunkte derselbe die Wohnung zu räumen hat. Von dem Tage der Räumung ab ist dem des Dienstes enthobenen Beamten neben der Hälfte der Besoldung die Hälfte des etatsmäßigen Betrages der Mietsentschädiguug zu gewähren. Die baldige Entfernung eines vom Dienst enthobenen Beamten aus der ihm überwiesenen Dienstwohnung wird in der Regel im Interesse des Dienstes geboten sein. Vergl. Min.-Erl. v. 25. Juli u. 24. Dez. 1883 (MBL S. 169).

Schulz, Wasserbauverwaltungsdienst. 3. Aufl.

²

Siehe Teil II Abschn. E unter Nr. 5.

³

   Siehe Nachtrag.

⁴

   Gehalt und Wohnungsgeldzuschuß. Hinsichtlich des letzteren ist § 6 Abs. 2 des Ges. v. 12. Mai 1873 durch das Ges. v. 15. April 1903 (GS. S. 121) dahin abgeändert worden, daß bei Bemessung der Pension der Durchschnittssatz des Wohnungsgeldzuschusses für die Servisklassen I bis IV in Anrechnung gebracht wird. Dieser Satz gilt auch für diejenigen Beamten, welche eine Dienstwohnung inne haben. Siehe Nr. 7 S. 34.

⁵

1. Wegen der Berechnung der pensionsberechtigten Dienstzeit siehe auch Min.-Erl. v. 10. April 1883 (MB1. S. 56).

2.    Wegen der pensionsfähigen Dienstzeit der Baubeamten siehe Abschnitt B. Nr. 10.

3.    Bei der Pensionsfestsetzung sind allgemein die einzelnen in Erage kommenden Dienstzeiten, soweit sie nicht volle Jahre, gerechnet vom Tage des Dienstantritts an, umfassen, nur nach Tagen, und zwar einschließlich der einunddreißig Monatstage, und bei deren Zusammenrechnung auch in Schaltjahren je 365 Tage als ein Jahr anzusetzen (§ 191 BGB.). Mehrere getrennte Dienstzeiten werden hierbei rechnungsmäßig gesondert behandelt. Hat beispielsweise ein Beamter Dienstzeiten vom 29. Okt. 1870 bis zum 8. Mai 1892 und vom 16. Juli 1898 bis Ende März 1900 zurückgelegt, so ergibt sich folgende Berechnung:

29./10. 1870 bis 28./10. 1891 = 21 Jahre — Tage,

29./10. 1891    „ S./5.    1892 =    —    „    193    „

einschl. des Schalttages)

16./7. 1898    bis 15./7.    1899 =    1    „    —    „

16./7. 1899    „ 31./3.    1900 =    —    „    259    -,

mithin zusammen 22 Jahre 452 Tage

oder 23 Jahre 87 Tage.

Min.-Erl. v. 26. Nov. 1900 (MB1. 1901 S. 2).

⁶

Nach § 14 Nr. 4 des Zivilpensionsgesetzes vom 27. März 1872 (GS. S. 268) kommt bei Berechnung der Dienstzeit eines zu pensionierenden Beamten auch die Zeit in Anrechnung, während welcher derselbe eine praktische Beschäftigung außerhalb des Staatsdienstes ausiibte, insofern und insoweit diese Beschäftigung vor Erlangung der Anstellung in einem unmittelbaren Staats-arnte behufs der technischen Ausbildung in den Prüfungsvorschriften ausdrücklich angeordnet ist. Diese Bestimmung ist dahin aufzufassen, daß die praktische

⁷

   Durch Min.-Erl. v. 15. Nov. 1884 (MB1. S. 252) ist den Reg.-Präsidenten usw. die Entscheidung auf Anträge wegen Versetzung in den Ruhestand bezüglich der Subaltern - und Unterbeamten der Allgemeinen Bau Verwaltung übertragen. Wegen Festsetzung der Pension seitens der Prov.-Behörden vergl. Erl. der Min. des Innern und der Finanzen v. 29. Juli 1884 (MBL S. 196) sowie das nachfolgende Muster zur Pensionsnachweisung.

⁸

   Siehe Nachtrag.

⁹

   Zu §§ 27 und 29. a) Nach den Vorschriften in den §§ 27 Nr. 2 und 29 tritt ein Ruhen der Pension nur ein, sofern die wiederbeschäftigten Pensionäre wieder die Eigenschaft von unmittelbaren Staatsbeamten erlangt haben. Ein privatrechtliches Verhältnis wird regelmäßig dann vorliegen, wenn es sich um gering gelohnte, lediglich mechanische Dienstleistungen handelt, welche aus sächlichen Fonds vergütet werden. Diejenigen wiederbeschäftigten Pensionäre,

[Fortsetzung Seite 74.]

¹⁰

   Siehe Noted) S. 74.

¹¹

   Siehe Note 1) S. 69.

¹²

   Note 1) unter 3 S. 68.

¹³

   Note e) S. 74.

¹⁴

   Nach Nr. 1 des EErl. v. 29. 7. 84 darf die Pensionierung erst dann ausgesprochen werden, wenn feststeht, daß der Beamte dauernd unfähig ist, nicht nur die Pflichten des ihm übertragenen Amtes, sondern auch die Pflichten eines anderen Amtes derselben Verwaltung von nicht geringerem Eange und Diensteinkommen zu erfüllen. Vergl. EErl. des Fin.-Min. v. 31. Jan. 1907.

¹⁵

   Hat sich der Unfall später als am 11. Juni 1902 ereignet, so treten an die Stelle der §§ 5, 8/10 und 3 Abs. 1 die §§ 7, 10/11 und 4 Abs. 1 der Fassung vom 2. Juni 1902.

¹⁶

An Stelle des Ges. v. 18. Juni 1887 (GS. S. 282).

¹⁷

   Siehe unter Nr. 17 S. 89.

¹⁸

   Siehe den nachfolgenden Min.-Erl. v. 24. Juni 1903 zu §2.

¹⁹

   Jetzt § 4.

²⁰

   Jetzt § 7.

c) Pensionsnachweisllng•. Witwen- und Waiseugeldnach Weisung.

Siehe das Muster zur Pensionsnachweisung unter b, Seite 71 nebst den Anmerkungen 16, 18 und 21 — Seite 76—78—, sowie das Muster zur Witwen- und WaisengeldnachWeisung unter 17c nebst den Anmerkungen 4 und 7 — Seite 96 und 97 —.

17. Witwen- und Waisengelder.

a) Gesetz, betr. die Fürsorge für die Witwen und Waisen der unmittelbaren Staatsbeamten

vom 20. Mai 1882 (US. S. 298) und vom 1. Juni 1897 (GS. S. 169).

(Auszug.)

1. Die Witwen¹) und die hinterbliebenen ehelichen oder durch nachgefolgte Ehe legitimierten Kinder der pensionsberechtigten Beamten erhalten Witwen- und Waisengeld.

a)    Das Witwengeld besteht in vierzig vom Hundert¹ 2) derjenigen Pension, zu welcher der Verstorbene berechtigt gewesen ist oder berechtigt gewesen sein würde, wenn er am Todestage in den Ruhestand versetzt wäre.

Das Witwengeld soll jedoch, vorbehaltlich der im § 10 ver-ordneten Beschränkung, mindestens 216 Jb betragen und für Witwen der Staatsminister und Beamten der ersten Rangklasse 3000 Jlo ^ für Witwen der zweiten und dritten Rangklasse 2500 .Æ und für Witwen der übrigen Beamten 2000 Jio nicht übersteigen.³) Über die Zugehörigkeit zu einer Rangklasse entscheiden die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 — 3 des Ges., betr. die Gewährung von Wohnungsgeldzuschüssen an die unmittelbaren Staatsbeamten, v. 12. Mai 1873 (GS. S. 209).

b)    Das Waisengeld beträgt:

1.    für Kinder, deren Mutter lebt und zur Zeit des Todes des Beamten zum Bezüge von Witwengeld berechtigt war, ¹/6 des Witwengeldes für jedes Kind;

2.    für Kinder, deren Mutter nicht mehr lebt oder zur Zeit des Todes des Beamten zum Bezüge von Witwengeld nicht berechtigt war, ¹/₃ des Witwengeldes für jedes Kind. (§§ 7 bis 9 des Ges.)

2.    Witwen- und Waisengeld dürfen jedoch weder einzeln noch zusammen den Betrag der Pension übersteigen, zu welcher der Verstorbene berechtigt gewesen ist oder berechtigt gewesen sein würde, wenn er am Todestage in den Ruhestand versetzt wäre. Bei Anwendung dieser Beschränkung werden das Witwen- und das Waisengeld verhältnismäßig gekürzt, jedoch bei dem Ausscheiden des einen oder anderen der Berechtigten für die verbleibenden Berechtigten wieder entsprechend erhöht. (§§ 10 und 11.)

3.    War die Witwe mehr als 15 Jahre jünger als der Verstorbene, so wird das nach Maßgabe der §§ 8 und 10 berechnete Witwengeld für jedes angefangene Jahr des Altersunterschiedes über 15 bis einschließlich 25 Jahre um ¹j.2ü gekürzt.

Nach öjähriger Dauer der Ehe wird für jedes angefangene Jahr ihrer weiteren Dauer dem gekürzten Betrage ¹/₂₀ des nach Maßgabe der §§ 8 und 10 zu berechnenden Witwengeldes so lange hinzugesetzt, bis der volle Betrag wieder erreicht ist. (§ 12.)

4.    Reinen Anspruch auf Witwen- und Waisengeld hat die Witwe, wenn die Ehe mit dem verstorbenen Beamten innerhalb dreier Monate vor seinem Ableben erfolgt ist, resp. die Witwe und die hinter-bliebenen Kinder eines pens. Beamten aus solcher Ehe, welche erst nach der Pensionierung des Beamten geschlossen ist. (§ 13.)

5.    Im Falle der §§ 7, 18 und 19 des Pens.-Ges. vom 27. März 1872 wird die Höhe des Witwen- und Waisengeldes von dem Departementschef in Gemeinschaft mit dem Finanzminister bestimmt. (§ 14.)

6.    Das Witwen- und Waisengeld wird monatlich im voraus gezahlt. Dasselbe kann mit rechtlicher Gültigkeit weder abgetreten noch verpfändet oder sonst übertragen werden. (§§ 15 und 17.)

7.    Das Recht auf den Bezug des Witwen- und Waisengeldes er

lischt:

a)    für jeden Berechtigten mit dem Ablaufe des Monats, in welchem er sich verheiratet, oder stirbt;

b)    für jede Waise außerdem mit dem Ablauf des Monats, in welchem sie das 18. Lebensjahr vollendet (§ 18).

b) Ànsf ührun gsbestim m un gen.

1.    Siehe die Ausführungsbestimmungen des Min.-Erl. v. 10. Juni 1882 (MB1, S. 99).

2.    In den Fällen, in welchen das Witwen- und Waisengeld nach § 10 des Gesetzes verhältnismäßig zu kürzen ist und zugleich nach § 12 eine Kürzung des Witwengeldes stattzufinden hat, ist zunächst eine Minderung des Witwen- und Waisengeldes nach § 10 vorzunehmen und erst dann das Witwengeld gemäß § 12 zu kürzen. Der auf Grund des § 12 von dem Witwengeld gekürzte Betrag wird demnächst wieder dem nach § 10 gekürzten Waisengelde bis zur Erreichung des vollen Betrages bezw. der Höhe der von dem verstorbenen Beamten erdienten Pension zugesetzt. Vergl. Min.-Erl. v. 17. Jan. und 22. Juli 1901 (MB1. S. 189; ZB1. S. 373).

3. Für die Berechnung des Lebensalters bei Gewährung von Waisengeld und Waisenrente, sowie von Erziehungsbeihilfen und Unterstützungen (soweit bei diesen nicht etwa ein abweichender Wille erkennbar ist) hat die Bestimmung des § 187 Abs. 2 Satz 2 des BGB. Anwendung zu finden.

Es ist deshalb beispielsweise für ein am 1. Jan. 1899 geborenes Kind das gesetzliche Waisengeld gemäß § 18 Nr. 2 des Ges. v. 20. Mai 1882 bereits mit dem 31. Dez. 1916 in Abgang zu stellen, da die Vollendung des 18. Lebensjahres bereits mit dem Ablauf dieses Tages und nicht erst am 1. Jan. 1917 eintritt.

Min.-Erl. v. 15. Mai und 19. Juli 1901 (MB1. S. 149 und 203; ZB1.

S. 373).

4.    Die Provinzialbehörden sind ermächtigt, die Witwen- und Waisengelder für die Hinterbliebenen der ihnen untergeordneten, im aktiven Dienste verstorbenen Subaltern- und Unterbeamten selbständig festzusetzen. Vergl. Min.-Erl. v. 10. April 1883 (MB1. S. 54) und vom 25. Mai 1883 (MBL S. 93)¹).

5.    Wegen der ausnahmsweisen Bewilligung von Witwen- und Waisengeldern s. d. Min.-Erl. v. 21. März 1888 (III 3226).

[c) Muster zur Witwen- und Waisengeldnaclrweisung siehe Seite 93.]

18. Gnadenbewilligungen.

a)    Die Hinterbliebenen der unmittelbaren etatsmäßigen Staatsbeamten erhalten für das auf den Sterbemonat folgende Vierteljahr noch die volle Besoldung⁴ 5) des Verstorbenen (Gnadenquartal) mit der Maßgabe, daß auf die Gnadenbewilligung — d. i. dasjenige, was die Hinterbliebenen an Besoldung außer dem Sterbequartal erhalten — kein Gläubiger des Verstorbenen Anspruch hat. § 2 des Ges. v. 6. Febr. 1881 (GS. S. 17.)

b)    Hat der verstorbene Beamte eine Witwe oder eheliche Nachkommen nicht hinterlassen, so kann mit Genehmigung des Verwaltungschefs das Gnadenquartal, im Falle der Erblasser dei Ernährer armer Eltern, Geschwister, Geschwisterkinder oder Pflegekinder gewesen ist, ausnahmsweise denselben angewiesen, oder auch solchen Personen, welche die Kosten der letzten Krankheit und der Beerdigung bestritten haben, für den Fall gewährt werden, daß der Nachlaß zu deren Deckung nicht ausreicht (§ 3 wie vor).

c)    Den Hinterbliebenen der gegen feste Remunerationen oder Tagegelder dauernd beschäftigten Hilfsarbeiter oder Hilfsschreiber darf, sofern die Verstorbenen bei einem Kollegium gearbeitet haben, außer dem Sterbemonat ebenfalls noch die volle Besoldung für die zunächst folgenden drei Monate, andernfalls aber außer dem Sterbemonat noch die Besoldung für den nächsten Monat — oder, wenn die Übertragung der Stelle des Verstorbenen ohne besonderen Kostenaufwand für die Staatskasse erfolgen kann, auch für zwei oder drei Monate — mit der oben unter a) angegebenen Maßgabe gezahlt werden. KO. v. 18. April 1855 (MB1. S. 113) und Verordn, v. 23. Sept. 1867 (GS. S. 1619).

d) Hinsichtlich der Dienstwohnung ist bestimmt, daß nach dem Absterben des Beamten das Arbeitszimmer ohne Verzug geräumt, insofern das letztere aber so belegen ist, daß es nicht füglich von der Familienwohnung abgesondert werden kann, eine andere Stube zum Arbeitszimmer eingeräumt werden soll, und daß die Familie des Verstorbenen demnächst auch für die Dauer der Gnadenmonate in der Dienstwohnung bleiben darf.

Sollte bei Ablauf des letzten Monats, wegen des damit nicht übereintreffenden MietsVierteljahrs, das anderweite Unterkommen der Familie Schwierigkeiten finden, so soll solche entweder mit dem früher eintretenden Mietsvierteljahr die Wohnung räumen und durch den Dienstnachfolger für die Monate entschädigt werden, für welche ihr eigentlich die freie Wohnung noch zukommt, oder die Familie soll bis zum nächstfolgenden Mietsvierteljahr darin belassen werden und nur verpflichtet sein, dem Nachfolger im Dienst ein gewöhnliches Absteigequartier für seine Person und einen oder mehrere Dienstboten einzuräumen. KO. v. 27. April 1816 (GS. S. 134), v. 15. Nov. 1819 (GS. 1820 S. 45) und Verordnung v. 23. Sept. 1867 (GS. S. 1619.)

e) Wegen der Gnadenbewilligung an Hinterbliebene von aktiven Beamten, deren Pensionierung bereits verfügt war, siehe den Min.-Erl. v. 2. Juni 1883 (MB1. S. 144).

19. Unterstützung ausgeschiedener Beamten und ihrer Hinterbliebenen.

a) Im Bereich der allgemeinen Bauverwaltung ist den Regierungspräsidenten die selbständige Bewilligung einmaliger Unterstützungen an ausgeschiedene Subaltern- und Unterbeamte, sowie an deren Hinterbliebene aus den dafür bereit gestellten Mitteln übertragen worden.

Ferner sind die Reg.-Präsidenten usw. ermächtigt, die den pensionierten Subaltern- und Unterbeamten und deren Hinterbliebenen zugebilligten fortlaufenden Unterstützungen in der bisherigen Höhe mit Vorbehalt des Widerrufs auf bestimmte Zeitdauer weiter zu bewilligen, Avenn sich die fortdauernde Hilfsbedürftigkeit und Würdigkeit der betreffenden Personen ergeben hat.

Als Grundsatz ist festzuhalten, daß im Laufe eines Rechnungsjahres an dieselbe Person zwei- oder mehrmalige Unterstützungen, ebenso an Personen, welche bereits eine fortlaufende Unterstützung beziehen, außerordentliche Unterstützungen nicht zu bewilligen sind.

[Zu Seite 9t.J

61

c) Muster zur Witwen- und Waisengeldnachweisung;.

Verf. der Königl. Oberrechnungskammer vom 26. März 1903 (MB1. S. 92).

Witwen- und Waisengeldnachweisung für die Hinterbliebenen des verstorbenen

.. zu

Dienststellung, Yor- (Ruf-) und Zuname:

Dienstbehörde :

Wohnort und Wohnung: wohnhaft bei Beginn der Zahlung in

Staatshaushaltsetat Kapitel 62 Titel 5a: „Gesetzliche Witwen- und Waisengelder.“

bei

(Königliche Regierung

1.    Einzutragen in das Kataster.

2.    Nachricht der Empfängerin nach Formular.

3.    Urschriftlich nebst . . . Anlagen

an die

ten

.den

An

Kasse

in

Unterschrift.

(die Königliche Regierung)

zur Zahlung.

in

frei lt. Avers.

. . . Anlagen.

EH

Der Witwe

Des

Ehe

mannes

Der Waisen

a) Zu-, Vor-(Ruf-) u. Geburtsname,

b) Geburtstag

a)

Geburts

tag

Tag der

Dienstzeit

b)

Vor - (Ruf-) name

Sterbe

tag

lfd.

Nr.

Geburtstag

[a) im Militär b) im Zivil]

g'~ o    § ¹

i"³ i ©

-ilijl

Jahre j Tage

ik -xn

Betrag des

Pensionsfähiges

Dienst-

Einkommen

Betrag der Pension — genau und (§ 9 Ziv.-Pens.-Ges.) abgerundet

Witwen-

(40 v. H. der

Pension) Ji IPf.

Waisen-

(je Vs oder

Vs des Witwengeldes)

A | Pf-

Beginn der Zahlung

Bemerkungen.

[a) Rechnung, in welcher das letzte Diensteinkommen nachgewiesen wird.

b)    Angabe, daß Ausschließungsgründe

nicht vorhanden sind.

c)    Sonstiges — Anlagen usw. —]

1.

2.

CO

4.

5.

6.

7.

8.

9.

10.

11.

12.

13.

Bei

a) Müller, Karolinę geb. Schneider

a)16.3.

16.1.

1845

1890

Marie

20. 12.

1892

b) 1.3. 1860

b)4.3.

Karl

14. 5.

1903

1894

b)J

Siehe die Beispiele zum Formular für die „Pensionsnach-weisung“, die Zivildienstzeit läuft jedoch hier bis zum Todestage einschl. zusammen .//•

spiele.

a) Gehalt 3600 Ji

b) Wohnungsgeldzuschuß 297,60 JI (jetzt 327 M)

44/60    1143

des Diensteinkommens = 2858,24 Ji = 2859 Ji

60

228

72

39

53

c) Emolumente-.......

510 Ji

Ji

.//• 3897,60 Ji

5769 Ji

5769 Ji

(Im anderen Falle:) 204 | erhöht auf 216 | oder

2307 | 60 herabgesetzt auf 2000 | oder 2000 | wegen des Altersunterschiedes gekürzt um 10-5 = s/₂₀=öOO^

43

20

l.Juli a)

1903 Rechnung der hiesigen Regierungshauptkasse von dem Personal - und Bedürfnisfonds der Regierung für 1903

b)

400

400

Gesetzliche Gründe, nach welchen den Hinterbliebenen ein Anspruch auf Witwen- und Waisengeld nicht zusteht , sind nicht vorhanden.

c)

6 Anlagen, nämlich Min.-Erl. vom.......

auf

1500

4 Geburtsurkunden. 1 Heiratsurkunde.

Rechnerisch richtig.

N. N.

Regierungssekretär.

Nr.

Die Richtigkeit wird bescheinigt. Potsdam, den 20. März 1903.

Der Regierungspräsident. N. N.

Anmerkungen zu dem Muster Seite 93 — 95.

Titelseite: 1. Sofern eine Witwe nicht vorhanden ist bezw. die Zahlung nicht an diese, sondern an einen anderen (Pfleger, Vormund usw.) erfolgen soll, ist dies in den Spalten 10/11 — wie bei den Pensionen in Spalte 6 des Formulars — ersichtlich zu machen.

Spalten 1/5: 2. Der Nachweisung sind in allen Fällen, wo die Festsetzung durch eine Provinzialbehörde erfolgt (§20 Abs. 1 Hinterbl.-Fürs.-Ges.), die dazu gehörigen Unterlagen als Rechnungsbelege beizufügen; vergl. Nr. 15 der Vorschr. v. 7. 7. 1882 (MBL S. 171). Dies gilt namentlich von der in jedem Falle erforderlichen Heiratsurkunde.

Der Geburtsurkunden der Eheleute bedarf es jedoch dann nicht, wrnnn die Geburtstage des Mannes bezw. der Frau in der Heiratsurkunde angegeben sind oder wenn nach der Zeit der Eheschließung bezw. des Todes des Ehemannes es keinem Zweifel unterliegt, daß die Ehe über 14 Jahre bestanden hat und somit eine Kürzung des Witwengeldes wegen des Altersunterschiedes der Eheleute (§ 12 Hinterbl.-Fürs.-Ges. und Art. II der Novelle v. 1. 6. 1897) ausgeschlossen ist. Im letzteren Falle, ebenso wenn bei einer kürzeren Dauer der Ehe die Witwe nicht mehr als 15 Jahre jünger war als der Beamte, bedarf es auch der Sterbeurkunde des Ehemannes nicht.

Im übrigen können an Stelle förmlicher Geburts- usw. Urkunden auch Bescheinigungen in abgekürzter Form beigebracht werden, welche unter Siegel und Unterschrift des Standesbeamten — kostenfrei — ausgestellt werden, die entscheidenden Tatsachen ergeben und die maßgebenden Daten in Buchstaben ausgeschrieben enthalten. Min.-Erl. v. 1. 9. 1898 (MB1. S. 224).

Von den Vornamen sind nur die Rufnamen in die Nachweisung einzutragen, falls es zu deren Feststellung nicht besonderer Ermittelungen bedarf.

8. Die Angabe des Geburtstages des Ehemannes ist mit Rücksicht auf die für die Berechnung der pensionsfähigen Dienstzeit maßgebende Bestimmung im § 16 Ziv. - Pens. -Ges. in jedem Falle erforderlich. Dagegen kann die Angabe des Geburtstages der Witwe unterbleiben, falls die Ehe über 14 Jahre bestanden hat. Vergl. in letzterer Beziehung Anm. 2 Abs. 2.

Spalten 6/11: 4. Das Formular A dient auch zur Festsetzung der Witwen-und Waisenrenten auf Grund des Unfallfürsorgegesetzes, und zwar ohne Unterschied, ob der Beamte im aktiven Dienste oder im Ruhestande verstorben ist. Vergl. hierzu Anm. 4 zum Formular B.

Besteht ein Anspruch auf Witwen- oder Waisenrente nach dem Unf. -Fürs.-Ges. und zugleich ein solcher auf Witwen- oder Waisengeld nach dem Hinterbliebenen-Fürsorgegesetz, so ist in den Spalten 9 bezw. 10/11 zunächst der Betrag der nach dem Ziv.-Pens.-Ges. erdienten ordentlichen Pension bezw. des danach zu bewilligenden Witwen- und Waisengeldes, darunter in den Spalten 10/11 der Betrag der Witwen-(Waisen-)rente und schließlich der zu zahlende (höhere) Betrag anzugeben;

z. B. Spalte 9: 44/60 des Diensteink. v. 3897,60 J& ^ 2858,24 J& = 2859

„ 10: 1143,60 nach dem Unf.-Fürs.-Ges. (20 v. H. des Diensteink.)

= 779,52 ^, mithin zu zahlen: 1143,60 .Æ

Sind mehrere Berechtigte vorhanden, so müssen die Bezüge von vornherein auch für die einzelnen Fälle des Ausscheidens der Kinder infolge Vollendung des 18. Lebensjahres berechnet und festgesetzt werden, damit es einer neuen Festsetzung nur bedarf, wenn anderweite, ausnahmsweise Veränderungen eintreten. Min.-Erl. v. 18. 5. 1898 (Eisenb.-V.-Bl. S. 115) und v. 17. 6. 1898 (MB1. S 144). Siehe dazu die Ausführ.-Bestimm, v. 13. 9. 1902 (Eisenb.-V.-Bl. S. 304) zu § 2 des Unf.-Fürs.-Ges.

Kommt nur Witwen- oder Waisenrente in Betracht, weil ein Anspruch auf Witwen- oder Waisengeld nicht besteht, so bedarf es der Darstellung der Dienstzeit (Spalten 6/7) und der Angabe des Pensionsbetrages (Spalte 9) nicht. In diesem Falle ist in Spalte 13 zu b anzugeben, aus welchem Grunde den Hinterbliebenen ein Anspruch auf Witwen- und Waisengeld nicht zusteht.

Spalten 10/11: 5. "Wie zu verfahren ist, wenn das Witwen- und Waisengeld gemäß § 10 Hinterbl.-Fürs.-Ges. und das Witwengeld zugleich gemäß § 12 dess. Ges. zu kürzen ist, weil die Bezüge den Betrag der von dem Beamten erdienten Pension übersteigen bezw. die Witwe über 15 Jahre jünger war als der Verstorbene, ergibt der Min.-Erl. v. 17.1.1901 (Eisenb.-V.-Bl. S. 71).

Spalte 13: 6. Abgesehen von dem in Anm. 4 am Schlüsse bezeichneten Falle darf niemals die ausdrückliche Angabe fehlen, daß gesetzliche Gründe, nach welchen den Hinterbliebenen ein Anspruch auf Witwen- und Waisengeld nicht zusteht, nicht vorhanden sind. Vergl. die Beisp. zu Spalte 9 des Formulars für die Pensionsnachweisung.

7.    Im Falle der Bewilligung von "Witwen- oder Waisenrente ist unter c ein Vermerk folgenden Inhalts aufzunehmen:

„Der Beamte hat den Betriebsunfall am (Datum) im Dienste erlitten und ist infolge desselben gestorben. Er hat den Unfall nicht vorsätzlich oder durch ein Verschulden im Sinne des § 5⁶) des Unf Fürs.-Ges. herbeigeführt; Schadensersatzansprüche gegen Dritte haben gemäß den §§ 8/10⁶) dess. Ges. nicht erhoben werden können.

Der ortsübliche Tagelohn gewöhnlicher Tagearbeiter (vergl. § 3 Abs. I⁶) Unf.-Fürs.-Ges.) ist nicht höher als das nachgewiesene pensionsfähige Diensteinkommen.“

Sind Schadensersatzansprüche zu erheben gewesen, so ist der vorstehende Vermerk entsprechend zu ändern und kurz anzugeben, was wegen dieser Ansprüche veranlaßt worden ist. Übersteigt der ortsübliche Tagelohn das Dienst-einkommen des Beamten, so ist der Schlußsatz des vorstehenden Vermerks zu streichen, der Tagelohn unter dem Diensteinkommen in Spalte 8 anzugeben und nach ersterem die Witwen-(Waisen-)rente zu bemessen.

8.    Gebührt den Hinterbliebenen — bei kürzerer als zehnjähriger Dienstzeit des Beamten — nur in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Ziv.-Pens.-Ges. Witwen- oder Waisengeld, so ist unter b im Anschluß an den vorgedruckten Vermerk: „Gesetzliche Gründe usw.“ zu bescheinigen:

„Der Beamte ist infolge einer Krankheit — Verwundung — Beschädigung — verstorben, welche er sich bei Ausübung des Dienstes — aus Veranlassung desselben — ohne eigene Verschuldung zugezogen hat.“

Allgemein: 10. Im übrigen finden die Anmerkungen zum Formular für die „PensionsnachWeisung“ sinngemäß auch auf das Formular für die Witwen- und Waisengeldnachweisung Anwendung; es wird daher auf jene verwiesen.

[Fortsetzung von Seite 92.]

Die Unterstützungen und Kindererziehungsgelder sind stets bei denjenigen Herren Regierungs-Präsidenten zu beantragen, in deren Bezirk die Unterstützungsbedürftigen wohnen.

Neubewdlligungen und Erhöhungen fortlaufender Unterstützungen und der Erziehungsgelder bedürfen der ministeriellen Genehmigung.

Beamte, welche vor ihrer Pensionierung oder ihrem Tode den Staatsdienst verlassen haben, z. B. in den Dienst einer Provinzial-verwaltung übergetreten sind, ebenso deren Hinterbliebene, werden aus Staatsmitteln nicht unterstützt. Min.-Erl. vom 7. Juli 1883 (III 11422).

b) Unterstützungen für außeretatsmäßige Hilfskräfte und für deren Hinterbliebene erfolgen aus Kap. 66 Tit. 3 des Etats.

Für die Unterstützungsanträge ist das durch Min.-Erl. vom 31. März 1903 (III. 5153) vorgeschriebene Formular zu benutzen.

Die Anträge sind tunlichst auf solche Personen zu beschränken, bei denen eine durch außergewöhnliche Umstände herbeigeführte besondere Bedürftigkeit vorliegt, auch ist darauf zu halten, daß die Unterstützungen nicht den Charakter laufender Zuwendungen annehmen. Min.-Erl. vom 30. Juni 1901 (III. 12171).

Durch Min.-Erl. v. 25. April 1904 (III. 4089) sind den Provinzialbehörden Beträge zur selbständigen Bewilligung von Unterstützungen an außeretatsmäßige Beamte und deren Hinterbliebene zur Verfügung gestellt. Mit ministerieller Genehmigung können daraus ggfs, auch fortlaufende Unterstützungen gewährt werden, dereu Weiterbewilligung nach Maßgabe des KErl. v. 7. Juli 1883 durch die Provinzialbehörden erfolgen kann. Im übrigen sind die in den RErl. v. 30. Juni 1901 und 31. März 1903 sowie in Abschn. X Abs. 1 der allg. Verf. Nr. 7 ausgesprochenen Grundsätze zu beachten.

c)    Hinsichtlich des Gnadenmonats von Unterstützungen bei entlassenen Beamten oder im Staatsdienst beschäftigt gewesenen Personen vergl. den Min.-Erl. vom 30. Mai 1891.

d)    Die für ausgeschiedene Beamte sowie für Witwen und Waisen von Beamten angewiesenen, bis zum Ableben der Bezugsberechtigten von diesen nicht abgehobenen Monatsbeträge von widerruflich bewilligten laufenden Unterstützungen, sowie die noch bei Lebzeiten bewilligten, aber nicht abgehobenen einmaligen Unterstützungen sind an die Erben auszuzahlen, wenn diese unbemittelt sind und der Bezugsberechtigte die Nachricht von der Bewilligung der Unterstützung vor seinem Ableben erhalten hat.

Min.-Erl. vom 1. Juni und 19. Juli 1901 (MB1. S. 155 u. 204; ZB1. S. 373).

20. Rechtsansprüche auf das Diensteinkommen.

Über vermögensrechtliche Ansprüche der Staatsbeamten aus ihrem Dienstverhältnis, insbesondere über Ansprüche auf Besoldung, Pension usw. findet der Rechtsweg mit der Maßgabe statt, daß die Entscheidung des Verwaltungschefs — mit Ausnahme des Falles, wo ein Beamter durch eine von der Oberrechnungskammer getroffene Festsetzung in seinem rechtmäßigen Diensteinkommen verkürzt zu sein glaubt — der Klage vorhergehen und letztere bei Verlust des Klagerechts innerhalb 6 Monaten, nachdem dem Beamten die Entscheidung des Verwaltungschefs oder die Festsetzung der Oberrechnungskammer bekannt gemacht worden, angebracht werden muß. Die Klage ist gegen die Provinzialbehörde des betreffenden Verwaltungsressorts zu richten. Ges. v. 24. Mai 1861 (GS. S. 242) und Art. 80 des Einf.-Ges. zum BGB.

21. Pfändung des Gehalts oder der Pension.

a) Der Pfändung sind nicht unterworfen (§ 850 der Zivil-Prozeß -Ordn. (RGBl. 1898 S. 410):

1.    das Diensteinkommen der Beamten, die Pension derselben, sowie der den Hinterbliebenen zu gewährende Gnadengehalt;

2.    die Pensionen der Witwen und Waisen, die Erziehungsgelder und Studienstipendien;

3.    die Invalidenpension der Unteroffiziere und Soldaten.

b) Übersteigen in den Fällen 1. und 2. das Diensteinkommen, die Pension oder die sonstigen Bezüge die Summe von 1500 Jk für das Jahr, so ist der dritte Teil des Mehrbetrags der Pfändung unterworfen. Die Dienstaufwandsentschädigung der Beamten ist jedoch weder der Pfändung unterworfen, noch bei der Ermittelung, ob und zu welchem Betrage ein Diensteinkommen der Pfändung unterliege, zu berechnen (wie zu a).

Siehe auch § 811 Ziffer 8 der Zivilprozeßordnung und § 394 BGB.

22. Abgabenpflicht der Beamten.

a) Einkommensteuer.

Siehe das Einkommensteuergesetz vom 24. Juni 1891 (GS. S. 175) und vom 19. Juni 1906 (GS. S. 260), sowie die dazu vom Finanzminister erlassene Anweisung vom 25. Juli 1906 (in den Reg. - Amtsblättern).

b) Kreis- und Provinzialabgaben.

Gesetz vom 23. April 1906 (GS. S. 159).

§ 15. Das Diensteinkommen der unmittelbaren und mittelbaren Beamten darf zu den auf das Einkommen gelegten Kommunalsteuern nur mit den aus den §§ 4 und 5 Abs. 1 der Verordnung vom 23. Sept. 1867 sich ergebenden Beschränkungen herangezogen werden.

Siehe Ausführungsanweisung vom 29. Sept. 1906 (MB1. S. 277).

c) Gemeindesteuern.

vom

Vergl. Gesetz vom 11. Juli 1822 (GS. S. 184) und Verordnung 23. Sept. 1867 (GS. S. 1648).

1.    Das Diensteinkommen der Beamten (als solche gelten nicht allein die mit festem Gehalt, sondern auch die mit festen Remunerationen Angestellten) ist bei der Veranlagung zur Gemeindeeinkommensteuer zwar wie das Einkommen der übrigen Gemeindeangehörigen zu behandeln, es darf aber nur mit der Hälfte seines Betrages zur Anrechnung gebracht werden (§ 2).

2.    Im äußersten Falle dürfen von den Beamten an unmittelbaren Beiträgen zu sämtlichen Gemeindebedürfnissen bei Gehalten unter 250 Tlr. (750 Jê) nicht mehr als 1%, bei Gehalten

den Landwirtschaftskammern

Anmerkungen: 1. Wegen der Beiträge zu siehe den Min.-Erl. vom 2. März 1900 (IIP 470).

2. Die Abgaben für die stromfiskalischen Grundstücke sind bei Kap. 66 Tit. 4 des Etats zu verrechnen. Min -Erl. vom 15. Jan. 1896 (III 24385).

von 250 Tlr. (750 Jio) bis zu 500 Tlr. (1500 Ji) ausschließlich nicht mehr als 1⁷/₂ °/₀, und bei höheren Gehalten nicht mehr als 2°/o des gesamten Diensteinkommens gefordert werden (§ 3).

3. Das Diensteinkommen von zufälligen Neben bezögen wird gleich den festen Gehalten besteuert (§ 5).

4.    i)

5.    Von den Beiträgen zu den Gemeindelasten sind befreit:

die Dienstaufwandsentschädigengen und alle diejenigen Dienst-nebeneinnahmen, welche bloß als Ersatz barer Auslagen zu betrachten sind;

die Sterbe- und Gnadenmonate:

die Beamtenpensionen von weniger als 250 Tlr. (750 Ji) jährlich;

die Witwen- und Waisengelder und die Erziehungsgelder für Waisen ehemaliger Staatsdiener (§ 10).

Siehe auch das Kommunalabgabengesetz vom 14. Juli 1893 (GS. S. 152) nebst Ausführungsanweisung vom 10. Mai 1894, sowie das Gesetz vom 24. Juli 1906 (GS. S. 377).

d) Grund- und Gelbäudesteuer.

Vergl. Gesetze vom 21. Mai 1861 (GS. S. 253 und 317).

Die dem Staate gehörigen Grundstücke und Gebäude sind, sofern sie zu einem öffentlichen Dienst oder Gebrauch bestimmt sind, von der Grund- und Gebäudesteuer befreit (§§ 3 und 4 der Ges. von 1861; § 24 des Kommunalabgabengesetzes v. 14. Juli 1893).

B. Der Bauinspektoren (Bauräte).

1. Dienstrang.

a)    Der AErl. vom 1. Dez. 1879 bestimmt, daß für die Bauinspektoren allgemein der Bang der 5. Klasse der höheren Beamten der Provinzialbehörden (§ 5 der Verordnung vom 7. Febr. 1817 — GS. S. 61) anerkannt werde. BErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 10. Dez. 1879 (MB1. 1880 S. 4).

b)    Durch AErl. vom 27. Jan. 1898 ist genehmigt, daß ein Teil der Bauinspektoren der allgemeinen Bauverwaltung usw., jedoch nicht über die Hälfte der in allen Zweigen der Staatsverwaltung vorhandenen Gesamtzahl, sofern sie mindestens ein zwölfjähriges Dienstalter von der Ernennung zum Begierungsbaumeister ab besitzen, zur Verleihung des Charakters als Baurat mit dem persönlichen Bange als Bäte 4. Klasse vorgeschlagen werden kann. (ZB1. 1898 S. 60.)

2. Gehalt.

a)    Wegen Festsetzung des Besoldungsdienstalters siehe Abschnitt A Nr. 4 und 5 S. 18 und 20.

b)    Das Gehalt der Bauinspektoren (Bauräte) beträgt bei der Anstellung 3600 J(o und steigt in je dreijährigen Zeitabschnitten auf 4200, 4700, 5200, 5700 J6, so daß das Höchstgehalt nach zwölfjähriger Dienstzeit erreicht wird.¹)

3. Uniform.

a) Durch den AErl. vom 30. Dez. 1889 (ZB1. 1890 S. 17) ist genehmigt worden, daß die im Bereich der allgemeinen Bauverwaltung beschäftigten technischen Beamten der fünften Bangklasse (Bauräte⁸ 9), Bauinspektoren, Begierungsbaumeister) sowie die Eegierungsbauführer die für die gleichstehenden Beamten der Staatseisenbahnverwaltung vorgeschriebene Galakleidung und Dienstkleidung mit der Maßgabe tragen, daß vorn auf jeder Seite des Kragens der Galakleidung an Stelle des geflügelten Bades ein rechtwinklig gleichschenkliges Dreieck mit durchgelegtem Zirkel und Lot ohne Krone und vorn an der zur Dienstkleidung gehörigen Mütze über der Kokarde das gleiche Abzeichen mit der Krone anzubringen ist.

Die Vorschriften über die Galakleidung und die Dienstkleidung sowie die Dienstabzeichen des Personals der Staatseisenbahnverwaltung sind im ZB1. für 1890 auf S. 17—19 abgedruckt.

Für die Bauräte⁹), Bauinspektoren und Begierungsbaumeister gelten danach folgende Bestimmungen:

A. Galakleidung.

1. Bock. Bock von dunkelblauem Tuch nach dem Schnitt des altbrandenburgischen Waffenrocks ohne Vorstoß mit stehendem Kragen und Aufschlägen aus schwarzem Sammet nach Muster.

Auf der rechten Brustseite vom Kragen abwärts neun mattvergoldete Knöpfe mit dem gekrönten preußischen Adlerschild — nach Muster —, unter den Patten je drei, im Bücken je zwei an den oberen und unteren Enden der Hinterschöße. Bockfutter weiß, im Kragen schwarz, Haken im Innern des Bockes, um denselben auf der Brust zusammen zu halten.

2. Stickerei. Goldene Stickerei am Kragen, auf den Aufschlägen und Patten — vom auf jeder Seite des Kragens mit einem rechtwinklig gleichschenkligen Dreieck mit durchgelegtem Zirkel und Lot ohne Krone —, dazu laufende Einfassung von Gold am Kragen, an den Patten und Aufschlägen, sowie auf der linken Brustseite vom Kragen abwärts neun goldgestickte Knopflöcher nach Muster.

3.    Schulterverzierung. Schmale geflochtene Schnüre von Gold nach Muster. Am oberen Ende sind dieselben durch einen kleinen goldenen, mit dem gekrönten preußischen Adlerschilde versehenen Knopf — nach Muster — zu befestigen.

4.    Weste nach altbrandenburgischem Schnitt von weißem Kasimir, ohne Patten nach Muster. — Yorn sechs kleine goldene Knöpfe mit dem gekrönten preußischen Adlerschilde nach Muster. — Goldene Tressen von 10 mm Breite nach Muster.

5.    Halsbinde. Weiß.

6.    Beinkleider. Beinkleider von weißem Kasimir bezw. von blauem Tuch. Goldene Tressen von 26 mm Breite nach Muster.

7.    Kopfbedeckung. Schwarzer Hut mit goldener Agraffe, goldenen Kordons und preußischer Kokarde nach Muster.

8.    Degen. Degen mit nur einem Stichblatt, Griff mit Perlmutter belegt, nach Muster. Weiß lackierte Lederscheide, zu den blauen Beinkleidern schwarz lackierte Lederscheide. Portepee von Gold mit Seide in den preußischen Landesfarben.

B. Dienstkleidung.

1. Rock. Kurzer Oberrock von dunkelblauem Tuch mit vorn abgerundetem Stehkragen von schwarzem Sammet und zwei Reihen — je sechs Stück — vergoldeter Knöpfe mit dem gekrönten Wappenschilde nach Muster.

Runde Aufschläge von schwarzem Sammet mit Schlitz und zwei kleinen vergoldeten Knöpfen mit dem gekrönten Wappenschiide nach Muster, ebenso auf der Rückseite in der Taille und unten auf den Taschenpatten je zwei vergoldete Knöpfe mit dem gekrönten Wappenschilde. Orangefarbener Yorstoß an dem Kragen, den Aufschlägen, den Brustklappen (nicht auch an den Yorderschößen) und den Taschenpatten.

Der Rock wird zugeknöpft, dazu wird eine schwarze Halsbinde

getragen.

2.    Abzeichen am Kragen. Ohne.

3.    Schulterverzierung. Schmale geflochtene Schnüre von Gold nach Muster. Am oberen Ende sind dieselben durch einen kleinen mit dem gekrönten Wappenschilde versehenen vergoldeten Knopf — nach Muster — zu befestigen.

4.    Beinkleider. Yon dunkelgrauem Tuch mit orangefarbenem Yorstoß an den Seitennähten.

5.    Kopfbedeckung. Mütze in der Form der preußischen Militärmützen aus dunkelblauem Tuch mit breitem schwarzen Sammetstreifen, orangefarbenem Yorstoß an dem Deckel und zu beiden Seiten des Streifens, sowie schwarzlackiertem Schirm nach Muster. Preußische Kokarde.

6. Besondere Abzeichen. Yorn an der Mütze über der Kokarde ein rechtwinklig gleichschenkliges Dreieck mit durchgelegtem Zirkel und Lot mit der Krone darüber.

7.    Degen. Leichter vergoldeter Degen mit zwei glatten Stichblättern, Griff mit Silberdraht umwunden nach Muster. Schwarze Lederscheide mit Messingbeschlägen. Portepee von Gold mit Seide in den preußischen Landesfarben.

8.    Paletot. Paletot von dunkelgrauem Tuch in der Form der preußischen Offizierpaletots mit Umschlagekragen von dunkelblauem Tuch mit orangefarbenem Vorstoß und mit Kragenfutter von schwarzem Sammet, auf der Vorderseite zwei Reihen — je sechs Stück — vergoldeter Knöpfe mit dem gekrönten 'Wappenschilde, auf der Rückseite je drei gleiche Knöpfe und zwischen der oberen Knopfreihe ein zweiteiliger Bund mit Knopf nach Muster.

(ZB1. 1890 S. 17—19; MB1. S. 21—25).

b) Durch AErl. v. 13. Vov. 1898 ist bestimmt worden, daß die im unmittelbaren Staatsdienste stehenden Bauinspektoren, denen der Charakter als Bau rat verliehen wird, die Uniform und die Abzeichen der Regierungs- und Bauräte¹) anlegen.

(MB1. 1899 S. 13; ZB1. 1898 S. 629.)

4. Dienstaufwandsentschädigung und Reisekosten.

a) Dienstaufwandsentsehädigung.

1.    Die Baubeamten erhalten eine Pauschsumme für Dienstaufwand¹⁰ 11), aus welcher die Ausgaben für Fuhrkosten¹²), Schreib- und Zeichenmaterialien, Bureauarbeitshilfe, Instandhaltung des Dienstinventars, Hergabe, Reinigung, Heizung und Beleuchtung’ der Bureaudienstzimmer zu bestreiten sind. Denjenigen Baubeamten, welche sich ein zum dienstlichen Gebrauch bestimmtes eigenes Fuhrwerk halten, wird ein Zuschuß zu dem Dienstaufwand im Betrage von 360 Ji jährlich gewährt.

Die Zahlung der Dienstaufwandsentschädigung erfolgt in monatlichen Beträgen im voraus. Min.-Erl. v. 26. März 1859.

2.    Der Baubeamte, welchem ein technischer Bureaubeamter zugewiesen ist, hat aus der Dienstaufwandsentschädigung nur die durch Vorhaltung, Heizung, Beleuchtung, Reinigung usw. des Bureaus, die Instandhaltung des Dienstinventars, die Beschaffung der Schreib- und Zeichenmaterialien sowie durch die Ausführung von Dienstreisen (einschließlich derjenigen des Bureaubeamten) bedingten Kosten zu bestreiten. Vergl. den RErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 29. März 1892.

3.    Im Falle der Gewährung eines besonderen Baubureaus (s. Teil III Abschn. C Nr. 3) sind die Baubeamten von der Unterhaltung eines ständigen Bureaus für den laufenden Dienst aus der Dienst-aidwandsentschädigung niemals entbunden. RErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 5. März 1896 (ZBL S. 193).

4.    Aus der Dienstaufwandsentschädigung sind auch die Bestellgelder für die eingehenden dienstlichen Postsendungen zu bestreiten. Vergl. den Min.-Erl. v. 13. Nov. 1897 unter Teil Y Abschn. B Nr. 2.

5.    Wegen der Bestreitung der Kosten für die Herstellung und Vervielfältigung von Verdingungsunterlagen s. die Min.-Erl. vom 28. Aug. 1903 und 23. Sept. 1905 in Teil III Abschn. C Nr. 4.

6.    Die bei Durchführung des Gesetzes v. 2. Mai 1900, betr. die Hinterziehung und Überhebung von Verkehrsabgaben, den Baubeamten erwachsenden Schreibgebühren sind nach Maßgabe der Ausführungsvorschriften v. 12. Sep. 1900 zu §§ 14 und 45 zu verrechnen. Siehe unter Teil IV Abschn. L Nr. 5 b.

b) Ausführung' von Dienstreisen.

1. Mit der selbständigen Wahrnehmung von Dienstgeschäften im Aufträge und in Vertretung der Lokalbaubeamten sind grundsätzlich nur die denselben zur Unterstützung beigegebenen Regierungsbaumeister, dagegen die technischen Bureaubeamten nur ausnahmsweise und nur in solchen Fällen zu betrauen, in denen es sich um geringfügige Arbeiten handelt und ein amtlicher Verkehr mit anderen Behörden oder eine Verhandlung mit Privatpersonen nicht in Frage kommt.

Für die Kosten von Dienstreisen, welche von ihnen im Aufträge und in Vertretung der Lokalbaubeamten unternommen werden, sind die den letzteren zur Unterstützung beigegebenen Regierungsbaumeister von den Lokalbaubeamten aus ihrer Dienstaufwandsentschädigung schadlos zu halten. Kommt über die Höhe der Vergütung zwischen dem Lokalbaubeamten und dem Regierungsbaumeister eine Vereinbarung nicht zustande, so hat in jedem einzelnen Falle gemäß § 8 des Gesetzes v. 24. März 1873 (GS. S. 122) die Vorgesetzte Dienstbehörde den Betrag der Entschädigung festzusetzen und dafür zu sorgen, daß dem Regierungsbaumeister jedenfalls die baren Auslagen erstattet werden. — Reisekosten und Tagegelder nach den im § 1 sub IV der A Verordn, v. 15. April 1876 (GS. S. 107)^ normierten Sätzen sind die Regierungsbaumeister zur Erstattung aus der Staatskasse zu liquidieren nur dann befugt, wenn sie den Lokalbaubeamten zur Erledigung eines bestimmten Auftrages (Bearbeitung von Projekten, Leitung von Bauausführungen usw.) überwiesen sind und ihnen nicht eine Reisekosten-Pauschsumme¹³ 14) gewährt werden sollte.

Den Bausekretären und Bausupernumeraren sind, sofern sie ausnahmsweise mit der selbständigen Wahrnehmung auswärtiger Dienst-

gesckäfte beauftragt werden, von den Lokalbaubeamten aus ihrer Dienstaufwandsentschädigung diejenigen Tagegelder und Reisekosten zu gewähren, welche im § 1 sub YI der AVerordn. v. 15. April 1876¹) festgesetzt sind.

RErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 5. Juni 1896 (ZB1. S. 261; MB1. S. 113).

2. „Unter Aufhebung der entgegenstehenden Bestimmungen will ich die Provinzialbehörden allgemein ermächtigen, den ihnen unterstellten Beamten der allgemeinen Bauverwaltung die Erlaubnis zur Ausführung von Dienstreisen, soweit letztere noch an meine Genehmigung gebunden sind, hinfort selbständig zu erteilen. Nur in denjenigen Fällen, in denen eine Dienstreise außerhalb Preußens, oder eine Studienreise, deren Kosten ganz oder teilweise aus dem Fonds Kap. 65 Tit. 20 des Etats zu decken sind, in Frage kommt, behalte ich mir die Bestimmung auch fernerhin vor. Ich erwarte, daß die Notwendigkeit der Ausführung von Dienstreisen jedesmal eingehend erwogen und gegebenenfalls auch geprüft werde, ob die Reisevergütung etwa aus der Dienstaufwandsentschädigung des Lokalbaubeamten zu bestreiten ist. (RErl. v. 5. Juni 1896 — III. 5847 II.) Abgesehen von den Voraussetzungen dieses Erlasses erfolgt die Verrechnung der Reisekosten und Tagegelder nach meinem RErl. v. 11. März 1898 — IR. 3088 — Seite 9/10¹⁵ 16).

Die Grundsätze und Bestimmungen hinsichtlich der Gewährung von Reisekosten-Bauschvergütungen werden durch gegenwärtige Verfügung nicht berührt.

Von der auswärtigen Verwendung der für den Bureaudienst bestimmten mittleren technischen Beamten ist — abgesehen von dem im RErl. v. 5. Juni 1896, III. 5847 II, angegebenen Ausnahmefalle, in welchem die Reisekosten aus der Dienstaufwandsentschädigung des Lokalbaubeamten zu bestreiten sind — abzusehen.“

MErl. v. 23. Jan. 1901 (ZB1. S. 53).

e) Tagegelder und Reisekosten.

1. Den Landräten sind für die 'Wahrnehmung von Terminen bei Enteignungsverhandlungen nicht allein für Eisenbahnbauten, sondern auch für Bergbauzwecke und sonstige Bauten innerhalb ihrer Kreise die vorschriftsmäßigen Tagegelder und Reisekosten zu gewähren, wenn die Enteignung zugunsten von Privatunternehmern stattfindet. Die Gewährung von Tagegeldern und Reisekosten ist dagegen ausgeschlossen, wenn der Staat selbst oder der Kreisverband, welchem der

betreffende Landrat vorsteht, der Unternehmer ist.

¹ •%

In gleicher Weise sind auch den Baubeamten die vorschriftsmäßigen Tagegelder und Reisekosten für Rechnung der Bauunternehmer zu gewähren, wenn dieselben zum Zweck von Straßen- und Wasser-, namentlich Kanalbauten, deren Unternehmer Privatpersonen,

Aktiengesellschaften, Gemeinden oder Kreiskörperschaften sind, Ent-eignnngstermine wahrnehmen. Min.-Erl. v. 14. Sept. 1872 (MBL S. 256) und v. 21. Aug. 1873 (MB1. S. 278).

Die Baubeamten sind nicht berechtigt, für die innerhalb ihres Dienstkreises wahrgenommenen Termine zur landespolizeilichen Prüfung von Eisenbahnprojekten und fertiggestellten Bahnstrecken, deren Kosten der Staatskasse zur Last fallen, Reisekosten und Tagegelder zu liquidieren. Durch die Bestimmung des Erlasses v. 14. Sept. 1872, wonach die Kosten für die landespolizeiliche Prüfung von Eisenbahnentwürfen auf die Staatskasse zu übernehmen sind, sollte lediglich der Ansicht entgegengetreten werden, daß diese Kosten von dem Unternehmer zu tragen seien. Keineswegs aber ist durch diesen Erlaß denjenigen Beamten, welche einen Reisekostenpauschbetrag beziehen, die Berechtigung eingeräumt, für die Wahrnehmung derartiger landespolizeilicher Geschäfte innerhalb ihrer Dienstbezirke die gesetzlichen Reisekosten und Tagegelder zu beanspruchen. Yergl. den Erl. d. Min. d. öff. Arb. vom 20. April 1893 (MB1. S. 1900 S. 179).

2.    Wenn der zu Bauausführungen oder sonstigen Anlagen erforderliche Grund und Boden dem Staate unentgeltlich und lastenfrei durch Dritte zu überweisen ist, so sind bei dem letzteren die durch Abhaltung örtlicher Termine entstehenden Reisekosten gemäß § 43 des Gesetzes über die Enteignung von Grundeigentum v. 11. Juni 1874 zur Erstattung zu liquidieren.

MErl. v. 31. März 1890 (ZB1. S. 153).

3.    Die in dem Genehmigungs- und dem Planfeststellungsverfahren für Kleinbahnen durch Reisen von Regierungs-Kommissarien entstehenden Kosten sind zu den dem Unternehmer zur Last fallenden baren Auslagen im Sinne der Bestimmung der Ausführungsanweisung zum Gesetze v. 28. Juli 1892 (§3, 2b u. c Abs. 2) nicht zu rechnen, sofern die Reisekosten nicht etwa durch die Schuld des Unternehmers, z. B. durch Vereitelung von Terminen, Stellung von Verlegungsanträgen in den Terminen usw. verursacht sind.

Erl. d. Min. d. öff. Arb. v. 17. Mai 1894 (MB1. S. 90).

4.    Die Runderlasse v. 10. April 1901 und 16. März 1903¹⁷) beziehen sich nur auf diejenigen unmittelbaren Staatsbeamten, welche zur Wahrnehmung der finanziellen Interessen des Staats an Kleinbahnunternehmungen in den Aufsichts- oder Verwaltungsrat entsandt werden. Da die Beamten die ihnen hierbei obliegenden Geschäfte im staatlichen Aufträge wahrnehmen, so haben sie einen Anspruch darauf, daß ihnen die gesetzlichen Tagegelder und Reisekosten aus der Staatskasse gewährt werden, und zwar ohne Rücksicht auf die Höhe der den Beamten wie jedem anderen Mitgliede des Aufsichts- oder Verwaltungsrats auf Grund des Gesellschafts Vertrages (Gesellschaftsstatuten, Verwaltungsvorschriften) zustehenden Vergütungen, welche nach Vorschrift des Erlasses v. 10. April 1901 zur Staatskasse zu vereinnahmen sind. Für welche Geschäfte und in welcher Höhe den Beamten aus Fonds des Gesellschaftsunternehmens Vergütungen zustehen, bestimmt sich nach dem Gesellschaftsvertrage usw. Es ist aber kein Grund ersichtlich, weshalb in Fällen, wo Beamte sowohl an einer Aufsichtsratssitzung wie an einer Generalversammlung teilnehmen, nur die Hälfte der ihnen wie jedem anderen Teilnehmer aus Gesellschaftsfonds zustehenden Vergütung zur Staatskasse vereinnahmt werden soll.

Min.-Erl. v. 31. Juli 1903 (MB1. S. 201).

5. Reisen über die Amtsbezirksgrenze hinaus.

Beamte,

welche zum Zwecke von Reisen innerhalb ihres Amtsbezirks eine

Pauschsumme für Reisekosten und Unterhaltung von Fuhrwerk oder Pferden beziehen, können bei Dienstreisen, die über die Grenzen ihres Amtsbezirks hinausgehen — sofern die Ausdehnung einer solchen Reise über den Amtsbezirk hinaus als im dienstlichen Interesse notwendig anzuerkennen und von der Vorgesetzten Behörde als solche bescheinigt ist, und dabei der Beamte von seinem Wohnorte aus mindestens 2 km zurückgelegt hat — nach Maßgabe der Bestimmungen im § 8 des Gesetzes vom 24. März 1873 ^ die gesetzlichen Tagegelder und Reisekosten für die ganze Wegstrecke von ihrem Wohnorte nach dem Reiseziel und zurück beanspruchen, ohne Rücksicht darauf, ob die Ausdehnung der Reise über den Amtsbezirk hinaus von vornherein in Aussicht genommen war, oder sich erst bei Ausführung der bezüglichen Dienstgeschäfte als notwendig herausgestellt hat und ohne Rücksicht auf die Länge der außerhalb des Amtsbezirks zurückgelegten Reisestrecke.

In dem Falle, daß ein Beamter bei Gelegenheit einer solchen Reise andere Dienstgeschäfte innerhalb seines Amtsbezirks abmacht, ist die auf die Erledigung dieser Geschäfte verwendete Zeit und ein zum Zwecke derselben etwa gemachter Umweg bei der Festsetzung der vorerwähnten Vergütigung selbstverständlich nicht anzurechnen.

Min.-Erl. vom 11. Jan. 1882 (MBL S. 44).

6.    „Ein Spezialfall gibt mir Veranlassung, darauf hinzuweisen, daß die Lokalbaubeamten nicht berechtigt sind, auf Grund von § 8 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1873 (GS. S. 122) Tagegelder und Reisekosten zu liquidieren, wenn sie durch außergewöhnliche Umstände gezwungen wurden, zum Zweck der Erledigung eines Dienstgeschäftes an einem Orte innerhalb ihres Amtsbezirks einen Umweg durch einen anderen Amtsbezirk zu nehmen. Ob in solchen Fällen den Lokalbaubeamten eine Entschädigung für den hierdurch verursachten Mehraufwand zu gewähren sei, bleibt meiner Entscheidung in jedem einzelnen Falle Vorbehalten.“

RErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 26. Juli 1895 (ZB1. S. 349).

7.    „Es erscheint im dienstlichen Interesse wünschenswert, bei der regelmäßig stattfindenden Bereisung der Ströme usw. durch

1) Sieho S. 38.

technische Kommissarien meines Ministeriums neben dem betreffenden Strombaudirektor bezw. Regierungs- und Baurat und dem für die betreffende Strecke usw. zuständigen Lokaibaubeamten in der Regel auch die Wasserbauinspektoren der benachbarten Bezirke in der Weise heranzuziehen, daß dieselben an der Bereisung der ober- und unterhalb des ihnen zugewiesenen Dienstbezirks belegenen Strom- usw. Strecken teil nehmen.

An der Bereisung derjenigen Ströme, für welche besondere Strombaudirektionen bestehen, wird außer den betreffenden Beamten der Strombauverwaltung auch der Regierungs- und Baurat der Regierung, welchem die Bearbeitung der Wasserbausachen obhegt, innerhalb der Grenzen des betreffenden Regierungsbezirks teilzunehmen haben und zu diesem Behufe den zuständigen Herren Regierungspräsidenten jedesmal rechtzeitig vor der stattfindenden Bereisung eine entsprechende Mitteilung zu machen sein. Soweit durch diese Maßregel Kosten erwachsen, sind solche für die betreffenden Lokalbaubeamten bei Kap. 65 Tit. 13 des Bauverwaltungsetats, für die Regierungs- und Bauräte bei dem Diätenfonds der Regierung¹) zu verrechnen, die ersteren aber in den betreffenden Abschlüssen unter Hinweis auf diesen Erlaß besonders kenntlich zu machen.“¹⁸ 19) RErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 6. April 1890 (MB1. S. 54; ZB1. S. 153).

8. „Im Einvernehmen mit dem Herrn Einanzminister erwidere ich Ew. Hochwohlgeboren auf den Bericht vom 21. Januar d. Js. — 40. I.

C. 6 —, betreffend die Berechnung von Reisekosten für die bei Revision von privaten Schmalspur- und Transportbahnen auf unentgeltlich gestellten Lokomotiven zurückgelegten Strecken, daß die Revision von derartigen Bahnen naturgemäß nur unter Benutzung der Lokomotive zum Durchfahren der Strecke erfolgen kann. Das freie Beförderungsmittel wird daher dem Beamten nicht etwa auf Grund seiner persönlichen Beziehungen zu dem Bahneigentümer, sondern aus dienstlicher Veranlassung gewährt und für solche Fälle hat nach Artikel II des Gesetzes vom 21. Juni 1897 und der Vorschrift unter Abschnitt F Kr. 6 der Ausführungsbestimmungen vom 11. November 1903 die Gewährung-besonderer Fuhrkosten ausgeschlossen werden sollen. Daß in beiden Bestimmungen der Ausdruck „Verkehrsmittel“ statt „Beförderungsmittel“ gebraucht und nach der Fassung des ersten Satzes im Absatz 2 beim Abschnitt F Nr. 6 anscheinend der Fortfall des Fuhrkostenanspruchs auf die unentgeltliche Benutzung der Eisenbahn, einer Kleinbahn oder eines Schiffes beschränkt ist, steht der getroffenen Bestimmung nicht entgegen.“ Erl. d. Min. d. öff. Arb. v. 20. März 1905 (ZB1. S. 197).

9.    Wegen Gewährung von Reisekosten-Pauschvergütungen an die in „fliegender“ Stelle befindlichen Wasserbauinspektoren s. den Min.-Erl. vom 22. Juni 1905 in Abschnitt C unter Nr. 7.

10.    Einziehung der Gebühren usw. der Baubeamten. Im Anschluß an den Erlaß vom 14. September 1872 ^ ist bestimmt, daß im Bereiche der allgemeinen Bauverwaltung die Gebühren und Vergütungen usw. der Baubeamten für alle im staatlichen Aufträge ausgeführten dienstlichen Verrichtungen, sofern deren Zahlung Privaten, Körperschaften oder sonstigen Beteiligten obliegt, von der Vorgesetzten Dienstbehörde festgesetzt und von den zur Zahlung Verpflichteten durch die betreffende staatliche Kasse zur Auszahlung an den berechtigten Baubeamten eingezogen werden sollen.

Min.-Erl. vom 17. Mai 1883 (MB1. S. 91; ZB1. S. 183).

Im übrigen siehe die Bestimmungen unter Nr. 5. Nebenämter und Nebenbeschäftigung.

d) Schreib - und Zeichen materi alien, Formulare uud sonstige Bureaubedürfnisse.

1. „Sämtliche Kosten der Schreib- und Zeichenmaterialien und sonstigen Bureaubedürfnisse der Lokalbaubeamten sind der Regel nach aus den Dienstaufwandsentschädigungen derselben zu bestreiten, und es hat die Übernahme auf die Staatskasse nur dann zu erfolgen, wenn Neubauten oder Unterhaltungsarbeiten von außergewöhnlichem Umfange auszuführen sind.

Liegt ein solcher Fall nach der Ansicht des Baubeamten vor, so hat derselbe durch Vermittelung der Vorgesetzten Dienstbehörde zu der Verausgabung meine ausdrückliche Genehmigung, und zwar vorher nachzusuchen. Als eine solche Genehmigung ist es nicht anzusehen, wenn etwa in einem superrevidierten Anschläge ein hierfür vorgesehener besonderer Aufwand unbeanstandet geblieben ist.

Sofern die Übernahme derartiger Kosten auf die Staatskasse für einen bestimmten Bau von mir genehmigt worden, ist seitens des Bau-beamten auf den Belegen unter Bezeichnung des Datums des betreffenden Erlasses zu bescheinigen, daß die fraglichen Gegenstände lediglich zum Zwecke des vorliegenden Baues angeschafft und dazu vollständig verwendet sind.

Die usw. hat den Baubeamten Abschrift dieses Erlasses zur Nachachtung mit dem Bedeuten mitzuteilen, daß eine nachträgliche Genehmigung zur Bestreitung solcher Kosten aus Baufonds für künftige Fälle nur noch dann erteilt werden wird, wenn die Unterlassung der rechtzeitigen Einholung meiner Genehmigung in besonderen, dem Baubeamten nicht zur Last fallenden Umständen Entschuldigung findet.“ ²⁰ 21)

Min.-Erl. vom 6. Dez. 1880 (MBL 1881 S. 11; ZfB. XXXI. S. 150).

2. Beschaffung von Druckformularen für die Lokalbaubeamten. Die Lokalbaubeamten sind verpflichtet, aus ihren Dienstaversen die Formulare zu Kostenanschlägen, Massenberechnungen, Revisionsnachweisungen und Kostenzusammenstellungen zu beschaffen. Eine Übernahme der betreffenden Kosten auf Baufonds tritt nur dann und zwar mit besonderer ministerieller Genehmigung ein, wenn es sich um Bauausführungen von außergewöhnlichem Umfange handelt. (Yergl. unter 1. RErl. vom 6. Dez. 1880.) Alle übrigen für den dienstlichen Gebrauch der Lokalbaubeamten bestimmten Formulare sind auf Staatskosten zu beschaffen und die hierdurch entstehenden Kosten auf die Bureaubedürfnisfonds der Regierungen usw. — Kap. 58 Tit. 10 der Ausgaben des Staatshaushaltsetats — zu übernehmen.

RErl. d. Min. d. öff. Arb. u. d. Fin.-Min. vom 12. Febr. 1886 (MBL S. 24; ZB1. S. 89).

der Staatskasse zu erstatten.“

3.    „Auf die Berichte vom 21. Febr. und 22. April d.Js. — II. 769 und 3552 — erklären wir uns damit einverstanden, daß zur Herbeiführung einer einheitlichen Aufstellung der Kostenüberschläge für die Betriebs- und Unterhaltungsarbeiten und der Kostenanschläge für die Regulierungsbauten des dortigen Bezirks Yordrucke zu Kosten- und Massenberechnungen für Rechnung des Bureaubedürfnisfonds beschafft worden sind und nach Bedarf weiterhin beschafft werden. Zur Übernahme der Herstellungskosten solcher Yordrucke auf die Bau- und Unterhaltungsfonds liegt kein ausreichender Anlaß vor. Soweit die Yordrucke an die Lokalbaubeamten zu ihrem Dienstgebrauch verabfolgt werden, haben diese die anteilsmäßigen Herstellungskosten nach Maßgabe des Runderlasses vom 12. Febr. 1886 — III. 352 Min. d. öff. Arb., I. 1720 Fin.-Min.

RErl. wie vor vom 10. Juni 1905 (ZB1. S. 317).

4.    Im Anschluß an den Erlaß vom 12. Febr. 1886 ist bestimmt, daß die Kosten für die Beschaffung sämtlicher Formulare, welche seitens der unteren Beamten der allgemeinen Bauverwaltung verwendet werden, bei den Bureaubedürfnisfonds Kap. 58 Tit. 10 zu verrechnen sind.

Min.-Erl. vom 6. Juli 1892 (ZB1. S. 301; MB1. S. 270 u. 340).

5.    Wegen Beschaffung von Formularen für die Betriebskrankenkassen siehe unter Teil III Abschn. K Kr. 1.

6.    Die der Staatskasse zur Last fallenden regelmäßigen Kosten für Formulare in staatlichen Unfallversicherungs-Angelegenheiten sind bei den Fonds Kap. 66 Tit. la zu verausgaben. Unter diesen Titel fallen auch die Abonnementskosten für die amtlichen Nachrichten des Reichs-Yersicherungsamts, soweit diese die Baubeamten beziehen. Dagegen sind die Ausgaben der bezeichneten Art bei allen Bauausführungen , welche aus extraordinären Staatsfonds oder aus besonderen Kreditgesetzen bestritten werden, bei den Baufonds zu verrechnen.

Erl. d. Min. d. öff. Arb. v. 31.0kt. 1892 (ZB1. S. 493).

7. Wegen der Ausstattung der besonderen Baubureaus siebe die Min.-Erl. vom 22. März und 13. Sept. 1895 unter Teil III Abscbn. C Nr. 3.

e) Dienstinventar.

als Inventarienstücke der einzelnen Stelle —

1.    Die zur ordnungsmäßigen Aufbewahrung der Akten, Karten und Bücher usw. notwendigen Gestelle und Schränke sind auf Kosten der Staatskasse wo nötig, anzuschaffen.

Die Königl. Regierung hat:

1.    die Baubeamten darauf aufmerksam zu machen, daß der Dienstaufwand auch zur Erhaltung der Inventarienstücke ihrer Stelle, also zur Deckung der Kosten des Einbandes der oben be-zeichneten Bücher usw. bestimmt ist,

Einband

2.    dahin zu sehen, daß die noch ungebundenen Werke einen einfachen — allenfalls näher zu bezeichnenden erhalten, sowie daß Yerluste, soweit erforderlich, ersetzt werden, wobei unter besonderen Umständen, wenn solche Yerluste nachweislich nicht den gegenwärtigen Stelleninhabern zur Last fallen, eine Beihilfe aus der Staatskasse in Aussicht gestellt und bei dem Ministerium beantragt werden kann,

3.    bei jeder Übergabe einer Kreisbaubeamten stelle an den Dienstnachfolger auf das Inventarium besonders zu achten, wegen Erwerbung der vorhandenen oder Anschaffung neuer Gestelle und Schränke das Erforderliche zu veranlassen und die Bewilligung bezAv. Überweisung der Kosten bei dem Ministerium in Antrag zu bringen, endlich

4.    dem Inhaber einer mit vollständigem Inventar versehenen Baubeamtenstelle die Erhaltung desselben aus der Dienstaufwandsentschädigung zur Pflicht zu machen.

Min.-Erl. vom 23. Jan. 1863 (ZfB. XIII S. 145).

2.    Allgemeine Yerf. Nr. 14 vom 16. Sept. 1904:

Y (7). SoAveit den Provinzialbehörden Geldmittel bei Kap. 65 Tit. 13 des Etats zur Verfügung gestellt sind, können sie Ausstattungsstücke für die Dienstzimmer der Ortsbaubeamten selbständig beschaffen, wenn die Kosten der Beschaffung oder Umänderung sich auf Aveniger als 100 Jfs stellen; bei höheren Beträgen bedarf es der Genehmigung des Min. d. öff. Arb. Auf Staatskosten werden die zur Aufbewahrung der Akten, Zeichnungen, Karten, Bücher und Mappen notwendigen Gestelle und Schränke, ferner die Mappen zum Versenden der Zeichnungen, die Dienstsiegel (vergl. RErl. vom 12. Okt. 1901) und die Instrumente zu Vermessungsarbeiten u. dergl geliefert.

Es liegt in der Absicht, nach Maßgabe der verfügbaren Mittel demnächst auch die für den Dienstbetrieb erforderlichen Schreib- und Zeichentische, Schreibpulte, Stühle, Lampen, Papierkörbe,Waschtische usw. für staatliche Rechnung zu beschaffen. Der Übergang der nach den bisherigen Bestimmungen vom Baubeamten vorgehaltenen Gegenstände in das staatliche Eigentum kann indessen vorerst nur für den Fall des Personenwechsels in der betreffenden Stelle in Aussicht genommen werden.

V (13). Die ordnungsmäßige Unterhaltung der in Abs. 7 bezeichnten Ausstattungsstücke, mit Ausnahme der zu Yermessungsarbeiten dienenden Instrumente nebst Zubehör, ist Sache des Ortsbaubeamten.

VII (1). Über die Ausstattung der Diensträume der Bauinspektionen sind Verzeichnisse nach dem Muster der Anlage 2 der allg. Yerf. einzurichten und fortzuführen. Nachtragungen und Löschungen in diesen Verzeichnissen dürfen nur auf Anordnung der Provinzialbehörde erfolgen.

3. „Zur Vereinfachung des Geschäftsganges will ich die Provinzialbehörden ermächtigen, über die Beschaffung von Lack- und Farbendrucksiegeln für die Lokalbaubeamten und die Leiter größerer Bauausführungen selbst zu befinden. Es ist darauf zu achten, daß für die Siegel eine den bisher gelieferten entsprechende einheitliche Form gewährt bleibt und daß ferner die für die Leiter von Bauausführungen beschafften Siegel, damit sie nach Beendigung der Bauten auch anderwärts verwendet werden können, die Inschrift „Kgl. Pr. Bau-Verwaltung“ erhalten.

Gegen diese Vorschrift, die in meinem Bunderlasse vom 28. Febr. 1894 — III. 3926 — hinsichtlich der Aversionierungsstempel getroffen ist, wird, wie mir bekannt geworden, öfters gefehlt. Für die Verrechnung der Kosten bestimme ich in Abänderung des genannten Eunderlasses, daß die Ausgaben für die den bauleitenden Beamten überwiesenen Siegel und Aversionierungsstempel aus den bei Kap. 65 Tit. 13a besonders bereitgestellten Mitteln²²), die gleichen Aufwendungen für die Lokalbaubeamten aus Kap. 65 Tit. 13 des Bauverwaltungsetats zu decken sind. Lieferant für die Dienstsiegel war bislang der Kaufmann Max Stahl, Berlin N., Gartenstraße 163.“

Erl. d. Min. d. öff. Arb. v. 12. Okt. 1901 (III. 14219).

4.    Wegen Beschaffung und Verwendung von Bechentafeln in den Bureaus s. die Min.-Erl. vom 24. Aug. 1905 (ZBh S. 453) und vom 6. Dez. 1905 (ZB1. S. 637).

5.    Die Gesetzsammlung des Preußischen Staates, das Beichsgesetzblatt, das Begierungsamtsblatt, die Zeitschrift für Bauwesen nebst Atlas und das Zentralblatt der Bauverwaltung erhalten die Baubeamten unentgeltlich, das Ministerialblatt, sowie das Sachregister zum Amtsblatt werdên dagegen nur gegen Bezahlung geliefert. Die unentgeltlich gelieferten Gegenstände sind vorschriftsmäßig zu inventarisieren. Wegen des Einbindens vergl. 1.

6.    Nach einer Bekanntmachung des Min. d. öff. Arb. vom 31. Jan. 1887 werden die Generalstabskarten an die Verwaltungsbehörden zu ermäßigten Preisen (à Stück 30 bis 75 Pf.) abgegeben. Bestellungen darauf sind von der Vorgesetzten Dienstbehörde der Bezirksbaubeamten

mit der gleichzeitigen Bescheinigung, daß die gewünschten Kartenblätter zum Dienstgebräuche bestimmt sind, an die Plankammer des Großen Generalstabes zu richten. Durch diese erhalten alsdann die Debitshandlungen die Anweisung zur Lieferung der Karten an die betreffende Behörde, welche eine Empfangsbescheinigung und den Geldbetrag an die Handlung einzusenden hat. Einzelbestellungen auf die qu. Karten sind möglichst zu vermeiden. (MB1. 1887 S. 22; ZB1. S. 61.)

Die Meßtischblätter des Königreichs Preußen können von der Verlagsbuchhandlung R. Eisenschmidt, Berlin NW., Neustädtische Kirch-straße 4/5, zum Preise von 1 Ji>, für den dienstlichen Gebrauch der Verwaltungsbehörden zum ermäßigten Preise von 50 Pf. bezogen werden.

7.    Über die Beschaffung der zur Bearbeitung von Bauentwürfen erforderlichen Werke siehe die allg. Verf. Nr. 5, Abschn. XVII Abs. 1 u. 2.

8.    Wegen der Ausstattung der besonderen Baubureaus siehe Teil III Abschn. C Nr. 3.

f) Arbeitshilfe,

„In Kap. 65 Tit. 13b des Etats der Bauverwaltung sind die Mittel zu „Vergütungen für die bei den Provinzialbehörden und den Lokalbaubeamten angenommenen bautechnischen Hilfskräfte“ vorgesehen. Unter diesen Hilfskräften werden hier nur diejenigen verstanden, welche für die Geschäfte der laufenden Verwaltung, nicht aber diejenigen, die für Bauleitung und größere Vorarbeiten (Kap. 65 Tit. 13a) notwendig sind. Nach dem bisherigen Verfahren mußten in jedem einzelnen Falle, in dem die Annahme eines Technikers bei einer Provinzialbehörde oder einem Lokalbaubeamten für die laufende Verwaltung notwendig wurde, die Mittel besonders bei mir beantragt werden. Da dies Verfahren nicht zweckmäßig erscheint, habe ich beschlossen, eine Änderung eintreten zu lassen und vom 1. April d. Js. ab jeder Provinzialbehörde einen Gesamtbetrag zu überweisen, aus welchem die Ausgaben für alle bei ihr und den Lokalbaubeamten für die laufenden Geschäfte einzustellenden technischen Hilfskräfte zu decken sind. Zu diesem Zwecke ist mir eine Bedarfsnachweisung nach dem anliegenden Muster — getrennt für Hoch- und für Wasserbau — bis zum 15. Febr. d. Js. einzureichen.

Ein Zuschuß zu den überwiesenen Fonds wird nur in dringenden Ausnahmefällen und stets auch nur in mäßiger Höhe bewilligt werden können.

Daher ist bei der Bestimmung über die Verwendung der Mittel mit besonderer Umsicht zu verfahren und darauf zu achten, daß die Bedürfnisse des ganzen Jahres befriedigt werden.¹) Zu den Geschäften der laufenden Verwaltung ist übrigens auch die Bearbeitung solcher kleineren Entwürfe und Kostenanschläge zu rechnen, für die besondere Mittel aus Kap. 65 Tit. 13a nicht überwiesen werden.²³ 24)

RErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 14. Jan. 1902 (ZB1. S. 126).

c e Hilfskiaft jährlich an Lohn bezieht, und sonstiger für den Geschäftsumfang bezeichnender Umstände.

Nr.

Lau

fende

Bezeichnung der Dienststelle, die der Hilfe bedarf

erforderlichen Mittel

Rechnerisch richtig. Regierungssekretär.

Monate

Beschäfti

gung

der

Dauer

Monatsbetrag der Vergütung

Vergütung

der

Kassen

beiträge

usw.

der

Jahresbetrag

Zuschlag für Bekanntin achungs-kosten, Übersiedelungsentschädigung usw.

Erforder

licher

Gesamt

betrag

Ablauf der etwa bereits ausgesprochenen Genehmigung und Angabe des Erlasses — III.....-

Bemerkungen, insbesondere Begründung der Notwendigkeit derBeschäftigung der Hilfskraft¹)

der im Regierungsbezirke

Aufgestellt ..............., den.

Der Regierungspräsident.

ten.

061

Strombauverwaltung)

zur Bezahlung von im Yortragsverhältnisse angenommenen bautechnischen Hilfskräfte für die bautechnischen Referenten und die Lokalbaubeamten.

(Bezirke der

Nach Weisung

¹

   Die geschiedene Frau hat auf Witwengeld keinen Anspruch (§ 20 der Ausführungsbestimmungen unter b).

²

   Eine Abrundung der Witwen- und Waisengelder auf volle Mark findet nicht statt (§19 wie vor).

³

   Siehe Nachtrag.

⁴

   Bezüglich der Baubeamten s. Abschn. B Nr. 10 Schlußsatz und bezügl. der Landmesser Abschn. D Nr. 2.

⁵

   Hierzu gehört auch der Wohnungsgeldzuschuß sowie die Stellen-(Lokal-) zutage, aber nicht die Dienstaufwandsentschädigung. Wegen der letzteren siehe den Min.-Erl. v. 15. Mai 1847 (MB1. S. 113.)

⁶

Statt der §§ 5, 8/10 und 3 Abs. 1 siehe die §§ 7, 10/11 und 4 Abs. 1 •der Fassung v. 2. Juni 1902.

⁷

Aufgehoben durch Gesetz vom 27. Juli 1885 (GS. S. 327).

⁸

   Das Gehalt der Regierungs - und Bauräte beginnt mit 4200 J6 und steigt von 3 zu 3 Jahren um je 600 J6 bis auf 7200 J6 nach 15 Dienstjahren.

⁹

   Wegen der Bauräte siehe unter b.

¹⁰

   Die Regierungs- und Bauräte tragen diejenige Uniform, welche durch die AVerordn. v. 29. Juli 1889 (MBL S. 158) unter A 6 und 10 und unter B der dazu gehörigen Zusammenstellung für die Räte 4. Klasse angeordnet ist. RErl. v. 7. Jan. 1899 (ZB1. d. Unterr.-Verw. S. 250).

Vergl. auch die Vorschriften A 3 und B 3 v. 30. Dez. 1889 (ZB1. 1890 S. 17).

¹¹

   Sie beträgt vom Rechnungsjahr 1907 ab für die Wasserbauinspektoren im Durchschnitt 4400 Ji jährlich.

¹²

   Für die im Bezirk belegenen Chaussee -, Brücken- und Fährgeld-Hebestellen werden Freikarten ausgestellt, welche bei der Vorgesetzten Behörde zu beantragen sind.

¹³

   Jetzt Ges. v. 21. Juni 1897; siehe S. 36.

¹⁴

   Siehe den RErl. v. 26. Juni 1905 unter Abschn. C Nr. 7.

¹⁵

   Jetzt Ges. v. 21. Juni 1897; siehe S. 36.

¹⁶

   Bei Kap. 65 Tit. 13 des Etats.

¹⁷

Siehe Abschn. A Nr. 12 S. 60.

¹⁸

   Jetzt ebenfalls bei Kap. 65 Tit. 13. RErl. vom 31. März 1906.

¹⁹

   Im Anschluß an diesen Erlaß ist durch den Min.-Erl. vom 23. April 1894 (III. 8663) bestimmt worden, daß bei den durch Min.-Kommissare stattfindenden Strombereisungen die Strombaudirektoren für die ihrem Dienstbezirke sich anschließenden Wasserstraßen insoweit zugezogen werden, als Zeit und Umstände ihnen die Teilnahme an diesen Reisen gestatten.

²⁰

   Siehe oben unter 1.

²¹

   Siehe die nachstehend unter 7 angezogenen Erlasse.

²²

Jetzt als sächliche Banleitungskosten bei den Baufonds zu verrechnen.

²³

   Siehe auch den RErl. vom 29. Jan. 1906 (III. 1. 49).

²⁴

   Zur Erledigung der dauernden laufenden Geschäfte sollen Beamte eingestellt werden. Vergl. den Min.-Erl. vom 6. Dez. 1906 in Teil II Abschn. D Nr. 3.

Schulz, Wasserbauverwaltungsdienst-. 3. Aufl.

g) Stellvertretung von Ortsbaubeamten.

1.    Bei jeder längeren Stellvertretung der Baubeamten, welche Pauschsummen für Dienstaufwand beziehen, ist gleich bei Einleitung der Stellvertretung anzuordnen, daß, wenn die zu vertretenden Beamten Fuhrwerk halten, dieses dem Stellvertreter zur Verfügung gestellt werde; wenn denselben aber ein Fuhrwerk nicht zu halten nachgelassen worden, ist dem Stellvertreter ein entsprechender Teil der Fuhrkostengelder unmittelbar zu überweisen; ebenso auch ein entsprechender Teil der Schreib- und Zeichenmaterialien- und Bureaukosen-Ent-schädigung dem Stellvertreter unmittelbar zahlen zu lassen. Vergl. Min.-Erl. v. 11. März 1847 (MB1. S. 34.)

2.    „Einzelne Regierungspräsidenten ersuchen um meine Genehmigung, sobald die Stellvertretung eines Lokalbaubeamten durch einen benachbarten Baubeamten und die Übernahme von Kosten auf Kap. 66 Tit. 1 des Bauverwaltungsetats erforderlich wird.

Um die in dieser Beziehung bestehenden Zweifel zu beseitigen, bemerke ich ausdrücklich, daß Ew. Tit. die Regelung derartiger Stellvertretungen und die Anweisung ihrer Kosten auf obigen Fonds, soweit nicht andere Mittel vorhanden sind, zusteht.

In Betracht kommen als solche Kosten nur die gesetzlichen Reisekosten des Vertreters für die von seinem Wohnorte nach dem Sitze der Lokalbauinspektion und zurück ausgeführten Reisen sowie die Tagegelder — letztere auch für jeden Tag des Aufenthalts im Bezirk dieser Bauinspektion —. Die übrigen Kosten für Reisen im Bezirk trägt die bei der Stelle beruhende Dienstaufwandsentschädigung.

Ferner ist zur Vertretung von Kreisbaubeamten, auch wenn sie nur auf 6 bis 8 Wochen erforderlich war, mehrfach die Überweisung von Regierungsbaumeistern beantragt worden. Derartigen Anträgen hat fast durchweg nicht entsprochen werden können. Auch bei Vertretungen von der angegebenen Dauer wollen Ew. Tit. deshalb die Stellvertretung tunlichst unter Heranziehnng benachbarter Baubeamten regeln.“

Min.-Erl. v. 2. März 1906 (III. 2. 1909).

5. Nebenämter und Nebenbeschäftigungen,

a) Allgemeine Bestimmungen.

Siehe Abschn. A. Nr. 12, Seite 58.

b) Nebenarbeiten der Baubeamteu.

1. Hinsichtlich der Nebenarbeiten, d. h. aller solcher Arbeiten, -die nicht zu den eigentlichen Dienstgeschäften gehören, ist unter Aufhebung aller entgegenstehenden Vorschriften nachstehendes bestimmt:

Die selbständige Übernahme von Nebenarbeiten gegen Vergütung irgend welcher Art ist den Bauinspektoren untersagt. Die Erlaubnis zu Nebenarbeiten kann indes — vorausgesetzt, daß die dem Beamten obliegenden amtlichen Geschäfte dies überhaupt zulassen, erteilt werden, sofern die Übernahme solcher Nebenarbeiten im öffentlichen Interesse notwendig oder zweckmäßig erscheint.¹) Letzteres wird in der Regel anzunehmen sein bei der Aufstellung von Entwürfen, sowie der Beaufsichtigung oder Ausführung von Bauten und sonstigen Anlagen für Deich-, Ent- und Bewässerungsgenossenschaften, sowie für andere öffentliche Verbände, für Stiftungen usw. usw. Unter besonderen Umständen kann auch die Erteilung der Erlaubnis zur Entwertung, Leitung und Ausführung von Privatbauten usw. durch einen Staatsbaubeamten dem öffentlichen Interesse entsprechen, insbesondere, wenn andere geeignete technische Kräfte nicht zur Verfügung stehen.

Die in allen Fällen nur widerruflich zu erteilende Genehmigung ist bei der unmittelbar Vorgesetzten Behörde zu beantragen; diese entscheidet selbständig über die Erteilung der Erlaubnis, sofern es sich nicht um eine Nebenbeschäftigung handelt, mit welcher eine fortlaufende Remuneration verbunden ist. In Fällen dieser Art ist in Gemäßheit der AKO. v. 13. Juli 1839 (GS. S. 235¹ 2) behufs Einholung der Genehmigung an mich zu berichten.

Die für die betreffende Arbeit usw. zu leistende Vergütung wird seitens der Behörde, welche zu deren Übernahme die Erlaubnis erteilt, festgesetzt und zur Staatskasse vereinnahmt. Dem betreffenden Beamten wird für seine Mühewaltung eine Remuneration gewährt, welche sich — von besonderen Ausnahmefällen abgesehen — mit der an die Staatskasse entrichteten Vergütung deckt. RErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 18. April 1886 (ZB1. S. 157; MB1. S. 93).

2.    Nach dem RErl. d. Min. d. öff. Arb. und der Finanzen v. 14. Juli 1887 unterliegt es keinem Bedenken, die in Gemäß heit des Min.-Erl. v. 18. April 1886 festgesetzten Vergütungen für Nebenarbeiten der Baubeamten im Verwaltungszwangsverfahren einzuziehen.

(MB1. S. 165; ZB1. S. 293.)

3.    Die Gebühren für technische Gutachten vor Gericht sind von der betr. Gerichtsbehörde festzusetzen und von deren Kasse direkt an den empfangsberechtigten Beamten auszuzahlen.

Die Behörden haben darauf zu achten, daß sämtliche Nebenbezüge den beteiligten Baubeamten möglichst unmittelbar nach Erledigung der Geschäfte und erfolgter Vereinnahmung zur Staatskasse herausgezahlt werden. Min.-Erl. v. 31. Aug. 1886 (ZB1. S. 367; MB1. S. 185).

Die Verrechnung der den Bauinspektoren für die Abgabe technischer Gutachten vor Gericht zufließenden Beträge im Etat der Bauverwaltung findet nicht mehr statt.

Die Gerichtskassen sind jedoch angewiesen, am Schlüsse eines jeden Rechnungsjahrs von denjenigen Beträgen an Sachverständigengebühren (Vergütungen oder Diäten, sowie Reisekosten), welche aus

Anlaß der Erstattung technischer Gutachten geriehtlicherseits an Baubeamte gezahlt worden sind, der Vorgesetzten Dienstbehörde der betr. Beamten unter Übersendung einer Übersicht Mitteilung zu machen.

Die Yerwaltungsbehörden haben dafür Sorge zu tragen, daß die Mitteilungen rechtzeitig eingehen und die darin enthaltenen Angaben in die dem Min. d. oft. Arb. alljährlich einzureichende Nachweisungx) vollständig aufgenommen werden. RErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 8. April 1887 (MB1. S. 86).

4.    Die Gebührenrechnungen der im Auseinandersetzungsverfahren als Sachverständige zugezogenen Bauinspektoren sind von der Königlichen Generalkommission festzusetzen, nachdem solche vorher durch den zuständigen Regierungs- und Baurat geprüft und begutachtet sind. Nach § 14 Ziffer 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 27. Januar 1877 sind die Generalkommissionen als besondere Gerichte zugelassen und haben als solche hinsichtlich der von ihnen verhandelten Sachen das Recht der Gebührenfestsetzung usw. Den Absichten, welche den Erlassen vom 18. April und 31. August 1886 zugrunde liegen, ist genügt, wenn seitens des betreffenden Baubeamten die Genehmigung der Königlichen Regierung zur Übernahme des ihm von der Generalkommission erteilten Auftrages nachgesucht und bei der demnächstigen Festsetzung der Liquidation der zuständige Regierungsund Baurat in der seither vorgeschriebenen Form (Erlasse v. 22. März 1843 und 9. Mai 1845) beteiligt wird. Erl. d. Min. d. öff. Arb. v. 12. Okt. 1887 und 18. Juli 1889 (MB1. 1889 S. 126).

5.    Für die amtliche Prüfung von Zeichnungen usw. zu Baukonsensgesuchen dürfen die Baubeamten Gebühren nicht erheben. Min.-Erl. v. 13. Aug. 1888.

6.    „Behufs Herbeiführung möglichster Gleichmäßigkeit bei Feststellung der den Bauinspektoren der allgemeinen Bauverwaltung für Nebenarbeiten zu gewährenden Yergütungen bestimme ich folgendes:

Bei Feststellung derartiger Yergütungen hat die Berechnung in der Regel nicht nach der auf die Arbeiten verwendeten Zeit zu erfolgen, da es sich bei diesen nicht um eine mechanische Tätigkeit, sondern um Leistungen höherer Art handelt, die ein wissenschaftliches Können bezw. eine größere oder geringere Erfindungsgabe zur Yoraussetzung haben. Es erscheint vielmehr richtig, soweit angängig, eine Yergütung nach Prozenten (bezw. Teilen von solchen) der Bausumme eintreten zu lassen. Für die Höhe des Satzes ist nicht allein der Umfang der Arbeit (ob Skizze, vollständiger Entwurf mit Anschlag usw.), sondern vor allem die Art und Güte der Leistungen maßgebend. Es ist daher erforderlich, daß den Regierungs- und Bauräten die bezüglichen Entwürfe usw. vorgelegt werden. Als Anhalt für die Festsetzung der Yergütung können die in den sogenannten „Hamburger Normen“

1) Siehe nachstehend unter d.

enthaltenen Sätze dienen. Dabei ist indes zu beachten, daß die Nebenarbeiten überhaupt nur im öffentlichen Interesse zugelassen werden und daß dieselben nicht bestimmt sind, eine Einnahmequelle der Baubeamten zu bilden. Die Sätze der Hamburger Normen, welche die Yergütungsfrage vom geschäftlichen Standpunkte aus zu regeln bestimmt sind, werden daher in ihrem vollen Betrage nur in besonderen Ausnahmefällen zur Anwendung zu bringen sein.

Ew. usw. ersuche ich ergebenst, hiernach gefälligst in Zukunft zu verfahren.“

RErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 18. Febr. 189i (ZB1. S. 97; MB1. S. 17).

7.    Über die Berufung von Baubeamten zu Schiedsrichtern bei Streitigkeiten in Yerdingungsangelegenheiten und die für diese Tätigkeit zu gewährende Yergütung siehe den Min.-Erl. v. 9. Juli 1888 unter Teil III Abschn. Gr Nr. 11.

8.    Wird einem Baubeamten die Genehmigung zur Benutzung staatlicher Fahrzeuge behufs Ausführung von Nebenarbeiten oder nebenamtlichen Geschäften erteilt, so hat er die entstehenden Betriebskosten der Staatskasse zu erstatten. Die Erstattungspflicht erstreckt sich auf die gesamten Kosten der Beise, wenn diese ausschließlich einer Nebenarbeit wegen unternommen worden ist, während bei Miterledigung von Nebengeschäften auf dienstlichen Fahrten ein Kostenanteil, welcher der zeitlichen und örtlichen Verlängerung der Reise entspricht, zu entrichten ist. Allg. Yerf. Nr. 14, Abschn. X Abs. 9.

c) Veröffentlichungen in Zeitschriften.

1. Sämtliche Baubeamte sind gehalten, Mitteilungen, welche sie über in der Vorbereitung oder Ausführung begriffene oder bereits vollendete staatliche Bauausführungen oder über solche Bauten, deren Kosten der Staat (Fiskus) nur zum Teil hergibt, mit oder ohne Zeichnungen veröffentlichen wollen, ferner zu gleichem Zwecke verfaßte bauwissenschaftliche Abhandlungen, zu denen sie das Material in Ausübung ihres Amts oder unter Beihilfe des Staats gesammelt haben, zunächst der Zeitschrift für Bauwesen oder dem Zentralblatt der Bauverwaltung zur Publikation anzubieten. Außerdem ist erwünscht, daß auch zur Veröffentlichung von Aufsätzen privater Natur die gedachten Zeitschriften von den Baubeamten in erster Linie gewählt werden Hinsichtlich der zu zahlenden Yergütung bleibt es denselben überlassen, sich mit der betreffenden Redaktion zu einigen. Da sich nicht von vornherein übersehen läßt, für welche der Zeitschriften die in Frage kommende Mitteilung usw. geeignet ist, so sind sämtliche Einsendungen der Redaktion der Zeitschrift für Bauwesen zu übermitteln, welche demnächst das Weitere zu veranlassen hat. Wird die Veröffentlichung von eingereichten Ausarbeitungen aus irgend welchem Grunde nicht für angezeigt erachtet, so soll für möglichst baldige Rücksendung Sorge getragen werden, und steht es dann dem Verfasser frei, auf anderem Wege nach Einholung ministerieller Genehmigung mit der Veröffentlichung vorzugehen.¹) Min.-Erl. v. 17. Jan. 1881 (ZfB. XXXI. S. 152).

2.    Die Staatsbaubeamten sind durch den Erl. v. 17. Jan. 1881 von der Verpflichtung, zu Veröffentlichungen über Angelegenheiten, welche auf amtlichem Wege zu ihrer Kenntnis gelangt sind, die Genehmigung der Vorgesetzten Dienstbehörde einzuholen , nicht entbunden, da diese Verpflichtung in der AKO. v. 21. Nov. 1835 (GS. S. 237) begründet ist.

Der Erlaß v. 18. April 1886³ 4 5) bezweckt, nur solche Nebenarbeiten unter Kontrolle zu stellen, welche einen gewerblichen Charakter an sich tragen, also von den betr. Beamten vorzugsweise wegen der damit verbundenen Vergütung übernommen werden. Der wissenschaftlichen Beschäftigung der Staatsbaubeamten, selbst wenn mit derselben ein Honorar verknüpft ist, hat durch den genannten Erlaß eine Beschränkung nicht auferlegt werden sollen.

Min.-Erl. v. 8. Nov. 1895 (III. 15855).

3.    Bei der Veröffentlichung von Artikeln und Aufsätzen über Fragen der allgemeinen Bau Verwaltung durch Beamte ist der Name des Verfassers anzugeben. Vergl. den Min.-Erl. v. 20. April 1895.

d) Nachweis der Nebeneiimalimen.

In den zum 1. Okt. j. Js. vorzulegenden Nachweisungen des voraussichtlichen Gehaltsbedarfs sind auch die Nebenbezüge der bei Kap. 65 Tit. 1 u. 2 aufgeführten höheren Beamten nach Vorschrift des Musters zu berücksichtigen. Min.-Erl. v. 31. Aug. 1901 (III. 16317).

6. Geschäftsführung’ und Geschäftsgang.

a) „Grimdzüge zu Anordnungen über den Geschäftsverkehr der Preußischen Staats- und Kommunalbehörden.⁸)

(MB1. 1897 S. 145.)

1. Amtsstil. Die Schreibweise der Behörden soll knapp und klar sein, ihrer Stellung zueinander und zum Publikum auch in der Form entsprechen und sich der allgemein üblichen Sprache des Verkehrs anschließen.⁶) Entbehrliche Fremdwörter, veraltete Kanzleiausdrücke und überflüssige Kurialien sind zu vermeiden.

Der, in engen Grenzen zu haltende, Gebrauch von Höflichkeitswendungen muß wesentlich dem Taktgefühl überlassen bleiben. Sie können auf Ausdrücke „gehorsamst, ergebenst“ oder „geneigtest, gefälligst“ beschränkt oder, sofern nur die erforderliche Höflichkeit der Ausdrucks weise im übrigen gewahrt wird, ganz weggelassen werden. Unter dieser Voraussetzung kann, namentlich in dem Verkehr der Behörden untereinander, von den Anreden „Hochgeboren“ und „Hochwohlgeboren“ abgesehen werden; die Anrede „Wohlgeboren“ ist allgemein zu beseitigen. Häufungen und Steigerungen, wie z. B. „beehre mich ergebenst, sehr gehorsamst, ganz ergebenst“ sind zu vermeiden, desgleichen eine häufigere Anwendung der Anreden „Hochwohlgeboren, Hochgeboren, Exzellenz usw.“, die im übrigen durch die einfachen Fürwörter zu ersetzen sind.

Für Berichte an den Landesherrn, Schreiben an Fürstliche Personen und für ähnliche besondere Fälle behält es bei den bisherigen Formen sein Bewenden.

Als Vorbild für die Sprachreinheit kann das Bürgerliche Gesetzbuch dienen; die Schrift Rothes „Über den Kanzleistil“ gibt geeignete Fingerzeige für eine richtige Ausdrucksweise.

2.    Form der Schriftstücke im allgemeinen. Alle Berichte, Schreiben und Verfügungen tragen auf der ersten Seite des Schriftstücks oben rechts die Orts- und Zeitangabe, oben links die Amtsbezeichnung der schreibenden Behörde, darunter die Geschäftsnummer, bei längeren Schriftstücken eine kurze Inhaltsangabe, sowie, wenn Anlagen beizufügen sind, deren Zahl und nötigenfalls deren kurze Bezeichnung, unten links die Adresse.

In den Schriftstücken unterbleibt die bisher übliche Eingangsformel, die Wiederholung des in der Inhaltsangabe bereits Gesagten, der Ergebenheitsstrich und vor der Unterschrift die Wiederholung der auf der ersten Seite bereits angegebenen Amtsbezeichnung der schreibenden Behörde.

Schriftstücke von mehr als vier Seiten sind mit Blatt - oder Seitenzahlen zu versehen.

3.    Beifügung von Anlagen. Soweit es für die geschäftliche Behandlung förderlich erscheint, sind die Anlagen zu Heften zu vereinigen, auf deren Umschlag der Inhalt kurz zu bezeichnen ist. Die losen Anlagen und die Anlagehefte sind nach Bedürfnis mit der Geschäftsnummer des Schriftstücks, zu dem sie gehören, mit einem Zeichen (z. B. I, II, III oder A, B, C) und mit Blatt- oder Seitenzahlen zu versehen.

Bei der Bezugnahme auf Anlagen genügt meist die Angabe des Zeichens und des Blattes (der Seite), z. B. „Nach Anlage B. Bl. 9 ist...“

4.    Form der Berichte. Berichte sind in der Regel auf den ersten drei Seiten in halber Breite, von da ab in Dreiviertelbreite des Bogens zu schreiben.

Auf der linken Hälfte der ersten Seite ist außer den allgemein vorgeschriebenen Angaben (Nr. 2) noch die veranlassende Verfügung oder, daß ohne solche berichtet werde, zu vermerken, auch der Name des Berichterstatters anzugeben, soweit dessen Benennung vorgeschrieben ist.

Der in dem Berichte etwa gestellte Antrag ist äußerlich hervorzuheben ; unter Umständen kann es sich empfehlen, ihn an den Eingang des Berichts zu stellen.

Handelt es sich um kurze Anzeigen, so kann die Form einer Meldung auf einem Viertelbogen gewälilt werden, auf welche die Vorschriften der beiden ersten Absätze keine Anwendung finden. Für Berichte an den Landesherrn und ähnliche besondere Fälle behält es bei der bisherigen Form sein Bewenden.

5.    Form der Erwiderungen. Erwiderungen auf Schreiben gleichgestellter und auf Berichte nachgeordneter Behörden sind außer mit den allgemein vorgeschriebenen Angaben (Nr. 2) noch mit einem Hinweis auf das veranlassende Schriftstück zu versehen, z. B. „Auf das Schreiben (den Bericht) vom . . . Nr. . . .“

6.    Einreichung von Verzeichnissen Bei Einreichung von Verzeichnissen, Übersichten, Nach Weisungen und dergl. unterbleiben alle Begleitsberichte, sofern sie nicht einen selbständigen Inhalt haben. Auf der ersten Seite ist der Inhalt des Schriftstücks und die veranlassende Verfügung, nach Bedürfnis auch die Amtsbezeichnung der absendenden und der empfangenden Behörde anzugeben.

7.    Adresse für Einzelbeamte. Bei Schriftstücken an Einzelbeamte, die eine Behörde vertreten, ist in der Innen- und Außenadresse der Name des Beamten nur dann anzugeben, wenn es sich um persönliche Angelegenheiten des Emfängers handelt oder wenn besondere Verhältnisse dies erfordern.

Wird der Name nicht angegeben, so sind etwaige persönliche Titel des Empfängers, z. B. „Wirklicher Geheimer Rat“, und dem Namen beizufügende Prädikate, z. B. „Exzellenz“, gleichfalls wegzulassen, also „An den Herrn Minister des Innern in Berlin“, „An den Herrn Oberpräsidenten in Breslau“ usw.

Soll erkennbar gemacht werden, daß das Schriftstück nur von dem Empfänger geöffnet werden darf, so ist die persönliche Adresse mit dem Vermerk „Eigenhändig“ anzuwenden.

8.    Mündlicher Verkehr. Der schriftliche Verkehr zwischen Abteilungen derselben Behörde und je nach Lage der Verhältnisse auch zwischen verschiedenen Behörden, namentlich den an demselben Orte befindlichen, ist zu vermeiden, soweit seine Ersetzung durch mündliche Besprechung tunlich erscheint. Nötigenfalls ist ein kurzer Vermerk über die Unterredung zu den Akten zu bringen.

9.    Telephon- und Telegraphenverkehr. Von Telephon- und Telegraphenverbindungen ist, sofern dies als zweckentsprechend gelten kann, ausgiebiger Gebrauch zu machen.

Unter der Kürze des Telegrammstils darf die Deutlichkeit nicht leiden.

10.    Urschriftlicher Verkehr. Soweit angängig, namentlich wenn der Inhalt abzusendender Schriftstücke für die Akten entbehrlich ist oder die Zurückbehaltung von Vermerken genügt, ist für Schreiben und Erlasse, für kurze Berichte und Beischriften die urschriftliche Form zu wählen, wobei die Niederschrift je nach Lage des Falles entweder auf das veranlassende Schriftstück selbst oder auf einen darum zu legenden Bogen gesetzt wird.

Bei Anwendung der urschriftlichen Form fallen die sonst vorgeschriebenen Angaben (Nr. 2, 4 und 5), soweit sie entbehrlich sind, weg.

Bei der Genehmigung von Anträgen wird es oft genügen, den Antrag mit dem Vermerk „Genehmigt“ dem Berichterstatter nötigenfalls unter Bedingung der Rückgabe und zur Entnahme von Anlagen zurückzusenden.

11.    Postkarten. Die Benutzung von Postkarten ist zulässig, soweit eine unverschlossene Mitteilung in dieser Form unbedenklich erscheint.

12.    Abschriften und Aktenvermerke. Die Anfertigung von Abschriften solcher Schriftstücke, die an andere Behörden oder zu anderen Akten abgegeben werden, ist in allen geeigneten Fällen durch einen kurzen Vermerk in den Akten oder in den Geschäftsbüchern zu ersetzen. Zur Vermeidung von Abschriften können Verfügungen durch Vermittelung der nachgeordneten Behörden, für welche dann die Entnahme eines Vermerks zu ihren Akten oder Geschäftsbüchern genügt, den Empfängern übermittelt werden.

13.    Formulare. Für häufig wiederkehrende Fälle sind in möglichster Ausdehnung, und zwar zu Entwürfen, Urschriften und Reinschriften, Formulare zu verwenden. Formulare, deren Ausfüllung einfach ist, sind, namentlich im urschriftlichen Verkehr, tunlichst von dem Bearbeiter (Referenten, Dezernenten) unmittelbar auszufüllen. In geeigneten Fällen (z. B. bei Kassen Verfügungen) verfügt der Bearbeiter die Benutzung eines Formulars, welches dann, ohne Anfertigung eines Entwurfs, sogleich in Reinschrift ausgefüllt zur Vollziehung vorgelegt wird (vergl. Nr. 12).

14.    Mechanische Hilfsmittel. Von mechanischen Hilfsmitteln (Schreibmaschinen, Stempeln, Kopierpressen, Hektographen und dergl.) ist ausgiebiger Gebrauch zu machen. Namensstempel statt Unterschrift dürfen nur mit Genehmigung der Zentralstelle verwendet werden.

Bei Runderlassen, deren Veröffentlichung in amtlichen Blättern nicht erfolgt oder nicht ausreicht, empfiehlt es sich, die für den Gebrauch der nachgeordneten Behörden erforderliche Anzahl von Abdrücken an der obersten Stelle fertigen und den Erlassen beifügen zu lassen.

15.    Bureaueinrichtungen. Durch wiederholte Prüfungen und nötigenfalls durch den Erlaß von Bureauordnungen, in denen über die Geschäftsverteilung, Anlegung der Akten, Geschäftsbücher, Yerzeichnisse, Formulare usw. Bestimmung getroffen wird, ist auf möglichste Vereinfachung des Geschäftsgangs in den Bureaus hinzuwirken.

16.    Bureauverkehr. Für einfache Rückfragen kann ein unmittelbarer Verkehr zwischen den Bureaus von Behörden desselben Dienstzweiges innerhalb bestimmter Grenzen und unter sorgfältigster Beaufsichtigung nachgelassen werden.

17.    Kosten. Bei dem gesamten Geschäftsverkehr ist auf die möglichste Vermeidung von Kosten gebührend Bedacht zu nehmen.“

h) Eingaben an das Königl. Ministerium.

1.    „Die Königl. Regierung veranlasse ich, die in ihrem Verwaltungsbezirk angestellten Königl. Baubeamten darauf aufmerksam zu machen, daß dieselben Gesuche und Eingaben in dienstlichen wie persönlichen Angelegenheiten nicht direkt, sondern durch Vermittelung der Königl. Regierung hierher einzureichen haben.“ Min.-Erl. vom

24. Jan. 1880 (ZfB. XXX S. 146).

2.    Anträge der Ortsbaubeamten auf Versetzung in eine andere Stelle sind seitens der Vorgesetzten Dienstbehörden nur dann zu befürworten, wenn sie in besonderen persönlichen Verhältnissen eine ausreichende Begründung finden. In allen anderen Fällen ist die befürwortende "Weiterbeförderung abzulehnen. Vergl. den RErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 17. Juli 1895 (III. 15252).

c) Allgemeine Verfügungen.

1.    Wegen der Verteilung, Inventarisierung und Ergänzung der allgemeinen Verfügungen für die Wasserbauverwaltung siehe die allg. Verf. Nr. 1 v. 14. Dez. 1906.

2.    Von den sonst ergehenden allgemeinen Min.-Erl. ist den Regierungsbaumeistern und -bauführern Mitteilung zu machen. RErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 8. Mai 1894.

ä) Papier und Tinte.

1.    „Es ist für zweckmäßig erachtet worden, daß für den Gebrauch der Staatsbehörden ein einheitliches Papierformat eingeführt werde und für dasselbe das Maß von 33 cm Höhe und 21 cm Breite, unbeschadet der für Briefpapiere, Tabellen und in etwaigen sonstigen Ausnahmefällen üblichen anderen Formate, angenommen worden.“ Min.-Erl. v. 9. März 1877 (MB1. S. 85).

Wegen der Beschaffenheit des Schreibmaterials siehe die Bestimmungen über das von den Staatsbehörden zu verwendende Papier, nebst zugehöriger Dienstanweisung v. 28. Jan. 1904 (MB1. S. 110).

2.    Wegen der im amtlichen Verkehr zu benutzenden Tinte s. den Min.-Erl. v. 9. Juli 1888 nebst den Grundsätzen für amtliche Tintenprüfungen (MB1. 1888 S. 119).

f) Reisefcagebuch.

(Muster)⁷ 8)

(Muster)¹)

Linke Seite.

e) Hauptjournal.

Reckte Seite

Nummer

Datum und Nr. des Schriftstücks

Datum des Eingangs

Absender

Inhalt

der

eingehenden

Schriftstücke

Frist

Empfänger

Inhalt

der

abgelienden

Schriftstücke

Datum

des

Schriftstücks

Datum des Abgangs

Aktenzeichen

Bemerkungen

Datum

Ort des

Monat Tag

Aufenthalts

Zweck der Reise und*

Ergebnis derselben

Zahl der zu-rüekgelegten Kilometer

Bemerkungen

g) Registratur.

1.    Gegenstände von dauerndem Wert sind in besondere Verzeichnisse aufzunehmen. Vergl. allgem. Verf. Nr. 14 v. 16. Sept. 1904, Abschn. I (1), VII (1) nebst Anlage 1 Abschn. I.

2.    Wegen der dauernd aufzubewahrenden Bauanschläge, Revision s-nachweisungen, Schlußberechnungen, Verträge und sonstigen Urkunden siehe die allgem. Verf. Nr. 13 v. 6. Jan. 1903, Abschn. X (5) und XI (1).

3.    Für die Vernichtung von Rechnungen und Rechnungsbelegen gelten die Vorschriften v. 3. Juni 1902 (MB1. S. 171).x)

4.    Die nicht aufbewahrungswerten Akten der Registraturen der Baubeamten sind, nach eingeholter Genehmigung der Provinzialbehörde, zum Einstampfen (in Gegenwart eines öffentlichen Beamten) zu verkaufen. Von der Beibringung einer amtlichen Bescheinigung über die erfolgte Einstampfung kann in denjenigen Fällen abgesehen werden, in denen eine solche Bescheinigung ohne erhebliche Schwierigkeiten nicht zu beschaffen ist. Es ist dann aber dafür Sorge zu tragen, daß die betr. Akten vor dem Ablassen zum Einstampfen insoweit zerschnitten und auseinandergelegt werden, daß ein Mißbrauch nicht weiter zu befürchten ist. Min.-Erl. v. 14. Jan. 1866 (MB1. Nr. 2).

li) Revision der Geschäftsführung.

1. Die Koni gl. Regierungen usw. haben eine tunlichst gleichmäßige Verteilung der Geschäfte der Lokalbaubeamten, sowie eine angemessene Verteilung der Dienstaufwandskosten-Entschädigungen fortgesetzt im Auge zu behalten, die Geschäftsführung der Baubeamten strenge und sorgfältig nach allen Richtungen hin zu überwachen und auch darauf zu achten, daß die Baubeamten durch Nebenbeschäftigungen ihren eigentlichen Berufspflichten nicht entzogen werden, nicht minder, daß sie die zur Annahme mechanischer Arbeitshilfen und zur Entschädigung des sonstigen Dienstaufwands bestimmten Mittel für diese Zwecke voll verwenden.⁹ 10)

Seitens der Regierungs- und Bauräte ist die gesamte Geschäftsführung der Lokalbaubeamten regelmäßigen Revisionen zu unterwerfen, über deren Ergebnis besondere Verhandlungen aufzunehmen und dem Königl. Ministerium in Abschrift einzureichen sind. Auch sind ähnliche Revisionen durch Ministerialkommissarien Vorbehalten. Vergl. Min.-Erl. v. 20. Juni 1880 (ZfB. XXX S. 343).

2. „Am Schlüsse des Erlasses meines Herrn Amtsvorgängers vom 20. Juni 1880 ist angeordnet, daß die Regierungs- und Bauräte die gesamte Geschäftsführung der Lokalbaubeamten regelmäßigen Revisionen zu unterwerfen und über deren Ergebnis eine Verhandlung aufzunehmen haben, welche in Abschrift hierher einzureichen ist.¹¹) In dem Erlasse v. 19. Okt. desselben Jahres — III. 16245 — sind sodann nähere Anordnungen über die Ausführung dieser Vorschrift getroffen; dabei ist die Bestimmung des Zeitpunktes, an welchem jede Bauinspektion zu revidieren, zwar dem dortseitigen pflichtmäßigen Ermessen überlassen, indes in dem weiteren Erlasse v. 15. Jan. 1884 — III. 38 — besonders hervorgehoben, daß es sich empfehle, von dieser Maßregel, welche bei richtiger Anwendung für das dienstliche Interesse in verschiedener Hinsicht von erheblichstem Vorteile sei, keinen zu sparsamen Gebrauch zu machen.

Die seither gemachten Erfahrungen haben ergeben, daß diese Empfehlung in zahlreichen Bezirken nicht die genügende Beachtung gefunden hat; es ist beobachtet worden, daß nicht einmal in Fällen, wo Revisionen besonders notwendig gewesen sein würden, z. B. bei eingetretenen Geschäftsstockungen infolge mangelnder Leistungsfähigkeit des Stelleninhabers, andauernder Krankheit desselben usw., solche vorgenommen worden sind. Mitunter gewinnt es den Anschein, als ob derartige unzulässige Zustände bei Lokalbauinspektionen gar nicht oder doch nicht rechtzeitig zur Kenntnis der Vorgesetzten Behörde gelangt seien.

Ich bestimme daher, daß jede Lokalbauinspektion mindestens alle zwei Jahre durch den betreffenden Regierungsund Baurat einer Revision zu unterwerfen ist, und habe ferner, wie dies bereits in dem Erlasse vom 20. Juni 1880 in Aussicht genommen war, die Räte meines Ministeriums beauftragt, auch ihrerseits derartige Revisionen unerwartet vorzunehmen, sich auch bei gelegentlicher Anwesenheit von dem Stande der Geschäfte der Lokalbaubeamten und der Art der Erledigung derselben zu überzeugen. Der Vorgesetzten Dienstbehörde wird davon, daß eine Geschäftsrevision vorgenommen werden soll, Mitteilung gemacht werden.“

RErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 30. Okt. 1891 (ZB1. S. 441; MBL

S. 234).

3. Durch die Revision soll ein möglichst genaues Bild von der Leistungsfähigkeit des Baubeamten und der Art und Weise seiner Geschäftserledigung erlangt werden. Auch die Persönlichkeit und die

Leistungen der in dem Bureau der Bauinspektion tätigen Hilfskräfte sind einer sorgfältigen Prüfung zu unterziehen.

Yergl. hierüber die Bestimmungen des Min.-Erl. v. 2. Juli 1894.

7. Personalnachweisung'.

a)    Über die in der allgemeinen Bauverwaltung etatsmäßig ange-steilten Begierungs- und Bauräte und Bauinspektoren — einschließlich der in sogen, „fliegenden“ Stellen befindlichen — sind alljährlich, und zwar für jeden Beamten auf besonderem Bogen, jedoch mittels gemeinsamen Begleitberichts, bis zum 20. Jan. j.Js. Personalnachweisungen an den Min. d. öff. Arb. einzureichen. In der für das Urteil über die dienstlichen Leistungen vorgesehenen Spalte ist geeigneten falls zugleich zu vermerken, daß der Beamte sich zur Beförderung in eine höhere Stellung eigne, daß derselbe für eine andere Stelle als die gegenwärtig von ihm bekleidete geeigneter sei usw. Unter „Bemerkungen“ finden Angaben über etwaige auf Versetzung usw. gerichtete "Wünsche des Beamten, über Gründe, welche eine Versetzung in eine andere Stelle zweckmäßig erscheinen lassen¹²) oder einer solchen im Wege stehen würden, über das Verhältnis des Beamten zu anderen Behörden und zu den Kreiseingesessenen, über etwaige Disziplinar-und sonstige Untersuchungen bezw. Strafen usw. Aufnahme. Sofern ausnahmsweise das Urteil des Regierungs- und Baurats über die Leistungen eines Lokalbaubeamten sich mit dem in die Nachweisung aufgenommenen nicht decken sollte, ist das erstere mit vorzulegen. Min.-Erl. v. 1. Dez. 1888 (III. 7173).

Auf eine möglichst genaue und zutreffende Ausfüllung der Spalte „Gesundheitsverhältnisse“ wird besonderer Wert gelegt. Min.-Erl. v.

25. Nov. 1889 (III. 20732).

b)    „Nach den bisherigen Wahrnehmungen reichen die in den Personalnachweisungen der höheren Baubeamten gemachten Angaben häufig nicht aus, um insbesondere bei Versetzungen oder Beförderungen einen Anhalt dahin zu gewinnen, ob und welche in den dienstlichen und persönlichen Verhältnissen der Beamten liegende Umstände unter gewissen Voraussetzungen deren A⁷erwendung in bestimmten Stellen hinderlich sein könnten.

Zur Erreichung dieses Zweckes bestimme ich, daß die vorgeschriebenen Nachweisungen fortan nach dem beiliegenden Muster aufzustellen sind. Von eingehenden Ermittelungen der Vermögensverhältnisse ist hierbei, wie ich zu Spalte 16 bemerke, abzusehen; es sind jedoch Bemerkungen so unbestimmter Art wie „geordnet“, „geregelt“ unbedingt zu vermeiden.“

RErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 21. Mai 1904 (III. 4990).

Verwaltungsbezirk.

Name......................

Amtscharakter. Wohnort............

Nach Weisung

über die persönlichen und dienstlichen Verhältnisse während des Kalenderjahres 19................

Zu- und Vornamen (Rufname zu unterstreichen)

Amtscharakter

W ohnort

fsflgjlg

Konfession

Datum

Diensteinkommen

der Ernennung zum

a)    Regierungsbauführer,

b)    Regierungsbaumeister,

c)    Bauinspektor,

d)    Regierungsund Baurat

der Vereidigung

Datum

des

Besol-

dungS-

dienst-

alters

Gehalt bezw.

Remuneration oder

Tagegeld wohnung)

Wohnungs- Dienstaufgeldzuschuß wandsent-(bezw.    Schädigung

Dienstwoh- bezw. Reise-nung oder kosten-Dienstmiet- bauschver-gütung

TT, i -i    Familien-

Geschäfts-    Ulteii    Verhältnisse

Neben- kreis bezw.    über    (ev. Anzahl,    °™°gens‘

. , j    Alter und    Verhältnisse

Art und dienstliche    Geschlecht    (Angabe dos

ein- Dauer der T    der Kinder, ° ..

Leistun- sowjeAngabe Vermögens

und sonstiger im des Beamten Haushalte

J6

J6

Ji

gegennahmen wärtigen Sen

Beschäfti- Befähi- befindlicher Familienangehörigen)

gung

gung

und seiner

Ehefrau)

Gesundheitsverhältnisse

Militärverhältnisse

Orden und Ehrenzeichen

Bemerkungenl)

1.    2.    3.    4.    5.

6.

7.    8.

9.

10.

11.

12.

13.

14.

15.

16.

17.    18.    19.

20.

1) Hier ist auch das Datum der letzten Geschäftsrevision uni das Ergebnis derselben in kurzen Worten darzulegen und die Äußerung über die Rüstigkeit usw. des Beamten — Erl.v. 19.Okt.1880 — aufzunehmen. (Vergl. d. Min.-Erl. v. 8. April 1896.)

zur

8. Rechtsstreitsachen gegen Baubeamte.

„In letzter Zeit sind verschiedene Rechtsstreitsachen gegen Staatsbaubeamte wegen der in Ausübung oder in Veranlassung der Ausübung ihres Amts vorgenommenen Handlungen zu meiner Kenntnis gekommen. Hierbei ist mir aufgefallen, daß in einigen Fällen, in denen die Erhebung des Konflikts auf Grund des Gesetzes v. 13. Febr. 1854 (GS. S. 86) und § 11 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetze v.

27. Jan. 1877 (RGBl. S. 77) angezeigt gewesen wäre, die Frage der Erhebung des Konflikts überhaupt nicht geprüft worden ist. Wenn die Beamten auch, abgesehen von einem Falle, schließlich nicht zu einem Schadenersatz verurteilt sind, so sind ihnen dennoch durch die Führung der Prozesse nicht unerhebliche Arbeiten, sowie auch Auslagen für längere Zeit entstanden, die durch die Erhebung des Konflikts hätten vermieden werden können.

Ew. Tit. ersuche ich daher, in Fällen ähnlicher Art die Frage der Erhebung des Konflikts jedenfalls rechtzeitig in Erwägung zu ziehen.“ RErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 5. Juli 1904 (MB1. S. 200; ZB1. S. 357).

9. Dienstjubiläen und Auszeichnungen.

a) „Anläßlich verschiedener in neuerer Zeit vorgekommener Fälle ist die Wahrnehmung gemacht worden, daß bei der Berechnung der

Feier des 50jährigen Dienstjubiläums berechtigenden Dienstzeit der höheren Staatsbaubeamten nicht gleichmäßig und den bestehenden Vorschriften entsprechend verfahren wird. Zur Beseitigung von Zweifeln mache ich deshalb ergebenst darauf aufmerksam, daß nach der Allerhöchsten Kabinettsorder vom 23. Febr. 1839 (MB1. 1849 S. 218) bei Dienstjubiläen nur die Jahre wirklicher Dienstleistung in Anrechnung zu bringen sind, und daß als solche nach einem unter dem

18. Dez. v. Js. III 15000 mitgeteilten Beschlüsse des Königl. Staatsministeriums v. 11. Sept. v. Js. zwar die im Kommunal-, Kirchen- und Schuldienst zugebrachte Zeit, nicht aber die Beschäftigung bei Privateisenbahnen oder in ähnlichen Stellungen zu rechnen ist. Außerdem ist als anrechnungsfähige Dienstzeit nicht anzusehen das Studium an der Königl. Bauakademie, welches viele ältere Staatsbaubeamte nach dem Eintritt in den Staatsdienst und der Vereidigung für denselben betrieben haben. Die Zeit, welche nach der Vereidigung für den Staatsdienst nachweisbar durch Prüfungen in Anspruch genommen war, ist bei Dienstjubiläen nicht wie bei der Berechnung der pensionsfähigen Dienstzeit nach dem Erlasse v. 26. Sept. 1882 (ZB1. S. 377)^) mit höchstens iy₂ Jahren bezw. 1 Jahre, sondern voll in Anrechnung zu bringen.“ RErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 2. Juli 1897 (MB1. S. 134).

1) Geändert durch den Min.-Erl. v. 3. Okt. 1903; s. unter Nr. 10 S. 130.

Schulz, Wasserbauverwaltungsdienst. 3. Aufl.

b) Wegen Erwirkung Allerhöchster Auszeichnungen s. den RErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 23. Jan. 1900 (III. 20110).

10. Feststellung’ der pensionsfähigen Dienstzeit.

„In Berücksichtigung der neuesten Rechtsprechung wird für die Feststellung der anrechnungsfähigen Dienstzeit der Baubeamten bei ihrer Pensionierung unter Abänderung des Runderlasses vom 26. Sept. 1882 (MB1. S. 256; ZB1 S. 377ff.) folgendes bestimmt:

Jedem Anträge auf Pensionierung eines Beamten ist eine von der berichtenden Behörde zu vollziehende Darstellung seiner Dienstlaufbahn nach dem anliegenden Schema (Anl. a) beizufügen.x) In diese möglichst kurz zu fassende Darstellung sind lediglich die maßgebenden Tatsachen aufzunehmen ; es sind also hier alle Erörterungen über zweifelhafte Fragen zu vermeiden. Soweit die Beschäftigung ausschließlich im Staatsdienste stattgefunden hat, ist nur die erste dienstliche Stellung anzugeben, und dabei zu bemerken, daß der Beamte seitdem ununterbrochen im Staatsdienste gestanden hat; dagegen sind alle Beschäftigungen außerhalb des Staatsdienstes einzeln kenntlich zu machen, auch wenn während dieser Zeit der Beamte nach Auffassung der berichtenden Behörde im Staatsbeamtenverhältnis verblieben war. Zur Begründung ist in der letzten Spalte der Darstellung auf die betreffende Nummer der Belege, und wo eine nähere Begründung erforderlich ist, auf den Bericht zu verweisen. Abgesehen von letzterem Falle ist in dem Berichte wie in der Pensionsvorschlagsnachweisung von einer wiederholten Darlegung der für die Berechnung der Dienstzeit in Betracht kommenden Tatsachen abzusehen.

Wo die Beschaffung urkundlicher Belege über die zur Berechnung gelangende Dienstzeit nicht möglich ist, bleibt es der berichtenden Behörde überlassen, eine eidesstattliche Yersicherung des Beamten dann zu erfordern, wenn dadurch ihre Überzeugung von der Richtigkeit seiner tatsächlichen Angaben den Umständen nach begründet werden kann.

Übrigens entstehen Schwierigkeiten in der Regel dadurch, daß die Beschaffung von urkundlichen Belegen über die frühere Dienstzeit meistens erst zur Zeit der eintretenden Pensionierung, also in der Regel eine Reihe von Jahren nach der endgültigen Anstellung erfolgt. Die Behörde hat daher in Zukunft zur Sicherung demnächstiger Feststellung dieser Dienstzeit bereits bei der ersten etatsmäßigen Anstellung von dem Beamten alsbald nach seiner Einführung eine Darstellung seiner bisherigen dienstlichen Laufbahn, der die entsprechenden urkundlichen Belege, soweit sie nicht bereits den Prüfungsbehörden oder dem Mini-

1) Außer den besonders vorgeschriebenen Belegen sind auch die über den Beamten geführten Personalakten und ggf. die Ausweise über seine gesamte Militärdienstzeit mit einzureichen. Die Personalakten müssen außerdem den genauen Nachweis über den Zeitpunkt der Vereidigung enthalten. Min.-Erl. v. 16. Dez. 1905 III. 2. 2146 (siehe auch Abschn. A Nr. 15 S. 68).

sterimn der öffentlichen Arbeiten eingereicht sind, beizufügen sind, einzuziehen und nach Aufklärung etwaiger ZAveifelspunkte nebst den Belegen (oder beglaubigter Abschriften derselben) zu den Personalakten des Betreffenden zu nehmen. Diese Bestimmung ist insbesondere auch für die seit dem 1. April 1900 angestellten Baubeamten zu beachten. Fiir die vor diesem Zeitpunkte in etatsmäßige Stellen eingerückten Baubeamten wird es entsprechend der erhöhten Bedeutung der Vereidigung infolge der neuen Rechtsprechung hauptsächlich auf den genauen Nachweis des Zeitpunktes der Vereidigung ankommen.

Im übrigen ist der Beamte darauf aufmerksam zu machen, daß es seine Sache ist, die Tatsache seiner Beschäftigung während derjenigen Zeit, deren Anrechnung er in Anspruch nimmt, nachzuweisen, und daß es daher in seinem Interesse liege, alle erforderlichen Belege zu beschaffen.

Wegen der Berechnung der Dienstzeit wird hier besonders hervor-gehoben, daß sie in der Regel vom Tage der Beeidigung als Feldmesser bezw. Regierungsbauführer gerechnet wird. Im einzelnen ist dabei folgendes zu beachten:

In Gemäßheit des § 14 Nr. 4 des Pensionsgesetzes vom 27. März 1872 gelangen

a)    nach § 2b der Vorschriften für die Ausbildung und

Prüfung derjenigen, welche sich dem Baufache widmen, vom 1. Aug. 1849    .......

b)    nach § 5b der Prüfungsvorschriften vom 18. März

1855 ...............

c)    nach § 4b der Prüfungsvorschriften vom 3. Sept.

1868 ...............

d)    die nach § 7 Abs. 5 der Prüfungsvorschriften vom

27. Juni 1876 auf die zweijährige praktische Beschäftigung der Maschinenbauführer angerechneten Zeiträume bis zu...........

e)    nach den §§ 3 der PrüfungsVorschriften vom 6. Juli

1886 und vom 15. April 1895, sowie nach den §§ 3, 5 und 14 der Prüfungsvorschriften vom 1. Juli 1900 bei den Beamten des Maschinenbaufaches ..............

f)    nach den §§ 3 und 14 der Vorschriften vom 1. Juli

1900 bei den Beamten des Hochbaufaches .    .    8 Wochen;

ferner bei den Beamten des Ingenieurbaufaches die gemäß § 28 Abs. 4 a. a. 0. auf die dreijährige praktische Ausbildung angerechneten Zeiträume bis zu

als Zeiträume einer in den gedachten Prüfungsvorschriften für die auf Grund derselben geprüften Baubeamten angeordneten vorgängigen praktischen Beschäftigung auch dann zur Anrechnung, wenn solche vorbereitende Beschäftigung nicht im Staatsdienste stattgefunden hat, insoweit nicht eine für die Zulassung der Baubeamten zu der Prüfung

1 Jahr.

1 Jahr,

1 Jahr,

9 Monaten.

das Elevenjahr,

8 Wochen

genügende Zeit der Beschäftigung im Staatsdienste ohnehin zur Anrechnung zu bringen ist.

Die angezogenen Bestimmungen der Prüfungsvorschriften sind in der Anlage b enthalten.¹³)

Den nach § 16 der Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes vom 20. Mai 1882 (GS. S. 68, zu vergl. auch Novelle vom 1. Juni 1897 GS. S. 169), betreffend die Fürsorge für die Witwen und Waisen der Staatsbeamten, einzureichenden Yorschlagsnachweisungen über zu bewilligende Witwen- und Waisengelder ist, wie ich, der mitunterzeichnete Minister der öffentlichen Arbeiten, hierdurch bestimme, eine nach dem gleichen Schema aufgestellte Darstellung der Dienstlaufbahn des verstorbenen Beamten beizufügen.

Jeder Kreis-, Wasser-, Hafen- und Maschinenbauinspektion ist für deren Akten ein Exemplar dieses Erlasses zuzustellen.

Zu diesem Zwecke sind .... Druckexemplare beigefügt. “

RErl. d. Fin.-Min. u. d. Min. d. öff. Arb. v. 3. Okt. 1903 (MB1. S. 218; ZB1. S. 521).

Anlage a.

Darstellung

Dienstzeit

Nummer

der

Belege

der Dienstlaufbahn des

Jahre Tage

C. Der Regierungsbaumeister und -baufuhrer.

1. Ausbildung und Prüfung für den Staatsdienst im Baufache.

Vorschriften v. 1. April 1906 (MB1. S. 184; ZB1. S. 235).

Allgemeine Bestimmungen.

§ 1. Zur Anstellung als Baubeamter im höheren Staatsdienste ist außer den für einzelne Dienstzweige vorgeschriebenen körperlichen Eigenschaften erforderlich:

1.    der durch eine preußische technische Hochschule erteilte Grad eines Diplomingenieurs¹⁴) ;

2.    das Bestehen der Staatsprüfung nach vorangegangener staatlicher Ausbildung.

§ 2. Ausbildung und Staatsprüfung unterscheiden sich nach den F achrichtungen :

des Hochbaues.

des Wasser- und Straßenbaues des Eisenbahnbaues und des Maschinenbaues.

Die Ausbildung erfolgt unter Leitung von Staatsbehörden. Die Staatsprüfung ist bei dem Königl. Technischen Oberprüfungsamte in Berlin abzulegen.

§ 3. Zur Ausbildung und Staatsprüfung werden Diplomingenieure mit Anwartschaft auf Anstellung im Staatsdienste nach bestandener Staatsprüfung nur in solcher Zahl zugelassen, wie es der Bedarf der Staatsverwaltung erfordert.

Über diese Zahl hinaus können außerdem Diplomingenieure lediglich zur Ausbildung, und um ihnen die Ablegung der Staatsprüfung zu ermöglichen, angenommen werden, soweit es ohne Überlastung der Beamten durch die Ausbildungstätigkeit und ohne Gefährdung der gründlichen Ausbildung der Diplomingenieure angängig ist.

§ 4. Die Diplomingenieure (§ 3) haben sich spätestens sechs Monate nach bestandener Diplomprüfung bei dem Minister der öffentlichen Arbeiten zur Ausbildung im Staatsdienste zu melden. Der Meldung sind beizufügen :

1.    Ein Lebenslauf, in dem auch die Militärverhältnisse darzulegen sind. (Meldung und Lebenslauf sind in deutscher Sprache abzufassen und eigenhändig zu schreiben.)

2.    Das Reifezeugnis der Schule.

3.    Die Zeugnisse der technischen Hochschulen, auf denen der Bewerber studiert hat.

4.    Das Zeugnis über die bestandene Yorprüfung.

5.    Das Zeugnis über die bestandene Hauptprüfung.

6.    Die Ernennung zum Diplomingenieur.

7.    Ein amtliches Führungszeugnis.

8.    Ein ärztliches Zeugnis, daß der Antragsteller frei von körperlichen Gebrechen und wahrnehmbaren Anlagen zu chronischen Krankheiten ist sowie genügendes Seh- und Hörvermögen und fehlerfreie Sprache hat. Insbesondere wird verlangt von den Diplomingenieuren des Eisenbahnbaufaches und des Wasser- und Straßenbaufaches die Fähigkeit, die Farben richtig zu unterscheiden, und eine Sehschärfe auf den einzelnen Augen von mindestens ²/g und l/₃ der von Snellen angenommenen Einheit, und zwar mindestens beim Gebrauch der gewohnheitsmäßig getragenen Brille; von den Diplomingenieuren des Maschinenbau-faches die Fähigkeit, die Farben richtig zu unterscheiden, und auf jedem Auge eine Sehschärfe von mindestens ²/₃ der von Snellen angenommenen Einheit ohne Gebrauch einer Brille. Daß diese Voraussetzungen vorhanden sind, muß durch einen Bahn-arzt der Staatseisenbahnverwaltung oder durch einen Staatsmedizinalbeamten in der vorgeschriebenen Form bescheinigt werden.¹)

9. Der amtlich beglaubigte Nachweis, daß für die Dauer von vier Jahren die zum standesgemäßen Unterhalt erforderlichen Mittel gesichert sind.

Außerdem :

siehe

10.    Von den Diplomingenieuren des Hoch-, des Wasser- und Straßen-und des Eisenbahnbaufaches, sofern sie vor dem Beginne oder während des Studiums praktisch tätig gewesen sind § 7 Abs. 5 —, ein Zeugnis über diese Beschäftigung.

11.    Von den Diplomingenieuren des Maschinenbaufaches ein Zeugnis über die praktische Beschäftigung in einer Werkstätte während eines Jahres nach der Bestimmung der Diplomprüfungsordnung.

§ 5. Die Diplomingenieure, denen auf Grund ihrer Meldung (§ 4) vom Minister der öffentlichen Arbeiten eröffnet ist, daß sie entweder mit oder ohne Anwartschaft auf Anstellung im. Staatsdienste (§ 3) zur Ausbildung zugelassen werden sollen, haben sich innerhalb vier Wochen unter Vorlegung des erteilten Bescheides bei dem Chef derjenigen Provinzialbehörde zu melden, in deren Bezirk sie die praktische Ausbildung zu erlangen wünschen, und zwar:

1.    (für die Bichtung des Hochbaues);

2.    für die Richtung des Wasser- und Straßenbaues an den Chef einer Strombau- oder Kanal Verwaltung oder an den Präsidenten einer König! Regierung (in Berlin an den Dirigenten der König!. Ministerial-, Militär- und Baukommission);

3.    (für die Richtung des Eisenbahnbaues und des Maschinenbaues).

§ 6. Der Chef der Behörde (§ 5) ordnet die Vereidigung des Diplomingenieurs, seine Überweisung an einen staatlichen Baubeamten und seine Beschäftigung an (§§ 7 und 8). Mit dem Dienstantritt erlangt der Diplomingenieur das Recht, während der staatlichen Ausbildung den Titel „König! Regierungsbauführer“ mit dem durch den AEr! vom

11. Okt. 1886 — MB! f. d. i. V. S. 112 — verliehenen Range der Referendare zu führen. Mit dem Ausscheiden aus der staatlichen Aus

bildung, zu der auch die Zeit der Prüfung gehört, erlischt das Eecht zur Führung dieses Titels.

Staatliche Ausbildung-.

§ 7. Die Ausbildung der Regierungsbauführer des Hoch-, des Wasser- und Straßen- und des Eisenbahnbaufaches rechnet vom Tage des Eintrittes in die vom Chef der Behörde zugewiesene Beschäftigung und dauert mindestens drei Jahre.

Im ersten Jahre sind die Bauführer des Hoch- und des Wasser-und Straßenbaufaches mit den Vorbereitungen eines Baues und mit dem Baubetriebe sowie mit der Herstellung von Baugegenständen in Werkstätten und dergl. vertraut zu machen und bei der Aufstellung von Entwürfen und Kostenanschlägen sowie mit anderen Bureauarbeiten zu beschäftigen. Auch ist ihnen die selbständige Ausführung von Flächen- und Höhenmessungen zu übertragen.

Sofern ein Bauführer des Hochbaufaches oder des Wasser- und Straßenbaufaches vor dem Beginne des Studiums oder nachher bis zur Vorprüfung während der amtlich festgesetzten Sommerferien auf der Baustelle unentgeltlich tätig gewesen ist und sich hierbei mit den gebräuchlichsten Baukonstruktionen vertraut gemacht hat, kann ihm diese Tätigkeit nach Ermessen der die Ausbildung leitenden Behörde bis zu drei Monaten im ganzen auf das erste Jahr der Ausbildungszeit angerechnet werden.

Während der beiden letzten Jahre sollen die Bauführer mindestens achtzehn Monate bei der Leitung von Bauausführungen, alsdann je drei Monate in dem Bureau einer Bauinspektion und bei einer Provinzialbehörde beschäftigt werden.

Die achtzehnmonatige Tätigkeit bei der Leitung von Bauausführungen ist so zu regeln, daß die Bauführer tunlichst in allen Abschnitten der Ausführung eines Baues beschäftigt und unbeschadet der Gründlichkeit möglichst vielseitig geschult werden.

Während der dreimonatigen Tätigkeit in demBureau einer Bauinspektion sind die Bauführer in alle Zweige der Vęrwaltung dieser Dienststelle einzuführen; insbesondere ist ihnen Gelegenheit zu geben, sich mit den Einzelheiten des geschäftlichen Verkehrs, der Art des Schriftwechsels, der Einrichtung der Registratur sowie dem Verdingungs- und Rechnungswesen vertraut zu machen.

In ähnlicher Weise sollen die Bauführer während der dreimonatigen Tätigkeit bei der Provinzialbehörde deren Einrichtung und Gliederung kennen lernen und zu diesem Zwecke in der Registratur, in der Expedition und bei den technischen Räten mit Arbeiten aus dem Gebiete der Verwaltung, mit der Prüfung von Entwürfen, Anschlägen und dergl. beschäftigt werden.

§ 8. (Ausbildung der Regierungsbauführer des Maschinenbaufaches).

§ 9. Die Art und Weise der Ausbildung im einzelnen wird durch besondere Anweisungen des Ministers der öff. Arbeiten geregelt (vergl. auch § 12).

§ 10. Wünscht ein Bauführer für den Zeitraum, während dessen er bei der Ausführung von Bauten (§7) oder bei dem Entwerfen und der Ausführung von Maschinen und Maschinenanlagen (§ 8) beschäftigt sein muß, oder für einen Teil dieses Zeitraumes einem bestimmten Staatsbaubeamten, einem nicht in der Staatsverwaltung stehenden Baubeamten, einem Architekten oder einem Ingenieur zu seiner Ausbildung überwiesen zu werden, so hat er dies in dem an den Chef der Behörde (§ 5) zu richtenden Gesuche zum Ausdruck zu bringen und die Erklärung des Baubeamten, Architekten oder Ingenieurs über seine Bereitwilligkeit, den Bauführer bestimmungsgemäß auszubilden, beizufügen. Ob und für welche Zeit ein solcher Wunsch Berücksichtigung finden kann, hängt von dem Ermessen des Chefs ab.

§ 11. Wünscht ein Bauführer während der Zeit der Ausbildung in den Bezirk einer anderen Behörde überwiesen zu werden, so liât er ein Gesuch an den Vorgesetzten Chef zu richten, der gegebenenfalls die Überweisung veranlaßt.

§ 12. Während der Ausbildung ist der Bauführer dem Chef der Behörde und dem Beamten, dem er zu seiner Ausbildung überwiesen ist, disziplinarisch unterstellt.

Die Angaben des Bauführers haben in bezug auf Maß und Zahl öffentlichen Glauben.

Eine Besoldung der Bauführer kann nur während der Beschäftigung bei Ausführung von Bauten (§ 7 Absatz 6) oder bei dem Entwerfen und der Ausführung von Maschinen und Maschinenanlagen (§ 8 Absatz 2) nach Maßgabe der vorhandenen Fonds und der hierüber ergangenen Bestimmungen erfolgen.¹) Während der übrigen Zeit der Ausbildung ist die Besoldung ausgeschlossen.

§ 13. Der Bauführer hat ein Geschäftsverzeichnis zu führen, in dem eine Übersicht seiner Tätigkeit unter Hervorhebung der einzelnen bedeutenderen Geschäfte zu geben ist.

Das Verzeichnis ist monatlich dem mit der besonderen Leitung der Ausbildung Betrauten zur Prüfung und Bescheinigung vorzulegen.

Während der Beschäftigung außerhalb der Staatsverwaltung (§§ 7 und 10) hat der Bauführer dem Chef vierteljährlich das von seinem Vorgesetzten beglaubigte Geschäftsverzeichnis einzureichen.

§ 14. Die Zeit, während der ein Bauführer durch Krankheit oder militärische Dienstleistungen dem Ausbildungsdienste entzogen war, ist auf die vorgeschriebene Dauer des Ausbildungsdienstes in Anrechnung zu bringen, wenn sie während eines Jahres den Zeitraum von acht Wochen nicht übersteigt.

Dasselbe gilt, wenn der Bauführer infolge von Beurlaubung oder aus anderen Gründen dem Ausbildungsdienste während eines Jahres auf die Dauer von nicht mehr als vier Wochen entzogen war.

Durch das Zusammentreffen der Fälle der Absätze 1 und 2 wird ein Anspruch auf Anrechnung von mehr als acht Wochen nicht begründet. Fallen in ein Jahr des Ausbildungsdienstes zwei Militärübungen, so steht ihrer Gesamtanrechnung auf zwei Jahre bis zu je acht Wochen nichts entgegen, wenn in einem der beiden Jahre die Ausbildung des Bauführers keine Unterbrechung durch militärische Dienstleistungen erfährt.

Durch die Anrechnung darf bei einem Ausbildungsabschnitte von über drei Monaten nicht mehr als ein Drittel, bei einem solchen bis zu drei Monaten nicht mehr als ein Sechstel der für die einzelnen Ausbildungsabschnitte festgesetzten Zeit in Anspruch genommen werden.

Die Zeit des einjährig-freiwilligen Dienstes wird auf die Ausbildungszeit der Bauführer nicht angerechnet.

Zur Übernahme einer Beschäftigung, die nicht unter die vorgeschriebene Ausbildung fällt, ist stets die Genehmigung des Ministers der öffentlichen Arbeiten erforderlich. Eine Anrechnung dieser Zeit auf die Ausbildung ist ausgeschlossen. Im übrigen befindet über Urlaubsgesuche der Bauführer nach Maßgabe der bestehenden Bestimmungen der Vorgesetzte Chef.

§ 15. Führt ein Bauführer sich tadelhaft oder vernachlässigt er seine Ausbildung durch fortgesetzten Mangel an Fleiß, so kann sein Ausschluß von der weiteren Ausbildung durch den Vorgesetzten Chef bei dem Minister der öffentlichen Arbeiten beantragt werden.

Erweist sich ein Bauführer für die Verwendung im Baufache als körperlich unbrauchbar oder verzichtet ein Bauführer auf weitere Ausbildung, so ist ihm von dem Vorgesetzten Chef die Entlassung zu erteilen.

Mit dem Ausscheiden erlischt das Recht, den Titel „Regierungsbauführer“ zu führen (§ 6).

§ 16. Über die Ausbildung des Bauführers wird von jedem der mit der Leitung der Ausbildung Betrauten ein Zeugnis ausgestellt, das von einem technischen Rate der Provinzialbehörde bestätigt und zu den Akten dieser Behörde genommen wird.¹)

Auf Antrag wird dem Bauführer Abschrift des Zeugnisses aus

gefertigt.

Staatsprüfung.

§ 17. Der Bauführer hat nach Beendigung der vorgeschriebenen Ausbildung unter Beifügung des Geschäftsverzeichnisses (§ 13) die Zulassung zur Staatsprüfung bei dem Vorgesetzten Chef zu beantragen. Hierbei ist nachzuweisen, daß der Bauführer seiner Militärpflicht genügt hat oder vom Militärdienst ganz oder teilweise befreit ist.

Der Chef prüft den Antrag und benachrichtigt das Oberprüfungsamt, daß der Bauführer auf Grund der beigebrachten Zeugnisse und nach dem pflichtmäßigen Ermessen des Chefs und des technischen Rates der Behörde zur Ablegung der Staatsprüfung für vorbereitet zu

erachten ist. Dieser Benachrichtigung sind die vorgeschriebenen Nachweisungen über den Ausbildungsdienst und die Personalakten beizufügen.¹)

Kann auf Grund der Vorlagen die Zulassung zur Staatsprüfung erfolgen, so wird dies dem Bauführer vom Oberprüfungsamte, unter gleichzeitiger Übersendung der Aufgabe zur häuslichen Probearbeit, mitgeteilt. Der Vorgesetzte Chef, dem der Bauführer disziplinarisch unterstellt ist, wird hiervon benachrichtigt.

§ 18. Die Zulassung zur Staatsprüfung ist spätestens binnen vier Jahren nach dem Dienstantritt als Regierungsbauführer zu beantragen.

Fällt in diesen Zeitraum die Ableistung der Militärpflicht, so wird die Meldefrist um ein weiteres Jahr verlängert.

Eine spätere Meldung ist nur mit Genehmigung des Ministers der öffentlichen Arbeiten zulässig.

§ 19. Die Staatsprüfung findet in der Zeit vom 1. Oktober bis zum 1. Juli statt und umfaßt:

1.    die Bearbeitung eines durch Zeichnungen dargestellten und eingehend begründeten Entwurfs nach gegebenem Programm (häusliche Probearbeit, § 20);

2.    die Bearbeitung von Aufgaben unter Aufsicht (Klausur, § 21);

3.    eine mündliche Prüfung (§ 22).

§ 20. Der Bauführer hat die häusliche Probearbeit (§ 19) mit der selbstgeschriebenen Erklärung, daß er sie ohne fremde Hilfe angefertigt habe, abzuliefern, im Hochbaufach binnen einer Frist von sechs Monaten, in den anderen Fachrichtungen binnen einer Frist von vier Monaten.

Die Ablieferungsfrist kann von dem Präsidenten des Oberprüfungsamtes aus erheblichen Gründen verlängert werden. Im Falle der Krankheit ist das Zeugnis eines beamteten Arztes beizubringen.¹⁵ 16)

Genügt die Arbeit, so ist dies dem Bauführer mitzuteilen; der Bauführer hat sodann binnen einer Frist von drei Monaten, die von dem Präsidenten des Oberprüfungsamtes aus erheblichen Gründen verlängert werden kann, zur weiteren Prüfung sich zu melden.

Wird die Arbeit für ungenügend erachtet oder die gewährte Ablieferungsfrist ohne triftige, von dem Präsidenten des Oberprüfungsamtes als ausreichend anerkannte Gründe versäumt, so gilt die Prüfung als nicht bestanden. Dem Bauführer kann alsdann eine neue Aufgabe erteilt werden, sofern er einen Antrag binnen längstens drei Monaten nach der Benachrichtigung von dem ungenügenden Ausfall oder nach Ablauf der versäumten Ablieferungsfrist stellt. Für die zweite Aufgabe gelten dieselben Bestimmungen wie für die erste. Muß danach die Prüfung zum zweiten Male als nicht bestanden erachtet werden, so ist dem Bauführer zu eröffnen, daß er zur weiteren Prüfung nicht mehr zugelassen werden könne und daher als aus dem Staatsdienste ausgeschieden gelte.

Die angenommenen häuslichen Probearbeiten werden vom Oberprüfungsamte auf Antrag zurückgegeben, sobald fünf Jahre nach dem

Schlüsse des Jahres, in dem die Prüfung bestanden oder von ihrer Ablegung abgesehen ist, vergangen sind. Arbeiten, deren Rückgabe in der jährlich bekannt zu machenden Frist nicht beantragt wird, werden vernichtet- Nur in besonderen Fällen kann das Oberprüfungsamt Ausnahmen zulassen.

§ 21. Die drei Tage dauernde Bearbeitung von Aufgaben unter Aufsicht (Klausur) soll dem Bauführer Gelegenheit geben, seine Fähigkeiten in der Lösung kleinerer Aufgaben aus verschiedenen Gebieten seiner Fachrichtung zu zeigen.

In der Regel wird an jedem der drei Tage eine neue Aufgabe gestellt; es bleibt aber unbenommen, eine bereits allgemein gelöste Aufgabe am nächsten Tage in Einzelheiten weiter bearbeiten zu lassen.

§ 22. Die mündliche Prüfung dauert zwei Tage. Gegenstände der mündlichen Prüfung sind:

A. (Für das Hochbaufach.)

B. Für das Wasser- und Straßenbaufach.

1. Wasserbau und Wasserwirtschaft.

a) Grund-, Fluß-, Kanal- und Seebau, wasserbauliche Anlagen zur Förderung der Landeskultur und des Gewerbetriebes einschließlich der praktischen, wirtschaftlichen und theoretischen Ermittelungen. Anordnung der auf diesen Gebieten vorkommenden Gesamt- und Einzelanlagen einschließlich der dazu gehörigen Hochbauten. Anordnung der Rüstungen, Hilfsmaschinen und Umladevorrichtungen. Schiffahrtsbetrieb, soweit er für den Wasserbau erforderlich ist.

b) Eingehendere Kenntnis der hydrostatischen und hydrodynamischen Gesetze.

Hydrometrische Arbeiten und Pegelwesen. Boden- und Pflanzenkunde, soweit sie für den Wasserbau und die Wasserwirtschaft notwendig ist.

2. Städtischer Tiefbau und Eisenbahnbau.

Anordnung und bauliche Ausführung der Straßen innerhalb und außerhalb der Städte. Wasserbauliche Anlagen für öffentliche Wohlfahrtspflege, Wasserversorgung und Entwässerung der Städte einschließlich der erforderlichen Yorermittelungen. Allgemeine Anordnung der für Häfen und Umschlagsplätze erforderlichen Eisenbahnanlagen. Einrichtung und Konstruktion der dahin gehörigen Bauanlagen.

3. Brückenbau.

Anordnung, Konstruktion und Berechnung von festen und beweglichen Brücken jeder Art und deren Ausführung.

4. Maschinenkunde.

Allgemeine Kenntnis der Konstruktion und Leistungsberechnung der Motoren, der Maschinen zur Erd- und Wasserförderung, zum

Heben nnd Befördern von Lasten, der Einrichtung und Konstruktion der Wasserfahrzeuge sowie der Anordnung der Dynamomaschinen und der elektrischen Beleuchtungs - und Kraftanlagen.

5. Verwaltung, Bau- und Geschäftsführung.

Organisation der Staatsverwaltung und Ressortverhältnisse im allgemeinen, die Organisation der Staatshau- und Staatseisenbahnverwaltung im besonderen. Genaue Kenntnis der auf die Wasserbau Verwaltung bezüglichen gesetzlichen und Ver waltufi gsVorschriften, der wesentlichsten baupolizeilichen Bestimmungen und der wichtigsten, zum Schutze und zur Fürsorge für die Arbeiter erlassenen Gesetze.

Einrichtung der im Bereiche der Wasserbauverwaltung vorkommenden Kostenanschläge. Verdingung, Beaufsichtigung, Abnahme und Abrechnung der Arbeiten und Lieferungen. Buchführung und Bauleitung.

C.    (Für das Eisenbahnbaufach.)

D.    (Für das Maschinenbaufach.)

§ 23. Wenn der Bauführer sich innerhalb der vorgeschriebenen Frist (§ 20) zur weiteren Prüfung nicht meldet oder ohne triftige, von dem Oberprüfungsamte als ausreichend anerkannte Gründe zu den Arbeiten unter Aufsicht oder zur mündlichen Prüfung nicht erscheint oder einen dieser beiden Teile der Prüfung unterbricht, so gilt die Prüfung als nicht bestanden.

Wird eine Prüfung in ihrem sonst günstigen Verlaufe aus triftigen und vom Oberprüfungsamte als ausreichend anerkannten Gründen unterbrochen, so sind, wenn die Unterbrechung vor Beendigung der Arbeiten unter Aufsicht erfolgt, diese von neuem anzufertigen. Erfolgt die Unterbrechung während der mündlichen Prüfung, so ist nur diese, aber ganz zu wiederholen. Wird die Prüfung unterbrochen, selbst aus Gründen, die sonst für triftig gelten könnten, nachdem bereits in einem Prüfungsgegenstande das Urteil „ungenügend“ erteilt worden ist, so gilt die Prüfung als nicht bestanden.

§ 24. Das Oberprüfungsamt benachrichtigt den Bauführer von dem Ergebnis der Prüfung und erteilt ihm, wenn er sie bestanden hat, ein Zeugnis darüber.

§ 25. Ist die Prüfung nicht bestanden, so können die Arbeiten unter Aufsicht und die mündliche Prüfung nur einmal und nicht vor drei Monaten wiederholt werden. Das Oberprüfungsamt bestimmt, in welchen Gegenständen die Prüfung ungenügend ausgefallen, ob die Prüfung ganz oder in einzelnen Teilen zu wiederholen ist, und ob die Wiederholung nach Ablauf von drei Monaten oder erst später stattfinden darf.

Die Meldung zur Wiederholung der Prüfung muß spätestens ein Jahr nach der Benachrichtigung über ihren ungünstigen Ausfall erfolgen.

Wird auch die Wiederholungsprüfung nicht bestanden, so ist bei Mitteilung dieses Ergebnisses dem Bauführer zu eröffnen, daß er zur nochmaligen Ablegung der Staatsprüfung nicht mehr zugelassen werden könne und daher als aus dem Staatsdienste ausgeschieden gelte.

§ 26. Die Anwärter für den Staatsdienst werden nach bestandener Staatsprüfung durch den Minister der öffentlichen Arbeiten zu Regierungsbaumeistern ernannt. Die ohne Anwartschaft auf staatliche Anstellung zur Ausbildung zugelassenen Regierungsbauführer können nach dem Ermessen des Ministers der öffentlichen Arbeiten ebenfalls zu Regierungsbaumeistern ernannt werden und haben nach ihrem Ausscheiden aus dem Staatsdienste den Titel ,,Regierungsbaumeister a. D. (außer Dienst)“ zu führen. Soweit die Regierungsbauführer nicht zu Regierungsbaumeistern ernannt werden, haben sie auf Grund des Prüfungszeugnisses das Recht, sich staatlich geprüfte Baumeister zu nennen.

¹

   Die Genehmigung zur Aufstellung von Eisenbahnentwürfen ist den Baudbeamten nicht zu erteilen. Min.-Erl. v. 17. Jan. 1888 (III 22325).

²

   Siehe A. Nr. 12 Seite 59.

³

   Die Bestimmungen des obigen Erlasses beziehen sich lediglich auf die Mitteilungen, welche die Baubeamten über in der Vorbereitung oder Ausführung begriffene, oder bereits vollendete staatliche Bauausführungen oder über solche Bauten, deren Kosten der Staat (Fiskus) zum Teil selbst hergibt, veröffentlichen wollen und die zu gleichem Zwecke verfaßten bauwissenschaftlichen Abhandlungen, zu denen sie das Material in Ausübung ihres Amtes oder unter Beihilfe des Staates gesammelt haben, nicht aber auf die zur Veröffentlichung bestimmten Aufsätze privater Natur, deren Einsendung an die Redaktion der Zeitschrift für Bauw. und das Zentr.-Bl. der Bauv. in das freie Belieben der Verfasser gestellt und nur für wünschenswert erklärt worden ist. Min.-Erl. v.

23. Febr. 1881 (ZfB. XXXI S. 156).

⁴

   Siehe vor unter b Seite 116.

⁵

   Vom Königl. Staatsministerium beschlossen.

⁶

Für die Schreibweise in dem amtlichen Verkehr der Behörden sind die „Regeln für die deutsche Rechtschreibung nebst Wörterverzeichnis“ maßgebend. Staats-Min.-Beschl. v. 23. Dez. 1902. Siehe auch den Min.-Erl. vom 27. Aug. 1903 (MB1. S. 203).

⁷

   Erlaß des Ein.-Min. v. 30. April 1840 — 13051, IV — und Form. II zur Dienstanweisung für die Lokalbaubeamten der Hochbauverwaltung.

⁸

   Erlaß wie vor und Form. XIV zur Dienstanweisung.

⁹

   Siehe Teil V Abschn. A Nr. 7 dieses Werkes.

¹⁰

   Die Bezirksbaubeamten haben mit der größten Gewissenhaftigkeit und Strenge sich von der Inanspruchnahme von Bauunternehmern für dienstliche Zwecke, insbesondere zur Anfertigung von Entwürfen und Kostenanschlägen, völlig fern zu halten. Bei der Vorrevision der Entwürfe ist hierauf sorgfältig das Augenmerk zu richten und sind alle bei dieser oder sonst bemerkten Verstöße disziplinarisch zu ahnden. Vergl. RErl. d. Min. d. off. Arb. v. 19. Febr. 1884 (MB1. S. 47).

¹¹

Von der vorgeschriebenen Einreichung einer Abschrift der Revisionsprotokolle ist abgesehen. Dagegen ist ein Vermerk über die erfolgte Revision in die Personalnachweisung aufzunehmen. Der sofortigen Einreichung einer vollständigen Abschrift des Revisionsprotokolls wird jedoch entgegengesehen, wenn die Geschäftsführung des Lokalbaubeamten zu erheblichen Ausstellungen Anlaß geben oder auf Grund der stattgehabten Revision ein besonderer Antrag gestellt werden sollte. Min.-Erl v 8. April 1896.

¹²

Wegen der alljährlich zu erstattenden Anzeigen über die Abkömmlich-keit der in sog. „fliegenden“ Stellen befindlichen Wasserbauinspektoren siehe die Min.-Erl. v. 14. Juni 1903 und 30. Nov. 1906 unter Abschn. E Nr. 3.

¹³

Nicht mit abgedruckt.

¹⁴

Der auf der Herzoglichen Technischen Hochschule in Braunschweig und der Großherzoglichen Technischen Hochschule in Darmstadt erlangte Grad eines Diplomingenieurs berechtigt nach Maßgabe der getroffenen Vereinbarungen in Preußen zur Zulassung zur Staatsprüfung im gesamten Baufache und zum höheren Staatsdienste, wie auch der in Preußen erlangte Grad eines Diplomingenieurs in Braunschweig und Hessen zur Zulassung zur Staatsprüfung im gesamten Baufache und zum höheren Staatsdienste berechtigt.

¹⁵

   In der Benachrichtigung ist auch die Wohnung des Bauführers anzugeben.

¹⁶

   Siehe Anmerkung S. 141.

Schlußbestimmungen.

§ 27. Zur Benutzung bei den unter Aufsicht anzufertigenden Arbeiten (§ 19) werden dem Bauführer die für zulässig erachteten Hilfsmittel zur Verfügung gestellt.

Bauführer, die sich anderer Hilfsmittel bedienen, werden von dem Minister der öffentlichen Arbeiten je nach dem Grade des Verschuldens auf Zeit oder für immer von der Staatsprüfung ausgeschlossen. Dasselbe gilt von den Bauführern, deren Versicherung über die selbständige Anfertigung der Zeichnungen und Arbeiten nicht wahrheitsgemäß befunden wird.

§ 28. Die Bauführer, die im Laufe eines Jahres die Staatsprüfung am besten bestanden haben, können von dem Oberprüfungsamte zur Verleihung von Staatspreisen zu einer Studienreise empfohlen werden. § 30.1)

1) „Im § 30 der am 1. Olt. v. Js. in Kraft getretenen neuen Vorschriften über die Ausbildung und Prüfung für den Staatsdienst im Baufache v. 1. April 1906 ist bestimmt, daß die früheren Vorschriften v. 1. Juli 1900 für die Regierungsbauführer in Kraft bleiben, die auf Grund der bei einem der Technischen Prüfungsämter in Aachen, Berlin oder Hannover abgeleisteten ersten Hauptprüfung zur Ausbildung und Ablegung der zweiten Hauptprüfung zugelassen sind.

Diese Ausnahmebestimmung bezieht sich nur auf die Vorschriften über die Meldung zur Prüfung und die Prüfung selbst, d. h. auf die für die Anfertigung der häuslichen Probearbeit festgesetzte Frist und auf die Anforderungen für die weitere schriftliche und mündliche Prüfung. Außerdem bleiben bei den Regierungsbauführern des Maschinenbaufaches noch die alten Bestimmungen über die Ausbildungszeiträume in Kraft.

Alle übrigen Bestimmungen in den neuen Prüfungsvorschriften, insbesondere die Bestimmungen über die Anrechnung der militärischen Übungen auf die Ausbildungszeit (§ 14), über die Verlängerung der Fristen für die Ablieferung der häuslichen Probearbeiten (§ 20 Abs. 2) und über die Frist für die Zulassung zur Wiederholung der Prüfung (§ 25 Abs. 1 u. 2) gelten gleichmäßig für alle Regierungsbauführer, die vom 1. Okt. v. Js. ab zu den Prüfungen zugelassen sind und noch werden.

Als beamtete Ärzte im Sinne des § 20 Abs. 2 der neuen Prüfungsvorschriften sind die Kreis- und Bahnärzte anzusehen.

Dieser Erlaß wird im Zentralblatt der Bauverwaltung und im Eisenbahn-Verordnungsblatt veröffentlicht.“

RErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 4. Jan. 1907 (ZB1. S. 49).

Anhang*.

Muster zu dem im § 4 verlangten ärztlichen Zeugnisse:

Ärztliches Zeugnis

über den Gesundheitszustand des Diplomingenieurs des fâches.

bau-

aus.

behufs Entscheidung der Frage über dessen körperliche Brauchbarkeit für den Staatsbaudienst

höheren

technischen Staatseisenbahndienst, und Name des Arztes) ..................................................

ausgestellt vom (Amtscharakter

in

1. a) Wie lange kennen Sie die Person?

b) Haben Sie diese bereits früher längere Zeit behandelt und an welcher Krankheit?

2. a) Hat der Untersuchte beim Militär gedient?

Wenn nicht:

b) Ist er der Ersatzreserve überwiesen und hierbei als übungspflichtig ausgewählt? Oder ist er dem Landsturm ersten Aufgebots überwiesen? Oder als dauernd untauglich zum Dienst und weshalb befunden? Oder ist die endgültige Entscheidung über die Militärdienstpflicht noch ausgesetzt?

(Nach Angabe des Untersuchten.)

3. Hat der Untersuchte bereits früher an einer erheblichen Krankheit oder Verletzung gelitten? An welcher? und in welcher Zeit?

(Nach Angabe des Untersuchten.)

4. a) Entspricht der Gesamteindruck dem angegebenen Alter von ... Jahren?

b) Und sind diesem die Körperkräfte angemessen?

(Hierbei auch Angabe, ob die Brustorgane, Leber und Milz gesund sind, ob sich an den Gliedmaßen Mängel oder Gebrechen befinden, ob ein Sprachfehler oder Schreibkrampf vorhanden ist usw.)

5. a) Ist das Hörvermögen ausreichend?

b)    Kann einer Unterhaltung, die ohne Anstrengung der Stimme geführt wird, mit abgewendetem Gesicht gefolgt werden?

c)    Kann eine tonlose, in leisester Art und ohne geringste Erhebung der Stimme gestellte Frage (sogenannte Flüstersprache) auf sieben oder wieviel Meter Entfernung verstanden werden?

(Es ist hierbei zunächst die einfach abgewandte, sofern aber der zu Untersuchende sich schwerhörig zeigt, was anzugeben ist, die zugewandte Flüstersprache zu gebrauchen. Jedes Ohr ist für sich zu untersuchen und dabei das andere Ohr durch Baumwolle fest und sicher zu verstopfen. Es empfiehlt sich, die Probe zuerst auf Zahlen von 1—100 und nachher auf einzelne "Wörter zu machen.)

6. a) Ergibt die Prüfung der Sehschärfe:

1.    Ohne Glas auf jedem Auge mindestens ²/₃ des von Snellen als Einheit (1) angenommenen Maßes?

(Erfordernis für Diplomingenieure des Maschinenbaufaches, die demnächst im Staats eis en-bahndienste angestellt zu werden wünschen.)

2.    Ohne oder mit Glas auf den einzelnen Augen mindestens ²/₃ und ¹/s wie vor?

(Erfordernis der Diplomingenieure des Eisenbahnbaufaches und des Wasser- und Straßenbaufaches.)

b)    Können Farben, namentlich rot und grün, unterschieden werden?x)

c)    Zeigen sich Spuren überstandener Augenkrankheiten ?

d) Sind Veränderungen des Gesichtsfeldes, Schielen oder Augen-muskellähmung vorhanden?

Der Untersuchte versichert hierdurch, die an ihn gestellten Fragen wahrheitsgetreu beantwortet und wissentlich nichts verschwiegen zu haben, was für die Beurteilung seines Gesundheitszustandes von "Wichtigkeit ist. Zugleich erkennt er an, daß dieses ärztliche Zeugnis in Staatsbauverwaltung

das Eigentum der

übergeht, so daß ein An-

Staatseisenbahnverwaltung sprach auf Rückgabe auch in dem Falle nicht besteht, wenn die An-

Staatsbaudienst

nähme des Untersuchten für den

Staatseisenbahndienst

abgelehnt wird.

ten

den

(Unterschrift des Untersuchten.)

Daß ich vorstehendes Zeugnis meiner ärztlichen Überzeugung und Amtspflicht gemäß ausgestellt habe, versichere ich hiermit.

ten

Der

den

arzt.

(Unterschrift.)

Die Vergütung für die ärztliche Untersuchung und Bescheinigung hat der Bewerber zu tragen, dem dieses Zeugnis mit dem Siegel des Arztes verschlossen zu übergeben ist, nachdem er den Vermerk in Gegenwart des Arztes unterschrieben hat.

Die von beamteten Ärzten (Kreisarzt usw.) unter Beifügung des Amtscharakters ausgestellten Zeugnisse sind in Preußen als „amtliche Atteste in Privatsachen“ stempelpflichtig.

2. Ausbildung der Regierungsbauführer des Wasser-und Straßenbaufaches.

a) RErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 19. Okt. 1906 (ZB1. S. 599).

„Im Anschlüsse an die am 1. Okt. d. Js. in Kraft getretenen Vorschriften über die Ausbildung und Prüfung für den Staatsdienst im Baufache vom 1. April 1906 übersende ich . . .Abdrucke der von mir unter dem heutigen Tage erlassenen neuen Anweisung zur Ausbildung der Regierungsbauführer des Wasser- und Straßenbaufaches.

Diese Anweisung tritt fortan an die Stelle der Anweisung vom

15. Febr. 1901.

Dabei mache ich auf folgendes aufmerksam:

Soweit Diplomingenieure vor ihrer förmlichen Zulassung zur Ausbildung im Staatsbaudienste und vor ihrer Vereidigung bei einem Baubeamten, dem sie später nach § 6 der neuen Prüfungsvorschriften überwiesen werden, in Beschäftigung treten und den Vorschriften gemäß ausgebildet werden, ist ihnen diese Beschäftigung in bisheriger Weise auf die Ausbildungszeit anzurechnen.

Diejenigen Bauführer, die bei der Staatseisenbahn Verwaltung tätig sein wollen, sind, wie bisher, den Präsidenten der Eisenbahndirektionen und die bei der Militär bau Verwaltung oder bei den Kaiserlichen Werften Verwendung findenden Bauführer den Korpsintendanturen oder den Kaiserlichen Werften zu überweisen.

Betreffs der Aufstellung der Ausbildungsnachweisungen wird auf das beigegebene beispielsweise ausgefüllte Muster verwiesen.

(ZB1.

Die Bestimmung im Erl. vom 3. Febr. 1902 — III 120 1902 S. 77, Eisenb.-Verordn.-Bl. 1902 S.81), betreffend die Anrechnung militärischer Übungen auf die Ausbildungszeit, ist nicht in die neue Anweisung aufgenommen worden, weil sie in der Ermächtigung im Abs. 3 des § 14 der neuen Prüfungs vor Schriften mitenthalten ist.

Schließlich ist darauf zu halten, daß die Regierungsbauführer in allen Eingaben der Amtsbezeichnung auch die Fachrichtung hinzufügen.

Wegen der Anzahl der in jedem Verwaltungsbezirke zu beschäftigenden Bauführer (§ 23 Abs. 1 der vorgedachten Anweisung) sehe ich zum 1. Dez. d. J. Ihrem Vorschläge entgegen.“

(ZB1. S. 602; MB1. S. 367.)

b) „Anweisung zur Ausbildung der Regierungsbauführer des Wasser-und Straßenbaufaclies.

(Zu §§ 7 bis 16 der Vorschriften über die Ausbildung und Prüfung für den Staatsdienst im Baufache vom 1. April 1906.)

Dauer und Reihenfolge der Ausbildung,

§ 1 (§ 7 der Prüfungsvorschriften). Die Ausbildung der Regierungsbauführer des Wasser- und Straßenbaufaches dauert mindestens drei Jahre. Sie zerfällt in vier Abschnitte:

1.    eine einjährige Beschäftigung bei der Vorbereitung und Ausführung von Bauten, wobei nach Möglichkeit Einblick zu gewähren ist in den Bagger- und Schiffahrtbetrieb, das Leuchtfeuerwesen, den Betrieb der Wehre und Schleusen sowie der Ent- und Bewässerungsanlagen, die Einrichtung der Bauhöfe und die Herstellung von Baugegenständen in den Werkstätten,

2.    eine achtzehnmonatige Beschäftigung bei der Leitung von Bauausführungen,

3.    eine dreimonatige Beschäftigung im Bureau einer Wasser- oder Hafenbauinspektion der allgemeinen Bauverwaltung,

4.    eine dreimonatige Beschäftigung bei einer Regierung (in Berlin bei der Ministerial-, Militär- und Baukommission), bei einer Strombau-oder Kanalverwaltung.

Diese vier Abschnitte sind in der vorstehenden Reihenfolge zu erledigen.

Allgemeine Leitung der Ausbildung.

§ 2. Die allgemeine Leitung der Ausbildung der Bauführer sowie die Entscheidung in allen hiermit zusammenhängenden Fragen steht dem Chef derjenigen Behörde zu, in deren Bezirk gemäß § 5 der Prüfungsvorschriften die Bauführer beschäftigt werden.

Beaufsichtigung und Leitung im besonderen. Zeugnisse.

§ 3. Die besondere Beaufsichtigung und Leitung des Vorbereitungsdienstes liegt den Vorständen der Behörden und den einzelnen Beamten, denen die Bauführer zur Beschäftigung überwiesen sind, ob. Sie haben darauf zu achten, daß die Bauführer den Vorschriften entsprechend beschäftigt werden, die ihnen übertragenen Arbeiten mit Sorgfalt und Fleiß pünktlich erledigen und sich sowohl praktisch als auch theoretisch mit den gestellten Aufgaben eingehend befassen. Hat die Beschäftigung eines Bauführers bei einem Beamten ihr Ende erreicht, so hat dieser ein Zeugnis über das dienstliche und außerdienstliche Verhalten sowie über die Leistungen des Bauführers auszustellen. In dem Zeugnisse sind die von ihm erledigten größeren Arbeiten und etwa hervorgetretene Mängel anzugeben.

In dem über jeden Ausbildungsabschnitt auszustellenden Schlußzeugnisse ist auch anzugeben, ob der Bauführer das vorgeschriebene Endziel des Abschnittes tatsächlich erreicht hat.

Von den vorstehenden Zeugnissen, die sich nicht mit den im § 16 der Prüfungsvorschriften vorgeschriebenen Zeugnissen decken, erhält der Bauführer keine Kenntnis. Die Zeugnisse des § 16 a. a. 0., von denen dem Bauführer eine Abschrift ausgefertigt werden kann, haben nur Angaben über die Art und Dauer der Beschäftigung zu enthalten.

Zweck und Art der Beschäftigung.

§ 4. Während der Ausbildungszeit soll der Bauführer praktische Erfahrungen sammeln und seine wissenschaftlichen Kenntnisse erweitern. In erster Linie ist deshalb seine Tätigkeit diesem Zweck entsprechend zu regeln. Dabei sind Wünsche und Anträge der Bauführer tunlichst zu berücksichtigen. Jede andere lediglich auf Diensterleichterung der mit der Ausbildung betrauten Beamten gerichtete Beschäftigung ist — abgesehen von den Fällen des § 17 Abs. 2 — unstatthaft.

Die Bauführer sind bei allen von ihnen entworfenen Berichten als Referenten aufzuführen.

Ausnahmen. Ministerielle Entscheidung.

§ 5. Ausnahmen von den Bestimmungen in den §§ 7 bis 16 der Vorschriften vom 1. April 1906 und dieser Anweisung sind nur zulässig, soweit sie in ihnen vorgesehen sind.

Die ministerielle Entscheidung ist nur in den Fällen einzuholen, in denen dies besonders angeordnet ist.

Erster Ausbildungsabschnitt.

§ 6. Im ersten Ausbildungsabschnitte sind die Bauführer stets einem staatlichen (d. h. im Reichs- oder preußischen Staatsdienste stehenden) Baubeamten zu überweisen.

Auf Gesuche von Bauführern um Anrechnung von Ferienbeschäftigung auf den ersten Abschnitt darf erst im neunten Monate nach ihrem Eintritt in den Ausbildungsgang Entscheidung getroffen werden, damit die bautechnischen Mitglieder der die Ausbildung leitenden Behörde sich durch eigene Wahrnehmung davon überzeugen können, daß die Ferienbeschäftigung der Ausbildung tatsächlich förderlich gewesen ist.

§ 7. Die Beschäftigung der Bauführer im ersten Abschnitte ist folgendermaßen zu regeln :

Bei der Vorbereitung von Bauten sind sie (namentlich in den Wintermonaten) an der Bearbeitung von Bauentwürfen sowie an der Anfertigung von Kostenanschlägen, Erläuterungsberichten und Kostenüberschlägen zu beteiligen. Hierbei sind sie besonders anzuleiten, die Bauentwürfe derart auszugestalten, daß sie dem Baubedürfnisse und den Anforderungen der Wirtschaftlichkeit entsprechen und insbesondere auf die Interessen der Landeskultur Und der Schiffahrt Rücksicht nehmen. Zugleich sind die Bauführer mit den Bestimmungen über das Verdingungswesen und über den Abschluß von Verträgen sowie mit der bei Bauten vorkommenden Buchführung und Rechnungslegung vertraut zu machen.

Ferner sind sie anzuhalten, sich selbst an Ort und Stelle über den Zweck der getroffenen Maßnahmen und die zu deren Durchführung angewandten Mittel durch Besprechung mit den Angestellten der Bauverwaltung, mit Schiffahrttreibenden, Landwirten, Meistern und Handwerkern Kenntnis zu verschaffen.

Auch ist darauf zu achten, daß jeder Bauführer zur Anfertigung von Handskizzen und von Einzelzeichnungen in großem Maßstabe herangezogen, mit der Absteckung von Bauwerken, der Ausführung und Auftragung von Flächen- und Höhenmessungen beschäftigt wird und sich mit der Herstellung von Baugegenständen in den Werkstätten, der Ausführung von Stein- und Holzverbänden und Rüstungen vertraut macht, auch mit den Eigenschaften der Baustoffe und ihrer Verarbeitung sowie mit den bei der Abnahme von Baustoffen und Bauarbeiten zu beobachtenden Grundsätzen durch eigene Anschauung eingehend bekannt gemacht wird.

Die Bauführer sollen selbständig Messungen ausführen und auftragen, und zwar Messungen, die sich erstrecken

1.    auf eine Landfläche von mindestens 4 ha mit verschiedenen Kulturen und Baulichkeiten,

2.    auf ein Längsprofil von mindestens 5 km Länge,

3.    auf die Wassertiefen von mindestens einem Hektar eines Gewässers (Peilungsplan).

Außerdem sollen sie, soweit irgend tunlich, zu Bodenuntersuchungen, Peilungen und Wassergeschwindigkeitsmessungen herangezogen werden und sich, je nach der Eigenart der dem Baubeamten obliegenden Aufgaben, mit einfachen Eisen verbänden und mit den im Wasser- und Straßenbaufache vorwiegenden Bau Vorgängen, als Erd-, Bagger- Ramm-, Beton- und Packwerksarbeiten, Dünenbauten usw., endlich mit Pegelbeobachtungen, mit Bestimmungen der Abflußmengen der Wasserläufe, mit dem Betriebe der Bauhöfe, der Schleusen und Wehre und mit den Verhältnissen und Anforderungen des Schiffahrtbetriebes durch Anschauung und praktische Handhabung von Grund aus vertraut machen.

an-

Bei allen diesen Beschäftigungen im ersten Jahre haben die mit der Überwachung der Ausbildung vertrauten Baubeamten stets im Auge zu behalten, daß die Bauführer noch Lernende sind. Es ist jedoch zulässig, sie mit der selbständigen Abnahme von Baustoffen und mit dem Aufmessen ausgeführter Arbeiten zu betrauen, sobald sie sich nach der Überzeugung des Baubeamten die dazu erforderlichen Kenntnisse geeignet und als zuverlässig erwiesen haben.

Um ein sicheres Urteil darüber zu gewinnen, wie weit der Bauführer in das Wesen der vorstehend aufgeführten Einzelheiten eingedrungen ist, sind von ihm mindestens zwei schriftliche Arbeiten aus diesen Gebieten zu fertigen über Aufgaben, die vom Ortsbaubeamten zu stellen sind. Die Arbeiten sind mit einem Urteil an den Chef der die Ausbildung leitenden Behörde zu senden, vom zuständigen Regierungs- und Baurat ebenfalls zu beurteilen und bei den Bereisungen den Ministerialkommissaren vorzulegen.

§ 8. In dem über den ersten Abschnitt auszustellenden Schlußzeugnisse ist außer den im § 3 vorgeschriebenen Angaben zu vermerken, wie weit es dem Bauführer gelungen ist, sich mit den im § 7 bezeich-neten Einzelheiten vertraut zu machen. Das Endziel des ersten Abschnittes ist als erreicht anzusehen, wenn der Bauführer genügend vorbereitet erscheint, um eine kleinere Bauausführung selbständig zu übernehmen.

Zweiter Ausbildungsabschnitt.

§ 9. Im zAveiten Ausbildungsabschnitte sind die Bauführer in der Regel unter der Leitung eines im Reichs- oder preußischen Staatsdienste stehenden Baubeamten zu beschäftigen, sie können aber auf ihren Antrag auch einem Baubeamten eines anderen deutschen Bundesstaates, einem nicht in der Staatsverwaltung stehenden Baubeamten oder einem Ingenieur überwiesen werden. Bei derartigen Anträgen ist eine Erklärung des betreffenden Baubeamten oder Ingenieurs beizubringen, daß er bereit sei, den Bauführer im Sinne dieser An-Aveisung auszubilden und über seine Leistungen ein Zeugnis des im §11 vorgeschriebenen Inhaltes auszustellen.

§ 10. Die Beschäftigung der Bauführer im zweiten Abschnitte ist so zu regeln, daß sie tunlichst in allen Abschnitten der Ausführung eines Baues beschäftigt, unbeschadet der Gründlichkeit möglichst vielseitig geschult und mit den Rechten und Pflichten der Baubeamten den Unternehmern, ihren Vertretern und den Arbeitern gegenüber vertraut werden. Zu diesem Zwecke sollen die Bauführer durch unmittelbare Teilnahme an den Anordnungen, die bei der Einleitung und Ausführung der Bauten zu treffen sind, insbesondere auch durch Anfertigung der vorkommenden schriftlichen Arbeiten, in der Handhabung des vorgeschriebenen Geschäftsganges geübt, außerdem aber durch Bearbeitung von Einzelheiten und wichtigen Teilen der Bauwerke sowie durch Überwachung der Bauarbeiten und Prüfung der angelieferten Baustoffe mit allen Vorkommnissen der Bauausführung so vertraut werden, daß sie imstande sind, Bauten selbständig zu leiten (Endziel des zweiten Abschnittes) und die Beschaffenheit der Baustoffe wie die Leistungen der Handwerker sicher zu beurteilen.

Verlängert ein Bauführer freiwillig diesen Abschnitt, so können ihm, falls er Tagegelder bezogen hat und Mittel vorhanden sind (§ 17), diese weiter gewährt werden. Die über achtzehn Monate hinausgehende Zeit darf aber wieder auf den dritten, noch auf den vierten Abschnitt angerechnet werden. Eine Überschreitung der für den Antrag auf Zulassung zur Staatsprüfung gestellten Frist darf in der Regel durch die Verlängerung des zweiten Abschnittes nicht herbeigeführt werden.

§ 11. Im Schlußzeugnisse über die Beschäftigung im zweiten Abschnitte ist als Erweis dafür, daß der Bauführer das im § 10 bezeich-nete Endziel erreicht hat, zu bezeugen, daß er

1.    mindestens eine größere Verdingung von Arbeiten und Lieferungen bearbeitet, den Verdingungstermin abgehalten, die zugehörige Verhandlung aufgenommen, auch den betreffenden Vertrag entworfen,

2.    bei dem auf die Bauausführung bezüglichen Schriftwechsel mitgewirkt,

3.    Abrechnungen zur Zufriedenheit bearbeitet,

4.    die bei Bauten vorgeschriebene Buchführung und das Rechnungswesen richtig gehandhabt,

5.    sich bei der Ausarbeitung von Einzelheiten für wichtigere Bauteile bewährt,

6.    Unternehmern und Arbeitern gegenüber sich in geeigneter Weise benommen, auf die Erfüllung der Verträge in ausreichendem Maße zu halten verstanden und bei der Abnahme von Bauarbeiten und Baustoffen die erforderliche Sicherheit in der Beurteilung der zu stellenden Anforderungen bewiesen hat.

Dritter Ausbildungsabschnitt.

§ 12. Im dritten Ausbildungsabschnitte sollen die Bauführer zur Einführung in den Verwaltungsdienst mit der Einrichtung des Bureaus eines Wasser- oder Hafenbauinspektors der allgemeinen Bauverwaltung sowie mit den dort vorkommenden Dienstgeschäften vertraut werden. Demgemäß sind sie über die Stellung des Ortsbaubeamten zu den Vorgesetzten wie zu anderen Behörden und Beamten zu unterrichten, mit der Einrichtung des Rechnungswesens, der Registratur und des Journales, mit der Handhabung der Arbeiterfürsorgegesetze sowie mit den für den Dienstbetrieb ergangenen allgemeinen Verfügungen bekannt zu machen und im Entwerfen von Berichten und sonstigen dienstlichen Schriftstücken zu üben.

§ 13. Im Schlußzeugnisse über die Beschäftigung in diesem Abschnitte ist außer den im § 3 vorgeschriebenen Angaben eine Äußerung über den Grad der Gewandtheit abzugeben, den der Bauführer sich in der Abfassung dienstlicher Schriftstücke erworben hat und darüber, wie weit er mit den Dienstgeschäften einer Bauinspektion vertraut ist.

Vierter Ausbildungsabschnitt.

§ 14. Im vierten Ausbildungsabschnitte sollen die Bauführer bei einer Regierung (in Berlin bei der Ministerial-, Militär- und Baukommission), bei einer Strom bau- oder Kanalverwaltung die Zusammensetzung und Zuständigkeit dieser Behörden im allgemeinen sowie ihre Einrichtung und ihren Geschäftsgang im besonderen kennen lernen.

Demgemäß sind sie auch in der Registratur, in der Expedition und Kalkulatur und im Kassenwesen unter Anleitung der betreffenden Beamten zu beschäftigen und mit den für diese Verwaltungszweige erlassenen Vorschriften, den besonderen Einrichtungen und der Erledigung der Geschäfte vertraut zu machen. Im übrigen sind sie im Bureau der bautechnischen Mitglieder der Behörde zu den dort vorliegenden Arbeiten auf dem Gebiete der Verwaltung und Technik heranzuziehen, an den Plenar- und Abteilungssitzungen regelmäßig zu beteiligen, mit dem Vortrage der ihnen zur Bearbeitung überwiesenen Sachen in der Sitzung zu beauftragen und in der Entwicklung ihrer Ansicht in freier Rede zu üben.

Verlängerung des für einen Ausbildungsabscbnitt festgesetzten Zeitraumes.

§ 15. Wird am Schlüsse eines Ausbildungsabschnittes das vorgeschriebene Endziel nicht erreicht, so ist der Chef der die Ausbildung leitenden Behörde ermächtigt, den für diesen Ausbildungsabschnitt festgesetzten Zeitraum entsprechend zu verlängern.

Allgemeine Ausbildungsgegenstände.

§ 16. Während der Ausbildungszeit haben sich die Bauführer über die Organisation der Staatsverwaltung im allgemeinen, über die Organisation der allgemeinen Bauverwaltung und der Meliorationsbauverwaltung sowie über die das Bauwesen angehenden gesetzlichen Bestimmungen im allgemeinen und über die wasserwirtschaftliche Gesetzgebung im besonderen zu unterrichten.

Tagegelder.

§ 17 (§12 der Prüfungsvorschriften). Eine Entschädigung für ihre Tätigkeit dürfen die Bauführer im ersten, dritten und vierten Ausbildungsabschnitte nicht beziehen. Im zweiten Abschnitte kann ihnen ein Entgelt für ihre Tätigkeit gewährt werden, vorausgesetzt, daß ihre gute praktische und wissenschaftliche Ausbildung gesichert ist.

In der allgemeinen Bauverwaltung und in der Meliorationsbauverwaltung erhalten die Bauführer während des zweiten Abschnittes nach Maßgabe der vorhandenen Mittel Tagegelder von 6 soweit sie an Stelle oder zur Unterstützung eines bauleitenden Beamten verwendet werden und hierdurch ein sonst erforderlicher Regierungsbaumeister oder eine technische Hilfskraft entbehrlich wird.

Disziplin.

§ 18 (§§ 12 und 15 der Prüfungsvorschriften). Disziplinarisch sind die Bauführer dem Chef der die Ausbildung leitenden Behörde sowie den Staatsbeamten, denen die Überwachung des Ausbildungsganges im einzelnen obliegt, unterstellt. Verzichtet ein Bauführer auf weitere Ausbildung, so ist ihm vom Chef der die Ausbildung leitenden Behörde die Entlassung zu erteilen.

Erweist sich ein Bauführer für die Verwendung im Staatsbaudienste als körperlich unbrauchbar, oder kommt seine Entlassung wegen tadelhafter Rührung oder wegen Mangel an Eifer und Eleiß in Frage, so ist die ministerielle Entscheidung einzuholen.

Dem Chef der die Ausbildung leitenden Behörde bleiben die Bauführer auch nach der Zulassung zur Staatsprüfung unterstellt.

Überweisung in einen anderen Bezirk.

§ 19 (§ 11 der Prüfungsvorschriften). Wünscht ein Bauführer während der Zeit der praktischen Ausbildung in den Bezirk einer anderen Behörde überwiesen zu werden, so hat er ein Gesuch an den Chef der die Ausbildung leitenden Behörde zu richten, der gegebenenfalls die Überweisung veranlaßt. Die außerhalb Preußens beschäftigten Bauführer bleiben demjenigen Verwaltungschef unterstellt, der ihre Überweisung zu der Beschäftigung außerhalb Preußens angeordnet hat.

Bei Beschäftigungen außerhalb des Bereichs der allgemeinen Bauverwaltung, die ganz oder teilweise auf die Ausbildungszeit anzurechnen sind, ist stets die Form der Überweisung zu wählen.

Geschäftsverzeichnis.

§ 20 (§13 der Prüfungsvorschriften). Die Bauführer haben ein Geschäfts Verzeichnis nach dem beiliegenden Muster zu führen (Anlage 1).

Dies Verzeichnis ist monatlich dem mit der Überwachung der Ausbildung Betrauten zur Prüfung und Bescheinigung vorzulegen und während der Beschäftigung außerhalb der Staatsverwaltung vierteljährlich dem Chef der die Ausbildung leitenden Behörde einzureichen.

Überwachung der Ausbildung bei Dienstreisen.

§ 21. Zur Überwachung des Ausbildungsganges im einzelnen haben sich die bautechnischen Mitglieder der die Ausbildung leitenden Behörde bei geeigneter Gelegenheit, insbesondere bei ihren Dienstreisen, davon zu überzeugen, daß die Beschäftigung der Bauführer im Innen-uncl Außendienste den Vorschriften gemäß erfolgt sowie daß das dienstliche und außerdienstliche Verhalten der Bauführer ihrer amtlichen Stellung entspricht. Soweit Erinnerungen bezüglich der Beschäftigung der Bauführer bei Meliorationsbaubeamten zu erheben sind, sind sie behufs ihrer Erledigung von den Regierungspräsidenten dem Oberpräsidenten, dem der Meliorationsbaubeamte untersteht, mitzuteilen.

Schleunige Erledigung der Ausbildungsangelegenheiten.

§ 22. Alle die Ausbildung der Bauführer betreffenden Angelegenheiten sind als schleunige zu behandeln und umgehend zu erledigen. Dies gilt insbesondere auch von den Gesuchen der Diplomingenieure um Vereidigung und Zuweisung einer Beschäftigung.

Anzahl der in den einzelnen Bezirken zu beschäftigenden Bauführer.

§ 23. Bei der Annahme der Diplomingenieure zur Beschäftigung als Regierungsbauführer sollen in einen Verwaltungsbezirk nur so viele Bauführer aufgenommen werden, als nach der Anzahl der Ortsbaubeamten des Bezirkes und nach der jeweiligen Bautätigkeit in diesem eine gründliche Ausbildung der Bauführer gesichert ist. Die Anzahl der in jedem Verwaltungsbezirk zu beschäftigenden Bauführer wird für den Bereich der allgemeinen Bau Verwaltung nach Vortrag der Bezirksbehörden von mir allein und für den Bereich der Meliorationsbauverwaltung nach Vortrag der Oberpräsidenten von mir im Einvernehmen mit dem Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten bestimmt.

Die Chefs der die Ausbildung leitenden Behörden haben zum

1. Oktober und 1. April jedes Jahres den Technischen Hochschulen in Aachen, Berlin, Danzig und Hannover mitzuteilen, ob sich bei den Ortsbaubeamten ihres Bezirkes Gelegenheit zur Annahme und Beschäftigung von Bauführern bietet.

Für die Meliorationsbauverwaltung haben die Oberpräsidenten die in Absatz 1 und 2 bezeichneten Angaben zu machen.

Die Anzahl der im zweiten Ausbildungsabschnitte bei der Leitung von Bauausführungen gegen Bezug von Tagegeldern zu beschäftigenden Regierungsbauführer (§ 17) wird im Bereiche der allgemeinen Bauverwaltung von mir und im Bereiche der Meliorationsbauverwaltung von dem Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten für jedes Etatsjahr besonders festgesetzt.

Nachweisungen.

§ 24. Über den praktischen Ausbildungsdienst der Bauführer sind von den Chefs der die Ausbildung leitenden Behörden JSTachweisungen nach Muster — Anlage 2 — aufzustellen. Von diesen Nachweisungen ist am Schlüsse des Kalenderjahres je eine Reinschrift zu fertigen, mit Datum und Unterschrift zu versehen und von den die Ausbildung der Bauführer überwachenden bautechnischen Räten gegenzuzeichnen. Die

Reinschriften sind mit Begleitbericht im Laufe des Monats Januar jedes Jahres an mich einzureichen. In den Begleitberichten sind sowohl die zur Ausbildung zugelassenen wie auch die im Laufe des Kalenderjahres an die Chefs anderer Behörden überwiesenen und die zur Staatsprüfung an gemeldeten sowie die etwa aus dem Staatsdienste ausgeschiedenen Bauführer namentlich aufzuführen. Die Reinschriften werden nach erfolgter Durchsicht zurückgegeben, um nach Vervollständigungam Schlüsse des nächsten Kalenderjahres wieder Verwendung zu finden, bis der Ausbildungsdienst abgeschlossen ist. Bei der Überweisung eines Bauführers an den Chef einer anderen Behörde zur weiteren Ausbildung im Laufe des Kalenderjahres sind Ur- und Reinschrift der Nachweisung' bis zu dem Zeitpunkte der Überweisung zu vervollständigen und zu zu vollziehen.

Berlin, den 19. Oktober 1906.

Der Minister der öffentlichen Arbeiten.“

Anlage 1.

(1. Seite.)

GesehUftsverzeiehnis

des

Königlichen Regierungsbauführers des Wasser- und Straßenbaufaches N. N.

-Straße Nr.

in

..................., wohnhaft

(2. n. 3. Seite.)

Zeitdauer

der

Beschäfti-

gung

(Tag, Monat, Jahr)

Bezeichnung der Behörde, in deren Bezirk die Beschäfti-

Ort    Übersicht

der Be- der schäfti- Besehäfti-

gung statt

gung

gung

Bescheinigung des die Aufsicht führenden Baubeamten

von

bis

fand

Vermerk des die Ausbildung überwachenden Regierungsund

Baurats

Bemer-

kungen

(1. Seite.)

Nachweis uug über den

praktischen Ausbildungsdienst des Regierungsbauführers des Wasser- und Straßenbaufaches, Diplomingenieurs

Rheindorf,

ev.

vom

1.    Name

und

Vornamen (Rufname zu unterstreichen) :

2.    Geboren:

3.    Geburtsort und Kreis:

4.    Stand des Vaters:

5.    Religion:

6.    Verheiratet oder nicht?

(Familienstand)

7.    Diplomingenieur seit:

8.    Behörde, bei der er zunächst zur Ausbildung zugelassen ist:

9. Vereidigt:

10.    Aktive Militärdienstzeit:

11.    Militärische Übungen:

12. Militärdienstgrad :

(Nach Erlangung eines höheren Dienstgrades ist der bisherige zu streichen.)

Anlage 2.

Paul Franz Hermann. am 6. Mai 1882.

Ortrand, Kreis Liebenwerda. Kaufmann.

nein.

14. Juli 1905.

bei der Weichselstrombau Verwaltung (mit Anwartschaft auf Anstellung im Staatsdienste).

am 2. Sept. 1905.

vom 1. Okt. 1905 bis 30. Sept. 1906 beim

2. Garderegiment zu Fuß in Berlin.

vom 8. Mai bis 2. Juli 1907 bei demselben Regiment,

3. Aug. bis 27. Sept. 1908 beim Garde-Pionier-Bataillon in Berlin.

Vizefeldwebel d. Res.

Anmerkungen.

1.    Die Zeit, während der der Bauführer durch Krankheit, militärische Übungen Urlaub usw. dem Ausbildungsdienste entzogen war, ist nach Maßgabe des § 14 der Prüfungsvorschriften vom 1. April 1906 in Anrechnung zu bringen. Dabei ist im Hinblick auf Absatz 4 des § 14 zu beachten, daß bei den Ausbildungs-abschnitten von über drei Monaten (I. und II. Ausbildungsabschnitt) nur die in den Absätzen 1 und 2 für jedes Ausbildungsjahr bestimmten Zeiträume in Anspruch zu nehmen sind. In den Spalten „Monate und Tage“ ist nur die Dauer der wirklichen Beschäftigung und der anrechnungsfähigen Urlaubs- usw. Zeit nachzuweisen, wie es im vorliegenden Muster ersichtlich gemacht ist.

2.    Bei dem H. Abschnitte (Beschäftigung bei der Leitung von Bauausführungen) ist neben der Bezeichnung der Bauausführung auch der Baubeamte namhaft zu machen, dem der Bauführer für die Zeit dieser Tätigkeit unterstellt ist.

3.    In die Spalte „Bemerkungen“ sind außer etwaigen Angaben über das außerdienstliche Verhalten des Bauführers nur die über die Dauer der Beschäftigung abzugebenden Bescheinigungen oder der entsprechende Hinweis auf diese aufzunehmen.

4.    Bei den Vermerken über Anrechnungen oder Beurlaubungen, die mit ministerieller Genehmigung erfolgt sind, ist der bezügliche Erlaß in Klammer anzuführen.

(2. Seite.)

I. Abschnitt.

Einjährige Beschäftigung bei der Vorbereitung und Ausführung von Bauten.

Mo

nate

Tage

Bemerkungen

1.    Bei dem Wasserbauinspektor N. in

M. vom 1.9. bis 30.9.1905 . . [vom 1.10.1905 bis 30. 9. 1906 Ableistung des Militärdienstjahres]

Fortsetzung der obenbezeichneten Beschäftigung

vom 1.10 bis 11.10.1906 . . . [vom 12. 10. bis 20. 10. 1906

krank] ........

vom 21.10. 1906 bis 14.12.1906 [vom 15.12. bis 31.12.1906 Urlaub] .........

2.    Bei dem Hafenbauinspektor 0. in P.

vom 1.1. bis 7. 5. 1907

[vom 8. 5. bis 2.7.1907 = 56Tage militärische Übung²); hiervon sind hier angerechnet

56 —26 —]......

vom 3. 7. bis 22. 8. 1907 .    . .

11

Bescheinigt für die Zeit vom 1. 9. bis 30. 9. 1905.

D., den 2. Okt. 1905.

Der Oberpräsident.

(Chef der Weichselstrombauverwaltung.) (Unterschrift.)

L,,

Oberbaurat.

25

17

30

21

Bescheinigt für die Zeit vom 1.10. bis 31.12. 1906.

D., den 4. Jan. 1907.

Der Oberpräsident.

(Chef der Weichselstrombauverwaltung.) (Unterschrift.)

L..

Oberbaurat.

12

3. Gemäß § 7 der Prüfungsvorschriften vom 1. 4. 1906 sind von einer in der Zeit vom 25.7. bis 31.8. 1902 bei dem Wasserbauinspektor K. in E. abgeleisteten unentgeltlichen Ferienbeschäftigung auf den I. Ausbildungsabschnitt angerechnet._

Zusammen

Bescheinigt für die Zeit vom 1.1. bis 22. 8. 1907.

N., den 28. Aug. 1907.

Der Regierungspräsident, v. G . ..

B.,

Reg.- u. Baurat.

(3. Seite.)

II. Abschnitt.

Achtzehnmonatige Beschäftigung bei der Leitung von Bauausführungen.

Mo

nate

Tage

Bemerkungen

1. Bei der städtischen Kanalisation in K. unter Leitung des Stadtbauinspektors S.

vom 23. 8. bis 31.10. 1907 . .

CO

Bescheinigt für die Zeit vom 23. 8. bis 31.10.1907.

K., den 2. Nov. 1907.

Der Regierungspräsident, y. W.

E..

Geh. Baurat.

2. Beim Kanalbauamt in 0. (Rhein -Weser-Kanal) unter Leitung des Wasserbauinspektors N. in 0. vom 1.11. bis 31.12. 1907 . . und vom 1. 1. bis 31. 3. 1908    .

co ro

3. Bei den Weichselstromregulierungsbauten in D. unter Leitung des Wasserbauinspektors L. daselbst vom 1. 4. bis 25. 7. 1908 . . . Angerechnet ist auf das 2. Aus-bildungsiahr der Rest der militärischen Übungszeit bei Abschnitt I mit 56 — 30 Tagen ==    . . . .

Schluß des 2. Ausbildungsjahres

co

25

12

26

4. Fortsetzung der Beschäftigung zu 3 unter Leitung des Wasserbauinspektors E. in Sch.

vom 26. 7. bis 2. 8. 1908 . . . [vom 3. 8. bis 27. 9.1908 militärische Übung] ......

vom 28.9. bis 31.12. 1908    .

vom 1.1. bis 23.1. 1909 . .

Bescheinigt für die Zeit vom 1. 11. bis 31.12. 1907.

H., den 2. Jan. 1908.

Königl. Kanalbaudirektion. (Unterschriften.)

0.,

Reg.- u. Baurat.

Bescheinigt für die Zeit vom 1. 1. bis 31.3. 1908.

H., den 4. April 1908.

Königl. Kanalbaudirektion. (Unterschriften.!

o:,

Reg.- u. Baurat.

Bescheinigt für die Zeit vom 1. 4. bis 31.12. 1908.

D., den 3. Jan. 1909.

Der Oberpräsident.

(Chef der Weiehselstrombau-verwaltuDg.) (Unterschrift.)

L.,

Oberbaurat.

26

23

Bescheinigt für die Zeit vom 1.1. bis 23. 1. 1909.

D., den 26. Jan. 1909.

Der Oberpräsident.

(Chef der Weichselstrom bau -verwaltung.) (Unterschrift.)

Oberbaurat.

Zusammen

OO

(4. Seite.)

III. Abschnitt.

Dreimonatige Beschäftigung im Bureau einer Wasser- oder Hafenbauinspektion der allgemeinen Bauverwaltung.

Mo

nate

Tage

Bemerkungen

13

17

Im Bureau des Wasserbauinspektors A. in 0.

vom 24.1. bis 5. 4. 1909 . . . [vom6.4. bis 19.4.1909 = 14Tage krank]¹)

vom 20. 4. bis 6.5. 1909 . . .

Zusammen

Bescheinigt für die Zeit vom 24.1. bis 6. 5. 1909.

N., den 9. Mai 1909.

Der Begierungspräsident. v. G.

B.,

Beg.- u. Baurat.

IV. Abschnitt.

Dreimonatige Beschäftigung bei einer Begierung, bei einer Strombau-oder Kanalverwaltung.

Bemerkungen

Mo

nate

Tage

Bei der Weichselstrombauverwaltung in D.

vom 7. 5. bis 31. 7. 1909 . . . [vom 1.8. bis 8.8.1909 =■ 8 Tage Urlaub]¹)

vom 9.8. 1909 bis 13.8. 1909 .

25

Bechnerisch richtig.

M..

Begierungssekretär.

Zusammen

³I

Bescheinigt für die Zeit vom 7. Mai bis 13. Aug. 1909. D., den 14. Aug. 1909.

Der Oberpräsident.

(Chef der Weichselstrombauverwaltung.) (Unterschrift.)

0.,

Oberbaurat.

3. Beschäftigung und Dienstverhältnisse der Regierungsbaumeister.

a) § 29 der Vorschriften über die Ausbildung und Prüfung für den Staatsdienst im Baufache vom 1. April 1906 (MBl. S. 184; ZB1.

S. 235).

„ Die Regierungsbaumeister werden in der Regel gleich nach ihrer Ernennung einem Chef der im § 5³ 4) bezeichneten Behörden überwiesen

und haben jeder Anordnung des Ministers der öffentlichen Arbeiten in Beziehung auf ihre Verwendung im Staatsdienste Folge zu leisten.

Bis zur etatsmäßigen Anstellung werden die Regierungsbaumeister, soweit sich dazu Gelegenheit findet, entgeltlich beschäftigt; ein Anspruch auf dauernde entgeltliche Beschäftigung steht ihnen nicht zu. Ob und wann sie demnächst im Staatsdienste etatsmäßig angestellt werden, hängt — abgesehen von dem Vorhandensein freier Stellen — von ihrer Tüchtigkeit und guten Führung ab.

Zur Übernahme einer ihnen nicht vom Minister der öffentlichen Arbeiten angewiesenen Beschäftigung bedürfen die Regierungsbaumeister eines Urlaubs, für den sie die ministerielle Genehmigung einzuholen haben.

Die Regierungsbaumeister werden außeretatsmäßig zunächst auf Widerruf angestellt und können, sofern sie sich als nicht geeignet für den Staatsdienst erweisen, durch Verfügung des Ministers der öffentlichen Arbeiten und, soweit sie in andere Zweige der preußischen Staatsverwaltung übernommen sind, durch Verfügung des zuständigen Ministers aus dem Staatsdienste entlassen werden. Hierbei wird in jedem Falle bestimmt, ob mit der Entlassung das Recht zur Führung des Titels „Regierungsbaumeister“ verloren geht, oder ob der Titel mit dem Zusatz a. D. (außer Dienst) fortgeführt werden kann.

Mach Vollendung einer fünfjährigen Staatsdienstzeit seit dem Tage, von dem das Anstellungsdienstalter rechnet, kann die Unwiderruflichkeit der Anstellung von dem zuständigen Minister ausgesprochen werden. Diese Erklärung schließt die in dem Gesetz vom 24. August 1896, betreffend die Gewährung von Umzugskosten an Regierungsbaumeister (GS. S. 173), vorgesehene Eröffnung in sich.¹) Die Regierungsbaumeister erlangen also mit der Erklärung die Pensionsberechtigung nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen einschließlich des Anspruchs ihrer Hinterbliebenen auf Witwen- und Waisengeld sowie das Recht auf den Bezug der gesetzlichen Umzugskosten bei Versetzungen und können nur noch im Wege des Disziplinarverfahrens aus dem Staatsdienste entlassen werden.

Wünscht ein Regierungsbaumeister aus dem Staatsdienste auszuscheiden, so hat er bei dem zuständigen Minister seine Entlassung nachzusuchen. Diese wird ihm mit dem Bedeuten erteilt, daß er fortan dem Titel „Regierungsbaumeister“ den Zusatz „a. D.“ beizufügen habe.“

b) „Durch die neuen Vorschriften über die Ausbildung und Prüfung für den Staatsdienst im Baufache v. 15. April 1895, § 52,⁵ 6) ist hinsichtlich der dienstlichen Verwendung der Regierungsbaumeister eine Änderung insofern herbeigeführt worden, als die letzteren fortan alsbald nach ihrer Ernennung einem Präsidenten der im § 28⁷) der Vorschriften bezeichneten Behörden überwiesen werden sollen.

Dieser Anordnung liegt die Absicht zugrunde, diejenigen Regierungsbaumeister

über deren Verwendung für einen bestimmten Zweck

meinerseits nicht sogleich Verfügung getroffen wird, einer Aufsichtsinstanz zu unterstellen, welche ihre einstweilige Beschäftigung selbständig zu regeln, ihre dienstliche und außerdienstliche Führung zu überwachen und über ihre Leistungen sowie ihre Beanlagung ein möglichst eingehendes Urteil sich zu bilden hat.

Ew. usw. ersuche ich ergebenst, fortan denjenigen Regierungsbaumeistern, welche Ihnen ohne nähere Bestimmung bezüglich ihrer Beschäftigung meinerseits überwiesen werden, einen "Wirkungskreis selbständig anzuweisen. Dabei wird vor allem darauf Bedacht zu nehmen sein, daß den Regierungsbaumeistern Gelegenheit zu möglichst vielseitiger Ausbildung geboten wird. Dieselben sind daher vorzugsweise zur Unterstützung der bautechnischen Mitglieder der Regierung usw. zu verwenden, insbesondere auch ihrer Fachrichtung entsprechend mit der Revision von Entwürfen und Anschlägen zu beschäftigen und zu den Sitzungen der Regierung zuzuziehen.

Bietet sich keine ausreichende Gelegenheit zu solcher Beschäftigung, so bleibt es Ew. usw. Ermessen überlassen, die Ihnen überwiesenen Regierungsbaumeister einem Wasserbaubeamten des Bezirks, welcher mit Rücksicht auf den Umfang der ihm obliegenden Dienstgeschäfte einer Hilfskraft bedarf oder wegen Beurlaubung bezw. Erkrankung zu vertreten ist, zur Aushilfe oder Vertretung zuzuteilen. In solchem Falle sehe ich jedoch stets einer sofortigen Anzeige von der getroffenen Anordnung entgegen, erwarte eine solche Anzeige auch dann, wenn eine zweckentsprechende Beschäftigung der Regierungsbaumeister in Ihrem Bezirke überhaupt nicht eintreten kann.

Die gleichen Befugnisse sollen Ew. usw. fortan bezüglich der einstweiligen Verwendung derjenigen Regierungsbaumeister zustehen, welche für einen bestimmten Zweck diesseits überwiesen werden, sofern die betreffende Beschäftigung, wie z. B. bei Bauausführungen während der Wintermonate, eine Unterbrechung erleiden oder ihr Ende finden sollte, ohne daß meinerseits inzwischen anderweit über die bezeichneten Regierungsbaumeister verfügt ist.¹)

Im übrigen behalte ich mir die Bestimmung über die spezielle Verwendung der Regierungsbaumeister zur Ausarbeitung von Bauprojekten und Anschlägen, sowie zur Leitung von Bauausführungen und über die Bewilligung von Dienstbezügen an dieselben hiermit ausdrücklich vor.

Hinsichtlich der alljährlichen Einreichung von Nachweisungen über die Verwendung, die dienstliche und außerdienstliche Führung, die Leistungen und die Beanlagung der im dortigen Bezirk dienstlich beschäftigten Regierungsbaumeister behält es bei den Bestimmungen des

Zirkular-Erlasses v. 1. .Dez. 188S — III. 7173 — bis auf weiteres sein Bewenden.“ x)

RErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 6. Mai 1895 (ZB1. S. 209).

c)    Wegen der Anträge auf Überweisung von Regierungsbaumeistern zur Unterstützung der bautecbnisehen Regierungsmitglieder und der Lokalbaubeamten in ihren laufenden Dienstgeschäften oder für die Ausarbeitung von Bauentwürfen s. den RErl. v. 4. Dez. 1896 (III. 16460).

d)    „Unter Aufhebung des RErl. v. 16. März 1883 — III. 4251 — bestimme ich folgendes:

Für Hochbauten, deren Kosten aus dem Extraordinarium des Staatshaushaltsetats bestritten werden, bedarf es von jetzt ab besonderer Anträge auf Überweisung von Regierungsbaumeistern nicht,

Solche Anträge sind nur erforderlich für Wasserbauten der vorgedachten Art⁸ 9), sowie für Hoch- und Wasserbauten, deren Mittel aus anderen Staatsfonds bezw. teilweise von Gemeinden usw. bestritten werden, oder sofern es sich um Überweisung von Hilfsarbeitern für die Regierungs- und Bauräte bezw. Kreisbauinspektoren handelt.

Diese Anträge sind je nach Bedürfnis, für die fraglichen Bauten aber erst dann zu stellen, wenn die Genehmigung zur Ausführung derselben von dem betreffenden Herrn Ressortminister erteilt ist.

In den bezüglichen Berichten ist jedesmal unter entsprechender Begründung anzugeben, auf wie lange Zeit voraussichtlich ein Regierungsbaumeister zu überweisen sein wird.

Im übrigen ist von jetzt ab spätestens bis zum 31. Dez. jeden Jahres anzuzeigen, welche von den in dem Bezirk der Königl. Regierung usw. beschäftigten Regierungsbaumeistern zum nächsten 1. April oder später im Laufe des folgenden Jahres zur anderweitigen Verwendung verfügbar werden.¹⁰)

Bei der Berichterstattung hierüber muß, sofern der betreffende Baumeister bei einer Bauausführung tätig ist, abgesehen von besonderen Verhältnissen, davon ausgegangen werden, daß der bezügliche Bau vollendet ist, und auch die Abrechnungsarbeiten, einschließlich der etwa zu fertigenden Révisions-KostennachWeisung, sowie die Inventarien-zeichnungen im wesentlichen fertiggestellt sind, die etwa verbleibenden, nicht erheblichen Restarbeiten aber mit Sicherheit von dem zuständigen

Lokalbaubeamten allein binnen kurzem zum Abschluß gebracht werden können.

Hinsichtlich der den Königl. Regierungen usw. bezw. den Lokalbaubeamten als Hilfsarbeiter überwiesenen Regierungsbaum eistet ist, wenn die fernere Beschäftigung über den 1. April hinaus gewünscht wird, dies unter Angabe des in Aussicht zu nehmenden Endtermins kurz zu begründen.

Die Berichte sind für die einzelnen Regierungsbaumeister gesondert zu erstatten.

Stellt sich nachträglich die Notwendigkeit heraus, einen Regierungsbaumeister über den angegebenen Zeitpunkt hinaus weiter zu beschäftigen, so ist hiervon tunlichst zeitig, mindestens aber 6 Wochen vor Ablauf des früher angegebenen Termins, Anzeige zu erstatten. Ebenso ist im umgekehrten Balle die Abkömmlichkeit eines Regierungsbaumeisters, welche früher, als ursprünglich angenommen war, eintritt, mindestens 6 Wochen vorher zu melden.

Endlich bedarf es weiterer besonderer Anzeige mindestens 6 Wochen vor Beendigung der einem Regierungsbaumeister zugewiesenen Beschäftigung auch in den Fällen, wo im Dezemberbericht die Zeit der Abkömmlichkeit nicht bestimmt, bezw. nur annähernd angegeben werden konnte.“

RErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 4. Juli 1890 (ZB1. S. 293).

e) Durch den Erlaß des Min. d. öff. Arb. v. 16. Mai 1887 ist von neuem auf die bestehende Vorschrift verwiesen, wonach die an das Königl. Ministerium gerichteten Gesuche, Eingaben und berichtlichen Anzeigen in dienstlichen wie persönlichen Angelegenheiten seitens der Regierungsbaumeister nicht unmittelbar, sondern stets durch Vermittelung der Vorgesetzten Königl. Dienstbehörde einzureichen sind. Vergl. auch den RErl. v. 11. Mai 1895 (III. 7985).

(ZB1. 1887 S. 209.)

4. Rang der B^egierungsbauführer und -baumeister.

Des Kaisers und Königs Majestät haben auf meinen Antrag mittels AErl. v. 11. d. Mts. den Königl. Regierungsbauführern den Rang der Referendarien und den Königl. Regierungsbaumeistern den Rang der fünften Klasse der höheren Beamten der Provinzialbehörden beizulegen geruht.

Zur Verhütung mißverständlicher Auffassung bemerke ich im Anschluß hieran noch besonders, daß dieses Rangverhältnis ausschließlich für diejenigen Regierungsbauführer und Regierungsbaumeister gilt, welche auf Grund der Vorschriften über die Ausbildung und Prüfung für den Staatsdienst im Baufache zur Kennzeichnung ihres Verhältnisses als Staatsbeamte und der Staatsbauverwaltung angehörend die Berechtigung erhalten, ihrem Titel das Wort „Königlicher“ beizufügen, und daß die Beteiligten, sobald sie dieses Recht in Gemäßheit der Be

ll

Schulz, Wasserbauverwaltungsdienst. 3. Aufl.

Stimmungen der gedachten Yorschriften verlieren, auch des bezüglichen Ranges verlustig gehen.¹)

RErl. des Min. d. öff. Arb. v. 16. Okt. 1886 (MB1. S. 213; ZB1. S. 419).

5. Uniform.

Die Uniform der Regierungsbaumeister und Regierungsbauführer entspricht der für die Bauinspektoren durch den Min.-Erl. v. 20. Jan. 1890¹¹ 12) vorgeschriebenen, es fehlt jedoch bei den Regierungsbauführern die Schulterverzierung sowohl bei der Galakleidung, wie bei der Dienstkleidung. (ZB1. 1890 S. 17—19; MB1. S. 21—25.)

6. Remunerationen und Reisekosten.

a) Für Regierungsbaumeister.

1. Den Regierungsbaumeistern dürfen während einer entgeltlichen Beschäftigung im Staatsdienste in den ersten drei Jahren nach ihrer Ernennung Tagegelder von 9 Jé, vom vierten Jahre an Monatsdiäten von 300 J6 gewährt werden.

Die Zahlung der Monatsdiäten erfolgt, soweit nicht im einzelnen Falle bisher eine anderweite Zusicherung erteilt ist, nach Ablauf des Monats.

Daneben können in Fällen, welche eine häufige Abwesenheit vom Dienstorte bedingen, Reisekostenpauschsummen gewährt werden.¹³) Wird eine Reisekostenpauschsumme nicht gezahlt, oder gehört eine zu unternehmende Dienstreise nicht zu denjenigen, für welche die Bewilligung der Pauschsumme erfolgt ist, so sind den Regierungsbau-meistern bei Dienstreisen Tagegelder und Reisekosten nach den Sätzen der im § 1 unter IY der AYerordn. v. 15. April 1876 aufgeführten Beamten zu gewähren.¹⁴)

Tagegelder und Reisekosten sind nicht zu gewähren, wenn es um die Zureisen nach den Bestimmungsorten derjenigen Regierungsbaumeister sich handelt, welche nach ihrer Ernennung zum ersten Male im Staatsdienste beschäftigt werden oder welche nach einer Beschäftigung außerhalb des Staatsdienstes in denselben zurückkehren.

Ein Anspruch auf Umzugskosten steht den Regierungsbaumeistern nicht zu (vergl. § 3 des Gesetzes, betreffend die Umzugskosten der Staatsbeamten v. 24. Febr. 1877¹⁵); indes können denselben ausnahmsweise in geeigneten Fällen Beihilfen zu den entstandenen Kosten von mir bewilligt werden.

Die Festsetzung der den Regierungsbaumeistern nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen zu gewährenden Bezüge erfolgt durch die Vorgesetzten Behörden (Regierungspräsidenten usw.), die auch über die Ausführung etwaiger Dienstreisen, für welche Reisekosten und Tagegelder zu zahlen sind, zu befinden haben.

Min.-Erl. v. 21. Nov. 1886 (MB1. S. 250; ZB1. S. 479).

2.    Zur Vermeidung von Zweifeln über die Auslegxmg der Bestimmungen des RErl. v. 21. Nov. 1886 hinsichtlich des Anfangstermins für die Zahlung von Monatsremunerationen an Regierungsbaumeister ist festgesetzt, daß der Bezug von Monatsremunerationen nicht mit dem Tage nach der Vollendung des dritten Dienstjahres (von der Ernennung an gerechnet), sondern mit dem ersten des nächstfolgenden (auf den Ablauf des Trienniums folgenden) Monats beginnt.

Erl. d. Min. d. öff. Arb. v. 7. März 1893 (ZB1. S. 113; MB1. S. 118).

3.    Im Anschluß an die Erlasse v. 21. Nov. 1886 und 7. März 1893 ist bestimmt, daß bei denjenigen Regierungsbaumeistern, denen das Dienstalter als solche mit Rücksicht auf die während der Studienzeit oder des Vorbereitungsdienstes erfüllte Militärpflicht zurückdatiert worden ist, nicht der Tag der tatsächlich erfolgten Ernennung, sondern das besonders beigelegte Dienstalter für den Beginn des Bezugs von Monatsremunerationen maßgebend ist.

Erl. d. Min. d. öff. Arb. v. 13. Juli 1894 (ZB1. S. 305).

4.    Hinsichtlich der Entschädigung der Regierungsbaumeister für die in Vertretung des Lokalbaubeamten ausgeführten Dienstreisen s. die Bestimmungen des Min.-Erl. v. 5. Juni 1896 unter Abschn. B Nr. 4 S. 104.

Aura,: Die Tagegelder oder Monatsremunerationen haben in der Regel zugleich die Entschädigung für den gesamten Dienstaufwand zu bildeu, welchen die Beschäftigung mit sich bringt, so daß daneben Rechnungen für Abschriften, Schreib- und Zeichenmaterialien usw. nicht Vorkommen dürfen. Ausnahmsweise können solche Nebenvergütungen nur bewilligt werden, wo sie nach dem Umfange des Baues in so hohen Beträgen erwachsen, daß sie aus den Tagegeldern nicht bestritten werden können und deshalb in den Anschlägen mit vorgesehen sind, bedürfen aber alsdann, unabhängig von der Feststellung der Anschläge durch die Superrevision, der Genehmigung der Zentralbehörde. Vergl. Min.-Erl. v. 13. Juli 1877 (ZfB. XXVII. S. 483), Wegen der Baubureaus s. Teil III Abschn. C Nr 3.

1b) Für Regierungsbaufiihrer.

von

„Auf die infolge meines Erlasses v. 2. Febr. d. J. — III. 1449 — erstatteten Berichte stelle ich den Provinzialbehörden die aus der anliegenden Nach Weisung ersichtlichen Beträge zur Remunerierung Regierungsbauführern bei Kap. 65 Tlt. 10a des Etats der Bauverwaltuug für das Rechnungsjahr 1900 zur Verfügung.¹⁶)

v.

Ich bemerke hierzu folgendes:

1.    Die Remunerierung von Regierungsbauführern darf nur nach dem Tagegeldersatze von 6 Jé und nach Maßgabe der für jede Fachrichtung überwiesenen Mittel erfolgen, deren Erhöhung ausgeschlossen ist.

Sie hat zur Voraussetzung, daß der Regierungsbauführer sich im zweiten Abschnitte des Vorbereitungsdienstes (Beschäftigung bei Bauausführungen) befindet und — unbeschadet seiner Ausbildung — an Stelle oder zur Unterstützung eines bauleitenden Beamten im Dienste der allgemeinen Bauverwaltung so verwendet werden kann, daß dadurch ein anderenfalls erforderlicher Regierungsbaumeister oder Privattechniker entbehrlich wird.¹)

2.    Aus dem überwiesenen Betrage sind in erster Reihe die Tagegelder derjenigen Regierungsbauführer zu bestreiten, deren Beschäftigung an Stelle eines Regierungsbaumeisters (unter Gewährung von Tagegeldern aus dem Fonds Kap. 65 Tit. 10a) ich angeordnet oder genehmigt hatte.

Abgesehen hiervon bleibt die Auswahl der zu remunerierenden Regierungsbauführer und der Bauausführungen, bei denen diese beschäftigt werden sollen, Eurer (Tit.) überlassen.

3.    Die Remunerierung von Regierungsbauführern aus sächlichen Staatsfonds (insbesondere aus Kap. 65 Tit. 13 a) ist grundsätzlich ausgeschlossen. Alle in Sone erfüllen von mir erteilten Ermächtigungen zu abweichendem Verfahren werden hierdurch aufgehoben.

4.    Für die zum Antritt der entgeltlichen Beschäftigung und nach deren Beendigung etwa erforderlichen Reisen dürfen die gesetzlichen Reisekosten und Tagegelder nicht gewährt werden, vielmehr ist daran festzuhalten, daß die Beschäftigung trotz der Remunerierung vorwiegend im Interesse der Ausbildung erfolgt und deshalb die Zureise usw. auf Kosten des Regierungsbauführers auszuführen ist.

5.    In den seltenen Fällen, in denen einem Regierungsbauführer die Vornahme regelmäßig wiederkehrender Dienstreisen obliegt, ist unter eingehender Schilderung der Sachlage der Festsetzung einer Reisekosten-Pauschvergütung nach dem üblichen Muster und die Überweisung der erforderlichen Mittel bei mir besonders zu beantragen.²)

Hinsichtlich der Vornahme vereinzelter Dienstreisen finden die Vorschriten des Erl. v. 7. Juli 1899 — III. 1395 II. Ang. — Anwendung.³)

6.    Wenn bei Aufstellung der mir bereits vorgelegten oder demnächst einzureichenden Anträge auf Überweisung von Bauleitungskosten dortseits der Ansatz einer Vergütung für einen Techniker in der Annahme unterlassen sein sollte, daß die entgeltliche Beschäftigung eines Regierungsbauführers werde erfolgen können, so stehen bei Nicht-zutreffen dieser Voraussetzung einem nachträglichen Anträge auf Be ¹⁷ reitstellung von Mitteln zur Bezahlung des Technikers aus Kap. 65 Tit. 13 a Bedenken nicht entgegen.

Umgekehrt ist der behufs Bezahlung eines Technikers etwa überwiesene Betrag, der infolge der Beauftragung eines Regierungsbau-führers mit der betreffenden Arbeit entbehrlich wird, sofort von dem in Sollausgabe-Zugang gestellten Gesamtbeträge wieder abzusetzen.

7. Um tunlichst zu verhindern, daß trotz Vorhandenseins geeigneter Regierungs -Bauführer in einem Bezirke bei einer anderen Provinzialbehörde mangels Meldung eines Bauführers Mittel unverwendet bleiben, richte ich bei der hiesigen Ministerial-, Militär- und Baukommission eine Vermittelungsstelle ein. Diese ist in kürzester Form (z. B. durch Postkarte) unter Angabe der Bauausführung und des Beginns sowie der Dauer der Beschäftigung zu benachrichtigen, wenn sich Gelegenheit zur entgeltlichen Beschäftigung eines Regierungsbauführers bietet, ein geeigneter aber im Bezirke nicht vorhanden ist.

Den anfragenden Regierungsbauführern werden von der Vermittelungsstelle die für ihre Fachrichtung freien Stellen mit dem Anheimgeben bezeichnet werden, durch Vermittelung ihres derzeitigen Vorgesetzten wegen Übertragung der entgeltlichen Beschäftigung mit der zuständigen Provinzialbehörde in Verbindung zu treten. Letztere Behörde hat die Besetzung einer Stelle alsdann der Ministerial-, Militär-und Baukommission umgehend mitzuteilen.

Eure (Tit.) ersuche ich, hiernach die weiter erforderlichen Verfügungen schleunigst zu treffen.“

Min.-Erl. v. 17. März 1900 (III. 3653 I).

7. Reisekostenpauschvergütungen.

„In Verfolg des Runderlasses v. 23. Aug. 1902 (III. 14314 Ia) wird hinsichtlich der Reisekostenpauschvergütungen folgendes bestimmt:

1.    Nach Art. III des Gesetzes v. 21. Juni 1897 — GS. S. 193 — werden Reisekostenpauschvergütungen festgesetzt:

a)    für häufige Dienstreisen innerhalb bestimmter Amtsbezirke,

b)    für regelmäßig wiederkehrende Dienstreisen zwischen bestimmten Orten.

2.    Unter „Amtsbezirk“ im Sinne der Ziffer la ist in der Regel der Bezirk des Lokalbaubeamten zu verstehen. Es wird jedoch nicht ausgeschlossen, daß die Voraussetzungen der Gewährung von Reisekostenpauschvergütungen auch für größere Bezirke, z. B. diejenigen

von

Strombauverwaltungen, zutreffen; in Zweifelsfällen ist zu berichten. Als Mindestdauer der Reisetätigkeit, für welche die Festsetzung einer Reisekostenpauschvergütung nach Ziffer la einzutreten hat, ist der Zeitraum von 3 Monaten anzusehen.

3.    Ob der Fall unter lb vorliegt, ist nach Lage des einzelnen Falles zu prüfen. An besondere räumliche oder zeitliche Beschränkungen, wie zu Ziffer 2, ist die Festsetzung in solchen Fällen nicht gebunden.

4.    Die Reisekostenpauschvergütungen stellen lediglich ein Entgelt für die durch die auswärtige Diensttätigkeit verursachten Reiseaufwendungen der Beamten dar. Die früher üblichen Bau- oder Feldzulagen werden nicht mehr gewährt.

5.    Die Festsetzung der Reisekostenpauschvergütung erfolgt in dem Falle der Ziffer la im allgemeinen in Monatsbeträgen, in demjenigen der Ziffer 1 b der Regel nach als Vergütung für die einzelne Reise. Wird in letzterem Falle zugleich eine Bestimmung über die Höchstzahl der Reisen getroffen, so darf diese ohne Genehmigung der Vorgesetzten Behörde nicht überschritten werden.

6.    Die Festsetzung der Reisekostenpauschvergütungen ist bei mir von den Provinzialbehörden, unter Beifügung eines bestimmten Vorschlags über die Bemessung der Vergütung, in jedem Falle zu beantragen, in dem die unter Ziffer 1 und 2 angegebenen Voraussetzungen zutreffen. Dabei ist, sofern die in Betracht kommenden tatsächlichen Verhältnisse hinreichend übersehen werden können, eine Übersicht über die Reisetätigkeit und deren Kosten nach dem beiliegenden Muster a vorzulegen. Die Berechnung — Seite 4 des Formulars — muß abgeschlossen und von einem Rechnungsbeamten bescheinigt sein.

7.    Der Antrag auf Gewährung einer Reisekostenpauschvergütung ist tunlichst so zeitig zu stellen, daß die Pauschvergütung noch vor dem Antritt der Reisetätigkeit festgesetzt werden kann. Ist das nicht möglich, so ist dem betreffenden Beamten bei Beginn seiner Beschäftigung zu eröffnen, daß die Gewährung einer Reisekostenpauschvergütung Vorbehalten bleibe.

8.    Läßt sich der Umfang der Reisetätigkeit noch nicht genügend übersehen, so soll einstweilen eine mäßige Pauschvergütung — vorbehaltlich etwaiger Erhöhung bei der endgültigen Festsetzung — gewährt werden. In solchem Falle genügt ein Vorschlag mit allgemeiner Begründung; der Vorschlag ist so einzurichten, daß Rückzahlungen bei demnächstiger endgültiger Festsetzung nicht erforderlich werden.

9.    Hinsichtlich des Bezuges der Reisekostenpauschvergütungen in Urlaubs-, Krankheitsfällen und dergl. ist wie folgt zu verfahren:

a)    Soweit es sich um eine nach Ziffer la festgesetzte Pausch-summe handelt, bleiben Unterbrechungen der Reisetätigkeit unberücksichtigt, wenn sie nicht länger als 14 Tage dauern.

b)    Dasselbe gilt für Unterbrechungen bis zu 4 Wochen, sofern die der Pauschalierung zugrunde gelegte Reisetätigkeit ihrem gesamten Umfange nach eine Verminderung nicht erfährt; in Zweifelsfällen ist meine Entscheidung einzuholen.

c)    Bei Unterbrechungen von länger als 4 Wochen wird die Pauschvergütung nicht fortgewährt.

Die Entschädigung, welche dem Vertreter aus der Pauschvergütung zu zahlen ist, bleibt in den Fällen zu 9a und b der Vereinbarung der Beteiligten überlassen; kommt eine solche nicht zustande, so wird die Entschädigung von der Vorgesetzten Behörde bestimmt.

Die Vorgesetzte Behörde hat stets zu entscheiden über die Entschädigung des Vertreters in dem Falle c.

Die gemäß Ziffer lb oben festgesetzten Reisekostenpauschver-gütungen werden bei Unterbrechungen der Reisetätigkeit an den Vertreter gezahlt, wenn die Grundlagen der Festsetzung unverändert geblieben sind, andernfalls entscheidet die Vorgesetzte Behörde.

10.    Bei einem Wechsel in der Person des mit einer Reisekosten-pauschvergütung ausgestatteten Beamten ist die Festsetzung der Vergütung für den Nachfolger erneut zu beantragen. Etwaige Änderungen, die eine anderweite Bemessung der Pauschvergütung angezeigt erscheinen lassen, sind anzugeben.

11.    Über alle Dienstreisen, für die eine Pauschvergütung gewährt wird, ist ein Reisetagebuch nach dem beiliegenden Muster b zu führen und monatlich abzuschließen. Die Reisetagebücher sind alljährlich bei den Regierungen (Strombauverwaltungen usw.), oder, soweit sich dazu Gelegenheit bietet, von den Regierungs- und Bauräten an Ort und Stelle darauf zu prüfen, ob die Reisetätigkeit der Pauschvergütung im ganzen entspricht. Die stattgehabte Prüfung ist in dem Reisetagebuche zu vermerken.

Wo sich ein auffallendes

Es wird noch besonders darauf hingewiesen, daß die Prüfung nur auf den angegebenen allgemeinen Zweck zu erstrecken und von kleinlichen Beanstandungen abzusehen ist.

Mißverhältnis zwischen der auswärtigen Reisetätigkeit und der Pauschvergütung im Jahresdurchschnitt ergibt, ist zu berichten und gegebenenfalls ein Vorschlag für die Herabsetzung der Pauschvergütung beizufügen.

12.    Die bisherigen Festsetzungen von Reisekostenpauschvergütungen bleiben, solange die betreffenden Beamten in ihrer gegenwärtigen Tätigkeit belassen werden, in Kraft. Die Bestimmungen unter Nr. 9, 10 und 11 sind jedoch auch bei den bereits festgesetzten Reisekostenpauschvergütungen zu beachten.“

RErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 22. Juni 1905 (MB1. S. 106; ZB1. S. 341).

[Muster a und b siehe Seite 168 bis 170.]

¹

Die Untersuchung auf Farbentüchtigkeit kann nach dem von Prof. Dr. Nagel in Berlin vorgeschriebenenVerfahren mittels Farbtafeln erfolgen. AVird eine andere Art der Untersuchung angewandt, so ist diese anzugeben.

²

Der Rest der militärischen Übungszeit mit 56 — 30 = 26 Tagen wird im

2. Ausbildungsjahre angerechnet werden.

³

   Von dieser Zeit darf gemäß Abs. 1 des § 14 hier nichts mehr angerechnet werden, da bereits vorseitig 56 Tage — 8 Wochen auf das 3. Ausbildungsjahr angerechnet worden sind.

⁴

   Siehe unter 1 S. 134.

⁵

   Siehe Seite 54.

⁶

   Jetzt § 29 der Vorschriften v. 1. April 1906, Seite 157.

⁷

   Jetzt § 5 der Vorschriften v. 1. April 1906, Seite 134.

⁸

   Siehe unter Nr. 11 dieses Abschnitts.

⁹

   Auch für Wasserbauten, deren Kosten aus dem Extraordinarium bestritten werden, bedarf es der Anträge nicht mehr. Min.-Erl. v. 25. März 1899 (III 3073).

¹⁰

   Diese Bestimmung ist durch die RErl. v. 14. Juni 1903 (MBL S. 169; ZB1. S. 325) und v. 30. Nov. 1906 (III. 2. 4549) dahin ergänzt worden, daß über jeden der in den einzelnen Verwaltungsbezirken beschäftigten Regierungshaumeister des Wasserbaufachs und der Wasserbauinspektoren in fliegender Stellung unter Zugrundelegung des mitgeteilten Formulars bis zum 31. Dez. j. J. zu berichten ist, ob und zu welchem Zeitpunkte er voraussichtlich im Laufe des folgenden Kalenderjahres zu anderweiter Verwendung verfügbar wird.

¹¹

   Siehe die §§ 6, 26 u. 29 der Vorschriften v. 1. April 1906, S. 134,141 u. 158.

¹²

   Siehe S. 101.

¹³

   Siehe den Min.-Erl. v. 22. Juni 1905 unter Nr. 7 dieses Abschn.

¹⁴

   Neben der Tagesbesoldung. Min.-Erl. v. 28. Jan. 1905 (MBL S. 31; ZBL S. 81). Siehe § 1 des Ges. v. 21. Juni 1897; S. 36 dieses Werks.

¹⁵

   Siehe das Gesetz v. 24. Aug. 1896 unter Nr. 8 dieses Abschn.

¹⁶

Die zur Remunerierung von Regierungsbauführern für die einzelnen Bezirke erforderlichen Mittel sind alljährlich mittels der durch den Min -Erl.

2. Febr. 1900 (III. 1449) und 19. Febr 1901 (III. 3071) vorgeschriebenen Nachweisung anzumelden.

¹⁷

Siehe unter Nr. 2 dieses Abschn. § 17 S. 150.

2)    Siehe den RErl. v. 22. Juni 1905 unter Nr. 7 dieses Abschn.

3)    Siehe den RErl. v. 23. Jan. 1901 unter Abschn. B Nr. 4 S. 105.

8. Dauernde Übernahme in den Staatsdienst.

a) „Ich habe beschlossen, einen Teil des für die Bauverwaltung ständig erforderlichen Hilfspersonals an älteren Regierungsbaumeistern dauernd in die Staatsbauverwaltung zu übernehmen, so daß die betr. Beamten, wenn ihre Tätigkeit an einer Stelle zu Ende geht, sofern sie den zu stellenden Anforderungen genügen, alsbald eine anderweite Beschäftigung im Ressort der Allg. Bauverwaltung von hier aus zugewiesen erhalten.

Dieselben beziehen eine fixierte, im voraus zahlbare Monatsremuneration von 300 J&¹ 2), soweit deren Betrag nicht anderweit von

_____ [Fortsetzung Seite 171.]

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Laufende Nummer

Zahl der Eeisen nach einem Ziele

Zahl der Reisetage, falls die einzelne Reise länger als 24 Stunden dauert

in fiskalischer Stun- | jedoch Schlafstätte, ohne Über- Kommissionszimmer, Fahrzeug usw.

nachtung

den

,. von mehr bis zu ,    .

als sechs

dienstliche Ver- | sechs stunden, richtung

Reiseweg

und

in privater Schlaf-stätte

von mehr als sechs Stunden mit Übernachtung

Zahl der einzelnen Reisen von einer Dauer

den Herrn Minister der öffentlichen Arbeiten in Berlin.

für die Festsetzung einer Reisekostenpauschvergütung für den während der Dauer seiner Beschäftigung beim Bau

Der

•Präsident.

Vorschlag

km km

km

auf auf fiskali-1Eisen' schem Fahrzeug | bahn

oder

Klein-1 wegen

bahn

Land

auf

Der einzelne Reiseweg beträgt

, den

Zu- und Abgänge bei Benutzung der Eisenbahn usw.

Bemerkungen

(Kurze allgemeine Angabe der Sachlage, Aufführung etwaiger besonderer Gründe, die erhöhte unmittelbare oder mittelbare Unkosten verursachen. Zu den mittelbaren Unkosten rechnet der Verschleiß an Kleidung usw.)

in

.ten

061

[Zum Erlaß vorn 22. Juni 1905, Seite 166.]

Muster a.

Berechnung

der gesetzlichen Reisekosten und Tagegelder.

[Zu Muster a.]

Jé

Pf.

........ km zu Eisenbahn oder Dampfschiff je

......... „ auf Landwegen je

Zu- und Abgänge Tagegelder für ......

......mal je

Tage je -

Jé . . . - Ji . . Jé . . .

Jé

Zusammen

Berechnung

der tatsächlichen Aufwendungen nach angemessenen Durchschnittssätzen.

Einheitssatz

Summe

a) für die Reise, bei mehrtägigen Reisen für den Tag

Unmittelbare (für Auslagen für für Verzehr usw. (durchschnitt- für liehe Aufwendungen bei standesgemäßem Auftreten)

Reisen bis zu sechs Stunden . Reisen von mehr als sechs Stunden ohne Übernachtung.....

Reisen yon mehr als sechs Stunden mit Übernachtung in fiskalischer Schlafstätte..........

für

Reisen von mehr als sechs Stunden mit Übernachtung in privater Schlafstätte..........

b) für Ab- und Zugang zusammen

An Zu- und Abgängen zusammen für

Reisen . .

c) für das Kilometer

An Reisekosten (Selbstkosten) für Eisenbahnfahrt (Kleinbahn)

und zwar für

km zu 6 Pf. (einfache Fahrt) . „ ........ „    „ 4,5 Pf. (Hin- und Rück

fahrt je besonders)

„ .........km Landweg .

0,06

0,045

Mittelbare Unkosten (Verschleiß von Kleidung usw.) .

zusammen jährlich daher monatlich

Rechnerisch richtig.

Regierun gssekretär.

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13.

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der Zeitabschnitte bis zu 24 Stunden mit dem l¹^. fachen Satze³)

Reisetagebuch

über die während der Tätigkeit .........

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auf fiskalischem Fahrzeug

Eisen

bahn,

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Der Reiseweg beträgt

00

Bemerkungen

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[Zum Erlaß vom 22. Juni 1905, Seite 167.]

Muster b.

................... ausgeführten Dienstreisen.

[Fortsetzung von Seite 167.]

an

mir festgestellt wird. Bei Überweisung fernerweiter Beschäftigung «inem anderen Orte werden ihnen für die Reisetage neben der fortzubeziehenden diätarischen Remuneration die Zureisekosten (Reisekosten und Tagegelder) vergütet.¹)

Die dauernd übernommenen Regieruugsbaumeister sind, wie ich im Einverständnis mit dem Herrn Min. d. Innern bemerke, nicht als außerordentliche und einstweilige Gehilfen im Sinne des § 11 des Gesetzes v. 11. Juli 1822, betr. die Heranziehung der Staatsdiener zu den Gemeindelasten, sondern als Staatsdiener im Sinne des § 8 dieses Gesetzes anzusehen.³ 4)

Den Regierungsbaumeistern, deren dauernde Übernahme in die Allg. Bauverwaltung erfolgt, wird dies von mir direkt eröffnet und Abschrift des betr. Erlasses den Vorgesetzten Behörden mitgeteilt werden.“

RErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 11. März 1884 (ZB1. S. 111).

b)    „Nachdem einer Anzahl der älteren Regierungsbaumeister die Aussicht auf dauernde Verwendung eröffnet und eine im voraus zahlbare fixierte Remuneration bewilligt worden ist, ersuche ich Ew. usw. ergebenst, hinsichtlich dieser Beamten von der durch den Runderlaß

v. 6. Mai 1895 — III. 9721⁵) — Ihnen erteilten Ermächtigung, die • Regierungsbaumeister unter bestimmten Voraussetzungen außerhalb des von mir bezeichneten Dienstortes zu verwenden, nur in dringenden Fällen Gebrauch zu machen und alsdann sofort unter Darlegung des Sachverhalts und der Dauer der anderweiten Verwendung meine Entscheidung über die Höhe der dem Betreffenden gemäß § 3 Abs. 2 des Gesetzes v. 24. März 1873 (GS. S. 122) während des Kommissoriums zu gewährenden Tagegelder gefälligst einzuholen.“

Min.-Erl. v. 22. Dez. 1896 (III. 16 743).

c)    Die im § 3 des Gesetzes, betr. die Umzugs kosten der Staatsbeamten, v. 24. Febr. 1877 (GS. S. 15) enthaltenen Bestimmungen über die Gewährung von Umzugskosten an die im höheren Staatsdienste außeretatsmäßig beschäftigten Assessoren und Räte finden auf die im höheren Staatsdienste außeretatsmäßig beschäftigten Regierungsbaumeister, soweit ihnen die Aussicht auf dauernde Verwendung ausdrücklich eröffnet ist, in gleicher Weise Anwendung. Ges. v. 24. Aug. 1896 (GS.

S. 173; ZB1. S. 428).

9. Nebenarbeiten.

Es ist in letzter Zeit wiederholt zu meiner Kenntnis gelangt, daß Regierungsbaumeister neben ihrer dienstlichen Tätigkeit die Ausführung von Privatbauten usw. übernommen haben. Ich finde mich daher veranlaßt, im Anschluß an bereits bestehende Vorschriften hierdurch ausdrücklich zu bestimmen, daß die Regierungsbaumeister und Re-

gierungsbauführer, solange dieselben im Staatsdienste beschäftigt sind, Nebenbeschäftigungen oder sonstige Aufträge gegen Vergütung irgend welcher Art nicht übernehmen dürfen.

Nur in besonderen Ausnahmefällen kann, insbesondere mit Rücksicht auf ein etwaiges öffentliches Interesse, die Übernahme einer solchen Nebenbeschäftigung gestattet werden, wenn dies ohne jede Benachteiligung des Dienstes und ohne Verzögerung der Erledigung des dienstlichen Auftrages zulässig erscheint. Die Erlaubnis hierzu ist seitens der Regierungsbauführer bei der Vorgesetzten Dienstbehörde, seitens der Regierungsbaumeister durch Vermittelung der letzteren bei mir nachzusuchen. RErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 8. Okt. 1887 (MB1. S. 209; ZB1. S. 407).

10. Urlaub.

a) „Bezüglich der Erteilung von Urlaub an Regierungsbaumeister und -bauführ er in der allgemeinen Bau Verwaltung und der Gewährung der Dienstbezüge während der Dauer einer Beurlaubungoder Erkrankung wird unter Aufhebung des Erlasses v. 25. Nov. 1887 (UI. 17 690) folgendes bestimmt:

Die Regierungsbaumeister bedürfen zur Übernahme einer ihnen nicht von mir zugewiesenen Beschäftigung eines Urlaubs, welcher ohne Rücksicht auf seine Dauer durch Vermittelung desjenigen Herrn Regierungspräsidenten usw., in dessen Bezirk die Antragsteller beschäftigt sind, bei mir nachzusuchen ist.¹)

Zur Ableistung militärischer Dienstleistungen bedarf es der Erteilung eines Urlaubs nicht, vielmehr genügt die rechtzeitige Anzeige bei dem Vorgesetzten Herrn Regierungspräsidenten usw., welchem Vorbehalten bleibt, die Befreiung von der Übung bei der Militärbehörde zu erwirken, falls das dienstliche Interesse dies erfordert.

Im übrigen finden auf die Beurlaubung der Regierungsbaumeister und -bau führ er fortan die Vorschriften im § 39 Nr. 6 der Regierungsinstruktion v. 23. Okt. 1817 (GS. S. 248) in der durch die AKO. v. 31. Dez. 1825 (GS. 1826 S. 5) abgeänderten Fassung soAvie im § 11 unter h der Instruktion für die Oberpräsidenten v. 31. Dez. 1825 (GS. 1826 S. 1) sinngemäße Anwendung mit der Maßgabe, daß:

1.    Die Lokalbau beamten und die mit der Oberleitung größerer Bauausführungen betrauten etatsmäßigen Baubeamten ermächtigt sind, in dringenden Fällen den ihnen überwiesenen Re-gierungsbaumeistern und -bauführern Urlaub bis zu 3 Tagen zu erteilen,

2.    bei einer mehr als dreitägigen Beurlaubung die Tagegelder⁶ 7) der Regierungsbaumeister und Regierungsbauführer (§ 9 letzter Abs. der Anweisung für die praktische Ausbildung der Regierungsbauführer v. 18. Juni 1895) sowie Reisekostenpausch-summen¹) (Allgem. Erlaß y. 21. Nov. 1886, III. 19 346) in Fortfall kommen,

3.    die Gewährung der fixierten und der diätarischen Monatsremunerationen an Regierungsbaumeister während der Dauer des Urlaubs nach den Vorschriften der AKO. v. 15. Juni 1863 (MB1. S. 137) zu regeln ist⁸ 9),

4.    die Befugnis der Herren Oberpräsidenten und Regierungspräsidenten usw., auf Grund der Instruktion für die OberpräsidenteU und der Geschäftsanweisung für die Regierungen Urlaub zu Reisen zu erteilen, denselben in Gemäßheit der AO. v. 5. Aug. 1871 für das Gebiet des deutschen Reiches zusteht.

Die Herren Regierungspräsidenten usw., sowie die Herren Oberpräsidenten in ihrer Eigenschaft als Chefs der Strombauverwaltungen sind ermächtigt, den in ihrem Amtsbezirke beschäftigten Regierungsbaumeistern in Krankheitsfällen die Tagegelder und Monatsremunerationen bis auf weiteres fortzugewähren, falls ein Ersatz für den Erkrankten nicht erforderlich wird. Dauert die Erkrankung länger als 6 "Wochen, so ist mir Anzeige zu erstatten.⁹)

Reisekostenpauschsummen kommen während der Dauer einer mehr als dreitätigen Erkrankung in Wegfall.“¹)

RErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 30. April 1897 (MB1. S. 97).

b) „Behufs Herbeiführung eines gleichmäßigen Verfahrens bei Weiterzahlung von Tagegeldern an Regierungsbauführer und Regierungsbaumeister während eines Urlaubes, einer Krankheit oder einer militärischen Dienstleistung bestimme ich hierdurch folgendes:

a)    Den im zweiten Ausbildungsabschnitte stehenden Regierungsbauführern können die Tagegelder, soweit sie solche beziehen, bei Beurlaubungen bis zu 2 Wochen, bei Krankheiten bis zu 4 Wochen belassen werden.

b)    Den Regierungsbaumeistern können die Tagegelder bei Beurlaubungen in jedem Kalenderjahre bis zu 3 Wochen, bei Krankheiten und militärischen Dienstleistungen in jedem Kalenderjahre bis zu 8 Wochen belassen werden.

Voraussetzung hierfür ist, daß die Beamten sich ihrem Dienst mit Fleiß und Diensteifer widmen; auch wrird angenommen, daß Stellvertretungskosten nicht entstehen.

Falls die Fortzahlung von Tagegeldern noch in anderen als den angegebenen Fällen oder für einen längeren Zeitraum aus besonderen dringenden Gründen in Frage kommen sollte, ist meine Entscheidung einzuholen.

Hinsichtlich der Fortzahlung der Monatsvergütungen an Regierungsbaumeister bei Beurlaubungen, Krankheiten oder militärischen Dienstleistungen finden die entsprechenden, für die etatsmäßigen Beamten geltenden Bestimmungen¹) mit der Maßgabe Anwendung, daß, soweit es sieli um die Fortzahlung von Monatsvergütungen über 6 Monate hinaus handelt, meine Genehmigung erforderlich ist.

Alle in vorliegender Angelegenheit früher erlassenen Bestimmungen treten hierdurch außer Kraft.“

RErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 30. Okt. 1906 (ZB1. S. 579; MB1. S. 378).

11. Personalnachweisungen.

a) der Regierungsbaumeister.

1.    Für die Personalnachweisungen derjenigen Regierungsbaumeister, welche im Ressort der allgemeinen Bauverwaltung beschäftigt sind, findet das Formular Seite 175 Anwendung. Die Nachweisungen sind für jeden am Schlüsse des Kalenderjahres beschäftigten derartigen Beamten einzeln aufzustellen und mittels gemeinsamen Begleitberichts bis zum 1. Febr. j. Js. an das Ministerium einzureichen.

Außerdem haben die Vorgesetzten Dienstbehörden vor oder spätestens bei dem Aufhören jedes einem Regierungsbaumeister vom Königl. Ministerium zugewiesenen Auftrags mit der allgemein vorgeschriebenen Anzeige über die Abkömmlichkeit¹⁰ 11) jedesmal eine Äußerung über dessen Leistungen und dienstlichen Verhältnisse zu verbinden. Min.-Erl. v. 1. Dez. 1888 (III. 7173).

[Nachweisung über die persönlichen und dienstlichen Verhältnisse siehe Seite 175.]

2.    Wegen der Aufstellung der Personalnachweisungen siehe den Min.-Erl. v. 4. Dez. 1896 (III. 16460). In den betr. Spalten der Nachweisungen ist zu erörtern:

1)    Berufsfreudigkeit, Auffassung und Urteil in bautechnischen Fragen.

2)    Befähigung zum selbständigen Entwerfen von Bauwerken, Sorgfalt und Gewandtheit in der Darstellung von Entwürfen.

3)    Sicherheit auf dem Gebiete der Baukonstruktionen, Gewissenhaftigkeit in der Aufstellung und Prüfung von Kostenanschlägen, Erfahrung in der Ausführung von Bauten.

4)    Kenntnis der Dienstvorschriften, Gewandtheit in der schriftlichen Bearbeitung von Dienstsachen und im mündlichen Vortrage.

5)    Persönliches Auftreten im dienstlichen Verkehr den Vorgesetzten und den Untergebenen sowie auf der Baustelle den Unternehmern und Arbeitern gegenüber.

b) der Regieruugsbaufiilirer.

1.    Siehe § 24 der Anweisung v. 19. Okt. 1906 unter Nr. 2 S. 152.

2.    „Zwecks Veröffentlichung der Zahl der in der Ausbildung begriffenen Regierungsbauführer des Hochbaufaches und des Wasser-und Straßenbaufaches ersuche ich, nach dem anliegenden Muster spätestens zum 5. Oktober j. Js. Nachweisungen über den Stand der An-

__ [Fortsetzung siehe Seite 176.]

[Zu lia, Nr, 1, Seite 174.1

Bomerkungen

•QI

19.

Orden

und

Ehren

zeichen

14.

Militär-

ver-

hält-

nisse

13.

.ten.

Go-

sund-

heits-

ver-

hält-

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12.

Nach Weisung

über die persönlichen und dienstlichen Verhältnisse während des Kalenderjahres 19........

Familien-und Ver-mögens-verhält-nisse

-, den

Urteil

über

dienstliche

Dei

stungen

und

Be

fähigung

Art der Beschäftigung während des Jahres und Dauer der gegenwärtigen Beschäftigung

Diensteinkommen

Dienst-

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digung

Remu

neration

bezw.

Tage

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11.

Der

•Ol

9.

8.

7.

Datum

der Ernennung

zum

Kgl. Re-gierungs-bau-meister

6.

zum Regierungsbauführer

5.

U0TSS9JU03

Regierungsbezirk

Name.....................

Amtscharakter Wohnort...............

Ort

und

Datum

(Jahr

Zu- I ort I und Tag)

Vor-

und \Yohn-

der

name

Geburt

[Fortsetzung von Seite 174.]

gelegenheit am 1. Okt. j. Js. — getrennt nach Fachrichtungen — die Geheime Kalkulatur der Bauabteilungen des Ministeriums der öffentlichen Arbeiten zu senden. Die beurlaubten und ihrer aktiven Militärdienstpflicht genügenden Regierungsbauführer sind mitaufzunehmen.“ Min.-Erl. v. 3. Dez. 1904 (ZB1. S. 629).

Tagebuch Nr.................

an

Nachweisung

über die Zahl der in der Ausbildung begriffenen Regierungsbauführer des .................................................baufaches.

Stand vom 1. Oktober 19

Mit

Ohne

Im

Anzahl

Anwartschaft auf den Staatsdienst

I.

II.

III.

IV.

Bemerkungen

Ausbildungsabschnitt

..........., den

Der Regierungs-(usw.) Präsident.

ten

19.

12. Gnadengelder und Unterstützungen an die Hinterbliebenen.

„Zur Behebung entstandener Zweifel mache ich darauf aufmerksam, daß den Hinterbliebenen Königl. Regierungsbaumeister, falls letztere

Anlage zum RErl. des Min. d. öff. Arb. usw. v. 17. Juni 1877 (MB1. S. 157).

während der Dauer einer ihnen von mir oder unter meiner Mitwirkung zugewiesenen Tätigkeit in der allgemeinen Bauverwaltung verstorben sind, diejenigen Gnadenkompetenzen (Gnadenmonat, bezw. Gnadenmonate) zu gewähren sind, welche den nicht etatsmäßigen Beamten nach den AErl. v. 18. April 1855*) (MB1. S. 113), bezw. v. 27. April 1816 (GS. S. 134) und 15. Nov. 1819 (GS. v. 1820 S. 45) zustehen.²)

Sofern der Vorgesetzten Dienstbehörde (Regierungspräsidenten usw.) die betreffenden Mittel nicht zur Verfügung stehen, ist dieserhalb an mich zu berichten.

Etwaige Anträge auf Bewilligung von einmaligen oder laufenden Unterstützungen, sowie von Erziehungsbeihilfen an Witwen und Waisen von Königl. Regierungsbaumeistern, welche während der Dauer einer ihnen von mir oder unter meiner Mitwirkung zugewiesenen Beschäftigung in der allgemeinen Bauverwaltung verstorben, sind in der durch den Zirkularerlaß v. 17. Juni 1877 (MB1. S. 157) vorgeschriebenen Form unter eingehender Begründung an mich zu richten.

Den Hinterbliebenen von Königl. Regierungsbaumeistern und Königl. Regierungsbauführern, welche bei einem für Rechnung des Staates ausgeführten Bau infolge eines im Dienste erlittenen Unfalls gestorben sind, stehen die im Gesetze, betreffend die Fürsorge für Beamte infolge von Betriebsunfällen, v. 18. Juni 1887 (GS. S. 282) festgesetzten Bezüge (vergl. auch die Ausführungsbestimmungen v. 16. Sept. 1887 — III. 15 995 — ZB1. S. 383; MB1. S. 207).“³)

Berlin, den 25. Nov. 1887.

(MB1. S. 276; ZB1. S. 478.)

1)    Seite 92.

2)    Siehe § 29 der Vorschriften v. 1. April 1906 S. 158.

3)    Siehe das Ges. v. 2. Juni 1902 unter A Nr. 16 S. 79.

zu

Der Min. der öff. Arb.

behufs Bewilligung laufender Unterstützungen resp. von Erziehungsgeldern^für⁰^*¹^

nachweisung

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sich

Mutter bezieht aus der Witwenkasse, resp. aus sonstigen Fonds

Dienstzeit u. Führung unter Sonderung der Militär-und Zivildienstzeit

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1.

2.

3.

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Nr. [

Gründe für die Bewilligung, unter Darlegung der eigenen Hilfsquellen derWitweusw., insbesondere auch des Vermögens und Einkommens der Witwe, der Kinder, etwa vorhandener Eltern oder sonstiger alimentationspflichtiger Verwandten

5.

Ji

Jahre

Ji

Ji

6.

7.

8.

9.    10.

11.

12.

13.

14.

15.

16.

17.

18.

Schulz, Wasserbauverwaltungsdienst. 3. Aull.

12

D. Der technischen Bureaubeamten und Landmesser.

1. Regierungsbausekretäre, Bausekretäre undBausupemumerare.

Bestimmungen, betreffend die technischen Bureaubeamten,

vom 10. März 1908.

(Ergänzt gemäß Erlaß v. 27. Febr. 1905.)

1.    Die technischen Bureaubeamten der allgemeinen Bauverwaltung — Bausupernumerare, Bausekretäre und Regierungsbausekretäre — gehören zu den mittleren Beamten.

Bedingungen für die Zulassung als Bausupernumerar.

2.    Wer als Bausupernumerar zugelassen werden will, darf nicht älter als 27 Jahre sein (vergl. Ziffer 10) und muß

a)    seine Unbescholtenheit durch polizeiliche Zeugnisse oder Militärpapiere nachweisen,

b)    die Berechtigung zum einjährig-freiwilligen Militärdienst erworben haben,

c)    die Abgangsprüfung an einer vom Staate unterhaltenen¹) oder unterstützten¹² 13) preußischen Baugewerkschule oder an einer sonstigen deutschen Baugewerkschule, die seitens des Ministers der öffentlichen Arbeiten als geeignet¹⁴) bezeichnet ist, bestanden haben,

d)    sich in geordneten Yermögensverhältnissen befinden, und falls er verheiratet oder sonst zur Unterhaltung von Angehörigen verpflichtet ist, die schriftliche Erklärung abgeben, daß er die Mittel besitzt, die zu seinem und seiner Angehörigen Lebensunterhalt neben der ihm zu gewährenden Remuneration erforderlich sind,

e)    ein durch einen beamteten Arzt ausgestelltes Zeugnis beibringen, daß er frei von körperlichen, dem Bureaudienst hinderlichen Gebrechen und wahrnehmbaren Anlagen zu chronischen Krankheiten ist, sowie das erforderliche Seh- und Hörvermögen und fehlerfreie Sprache hat.

Militärpersonen, die die Prüfung (Berufsprüfung) zum Oberfeuerwerker oder Wallmeister bestanden haben, sind, sofern sie das 35. Lebensjahr noch nicht überschritten haben, gleichfalls zur Bewerbung berechtigt und von der Erfüllung der unter b und c aufgeführten Bedingungen befreit.

Der Besitz des Zivilversorgungsscheines ist nicht Voraussetzung für ihre Zulassung, da die Stellen der technischen Bureaubeamten nicht zu den den Militäranwärtern ganz oder zum Teil vorbehaltenen Stellen gehören. Derartige Bewerber sind daher auch keine MilitäranWärter im Sinne der Anstellungsgrundsätze.

Neben den Ausweisen über die Erfüllung der obigen Bedingungen sind den an die Provinzialbehörden¹) der allgemeinen Bau Verwaltung zu richtenden Bewerbungen beizufügen

eine von dem Bewerber selbst verfaßte und geschriebene Darstellung seines Lebenslaufes;

falls er noch minderjährig ist, die amtlich beglaubigte Erklärung des Einverständnisses des Vaters oder Vormundes mit seiner Bewerbung.

3.    Mangelt¹⁵ 16) es an voll genügenden Zivilbewerbern, so dürfen auch die Gesuche solcher Personen angenommen werden, die der Bedingung unter Ziffer 2 b (Berechtigung zum einjährig-freiwilligen Militärdienst) nicht entsprechen, die aber ein gutes Prüfungszeugnis von der Baugewerkschule besitzen, sowie Sicherheit und Gewandtheit im Gebrauche der deutschen Sprache erkennen lassen.

4.    Eine Ausnahme von der Bedingung unter 2 c (Zeugnis der Reife von einer Baugewerkschule) darf dagegen bei Zivilbewerbern in keinem Falle gemacht werden.

5.    Bewerber, die den unter Ziffer 2 oder 3 bezeichneten Voraussetzungen genügen, sind von den Provinzialbehörden in eine Liste nach dem beiliegenden Muster A unter folgenden Abschnitten (Klassen):

I. Techniker, die die Berechtigung zum einjährig-freiwilligen Militärdienst und das Reifezeugnis einer anerkannten Baugewerkschule besitzen,

II. Techniker, die zum einjährig-freiwilligen Militärdienst nicht berechtigt sind, aber ein gutes Reifezeugnis einer anerkannten Baugewerkschule erworben haben, sowie Wallmeister, Oberfeuerwerker — in jedem Abschnitt nach dem Zeitpunkt des Eingangs der Meldung geordnet — einzutragen und von der erfolgten Eintragung zu benachrichtigen.

6.    Bewerber der Klasse I (erstklassige Bewerber) sind ausnahmslos vorzumerken. In der Benachrichtigung (Ziffer 5) ist den Anwärtern anzuraten, ihre Vormerkung auch bei anderen Provinzialbehörden, insbesondere bei der Königl. Ministerialbaukommission in Berlin, woselbst eine Sammelstelle von Bewerbungen der Klasse I eingerichtet ist, zu beantragen.

Sind Anwärter der Klasse I über Bedarf vorgemerkt, so sind die Bewerbungen sonstiger Personen in deren Interesse als aussichtslos zurückzuweisen.

7.    In den Bescheiden über die erfolgte Vormerkung ist den Anwärtern zu eröffnen, daß sie damit noch keinen Anspruch auf Einberufung erworben haben, von jedem Aufenthaltswechsel Anzeige erstatten müssen und auf Einberufung nicht mehr rechnen können, sobald sie als Zivilbewerber das 27., als Militärbewerber das 35. Lebensjahr vollendet haben (vergl. Ziffer 8).

Einberufung der Anwärter.

8.    Die gemäß Ziffer 5 vorgemerkten Anwärter sind — Zivilbewerber in der Regel nur bis zum vollendeten 27., in besonderen Ausnahmefällen (beispielsweise, wenn Mangel an Anwärtern besteht) noch bis zum vollendeten 30., Militärbewerber bis zum vollendeten 35. Lebensjahre — bei eintretender Gelegenheit zur Ableistung des dreijährigen Vorbereitungsdienstes (vergl. Ziffer 14ff.) einzuberufen. Dabei ist ihnen zu eröffnen, daß eine frühere Beschäftigung auf den Vorbereitungsdienst¹) nicht angerechnet wird.

9.    Anwärter der Klasse II (zweitklassige Anwärter) dürfen erst einberufen werden, wenn kein Anwärter der Klasse I mehr vorhanden ist, auch durch Rückfrage bei der Ministerialbaukommission in Berlin (vergl. Ziffer 6) nicht ermittelt werden kann (vergl. auch Ziffer 36 und Runderlaß v. 6. April 1904 —• III. 3621 —).

10.    Bei Einberufungen für den Dienst in der Hochbauverwaltung sind die hochbautechnisch vorgebildeten Anwärter, bei Einberufungen für den Dienst in der Wasserbauverwaltung die Absolventen einer Tiefbauabteilung¹⁷ 18) einer Baugewerkschule allen anderen Anwärtern derselben Klasse vorzuziehen.¹⁹)

11.    Zur Einberufung sind die Provinzialbehörden ohne weiteres ermächtigt, wenn bei einer Bauinspektion ihres Bezirkes ein Bausuper-numerar durch Entlassung oder Tod, oder wenn ein Bausekretär einer Bauinspektion aus denselben Gründen oder durch Beförderung oder Pensionierung endgültig aus seiner Stelle ausgeschieden ist (vergl. Ziffer 41 bis 43).x)

12.    Dagegen darf ein Bausupernumerar nicht einberufen werden, wenn eine sogenannte fliegende (bei Bauausführungen usw. befindliche) Bausekretärstelle²) zur Erledigung gelangt; hiervon ist sofort unter Verwendung des durch Ziffer 40 vorgeschriebenen Formulars Anzeige zu erstatten.

13.    Bei gleicher Qualifikation konkurrierender Anwärter (vergl. Ziffer 9 und 10) ist der Tag der Vormerkung für die Reihenfolge der Einberufungen maßgebend. Sollte einmal der Fall eintreten, daß überhaupt kein geeigneter Anwärter zu erlangen wäre, so würde nur erübrigen, einen Privattechniker so lange bei der betreffenden Bauinspektion einzustellen, bis die Bemühungen zur Gewinnung eines Supernumerars geführt haben. Dieser Techniker wäre als Vertreter des Bausupernumerars aus dessen Remuneration (monatlich 100 JÇ) bei Kapitel 65 Titel 10b des Bauverwaltungsetats, und soweit sie nicht zureicht, aus Kapitel 66 Titel 1 zu bezahlen.

Vereidigung und Vorbereitungsdienst der Bausupernumerare.

14.    Der Bausupernumerar ist beim Antritt des Vorbereitungsdienstes zu vereidigen. Dieser dauert mindestens drei Jahre und gliedert sich in drei Abschnitte:

I. 18 Monate Ausbildung im Bureau der Bauinspektion,

II. 12 Monate bei Bauausführungen,

III. 6 Monate bei der Provinzial behörde.

15.    Wenn besondere Umstände es erwünscht erscheinen lassen, ist die Provinzialbehörde ermächtigt, die beiden ersten Ausbildungsabschnitte in umgekehrter Reihenfolge ableisten zu lassen; sie darf sie auch teilen, beispielsweise den Bausupernumerar nach zwölfmonatiger Ausbildung im Bureau zunächst 6 Monate bei Bauten, dann wieder

zum einjährig-freiwilligen Militärdienst erworben, so sind sie in die Anwärterliste nur aufzunehmen, wenn sie die unter Ziffer 3 der Bestimmungen angegebenen Bedingungen erfüllen.

Einzuberufen als Bausupernumerar im Bereiche der Wasserbauverwaltung sind hiernach von den Zivilbewerbern in erster Linie die mit dem Zeugnisse der Berechtigung zum einjährigen Militärdienst ausgerüsteten, als Tiefbautechniker vorgebildeten Personen, sodann die zwar im Besitze jenes Zeugnisses befindlichen, aber nicht in einem Tiefbaukursus ausgebildeten und demnächst erst die nicht zum einjährigen Militärdienst berechtigten, tiefbautechnisch vorgebildeten Anwärter. Min.-Erl. v. 14. Dez. 1903 (MB1. 19Ó4 S. 26; ZB1. 1903 S. 645.)

Bei der Einberufung von Bausupernumeraren ist darauf zu sehen, daß möglichst nur solche Dienstanfänger herangezogen werden, die allen Annahmebedingungen genügen. Min.-Erl. v. 6. Dez. 1906 (III. 3. 2364 III).

1)    Diese Befugnis ist durch Min.-Erl. v. 6. Dez. 1906 (III. 3. 2364 III) einstweilen aufgehoben.

2)    Fliegende Stellen werden der Provinzialbehörde in jedem Falle als solche bezeichnet.

6 Monate im Bureau und demnächst die letzten 6 Monate auf der Baustelle beschäftigen lassen, sofern seine Ausbildung dadurch nicht beeinträchtigt wird.

16.    Für die lediglich im Interesse seiner Ausbildung erforderlichen Eeisen, einschließlich der Rückreise nach Beendigung des Vorbereitungsdienstes zu seiner Bauinspektion, hat der Bausupernumerar gemäß § 9 des Gesetzes, betreffend die Tagegelder und die Reisekosten der Staatsbeamten, v. 24. März 1873 keinen Anspruch auf Entschädigung. !)

17.    Für die Zeit, in welcher der Bausupernumerar zur Ableistung des II. und III. Abschnitts des Vorbereitungsdienstes der Bauinspektion entzogen ist, darf die Provinzialbehörde dem Bauinspektor die Mittel zur Einstellung eines Ersatztechnikers zur Verfügung stellen. Dieser Techniker gilt als Hilfskraft des Bauinspektors. Seine Vergütung ist aus Kapitel 65 Titel 13 b des Bauverwaltungsetats — nötigenfalls unter Überschreitung des Dispositionsbetrages der Provinzialbehörde — zu zahlen. Dergleichen Überschreitungen sind in Spalte „Erläuterung“ der einzureichenden Kassenabschlüsse mit kurzer Angabe der Veranlassung anzuführen.

18.    Zur 18 Monate währenden Ausbildung im Bureau ist der Bausupernumerar derjenigen Bauinspektion zu überweisen, bei der die Lücke (Ziffer 11) eingetreten ist, die zu seiner Einberufung geführt hat. Ist es im dienstlichen Interesse geboten, daß der Bausupernumerar nicht bei dieser Bauinspektion, sondern bei einer anderen ausgebildet wird, so ist zu berichten.

Bei der Bauinspektion hat der Bausupernumerar den gesamten Bureau- und Registraturdienst, insbesondere auch die Führung der vorgeschriebenen Bücher und Kontrollen, kennen zu lernen und demnächst diesen Dienst wahrzunehmen. Er ist ferner zu beschäftigen mit der Anfertigung von kleineren Entwürfen, von Kostenanschlägen und Abrechnungen, sowie mit der Abfassung von Berichten und sonstigen Schriftstücken. Er hat sich endlich mit dem wesentlichen Inhalte der Dienstanweisung für die Lokalbaubeamten der Staatshochbauverwaltung v. 1. Dez. 1898 bezw. mit den für die Wasserbauverwaltung erlassenen allgemeinen Verfügungen und Bestimmungen bekannt zu machen.

19.    Während der 12 Monate dauernden Tätigkeit bei Bauausführungen soll der Bausupernumerar in allen hierbei vorkommenden Geschäften geübt werden. Er ist mit Anfertigung von Bauzeichnungen, mit Aufstellung von Rechnungen und Berichten, mit Buchführung usw. zu beschäftigen und soll bei sämtlichen Arbeiten der Bauleitung, bei der Abnahme von Materialien und bei der Materialienkontrolle, ferner

1) Ist die Reise nicht lediglich im Interesse seiner Ausbildung erfolgt und handelt es sich nicht um eine Reise, die unter die Bestimmungen Ziffer 52 und 53 fällt, so stehen dem Bausupernumerar nach Artikel I § 1 Nr. VII des Gesetzes v. 21. Juni 1897 (GS. S. 193) Tagegelder (von 6 J& in den Fällen des § 1 Abs. 2 und 3 von 9 Ji und 4,50 Jf) und die entsprechenden Reisekosten zu.

bei der Absteckung von Bauwerken, Aufnahme von Lage- und Höheplänen und Aufmessung ausgeführter Arbeiten als Hilfskraft des leitenden Baubeamten mitwirken. Die Tätigkeit bei Bauausführungen, vor allem auf der Baustelle selbst, ist für die praktische Ausbildung des Bau-supernumerars von besonderer 'Wichtigkeit und muß möglichst vielseitig gestaltet werden.

20. Sollten Bauausführungen, bei denen der Bausupernumerar den

II. Abschnitt des Vorbereitungsdienstes ableisten kann, weder im engeren Bereiche seiner Bauinspektion noch sonst im Bezirke der Provinzialbehörde vorhanden sein, so hat diese sich mit anderen Provinzialbehörden — zunächst mit den benachbarten — unmittelbar wegen zeitweiliger Übernahme des Bausupernumerars zum Zwecke seiner ferneren Ausbildung so zeitig in Verbindung zu setzen, daß eine Verzögerung im Ausbildungsgange vermieden wird. Seine Remuneration (Ziffer 2 7 ff.) wird während der Zeit seiner Beschäftigung in dem Bezirke der ihn übernehmenden Behörde von dieser zur Zahlung angewiesen.

21. Über die Leistungen des Bausupernumerars und sein Verhalten hat der ihm Vorgesetzte Baubeamte von sechs zu sechs Monaten an die Provinzialbehörde zu berichten.

22.    Genügen die Leistungen des Bausupernumerars nicht den Anforderungen, so ist die Provinzialbehörde befugt, den Vorbereitungsdienst in dem betreffenden Abschnitte um höchstens sechs Monate zu verlängern. Bleibt dies ohne Erfolg, so ist der Bausupernumerar zu entlassen (vergl. Ziffer 25, 35).

23.    "Während der stets an den Schluß des Vorbereitungsdienstes zu legenden Ausbildung bei der Provinzialbehörde (III. Abschnitt), ist der Bausupernumerar zunächst etwa 14 Tage lang in der Registratur zu beschäftigen. In der übrigen Zeit ist ihm eine allgemeine Kenntnis von der Bearbeitung der Berichte der Bauinspektoren zu verschaffen, so daß er einen Überblick über die geschäftliche Behandlung und sachliche Erledigung dieser Eingänge gewinnt. Er ist namentlich mit den Grundzügen des Etats- und Kassenwesens und mit den Einzelheiten des Bauverwaltungsetats und der Rechnungslegung vertraut zu machen und hat das Kalkulaturattest zu erwerben.

24.    Unterbrechungen der Tätigkeit durch Krankheit, Urlaub oder militärische Übungen im Reserve- oder Landwehrverhältnis dürfen bis zur Dauer von drei Monaten auf die Gesamtzeit des Vorbereitungsdienstes angerechnet werden. (Wegen der Weiterzahlung der Monatsvergütung in diesen Fällen vergl. Ziffer 33.)

Abschluß des Vorbereitungsdienstes.

25. Hat die Provinzialbehörde auf Grund der Berichte der Baubeamten und ihrer eigenen Wahrnehmungen die Überzeugung gewonnen, daß der Bausupernumerar den Anforderungen genügt und sich zur Anstellung als Bausekretär eignet, so eröffnet sie ihm am letzten Tage des Vorbereitungsdienstes, daß seine Ausbildung beendet ist und überweist ihn mit dem folgenden Tage an die Bauinspektion zurück, für die er einberufen worden ist (Ziffer 18).

Bei dieser Eröffnung ist der Bausupernumerar besonders darauf aufmerksam zu machen, daß ihm kein Anspruch auf etatsmäßige Anstellung zusteht ; er vielmehr, wenn die Verhältnisse es erfordern, insbesondere auch wegen unzureichender Leistungen oder schlechter Führung, jederzeit entlassen werden kann.

26. Sind seine Militärverhältnisse noch nicht endgültig geregelt, so ist ihm zu eröffnen, daß, bevor dies nicht geschehen ist, seine Anstellung als Bausekretär nicht erfolgen kann.

Vergütung der Bausupermimerare.

27.    Die Bausupernumerare beziehen vom Tage des Dienstanfanges ab eine aus Kapitel 65 Titel 10b des Bauverwaltungsetats (vergl. jedoch auch Ziffer 43) monatlich im voraus zahlbare Vergütung. Diese beträgt während des Vorbereitungsdienstes

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28.    Nach Abschluß des Vorbereitungsdienstes beträgt die Vergütung für jeden Bausupernumerar bei befriedigendem dienstlichen und außerdienstlichen Verhalten

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während des 1. Jahres monatlich

»    „ 2. ff. „    „

29.    Eine Erhöhung der unter Ziffer 27 und 28 angegebenen Sätze ist in keinem Falle zulässig und wird auch nicht ausnahmsweise durch ministerielle Genehmigung zugestanden werden.

30.    Die fälligen Vergütungszulagen sind von den Provinzial

behörden selbständig zur Zahlung aus Kapitel 65 Titel 10b des Bauverwaltungsetats anzuweisen (vergl. auch Ziffer 20). Dabei ist zu beachten :    ,

erten Tage des Monats erfolgt.

am

31.    Ist der Bausupernumerar nicht mit dem Beginn eines Monats eingestellt worden und wird demnach auch jede Zulage von ihm jedesmal nach Jahresfrist nicht am ersten Tage, sondern im Laufe eines Monats erdient, so ist die Zulage erst vom nächsten Monatsersten ab zu bewilligen. Nur wenn der Eintritt des Supernumerars beabsichtigtermaßen mit dem Beginn eines Monats erfolgen sollte, indessen, weil der erste bezw. auch der zweite Tag des betreffenden Monats ein Sonn- oder Festtag war, erst tags darauf erfolgen konnte, ist anzunehmen, der Dienstantritt sei tatsächlich Dieser Annahme entsprechend ist dann die Zulage zu bewilligen.

32.    Ist der Vorbereitungsdienst eines Bausupernumerars verlängert worden (Ziffer 22), so ist der für die Bewilligung der Vergütungszulagen maßgebende Zeitpunkt um den zugelegten Zeitraum hinauszuschieben. Beispielsweise darf einem am 17. April 1901 eingetretenen

Bausupernumerar (Zivilbewerber), dessen I. Yorbereitungsabschnitt um drei Monate verlängert worden ist, erst am 1. Aug. 1908 der Monatssatz von 110 Ji>, am 1. Aug. 1904 der von 120 J& gewährt werden.

33.    Während einer Unterbrechung des Dienstes (auch des Vorbereitungsdienstes) durch Krankheit, Urlaub zur Wiederherstellung der Gesundheit, zur Erholung usw. oder durch militärische Übungen darf die Vergütung für die Zeit der notwendigen Abwesenheit des Bausuper-numerars weiter gezahlt werden.

Bei Beurlaubung zu anderen Staats- oder zu Reichsbehörden ist die Vergütung von diesen zu übernehmen; bei Beurlaubung in den Kommunal- oder Privatdienst ist von dem Beamten ein schriftlicher Verzicht auf sein Diensteinkommen während der Urlaubszeit abzugeben.

34.    Während des Militärdienstes eines Bausupernumerars ruht die Zahlung seiner Vergütung. Doch ist die Militärzeit mit höchstens einem Jahr (wenn sie weniger betrug, mit der geringeren Dauer) für das Aufsteigen des Supernumerars im Diensteinkommen anzurechnen.

Entlassung von Bausupernumeraren.

35. Bausupernumerare, die sich unbrauchbar oder unzuverlässig zeigen oder schlecht führen, sind von der Provinzialbehörde zu entlassen. (Zu vergl. Ziffer 22, 25.) Die Entlassung soll aber in der Regel nur am Schlüsse eines Monats nach vorgängiger vierwöchiger Kündigung stattfinden.

Anwartschaft der Bausupernumerare auf Anstellung als Bausekretär.

36.    Behufs Feststellung des Anwartschaftsalters der Bausupernumerare für die Anstellung als Bausekretär, als welches in der Regel der Tag nach Vollendung des Vorbereitungsdienstes gilt, hat die Provinzialbehörde pünktlich zum 15. Jan. j. J. ein Verzeichnis der Bausupernumerare, die im vorhergegangenen Kalenderjahre den Vorbereitungsdienst vollendet haben, nach beiliegendem Muster B — sonst aber Fehlanzeige — einzureichen.

Bei Bausupernumeraren, die aus der Anwärterklasse II (vergl. Ziffer 5) hervorgegangen sind, ist in Spalte Bemerkungen des Verzeichnisses zu bestätigen, daß die vorgeschriebenen Schritte zur Heranziehung eines Anwärters der Klasse I seinerzeit getan worden, aber erfolglos geblieben sind.

37.    In diesem Verzeichnis ist gegebenenfalls bei dem betreffenden Bausupernumerar zu vermerken, welche Zeit gemäß Nr. 2 der Bestimmungen über die Anrechnung der Militärdienstzeit auf das Dienstalter der Zivilbeamten vom 14. Dez. 1891 — MB1. f. d. g. i. V. von 1892

S. 81 und von 1894 S. 195 — bei der Festsetzung seines Anwartschaftsalters angerechnet werden muß. Die Angabe ist näher zu begründen. Ebenso ist gegebenenfalls zu erläutern, warum der Vorbereitungsdienst des Supernumerars länger als drei Jahre gedauert hat (vergl. Ziffer 22).

38.    Yon dem Ausscheiden eines Bausupernumerars aus dem Staatsdienste, über den bereits gemäß Ziffer 36/37 berichtet ist, ist Anzeige nach dem beiliegenden Muster C zu erstatten.

Anstellung als Bausekretär.

39.    Die Anstellung der Bausupernumerare als Bausekretär erfolgt nach ihrem Anwartschaftsalter durch die Provinzialbehörde auf Grund besonderer ministerieller Anweisung.

40.    Sobald eine Bausekretärstelle bei einer Bauinspektion¹) freigeworden ist (vergl. auch Ziffer 83), hat die Bezirksbehörde davon unverzüglich nach Muster D Anzeige zu erstatten²⁰ 21), worauf die dem jeweils ältesten Bausupernumerar Vorgesetzte Provinzialbehörde ermächtigt wird, ihn anzustellen²²), sofern dagegen keine Bedenken bestehen (vergl. auch Ziffer 26). Andernfalls ist sogleich zu berichten.

41.    Die dadurch frei werdende Supernumerarstelle wird bei der Bauinspektion besetzt, bei der jene Stellenerledigung eingetreten ist (vergl. Ziffer 11 und 18).

42.    Der Abgang der Bausekretär- und der Zugang der Bausuper-numerarstelle oder der umgekehrte Yorgang wird in den nächsten Kassenetats oder Deklarationen dargestellt.

43.    Muß der als Ersatz einzuberufende Bausupernumerar ausnahmsweise schon während des Gnadenvierteljahres oder während eines längeren Urlaubs, der dem ausscheidenden²³ 24) Bausekretär vor seiner bereits festgesetzten Pensionierung erteilt worden ist, eingezogen werden, so ist er während dieser Zeit — ungeachtet seiner Beschäftigung im Yorbereitungsdienst — als Stellvertreter des Bausekretärs anzusehen und seine Vergütung bei Kapitel 66 Titel 1 des Bauverwaltungsetats zu verrechnen.

Gehalt der Bausekretäre.

44. Die Bausekretäre gehören zur Gehaltsklasse von 1500 bis £300 Ji der mittleren Beamten. Ihre Gehaltsstufen betragen 1500, 1800, 2100, 2400, 2700, 3000, 3300 J6.

Sie erreichen das Höchstgehalt in dreijährigen Aufrückungsfristen nach 18 Jahren.

45. Als der für die Anweisung der Gehaltszulagen maßgebende

Zeitpunkt — Besoldungsdienstalter⁶)

des Bausekretärs gilt — so-

fern ihm nicht diätarische Dienstzeit (Ziffer 46/47) oder Militärzeit (Ziffer 48) angerechnet werden muß dauernde Verwaltung seiner Stelle gegen den Bezug des etatsmäßigen Diensteinkommens übertragen worden ist.

der Tag, von dem ab ihm die

46.    Diätarische Dienstzeit (die vom Tage nach Vollendung des Vorbereitungsdienstes ab läuft) ist anzurechnen mit ihrer fünf Jahre übersteigenden Dauer. Außer Ansatz zu lassen ist aber diejenige Zeit, während welcher der Bausupernumerar über den Zeitpunkt, an dem seine etatsmäßige Anstellung möglich gewesen wäre, hinaus wegen unzureichender Befähigung oder aus sonstigen in seiner Person liegenden Gründen länger im diätarischen Verhältnisse belassen worden ist.

47.    Bei der Prüfung, ob der Bausupernumerar eine mehr als fünfjährige diätarische Dienstzeit zurückgelegt hat, ist die Zeit, die er etwa nach Beendigung seines Vorbereitungsdienstes behufs Erfüllung seiner Militärpflicht zum aktiven Dienst in der Armee oder Marine eingezogen gewesen ist, bis zur Dauer eines Jahres als diätarische Dienstzeit in Ansatz zu bringen.

48.    Den im Besitz des Zivilversorgungsscheines befindlichen Bau-supernumeraren ist gemäß Nr. 8 der Bestimmungen über die Anrechnung der Militärdienstzeit auf das Dienstalter der Zivilbeamten vom

14. Dez. 1891 (MB1. von 1892 S. 81) bei der Anstellung als Bausekretär das Besoldungsdienstalter um ein Jahr oder, wenn ihre Invalidität vor Ablauf eines Jahres eingetreten ist, um die tatsächlich abgeleistete aktive Dienstzeit zurückzudatieren, ausgenommen in dem Falle, daß der zivilversorgungsberechtigte Bausupernumerar auf Grund eines Anwartschaftsalters zur etatsmäßigen Anstellung gelangt, das er in seiner Eigenschaft als Zivilanwärter schon vor dem Eintritt in das Heer erworben hatte.

Die Anrechnung von Militärzeit ist ferner ausgeschlossen bei Inhabern des Zivilversorgungsscheines, die erst nach dem Ausscheiden aus dem Heere nicht als Oberfeuerwerker oder Wallmeister, sondern gemäß den unter Ziffer 2 und 3 für Zivilbewerber vorgeschriebenen Zulassungsbedingungen in den technischen Bureaudienst eingetreten sind und daher als Zivilanwärter zur etatsmäßigen Anstellung gelangen.¹)

Wohnungsgeldzuschuß der Bausekretäre.

49. Die Bausekretäre beziehen an Wohnungsgeldzuschuß: in den Orten der Servisklasse

II

III

IV

dt

Jt,

Ji

Jt

Jt

540

432

360

300

216.

Dienstliche Obliegenheiten der ausgebildeten Bausupernumerare und der Bausekretäre.

50. Der technische Bureaubeamte der Lokalinstanz hat nach den näheren Bestimmungen des Baubeamten den Registratur- und Expeditions-

dienst zu versehen, die ihm zugewiesenen technischen, zeichnerischen und soweit möglich auch die vorkommenden Kanzleiarbeiten auszuführen und für die Ordnung und Sicherheit des bureaumäßigen Geschäftsganges zu sorgen (vergl. auch Ziffer 3 des Runderlasses vom 4. Mai 1904 —

III. 4332 —).

51.    Für seine Beschäftigung mit Rechnungssachen ist zu beachten, daß er nicht zur Entlastung der Rechnungsbeamten bei der Provinzialbehörde mit der kalkulatorischen Bescheinigung der von der Bauinspektion einzureichenden Abrechnungen und Kostenanschläge, sondern nur soweit mit der rechnerischen Feststellung von Rechnungsbelegen zu beauftragen ist, als diese die Unterlagen für die vom Baubeamten unmittelbar zu erlassenden Zahlungsanweisungen bilden.

52.    Mit der selbständigen Wahrnehmung von Dienstgeschäften im Aufträge der Lokalbaubeamten dürfen die Bausekretäre oder Bausuper-numerare nur ausnahmsweise und nur in solchen Fällen betraut werden, in denen es sich um geringfügige Arbeiten handelt und ein amtlicher Yerkehr mit anderen Behörden oder eine Verhandlung mit Privatpersonen nicht in Frage kommt.¹)

Entschädigung hei auswärtiger Verwendung.

53.    Bei auswärtiger Verwendung des Bureaubeamten in den unter Ziffer 52 gedachten Fällen hat ihn der Lokalbaubeamte aus seiner Dienstaufwandsentschädigung für die ihm erwachsenden Ausgaben schadlos zu halten. Die Provinzialbehörde kann für derartige Fälle ein für allemal bestimmte Entschädigungsgrundsätze und Beträge im Einverständnis mit den Beteiligten festsetzen.

54.    Ist eine solche Festsetzung nicht erfolgt, so hat der Bausekretär oder ausgebildete Bausupernumerar²⁵ 26) Anspruch darauf, von dem Bauinspektor durch Gewährung des unter Artikel I § 1 Nr. VI des Gesetzes vom 21. Juni 1897 (Gesetzsammlung S. 193) angeführten Tagegeldes (von 8 Ji, in den Fällen des § 1 Absatz 2 und 3 von 12 Ji> und 6 J6) und der entsprechenden Reisekosten entschädigt zu werden.²⁷)

Schreib- und Zeichenmaterialien.

55.    Alle Zeichengeräte, Schreib- und Zeichenmaterialien, die der Bureaubeamte zur Ausübung seines Dienstes gebraucht, hat ihm der Lokalbaubeamte vorzuhalten. Letzterer bestreitet die Kosten aus seiner Dienstaufwandsentschädigung, soweit sie nicht aus den für größere Bauausführungen bewilligten Vorarbeits- oder Bauleitungskosten entnommen werden dürfen.

56.    Den im III. Abschnitt des Vorbereitungsdienstes befindlichen Bausupernumeraren werden die erforderlichen Materialien aus den Beständen der Provinzialbehörde überwiesen.

Verhältnis der Bausnpernumerare und Bausekretäre zu den Lokalbaubeamten •

57.    Die unmittelbaren Vorgesetzten der Bausupernumerare und Bausekretäre sind die Lokalbaubeamten.

58.    Alle Eingaben der genannten Bureaubeamten an die Provinzialbehörden und alle Verfügungen der letzteren an die ersteren sind durch die Hand dieser unmittelbaren Vorgesetzten zu leiten.

59.    Die Lokalbaubeamten sind zur Gewährung von Urlaub bis zur Dauer einer Woche¹) an die ihnen unterstellten Bureaubeamten befugt, sofern Vertretungskosten für die Staatskasse nicht entstehen.

60.    Sie sind ferner gemäß §§18 und 19 Absatz 2 des Disziplinar-gesetzes vom 21. Juli 1852 (Gesetzsammlung S. 465) zu Warnungen, Verweisen und zur Verhängung von Geldbußen bis zum Betrage von 9 Ji> gegen die Bureaubeamten befugt. Die Verhängung einer Geldbuße muß der Provinzialbehörde angezeigt werden, damit diese das Erforderliche wegen Vereinnahmung und Verrechnung²⁸ 29) des Betrages verfügen kann.³⁰)

¹

   Siehe § 29 der Vorschriften v. 1. April 1906 S. 158.

²

   Erlaß v. 12. Nov. 1896.

³

   Siehe das Ges. v. 24. Aug. 1896 unter c.

⁴

   Siehe S. 99l

⁵

   Siehe unter Nr. 3 b S. 159.

⁶

   Siehe § 29 der Vorschriften v. 1. April 1906 S. 158.

⁷

   Siehe den Erl. v. 30. Okt. 1906 unter b.

⁸

   Siehe den Eri. v. 22. Juni 1905 unter Nr. 7 Abs. 9, S. 166.

⁹

   Siehe den Erl. v. 30. Okt. 1906 unter b.

¹⁰

   Siehe unter Abschn. A. S. 62 und 63.

¹¹

   Siehe den Erlaß v. 4. Juli 1890 S. 160.

¹²

   Z. Z. sind dies die Königl. preußischen Baugewerkschulen in Barmen-Elberfeld, Breslau, Buxtehude, Cassel, Dt.-Krone, Eckernförde, Frankfurt a. 0., Görlitz, Hildesheim, Höxter, Idstein, Kattowitz, Königsberg i. Pr., Münster i. W., Nienburg, Posen, Stettin, Aachen, Cöln, Erfurt, Magdeburg, Rendsburg.

¹³

   Z. Z. in Berlin.

¹⁴

   Z. Z. sind dies die staatlichen Baugewerkschulen in Bremen, Chemnitz, Darmstadt, Dresden, Gotha, Hamburg, Karlsruhe, Leipzig, Lübeck, München, Plauen, Stuttgart, Zittau und die städtische, aber vom Bayerischen Staate unterstützte und beaufsichtigte Baugewerkschule in Nürnberg, die Königl. Gewerbeakademie in Chemnitz (Reifezeugnis oder Abgangszeugnis der Bauabteilung (C), Abgangsschein genügt nicht), die herzogliche Baugewerkschule in Holzminden, die städtische Baugewerkschule in Zerbst und die Kaiserl. Technische Schule (Abteilung 1 und 2, Fachschulen für Hochbau und Tiefbau) in Straßburg, hessische Baugewerkschule in Bingen.

¹⁵

   D. s. die an der Spitze der Strombauverwaltungen in Danzig, Breslau, Magdeburg, Hannover, Coblenz und der Kanal Verwaltung in Münster stehenden Oberpräsidenten, alle Regierungspräsidenten, sowie der Polizeipräsident und der Dirigent der Ministerialbaukommission in Berlin.

¹⁶

   "Wenn bei einer Provinzialbehörde nicht genügend Bewerbungen ein-gehen, wird es sich empfehlen, von Zeit zu Zeit die Direktoren der in dem betreffenden und in benachbarten Bezirken belegenen Baugewerkschulen zu ersuchen, geeignete unter den jeweils vor dem Abgänge stehenden Schülern auf •die günstige Gelegenheit zum Eintritt in den Staatsdienst aufmerksam zu machen.

¹⁷

   Stellt der Bausupernumerar trotzdem später einen dahinzielenden Antrag, so ist dieser von der Provinzialbehörde ohne weiteres zurückzuweisen.

¹⁸

   Tiefbauabteilungen bestehen zurzeit bei den Anstalten in Aachen, Bremen, Breslau, Buxtehude, Darmstadt, Dt.-Krone, Erfurt, Frankfurt a. 0., Hildesheim, Höxter, Karlsruhe, Kattowitz, Lübeck, Münster i. W., Nienburg, Posen, Stettin, Zerbst.

¹⁹

   Die in einem Sonderkursus für Tiefbautechniker vorgebildeten Bewerber um Bausupernumerarstellen sollen bei der Auswahl der Anwärter für den Dienst in der Wasser bau verwalt un g vorzugsweise berücksichtigt werden (vergl. auch Ziffer 6 der Bestimmungen). Haben solche Bewerber nicht die Berechtigung

²⁰

   Bei Erledigung einer sogen, fliegenden Stelle vergl. Ziffer 12.

²¹

   Bei Pensionierungen unmittelbar nach erfolgtem Übertritt des Beamten in den Ruhestand.

²²

   Für den Beamten ist eine stempel pflichtige Bestallungsurkunde auszufertigen. (Rd.-Erl. vom 16. Jan. 1903 — III. 22767 —.)

²³

   Zur Vertretung eines Bausekretärs, dessen Ausscheiden nicht bereits feststeht, darf ein neuer Bausupernumerar nicht einberufen werden, da er überzählig sein würde, wenn der Bausekretär in seine Stelle zurückkehrt. Vergl. Ziffer 61.

²⁴

Das Besoldungsdienstalter ist nur für die Gehaltsbemessung maßgebend;

²⁵

   Durch diese Bestimmung wird § 35 der Dienstanweisung für die Lokalbaubeamten der Staatshochhauverwaltung ergänzt.

²⁶

   Hinsichtlich des Tagegeldes der noch im Vorbereitungsdienste befindlichen Bausupernumerare vergl. Anmerkung zu Ziffer 16.

²⁷

   Die gleichen Sätze stehen den ausgebildeten Bausupernumeraren und den Bausekretären bei Versetzungen zu; den Bausekretären auch Umzugskosten nach § 1 Nr. VI des Gesetzes vom 24. Februar 1877 — G.-S. S. 15 — (allgemeine Kosten 180 Jt, Transportkosten für je 10 km 6 J€).

²⁸

   Sirmentsprechend hat der Lokalbaubeamte von einer länger als eine Woche dauernden Erkrankung eines technischen Bureaubeamten Anzeige an die Provinzialbehörde zu erstatten.

²⁹

   Bei Kapitel 27 Titel 9 des Etats des Finanzministeriums (Geld- und Ordnungsstrafen).

³⁰

   Durch diese Bestimmungen wird § 34 Absatz 2 der Dienstanweisung für die Lokalbaubeamten der Staatshochbauverwaltung ergänzt.

Stellvertretung der Bausupernumerare und Bausekretäre.

61.    Muß der technische Bureaubeamte einer Bauinspektion aus irgend einem Grunde auf längere Zeit vertreten¹) werden und ist hierzu eine besondere Hilfskraft erforderlich, so ist die Provinzialbehörde zur Einstellung eines Privattechnikers bei der betreffenden Bauinspektion berechtigt. Seine Vergütung ist bei Kapitel 66 Titel 1 des Bauverwaltungsetats zu verausgaben, soweit nicht, wie in den unter Ziffer 13 und 33 zweiter Absatz, sowie Ziffer 34 gedachten Fällen, zunächst der zurückgelassene Betrag an Vergütung oder an Gehalt und Wohnungsgeldzuschuß²) des zu vertretenden Beamten in Anspruch zu nehmen ist.

Anwartschaft auf Anstellung als Begierungsbausekretär.

62.    Die Regierungsbausekretäre werden der Regel nach aus der Zahl der Bausekretäre, die die vorgeschriebene Prüfung (Ziffer 64 ff.) abgelegt haben, durch Beförderung entnommen.

63.    Ausnahmsweise können auch Personen, die die Bestallung zum Landmesser besitzen, als Anwärter für Eegierungsbausekretärsteilen zugelassen werden, wenn besondere Umstände ihre Annahme wünschenswert erscheinen lassen. Dazu bedarf es jedoch in jedem Falle der ministeriellen Genehmigung, bei deren Einholung zugleich Vorschläge über die Regelung des Vorbereitungsdienstes dieser Anwärter und über die Höhe der ihnen zu gewährenden Vergütung zu machen sind.

Prüfung zum Regierungsbausekretär.

64.    Zu der Prüfung zum Regierungsbausekretär dürfen — abgesehen von den unter Ziffer 63 bezeichneten Anwärtern — Bausekretäre und Bausupernumerare frühestens zwei Jahre nach Vollendung des Vorbereitungsdienstes zugelassen werden.

65.    Die Prüfung darf einmal wiederholt werden.³ )

66.    Gesuche um Zulassung zur Prüfung sind durch Vermittlung des Vorgesetzten Baubeamten an die Provinzialbehörde zu richten, die über diese Gesuche entscheidet und die für geeignet erachteten Bewerber der Prüfungskommission (Ziffer 69) überweist.

67.    Gesuche sind zurückzuweisen, wenn Gesuchsteller für die Prüfung nicht hinreichend vorbereitet erscheint oder wenn sonstige Gründe seiner Zulassung entgegen stehen.

68.    Den zugelassenen Prüflingen ist zur Ablegung der Prüfung der erforderliche Urlaub unter Belassung des Diensteinkommens zu erteilen. Reisekosten und Tagegelder werden ihnen für die aus diesem Anlaß auszuführenden Reisen nicht gezahlt.

Prüfungskommissionen.

69. Für jede Provinz sind am Sitze des Oberpräsidenten zwei Prüfungskommissionen — je eine für die Fachrichtungen des Hochbaues und des Ingenieurbaues — errichtet; jede derselben besteht aus zwei höheren Baubeamten, die entweder Regierungsmitglieder oder bei einer Strombau-(Kanal-) Verwaltung oder bei der Ministerialbaukommission oder dem Polizeipräsidium in Berlin angestellt sind und von denen der dienstältere den Vorsitz führt, sowie aus einem Regierungsrat oder Assessor.

Die beiden technischen Beamten gehören in der einen Kommission dem Hochbaufache, in der anderen dem Ingenieurbaufache an.

Für jedes Mitglied ist ein Vertreter bestellt; Stellvertreter der technischen Mitglieder können auch Lokalbaubeamte sein.

Die Ernennung der Kommissionsmitglieder und ihrer Vertreter erfolgt durch den Oberpräsidenten. Zur Ersparung von Reisekosten und Tagegeldern sind, wenn angängig, auswärtige Beamte nicht heranzuziehen.

1) Die Wiederholung muß zur Vermeidung des Ausschlusses ein Jahr nach dem vergeblichen ersten Versuch erfolgen. Ausnahmen sind nur, wenn triftige Gründe vorliegen, mit ministerieller Genehmigung zulässig, sofern deren Erteilung von der Provinzialbehörde befürwortet wird. Min.-Erl. v. 6. Dez. 1906 (III. 3. 2364 III).

Von den Ernennungen benachrichtigt der Oberpräsident die naöh-geordneten Provinzialbehörden.

70. Die Kommissionen treten in der Regel alljährlich im Januar zusammen. Die näheren Bestimmungen hierüber sind Sache der Vorsitzenden.

71. Die Prüfung zum Regierungsbausekretär zerfällt in einen schriftlichen und einen mündlichen Teil.

Schriftliche Prüfung.

72.    Die schriftlichen Prüfungsarbeiten sind an zwei in der Regel aufeinander folgenden Tagen unter Klausur anzufertigen. Die Zeit der Klausur ist auf 4 bis 5 Stunden an jedem Tage zu bemessen.

73.    Geeignete Prüfungsaufgaben sind folgende:

(Nachstehende Aufzählung ist der Natur der Sache nach nicht erschöpfend ; sie soll nur dazu dienen, den bei der Prüfung anzulegenden Maßstab anzudeuten. Im allgemeinen ist bei der Bemessung der Anforderungen in der schriftlichen und mündlichen Prüfung davon auszugehen, daß die Leistungen der Regierungsbausekretäre für die bautechnischen Dezernate bei den Provinzialbehörden denselben Hilfswert haben sollen, der den Leistungen der Regierungssekretäre für die Verwaltungsdezernate durchschnittlich beiwohnt.)¹)

[a) für das Hochbaufach:] b) für das Ingenieurbaufach:

Entwürfe zu Wasserbauwerken kleineren Umfanges, z. B. für Durchlässe und kleine Brücken in Holz, Stein und Eisen, einfache Stauwerke, Freiarchen, Siele, Uferschalungen in Holz und Stein, Arbeiterbaracken, Schuppen für vorübergehende Zwecke, kleinere Stromregulierungen nach gegebenen Lage- und Höhenplänen und dergleichen,

Erläuterungsberichte und Kostenüberschläge zu Bauentwürfen mittleren Umfanges,

Abschnitte von ausführlichen Kostenanschlägen zu Bauentwürfen mittleren Umfanges,

Abschnitte von Vorberechnungen, Massen - und Materialienberechnungen zu Kostenanschlägen,

Abschnitte von Revisionsnachweisungen über beendete Bauausführungen oder entsprechende Teile derselben und dergleichen. Für beide Fächer ist ferner zu verlangen die Bearbeitung praktischer Fälle aus dem Gebiete der Bauverwaltung und den mit ihr unmittelbar zusammenhängenden Gebieten des Bau Verwaltungsrechts auf Grund vorhandener Akten (Entwerfen von Berichten, Verfügungen usw.).

Eine Aufgabe der letzteren Art ist jedem Prüfling — neben anderen Aufgaben technischen Inhalts — für die schriftliche Prüfung zu stellen.

74. Wer die schriftliche Prüfung nicht bestanden hat, ist von der mündlichen auszuschließen; hat der Prüfling die schriftliche bestanden, genügt aber in der mündlichen nicht, so muß er bei Wiederholung der Prüfung auch den schriftlichen Teil wiederholen.

Mündliche Prüfung.

75. Die mündliche Prüfung soll sich auf folgende Gegenstände

richten :

[a) im Hochbaufach:] b) im Ingenieurbaufach:

die einfacheren Fundierungen, Pfahlroste einschließlich der Fange⁻dämme, Betonfundierung (Spundwände),

die üblichen Baumaschinen, Rammen, Bagger, Baupumpen, Hebezeuge (Gerüste),

allgemeine Kenntnis der auf Baustellen gebräuchlichen Dampfmaschinen ,

Uferdeckwerke, Einschränkungswerke, Kupierungen usw. in ihrer Anordnung und Ausführung in Stein und Faschinenbau (Pflanzungen) , Erdarbeiten,

Anordnung und Ausführung der Deiche, Entwässerungsgräben, Wasserzuleitungen,

Wegebefestigungen, Arbeitseisenbahnen,

Aufnehmen und Kartieren von Lage- und Höhenplänen,

Gewinnung, Herstellung und Verwendung der wichtigeren Baumaterialien, wesentliche Eigenschaften derselben, Mörtel- und Betonbereitung,

Kenntnis der wichtigeren Preise für Bauarbeiten und Materialien,

Beantwortung von Erinnerungen der Superrevisionsinstanz und der Oberrechnungskammer.

In beiden Fachrichtungen ist ferner zu verlangen: eine allgemeine Kenntnis von der Organisation der Reichs- und Staatsbehörden, insbesondere eine nähere Bekanntschaft mit den Gesetzen und Verordnungen, die das Bauwesen regeln, oder mit ihm in enger Beziehung stehen, Kenntnis der Stempelgesetzgebung, sowie der Vorschriften über das Kassen- und Rechnungswesen, insbesondere über die Einrichtung der bei staatlichen Bauausführungen vorgeschriebenen Kassenbücher, Abschlagszahlungsbücher und Materialienlieferungsbücher usw. Aus der Gesetzgebung über Arbeiter-, Kranken-, Unfall-, Invaliditäts- und Altersversicherung ist — neben, einem allgemeinen Überblick über die leitenden Grundgedanken — eine nähere Kenntnis derjenigen Bestimmungen, Ausführungsvorschriften usw. zu verlangen, die für den praktischen Dienst in der Bauverwaltung wesentlich sind.

Von den Beamten, die die Prüfung zum Regierungsbausekretär für die Wasserbauverwaltung ablegen wollen, ist zu verlangen eine allgemeine Kenntnis der wichtigsten Gesetzesvorschriften über die Rechtsverhältnisse an öffentlichen und Privatflüssen, insbesondere auch des Gesetzes über die Befugnisse der Strombauverwaltung v. 20. Aug. 1883, ein ausreichendes Verständnis der Strom- und Schiffahrtspolizeiverordnungen des betreffenden Verwaltungsbezirks, besonders soweit es sich um technische Vorschriften handelt, die Kenntnis der Grundzüge der Schiffseichordnung und des wesentlichen Inhalts der für die Wasserbauverwaltung erlassenen allgemeinen Verfügungen.

Die auf die mündliche Prüfung zu verwendende Zeit ist so zu berechnen, daß auf jeden Prüfling ein Zeitraum von mindestens 2 Stunden entfällt. Bei mehr als 3 Prüflingen kann diese Zeit auf 1 x/₂ Stunden beschränkt werden.

Prüfangserleiehterungen.

76. Prüflingen, die an einer preußischen Baugewerkschule oder an einer außerpreußischen Fachschule, die als gleichberechtigt mit den preußischen Anstalten anerkannt ist oder noch anerkannt wird (vergl. Ziffer 2c), die Schlußprüfung bestanden haben, ist der theoretische Teil der Prüfung insoweit zu erlassen, als er sich mit jener Schlußprüfung deckt.

Prüfungsergebnis.

77.    Die Prüfungskommission beschließt nach Stimmenmehrheit, ob die Prüfung bestanden, und zwar „bestanden“, „gut bestanden“ oder „mit Auszeichnung bestanden“ ist. Nur wenn sämtliche Einzelurteile „gut“ lauten, darf auf „gut bestanden“ erkannt werden. Wenn keines geringer ist als „gut“ und mindestens drei „sehr gut“ lauten, ist die Prüfung „mit Auszeichnung bestanden“. Sie ist nicht, bestanden, wenn ein Urteil „ungenügend“ abgegeben worden ist.³)

Das Ergebnis wird den Geprüften mündlich mitgeteilt; außerdem erhalten die mit Erfolg Geprüften später schriftliche, von dem Vorsitzenden der Kommission vollzogene, nach dem beiliegenden Muster E ausgefertigte Prüfungszeugnisse.

78.    Alljährlich zum 15. Februar ist ein Verzeichnis der Beamten, die die Prüfung bestanden haben, von der Vorgesetzten Provinzialbehörde nach dem beiliegenden Muster F oder Fehlanzeige einzureichen.

79.    Durch das Bestehen der Prüfung wird die Befähigung zur Bekleidung der Stelle eines Regierungsbausekretärs erworben.

13

Anstellung als Regierungsbausekretär.

80.    Die Verleihung einer solchen Stelle erfolgt durch die zuständige Provinzialbehörde auf Grund besonderer ministerieller Ermächtigung, in der der anzustellende Beamte¹) bezeichnet wird.

81.    Sobald die Erledigung einer Regierungsbausekretärstelle feststeht, hat die Provinzialbehörde davon unverzüglich nach Muster D Anzeige zu erstatten. ⁴ 5) Nachdem ihr dann der anzustellende Beamte namhaft gemacht worden ist, hat sie sofort mit der ihm zurzeit Vorgesetzten Provinzialbehörde wegen seiner Versetzung in Verbindung zu treten und zu berichten, sofern der Beförderung Bedenken entgegenstehen.

82.    Dem zur Beförderung bestimmten Beamten ist zu eröffnen, daß seine spätere Versetzung in eine andere Regierungsbausekretärstelle ausgeschlossen ist, wenn nicht dienstliche Rücksichten sie erforderlich machen, und daß er in der Anwartschaftsliste für Regierungsbausekretäre endgültig gestrichen wird, falls er die Annahme der ihm zugedachten Stelle ohne triftige Gründe verweigert. Begründet er die Ablehnung mit seinem Gesundheitszustand, so hat er ein ärztliches Zeugnis beizufügen.

83.    Damit über die von dem Beförderten verlassene Stelle ander-weit verfügt werden kann, hat die Provinzialbehörde unverzüglich die unter Ziffer 40 vorgeschriebene Anzeige zu erstatten.

Gehalt der Regierungsbausekretäre.

84.    Die Regierungsbausekretäre gehören zur Gehaltsklasse von 2100 — 4200 Ji der mittleren Beamten.⁶) Ihre Gehaltsstufen betragen

2100, 2500, 2900, 3300, 3600, 3900, 4200 .4.

Sie erreichen das Höchstgehalt in dreijährigen Aufrückungsfristen nach 18 Jahren.

85.    Das Besoldungsdienstalter derjenigen Regierungsbausekretäre, die bis zum 1. April 1896 einschließlich in den technischen Bureaudienst der allgemeinen Bau Verwaltung eingestellt worden sind, wird bei Gelegenheit der unter Ziffer 80 erwähnten Anstellungsermächtigung mitgeteilt werden. Das Besoldungsdienstalter der später eingetretenen Beamten ist von der die Ernennung zum Regierungsbausekretär aussprechenden Behörde festzusetzen. Hierbei ist lediglich das von dem Beamten vor der Beförderung in der verlassenen Bausekretärstelle zuletzt bezogene Gehalt maßgebend. Betrug dieses weniger als 2100 Ji, so ist das Besoldungsdienstalter des Beamten auf den Tag seiner etatsmäßigen Anstellung in der Regierungsbausekretärstelle (Tag, von dem ab ihm die Stelle gegen Bezug des etatsmäßigen Diensteinkommens

verliehen worden ist) festzusetzen. Bezog er als Bausekretär zuletzt 2100 Ji Gehalt, so verbleibt er als Regierungsbausekretär in der gleichen Stufe nur so lange, wie er darin als Bausekretär bis Erlangung der nächsten Zulage noch verblieben wäre; bezog er 3000 Ji oder 3300 so tritt er in die Stufe von 3300 Ji der Regierungsbausekretäre über und verbleibt darin noch volle drei Jahre bis nächsten Zulage. Aus den Gehaltsstufen von 2400 Ji und 2700 Ji aber tritt er bei der Beförderung sogleich in die nächsthöheren Stufen von 2500 Ji und 2900 Ji über und verbleibt in der neuen Stufe nur dieselbe Zeit, die er in der alten bis zur Erreichung der nächsten Zulage noch hätte verbleiben müssen.

zur

zur

Wohnungsgeldzuschuß der Regieruugsbausekretäre.

86.    Die Regierungsbausekretäre beziehen den gleichen Wohnungsgeldzuschuß wie die Bausekretäre (zu vergl. Ziffer 49).

Schreib - und Zeielienmaterialienvergiitung der Regierungsbausekretäre.

87.    Die bei den Provinzialbehörden beschäftigten Regierungsbausekretäre⁷) erhalten eine Zeichenmaterialienvergütung von Ji jährlich, auf die die unter Nr. IY des Staatsministerialbeschlusses vom 11. Mai 1863 (MB1. S. 189) hinsichtlich der Schreibmaterialienvergütungen getroffenen Bestimmungen gleichmäßige Anwendung finden. Aus der Zeichenmaterialienvergütung sind zu bestreiten die Ausgaben für die kleinen Zeichen-, Kartierungs- und Berechnungsgeräte, wie Zeichenfedern, Handzirkel, Reißfedern, Reißzeuge, Schienen und Dreiecke gewöhnlicher Art, Zeichen- und Taschenmaßstäbe, Bleistifte, Pinsel, Tuschen und Tinten (ausschließlich der schwarzen Schreibtinte), Tuschnäpfe, Schwämme und dergleichen. Größere Instrumente, wie Pantographen, große eiserne Lineale, große eiserne Dreiecke, große Stangenzirkel, Reißbretter usw., wie sie die bautechnischen Mitglieder der Provinzialbehörden zur Erledigung ihrer Dienstgeschäfte gebrauchen und aus ihren Schreib- und Zeichenmaterialienentschädigungen zu beschaffen haben, sind von jenen Beamten den Regierungsbausekretären im Bedarfsfälle zur dienstlichen Benutzung zu überlassen, soweit sie nicht aus den Beständen der Behörde entnommen werden können. Zeichenpapier und Zeichenleinwand wird den Regierungsbausekretären geliefert.

Neben der Zeichenmaterialienvergütung wird den bei Provinzialbehörden beschäftigten Regierungsbausekretären die Schreibmaterialienvergütung nach Maßgabe des Staatsministerialbeschlusses v. 11. Mai 1863 im Betrage von 12 Ji jährlich gewährt; beide Vergütungen von zusammen 24 Ji jährlich werden aus Kapitel 65 Titel 13 des Bauverwaltungsetats gezahlt.

88. Kommissarischen Verwaltern von Regierungsbausekretärstellen (aber nur Beamten, dagegen nicht den zur Vertretung oder Stellenverwaltung angenommenen Privattechnikern — vergl. Ziffer 91 —) und ebenso den etwa bei Provinzialbehörden beschäftigten fliegenden Bausekretären ist die Schreib- und die Zeichenmaterialienvergütung gleichfalls zu gewähren.

Dienstliche Obliegenheiten der Regierungsbausekretäre.

89. Die Regierungsbausekretäre sind zur Entlastung der bautechnischen Mitglieder der Provinzialbehörden bestimmt. Es soll ihnen die Anfertigung technischer, insbesondere zeichnerischer Arbeiten, die Expedition in vorwiegend technischen Angelegenheiten und die technische Kalkulation⁸) (Prüfung der Ansätze in den Anschlägen und Abrechnungen nach Maß und Zahl, Gewicht und Preiseinheit, Feststellung der Vor- und Massenberechnungen und der Vordersätze usw.) übertragen werden, während die sonstigen Bureaugeschäfte (Verwaltung der Registratur, der Bibliothek, Bearbeitung der Personalien, der nicht technischen Generalien usw., Etats- und Rechnungssachen) zu den Obliegenheiten der Bureaubeamten der allgemeinen Verwaltung gehören. Eine gelegentliche Aushilfe der Regierungsbausekretäre bei diesen Arbeiten ist, sofern ihr eigentlicher Dienst sie zuläßt, nicht ausgeschlossen.

Tagegelder und Reisekosten der Regierungsbausekretäre.

90. Bei Dienstreisen, die für Begierungsbausekretäre — abgesehen von Y ersetzungsfällen*) — selten Vorkommen werden, da ihre Verwendung im Außendienst an sich ausgeschlossen ist, sind ihnen Tagegelder gemäß Artikel I § 1 Bummer V des Gesetzes v. 21. Juni 1897 (von 12 in den Fällen des § 1 Absatz 2 und 3 von 18 Ji und 9 Jfo) und dementsprechend Reisekosten zu gewähren.

Stellvertretung von Regierungsbausekretären.

91. Für die Vertretung von Regierungsbausekretären gelten die unter Ziffer Gl enthaltenen Bestimmungen sinngemäß. (Vergl. auch Ziffer 88.)

92. Ein Bausekretär oder Bausupernumerar des Bezirkes darf zur Vertretung eines Regierungsbausekretärs nur dann herangezogen werden, wenn die Geschäftslage bei seiner Bauinspektion dies gestattet. Während des ersten Monats eines solchen Kommissoriums ist dem vertretenden

Beamten das volle gesetzliche Tagegeld, während der beiden nächsten Monate nur ³/₄ und für die Folgezeit nur ¹/₂ desselben zu gewähren, womit er sich vor Verlängerung des Kommissoriums ausdrücklich einverstanden zu erklären hat.

Die Provinzialbehörde hat jedoch in jedem Falle zu prüfen, ob nach Lage der Verhältnisse geringere als diese Höchstsätze ausreichend sind und hat zutreffendenfalls die Kommissionszulage auf einen angemessenen niedrigeren Betrag festzusetzen.

Bezeichnung’ von Regierungsbausekretären, die zur Verwendung im technischen Bureaudienst des Ministeriums geeignet sind.

93. Besonders befähigte Regierungsbausekretäre, die den Annahmebedingungen unter Ziffer 2 genügt haben, und die nach Leistungen und Führung zur Verwendung im technischen Bureaudienst der Bauabteilung des Ministeriums der öffentlichen Arbeiten empfohlen werden können, sind zum 1. Okt. jedes zweiten Jahres — erstmalig zum 1. Okt. 1903 — unter Vorlage einer Nachweisung nach dem beiliegenden Muster G namhaft zu machen.

Einer Fehlanzeige bedarf es nicht.

Versetzungen der technischen Bureaubeamten.

94. Die technischen Bureaubeamten sollen möglichst bei der Behörde, der sie überwiesen sind, dauernd verbleiben, Versetzungen daher nur im dienstlichen Interesse, z. B. bei der Beförderung eines Bausekretärs zum Regierungsbausekretär, sonst nur in dringenden Ausnahmefällen ⁹ 10), erfolgen.

95.    Ist ein Wechsel unter dem technischen Bureaupersonal ihres Bezirks aus dienstlichen Rücksichten durchaus notwendig, so darf die Provinzialbehörde die erforderlichen Versetzungen innerhalb ihres Bezirks selbständig verfügen, wenn dadurch eine Vermehrung oder Verminderung des technischen Bureaupersonals bei den betreffenden Bauinspektionen nicht herbeigeführt wird.

96.    Von solchen Versetzungen ist eine kurze Mitteilung unter Angabe des etwaigen Mehr- oder Minderbedarfs an Wohnungsgeld-zuschuß an die Geheime Kontrolle III des Ministeriums der öffentlichen Arbeiten einzusenden.

Verhältnis der technischen Bureaulbeamten zur Provinzialbehörde.

97.    In bezug auf Disziplin, Gewährung von Urlaub, Pensionierung¹) usw.²) stehen den Provinzialbehörden gegenüber den technischen Bureaubeamten dieselben Befugnisse zu wie gegenüber den übrigen mittleren und den Unterbeamten der Bauverwaltung.

Gehaltsbedarf für die Bausekretäre, Regierungsbausekretäre und etatsmäßigen

Landmesser.

98.    Der Gehaltsbedarf für die etatsmäßigen technischen Bureaubeamten ist künftig zum 15. Sept. j. J. (nach dem Stande v. 1. Okt.)

1) „Aus Anlaß unrichtiger Pensionsfestsetzungen weise ich darauf hin, daß für diejenigen Regierungsbausekretäre und Bausekretäre, deren Besoldungsdienstalter zufolge der Übergangsbestimmungen des Runderlasses vom 14. April 1894 — III. 4975 — auf einen früheren Zeitpunkt als den ihrer Übernahme in den unmittelbaren Staatsdienst festgesetzt worden ist, die pensionsberechtigte Dienstzeit nicht etwa von diesem — lediglich für die Gehaltsbemessung entscheidenden — Besoldungsdienstalter ab gerechnet werden darf, sondern daß auch für solche Beamte der allgemeine Grundsatz unverändert besteht, wonach als pensionsberechtigte Dienstzeit nur die Zeit der Dienstleistung in der Stellung eines unmittelbaren Staatsbeamten anzusehen ist (zu vergl. Ziffer 1 der Anlage a zum Runderlaß vom 10. April 1883 — MB1. S. 56).

Es kann jedoch in Frage kommen, den in der Übergangszeit unter Entbindung von dem vorgeschriebenen Vorbereitungsdienst in Regierungsbausekretär-, Bausekretär- oder staatliche Bureauhilfsarbeiterstellen übernommenen, bis dahin im Vertragsverhältnis beschäftigt gewesenen Privattechnikern einen Teil der früheren Beschäftigung bei Staatsbehörden (Lokalbaubeamten usw.) — soweit es sich um Beschäftigungen nach dem 1. April 1888 handelt — auf Grund des § 19 Absatz 2 des Pensionsgesetzes anzurechnen, und zwar den sogleich in Regierungsbausekretärstellen übernommenen höchstens fünf Jahre, den anderen höchstens drei Jahre, falls sie einer solchen Vergünstigung würdig und bedürftig sind. Darauf abzielende Anträge sind, unter Beifügung einer Pensions-nachweisung und der Personalakten des betreffenden Beamten, nicht vor der Einleitung seiner Pensionierung zu stellen; sie müssen den Nachweis seiner Würdigkeit und Bedürftigkeit erbringen und die Angabe enthalten, um welchen Betrag die Pension durch Genehmigung der Anrechnung sich erhöhen würde.

Ausgeschlossen ist in jedem Falle die Berücksichtigung solcher Zeiträume, die einzelnen Beamten auf den vorgeschriebenen Vorbereitungsdienst, unter entsprechender Kürzung desselben, angerechnet worden sind.“

Min.-Erl. v. 30. Okt. 1903 (MB1. S. 247).

2) Wegen der Erwirkung Allerhöchster Auszeichnungen für Regierungsbausekretäre und Landmesser s. den Min.-Erl. v. 10. Juli 1903 (III. 11126 M. d. ö. A.).

99. Behufs Berichtigung des Etats ist der Geheimen Kontrolle III des Ministeriums der öffentlichen Arbeiten eine Mitteilung davon zu machen, sobald ein im Kassenetat angeführtes Nebenamt¹) eines der unter Ziffer 98 erwähnten Beamten erloschen ist.“

unter YerWendung des beiliegenden Musters H, das zugleich die bei Kapitel 65 Titel 3 des Etats aufgeführten Landmesser berücksichtigt, anzuzeigen.

Der Minister der öff. Arb.

[Anlage A bis H siehe Seite 200 bis 207.]

2. Landmesser.

a)    Die in der allgemeinen Bauverwaltung etatsmäßig angestellten Landmesser gehören zur gleichen Gehaltsklasse, wie die Regierungsbausekretäre (s. Ziffer 84 der Bestimmungen unter 1). Es finden auf sie die Ziffern 86, 90, 97, 98 und 99 der Bestimmungen unter 1 ebenfalls Anwendung.

b)    Reisekosten und Tagegelder gemäß Ziffer 90 sind ihnen nur zu bewilligen, soweit sie nicht eine Pauschalentschädigung beziehen. Den Landmessern, die eine etatsmäßige Stelle bekleiden, sind auch die Umzugskosten nach den Sätzen für die Beamtenklasse Y zu gewähren. Min.-Erl. v. 2. Aug. 1893 (ZB1. S. 349).

c)    Hinsichtlich der Schreib- und Zeichenmaterialien-Yer-

gütung bewendet es bei den besonderen Festsetzungen. Min.-Erl. v. 12. März 1893 (MB1. S. 118; ZB1. S. 121).

d) Zu der nach § 14 des Ges. v. 27. März 1872 anrechnungsfähigen Dienstzeit gehören das durch § 2 der Prüfungsvorschriften v. 8. Juli 1833 (Kamptz Ann. Bd. 17 S. 269) vorgeschriebene eine Jahr praktischer Vorbereitung vor der Prüfung, bezw. die nach § 2 Nr. 3 der Prüfungsvorschriften v. 2. März 1871 (MB1. S. 121) und § 9 Nr. 1 der Prüfungsvorschriften v. 4. Sept. 1882 (MB1. S. 202) vorgeschriebene Vorbereitungszeit bis zur Dauer von zwei Jahren. — Die Zeit, während welcher ein Beamter vor seiner Anstellung, jedoch nach vollendetem 20. Lebensjahre, als Landmesser diätarisch oder sonst widerruflich bei Staatsbehörden voll beschäftigt gewesen ist, ist nur dann bei der Festsetzung seiner Pension zu berücksichtigen, wenn diese Beschäftigung nicht lediglich auf Grund eines privatrechtlichen Vertragsverhältnisses stattgefunden hat.²) Im übrigen gelten die Be-

---    [Fortsetzung Seite 208.]

Bemerkung zu § 26). "Wenn hiernach zwar

8. Juni 1898 —

1) Unter den gemäß § 26 des Gesetzes, betr. den Staatshaushalt, vom 11. Mai 1898 (G.S. S. 77) im Etat anzufiihrenden Nebenämtern sind nur Punktionen öffentlich-rechtlichen Charakters zu verstehen (zu vergl. KErl. vom F. M. I. 6511.1-

M.d. 1.1. A. 5062.

nicht jedes gegen Entgelt versehene Nebenamt im Etat zu vermerken ist, so ist doch zur Übernahme eines Nebenamtes oder einer Nebenbeschäftigung, mit der eine fortlaufende Remuneration verbunden ist, stets die ministerielle Genehmigung erforderlich (Allerh. Kab.Ordre vom 13. Juli 1839 — G.S. S. 205 —), sofern nicht besondere Vorschriften davon entbinden.

2) Siehe den Erl. des Min. d. öff. Arb. v. 6. März 1907 (III. 1. 1004).

Anlage A.

Ziffer 5.

Gestrichen

wegen

(Ein

berufung

usw.)

Liste

der Bewerber um Anstellung im technischen Bureaudienst der allgemeinen Bauverwaltung.

A. Hochbauverwaltung.

B. Wasserbauverwaltung.

Bemerkungen

Bewerber besitzt Zeugnis:

a)    der Berechtigung zum einjährigfreiwilligen Militärdienst?

b)    der Reife von der Baugewerk-schule in . . . mit dem Prädikat . . .

c)    ist in einem Sonderkursus für Tiefbautechniker vorgebildet?

d)    hat welche militärische Fachprüfung abgelegt?

(Nur das Zutreffende ist zu vermerken.)

Geburtstag | Aufenthaltsort und

Jahr j nähere Adresse

des

Bewerbers

B. Wasserbauverwaltung.

I. Vollgenügende Bewerber.

und

des

Bewerbers

Zuname, Vornamen (Rufname unterstrichen)

des

Bewerbers

Tag

des

Nr. Eingangs

der

Bewerbung

CD

cd"

E.

CO

O

P-

Anlage 8.

Ziffer 36.

Bemerkungen

(vergl. Ziffer 37 der mit Rund- § erlaß vom 10. März 1903 über- td sandten Bestimmungen)

CD

SB

CD

P

ts

sL

tri

SB

Pi

Verzeichnis der Bausupemumerare,

den Vorbereitungsdienst vollendet haben, dem Herrn Minister der öffentlichen Arbeiten vorzulegen.

Tag

Besitzt er

der

Vollendung des Vorbereitungsdienstes

des

Dienst

antritts

als

Bausuper

numerar

a)    Einjähriges Zeugnis?

b)    Reifezeugnis einer Bauge werkschule?

welcher?

welches Prädikat?

c)    Zeugnis über militä-

Fachprüfung

rische

als?

(Nur das Zutreffende ist anzugeben.)

Anmerkung: Zurzeit sind wegen Mangels an Bewerbern unbesetzt und (gemäß p Ziffer 13 der Bestimmungen) von Technikern verwaltet die Bausupernumerar- I stellen bei den ................. Bauinspektionen in    w

ten

den

(Unterschrift.)

Der

strombauverwaltung

die im Kalenderjahre

Bei welcher

usw.^ Bau-

Kreis -

Wasser-

inspektion ist der Bausupernumerar beschäftigt?

Regierungsbezirk

Zuname, Vor(Ruf)name, Geburtstag und -jahr des Bausupernumerars

Nr.

Abzusenden spätestens am 15. Januar j. J. an die Geheime Kontrolle III des Ministeriums der öffentlichen Arbeiten

in

Berlin W.66 Wilhelmstraße 80.

J.-Nr.

Anlage C.

Ziffer 38.

Tag und Ursache

des

Ausscheidens

ten

Anzeige

Ausscheiden eines ausgebildeten Bausupernumerars, dem Herrn Minister der öffentlichen Arbeiten vorzulegen.

Die Vollendung seines V orbereitungsdienstes ist angezeigt durch Verzeichnis vom

J.-Nr.

, den

(Unterschrift.)

Der

Strombauverwaltung

vom

War beschäftigt bei der Kreis -

usw.^ Bauinspektion

Wasser -

Regierungsbezirk

Zuname,

Vor(Ruf)name

des

Bausupernumerars

Abzusenden an die Geheime Kontrolle III des Ministeriums der öffentlichen Arbeiten

Berlin W.66 Wilhelmstraße 80.

in

J.-Nr.

Anlage D.

Ziffer 40, 81.

Bemerkungen (Ursache des Ausscheidens, Inhaber einer fliegenden Stellte usw.

6.

Anzeige

Begierungsbausekretärs

Bausekretärs

Das Diensteinkommen der Stelle ist frei von wann ah (nach Ablauf des Gnadenvierteljahrs usw.)

Bezog

Wohnungsgeld

zuschuß

(oder Dienstwohnung?)

’S

4.

vom Ausscheiden eines

Betrag des im Etat bezw. in der Ge-haltsbedarfsnach-weisung für ihn ausgeworfenen Gehalts

fr

3.

Strombauverwaltung

War beschäftigt bei welcher Behörde bezw.

Bauausführung?

2.

Regierungsbezirk

Zuname,

Yor(Buf)name

Anmerkung: In Spalte o ist der im laufenden Etat (Deklaration) für den Beamten eingestellte Gehaltssatz, oder wenn bereits die Gehalts bedarf snachweisung für das nächste Etatsjahr eingesandt ist, der in dieser ausgeworfene Gehaltsbetrag anzugehen Das gleiche gilt für Spalte 4 hinsichtlich des Wohnungsgeld Zuschusses.

den Herrn Minister der öffentlichen Arbeiten

ten

uop

(Unterschrift.)

Der

in

Berlin W.66 Wilhelmstraße 80.

An

J.-Nr.

Anlage E.

Für die Ausfertigung ist ein Stempel von 1,50 Ji zu verwenden.

(Der Preuß. Adler.)

Ziffer 77.

Die Urteile werden durch folgende Bezeichnungen ausgedrückt:

Sehr gut Gut

Ziemlich gut

Hinreichend

Ungenügend.

Der

Herr

ist am

von der

Unterzeichneten Kommission nach den Bestimmungen darüber geprüft worden, ob er die Kenntnisse besitzt, die von einem Regierungs-

baufaches in der allgemeinen Bau

bausekretär des

Verwaltung verlangt werden.

Bei dieser Prüfung sind die von ihm unter Aufsicht bearbeiteten Aufgaben folgendermaßen beurteilt worden:

1. Der Entwurf zu einem Bauwerke kleineren

Umfanges mit........|..................................

2.    Der Erläuterungsbericht und Kostenüberschlag

zu dem Bauwerke unter 1. mit .....................................

3.    Die schriftliche Bearbeitung eines praktischen Falles aus dem Gebiete des Verwaltungsrechtes

auf Grund vorhandener Akten mit ....................................

Bei der mündlichen Prüfung sind ihm in den einzelnen Gegenständen folgende Urteile zuerkaunt worden :

1.    Baukonstruktionslehre für einfache Bauwerke .................................

2.    Einleitung der Bauten, Verdingung, Erteilung

des Zuschlages, Abschluß von Verträgen .    . .................................

3.    Eigenschaften, Gewinnung, Herstellung und

Verwendung der wichtigeren Baumaterialien. Baumaschinen. Preise für Bauarbeiten und Materialien ...........................................

4.    Organisation der Staatsbauverwaltung. Kassen-und Rechnungswesen. Stempelgesetzgebung.

Kranken-, Unfall-, Invaliditäts- und Altersversicherung ...........................................

................................................................. Herrn .......................!........

das Zeugnis erteilt, daß er die Prüfung zum .............................................................. bestanden hat.

Hiernach wird dem

Regierungsbausekretär *) ..

ten

................................................., den

Der Vorsitzende der Prüfungskommission.

1) Das Gesamturteil soll nur lauten:

bestanden,

oder: gut bestanden,

oder: mit Auszeichnung bestanden.

Anlage F.

Ziffer 78.

Bemerkungen.

(Für

welche Fachrichtung ist die Prüfung abgelegt?)

Verzeichnis der Bnmfcen,

die Prüfung zum Regierungsbausekretär bestanden haben, dem Herrn Minister der öffentlichen Arbeiten vorzulegen.

Prüfungs

ergebnis

(Gesamt

urteil)

ten

a)    der Meldung zur Prüfung

b)    des Besteh ens der Prüfung und

c)    Angabe, beim wievielten Versuch bestanden

den

Der

(Unterschrift.)

Tag

der

Anstellung

als

Bausekretär

Strombauverwaltung

die im Januar

a)    des Eintritts als Bausupernumerar

b)    der Vollendung des Vorbereitungsdienstes

Beschäftigt bei der

usw.

Kreis -

Wasser -Bauinspektion (Bauausführung)

Regierungsbezirk

Zuname, Vor(Ruf)name, dienstliche Stellung, Geburtstag und -jahr des Beamten

Nr.

Abzusenden spätestens am 15. Februar j. J. an die Geheime Kontrolle III des Ministeriums der öffentlichen Arbeiten

Berlin W.66 Wilhelmstraße 80.

in

J.-Nr.

Anlage G.

Ziffer 93.

zu

Strombauverwaltung

Regierungsbezirk

Nach Weisung

der für die Verwendung im technischen Bureaudienst der Bauabteilung des Ministeriums der öffentlichen Arbeiten in Vorschlag

bringenden Beamten.

Bemerkungen über die Familien-, Vermögens- und Gesundheitsverhältnisse des vorgeschlagenen Beamten und nähere Begründung des Vorschlags

Schul - und technische Vorbildung, Dienstlaufbahn in der allgemeinen Bauverwaltung (u. a. Tag der Ernennung zum Bausekretär usw., des Bestehens der Prüfung zum Regierungsbausekretär, Prüfungsergebnis usw.)

.ten

den

(Unterschrift.)

Gegen

wärtiges

Dienst

ein

kommen

JS

Der

Des Beamten

Kon

fession

Geburtstag

und

Jahr

Dienst

licher

Wohnort

Fach-

Dienstliche

Nr.

richtung

Stellung

Name

An

den Herrn Minister der öffentlichen Arbeiten

in

Berlin W.66 Wilhelmstraße 80.

J.-Nr.

Anlage H.

Ziffer 98.

Bemerkungen

12.

Der ................gang in Spalte 4

setzt sich wie folgt zusammen: a) Dienstalterszulagen . . ..........

b)

Erläuterung der Veränderung in Spalte 5 und 6:

Strombauverwaltung

..................................... Naclnveisimg

des Bedarfs an Gehalt und WohnungsgêTïïzuschuß im Etatsjahre ..............

für die etatsmäßigen Landmesser, Regierungsbausekretäre und Bausekretäre

nach dem Stande vom 1. Oktober.........................,

dem Herrn Minister der öffentlichen Arbeiten vorzulegen.

Von den Beamten in Spalte 7 und 8

Gehaltsbedarf für

Von den Beamten in Spalte 1 bis 3

beziehen

Summe

zusammen an 'Woh-nungs-geld-zuschuß

Rechnerisch richtig:

ten

haben

wieviel

Dienst

woh

nung

Spalte 7 und 8

■)

fliegende

Bau

sekretäre

fliegende Regie -rungs-bau-

sekretäre

beziehen (Zahl) zusammen an Woh-nungs-geld-zuschuß

haben

wieviel

Dienst

woh

nung

Summe

Spalte 1 bis 3

fr

Jt

jt

J6

11.

10.

9.

8.

7.

6.

5.

4.

den

(Unterschrift.)

Regierungsbezirk

Gehaltsbedarf für

(x

feste

Bau

sekretäre

feste

Regie-

rungs-

bau-

sekretäre

(Zahl)¹)

etats

mäßige

Land

messer

Ji

3.

2.

1.

Der laufende Etat setzt aus :

mehr

weniger

Mithin künftig . j

1) Zahl der am 1. Oktober wirklich vorhandenen Beamten bezw. Stellen.

Der .

Abzusenden spätestens am 15. September j. J. an die Geheime Kontrolle III des Ministeriums der öffentlichen Arbeiten

Berlin W.66 ’Wilhelmstraße 80.

J.-Nr.

[Fortsetzung' von Seite 199.]

Stimmungen der Erlasse v. 17. Eebr. 1893 und 22. Febr. 1896 (Eis.-Verordn.-Bl. S. 132 und 91) auch bei der Berechnung der pensionsfähigen Dienstzeit der in der allgemeinen Bau Verwaltung etatsmäßig Angestellten Landmesser, und zwar ohne Unterschied, ob die Anstellung in Landmesser- oder Begierungsbausekretärstellen erfolgt ist. Vor Festsetzung der Pension ist in jedem Falle an den Min. d. öff. Arb. zu berichten. Vergl. die RErl. v. 25. Mai 1906 (III. 2. 1897) und v. 5. Nov. 1906 (III. 2. 3073).

3. Bauassistenten und technische Bureauhilfsarbeiter.

Vom 1. April 1907 ab soll der technische Bureaudienst in der allgemeinen Bauverwaltung derart neu geregelt werden, daß überall, wo es angängig ist, eine Teilung der Geschäfte in schwierigere (Arbeitsraten I. Klasse) und leichtere (Arbeitsraten IL Klasse) durchgeführt wird. Zur Erledigung der letzteren soll eine neue Beamtenldasse — Bauassistenten in der Gehaltsklasse von 1500 bis 2700 Ji¹¹) der mittleren Beamten, bezw. technische Bureauhilfsarbeiter in diätarischer Vorstufe von 900 bis 1500 Ji Jahres Vergütung — geschaffen werden, während die bisherigen technischen Bureaubeamten tunlichst nur zu den Arbeitsraten I. Klasse heran gezogen werden sollen. Es wird damit eine Einrichtung getroffen, die bereits in der Eisenbahnverwaltung, deren technischer Bureaudienst von technischen Eisenbahnsekretären und Bureauassistenten wahrgenommen wird, vorhanden ist, und die in ähnlicher Weise auch in der Kataster- und in der landwirtschaftlichen Verwaltung besteht, wo landmesserisch vorgebildete Beamte neben Beamten mit geringerer technischer Schulung — Zeichnern und Rechnern — sich in die Aufgaben eines bestimmten Arbeitsgebiets teilen.

Die Neuregelung soll gleichzeitig dazu dienen, die in der Bauverwaltung hauptsächlich für Rechnung des Fonds Kap. 65 Tit. 13 b des Etats neben den vorhandenen technischen Bureaubeamten dauernd beschäftigten Privattechniker und Zeichner unter Aufwendung geringerer Mittel, als dies nach der bisherigen Organisation möglich wäre, durch Beamte zu ersetzen, die für ihre Arbeiten verantwortlich sind.

Die in Aussicht genommene Teilung des Bureaudienstes soll nicht nur bei den Provinzialbehörden, sondern auch bei solchen Bauinspektionen, bei denen mehrere Arbeitskräfte zur Erledigung der dauernden laufenden Geschäfte erforderlich sind, eintreten. Demgemäß sollen v. 1. April 1907 ab auf Bauinspektionen mit sehr großem Geschäftsumfange oder mit ungewöhnlich schwierigen Dienstverhältnissen Re-gierungsbausekretäre entweder als einzige Beamte oder neben einem oder mehreren Beamten der Assistentenklasse Verwendung finden.

Als Dienstgeschäfte für die Bauassistenten und technischen Bureauhilfsarbeiter sind bereits in dem Erlasse v. 7. Juli 1905 (III. 3. 525) bezeichnet worden:

geschäfte.

einfache zeichnerische Arbeiten aller Art, wie die Herstellung von Kopien, Lageplänen, Handskizzen, die Berichtigung des Karten-materials, die Auftragung von Peilungen, Flächen- und Höhenmessungen nebst zugehörigen Berechnungen, die Verwaltung von Plankammern, Formularen und Geräten,

ferner einfache bautechnische Arbeiten, und zwar die Prüfung, Feststellung, Umarbeitung kleinerer und einfacher Bauentwürfe, Kostenanschläge, Abrechnungen und statistischer Nach Weisungen,

einfache rechnerische Arbeiten, wie die Prüfung und Feststellung von Rechnungsbelegen (Geschäfts- und Lohnrechnungen), die Anfertigung von Materialienberechnungen, die Bearbeitung von Wasserstandstabellen, Führung von Baukontrollen u. a.,

leichte Expeditionen und sonstige Bureau- und eventuell Kanzlei

Nach Lage der Verhältnisse sind selbstverständlich auch Abweichungen von diesem Verteilungsplane zulässig. Arbeiten, die bisher durch Verwaltungssekretäre erledigt worden sind, sollen den Bauassistenten und Bureauhilfsarbeitern jedoch nicht zugeteilt werden, es sei denn, daß dies zu ihrer vollen Beschäftigung zeitweilig notwendig ist.

zur

Entsprechend dieser Art der Verwendung der Beamten sind von den Anwärtern für die neuen Stellen nur elementare technische Kenntnisse und daneben eine ausreichende Vertrautheit mit den in Betracht kommenden Verwaltungsvorschriften der Bauverwaltung zu verlangen, worüber sie sich in einer Prüfung auszuweisen haben. Zu dieser Prüfung sollen, von Ausnahmen in der Übergangszeit abgesehen, nur solche Bewerber zugelassen werden, die das 25. Lebensjahr nicht überschritten haben, mindestens sechs Jahre in der Bauverwaltung als Bureaugehilfen, Zeichner usw. beschäftigt sind und von ihrem derzeitigen Vorgesetzten ein Zeugnis beibringen, daß sie für die Zulassung Prüfung nach Leistungen und Verhalten empfohlen werden hönnen. Die Vorschrift, wonach die Anwärter mindestens sechs Jahre im Bauverwaltungsdienste gestanden haben müssen, erscheint geeignet, den Bauinspektoren einen Stamm von geschulten Bureaugehilfen zu sichern, denn es ist anzunehmen, daß derartige Hilfskräfte angesichts der Möglichkeit, später eine Lebensstellung in der Bauverwaltung zu erlangen, weniger als bisher zu einem Wechsel ihrer Beschäftigung geneigt sein Averden. Bei einer so langen Vorbereitung auf den Staatsdienst erscheint es nicht notwendig, noch einen besonderen Ausbildungsdienst für die technischen Bureauhilfsarbeiter einzurichten. Sie werden vielmehr, ebenso wie die gleichartigen Beamten der Kataster- und der landwirtschaftlichen Verwaltung, sogleich als Diätare beschäftigt werden können, und es wird zur Fernhaltung ungeeigneter Elemente genügen, Avenn ihre Annahme von einer einjährigen Probedienstzeit abhängig

gemacht wird.

Eine Ausbildung der Bewerber auf einer Baugewerkschule ist nicht erforderlich; die sechsjährige Vorbereitungszeit bietet ihnen Gelegenheit genug zum ErAverbe der geforderten Kenntnisse.

14

Schulz, Wasserbauyerwaltungsdienst. 3. Aufl.

Die Prüfung ist vor der Kommission abzulegen, die bereits für die Prüfung zum Regierungsbausekretär eingesetzt ist; durch sie ist festzustellen, ob der Prüfling die Fähigkeit des klaren mündlichen und schriftlichen Gedankenausdrucks, die von grammatischen und orthographischen Fehlern freie Beherrschung der deutschen Sprache und die technischen und die Yerwaltungskenntnisse besitzt, die ihn zur Erledigung der oben bezeichneten Dienstgeschäfte geeignet machen. Die Prüfung hat sich insbesondere auch darauf zu erstrecken, ob der Bewerber in der Bearbeitung von Rechnungssachen als zuverlässig angesehen werden kann. Auf Grund des geführten Nachweises ist ihm alsdann sogleich nach seinem Eintritt in den unmittelbaren Staatsdienst als technischer Bureauhilfsarbeiter das Kalkulaturattest zu erteilen, damit er alsbald mit der selbständigen Erledigung von Rechnungssachen beauftragt werden kann.

Aus der bei fortdauernder Bewährung ihm später zu verleihenden etatsmäßigen Bauassistentenstelle ist der Übertritt in eine Regierungsbausekretär- oder Bausekretärstelle grundsätzlich und ausnahmslos unzulässig.

Auch in der Übergangszeit soll kein Bewerber von der Prüfung befreit werden, damit nicht Personen zur Anstellung gelangen, die sich hernach ihren Aufgaben nicht gewachsen zeigen. Es soll die Prüfung der am 1. April 1907 eingestellten Anwärter jedoch erst im Januar 1908 abgenommen werden.

Die Entscheidung darüber, ob und wie viele Assistenten oder Bureauhilfsarbeiter bei den Provinzialbehörden zu beschäftigen, und welche Veränderungen an dem gegenwärtigen Personalbestände vorzunehmen sind, wird auf Grund des eingereichten Materials getroffen werden. Bei den Lokalbehörden ist, wie sich aus dem vorstehenden ergibt, der Ersatz der bereits vorhandenen zweiten und dritten technischen Bureaubeamten durch Assistenten oder Bureauhilfsarbeiter vorzunehmen. Diese Beamten sind jedoch auch als einzige Beamte für Bauinspektionen bestimmt, auf denen dem technischen Bureaubeamten zumeist nur leichtere Aufgaben gestellt sind. RErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 6. Dez. 1906 (III. 3. 2364. III).

4. Hilfstechniker.

a) „In Verfolg des Erlasses v.'17. März d. J. (ITT. 1710) benachrichtige ich Ew. (Tit.), daß der bei der hiesigen Ministerial-, Militär-und Baukommission eingerichtete Stellennachweis für Wasserbautechniker aufgehoben und ein solcher im Anzeigenteil des Zentralblattes der Bauverwaltung unter der Überschrift

Stellennachweis für Hilfstechniker bei der Wasserbauverwaltung.

(Berücksichtigt werden bei der Stellenbesetzung in erster Linie Techniker, die sich im Dienste der Wasserbauverwaltung bereits bewährt

haben, und unter diesen vorzugsweise solche, die durch Beendigung von Bauten usw. unverschuldet stellungslos werden. Bewerbungen sind nebst Zeugnissen und Lebenslauf unmittelbar an die Dienststelle, die die Stelle zu besetzen hat, zu richten.)

Ort

Lfd.

Nr.

Dienststelle, die die Stelle zu besetzen hat

Voraussicht-I liohe Dauer

der Beschäftigung (Bureau,

Bau

stelle

uswO _

Monats

vergütung

Dienstantritt muß erfolgen

am

Be

merkungen.

JL

neu eingerichtet worden ist. Die wie bisher durch Postkarte in vorstehender Tabellenform zu bewirkenden Anmeldungen freier Stellen, deren unmittelbare Besetzung mangels geeigneter Bewerber nicht möglich ist, sind an die Geschäftsstelle des Zentralblatts der Bauverwaltung in Berlin W. 66 Wilhelmstraße 90 zu richten, in welchem sie zu dem für Behörden vertragsmäßig festgesetzten, von der anmeldenden Dienststelle zu tragenden ermäßigten Preise von 30 Pf. für die Zeile veröffentlicht werden. Wird bei der Anmeldung nichts anderes bestimmt, so erfolgt die Veröffentlichung zweimal hintereinander. Die Leitung des Deutschen Techniker-Verbandes hierselbst hat sich bereit erklärt, diesen Stellennachweis kostenfrei aus dem Zentralblatt in die Deutsche Techniker-Zeitung zu übernehmen.

Ich ersuche, die nachgeordneten Dienststellen in Kenntnis zu setzen, ihnen die umgehende Erledigung der einkommenden Bewerbungen aufzugeben und sie besonders darauf aufmerksam zu machen, daß bei der Stellenbesetzung in erster Linie diejenigen Bewerber, in deren Interesse der Stellennachweis eingerichtet ist, nämlich die bereits im Dienste der Wasserbau Verwaltung bewährten Techniker, zu berücksichtigen sind.“

Min.-Erl. v. 28. Okt. 1904 (MB1. S. 264; ZB1. S. 565.)

b)    Wegen der mit den technischen Hilfskräften abzuschließenden Dienstverträge siehe den RErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 6. März 1907 (III. 1. 1004).

c)    Im übrigen vergl. die Bestimmungen unter Abschn. B Nr. 4f.

S. 113 und in Teil III Abschn. C Nr. 2.

E. Der Betriebs- und Äufsichtsbeamten.

1. Anstellung der Militäranwärter im Zivildienste.

a) Gesetz über die Versorgung der Personen der Unterklassen des Reichsheeres usw. vom 31. Mai 1900 (RGBl. S. 593).

§ 18. Die mittleren, Kanzlei- und Unterbeamtenstellen bei den Reichs-, Staats- und Kommunalbehörden sollen nach Maßgabe der vom Bundesrate festzusetzenden allgemeinen Grundsätze vorzugsweise mit Inhabern des Zivilversorgungsscheins (Militäranwärter) und Inhabern des Anstellungsscheins besetzt werden.

§ 30. Das Recht auf den Bezug der Rente (§§ 9 bis 11) und der Gebührnisse aus den §§ 24, 25 ruht:

3. während einer Anstellung oder Beschäftigung im Zivildienste nach Maßgabe folgender Vorschriften: a) es ruhen alle unter ²¹/100 der Vollrente zuerkannten Rententeile; b) von höheren Renten ruhen außerdem alle ⁶⁰/₁₀₀ der Vollrente übersteigenden Rententeile; c) Renten, die Kapitulanten lediglich auf Grund des § 1 Abs. 3 zuerkannt worden sind, ruhen, soweit als Zivildiensteinkommen und nach § 9 bemessene Rente zusammen den jährlichen Betrag von 2000 J(o übersteigen. Rententeile, die sich aus der Erhöhung der Vollrente gemäß §§ 10, 56 ergeben , bleiben hierbei außer Ansatz und ruhen nur nach der Vorschrift unter b); 4. neben dem Bezug einer im Zivildienst erdienten Pension, soweit als Zivilpension und zuerkannte Rente zusammen den in der zuletzt bekleideten Stelle erreichbaren Höchstpensionsbetrag oder, wenn es für den Pensionär günstiger ist, soweit als die tatsächlich erdiente Zivilpension und die nach JSTr. 3 b nicht ruhenden Rententeile zusammen den Betrag von 2000 J6 übersteigen. Der an den Pensionär nicht zu zahlende Rentenbetrag wird dem Zivilpensionsfonds erstattet.

Als Zivildienst gilt jede Anstellung oder Beschäftigung als Beamter oder in der Eigenschaft eines Beamten im Reichs-, Staats- oder Kommunaldienste.

Bei Berechnung des Zivildiensteinkommens sind diejenigen Beträge, welche für die Bestreitung eines Dienstaufwandes sowie zur Entschädigung für außergewöhnliche Teuerungsverhältnisse gewährt werden, nicht in Ansatz zu bringen; die Dienstwohnung ist mit dem pensionsfähigen oder sonst hierfür festgesetzten "Werte, der Wohnungsgeldzuschuß oder eine dementsprechende Zulage mit dem pensionsfähigen Betrag oder, sofern er nicht pensionsfähig ist, mit dem Durchschnittssatz anzurechnen. Ist der wirkliche Betrag des Wohnungsgeldzuschusses oder der Zulage jedoch geringer, so ist nur dieser anzurechnen.

§ 38. Das Ruhen des Rechtes auf den Bezug der Versorgungsgebührnisse gemäß § 36 Nr. 3 beginnt mit dem Ablaufe von sechs Monaten vom ersten Tage des Monats der Anstellung oder Beschäftigung an gerechnet.

b) Bekanntmachung' des Reichskanzlers vom 19. Juni 1906. (Auszug.)

Auf Gruncl des Art. 7 Nr. 2 der Reichverfassung hat der Bundesrat nachstehende Bestimmungen zur Ausführung der §§17, 18, 83 bis 38 des Ges. v. 31. Mai 1906 (RGBl. S. 593ff) beschlossen:

Zu §§ 17, 18, 20, 21.

1.    Bis zu der durch das vorbezeichnete Gesetz notwendig werdenden Ergänzung der „Grundsätze für die Besetzung der Subaltern- und Unterbeamtenstellungen bei den Reichs- und Staatsbehörden mit Militär-anwärtern“ von 1882 finden diese Grundsätze nebst Erläuterungen sinngemäß mit der Maßgabe auch auf die Inhaber des Anstellungsscheins Anwendung,

a)    daß sich deren Rechte auf die Stellen des Unterbeamtendienstes beschränken und

b)    daß sie bei der Stellenbesetzung nur dann berücksichtigt werden dürfen, wTenn es an geeigneten zivilversorgungsberechtigten Bewerbern fehlt.

2.    Stellenanwärter, die statt des Zivilversorgungsscheins nachträglich die Zivilversorgungsentschädigung oder die einmalige Geldabfindung vvählen, haben hiervon den Anstellungsbehörden, bei denen sie vorgemerkt sind, Anzeige zu erstatten und sind in den Bewerberverzeichnissen zu streichen.

Zu §§ 22, 33 bis 38.

4. Den Pensionsregelungsbehörden ist von allen Veränderungen in den persönlichen Verhältnissen eines Invaliden oder Rentenempfängers, welche die Rückzahlung von Versorgungsgebührnissen oder ein Erlöschen, Ruhen oder Wiederaufleben des Rechts auf deren Bezug zur Folge haben können, insbesondere von allen Anstellungen oder Beschäftigungen im Zivildienste Mitteilung zu machen und zwar in den Fällen

des § 36 Nr. 3 von der dem Invaliden oder Rentenempfänger Vorgesetzten Behörde ;

des § 36 Nr. 4 von den die Zivilpension anweisenden Behörden. Die Mitteilung muß alle für die Regelung des Bezugs der Versorgungsgebührnisse erforderlichen Angaben enthalten; das Renten- (Pensions-) Quittungsbuch ist der Mitteilung beizufügen. Wenn von vornherein feststeht, daß die Anstellung oder Beschäftigung im Zivildienst einen Zeitraum von sechs Monaten nicht überschreiten wird, so kann die Mitteilung an die Pensionsregelungsbehörde unterbleiben, da in diesem Falle nach § 38 das Recht auf den Bezug der Versorgungsgebührnisse nicht zu ruhen hat.

7. Bei Anstellungen oder Beschäftigungen im Zivildienste (§36 Abs. 3) hat die Vorgesetzte Behörde dem Invaliden oder Rentenempfänger das Renten- (Pensions-) Quittungsbuch abzufordern und das Anstellungs-oder Beschäftigungsverhältnis einzutragen unter folgenden Angaben:

a)    Art des Anstellungs- oder Beschäftigungsverhältnisses, im besonderen, ob der Invalide oder Rentenempfänger als Beamter angestellt ist oder in der Eigenschaft eines solchen beschäftigt wird oder ob er nur in ein privatrechtliches Vertrags Verhältnis eines Dienstverpflichteten zu der Behörde tritt;

b)    Tag des Beginns der Anstellung oder Beschäftigung;

c)    Eint omni en und Zeitpunkt, von welchem ab das Einkommen gewährt wird.

Demnächst ist das Quittungsbuch der Pensionsregelungsbehörde vorzulegen, welche wegen Fortgewährung oder teilweiser oder gänzlicher Einbehaltung der Invalidenpension oder Rente nach dem Gesetze zu entscheiden, die erforderliche Eintragung zu machen und die zuständige Kasse mit Zahlungsanweisung zu versehen hat.

Fällt der Zeitpunkt, mit welchem die Zahlung des Einkommens beginnt, nicht mit dem Zeitpunkte des Beginns der Anstellung oder Beschäftigung zusammen, so ist für den Fortbezug der Invalidenpension oder Rente der Zeitpunkt des Beginns der Zahlung des Einkommens als der maßgebende anzusehen.

Das Quittungsbuch wird sodann durch Vermittelung der Vorgesetzten Behörde dem Invaliden oder Rentenempfänger wieder ausgehändigt, nachdem dieser durch Namensunterschrift die Regelungsverfügung anerkannt hat, ihm aber wieder abgenommen und von der Vorgesetzten Behörde auf bewahrt, sobald er zur Erhebung von Gebührnissen nicht mehr berechtigt ist.

Um den regelmäßigen Empfang der Versorgungsgebührnisse nicht zu stören, sollen die Quittungsbücher in der Zeit zwischen dem zweiten und letzten Tage eines und desselben Monats abgenommen und zurückgegeben werden.

Bei dem Ausscheiden aus dem Zivildienste mit oder ohne Pension ist das Quittungsbuch der Pensionsregelungsbehörde zur anderen Regelung des Invalidenpensions- oder Rentenbezugs so zeitig vorzulegen, daß es an den Inhaber noch bis zum Entlassungstag ausgehändigt werden kann.

Die Quittungsbücher sind fortan nach dem beiliegenden Muster anzufertigen. Für diejenigen Invaliden, deren Versorgungsgebührnisse nicht nach dem neuen Gesetze festgestellt sind, können die bisherigen Quittungsbücher noch weiter benutzt werden.

Zunächst entscheidet

8. Die Frage, ob ein Invalide oder Rentenempfänger im Zivildienst als Beamter angestellt oder in der Eigenschaft eines solchen beschäftigt wird und ob demnach die Vorschrift des § 36 Nr. 3 auf ihn anzuwenden ist, oder ob er sich nur in einem privatrechtlichen Vertragsverhältnis eines Dienstverpflichteten zu der Behörde befindet, ist schon bei Beginn der Dienstleistung klarzustellen, hierüber die dem Angestellten oder Beschäftigten Vorgesetzte Behörde; die Entscheidung unterliegt jedoch der Nachprüfung durch die Pensionsregelungsbehörde (usw.).

¹

   Der Fall der Vertretung liegt nicht vor, wenn für einen anläßlich der Ableistung des zweiten und dritten Abschnitts des Vorbereitungsdienstes abwesenden Bausupernumerar ein Ersatzteclmiker eingestellt wird. Vergl. Ziffer 17.

²

   Oder Mietsentschädigung. Erl. vom 19. Juni 1905.

³

In den Prüfungen ist die Befähigung als Regierungsbausekretär nur solchen Bausekretären oder Bausupernumeraren zuzuerkennen, die in jeder Beziehung überzeugend dargetan haben, daß sie die technischen und die Verwaltungskenntnisse, die zur ordnungsmäßigen Erledigung von Arheitsraten I. Kl. notwendig sind, in vollem Umfange besitzen. Min.-Erl. v. 6. Dez. 1906 (III. 3. 2364 III).

Schulz, Wasserhauverwaltungsdienst. 3. Aufl.

⁴

   Für den Beamten ist eine stempelpflichtige Bestallungsurkunde auszufertigen RErl. v. 16. Jan. 1903 — III. 22767. —

⁵

   Bei Pensionierungen unmittelbar nach erfolgtem Übertritt des Beamten in den Ruhestand.

⁶

   Zwei vor dem 1. April 1897 angestellte Regierungsbausekretäre in Berlin steigen bis auf 4800 Ji.

⁷

Den bei Bauausführungen beschäftigten Regierungsbausekretären sind Schreib- und Zeichenmaterialien in dem unter § 166 der Dienstanweisung für die Lokalbaubeamten der Staatshochbauverwaltung bezeichneten Umfange vorzuhalten.

⁸

„Es sind Zweifel darüber laut geworden, in welchem Umfange die Regierungsbausekretäre gemäß Ziffer 89 der Bestimmungen, betreffend die technischen Bureaubeamten, vom 10. März 1903 Nr. III 23327/02 bei der Feststellung von Kostenanschlägen usw. mitzuwirken haben.

Zur Behebung dieser Zweifel bestimme ich folgendes:

Unter der „technischen Kalkulation“, im Sinne der Ziffer 89 a. a. 0., ist sowohl bei den Anschlägen wie bei den Abrechnungen und bei den zu ihnen gehörigen Vor- und Massenberechnungen nebst Materialien- und Holzberechnungen im allgemeinen nur die Prüfung der Ansätze nach Maß. Zahl, Gewicht und Preiseinheit zu verstehen. Dagegen liegt die rechnungsmäßige Feststellung der aus den Ansätzen sich ergebenden Werte (der sogenannten Vordersätze) ebenso wie die Feststellung der Geldberechnung selbst außerhalb der technischen Kalkulation und daher im allgemeinen außerhalb der Aufgaben der Regierungsbausekretäre. Nur bei statischen Berechnungen und bei schwierigeren Vordersatzberechnungen, namentlich bei solchen, die technisches oder höheres mathematisches Verständnis voraussetzen, ist die rechnerische Feststellung von der technischen Kalkulation nicht zu trennen. Auch kann den Regierungsbausekretären im Interesse einer Beschleunigung des Geschäftsganges und zur vollen Ausnutzung ihrer Arbeitskraft eine weitergehende als die bloß technische Kalkulation der Anschläge usw. übertragen werden.

Die von dem Regierungsbausekretär im einzelnen nach § 89 a. a. 0. auszuführenden Arbeiten bestimmt — unbeschadet der Zuständigkeiten des Chefs der Provinzialbehörde bezüglich der Geschäftsverteilung und bezüglich aller ihm unterstellten Beamten — das bautechnische Mitglied der Provinziaibehörde, zu dessen Entlastung der Regierungsbausekretär bestimmt ist, beim Vorhandensein mehrerer solcher Mitglieder in einer Behörde der dienstälteste Regierungs- und Baurat der betreffenden Fachrichtung.“

RErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 14. Dez. 1904 (MBL 1905 S. 9; ZB1. 1904 S. 645).

⁹

   Umzugskosten nach § 1 Nr. V des Gesetzes v. 24. Febr. 1877 (GS. S. 15) (allgemeine Kosten 240 Jé, Transportkosten für je 10 km 7 Jf).

¹⁰

   Nicht genügend begründete Versetzungsgesuche sind von der Provinzialbehörde ohne weiteres zurückzuwTeisen.

¹¹

Das Gehalt steigt von 1500 Ji in sechs Stufen um je 200 Ji.

c) Grundsätze für die Besetzung- der Subaltern- und Unterbeamtenstellen mit Militäranwärtern. (Auszug.)

§ 1. Militäranwärter im Sinne der nachstehenden Grundsätze ist jeder Inhaber des Zivilversorgungsseheins.

Der Zivil versorgungsschein wird denjenigen Personen erteilt, welchen ein Anspruch auf denselben nach den Bestimmungen des Militärpensionsgesetzes zusteht.¹)

§ 2. Die Subaltern- und Unterbeamten bei den Reichs- und Staatsbehörden sind vorzugsweise mit Militäranwärtern zu besetzen.

§ 3. Ausschließlich mit Militäranwärtern sind zu besetzen:

1.    die Stellen im Kanzleidienst, einschließlich derjenigen der Lohnschreiber, soweit deren Inhabern lediglich die Besorgung des Schreibwerks (Abschreiben, Mundieren, Kollationieren usav.) und der mit demselben zusammenhängenden Dienstverrichtungen obliegt;

2.    sämtliche Stellen, deren Obliegenheiten im wesentlichen in mechanischen Dienstleistungen bestehen und keine technischen Kenntnisse erfordern.

§ 4. Mindestens zur Half te mit Militäranwärtern sind zu besetzen: die Stellen der Subalternbeamten im Bureaudienst, mit Ausschluß derjenigen, für Avelche eine besondere wissenschaftliche oder technische Vorbildung erfordert wird.

§ 7. Über die vorhandenen Subaltern- und Unterbeamtenstellen des Reichs- und Staatsdienstes werden Verzeichnisse angelegt.

§ 8. Die Verzeichnisse bezüglich des Staatsdienstes Averden von den einzelnen Bundesregierungen aufgestellt.

§ 9. Die den MilitäranAvärtern vorbehaltenen Stellen dürfen mit anderen Personen nicht besetzt Averden, sofern sich MilitäranAvärter finden, Avelche zu deren Übernahme befähigt und bereit sind.

Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Stellen dauernd oder nur zeitweise bestehen, ob mit denselben ein etatsmäßiges Gehalt oder nur eine diätarische oder andere Remuneration verbunden ist, ob die Anstellung auf Lebenszeit, auf Kündigung oder sonst auf Widerruf geschieht.

Zu vorübergehender Beschäftigung als Hilfsarbeiter oder Vertreter können jedoch auch Nichtversorgungsberechtigte angenommen Averden, falls qualifizierte Militäranwärter nicht vorhanden sind, deren Eintritt ohne unverhältnismäßigen Zeitverlust oder Kostenaidwand herbeigeführt Averden kann.

§ 12. Die MilitäranAvärter haben sich um die von ihnen begehrten Stellen zu bewerben. Die Bewerbungen sind an die für die Anstellung zuständigen Reichs- oder Staatsbehörden — Anstellungsbehörden — zu richten.

§ 13. Die MilitäranAvärter sind zu den in Rede stehenden Be-Averbungen vor oder nach dem Eintritt der Stellenerledigung insolange

berechtigt, bis sie eine etatsmäßige Stelle erlangt und angetreten haben, mit welcher Anspruch oder Aussicht auf Ruhegehalt oder dauernde Unterstützung verbunden ist.

§ 14. Die Anstellungsbehörden sind zur Annahme von Bewerbungen nur dann verpflichtet, wenn die Bewerber eine genügende Qualifikation für die fragliche Stelle bezw. den fraglichen Dienstzweig naeli-weisen.

Sind für gewisse Dienststellen besondere Prüfungen (Vorprüfungen) vorgeschrieben, so hat der Militäranwärter auch diese Prüfungen abzulegen.

Pür „qualifiziert“ befundene Bewerber werden Stellenanwärter.

§ 15. Über die Bewerbungen um noch nicht vakante Stellen legen die Anstellungsbehörden Verzeichnisse an, in welche die Stellenanwärter nach dem Datum des Eingangs der ersten Meldung eingetragen werden.

§ 16. Stellen, für welche Stellenanwärter nicht notiert sind, werden im Falle der Vakanz durch eine allwöchentlich herauszugebende Liste (Vakanzenliste) bekannt gemacht.

Die Herausgabe der Vakanzenliste veranlaßt das Eriegsministerium.

Die Aufnahme der Stellen in die Liste vermittelt eine besonders bezeichnete Militärbehörde — Vermittelungsbehörde¹) —, welcher zu diesem Zweck seitens der Anstellungsbehörden Nachweisungen zuzusenden sind.

§ 18. (Reihenfolge, in welcher die Einberufung zu erfolgen hat.)

§ 19. Die Anstellung eines einberufenen Stellenanwärters kann zunächst von einer Probedienstleistung abhängig gemacht werden.

Die Probezeit soll, vorbehaltlich der Abkürzung bei früher erwiesener Qualifikation, in der Regel höchstens betragen:

e) für den Dienst in der Straßen- und Wasserbauverwaltung, mit Ausschluß der in § 3 bezeiebneten Stellen, ein Jahr.

Spätestens bei Beendigung der Probezeit hat die Anstellungsbehörde darüber Beschluß zu fassen, ob der Stellenanwärter in seiner Stelle zu bestätigen, bezw. in den Zivildienst zu übernehmen, oder wieder zu entlassen ist.

§ 20. Stellenanwärter, welche sich noch im aktiven Militärdienst befinden, werden auf Veranlassung der Anstellungsbehörde durch die Vorgesetzte Militärbehörde für die Dauer der Probezeit abkommandiert. Eine Verlängerung der letzteren über die im § 19 bezeichneten Fristen hinaus ist unzulässig.

§ 21. Den Stellenanwärtern ist während der Anstellung auf Probe das volle Stelleneinkommen, während der Probedienstleistung eine fortlaufende Remuneration von nicht -weniger als ²/₄ des Stelleneinkommens zu gewähren.³ 4)

(Vergl. Bekanntmachung des Reichskanzlers v. 25. März 1882, M.-BI.

S. 225, welche auch in den Regierungsämtsblättern veröffentlicht ist.)

d) Verzeichnis der den Militäranwärtern im preuß. Staatsdienste vorbelialtenen Stellen.

Siehe AO. v. 30. Juni 1885 (in den Regierungsamtsblättern Okt. 1885).

Das Verzeichnis ist durch Anlage J des Deckblatts 134 ersetzt worden. Danach sind in der allgemeinen Bauverwaltung die Stellen der Hafenaufseher und Schleusenmeister, Dünenmeister — bei erwiesener hinreichender Befähigung —, Leuchtfeuerschiffsführer, Schiffsführer, Maschinisten und Baggermeister — sofern die erforderlichen Kenntnisse des Schiffahrts-, Maschinen- und Baggerbetriebs nachgewiesen werden—, Brückenmeister, Schleusenmeister, Fährmeister, Kanalaufseher, Kanaloberaufseher und Flößereikontrolleur, Magazinverwalter, Materialienschreiber, Leuchtfeueroberwärterx), Lagerhofverwalter, Steuermänner, Strommeister, Wehr- und Schleusenmeister, Materialienaufseher, Ballastmeister, Maschinenführer, Wehrmeister, Maschinenmeistergehilfen, Schiffbrückenaufseher, Schiffbrücken Wärter, Schloßaufseher, Obersteuermann, Brückenaufseher, Polizeisergeant, Hafenpflanzungsaufseher, Dünenaufseher, Leuchtfeuerwärter, Feuerwärter, Kranmeister, Buhnen- und Pflanzungsaufseher, Maschinenwärter, Brückenmatrosen, Schleusenmeistergehilfen, Buschwärter, Pflanzungsaufseher, Stakmeister, Brückenaufzieher, Brückenwärter ausschließlich den Militäranwärtern Vorbehalten.

2. Anwärter für den Stromaufsichtsdienst.

a) „Im Verfolg meines Erlasses vom 30. Aug. v. J., III. 13020, bestimme ich bezüglich der Vorbereitung der Bühnenmeister, Kribb-meister und Wasserbauaufseher²) folgendes:

1.    Die betreffenden Anwärter haben vor der Annahme als Lehrling eine Prüfung abzulegen.

2.    Je nach dem Ausfall dieser Prüfung ist — sofern der Betreffende nicht etwa alsbald als ungeeignet zurückgewiesen — die Dauer der Lehrzeit festzusetzen und dem Anwärter mitzuteilen. Dieselbe soll in der Regel, sofern nicht besondere Verhältnisse eine Ausdehnung erforderlich machen, den Zeitraum eines Jahres nicht überschreiten.

3.    Nach Ablauf der Lehrlingszeit ist der Lehrling einer anderweiten Prüfung zum Bühnenmeister-²) usw. Aspiranten zu

in der Regel eine Anstellung des Anwärters auf Probe gemäß § 19 und 21 der vorstehenden „Grundsätze“ gegen Gewährung des Stellengehaltes einschl. des Wohnungsgeldzuschusses zu erfolgen. Erl. d. Min. d. öff. Arb. v. 25. Febr. 1884 (MB1. S. 48).

1)    Nur im Wege des Aufrückens oder der Beförderung zugängig.

2)    Die Bestimmungen finden auf sämtliche Anwärter von Strommeisterstellen Anwendung. Min.-Erl. v. 20. März 1894 (III. 4062.)

unterwerfen und, wenn er solche besteht, als Stellenanwärter bis zum Einrücken in eine etatsmäßige Stelle, soweit tunlich als Bauaufseher zu beschäftigen.

Euer Hochwohlgeboren wollen danach das Weitere anordnen. Dem betr. Generalkommando ist mitzuteilen, welche Anforderungen in den betr. Prüfungen gestellt werden.“

Min.-Erl. v. 14. April 1882 (MBL S. 77; ZB1. S. 141). b) Den Anwärtern für den Stromaufsichtsdienst können während der Ausbildungszeit, etwa vom zweiten Monat der Beschäftigung ab, Tagegelder in Höhe des Wertes ihrer Leistungen aus Baumitteln gewährt werden. Min.-Erl. v. 26. März 1898 (III. 4245).G

3. Anwärter für den Schiffs- und Maschinistendienst auf seegehenden Dampfschiffen usw.

Yon den Anwärtern für Schiffsführer-, Steuermanns- und Maschinenbeamtenstellen auf Schlepp- und Bereisungsboten, die auf der See verwendet werden, ist der Nachweis der Befähigung zu erfordern, der für die Zulassung als Seeschiffer und Seesteuermann auf deutschen Kauffahrteischiffen oder als Maschinist auf Seedampfschiffen der deutschen Handelsflotte beizubringen ist.²)

Hiernach müssen Schiffsführer mindestens das Zeugnis über die Befähigung als Schiffer auf kleiner Eahrt, Steuermänner in der Regel dasselbe oder das Zeugnis über die Befähigung als Seesteuermann besitzen. Ausnahmsweise können jedoch auch bewährte Matrosen, die keines von diesen beiden Zeugnissen erworben haben, im Falle es an genügend befähigten Bewerbern fehlt, zur Anstellung als Steuermann zugelassen werden, wenn sie nach Ablauf des 15. Lebensjahres 30 Monate zur See und weitere 30 Monate auf fiskalischen Seeschiffen gefahren sind.

Yon den Maschinenbeamten ist mindestens das Befahigungszeugnis als Maschinist 3. Klasse zu verlangen. Min.-Erl. v. 14. Mai 1898 (III. 5355).

4. Ausbildung und Prüfung der Wasserbauwarte,

a) Prüfungsvorseliriften.

„1. Der Prüfung muß vorangehen

a)    eine dreijährige Beschäftigung im Wasserbaudienste bei Strom-regulierungs- oder Kanalbau- und Unterhaltungsarbeiten, davon 3 Monate im Baggerbetriebe,

b)    eine dreimonatliche Beschäftigung auf dem Bureau einer Wasserbauinspektion.

Eine lediglich auf Neubauten sich erstreckende Tätigkeit kann nur bis zu iy₂ Jahren angerechnet werden; unter diesen l¹/₂ Jahren darf nicht mehr als 3 Monate auf die Tätigkeit in einem Neubaubureau entfallen. ⁵ 6

2. Die Prüfung wird abgelegt vor einer Kommission bei einer Strombauverwaltung oder Regierung, welche aus dem Strombaudirektor oder dienstältesten Regierungs- und Baurat (des Wasserbaufachs) als Vorsitzendem, einem Lokalbaubeamten und einem technischen Sekretär besteht.

3.    Nur solche Personen werden zur Prüfung zugelassen, welche das 21. Lebensjahr vollendet und das 30. noch nicht überschritten haben, die für den Dienst als Wasserbau wart erforderliche körperliche Rüstigkeit besitzen und entweder die Ableistung des Dienstes im stehenden Heere oder die Befreiung davon nachweisen.

Inhaber des Zivilversorgungsscheines können noch bis zum vollendeten 38. Lebensjahre zur Prüfung zugelassen werden.

4.    Vor der Prüfung wird auf Veranlassung des Oberpräsidenten (bei den Strombauverwaltungen) oder Regierungspräsidenten eine genaue Untersuchung des Gesundheitszustandes der zur Prüfung angemeldeten Personen durch die Kreisphysiker ihrer Wohnorte vorgenommen.

5.    Bei der Meldung zur Prüfung sind

a)    die Nachweisung über die Erledigung des vorgeschriebenen Ausbildungsdienstes,

b)    ein polizeiliches Führungszeugnis,

c)    die Geburtsurkunde,

d)    die Militärpapiere und

e)    ein eigenhändig geschriebener und selbst verfaßter Lebenslauf dem Oberpräsidenten bezw. Regierungspräsidenten, welche demnächst über die Zulassung entscheiden, einzureichen.

6.    In der Prüfung ist nachzuweisen:

a)    Allgemeine Vorbildung, insbesondere die Fähigkeit, deutlich und richtig zu schreiben und einen Gegenstand aus dem Dienstkreise eines Wasserbauwarts in angemessener Form schriftlich darzustellen.

b)    Rechnen in den 4 Grundarten, auch mit gewöhnlichen und Dezimalbrüchen und mit der Regeldetri; Kenntnis des metrischen Maß- und Gewichtssystems; Berechnung geradliniger ebener Figuren sowie des Kreises und seiner Teile; Berechnung der beim Bau vorkommenden regelmäßigen Körper, Gewölbe und Gewölbeflächen, Inhaltsbestimmung ebenflächiger Körper, des Zylinders, des Kegels und der Kugel sowie ihrer Oberfläche (ohne Beweisführung).

c)    Messen und Nivellieren: Aufnahme von Flächen mit der Meßlatte, der Meßkette, der Kreuzscheibe und dem Winkelspiegel, Aufträgen und Ausarbeiten der Pläne, Gebrauch der Setzlatte mit Bleiwage oder Libelle, der Wasserwage und des Nivellierinstruments, Aufnahme von Querprofilen und Nivellements und Aufträgen derselben, Ausführung und Darstellung von Peilungen.

d)    Baumaterialien: Kenntnis der bei Wasserbauten hauptsächlich zur Anwendung kommenden Materialien, Kenntnis des Mauer- und Holzverbandes, der Mörtel- und Betonbereitung, der Anstriche (Ölfarben, Teer usw.) und der hauptsächlichsten Schiffbauerarbeiten.

e)    Baukunde: Allgemeine Kenntnis der beim Wasser-, Brücken-und Deichbau vorkommenden einfacheren Baukonstruktionen und der dabei zu verwendenden Geräte und Baumaschinen, wie einfache Bagger, Kämmen, Baupumpen, Hebezeuge, Feldbahnen.

Ferner Kenntnis der Anordnung, Ausführung und Unterhaltung von Schleusen, Freiarchen und kleineren Brücken, von Buhnen, Parallel werken, Deckwerken (in Stein- und Faschinenbau), Pflanzungen usw. Vertrautheit mit der Aufmessung und Berechnung von Erdmassen, Bauarbeiten und Materiallieferung ; Vertrautheit mit den an Telegraphen- und Fernsprechanlagen vorkommenden Unterhaltungsarbeiten.

f)    Fertigkeit in der Führung der bei der Wasserbauverwaltung üblichen Kassen- und Materialienbücher und in der Aufstellung von Rechnungen und Kostenzusammenstellungen.

g)    Fähigkeit, kleinere Entwürfe zu Wasserbauten einfacher Art mit zugehörigen Massenberechnungen und Kostenanschlägen zu fertigen.

li) Allgemeine Kenntnis von der Einrichtung der Wasserbauverwaltung, Kenntnis der wichtigsten Gesetzesvorschriften über die Rechtsverhältnisse an öffentlichen und Privatfiüssen, insbesondere auch des Gesetzes über die Befugnisse der Strombauverwaltung vom 20. Aug. 1883, und der für den Dienstkreis eines Wasserbauwarts in Betracht kommenden Bestimmungen aus den Gesetzen über Kranken-, Unfall-, In-validitäts- und Altersversicherung.

i) Allgemeine Kenntnis der Strom - und schiffahrtspolizeilichen Vorschriften des Verwaltungsbezirks, vollständige Vertrautheit mit der Dienstanweisung für Wasserbau warte und Kenntnis des wesentlichen Inhalts der Dienstanweisungen für Baggermeister und Schleusenmeister. Kenntnis des Hochwasser- und Eiswachtdienstes und allgemeine Kenntnis der Vorschriften über die Schiffsvermessung.

7. Die Prüfung zerfällt in einen schriftlichen 5 ständigen Abschnitt, in welchem eine entsprechende Anzahl von Arbeiten unter Klausur anzufertigen ist, und in einen mündlichen Teil, in welchem auf jede zu prüfende Person ein Zeitraum von lxj₂ Stunden gerechnet wird.“⁷)

Min.-Erl. v. 6. Dez. 1897 (III. 17719); Reg.-Amtsbl. 1898 und

1899.

b) Annahme von Anwärtern.

„Unter Bezugnahme auf die „Vorschriften über die Ausbildung und Prüfung der Wasserbauwarte“ v. 6. Dez. 1897 (J.-Nr. III. 17719) und die über die Abhaltung der Prüfungen usw. späterhin getroffenen Anordnungen bestimme ich über die Annahme von Anwärtern für den Wasserbau wartdienst folgendes :

Die Annahme der Anwärter erfolgt durch die Chefs der Strom-bauverwaltungen und der Dortmund — Ems-Kanal Verwaltung, die Regierungspräsidenten, soweit in ihrem Bezirke Wasserbau wartstellen vorhanden sind, und durch die Ministerial-Baukommission.¹)

Es können Zivil- und Militäranwärter angenommen werden. In jedem Falle ist jedoch der Nachweis einer technischen Vorbildung erforderlich. Bei den Zivilanwärtern bietet der Besuch einer Baugewerkschule mit Tiefbaukursen und das an einer solchen erlangte Reifezeugnis die volle Gewähr für gute Vorbildung. Das Reifezeugnis einer Baugewerkschule ohne Tiefbaukurse kann zwar als ganz gleichwertig nicht angesehen werden, soll aber einstweilen auch als genügender Nachweis der erforderlichen Vorbildung gelten. Dagegen ist, wenn der Besuch einer Baugewerkschule mit oder ohne Tiefbaukurse nur ein vorübergehender gewesen und ohne Abschlußprüfung beendet ist, in jedem einzelnen Falle von dem Bewerber der Nachweis zu führen, daß die erlangte technische Vorbildung zur erfolgreichen Wahrnehmung des Vorbereitungsdienstes genügen und ihm die Aneignung der weiteren zur Ablegung der Bauwartprüfung und zur Erfüllung der Obliegenheiten eines Wasserbauwarts notwendigen technischen Kenntnisse ermöglichen wird. Hierbei ist es zugunsten des Anwärters zu berücksichtigen, wenn er ein Bauhandwerk erlernt hat.⁸ 9)

Unter den Militäranwärtern werden im allgemeinen nur solche geeignet sein, welche bei einer technischen Waffe gedient und sich hierbei praktisch und durch den Besuch der militärischen Fortbildungsschulen die elementaren technischen Fähigkeiten angeeignet haben, also Unteroffiziere, möglichst Feldwebel, von den Pionieren und von der Eisenbahnbrigade, sowie Feuerwerker und Oberfeuerwerker von der Artillerie.⁹)

In welcher Weise sich die zur Annahme der Anwärter berufenen Behörden die Überzeugung von der genügenden technischen Vorbildung derjenigen, welche das Reifezeugnis einer Baugewerkschule nicht besitzen, verschaffen wollen, bleibt ihnen überlassen. Wenn wegen nicht genügender Meldungen die Anforderungen einstweilen noch mäßiger gehalten werden müssen, so darf doch der Zweck der neuen Organisation nicht aus dem Auge gelassen werden und nicht eine solche Ermäßigung der Anforderungen stattfinden, daß die Erreichung des Zwecks gefährdet werden könnte. Hiernach sind in erster Reihe diejenigen Bewerber, die das Reifezeugnis einer staatlich anerkannten Baugewerkschule, insbesondere einer solchen mit Tiefbaukursen, besitzen, und Oberfeuerwerker zu berücksichtigen, alsdann die übrigen, oben bezeichneten Militäranwärter und diejenigen Bewerber, welche eine Baugewerk schule nur teilweise ohne Ablegung der Schlußprüfung besucht haben, endlich die Bewerber, welche sich in anderer Weise eine gewisse technische Vorbildung erworben haben.

Den Anwärtern mit dem Reifezeugnis einer staatlich anerkannten Baugewerkschule mit Tiefbaukursen und Oberfeuerwerkern ist von der im allgemeinen 3¹/i Jahre betragenden Ausbildungszeit ¹/₂ Jahr der Beschäftigung bei Bauten und bei besonders guter praktischer Veranlagung nach Ermessen der Provinzialbehöreen 1 Jahr nachzulassen.

mindestens

Bei der Wasserbau wartprüfung genießen sie die Vergünstigung, daß sie in den unter 6a, b, c, d der Ausbildungs- und Prüfungsvorschriften bezeichneten Gegenständen nicht mehr geprüft werden.

Die Zahl der Anwärter — in der Ausbildung begriffene und geprüfte —, welche in den einzelnen Bezirken vorhanden sein dürfen, wird festgesetzt (folgen nähere Angaben).

Die Überschreitung der für den einzelnen Bezirk festgesetzten Höchstzahl bin ich auf besonderen Antrag bereit, ausnahmsweise zuzulassen, sofern es sich um Bewerber mit dem Reifezeugnis einer staatlich anerkannten Baugewerkschule handelt.

Von der Beaufsichtigung der Prüfungen durch einen Ministerial-kommissar sehe ich für die Zukunft im allgemeinen ab und bestimme in Ergänzung der Prüfungsvorschriften, daß die schriftliche Prüfung auf die unter 6 a und g bezeichneten Gegenstände (Bericht, Entwurfsaufgabe) beschränkt und die Zeit der Bearbeitung für den Bericht auf ³/₄ und für die Entwurfsaufgabe auf 4¹/₄ Stunden festgesetzt wird, sowie daß die mündliche Prüfung sich mindestens auf 4 Stunden zu erstrecken hat. Die Prüfung darf nur einmal im Falle des ungünstigen Ausfalles derselben wiederholt werden. Die Prüfungskommission zu Bromberg, welche nur für die Übergangszeit eingerichtet war, wird aufgehoben.

Was die Besoldung der Wasserbauwartanwärter anbetrifffc, so ist nach Maßgabe meines Runderlasses v. 31. Dez. 1898 (III. 18425) zu verfahren.x)

Die Anstellung der Wasserbauwarte wird von jetzt an den Provinzialbehörden überlassen. Die mit Erfolg geprüften Anwärter können sich auch bei anderen Provinzialbehörden als der, in deren Bezirk sie ausgebildet sind, um die Anstellung bewerben.¹⁰ 11)

Über die Annahme von Anwärtern und ihre Vorbildung, über den Ausfall der Prüfungen, die Anstellung der Wasserbauwarte und die allgemeinen Erfahrungen, welche mit den getroffenen Einrichtungen gemacht sind, ist mir zum 1. Okt. 1902 zu berichten.“

Min.-Erl. v. 16. Aug. 1901 (MB1. S. 217; ZB1. S. 421).

5. Außeretatsmäßige Hilfskräfte.

a) „In dem Erlaß v. 13. April d. J. ist die Notwendigkeit dargelegt worden, das Urteil darüber, welchen im Bereiche der Staats-bauverwaltung außerhalb etatsmäßiger Stellen beschäftigten Personen die Eigenschaft von Staatsbeamten zukommt, nach gemeingültigen Merkmalen sicher zu stellen. Zunächst wurde eine Berichterstattung zu dem Zwecke erfordert, über Art und Zahl der beschäftigten Hilfskräfte einen zuverlässigen Überblick zu gewinnen. Es hat sich danach gezeigt, daß die außerhalb etatsmäßiger Stellen begründeten Dienstverhältnisse nach Herkommen und Auffassung der Behörden bisher vorwiegend auf dem Boden des privaten Arbeits- und Lohnvertrages festgehalten werden. Insbesondere besteht eine übereinstimmende Dienstpragmatik in Ansehung bestimmter Merkmale, aus welcher auch außerhalb etatsmäßiger Stellen die Beamteneigenschaft hergeleitet würde, im Bereiche der Staatsbauverwaltung nicht.

Unterdessen hat ein Erlaß der Herren Minister des Innern und

für Handel und Gewerbe v. 1. Juni d. J. für die Beurteilung der Frage, inwieweit die in der Staatsverwaltung beschäftigten Hilfskräfte die Eigenschaft von Staatsbeamten haben, allgemein verwertbare Hinweise erteilt. Ich nehme auf diesen Erlaß Bezug und bestimme für das Eessort der Staatsbau Verwaltung folgendes.

In der Regel sollen mit einer Bestallung¹) — welche an die Stelle des Dienstvertrags tritt — versehen und mit dem Staatsdienereid belegt werden:

diejenigen Hilfskräfte, welche zur Ausübung der Bauaufsicht, der Materialienkontrolle und zu gleichartigen Geschäften zwecks Wahrung der fiskalischen und Ordnungsinteressen bestimmt sind, wenn sie nach dem regelmäßigen Bedürfnisse des Dienstes mit der Absicht dauernder Beibehaltung angenommen sind;

diejenigen Hilfskräfte, welche auf Grund einer schulmäßig technischen Vorbildung, die nachgewiesen werden muß, zum Schiffsund Maschinendienst angenommen werden —, unter derselben Voraussetzung.

Hiermit wird im wesentlichen der Kreis derjenigen Personen getroffen, welche als „Betriebsbeamte“ — nach dem Sprachgebrauche des Unfallversieherungs- und des Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetzes — den Eiskus gegenüber den Arbeitern zu vertreten haben, sowie derjenigen, welche durch die Natur ihrer Dienstleistungen und nach dem Gewicht der anknüpfenden Interessen über das Verhältnis bloßer Arbeiter hinausragen.

Die Bestimmung trifft auf Vorarbeiter, auch wenn solche mißbräuchlich — wie hier und da geschieht — als „ Bühnenmeister “ oder in gleichartiger Weise bezeichnet werden sollten, nicht zu; sie ist allgemein unanwendbar, soweit es sich bei Neubauten um ein auf

die Zeitdauer der Bauausführung beschränktes dienstliches Bedürfnis handelt.

Voraussetzung für die Erteilung der Bestallung ist in allen Fällen eine einjährige Vorbeschäftigung, während deren die Tüchtigkeit für den Dienstzweig nachgewiesen worden ist, auch ein Bedenken gegen die Sittlichkeit der vorläufig angenommenen Person sich, nicht ergeben hat.

Die Bestallung wird nach Jahresfrist mit dem Vorbehalt dreimonatlicher Kündigung für den Fall mangelhafter Dienstführung oder hervortretender Dienstunwürdigkeit ausgefertigt.¹) Es bedarf aber — worauf hier besonders hingewiesen wird — eines Plenarbeschlusses der Regierung, um von diesem Vorbehalt durch unfreiwillige Entlassung Gebrauch zu machen. (Vergl. Min.-Erl. v. 21. Juli 1857, MB1. S. 141.) i)

Auf Bureaupersonal findet dieser Erlaß keine Anwendung. Über Zweifel, welche sich anderweit betreffs seiner Anwendbarkeit erheben sollten, wolle Ew. usw. meine Entscheidung einholen.“

RErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 22. Nov. 1891 (MBL 1892 S. 36).

b) „Ein Sonderfall gibt mir Veranlassung, festzustellen, daß es nicht in der Absicht des vorletzten Absatzes des Erlasses v. 22. Nov. 1891 gelegen hat, die in der Staatsbauverwaltung außerhalb etatsmäßiger Stellen beschäftigten, mit Beamteneigenschaft ausgestatteten Hilfskräfte bezüglich der Kündbarkeit ihrer Stellen anders zu behandeln, als diejenigen unter Vorbehalt des Widerrufs oder der Kündigung angestellten etatsmäßigen Unterbeamten, denen gemäß Abs. 2 des Erlasses v. 6. Mai 1886 ¹² 13) ohne Beschränkung auf bestimmte Kündigungsfälle mit dreimonatiger Frist gekündigt werden kann. Wenn im Erlasse v. 22. Nov. 1891 die Ausfertigung einer Bestallung „mit dem Vorbehalt dreimonatiger Kündigung für den Fall mangelhafter Dienstführung oder hervortretender Dienstunwürdigkeit “ vorgesehen ist, so hat damit nicht das staatliche Kündigungsrecht auf die vorgenannten beiden Fälle beschränkt, sondern nur darauf aufmerksam gemacht werden sollen, daß in den genannten beiden Fällen von dem Kündigungsrechte jedenfalls Gebrauch gemacht werden würde; denn gemäß § 12 Ziffer 2 Abs. 3 der Regierungsinstruktion v. 23. Okt. 1817 ist das Kündigungsrecht bei der Anstellung aller, wesentlich mechanische Dienste verrichtender Beamten schlechthin vorzubehalten.

Um über diese Auslegung des Erlasses v. 22. Nov. 1891 für die Zukunft jeden Zweifel auszuschließen, bestimme ich, daß den darunter fallenden außeretatsmäßigen Beamten zukünftig bezüglich der Kündigungsklausel keine andere Bestallung (Urkunde) auszufertigen ist, als sie die unter Abs. 2 des Erlasses v. 6. Mai 1886 fallenden etatsmäßigen Beamten erhalten. Es ist also darin eine unbeschränkte dreimonatige Kündigung vorzubehalten.

Ferner mache ich zum vorletzten Absatz des Erlasses v. 22. Nov. 1891 noch darauf aufmerksam, daß es zur Ausübung der Kündigung gegenüber denjenigen Unterbeamten, die den Oberpräsidenten als Chefs der Strombauverwaltungen und daher nicht den Regierungen bezw. jetzt den Regierungspräsidenten unterstehen, wie in Sonderfällen gelegentlich schon hervorgehoben, auch nicht eines Plenarbeschlusses der Regierung bedarf; auch kommen gegenüber den den Regierungspräsidenten unterstehenden Unterbeamten Plenarbeschlüsse der Regierung nur in Präge, wenn den Beamten aus disziplinären Gründen gekündigt werden soll (vergl. den Schlußsatz des Erlasses v. 7. Juli 1845 (MBL S. 245).

Endlich ersuche ich, bei Verhandlungen, die den Übergang fiskalischer Wege, Brücken oder ähnlicher staatlicher Verwaltungsoder Unterhaltungsobjekte auf kommunale Verbände usw. bezwecken, darauf hinzu wirken, daß die zugehörigen, auf Kündigung angestellten Beamten (Wege-, Brücken- usw. Wärter usw.) von dem neuen Träger der Unterhaltungslast usw. in seinen Dienst mit übernommen werden, damit den Beamten nicht, bei mangelnder Gelegenheit zu anderweiter Verwendung im Staatsdienst, staatsseitig gekündigt zu werden braucht. “

Min.-Erl. v. 3. Dez. 1905 (MB1. S. 211; ZB1. S. 625).

6. Besetzung der Unterbeamtenstellen.

a) Eine Anstellung erfolgt, soweit nicht in besonderen Fällen das dienstliche Interesse eine Ausnahme verlangt, nur für diejenigen Stellen, welche im Staatshaushaltsetat ausgebracht sind. Für alle anderen Dienstleistungen, sei es, daß dieselben durch vorübergehende Ursachen bedingt werden, oder einem dauernden Bedürfnisse entsprechen, werden die geeigneten Personen in der Regel lediglich im Wege des Lohnvertrages angenommen. Äußere Formen, welche der Annahme Vorschub leisten könnten, als handele es sich um eine beamtliche Anstellung, sind dabei zu vermeiden.

Die Anstellung erfolgt für die im Staatshaushaltsetat ausgebrachten Stellen auf Kündigung, wenn die Dienste, welche zu leisten sind, eine Ausbildung nicht voraussetzen. Die Richtschnur, bei welcher es in diesem Falle bewendet, ist die im §12 sub 2 al. 3 der Regierungsinstruktion vom 23. Okt. 1817 gegebene. Die Kündigungsfrist ist eine dreimonatli che.

15

Für alle übrigen Stellen soll die Anstellung für die Dauer der ersten drei bis fünf Jahre zwar auch durch den Vorbehalt der Kündigung bedingt bleiben, demnächst jedoch, bei Bewährung des Beamten in seinem dienstlichen und außerdienstlichen Verhalten, in eine dauernde übergeführt werden. Wann innerhalb des bezeichneten Spielraumes der Zeitpunkt dazu gekommen erscheint, ist der Beurteilung der Anstellungsschulz, Wasserhauverwaltungsdienst. 3. Aufl.

behörden überlassen. Über die dauernde Anstellung wird eine neue Urkunde ausgefertigt und dem Beamten ausgebändigt.¹)

Für solche Stellen, in denen es auf den Besitz bestimmter Eigenschaften ankommt, muh der Anwärter, wenn er noch nicht in der Lage war, sich darüber anderweit auszuweisen, zunächst auf Probe angenommen werden.¹⁴ 15) Die Probezeit ist in diesem Falle je nach Bewandnis der Umstände auf die Dauer von einem halben bis zu einem vollen Jahre im voraus zu bemessen. Eine Verlängerung derselben ist nicht zulässig, vielmehr ist nach Ablauf der Probezeit über die Beibehaltung des Anwärters Beschluß zu fassen. Einer Kündigung bedarf es, wenn derselbe aus diesem Verhältnisse wegen mangelnder Eigenschaften entlassen werden muß, nicht.

RErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 6. Mai 1886 (MB1. S. 94).

b) Im Anschluß an den BErl. v. 6. Mai 1886 hat der Min. d. öff. Arb. durch allgemeinen Erlaß v. 24. Jan. 1887 (MBL S. 15) verfügt, daß die nachbezeichneten Dienststellen in der allgemeinen Bauverwaltung in Gemäßheit der in § 12 sub 2 al. 3 der .Regierungsinstruktion v. 28. Okt. 1817 erteilten Vorschrift nur auf Kündigung besetzt werden sollen:

der Ballastmeister, Nehrungsaufseher, Hafenplantagenaufseher, Hafenablagewärter, Bauhofs- und Materalienwächter, des Amtsdieners, der Dünenaufseher und -Wärter, der Leuchtfeueraufseher und -Wärter, der Steuerleute (mit Ausnahme der Steuerleute auf den Leuchtfeuerschiffen an den Schleswig-Holsteinischen Küsten und am Borkum er Riff), der Feuer Wärter, des Baggeraufsehers ;

der Steuerleute, der Kranmeister, der Buhnen- und Pflanzungsaufseher, der Busch Wärter, Kran-und Pflanzungsaufseher, der Brückenmatrosen und des Steuermanns bei der Schiffsbrücke in Tilsit, der Aufseher und Wärter bei den Rheinschiffbrücken, der Brückenaufseher, -Wärter und -aufzieher;

der Maschinenwärter am oberländischen Kanal, der Wehr- und Schleusenmeister, Schleusenaufseher und -Wärter (mit Ausnahme des Schleusenmeisters an der Harburger Hafenschleuse und der Wehrund Schleusenmeister an den Nadel wehren), der Schleusenwärtergehilfen, der Kanal- usw. Aufseher II.Klasse;

der Hafen Wächter, der Hafenpolizeisergeanten, der Schleusenaufseher und -Wärter, der Brückenwärter.

Zugleich ist darauf aufmerksam gemacht, daß ein Disziplinarverfahren nach Maßgabe des Gesetzes vom 21. Juli 1852 nicht ein-zuleiten ist, wenn es nötig erscheint, einen auf Kündigung angestellten Beamten aus dem Dienste zu entlassen, daß es dazu jedoch, abgesehen von dem Falle der Versetzung in den Ruhestand mit Pension gemäß § 5 Nr. 6 der Regierungsinstruktion vom 23. Okt. 1817 (vergl. auch Reskr.

v. 21. Juli 1857, MB1. S. 141) des Plenarbeschlusses der Regierung bedarf.¹)

(MB1. 1887 S. 15.)

c) Die Verleihung von etatsmäßigen Stellen an mittlere Beamte hat stets durch stempelpflichtige Bestallungsurkunden zu erfolgen, während bei der Anstellung von Unterbeamten die bisher übliche Bestallung fortan durch eine die Verleihung der Stelle aussprechende stemjrelfreie Verfügung zu ersetzen ist.

Bei den nur für eine gewisse Zeit auf Kündigung, später definitiv anzustellenden Beamten ist auch für die Zurücknahme des Kündigungsvorbehalts die Form der die Stempelverwendung ausschließenden Verfügung zu wählen.

Vergl. den Min.-Erl. v. 16. Jan. 1903 (III. 22 767).

Anmerkung. Wegen der Bestellung der Stromaufsichtsbeamteif zu Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft siehe den Min.-Erl. v. 8. Sept. 1898 in Teil IV Abschn. D, JSTr. 1.

7. Dienstanweisungen.

„Um den Dienstanweisungen für mittlere und Unterbeamte der allgemeinen Bauverwaltung gemeinsame Grundzüge zu verleihen, sind beim Erlaß solcher Anweisungen die allgemeinen Pflichten und Rechte der Beamten in der aus der Anlage ersichtlichen Weise unter einem Abschnitt I und die besonderen Dienstverhältnisse (dienstliche Stellung, Dienstbezüge, Dienstobliegenheiten usw.) der einzelnen Beamtenklassen, für welche die Dienstanweisung erlassen wird, unter einem Abschnitt II zu behandeln.“

Min.-Erl. v. lö.Nov. 1902 (III. 19 940).

I. Allgemeine Pflichten und Rechte der Beamten.

1. Treue und Gehorsam gegen den Kaiser und König. Beobachtung der Verfassung

und der Gesetze.

Die obersten Pflichten des Beamten sind Treue und Gehorsam gegen Seine Majestät den Kaiser und König und die gewissenhafte Beobachtung der Verfassung und der Gesetze.

2. Allgemeine Amtspflichten.

Jeder Beamte hat sich mit den besonderen Pflichten seines Amtes genau bekannt zu machen; mit dem Eintritte in das Amt übernimmt er zugleich die volle Verantwortung für ihre pünktliche und vollständige Erfüllung. Unkenntnis entschuldigt nicht die Vernachlässigung oder Verletzung irgend einer dieser Pflichten und wendet die hieraus für den Beamten entspringenden Folgen nicht ab.

Durch persönliche Verhälnisse darf er sich in seinen dienstlichen Handlungen nicht beeinflussen lassen.

15*

3. Amtsverschwiegenheit.

Der Beamte ist zu strenger Amtsverschwiegenheit verpflichtet, insbesondere darf er anderen, als durch ihre amtliche Stellung dazu berufenen Personen ohne besondere Ermächtigung seines Vorgesetzten die Einsicht in amtliche Schriftstücke irgendwelcher Art, Akten, Pläne pp. nicht gestatten.

4. Verhalten gegen Vorgesetzte, Mitbeamte und Untergebene.

Der Beamte hat den Vorgesetzten stets mit gebührender Achtung zu begegnen und ihren Verfügungen und Anordnungen pünktlich nachzukommen. Er muß bestrebt sein, mit seinen Mitbeamten stets ein gutes, für den Dienst gedeihliches Einvernehmen zu erhalten. Den ihm unterstellten Bediensteten (Beamten, Gehilfen, Arbeitern usw.) gegenüber hat er 'Wohlwollen zu bekunden, ohne dabei die durch den Dienst gebotene Strenge und Sachlichkeit außer Acht zu lassen.

5. Verhalten gegen das Publikum.

Im dienstlichen Verkehr mit dem Publikum hat der Beamte mit dem Ernste, den der Dienst erheischt, stets ein ruhiges und taktvolles Benehmen zu verbinden.

6. Verbot der Annahme von Geschenken.

Der Beamte darf als solcher weder selbst noch durch seine Angehörigen Geschenke oder andere Vorteile fordern oder annehmen. Werden ihm oder seinen Angehörigen zum Zwecke der Bestechung Geschenke oder andere Vorteile angeboten, so ist er verpflichtet, die anbietende Person sofort zur Anzeige zu bringen (vgl. Nr. 8).

7. Dienstkleidung.

Im Dienste muß der Beamte stets in angemessener Kleidung erscheinen. Ob und wann er — insbesondere im Außendienst, bei der Anwesenheit von Vorgesetzten, bei gerichtlichen Vernehmungen, feierlichen Dienstgelegenheiten und in ähnlichen Bällen — Uniform oder in Ermangelung einer solchen Dienstmütze zu tragen hat, wird durch die darüber bestehenden allgemeinen Vorschriften, bezw. durch besondere Anordnung der Provinzialbehörde bestimmt.

8. Dienstliche Eingaben.

Der Beamte hat sich mit Eingaben und Anträgen in dienstlichen und persönlichen Angelegenheiten stets an seinen unmittelbaren Vorgesetzten zu wenden, soweit nicht besondere Umstände ein anderes Verfahren gebieten; aber auch in diesem Falle müssen die an höhere Dienstbehörden oder fremde Behörden gerichteten Eingaben dem unmittelbaren Vorgesetzten vorgelegt werden, der ihre Weiterbeförderung herbeiführt.

9. Urlaub. Dienstbehinderung.

Der Beamte darf seinen Dienstbezirk oder Dienstort und dessen nähere Umgebung nicht ohne Urlaub verlassen. Wird seine Abwesenheit infolge einer gerichtlichen Vorladung als Sachverständiger oder Zeuge nötig, so muß er sofort nach Empfang der Vorladung dienstliche Anzeige hierüber machen und die Bestimmungen seines Vorgesetzten ab-warten.

Wird der Beamte durch Erkrankung oder eine sonstige Ursache an der Wahrnehmung seines Dienstes behindert, so hat er davon ebenfalls Anzeige zu erstatten oder durch seine Angehörigen erstatten zu lassen.

10. Diensteinkommen.

Der Beamte bezieht das im Etat oder durch Verfügung der Vorgesetzten Dienstbehörde für seine Stelle festgesetzte Diensteinkommen.

Die Benutzung und Unterhaltung der ihm etwa überwiesenen Dienstwohnung nebst Zubehör regelt sich nach den Bestimmungen des Regulativs über die Dienstwohnungen der Staatsbeamten vom

26. Juli 1880 20. April 1898

und der dazu ergangenen Ausführungsvorschriften. Ausbesserungen und Veränderungen in der Wohnung dürfen nur mit Genehmigung des Vorgesetzten vorgenommen werden. Ebenso Neupflanzungen von Bäumen und Sträuchern in dem zur Dienstwohnung etwa gehörigen Garten. Wertvollere, von dem Beamten neugepflanzte Gewächse darf er bei einer Versetzung mit Genehmigung des Vorgesetzten mitnehmen. Bleiben sie zurück, so wird dafür in der Regel Entschädigung aus der Staatskasse nicht gewährt, falls nicht bei der Genehmigung der Pflanzung etwas anderes bestimmt ist.

11. Nebenamt und Nebenbeschäftigung.

Ein Nebenamt oder eine Nebenbeschäftigung irgend welcher Art darf der Beamte nur mit höherer Genehmigung übernehmen. Inbesondere darf er ohne Genehmigung kein Gewerbe betreiben, oder daran in irgend einer Art durch Vermittelung seiner Ehefrau oder Kinder, seines Gesindes oder anderer in seiner Wohnung sich aufhaltender Personen teilnehmen.

12. Verbot der Übernahme von Arbeiten und Bauten.

Die Ausführung von staatlichen Bauten und sonstigen Arbeiten darf der Beamte für eigene Rechnung, sei es gegen Tagelohn oder im Verding, nicht übernehmen; ebensowenig darf er seinen Angehörigen oder Dienstleuten die Teilnahme gegen Entgelt an solchen Arbeiten gestatten.

13. Außerdienstliche Verwendung von Arbeitern.

Der Beamte darf Arbeiter und Geräte der Verwaltung nicht für sich oder sonstwie außerdienstlich verwenden. Ist eine solche Verwendung schlechterdings nicht zu umgehen, so darf sie nur mit Genehmigung des Vorgesetzten und unter besonderer Rechnungsführung erfolgen.

14. Verbot der Vermittelung von Geldzahlungen.

Beamte, die nicht ausdrücklich zur Auszahlung von Staatsgeldern amtlich berufen sind, dürfen bei Strafe bis zur Dienstentlassung weder

selbst noch durch Vermittelung von Angehörigen sich mit der Auszahlung von Löhnen an Arbeiter, von Geldern an Unternehmer usw. in solcher Weise befassen, daß das Geld durch ihre Hände geht.

15. Verhalten auBer dem Amte.

Der Beamte muß stets einen anständigen Lebenswandel. führen und durch sein Verhalten sich der Achtung, des Ansehens und des Vertrauens, die sein Beruf erfordert, würdig zeigen. Er hat sich einer seinen Verhältnissen und seinem Diensteinkommen entsprechenden einfachen wirtschaftlichen Lebenshaltung zu befleißigen und darf mit Personen, die ihm untergeben sind, oder in dem Verhältnisse eines Unternehmers oder Arbeiters zur Verwaltung stehen, keine Bürgschafts-, Darlehns- oder sonstige Geldverbindlichkeiten eingehen.

16. Folgen yon Pflichtverletzungen.

Pflichtverletzungen des Beamten ziehen je nach Lage des Palles disziplinarische, privatrechtliche und strafrechtliche Folgen nach sicii. In disziplinarischer Beziehung sind die Bestimmungen des Disziplinar-gesetzes vom 21. Juli 1852, §§ 2, 14, 15, 16ff., in privatrechtlichen Beziehungen die Bestimmungen der bürgerlichen Gesetze über Vertretungspflicht der Beamten gegenüber vermögensrechtlichen Ansprüchen und in strafrechtlicher Beziehung die Strafgesetze, insbesondere die Bestimmungen über Verbrechen und Vergehen im Amte — §§ 331ff. des Strafgesetzbuches — maßgebend.

8. Dienstkleidung- und Dienstausrüstung.

a) Über die Dienstkleidung ist durch das Reglement v. 16. Juni 1854 (MB1. S. 178; ZfB. V S. 1) folgendes bestimmt:

I. für Stromhauaufseher und Bühnenmeister.

1.    Oberrock: Dunkelblauer kurzer Oberrock mit Tuchkragen und einer Reihe vergoldeter Knöpfe mit dem kleinen Wappenschilde. Schwarze Aufschläge mit Schlitz und zwei kleinen vergoldeten Knöpfen, ebenso an jeder Taschenpatte zwei vergoldete Knöpfe. Orangefarbener Vorstoß an dem Kragen, den Aufschlägen und den Rockklappen. (Zeichnung Nr. III.)

2.    Abzeichen am Kragen: Goldtresse, darunter schmale goldene Plattschnur mit Schleife (Zeichnung I Nr. 3).

3.    Beinkleider: Von grauem Tuch mit orangefarbenem Vorstoß; über die Stiefel.

4.    Paletot: Von grauem Tuch mit stehendem Kragen von schwarzem Tuch, zwei Reihen zu 6 Stück vergoldeter Knöpfe (wie beim Oberrock).

5.    Halsbinde: Schwarz ohne Schleife.

6.    Mütze: Einfache dunkelblaue Mütze mit schwarzem Streifen, orangefarbenem Vorstoß und schwarz lackiertem Schirm. Preußische Kokarde.

7. Besondere Abzeichen: Vorn an der Mütze ein V mit Lot und durchgelegtem Zirkel, darüber eine Krone.

II. für Briickenwiirter.

1.    Ob er rock: Wie bei den Bauaufsehern.

2.    Abzeichen am Kragen: Außer dem Vorstoß noch ein rundes wollenes, orangefarbenes Schnur mit einer Schleife auf jeder Seite (Zeichnung I Nr. 4).

3.    Beinkleider: Wie bei den Bauaufsehern.

4.    Paletot: Von grauem Tuch nach dem Schnitte des Militärmantels mit stehendem schwarzen Tuchkragen, orangefarbenem Vorstoß an demselben und einer Reihe vergoldeter Knöpfe (6 Stück) mit dem kleinen Wappenschilde.

5.    Halsbinde:

Wie bei den Bauaufsehern.

6.    Mütze:

7.    Besondere Abzeichen:

b)    Durch den RErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 9. Febr. 1907 (III. 3. 2285) sind die mittleren und Unterbeamten des Außenbetriebs, welche im Dienste Uniform zu tragen haben, näher bestimmt worden, auch ist für sie die anderweite Regelung der Uniform Vorschriften vorgesehen.

Den Unterbeamten, die zum Tragen von Dienstkleidung verpflichtet sind, wird zur Bestreitung der ihnen daraus erwachsenden besonderen Kosten ein staatlicher Zuschuß von 30 Jlo jährlich aus Kap. 65 Tit. 13 des Etats gewährt. Für die außeretatsmäßigen Hilfskräfte ist der entsprechende Zuschuß aus den Unterhaltungsfonds Kap. 65 Tit. 15 oder 16 des Etats zu zahlen. (Vergl. den vorbezeichneten RErl.)

c)    Die vorübergehend eingestellten Hilfsaufseher können, um sie dem Publikum gegenüber kenntlich zu machen, mit Brust schildern versehen werden. Durch RErl. des Min. für Handel usw. v. 27. Aug. 1838

IV. 4333 ist ein mit dem Preußischen Adler und der Unterschrift: „Wasserbauverwaltung“ versehenes Brustschild für die Unterbeamten der Bauverwaltung eingeführt.

d)    Wegen der Bewaffnung der Polizeibeamten siehe den Min Erl. v. 13. Okt. 1895 (MB1. S. 226).

e)    Allgem. Verf. Nr. 14 v. 16. Sept. 1904, Abschn. V:

(11.) Als Ausrüstungsgegenstände, welche für Beamte des Außen- und Betriebsdienstes und für Arbeiter im dienstlichen Interesse auf Staatskosten beschafft werden dürfen, kommen — abgesehen von Gegenständen, die in Ausführung der Vorschriften zur Verhütung von Unfällen anzuschaffen sind, wie Schutzbrillen, Schutzmasken usw. — in Betracht: Wasser Stiefel, Kesselanzüge (gegebenenfalls auch für die die Schiffsvermessung besorgenden Beamten), Regenröcke und Regenkappen (für Schiffsführer und Steuermänner auf Fahrzeugen ohne gedeckten Standplatz, sowie für Bedienstete auf Schiffbrücken und Fähren), Wacht-mäntel, Ölzeug (für die bei Strandbauten im Seegang beschäftigten Arbeiter), Pelze und Pelzhandschuhe sowie Filz- oder Pelzstiefel (für

Führer und Steuermänner auf Eisbrechdampfern und für Leuchtfeuerwärter). Doch ist überall da, wo der Besitz solcher Gegenstände zur gewöhnlichen, auch im gleichartigen 'Privatdienste nicht vorgehaltenen Ausstattung des betreffenden Arbeiters usw. gehört, von dem Personal zu verlangen, daß es sich für eigene Rechnung damit versieht. Ausrüstungsgegenstände sind auf Staatskosten nur in den Fällen, in denen es wegen der Eigenart des Dienstes unabweisliches Bedürfnis ist, und nur in der unbedingt nötigen Zahl (beispielsweise wird bei gewöhnlichen Kesselanlagen im allgemeinen ein Kesselanzug genügen) zu beschaffen.

f) Die verwaltungsseitig beschafften Ausrüstungsgegenstände dürfen nur während des Dienstes und bei der Arbeit benutzt werden; es ist den Beamten und Arbeitern zur Pflicht zu machen, sie mit Schonung und Sauberkeit zu behandeln und sie gut zu verwahren, wenn sie nicht gebraucht werden; auch sind für Schäden, die ihnen durch Nachlässigkeit oder vorsätzlich zugefügt werden, die Schuldigen unnachsichtig verantwortlich zu machen.

Yorgeschriebene Uniformen oder uniformartige Dienstkleidung, einschließlich Dienstmützen, hat das Personal stets für eigene Rechnung zu beschaffen und zu unterhalten.

Die Beschaffung von Waffen darf nur mit besonderer ministerieller Genehmigung erfolgen.

RErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 23. Jan. 1902 (MB1. S. 34; ZB1. S. 77).

9. Besoldung.

a)    Siehe die Bestimmungen über die Festsetzung des Besoldungsdienstalters unter Abschnitt A Nr. 5 S. 20. *)

b)    Die Gehaltssätze betragen:

I. Für die mittleren Beamten (Denkschrift 1897):

1. Bauhofsvorsteher und Oberbauwarte 2100 — 4200^, in 7 Stufen, wie bei den Regierungsbausekretären;

1) Anrechnung der diätarischen Dienstzeit auf das Besoldungsdienstalter (vergl. Ziffer 24 der Bestimmungen unter A Nr. 5 S. 25): Für die Beamten im Bereich der allgemeinen Bauverwaltung rechnet die diätarische Dienstzeit von dem Tage ab, von welchem die Absicht der dauernden Beibehaltung des Beamten zum Ausdruck gekommen ist, sei es durch Erteilung einer Bestallung, durch die Vereidigung oder durch Zahlung der Bezüge in Monatsraten. Beschäftigung im Tagelohn oder auf Probe ist nicht zu berücksichtigen, wohl aber die Zeit einer zunächst probeweisen oder unter Vorbehalt des Widerrufs erfolgten Wahrnehmung einer etatsmäßigen Stelle durch einen Diätar. Bei Beamten, welche nach Ableistung des Vorbereitungsdienstes sich der vorgeschriebenen Prüfung unterzogen haben, gilt als Anfangspunkt der diätarischen Dienstzeit der auf den Tag des Bestehens der Prüfung folgende Tag, sofern sie ohne Unterbrechung im Dienste der Bauverwaltung weiter beschäftigt worden sind. Min.-Erl. v. 9. Mai 1896.

2.    Maschinen- und Baggermeister, Hafenaufselier und Schleusenmeister, Dünenmeister und Leuchtfeuerschiffsführer 1800 — 2700

in 7 Stufen, steigend um je 150 Ji>\

3.    Bauhofsvorsteher, Wasserbauwarte, Schiffsführer, Brückenmeister, Werkmeister und Abgabenrevisoren 1500 — 2700 Ji, in 7 Stufen, steigend um je 200 J(b\

4.    Schleusenmeister, Fährmeister, Kanalaufseher, Schiffsführer, Maschinenmeister und Baggermeister, Kanaloberaufseher und Flößereikontrolleur und Dünenmeister 1500 — 2000 Jb, in 5 Stufen zu 1500, 1650, 1800, 1900 und 2000 Ji\

5.    Magazinyerwalter und Materialienschreiber 1400— 1800 Jê, in 4 Stufen zu 1400, 1550, 1700 und 1800 JL

II. Für die Unterbeamten (Denkschrift 1899 und Etat 1907):

1.    Strommeister, Hafenbauaufseher, Fährmeister und Polizeisergeant 1400 — 1800 Jtc, steigend in 5 Stufen zu 60 J& und 2 Stufen zu 50 J$> ;

2.    Leuchtfeueroberwärter, Bauaufseher und LagerhofVerwalter, Brückenmeister, Fährmeister, Steuermänner, Schleusenmeister, Wehrund Schleusenmeister, Schiffsführer, Maschinisten und Baggermeister 1200 — 1800 Jê, in 8 Stufen zu 1200, 1300, 1400, 1480, 1560, 1640, 1720 und 1800 J6;

3.    Wehr- und Schleusenmeister, Schleusenmeister und Bagger-meister 1200 — 1600 Ji, in 8 Stufen zu 1200, 1300 J6, sodann um je 50 J6 steigend;

4.    Steuermänner, Materiaiienaufselier, Ballastmeister und Maschinenführer 1000 —1500 Jv, in 8 Stufen zu 1000, 1100, 1200 .M, sodann um je 00 steigend;

5.    Schleusenmeister, Wehrmeister, Maschinenmeistergehilfen, Schiffbrückenaufseher und Wärter, Obersteuermann, Brückenaufseher und Fähraufseher 900— 1500 Jh, in 8 Stufen zu 900, 1000, 1100 Ji, sodann um je 80 Ji steigend;

6.    Hafenpflanzungsaufseher, Bauhofs- und Materialien Wächter, Dünenaufseher, Leuchtfeuerwärter usw., Steuermänner, Feuerwärter usw., Kranmeister, Brücken Wärter, Brückenaufseher, Maschinenwärter und Signalwärter 900 — 1200 J(o, in 8 Stufen zu 900, 950, 1000 Jh, sodann um je 40 steigend;

7.    Brückenmatrosen, Brückenaufseher und Schleusenmeistergehilfen 700 — 1000 J6, in 5 Stufen zu 700, 775, 850, 925 und 1000 ^;

8.    Buschwärter und Pflanzungsaufseher mit 500 — 700 Ji>, in 5 Stufen um je 50 Jé steigend;

9.    Stackmeister mit 180 — 300 in 3 Stufen um je 60 Ji

steigend.

c) Wegen der Gewährung von Stellenzulagen an mittlere und untere Beamte siehe den RErl. des Min. d. öff. Arb. y. 28. April 1899 (III. 6479).

10. Beköstigungs- und TTbernacłitungsgelder, Tagegelder und Beisekosten usw.

a) Beköstigungs- und Übernaclitungsgelder werden in der allgemeinen Bauverwaltung an mittlere und Unterbeamte des Außendienstes gezahlt, die durch ihre Dienstgeschäfte häufig zu längerer Abwesenheit von ihrem Wohnsitze gezwungen sind und der Regel nach keinen Anspruch auf den Bezug der gesetzlichen Reisekosten und Tagegelder für die auswärtige Beschäftigung haben.

Die Beköstigungs- und Übernachtungsgelder stellen eine Entschädigung für den Mehraufwand dar, den die dienstliche Tätigkeit außerhalb des Stationsortes für die Beamten mit sich bringt.

Nach den Bedingungen, unter denen die Entschädigungen zu zahlen sind, zerfallen die bezugsberechtigten etatsmäßigen Beamten in drei Gruppen.

I. Die Angehörigen der ersten erhalten die Bekö stigungs-entschädigung bei dienstlicher Beschäftigung außerhalb ihres Stationsortes aber innerhalb des ihnen zugewiesenen besonderen Dienstbezirks für jeden Tag, an dem sie zur Erledigung ihrer Obliegenheiten gezwungen waren, mindestens acht Stunden ununterbrochen von ihrem Stationsorte — ganz gleich ob in größerer oder geringerer Entfernung — abwesend zu sein.

Waren die Beamten gleichzeitig genötigt, die Nacht auswärts —-im Nachtquartier oder bei der Arbeit — zu verbringen, so ist ihnen eine erhöhte Entschädigung für Tag und Nacht zusammen zu bewilligen.

Dünen

Hafen- usw. Aufsichtsdienstes

Die Beamten, denen unter den gekennzeichneten Voraussetzungen Beköstigungs- und Übernachtungsgelder zustehen, sind die Beamten des Strom insbesondere die bautechnischen Oberbauwarte am Dortmund-Ems-

Kanal, die Wasserbauwarte, die Strommeister und Dünenbeamten, Buhnen- und Pflanzungsaufseher, Buschwärter, Schleusenmeister mit Aufsichtsbezirken, der Lagerhofverwalter in Czarnikau, sofern er bei auswärtigen Dienstleistungen zur Hin- und Rückreise strombaufiskalische Fahrzeuge benutzen kann, der Wehr- und Schleusenmeister am Netzestau II im Regierungsbezirke Bromberg, die Hafenbauaufseher in Memel und Neutief usw.

Von diesen Beamten erhalten:

an Beköstig.- u. an Beköstigungs- Übernachtungs-Entschädigung Entschädigung täglich    flif. de» Tag und

die Nacht zus.

die Buschwärter der Weichselstrombauverwaltung und die Pflanzungsaufseher im

Regierungsbezirk Posen......

der Hafenpflanzungsaufseher in Swinemünde bei Beschäftigung auf dem linken Swineufer bei sonstiger auswärtiger Beschäftigung . alle übrigen Beamten mit Ausnahme der

Oberbauwarte.........

die Oberbauwarte.........

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1) Wegen der Wasserbauwarte siehe den Min.-Erl. v. 19. Mai 1906 unter d.

Den Buschwärtern darf auch für jede Nacht, in der sie mit notwendigen Patrouillen beschäftigt sind, eine Vergütung von 50 Pfg. gezahlt werden.

Die Provinzial- und Lokalbehörden haben auf die genaue Beachtung der gegebenen Vorschriften zu halten und Mißbräuche in dem Bezüge der Entschädigungen zu verhindern.

Bei Dienstreisen über ihren Dienstbezirk hinaus stehen diesen Beamten statt der Beköstigungs- und Übernachtungsentschädigungen die gesetzlichen Reisekosten und Tagegelder zu. Für längere Kommissorien, z. B. wenn einem Strommeister mangels einer anderen geeigneten Persönlichkeit die Vertretung eines benachbarten Strommeisters übertragen werden muß, ist mit dem betreffenden Beamten eine angemessene Pauschvergütungü zu vereinbaren, die an die Stelle der gesetzlichen Bezüge tritt und deren Höhe nicht erreichen darf. Meine Genehmigung ist hierzu nicht erforderlich.

Beschäftigungen dieser Beamten außerhalb ihres eigenen Dienstbezirkes sind aber, sofern damit Ausgaben für die Staatskasse verknüpft sind, nur in den Fällen eines unabweisbaren Bedürfnisses zulässig.

II. Die zweite Gruppe umfaßt die Beamten auf Baggern und Dampfern.

Diese Beamten, für die im Gegensatz zu den vorbezeichneten ein fest abgegrenzter Dienstbezirk nicht anerkannt werden kann, selbst wenn sie regelmäßig nur im Bereiche einer bestimmten Bauinspektion beschäftigt werden, erhalten, sobald sie auf einem fiskalischen Fahrzeuge auswärts dienstlich beschäftigt sind, in Entfernungen vom amtlichen Wohnsitze

von 2 bis ausschließlich 15 km

während der Abwesenheit vom Wohnorte

15 km und darüber

unter 2 km

keine Entschädigung

vom zweiten auf den Tag der Abreise folgenden Tage (also vom dritten Tage der Abwesenheit) ab täglich 50 Pfg.¹⁶)

für den Tag nach der Abreise 50 Pfg., für jeden folgenden Tag (also vom dritten Tage der Abwesenheit ab täglich) 1    ¹⁷ 16)

Bei der Feststellung der Entfernungen sind die entsprechenden allgemeinen Bestimmungen über die Berechnung der Reisekosten der Staatsbeamten zu beachten.

Die Sätze gelten für jede auswärtige Diensttätigkeit, also auch in den Fällen, in denen die Beamten auf irgend einem baufiskalischen Fahrzeuge außerhalb ihres gewöhnlichen Stationsbezirkes verwendet werden. Nur dann, wenn in solchen Fällen der Nachweis geführt werden kann, daß den Beamten ein Mehraufwand erwachsen ist, der die regelmäßigen Sätze als eine ungenügende Entschädigung erscheinen läßt, würde ich auf besonderen Antrag bereit sein zu genehmigen, daß eine höhere Entschädigung gezahlt wird. Vor der Berichterstattung ist dieser Nachweis genau zu prüfen, damit nicht ungerechtfertigte Anträge zur Vorlage gelangen, die in der Hauptsache darauf abzielen, den betreffenden Beamten eine die Auslagen übersteigende Zuwendung zu verschaffen. Der Entfernung des Reiseziels oder der Arbeitsstelle wird hierbei keine besondere Bedeutung beizulegen sein, namentlich nicht bei Reisen von kurzer Dauer, zumal die Beamten bei der Möglichkeit, an Bord zu übernachten und zu speisen, von dem Orte des Aufenthalts ziemlich unabhängig sind und es meistens keinen wesentlichen Unterschied ausmacht, wo sie ihre Lebensmittel einkaufen.

Sollten die Beamten bei der auswärtigen Beschäftigung aus besonderen Gründen gezwungen sein, anstatt auf den mit Schlafvorrichtungen versehenen Fahrzeugen anderweitig zu übernachten, so tritt an die Stelle der Beköstigungsentschädigungen eine Gesamtentschädigung von 3 Ji für die mittleren Beamten und für die Unterbeamten eine solche von 1 j0o 50 Pfg. für Tag und Nacht zusammen.¹)

Der Berechnung der Beköstigungsentschädigung ist die Zeit des dienstlichen Verlassens des "Wohnorts und der dienstlichen Rückkehr zugrunde zu legen. Bleibt das Fahrzeug des Beamten auf der Arbeitsstelle, so wird die Zahlung der Entschädigung dadurch nicht berührt, daß der Beamte sich aus privaten Anlässen in einzelnen Fällen abends nach Hause begibt und am nächsten Morgen an den Ort seiner Tätigkeit zurückkehrt. Insbesondere hat die lediglich durch Sonn- und Feiertage herbeigeführte Unterbrechung des Betriebes der auswärts verwendeten Schiffe usw. auf die Berechnung der Beköstigungsentschädigung keinen Einfluß; letztere wird vielmehr auch dann weiter gezahlt, wenn das Personal der auswärts verbliebenen Fahrzeuge die Feiertagsruhe zu einer vorübergehenden Anwesenheit am Wohnorte oder Stationsorte benutzt.

Selbst die Rückkehr der Fahrzeuge an den Stationsort unterbricht die Zahlung der Beköstigungsentschädigung nur dann, wenn den Beamten vor der neuen Ausfahrt die Möglichkeit geboten war, sich für die nächsten Tage aus ihrer Wirtschaft mit Lebensmitteln zu versorgen. Allgemeine Regeln darüber, unter welchen Voraussetzungen diese Möglichkeit als vorliegend anzunehmen ist, lassen sich nicht aufstellen, weil es dabei zu sehr auf Dauer und Tageszeit des Aufenthalts, Entfernungen und sonstige örtliche oder dienstliche Verhältnisse ankommt. Die Entscheidung muß daher in den einzelnen Fällen den beteiligten Behörden überlassen bleiben.

Wird ein Beamter auf längere Zeit in den Bezirk einer anderen Provinzialbehörde abgegeben und erscheinen die regelmäßigen Entschädigungssätze bei sorgfältiger Prüfung nicht als ausreichende Vergütung, so ist erforderlichenfalls mit ihm ein angemessener Zuschuß zu vereinbaren und meine Genehmigung einzuholen.¹⁸ 19)

Für Dienstreisen, die Dampfer- und Baggerbeamte nicht auf einem fiskalischen Schiffe ausführen, sind ihnen die gesetzlichen Reisekosten und Tagegelder zu bewilligen. Beispielsweise werden diese einem Schiffsführer, der eine Dienstreise mit der Eisenbahn nach einer Werft unternimmt, um von dort ein Schiff zurückzuführen, für die Hinreise zu gewähren sein, während er für die Rückfahrt auf dem Schiffe nur die Beköstigungsentschädigung erhalten darf, sofern deren Zahlung bestimmungsmäßig zulässig ist. Für ihre Berechnung würde der Tag der Hinreise als erster Tag der Abwesenheit vom Wohnorte anzusehen sein. Ebenso würden einem Beamten anläßlich einer Reise zu Schiff behufs dessen Ablieferung auf einem Bauhofe für die Hinreise die Beköstigungsentschädigung, für die Rückreise ohne Schiff die gesetzlichen Reisekosten nebst Tagegeld zustehen.

Die Beamten auf Baggern und Dampfern sind übrigens nur, wenn dies unbedingt erforderlich ist, außerhalb ihres Stationsortes zur Beaufsichtigung von Reparaturen usw. an ihren Fahrzeugen heranzuziehen und nicht länger als notwendig auf den Bauhöfen zu belassen. In der Regel wird der Bauhofsvorsteher die Ausbesserungs- usw\ Arbeiten ohne ihren Beistand leiten können und dürfte es genügen, wenn sie die Fahrzeuge abliefern und abholen. Sollte es sich ausnahmsweise einmal nicht vermeiden lassen, einen Beamten längere Zeit nach einem Bauhofe zu entsenden, so würde, wenn die gewöhnlichen Beköstigungsund Übernachtungsgelder keine ausreichende Entschädigung bieten, mit ihm eine angemessene Pauschvergütung für die Hin- und Rückreise sowie die Zeit des Verbleibens auf dem Bauhofe zu vereinbaren und

meine Genehmigung einzuholen seiu.

Die Ausgaben an Beköstigungs - und Übernachtungsgeldern beider voraufgeführten Gruppen von etatsmäßigen Beamten sind bei Kapitel 65 Titel 13 des Etats der Bauverwaltung zu verrechnen auf Grund von vierteljährlichen Liquidationen, die alle maßgebenden Umstände (Zweck und Dauer der jedesmaligen Abwesenheit vom Stationsorte, die zurückgelegten Entfernungen, erforderlichenfalls Übernachtungen usw.) ersichtlich machen, von den den Liquidanten Vorgesetzten Baubeamten bescheinigt und von den Provinzialbehörden mit Zahlungsanweisung versehen sein müssen.¹)

III. Die die dritte Gruppe bildenden etatsmäßigen Beamten — die Stackmeister

sind hier nur wegen des Bezuges von Übernachtungsgeld — vergl. den letzten Absatz dieses Abschnittes — zu erwähnen. Sie erhalten zwar neben ihrem festen Diensteinkommen zeitweilig auch noch eine besondere Entschädigung aus Kapitel 65 Titel 13 des Etats; indessen ist diese Vergütung nicht als eine Beköstigungsentschädigung, sondern als ein Tagelohn oder Tagegeld anzusehen, das die hauptsächlichen Einkünfte dieser Beamten ausmacht. Es wird ihnen für jeden

a»

1) Wenn eine auswärtige Beschäftigung der Beamten in einer Liquidation nicht vollständig nachgewiesen werden kann, ist in dem folgenden, die Fortsetzung der Tätigkeit behandelnden Forderungsnachweis der Beginn der auswärtigen Beschäftigung nachrichtlich anzugeben. Min.-Erl. v. 27. Dez. 1904 (III. 11464).

Tag gezahlt, den sie bei der Ausführung von Bauarbeiten in der Bauverwaltung — ganz gleich ob an ihrem Stationsorte oder außerhalb desselben — beschäftigt sind und beträgt im Mindestsätze 2 Jk, im Höchstsätze 4 J6, innerhalb welcher Grenzen die Provinzialbehörden für die einzelnen Beamten nach pflichtmäßigem Ermessen selbständig anweisen. Auch den aus Anlaß von Bauausführungen mit schriftlichen Arbeiten an ihrem Wohnorte dienstlich beschäftigten Stackmeistern ist das Tagegeld — in der Kegel aber nicht der Höchstsatz — zu gewähren.

Sind die Beamten anläßlich solcher Mitwirkung bei der Ausführung von Bauarbeiten infolge größerer Entfernung der Baustelle von ihrem Stationsorte genötigt, auswärts — im Nachtquartier oder bei der Arbeit — zu übernachten, so erhalten sie noch das oben erwähnte Übernachtungsgeld von 1 Ji für die Nacht aus Kapitel 65 Titel 13 des Etats.

IY. Auch den außeretatsmäßigen Beamten, die in derselben Weise wie die vorbezeichneten etatsmäßigen beschäftigt werden, dürfen Beköstigungs- und Übernachtungsgelder bis zur Höhe der den etatsmäßigen Beamten zugestandenen Sätze unter den gleichen Bedingungen gezahlt werden, sofern nicht bei der Festsetzung ihrer Remuneration oder ihres Lohns bereits auf die auswärtige Tätigkeit Rücksicht genommen ist. Zur Überschreitung jener Sätze bedarf es meiner Genehmigung genau so wie für die etatsmäßigen Beamten.

Die Beköstigungs- und Übernachtungsgelder der außeretatsmäßigen Beamten sind bei den Fonds zu verausgaben, aus denen die Remunerationen oder Löhne dieser Hilfskräfte bestritten werden.

Y. Für Lohnarbeiter und im privaten Yertragsverhältnisse beschäftigtes Personal bleibt die Regelung den Provinzialbehörden überlassen, sofern nicht in Einzelfällen von hier aus besondere Anweisungen ergangen sind oder ergehen. Es ist aber darauf zu halten, daß derartige Personen auch in diesen Bezügen der Regel nach nicht besser gestellt werden, als die mit ihnen auf gleicher Stufe stehenden Beamten. Abweichungen sind nur zulässig, wenn besondere Verhältnisse sie recht-fertigen; meiner Genehmigung bedarf es dazu nicht.“

Min.-Erl. v. 31. März 1900 (MBL S. 124).

b) Den Beamten der Bauverwaltung auf Baggern und Dampfern wird vom 1. April d. J. ab Beköstigungsgeld für auswärtige Diensttätigkeit allgemein erst vom dritten Tage der Abwesenheit (vom zweiten auf den Tag der Abfahrt folgenden Tage) ab gewährt²⁰) und zwar stets nach dem Satze von 1 Ji für den Tag, ohne Rücksicht auf die (mindestens aber 2 km betragende) Entfernung der Arbeitsstelle. Für auswärtige Tätigkeit in einer Entfernung von weniger als 2 km vom amtlichen Wohnsitze der Beamten ist nach wie vor kein Beköstigungsgeld zu zahlen.

Min.-Erl. v. 18. Febr. 1901 (ZB1 S. 101).

c) Den Beamten auf Dampfern und Baggern stehen auch in Fällen, in denen sie auf fiskalischen Fahrzeugen für fremde Rechnung außerhalb des Staatsgebietes beschäftigt werden, grundsätzlich zwar nur Beköstigungs- und Übernachtungsgelder — nicht Reisekosten und Tagegelder — zu. Denn diese Dienste werden nicht seitens der Beamten dem fremden Staate geleistet, sondern die von diesem angerufene Hilfe wird von der Bau Verwaltung gewährt, als deren Organe die Beamten tätig sind, und ihre Tätigkeit ist als im heimischen Dienste geleistet anzusehen. Auf solche Dienste kann aber die Bestimmung über die Beschäftigung der Beamten in den Bezirken anderer Provinzialbehörden (vorletzter Absatz auf Seite 6 des Erlasses vom 31. März 1900, III. 5967 1) angewendet werden.

Min.-Erl. v. 10. Dez. 1903 (MB1. 1904 S. 26).

d)    Im Einverständnisse mit dem Herrn Finanzminister bestimme ich das Folgende:

1.    Der Erlaß v. 31. März 1900¹) wird dahin abgeändert, daß den Wasserbau warten v. 1. Juni d. J. ab als Beköstigungs- und Übernacht ungsentschädigung (für Tag und Nacht zusammen) an Stelle des bisherigen Satzes von 2 Jé ein solcher in Höhe von 3 Ji zu zahlen ist. Eine Änderung in dem nur für Beköstigung zu zahlenden Betrage (täglich 1 Jé) tritt nicht ein.

2.    In Änderung des Erlasses v. 18. Febr. 1901²¹ 22) ist den Beamten auf Baggern und Dampfern — gleichfalls vom 1. Juni d. J. ab — die Beköstigungsentschädigung schon vom ersten Tage der Ausreise an zu gewähren, sofern die Entfernung von dem Stationsorte mehr als 2 km beträgt und die Abwesenheit länger als 8 Stunden dauert.

Min.-Erl. v. 19. Mai 1906 (MB1. S. 216).

e)    Ist es in seltenen Ausnahmefällen unbedingt erforderlich, Angehörige der unter Kapitel 65 Titel 4, 5 und 7 des Etats geführten Beamtenklassen außerhalb der ihnen zugewiesenen Dienstbezirke zu beschäftigen, so kann die Provinzialbehörde die Ausführung der dazu erforderlichen Dienstreisen selbständig anordnen.

Siehe dieMin.-Erl. v. 2. Novbr. 1899 (III. 18116) und 23. Jan. 1901 (III. 19933 II).

f)    Nach dem Min.-Erl. v. 3. Febr. 1898 (III. 892) haben alle mittleren Beamten der allgemeinen Bauverwaltung — abgesehen von den Landmessern, Regierungsbausekretären, Bausekretären und Bausuper-numeraren — bei Ausführung von Dienstreisen Tagegelder von 8 Jé gemäß Art. I § 1 Ziffer VI des Ges. v. 21. Juni 1897 und alle Unterbeamten von 4 Jé gemäß Ziffer VIII daselbst, sowie dementsprechend Reisekosten zu beanspruchen.

Durch den Min.-Erl. v. 14. Jan. 1902 (III. 23986) ist vorbehaltlich der Festsetzung von Pauschvergütungen genehmigt worden, daß den Bauhofsvorstehern der Gehaltsklasse von 2100 — 4200 Jé bei Dienstreisen Tagegelder von 12 J6 nach Art. I § 1 Ziffer V des Ges. vom

*    21. Juni 1897, den Bauhofsvorstehern der Gehaltsklasse von 1500 bis

2700 Ji> von 8 Ji nach Ziffer VI daselbst und daneben die entsprechenden Reisekosten gewährt werden.

g) „Zur Untersuchung von Unterwasserbauten und Beaufsichtigung von Taucharbeiten und Arbeitern können wie bisher Beamte der allgemeinen Bauverwaltung, die zu dergleichen Diensten geeignet und bereit sind, herangezogen werden. Soweit die Tauehungen nicht zu den dienstlichen Obliegenheiten der Beamten gehören, ist ihnen als Vergütung für die Stunde der Verwendung im Tauchanzuge unter Wasser — oder mit anderen Worten, der Atmung unter- Luftdruck — eine Entschädigung von vier Mark zu gewähren. In besonders schwierigen Fällen, z. B. für Tauchen an erheblich gefährdeten Stellen, bei heftiger Wasserbewegung usw. kann von dem Lokalbaubeamten die Bewilligung eines höheren Satzes — bis zu sechs Mark — bei der Vorgesetzten Dienstbehörde, die hierüber nach pflichtmäßigem Ermessen zu entscheiden hat, beantragt werden.

Die Entschädigung wird nach Zehntelstundcn und zwar derart berechnet, daß jede angefangene Zehntelstunde einer Tauchung als volle Zehnteltauchstunde angesehen wird. Pausen zwischen einzelnen unmittelbar aufeinanderfolgenden Tauchungen sind mitzurechnen, insoweit sie fünfzehn Minuten nicht überdauern. Hat ein Beamter an ein und

demselben Tage insgesamt weniger als eine ganze Stunde Tauchdienste verrichtet, so ist ihm trotzdem die Entschädigung für eine volle Stunde zu zahlen.

Über die Dauer der Tauchungen ist von dem Aufsichthabenden ein genaues Verzeichnis zu führen, das der Zahlungsanweisung zugrunde zu legen ist und als Belag zur Rechnung geht.

Die Tauchentschädigung ist für états mäßige Beamte bei Kapitel 65 Titel 13 des Etats der Bauverwaltung, für außeretatsmäßige bei dem betreffenden Unterhaltungsfonds zu verrechnen.

Neben dieser Entschädigung sind die gesetzlichen Reisekosten und Tagegelder, für die imRunderlaß vom 31. März 1900 — III. 5967 Lkm~ — bezeichneten Beamten Beköstigungs- und Übernachtungsgelder zu gewähren, wenn die Bedingungen dafür erfüllt sind.

Für Tauchdienste in der Taucherglocke, im Taucherschacht ist eine Entschädigung ebensowenig wie für die Aufsicht über Wasser zu gewähren, die bei Gelegenheit von Tauchungen ausgeübt wird.

Die Gewährung der Tauchentschädigung nach den vorstehenden Bestimmungen erfolgt vom 1. April 1902 ab. Sollten Beamte bis dahin noch Tauchdienste verrichtet haben, so können sie dafür nur auf dem Wege der außerordentlichen Remimeration abgefunden werden.

Die Beamten sollen, wie besonders hervorgehoben wird, uur zu Aufsichts- und Kontrollzwecken Tauchdienste leisten, zu denen sie selbstverständlich nicht gezwungen werden können; die Ausführung von Taucharbeiten ist besonderen Taucharbeitern zu überlassen. Wo etwa Beamte bisher als Taucharbeiter verwendet worden sind, hat dies künftig nicht mehr zu geschehen.

Zum 15. Mai 1905 ist mir die Höhe der in jedem Bezirke innerhalb der verflossenen drei Rechnungsjahre an etatsmäßige Beamte aus Kapitel 65 Titel 13 gezahlten Tauchentschädigungen anzuzeigen. Eines Fehlberichts bedarf es nicht. “*

Min.-Erl. v. 21. Sept. 1901 (MB1. S. 219).

¹

Siehe jetzt das Ges. v. 31. Mai 1906 unter a Seite 212.

²

mäßigeu Subaltern- oder Unterbeamtenstelle der allgemeinen Bauverwaltung hat

³

   Landwehrbezirkskommando. "Wegen Aufstellung der Nachweisungen für die Vermittelungsbehörden s. Min.-Erl. v. 30. Dez. 1897 (III. 14955).

⁴

   Bei einstweiliger Verwaltung oder Wiederbesetzung einer offenen etats-

⁵

   Yergl. §21 der Grundsätze unter le, S. 216.

⁶

   Yergl. Bekanntmachung v. 16. Jan. 1904 (RGBl. S. 3) und Bekanntmachung v. 26. Juli 1891 (RGBl. S. 359).

⁷

Vergl. den Min.-Erl. unter b. v. 16. Aug. 1901.

⁸

   Die Anwärter sind sogleich hei ihrer Annahme zum Vorbereitungsdienst zu vereidigen. Min.-Erl. v. 24. Jan. 1906 (ZB1. S. 85).

⁹

   Vergl. den Min.-Erl. v. 15. Febr. 1907 (III. P. 9. 40).

¹⁰

   Dieser Erlaß bestimmt, daß die Löhne der im diätarischen (Beamten-) oder im Lohn-(Vertrags-) Verhältnisse beschäftigten Hilfskräfte des Außen- oder Betriebsdienstes bei den Baufonds zu verrechnen sind.

¹¹

   Die vorübergehende Übertragung von Strommeisterstellen an Wasserbauwartanwärter darf nur unter Wahrung der Anstellungsgrundsätze — siehe unter lc S. 215 — erfolgen. Vergl. d. Min.-Erl. v. 15. Febr. 1907 (III. P. 9. 40).

¹²

   Vergl. den Erl. v. 3. Dez. 1905 unter b.

¹³

   Siehe nachstehend unter Nr. 6.

¹⁴

   Siehe nachstehend unter c.

¹⁵

   Wegen der Anstellung auf Probe siehe Min.-Erl. v. 25. Febr. 1884,

S. 217.

¹⁶

   Siehe die Min.-Erl. v. 18. Febr. 1901 und 19. Mai 1906 unter b) und d).

¹⁷

   Siehe den Min.-Erl. v. 22. Juni 1905 unter Absch. C, Nr. 7 S. 165.

¹⁸

   Die Gesamtentschädigung ist für jede Übernachtung zu gewähren, also auch schon dann, wenn solche Übernachtung vor dem dritten Tage der Abwesenheit vom Wohnorte stattgefunden hat. Min.-Erl. v. 27. Dez. 1904 (III. 11464).

¹⁹

   Siehe den Min.-Erl. v. 10. Dez. 1903 unter c.

²⁰

Siehe den Min.-Erl. v. 19. Mai 1906 unter d.

²¹

   Siehe unter a.

²²

   Siehe unter b.

11. Feuerungs - und Beleuchtungsmaterial.

a)    Unterbeamten, welche das Brennmaterial der Behörde unter Verschluß oder Aufsicht oder die Heizung zu besorgen haben, kann das für ihren eigenen Bedarf erforderliche Feuerungsmaterial, mit Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs, aus den Vorräten der Behörde bewilligt werden, jedoch ist hierfür in jedem Falle¹) eine angemessene Entschädigung festzustellen, welche in Einnahme zu bringen und in dem Etat bei der Besoldung des betreffenden Beamten zu vermerken ist. Auf andere als Unterbeamte darf eine solche Bewilligung nicht ausgedehnt werden.

Min.-Erl. v. ll.Aug. 1860 (MB1. S. 177).

b)    Durch AErL vom 15. Sept. 1889 ist die Vergütung, welche Unterbeamten als Inhaber einer Dienstwohnung für die Entnahme des zum eigenen Bedarf erforderlichen Feuerungsmaterials aus den fiskalischen Vorräten an die Staatskasse zu entrichten haben, durchweg auf 3¹L % des Durchschnittsgehalts der Stelle festgesetzt (ZB1. d. Unt.-Verw. 1889 S. 718).

Bei Hilfsunterbeamten ist die Vergütung für freies Brennmaterial auf 3¹/₂ °/₀ der von ihnen bezogenen Remuneration zu bemessen. Min.-Erl. v. 18. Jan. 1890 (ZB1. d. Unt.-Verw. S. 176).

c)    Durch AErl. v. 10. Jan. 1898 ist genehmigt worden, daß den Unterbeamten der allgemeinen Bauverwaltung, die in einem Dienstgebäude wohnen und dem Staate gehöriges Beleuchtungsmaterial verwalten oder dienstlich verwenden, widerruflich von den Vorgesetzten Provinzialbehörden gestattet werde, ihren häuslichen Bedarf an dergleichen Material aus den fiskalischen Vorräten gegen Entrichtung einer angemessenen Entschädigung zu decken. Diese Bewilligung darf jedoch nur, wenn sie durch die Umstände hinlänglich begründet ist, und für jeden Fall einzeln ausgesprochen werden, darf eine Erhöhung des betr. Etatsfonds nicht zur Folge haben und ist bei den in Betracht kommenden Besoldungstiteln des Etats zu vermerken (MB1. 1898 S. 36).

d)    Die für die Entnahme von Beleuchtungsmaterial zu entrichtende Entschädigung ist unter Mitwirkung des technischen Dezernenten auf volle Markbeträge abgerundet festzusetzen und bei Kap. 28 Tit. 5 des Etats zu vereinnahmen. Vergl. Min.-Erl. v. 28. Jan. 1898 (III. 738.)

12. Schreib- und Zeichenmaterialien.

a) Das was Unterbeamten zur Verrichtung ihrer Dienstgeschäfte etwa an Schreibmaterial gebrauchen, ist unter Ausschluß jeder Held Vergütung stets in natura zu verabfolgen. StMB. v. 11. Mai 1863 (MB1. S. 180).

16

b)    Daß den Unterbeamten alle Schreib- und Zeichenmaterialien, welcher sie zur Ausübung ihres Dienstes bedürfen, in natura zu verabfolgen sind, steht nach dem StMB. v. 11. Mai 1863 ebenso außer Zweifel, wie daß die Baubeamten zur Bestreitung dieser Kosten nicht heranzuziehen sind. Vielmehr werden hierfür die Baufonds einzutreten haben, soweit nicht die Bestimmungen des RErl. v. 6. Juli 1892¹) Platz greifen. Verwendet der Baubeamte derartige Beamte zeitweilig zu Arbeiten in seinem Bureau, so hat er selbstverständlich für die Kosten der Schreib- usw. Materalien mit seiner Dienstaufwandsentschädigung einzutreten. Min.-Erl. v. 13. Sept. 1895 (ZB1. S. 409). Siehe auch den Min.-Erl. v. 11. Mai 1898 (III. 6640).

c)    „Im Anschluß an den gemeinsamen Runderlaß vom 12. Febr. 1886, betr. die Beschaffung von Druckformularen für die Lokalbaubeamten der allgemeinen Bauverwaltung, wird hiermit im Einvernehmen mit der Königlichen Oberrechnungskammer angeordnet, daß vom Beginn des laufenden Rechnungsjahres an die Kosten für die Beschaffung sämtlicher Formulare, welche seitens der unteren Beamten der allgemeinen Bauverwaltung verwendet werden, bei den Bureaubedürfnisfonds der Regierungen — Kap. 58 Tit. 10 des Staatshaushaltsetats — zu verrechnen sind.“

Min.-Erl. v. 6. Juli 1892 (ZB1. S. 301 ; MB1. S.270).

13. Nebenbeschäftigung.

a)    Den Unterbeamten ist die Übernahme von Bauausführungen oder Bauarbeiten sowie von Materiallieferungen für Privatpersonen verboten. Ausnahmen sind nur nach vorgängiger, für den Einzelfall eingeholter Genehmigung der Anstellungsbehörde zulässig. Die Übernahme von Arbeiten oder Lieferungen für Rechnung der Staatskasse oder die mittelbare Beteiligung an solchen seitens eines Beamten ist unter allen Umständen und ausnahmslos untersagt. RErl. d. Min. d. öffentl. Arbeiten

v.

18. Febr. 1882 (ZB1. S. 69).² 3)

b)    Die Beamten der Bauverwaltung sind grundsätzlich verpflichtet, alle im Bereich ihrer Leistungsfähigkeit liegenden, innerhalb der Bauverwaltung vorkommenden Geschäfte ohne besondere Entschädigung zu übernehmen. Die Ausübung einer in der Dienstbezeichnung des Beamten nicht zum Ausdruck kommenden Tätigkeit — sofern diese im übrigen zu den Bau Verwaltungsgeschäften gehört — kann in der Regel nicht als „Nebenamt“ aufgefaßt werden und keinen Anspruch auf Nebenvergütungen aus Mitteln der Bauverwaltung begründen.

Hiernach muß z. B. von Stromaufsichts-, Schleusen- und Brückenbeamten die Beobachtung von Pegeln, von Schleusenmeistern die Mitbeaufsichtigung von Kanalstrecken und sonstigen Bauwerken ohne besondere Entschädigung verlangt werden, sofern und soweit sie zur Mitbesorgung derartiger Dienstverrichtungen überhaupt imstande sind.⁴)

Diese Grundsätze sind, soweit sie in der Vergangenheit nicht zur Anwendung gekommen sein sollten, bei Neubesetzung der betreffenden Stellen jedenfalls zur Geltung zu bringen.

Vergl. den RErl. d. Min. d. öffentl. Arb. v. 23. Dez. 1894.

c)    Die Nebenbezüge der bei Kap. 65 Tit. 4 bis 7 des Etats der Bauverwaltung geführten Beamten sind in der Nach Weisung des voraussichtlichen Geldbedarfs ersichtlich zu machen, welche bis zum 15. Sept. j. J. dem Königl. Ministerium vorzulegen ist. Die Aufstellung dieser Nachweisung erfolgt nach den dafür vorgeschriebenen zwei Formularen Muster I u. II.

Vergl. Min.-Erl. v. 23. Juni 1896 (III. 8658).

d)    „Nach dem (im MB1. S. 43 abgedruckten) Erlaß des Herrn Ministers des Innern an die Herren Oberpräsidenten vom 7. März d. J., betreffend die Ausführung des Gesetzes über die Hilfeleistung bei Bränden vom 21. Dez. v. J., sollen durch die zu erlassenden Ortsstatute bezw. Polizeiverorduungen aus dem Bereiche der allgemeinen Staatsbauverwaltung

die Besatzungsmannschaften der Bagger, Feuerschiffe, Dampfer, Taucherschächte, Motorboote, Fährboote, Barkassen und Prahme, die mit der Bedienung von Schleusen, Hebewerken, Brücken, Wehren, Kranen, Kohlenkippern, Leuchtfeuern, Signalen und elektrischen Zentralen beauftragten Personen, die Maschinisten und Wärter von Maschinen, Dampfkessel- und Heizungsanlagen, das Aufsichtspersonal der Bauhöfe und Bauhäfen (Werkmeister, Aufseher, Wächter), die Bedienungsmannschaften der Bauhofsspritzen, sowie die mit der Beaufsichtigung und Bewachung von Bauten und sonstigen fiskalischen Betrieben beauftragten Personen

von der Feuerlöschpflicht zwar grundsätzlich befreit werden. Es ist aber den mit der Durchführung des Gesetzes beauftragten Oberpräsidenten Vorbehalten worden, dauernd oder vorübergehend einzelne der vorbezeich-neten Personen für den Feuerlöschdienst freizugeben, sowie anderseits den Kreis der von diesem Dienst zu befreienden Personen zu erweitern.

Da es mein Wunsch ist, die Absichten des Gesetzes vom 21. Dez. v. J. möglichst zu fördern, so ersuche ich, Anträge um Erweiterung des Kreises der von der Feuerlöschpflicht zu befreienden Personen bei den Oberpräsidenten nur insoweit zu stellen, als dies die Interessen des Dienstes der allgemeinen Bauverwaltung, insonderheit die Aufrechterhaltung eines ordnungsmäßigen Betriebes der zu bedienenden oder zu beaufsichtigenden Anlagen, Anstalten, Fahrzeuge, Geräte usw. unbedingt erfordern. Anderseits wird eine Freigabe der von der Feuerlöschpflicht im allgemeinen befreiten Personen für den Feuerlöschdienst insoweit

16*

anzuregen sein, als dies mit den Interessen der Staatsbauverwaltung irgendwie vereinbar ist.“ BErl. d.Min. d. öff. Arb. v. 1. Mai 1905 (ZB1. S. 257).

14. Außerordentliche Remunerationen und Unterstützungen.

a) Siehe die allgemeinen Bestimmungen unter Absehn. A Nr. 11,

Seite 56.

b)    Außerordentliche Remunerationen dürfen den Beamten aus den dafür zur Verfügung stehenden Etatstiteln nur in Ausnahmefällen für besondere Dienstleistungen gewährt werden. Unter allen Umständen ist es zu vermeiden, einzelne Persönlichkeiten bei Verteilung der Remunerationsfonds regelmäßig zu berücksichtigen.¹)

Vergl. den Min.-Erl. v. 9. Nov. 1895 (III. 17 504).

c)    Ew. usw. stelle ich für das Rechnungsjahr 1900 — und zugleich auch für jedes folgende Jahr, solange nichts anderes bestimmt wird — bei Kapitel 65 Titel 11 des Bau Verwaltungsetats zur Gewährung außerordentlicher Remunerationen und Unterstützungen an Unterbeamte der Bauverwaltung denselben Betrag zur Verfügung, der Ihnen durch den Erlaß vom 27. Mai 1899 — III. 403 — für das vergangene Rechnungsjahr zu dem gleichen Zwecke überwiesen worden ist. Aus diesem Dispositionsbetrage sind lediglich etatsmäßige Unterbeamte nach Maßgabe der bestehenden Vorschriften (vergl. Erlaß vom 5. Mai 1898 — III. 103 —)⁵ 6) zu bedenken; außeretatsmäßigen Kräften können Sie gleichartige Zuwendungen auf Grund des Runderlasses vom 7. Juli 1883 — III. 11412 — in Gestalt einmaliger Lohn- oder Remunerationszulagen aus den Eonds zuteil werden lassen, aus denen die regelmäßigen Bezüge der betreffenden Personen bestritten werden.⁷)

Gesuche um Überweisung von Zuschüssen würden nur ausnahmsweise berücksichtigt werden können, wenn nachgewiesen wird, daß der Dispositionsbetrag vorschriftsmäßig verbraucht worden ist oder der noch vorhandene Rest zur Befriedigung des in Betracht kommenden dringenden Bedürfnisses nicht ausreicht.

Eine Ausschüttung der gegen Schluß des Etatsjahres etwa verbliebenen, an sich zur Ersparung geeigneten Mittel wäre durchaus unzulässig. Der am Jahresschlüsse unverwendet gebliebene Teil des Dispositionsbetrages fällt auf den Zentralfonds zurück, ist also im Einal-abschlusse der Provinzialkasse nicht etwa in Rest zu stellen und nicht in das folgende Jahr zu übertragen. Einer besonderen Anzeige über die Ersparnis bedarf es nicht, da aus dem Finalabschlusse, in dem nicht etwa der Dispositionsbetrag als solcher, sondern nur der Gesamtbetrag der wirklich zur Zahlung angewiesenen Remunerationen und

Unterstützungen in Sollausgabe zu stellen ist, entnommen werden kann, ob der Dispositionsbetrag verbraucht worden ist oder nicht.

RErl. des Min. d. öff. Arb. v. 28. Mai 1900 (ITT, 9091).

d) Unterstützungen von aktiven außeretatsmäßigen beamteten und nichtbeamteten Hilfskräften sind nicht mehr in Form von Lohn-zulagen aus den betr. Lohnfonds, sondern aus den bei Kap. 66 Tit. 3 des Bauverwaltungsetats bereit gestellten Mitteln zu gewähren und ggf. mittels der vorgeschriebenen Nach Weisung zu beantragen. Vergl. d. RErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 31. März 1903, 30. Juni 1901 und 25. April 1904, Seite 97 und 98 d. Werks.

15. Kranken- und Unfallfürsorge, Invalidenversicherung.

a) Den Voraussetzungen in § 3 des Reichsgesetzes vom 10. April 1892 (RGBl. S. 379 ff.) entsprechend ist den im Bereiche der allgemeinen Bauverwaltung beschäftigten Beamten, welche ein Diensteinkommen von nicht mehr als zweitausend Mark jährlich beziehen, ein Anspruch auf Gewährung der in § 6 des Krankenversicherungsgesetzes bezeichnten Leistungen für den Fall der Erkrankung eingeräumt.

Soweit diese Beamten nach den bestehenden Vorschriften oder auf Grund besonderer Vereinbarungen während der Dauer des Dienstverhältnisses in Erkrankungsfällen das Diensteinkommen ganz oder teilweise fortbeziehen, beschränkt sich die Anwendung des § 6 des Krankenversicherungsgesetzes auf diejenigen Fälle, in welchen den Beamten innerhalb dreizehn Wochen¹) nach der Erkrankung das ihnen zustehende Diensteinkommen infolge von Amtssuspension, Kündigung oder aus ähnlichen Gründen ganz oder bis zu einem Betrage entzogen wird, welcher den Wert der nach § 6 des Krankenversicherungsgesetzes zu gewährenden Leistungen nicht erreicht.

Verlängert sich jene Frist infolge einer erst im Verlaufe der Erkrankung eintretenden Erwerbsunfähigkeit gemäß § 6 Abs. 2 des Krankenversicherungsgesetzes, so ist für deren Berechnung der Fortbezug des Diensteinkommens dem Bezüge von Krankengeld gleich zu achten.

Auch ist der dem Beamten im Falle einer Amtssuspension oder in ähnlichen Fällen gewährte Teil des Diensteinkommens auf das Krankengeld anzurechnen.

Die durch die Ausführung dieser Vorschrift erwachsenden Kosten sind, soweit es sich um etatsmäßige Beamte handelt, bei Kap. 65 Tit. 11 des Bauverwaltungsetats, soweit nichtetatsmäßige Beamte in Frage stehen, bei dem betreffenden Bau- oder Unterhaltungsfonds zu verrechnen.²)

Vergl. den Erl. d. Min. d. öff. Arb. v. 29. Juli 1893 (III. 9475).

15. Juni 1883 (RGBl. S.73)

durch Artikel I

10. April 1892 (RGBl. S.379)

b) „Nachdem die Bestimmungen der §§ 3 und 6 des Krankenversicherungsgesetzes vom Ziffer III u. IV der Novelle vom 25. Mai 1903 (RGBl. S. 233) eine Er-

1)    Jetzt 26 Wochen. Siehe unter b.

2)    Wegen der außeretatsmäßigen Beamten siehe die Allgem. Verf. Nr. 7.

Weiterung erfahren haben, bestimme ich zur Befreiung der nach den §§ 1 — 3 des Gesetzes an sich kranken versicherungspflichtigen, in Betrieben oder im Dienste der allgemeinen Bauverwaltung gegen Gehalt oder Lohn beschäftigten Beamten von der Yersicherungspflicht in Erweiterung des Erlasses vom 29. Juli 1893 (III. 9475), daß diesen Beamten in Krankheitsfällen gegenüber dem Staat ein Anspruch auf eine dem § 6 des Gesetzes entsprechende Unterstützung in dem dort vorgesehenen Zeitumfange von 26 Wochen insoweit gewährleistet sein soll, als sie während dieser Zeit gegenüber dem Staat einen Anspruch auf Fortzahlung ihres Gehaltes oder Lohnes oder auf Gehalt, Pension, Wartegeld oder ähnliche Bezüge mindestens im anderthalbfachen Betrage des Krankengeldes nicht haben.

Als eine dem § 6 des Gesetzes entsprechende Unterstützung ist nach der Begründung zu Artikel I der Novelle auch die Gewährung des anderthalbfachen Betrages des Krankengeldes in Form von Gehalt, Pension, Wartegeld oder ähnlichen Bezügen anzusehen. Demgemäß können freie ärztliche Behandlung, Arzenei usw. (Abs. I. Ziff. 1 des § 6) statt in natura auch durch das gesetzliche Äquivalent hierfür (§57 Abs. Y und §57a Abs. IY des Gesetzes), also durch eine bare Vergütung in Höhe des halben Betrages des Krankengeldes gewährt werden.

Da die aktiven Beamten ihr Diensteinkommen in Krankheitsfällen auch bei längeren Erkrankungen in der Regel fortbeziehen werden, so wird die Gewährung der in Rede stehenden Krankenunterstützung, soweit zu übersehen, nur dann praktisch werden, wenn der Beamte während der Erkrankung vor Ablauf der 26. Krankheitswoche infolge von Kündigung, Pensionierung oder Entlassung aus dem Amte aus diesem ausscheidet, oder wenn er vom Amte suspendiert wird und ihm in diesen Fällen überhaupt kein Einkommen aus dem Amte verbleibt, oder das verbleibende Einkommen an Gehalt, Pension, Wartegeld oder ähnlichen Bezügen den anderthalbfachen Betrag des Krankengeldes nicht erreicht.“

RErl. des Min. d. öff. Arb. v. 2. März 1904. (MB1. S. 73 ; ZB1. S. 133).

c) Siehe im übrigen in Abt. III Abschn. K unter Nr. 1 Krankenversicherung und Krankenfürsorge, unter Nr. 4 Unfallversicherung und unter Nr. 5 Invalidenversicherung ; ferner in Abt. II unter Abschn. A Nr. 16 Unfallfürsorge.

16. Urlaub und Stellvertretung.

a)    Siehe die allgemeinen Vorschriften unter Abschn. A Nr. 13 S. 61.

b)    Wegen der Beurlaubung von Bauaufsehern und Bureaubeamten, welche gegen Monatslohn angenommen sind, vergl. die Bestimmungen der Min.-Erl. v. 1. Okt. 1891 und 27. Nov. 1891 unter Teil III Abschn. C Nr. 2.

c)    „Zwecks Herbeiführung eines übereinstimmenden Verfahrens und zur Vermeidung von Zweifelsfällen wird hierdurch in Übereinstimmung mit der Königl. Oberrechnungskammer angeordnet, daß in denjenigen

Fällen, in welchen etatsmäßige Stellen aushilfsweise von im Arbeiterverhältnis stehenden Personen verwaltet werden, die für diese Personen aus der Staatskasse zu zahlenden Krankenversicherungsbeiträge¹) nicht minder wie ihre Löhne als Kosten der Stellvertretung zu behandeln und daher wie diese in erster Linie aus etwa freien Gehaltsteilen solcher Stellen und eventuell aus dem Stellvertretungskostenfonds zu bestreiten sind.“

BErl. des Min. d. öff. Arb. v. 2. Juli 1893 (ZB. S. 297; MB1. S. 234).

d) Die Kosten der Stellvertretung von Subaltern- und Unterbeamten der Bauverwaltung können die Vorgesetzten Behörden selbständig auf den Stellvertretungsfonds anweisen, soweit nicht etwa erspartes Stellengehalt zur Deckung derselben heranzuziehen ist.⁸ 9) Min.-Erl. v. 16. Mai 1883 (MBL S. 90).

17. Anwendbarkeit von Arreststrafen.

Zu denjenigen Beamten, gegen welche nach § 15 des Gesetzes vom 21. Juli 1852 ¹⁰) Arreststrafen im Disziplinarwege zur Anwendung gebracht werden können, gehören Brückenmeister und Wärter, Aufseher über Ufer- und Strandpflanzungen, Strommeister, Stromaufseher und Bühnenmeister. Staatsminist. - Besohl, vom 26. Nov. 1853 (MB1. 1854 S. 2; ZfB. IY. S. 109).

18. Zurückstellung unabkömmlicher Beamten vom Militärdienst.

a)    Siehe Reichs-Militärgesetz vom 2. Mai 1874 (RGBl. S. 45) und deutsche Wehrordnung vom 28. Sept. 1875 (Beiblatt zum MB1. 1876 und in den entsprechenden Regierungs-Amtsblättern).

b)    „Nach einer Mitteilung des Herrn Kriegsministers entbehren die Unabkömmlichkeitserklärungen, welche von den Zivilbehörden zum Zwecke der Befreiung übungspflichtiger Beamten von militärischen Dienstleistungen abgegeben werden, vielfach der Angabe von Gründen. Ohne solche ist die Militärbehörde aber nicht in der Lage, übersehen zu können, ob das zivildienstliche Interesse überwiegt, oder das militärische. Ich ersuche Ew. (Titel) daher, soweit Beamte der allgemeinen Bauverwaltung in Frage kommen, dafür Sorge zu tragen, daß in derartigen Befreiungsanträgen oder Bescheinigungen künftig stets die Gründe für die Unabkömmlichkeit näher angegeben werden.

Bei der Urlaubsbewilligung an solche Beamte meines Ressorts, welche militärische Übungen abzuleisten haben, ist davon auszugehen, daß die militärische Dienstleistung keinen Anlaß geben soll, einen unter Berücksichtigung der derzeitigen Geschäftslage an sich zulässigen Urlaub zu versagen oder abzukürzen.“

RErl. des Min. d. öff. Arb. v. 19. Juli 1899 (ZB1. S. 353).

19. Orden und Ehrenzeichen.

Wegen der Anträge auf Verleihung von Orden und Ehrenzeichen an Beamte siehe den Min.-Erl. v. 23. Jan. 1900 (III. 20110), wegen der Berichte vor dem Ablauf der 50 jährigen Dienstzeit von Beamten den Min.-Erl. v. 14. Jan. 1904 (III. 16 314), wegen der Vorschläge zur Verleihung des Allgemeinen Ehrenzeichens oder der Kronenorden-Medaille an Arbeiter usw. den Min.-Erl. v. 3. Nov. 1906 (III. 3. 2187).

20. G-nadenbezüge der Hinterbliebenen.

a) Siehe unter Abschn. A Nr. 18 S. 91.

* b) Den Hinterbliebenen einer in der allgemeinen Bauverwaltung gegen fixierte Remuneration oder fixierte Diäten dauernd beschäftigt und im Sinne des Erlasses vom 22. Nov. 1891 ^ mit Beamteneigenschaft ausgestattet gewesenen Hilfskraft dürfen Gnadenbezüge bewilligt werden, da auf dergleichen Hilfskräfte die Voraussetzungen der Allerhöchsten Erlasse vom 27. April 1816 (Ziff. 2) und 18. April 1855 zutreffen.¹¹ 12)

Als die zur Bestreitung der fixierten Remunerationen usw. der außeretatsmäßigen Betriebsbeamten bestimmten Eonds sind im vorliegenden Falle die Baufonds der allgemeinen Bauverwaltung anzusehen.

Die Gnadenbewilligungen auf Grund der Ziffer 2 der Allerhöchsten Order vom 27. April 1816 sind, abgesehen von den nach der Allerhöchsten Kabinettsorder vom 15. Nov. 1819 der ministeriellen Entscheidung vorbehaltenen Fällen, in das Ermessen der für solche Bewilligungen an sich zuständigen Behörden gestellt, dürfen aber bezüglich des sogenannten zweiten und dritten Monats nur ausgesprochen werden, wenn die Verwaltung der Stelle des Verstorbenen während dieser Zeit ohne besondere Kosten für die Staatskasse erfolgen kann.

Min.-Erl. v. 9. Mai 1905 (III. 2. 338).

Teil III. Bauausführungen.

A. Vorbereitung der Bauten.

1. Vorarbeitskosten.

„Im Anschlüsse an den Bunderlaß y. 21. März d. Js. (III. 2784) wird für die Verrechnung der Vorarbeitskosten nachstehendes bestimmt :

1.    Da der Fonds Kap. 65 Tit. 13 a des Etats nach Ausscheidung der sächlichen Bauleitungskosten lediglich zur Bestreitung der sächlichen Vorarbeitskosten dient, so fällt die durch den Bunderlaß vom 11. März 1898 (III. 3088) eingeführte Einteilung des Fonds in die Abschnitte I (Vorarbeitskosten) und II (Bauleitungskosten) vom Etatsjahre 1905 ab fort.

vor Beginn des

2.    Die durch den Staatshaushaltsetat für 1905 vorgesehene Übertragbarkeit des Vorarbeitskostenfonds hat lediglich nachrichtliche Bedeutung für die Verwaltung des Zentralfonds. Von den Provinzialbehörden oder den Lokalstellen bis zum Schlüsse des Etatsjahres nicht verwendete Beträge aus diesem Fonds sind daher, wie bisher, in Abgang zu stellen; werden die Beträge im folgenden Bechnungsjahre noch gebraucht, so ist ihre Bereitstellung rechtzeitig Bechnungsjahres — zu beantragen.

3. Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Vorarbeitskosten

fonds ist

a)    daß es sich um die Vorbereitung einer von der allgemeinen Bauverwaltung zu leitenden Bauausführung handelt,

b)    daß die Baumittel noch nicht — ganz oder teilweise (ratenweise) — zur Verfügung stehen. Alle Kosten, die nach der Schaffung der Baufonds aufzuwenden sind, fallen ohne Bücksicht auf ihre Art oder Veranlassung vom Etatsjahre 1905 ab dem Baufonds zur Last und sind, insbesondere soweit sie bisher auf Bauleitungskostenfonds genommen wurden, bei dem Baufonds zu verrechnen.

4. Vorarbeitskosten dürfen erst dann aufgewendet werden, wenn von mir Mittel dafür überwiesen sind oder eine besondere Ermächtigung zur Verausgabung der Kosten von mir erteilt ist.

5.    Die Bereitstellung der Vorarbeitskosten ist mittels einer in doppelter Ausfertigung vorzulegenden Bedarfsnachweisung nach dem beiliegenden Schema zu beantragen. Erstrecken sich die Vorarbeiten für eine Bauausführung auf mehrere Jahre, so ist die Überweisung der Mittel unter Angabe des Gesamtbedarfs für jedes Etatsjahr besonders zu erbitten.¹)

In Spalte 15 des Formulars sind bei Interessentenbauten die rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnisse, welche die Übernahme der Vorarbeitskosten auf die Staatskasse bedingen (Kostenanteil des Staates bei Patronatsbauten, Bezeichnung der Beihilfen bei Gnadengeschenkskirchenbauten usw.), kurz darzulegen. Auch sind gegebenenfalls die außer den privaten Hilfskräften für erforderlich erachteten Beamten nachrichtlich aufzuführen.

6.    Der Bedarf an Vorarbeitskosten des "Wasserbaues ist, soweit er sich voraussehen läßt, zum 15. Jan. j. Js. — gleichfalls unter Benutzung des beiliegenden Schemas — vorher anzumelden.

7.    Wenn an den bereitgestellten Vorarbeitskosten bis zum Schlüsse des Etatsjahres Ersparnisse von 500 Ji und darüber eintreten, sind solche, sobald die Ersparnis übersehen werden kann, hierher mitzuteilen.“

RErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 3. April 1905 (ZB1. S. 197).

[Siehe Schema auf nebenstehender Seite.]

2. Genehmigung von Bauausführungen.

Zur Ausführung aller Bauten, für welche die Überweisung besonderer Mittel beantragt werden muß, bedarf es der besonderen vorherigen Genehmigung des Königl. Ministeriums.

Eine solche Genehmigung ist ferner selbst dann, wenn der Provinzialbehörde hierfür bereite Mittel zur Verfügung stehen, überall einzuholen, wenn es sieli um die Anlegung neuer oder die Erweiterung bestehender Beamtendienstgrundstücke handelt. RErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 20. Juni 1880 (MB1. S. 177] ZfB. XXX S. 343).

3. Bereitstellung der Geldmittel für Bauten und Beschaffungen.

Siehe die allgem. Verfügung Nr. 4 v. 8. Dez. 1906.

4. Vorberatung wichtigerer Bauentwürfe usw.

a)    Wegen der von den Oberpräsidenten anzuberaumenden Sitzungen behufs Vorberatung oder Prüfung wichtigerer zur Ausführung bestimmter Bauentwürfe, sowie zur Besprechung allgemein interessierender Fragen aus dem Gebiete der Technik und Bauwissenschaft siehe den Erl. d. Min. d. öff. Arb. v. 18. Sept. 1880 (ZfB. XXX S. 506).

b)    Die Einberufung aller oder einzelner Bauinspektoren der Wasserbauverwaltung des Bezirks zur mündlichen Erörterung technischer __ [Fortsetzung Seite 262.]

1) Wegen Einrichtung besonderer Bureaus für Vorarbeiten siehe unter Abschn. C Nr. 3.

Ausfertigung.

19......

- Präsident.

Antrag

auf Überweisung von Vorarbeitskosten aus dom Fonds Kapitel 65 Titel 13a des Etats der Bauverwaltung für 190

Aufgestellt

Bemerkungen

15.

- Präsident.

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erforderlich für:

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Rechnerisch richtig.

Regierungssekretär.

Ausstattung, Reinigung, Heizung usw. des Bureaus

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Nähere Bezeichnung des Erlasses, durch welchen die Vorarbeiten augeordnet sind

10.

9.

8.

7.

6.

5.

4.

3.

2.

Der

Bezeich-

nung

des

Baues

1.

[Fortsetzung von Seite 250.]

Fragen mit den bautechnischen Bäten und zur gemeinschaftlichen Besichtigung wichtiger Bauausführungen hat nach Maßgabe der Min.-Erl. v. 19. Febr. 1896 (III. 884) und 3. Juni 1896 (III. 5846) zu erfolgen. Die Tagegelder und Eeisehosten der zur Teilnahme berufenen Beamten sind bei Kap. 65 Tit. 13 des Bauverwaltungsetats zu verrechnen. Min.-Erl. v. 11. März 1898 (MBL S. 82).

c) „In Ergänzung der Eunderlasse v. 19. Febr. und 3. Juni 1896

III. 884' und 5846, betreffend die Zusammenkünfte der Lokalbaubeamten zur Erörterung technischer Fragen und zur gemeinschaftlichen Besichtigung wichtigerer Bauausführungen, ordne ich an, daß diese Konferenzen auf technische Angelegenheiten zu beschränken sind. Die Beratung von Angelegenheiten, bei denen es sich weniger um technische als um Eechts- und Verwaltung^ragen, jedoch um solche handelt, welche in die Zuständigkeit der Wasserbauinspektoren fallen, hat fernerhin gesondert unter Beteiligung der zuständigen Verwaltungsreferenten der Provinzialbehörden tunlichst im Anschlüsse an die technischen Konferenzen stattzufinden.“

EErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 13.März 1905 (MBL S. 49; ZB1. S. 161).

5. Vorbereitung von Stromregulierungsbauten,

a) Befugnisse der Strombauverwaltung gegenüber den Uferbesitzern.

Siehe das Ges. v. 20. August 1883 und die Anweisung vom 7. Sept. 1883 unter Teil IV Abschn. A Nr. 6.

b) Heranziehung der Uferbesitzer zu den Baukosten.

„Anläßlich der Erinnerung gegen die Eechnung der Spezialbaukasse zu Driesen von den durch die Unterhaltung der Schiffbarkeit der Netze entstandenen Kosten, ist die Frage der Heranziehung von Uferbesitzern usw. zu den Kosten der Anlegung und Unterhaltung von Strombauwerken einer näheren Prüfung unterzogen worden. Nach dem Ergebnisse der Erörterungen müssen wir im Einverständnisse mit der Königl. Oberrechnungskammer grundsätzlich daran festhalten, daß in denjenigen Fällen, in welchen aus der Herstellung staatlicher Strombauten den Uferbesitzern, Deichverbänden oder sonstigen Dritten besondere Vorteile nachgewiesen werden können, eine Mitbeteiligung der Interessenten bei der Kostentragung zu fordern ist. Zwar ist es nach der gegenwärtigen Lage der Gesetzgebung nicht angängig, eine solche im Verwaltungszwangsverfahren durchzusetzen. Auch läßt die Erhebung der Zivilklage aus dem Gesichtspunkte der Geschäftsführung ohne Auftrag bezw. der Bereicherung selten einen Erfolg erwarten. Aber gerade im Hinblick auf die Schwierigkeit, die materiell berechtigten Ansprüche des Staates gegen die Uferbesitzer usw. im Zwangswege zur Geltung zu bringen, ist es Aufgabe der Bauverwaltungsbehörden, die Interessenten über die Vorteile, welche ihnen die Strombauten bringen werden, aufzuklären und durch geschickte Verhandlungen zu entsprechenden Beitragsleistungen zu bestimmen.

Eine Handhabe bietet sich insofern, als die vom Staate in Aussicht genommenen Bauten nicht jedesmal zu einer bestimmten Zeit ausgeführt werden müssen, auch wohl Fälle eintreten können, in denen sie nicht an eine eng begrenzte Örtlichkeit gebunden sind, und alsdann die Wahl des Zeitpunktes der Ausführung oder die nähere Bestimmung der Baustelle von den Angeboten der Interessenten abhängig gemacht werden kann. Tatsächlich hat sich denn auch bisher schon der Weg der Verhandlung bisweilen als erfolgreich erwiesen, da Fälle vorgekommen sind, in denen ansehnliche Beiträge zu fiskalischen Strombauten, namentlich in Gestalt der unentgeltlichen Hergabe von Baumaterialien von dritter Seite geleistet wurden.

Der von E\v. Hochwohlgeboren in dem Berichte v. 30. Jan. 1892 vertretenen Auffassung, daß im allgemeinen von Verhandlungen mit Uferbesitzern, Deich verbänden und sonstigen Dritten, welche Vorteile von den Stromregulierungswerken ziehen, abzusehen sei, weil dieselben doch regelmäßig keinen Erfolg hätten, kann daher nicht beigepflichtet werden. Auch die in diesem Berichte ausgesprochene Ansicht, daß das Gesetz, betreffend die Befugnisse der Strombauverwaltung gegenüber den Uferbesitzern an öffentlichen Flüssen, v. 20. Aug. 1883 (GS. S. 333) derartigen Verhandlungen entgegenstehe, weil es die Rechte der Uferbesitzer ausgiebiger wahre und deren frühere Lasten ermäßigt habe, ist unzutreffend. Denn die Motive zu diesem Gesetze heben ausdrücklich hervor, daß durch das Gesetz sowohl die öffentlichrechtlichen, als auch die privatrechtlichen Verbindlichkeiten der Beteiligten unberührt bleiben.

Wir ersuchen Ew. usw. ergebenst, die Wasserbaubeamten im dortigen Verwaltungsbereiche gefälligst mit entsprechender Weisung zu versehen und denselben zur Pflicht zu machen, in allen Fällen, in welchen aus der Errichtung von Strombauwerken für die Uferbesitzer, Deichverbände oder sonstige Dritte nachweisbare Vorteile erwachsen, mit den Interessenten wegen der Leistung angemessener Kostenzuschüsse in Verhandlung zu treten. Ob diese Verhandlungen schon vor Aufstellung des ersten Regulierungsplanes zu führen oder mit der Anhörung der Beteiligten zu verbinden sein werden, wird von der Lage des einzelnen Falles abhängen.

In den Erläuterungsberichten zu den Kostenanschlägen für Heuanlagen bezw. bei der Rechnungslegung ist in Zukunft darzulegen, ob die Bauten für Dritte von besonderem nachweisbarem Vorteil sind und eventuell welchen Erfolg die geführten Verhandlungen gehabt haben. Soll nach dem Ergebnisse der Verhandlungen die Bauausführung als im gemeinschaftlichen Interesse des Staates und der Uferbesitzer liegend auf gemeinschaftliche Kosten vom Staate unternommen werden, so dürfen die Interessentenbeiträge zu den Ausgaben mit verwendet werden, und bleibt in diesem Falle in dem Erläuterungsberichte anzugeben, ob und inwieweit die Interessentenbeiträge bar oder durch Hergabe von Materialien geleistet werden, und wann die Leistung zu erfolgen hat.¹) In allen anderen Fällen sind die Kostenzuschüsse den allgemeinen Staatseinnahmen zuzuführen und bei Kap. 28 Tit. 5 des Etats der Bauverwaltung zu verrechnen. Wenn die Unterhaltung bezw. Erneuerung vorhandener Bauwerke in Frage kommt, ist festzustellen, ob dieselben ausschließlich für Rechnung des Staates unterhalten wurden, oder ob etwa auf Gesetz oder Verträgen beruhende Verpflichtungen Dritter bestehen, und über das Ergebnis der Erhebungen in den Erläuterungsberichten zu den Kostenanschlägen usw. erschöpfende Auskunft zu geben.“ Berlin, den 1. Okt. 1894. Der Fin.-Min. Der Min. d. öff. Arb. (MB1. S. 203.)

c) Berücksichtigung der Fischereiinteressen.

„Bei Ausführung von Strombauten wird noch regelmäßiger und sorgfältiger, als schon bisher geschieht, das Augenmerk darauf gerichtet bleiben müssen, die Interessen der Fischerei tunlichst zu fördern und vor Schädigungen, die nach den Zwecken der Bauausführung irgend vermeidlich sind, zu bewahren. Bereits in dem Runderlasse v. 9. Aug. 1884 (III. 14095)¹³ 14) sind Maßnahmen empfohlen worden, durch welche den Fischen der Zugang zu den vom Hauptstrom abgeschnittenen Altwassern und Laichplätzen ermöglicht wrerden soll. Im Anschluß daran bestimme ich im Einverständnis mit dem Herrn Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten weiterhin folgendes:

In allen Fällen, in welchen wesentliche Veränderungen der Stromverhältnisse durch Ausführung von Durchstichen, Schließung von Nebenarmen usw. beabsichtigt werden, sind über die für den Fischereibetrieb zu treffenden Einrichtungen die Fischereiinteressenten, nach den Umständen auch Fischereisachverständige zu hören. In letzterer Eigenschaft kommen in erster Reihe die Oberfischmeister und die nebenamtlich als solche fungierenden Meliorationsbaubeamten in Betracht, bezw. solche Personen, welche von diesen oder von lokalen und provinziellen Fischereivereinen bezeichnet werden. In wichtigeren Fällen ist nicht ausgeschlossen, daß Anträge auf Bezeichnung von geeigneten Sachverständigen an den Herrn Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten gerichtet werden. Die bauleitenden Beamten werden durch ausgiebige Benutzung sachverständigen Rats in vielen Fällen in Stand gesetzt werden, die Förderung der Fischerei mit der Ausführung von 'Wasserbauten zu verbinden, ebenso werden die zugezogenen Sachverständigen auch in der Lage und dazu anzuregen sein, daß sie den Interessenten Rat erteilen, wie die Fischerei nach Maßgabe der durch die Bauausführung veränderten Umstände anderweit rationeller einzurichten sein wird.

Bei allen zu derartigen Zwecken angeknüpften Verhandlungen ist auf die größte Beschleunigung Wert zu legen und im Auge zu behalten, daß jede nachteilige Verzögerung sowohl bei den Vorarbeiten, als bei den Bauausführungen selbst unbedingt ferngehalten werden muß.

Ew. usw. ersuche ich ergebenst, die Wasserbaubeamten im dortigen Verwaltungsgebiete hiernach gefälligst mit Weisung zu versehen.“¹) RErl. d. Min. d. off. Arb. v. 2. Mai 1890 (ZB1. S. 201).

B. Bauentwürfe und Anschläge.

1. Aufstellung und Prüfung von Entwürfen.

Siehe die allgem. Verfügung Nr. 5 von 1907.²)

2. Entwürfe zu Brücken mit eisernem Überbau.

Siehe die Vorschriften für das Entwerfen von Brücken mit eisernem Überbau auf den preußischen Staatsbahnen vom 1. Mai 1903 (ZB1. S. 301).

1)    Siehe auch den RErl. v. 10. März 1906 (III A. 1. 763). Das Gutachten oder die Äußerung des Oberfischmeisters ist den Entwurfstücken beizufügen.

2)    Hinsichtlich der Nachprüfung und Genehmigung der Entwürfe zu Wasserbauten vergl. auch folgenden Erlaß:

„Nach § 21 zu 9 der Regierangsinstruktion vom 25. Okt. 1817 werden zu Neubauten alle Wasserbauten gerechnet, die eine Abänderung schon bestehender Werke bedingen, wodurch die Richtung des Stromes, der Zustand der Schiffahrt oder die Sicherung, Bewässerung und Entwässerung angrenzender Ländereien in ein neues Verhältnis kommen. Obwohl hierbei nicht bestimmt ist, daß über alle dergleichen Bauten zuvor behufs Einholung der ministeriellen Genehmigung berichtet werden soll, der Zusammenhang der bezüglichen Vorschriften vielmehr zu der Annahme führt, daß dazu nur, wie bei allen anderen Neubauten alsdann, wenn aus Staatsfonds Summen über 500 Tlr. (1500 J't) verwendet werden sollen, die Genehmigung des Ministeriums und die Superrevision der Bauanschläge erforderlich sei, so legt doch der in vielen Fällen über die Grenzen eines Regierungsbezirks sich hinaus erstreckende Einfluß derartiger Wasserbauten auf den Stromlauf und dessen Regulierung überhaupt, sowie die Notwendigkeit, hei jeder Bestimmung über die letztere von dem gesamten Zustande des Stromes unterrichtet zu sein, solchen Bauten eine Bedeutung bei, welche über die Höhe des augenblicklichen Kostenaufwandes für die Staatskasse, nach welcher in der gedachten Bestimmung der Regierungsinstruktion die selbständige Verfügung der Königl Regierungen bemessen ist, weit hinausreicht.

Ich erwarte daher, daß die Königl. Regierung bei allen Wasserbauten der oben gedachten Art, auch wenn deren Ausführung aus Staatsmitteln nicht mehr als 500 Tlr. (1500 J6) in Anspruch nimmt, oder ganz auf Kosten der Adjazenten oder sonstigen Privatinteressenten bewirkt werden soll, insbesondere bei Kupierungen von Stromarmen, hei Durchstichen usw. nicht bloß eine besonders sorgfältige Prüfung in Beziehung auf dieaSchiffahrts- und Vorflutsinteressen sich angelegen sein lassen, sondern auch vor Erteilung der landespolizeiliehen Genehmigung jedesmal unter Einreichung der Bauanschläge zu meiner Genehmigung berichten werde.“ — Min.-Erl. v. 5. Nov. 1860 (ZfB. XI. S. 2 u. XXX. S. 343).

3. Anwendbarkeit von Eisenbeton.

Wegen der Anwendung von Eisenbeton bei Ingenieurbauten siehe die RErl. v. 10. Mai 1905 (III. A 6389/04) und v. 21. Aug. 1906 (HL

1. 2789) sowie die Abhandlung in Nr. 52 des ZB1. für 1906.

4. Begutachtung der Entwürfe durch die Akademie des Bauwesens.

Siehe den AErl. v. 7. Mai 1880 (GS. S. 261).

Nach dem Min.-Erl. v. 13. Sept. 1881 (ZB1. f. d. U. V. 1882 S. 331) sollen zufolge einer zwischen dem Min. d. öff. Arb. und den beteiligten übrigen Ressorts getroffenen Yereinbarung aus dem Gebiete des Ingenieur -und Maschinenwesens die Entwürfe der Beurteilung der Akademie unterworfen werden für:

1.    die Herstellung oder Erweiterung von Wasserwegen für Seeschiffe, die Anlegung von Seehäfen, Schiffsbauwerften und Docks;

2.    die systematische Regulierung und Schiffbarmachung von Strömen;

3.    die Anlegung neuer und die in größerem Umfange vorzunehmende Verbesserung bestehender Schiffahrtskanäle;

4.    Leuchttürme, Nebel- und andere Signale für die Seeschiffahrt, Molenbauten, Strandbefestigungen, Dampfbagger für Seehäfen;

5.    Meliorationen von Brüchen, Trockenlegung von Mooren und Binnenseen, Eindeichung größerer Polder;

6.    Brücken über Seearme oder größere Ströme, Schleusen- und Wehranlagen, Flußhäfen, Aquädukte, Viadukte, Talsperren, Wasserversorgung und Kanalisierung von Städten;

7.    wichtigere Bahnhofanlagen, namentlich solche, welche auf den Bebauungsplan größerer Städte von Einfluß sind;

zu 4—7 jedoch nur dann, wenn die Kosten für die Hauptanlage mit Ausschluß der Grunderwerbskosten über den Betrag von 750 000 Jfa hinausgehen.

C. Bauleitung und Baubetriebsordnung.

1. Bauleitungskosten.

a) Persönliche Bauleitungskosten sind die Bezüge der bei den Bauten tätigen fliegenden Regierungs- und Bauräte und Bauinspektoren, der Regierungsbaumeister und Bauführer und der technischen Bureaubeamten.

Diese Bezüge sind : die Besoldung der etatsmäßigen Beamten (Gehalt, Wohnungsgeldzuschuß und Stellenzulage), die Remuneration der nicht etatsmäßigen Beamten (im voraus oder am Monatsschlusse zahlbare Monatsremuneration und laufende Tagegelder), außerordentliche Remunerationen, Unterstützungen und Umzugskostenbeihilfen, Dienstaufwandsentschädigungen, ReisekostenpauschVergütungen, Reisekosten und Reise-

tagegelder für Reisen jeder Art ohne Rücksicht auf deren Veranlassung und Zweck, Schreib- und Zeichenmaterialienvergütungen sowie Versetzungsund Umzugskosten.

Die persönlichen Bauleitungskosten sind stets aus den Etatsfonds der allgemeinen Bauverwaltung und nie aus Baufonds zu bestreiten.

b)    Sächliche Bauleitungskosten sind die Bezüge der in den Baubureaus tätigen Techniker, Zeichner, Schreiber, Boten (Bauwächter), einschließlich der auf den Staat entfallenden Anteile für Kranken- und Invalidenversicherung, die Kosten der Anmietung, Heizung, Beleuchtung, Reinigung, Ausstattung usw. der Baubureaus, die Kosten der Schreibund Zeichenmaterialien, soweit solche nicht von den Beamten und Hilfskräften selbst zu beschaffen sind, die Kosten der zum Zwecke der Beschaffung der Baubureaus, der Erlangung von Technikern usw. erlassenen Bekanntmachungen. Diese Kosten sind bei den Baufonds zu verrechnen.

RErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 20. März 1899 (III. 1850.)

c)    Die bei Leitung von Bauausführungen usw. beschäftigten Regierungsbaumeister werden aus Kap. 65 Tit. 10 a des Etats remuneriert. In den Verfügungen, durch welche Regierungsbaumeister überwiesen werden, wird daher eine Anordnung wegen Verrechnung der Tagegelder und Monatsremunerationen nur dann getroffen, wenn die Verrechnung ausnahmsweise (z. B. bei Verwaltung einer Lokalbaubeamten-stelle) bei einem anderen Titel zu erfolgen hat. Die Übertragung der selbständigen örtlichen Leitung von Bauausführungen an einen Regierungsbauführer an Stelle eines Regierungsbaumeisters mit den vollen Befugnissen eines solchen ist der ministeriellen Bestimmung Vorbehalten.¹⁵)

Die Reisekostenpauschvergütungen, Reisekosten und Tagegelder der Regierungsbaumeister und der mit der selbständigen örtlichen Leitung von Bauausführungen betrauten Regierungsbauführer werden bei Kap. 65 Tit. 13 des Etats verrechnet.

RErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 11. März 1898 (MB1. S. 82).

d)    Hach den Erläuterungen zu Kap. 65 Tit. 13 a des Staatshaushalts-états für 1905 erfährt die Etatisierung und Verrechnung der Bauleitungskosten vom 1. April 1905 ab folgende Regelung:

a.    Der bisherige Etatstitel für sächliche Bauleitungskosten fällt fort.

b.    Die sächlichen Bauleitungskosten — mit Einschluß der Aufwendungen für die bei der Bauleitung beschäftigten Privatgehilfen — werden auf die betreffenden Bau- oder Unterhaltungsfonds übernommen.

c.    Die persönlichen Bauleitungskosten werden, wie bisher, bei den betreffenden Besoldungs- usw. Titeln der allgemeinen Bauverwaltung verrechnet.

d.    Bei den Interessentenbauten und den Bauten aus Anleihefonds werden die laufenden Bezüge (Besoldung, Monatsvergütung, Tagegelder) und die Reisekostenvergütungen der bei der Bau-

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leitung tätigen Beamten mit den tatsächlich, aufgewendeten Beträgen an Kap. 28 Tit. 9 der Einnahme erstattet.

Zur Ausführung der vorstehenden Etatsvorschriften wird folgendes

bestimmt :

1. Die sächlichen Bauleitungskosten sind unter einem im Kostenanschläge neu einzustellenden Titel „Bauleitung“ zu veranschlagen und zu verrechnen.

Eür die Veranschlagung dient das beiliegende Muster (a). *) Hinsichtlich der laufenden Nr. 1 und 2 des Musters wird auf Ziffer 3 dieses Erlasses verwiesen.

2.    Die laufenden Bezüge und Reisekostenvergütungen der bei der Bauleitung tätigen Beamten (persönliche Bauleitungskosten) sind bei den Interessentenbauten und den Bauten aus Anleihefonds ebenfalls unter dem Titel „Bauleitung“ des Kostenanschlages vorzusehen. Bei Interessentenbauten für gemeinsame Rechnung des Staates und von Interessenten (Patronatsbauten usw.) gilt dies nur für den auf den Anteil der Interessenten entfallenden — von diesen zu erstattenden — Betrag jener Kosten; der Anteil des Staates an den genannten Kosten ist jedoch im Anschläge vor der Linie auszuwerfen und bei der Abrechnung der beiderseitigen Anteile an den Gesamtkosten des betreffenden Baues zu berücksichtigen.

Hinsichtlich der Verrechnung und der Erstattung der persönlichen Kosten gelten die unter c und d angeführten Etatsvorschriften.

3.    Bei den Bauten des Extraordinariums und des Ordinariums der betreffenden Staatsverwaltungen sind die persönlichen Kosten nicht im Anschläge vorzusehen, aber im Erläuterungsbericht nachrichtlich zu vermerken.

Außerdem sind in jedem Falle, in dem die Einstellung eines Regierungsbaumeisters, Regierungsbauführers oder technischen Bureaubeamten für erforderlich erachtet wird, und noch nicht feststeht, ob diese Beamten eingestellt werden können, die Bezüge für einen Architekten (Ingenieur) oder eine technische Hilfskraft im Anschlagstitel „Bauleitung“ (vergl. lfd. Nr. 1 und 2 des Musters a) vorzusehen. Diese Maßnahme hat lediglich den Zweck, für den Fall der Nichtüberweisung des Regierungsbaumeisters usw. die Mittel für einen Ersatz sicherzustellen. Wird der Beamte eingestellt, so sind die für die Ersatzkraft vorgesehenen Mittel einzusparen.

Es wird erwartet, daß die Forderungen auf Verwendung staatlicher Beamten auf die notwendigen Fälle beschränkt werden.

4.    Die Provinzialbehörden sind befugt, Abweichungen von den Festsetzungen des Anschlagstitels „Bauleitung“ innerhalb der für den Bau verfügbaren Gesamtmittel zu genehmigen. Auf die gemäß der Ziffer 3 einzusparenden Beträge darf jedoch nicht zurückgegriffen werden.

5.    In den Zahlungsanweisungen über Besoldungen usw. und Reisekostenvergütungen der bei Bauten tätigen Beamten sind die Bauten, für welche die Ausgaben geleistet werden, zu bezeichnen.

1) Siehe unter B Nr. 1 S. 255.

Beträge, clie der Erstattung unterliegen (vergl. d der obigen Etats-vorseliriften), sind, getrennt für jeden Bau, in einer Nachweisung nach dem beigefügten Muster (b) zusammenzustellen, von der eine Ausfertigung als Belag zur Bauverwaltungsrechnung — Kap. 28 Tit. 9 —, die zweite zu der Baukostenrechnung — Titel „Bauleitung“ — zu nehmen ist.

6. Die Bestimmungen über die Vergütungen der Spezialbaukassenrendanten gelten für die sächlichen Bauleitungskosten ebenso wie für die Kosten der eigentlichen Bauausführung.

RErl. d. Min. d. öff. Arb v. 21. März 1905 (MB1. S. 59; ZB1. S. 193).

Bau (Bezeichnung des betreffenden Interessentenbaues oder Baues aus Anleihefonds).

Muster b (Ziffer 5).

Etatsjahr 19

Zusammenstellung

der von dem Baufonds des...............................................................an Kap. 28 Tit. 9 der Ein

nahme zu erstattenden Beträge aus persönlichen Bauleitungskosten.

Bezeichnung der Etatsstelle, bei der die Kosten verrechnet sind

Datum und J.-Nr. der Zahlungsanweisung

Bezeichnung der Kosten

Betrag

JS

Kap. 65 Tit. 2 „    65 „ 9

„ 65 „ 13

20. März 1905 I. 8340 desgl.

25. April 1905 I. 9370

(Nur bei Interessentenbauten für gemeinsame Rechnung des Staates und von Interessenten auszufüllen.)

Gehalt des 'Wasserbauinspektors X.......

Wohnungsgeldzuschuh des Wasserbauinspektors X.    .

Keisekostenpauschvergütung des Wasserbauinspektors X.

zusammen

Hiervon entfällt auf den Anteil der Interessenten (Angabe des Teilungsverhältnisses) =

3 600

540

900

5 040

2. Annahme von Hilfskräften.

a)    Bei der Stellenbesetzung sind Techniker, die sich im Dienste der Wasserbauverwaltung bereits bewährt haben und unter diesen solche, die durch Beendigung von Bauten usw. unverschuldet stellenlos geworden sind, in erster Linie zu berücksichtigen. Siehe den Min.-Erl. v. 28. Okt. 1904 unter Teil II Abschn. D Nr. 4 S. 211.

b)    Die Annahme der Techniker hat in der Regel mit gegenseitiger 4wöchentlicher Kündigung zu erfolgen. Min.-Erl. v. 19. Jan. 1902 (III. 23055).

Mit solchen bereits in längerer Beschäftigung bewährten Technikern, die für den laufenden Betrieb der Geschäfte der allg. Bauverwaltung dauernd erforderlich sind, können Kündigungsfristen bis zu 3 Monaten vereinbart werden, wenn andernfalls ihr Verbleiben in der Stellung nicht gesichert erscheint, die Beibehaltung auf längere Zeit aber im Interesse des Dienstes liegt. Min.-Erl. v. 10. März 1897 (III. 2236).x)

Das immer schriftlich zu treffende Abkommen ist als ein Dienstvertrag im Sinne der §§ 611 ff. des B.G.B. zu bezeichnen; außerdem ist darin ausdrücklich hervorzuheben, daß durch den Vertrag dem zur Dienstleistung Verpflichteten, und zwar

bezüglich der geprüften Landmesser: „weder Aussicht auf Anstellung im Staatsdienste, noch Pensionsansprüche eröffnet werden“, bezüglich aller anderen technischen Hilfskräfte: „nicht die Eigenschaft eines Staatsbeamten beigelegt werde, er vielmehr zur Staatsverwaltung lediglich in ein privatrechtliches Verhältnis trete.“ Der Dienstvertrag ist — entsprechend der Zahlung der Vergütung des Dienstverpflichteten unmittelbar aus der Staatskasse — von dem beauftragten Beamten namens der die betreffende (Strom-, Kanal-, Wasser- usw.) Bauverwaltung vertretende Behörde abzuschließen. Zur Vertretung berufen sind der Oberpräsident, der Begierungspräsident, die Ministerialbaukommission und die für bestimmte große Unternehmungen besonders eingesetzten selbständigen Behörden.

Eine Vereidigung des zur Dienstleistung Verpflichteten auf Beobachtung der durch den Dienstvertrag übernommenen Verpflichtungen hat ohne voraufgegangene ministerielle Genehmigung nicht zu erfolgen; die in § 36 der Gewerbeordnung vorgesehene, lediglich gewerbepolizeiliche Verpflichtung geprüfter Feld- oder Landmesser auf Beobachtung der Regeln ihrer Kunst bei Ausübung ihrer landmesserischen Tätigkeit wird hiervon nicht berührt.

Diese Bestimmungen finden Anwendung auch auf diejenigen außeretatsmäßigen technischen Hilfskräfte, die behinderte Beamte vertreten und für diese Zeit überkaujff oder teilweise aus den etatsmäßigen Bezügen des betreffenden Beamten besoldet werden.

Soweit mit nichttechnischen Hilfskräften ähnliche Verträge geschlossen zu werden pflegen, wie mit den technischen, sind die vorstehenden Grundsätze ebenfalls zu beachten.

Vergl. den RErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 6. März 1907 (III. 1. 1004). Die Beschäftigungsverträge sind stempelpflichtig (mit 1 Jb für die Ausfertigung), wenn das gewährte Tagegeld oder die Remuneration den Betrag von 1500 Jb für das Jahr übersteigt. Tarifstelle 71 des Stempelsteuergesetzes und Min.-Erl. v. 12. Mai 1897.

c) Bauaufsehern und Bureaubeamten, welche gegen Monatslohn angenommen sind, kann in Krankheits- oder sonstigen Behinderungsfällen ihre Remuneration, abzüglich der Bezüge von Krankengeld, bis auf 4 Wochen fortgezahlt werden, auch kann ihnen dieselbe während eines jährlichen Urlaubs von 14 Tagen gezahlt werden. Vergl. die Erlasse des Min. d. öff. Arb. v. 1. Okt. 1891 u. 27. Nov. 1891 (III. 19285).*)

1) Wenn auf Grund der Runderlasse vom 1. Okt./27. Nov. 1891 und

10. März 1897 dem zur Dienstleistung Verpflichteten durch den Dienst-

cl) Hinsichtlich der Krankenfürsorge für Bureauhilfskräfte und Bauaufseher siehe unter Abschn. K. 3STr. 1.

e) Unterstützungen an erwerbslos gewordene Hilfskräfte und deren Hinterbliebene erfolgen nicht aus Baufonds, sondern aus den bei Kap. 66 Tit. 3 des Etats der Bauverwaltung zur Verfügung stehenden Mitteln. Siehe Abschn. K Nr. 2 und Teil II Abschn. A Nr. 19 S. 97.

3. Einrichtung besonderer Banbnreaus.

a) Für die Ausarbeitung größerer Entwürfe und für bedeutendere Bauausführungen sind in der Regel besondere Bureaus einzurichten und mit den erforderlichen Geräten (Zeichentischen, Stühlen, Reposi-torien usw.) auszustatten. Beträgt die Endsumme des Hauptkostenanschlages mehr als 100 000 so können die Kosten für die Beschaffung oder Miete eines geeigneten Bureaulokales und die Ausstattung desselben auf den Baufonds, bezw. sofern ein solcher noch nicht vorhanden ist, auf Kapitel 65 Titel 13 a des Etats der Bauverwaltung übernommen werden.¹) Im anderen Falle hat der Bauinspektor die bezüglichen Kosten aus seiner Dienstaufwandsentschädigung zu bestreiten.

Hinsichtlich der Schreib- und Zeichenmaterialien und der Geräte, welche in den Baubureaus zur sachgemäßen Erledigung der Geschäfte erforderlich sind, wird folgendes bestimmt:

Sofern den Bauinspektoren zur Aufstellung von Vorarbeiten bezw. zur Ausführung eines Baues Regierungsbaumeister, Regierungsbauführer oder sonstige Hilfskräfte überwiesen werden, haben diese Hilfsarbeiter, unabhängig von der Höhe der Baukostensumme, folgende Gegenstände auf eigene Kosten ohne besondere Entschädigung zu beschaffen:

1.    Schreib- und Zeichenmaterialien: Stahl- und Zeichenfedern, einschließlich der Halter dazu, Gummi, Schwämme, schwarze und bunte Tuschen zu den gewöhnlichen zeichnerischen Darstellungen.²)

2.    Geräte: Alle Schienen und Dreiecke gewöhnlicher Art, Pinsel, Tuschnäpfe, Reißzeuge, Reißfedern, Feder- und Radiermesser, sowie Zeichen- und Taschenmaßstäbe.²) vertrag „fürKrankheits- und andere von seinem Willen unabhängige Behinderungs-fälle die Fortgewährung der Vergütung bis zur Dauer von vier Wochen oder deren Weiterzahlung während eines Urlaubs bis zur Dauer von 14 Tagen zugesichert“ oder „Kündigungsfristen bis zu drei Monaten“ zugestanden werden, dann sind in dem Dienstvertrage doch niemals die tatsächlichen Voraussetzungen als gegeben zu erwähnen, von deren Vorhandensein die genannten Erlasse die Gewährung der in Rede stehenden Zugeständnisse abhängig machen. Insonderheit ist im Vertrage nicht hervorzuheben, daß der zur Dienstleistung Verpflichtete etwa „zur Befriedigung eines dauernden Bedürfnisses mit der Absicht auf dauernde Beibehaltung angenommen“ oder „für den laufenden Betrieb der Geschäfte der Bauverwaltung dauernd erforderlich“ sei. Vergl. den Min.-Erl. v.

6. März 1907.

1)    Siehe Abschn. A Nr. 1 S. 249.

2)    Zu den Schreib- und Zeichenmaterialien gehören auch die Bleistifte. Min.-Erl. v. 30. Jan. 1903 (ZB1. S. 89). Dagegen haben die Hilfsarbeiter Bunt-

Den lediglich zu mechanischen Dienstleistungen überwiesenen Hilfsarbeitern (Zeichnern und dergleichen) sind indes die vorstehend unter Nr. 1 bezeichneten Materialien von den Bau inspektor en unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.¹)

Die Kosten für alle sonstigen bei der Bearbeitung von Entwürfen bezw. Bauausführungen erforderlichen Schreib- und Zeic h en material i en sowie der Geräte hat der Bau inspektor, abgesehen von den in den Bunderlassen vom 12. Febr. 1886 (MBL S. 24) und vom 6. Juli 1892 (MBL S. 270) erwähnten Formularen, für welche die dort angegebenen Bestimmungen gelten, aus seiner Dienstaufwandsentschädigung zu beschaffen, wenn die Endsumme des Hauptkostenanschlages den Betrag von 100 000 Jt> nicht übersteigt. Ist letzteres der Fall, so können die in Rede stehenden Kosten auf den Baufonds, bezw. sofern ein solcher noch nicht vorhanden ist, auf Kapitel 65 Titel 13a des Etats der Bauverwaltung übernommen werden. Sind die zur Einrichtung von Baubureaus, sowie zur Beschaffung von Schreib- und Zeichenmaterialien erforderlichen Kosten in den bezüglichen Anschlägen vorgesehen, so kann die Genehmigung zur Übernahme und Verrechnung dieser Ausgaben von der Vorgesetzten Dienstbehörde erteilt werden; anderenfalls ist die ausdrückliche Genehmigung des Ministers der öffentlichen Arbeiten hierzu erforderlich.

RErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 22. März 1895 (ZB1. S. 144; MB1. S. 126).

b) Die durch den Runderlaß vom 22. März 1895 getroffenen Bestimmungen über die Übernahme der Kosten für die Errichtung besonderer Baubureaus usw. auf die Staatskasse finden auf Neu- und Unterhaltungsbauten gleichmäßig Anwendung. Sind für derartige Bauten nach den einzelnen Bauabteilungen getrennt besondere Kostenanschläge aufgestellt, obwohl solche an sich ein einheitliches Ganzes bilden, so ist als „Endsumme“ im Sinne des obigen Erlasses der Gesamtbetrag der einer jeden Bauinspektion für bestimmte Bauzwecke überwiesenen Mittel anzusehen.

Schreib- usw. Materialien für mechanische Gehilfen hat, wie der Erlaß vom 22. März bestimmt, der Bauinspektor „unabhängig von der Baukostensumme“ insoweit unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, als es sich um die unter Ziffer 1 einzeln namhaft gemachten Gegenstände handelt; im übrigen fallen deren Kosten, soweit die Voraussetzungen des erwähnten Erlasses zutreffen, den Baufonds zur Last. Das gleiche ist der Fall bezüglich der den einzelnen Bauabteilungen zur Hilfeleistung und Ausbildung auf der Baustelle überwiesenen Bau-supernumerare und Bausekretäre.

Die Kosten für die Einrichtung usw. besonderer Bureaus sowie für Schreib- und Zeichenmaterialien usw. sind, wo ein Bedürfnis für solche stifte, Zeichenkohle, Löschblätter, wie auch Reißbretter, Stangenzirkel, Lineale und dergleichen nicht für eigene Rechnung zu beschaffen. Min.-Erl. v. 8. Jan. 1904 (MBL S. 28; ZB1. S. 37).

1) Wegen der Geräte vergl. die Allg. Verf. Nr. 14 Abschn. V Abs. 7.

als vorliegend anzuerkennen ist, auch in dem betreffenden Stück- (Teil-) Anschläge besonders vorzusehen. RErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 13. Sept. 1895 (ZB1. S. 409).

c) Die RErl. v. 22. März und 13. Sep. 1895 beziehen sich zwar sowohl auf Neu- als auch auf Unterhaltungsbauten, sie sind indes nur in dem Falle anwendbar, wenn es sich um eine größere Bauausführung handelt, deren Kostenanschlag mit mehr als 100 000 Ji abschließt, gleichviel, ob diese Kostensumme sich aus einem Anschläge ergibt oder aus mehreren Kostenanschlägen zusammensetzt, sofern nur die einzelnen Bauausführungen tatsächlich ein einheitliches Glanzes bilden. Letztere Voraussetzung wird bei laufenden Unterhaltungsarbeiten der Natur der Sache nach nur in seltenen Fällen zutreffen. Falls bei der Beschlußfassung auf Anträge, betr. die Zulassung besonderer Baubureaus, von dem Vorhandensein der obenbezeichneten Erfordernisse abgesehen werden sollte, würde die genehmigende Behörde die volle Verantwortung hierfür zu tragen haben. RErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 5. März 1896 (ZB1. S. 193; MB1. S. 83).

4. Kosten der Verdingungsunterlagen.

a)    „Nach Abschn. II Nr. 2 Abs. 2 der allgemeinen Bestimmungen über die Vergebung von Leistungen und Lieferungen v. 17. Juli 1885 ') und § 2 der zugehörigen Bedingungen für die Bewerbung um Arbeiten und Lieferungen sind bei öffentlichen Ausschreibungen die Verdingungsanschläge, Zeichnungen und Bedingungen den Bewerbern auf ihren Wunsch gegen Erstattung der Selbstkosten zu verabfolgen.

Ich sehe mich veranlaßt, darauf hinzuweisen, daß bei Bauausführungen, für welche ein besonderes Bauleitungsbureau eingerichtet ist, die Herstellung von Vervielfältigungen, Abschriften und Abzeichnungen der Verdingungsunterlagen zu den dienstlichen Obliegenheiten der für das Bureau angenommenen Arbeitskräfte gehört und die Ausgaben für die mechanische Vervielfältigung dieser Unterlagen aus der Staatskasse als sächliche Bauleitungskosten zu bestreiten sind. Dementsprechend sind auch die durch die Abgabe derartiger Verdingungsunterlagen aufkommenden Erlöse zur Staatskasse abzuführen und von dieser unter Kap. 28 Tit. 5 des Etats der Bauverwaltung in Einnahme nachzuweisen.¹⁶ 17)

Soweit dagegen im Bureau des Lokalbaubeamten Verdingungsunterlagen zu vervielfältigen und Kosten dafür aus der Dienstaufwandsentschädigung des Baubeamten zu bestreiten sind, hat letzterer auf den aufkommenden Erlös Anspruch. Soweit die Vervielfältigung im Bureau des Lokalbaubeamten durch staatlich besoldete Arbeitskräfte erfolgt, ist der Erlös der Staatskasse zuzuführen.“

RErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 28. Aug. 1903 (MB1. S. 204; ZB1. S. 453).

b)    „Im Anschluß an den Runderlaß v. 28. Aug. 1903 bestimme ich, daß die Erlöse für die seit dem 1. April d. Js. aus Bau- oder

Unterhaltungsfonds beschafften Verdingungsunterlagen diesen Fonds, solange sie noch offen sind, wieder zuzuführen sind. (§36 des Gesetzes, betr. den Staatshaushalt v. 11. Mai 1898, GS. S. 77.)

Die Vereinnahmung, Aufbewahrung und Ablieferung der Erlöse aus Verdingungsunterlagen ist den Bausekretären oder Bausupernumeraren und, wo solche nicht vorhanden sind, technischen Hilfskräften unter Aufsicht der zuständigen Baubeamten zu übertragen. Die Bestimmung darüber, wem bei dem Fehlen der vorstehend für diese Zwecke bestimmten staatlichen Beamten die betreffenden Geschäfte zu übertragen, welche Sicherheiten alsdann zu leisten und wie die Ablieferungen der Gelder zu regeln sein werden, bleibt Ihnen überlassen.“

RErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 23. Sept. 1905 (MB1. S. 168; ZB1. S. 513).

5. Verantwortlichkeit der bauleitenden Beamten.

(Auszug aus dem Min.-Erl. v. 15. April 1894.)

„B. Bauausführung.

5.    Verantwortlicher Leiter der Bauausführung (bauleitender Beamter) ist der Lokalbaubeamte, sofern nicht ein anderer Baubeamter (Bauinspektor, Regierungsbaumeister) mit der Bauleitung betraut wird. Geschieht letzteres, so liegt dem Lokalbaubeamten nur die obere Leitung und Beaufsichtigung ob. Auch hiervon ist er entbunden, wenn durch diesseitige Bestimmung der besonders bestellte bauleitende Beamte der Provinzialinstanz unmittelbar unterstellt ist.

6.    Der bauleitende Beamte hat die gesamte Bauausführung zu überwachen, für die Beachtung der baupolizeilichen Vorschriften und — nach Maßgabe der Erlasse v. 1. Sept. 1890 und v. 6. Febr. 1892 — für die Tüchtigkeit der Rüstungen und das Vorhandensein der erforderlichen Sicherheitsvorrichtungen zu sorgen, die zur Verwendung kommenden Baustoffe zu prüfen und die ihm zur Verfügung stehenden Aufsichtsorgane zu ordnungsmäßiger Tätigkeit anzuhalten.

Es liegt ihm ferner ob, dafür Sorge zu tragen, daß der Unternehmer zur Ausführung von Bauarbeiten, welche mit besonderen Schwierigkeiten und Gefahren verbunden sind, nur durchaus erprobte Leute verwendet, und daß insbesondere die dabei tätigen Poliere, Schachtmeister und Vorarbeiter jede mögliche Gewähr für eine ordnungsmäßige und sichere Ausführung bieten. Erforderlichenfalls ist, gemäß § 7 Abs. 4 der allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Staatsbauten, die Entlassung der untüchtigen Leute und deren Ersetzung durch tüchtige herbeizuführen.

Im übrigen regelt sich die Tätigkeit der bauleitenden Beamten nach den bestehenden Bestimmungen und nach den Anordnungen der Vorgesetzten Behörde.

7.    Werden dem bauleitenden Beamten (Ziffer 5) weitere Baubeamte (Bauinspektoren, Regierungsbaumeister und -bauführer) zur Hilfeleistung zugewiesen, so können diesen — mit Ausnahme jedoch der Regierungsbauführer — von der Vorgesetzten Dienstbehörde in geeigneten Fällen einzelne Teile der Gesamtbauanlage auch zur selbständigen Leitung übertragen werden. Es fallen ihnen für die betreffenden Bauteile sodann die unter Ziffer 6, Abs. 1 und 2, bezeichneten Pflichten zu, während dem bauleitenden Beamten für diese Teile nur die obere Leitung und Beaufsichtigung obliegt. Erfolgt eine solche Übertragung nicht, so bleibt der bauleitende Beamte auch für seine Hilfsbeamten verantwortlich, insoweit es sich um die Erteilung richtiger Anweisungen an sie und eine sorgsame Beaufsichtigung ihrer Tätigkeit handelt.

8. Inwieweit der bauleitende Beamte die Überwachung der Bauarbeiten an Ort und Stelle einem Baubeamten der unter Ziffer 7 bezeichneten Art oder einem Bauaufseher übertragen will, bleibt seinem pflichtmäßigen Ermessen überlassen. Für die Verwendung geeigneter Persönlichkeiten bleibt er auch hier verantwortlich.

Bei gefahrdrohenden Ausführungen hat er dafür zu sorgen, daß ein mit der Ausführungsweise völlig vertrauter Aufsichtsbeamter während der ganzen Dauer der Gefahr die Arbeiten und die Beobachtung der erforderlichen Vorsichtsmaßregeln überwacht. Nötigenfalls hat der bauleitende Beamte selbst diese Überwachung zu übernehmen.

Stehen dem Lokalbaubeamten für Bauausführungen außerhalb seines Wohnortes besondere Hilfskräfte nicht zur Verfügung, so liegt ihm die örtliche Überwachung der Bauausführung — unbeschadet der Bestimmung des vorhergehenden Absatzes und der Vorschrift unter b des RErl. v. 6. Febr. 1892 ü — nur insoweit ob, als er bei tunlichst oft vorzunehmendem Besuch der Baustelle imstande ist, diese Überwachung auszuüben.

9.    Vor Beginn der Bauausführung hat der bauleitende Beamte zu untersuchen, ob die geprüften und festgestellten Entwürfe für die Ausführung bereits völlig klargestellt („baureif“) sind. Trifft dies nicht zu, so hat er rechtzeitig für eine völlige Klarstellung durch Anfertigung der noch erforderlichen Unterlagen (Einzelpläne,Werkzeichnungen, Berechnungen usw.) zu sorgen und erforderlichenfalls an die Vorgesetzte Behörde zu berichten.

10.    Es ist nicht gestattet, von den festgestellten Entwürfen ohne Genehmigung abzuweichen. Tritt die Notwendigkeit einer Abweichung im Interesse der Sicherheit des Baues erst im Laufe der Bauausführung und dann so dringend hervor, daß die Genehmigung nicht rechtzeitig würde herbeigeführt werden können (z. B. bei besonders ungünstigen Witterungsverhältnissen, Hochwasser, unvorhergesehenen Vorkommnissen bei Gründungen usw.), so hat der bauleitende Beamte, oder wenn dieser nicht an Ort und Stelle ist, der nach ihm dazu berufene Beamte nach eigenem Ermessen und unter eigener Verantwortlichkeit über die zu treffenden Änderungen zu befinden, von dem Geschehenen jedoch unverzüglich Anzeige zu erstatten.

1) Siehe oben in Abs. 6.

11. Bei der Besichtigung von Bauten durch die Regierungs-und Bau rate und die in der Stellung von technischen Mitgliedern der Regierung tätigen Bauinspektoren oder durch die von mir an Ort und Stelle entsendeten Räte meines Ministeriums ist das Ergebnis der Besichtigung nebst den Anordnungen, welche für erforderlich erachtet werden, unter Zuziehung der bauleitenden und der sonst beteiligten Beamten in einer Verhandlung oder in sonstiger Weise schriftlich festzustellen. Die Niederschrift ist sodann der Provinzialbehörde bezw. mir zur Entscheidung vorzulegen. In dringenden Fällen und bei Gefahr im Verzüge sind die Regierungs- und Bauräte und die Räte meines Ministeriums befugt, auf der Baustelle die erforderlichen Anordnungen mit unmittelbarer Wirksamkeit zu treffen. Sie übernehmen in diesem Falle die volle Verantwortung für die getroffene Anordnung und haben die nachträgliche Genehmigung ihrer Dienstbehörde bezw. meine Genehmigung unverzüglich einzuholen.“

RErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 15. April 1894 (ZB1. S. 173; MB1. S. 87).

0. Baukassen.

¹

Siehe unter b.

Schulz, Wasserbauverwaltungsdienst. 3. Aufl.

²

   Siehe unter c.

³

   Siehe auch unter Nr. 7, Ziff. 11, 12 u. 13, S. 229.

⁴

Auch die Erledigung wasserbautechnischer Geschäfte auf Domänen, Gestüten und in Forsten gehört zu den Dienstobliegenheiten der Wasserbaubeamten. Min.-Erl. v. 30. Mai 1906 (MB1. S. 227; ZB1. S. 319).

⁵

   Siehe den auf S. 242/243 abgedruckten Min.-Erl. v. 23. Dez. 1894, dessen Bestimmungen auch auf die Wahrnehmung der Vorstandsgeschäfte bei staatlichen Betriebskrankenkassen Anwendung finden. RErl. des Min. d. öff. Arb. v. 27. Juni 1900 (III. 11116).

⁶

   Siehe die Min.-Erl. v. 7. Juli 1883 und 9. Nov. 1895, S. 57/58 d. W.

⁷

   Wegen der außeretatsmäßigen Beamten siehe unter d.

⁸

   Ebenso die Beiträge zur Invalidenversicherung. Siehe den Min.-Erl. v. 18. März 1897 (MB1. S. 40).

⁹

   Vergl. Abschn. A Nr. 13 S. 62.

¹⁰

   Siehe S. 65.

¹¹

   Siehe unter Nr. 5 S. 224.

¹²

   Siehe unter Abschn. A Nr. 18 S. 92.

¹³

   Wegen Absetzung des Beitrages von den Anschlagskosten s. die allgem. Verfügung Nr. 5.

¹⁴

   ZB1. 1884 S. 337.

¹⁵

Siehe Teil II Abschn. C Nr. 6 b S. 163.

Schulz, Wasserbauverwaltungsdienst. 3. Aufl,

¹⁶

   Jetzt allg. Best. v. 23. Dez. 1905.

¹⁷

   Siehe nachstehend unter b.

1. Zweck und Betrieb der Baukassen.

Siehe die allgem. Verfügung Nr. 13 v. 6. Jan. 1903, Absehn. I—III nebst Nachtrag v. 25. Sept. 1905 (III. 1. 1438).

2. Verordnung*,

betreffend die Vergütung* der Baukassenrendanten bei den Bauten der Zivilverwaltung.

„Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen usw. verordnen, was folgt:

§ 1. Durch Baukassenrendanten sollen nur solche Zahlungen geleistet werden, die ihrer Natur nach nicht füglicli bei den Hauptkassen der Provinzialbehörden erfolgen können. Es kommen hierbei hauptsächlich, in Betracht:

a)    Lohnzahlungen an die bei den Bauten und zugehörigen Betrieben beschäftigten Arbeiter und sonstigen im Lohnverhältnis stehenden Personen,

b)    Zahlungen für Zwecke der Kranken- und Invalidenversicherung dieser Personen,

c)    Zahlungen an Handwerker, Unternehmer usw. für die bei den Bauten und Betrieben ausgeführten Arbeiten und Lieferungen.

Zu c) ist vorn Verwaltungschef festzusetzen, bis zu welchem Höchstbetrage Zahlungen aus der Baukasse bestritten werden können.

Der Verwaltungschef ist unter Zustimmung des Finanzministers befugt, in Ausnahmefällen die Heranziehung des Baukassenrendanten auch zu anderweiten Zahlungsleistungen anzuordnen.

§2. Die Entscheidung darüber, inwieweit gemäß §1 Abs. a—c die Zahlungen im Einzelfalle durch den Baukassenrendanten zu leisten sind, hat durch die zuständige Provinzialbehörde bei Einleitung des Baues oder Betriebes zu erfolgen.

§ 3. Der Baukassenrendant erhält für alle von ihm geleisteten Zahlungen eine Vergütung nach Maßgabe der Festsetzungen in § 4. Den zu Baukassenrendanten bestellten Domänen-Bentbeamten und Forst

kassenrendanten steht jedoch ein Anspruch auf Vergütung für die Auszahlung und Verrechnung von Geldern, die von der Domänen- oder Forstverwaltung zur Zahlung angewiesen werden, nicht zu. Ebenso wird für die Zahlungen, welche die Hauptkasse der Provinzialbehörde durch eine mit ihr im Abrechnungsverkehr stehende Kasse gegen Empfängerquittung leisten läßt, dem Bendanten dieser Kasse, auch wenn er zugleich zum Baukassenrendanten bestellt ist, eine Vergütung nicht gewährt.

§ 4. Die Vergütung des Baukassenrendanten wird nach der Höhe der von ihm aus der Baukasse für einen Bau oder Betrieb geleisteten Zahlungen derart ermittelt, daß

a)    bei Zahlungen von mehr als 600 Jl an Einzelempfänger oder an den Vormann und die Abgeordneten von Arbeitergesellschaften von dem die Summe von 600 J(o übersteigenden Betrage yi0 vom Hundert besonders berechnet wird, im übrigen

b)    der Betrag von je 600 Jb bei jeder der vorgedachten Zahlungen mit allen geringeren, von dem Baukassenrendanten geleisteten und in einer Bechnung nachzuweisenden Zahlungen zusammengerechnet und von der sich danach ergebenden Summe

1.    für die ersten 20 000 Jé 1 vom Hundert,

2.    für den Betrag über 20 000 Ji bis einschließlich 40 000 Jé 0,8 vom Hundert,

3.    für den Betrag über 40 000 J(i bis einschließlich 60 000 Ji> 0,6 vom Hundert,

4.    für den Mehrbetrag über 60 000 Ji hinaus 0,4 vom Hundert in Ansatz gebracht wird. ¹~)

§ 5. Für Dienstreisen nach den Zahlungsstellen erhält der Bau-kassenrendant :

a)    Tagegelder von 6 Jh, wenn der Reiseweg nach den Zahlungsstellen und zurück zum Wohnorte des Rendanten außerhalb der Ortsgrenze mindestens 15 km beträgt;

b)    Reisekosten nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 24. März 1873 (GS. S. 122ff.), der Verordnung vom 15. April 1876 (GS.

S. 107) und des Gesetzes vom 21. Juni 1897 (GS. S. 163ff.), und zwar werden

1.    bei Reisen, welche auf Eisenbahnen, nebenbahnähnlichen Kleinbahnen oder Dampfschiffen gemacht werden können, 7 Pfg. für das Kilometer und die Gebühr für den Zu- und Abgang von 2 Jfo,

2.    bei Reisen, welche nicht auf Eisenbahnen, Kleinbahnen oder Dampfschiffen zurückgelegt werden können, 40 Pfg. für das Kilometer gezahlt, während

3.    bei Benutzung von Straßenbahnen die wirklich verauslagten Beträge für die Fahrt sowie bis zur Höhe der bestimmungsmäßigen Gebühr auch für Zu- und Abgang erstattet werden.

Soweit von dem Baukassenrendanten Reisen mit unentgeltlich gestellten Verkehrsmitteln ausgeführt werden, hat er an Reisekosten nur die bestimmungsmäßigen Entschädigungen für Zu- und Abgang zu beanspruchen.

Auf die Berechnung der Tagegelder und der Reisekosten sowie auf den Ansatz der Zu- und Abgangsgebühr finden im übrigen die gemäß Art. IV des Gesetzes vom 21. Juni 1897 zu den Vorschriften über die Tagegelder und Reisekosten der Staatsbeamten ergangenen Ausführungsbestimmungen Anwendung.

§ 6. Bei Zahlungen außerhalb des Wohnorts in geringerer Entfernung als 2 km von der Ortsgrenze sind dem Rendanten die Fuhrkosten oder die sonstigen Auslagen für die Beförderung des Geldes gemäß § 6 der Verordnung vom 15. April 1876 (GS. S. 107) nach näherer Bestimmung der Provinzialbehörde zu erstatten. Inwieweit dem Rendanten bei Dienstwegen zu Zahlungen innerhalb einer Ortschaft die verauslagten Fuhrkosten zu erstatten sind, wird nach § 6 Abs. 2 der vorbezeichneten Verordnung bestimmt.

§ 7. Für die Rechnungslegung und die damit verbundenen Rebenleistungen wird dem Baukassenrendanten eine besondere Vergütung gewährt, welche nach den vom Verwaltungschef im allgemeinen zu nach näherer Bestimmung der Provinzialbehörde jedem Arbeiter den auf ihn entfallenden Teilbetrag aushändigt (zu vergleichen Allg. Verf. Nr 9 für die Wasserbauverwaltung, Abschn. VI Abs. 8 u. 9 nebst Anmerkung), die den Einzelzählungen entsprechende Vergütung zu gewähren ist, auch wenn die Quittung der Arbeitergesellschaft über den Gesamtbetrag lautet. In der Zahlungsanweisung (vergl. Anlage 4 zu der vorbezeichneten Allg. Verf.) ist gegebenenfalls das Wort „vorbezeichneten“ vor „Empfangsberechtigten“ zu streichen. RErl. des Min. d. öff. Arb. v. 2. Aug. 1905 (MB1. S. 138; ZB1. S. 413).

bestimmenden Sätzen in jedem einzelnen Falle durch die zuständige Provinzialbehörde festzusetzen ist.

§ 8. Wird der Baukassenrendant bei Verpachtungen oder Versteigerungen mit der Erhebung der aufkommenden Gelder betraut, so erhält er für die damit verbundenen Reisen Tagegelder und Reisekosten nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 24. März 1878, der Verordnung vom 15. April 1876 und des Gesetzes vom 21. Juni 1897, und zwar nach den Sätzen für die unter Art, I § 1 Er. VI des letztgenannten Gesetzes bezeichneteu Beamten, sofern er nicht einer anderen Rangklasse angehört.

§ 9. Die nach vorstehenden Bestimmungen zu gewährende Vergütung bildet zugleich die Entschädigung für die Verwaltung der Kassengeschäfte und die damit verbundenen Unkosten, insbesondere auch für die- sichere Unterbringung der Kassenbestände und für die Beförderung der Gelder bei auswärtigen Zahlungsgeschäften.

§ 10. Die dienstlichen Sendungen des Rendanten werden nach den für die Postsendungen in Staatsdienstangelegenheiten bestehenden Bestimmungen für Rechnung der Staatskasse befördert.

§ 11. Diese Verordnung tritt an Stelle des Regulativs vom 26. iSov. 1853 und des Allerhöchsten Erlasses vom 25. Juli 1873, betreffend die Fuhrkosten und Diäten der Baukassenrendanten, vom Beginn des Rechnungsjahres 1905 ab in Kraft.

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel.

Gegeben Cuxhaven, den 21. Juni 1905.“

(L. S.)

(GS. S. 319.)

gez. Wilhelm.

gegengez. Freiherr v. Ekeinbaben. v. Budde.

E. Bauerlaubnis.

1. Allgemeine baupolizeiliche Genehmigung.

Durch den Runderlaß vom 15. Dez. 1878 ist im Anschluß an die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts grundsätzlich bestimmt worden, daß im Geltungsbereich der Kreisordnung, sofern Gesetz, Verordnung oder Statut für Bauprojekte die Genehmigung der Ortspolizeibehörde erfordern, letzterer die Prüfung der Projekte und die Entschließung über die im ortspolizeilichen Interesse zu stellenden Anforderungen, sowie die Abnahme des Rohbaues nicht entzogen werden darf. Hiernach ist die Frage, inwieweit eine Beschränkung der baupolizeilichen Prüfung fiskalischer Bauprojekte als zulässig anzusehen ist, nach dem jeweiligen örtlichen Baupolizeirecht zu beurteilen. Wo die Baupolizeiordnungen, wie es vielfach geschehen ist, bestimmen, daß es bei auf Rechnung des Reichs oder Staats von Staatsbeamten

ausgeführten Bauten der Einholung der förmlichen baupolizeilichen Erlaubnis nicht bedarf, es vielmehr genügt, wenn das Bauvorhaben vor der Ausführung der Polizeibehörde zur Erklärung darüber vorgelegt wird, ob und was in baupolizeilicher Hinsicht dagegen zu erinnern sei, oder auch bei solchen Bauten die Abnahme des Rohbaues oder die Schlußabnahme ganz nachlassen, hat es dabei sein Bewenden. Andernfalls sind die Vorschriften des örtlichen Baurechts auch für fiskalische Bauten maßgebend.

RErl. des Min. d. öff. Arb. und des Min. d. Innern v. 25. Mai 1898 (MB1. S. 124).

2. Bauten an Chausseen und Eisenbahnen.

a)    Die Erteilung der Bauerlaubnis für Bauten an Chausseen und Eisenbahnen, sowie für den Wiederaufbau einer Mehrheit von abgebrannten Gebäuden bleibt hinfort den Amtsvorstehern überlassen. Die Amtsvorsteher haben jedoch die Bauerlaubnis für Bauten an Chausseen und Eisenbahnen vor Erteilung des baupolizeilichen Bescheides den Landräten vorzulegen, welche in Ansehung derselben nach wie vor die ihnen von der Staatsregierung übertragenen Obliegenheiten wahrzunehmen haben und demgemäß durch Verfügung an den Amtsvorsteher über die Bedingungen befinden, welche vom Standpunkte der Chaussee-und eisenbahnpolizeilichen Interessen gestellt werden müssen. Dem Baulustigen wird unter Berücksichtigung dieser Verfügung von dem Amts Vorsteher ein Bescheid erteilt, welcher keinen Zweifel darüber läßt, von welcher Stelle die der Verweigerung oder Einschränkung der Bau-erlaubnis zur Unterlage dienende polizeiliche Verfügung ausgeht.

Erl. des Min. d. öffentl. Arb. und des Min. d. Inn. v. 4. April 1890 (MB1. S. 64).

b)    Errichtung von Gebäuden und Lagerung von Materialien in der Nähe der dem Gesetze über die Eisenbahnunternehmungen vom 3. Nov. 1838 unterstehenden Eisenbahnen.

(1.) Gebäude und Gebäudeteile, die weder aus un verbrennlichen Materialien hergestellt, noch durch Rohrputz oder in anderer gleich wirksamer Weise gegen Entzündung durch Funken gesichert sind, müssen von Eisenbahnen eine von der Mitte des nächsten Schienengeleises zu berechnende Entfernung von mindestens 4 m innehalten. Dasselbe gilt von allen Öffnungen in Gebäuden, die nicht durch mindestens 1 cm starkes, nach allen Seiten hin fest eingemauertes Glas abgeschlossen sind.

Für Gebäude, Gebäudeteile und Öffnungen, die unterhalb der Oberkante der Schienen liegen, tritt an Stelle der Entfernung von 4 m eine solche von 5 m.

Gebäude, Gebäudeteile und Öffnungen, die mehr als 7 m oberhalb der Oberkante der Schienen liegen, sind den vorstehenden Bestimmungen nicht unterworfen, während für Gebäude mit nicht feuersicheren Dächern und für Öffnungen in Gebäuden zur Lagerung leicht entzündlicher Gegenstände die weiter gehenden Bestimmungen unter 2 und 3 zur Anwendung gelangen.

(2.) Gebäude mit weichen, nicht feuersicheren Dächern sowie Gebäude, bei denen die Dachpfannen mit Strohdocken ein gedeckt sind, müssen von Eisenbahnen eine von der Mitte des nächsten Schienengeleises zu berechnende Entfernung von mindestens 25 m innehalten.

Liegt die Eisenbahn auf einem Damm, so tritt zu der Entfernung von 25 m noch die anderthalbfache Höhe des Dammes, so daß beispielsweise, wenn die Höhe des Dammes 10 m beträgt, für die im ersten Absätze bezeichneten Gebäude eine Entfernung von mindestens 24 -j-15 = 40 m innegehalten werden muß.

(3.) Die Bestimmungen unter 2 finden entsprechende Anwendung auf jede nicht durch mindestens 1 cm starkes, nach allen Seiten hin fest eingemauertes Glas abgeschlossene Öffnung in den der Eisenbahn zugekehrten Wänden aller Gebäude, die zur Lagerung leicht entzündlicher Gegenstände dienen. Bei solchen Gebäuden werden den der Eisenbahn zugekehrten Wänden diejenigen ihr nicht ganz abgekehrten Wände gleich geachtet, deren Richtungslinie mit der Bahnachse einen Winkel von höchstens 60 Grad bildet.

(4.) Leicht entzündliche Gegenstände, die nicht durch feuerfeste Bedachungen oder durch sonstige Schutzvorrichtungen gegen das Eindringen von Funken und glühenden Kohlen gesichert sind, dürfen bei Schienenbahnen nur in einer Entfernung von mindestens 38 m von der Mitte des nächsten Schienengeleises gelagert werden.

Liegt die Eisenbahn auf einem Damme, so tritt zu der Entfernung von 38 m noch die anderthalbfache Höhe des Dammes (vergl. 2 Abs. 2).

(5.) Dispense von den Bestimmungen unter 1 bis 4 sind statthaft, wenn nach Lage der Verhältnisse auch bei geringerer Entfernung von der Mitte des nächsten Schienengeleises die Eeuersgefahr ausgeschlossen erscheint.

Über die Erteilung der Dispense beschließt der Kreisausschuß, in Stadtkreisen und in den zu einem Landkreise gehörigen Städten von mehr als 10 000 Einwohnern der Bezirksausschuß.

(6.) Hinsichtlich derjenigen Gebäude und leicht entzündlichen Gegenstände, die bei der Anlage einer Eisenbahn innerhalb der unter 1 bis 4 festgesetzten Entfernungen bereits vorhanden, bezw. gelagert sind, hat der Regierungspräsident zu bestimmen, ob und welche Vorkehrungen zum Schutze gegen die durch die Nähe der Eisenbahn bedingte Feuersgefahr getroffen werden müssen.

Erl. d. Min. d Inn. u. d. öffentl. Arb. v. 23. Juli 1892 {MBL S. 351)

3. Bauten in der Nähe von Forsten.

Siehe das Feld- und Forstpolizeigesetz vom 1. April 1880 (GS. S. 230).

4. Anlage von Straßen und öffentlichen Plätzen in Städten usw.

a) Im Anschluß an die Bestimmungen des § 6 des Gesetzes vom 2. Juli 1875 sind die Ortspolizeibehörden angewiesen, bei beabsichtigter Festsetzung von Straßen- und Baufluchtlinien in allen Fällen denjenigen fiskalischen Behörden, welchen die Verwaltung der an einer neu festzusetzenden Straßen- und Baufluchtlinie beteiligten fiskalischen Grundstücke zusteht, rechtzeitig von dem betreffenden Straßen plan besondere Nachricht zu geben. Vergl. Erl. d. Min. d. Inn. und d. Min. d. öffentl. Arb. v. 17. Juni 1891 (MB1. S. 156).

b) Die Ortspolizeibehörden haben vom Standpunkte der polizeilichen Interessen erst dann zu einem Eluchtlinienplane Stellung zu nehmen und dem Gemeindevorstande eine — zustimmende oder die Zustimmung versagende — Erklärung gemäß § 5 des Gesetzes v. 2. Juli 1875 abzugeben, wenn feststeht, daß der Plan auf Grund von Staatshoheitsrechten gemäß § 6 des Gesetzes nicht beanstandet wird. Vergl. Erl. d. Min. d. öff. Arb. v. 23. Dez. 1896 (MB1. 1897 S. 15).

5. Ansiedelungsgenehmigung.

Für Wohngebäude, die außerhalb der im Zusammenhänge gebauten Ortschaften zn errichten sind, ist die Ansiedelungsgenehmigung nach Maßgabe des Ges. v. lO.Aug. 1904 (GS. S. 227) sowie der zugehörigen Anweisung v. 28. Dez. 1904 (MB1. 1905 S. 2) erforderlich.

6. Bauten im Bereich von Festungen.

Für die Beschränkung des Grundeigentums in der Umgebung von Festungen und für die Einholung der Genehmigung der Kommandantur zu den Bauausführungen und Flußregulierungsarbeiten innerhalb der Rayonbezirke sind die Bestimmungen in den §§ 13 — 20, 22, 27 — 30 des Ges. v. 21. Dez. 1871 (RGBl. 1872 S. 459) maßgebend. Vergl. auch § 153 des Zuständigkeitsgesetzes v. l.Aug. 1883 (GS. S. 237).

7. Bauliche Anlagen im Überschwemmungsgebiet.

Zur Ausführung, Erweiterung oder Verlegung von Deichen, Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen im Über-

Dämmen,

schwemmungsgebiet der Ströme und Flüsse bedarf es der Genehmigung des Bezirks- oder Kreisausschusses nach Maßgabe des Ges. v. 16.Aug. 1905 (GS. S. 342). ^

8. Anlage von Kanälen, Durchstichen usw.

a) Der Planfeststellung für Kanäle und ähnliche Bauten der Wasserbauverwaltung hat die Anhörung aller Beteiligten wie bei der landespolizeilichen Prüfung von Eisenbahnen voranzugehen. Da die landespolizeiliche Prüfung und vorläufige Planfeststellung nicht nur die im öffentlichen Interesse notwendigen Anlagen, sondern auch diejenigen Anlagen von Wegen, Überfahrten, Triften, Einfriedigungen, Be-wässerungs- und Vorflutsanstalten usw. mit umfassen muß, welche für die benachbarten Grundstücke zur Sicherheit gegen Gefahren und

1) Siehe unter Teil IV Abschn. A Nr. 5.

^Nachteile notwendig werden, kommen regelmäßig schon bei der landespolizeilichen Prüfung alle diejenigen Wünsche und Forderungen zur Verhandlung, welche den (Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens gemäß §§ 18—22 des Enteignungsgesetzes bilden können. Die Gründlichkeit, mit welcher die Anträge auf Änderung der zur Prüfung gebrachten Pläne bei der landespolizeilichen Prüfung unter Anhörung aller Beteiligten von den zuständigen Behörden erörtert werden müssen, verleiht der vorläufigen Planfeststellung, welche das Schlußergebnis dieser örtlichen Verhandlungen und behördlichen Begutachtungen darstellt, den Charakter einer im wesentlichen bereits endgültigen Entscheidung, durch die die Bedürfnisse des Unternehmens mit den berührten öffentlichen und privaten Interessen nach Möglichkeit in Übereinstimmung gebracht sind. Vergl. Ziffer 5 des RErl. d. Min. d. öff. Arb. und d. Min. d. Innern v. 20. Mai 1899 (MB1. S. 89).

b) Hinsichtlich des Verfahrens bei der landespolizeilichen Prüfung der Entwürfe zu den in Bergwerksbezirken anzulegenden Kanälen wird auf die Bestimmungen der Min.-Erl. v. 21. Juli 1868 bezw. 13. Juli 1867 (Z. f. Bauw. 1868 S. 505 u. 506) hingewiesen.

9. Gewerbliche Anlagen.

Bei denjenigen Betriebseinrichtungen der Wasserbauverwaltung, welche zu den gewerblichen Anlagen zu rechnen sind, kommen hinsichtlich der Genehmigung der Anlagen die Bestimmungen der §§ 16, 24, 25 usw. der Gew.-Ordn. v. 21. Juni 1869 (s. RGBl. 1900 S. 871) nebst der dazu ergangenen Ausführungsanweisung v. 1. Mai 1904 (MB1. S. 201), sowie die §§ 109 —113 des Zuständigkeitsgesetzes v. 1. Aug. 1883 zur Anwendung.

F. Grunderwerb.

1. Allgemeine Verfügung Nr. 11

vom 15. März 1901, Abschn. I undII, nebst Nachtrag vom 29. Juli 1905 (III. 1. 1245) zu Abschn. I Abs. 19.

2. Dingliche Rechte an Grundstücken.

„In dem anliegenden Beschlüsse des Kammergerichts v. 11. März d. Js. wird die Rechtslage erörtert, wie sie sich bezüglich der Eintragungsfähigkeit von Verzichten auf Ersatz derjenigen Schäden, welche einem benachbarten Grundstücke infolge von baulichen Unternehmungen und deren Betrieb entstehen, seit dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches gestaltet hat. Der früheren Rechtsprechung, welche den Vermerk solcher Verzichte im Grundbuche nicht nur für das Allgemeine Landrecht und das Französische Recht, sondern auch im Gebiete des Gemeinen Rechtes zuließ, ist die gesetzliche Grundlage entzogen. Es können mit Wirksamkeit gegen Dritte nur noch die aus dem Grund-

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Schulz, Wasserbauverwaltungsdienst. 3. Aufl.

stückseigen turne sich ergebenden Befugnisse eingeschränkt werden, und zwar kann dies nur durch Eintragung eines der begrenzten dinglichen Rechte geschehen, die das Bürgerliche Gesetzbuch zuläßt (Erbbaurecht, Dienstbarkeiten, Vorkaufsrechte, Reallasten, Grundstückspfandrechte).

Bei Verträgen wegen der Abfindung für Schäden, welche infolge von Kanälen, Flußregulierungen, Eisenbahnen oder anderen staatlichen Unternehmen entstanden sind oder noch entstehen werden, wegen der Herstellung und Unterhaltung von Wegen und deren Zubehör, von Brücken, Überfahrten, Triften, Einfriedigungen, Uferbauten, Deichen, Bewässerungs- und Vorflutanlagen sowie bei allen dergleichen häufig vorkommenden Abmachungen wird daher darauf gehalten werden müssen, daß die Fassung der Urkunden sich in allen Fällen, in denen dazu die Möglichkeit vorliegt, dem Wesen der dinglichen Rechte des Bürgerlichen Gesetzbuches genau anpaßt. Es wird davon abgesehen werden können, wenn es sich um die Regelung öffentlich-rechtlicher Verbindlichkeiten handelt, welche schon kraft ihrer Rechtsnatur gegen Dritte wirkt. Im übrigen läßt sich nur dadurch, daß hier mit größter Sorgfalt verfahren wird, einer Schädigung staatlicher Interessen Vorbeugen, mit welcher stets zu rechnen bleibt, wenn nicht die Rechtsnachfolger der Partei durch die Aufnahme des Abkommens in das Grundbuch an dieses gebunden werden.

Was insbesondere die Bestellung von Reallasten angeht, so ist, wie der ebenfalls im Auszuge beigegebene Beschluß des Kammergerichts vom 14. Januar d. Js. ausführt, hinsichtlich des bei ihnen zulässigen Inhalts eine Änderung gegenüber dem bisherigen Rechte nicht eingetreten. Die Begründung von Reallasten und von Dienstbarkeiten im Widerspruche mit den in den einzelnen Landesgebieten ergangenen Ablösungsgesetzen ist nach wie vor ausgeschlossen. Abreden über die mit der Ausübung von Dienstbarkeiten verbundenen Unterhaltungs-pfiichten, sowie über Geldrenten bei dem Überbau über die Grenze und bei den Notwegen sind der Einwirkung dieser Landesgesetzgebung entzogen.“

RErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 16. Dez. 1901 (MB1. 1902 S. 19).

3. Grunderwerb zur Anlage von Dienstgebäuden.

Vor dem Ankauf eines Grundstücks zum Zwecke der Herstellung eines Dienstgebäudes oder eines Mietwohnhauses ist stets zu prüfen, ob die Errichtung des Gebäudes nicht etwa gemäß §§12 und 15 des Gesetzes v. 2. Juli 1875 (GS. S. 561) und der in Betracht kommenden Ortsstatuten eine Heranziehung des Fiskus zu der Straßenherstellung und Unterhaltung, der Erstattung der hierfür aufzuwendenden Kosten oder zu Straßenbau - und Unterhaltungsbeiträgen zur Folge haben würde. Den Anträgen auf Genehmigung des Ankaufs von Grundstücken zu Bebauungszwecken ist eine amtliche Auskunft des Gemeindevorstandes hierüber beizufügen.

RErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 19. März 1904 (III. A. 1686).

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G. Verdingung von Leistungen und Lieferungen.

1. Allgemeine Verfügung Nr. 3, betr. das Verdingnngswesen,

vom 8. Dez. 1906.¹)

2. Allgemeine Bestimmungen, betr. die Vergebung von Leistungen und Lieferungen, vom 23. Dez. 1905:

Siehe Anlage 2 der allgemeinen Verfügung Nr. 3.²)

3. Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Staatsbauten vom 17. Jan. 1900:

Siehe Anlage 4 der allgemeinen Verfügung Nr. 3.³)

4. Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen und Lieferungen vom 17. Jan. 1900:

Siehe Anlage 5 der allgemeinen Verfügung Nr. 3.

1)    Nach Abschn. III Abs. 3 der allg. Verf. Nr. 3 sind die Provinzialbehörden befugt, den Ortsbaubeamten allgemeine Vollmacht zur selbständigen Vergebung innerhalb der festgestellten Grenzen zu erteilen. Im Interesse der Geschäfts-Vereinfachung ist von der Befugnis ein möglichst ausgiebiger Gebrauch zu machen. RErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 8. Dez. 1906 (ZB1. S. 113).

2)    Zu Abschn. II Ziffer 1 Abs. 3 der allgemeinen Bestimmungen: Leistungen und Lieferungen, die mit der Hauptleistung nicht in sachlichem Zusammenhänge stehen, sind in den Verdingungsanschlägen in besonderer Position vorzusehen. Demgemäß ist auch bei Aufstellung der besonderen Vertragsbedingungen darauf zu achten, daß die Nebenleistungen, welche nicht besonders entschädigt werden, auf das nach der Art des ausgeschriebenen Gegenstandes gebotene Maß beschränkt werden. RErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 16. Nov. 1906 (III. 1. 2419).

3)    Zu § 11 der allgemeinen Vertragsbedingungen:

a. „Bei der Ausführung von Staatsbauten pflegen die Unternehmer ihre Forderungen aus den mit der Verwaltung abgeschlossenen Verträgen vielfach an solche Personen abzutreten, welche ihnen entweder die erforderlichen Baustoffe liefern oder Geldmittel darleihen. "Wenn in solchem Falle der Unternehmer sich seinen Verpflichtungen entzieht und die von ihm angenommenen Arbeiter oder Handwerker nicht befriedigt, so gehen diese für ihre Leistungen leicht leer aus. In letzter Zeit sind auf diese Weise, wie bereits im Runderlaß v. 25. März v. Js. — Illb 1274, V. D. 1762 — hervorgehoben, wirtschaftlich schwächere Existenzen wiederholt um den ausschließlich oder doch vorwiegend mit ihrer Hände Arbeit verdienten Lohn gebracht werden.

In den zurzeit bestehenden allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Staatsbauten (§ 11) ist der Verwaltung dem neuen Gläubiger (Zessionär) gegenüber nur in beschränktem Maße das Recht Vorbehalten, die von dem Unternehmer geschuldeten Beträge unmittelbar an Arbeiter oder kleinere Handwerker zu zahlen. Sie ist dazu nur dann befugt, wenn das angemessene Fortschreiten der Arbeiten oder Lieferungen infolge der Nichtbefriedigung der genannten Berechtigten in Frage gestellt ist.

Nachdem die Erhebungen nunmehr abgeschlossen sind, wird beabsichtigt, dem Mißstande dadurch entgegenzutreten, daß der Verwaltung vertraglich ein weitergehender Einfluß auf die Erfüllung der Verbindlichkeiten, welche der

5. Verdingung von Zementlieferungen,

a) Normen für die einheitliche Lieferung und Prüfung von Portlandzement.

Durch Erlaß des Min. d. öff. Arb. v. 28. Juli 1887 ist bestimmt, daß an Stelle der durch Erlaß vom 12. Nov. 1878 eingeführten Normen für die einheitliche Lieferung und Prüfung von Portlandzement die nachstehend mitgeteilten neuen Normen künftig den Lieferungen von Zement zugrunde zu legen sind.

Begriffserklärung von Portlandzement.

Portlandzement ist ein Produkt, entstanden durch Brennen einer innigen Mischung von kalk- und tonhaltigen Materialien als wesentlichsten Bestandteilen bis zur Sinterung und darauffolgender Zerkleinerung bis zur Mehlfeinheit.

I. Verpackung und Gewicht.

In der Regel soll Portlandzement in Normalfässern von 180 kg brutto und ca. 170 kg netto und in halben Normalfässern von 90 kg brutto und ca. 83 kg netto verpackt werden. Das Bruttogewicht soll auf den Fässern verzeichnet sein.

Wird der Zement in Fässern von anderem Gewicht oder in Säcken verlangt, so muß das Bruttogewicht auf diesen Verpackungen ebenfalls durch deutliche Aufschrift kenntlich gemacht werden.

Streu Verlust, sowie etwaige Schwankungen im Einzelgewicht können bis zu 2 °/₀ nicht beanstandet werden.

Unternehmer gegen seine Arbeiter und Handwerker übernommen hat, gesichert wird. Demgemäß soll der § II der allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Staatsbauten die aus der Anlage hervorgehende anderweite Fassung erhalten, welche den ferneren Vertragsabschlüssen zugrunde zu legen ist.

Die neuen Bestimmungen sollen seitens der Verwaltung angewendet werden, wenn Beschwerden vorliegen, oder sonstige begründete Anlässe zu der Annahme berechtigen, daß der Unternehmer in der Erfüllung seiner Verpflichtungen gegen seine Leute lässig ist. Ich hege das Vertrauen, daß die Baubeamten und die sonst in Betracht kommenden Verwaltungen in diesen Fällen von der ihnen beigelegten Befugnis im Interesse der Arbeiter und Handwerker ausgiebig Gebrauch machen werden. Dabei sind jedoch unnötige Härten gegen die Unternehmer zu vermeiden und ihnen insbesondere keine höheren Beträge vorzuenthalten , als zur Befriedigung der Arbeiter und Handwerker erforderlich erscheinen. In Fällen, in welchen weder die Zahlung noch die einstweilige Zurückbehaltung von Beträgen angebracht ist, sind die betreffenden Anträge abzulehnen. Sofern kein gesetzlicher Hiûterîegungsgrund vorliegt, ist die Verwaltung rechtlich nicht in der Lage, den von den Arbeitern oder Handwerkern beanspruchten Betrag an die Hinterlegungsstelle abzuführen.“

zur

RErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 15. Sept. 1903 (MB1. S. 215; ZB1. S. 477). b. Die Höhe der Sicherheit ist so zu bemessen, daß ein Betrag, welcher Deckung eines vierzehntägigen Lohnbezuges der bei dem Bau beschäftigten Arbeiter hinreicht, unter allen Umständen für diesen Zweck verfügbar ist. Dieser Betrag ist als eine für obige Zwecke in erster Linie bestimmte Deckung rechnungsmäßig besonders auszuscheiden.

Vergl. die RErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 4. März und 13. Juli 1904 (MBl. S. 245).

Die Fässer und Säcke sollen außer der Gewichtsangabe auch die Firma oder die Fabrikmarke der betreffenden Fabrik mit deutlicher Schrift tragen.

Begründung zu I.

Im Interesse der Käufer und des sicheren Geschäfts ist die Durchführung eines einheitlichen Gewichts dringend geboten. Hierzu ist das weitaus gebräuchlichste und im Weltverkehr fast ausschließlich geltende Gewicht von 180 kg brutto = ca. 400 Pfd. englisch gewählt worden.

II. ßindezeit.

Je nach der Art der Verwendung kann Portlandzement langsam oder rasch bindend verlangt werden.

Als langsam bindend sind solche Zemente zu bezeichnen, welche erst in zwei Stunden oder in längerer Zeit abbinden.

Erläuterungen zu II.

Um die Bindezeit eines Zements zu ermitteln, rühre man den reinen langsam bindenden Zement 3 Minuten, den rasch bindenden 1 Minute lang mit Wasser zu einem steifen Brei an und bilde auf einer Glasplatte durch nur einmaliges Aufgeben einen etwa 1,5 cm dicken, nach den Bändern hin dünn auslaufenden Kuchen. Die zur Herstellung dieses Kuchens erforderliche Dickflüssigkeit des Zementbreies soll so beschaffen sein, daß der mit einem Spatel auf die Glasplatte gebrachte Brei erst durch mehrmaliges Aufstoßen der Glasplatte nach den Rändern hin ausläuft, wozu in den meisten Fällen 27 — 30°/₀ Anmachwasser genügen. Sobald der Kuchen soweit erstarrt ist, daß derselbe einem leichten Druck mit dem Fingernagel widersteht, ist der Zement als abgebunden zu betrachten.

Für genaue Ermittlung der Bindezeit und zur Feststellung des Beginns des Abbindens, welche (da der Zement vor dem Beginn des Abbindens verarbeitet sein muß) bei rasch bindenden Zementen von Wichtigkeit ist, bedient man sich einer Normalnadel von 300 g Gewicht, welche einen zylindrischen Querschnitt von 1 qmm Fläche hat, und senkrecht zur Achse abgeschnitten ist. Man füllt einen auf eine Glasplatte gesetzten Metailring von 4 cm Höhe und 8 cm lichtem Durchmesser mit dem Zementbrei von der oben angegebenen Dickflüssigkeit und bringt denselben unter die Nadel. Der Zeitpunkt, in welchem die Normalnadel den Zementkuchen nicht mehr gänzlich zu durchdringen vermag, gilt als der „Beginn des Abbindens“. Die Zeit, welche verfließt, bis die Normalnadel auf dem erstarrten Kuchen keinen merklichen Eindruck mehr hinterläßt, ist die „ Bindezeit“.

Da das Abbinden von Zement durch die Temperatur der Luft und des zur Verwendung gelangenden Wassers beeinflußt wird, insofern hohe Temperatur dasselbe beschleunigt, niedrige Temperatur es dagegen verzögert, so empfiehlt es sich, die Versuche, um zu übereinstimmenden Ergebnissen zu gelangen, bei einer mittleren Temperatur des Wassers und der Luft von 15 bis 18° C. vorzunehmen.

Während des Abbindens darf langsam bindender Zement sich nicht wesentlich erwärmen, wohingegen rasch bindende Zemente eine merkliche Wärmeerhöhung aufweisen können.

Portlandzement wird durch längeres Lagern langsamer bindend und gewinnt bei trockener zugfreier Aufbewahrung an Bindekraft. Die noch vielfach herrschende Meinung, daß Portland zement bei längerem Lagern an Güte verliere, ist daher eine irrige und es sollten Vertragsbestimmungen, welche nur frische Ware vorschreiben, in Wegfall kommen.

III. Volumbeständigkeit.

Portlandzement soll volumbeständig sein. Als entscheidende Probe soll gelten, daß ein auf einer Glasplatte hergestellter und vor Aus-trocknurig geschützter Kuchen aus reinem Zement, nach 24 Stunden unter "Wasser gelegt, auch nach längerer Beobachtungszeit durchaus keine Verkrümmungen oder Kantenrisse zeigen darf.

Erläuterungen zu III.

Zur Ausführung der Probe wird der zur Bestimmung der Bindezeit angefertigte Kuchen bei langsam bindendem Zement nach 24 Stunden, jedenfalls aber erst nach erfolgtem Abbinden, unter "Wasser gelegt. Bei rasch bindendem Zement kann dies schon nach kürzerer Frist geschehen. Die Kuchen, namentlich von langsam bindendem Zement, müssen bis nach erfolgtem Abbinden vor Zugluft und Sonnenschein geschützt werden, am besten durch Aufbewahren in einem bedeckten Kasten oder auch unter nassen Tüchern. Es wird hierdurch die Entstehung von Schwindrissen vermieden, welche in der Regel in der Mitte des Kuchens entstehen und von Unkundigen für Treibrisse gehalten werden können.

Zeigen sich bei der Erhärtung unter "Wasser Verkrümmungen oder Kantenrisse, so deutet dies unzweifelhaft „Treiben“ des Zements an, d. h. es findet infolge einer Volumvermehrung ein Zerklüften des Zements unter allmählicher Lockerung des zuerst gewonnenen Zusammenhanges statt, welches bis zu gänzlichem Zerfallen des Zements führen kann.

Die Erscheinungen des Treibens zeigen sich an den Kuchen in der Regel bereits nach 3 Tagen; jedenfalls genügt eine Beobachtung bis zu 28 Tagen.

IV. Feinheit der Mahlung.

Portlandzement soll so fein gemahlen sein, daß eine Probe desselben auf einem Sieb von 900 Maschen pro Quadratzentimeter höchstens 10 °/₀ Rückstand hinterläßt. Die Drahtstärke des Siebes soll die Hälfte der Maschenweite betragen.

Begründung und Erläuterungen zu IV.

Zu jeder einzelnen Siebprobe sind 100 g Zement zu verwenden.

Da Zement fast nur mit Sand, in vielen Fällen sogar mit hohem Sandzusatz verarbeitet wird, die Festigkeit eines Mörtels aber um so größer ist, je feiner der dazu verwendete Zement gemahlen war (weil dann mehr Teile des Zements zur Wirkung kommen), so ist die feine Mahlung des Zements von nicht zu unterschätzendem Werte. Es scheint daher angezeigt, die Feinheit des Korns durch ein feines Sieb von obiger Maschenweite einheitlich zu prüfen.

Es wäre indessen irrig, wollte man aus der feinen Mahlung allein auf die Güte eines Zements schließen, da geringe weiche Zemente weit eher sehr fein gemahlen Vorkommen, als gute scharf gebrannte. Letztere aber werden selbst bei gröberer Mahlung doch in der Regel eine höhere Bindekraft aufweisen als die ersteren. Soll der Zement mit Kalk gemischt verarbeitet werden, so empfiehlt es sich, hart gebrannte Zemente von einer sehr feinen Mahlung zu verwenden, deren höhere Herstellungskosten durch wesentliche Verbesserung des Mörtels ausgeglichen werden.

V. Festigkeitsproben.

Die Bindekraft von Portlandzement soll durch Prüfung einer Mischung von Zement und Sand ermittelt werden. Die Prüfung soll auf Zug-und Druckfestigkeit nach einheitlicher Methode geschehen, und zwar mittels Probekörper von gleicher Gestalt und gleichem Querschnitt und mit gleichen Apparaten.

Daneben empfiehlt es sich, auch die Festigkeit des reinen Zements festzustellen.

Die Zerreißungsproben sind an Probekörpern von 5 qcm Querschnitt der Bruchfläche, die Druckproben an Würfeln von 50 qcm Fläche zunehmen.

vor-

Begriindung zu V.

Da man erfahrungsgemäß aus den mit Zement ohne Sandzusatz gewonnenen Festigkeitsergebnissen nicht einheitlich auf die Bindefähigkeit zu Sand schließen kann, namentlich wenn es sich um Vergieichung von Portlandzementen aus verschiedenen Fabriken handelt, so ist es geboten, die Prüfung von Portlandzement auf Bindekraft mittels Sandzusatzes vorzunehmen.

Die Prüfung des Zements ohne Sandzusatz empfiehlt sich namentlich dann, wenn es sich um den Vergleich von Portlandzementen mit gemischten Zementen und anderen hydraulischen Bindemitteln handelt, weil durch die Selbstfestigkeit die höhere Güte bezw. die besonderen Eigenschaften des Portlandzements, welche den übrigen hydraulischen Bindemitteln abgehen, besser zum Ausdruck gelangen, als durch die Probe mit Sand.

Obgleich das Verhältnis der Druckfestigkeit zur Zugfestigkeit bei den hydraulischen Bindemitteln ein verschiedenes ist, so würd doch vielfach nur die Zugfestigkeit als Wertmesser für verschiedene hydraulische Bindemittel benutzt. Dies führt jedoch zu einer unrichtigen Beurteilung der letzteren. Da ferner die Mörtel in der Praxis in erster Linie auf Druckfestigkeit in Anspruch genommen werden, so kann die maßgebende Festigkeitsprobe nur die Druckprobe sein.

Um die erforderliche Einheitlichkeit bei den Prüfungen zu wahren, wird empfohlen, derartige Apparate und Geräte zu benutzen, wie sie bei dem Königlichen Materialprüfungsamt in Gr.-Lichterfelde in Gebrauch sind.

VI. Zug- und Druckfestigkeit.

Langsam bindender Portlandzement soll bei einer Probe mit drei Gewiclitsteilen Normalsand auf ein Gewichtsteil Zement nach 28 Tagen Erhärtung — 1 Tag an der Luft und 27 Tage unter Wasser — eine Minimalzugfestigkeit von 16 kg pro Quadratzentimeter haben. Die Druckfestigkeit soll mindestens 160 kg pro Quadratzentimeter befragen.

Bei schnell bindenden Portlandzementen ist die Festigkeit nach 28 Tagen im allgemeinen eine geringere, als die oben angegebene. Es soll deshalb bei Nennung von Festigkeitszahlen stets auch die Bindezeit aufgeführt werden.

Begründung und Erläuterungen.

Da verschiedene Zemente hinsichtlich ihrer Bindekraft zu Sand, worauf es bei ihrer Verwendung vorzugsweise ankommt, sich sehr verschieden verhalten können, so ist insbesondere beim Vergleich mehrerer Zemente eine Prüfung mit hohem Sandzusatz unbedingt erforderlich. Als geeignetes Verhältnis wird angenommen : 8 Gewichtsteile Sand auf 1 Gewicht steil Zement, da mit 3 Teilen Sand der Grad der Bindefähigkeit bei verschiedenen Zementen in hinreichendem Maße zum Ausdruck gelangt.

Zement, welcher eine höhere Zugfestigkeit bezw. Druckfestigkeit zeigt, gestattet in vielen Fällen einen größeren Sandzusatz und hat, aus diesem Gesichtspunkte betrachtet, sowie oft schon wegen seiner größeren Festigkeit bei gleichem Sandzusatz, Anrecht auf einen entsprechend höheren Preis.

Die maßgebende Festigkeitsprobe ist die Druckprobe nach 28 Tagen, weil in kürzerer Zeit, beim Vergleich verschiedener Zemente, die Biudekraft nicht genügend zu erkennen ist. So können z. B. die Festigkeitsergebnisse verschiedener Zemente bei der 28 Tage - Probe einander gleich sein, während sich bei einer Prüfung nach 7 Tagen noch wesentliche Unterschiede zeigen.

Als Priifungsprohe für die abgelieferte Ware dient die Zugprobe nach 28 Tagen. Will man jedoch die Prüfung schon nach 7 Tagen vornehmen, so kann dies durch eine Vorprobe geschehen, wenn man das Verhältnis der Zugfestigkeit nach 7 Tagen zur 28 Tage-Festigkeit an dem betreffenden Zement ermittelt hat. Auch kann diese Vorprobe mit reinem Zement ausgeführt werden, wenn man das Verhältnis der Festigkeit des reinen Zements zur 28 Tage-Festigkeit bei 3 Teilen Sand festgestellt hat.

Es empfiehlt sich, überall da, wo dies zu ermöglichen ist, die Festigkeitsproben an zu diesem Zwecke vorrätig angefertigten Probekörpern auf längere Zeit auszudehnen, um das Verhalten verschiedener Zemente auch bei längerer Erhärtungsdauer kennen zu lernen.

Um zu übereinstimmenden Ergebnissen zu gelangen, muß überall Sand von gleicher Korngröße und gleicher Beschaffenheit benutzt werden. Dieser Normalsand wird dadurch gewonnen, daß man möglichst reinen Quarzsand wäscht, trocknet, durch ein Sieb von 60 Maschen pro Quadratzentimeter siebt, dadurch die gröbsten Teile ausseheidet und aus dem so erhaltenen Sand mittels eines Siebes von 120 Maschen pro Quadratzentimeter noch die feinsten Teile entfernt. Die Drahtstärke der Siebe soll 0,38 mm bezw. 0,32 mm betragen.

Da nicht alle Quarzsande bei der gleichen Behandlungsweise die gleiche Festigkeit ergeben, so hat mau sich zu überzeugen, ob der zur Verfügung stehende Normalsand mit dem unter der Prüfung des Vorstandes des Deutschen Zementfabrikantenvereins gelieferten Normalsand, welcher auch von dem Königlichen Materialprüfungsamt in Gr. - Lichterfelde benutzt wird, übereinstimmende Festigkeitsergebnisse gibt.

Beschreibung der Proben zur Ermittlung der Zug- und Druckfestigkeit.

Da es darauf ankommt, daß bei Prüfung desselben Zements an verschiedenen Orten übereinstimmende Ergebnisse erzielt werden, so ist auf die genaue Einhaltung der im nachstehenden gegebenen Pegeln ganz besonders zu achten.

Zur Erzielung richtiger Durchschnittszahlen sind für jede Prüfung mindestens 10 Probekörper auzufertigen.

Herstellung des Normenmörtels (1:3) und der Probekörper für die Festigkeitsversuche.¹)

a) Mischen des Mörtels.

Das Mischen des Mörtels aus 1 Gewichtsteil Zement und 3 Gewichtsteilen Normalsand soll mit der Mörtelmischmaschine Bauart Steinbrück-Schmelzer² 3) wie folgt geschehen: 500 g Zement und 1500 g Normalsand werden zunächst trocken mit einem leichten Löffel³) in einer Schüssel eine halbe Minute lang gemischt. Dem trockenen Gemisch wird die vorher zu bestimmende Wassermenge zugesetzt. Die feuchte Masse wird abermals eine halbe Minute lang gemischt, dann indem Mörtelmischer gleichmäßig verteilt und durch 20 Schalenumdrehungen bearbeitet.

b) Bestimmung des Wasserzusatzes.

Die Ermittlung des Wasserzusatzes zum Normenmörtel erfolgt unter Benutzung von Würfelformen in folgender Weise:

Trockene Mörtelgemische in oben angegebener Menge werden beim ersten Versuch mit 160 g (8%) und wenn nötig beim zweiten Versuch mit 200 g (10 %) Wasser angemacht und im Mörtelmischer, wie vorgeschrieben, gemischt.

860 g des fertig gemischten Mörtels werden in die Druckform, deren Aufsatzkasten am unteren Rande mit zwei Nuten nach nebenstehender Skizze ver-

sehen ist, gefüllt, und im Hammerapparat von Böhme (mit Festhaltung nach Martens¹) mit 150 Schlägen eingeschlagen.

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[~p-32->j | c

mm

Nach dem Verhalten des Mörtels beim Einschlagen ist zu beurteilen, welcher Grenze der richtige Wasserzusatz am nächsten liegt; danach sind die Versuche mit verändertem Wasserzusatz fortzusetzen.

Der Wasserzusatz ist richtig gewählt, wenn zwischen dem 90. und 110. Schlage aus einer der beiden Nuten Zementbrei auszufiießen beginnt.

«.......70-

Das Mittel aus drei Versuchskörpern mit gleichem Wasserzusatz ist maßgebend, und gilt sowohl für Anfertigung der Zug- als auch der Druckproben.

94

Der Austritt des Wassers erfolgt bei noch trockenen Aufsatzkästen langsamer, als bei schon einmal benutzten, deshalb ist der Versuch bei erstmaliger Benutzung des Aufsatzkastens unsicher.

Die Beurteilung des Wasseranspruchs nach dem Schlammaustritt bei Zugproben ist unzuverlässig.

c) Herstellung der Probekörper.

Die Anfertigung der Probekörper aus Normenmörtel für die Zug- und Druckversuche soll, wie folgt, geschehen :

.i..

"TT⁻⁻

180 g des vorschriftsmäßig gemischten Mörtels werden in die Normalzugfotmen und 860 g Mörtel in die Normal Würfelformen gebracht und im Hammerapparat (Bauart Böhme) mit Festhaltung (Bauart Martens) unter Anwendung von 150 Schlägen eingeschlagen.

Die aus 500 g Zement und 1500 g Normalsand angemachte Mörtelmenge reicht zur Anfertigung von zwei Zugproben und zwei Druckproben aus.

Die Körper werden mit der Form auf nicht absaugender Unterlage in feucht gehaltene bedeckte Kästen gebracht, und die Zugproben nach etwa einer halben Stunde, die Druckproben nach etwa 20 Stunden entformt; 24 Stunden nach erfolgter Herstellung kommen die Körper aus den Kästen unter Wasser von 15 bis 18u C., aus dem sie erst unmittelbar vor der Prüfung entnommen werden dürfen.

Anfertigung der Proben aus reinem Zement.

Man ölt die Formen auf der Innenseite etwas ein und setzt dieselben auf eine Metall- oder Glasplatte (ohne Fließpapier unterzulegen). Man wiegt nun 1000 g Zement ab, bringt 200 g = 200 ccm Wasser hinzu und arbeitet die Masse (am besten mit einem Pistill) 5 Minuten lang durch, füllt die Formen stark gewölbt voll und verfährt wie unter a). Die Formen kann man jedoch erst dann ablösen, wenn der Zement genügend erhärtet ist.

Da beim Einschlagen des reinen Zements Probekörper von gleicher Festigkeit erzielt werden sollen, so ist bei sehr feinem oder bei rasch bindendem Zement der Wasserzusatz entsprechend zu erhöhen.

Der angewandte Wasserzusatz ist bei Nennung der Festigkeitszahlen stets anzugeben.

Behandlung der Proben bei der Prüfung.

Alle Proben werden sofort bei der Entnahme aus dem Wasser geprüft. Da die Zerreißungsdauer von Einfluß auf das Resultat ist, so soll bei der Prüfung auf Zug die Zunahme der Belastung während des Zerreißens 100 g pro

Sekunde betragen. Das Mittel aus den 10 Zugproben soll als die maßgebende Zugfestigkeit gelten.

Bei der Prüfung der Druckproben soll, um einheitliche Ergebnisse zu machen, der Druck stets auf 2 Seitenflächen der Würfel ausgeübt werden, nicht aber auf die Bodenfläche und die bearbeitete obere Fläche. Das Mittel aus den 10 Proben soll als die maßgebende Druckfestigkeit gelten.“

KErl. des Min. d. öff. Arb. v. 28. Juli 1887 (MBI. S. 189; ZB1.

S. 309).

b) „Anweisung für die Ermittelung des Nettogewichts bei der Abnahme

von Portlandzement.

Bei der Veranschlagung, Verdingung und Abnahme von Portlandzement ist fortan das Nettogewicht (kg oder t = 1000 kg) zugrunde zu legen.

Die Verpackung kann in Fässern oder Säcken erfolgen. Auf den Verpackungen müssen Brutto- und Nettogewicht, sowie Firma oder Marke der betreffenden Fabrik deutlich angegeben sein.

Fässer sollen in der Begel die NormalgröJße von

180 kg    Brutto    =    etwa    170 kg    Netto    für    ganze,

90 „    „    =    „    83 „    „    „    halbe,

45 „    „    =    „    40 „    „    „    viertel

Fässer haben. Doch ist auch die Packung in größeren Fässern von 200 kg Brutto zuzulassen.

Zur Feststellung des Nettogewichts einer Lieferung soll wenigstens ein Zehntel der gelieferten Fässer oder Säcke nach beliebiger Auswahl des abnehmenden Beamten genau verwogen werden. Hierbei ist zunächst das Bruttogewicht zu ermitteln, demnächst ist durch Abzug des Gewichts der Verpackungen das Nettogewicht festzustellen. Weicht dieses um weniger als 2 % von demjenigen Gewichte ab, welches die Fabrik angegeben hat, so ist das letztere der Abrechnung zugrunde zu legen. Beträgt die Abweichung nach unten mehr als 2 °/₀, so ist der überschießende Teil für die ganze Lieferung in Abzug zu bringen. Übergewicht wird nicht bezahlt.

Für die Ermittelung des Gewichts der Verpackungen ist anzunehmen, daß alle Verpackungen einer Lieferung bezw. bei größeren Lieferungen einer Sendung von gleichem Gewichte sind; doch ist das Einheitsgewicht aus dem Durchschnitt wenigstens des zehnten Teils der Lieferung oder der Einzelsendung festzustellen.“

Zum Erl. d. Min. d. öff. Arb. v. 23. April 1897 (MBI. S. 97; ZB1. S. 205).

c) Gewährzeit.

Die angebotenen Zemente sind nach den bestehenden Bestimmungen wie bisher auf das sorgfältigste zu prüfen, auch sind in den abzuschließenden Verträgen ausreichende Gewährzeiten auszubedingen. Letztere werden mindestens auf drei Jahre festzusetzen sein. BErl. d. Min. d. öff, Arb. v. 9. Sept. 1885 (ZB1. S. 389).

6. Verdingung von Eisenkonstruktionen und Eisenmaterialien.

a)    Besondere Vertragsbedingungen für die Anfertigung, Lieferung und Aufstellung von größeren zusammengesetzten Eisenkonstruktionen: siehe den Erl. d. Min. d. öff. Arb. v. 25. Nov. 1891.⁴)

b)    Wegen der einheitlichen Benennung der im Eisenbahnbetriebe zur Verwendung kommenden, aus Eisen oder Stahl bestehenden Materialien s. d. Min.-Erl. an die Eisenbahndirektionen v. 29. Jan. 1889 (ZB1. S. 61).

7. Beschaffung von Dampfschiffen, Baggern usw.

zu

a) „Es hat sich als zweckmäßig erwiesen, an die Stelle der mit dem Erl. v. 14. Mai 1895 — III. 2362 — für den Bereich der Wasserbauverwaltung' eingeführten, durch den Erl. v. 13. Juli 1895 — III. 12 679 — teilweise abgeänderten „Grundsätze für die Ausschreibung und Verdingung der Lieferung von Flußschiffen“ die in einem Abdruck (b) anliegenden „Bedingungen für die Lieferung von Dampfschiffen“ treten lassen. Über die im übrigen zu berücksichtigenden allgemeinen Gesichtspunkte geben die ferner beigefügten Erläuterungen (c) Aufschluß. Wie in diesen ausgeführt ist, haben die Bedingungen nicht nur bei der Ausschreibung von Dampfschiffen, sondern sinngemäß auch bei dem Verding von Baggern, Prähmen und Flußfahrzeugen aller Art, sowie von einzelnen Schiffsteilen, wie Maschine, Kessel usw. Anwendung zu finden. Sie sollen den Ausschreibungen und Verträgen nicht unverändert zugrunde gelegt werden, sondern im allgemeinen nur einen Anhalt zur Feststellung der für den Einzelfall nach Maßgabe der Erläuterungen und unter Berücksichtigung der dabei in Betracht kommenden Umstände auszuarbeitenden besonderen Verdingungs- und Vertragsunterlagen geben. Soweit für die nicht zur Ausführung gelangenden Entwürfe zu Schiffsbauten die Gewährung von Geldentschädigungen in Aussicht zu nehmen sein wird, behalte ich mir deren Festsetzung in jedem einzelnen Falle vor. In geeigneten Fällen ist ein entsprechender Betrag bei der Ausarbeitung des Kostenanschlages in diesen mit aufzunehmen.“

RErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 28. Okt. 1902 (MB1. S. 194).

b) „Besondere Bedingungen für die Lieferung von Dampfschiffen.

§ 1. Art der Ausführung.

Schiffsgefäß. Das Schiffsgefäß ist aus bestem deutschen Schiffsbaustahl (Flußeisen) zu erbauen. Seine Zerreißfestigkeit in kg/qmm des ursprünglichen Querschnitts soll längs und quer der Faserrichtung zwischen den Grenzen 41—49 kg/qmm liegen und die Dehnung auf eine Länge von 200 mm bei erfolgtem Bruch für Bleche von mehr als 10 mm Stärke mindestens 20 % , von weniger als 10 mm Stärke mindestens 16 °/₀ betragen.

Die Prüfung und Abnahme des zur Verwendung kommenden Schiffsbaumaterials erfolgt auf den Walzwerken nach den Vorschriften des Germanischen Lloyds durch einen seiner Vertreter. Die Kosten der Prüfung und Abnahme trägt der Unternehmer; er hat auch das hierauf bezügliche Attest kostenlos beizubringen. Die auf den Walzwerken abgenommenen Materialien sind nach den hierfür bestehenden Bestimmungen zu stempeln.

Der Bauverwaltung bleibt Vorbehalten, die Abnahme des Materials auch durch einen ihrer Beamten geschehen zu lassen; in diesem Falle trägt sie die persönlichen Kosten für diesen Beamten.

Die Abmessungen der Einzelteile des Schiffsgefäßes müssen der in dem Vertrage bestimmten Klasse des Germanischen Lloyds entsprechen.

Alle Enden der verarbeiteten Eisenteile sind außen sauber abzu

schneiden und herzurichten.

Alle Nietlöcher sind mit großer Sorgfalt herzustellen und müssen sich in den zu vernietenden Platten und Eekeisen gut gegenüberstehen. Die Vernietung ist in jeder Beziehung auf das sorgsamste und mit dem besten Material auszuführen.

Das zur Verkleidung der Wände, sowie zu den Fußböden, Treppen usw. verwendete Holz muß völlig trocken und gesund sein. Die Wände der Kajütsräume sind getäfelt herzustellen und zum teilweisen Abnehmen einzurichten.

Die Fußböden, mit Ausnahme derjenigen des Maschinen- und Kesselraumes, welche aus Bisselblech hergestellt werden, bestehen aus kiefernen gespundeten Brettern; sie sind aus abnehmbaren Tafeln herzustellen, um die Bilge reinigen zu können. Die verwendeten Decksplanken müssen splintfrei und möglichst astrein sein.

Die sämtlichen Eisenteile erhalten einen dreimaligen Anstrich. Für die beiden ersten Anstriche ist reine Bleimennige zu verwenden, der dritte Anstrich geschieht nach näherer Angabe der Bauverwaltung. Vor dem ersten Anstrich ist das Eisen völlig rostfrei und rein herzurichten.

Der Schiffsboden ist nach besonderer Angabe zu streichen. Sämtliche Holzteile sind dreimal mit Ölfarbe zu streichen; in den Kajüten sind die Wände, soweit sie nicht aus poliertem Holz hergestellt sind, nach Angabe zu streichen und ebenso wie die Decken zu lackieren.

Der ganze Schiffsboden bis zur Kimme soll in Nietkopfhöhe mit Zement glatt und sauber abgedeckt werden. Ebenso werden die spitzen Enden des Schiffes zementiert.

Dampfmaschine. Die Dampfmaschine muß kräftig gebaut, von durchaus sachgemäßer Konstruktion sowie von tadelloser Arbeit sein und mit den besten und neuesten Betriebseinrichtungen, als Hubzähler, Vakuummeter, Indikatorhähnen, Schmierapparaten, Lecknäpfen usw. versehen werden. Für die Zylinderschmierung ist eine Mölleropsche oder eine ähnliche Schmiervorrichtung vorzusehen.

In bezug auf die Einzelheiten gelten nachstehende Bestimmungen:

Die Dampfzylinder sind aus bestem zähen Gußeisen herzustellen, mit Kieselguhr zu umhüllen und mit einem Mantel aus Stahlblech zu verkleiden. Federbelastete Überdruckventile, Indikatorhähne, Hilfsschieber sowie alle erforderlichen Garnituren sind anzubringen. Die Zylinder sind in der Werkstatt mittels Wassers einem Probedruck zu unterwerfen, der den in dem Zylinder herrschenden Dampfdruck um mindestens 2 Atm. übersteigt.

Die Dampfkolben sind mit gußeisernen, mittels Federn nachstellbaren Schleifringen oder für den Hochdruckzylinder mit Dichtungsringen besonderer Konstruktion zu versehen. Die Deckelschrauben erhalten Sicherung gegen Losdrehen und eingelegte bronzene Muttern.

Die Kolbenstangen sind aus bestem weichen Stahl zu schmieden und müssen bei mehrgliedrigen Maschinen untereinander gleich und auswechselbar sein.

Die Kreuzköpfe aus Schmiedeeisen oder Stahlguß sind mit metallenen, durch Blechfutterstücke nachstellbaren Gleitschuhen und Kreuzkopf zapfen in Bronzeschalen zu versehen.

Die Lenkstangen sind aus weichem Stahl herzustellen. Sie sind ebenfalls von gleichen Abmessungen und oben mit Hebeln zur Aufnahme der aus Phosphorbronze gefertigten Kreuzkopflager versehen. Die geteilten Kurbellager sind aus Phosphorbronze und werden mit Weißmetall ausgegossen.

Die Kur bei welle wird aus bestem Siemens - Martinstahl gefertigt und in Schalen von Phosphorbronze gelagert.

Die Schraubenwelle aus Siemens-Martinstahl muß mit den Kuppelungen aus einem Stück geschmiedet sein. Sie erhält an den Lauf stellen einen Überzug von Bronze.

Das Drucklager ist mit herausnehmbaren Ringen aus Rotguß zu versehen.

Das Stevenrohr besteht aus Gußeisen mit Pockholzfutter.

Die Schiffsschraube ist mittels Konus und Keil durch linksgängige Schraube auf der Schraubenwelle zu befestigen.

Der Oberflächen kondensator ist mit metallenen Rohrwänden zu versehen. Die Kondensatorrohre aus Metall, innen und außen verzinnt, sind mittels metallener Verschraubungen und Baumwollpackungen zu dichten. Der Kondensator ist mit den nötigen Garnituren, als

Schnüffelventil, Einspritzhahn, Zusatzwasserhahn, Sodahahn und Ablaßhahn zu versehen.

Die Luftpumpe ist einfachwirkend und aus Grußeisen mit eingesetztem, bronzenem Zylinder zu fertigen. Kolben mit Hanfliderung und aus Bronze. Ventilsitze, Kolbenstange und Klappenfänger bestehen ebenfalls aus Bronze.

Die Zirkulationspumpe ist doppeltwirkend und wie die Luftpumpe aus Gußeisen. Zylinder, Kolben, Ventilsitze und Klappenfänger aus Bronze. Klappen aus vulkanisiertem Gummi. Kolbenstange aus Eisen mit Metallüberzug. Die Pumpe muß auch als Notlenzpumpe aus dem Maschinenraum saugen können.

Die Steuerung ist für den Hochdruckzylinder als Expansionssteuerung nach bewährter Konstruktion vorzusehen, für den Niederdruckzylinder sind einfache Schieber vorzusehen. Alle beweglichen Teile sind in Bronze gelagert und nachstellbar.

Drosselklappe oder -Schieber sind in unmittelbarer Nähe des Maschinistenstandes anzuordnen.

Pumpen. Außer der Maschinenspeise- und Maschinenlenzpumpe ist eine Duplex-Dampfpumpe als zweite Speise Vorrichtung sowie ein Injektor anzuordnen. Die Masohinenspeisepumpe saugt aus dem Kondensator und drückt nach dem Kessel, die Dampfpumpe saugt aus der Bilge und außenbords und drückt nach dem Kessel, nach dem Kondensator, nach Deck zum Deckwaschen und außenbords. Eine Handpumpe zum Kesselfüllen sowie ein Ejektor zum Lenzen sind ebenfalls vorzusehen.

Rohrleitung. Sämtliche Rohre, mit Ausnahme der aus Blei zu fertigenden Bilgerohre, sind aus Kupfer herzustellen und, wo erforderlich, mit Metallverschraubungen zum ' Ablassen des Wassers zu versehen. Alle außenbords führenden Rohre erhalten an der Schiffswand Abschlußventile bezw. Hähne. Die Druckrohre der Speisepumpen erhalten Sicherheitsventile. Dampfleitungen zum Auftauen der Außenbordsventile sind vorzusehen. Alle Dampf oder heißes Wasser führenden Rohre sind gut zu verkleiden.

Sämtliche Ventile und Rohre der Dampfzuleitung sind vor der Inbetriebnahme nach Maßgabe der für Dampfkessel bestehenden polizeilichen Vorschriften einer Druckprobe zu unterwerfen.

Dampfkessel. Die Konstruktion des Kessels und seine Abmessungen werden durch eine von dem Unternehmer vorzulegende und von der Bauverwaltung zu genehmigende Zeichnung festgestellt. Als Material zum Bau des Kessels soll bestgeeigneter Siemens-Martinstahl verwendet werden. Die Zerreißfestigkeit der Bleche soll betragen: Mantelbleche :

auf 200 mm Länge.

42—48 kg/qmm bei 22,5 — 20% Dehnung Feuerbleche :

36—42 kg/qmm bei 25,5 — 22,5% Dehnung

Im übrigen erfolgt die Prüfung und Abnahme der Bleche nach den unter „Schiffsgefäß“ getroffenen Bestimmungen.

Sämtliche Nietlöcher sind zu bohren und zwar gleichzeitig durch beide Bleche, nachdem die Platten zusammengepaßt sind. Nach dem Bohren sind die Bleche auseinanderzunehmen und ist der Grat von den Löchern zu entfernen. Die Kanten der Bleche sind zu hobeln und von außen und, soweit als möglich, von innen zu verstemmen. Alle Öffnungen für Mannlöcher, Dom, Reinigungslöcher usw. sind durch aufgenietete Ringe oder Ausbördelungen derart zu verstärken, daß die entstandene Schwächung der Bleche vollkommen ausgeglichen wird. Die Nietung der Bleche sowie die Befestigung der Anker und Stehbolzen ist in der sorgfältigsten und Sachgemäßesten Weise auszuführen. Hydraulische Nietung ist dringend erwünscht.

Für eine genügende Verkleidung des Kessels gegen Abkühlung ist Sorge zu tragen, auch ist er, soweit als tunlich, mit einem Mantel aus verzinktem Eisenblech zu versehen.

Die innere Reinigung des Kessels muß sich gut ausführen lassen.

Kesselarmatur. Die Kesselarmatur ist nach guten starken Modellen auszuführen. Außer der gesetzlich vorgeschriebenen Armatur und den erforderlichen Feuertüren, Rosten usw. ist der Kessel mit Abschaumhahn, Ausblasehahn, Dampf pfeife, Ablöschhahn und mit einem zweiten Speiseventil für die Dampf- und Handpumpe zu versehen.

Die Sicherheitsventile erhalten Federbelastung. Die Speiseventile sind mit besonderen Abschlußhähnen zu versehen. Sämtliche Ventile und Ventilsitze sowie deren Spindeln sind aus Bronze zu fertigen. Die Ventile und Röhren sind vor Inbetriebsetzung der erhöhten Druckprobe zu unterwerfen.

Unfall verhütungs Vorrichtungen. Die Dampfmaschinen- und Kesselanlage ist nach Maßgabe der Normal-Unfall Verhütungsvorschriften für Betriebe der Wasserbauverwaltung vom 8. Mai 1899 mit Schutzvorrichtungen zu versehen.

Ausrüstungs- und Ersatzgegenstände. Dem xlngebot ist, falls der Ausschreibung ein solches Verzeichnis nicht beiliegt, ein genaues Verzeichnis der mitzuliefernden Ausrüstungs- und Ersatzgegenstände beizugeben. Diese sind so zu bemessen, daß bei ihrem Vorhandensein das Fahrzeug vollständig ausgerüstet und in jeder Beziehung betriebsfähig ist.

§ 2. Vertragsstrafen.

(Zu vergl. § 7 der allgemeinen Bedingungen für die Ausführung von Staatsbauten.)

Erfolgt die Ablieferung des Fahrzeugs nicht rechtzeitig, so verfällt der Unternehmer für jede volle Woche der Verspätung in eine Vertragsstrafe, welche bei einem Gegenstand

der Vertragssumme beträgt.

11

11

2 11

5J

11

und

Ergibt sich bei der Abnahme des Dampfers, daß der vorgeschriebene Tiefgang nicht innegehalten ist, so soll eine Abweichung von 3 vom Hundert ohne Kürzung der Yertragssumme noch durch gelassen werden. Für jedes weitere Hundertstel Überschreitung bis zu 5 vom Hundert erfolgt dagegen eine Herabsetzung der Yertragssumme um 1¹-/₂ °/₀, während bei einer Überschreitung von mehr als 5 vom Hundert die Baubehörde berechtigt ist, die Abnahme des Fahrzeugs überhaupt zu verweigern. Sie kann jedoch ausnahmsweise eine größere Überschreitung zulassen, wenn ihr dies nach ihrem freien Ermessen ohne Schädigung des späteren Betriebes angängig erscheint. In diesem Falle erfolgt für jedes Hundertstel über 5 vom Hundert ein weiterer Abzug von ¹/₂% der Yertragssumme.

1 % | ² % | 3 % | 4% [ 5 % | 6 % | 7 % | 8 % | 9% | 10%

Hach vorstehendem berechnen sich die Abzüge wie folgt: Überschreitung

Abzug v. Hundert d. Yertragssumme

iy₂ 3 31/2 4 414 5 sy₂

Wenn der Dampfer insofern einen Mangel zeigt, als die vorgeschriebene Ladefähigkeit oder die gewährleisteten Pferdestärken oder die Schleppleistung oder die festgesetzte Fahrgeschwindigkeit nicht erreicht oder unterschritten Averden, so wird dieserhalb in Abzug gebracht bei einer Minderleistung von 2 bis 5 vom Hundert für jedes Hundertstel der Minderleistung 1% der Yertragssumme, von 5 bis 10 vom Hundert Minderleistung für jedes weitere Hundertstel 2°/0 der Yertragssumme.

1% 2% I 3% 14%I 5% I 6% I 7% I 8<>/₀ 9% 110%

Die Abzüge sind aus nachstehender Zusammenstellung ersichtlich: Minderleistung

10

12 I 14

Abzug v. Hundert d. Yertragssumme

Beim Überschreiten des im Angebot ausdrücklich zu benennenden, höchsten zulässigen Kohlenverbrauchs Avird der Mehrverbrauch für jede Stunde mit der Zahl von 1000 Betriebsstunden multipliziert, und der nach dem zeitigen Kohlenpreis hiernach ermittelte GeldAvert zu 10 vom Hundert kapitalisiert. Die so geAvonnene Summe wird von der Yertragssumme in Abzug gebracht.

§ 3. Güte der Arbeiten und Baustoffe.

(Zu vergl. § 10 der allgemeinen Bedingungen für die Ausführung von Staatsbauten.)

Die BauverAvaltung behält sich vor, den Bau des Schiffes durch einen Beauftragten dauernd oder zeitAveise auf ihre Kosten überAvachen zu lassen. Diesem Beauftragten steht der Zutritt zu den Werkstätten, in Avelchen zu dem Dampfer gehörige Gegenstände angefertigt werden, und zu der Werft Avährend der Arbeitsstunden jederzeit frei, auch sind ihm alle Zeichnungen der Einzelheiten vor Ausführung zur Einsicht vorzulegen.

§ 4. Abnahme.

(Zu vergl. § 19 der allgemeinen Bedingungen für die Ausführung von Staatsbauten.)

Der endgültigen Abnahme des fertigen Fahrzeugs wird eine vorläufige an der Werft des Unternehmers vorangehen. Sie erfolgt zwar im Interesse des Unternehmers, damit Mängel in der Bauart und der Ausrüstung des Schiffes noch auf der Werft des Unternehmers beseitigt werden können, wird sich aber gleichwohl möglichst schon auf eine erschöpfende Feststellung erstrecken, ob das Fahrzeug in allen seinen Teilen den Vertragsbedingungen entsprechend gebaut und die Ausstattung vollständig vorhanden ist. Schon bei der zum Zweck der vorläufigen Abnahme aus zu führen den Probefahrt sollen mit der ausgesprochenen Maßgabe daher auch Ermittelungen über den Kohlenverbrauch und Erhebungen über sonstige vertraglich vorgeschriebene Leistungen des Schiffes angestellt werden. Die Kosten dieser Probefahrt werden vom Unternehmer, die persönlichen Kosten der bei der Abnahme beteiligten Beamten von der Bauverwaltung getragen.

Die endgültige Abnahme erfolgt am Ablieferungsort, nachdem durch eine daselbst ausgeführte Probefahrt die Manövrierfähigkeit des Schiffes und, sofern dies nicht bereits bei der vorläufigen Abnahme geschehen ist, die Fahrgeschwindigkeit und gegebenenfalls auch die Schleppkraft und sonstige durch die Eigenart des betreffenden Fahrwassers bedingte Leistungen festgestellt worden sind.

Die zu dieser Probefahrt erforderlichen Mannschaften und Materialien stellt die Bauverwaltung, den Maschinisten der Unternehmer, sofern dieser die ausschließliche Verwendung seiner Leute nicht vorzieht.

Erst mit dem Zeitpunkt der endgültigen Abnahme geht die Gefahr auf die Bauverwaltung über; diese hat jedoch für die Überwachung des Fahrzeugs und seiner Teile ihrerseits Sorge zu tragen, solange es sich an ihrer Werft und auf ihren Baustellen befindet.

§ 5. Zahlungen.

(Zu vergl. §§ 22 und 23 der allgemeinen Bedingungen für die Ausführung von Staatsbauten.)

Die Vertragssumme wird in 4 Teilbeträgen gezahlt und zwar 25 %, wenn das Schiff in Spanten steht,

25%, wenn das Schiff beplattet ist,

25%, wenn Maschine und Kessel in das Schiff eingesetzt sind und der Best nach erfolgter endgültiger Abnahme des Fahrzeugs.

Sobald die erste Abschlagszahlung von der Bauverwaltung geleistet ist, gehen alle Eigentumsrechte an dem Schiff auf die Bauverwaltung über; der Unternehmer hat dieses hinfort lediglich für die Bauverwaltung in Verwahrung. Ein Gleiches gilt von allen Teilen und Zubehörungen, namentlich der Maschine und dem Kessel, welche dem Schiff eingefügt werden, und zwar von dem Zeitpunkt ab, in welchem ihre Einfügung erfolgt.

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Schulz, Wasserhauverwaltungsdienst. 3. Auf].

Bei der Beantragung der Schlußzaklung, welche innerhalb 4 "Wochen nach Einreichung der Schlußrechnung erfolgen soll, hat der Unternehmer in zweifacher Ausfertigung und in Mappen eingeschlagen die Zeichnungen des Schiffs in oder ³/₂₅ der natürlichen Größe, der Maschinen- und Kesselanlage und des Bohrplans in ³/₁₀ der natürlichen Größe einzureichen.

Ferner hat der Unternehmer die Erlaubnispapiere zur Aufstellung des Kessels, die Druckprobebescheinigung und das erforderliche Kesselbuch der Bauverwaltung vorzulegen.

§ 6. Versicherung gegen Seeschaden und Feuersgefahr.

"Wird das Fahrzeug an einem überseeischen Platz gebaut, so muß es der Unternehmer für die Beförderung nach dem Ablieferungsort für seine Rechnung bei einer Versicherungsgesellschaft, deren Auswahl an die Zustimmung der Verwaltung gebunden ist, in einer Höhe von mindestens 7 5 °/₀ der Vertragssumme gegen die Gefahren der Seeschifffahrt versichern und der Verwaltung die Poliże vor Abgang des Schiffs einreichen. In die Poliże ist die Bestimmung aufzunehmen, daß im Schadensfälle die Erhebung der Entschädigungssumme durch die Bauverwaltung zu geschehen hat.

Die Versicherung gegen Feuersgefahr für die Zeit des Baues muß nach dem Betrage der Abschlagszahlungen von dem Unternehmer bewirkt werden. Bei Beantragung einer Teilzahlung ist die Poliże der Bauverwaltung vorzulegen.

§ 7. Gewährleistung.

(Zu vergl. § 25 der allgemeinen Bedingungen für die Ausführung von Staatsbauten.)

Die Gewährleistungsfrist wird auf sechs Betriebsmonate mit der Einschränkung festgesetzt, daß sie sich über mehr als zwölf Kalendermonate nicht erstrecken soll.

Geschieht die Beseitigung der während dieser Zeit hervorgetretenen, von dem Unternehmer zu vertretenden Mängel in den Werkstätten der Bau Verwaltung, so werden dem Unternehmer nur die Auslagen für Löhne und Baustoffe in Rechnung gestellt, während für das Vorhalten von Werkzeugen und Werkzeugmaschinen eine Miete außer Ansatz bleibt. (Zu vergl. § 12 der allgemeinen Bedingungen für die Ausführung von Staatsbauten.)

Der Unternehmer ist verpflichtet, vom Beginn des Betriebes für die Dauer der im Vertrag festgesetzten Zahl von Monaten einen Garantiemaschinisten zu stellen, für welchen der im Vertrage festgesetzte Monatslohn von der Bauverwaltung' gezahlt wird. Für die Dauer dieser Beschäftigung ist der Maschinist der Disziplin der Verwaltung unterstellt.

§ 8. Sicherheitsleistung.

(Zu vergl. § 26 der allgemeinen Bedingungen für die Ausführung von Staatsbauten.)

Die Hinterlegung der Sicherheit hat innerhalb zwei Wochen nach der Zuschlagserteilung auf der im Vertrag bezeichneten Kasse zu erfolgen.

§ 9. Schiedsgericht.

(Zu vergl. § 29 der allgemeinen Bedingungen für die Ausführung von Staatsbauten.)

Für die Bemessung der Höhe der den Schiedsrichtern zu gewährenden Vergütungen sollen die Bestimmungen des Runderlasses des Ministers der öffentlichen Arbeiten vom 9. Juli 1888 (ZB1. 1888 S. 805) maßgebend sein. Die Befriedigung einer etwaigen höheren Forderung ist in jedem Falle Sache der Partei, welche den Schiedsrichter ernannt hat.“

¹

a. Es bleibt Vorbehalten, bei Baukassen, welche nicht durch Königliche Kassenbeamte im Neben amte verwaltet werden, auch für die Folge eine Erhöhung der bestimmungsmäßigen Sätze in den Fällen eintreten zu lassen, in welchen sich diese als unzureichend heraussteilen sollten. Die einzelnen Kendanten für die Verwaltung von Baukassen bewilligten festen Jahresvergütungen bleiben bis auf weiteres bestehen. Sollte es für zweckmäßig erachtet werden, auch anderen Eendanten an Stelle der in § 4 der Verordnung vorgesehenen Einzelsätze feststehende Vergütungen zu gewähren, so wird einem bezüglichen Berichte entgegengesehen. RED. des Min. d. öff. Arb. v. 2. Aug. 1905 (MB1. S. 138; ZB1. S. 413).

b. Im Anschluß an § 4 der Verordnung bemerke ich, daß die vorgesehenen Vergütungssätze, abweichend von den Bestimmungen des Eegulativs, lediglich für die vom Baukassenrendanten geleisteten Zahlungen, also unabhängig von der Entschädigung für die Rechnungslegung zu gewähren sind. __ Gegenüber den bisherigen Bestimmungen ist außerdem durch Absatz a) eine Änderung eingeführt, derzufolge dem Rendanten, wenn er den Verdienst der Arbeitergesellscliaften nicht in einer Summe an den Vormann und die Abgeordneten zahlt, sondern

²

   Nach der mit dem RErl. v. 19. Febr. 1902 (MB1. S. 58; ZB1. S. 113) eingeführten neuen Fassung dieses Abschnitts.

³

   Die Apparate können durch das Chemische Laboratorium für Tonindustrie, Berlin NW. 5, Kruppstraße Nr. 6, bezogen werden.

⁴

(Anhang zur Dienstanweisung für die Lokalbauinspektoren der Hoch-bauwaltung S. 179.)

Dem Absatz 2 des § 8 der besonderen Vertragsbedingungen ist folgende Fassung zu geben:

„Geschieht die Prüfung der Materialien auf Antrag des Unternehmers nicht in seinen Werkstätten, sondern auf den Werken seiner Unterlieferanten, so hat er die der Verwaltung hierdurch entstehenden Kosten, nämlich Anteil der Besoldung des Prüfungsbeamten sowie dessen Tagegelder und Reisekosten zu erstatten.“

RErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 12. Nov. 1898 (III b 9576).

e) „Erläuterungen zu den besonderen Bedingungen für die Lieferung von

Dampfschiffen.

Zu § 1. Bei der Ausschreibung ist Zweck und Verwendungsart des zu liefernden Fahrzeugs genau und deutlich zu bezeichnen. Sofern es sich nicht um ein Fahrzeug zu eigenartigen Zwecken, über welche bestimmte Erfahrungen noch nicht vorliegen, handelt, sind Bestimmungen über die der Abnahme zugrunde zu legende Leistungsfähigkeit zu treffen und zugleich die je nach den besonderen Verhältnissen notwendigen Einschränkungen betreffs des Tiefgangs, der Länge, Breite und Seitenhöhe sowie der Höhe der Aufbauten über Deck bestimmt hervorzuheben, sofern diese nicht in genauen Maßen angegeben werden können. Ferner sind hier die erforderlichen Angaben bezüglich der allgemeinen Ausstattung und Einrichtung, der Kajütenzahl, der Einrichtungen auf Deck sowie über alle sonstigen Einzelheiten, die dem Unternehmer bekannt sein müssen, um das Schiff bedingungsgemäß anbieten zu können, aufzunehmen.

Das System der Dampfmaschine ist gleichfalls festzusetzen,* doch ist die Wahl der Abmessungen der Maschine in der Regel dem Unternehmer zu überlassen. Für den Kessel empfiehlt sich die Angabe der Bauart, der höchstzulässigen Arbeitsspannung und der Größe der Heizfläche, die für die Einheit der Maschinenkraft (qm für 1 ind. Pferdestärke) mindestens vorhanden sein soll.

Zeichnungen, namentlich ins einzelne gehende, sind im allgemeinen der Ausschreibung nicht zugrunde zu legen, die Durcharbeitung des Entwurfs muß vielmehr den Bewerbern überlassen werden. Eine Skizze, aus der die Anordnung und die Einteilung der einzelnen Räume ersichtlich sind, wird in den meisten Fällen genügen.

Von den Bewerbern sind Zeichnungen und Berechnungen nur in solchem Maße zu fordern, als zur sicheren Beurteilung der Entwürfe und deren Vergleichung untereinander notwendig erscheint. Eine Übersichtszeichnung — Längenschnitt, Querschnitt und Grundriß — sowie eine Zeichnung des Kessels werden meistens ausreichend sein. Erforderlichenfalls ist die Einforderung von Einzelzeichnungen für gewisse Teile des Schiffes oder der Maschinen- und Kesselanlage und deren Genehmigung durch die verdingende Behörde vorzubehalten.

Bei engerer Ausschreibung empfiehlt es sich, eine Geldentschädigung für die nicht zur Ausführung gelangenden Entwürfe dann in Aussichtzu nehmen, wenn bei deren Ausarbeitung besondere Schwierigkeiten vorliegen oder wenn es sieli um neue, noch nicht erprobte Einrichtungen handelt. Falls weniger neue Konstruktionsarbeiten, als die zeichnerische Darstellung bekannter, durch die Erfahrung erprobter Konstruktionen und die damit zusammenhängenden rechnerischen Ermittelungen in Frage kommen, ist von einer Entschädigung für die Entwürfe in der Kegel abzusehen. Die bei der Ausschreibung dem Betrage nach bekannt zu gebende Entschädigung ist je nach dem Umfang der verlangten Entwürfe und Berechnungen auf 0,5 bis 2 vom Hundert der Bausumme festzusetzen.

Dieselben Gesichtspunkte können auch für die öffentliche Ausschreibung festgehalten werden, nur mit dem Unterschied, daß nicht für sämtliche, sondern nur für eine gewisse Anzahl — höchstens 3 — der nach dem Ermessen der Behörde geeignetsten Entwürfe eine Entschädigung gezahlt wird.

Für den Zuschlag bleibt unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände der geforderte Gesamtpreis maßgebend. Yon der Forderung der Abgabe von Einzelpreisen in dem Angebot ist tunlichst ab zusehen.

Den beteiligten Bewerbern ist auf Antrag und gegen Erstattung der Kosten der Inhalt der eingegangenen Angebote mitzuteilen, sofern zur Eröffnung der Angebote ein Termin stattgefunden hat, zu dem die Bewerber oder deren Bevollmächtigte Zutritt hatten. (Erlaß betreffend das Verdingungswesen v. 17. Juli 1885.) L)

Diese Mitteilungen sollen sich jedoch nur auf Gesamtpreis und Lieferzeit, soweit diese Angaben im Termin zur Vorlesung gelangt sind, beziehen. Die Mitteilung darüber hinausgehender Bedingungen sowie auch eine weitere Veröffentlichung der Verdingungsergebnisse sind nicht statthaft.

Zu § 2. Der Zeitpunkt der Ablieferung kann bei der Ausschreibung-festgesetzt werden; es kann jedoch auch dem Unternehmer diese Angabe überlassen werden, falls die zur Herstellung des Schiffes erforderliche Zeit nicht mit Sicherheit zu bestimmen ist. In letzterem Falle hat der Unternehmer in dem Angebot die Zeit bestimmt anzugeben, innerhalb welcher das Schiff nach der Zuschlagserteilung abgeliefert werden wird.

Zu § 3. Für den Fall, daß das Schiff die vertraglich zugesicherten Eigenschaften nicht voll besitzt, bleibt der abnehmenden Behörde vor-hehalten, die Abnahme des Schiffes unter Kürzung der Vertragssumme dennoch eintreten zu lassen. Die näheren Bestimmungen hierüber sind im § 3 der Bedingungen enthalten.

Die Vertragsstrafen beziehen sich

a)    auf verspätete Lieferung,

b)    auf Überschreitung des Tiefganges,

c)    anf Mchtinnehaltung der Ladefähigkeit, der Maschinenleistung, der Schleppkraft und der Fahrgeschwindigkeit und

1) Jetzt v. 23. Dez. 1905.

d) auf Überschreitung des höchsten zulässigen Kohlenverbrauchs.

Im einzelnen wird hierzu bemerkt:

Zu a) Sofern nicht nach Lage des Falles die Einhaltung der Lieferfrist für die Interessen der Bauvenvaltung von besonderer Bedeutung ist und demnach eine empfindlichere Bestrafung bei Überschreitung dieser Frist Platz zu greifen hat, ist die Höhe der Vertragsstrafe nach den im § 3 aufgeführten Sätzen festzusetzen. Die Strafe ist für alle Wochen zu berechnen; tageweise Entschädigungen sind in der Eegel nicht vorzuschreiben.

Für die Fälle einer Verhinderung der rechtzeitigen Lieferung durch höhere Gewalt oder andere unabwendbare Umstände ist der § 8 der mit dem Erlaß v. 17. Jan. 1900 — IIIb 601 II. Ang. — bekannt ge-gegebenen „Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Staatsbauten“ maßgebend. Zu den Gründen, bei deren Vorhandensein danach eine Verlängerung der Lieferungsfrist zugestanden werden kann, sind insbesondere Hoch- oder Niedrigwasser, welche das Zuwasser-bringen oder die Beförderung des Fahrzeugs verhindern, Eisgefahr, Arbeiterstreiks, Krieg und Epidemien zu rechnen.

Zu b) Die Festsetzung eines gewissen Spielraumes für den berechneten Tiefgang muß als zulässig anerkannt werden. Unter Tiefgang ist hierbei nicht der mittlere, sondern der größte Tiefgang, wenn das Schiff außer Fahrt liegt, zu verstehen, d. h. am Hintersteven gemessen. Der Tiefgang bezieht sich auf das voll ausgerüstete Schiff mit den vorgeschriebenen Kohlen, dem Inventar, den Betriebsgerätschaften und der Besatzung.

Zu c) Die Gewährleistung einer bestimmten Ladefähigkeit wird in der Regel nur bei Dampfprähmen, Fähren und ähnlichen Fahrzeugen in Frage kommen. Die Fahrgeschwindigkeit oder Schleppleistung wird im allgemeinen bei den Schiffen nach deren hauptsächlichsten Bestimmung zu gewährleisten sein. Wird die Schleppleistung vorgeschrieben, so ist für die Abnahme der Zug (mit Dynamometer gemessen), den das Schiff bei einer gewissen Fahrgeschwindigkeit leisten soll, zugrunde zu legen. Nur ausnahmsweise, wenn dieser Zug nicht vorher festgesetzt werden kann, ist die Zahl und Tragfähigkeit der zu schleppenden Fahrzeuge an dessen Stelle zu setzen. In diesem Falle müssen jedoch auch die Abmessungen und die Schiffsform dieser Fahrzeuge und das Profil der Wasserstraße angegeben werden.

Es kann unter Umständen auch erwünscht sein, die Leistung der Dampfmaschine vertraglich festzulegen. Diese Leistung wird bei normaler Dampfspannung und einem bestimmten Grad der Zylinderfüllung zu verlangen sein. Wird hierbei gleichzeitig auch Fahrgeschwindigkeit oder Schleppleistung vorgeschrieben, so ist die festgesetzte Maschinenstärke nur als Mindestleistung aufzufassen, und muß es dem Unternehmer freistehen, eine höhere Leistung der Dampfmaschine zu wählen, wenn er es zur Erreichung der sonstigen Forderungen für geboten erachtet.

Zu d) Der Kohlenverbrauch wird in der Regel für die indizierte Pferdestunde festzusetzen und von dem Unternehmer in seinem Angebot anzugeben sein. Nur bei Ausführungen geringeren Umfangs bann dieser Verbrauch auch für die Stunde bestimmt werden. Die Berechnung des vertragsmäßig gestatteten Kohlenverbrauchs geschieht, wenn der Kohlenverbrauch für die indizierte Pferdestunde festgesetzt ist, derart, daß die Zahl der bei der Abnahmeprobefahrt nach den hierbei aufgenommenen Indikatordiagrammen und der mittleren Umdrehungszahl ermittelten Pferdestärken mit dem gewährleisteten höchsten Kohlen verbrauch für die Stunde multipliziert wird. Der wirkliche Kohlenverbrauch wird durch Messung der bei der Probefahrt während einer gewissen Zeit, zweckmäßig 3 — 5 Stunden verfeuerten Kohlenmenge und der gefahrenen Stundenzahl bestimmt. Bei der Ausschreibung ist die Kohlensorte, die bei der Probefahrt verwendet werden soll, genau zu bezeichnen. Wenn irgend möglich, ist auch der Heizwert der Kohlen — in Wärmeeinheiten — anzugeben. Dazu wird erläuternd bemerkt, daß beste westfälische Kohle zu 7500 Einheiten, gute westfälische Kohle zu 7200 Einheiten, beste schlesische Kohle zu 7300 Einheiten, gute schlesische Kohle zu 7000 Einheiten angenommen wird.

Z u § 4. Unter welchen Umständen eine besondere Beaufsichtigung des Baues erwünscht oder notwendig ist, wird von der Aufsichtsbehörde in jedem einzelnen Fall zu bestimmen sein. Diese Frage wird außer durch die Bauart des Schiffes selbst auch durch die der Verwaltung bekannte Leistungsfähigkeit der Werft, bei welcher das Schiff in Bau gegeben ist, beeinflußt.

Zu § 5. Bei Abnahme eines Schiffes im fließenden Wasser ist aus der durchschnittlichen Leistung zu Berg und derjenigen zu Tal das Mittel zu nehmen. Für die Beurteilung der Probefahrt sind bestimmt begrenzte Wasserstände und normale Witterungs Verhältnisse zugrunde zu legen.

Zu § 6. Es bleibt der ausschreibenden Behörde überlassen, über das im § 6 angegebene Maß hinaus die Einreichung weiterer Zeichnungen zu fordern. In den Ausschreibungsbedingungen müssen diese Zeichnungen jedoch einzeln aufgeführt sein.

Es kann auch erwünscht sein, von dem Schiffe Gewichtsangaben zu erhalten. In diesem Falle sind jedoch nur die Gesamtgewichte einzelner Gruppen — Schiffsgefäß, Kessel, Maschine usw. — zu verlangen.

Zu § 8. Die Dauer der Gewährleistung für fehlerfreies Material und tadellose Arbeit ist in der Kegel auf 6 Betriebsmonate mit der Maßgabe festzusetzen, daß sie sich über mehr als 12 Kalendermonate nicht ausdehnen soll. Wenn in besonderen Fällen eine längere Gewährleistung sich als erforderlich, herausstellen sollte, so kann die Dauer derselben bis auf 12 Betriebsmonate, die sich jedoch auf höchstens 24 Kalendermonate verteilen dürfen, verlängert werden.

Die vorstehend behandelten besonderen Bedingungen beziehen sich in erster Linie auf die Lieferung von Dampfschiffen. Bei dem Verding von Baggern, Prähmen und sonstigen Flußfahrzeugen sowie von einzelnen Teilen von solchen Fahrzeugen, wie Maschine, Kessel usw. sind sie jedoch unter sinngemäßer Anwendung der einschlägigen Vorschriften ebenfalls zugrunde zu legen. Bei der Verdingung von Baggern sind besonders vorzuschreiben:

a)    die stündliche Leistung des Baggers in einem bestimmten Boden und bei einer bestimmten Arbeitstiefe und

b)    der Kohlenverbrauch für die indizierte Pferdestunde oder für 1 cbm geförderten Bodens.

Bei Schachtbaggern treten noch Bestimmungen über die Fahrgeschwindigkeit und die Ladefähigkeit hinzu.

Als Vertragsstrafe für nicht erreichte Leistungen ist die gleiche, wie die im § 3 bezüglich der Fahrgeschwindigkeit oder der Schleppleistung festgesetzte Strafe vorzusehen.“

8. Kohlenbeschaffungen.

zu bewirken. Die Be-

Die Kohlenbeschaffungen für Rechnung der staatlichen Bauver-waltung sind in solchen Fällen, wo die Anlieferung im Verdingungsverfahren vergeben wird, grundsätzlich nach Gewicht — unter Zugrundelegung der Tonne von 1000 kg als Gewichtseinheit Schaffung des Bedarfs nach einer bestimmten Raumeinheit ist nur ausnahmsweise da zugelassen, wo nach den besonderen örtlichen Verhältnissen die Abnahme nach Gewicht nicht ausführbar oder nachweislich mit einer Schädigung der staatlichen Interessen verbunden sein würde, namentlich wo an den Abnahmestellen geeignete Einrichtungen zum Verwiegen der Kohlen nicht zu beschaffen sind, oder die Abnahme nach Gewicht eine längere Liegezeit der Schiffe, mithin eine Verteuerung der Kohlenpreise bedingt. Vergl. Erl. d. Min. d. öff. Arb. v. 10. März 1880 (ZfB. XXX, S. 148).

9. Beschaffung von Mineralschmieröl.

„Für die preußischen Staatseisenbahnen sind einheitliche technische Bedingungen für die Lieferung von Mineral Schmieröl erlassen worden, welche gegen Erstattung der Kosten von der Königlichen Eisenbahndirektion hierselbst bezogen werden können. Die genannte Direktion wird auf Verlangen auch die Bezugsquellen der zur Prüfung des Mineralöls bestimmten Apparate mitteilen.“

RErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 12. Nov. 1890 (ZB1. S. 477).

Die besonderen Bedingungen für die Lieferung von Mineralschmieröl sind auf S. 87 — 88 des ZB1. für 1892 abgedruckt.

10. Einführung- einer Streikklausel in die Vertragsbedingungen.

a)    „Die von verschiedenen Vereinigungen des Baugewerbes ausgehenden Bestrebungen auf Einführung einer Streikklausel in die allgemeinen vertraglichen Bedingungen für Bauten und für Lieferungen haben mir Veranlassung gegeben, eine Stellungnahme der Zentralbehörden des Reichs und Breußens zu den erhobenen Forderungen herbeizuführen.

Vach dem Ergebnisse der Beratungen habe ich dem Vorstande der Baugeschäfte von Berlin und den Vororten den beigefügten Bescheid vom 8. Dez. v. J. (siehe b) zugehen lassen. Es ist danach die Aufnahme der Streikklausel in die Vertragsbedingungen abgelehnt, den Antragstellern aber eine wohlwollende Berücksichtigung der Verhältnisse im Falle unverschuldeter Arbeitskämpfe zugesichert.

Ich ersuche, bei den Bauausführungen des dortigen Geschäftsbereichs dem Bescheide entsprechend zu verfahren und etwaige Anträge auf Verlängerung der vertraglich festgesetzten Fristen oder auf Niederschlagung von Vertragsstrafen nach Maßgabe der Vorschriften der unterm

13. März 1891 mitgeteilten Runderlasse vom 7. Mai 1880 und 29. Dez. 1881 sowie für den Bereich der Wasserbauverwaltung nach den Bestimmungen in Abschn.XVIAbs.4bis 9 der allgemeinen Verfügung Nr. 8 v. l.Febr.l897!) rechtzeitig einzureichen.“

RErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 14. Jan. 1901 (MBL S. 78; ZB1. S, 41).

b)    „In meinem Erlasse vom 8. März d. J. habe ich dem Vorstande die Bedenken mitgeteilt, welche bei staatlichen Bauten der Aufnahme einer Vertragsabrede entgegenstehen, nach der im Falle eines Ausstandes der Arbeitnehmer oder einer Sperre der Arbeitgeber sich ohne weiteres die Vollendungsfrist um die Dauer der Behinderung oder Unterbrechung verlängert. Die Bedenken sind grundsätzlicher Natur und vermindern sich auch nicht, wenn der Eingabe des Vorstandes vom 27. Juni d. J. entsprechend der Arbeitsstörung nur unter der Voraussetzung ein Einfluß auf die Vertragserfüllung zugestanden werden sollte, daß die Generalversammlung des Verbandes die Bausperre beschlossen oder der Vorstand des Verbandes den Ausstand der Arbeitnehmer sei es öffentlich, sei es in einem besonderen Schreiben an den Bauherrn bekannt gegeben hat.

Nachdem ich mich auf die erneuten mündlichen und schriftlichen Vorstellungen hin mit den beteiligten übrigen Zentralbehörden in Verbindung gesetzt habe, muß ich es unter Bezugnahme auf meine früheren ablehnenden Bescheide vom 8. März und 27. April d. J. wiederholt für nicht mit den staatlichen Interessen vereinbar erklären, allgemein die beantragte Streikklausel in die Vertragsbedingungen einzufügen, mir vielmehr von Fall zu Fall die Entscheidung Vorbehalten, inwieweit der Ausstand oder die Sperre gerechtfertigten Grund bietet, den Unternehmer aus seinen Vertragspflichten zu entlassen, ihm eine Verlängerung der Fristen zuzugestehen oder die erwirkte Vertragsstrafe nachzulassen.

1) Jetzt Absehn. XIV Abs. 2 bis 7 der allg.Verf. v. 8. Dez. 1906.

Den mir unterstellten Behörden werde ich von vorstehendem Kenntnis geben und gleichzeitig anordnen, daß den durch unverschuldete Aibeits-kämpfe hervorgerufenen besonderen Verhältnissen bei Beurteilung der vertraglichen Verpflichtungen des Unternehmers in gleich wohlwollender Weise ausreichend Rechnung getragen wird, wie dies seither geschehen ist und in den Vorstellungen des Vorstandes auch anerkannt wird.“ BErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 8. Dez. 1900 (MB1. S. 78; ZB1. S. 41).

11. Vergütung der Schiedsrichter.

„Zur Beseitigung von Zweifeln hinsichtlich der Vergütungen, welche den in Gemäßheit der Bestimmungen des Zirk.-Erlasses vom

17. Juli 1885¹), betreffend das Verdingungswesen, als Schiedsrichter zur Schlichtung der Streitigkeiten berufenen Personen zu gewähren sind, bestimme ich für das Ressort der allgemeinen Bauverwaltung das Nachstehende:

1.    Beamte der allgemeinen Bauverwaltung, welche in Streitigkeiten, bei denen eine Königliche Behörde beteiligt ist, von letzterer als Schiedsrichter berufen werden, dürfen für die Abgabe des Schiedsspruches in der Regel eine Vergütung weder ausbedingen, noch annehmen. Die Übernahme des Schiedsrichteramts darf in solchen Fällen nur mit Zustimmung der Vorgesetzten Dienstbehörde (Regierungspräsident usw.) abgelehnt werden. Wird ausnahmsweise die Gewährung einer Vergütung für angemessen erachtet, so ist hierzu in jedem Falle meine Genehmigung unter Darlegung des näheren Tatbestandes einzuholen. Die Erstattung barer Auslagen und die Gewährung der gesetzlichen Reisekosten und Tagegelder sind als Vergütung nicht anzusehen.

2.    Beamte der allgemeinen Bauverwaltung dürfen in Streitigkeiten der eingangs erwähnten Art das Schiedsrichteramt als Berufene der Gegenpartei bezw. bei Streitigkeiten zwischen zwei Privatparteien für eine derselben nur mit besonderer Genehmigung der Vorgesetzten Dienstbehörde (Regierungspräsident usw.) annehmen und haben sich in diesem Falle mit derjenigen Vergütung zu begnügen, welche die letztere nach Maßgabe der Zirk.-Erlasse vom 18. April und 31. Aug. 1886 für angemessen erachten und festsetzen wird. Die Erlaubnis zur Übernahme derartiger Funktionen kann ohne Angabe von Gründen verweigert und die einmal erteilte jederzeit widerrufen werden.

3.    Wenn in Streitigkeiten der gedachten Art der Fiskus zur Tragung der Kosten des Schiedsspruches ganz oder teilweise verurteilt wird, so hat vor Übernahme der Kosten für den von der Gegenpartei bestellten Schiedsrichter stets und zwTar auch in dem Falle, wenn erstere sich mit letzterem bereits durch vorbehaltlose Zahlung oder in sonstiger rechtsverbindlicher Weise geeinigt hat, eine Prüfung der Forderung desselben durch die betreffenden technischen Organe der Regierungen usw. (Regierungs- und Bauräte) stattzufinden und sind die betreffenden Rechnungsbelege mit einer Bescheinigung der gedachten Beamten über die erfolgte Prüfung und die Angemessenheit der liquidierten Beträge zu versehen, wobei je nach Lage der Sache auf ein etwa vorher getroffenes Abkommen oder auf die sonstige Grundlage der Prüfung Bezug zu nehmen ist. Ergeben sich hierbei Anstände, so ist nur der für angemessen erachtete Betrag zur Zahlung anzuweisen und es dem Liquidanten zu überlassen, seine Mehrforderung im ordentlichen Rechtswege geltend zu machen. Im übrigen bleibt es unbenommen, in zweifelhaften Fällen meine Entscheidung einzuholen.

4. Bei der Auswahl der Schiedsrichter sowohl, wde bei der Festsetzung der denselben zu gewährenden Vergütungen sind die bauleitenden Behörden, soweit nicht vorstehend in letzterer Beziehung etwas anderes bestimmt ist, zwar im übrigen unbeschränkt; Schiedsrichtern, welche dem Ressort der allgemeinen Bauverwaltung nicht angehören, dürfen indessen höchstens diejenigen Sätze zugebilligt werden, welche durch die von dem Verbände deutscher Architekten- und Ingenieurvereine unter dem 4. Sept. 1868 angenommene Norm zur Berechnung des Honorars für architektonische Arbeiten (sogenannte „Hamburger Normen“) in den §§ 6 und 7²) — im ersteren speziell für Revisionen — festgestellt worden sind. Hinsichtlich der Prüfung und Bescheinigung der bezüglichen Liquidationen finden die Bestimmungen unter Ziffer 3 dieses Erlasses mit der Maßgabe gleichmäßige Anwendung, daß sich solche sowohl auf die Forderung des eigenen Schiedsrichters, wie auf diejenige des Schiedsrichters der Gegenpartei zu erstrecken hat.

Es empfiehlt sich im allgemeinen, tunlichst darauf hinzuwirken, daß zwischen den Parteien vor Berufung der Schiedsrichter hinsichtlich der denselben zu gewährenden Vergütungen eine Vereinbarung getroffen wird.

Ew. usw. ersuche ich ergebenst, vorstehende Bestimmungen zur Kenntnis der beteiligten Beamten zu bringen und in künftigen Fällen dementsprechend zu verfahren.“

RErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 9. Juli 1888 (ZB1. S. 305; MB1. S. 127).

H.    Geräte und Bauhöfe.

I.    Verwaltung der Geräte.

Siehe die allgem. Verfügung Nr. 14 v. 16. Sept. 1904¹).

2. Betrieb von Motorbooten.

„Die auf meine Veranlassung von der Oderstrombauverwaltung, der Weserstrombauverwaltung und der Regierung zu Stettin angestellten Versuche mit Spiritus zum Betriebe von Bootsmotoren haben ergeben, daß dieser Brennstoff dem bisher verwendeten Benzin gegenüber als gleichwertig zu betrachten ist.

1) Die Bestimmungen der aligem. Verf. Nr. 14 werden durch nachstehende Vorschriften ergänzt:

a.    Zu Absehn. IV Abs. 1: Nach § 13 der Maß- und Gewichtsordnung vom 16. Mai 1816 (GS. S. 142) sind alle Staats- und Gemeinde Verwaltungsbehörden nicht nur gehalten, sich zu ihrem Cebrauche ausschließlich geeichter Werkzeuge zu bedienen, sondern auch verpflichtet, die fortdauernde Übereinstimmung derselben periodisch durch Nacheichung feststellen zu lassen. Das Gesetz vom 24. Mai 1853 (GS. S. 589) schreibt dasselbe hinsichtlich der Wagen vor. Auf Grund dieser noch in Geltung befindlichen Vorschriften sind die Verwaltungsbehörden durch den Minister für Handel usw. mittels Erlasses vom 30. Jan. 1877 angewiesen, ihre Maße, Gewichte und Wagen in der Regel alle drei Jahre nachprüfen zu lassen.

b.    Zu Abschn. VI Abs. 1: Bei einer im Vorjahre auf dem Seewege bewirkten Überführung eines Dampfbaggers nebst Zubehör hat sich ergeben, daß sie durch Verwendung fiskalischer Dampfer um nahezu die Hälfte billiger bewerkstelligt werden konnte, als die in der vorangegangenen Ausschreibung erzielte Mindestforderung der Privatunternehmer betrug.

Im allgemeinen stellen sich die Kosten derartiger Überführungen im Selbstbetriebe schon dadurch niedriger, daß Aufwendungen für Verzinsung und Tilgung des Anlagekapitals der fiskalischen Fahrzeuge nicht in Anrechnung zu bringen sind und der Unternehmergewinn in Wegfall kommt. Diese Umstände greifen auch Platz bei der Heranschaffung von Bau- und Betriebsstoffen auf dem Wasserwege mittels vorhandener staatlicher Fahrzeuge. Mit Rücksicht hierauf und auf die im vorliegenden Falle erzielte große Kostenersparnis nehme ich Veranlassung, auf die tunlichste Verwendung fiskalischer Dampfer beim Wassertransport von Inventargegenständen oder von Bau - und Betriebsstoffen ausdrücklich hinzuweisen. RErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 1. Juni 1901 (ZB1.

c.    Zu Abschn. VIII Abs. 4: Von den Bestandszeichnungen sind zehn Abdrücke einzureichen. Min.-Erl. v. 15. März 1905 (III. A. 2882).

d.    Zu Abschn. X, Abs. 3: Die nach Spalte d der Anlage 11 der allgem. Verf. Nr. 14 in Ansatz kommenden Mietsbeträge dienen zugleich als Deckung für etwaige Aufwendungen des Staates bei entstehenden Unfällen. Vergl. den Min.-Erl. v. 1. Nov. 1906 (III. A 1. 3217).

e.    Zu Abschn. X Abs. 5: Unter staatlichen Verwaltungen sind nur die Verwaltungen des preuß. Staates zu verstehen. Die Anwendung der Bestimmungen auf Leistungen für das Reich ist unzulässig. Min.-Erl. v. 4. Dez. 1905 (III. A 1. 2473).

f.    Zu Abschn. XII Abs. 1 : Zur Veräußerung von noch brauchbaren Schiffen Baggern usw. im Ankaufswerte von mehr als 1000 Mk. ist ministerielle Genehmigung einzuholen. Min.-Erl. v. 30. Jan. 1906 (ZB1. S. 97).

S. 289).

Im Interesse der einheimischen Industrie ist eine Bevorzugung des Spiritus geboten. Eure (Tit.) wollen daher in Zukunft bei dem Verding von Motorbooten den Einbau von Spiritusmotoren zur Vorschrift machen.

Hierzu bemerke ich noch, daß es sich empfiehlt, zu dem gedachten Betriebe nicht Beinspiritus (90°/₀ Volumengehalt), sondern sogenannten Benzolspiritus, eine Mischung von 90 °/₀ Spiritus und 10°/o Benzol, zu verwenden. Auch müssen die Motoren eigens für Spiritusbetrieb eingestellt werden, um einen günstigen Brennstoffverbrauch zu erzielen.“ BErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 7. März 1904 (MB1. S. 73; ZB1. S. 145).

3. Bauchyerbrennungsapparate auf Fahrzeugen.

„In Verfolg des Bunderlasses v. 26. März d. Js. (III. B. 2076), betreffend Zweckmäßigkeit der Bauchverbrennungsapparate nach der Bauart Marcotty und Bißmann, werden nachstehend die Ergebnisse dieser Bundfrage zur Kenntnisnahme und Nachachtung mitgeteilt:

1.    Die Bauchverhütung betreffend ist anzuerkennen, daß die Einrichtung von Marcotty bei sorgsamer Bedienung und bei normalem Betriebe und Dampfverbrauche geeignet ist, die Bauchentwickelung erheblich einzuschränken. Nicht so günstig ist die Wirkung bei starker Beanspruchung der Kessel. Sie tritt noch weniger in die Erscheinung beim Anheizen und Feuerreinigen.

2.    Auf Kohlenersparnis ist durch den Einbau des Marcotty sehen Apparates im allgemeinen nicht zu rechnen, doch ist anzunehmen, daß bei solchen Kesseln, die nicht genügend Zug haben, durch die verstärkte Luftzufuhr mittels des Apparates eine bessere Verbrennung und infolgedessen eine, wenn auch nicht erhebliche, Ersparnis an Brennstoff herbeigeführt werden kann. Mit der Bißmannschen Einrichtung läßt sich nach den bislang angestellten Versuchen bei sorgsamer Bedienung der Feuer eine Kohlenersparnis von 3 — 4 % erreichen.

3.    Zur Erzielung einer sorgsameren Bedienung der Kessel wird ferner allgemein empfohlen:

a)    Nur tüchtige und zuverlässige Personen zum Heizerdienst zuzulassen und für ihre dauernde Überwachung Sorge zu tragen.

b)    Geldprämien bis zu 30 Ji im Falle tatsächlich nachgewiesener Kohlenersparnis durch andauernd sorgsame Bedienung der Feuer jährlich einmal zu gewähren.

c)    Den Heizern geeignete Vorschriften über die Bedienung und Behandlung der Kessel zugänglich zu machen.

d)    Durch die Einrichtung von Heizerunterrichtskursen auf die fachliche Fortbildung der Heizer hinzuwirken.

Zu 3 b sei bemerkt, daß die Erteilung einer Prämie als Auszeichnung aufzufassen und dementsprechend die Überreichung in würdiger, den Umständen angepaßter Weise zu bewirken ist. Die erforderlichen Geldmittel sind dem Zweck entsprechend dem Unterhaltungsfonds zu entnehmen.

Zu 3c wird darauf hingewiesen, daß Vorschriften über die Behandlung und Bedienung der Kessel auf Fahrzeugen usw. der Wasser-bauverwaltung hier ausgearbeitet und demnächst den Provinzialbehörden werden mitgeteilt werden.

Zu 3d. Unterrichtskurse für Heizer werden zweckmäßig auf den Bauhöfen durch die Maschinenbauinspektoren und deren Hilfspersonal veranstaltet. Da die Fahrzeuge in entsprechenden Zwi scheu räumen behufs Ausbesserung die Bauhöfe für längere Zeit, besonders im Winter, aufsuchen müssen, so werden bei zweckmäßiger Einteilung erhebliche Unkosten aus der Einrichtung dieser Kurse nicht entstehen. Wo solche Kosten nicht zu vermeiden sind, werden sie aus den dort verfügbaren Mitteln des Unterhaltungsfonds zu decken sein.

Da die Zweckmäßigkeit der Bauchverbrennungseinrichtungen durch die angestellten Ermittelungen erwiesen ist, empfiehlt es sich, über diese Frage gelegentlich der Bereisungen der Stromschiffahrtskommissionen zu verhandeln und tunlichst darauf hinzuwirken, daß auch die Privatreedereien von diesen Apparaten Gebrauch machen.“

RErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 27. Dez. 1904 (ZB1. 1905 S. 29).

4. Binnenschiffsregister.

Die Fahrzeuge der Wasserbau Verwaltung unterliegen den Vorschriften des Binnenschiffahrtsgesetzes v. 15. Juni 1895 (RGBl. 1898 S. 868) und müssen daher gegebenenfalls nach § 119 des Ges. in die bei den Gerichten geführten Schiffsregister eingetragen werden. MErl. v. 25. März 1899 (IIIb. 2544).

5. Verwaltung der Bauhöfe.

Siehe die allgem. Verfügung Nr. 15 v. 24. Nov. 1904. *)

1) a. Zu Abschn. IV Abs. 2 und Abschn. V Abs. 5: Den Provinzialbehörden ist überlassen, die Dienstvorschriften für ihre Bauhöfe innerhalb des Rahmens der allgem. Verf. weiter auszugestalten und insbesondere auch über die Einrichtung der Lagerbücher nähere Anordnung zu treffen. Bestehende Vordrucke können auf gebraucht werden. Siehe den Begleiterlaß zur allgem. Verf. Nr. 15.

b.    Zu Abschn. VII Abs. 3: Unter staatlichen Verwaltungen sind nur die Verwaltungen des preuß. Staates, nicht aber die Reichsverwaltungen zu verstehen. Min.-Erl. v. 4. Dez. 1905 (III A. 1. 2473).

c.    Zu Abschn. VIII Abs. 1 u. 2: Die Provinzialbehörden sind bis auf weiteres ermächtigt, sofern es nach den zur Verfügung stehenden Bureaukräften oder nach den Einrichtungen des Betriebes zweckmäßig erscheint, an Stelle der vorgesehenen monatlichen und vierteljährlichen Abschlüsse solche Abschlüsse nach längeren Zwischenräumen vorzuschreiben. Begleiterlaß zur Allg. Verf. Nr. 15.

i. Lohnzahlungen.

1. Lohnzahlungswesen.

Siehe clie allgem. Verfügung Nr. 9 v. 19. Febr. 1900.¹)

2. Lohnzahlung bei Arbeitsversäumnis.

a) „Nach § 616 des BGB. wird der durch Dien st vertrag zur Dienstleistung Verpflichtete des Anspruchs auf die vereinbarte Vergütung nicht dadurch verlustig, daß er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird.

In Ausführung dieser Bestimmung wird für den Bereich der allgemeinen Staatsbauverwaltung folgendes angeordnet:

1.    Arbeiter, die mindestens ein Jahr ununterbrochen im Dienste der Verwaltung beschäftigt sind³ 4), erhalten bei militärischen Übungen von nicht mehr als vierzehn Tagen zwei Drittel des Lohnes, wenn sie verheiratet oder überwiegend Ernährer von Familienangehörigen sind. Bei länger als vierzehn Tage dauernden Übungen wird der bezeichnete Teilbetrag des Lohnes nur für die ersten vierzehn Tage gezahlt.

2.    Allen Arbeitern wird bei Arbeitsversäumnis infolge von Teilnahme an Kontroli Versammlungen, Aushebungen und Musterungen, sowie infolge von Erfüllung staatsbürgerlicher Pflichten (Schöffen-, Geschworenendienst, Wahrnehmung von Terminen als Zeuge⁵), Sachverständiger⁵), Vormund usw., Feuerlöschdienst auf Grund öffentlich-rechtlicher Verpflichtung, Teilnahme an Reichstags-, Landtags- und Kommunalwahlen) der Lohn für die Dauer der notwendigen Abwesenheit weitergewährt; die etwa für den Zeitverlust anderweit gewährten Entschädigungen sind anzurechnen.

3.    In anderen Fällen, namentlich bei Arbeitsversäumnis wegen dringender persönlicher Angelegenheiten, bleibt dem Ermessen der Verwaltung überlassen, den Lohn zu gewähren; dem Arbeiter wird aber ein klagbarer Anspruch hierauf nicht zugestanden. Als Verhinderungsfälle dieser Art kommen besonders in Frage: Wahrnehmung gerichtlicher Termine in eigenen Angelegenheiten, Anzeigen beim Standesamt, Eheschließungen des Arbeiters, Geburten und Taufen in der eigenen Familie, Todesfälle oder schwere Erkrankungen der nächsten Angehörigen.

Im übrigen findet ein Anspruch aus § 616 BGB. auf Vergütung bei Unterbrechung der Arbeit nicht statt, auch wird eine Anwendung dieser Gesetzesvorschrift auf Erkrankungsfälle ausgeschlossen; in letzterer Beziehung kommen die Satzungen der Betriebs- und Baukrankenkassen zur Anwendung.

Die Dienstverträge mit den Arbeitern sind zukünftig nur unter Berücksichtigung der vorstehenden Bestimmungen abzuschließen, bestehende Arbeitsordnungen aber entsprechend abzuändern bezw. zu ergänzen.

Die Bestimmungen dieses Erlasses erstrecken sich auf alle Arbeiter, die nicht ausdrücklich nur zu vorübergehenden Zwecken (als Gelegenheitsarbeiter) angenommen worden sind. Als Arbeiter im Sinne dieser Bestimmungen gelten auch die außeretatsmäßigen Hilfskräfte im Bureau-und Außen - (Betriebs-) Dienste mit und ohne Beamteneigenschaft.

Soweit durch frühere dienstpragmatische Bestimmungen für die Arbeiter günstigere Festsetzungen getroffen sind (vgl. Bunderlaß vom III. 19 285

1. Okt.

1891 Nr.

, bleiben diese auch für die Zukunft

27. Nov. ungeschmälert in Kraft.“

RErl. des Min. d. öff. Arb. v. 6. Jan. 1904 (MB1. S.46; ZB1. S. 37). b) „Nach der Vorschrift unter Ziffer 1 des Runderlasses vom 6. Jan. 1904 (HI. 15 625/03) sollen Arbeiter, die mindestens ein Jahr unterbrochen im Dienste der Bauverwaltung beschäftigt sind, bei militärischen Übungen von nicht mehr als 14 Tagen unter gewissen Voraussetzungen ²/₃ ihres Arbeitslohnes fortgezahlt erhalten.

IH. 22657

un-

Da die Natur der Wasserbauten — abgesehen von den ständigen Werkstätten- usw. Betrieben — regelmäßig während einer bestimmten Jahreszeit die Einstellung der Arbeiten erfordert, werden die dadurch betroffenen Arbeiter jener Vergünstigung nicht teilhaftig, weil es ihnen an der Voraussetzung der ununterbrochenen einjährigen Beschäftigung gebricht.

Mit Rücksicht auf das Interesse, das die Bau Verwaltung daran hat, sich einen brauchbaren Arbeiterstamm zu erhalten, bestimme ich daher im Einverständnisse mit dem Herrn Finanzminister, daß die Vorschrift unter Ziffer 1 des eingangs erwähnten Runderlasses auch auf diejenigen Saison- (Kampagne-) Arbeiter Anwendung finden soll, die in den beiden jeweilig letztverflossenen Kalenderjahren mindestens zwei volle Bauperioden hindurch im Bereiche der Bauverwaltung beschäftigt gewesen sind. Unterbrechungen der Arbeitszeit, wie sie im Runäerlasse vom 12. Jan. 1897 x) (III. 15 735) behandelt sind, schließen die Gewährung jener Vergünstigung nicht aus.“

RErl. des Min. d. öff. Arb. v. 23. Jan. 1906 (ZB1. S. 73).

c) „Nach der Bestimmung unter Ziffer 2 des Runderlasses vom 6. Jan. 1904 (III. 15 625) ist den Arbeitern bei Arbeitsversäumnis infolge von Erfüllung staatsbürgerlicher Pflichten, insbesondere der Wahrnehmung von Terminen als Zeuge oder Sachverständiger, der Lohn für die Dauer der notwendigen Abwesenheit weiter zu gewähren, die etwa für den Zeitverlust anderweit gewährte Entschädigung jedoch anzurechnen.

1) Siehe unter Abschnitt K Nr. 1 Krankenversicherung.

Zur Beseitigung von Zweifeln, welche über den Einfluß dieser "Vorschrift auf die Gewährung von Zeugen- und Sachverständigengebühren bei gerichtlichen Vernehmungen von Arbeitern entstanden sind, hat der Herr Justizminister in einem an sämtliche Justizbehörden gerichteten Erlaß vom 26. April d. Js. (JMB1. S. 132) darauf hingewiesen, daß den staatlichen Arbeitern, die von Justizbehörden als Zeugen oder Sachverständige vernommen werden, die ihnen in dieser Eigenschaft zustehende Entschädigung für Zeitverlust nicht unter Berufung auf obige Vorschrift vorenthalten werden darf. Soweit demnach den Arbeitern bei gerichtlichen Vorladungen als Zeuge oder Sachverständige ein Anspruch auf die entsprechenden Gebühren zusteht, wozu auch die Entschädigung für den erlittenen Zeitverlust (Lohnausfall) rechnet, ist ihnen für die betreffende Arbeitsversäumnis kein Lohn zu gewähren.

Die Baubeamten sind mit entsprechender Anweisung zu versehen.“ RErl. des Min. d. öff. Arb. v. 29. Juni 1905 (MB1. S. 110; ZB1. S. 381).

3. Verordnung, betr. die bei öffentlichen Bauten⁶) beschäftigten Arbeiter, vom 21. Dez. 1846.

(Die Verordnung trifft eingehende Bestimmungen über die Annahme, Beschäftigung und Löhnung der Arbeiter, über die Pflichten der Schachtmeister, Einrichtung von Krankenkassen, sowie über die Dienstobliegenheiten der Aufsichtsbeamten usw.)

§ 8. Bei Akkordarbeiten erhält der Schachtmeister einen Akkordzettel, welcher die Bezeichnung der Arbeit und des in Akkord gegebenen Stückes, den Inhalt desselben nach Einheiten und den bedungenen Preis enthalten muß. Auf demselben werden auch alle etwaigen Abschlagszahlungen vermerkt. Jedem Mitarbeiter steht täglich nach vollendeter Arbeit die Einsicht des Akkordzettels zu.

§ 9-

a)    Die Arbeiterzahl der einzelnen Schachabteilungen soll dergestalt bemessen werden, daß sie von dem Schachtmeister vollständig beaufsichtigt werden kann;

b)    die einzelnen Akkordstücke sollen in der Regel nicht größer angenommen Averden, als so, daß alle 14 Tage die vollständige Abrechnung erfolgen kann;

d)    die Zahlungstermine für Akkordarbeiter Avie für Tagelöhner dürfen nicht über 14 Tage auseinanderliegen;

e)    die Polizeibehörden sind von Ort und Zeit der Zahlung in Kenntnis zu setzen;

f)    die Zahlung muß in der Nähe der Baustelle, darf aber keinen-falls in Schank- und "Wirtshäusern erfolgen;

g)    als Schachtmeister sind nur Personen zuzulassen, deren Qualifikation und Zuverlässigkeit keinem Bedenken unterliegt.

§ 10. Den Aufsehern und Schachtmeistern ist jedes Kreditgeben an die Arbeiter durch Lieferung von Bedürfnissen, mit Ausnahme des einfachen Geldvorschusses, untersagt.

§ 11. Aufseher und Schachtmeister und deren Familienglieder dürfen keinen Schank verkehr oder Handel mit Bedürfnissen der Arbeiter betreiben.

§ 12. Bei den. Akkordarbeiten haben die Arbeiter einer jeden Schacht aus ihrer Mitte zwei Mann zu wählen, welche gemeinschaftlich mit dem Schachtmeister alle Angelegenheiten der Schacht, dem Aufsichtspersonal gegenüber, verhandeln. Es dürfen aus einer Schacht niemals mehr als diese drei Personen zum Empfange der von der Bauverwaltung an die Schachtmeister zu leistenden Zahlungen oder zur Anbringung von Beschwerden sich einfinden. Erscheinen dennoch mehr als drei Arbeiter aus einer Schacht bei solchen Veranlassungen, so sollen sie zurückgewiesen und nach Befinden bestraft werden.

§ 14. Arbeiter, welche sich Veruntreuungen oder andere Vergehungen zuschulden kommen lassen, sind sofort zu entlassen. Auch Trunkenheit, Widersetzlichkeit gegen die Anordnung der Bauaufsichtsbeamten, Anstiften von Streitigkeiten usw. begründen die Entlassung aus der Arbeit.

§ 15. Wenn Arbeiter auf ihren Antrag oder zur Strafe entlassen werden, so soll ihre Bezahlung sobald als tunlich, jedenfalls aber am nächsten regelmäßigen Zahlungstage erfolgen. Findet die Entlassung auf Kündigung statt, so muß stets sofort für Abrechnung und Auszahlung gesorgt werden.

§ 23. An Sonn- und Festtagen darf nicht gearbeitet werden. Nur in ganz besonderen Fällen, wenn Gefahr im Verzüge obwaltet, ist eine Ausnahme zu gestatten, zu der aber jedesmal die Genehmigung der Polizeibehörde erforderlich ist. Auch die Auslohnung der Arbeiter darf an Sonntagen nur ausnahmsweise und muß alsdann so erfolgen, daß solche mindestens eine Stunde vor dem Gottesdienste beendet ist, oder eine Stunde nach demselben beginnt. (GS. 1847 S. 21.)

K. Arbeiterfiirsorge.

1.    Krankenversicherung und Krankenfürsorge.

Siehe die allgem. Verfügung Nr. 6 v. 1907.

2.    Wohlfahrtseinrichtungen für die Arbeiter.

Siehe die allgem. Verfügung Nr. 7. v. 1907.

20

Schulz, Wasserbauverwaltungsdienst. 3. Aufl.

3. Unfallverhütungsvorschriffcen.

Siehe die allgem. Verfügung Nr. 8 v. 1907.

4. Unfallversicherung.

a) Gesetzliche Bestimmungen.

1. Grundlage und Zweck der Versicherung.

zwar:

Die Grundlage für die Unfallversicherung der in Betrieben der allgemeinen Bauverwaltung unmittelbar beschäftigten Personen bilden die revidierten Beichsgesetze vom 30. Juni 1900 (BGBl. S. 335) in der Fassung der Bekanntmachung des Eeichskanzlers vom 5. Juli 1900 (BGBl. S. 573), und

a)    das Hauptgesetz (BGBl. S. 575),

b)    das Gewerbe-Unfallversicherungsgesetz (BGBl. S. 585),

c)    das Bau-Unfallversicherungsgesetz (BGBl. S. 698),

d)    das See-Unfallversicherungsgesetz (BGBl. S. 716).

Die Gesetze sind in der Hauptsache am 1. Okt. 1900 an Stelle der bisherigen Bestimmungen in Kraft getreten (H. 25)¹), doch ist ihnen im Interesse der Versicherten eine gewisse Bückwirkung verliehen (H. 27). Zweck der Unfallversicherung ist die Sicherstellung der Arbeiter und deren Angehörigen gegen die Folgen der beim Betriebe⁷) sich ereignenden Unfälle (G. 1, B. 1, S. 1).

1) H. = Haupt-Gesetz

G. = Gewerbe-Unfallversicherungsgesetz B. = Bau-Unfall versicherungsgesetz S. = See-Unfallversicherungsgesetz

Die Zahlen daneben bezeichnen die betreffenden Paragraphen.

2. Umfang der Versicherung.

Kraft Gesetzes unterliegen der Unfallversicherung

a)    alle im Betriebe der allgemeinen Bauverwaltung beschäftigten Arbeiter ohne Rücksicht auf die Höhe ihres Arbeitsverdienstes, Schiffer jedoch nur, sofern sie Lohn oder Gehalt beziehen (G. 1, B. 1, S. 1),

b)    die außerhalb des Staatsbeamtenverhältnisses beschäftigten Betriebsbeamten, Werkmeister und Techniker, sofern ihr Jahresarbeitsverdienst an Lohn oder Gehalt 3000 Ji> nicht übersteigt (G. 1, 2, B. 1). Im Bereiche der See - Unfallversicherung ist die Versicherung gleichfalls an einen Jahresarbeitsverdienst bis einschließlich 3000 JL gebunden (S. 6).

Die Versicherung erstreckt sich auch auf häusliche und andere Dienste, zu denen versicherte Personen neben der Beschäftigung im Betriebe von ihren Arbeitgebern oder von deren Beauftragten herangezogen werden (G. 3, B. 2), im Bereiche der See-Unfallversicherung auch auf Dienstleistungen versicherter Personen bei Rettung oder Bergung von Personen oder Sachen (S. 2).

Ausgenommen von der Versicherung sind (abgesehen von denjenigen Personen, die Verrichtungen „im Betriebe“ nicht auszuüben haben, wie z. B. die Bureaubediensteten)

a)    die außerhalb des Staatsbeamtenverhältnisses beschäftigten Betriebsbeamten, Werkmeister und Techniker mit einem 3000 JL übersteigenden Jahresarbeitsverdienst (G. 1, 2 ; B. 1, S. 6),

b)    die etatsmäßigen (fest oder kündbar angestellten) wie diè außeretatsmäßigen (gemäß Runderlaß v. 22.Nov. 1891⁸) mit Bestallung versehenen) Beamten ohne Rücksicht auf die Höhe ihres Lohnes oder Gehalts (G. 7, B. 1, S. 1). Für diese Beamten greift die staatliche Unfallfürsorge für Beamte nach dem Gesetz v. 2. Juni 1902 Platz.

3. Gegenstand der Versicherung.

Gegenstand der Versicherung ist der Ersatz des Schadens, welcher infolge eines beim Betriebe eingetretenen Unfalls durch Körperverletzung oder Tötung entsteht (G. 8, B. 9, S. 8).

Dem Verletzten und seinen Hinterbliebenen steht ein Anspruch auf Schadensersatz nicht zu, wenn er den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat. Der Anspruch kann ganz oder teilweise abgelehnt werden, wenn der Verletzte den Unfall bei Begehung eines durch strafgerichtliches Urteil festgestellten Verbrechens oder vorsätzlichen Vergehens sich zugezogen hat. In Fällen der letzteren Art kann die Rente unter Umständen ganz oder teilweise den Angehörigen überwiesen werden (G. 8, B. 9, S. 8).

Im Falle der Körperverletzung werden vom Beginne der vierzehnten Woche nach Eintritt des Unfalls ab gewährt

a) freie ärztliche Behandlung, Arzenei und sonstige Heilmittel sowie die zur Sicherung des Erfolges des Heilverfahrens und zur Erleichterung der Folgen der Verletzungen erforderlichen Hilfsmittel (Krücken, Stützapparate und dergl.),

bj eine dem Verletzten für die Dauer völliger oder teilweiser Erwerbsunfähigkeit zu zahlende Rente (Vollrente bezw. Teilrente). Die Vollrente beträgt 66²/₃ % des Jahresarbeitsverdienstes, die Teilrente einen Bruchteil der Vollrente, der dem Maße der durch den Unfall herbeigeführten Einbuße an Erwerbsfähigkeit entspricht. Im Falle völliger Hilflosigkeit des Verletzten ist für deren Dauer die Rente bis zu 100 °/₀ des Jahresarbeitsverdienstes zu erhöhen. Solange der Verletzte aus Anlaß des Unfalls tatsächlich und unverschuldet arbeitslos ist, kann die Teilrente bis zum Betrage der Vollrente vorübergehend erhöht werden (Gr. 9, B. 9, S. 9).

ab-

Der Berechnung der Rente wird derjenige Jahresarbeits verdienst zugrunde gelegt, den der Verletzte während des letzten Jahres seiner Beschäftigung in dem Betriebe an Gehalt oder Lohn bezogen hat, wobei der 1500 Jk übersteigende Betrag nur mit einem Drittel zur Anrechnung kommt. Soweit sich der Jahresarbeitsverdienst nicht aus mindestens wochenweise fixierten Beträgen zusammen setzt, gilt gesehen von den Seeleuten, bei denen die Berechnung nach z. T. abweichenden Vorschriften erfolgt (S. 10 —13) — das 800fache des durchschnittlichen täglichen Arbeitsverdienstes. Sofern die übliche Betriebsweise eine höhere oder niedrigere Zahl von Arbeitstagen ergibt, wird diese Zahl statt der Zahl 300 der Berechnung zugrunde gelegt (Gr. 10, B. 9, S. 11, 12).

War der Verletzte in dem Betriebe vor dem Unfall nicht ein volles Jahr, von dem Unfall zurückgerechnet, beschäftigt, so ist die Rente nach demjenigen Arbeitsverdienste zu berechnen, den während dieses Zeitraumes versicherte Personen derselben Art in demselben Betriebe oder in benachbarten gleichartigen Betrieben bezogen haben. Ist dies nicht möglich, so ist der 300fache Betrag desjenigen Arbeitslohns zugrunde zu legen, den der Verletzte während des letzten Jahres vor dem Unfall an denjenigen Tagen, an welchen er beschäftigt war, im Durchschnitt bezogen hat (Gr. 10, B. 9, S. 11).

Bei versicherten Personen, die keinen Lohn oder weniger als den 300fachen Betrag des ortsüblichen Tagelohns gewöhnlicher erwachsener Tagearbeiter beziehen (§ 8 des Krankenversicherungsgesetzes), gilt als Jahresarbeitsverdienst das 300fache dieses ortsüblichen Tagelohns (Gr. 10, B. 9, S. 12).

Die Ausführungsbehörde hat das Recht, das Heilverfahren schon vor Ablauf der dreizehnten Woche nach dem Unfälle auf eigene Kosten zu übernehmen (§ 76c des Krankenversicherungsgesetzes). Andererseits ist sie befugt, der Krankenkasse, welcher der Verletzte angehört oder zuletzt angehört hat, die Fürsorge für den Verletzten über den Beginn der vierzehnten Woche hinaus bis zur Beendigung des Heilverfahrens gegen Ersatz der Kosten zu übertragen (G. 11, B. 9, S. 16). Die Zuständigkeit bei Streitigkeiten aus den vorerwähnten Verhältnissen regelt sich nach § 76c Abs. II des Krankenversicherungsgesetzes und nach G. 14, B. 9, S. 20.

Fürsorge während der Wartezeit. Yom Beginne der fünften Woche nach Eintritt des Unfalls bis zum Ablaufe der dreizehnten Woche ist das Krankengeld, welches den durch einen Betriebsunfall verletzten Personen auf Grund des Krankenversicherungsgesetzes gewährt wird, auf mindestens ²/₃ des bei der Berechnung desselben zugrunde gelegten Arbeitslohnes zu bemessen. Den Mehrbetrag gegenüber dem gesetzlich oder statutengemäß zu gewährenden Krankengelde erstattet der Betriebsunternehmer (die Staatsbauverwaltung). Bei Betriebsbeamten, Werkmeistern und Technikern ist diese Fürsorge auf solche mit einem Jahresarbeitsverdienste bis zu 2000 Jé beschränkt (G. 12, B. 9, S. 14).

Fällt der dem Verletzten aus der Krankenversicherung oder an deren Stelle gegenüber dem Unternehmer zustehende Anspruch auf Krankengeld schon vor dem Beginne der vierzehnten Woche fort, ist aber noch eine über die dreizehnte Woche hinaus dauernde Beschränkung der Erwerbsfähigkeit zurückgeblieben, so wird die Unfallrente schon von dem Tage ab gewährt, an welchem der Anspruch auf Krankengeld in Wegfall kommt (G. 13, B. 9, S. 15).

Im Falle der Tötung ist als Schadensersatz außerdem (d.h. außer der Rente für den Verletzten und den Heilungskosten, wenn der Tod nicht sofort eingetreten ist) zu leisten:

a)    als Sterbegeld der fünfzehnte Teil des der Rentenberechnung zugrunde zu legenden Jahresarbeitsverdienstes, für Seeleute ²/₃ des für den Monat ermittelten Durchschnittsverdienstes (S. 21), jedoch mindestens ein Betrag von 50 Jé,

b)    eine den Hinterbliebenen (Witwen oder erwerbsunfähigen Witwen, Kindern unter 15 Jahren, ferner bedürftigen Eltern, Großeltern oder elternlosen Enkeln) vom Todestage des Verstorbenen ab zu gewährende Rente von je 20 °/₀, zusammen jedoch nicht mehr als 60°/o des Jahresarbeitsverdienstes.

Im Falle der Wiederverheiratung erhält die Witwe 60 % des Jahresarbeitsverdienstes als Abfindung (G. 15 — 20, B. 9, S. 21 —— 26).

An Stelle der Rente und der sonstigen Leistungen (G. 9,12, B. 9, S. 9, 14) kann dem Verletzten freie Kur und Verpflegung in einer Heilanstalt gewährt werden. Für die Zeit der Verpflegung des Verletzten in einer Heilanstalt steht seinen Angehörigen ein Anspruch auf Rente insoweit zu, als sie dieselbe im Falle seines Todes würden beanspruchen können (G. 22, B. 9, S. 17).

Dem Rentenempfänger kann auf seinen Antrag an Stelle der Rente Aufnahme in ein Invaliden haus oder in ähnliche von Dritten unterhaltene Anstalten auf Kosten der Ausführungsbehörde gewährt werden. Der Aufgenommene ist auf ein Vierteljahr und, wenn er die Erklärung nicht einen Monat vor Ablauf dieses Zeitraumes zurücknimmt, jedesmal auf ein weiteres Vierteljahr an den Verzicht auf die Rente gebunden (G. 24, B. 9, S. 19).

4. Verhältnis zu Krankenkassen usw.

Über das Verhältnis der Entschädigungsansprüche zu Ansprüchen gegenüber Kranken-, Sterbe-, Invaliden- und anderen Unterstützungskassen vergl. Gr. 25 — 27, B. 9, S. 29 — 31.

5. Träger der Versicherung.

Träger der Unfallversicherung im Bereiche der allgemeinen Bauverwaltung ist der preußische Staat, der die Stelle der Berufsgenossenschaft in der gewerblichen Unfallversicherung vertritt (Oh 128, B. G, S. 129). Die Versicherung gilt einheitlich für alle Betriebe im Bereiche der allgemeinen Bauverwaltung; Nebenbetriebe folgen dabei dem Hauptbetriebe (Gr. 28, B. 12, S. 32).

Die Befugnisse und Obliegenheiten der Genossenschaftsversammlung und des Vorstandes der Genossenschaft werden durch Ausführungsbehörden, und zwar:

a)    durch die Oberpräsidenten, soweit sie Chefs von Strombau-bezw. Kanalverwaltungen sind,

b)    durch die Regierungspräsidenten,

c)    durch die Ministerial-Baukommission

je für den Umfang ihres Geschäftsbereichs wahrgenommen⁹) (G. 128, B. 42, S. 129).

Die Ausführungsvorschriften vertreten die Stelle des Genossenschaftsstatuts in der gewerblichen Unfallversicherung.

6. Verfahren.

Unfallanzeige. Von jedem in einem Betriebe der Staatsbauverwaltung vor kommenden Unfälle, durch welche eine in demselben beschäftigte Person getötet wrird oder eine Körperverletzung erleidet, die eine völlige oder teilweise Arbeitsunfähigkeit von mehr als drei Tagen oder den Tod zur Eolge hat, haben die Betriebsvorstände (G. 67, B. 37, S. 79) der Vorgesetzten Dienstbehörde (d. i. zugleich die Aus-führungsbehörde) binnen drei Tagen auf dem vorgeschriebenen (grauen) Formular — soweit erforderlich unter Anschluß der Untersuchungsverhandlungen— Anzeige zu erstatten (G. 63 — 68, B. 37, S. 65 — 73).

Die Feststellung der Entschädigungen hat im beschleunigten Verfahren von Amtswegen zu erfolgen. Eine Zusammenstellung der für das Verfahren wichtigen Gesichtspunkte, insbesondere hinsichtlich der Bescheidserteilung und der Anfechtung der Entscheidungen im Verfahren vor den Schiedsgerichten und im Rekursverfahren (G. 69 — 83, B. 37, S. 74 — 78) enthält das Rundschreiben des Reichs-Versicherungsamts vom 15. Nov. 1904 (Amtl. Naehr. 1904, S. 643). Dasselbe gibt auch

über die anderweite Feststellung bei Veränderung der Verhältnisse (G. 88 —92, B. 37, S. 92 —96),

über das Ruhen der Rente (G. 94, B. 37, S. 98),

über Kapitalabfindungen (Gr. 95, B. 37, S. 99), und über die Wiederaufnahme des Verfahrens (Gr. 84, B. 37, S. 88) ausführliche Anweisungen.

Kosten des Heilverfahrens sind binnen einer Woche nach ihrer Feststellung, Renten in monatlichen, und wenn sich der Jahresbetrag auf 60 Ji oder weniger beläuft, in vierteljährlichen Beträgen im voraus zu zahlen, letzteres insoweit, als nicht im voraus anzunehmen ist, daß die Rente vor Ablauf des Vierteljahres fortfällt. Die Renten werden auf volle fünf Pfennige für den Monat bezw. das Vierteljahr nach oben abgerundet (GL 93, B. 37, S. 97).

Die Auszahlung der Entschädigungen wird auf Anweisung der Ausführungsbehörde durch die Postverwaltung, und zwar durch diejenige Postanstalt bewirkt, in deren Bezirk die Empfangsberechtigten ihren Wohnsitz haben (Gr. 97, B. 37, S. 101). Das Verfahren ist in dem Rundschreiben des Reichs-Versicherungsamts nebst Geschäftsanweisung vom 31. Dez. 1900 (Amtl. Ma ehr. 1901 S. 216), betreffend die Auszahlungen durch die Post, sowie in dem Rundschreiben zur Ausführung der Geschäftsanweisung v. 9. Febr. 1901 (Amtl. Nachr. 1901 S. 235) geregelt. Außerdem kommt hier noch das Rundschreiben des Reichs-Versicherungsamts vom 8. Jan. 1904, betreffend eine Abänderung der Geschäftsanweisung vom 31. Dez. 1900 (Amtl. Nachr. 1904 S. 246) in Betracht.

b) „Ausfiihrungsvorschriften für die staatliche Unfallversicherung im Bereiche der allgemeinen Bauverwaltung.

(§§ 43 Bauunfallversicherungsgesetzes, 132 Seeunfallversicherungsgesetzes v. 30. Juni 1900 — RGBl. S. 698 ff.)

1. „Die staatliche Unfallversicherung gilt — abgesehen von den der Elbschiffahrtsberufsgenossenschaft angeschlossenen Schiffahrts- und Baggereibetrieben¹) — einheitlich für alle Baubetriebe im Geschäftsbereiche der allgemeinen Bauverwaltung. Sie umfaßt zugleich auch die Betriebe, welche bei Ausführung dieser Staatsbauten im Verhältnis der Nebenbetriebe zum Hauptbetriebe stehen.¹⁰ 11)

Ferner sind ihr unter Zustimmung der beteiligten Landeszentral-behörden angeschlossen

a)    die unter Staatsaufsicht stehenden Seeschiffahrtsbetriebe aus dem Bereiche der Handels- und Gewerbeverwaltung und

b)    die der staatlichen Unfallversicherung zugewiesenen Baubetriebe aus dem Bereiche des Ministeriums für Landwirtschaft, Domänen und Forsten, insoweit diese Betriebe nicht unter das Unfallversicherungsgesetz für Land- und Forstwirtschaft fallen (§ 1 BUYGr.).

Auf die vorstehend unter a und b bezeichneten Betriebe finden diese Ausführungsvorschriften gleichfalls Anwendung.

2. Die Befugnisse und Obliegenheiten der Ausführungsbehörde (§§ 42 BUVGr., 129 SUVG.) werden

a)    durch die Oberpräsidenten, soweit sie Chefs von Strombau- bezw. K an al ver w al tu n gen sind,

b)    durch die Regierungspräsidenten,

c)    durch die Ministerialbaukommission

je für den Umfang ihres Geschäftsbereichs wahrgenommen.

cler bloßen Übertragung der Aherntung von Gras -, Rohr -, Weiden usw. Nutzungen), so bildet die an sich landwirtschaftliche Betriebstätigkeit wegen ihres engen Zusammenhanges mit dem Wasserbaubetriebe einen Bestandteil des letzteren. Die Pächter gelten dabei nicht als Betriebsunternehmer im Sinne des Unfallversicherungsgesetzes für Land- und Forstwirtschaft, sondern als Akkordübernehmer der Erntearbeiten, und die bei letzteren tätigen Personen als zeitweilig in den Betrieb der Bauverwaltung übergetreten. Sie werden daher von der staatlichen Bauunfallversicherung mitumfaßt. Dabei mache ich darauf auf merksam, daß die Unfallfürsorge der Bauverwaltung sich nicht auch auf die Abfuhr des Grases usw. nach dem Verlassen des Grundstücks erstreckt (zu vergl. Rekursentscheidung Nr. 790 Amtl. Nachr. des EVA. 1890 S 154).

3.    Werden dagegen wasserbaufiskalische Grundstücke — sei es an Private, sei es an Beamte oder Arbeiter der Bauverwaltung — zur Bewirtschaftung des Bodens und zur Nutzung verpachtet, so handelt es sich dabei um selbständige, für eigene Rechnung des Pächters geführte landwirtschaftliche Betriebe (zu vergl. Erlaß des Herrn Ministers für Landwirtschaft, Domänen und Forsten vom 29. Sept. 1887 Ziffer 1, MB1. S. 234). Sie unterliegen daher der landwirtschaftlichen Unfallversicherung. Bezüglich dieser Grundstücke sind die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften berechtigt, Beiträge zur Unfallversicherung zu erheben. Die Zahlung der Beiträge liegt dem Pächter als dem Betriebsunternehmer ob (zu vergl. §§ 33ff. Unfallversicherungsgesetzes für Land- und Forstwirtschaft). Was die Abführung der Beiträge in Ansehung de]' an Beamte und Arbeiter der Bauverwaltung verpachteten Grundstücke betrifft, so überlasse

Ew.

ich (Tit.) über das dabei einzuschlagende Verfahren — ob Einzelheranziehung durch die Berufsgenossenschaft oder gemeinsame Abführung seitens der Verwaltung — selbständig zu befinden (zu vergl. Anm. 2d im Handbuch der Unfallversicherung II. Aufl. 1897 S. 551).

4.    Beamte, denen kleinere Grundstücke als Zubehör zur Dienstwohnung pachtfrei überwiesen sind, können als Unternehmer landwirtschaftlicher Betriebe nicht angesehen werden. Denn hier handelt es sich um die ausschließliche Bewirtschaftung von Haus- und Ziergärten, die der landwirtschaftlichen Unfallversicherung entzogen ist (zu vergl. § 1 Abs. VII UVG. f. L. u. F.)

RErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 5. Dez. 1906 (III 3. 1876).

Die Ausführungsbehörden bilden zugleich die Vorgesetzte Dienstbehörde im Sinne der §§ 37 BUVG., 63/67 GUVG., 66/69 SUYG.

3.    Den Ausführungsbehörden liegt die gesamte Verwaltung der staatlichen Unfallversicherung (Ziffer 1 und 2 dieser Vorschriften) nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ob. Insbesondere gehört zu ihren Aufgaben

a)    die Feststellung der Entschädigungen (§§ 37 BUVG., 69ff. GUVG., 74 ff. SUVG.),

b)    die Beschlußfassung darüber, ob und in welchem Umfange den Krankenkassen die Fürsorge für den Verletzten zu übertragen ist (§§ 9 BUVG., 16 SUVŒ),

c)    die Erstattung des dem durch Unfall Verletzten seitens der Krankenkasse gezahlten erhöhten Krankengeldes (§§ 9 BUVG., 14 SUVG.),

d)    die Anweisung der Entschädigungen durch Vermittelung der Postverwaltung' (§§ 37 BUVG., 101 SUVG.) sowie die Erstattung der von dieser verauslagten Beträge (§§ 37/39 BUVG., 102/112 SUVG.),

e)    die Erstattung der Schiedsgerichtskosten an die Versicherungsanstalten (§10 des Abänderungsgesetzes),

f)    die Vertretung des Fiskus im Verfahren vor den Schiedsgerichten und im Bekursverfahren (§§ 37 BUVG., 76ff. GUVG., 8Off. SUVG.).

4.    Die Ausführungsbehörden haben die Beamten, welche als Betriebsvorstände gelten, für jeden Betrieb zu bezeichnen und den Betriebsvorständen wegen der Erstattung der Unfallanzeigen, der Untersuchung der Unfälle und der diesen sonst zufallenden Obliegenheiten die näheren Anweisungen zu erteilen (§§ 37 BUVG., 63/67 GUVG., 66/69 SUVG.).

5.    Soweit beim Erlasse von Unfall Verhütungsvorschriften Arbeitervertreter zuzuziehen sind (§§ 43 BUVG., 132 GUVG.) bleibt deren Auswahl und die Festsetzung der diesen etwa zu gewährenden Vergütungen dem Ermessen der Ausführungsbehörde überlassen.

6.    Die durch die staatliche Unfallversicherung (Ziffer 1 dieser Vorschriften) erwachsenden Ausgaben gelangen bei Kap. 66 Tit. la des Etats der Bau Verwaltung zur Verrechnung.

7.    Diese Ausführungsvorschriften treten an Stelle der v. 4. Jan. 1892 mit dem 1. Jan. 1901 in Kraft. Das Wahlregulativ v. 22. Nov. 1895 wird hierdurch aufgehoben.“

Berlin, den 20. Dez. 1900. Der Min. d. öff. Arb.

(MB1. 1901 S. 44.)

5. Invalidenversicherung¹².

Siehe die allgem. Verfügung Nr. 12 v. 11. Sept. 1902. Q

L Kassen- und Rechnungswesen.

1. Kassen- und Rechnungswesen bei Bauausführungen.

Siehe die allgem. Verfügung Nr. 13 v. 6. Jan. 1903 mit den Nachträgen v. 25. Sept. 1905 (III 1. 1438).*)

2. Finanzielle Kontrolle bei Bauausführungen und Betrieben.

Siehe die allgem. Verfügung Nr. 10 v. 5. März 1901, Absehn. I

und II.

Nebenausgaben bei Bauten.

1. Bekanntmachungskosten.

a)    Die der Staatskasse zur Last fallenden Kosten bei Ausschreibung und Verdingung von Lieferungen und Arbeiten für Wasser-und Wegebauten sind bei den Baufonds zu verrechnen. Min.-Erl. vom 4. März 1883 (ZB1. S. 93).

b)    „Mittels Verf. v. 10. Jan. 1863 ist der usw. von dem Beschlüsse des König!. Staatsministeriums Kenntnis gegeben worden, nach Avelchem alle amtlichen Bekanntmachungen sämtlicher Königl. Behörden fortan, soweit nicht besondere gesetzliche Vorschriften oder ministerielle Anordnungen etwas anderes bedingen, ohne Benutzung der politischen Zeitungen allein durch den preußischen Staatsanzeiger¹³ 14), die Regierungsamtsblätter¹⁵) und die amtlichen Kreisblätter, oder die deren Stelle vertretenden, zu kreisamtlichen Bekanntmachungen bestimmten Anzeigeblätter veröffentlicht werden sollen. Da der Staatsanzeiger nach den bestehenden Vorschriften verpflichtet ist, diejenigen amtlichen Publikationen, für welche die Insertionsgebühren aus eigenen fiskalischen Fonds der betr. Königl. Behörde zu entrichten sein würden, kostenfrei aufzunehmen, so entspricht es auch der anderen Seite dieser Verpflichtung, daß die oben erwähnten Bestimmungen, wonach dem Staatsanzeiger auch die gegen Gebühren aufzunehmenden Bekanntmachungen zu überweisen sind, in vollem Umfange zur Ausführung kommen. “

Min.-Erl. v. 18. Nov. 1873 (MB1. 1874 S. 23).

c)    Bekanntmachungen jeder Art, welche sich auf die Ausführung undünterhaltung vonBauten, wie Verdingung von Arbeiten und Materialien, Heranziehung von technischen Hilfskräften usw. beziehen, und deren umfassendere Verbreitung im staatlichen Interesse erwünscht ist, sind in dem mit dem Zentralblatt der Bauverwaltung zugleich erscheinenden „Anzeiger“ abdrucken zu lassen. Diese Bekanntmachungen, welche die Verlagshandlung verpflichtet ist, gegen eine Entschädigung von 0,30 Ji> für die einmal gespaltene Petitzeile aufzunehmen, sind jedoch behufs Verminderung der Kosten tunlichst kurz zu fassen. Min.-Erl. v. 17. Jan. 1881 (ZfB. XXXI. S. 152).

d)    Bei der Veröffentlichung amtlicher, das Bauwesen betreffender Bekanntmachungen ist in geeigneten Fällen auch das Verbandsorgan „Zeitschrift für Architektur und Ingenieurwesen“ in Hannover zu berücksichtigen. Min.-Erl. v. 30. Nov. 1898 (III. 17 814).

e)    Bei Erlaß von Ankündigungen, Bekanntmachungen usw. haben die Staatsbehörden, sofern in einzelnen Fällen nicht besondere Gründe zu einem abweichenden Verfahren vorliegen, sich der Vermittelung des Instituts „Deutscher Invalidendank“ zu Berlin zur Besorgung der Bekanntmachungen zu bedienen, für welche dasselbe nur die Originaleinrückungspreise der bezüglichen Zeitungen berechnet. RErl. d. Min. für Handel usw. v. 25. Juni 1872.

2, Photographische Aufnahmen.

a) „In neuerer Zeit ist häufig Veranlassung genommen, die hervorragenden Bauwerke in den verschiedenen Stadien ihrer Ausführung sowie in ihrer Vollendung zu photographieren, indem hierdurch eine bleibende Anschauung der technischen Anordnungen, der Aufstellung der Gerüste usw. gewonnen wird, welche sonst nach Vollendung des Baues meistenteils verloren geht.

Da solche photographische Abbildungen einen nicht unbedeutenden Wert sowohl für die Bau Verwaltung, wie als Lehrmittel für die höheren bautechnischen Lehranstalten haben, so beabsichtige ich, bei allen größeren interessanten Bauausführungen in geeigneten Fällen solche Photographien anfertigen und drei Exemplare (s. unter b) hierher einreichen zu lassen, je ein Exemplar aber der Königl. Bauakademie und dem Polytechnikum zu Hannover zu überweisen.

Die usw. weise ich danach an, bei solchen in Ihrem Bezirke vorkommenden Bauten, bei welchen Sie photographische Aufnahmen für zweckentsprechend erachtet, wegen Genehmigung von solchen jedesmal an mich zu berichten, unter Angabe der Gelegenheit, welche zu einer guten photographischen Aufnahme nach Lage der Baustelle und ihrer Entfernung von dem Wohnorte des Photographen sich darbietet und unter überschläglicher Angabe der dazu erforderlichen Kosten. In betreff der letzteren ist, insoweit es sich um Bauausführungen in meinem Ressort handelt, auch jedesmal anzuzeigen, ob der Baufonds die Mittel darbietet, um sie etwa aus dem Titel ,.Insgemein“ zu bestreiten.“

EErl. d. Min. f. Handel usw. v. 20. Juli 1868 (ZfB. XVIII, S. 505).

b)    Durch den Min.-Erl. v. 18. April 1888 ist bestimmt, daß die photographischen Aufnahmen, sofern zu ihrer Herstellung genügende Veranlassung vorliegt, die Kosten dafür im Titel Insgemein des Kostenanschlags vorgesehen sind und die ministerielle Genehmigung zur Herstellung der photographischen Aufnahmen erfolgt ist, jedesmal in zehn Abzügen zu vervielfältigen sind. Von diesen Abzügen verbleiben drei zur Verfügung der Königl. Regierung usw., bezw. der bauleitenden Behörde, während die übrigen sieben dem Min. d. öff. Arb. einzureichen sind.

c)    Die Vergebung von photographischen Aufnahmen staatlicher Bauwerke darf nur miter der Bedingung erfolgen, daß der Verfertiger der Staatsbau Verwaltung schriftlich das Recht einräumt, Nachbildungen der Photographien in den amtlichen Zeitschriften ohne seine vorherige Genehmigung zu veröffentlichen.

RErl. d. Min. d.öff. Arb. v. 25. Juni 1895 (ZB1. d. Unterr.-Venv. S. 600).

¹

Jetzt § 29 bezw. 20 der allgemeinen Vertragsbedingungen vom 17. Jan. 1900.

²

Nachdem die Normen von 1868 durch die im Jahre 1888 angenommene Norm zur Berechnung des Honorars für Arbeiten des Architekten und Ingenieurs ersetzt sind, ist durch Erlaß des Min. d. öff. Arb. v. 12. Jan. 1893 bestimmt, daß die den Schiedsrichtern, welche dem Geschäftsbereiche der allgemeinen Bauverwaltung nicht angehören, höchstens zu gewährenden Vergütungen nach den Sätzen der letzteren Norm vom Jahre 1888 zu berechnen sind. (ZB1. 1893 S. 37.) Siehe auch § 9 der besonderen Bedingungen für die Lieferung von Dampfschiffen v. 28. Okt. 1902 Seite 291.

³

   Zu Abschnitt VI Abs. 8: Wegen der Lohnzahlungen an Arbeitergesellschaften siehe den Min.-Erl. v. 2. Aug. 1905 unter Abschn. D Nr. 2 S. 268 Anmerkung.

⁴

   Siehe nachstehend unter b.

⁵

   Siehe nachstehend unter c.

⁶

Die Bestimmungen finden außer bei Eisenbahnbauten auch auf andere öffentliche Bauausführungen (Kanal- und Chausseebauten usw.) Anwendung, welche von den Begierungs- bezw. Oberpräsidenten dazu geeignet befunden werden. Vergl. § 144 des Zuständigkeitsgesetzes vom 1. Aug. 1883 (GS. 237). Siehe auch die Grundsätze für das Verfahren bei der Annahme von Arbeitern und die Arbeiterfürsorge-Einrichtungen bei der Herstellung und dem Ausbau von Wasserstraßen gemäß dem Gesetze vom 1. April 1905 (ZB1. 1907 S. 165).

⁷

„Beim Betriebe“ heißt in ursächlichem Zusammenhänge mit dem Betriebe. Der Unfall muß sich also bei der Berufstätigkeit des Arbeiters im Banne des versicherungspflichtigen Betriebes ereignen. Unfälle, welche dem Bediensteten auf dem Wege nach und von der Arbeitsstelle außerhalb des Bereiches des versicherungspflichtigen Betriebes zustoßen, sind als Betriebsunfälle nicht anzusehen. Erfordernis ist andererseits, daß die Körperverletzung oder Tötung „auf ein plötzliches, d. h. zeitlich bestimmbares, in einen verhältnismäßig kurzen Zeitraum eingeschlossenes Ereignis zurückzuführen ist, welches in seinen Folgen den Tod oder die Körperverletzung verursacht.“ Daraus ergibt sich, daß Krankheiten nur dann als Körperverletzungen im Sinne der Unfallversicherung angesehen werden können, wenn sie auf ein solches plötzliches, zeitlich bestimmbares Ereignis ursächlich zurückzuführen sind, während die sogenannten Gewerbe-krankeiten und die mit ihnen auf gleicher Stufe stehenden Schädigungen der Gesundheit infolge gewisser Einflüsse ungesunder Betriebsstätten, z. B. anhaltender Arbeit unter ungünstigen Witterungsverhältnissen, unter die Unfallversicherung nicht fallen. Ebenso bilden „allmählich bei der Betriebsarbeit und unter deren Einfluß entstehende äußere Verletzungen, sowie die allmähliche Abnutzung der körperlichen Kräfte und Verschlimmerung krankhafter Anlagen als unvermeidliche konstitutionelle Krankheitsphasen“ keine Unfälle. Insbesondere sind Bruchschäden nur dann als solche zu behandeln, wenn sie plötzlich hervortreten, nicht, wenn sie sich durch eine Kette kleinerer und größerer Anstrengungen allmählich entwickeln.

⁸

Siehe Teil II Abschn. E Nr. 5 S. 224.

⁹

Siehe die Ausführungsvorsckriften unter b.

¹⁰

   Diese Betriebe sind, inzwischen gleichfalls in die staatliche Unfallversicherung einbezogen worden.

¹¹

   In betreff der Fürsorge bei Unfällen, die sich bei der Bewirtschaftung und Nutzung wasserbaufiskalischer Grundstücke ereignen, bemerke ich zur Beseitigung etwaiger Zweifel folgendes:

1.    Die im Bereiche der Wasserbauverwaltung vorkommenden, auf die Unterhaltung und Pflege von Anlandungen, auf die Befestigung der Ufer und die Nutzung der Werder, Heger und dergl. (Gras-, Rohr-, Weiden usw. Nutzungen) bezüglichen Arbeiten bilden nicht den Gegenstand selbständiger für Rechnung des Staates geführter land- oder forstwirtschaftlicher Betriebe im Sinne des Unfallversicherungsgesetzes für Land- oder Forstwirtschaft, sondern sind versicherungsrechtlich als Bestandteile des Wasserbaubetriebes zu behandeln. Das bei diesen Arbeiten beschäftigte Personal der Wasserbauverwaltung unterliegt daher zugleieh mit den sonstigen beim staatlichen Baubetriebe beschäftigten Arbeitern der staatlichen Bauunfallversicherung.

2.    Werden wasserbaufiskalische Grundstücke verpachtet, ohne daß darauf eine Bewirtschaftung des Bodens seitens der Pächter stattfindet (wie z. B. bei

¹²

Zu Abschnitt III Abs. 24, betr. die Entwertung der Beitragsmarken, und Abschnitt III Abs. 26, betr. die Quittungskarten, siehe die Bekanntmachung des Reichskanzlers v. B. Juli 1905 (RGBl. S. 590).

¹³

   a. Zu Abschn. IY Abs. 10: Bei der Abrechnung von Materiallieferungen ist von dem Nachweise der einzelnen Abnahmeergebnisse in den Kostenrechnungen oder Abnahmebescheinigungen abzusehen. Min.-Erl. v. 26. Nov. 1901 (ZB1. S. 589).

b.    Zu Abschn. IV Abs. 24: Siehe jetzt Abschn. IV Nr. 9 der allgemeinen Bestimmungen über die Vergütung von Leistungen und Lieferungen v. 23. Dez. 1905 (Anl. 2 zur allgem. Verf. Nr. 3).

c.    Zu Abschn. VIII Abs. 4: Es kommen nur die Zahlungen in Betracht, die an Arbeitergesellschaften in einer Summe geleistet sind. Vergl. den EErl. des Min. d. öff. Arb. v. 2. Aug. 1905 unter Abschn. D. Nr. 2 S. 268.

d.    Zu Abschn. IX Abs. 2: Die aufkommenden Vertragsstrafen sind nicht bei den Baufonds zu verrechnen, sondern ausnahmslos den Einnahmen des Staates zuzuführen. Min.-Erl. v. 10. Mai 1881 (MB1. S. 127).

e.    Zu Abschn. IX Abs. 6 und 7: Auf die Veräußerung von erübrigten Baustoffen und Geräten und auf die Verrechnung des Erlöses finden die Bestimmungen in Abschn. XII der allgem. Verf. Nr. 14 und in Abschn. IX der allgem. Verf. Nr. 15 Anwendung.

¹⁴

   Vergl. allgem. Verf. Nr. 3, Absch. VII Abs. 1 und 2.

¹⁵

   Siehe die Grundsätze, betr. die Erhebung von Einrückungsgebühren bei Veröffentlichungen in den Reg.-Amtsblättern v. 14. Juni 1902 (MB1. S. 123).

3. Prüfung von Baumaterialien usw.

a) „Durch die Einrichtung der mechanisch-technischen Versuchsanstalt und der Prüfungsstation für Baumaterialien bei der König!. Technischen Hochschule in Charlottenburg sowie der chemisch-technischen Versuchsanstalt bei der hiesigen Bergakademie ist den Behörden und dem Publikum die Gelegenheit geboten, die bei Bauausführungen zur Verwendung gelangenden Materialien in bezug auf ihre Festigkeit und ihre bei den verschiedenen Verwendungsarten in Betracht kommenden Eigenschaften prüfen zu lassen. Es müssen jedoch nicht selten noch weitere Versuche unternommen und durchgeführt werden, welche das Verhalten derselben Materialien in zusammengesetzten Konstruktionen und unter eigenartigen Verhältnissen nachweisen, und welche ferner darauf hinausgehen zu erforschen, wie der beabsichtigte Zweck der Bauwerke entweder mit geringeren Mitteln, weniger kostspieligen Konstruktionen, als den üblichen, und mit geringwertigen Materialien doch zur Genüge oder durch Anwendung neuer Konstruktionen und Methoden in besserer und sicherer Weise erreicht werden kann.

Während die Ergebnisse der Untersuchungen der oben genannteu Anstalten gesammelt, wissenschaftlich bearbeitet und im Zusammenhänge veröffentlicht werden, sind die Ergebnisse der zuletzt genannten Versuche bisher nur vereinzelt bearbeitet und meist nur in kleinen

Kreisen bekannt geworden. Es ist einleuchtend, daß durch eine Sammlung, wissenschaftliche Bearbeitung und Veröffentlichung des Ganges und der Ergebnisse dieser Versuche eine wesentliche Förderung der Erfahrungswissenschaft im Bauwesen herbeigeführt werden kann, und daß dadurch ferner nicht bloß einer unnötigen Wiederholung und einer Zersplitterung der Kräfte vorgebeugt, sondern auch eine Anregung für weitergehende Untersuchungen im Interesse der Verbesserung des Verfahrens bei Bauausführungen und des Betriebes derselben geboten werden würde. Euer usw. ersuche ich ergebenst, falls bei der Ausführung größerer Bauten im dortigen Bezirk jetzt und in Zukunft Untersuchungen der melirgedachten Art für zweckmäßig erachtet werden sollten, mir hiervon alsbald eine Anzeige unter Mitteilung der veranlassenden Erwägungen und des dabei beabsichtigten Verfahrens zu erstatten und demnächst über die Ergebnisse, sowie die auf Grund derselben für die Bauausführung getroffene Entscheidung gefälligst zu berichten. Sofern über etwa früher angestellte Versuche Beschreibungen vorhanden sein sollten, sind mir dieselben unter gleichzeitiger Angabe der nach dem Ergebnisse derselben getroffenen Entscheidung einzureiehen,“

RErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 18. Nov. 1893 (ZB1. S. 501).

b) „Indem ich auf meinen Runderlaß v. 18. Nov. 1893 (III. 23490) Bezug nehme, dessen Inhalt ich hiermit in Erinnerung bringe, ersuche ich Ew. usw. ergebenst, spätestens innerhalb sechs Wochen zu berichten, ob und welche Versuche in der Zwischenzeit auf dem Gebiete des Bauwesens in ihrem Dienstbereich ausgeführt oder eingeleitet worden sind, und auf welchen Gebieten sich die Anordnung' von Versuchen für die Zukunft als wünschenswert gezeigt hat. Ein solcher Bericht, geeignetenfalls nach dem Muster des anliegenden Vordrucks, ist künftig für jedes Kalenderjahr bis Ende Dezember an mich einzureichen.

Es besteht die Absicht, nach Maßgabe der verfügbaren Mittel zunächst bezüglich der folgenden Punkte Versuche zu veranlassen, bezw. bereits begonnene fortzusetzen, zusammenzustellen und durch Veröffentlichung für die Allgemeinheit nutzbar zu machen:

1.    Das Verhalten der hydraulischen Bindemittel im Meerwasser.

2.    Verwendbarkeit von Misch- und Puzzolanzementen.

3.    Anwendung von Beton mauerwerk ohne äußere Bekleidung.

4.    Prüfung der Wetterbeständigkeit der natürlichen Steine.

5.    Festigkeit und Dauer der Hölzer, insbesondere derblau gewordenen.

6.    Uferdeckungen an Binnenwasserstraßen.

7.    Wasserdurchlässigkeit der Erdarten.

8.    Fortpflanzung des Wasserdrucks im Erdreich.

9.    Verwendbarkeit von Fluß - bezw. Schweißeisen für besondere Zwecke.

10.    Mauerkonstruktionen in Verbindung mit Eisen.

11.    Anstrichmittel.

Eine Reihe anderer wichtiger Fragen, vorwiegend hydrotechnischer Natur, muß Vorbehalten bleiben, bis zu ihrer Prüfung eine hydrologische Versuchsanstalt zur Verfügung stehen wird.

Um auf den oben bezeichneten, sowie auf sonstigen geeignet erscheinenden Gebieten des Bauwesens die Ausführung von Versuchen zu erleichtern und zu fördern, ist in Zukunft in allen Bauanschlägen über 100 000 Jfo ein angemessener Betrag für diesen Zweck vorzusehen.“ RErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 24. Dez. 1896 (ZB1. 1897 S. 13).

Vach Weisung'

betreffend a) stattgehabte, b) in Ausführung oder Vorbereitung begriffene,

c) in Vorschlag zu bringende bauwissenschaftliche Versuche im Bereiche

der .........................................

für das Kalenderjahr

Gegen

stand

und

Zweck

Ort

Zeit

des

Um

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Versuchs

Kosten

und

Deckung

derselben

Ergeb

nisse

Mitteilungen über die Veranlassung , Vorberichte und Verfügungen , beigefügte oder bereits eingereichte Naehweisungen und Zeichnungen, Namen des ausführenden Beamten, erfolgte oder vorbereitete Veröffentlichung und vorangegangene Versuche ähnlicher Art

c) „Bei den Berichten über bau wissenschaftliche Versuche, die durch den Erlaß v. 24. Dez. 1896 (J.-Nr, III. 16 884) veranlaßt sind, hat sich folgendes zu bemerken gefunden.

Es werden vielfach kleinere oder größere Versuche bei Bauten vorgenommen, über die gar nicht oder doch an anderer Stelle hierher berichtet wird, so daß sie nicht zur allgemeinen Kenntnis gelangen. Es ist deshalb streng darauf zu achten, daß alle solchen Versuche, auch von geringerem Umfange, in dem Jahresbericht erwähnt werden, wobei geeignetenfalls auf die an anderer Stelle erfolgte Berichterstattung verwiesen werden kann. Erweist sich im Laufe des Jahres ein Versuch als erforderlich, der in dem vorangegangenen Jahresbericht nicht angemeldet ist, so darf er jedenfalls in dem nächsten Bericht nicht unerwähnt bleiben, es ist aber erwünscht, daß tunlichst genau über Art und Umfang geplanter Versuche vorher berichtet wird, daß dabei Versuche, die anderweit stattgefunden haben, beachtet und nicht unnötig wiederholt werden, wie es bei Anstrichversuchen zuweilen zu bemerken ist. Selbstverständlich soll damit die Wiederholung von Versuchen, die unter veränderten örtlichen Verhältnissen oder sonstigen Gründen nicht selten erwünscht und notwendig wird, nicht ausgeschlossen sein.

Es ist dafür zu sorgen, daß die Versuche nicht zu klein und in zu engem Bahmen angelegt und nicht ohne die zu einem deutlicheu Endergebnis erforderlichen Vorkehrungen und Geräte ausgeführt und daß sie tunlichst bis zu einem Ziel gebracht werden, welches einer allgemeineren Anwendbarkeit nicht entbehrt.

Bei der Anwendung von Baustoffen oder baulichen Anordnungen, die noch wenig bekannt sind und unter örtlichen oder von dem Hersteller ihnen willkürlich beigelegten Bezeichnungen auftreten, ist stets der Ursprung, die Art der Herstellung und Zusammensetzung, die ursprüngliche Herstellungs- und Bezugsquelle tunlichst genau zu ermitteln und in dem Bericht mitzuteilen.

Bei den Kostenangaben genügt es nicht anzugeben, daß der Versuch eine runde Summe oder auch gar nichts gekostet habe, weil der Unternehmer die Kosten getragen habe oder dergl.

Wenn irgend möglich, ist der richtige Einheitspreis des Gegenstandes nach Stoff und Arbeitslohn zu ermitteln und anzugeben, und zwar nicht nur der der Yersuchsausführung, sondern auch der mittlere Preis für größeren Bedarf.

Bezüglich der Versuchsergebnisse genügt in der Regel eine allgemeine Angabe, wie „gut bewährt“ und dergl. nicht. Vielmehr ist bei praktischen Versuchen tunlichst die Möglichkeit eines Vergleichs mit schon bekannten Stoffen und Ausführungsarten anzustreben und eine Angabe der in Betracht kommenden besonderen Eigenschaften, die von dem Gegenstände gefordert werden, und ein näheres Eingehen darauf, in welchem Maße und in welcher Art sie sich gezeigt oder gefehlt haben, dringend erforderlich.

Auch bei praktischen Versuchen dürfen die theoretischen Grundlagen nicht außer Acht gelassen werden.

So genügt es bei Probebelastungen nicht, das aufgebrachte Gewicht und die beobachtete Durchbiegung oder den eingetretenen Bruch festzustellen, sondern es sind in allen Fällen, wenn nötig auch unter Anwendung von Dehnungsmessern und dergl., die stattgehabten Beanspruchungen der Baustoffe rechnerisch zu ermitteln und anzugeben.

In den Kostenanschlägen ist die Aufnahme besonderer Beträge für die Ausführung von Versuchen nicht zu verabsäumen.

Wenn bei der Ausführung von Bauten neue oder selten vorkommende Bauweisen zur Anwendung gelangen, oder Vorgänge stattfinden, wie Luftdruckgründungen, Verschiebung von Bauwerken, Benutzung neuerer Maschinen oder dergl., ist es erwünscht, daß einige Zeit vorher durch eine Mitteilung im Zentralblatt der Bauverwaltung die Baubeamten darauf aufmerksam gemacht werden, damit solche, die besondere Veranlassung dazu haben, wegen einer bevorstehenden ähnlichen Ausführung oder dergl. davon Kenntnis zu erhalten, hierzu rechtzeitig die nötigen Anträge stellen, um eine Besichtigung vornehmen zu können. Ew. Tit. (Die Tit.) ersuche ich, für die Beachtung des vorstehenden fernerhin Sorge zu tragen.“

RErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 13. Febr. 1904 (MB1. S. 71; ZB1. S. 103).

d) „Die Benutzung der Versuchsanstalt für Wasserbau und Schiffbau ist für Staatsbehörden gebührenfrei, während Privatunternehmer dafür angemessene Vergütungen (Gebühren) zu entrichten haben (Erläuterungen zu B, Kap. 5 Tit. 28 des Bauverwaltungsetats für 1901

S. 47). Aus etatlichen Rücksichten bestimme ich indes für den Bereich der "Wasserbauverwaltung folgendes: Soweit Versuche zugunsten der Unterhaltungsfonds der einzelnen Provinzialbehörden in Betracht kommen, sind die der Anstalt durch die Ausführung der Versuche erwachsenden Kosten bei den betreffenden Unterhaltungsfonds einzusparen und somit der Zentralreserve zur anderweiten Verwendung wieder zuzuführen. Es empfiehlt sich, daß die zurückzustellenden Kostenbeträge schon vor der Ausführung der Versuche im Benehmen mit der Anstalt festgesetzt werden.

Bei Versuchen zugunsten extraordinärer Fonds behalte ich mir die Entschließung bezüglich der Kostenerstattung vor; in Fällen dieser Art ersuche ich zunächst zu berichten.“

RErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 18. Juli 1905 (III. A. 2995).

4. Bestandszeichnung-en.

a)    Die Anfertigung von Bestandszeichnungen und deren Vervielfältigung mittels Umdruck ist im Kostenanschlag vorzusehen und nach Vollendung des Baues bei allen Gebäuden oder Bauwerken zu veranlassen, zu deren Ausführung der Fiskus die Mittel allein hergibt und deren Anschlagskosten den Betrag von 10 000 Jê erreichen oder überschreiten. Für Bauanlagen von besonderer Eigentümlichkeit oder Wichtigkeit ist die Beschaffung derartiger Zeichnungen auch erforderlich, wenn ihre Kosten den Betrag von 10 000 Ji nicht erreichen.

Vorstehende Bestimmungen gelten auch für die Wasser-, Brückenus w. Bauten, jedoch mit Ausschluß sämtlicher Stromregulierungen.

An einzelnen Zeichnungen sind bei Wasser-, Brücken uswT. Bauten anzufertigen:

Alle zur Klarlegung der Gesamtanordnung wie der einzelnen Konstruktionen notwendigen Grundrisse und Schnitte, ein Situations- und bezw. auch ein Höhenplan und etwaige wesentliche Details.

Für die Wahl der Maßstäbe, die Behandlung, das Format und die Verpackung der Zeichnungen sind die Bestimmungen der Anweisung für die Behandlung der Entwürfe maßgebend.

Die Zeichnungen sind mindestens in je 15 Exemplaren herzustellen, sofern nicht in einzelnen Fällen aus besonderen Gründen eine größere Anzahl von Exemplaren erforderlich erscheint.¹)

Min.-Erl. v. 15. Sept. 1883 (MB1. S. 223; ZB1. S. 367).

b)    In bezug auf die Bestandszeichnungen aus dem Gebiete des Wasserbaues ist durch Min.-Erl. v. 6. Dez. 1905 (ZB1. 1905 S. 637) folgendes bestimmt:

1. Vor der Vervielfältigung sind dem Min. die zum Druck fertigen Vorlagen zur Prüfung vorzulegen.

2.    Bei der Rücksendung der Vorlagen erfolgt gleichzeitig mit der Angabe der etwa vorzunehmenden Änderungen in jedem Falle die Bestimmung über die Zahl der anzufertigenden und der dem Min. einzureichenden Bestandszeichnungen.

3.    In bezug auf die Bestandszeichnungen der Schiffe, Bagger und sonstigen Geräte verbleibt es bei den in der allg. Verf. Nr. 14 Abschn. VIII und im Erl. v. 15. März 1905 (IV. A. 2882) gegebenen Vorschriften.

c)    Die Bestandszeichnungen sind spätestens bis zum 1. Juli des auf die Fertigstellung des Baues folgenden Jahres einzureichen. Min.-Erl. v. 20. Aug. 1899 (mb. 6314).

d)    Die Bestandszeichnungen sind regelmäßig zu vervollständigen und mit der Wirklichkeit iu Übereinstimmung zu halten. Min.-Erl. v. 18. Jan. 1894 (ZB1. S. 45; MB1. S. 22).

5. Kosten für festliche Veranstaltungen.

„Anläßlich der Einweihung eines neu hergestellten Hafens sind Weiterungen dadurch entstanden, daß in dem Anschläge für den Hafenbau Mittel zur Bestreitung der Kosten für eine festliche Veranstaltung nicht vorgesehen waren. Ew. Tit. wollen dafür Sorge tragen, daß in den Kostenanschlägen für größere Bauten der Wasserbauverwaltung, dem der abgeänderten allgemeinen Verfügung Nr. 5 als Anlage 16²) beigegebenen Anschlagsmuster entsprechend, unter dem Titel „Insgemein“ Kosten „für Ausschmückung usw. bei besonderen Feierlichkeiten“, sowie „sonstige unvorhergesehene Ausgaben“ zum Ansatz gelangen und damit ein sicherer Anhalt für die Verrechnung von Ausgaben der hier in Frage stehenden Art geboten wird.“

RErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 11. Aug. 1904 (MB1. S. 246).

N. Sonstige Bestimmungen für Bauausführungen.

1. Verwendung von Arbeitern usw. zu Privatzwecken.

Eine Verwendung von Unterbeamten und Arbeitern der Bauverwaltung zu Privatzwecken ist an sich nicht zulässig. Wird eine solche Verwendung aus örtlichen Gründen unvermeidlich, so darf sie nur nach vorgängiger Genehmigung der Vorgesetzten Behörde unter den von dieser zu treffenden Bedingungen erfolgen.

RErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 18. Febr. 1882 (MBL S.52; ZB1. S. 69).

2. Benutzung der Dienstfahrzeuge zu Privatzwecken.

Dienstfahrzeuge dürfen von den Baubeamten zur Ausführung von Nebenarbeiten und nebenamtlichen Geschäften nur mit Genehmigung der Provinzialbehörde benutzt werden.

21

Sofern es sich um häufig wiederkehrende Fälle der Miterledigung von Nebengeschäften auf Dienstreisen handelt, kann diese Genehmigung auch für einen längeren Zeitraum im voraus gegeben werden, sie ist aber unter allen Umständen, also auch als Einzelgenehmigung, nur dann zu erteilen, wenn eine andere Art des Reisens behufs Erledigung des Nebengeschäfts unmöglich oder doch mit unverhältnismäßigem Zeitverlust oder sonst mit erheblichen "Weiterungen verknüpft sein sollte.

Diejenigen Baubeamten, welche in dieser Weise sich fiskalischer Fahrzeuge behufs Ausführung von Nebenarbeiten bedienen, haben alsdann die entstehenden Betriebskosten¹) der Staatskasse zu erstatten.

Unter den Nebenarbeiten und nebenamtlichen Geschäften im Sinne der obigen Bestimmungen sind diejenigen außerhalb des Bereichs der Bauverwaltung liegenden Dienstverrichtungen, welche von den Baubeamten für andere Zweige der Staatsverwaltung erledigt und deren Kosten aus Staatsmitteln bestritten werden, selbstverständlich nicht inbegriffen.

RErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 16. März 1895 (ZB1. S. 144; MB1. S. 126).

3. Flaggenführung auf Dienstfahrzeugen.

§ 1. In Gewässern, welche ausschließlich oder vorzugsweise von Seeschiffen befahren werden³ 4), führen Staatsfahrzeuge als Dienstflagge die Reichsdienstflagge der Kaiserlichen Marine mit dem heraldischen Preußischen Adler auf einem weißen Felde in der dem Flaggenstocke zugekehrten Ecke des schwarzen Streifens.⁵) Diese Flagge erhält bei den Lotsenfahrzeugen, den Fahrzeugen der Zollverwaltung und den Fahrzeugen der Fischerei-Aufsichtsbeamten noch ein besonderes Abzeichen durch Anbringung roter Buchstaben zu beiden Seiten des Ankers.⁶)

§ 2. In Gewässern, welche ausschließlich oder vorzugsweise von Binnenfahrzeugen befahren werden, führen Fahrzeuge der Militärverwaltung die Preußische Kriegsflagge⁷) ohne Abzeichen, andere Staatsfahrzeuge dieselbe Flagge mit einem gelben unklaren Anker¹) und eintretendenfalls mit dem in § 1 angegebenen besonderen Abzeichen ihrer Verwaltung in der dem Flaggenstocke zugekehrten unteren Ecke.

§ 3. Die Flaggen sind entweder am Heck oder am hinteren Maste und zwar in der Eegel an der Gaffel dieses Mastes, in Ermangelung einer solchen aber am Top oder im "Want zu führen; sie dürfen auch in verkleinertem Maßstabe als Gösch auf dem Bugspriet oder dem Vorsteven geführt werden.

Die Fahrzeuge der Oberfischmeister zeigen neben ihrer Flagge noch einen dreieckigen, weißen Stander mit den roten Buchstaben F A⁸ 9) am Masttop.

Siehe AErl. v. 24. Jan. 1894 (Staats-Anz. Nr. 27 v. 1895) und Ausführungsbestimmungen v. 13. Okt. 1894 (ZB1. d. Unt.-Verw. 1895 S. 396).

4. Verwendung von Sprengstoffen bei Bauten.

a)    Siehe das Gesetz gegen den verbrecherischen und gemeingefährlichen Gebrauch von Sprengstoffen v. 9. Juni 1884 (RGBl. S. 61) und Bekanntmachung v. 29. April 1903.

b)    Durch Verordnung v. 24. Dez. 1887 ist bestimmt: Die zuständige Behörde kann die Genehmigung zur Herstellung, zum Vertriebe, zum Besitze, sowie zur Einführung von Sprengstoffen aus dem Auslande dem Naclisuchenden nicht nur für seine Person, sondern auch für seine Vertreter oder Gehilfen (Betriebsbeamte, Geschäftsangestellte, Arbeiter usw.) erteilen. Derartige Erlaubnisscheine sind nur unter Beschränkung auf bestimmt zu bezeichnende Zwecke und Örtlichkeiten auszustellen. (MBL 1888 S. 4.)

c)    Verordnung v. 19. Sept. 1894: Die Verwendung von Sprengstoffen, welche den Vorschriften des Reichsgesetzes v. 9. Juni 1884 unterliegen, in Steinbrüchen, bei Bauten und bei ähnlichen Betrieben darf nur von solchen Personen vorgenommen werden, die ein auf ihren Namen lautendes Besitzzeugnis für diese Stoffe haben. (MB1. S. 191.)

d)    Polizeiverordnung über den Verkehr mit Sprengstoffen v. 14. Sept. 1905 — siehe MB1. 1905 S. 173 und in den Regierungsamtsblättern.

e)    Wegen der Sprengung gesunkener Schiffe siehe Teil IV Abschn. C

Nr. 2 d.

5. Maßnahmen bei stattgehabten Überschwemmungen.

Vorkehrungen zur Verhütung der Nachteile, die sich aus der Überschwemmung der Wohnstätten und der Verunreinigung der Brunnen in den Überschwemmungsgebieten ergeben — siehe Erl. des Min. d. geistl. usw. Ang. v. 9. April 1888 (ZBL S. 169).

21*

6. Aufschließung* von Bodenschichten.

Der Königl. Geologischen Landesanstalt und Bergakademie in Berlin N 4 — Invalidenstr. 44 — ist alljährlich bis zum 1. März mitzuteilen, bei welchen staatlichen oder unter Staatsaufsicht auszuführenden Tief- oder Wasserbauten voraussichtlich Bodenschichten in größerem Umfange werden aufgeschlossen werden. Die Anstalt wird sich mit den die Bauausführung leitenden Beamten unmittelbar in Verbindung setzen, und zwar entweder selbst oder durch die kartierenden Geologen.

Die Dienststellen haben der Anstalt außerdem alle wichtigeren Funde an Versteinerungen usw. mitzuteilen, damit solche geeignetenfalls für das Geologische Landesmuseum gesammelt werden können.

RErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 24. Febr. 1906 (MB1. S. 63; ZB1. S. 133).

7. Erhaltung¹ der Altertümer.

a)    Von jeder bei Ausführung von baulichen Arbeiten vorkommenden Entdeckung alter Steindenkmäler, Pfahlbauten, Gräber, Grabfelder, bewohnt gewesener Hölilen, sowie von allen vorgeschichtlichen Funden, soweit solche nicht als von besonderer Wichtigkeit dem Ministerium oder dem Konservator der Kunstdenkmäler anzuzeigen sind, ist der von der deutschen anthropologischen Gesellschaft ernannten Kommission¹) Mitteilung zu machen.

Vergl. Min.-Erl. v. 17. Nov. 1872 (ZfB. XXIII, S. 98), und vom 3. Juni 1874 (MB1. S. 164.)

b)    Die bei Chausseebauten usw. aufgefundenen Altertümer sind an öffentliche Sammlungen, namentlich an die des Königl. Museums in Berlin abzuliefern, und ist zu diesem Behufe von jeder bei Ausführung von Chausseebauten vorkommenden Entdeckung von Altertümern der Generalverwaltung der Museen Anzeige zu erstatten, um derselben dadurch Gelegenheit zur Erwerbung dieser Altertümer zu verschaffen.

Min.-Erl. v. 28. Juli 1873 (MB1. S. 275; ZfB. XXIII, S. 417). c) Die vorgedachte Bestimmung ist auf sämtliche übrigen Bauten im Bereich der Bauverwaltung ausgedehnt. Bei Funden von Geschützrohren und Waffen¹⁰ 11), sofern dieselben einen geschichtlichen Wert haben, ist an das Königl. Kriegsministerium ebenfalls eine eingehende Mitteilung zu machen, damit dort über deren Heranziehung und Einstellung in das Artilleriemuseum befunden werden kann. Die Frachtkosten würden eventuell aus den Mitteln des Königl. Kriegsministeriums bezahlt oder erstattet werden.

Von sämtlichen bei Bauten im Bereich der Bauverwaltung vorkommenden Funden von Altertümern ist übrigens auch dem Königl.

Ministerium der öffentl. Arb. Anzeige zu machen. Min.-Erl. v. 16,Aug. 1877 (ZfB. XXVIII, S. 1).

d) Die durch den Erlaß vom 17. Nov. 1872 angeordnete Anzeige von vorgeschichtlichen Funden an Mitglieder der Kommission zur topographischen und kartographischen Feststellung der bemerkenswertesten vorgeschichtlichen Ansiedelungen, Befestigungen, Pfahlbauten usw. ist entbehrlich geworden. Die Mitteilung hat in Zukunft stets nur an die Generalverwaltung der Königl. Museen — Erlaß v. 28. Juli 1873 — zu erfolgen, durch welche demnächst der Direktor der vorgeschichtlichen Abteilung des Königl. Museums für Völkerkunde mit entsprechender Nachricht versehen wird.

Bezüglich der Funde von Geschützrohren und Waffen behält es bei der Bestimmung des Erlasses v. lG.Aug. 1877 sein Bewenden. Erl. d. Min. d. öff. Arb. v. 30. Nov. 1892 (ZB1. d. Unt.-Verw. 1893

S. 302).

e) Behufs Erhaltung der bei Aufgrabung des Grund und Bodens Vorgefundenen Überreste der Vorzeit, wie Stein- und Erdmonumente, Hünengräber, Schanzen, Pfahlbauten u. dergl., ist durch die Erlasse des Min. f. Landwirtschaft usw. v. 15. Jan. 1886, des Min. d. geistl. usw. Angel, v. 12. Juli 1886 u. 30. Dez. 1886 und des Min. d. öff. Arb. v.

9. März 1887 (III. 3986) bestimmt, daß die bei der Aufgrabung des Grund und Bodens etwa Vorgefundenen dergleichen Altertümer weder eigenmächtig zerstört noch veräußert werden dürfen und daß auch jede Veränderung ihrer Gesamtordnung oder ihres Inhalts (Urnen und Tongefäße, Steine, Waffen und Geräte aus Stein oder Metall, Münzen, Gegenstände von Glas, Bernstein u. a. Stoffen) oder gar Entfremdung des letzteren unterbleiben muß.

In solchen Fällen muff sogleich der weiteren Bloßlegurg Einhalt getan, die Anlage und deren Inhalt in jeder möglichen Weise gegen Veräußerung oder Entfremdung geschützt und tunlichst bald an die Aufsichtsbehörde berichtet werden. In den Kontrakten mit den Bau-und anderen Unternehmern ist event. das Erforderliche' vorzusehen. Die Aufsichtsbehörde hat bei der Entdeckung derartiger Denkmäler der Vorzeit vor Aufgrabung derselben alsbald dem Ressortminister Bericht zu erstatten, welcher dann für die sachverständige Leitung der betreffenden Arbeiten event. unter Zuziehung des Konservators der Kunstdenkmäler Sorge tragen wird.

(ZB1. d. Unt.-Verw. 1887 S.326 und MB1. 1887 S. 8.)

f) „Auf Veranlassung des Herrn Ministers der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal-Angelegenheiten ist von dem Direktor des Westpreußischen Provinzialmuseums in Danzig, Professor Dr. Conwentz, eine Denkschrift, betreffend die Gefährdung der Naturdenkmäler und Vorschläge zu ihrer Erhaltung, verfaßt worden. Dieses Werk, welches neben mannigfachen Beispielen der Gefährdung von Naturdenkmälern beachtenswerte Anregungen und Vorschläge zu ihrer Erhaltung enthält, verdient zur Förderung der Aufgaben und Bestrebungen der Naturdenkmalpflege allgemein bekannt zu werden.

Indem ich auf den die Mitwirkung der Bauverwaltung betreffenden Teil des Ihnen bereits zugegangenen Werkes (S. 154ff.) bezug nehme, ersuche ich Ew. Tit., die Baubeamten Ihres Bezirks hierauf aufmerksam zu machen. Zugleich wollen Sie anordnen, daß, wenn bei vorzunehmenden Bauten die Erhaltung eines Naturdenkmals in Frage kommt, in dem einzelnen Falle dies in dem Erläuterungsbericht besonders hervorgehoben wird.

Der Herr Minister der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal-Angelegenheiten, welcher weitere Vorschläge und Anregungen in dieser Angelegenheit entgegennimmt, hat sich bereit erklärt, die für die Baubeamten erforderlichen Exemplare zur Verfügung zu stellen. Ich gebe Ihnen daher anheim, sie unmittelbar von ihm zu erbitten.“

RErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 5. Jan. 1905 (MB1. S. 10; ZB1. S. 57).

g) „Nachdem durch den Staatshaushaltsetat des laufenden Jahres die Geldmittel für die Errichtung einer „Staatlichen Stelle für Naturdenkmalpflege in Preußen“ bewilligt worden sind, hat der Herr Minister der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal-Angelegenheiten mit der Verwaltung dieser Stelle den Direktor des Westpreußischen Provinzial - Museums Professor Dr. Conwentz in Danzig beauftragt und gleichzeitig, um die Aufgaben und Befugnisse dieser staatlichen Stelle bestimmter festzulegen und ihr bei Erfüllung ihrer Aufgaben die Unterstützung der verschiedenen staatlichen, kommunalen und kirchlichen Stellen zu sichern, unter dem 22. Oktober v. Js. die anliegenden „Grundsätze für die Wirksamkeit der Staatlichen Stelle für Naturdenkmalpflege in Preußen“ erlassen.

Indem ich Ew. Tit. von diesen Grundsätzen .... Druckexemplare zur weiteren Verteilung an die Ihnen unterstellten ständigen Lokalbaubeamten des Hoch- und des Wasserbaues sowie an sämtliche Baubeamte beider Fachrichtungen, die in fliegender Stellung Bauausführungen leiten, anbei zugehen lasse, ersuche ich gleichzeitig, die Baubeamten bei Überweisung der Grundsätze noch besonders anzuweisen, daß sie der Naturdenkmalpflege ihre Aufmerksamkeit zuwenden und das Interesse für diese in den Kreisen der Bevölkerung ihres Amtsbereichs zu fördern und lebendig zu erhalten suchen.

Dabei würde es insbesondere von Wert sein, wenn die genannten Baubeamten gelegentlich der Ausübung ihres Amtes, z. B. bei Hoch-und Tief bauten, bei Neuanlage oder Veränderung von Wegen, Straßen und Kanälen, bei Waldabholzungen, bei Urbarmachung von Ödland, beim Brunnenbau imd bei ähnlichen Arbeiten auf der Erdoberfläche oder unter derselben darauf achten wollten, daß wichtige Naturdenkmäler nicht gefährdet oder beschädigt werden. In derartigen Fällen wird es sich empfehlen, den sachkundigen Bat der Staatlichen Stelle für Naturdenkmalpflege einzuholen, um sich zu vergewissern, ob ein bemerkenswertes Naturdenkmal überhaupt vorliegt, ob seine Erhaltung angezeigt ist und welche Maßnahmen zu seinem Schutze zu ergreifen sind. Auch wo eine Gefährdung nicht gerade in Frage kommt, hat die Staatliche

Stelle ein Interesse, von dem Vorhandensein des Naturdenkmals Kenntnis zu erhalten und wird eine entsprechende Mitteilung mit Dank erkennen.“ RErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 9.Febr. 1907 (ZB1. S. 129; MB1. S. 107).

8. Brunnenverzeichnisse.

Wegen der Aufstellung und Fortführung der Brunnen Verzeichnisse siehe die Min.-Erl. v. 27. Sept. 1900 (III. 12 893) und v. 31. Dez. 1900 (III. 21 368).

Die von den Wasserbauinspektionen aufzustellenden Verzeichnisse sind an die zuständigen Kreisbauinspektionen zur Übernahme in die von ihnen anzufertigenden Verzeichnisse abzugeben.

Min.-Erl. v. 28. Juli 1906 (III. B. 1 1908).

0. Abrechnung der Bauten.

1. Bautechnische Abrechnungen.

Siehe allgem. Verfügung Nr. 10 v. 5. März 1901, Abschn. III, und allgem. Verfügung Nr. 13 v. 6. Jan. 1903, Abschn. IX A.

2. Baurechnungen.

Siehe die allgem. Verfügung Nr. 13 v. 6. Jan. 1903, Abschn. IX B bis XI, nebst neuem Muster zur Stückrechnung (Anlage 20).

P. Wasserbaustatistik.

Siehe die allgem. Verfügung Nr. 2 v. 18. Juni 1906.

Q. Unterhaltung der Dienstgebäude.

1. Regulativ über die Dienstwohnungen der Staatsbeamten,

vom 26. Juli 1880.

„§ 1. Geltungsbereich. Dieses Regulativ findet Anwendung auf alle Dienstwohnungen der Staatsbeamten, der Beamten und Lehrer staatlicher oder vom Staate zu unterhaltender Unterrichtsanstalten, sowie derjenigen Geistlichen und Schullehrer, welchen der Staat in ihrer Eigenschaft als solche Dienstwohnungen überläßt, unbeschadet der ihnen etwa zustehenden Befreiung von Kommunallasten und Abgaben.

§ 2. Ausgeschlossen bleiben die Lokalbeamten der Domänen- und Forstverwaltung, sowie die zum Rsssort der Bergwerks-, Hütten- und Salinenverwaltung gehörigen Werksunterbeamten mit Rücksicht auf die besonderen dieserhalb bestehenden Vorschriften.

Auch findet das Regulativ auf Geistliche, Kirchenbeamte und Schullehrer, denen Dienstwohnungen von Kommunen und fiskalischen oder Privatpatronen überwiesen sind, keine Anwendung.

§ 3. Oberaufsicht. Die zuständige Aufsichtsbehörde hat die Befolgung der den Inhabern obliegenden Verpflichtungen zu überwachen, von dem Zustande der Dienstwohnungen sowohl während der Benutzung seitens der Inhaber, als auch während der Übergangsfrist zwischen Rückgewähr und Übergabe durch ihre Verwaltungsorgane oder Techniker Kenntnis zu nehmen und bei Wahrnehmung von Verstößen und Mängeln die entsprechende Abhilfe anzuordnen.

§4. Über jede Dienstwohnung nebst Zubehör muß ein vollständiges und übersichtliches, geeignetenfalls mit einem Grundplan oder doch mit einer Handzeichnung zu versehendes Inventarium in zwei gleichlautenden Exemplaren, von denen das eine durch die Aufsichtsbehörde (§ 3), das andere durch den Wohnungsinhaber aufbewahrt wird, angelegt und durch Nachtragung aller während der Benutzungszeit genehmigten Abänderungen vervollständigt werden, so daß das Inventarium stets den zeitigen Stand der Wohnungen erkennen läßt und eine ausreichende Grundlage für die Rückgewähr bildet.

§ 5. Das Inventarium muß enthalten:

a)    Zahl, Maß und Ausstattung der Räume,

b)    die Bezeichnung der etwaigen Repräsentationsräume und ihrer Ausstattung,

c)    die auf der Wohnung oder dem Dienstgrundstück haftenden Lasten und Besitzeinschränkungen,

d)    bei Dienstwohnungen mit Garten oder Ackernutzung die Angabe des Flächeninhalts und die Beschreibung der Grenzen, beziehentlich der Bewehrungen usw. gegen die Nachbargrund-stücke, sowie einen Vermerk darüber, ob und welche Vergütung der Wohnungsinhaber für die Nutzung der Ländereien zu entrichten hat.

Im übrigen bestimmt sich die Einrichtung des Inventariums in Form und Inhalt nach den besonderen Verhältnissen der Dienstwohnung.

§ 6. Der Wohnungsinhaber darf in dem von ihm aufzubewahrenden Exemplar des Inventariums eigenmächtig keine Eintragung vornehmen. Die Nachtragung der Abänderungen erfolg! in beiden Exemplaren des Inventariums gleichlautend, auf Anordnung der Aufsichtsbehörde. Etwaige Mängel des Inventariums sind bei den im § 3 erwähnten Revisionen bezw. bei der Abnahme oder Übergabe der Dienstwohnungen zu berichtigen.

§ 7. Zuweisung und Entziehung. Die Überlassung von Dienstwohnungen erfolgt nach Maßgabe des Etats. Die Annahme einer vom Staate angewiesenen Dienstwohnung kann nicht verweigert werden. Wird dem Beamten auf seinen Antrag aus besonderen Gründen die Benutzung der Dienstwohnung erlassen, so erfolgt die Festsetzung der näheren Bedingungen durch den Ressortchef im Einvernehmen mit dem Finanzminister.

§ 8. Der Inhaber einer Dienstwohnung darf dieselbe oder einen Teil oder ein Zubehör derselben ohne Genehmigung der Aufsichtsbehörde Aveder abtreten noch vermieten.

§ 9. Aus der Zuweisung einer DienstAvohnung erwirbt der Beamte keinen Anspruch auf dauernde Belassung derselben, Adelmehr hat die Rückgewähr auch dann, Avenn letztere bei der Überweisung nicht ausdrücklich Vorbehalten ist, auf Verlangen der Vorgesetzten Behörde binnen einer von der letzteren zu bestimmenden angemessenen Räumungsfrist zu erfolgen, ohne daß dem Beamten hierdurch ein Anspruch auf besondere Entschädigung erAvächst.

§ 10. Die Übergabe und die RückgeAvähr einer DienstAArohnung wird in allen Fällen durch einen von der Aufsichtsbehörde ernannten Kommissar beAvirkt, welcher hierbei dem neu einziehenden Beamten ausdrücklich zu eröffnen hat, daß für die ÜberAveisung und Benutzung der DienstAvohnung die Bestimmungen dieses Regulativs maßgebend sind.

In der über den Hergang aufzunehmenden, von den Beteiligten zu Amllziehenden Verhandlung sind alle Mängel, welche sich bei der Besichtigung unter Zugrundelegung des Inventars ergebeD, zu verzeichnen.

Gleichzeitig ist anzugeben, ob die für die Abhilfe aufzuAvendenden Kosten der Staatskasse oder dem bisherigen Inhaber, beziehentlich dessen Erben zur Last fallen. Die Abschätzung der Herstellungskosten hat durch den Kommissar und bei höheren Beträgen durch den zuzuziehenden Techniker zu erfolgen.

§ .11. Kommt Avegen der Abhilfe solcher Mängel und Schäden, die nicht für Rechnung der Verwaltung zu beseitigen sind, zAvischen dem bisherigen Inhaber, beziehentlich dessen Erben und dem neu anziehenden Inhaber ein Vergleich zustande, so ist dessen Inhalt in die Verhandlung aufzunehmen. Dasselbe gilt, Avenn die Mängel und die erfolgte Abschätzung als richtig anerkannt und die Kosten der erforderlichen Herstellung von dem abziehenden Beamten, bezAv. dessen Erben, übernommen averden. Andernfalls ist der Sach- und Streitstand genau zu verzeichnen und durch den Kommissarius der Aufsichtsbehörde zur Entscheidung vorbehaltlich des Rechtsweges vorzulegen.

§ 12. Der AVohnungsinhaber oder dessen Erben sind verpflichtet, den im gütlichen Wege ermittelten oder von der Aufsichtsbehörde festgestellten Kostenbetrag (§11) zur Staatskasse einzuzahlen. Dieselben bleiben außerdem zur Nachzahlung eines demnächst etwa verausgabten, gehörig belegten Mehrkostenbetrages verpflichtet. Ein etAvaiger Mehrbetrag der Einzahlung über die Avirklich erwachsenen Kosten ist ihnen dagegen zurückzuerstatten.

§ 13. Können Rückgewähr und Übergabe der Dienstwohnung nicht gleichzeitig vorgenommen werden, so ist dieselbe an einen Beamten oder eine sonst geeignete Person zur Beaufsichtigung und Erhaltung zu übergeben. Hierüber, soAvie über die dem Aufseher etAva zu geAvährende Entschädigung hat der Kommissar das Nähere in das Protokoll aufzunehmen.

tunlichst durch denselben Kommissar zu bewirken.

§ 14. Unterhaltungspflicht des Wohnungsinhabers. Dem Wohnungsinhaber liegen — außer der Fürsorge für die Reinigung und Lüftung¹²) — die nachstehenden Leistungen ob:

a)    die Erhaltung der Verglasung in den Fenstern, Glastüren, Glaswänden und Oberlichtern, letztere soweit sie nicht als ein Teil des Daches anzusehen sind;

b)    das Fegen der Schornsteine nebst der Reinigung der Heizkörper und ihrer Feuerzüge von Ruß, Asche und Schlacken;

c)    die Unterhaltung der Öfen, Kochherde, Bratöfen, Kesselfeuerungen, Koch- und Backapparate bezüglich der durch den fortgesetzten Gebrauch nötig gewordenen Reparaturen, jedoch unter Ausschluß ihrer Erneuerung und ihres Umsetzens (§15 litt, b.);

d)    die Unterhaltung der Beschläge und Schlösser an Türen und Fenstern, sofern das Bedürfnis nur einzelne Teile derselben betrifft, und nicht eine Erneuerung des Gesamtbeschlages oder des ganzen Schlosses erforderlich ist, ingleichen die Unterhaltung vorhandener Glockenzüge oder ähnlicher Vorrichtungen zum Herbeirufen des Gesindes;

e)    der Anstrich der inneren Türen und Fenster, der Paneele, hölzernen Verschlage und Wandschränke, soweit einzelne durch den Gebrauch abgenutzte Stellen eine Wiederherstellung der Farbendecke erfordern und das Bedürfnis eines neuen Anstrichs des gesamten Objekts nicht anzuerkennen ist (§15 litt, e.);

f)    das Bohnen und Frottieren der Dielungen und Fußleisten in den durch den Gebrauch und das Erhaltungsbedürfnis bedingten Fristen, sowie kleinere Reparaturen des Anstrichs der Fußbodendielung;

g)    die Unterhaltung der inneren Wände und der Decken in betreff ihrer Tünche, Färbung und Malerei, oder Tapezier ung, das hierbei etwa erforderliche Abreiben des Abputzes, sowie die Beseitigung unwesentlicher Verletzungen des Putzes und das Abreiben unrein gewordener Tapetenwände und Decken, insofern es sich nicht um eine Erneuerung der Gesamtflächen handelt;

h)    die Unterhaltung derjenigen Teile der Wasser- und Gasleitungen, welche mit dem Gebäude nicht in fester Verbindung stehen, sowie die Beschaffung und Unterhaltung der zu diesen Anlagen etwa erforderlichen, unter den Begriff der Mobilien fallenden Gegenstände, wie z. B. der nicht befestigten

Wannen, Gartenspritzen, Schläuche, Kronleuchter, tragbaren Lampen und dergleichen, ferner die Aufwendung der Kosten für den Verbrauch des durch die Leitungen zugeführten Wassers und Gases und die Voi'kehrung zum Schutze der Leitungen gegen das Einfrieren¹);

i) die Wiederherstellung des früheren Zustandes im Falle von Beschädigungen, welche durch Mutwillen oder Fahrlässigkeit des Inhabers, seiner Angehörigen und seines Gesindes veranlaßt sind, nach Maßgabe der Vorschriften des bürgerlichen Rechts¹³ 14);

k)    die Übernahme solcher Abgaben und Lasten, welche der Mieter gesetzlich oder ortsüblich zu den Kommunalbedürfnissen zu leisten hat¹⁵), sowie:

die Übernahme der Einquartierungslast, wenn dieselbe durch die Gemeindebehörden beziehentlich durch Ortsstatut auf die Wohnungsinhaber lediglich nach Maßgabe des entbehrlichen Raumes verteilt ist, mag dieselbe in natura oder in Geld zu leisten sein;

l)    die Anschaffung und Unterhaltung von Gegenständen des Luxus, der Neigung oder Bequemlichkeit, sowie der Pflanzungen und der Verbesserungen, welche der Inhaber in dem mit der Dienstwohnung etwa verbundenen Garten oder Acker lande bewirkt hat, dergestalt, daß der Inhaber hierfür weder eine Entschädigung aus der Staatskasse noch auch die Übernahme jener Gegenstände oder Anlagen seitens des Dienstnachfolgers verlangen darf;

m) die Unterhaltung der zur Dienstwohnung gehörigen Gärten, soweit nicht besondere Festsetzungen getroffen sind.

Bei einem gemeinsamen Gebrauch von Räumen und Anlagen zu mehreren Dienstwohnungen werden die den Wohnungsinhaber treffenden Kosten nach Bestimmung der Aufsichtsbehörde anteilig von jedem Inhaber getragen.

§ 15. Unterhaltung durch den Staat. Soweit die Kosten der Unterhaltung von Dienstwohnungen nicht dem Inhaber auferlegt sind, fallen dieselben der Staatskasse zur Last¹), insbesondere treffen die letztere:

a)    die Herstellung aller Schäden, welche von Naturereignissen, Gewittern, Orkanen, Hagelschlag, Erdbeben usw. angerichtet werden;

b)    die notwendige Erneuerung von Hauptbestandteilen der Feuerungen und Heizungen, namentlich von Heiztüren, Rauchrohren, Kochplatten, Kacheln und metallenen Muffeln

1) a. Fenstermarkisen an solchen Dienstwohnungen von Staatsbeamten, welche sich in staatlichen Gebäuden befinden, sind, wenn ihre Anbringung von der Zentral Verwaltung genehmigt worden ist, auf Kosten der Staatskasse zu beschaffen und als Zubehörstücke des betr. Gebäudes zu unterhalten; auch sind dergleichen Markisen an solchen Geschäftslokalen der Königl. Behörden, welche sich in staatlichen Gebäuden befinden, als Zubehörstücke dieser Gebäude anzusehen und deshalb die Kosten der Anschaffung und Unterhaltung derselben bei den zur Unterhaltung der betr. Gebäude bestimmten Fonds zu verrechnen. Min.-Erl. v. 12. Jan. 1881 (MB1. S. 76).

b.    Seitens des Königl. Staatsministeriums ist im Einverständnisse mit der Königl. Oberrechnungskammer die Bestimmung getroffen worden, daß die Kosten der Beschaffung und Unterhaltung von Innen-(Zimmer-)Rouleaus für Dienstwohnungen wie für Geschäftsräume auf die Gebäude-Unterhaltungsfonds übernommen werden, daß die Beschaffung solcher Rouleaus auf Staatskosten aber nur da erfolgen darf, wo diese zum Schutze der betreffenden Räume namentlich gegen die Einwirkung der Sonne erforderlich sind, und wo die Anbringung äußerer Schutzvorrichtungen (Jalousien oder Markisen) nicht genügend bezw. zweckmäßig erscheint, daß ferner in jedem Einzelfalle auf eine dementsprechende Begründung des Bedürfnisses zu halten und zur Beschaffung von Innenrouleaus für Dienstwohnungen die Genehmigung der Zentralbehörde erforderlich ist. Min.-Erl. v. 7. Sept. 1889 (MB1. S. 162).

c.    Insoweit die Anbringung von Realen (Borden) in Küchen, Speisekammern und Kellern der Dienstwohnungen, sowie von Gossen steinen und Ausgußrohren erforderlich wiid, sind die Kosten für solche Herstellungen von der Staatsverwaltung zu tragen. Die Reale müssen aber in fester Verbindung mit dem Mauerwerk des Hauses sich befinden.

Pfähle zum Wäschetrocknen dürfen ausnahmsweise bei einzeln gelegenen WohnuDgsgehöften auf Staatskosten beschafft werden, wenn nicht in anderer billigerer Weise für eine geeignete Vorrichtung zum ümbinden der Zeugleinen (z. B. durch Befestigung von Haken an den Gebäudeteilen) gesorgt werden kann. RErl. d. Fin.-Min. v. 28. Mai 1880 (MB1. S. 165).

d.    Auf Ihren Bericht vom 9. Sept. d. J. will Ich genehmigen, daß im Bereiche der Eisenbahn- und Wasserbauverwaltung für abgelegene, zur wohnlichen Unterbringung von Beamten dienende Staatsgebäude im Falle des Bedürfnisses Wäscherollen als Inventarienstücke für Rechnung der Staatskasse beschafft und daß dergleichen bereits früher auf Kosten der Staatskasse beschaffte Einrichtungsgegenstände, falls die Notwendigkeit ihrer Beibehaltung anerkannt ist, im fiskalischen Inventar belassen werden. AErl. v. 14. Sept. 1900. (Siehe Min.-Erl. v. 7. Nov. 1900 — III. 16155.)

oder Einsätzen der Bratöfen, insofern die Notwendigkeit der Erneuerung nicht durch fahrlässigen Gebrauch veranlaßt ist (§ 14 litt, c.)¹);

c)    die Unterhaltung und Erneuerung von plastischen Ausstattungen, sowie des Anstrichs der äußeren Türen, Doppeltüren, Tore, Fenster, Doppelfenster, Fensterbretter und inneren und äußeren Fensterläden auf beiden Seiten, desgleichen der Anstrich der inneren Türen und Fenster, der Paneele, hölzernen Verschlage und Wandschränke, wenn das Bedürfnis sich nicht auf einzelne schadhafte Stellen beschränkt, endlich das Verkitten der Scheiben außer dem im § 14 litt. a. vorgesehenen Falle¹⁶ 17);

d)    die Erneuerung von Hauptbestandteilen der Glockenzüge oder ähnlicher Vorrichtungen zum Herbeirufen des Gesindes;

e)    die Unterhaltung und Erneuerung von Garten- und Hofbewehrungen, einschließlich der Pforten, Torwege und Tore;

f)    die Unterhaltung und Erneuerung des zur Erhaltung der Dielungen dienenden Anstrichs und das damit verbundene Verkitten der Fugen¹⁷);

g)    die sonst nach § 14 dem Wohnungsinhaber obliegende Unterhaltung der davon betroffenen Gegenstände in allen den Fällen, in welchen die Ursachen des Reparatur- und Erneuerungsbedürfnisses erweislich aus Mängeln der ersten Anlage oder aus Veränderungen in der technischen Struktur des Gebäudes, wie Rissen und Lösungen der Mauern oder Decken usw. hervorgehen;

h)    die Übernahme der Einquartierungslast, wenn dieselbe durch die Gemeindebehörden beziehentlich durch Ortsstatut auf die Hauseigentümer verteilt ist.

§ 16. Bei gemeinsamer Benutzung von Gebäuden zu Dienstwohnungen und Geschäftsräumen gelten folgende Bestimmungen:

1.    In den zu beiden Zwecken gemeinschaftlich benutzten Räumen, wie Fluren, Korridoren, Treppen usw. trägt der Staat auch die dem Wohnungsinhaber obliegenden Leistungen;

2.    zu den im § 14 b bezeichneten Kosten leistet der Wohnungsinhaber einen von der Aufsichtsbehörde festzusetzenden angemessenen Beitrag;

3.    von den im § 14 k bezeichneten Kommunalabgaben und Lasten trägt der Staat für die Geschäftsräume, soweit an sich keine Befreiung desselben begründet ist, einen angemessenen Anteil.

§ 17. Ausnahme zugunsten der Unterbeamten. Unterbeamte haben nur die in dem § 14 sub litt, a, h, i, k und 1 auf geführten Leistungen zu erfüllen. Als Unterbeamte im Sinne dieses Regulativs gelten die in Gemäßheit des Gesetzes vom 24. Febr. 1877, betreffend die Umzugskosten der Staatsbeamten (GS. S. 15) § 1 Kr. YIII. zu den Unterbeamten zu zählenden Staatsbeamten.

§§ 18 bis 22. i)

Sofern die Dienstwohnung nicht im Etat als freie bezeichnet und dem Beamten als solche bewilligt ist, hat dieser für ihre Benutzung eine Vergütung an die Staatskasse zu leisten.

Diese Vergütung wird bezüglich etatsmäßiger Beamten auf die für sie in Betracht kommenden Sätze des Wohnungsgeldzuschusses festgesetzt und durch deren Einbehaltung nach § 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 12. Mai 1873, betreffend die Gewährung von Wohnungsgeldzuschüssen (GS. S. 209), beglichen.

Bezüglich außeretatsmäßiger Beamten, welche ein monatsweise zahlbares Diensteinkommen beziehen’, ist sie nach Hundertteilen dieses Diensteinkommens zu bemessen und nach der Klasseneinteilung abzustufen, wie solche in Gemäßheit des Gesetzes vom 25. Juni 1868, betreffend die Quartierleistung für die bewaffnete Macht während des Friedenszustandes (BGBl. S. 523), durch den jeweiligen Servistarif gegeben ist. Danach beträgt die zu zahlende Vergütung:

in den Orten der Servisklasse A = 10 vom Hundert

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des Diensteinkommens.

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Bei Veränderungen in der Servisklasseneinteilung kommt mit dem Beginne des auf ihre Verkündigung folgenden Kalendervierteljahres der veränderte Satz der Mietsvergütung zur Anwendung.

Tagegeldempfänger sind von Entrichtung der Mietsvergütung frei

zu lassen.

Beamte (mit Einschluß der Militäranwärter), welchen die einstweilige Verwaltung einer Dienststelle übertragen und hierbei die mit der Stelle verbundene Dienstwohnung angewiesen worden ist, können für die Dauer dieses Verhältnisses von der Leistung der Vergütung entbunden werden.

§ 23. Für die Benutzung von Gärten, welche nach der von dem Verwaltungschef zu treffenden Entscheidung als Zubehör der Dienstwohnung anzusehen sind, ist eine Vergütung an die Staatskasse nicht zu entrichten

§ 24. Insoweit Beamten die Benutzung von Dienstwohnungen zur Zeit des Inkrafttretens dieses Regulativs gegen eine geringere Vergütung verstattet ist, tritt die Berechnung der höheren Vergütung erst in dem Falle ein, wenn dem Wohnungsinhaber eine das Mehr der Vergütung übersteigende Erhöhung seines Diensteinkommens zuteil wird.

§ 25. Dienstwohnungen mit Repräsentation. In betreff der Dienstwohnungen, die einer Ausstattung mit Mobiliar, Tafel-, Hausund Wirtschaftsgerät bedürfen, bleiben die Vorschriften des AErl. vom 24. Juni 1861 *), in betreff der Dienstwohnungen der Minister diejenigen des AErl. vom 12. Febr. 1866 und bezüglich der Gärten diejenigen des AErl. vom 19. Nov. 1862 maßgebend.

§ 26. Mobilien und Ausstattungsgegenstände, welche auf Kosten des Staats für die Repräsentationsräume einer Dienstwohnung beschafft und bei diesem Inventarium (§ 5 litt, b.) verzeichnet sind, dürfen von dem Wohnungsinhaber in anderen Räumen nicht verwendet werden.

§ 27. Bei Dienstwohnungen mit Repräsentationsräumen werden in letzteren sämtliche für Wiederherstellung oder Erneuerung der Wand- und Deckenflächen, mögen sie getüncht, gefärbt, gemalt, tapeziert oder mit plastischer Bekleidung ausgestattet sein, erforderlichen Ausgaben, ingleichen die Kosten für Unterhaltung und Erneuerung des Anstrichs der inneren Türen und Fenster, der Paneele, hölzernen Verschlage und Wandschränke, sowie für Beschaffung und Unterhaltung von Glockenzügen oder ähnlicher Vorrichtungen zum Herbeirufen des Gesindes, von der Staatskasse getragen.

§ 28. Gehört zu Dienstwohnungen, deren Inhabern eine Repräsentation obliegt, ein Garten, so fällt die Unterhaltung desselben der Staatskasse zur Last.¹⁹ 20) Welche Dienstwohnungen hierher zu rechnen sind, wird durch den Verwaltungschef im Einvernehmen mit dem Finanzminister bestimmt. Die Unterhaltungskosten der Gärten sind zu veranschlagen und in den Kassenetats als Unterfonds zu vermerken.

§ 29. Verfahren bei Veränderungen in den Dienstwohnungen. Veränderungen in der Anordnung und Ausstattung der Dienstwohnungen nebst Zubehör sind nur unter Zustimmung der Aufsichtsbehörde und Berichtigung des Inventars (§§ 4ff.) statthaft.

§ 30. Die Aufsichtsbehörde hat bei Genehmigung des Gesuchs zu bestimmen:

a)    ob bei der Rückgewähr der frühere Zustand wieder herzustellen oder die Abänderung beizubehalten ist;

b)    ob letzterenfalls der für die Staatskasse sich ergebende Vorteil dazu angetan erscheint, einen Beitrag aus Staatsmitteln zu den Herstellungskosten entweder sofort oder bei der Rückgewähr bei dem Verwaltungschef in Antrag zu bringen.

§ 31. Dienstwohnungen in gemieteten Gebäuden. Auf Dienstwohnungen, welche vom Staate angemietet sind, findet dieses Regulativ nur insoweit Anwendung, als es die besonderen Verhältnisse des einzelnen Falles, insbesondere der abgeschlossene Mietsvertrag gestatten. Sind von der Behörde in dem Mietsvertrage besondere Verpflichtungen in betreff der Unterhaltung der Räume oder ihrer Zubehörungen übernommen, so hat der AVohnungsinhaber für Erfüllung solcher Verabredungen in der Regel nur insoweit aufzukommen, als Verpflichtungen gleicher Art den Inhaber einer Dienstwohnung in einem Staatsgebäude treffen würden, während alle weitergehenden Verpflichtungen dem Staate zur Last fallen.

Die nähere Festsetzung hierüber bleibt im Einzelfalle dem Verwaltungschef Vorbehalten.

§ 32. Bei Dienstwohnungen in angemieteten Räumen darf die Aufnahme eines Inventars (§ 4) unterbleiben, sofern der Mietsvertrag die erforderlichen Angaben in ausreichender Übersichtlichkeit enthält.“

(MB1. 1880 S. 264.)

2. Ausführimgsbestimmungen zum Regulativ.

„1. Zur Sicherung einer ordnungsmäßigen Führung der Inventarien (§§ 4 — 6 des Regulativs) ist es erforderlich, daß zwischen den beiden, durch die Aufsichtsbehörde und durch den AVohnungsinhaber aufzubewahrenden Exemplaren des Inventariums stets vollständige Übereinstimmung in Form und Inhalt stattfindet.

Neben der im § 3 des Regulativs erwähnten allgemeinen Prüfung des Zustandes der Dienstwohnungen sind die Inventarien sowohl bei der Übergabe und Rückgewähr der Dienstwohnungen, als auch während der Benutzung seitens des Inhabers der Regel nach alljährlich einmal einer Revision zu unterziehen. Dieselbe hak sich auf die Prüfung der im Inventarium nachgetragenen Zugänge, der nachgewiesenen Abgänge und auf das Vorhandensein der sonach verbliebenen Gegenstände zu erstrecken.

Über das Ergebnis einer jeden Revision ist eine Verhandlung aufzunehmen und zu den Akten zu bringen.

2.    Da die Überlassung von Dienstwohnungen nur nach Maßgabe des Etats zu erfolgen hat (§ 7 des Regulativs), so müssen sämtliche den Beamten überwiesene Dienstwohnungen in den Spezialetats der betreffenden Verwaltungen aufgeführt werden. Ist für die Dienstwohnung eine Vergütung nicht zu entrichten, so ist dieselbe als „freie“ zu bezeichnen (§ 18 des Regulativs).

3.    Bei der Übergabe der Dienstwohnung ist dem neu ein ziehenden Beamten die im § 10 des Regulativs bezeichnete ausdrückliche Eröffnung zu machen, daß für die Überweisung und Benutzung der Dienstwohnung die Bestimmungen des Regulativs maßgebend sind. Daß dies geschehen, ist in die Übergabeverhandlung aufzunehmen.

4.    Die erleichterte Unterhaltungspflicht des 'Wohnungsinhabers bedingt eine strenge und unausgesetzte Aufsicht über den Zustand der Dienstwohnung und über die dem Inhaber obliegenden Leistungen, wie solches in § 3 des Regulativs vorgeschrieben ist.

Da abweichend von den bisherigen Vorschriften nach den Bestimmungen im § 14 litt. g. und § 15 litt. c. des Regulativs die Kosten der Tapezierungen, der Erneuerung des Anstrichs der Wände, Decken, Türen, Fenster usw. die Staatskasse treffen, sofern es sich um eine Wiederherstellung der Gesamtflächen handelt, so ist in der Regel zunächst das Bedürfnis sorgfältig festzustellen, namentlich darauf zu sehen, ob eine den besonderen Verhältnissen entsprechende Abnutzungszeit vergangen ist und ob nicht die Notwendigkeit der Wiederherstellung durch Mutwillen oder Fahrlässigkeit des Inhabers, seiner Angehörigen oder seines Gesindes veranlaßt ist, so daß der Inhaber nach der Bestimmung im § 14 litt. i. für die Wiederherstellung des früheren Zustandes in Anspruch zu nehmen ist.

5.    Nach § 17 des Regulativs gelten als Unterbeamte, denen eine erhebliche Erleichterung in der Unterhaltung der Dienstwohnungen zuteil wird, die in Gemäßheit des Gesetzes vom 24. Febr. 1877 betreffend die Umzugskosten der Staatsbeamten (GS. S. 15) § 1 Nr. VIII zu den Unterbeamten zu zählenden Staatsbeamten. Ausgeschlossen hiervon bleiben diejenigen Beamten, welche nach § 1 ad. VII im Artikel I des Gesetzes vom 28. Juni 1875 betreffend die Abänderung des Gesetzes vom 24. März 1873 über die Tagegelder und Reisekosten der Staatsbeamten (GS. S. 370), zu einem Tagegeldersatze von 4 Jfo 50 Pfg. berechtigt sind und dementsprechend zu der Klasse VII im § 1 des gedachten Umzugskostengesetzes gezählt werden.

6.    Nachdem die bisherigen Sätze der für die Benutzung der Dienstwohnungen zu entrichtenden Vergütung anderweit festgesetzt sind (cfr. §§ 18 bis 21 des Regulativs) soll die Berechnung der danach zu entrichtenden höheren Vergütung, falls Beamten die Nutzung von Dienstwohnungen zur Zeit des Inkrafttretens des Regulativs gegen eine geringere Vergütung verstattet ist, nach der Bestimmung im § 24 erst in dem Falle eintreten, wenn dem Wohnungsinhaber eine das Mehr der Vergütung übersteigende Erhöhung seines Diensteinkommens zuteil wird.

22

Schulz, Wasserbauverwaltungsdienst. 3. Aufl.

7. Für die Benutzung von Gärten, welche als Zubehör der Dienstwohnung anzusehen sind, ist eine Vergütung an die Staatskasse nicht zu entrichten (§ 23 des Regulativs). Es wird dieses in der Regel zutreffen, wenn die Gärten nur für die Erholung des Inhabers oder für die Erzielung von Gemüsen oder Gartenfrüchten seines Haushaltsbedarfs bestimmt sind und ihre Lage eine andere Verwertung nicht tunlich erscheinen läßt. Sind die Gärten jedoch nach dem Umfange ihres Areals für eine landwirtschaftliche Nutzung oder vermöge ihrer abgesonderten Lage zur Einzelverpachtung geeignet, so ist für den Genuß einer derartigen Nutzung von dem Wohnungsinhaber eine derselben entsprechende und durch sachverständige Schätzung zu ermittelnde Vergütung zu zahlen.²¹) Walten in Fällen vorstehender Art Zweifel ob, so ist die diesseitige Entscheidung einzuholen. Insoweit von dem Wohnungsinhaber für die Benutzung von Gärten bisher eine Vergütung entrichtet ist, behält es hierbei bis auf weiteres sein Bewenden.“

RErl. d. Fin.-Min. v. 27. Okt. 1880 (MBL S. 263).

3. Beschaffung²¹ von Fahnen für Dienstgebäude.

a) „Es sind Zweifel darüber entstanden, ob die durch den Runderlaß v. 28. April 1881 (MB1. 1881 S. 125) den Provinzialbehörden erteilte Ermächtigung zur selbständigen Neubeschaffung von Fahnen auch auf diejenigen Fälle sich beziehen, in welchen staatliche, mit Fahnen überhaupt noch nicht versehene Dienstgebäude in Frage kommen. ,

Wie der Eingang der Verfügung erkennen läßt, wurde bei dem Erlasse derselben von der Voraussetzung ausgegangen, daß, nachdem in zahlreichen Fällen die Beschaffung von Fahnen für Staatsgebäude mit ministerieller Genehmigung stattgefunden hatte, nunmehr alle Dienstgebäude, welche überhaupt als geeignet zur Ausstattung mit Fahnen anzusehen waren, auch tatsächlich hiermit versehen worden seien. Für die Folge konnte es sich neben der Unterhaltung und Instandsetzung der Fahnen der Hauptsache nach um eine Neubeschaffung nur als Ersatz für unbrauchbar gewordene Fahnen handeln.

Zur Behebung etwaiger Zweifel bestimmen wir indes, daß künftig in allen denjenigen Fällen, wo die erstmalige Beschaffung von Fahnen für Dienstgebäude in Frage kommt, jedes Mal hierzu die Genehmigung der zuständigen Ressortminister einzuholen ist.“

Min.-Erl. v. 10. Juli 1892 (MB1. S. 342).

b) Für Dienstwohnungen und solche Staatsgebäude, welche ausschließlich Dienstwohnungen enthalten, dürfen auf Staatskosten Fahnen nicht beschafft werden. S. § 254 Ziffer 3 der Dienst-Anw. für die Lokalbaubeamten der Staatshochbauverwaltung.

c)    Staatsgebäude, welche ausschließlich den Zwecken der Seeschiffahrt dienen, -wie Leuchttürme, Gebäude der Lotsenstationen, der Schiffahrtspolizei-Kommissionen, der Schiffahrts-, Hafen-, See- und Seemannsämter, der Navigationsschulen usw. führen die in § 1x) bezeichnte Dienstflagge, eintretendenfalls mit dem Abzeichen ihrer Verwaltung, andere Staatsgebäude die in § 2²² 23) bezeichnte Flagge ohne Abzeichen.

Neben diesen Flaggen können auf Staatsgebäuden zum Schmuck auch die Deutsche Nationalflagge und die Preußische Landesflagge²⁴) aufgezogen werden.

§ 4 der Vorschriften über die Flaggenführung auf Preußischen Staatsfahrzeugen und Staatsgebäuden vom 24. Januar 1894 (Staatsanzeiger Nr. 27 von 1895).

d)    Als Regel gilt, daß auf Staatsgebäuden die Dienst flagge nur einmal und an einem senkrecht stehenden Maste aufgezogen wird.

Zwei- oder mehrmai ist die Dienstflagge nur ausnahmsweise, z. B. auf solchen Gebäuden zu führen, die eine große Ausdehnung haben oder an mehr als einer Straßenflucht liegen.

Neben der Dienstflagge sind als Schmuckflaggen andere als Deutsche Nationalflaggen (§ 1 der Kaiserlichen Verordnung vom 8. Nov. 1892, RGBl. S. 1050) und Preußische Landesflaggen nicht aufzuziehen. Die Schmuckflaggen dürfen außer an senkrecht stehenden auch an schräg stehenden und an liegenden Masten geführt werden.

Der Dienstflagge gebührt eine sie vor den Schmuckflaggen auszeichnende Stelle und Art der Anbringung, z. B. auf der Mitte des Gebäudes, an einem höheren oder höher angebrachten Maste usw. Auch sollen die neben einer Dienstflagge aufzuziehenden Schmuckflaggen nicht größer sein, als die Dienstflagge. Erhält die Dienstflagge ihren Platz zwischen einer Deutschen Nationalflagge und einer Preußischen Landesflagge, so ist erstere links, letztere rechts von der Dienstflagge aufzuziehen, beides vom Beschauer aus gerechnet.

Ausführungsbestimmungen zu den Vorschriften unter c) vom

13. Okt. 1894.    (ZB1. d. Unt.-Verw. 1895 S. 396.)

4. Ausschmückung und Illumination von Dienstgebäuden usw.

Durch die AErl. v. 13. Juli 1899 und v. 15. Aug. 1903 (ZB1. d. Unt.-Verw. 1899 S. 709 und 1903 S. 519) ist den Ressortchefs die Erteilung der Genehmigung zur festlichen Ausschmückung und Erleuchtung aus Anlaß der Anwesenheit Ihrer Majestäten für sämtliche fiskalischen Anlagen und Besitzstücke — jedoch mit Ausnahme derjenigen in den Residenzstädten — übertragen worden.

Die Kosten sind bei den Bureaubedürfnisfonds der beteiligten Behörden in Ausgabe zu verrechnen.

Min.-Erl. v. 9. Aug. 1899.

5. Verrechnung der Unterhaltungskosten bei Dienstgrundstücken.

A. Als Kosten zur Unterhaltung der Staats- (Dienst-, Amts- usw.) Gebäude im Sinne des Staatshaushalts sind nur diejenigen Kosten anzusehen, welche, betreffen:

a)    die Bestandteile (Substanz) der Gebäude und der dazu gehörigen Grundstücke,

b)    solche Gegenstände, welche baulich bezw. niet- und nagelfest mit den Gebäuden und den dazu gehörigen Grundstücken in dauernde Verbindung gebracht sind,

c)    solche bewegliche Gegenstände, welche für die Gebäude bezw. Grundstücke als solche, also nicht ausschließlich zur gegenwärtigen Benutzung derselben für notwendig zu erachten sind, also insbesondere:

1.    die Kosten für bauliche Einrichtungen, Änderungen und Unterhaltungsarbeiten in den Gebäuden, sowie die Kosten für die Unterhaltung von Gärten, soweit solche dem Staate obliegt;

2.    die Kosten für Pflasterungen und Einfriedigungen, für Brunnen und Pumpen, für Wasser-, Gas-leitungs- und Kanalisations-, Zentralheizungsund Ventilationsanlagen, sowie für Klosetteinrichtungen, für Blitzableiter, für äußere Uhren, Klingelzüge, Telegraphen- und Telephonleitungen, Feuermeldeapparate, Hausschilder und dergl.;

3.    die Kosten für Öfen, Kochherde, Waschkessel, für Feuerlöschgerätschaften, für Winterfenster und Fenstermarkisen, Fensterrouleaus, für Gasmesser Gasarme, Kronleuchter, für Vorhängeschlösser und Fensterverschlüsse, für Gasleitungsanlagen zu Illuminationszwecken, für Nationalfahnen usw.

B. Zu den Unterhaltungskosten sind dagegen nicht zu

rechnen:

a)/Lasten und Abgaben einschließlich der Einquartierungslasten und der für Entwässerung der Grundstücke zu zahlenden Kanalisationsabgaben²⁵);

b)    die Kosten hallswirtschaftlicher Art, d. h. solche Kosten, welche erforderlich sind, um in und an den Gebäuden und auf den dazu gehörigen Grundstücken den ordnungsmäßigen Zustand zu erhalten¹), z. B. die Kosten

1.    für Reinigung der Innenräume der Gebäude, der Höfe, sowie der Straßen und Bürgersteige vor den Dienstgebäuden,

2.    für Reinigung der Müllgruben und für Abfuhr von Schutt und Müll,

3.    für Entleerung und Reinigung (Desinfektion) von Kloaken und Senkgruben,

4.    für Befreiung der Dächer usw. von Schnee und Eis,

5.    für Bestreuung der Bürgersteige bei Glätte und für Beschaffung des dazu erforderlichen Materials,

6.    für Beschaffung und Unterhaltung der zu diesen Arbeiten nötigen Gerätschaften,

7.    für das jedesmalige Befestigen und Wiederabnehmen der Winterfenster, Fenstermarkisen und Nationalfahnen, sowie für das Luftdichtmachen der Fenster,

8.    für Schornsteinreinigung,

9.    für das Reinigen der Wasserheizungskanäle und der Telegraphenbatterien,

10.    für das Umbinden der Brunnen und Pumpen mit Stroh,

11.    für Vertilgung von Ungeziefer, als Ratten und Mäuse usw.,

12.    für die nächtliche Bewachung der Dienstgebäude und Gärten,

13.    für Versicherung der Gebäude gegen Feuersgefahr, soweit Beiträge dazu von den staatlichen Gebäuden überhaupt noch zu entrichten sind.

Zu den hauswirtschaftlichen Kosten gehören auch die Kosten für das mittels Leitungsanlage entnommene Wasser und Gas.

c)    alle Kosten für solche beweglichen Gegenstände, welche nur zur gegenwärtigen Benutzung der Gebäude und Grundstücke, also nicht für die Gebäude und Grundstücke als solche, für notwendig zu erachten sind.

C. Die Kosten der Unterhaltung und Ergänzung der Inven-tarienstücke in den Repräsentationsräumen und Dienstwohnungen, soweit solche dem Staate obliegt, sind nach wie vor bei den Geldmitteln zur Unterhaltuug der Dienstgebäude auszubringen.

wird, sind unter Kap. 66 Tit. 4 des Etats zu verrechnen. Erl. d. Min. d. öff. Arb. v. 15. Jan. 1896 (MB1. S. 22).

1) Die Kosten hauswirtschaftlicher Art werden bei den Gebäuden und Grundstücken der Wasserbau Verwaltung auf die betreffenden Etatstitel 15 und 16 Kap. 65 verrechnet, bei den Regierungsgebäuden dagegen auf die Bureaubedürfnisfonds.

D. Durch die vorgedachten Bestimmungen werden die Vorschriften über die dem Dienstwohnungsinhaber zur Last fallenden Unterhaltungskosten nicht berührt.

Staats-Min.-Besohl, v. 13. Mai 1884 (MB1. S. 119).

¹

Es ist für eine möglichst vollkommene Herstellung dieser Zeichnungen Sorge zu tragen und insbesondere vorzuschreiben, daß nur Papier von der Güte des Whatman zur Verwendung kommt. Min.-Erl. v. 8. April 1886 (III. 3814).

²

Jetzt Anl. 13.

Schulz, Wasserbauverwaltungsdienst. 3. Aufl.

³

   Siebe allgem. Yerf. Nr. 13, Àbschn. S, Abs. 9.

⁴

   Wegen der hierbei in Frage kommenden Gewässer siebe die den Ausführungsbestimmungen beigegebene Zusammenstellung.

⁵

   Flaggenmnster 1. Auf den schwarz-weiß-roten Dienstflaggen beträgt die Breite des schmalen schwarzen Streifens, der das weiße Feld mit dem heraldischen Preußischen Adler umsäumt, ¹/₁₅ der vollen Höhe des schwarzen Farbenbalkens (Ausführungsbestimmungen).

⁶

   Flaggenmuster 2 — 4.

⁷

   Flaggenmuster 5. Diese Flagge ist weiß und ohne schwarze Randstreifen. Ihre Länge verhält sich zur Höhe wie 5 zu 3. Die äußere schmale Seite ist auf 7₅ der Flaggenlänge ausgezackt. In der Mitte des nicht ausgezackten Teils der Flagge befindet sich der heraldische Preußische Adler, in der oberen Ecke am Flaggenstoeke, den oberen und den inneren Rand der Flagge berührend, das schwarze, weißgesäumte eiserne Kreuz. Die Höhe des Adlers beträgt ⁴/₃> diejenige des eisernen Kreuzes 7s der Höhe der Flagge.

⁸

   Plaggenmuster 6.

⁹

   Die Höhe dieses Stauders an dessen innerer Seite verhält sich zu dessen Länge wie 9 zu 10 (Ausführungsbestimmungen).

¹⁰

   Siehe unter d.

¹¹

   Die hier getroffene Anordnung ist durch Erl. d. Min. d. öffentl. Arb. vom

4. Febr. 1884 (ZB1. S. 59) auf alle Gegenstände des Artilleriematerials, sowie der Bewaffnung und Ausrüstung für Mann und Pferd usw. ausgedehnt worden.

¹²

Zu der dem Wohnungsinhaber obliegenden Fürsorge für die Reinigung und Lüftung gehört auch das Reinigen der Abort- und Senkgruben und des Hofes. Min.-Erl. v. 12. Nov. 1900 (MB1. 1901 S. 12).

¹³

   Die Vorschrift im § 14 unter h des Regulativs über die Dienstwohnungen der Staatsbeamten ist dahin erläutert, daß die Verpflichtung der Wohnungsinhaber zur Bestreitung der Kosten für den Verbrauch des durch die Leitungen zugeführten Wassers und für die Vorkehrungen zum Schutze der Leitungen gegen das Einfrieren sich auf die innerhalb der Dienstwohnungen befindlichen Leitungen beschränkt. Erl. d. Min. d. öff. Arb. v. 13. Nov. 1892 (ZB1. 1893 S. 1; MB1. 1893 S. 1).

Die Inhaber von Dienstwohnungen mit Gasglühlicht-Beleuchtung haben die Ausgaben für die Instandhaltung dieser Einrichtung, insbesondere auch die Erneuerung der Glühkörper, aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Die Glühlichtapparate gehören als bewegliche Teile der Gasleitung zu den unter den Begriff der Mobilien fallenden Beleuchtungsgegenständen, welche nach § 14 Abs. h des Regulativs von den Wohnungsinhabern zu unterhalten sind. Erl. d. Fin.-Min. u. d. Min. d. öff. Arb. v. 3. Aug. 1896 (MB1. S. 136).

¹⁴

   Nachtrag v. 20. April 1898 (MBL S. 120).

¹⁵

   Insoweit durch ortspolizeiiiche Vorschrift oder durch Ortsgebrauch die Reinigung der Straße oder der Ersatz der Reinigungskosten oder die Entrichtung einer Abgabe für die Straßenreinigung nicht den Hauseigentümern, sondern den anliegenden Wohnungsinhabern als solchen auferlegt ist oder wird, sind auch die Dienstwohnungsinhaber dieser öffentlichen Pflicht nicht enthoben. Min.-Erl. v. 12. Nov. 1900 (MB1. 1901 S. 12 u. 104).

¹⁶

   Die Beschaffung und Unterhaltung von Heizgerätschaften und anderer zum Heizen, Kochen, Backen, Waschen usw. erforderlichen Mobilien trifft ausschließlich den Wohnungsinhaber. (Amtl. Note.)

¹⁷

   Zu § 15c und f. „Anläßlich eines Einzelfalles haben wir nach Benehmen mit der K. Oberrechnungskammer auf Grund des § 34 des Regulativs über die Dienstwohnungen der Staatsbeamten vom 26. Juli 1880 entschieden, daß die Kosten für das Lackieren von Türen, Fenstereinfassungen, Brettern und Läden in dergleichen Wohnungen, sofern es sich dabei um die Gesamtfläche eines solchen Gegenstandes handelt, aus Staatsmitteln, und zwar aus dem betreffenden Gebäudeunterhaltsfonds zu bestreiten sind, wie dies bezüglich der Kosten für das Lackieren von Fußböden bereits auf Grund der in dem Jahrgange 1882 des MB1. S. 251 zur Veröffentlichung gelangten Erklärung des Herrn Präsidenten und sämtlicher Mitglieder des Staatsministeriums v. 10. Okt. 1882 im Einvernehmen mit der K. Oberrechnungskammer festgesetzt worden ist.“ RErl. d. Min. d. öff. Arb. u. d. Fin.-Min. v. 7. Aug. 1888 (MBL S. 148).

¹⁸

In der Fassung des durch AErl. v. 20. April 1898 genehmigten Nachtrags (MB1. S. 120).

¹⁹

   MB1. 1861 S. 217.

²⁰

   Wegen Unterhaltung der Gartenmöbel in den Dienstgärten der im §28 gedachten Art, sowie wegen Beschaffung und Unterhaltung der zur wirtschaftlichen Bestellung der Gärten erforderlichen Gerätschaften, der Schutzvorrichtungen (Markisen usw.) an Veranden und Gartenhäusern siehe Erl. d. Min. d. öff. Arb. u. d. Ein.-Min. v. 23. Juli 1886 (III. 13157).

²¹

Nach einem von der Oberrechnungskammer festgehaltenen Grundsätze dürfen Dienstländereien (Gärten usw.) nur bis zu einer Größe von 127₂ Ar unentgeltlich überlassen werden. Für die überschießende Fläche ist Pacht zu erheben. Erl. d. Min. d. öff. Arb. v. 17. Aug. 1892.

²²

   Flaggenmuster 1. S. unter Fahrzeuge Abschn. N Nr. 3 S. 322.

²³

   Flaggenmuster 5 wie vor.

²⁴

   Flaggenmuster 9. Diese Flagge ist weiß, hat keine Auszackung und wird sowohl an der oberen als an der unteren Seite von einem schwarzen Streifen eingefaßt, dessen Breite ¹/₆ der Flaggenhöhe beträgt. Ihre Länge verhält sich zur Höhe wie 5 zu 3. In dem weißen Felde zeigt sie den heraldischen Preußischen Adler, dessen senkrechte Achse von der inneren schmalen Seite der Flagge ²³/e der Flaggenlänge entfernt ist.

²⁵

Die Abgaben fiir Gebäude und Grundstücke der Wasserbau Verwaltung, deren Unterhaltung aus den Fonds Kap. 65 Tit. 15 u. 16 des Etats bestritten

6. Benutzung der in staatlichen Gebäuden vorhandenen Käurnlickkeiten.

„Um fortwährend davon in Kenntnis zu bleiben, ob, zu welchem ZAvecke und unter welchen Bedingungen Räumlichkeiten in fiskalischen Gebäuden benutzt werden, wird bei der Revision der Rechnungen derjenigen Behörden, welche fiskalische Gebäude entweder zum eigenen Dienstgebräuche benutzen oder sonst zu verwalten haben, künftig der diesseitigen Kontrolle unterzogen werden, ob überall die Aufnahme dieser Gebäude in Nachweisungen erfolgt ist und diese Nachweisungen fortwährend vollständig erhalten werden.

Der usw. wird zu diesem Zwecke ein Formular (Anlage a) zugefertigt mit der Veranlassung, hiernach eine gehörig ausgefüllte Nachweisung, zu deren Aufstellung es, wie die Überschriften der einzelnen Kolonnen ergeben, der Mitwirkung eines Baubeamten nicht bedarf, zuerst der für das Jahr 1853 abzulegenden Rechnung usw. beiheften zu lassen. Für die folgenden Jahre genügt die Angabe der im Laufe des betreffenden Jahres vorgekommenen Veränderungen, oder die Bescheinigung, daß dergleichen Veränderungen nicht vorgekommen sind.

Daß dieser Auflage genügt worden, bleibt in den jedesmaligen Rechnungsabnahmeprotokollen anzuzeigen.“

RErl. der Königl. Oberrechnungskammer v. 12. Sept. 1853 (MB1.

S. 225).

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Anlage a.

Nach Weisung

von den in fiskalischen Gebäuden vorhandenen und dazu gehörigen Räumlichkeiten und deren Benutzungsart.

(Rechte Seite.)

(Linke Seite.)

Das Kolonne 3 bezeichnete Gebäude enthält

Kurze Angabe der etwaigen

Pertinenzien Bemerkungen und deren Benutzung

13.

12.

Wohnungen usw., Stallungen, Böden und dergleichen

Geschäftslokalien

zur Vermietung an Privatpersonen

für Beamte gegen oder ohne Entschädigung

für

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Name des Mieters unter Angabe des Mietskontrakts

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Namen und Diensteigenschaft des Bewohners

7.

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welchen

speziellen

Zweck

5.

A. Es kommen in Zugang:

usw. usw.

B. Es kommen in Abgang:

usw. usw.

C. Bauliche Veränderungen:

USW. usw.

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Teil IV. Verwaltung der Wasserstrafsen.

A. Wasserrechtliche Bestimmungen.

1. Für öffentliche Flüsse.

a) Nutzungsrechte.

1.    Teil II Tit. 14 ALR.¹)

§ 21. Die Land- und Heerstraßen, die von Natur schiffbaren Ströme, die Ufer des Meeres und die Häfen sind ein gemeines Eigentum des Staates (Tit. 15 Abschn. 1, 2).

§ 24. Die Nutzungsrechte vorstehender Arten des Staatseigentums (§§ 21 usw.) werden niedere Regalien genannt.

§ 25. Dies gemeine Staatseigentum selbst ist den Domänen völlig gleich zu achten.

§ 26. Die einzelnen Nutzungsrechte oder niederen Regalien aber können von Privatpersonen und Kommunen erworben und besessen werden.

2.    Teil II Tit. 15 ALR.

§ 38. Die Nutzungen solcher Ströme, die von Natur schiffbar sind, gehören zu den Regalien des Staates.

A um.: Die von Natur schiffbaren Ströme und Flüsse sind als öffentliche nur von dem Punkte ab anzusehen, wo sie schiffbar sind (Ob.-Tr.-Entsch. Bd. 58 S. 1), und ihr Charakter als öffentliche hört auf, wenn sie auf weite Strecken nicht schiffbar werden (Ob.Tr.-Eutsch. Bd. 80 S. 136.) Siehe auch Min.-Erl. vom 28. Eebr. 1861 (MB1. S. 72).

Nach rheinischem und gemeinem Rechte gebt die öffentliche Natur eines Flusses so weit, als die Schiffbarkeit und Flößbarkeit desselben reicht.

Die öffentlichen Flüsse stehen in gemeinem Eigentume des Staates, nicht in dessen besonderem Eigentum. Nur die von ihnen zu ziehenden einzelnen Nutzungen sind als fiskalisches Eigentum anzusehen. (Ob.Tr.-Erkenntn. vom 17. Jan. 1873, Nr. 58, III.)

Hierzu gehört auch die Eisnutzung (Entsch. d. Reichsger. in Zivilsachen Bd. 32 S. 237). Dagegen unterliegen Steine, welche Teile des Bettes bilden, der freien Aneignung, vorbehaltlich der strompolizeilichen Genehmigung (Entsch. d. Reichsger. in Zivilsachen Bd. 4 S. 260).

§ 39. Privatflüsse (siehe nachstehend unter 2) können, zum Nachteil der bisherigen Eigentümer, in schiffbare Ströme nicht verwandelt werden.

§ 40. Findet der Staat die Schiffbarmachung eines Privatflusses dem gemeinen Besten zuträglich, so muß er den bisherigen Eigentümern, für die dadurch verlorenen Nutzungen und vermehrten Lasten, vollständige Schadloshaltung anweisen.

§ 41. Übrigens gehen durch die Schiffbarmachung eines Privatflusses die Eigentumsrechte, soweit dieselben mit der nunmehrigen Bestimmung des Flusses bestehen können, noch nicht verloren.

§ 44. Der Gebrauch des Flußwassers aus öffentlichen Strömen durch Schöpfen, Baden und Tränken ist einem jeden un verwehrt.

§ 45. Doch muß jeder, welcher Vieh aus einem Flusse tränken will, der dazu bereits vorhandenen Tränke- und Schwemmstätte sich bedienen.

§ 40. Wasserleitungen dürfen aus öffentlichen Strömen ohne besondere Erlaubnis des Staates nicht geführt, noch Wasch- oder Badehäuser daran, ohne dergleichen Erlaubnis, angelegt werden.¹)

§ 50. Fähren und Prahme zum eigenen Gebrauche kann jeder Anwohner eines öffentlichen Flusses halten.

§ 51. Das Recht aber, Fähren und Prahme zur Übersetzung für Geld zu halten, gehört zu den Regalien des Staates.² 3)

§ 73. Der Fischfang in öffentlichen Strömen gehört zu den Regalien.

b) UnterhaltungSjłiliclit : Teil II Tit. 15 ALB.

§ 79. Gegen die dem Staate zukommende Nutzung der schiffbaren Ströme ist derselbe verpflichtet, für die zur Sicherheit und Bequemlichkeit der Schiffahrt nötigen Anstalten so sorgen. (§§ 11, 12).

§ 12. Für den aus Unterlassung dieser Pflicht entstandenen Schaden sind diejenigen, welche bei der vom Staate ihnen aufgetragenen Sorge dafür sich eines groben oder mäßigen Versehens schuldig gemacht haben, verantwortlich.

Amn.: Wegen der Befugnisse der Strombauverwaltungen siehe Gesetz vom 20. Aug. 1883 unter Nr. 6 dieses Abschnitts.

e) Ufer: Teil II Tit. 15 ALB.

§ 55. Die Ufer der öffentlichen Flüsse gehören der Regel nach den Eigentümern der unmittelbar daran stoßenden Grundstücke.

Anm.; Die Grenze zwischen Ufer und Bett bildet der normale Wasserstand. Für das Gebiet des ALR. ist dies gemäß Teil I Tit. 9 §§ 242, 248 der mittlere Wasserstand, wie er sich unter Ausscheidung außergewöhnlicher Hoch-und Niedrigwasser aus dem Durchschnitt mehrerer Jahresbeobachtungen ergibt;, nach gemeinem Recht gilt dafür der höchste gewöhnliche Wasserstand, den der Fluß in seinem Bett erreicht; im Gebiet von Ebbe und Flut ist die gewöhnliche Fluthöhe maßgebend (Entsch. d. Reichsger. in Zivilsachen Bd. 2 S. 319, Bd. 44 S. 128; Ob.Trib.-Entsch. Bd. 82 S. 354; Entsch. d. Ob.Verw.-Ger. Bd. 9 S. 186 des Preuß. Verw.BL). Zu dem Flußbett gehört also dasjenige Land, welches der Fluß in seinem gewöhnlichen Laufe vollständig bedeckt; derjenige Teil dagegen, welcher bei mittlerem oder gewöhnlichem Wasserstande über den Wasserspiegel hinausragt, gehört zum Ufer.

§ 57. Die Eigentümer der Ufer öffentlicher Flüsse können den Schiffahrenden nicht wehren, sich des Leinpfades an selbigen zu bedienen, daran zu landen, die Schiffe zu befestigen und die Ladung, im Notfälle, eine Zeitlang an das Ufer auszusetzen.

§ 58. Wird aber dadurch das Ufer selbst oder dessen Befestigung beschädigt, oder wird dem Eigentümer die Nutzung des Ufers entzogen oder geschmälert, so kann er von den Urhebern des Schadens Ersatz fordern.

Anm.: Die Eigentümer können eine Entschädigung nicht fordern, wenn der Staat die Einrichtung eines Leinpfads über ihr Ufer anordnet. (Ob.Trib.-Erk. Bd. 17 S. 370.) Die Bestimmungen der §§ 57 und 58 finden auch auf Holzflöße Anwendung. (§ 60 II. 15 ALR.)¹)

§ 61. Niemand darf an seinem Ufer etwas anlegen, wodurch der Lauf des Flusses zum Nachteil der Schiffahrt gehemmt, eingeschränkt oder sonst verändert wird.

§ 62. Es soll daher auch niemand an oder in öffentlichen Flüssen Wasser baue führen, ohne sich vorher bei dem Staate gemeldet und die Genehmigung desselben erhalten zu haben.⁴ 5)

§ 63. Ordinäre Befestigungen der Ufer müssen der Regel nach von den Eigentümern der Ufer unterhalten werden.⁶)

§ 239. Teil I Tit. 9. Jeder Uferbesitzer ist wohl befugt, das Ausreißen des Stromes durch dazu dienliche Uferbefestigungen zu verhindern.

d) Flußbett: Teil II Tit. 15 ALR.

§ 68. Je nachdem die Inseln in einem Flusse dem Staate oder den Uferbesitzern gehören, fällt auch das vom Flusse verlassene Bette jenem oder diesen anheim.⁷)

§ 70. Hat der Staat durch veranlaßte Durchstiche dem Strome einen anderen Lauf angewiesen, so ist er in allen Fällen berechtigt, über das verlassene Bette Verfügungen zu treffen.

§ 71. Er muß aber in diesen Fällen sowohl die Anwohner des verlassenen Kanals, als diejenigen, über deren Grundstücke der neue Kanal geführt ist, so wie bei Landstraßen vollständig entschädigen.

§ 72. Eine gleiche Entschädigung haben auch die Fischereiberechtigten zu fordern, Avenu der verlassene Kanal von ihnen nicht mehr befischt Averden kann und der neue Kanal ihnen nicht eine Fischerei von gleicher Art geAvährt.

e) Anlandungen : Teil I Tit. 9 ALR.

§ 223. Wird durch die Gewalt des Stromes ein Stück Landes Aveggerückt und an ein fremdes Ufer angelegt oder auf dasselbe geworfen, so ist der vorige Besitzer ein solches Stück noch innerhalb Jahresfrist wegzunehmen berechtigt.

§ 225. Verbreitungen des Ufers durch das allmähliche Anspülen fremder Erdteile kommen demjenigen zugute, welchem das Ufer gehört.

§ 226. Auch neu amvacksende Erdzungen und Halbinseln, Avelche nach und nach entstanden sind, gehören demjenigen, an dessen Ufer sich dieselben angesetzt haben.

§ 228. Auch Avenn dergleichen Anspülungen oder Erdzungen sich, der Breite nach, in das Flußbett hinein und selbst bis über die Mitte desselben erstrecken, kann dennoch der Besitzer des gegenüberliegenden Ufers darauf keinen Anspruch machen.

§ 229. Wohl aber ist er berechtigt, an seinem Ufer solche Veranstaltungen zu treffen, wodurch die fernere Verbreitung des gegenüberliegenden Ufers verhindert Avird.

§ 230. Buhnen hingegen und andere Anlagen, Avodureh der einmal vorhandene Anwuchs der Gefahr, Avieder Aveggespült zu werden, ausgesetzt wird, darf ohne Erlaubnis des Staates niemand anlegen.

§ 231. Diese Erlaubnis soll nur alsdann erteilt Averden, Avenn durch die entstandene Anspülung oder Erdzunge eine dem Nachbar nachteilige Veränderung in dem Laufe des Flusses entsteht, Avelche derselbe durch die gewöhnlichen Uferbefestigungen nicht abAvenden kann.

§ 232. Das Eigentumsrecht des Uferbesitzers über die an sein Ufer stoßenden Anspülungen und Erdzungen erstreckt sich nur so Aveit, als seine Grenze, der Länge nach, reicht.

§ 233/34. Das über die Grenze hinausgehende Stück des An-Avuchses oder der Erdzunge ist Eigentum des benachbarten Uferbesitzers, auch Avenn das über die Grenze hinausgehende Stück der Erdzunge oder Halbinsel mit dem Ufer des Nachbars noch nicht zusammenhängt.

§§ 237/41. Anpflanzungen usav. (Siehe hierüber, soAvie Avegen der durch Stromregulierungsbauten entstandenen Anlandungen, das Gesetz v. 20. Aug. 1883 unter Nr. 6 dieses Abschnitts.)

f) Inseln: Teil I Tit. 9 ALR.

§ 242. Solange eine Erderhöhung in dem Flußbette eines Stromes, bei gewöhnlichem Wasserstande, mit einem gemeinen Fischemachen umfahren werden kann, ist sie als eine Insel anzusehen.

§ 243. Erdflecke, die erweislich sonst ein Teil des festen Landes gewesen und davon nur durch Einbiegungen und Umströmungen des Elusses abgesondert worden sind, werden für Inseln, im rechtlichen Sinne, nicht geachtet.

§ 244. Wo nach den Provinzialgesetzen die Inseln in öffentlichen Flüssen kein Vorbehalt des Staates sind, da haben die Besitzer desjenigen Ufers, welchem sie am nächsten liegen, das Recht, sich dieselben zuzueignen.

Anm. : Nach gemeinem und rheinischem Rechte gehören die Inseln in öffentlichen Strömen dem Staate. Siehe auch Ostpreuß. Prov.-Recht § 16, Westpreuß. Prov.-Recht § 4; Ges. v. 4. Aug. 1865 (GS. S. 874), Art. 3 Nr. 1, 2.

§ 246. Das Eigentum der Inseln aber wird erst durch die wirkliche Besitznehmung erworben.

§ 247. Welchem von beiden gegeneinander über liegenden Ufern eine Insel am nächsten sei, muß nach einer durch das Flußbett der Länge nach zu ziehenden Linie beurteilt werden.

§ 248. Die Breite des Flusses wird dabei nach Linien bestimmt, die von denjenigen Punkten beiderseitiger, bei gewöhnlichem Wasserstande sichtbarer Uler, welche den beiden Enden der Insel gegenüber liegen, quer über den Fluß gezogen werden.

§ 249. Diejenige der Länge nach gezogene Linie, welche jede dieser beiden Querlinien in ihrer Mitte durchschneidet, bestimmt, welchem Ufer die Insel am nächsten liege.

§ 250. Schneidet diese Mittellinie durch die Insel selbst, so kommt das Recht, sich die dadurch bestimmten, jedem Ufer am nächsten liegenden Anteile zuzueignen, deu beiderseitigen Uferbesitzem zu.

§ 251. Liegt die Insel, ihrer Länge nach, den Ufern mehrerer aneinander grenzenden Besitzer gegenüber, so hat ein jeder von diesen Besitzern das Recht, sich den seinem Ufer gegenüber liegenden Teil derselben zuzueignen.

§ 252. Der Anteil eines jeden dieser Uferbesitzer wird durch Linien bestimmt, welche von den Punkten, wo eines jeden Grenze an den Fluß stößt⁸), quer über den Fluß, gerade nach der in der Mitte desselben angenommenen Linie gezogen werden.

§ 253. Bei Bestimmung der Rechte der Uferbesitzer auf eine ihren Ufern gegenüber liegende Insel wird darauf, ob das Ufer mit Dämmen oder Deichen, mit oder ohne Vorland eingeschlossen sei oder nicht, keine Rücksicht genommen.

§ 257. Soweit jemand eine Insel drei Jahre hintereinander ruhig besessen und benutzt, hat er das Eigentum der ganzen Insel, selbst gegen solche Nachbarn, deren Ufer einem Teile derselben näher liegen, durch Verjährung erworben.

g) Zugelandete oder verlassene Flußbette: Teil I Tit. 9 ALR.

§ 263. Soll ein Flußbett, oder anderer Graben und Kanal, durch Verkrippungen oder andere dergleichen Anstalten verengt oder zugelandet werden, so haben die angrenzenden Uferbesitzer das nächste Recht, sich den solchergestalt gewonnenen Grund und Boden durch Besitznehmung zuzueignen.

§ 264. Wollen sie aber von diesem Rechte Gebrauch machen, so müssen sie, nach Verhältnis ihrer Anteile an dem gewonnenen Lande, zu den Arbeiten und Kosten der Ausführung beitragen.

Anm.: Siehe hierüber die §§ 5 u. 6 des Ges. v. 20. Aug. 1893 unter Nr. 6.

§ 265. Das Recht eines jeden Uferbesitzers erstreckt sich in solchem Falle der Länge nach so weit, als seine Grenze am Ufer geht, und der Breite nach bis zu der Mitte des vormaligen Flußbettes.

§ 266. Diese Mitte wird auf die § 248 seq. vorgeschriebene Art bestimmt.

§ 270. Soweit die in einem Flusse entstehenden Inseln den benachbarten Uferbesitzern gehören, soweit gehört ihnen auch das von dem Wasser verlassene Flußbett.

§ 271. Doch müssen diejenigen Untertanen des Staates, welche durch den neuen Kanal des Flusses an ihrem Eigentume gelitten haben, vorzüglich aus dem verlassenen Flußbette oder dessen Werte entschädigt werden.

§ 272. Überströmungen, welche durch die Gewalt des Wassers veranlaßt werden und nur eine Zeitlang dauern, bewirken keine Veränderung in dem Eigentum der überströmten Grundstücke.

§ 274. Wegen einer bloßen Schmälerung oder Erweiterung des Flußbettes, welche durch die Natur selbst veranlaßt worden, darf keine Vergütung gefordert werden.

h) Mühlen und sonstige Stauanlagen.

1. Landrechtliche Bestimmungen: Teil II Tit. 15 ALR.

§ 229. Das Recht, Wasser- und Schiffsmühlen an und in öffentlichen Flüssen anzulegen, ist ein Vorbehalt des Staates.

§ 238. Auch ist ein neuer Mühlenbau insofern unzulässig, als dadurch den schon vorhandenen Mühlen das zu ihrem Betriebe erforderliche Wasser entzogen, oder selbiges zu ihrem Nachteil zurückgestaut wird.

§ 243. Erhöhungen des Fachbaums und Veränderungen des Sicherpfahls können nicht anders als unter Aufsicht der Landespolizei, mit Zuziehung der benachbarten Interessenten, und nur soweit es diesen unschädlich ist, vorgenommen werden.

§ 244. Dagegen sind bewegliche Aufsätze auf dem Fachbaum bei kleinem Wasser so lange erlaubt, als den ober- oder unterhalb liegenden Nachbarn, sowohl Müllern als Grundbesitzern, daraus kein Nachteil entsteht.

§ 246. Einer schon vorhandenen Mühle darf ein Nachbar, durch dessen Grundstücke das zu ihrem Betriebe nötige Wasser fließt, dasselbe nicht entziehen.

2. Gesetz v. 15. Nov. 1811 (GS. S. 352). Siehe auch Gesetz vom 29. März 1808, v. 28. Okt. 1810 (GS. S. 96) und v. 23. März 1836 (GS. S. 168).

§ 1. Bei den Mühlen oder andern durch Wehre oder Schleusen veranlaßten Stauungen, wo der Wasserstand noch nicht durch einen unter polizeilicher Aufsicht gesetzten Merkpfahl bestimmt ist, muß jeder Besitzer derselben sich die Setzung eines Merkpfahles auf Antrag und Kosten derer, die dabei interessiert sind, gefallen lassen.

§ 2. Diese Setzung kann nur durch sachverständige Kommissarien der Provinzial-Polizeibehörde¹) vollzogen werden.

§ 3. An dem Merkpfahle muß sowohl der im Sommer, als der im Winter zulässige höchste Wasserstand ganz deutlich kennbar bezeichnet, auch die Höhe davon mit dem Fachbaume der Mahl- und Freischleuse, und mit einem nahe gelegenen unverrückbaren Gegenstände durch Nivellement verglichen und zu Protokoll verschrieben werden. Im umgekehrten Falle, wenn ein Müller die Verpflichtung hat, zur Erhaltung der Schiffbarkeit eines Gewässers das Oberwasser seiner Mühle nach einer bestimmten Höhe zu erhalten, soll in Hinsicht der Setzung der Merkpfähle für den niedrigsten zulässigen Wasserstand auf eine ähnliche Weise verfahren werden.

§ 4. Ist die Höhe des Wasserstandes durch rechtskräfte Urteile oder nach dem Einverständnisse aller Interessenten auf eine andere Art deutlich bestimmt, so hat es dabei sein Bewenden, und müssen die Kommissarien den Merkpfahl danach setzen.

§ 5. Sind aber die Interessenten darüber uneinig, ob die Höhe des Wasserstandes durch gültige Verträge, Verleihungen oder rechtverjährten Besitz bestimmt sei, so muß die Sache zur gerichtlichen Erörterung verwiesen werden.²) Findet es sich hierbei, daß keine klaren Bestimmungen des Wasserstandes vorgelegt werden können, so setzen die Kommissarien denselben dergestalt fest, daß dabei das gegenseitige Interesse der Bodenkultur und des Müllers oder sonstigen Stauberechtigten möglichst vereinigt werde, und gegen eine Festsetzung auf diesem Grunde finden keine Beschwerden bei den Gerichten, sondern Eekurs an die oberen Polizeibehörden statt.

§ 6. Der Provinzial-Polizeibehörde³) bleibt jedoch unbenommen, während der Dauer der erwähnten gerichtlichen Erörterungen interimistisch einen Wasserstand festsetzen zu lassen, welchen der Müller oder sonstige Stauberechtigte so lange halten muß, bis ein anderes durch die definitive Entscheidung festgesetzt ist.

§ 7. Von welchem Tage ab und bis zu welchem Tage hin bloß der niedrige Sommerwasserstand gehalten werden darf, bestimmen zu ⁹ nächst Verträge und rechtliche Erkenntnisse, wenn diese vorhanden sind, nächst diesen die Provinzialgesetze.

Ist keine solche Bestimmung vorhanden, so liegt den Kommissarien oh, von wann ab und bis wohin nur der Sommerwasserstand gehalten werden dürfe, nach den örtlichen Verhältnissen festzusetzen. Auf jeden Fall muß in dem über die Verhandlung aufzunehmenden Protokolle ausdrücklich vermerkt sein, von wann ab und bis wohin der Sommerwasserstand gehalten werden soll.

§ 8. Kein Besitzer von Mühlen und anderen Stauungsanlagen darf den Wasserstand über die durch den Merkpfahl festgesetzte Höhe auf-stauen. Sobald das Wasser über diese Höhe wächst, muß er durch Öffnung der Schleusen, Gerinne und Grundstöcke, Abnehmung der beweglichen Aufsätze auf den Fachbäumen oder Überfällen, überhaupt Wegräumung aller bloß zeitlichen Hindernisse den Abfluß desselben unentgeltlich sogleich und unausgesetzt so lange befördern, bis das Wasser wieder auf die, durch den Merkpfahl bestimmte Höhe herabgefallen ist.

§ 9. Versäumt er dies, so ist nicht allein die örtliche Polizeibehörde verpflichtet, auf Antrag der Interessenten die vorerwähnte Öffnung, Abnehmung und Wegräumung auf Gefahr und Kosten des Mühlenbesitzers ohne Anstand vornehmen zu lassen, sondern er hat auch in jedem Falle, außer dem Ersätze alles durch die widerrechtliche Stauung verursachten Schadens, 20 bis 50 Tlr. Polizeistrafe verwirkt.

§ 11. Die Mühlenbesitzer und alle, welche sonst den Abfluß eines Gewässers anzuhalten berechtigt sind, sollen verpflichtet sein, den freien Lauf derselben, nach Bestimmung der Provinzial - Polizeibehörde *), ganz oder zum Teil wieder herzustellen, sobald daraus ein offenbar überwiegender Vorteil für die Bodenkultur oder Schiffahrt entsteht und diejenigen, welche für ihre Kultur- oder Schiffahrtsanlagen des Wasserabflusses bedürfen, ihnen eine vollständige Entschädigung herzugeben bereit und vermögend sind.

§ 12. Diese Verpflichtung kann selbst bis zur gänzlichen Wegräumung von Wassermühlen ausgedehnt werden, sobald nach polizeilichem Ermessen der Zweck anders nicht zu erreichen ist, der Müller aber vollständig entschädigt werden kann.

3. Gewerbeordnung vom 21. Juni 186 9 usw. (RGBl. 1900

S. 871).

§ 16. Zur Errichtung von .... Stauanlagen für Wassertriebwerke * . . . ist die Genehmigung der nach den Landesgesetzen zuständigen Behörde¹⁰ 11) erforderlich.

§ 17. Dem Antrag auf die Genehmigung einer solchen Anlage müssen die zur Erläuterung erforderlichen’ Zeichnungen und Beschreibungen beigefügt werden. Ist gegen die Vollständigkeit dieser Vorlagen nichts zu erinnern, so wird das Unternehmen mittels einmaliger

Einrückung in das zu den amtlichen Bekanntmachungen bestimmte Blatt zur öffentlichen Kenntnis gebracht.

§ 23. Bei den Stauanlagen für Wassertriebwerke sind die dafür bestellenden landesgesetzlichen Vorschriften anzuwenden.

§ 25. Sobald eine Änderung in der Lage oder Beschaffenheit der Betriebsstätte vorgenommen werden soll, ist dazu eine neue Genehmigung der zuständigen Behörde notwendig.¹²)

Anm. : Für die Rheinlan.de siehe Rheinisches Ruralgesetz v. 28. Sept. 1791 und Rheinisches Ressort - Regl. v. 20. Juli 1818; für das Fürstentum Hohenzollern-Sigmaringen: Mühlordn. v. 8. Nov. 1845 (GS. 1859 S. 330). Dazu §§ 92 und 93 des Zuständigkeitsges. v. 1. Aug. 1883.

2. Für Privatflüsse, Bäche, Fließe, Seen.

a) Nutzung der Privatflüsse.

1.    Landrechtliche Bestimmungen: Teil II Tit. 15 ALR.

§§ 39 bis 41 siehe vor unter la S. 345.

2.    Gesetz über die Benutzung der Privatflüsse v. 28. Feb. 1843 (GS. S. 41). — Durch Verordn, v. 9. Jan. 1845 (GS. S. 35) auch in die rheinländischen Gebietsteile, durch Ges. v. 11. Mai 1853 (GS. S. 182) teilweise in die Hohenzollernschen Lande eingeführt.

§ 1. Jeder Uferbesitzer an Privatflüssen (Quellen, Bächen oder Fließen, sowie Seen, welche einen Abfluß haben) ist, sofern nicht jemand das ausschließliche Eigentum des Flusses hat, oder Provinzialgesetze, Lokalstatuten, oder spezielle Rechtstitel eine Ausnahme begründen, berechtigt, das an seinem Grundstücke vorüberfließende Wasser unter den in den §§13 usw. enthaltenen näheren Bestimmungen zu seinem besonderen Vorteile zu benutzen. Jedoch verbleibt es in Ansehung der Benutzung des Wassers zu Mühlen und anderen Triebwerken, sowie auch in Ansehung der Fischereiberechtigung und der Vorflut bei den bestehenden gesetzlichen Vorschriften, soweit diese durch gegenwärtiges Gesetz nicht ausdrücklich abgeändert sind.

§ 2. Wo öffentliche Plätze oder Wege das Ufer eines Privatflusses bilden, ist der Gebrauch des Wassers zum Trinken und Schöpfen, sowie zum Tränken des Viehes einem jeden gestattet, sofern es, nach Entscheidung der Ortspolizeibehörde, ohne Gefahr für die Beschädigung des Ufers geschehen kann.

§ 3. Das zum Betriebe von Färbereien, Gerbereien, Walken und ähnlichen Anlagen benutzte Wasser darf keinem Flusse zugeleitet werden, wenn dadurch der Bedarf der Umgegend an reinem Wasser beeinträchtigt oder eine erhebliche Belästigung des Publikums verursacht wird. Die Entscheidung hierüber steht der Polizeibehörde zu.

§ 4. Des Einwerfens und des Einwälzens von losen Steinen, Erde und anderen Materialien in Flüsse muß ein jeder sich enthalten.

Eine Ausnahme hiervon findet nur statt, wenn solches zum Behuf einer Anlage am Ufer notwendig ist, und daraus nach dem Urteile der Polizeibehörde kein Hindernis für den freien Abfluß des Wassers und keiner der im § 3 bezeichneten Übelstände entsteht.

§ 5. Das Einkarren und Einschwemmen von Sand und Erde zur Anlage von Wiesen ist nur in den Fällen gestattet, wo solches für die Vorflut, für die Schiffbarkeit öffentlicher Flüsse und für die unterhalb liegenden Uferbesitzer unschädlich ist.

§ 6. Die Anlegung von Flachs- und Hanfröten kann von der Polizeibehörde untersagt werden, wenn solche die Heilsamkeit der Luft beeinträchtigt oder zu den im § 4 erwähnten Nachteilen Anlaß gibt.

§ 8. Die Eigentümer eines Privatflusses sowie die Uferbesitzer, Stauungs- oder Leitungsberechtigten können nur durch landesherrliche Entscheidung verpflichtet werden, den Gebrauch des Flusses zum Holzflößen einem jeden zu gestatten.

§ 12. Wo nach Provinzialgesetzen, Lokalstatuten oder besonderem Herkommen das Flößen auf einem Privatflusse einem jeden frei steht, ist dasselbe polizeilicher Aufsicht unterworfen.

§ 13. Das dem Uferbesitzer nach § 1 zustehende Recht zur Benutzung des vorüberfließenden Wassers unterliegt der Beschränkung, daß:

1.    kein Rückstau über die Grenzen des eigenen Grundstücks hinaus und keine Überschwemmung oder Versumpfung fremder Grundstücke verursacht werden darf, und

2.    das abgeleitete Wasser in das ursprüngliche Bett des Flusses zurückgeleitet werden muß, bevor dieser das Ufer eines fremden Grundstücks berührt.

Sind mehrere aneinander grenzende Uferbesitzer über eine Anlage einverstanden, so werden die Grundstücke derselben, bei Anwendung der vorstehenden Beschränkungen, als ein einziges Grundstück angesehen.

§ 14. Gehören die gegenüberliegenden Ufer verschiedenen Besitzern, so hat ein jeder von beiden das Recht auf Benutzung der Hälfte des Wassers.

§ 15. Wenn bei Ausführung einer Bewässerungsanlage ein öffentliches Interesse, wie das der Schiffahrt usw., gefährdet oder den unterhalb liegenden Einwohnern der notwendige Bedarf an Wasser auf eine Weise entzogen würde, daß daraus ein Notstand für ihre Wirtschaft zu besorgen wäre, so ist die Regierung¹³) nach vollständiger, unter Zuziehung der Beteiligten erfolgter Erörterung befugt, die Ableitung des Wassers in geeigneter Weise zu beschränken.

§ 16. Gegen Anlagen, welche der Uferbesitzer zur Benutzung des Wassers in Gemäßheit des ihm nach §§ 1 und 13 zustehenden Rechtes unternimmt, kommt den Besitzern der bei Publikation des gegenwärtigen

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Gesetzes rechtmäßig bestehenden Mühlen und anderen Triebwerke ein Widerspruchsrecht zu, wenn dadurch

a)    ein auf speziellere Eechtstitel beruhendes Becht zur ausschließlichen Benutzung des ganzen Wassers oder eines bestimmten Teils desselben (x/₄, ¹/₃ usw.) beeinträchtigt, oder

b)    das zum Betriebe in dem bisherigen Umfange notwendige Wasser entzogen wird.

Wer künftig ein Triebwerk anlegt oder erweitert, ohne ein ausdrücklich verliehenes Eecht zu haben, soll deshalb zu einem solchen Widerspruche nicht berechtigt sein.

§ 17. Wenn in dem Falle des § 16, litt, b,

1.    der Uferbesitzer nach weist, daß der Betrieb in dem bisherigen Umfange das Maß der dem Inhaber des Triebwerks zustehenden Berechtigung überschreitet, oder

2.    der Inhaber des Triebwerks nach weist, daß ihm vermöge eines speziellen Eechtstitels die Befugnis zusteht, den Betrieb über den bisherigen Umfang auszudehnen, so ist bei Prüfung des Widerspruchsrechts derjenige Umfang des Betriebes zugrunde zu legen, welcher durch das Maß der Berechtigung begründet ist.¹)

§ 18. Fischereiberechtigte sollen zu einem Widerspruche gegen Bewässerungsanlagen fortan nicht weiter berechtigt sein, sondern nur auf Ersatz des ihnen daraus entstehenden Schadens Anspruch haben.

§ 19. Einer polizeilichen Erlaubnis bedarf der Uferbesitzer zu solchen Anlagen nicht.

§ 25. In Fällen eines überwiegenden Landeskulturinteresses und unter der Verpflichtung zu vollständiger Entschädigung kann der Unternehmer einer Bewässerungsanlage verlangen, daß ihm

1.    zu den erforderlichen Wasserleitungen, insofern er solche auf seinem eigenen Grundstücke nicht hersteilen kann, auf fremden Grundstücken ein Servitut eingeräumt,

2.    die Benutzung eines jenseitigen Ufers zum Anschlüsse eines Stauwerks, sowie

3.    eine Ausnahme von der in § 13 Nr. 1 vorgeschriebenen Beschränkung gestattet werde, und daß

4.    der Besitzer eines Triebwerks sich eine Beschränkung des ihm zustehenden Eechts auf Benutzung des Wassers (§§ 16 und 17) gefallen lasse.

Unter gleichen Bedingungen kann der Uferbesitzer verlangen, daß ihm

5.    gestattet werde, sein Eecht auf Benutzung des Wassers in der §§ 1 und 13 bezeichneten Ausdehnung desselben einem unmittelbar an das Grundstück des Uferbesitzers angrenzenden Grundbesitzer abzutreten.

b) Unterhaltungspflielit.

§ 63. Teil II Tit. 15 ALR.: Ordinäre Befestigungen der Ufer der Flüsse müssen der Regel nach von den Eigentümern der Ufer unterhalten werden.

§ 7 des Ges. v. 28. Febr. 1843 (GS. S. 41): Die Uferbesitzer sind, wo nicht Provinzialgesetze, Lokalstatuten, ununterbrochene Gewohnheiten oder spezielle Rechtstitel ein anderes bestimmen, zur Räumung des Flusses insoweit verpflichtet, als es zur Beschaffung der Vorflut notwendig ist.

§ 10 des Ges. vom 15. Nov. 1811 (GS. S. 352): Wem die Unterhaltung eines Grabens oder Wasserabzuges obliegt, der kann zu dessen Auskrautung oder Räumung polizeilich angehalten werden, sobald aus der Vernachlässigung derselben, oder aus Mangel an der erforderlichen Tiefe, Nachteil für die Besitzer anderer Grundstücke oder nutzbarer Anlagen, oder auch für die Gesundheit der Anwohner entsteht. Die Bestimmung, wann und wie die Auskrautung oder Räumung bewirkt werden soll, gehört bloß zur Kognition der Polizeibehörden und jeder Unterhaltungspflichtige muß sich derselben unbedingt unterwerfen.

c) Anlandungen: Teil I Tit. 9 ALR.

§§ 225 bis 234 siehe unter le S. 347.

§ 239. Jeder Uferbesitzer ist befugt, das Ausreißen des Stromes durch dazu dienliche Uferbefestigungen zu verhindern.

§ 240. Wenn das dem Ausreißen des Stromes ausgesetzte Ufer nicht anders als durch solche Anlagen, welche zugleich das Anspülen befördern, hinlänglich befestigt werden kann, so ist der Uferbesitzer auch zu diesen berechtigt.

d) Inseln: Teil I Tit. 9 ALR.

§§ 242 und 243 siehe unter lf. S. 347.

§ 245. Hinsichtlich der in Privatflüssen entstehenden Inseln haben die Besitzer desjenigen Ufers, welchem sie am nächsten liegen, das Recht, sich dieselben zuzueignen.

§§ 246 bis 253 und 257 siehe unter lf S. 348.

e) Zugelandete und verlassene Flußbette usw. : Teil I Tit. 9 ALR.

§§ 263 bis 266 siehe unter lg S. 348.

§ 267. Das Bett abgelassener Landseen verbleibt den Eigentümern des Sees, nach Verhältnis des jedem von ihnen an dem See selbst zugestandenen Eigentumsrechts.

§ 268. Sind die Eigentumsanteile der mehreren Interessenten an dem See selbst nicht bestimmt gewesen, so wird der abgelassene Grund unter die Uferbesitzer nach den § 265 vorgeschriebenen Grundsätzen verteilt.

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§ 269. Doch muß von diesen derjenige, welcher, ohne selbst Uferbesitzer zu sein, nutzbare Kechte in dem See auszuüben hatte, verhältnismäßig entschädigt werden.

§§ 270 bis 272 und 274 siehe unter lg S. 349.

f) Durchstiche: Teil II Tit. 15 ALR. §§ 70 bis 72 siehe unter ld S. 346.

g) Mühlen und sonstige Stauanlagen. Siehe unter 1 h S. 349.

3. Für Häfen und Meeresufer: Teil II Tit. 15 ALR.

§ 80. Die Häfen und Meeresufer sind nach gemeinem Rechte ein Eigentum des Staates.

4. Für Ent- und Bewässerungsanlagen.

a) Landrechtliche Bestimmungen: Teil I Tit. 8 ALR.

§ 99. Auch in den Privatflüssen darf, zum Nachteil der Nachbarn und Uferbewohner, durch Hemmung des Ablaufs derselben nichts unternommen oder verändert werden.

§ 100. Vielmehr ist der Regel nach ein jeder die über sein Eigentum gehenden Gräben und Kanäle, wodurch das Wasser seinen ordentlichen und gewöhnlichen Ablauf hat, zu unterhalten verbunden.

§ 101. Sind es Scheidegräben, so muß in der Regel die Unterhaltung von den beiderseitigen Nachbarn bis zur Mitte des Grabens geschehen.

§ 102. Gegen das außerhalb der ordentlichen Kanäle und Gräben wild ablaufende Wasser ist ein jeder Eigentümer seine Grundstücke zu decken wohl befugt.

b) Gesetz wegen Verschaffung von Vorflut vom 15. Nov. 1811 (GS. S. 352).

§ 10. Wem die Unterhaltung eines Grabens oder Wasserabzuges obliegt, der kann zu dessen Auskrautung oder Räumung polizeilich angehalten werden, sobald aus der Vernachlässigung derselben, oder aus Mangel an der erforderlichen Tiefe, Nachteil für die Besitzer anderer Grundstücke oder nutzbarer Anlagen oder auch für die Gesundheit der Anwohner entsteht. Die Bestimmung, wann und wie die Auskrautung oder Räumung bewirkt werden soll, gehört bloß zur Kognition der Polizeibehörde und jeder Unterhaltungspflichtige muß sich derselben unbedingt unterwerfen.

§ 13. Auch da, wo keine künstlichen Hindernisse des Abflusses vorhanden sind, kann jeder Grundbesitzer verlangen, daß ihm Abwässerungs-gräben durch fremden Boden zu ziehen gestattet werde, sobald daraus ein offenbar überwiegender Vorteil für die Bodenkultur entsteht und derjenige, welcher für seine Kult uranlagen des Wasserabflusses bedarf, dem Betreffenden eine vollständige Entschädigung herzugeben bereit und vermögend ist.

§ 14. Selbst zur Ablassung von Teichen und stehenden Seen kann unter vorgedachten Bedingungen die Gestattung der Yorflut erfordert wTerden.

§ 15. Besitzer von Grundstücken, welche sich des auf ihren Ländereien stehenden Wassers entledigen wollen und deshalb nicht gütlich mit dem zur Stauung Berechtigten oder anderen Besitzern einigen können, müssen von ihrem Vorhaben der Provinzial-Polizeibehörde¹) Anzeige machen, nachweisen, welchen Vorteil sie von dem Ablassen des Wassers erwarten, und dartun, daß sie bereite Mittel haben, die wahrscheinliche Entschädigung ohne Verzug zu bezahlen.

§ 16. Auf diesen Antrag wird sogleich eine Lokaluntersuchung durch sachkundige Kommissarien verfügt, welche ausmitteln:

a)    wodurch der Zweck des Grundbesitzers am leichtesten erreicht werden könne?

b)    ob durch die beabsichtigte Entwässerung nicht andere Grundbesitzer leiden, oder ein Nachteil davon für die Schiffahrt oder öffentlichen Anlagen zu besorgen sei?

§ 17. Die letztere Untersuchung muß auch für den Fall stattfinden, wenn beide Teile über die Ablassung gütlich einverstanden sind.

§ 18. Auf Grund dieser Untersuchung bestimmt die Provinzial-Polizeibehörde¹), ob die Ablassung des Wassers überhaupt stattfinden könne, und unter welchen Modalitäten sie ausgeführt werden müsse.

§ 34. Sämtliche Kosten tragen diejenigen, auf deren Antrag die Entwässerung erfolgt.

c) Gesetz vom 23. Januar 1846 (GS. S. 26).

§ 1. Der Unternehmer einer Entwässerungsanlage ist befugt, die Vermittelung der Polizeibehörde¹⁴ 15) in Anspruch zu nehmen, wenn er sich darüber Sicherheit verschaffen will, ob und welche privatrechtliche Widerspruchsrechte oder Entschädigungsansprüche stattfinden:

1.    in Beziehung auf die von ihm beabsichtigten oder schon getroffenen Verfügungen:

a)    über das abzulassende Wasser,

b)    über die zu entwässernden, ihm zugehörigen Grundstücke,

c)    über denjenigen Teil sowohl eigener als fremder Grundstücke, welcher zu den Wasserleitungen dienen soll;

2.    in Beziehung auf die infolge der neuen Anlage zu erwartenden oder schon eingetretenen Senkungen des Wasserstandes.

§ 2. Wer von dieser Befugnis (§ 1) Gebrauch machen will, muß eine öffentliche Bekanntmachung über die Entwässerungsanlage, unter

Einreichung eines vollständigen Situationsplans und der etwa erforderlichen Nivellements, in welchem stets der höchste und der niedrigste AVasser-stand anzugeben ist, bei dem Landrat, in dessen Kreise das zu entwässernde Grundstück belegen ist, in Antrag bringen. Ist das Grundstück in mehreren Kreisen belegen, so bestimmt die Vorgesetzte Behörde den Landrat, welcher das Yerfahren leiten soll.

d)    Gesetz vom 11. Mai 1853 (GS. S. 182).

Art. 3. Die bestehenden gesetzlichen Yorschriften über Anlegung von Entwässerungsgräben durch fremde Grundstücke finden auch Anwendung auf Ableitungen des "Wassers unter der Erde in bedeckten Kanälen oder in Röhrendrains.

Anm.: Wegen der Entwässerungsanlagen in den Rheinlanden, Ehrenbreitstein und Hohenzollern s. Ges. v. 14. Juni 1859 (GS. S. 325); für Neuvorpommern und Rügen: Ges. v. 9. Febr. 1867 (GS. S. 220); für den Kreis Siegen: Wiesenordnung v. 28. Okt. 1846 (GS. S. 485).

e)    Gesetz vom 1. April 1879 (GS. S. 297).

§ 1. Zur Benutzung oder Unterhaltung von Gewässern, zur Ent-oder Bewässerung von Grundstücken, zum Schutze der Ufer, zur Anlegung, Benutzung oder Unterhaltung von Wasserläufen oder Sammelbecken, zur Herstellung und Verbesserung von AVasser Straßen (Flößereien) und anderen Schiffahrtsanlagen können Genossenschaften gebildet werden.

§ 45. Die Begründung einer öffentlichen Genossenschaft erfordert den Nachweis eines öffentlichen oder gemeinschaftlichen Nutzens.

§ 65. Der Eintritt in eine neu zu bildende Genossenschaft zur Entwässerung oder Bewässerung von Grundstücken kann gegen widersprechende Eigentümer der bei dem Unternehmen zu beteiligenden Grundstücke erzwungen werden:

1.    wenn das Unternehmen Zwecke der Landeskultur verfolgt, und

2.    nur bei Ausdehnung auf die in dem Eigentum der Widersprechenden befindliche Grundfläche zweckmäßig ausgeführt werden kann, und wenn

3.    die Mehrheit der Beteiligten, nach der Fläche und dem Katastral-Reinertrage der zu beteiligenden Grundstücke berechnet, sich für das Unternehmen erklärt hat.

§ 71. Vorarbeiten, welche zur Vorbereitung einer öffentlichen Genossenschaft erforderlich sind, muß auf Anordnung des Kreis- (Stadt-) Ausschusses der Besitzer auf seinem Grund und Boden geschehen lassen. Es ist ihm jedoch der hierdurch etwa erwachsende Schaden zu vergüten. § 72. Die Bildung einer öffentlichen Genossenschaft kann erfolgen:

1.    auf Antrag solcher Grundeigentümer oder Verbände, welche nach den Vorschriften des Gesetzes der zu bildenden Genossenschaft als Mitglieder angehören können;

2.    im öffentlichen Interesse auf Antrag der Regierung, in deren Bezirk das Unternehmen ganz oder teilweise zur Ausführung gelangen soll.

§ 74. - Zur Begründung des Antrages auf Bildung einer öffentlichen Genossenschaft sind erforderlich:

1.    die zur Erläuterung des Unternehmens erforderlichen Zeichnungen und Beschreibungen;

2.    eine Veranschlagung der auf das Unternehmen zu verwendenden Kosten;

3.    die Bezeichnung der Grundstücke, auf welche sich das Unternehmen erstrecken soll, sowie der zu demselben sonst heranzuziehenden Korporationen;

4.    eine Erklärung über die vorläufige Herbeischaffung der durch das Verfahren erwachsenden Auslagen.

f) Normalstatut für Ent- und Bewässerungsgenossenschaften v. 7. Jan. 1886 (MB1. S. 9).

5. Für das Überschwemmungsgebiet.

a) Gesetz zur Verhütung von Hochwassergefahren, vom

16. Aug. 1905 (GS. S. 342).

,,§ 1. Für die bei Hochwasser gefahrbringenden Wasserläufe wird das nicht hochwasserfrei eingedeichte Überschwemmungsgebiet, welches den Bestimmungen dieses Gesetzes unterliegen soll, festgestellt.

In diesem Gebiete dmfen nicht ohne Genehmigung

1.    Erhöhungen der Erdoberfläche und über die Erdoberfläche liinaus-ragende Anlagen (Deiche, Dämme, Gebäude, Mauern und sonstige bauliche Anlagen, Feldziegeleien, Einfriedigungen, Baum- und Strauchpflanzungen und ähnliche Anlagen) neu ausgeführt, erweitert, verlegt,

2.    Deiche, deichähnliche Erhöhungen und Dämme ganz oder teilweise beseitigt werden.

Schutz maß regeln, die in Notfällen für die Dauer der Gefahr getroffen werden, bedürfen keiner Genehmigung im Sinne dieses Gesetzes.

§ 2. Der Oberpräsident hat ein Verzeichnis derjenigen Wasserläufe aufzustellen, auf welche der § 1 Anwendung finden soll, unter gesonderter Aufführung der schiffbaren und der besonders hochwassergefährlichen sowie der sonstigen Wasserläufe.

In dem Verzeichnis ist für jeden Wasserlauf Bestimmung zu treffen, ob die Vorschrift des § 1 für die ganze Breite des Überschwemmungsgebiets und für den Wasserlauf in seiner ganzen Länge oder nur für Teile des Überschwemmungsgebiets oder des Wasserlaufs Anwendung finden soll. Zugleich kann Bestimmung getroffen werden, für welche Unternehmungen die Vorschriften des § 1 Anwendung finden.

Das Verzeichnis wird für jeden Wasserlauf, erforderlichenfalls unter Beifügung von Lageplänen, öffentlich ausgelegt. Die Auslegung ist durch die Kreisblätter und in ortsüblicher Weise bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, bei welcher Stelle innerhalb einer auf mindestens sechs Wochen nach der Bekanntmachung in den

Kreisblättern zu bemessenden Frist Einwendungen gegen den Plan erhoben werden können.

Nach Erörterung der rechtzeitig erhobenen Einwendungen mit den Beteiligten beschließt der Provinzialrat. Gegen dessen Beschluß ist innerhalb zwei Wochen die Beschwerde an den Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten zulässig. Die Beschwerde steht auch dem Oberpräsidenten zu.

Nach Erledigung der Einwendungen oder fruchtlosem Ablauf der dafür gegebenen Frist erfolgt die endgültige Feststellung des Verzeichnisses für jeden Wasserlauf durch den Oberpräsidenten. Die Feststellung ist durch die Amtsblätter zu veröffentlichen.

Abänderungen des Verzeichnisses erfolgen in demselben Verfahren. In den Hohenzollernschen Landen tritt an die Stelle des Oberpräsidenten der Regierungspräsident, an die Stelle des Provinzialrats der Bezirksausschuß.

§ 3. Zuständig für die Genehmigung (§ 1) ist bei schiffbaren und besonders hochwassergefährlichen Wasserläufen der Bezirksausschuß, im übrigen der Kreis-(Stadt-) Ausschuß.

Vor der Beschlußfassung hat die Genehmigungsbehörde den Meliorationsbaubeamten und, wenn es sich um Unternehmungen im Überschwemmungsgebiete schiffbarer Wasserläufe handelt, die Strombauverwaltungsbehörde sowie in erheblicheren Fällen die Beteiligten, im übrigen, wenn dem Anträge Bedenken entgegenstehen, jedenfalls den Antragsteller zu hören.

Zu diesem Zwecke kann die Genehmigungsbehörde eine öffentliche Aufforderung mit der Verwarnung erlassen, daß diejenigen, welche sich binnen einer zu bezeichnenden Frist nicht gemeldet haben, mit späteren Einwendungen nicht mehr gehört werden sollen.

Die Aufforderung ist in die Kreisblätter einzurücken und in den betreffenden Gemeinden und Gutsbezirken auf ortsübliche Weise bekannt zu machen.

§ 4. Die Genehmigung darf nur aus Rücksichten des Hochwasserschutzes versagt oder an Auflagen und Einschränkungen geknüpft werden. Die Genehmigung darf auch dann nicht versagt werden, wenn:

1.    die zu errichtenden Anlagen an die Stelle von vorhandenen treten und durch den neuen Zustand der Abfluß des Hochwassers nicht mehr wie bisher erschwert wird;

2.    die durch die Errichtung genehmigungspflichtiger Anlagen hervorgerufenen Einengungen des Hochwasserprofils durch eine auf Kosten der Antragsteller vorzunehmende anderweitige Regulierung wieder ausgeglichen werden.

§ 5. Anordnungen, welche erforderlich sind, um die Durchführung der im § 1 gegebenen Vorschriften zu sichern, trifft bei schiffbaren und besonders hochwassergefährlichen Wasserläufen der Regierungspräsident, bei anderen Wasserläufen der Landrat, in Stadtkreisen die Ortspolizeibehörde.

§ 6. Gegen den Beschluß der Genehmigungsbehörde (§ 3) findet innerhalb der Frist von vier Wochen die Beschwerde an den Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten statt. Wo eine besondere Strombau- und Strompolizei Verwaltung besteht, steht auch ihr die Beschwerde zu. Der Beschluß ist ihr zuzustellen.

§ 7. Der Regierungspräsident kann durch einen mit Zustimmung des Bezirksausschusses gefaßten Beschluß für alle oder auch für einzelne Wasserläufe des Regierungsbezirks (§ 2) diejenigen Unternehmungen bezeichnen, bei denen wegen ihrer unerheblichen Einwirkung auf den Hochwasserabfluß von dem Erfordernis einer Genehmigung entweder für das ganze Überschwemmungsgebiet oder für Teile abgesehen werden soll. Der Beschluß ist in ortsüblicher Weise, erforderlichenfalls unter Auslegung von Lageplänen, bekannt zu machen.

Der Beschluß kann durch den Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten abgeändert oder außer Kraft gesetzt werden. Im übrigen ist der Beschluß endgültig.

§ 8. Das Einbringen von Schlamm, Sand, Erde, Schlacken, Steinen, Holz und anderen Stoffen, die die Yorflut zu erschweren geeignet sind, in die Wasserläufe (§ 2) ist verboten, sofern es nicht von der Wasserpolizeibehörde, bei schiffbaren Wassei'läufen von der Strombauverwaltungsbehörde zugelassen wird.

Im übrigen verbleibt es bei den bestehenden Bestimmungen.

§ 9. Der Regierungspräsident und, wenn es sich um Anordnungen handelt, welche die Grenzen eines Regierungsbezirks überschreiten, der Oberpräsident, kann nach Maßgabe der §§ 137, 139, 140 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung v. 30. Juli 1883 (GS. S. 195) auch für einzelne Kreise und Teile von Kreisen zur Verhütung von Hochwassergefahr Polizei Verordnungen erlassen, wonach

A.    von der Genehmigung des Landrats, in Stadtkreisen der Ortspolizeibehörde, abhängig gemacht werden:

1.    Vertiefungen der Erdoberfläche im Hoch wasserabflußgebiete der Wasserläufe sowie die Entnahme von Lehm, Kies, Steinen und anderen Stoffen aus dem Bette und den Ufergrundstücken nicht schiffbarer Wasserläufe ;

2.    das Bepflanzen solcher hoch wasserfreien Ufergrundstücke, welche der Unterspülung ausgesetzt sind, mit Bäumen und Sträuchern;

B.    der Landrat, in Stadtkreisen die Ortspolizeibehörde, befugt ist, zu verbieten:

1.    das Lagern von Schlamm, Sand, Erde, Schlacken, Steinen, Holz und anderen Stoffen, welche die Vorflut zu erschweren geeignet sind, im Hoch wasserabflußgebiete der Wasserläufe;

2.    die Bodenlockerung auf Grundstücken, die im Stromstriche des Hochwassers liegen, sowie auf Ufergrundstücken nicht schiffbarer Wasserläufe durch Beackerung, Rodung, Plaggenhieb, Beweidung und dergl.;

3. bei nicht schiffbaren Wasserläufen die Benutzung der Ufer zum Aufziehen oder Abrollen von Holz oder anderen Gegenständen sowie zum Viehtränken;

C. auf Anordnung des Landrats, in Stadtkreisen der Ortspolizeibehörde, die Grundstücksbesitzer ohne Anspruch auf Entschädigung verpflichtet sind, im Hoch wasserabflußgebiet eines Wasserlaufs wildwachsende Bäume und Sträucher und außerhalb des Hoch Wasserabflußgebiets solche Bäume und Sträucher, die der Gefahr ausgesetzt sind, in den Wasserlauf abzufallen oder durch das Wasser entwurzelt zu werden, nach ihrer Wahl entweder selbst zu beseitigen oder sich die Beseitigung gefallen zu lassen.

In den Fällen A 2 und B 2 sind die betreffenden Grundflächen in der zu erlassenden Polizei Verordnung zu bezeichnen.

In der Provinz Hannover hat der Landrat, in Stadtkreisen die Ortspolizeibehörde, die nach den Bestimmungen unter A, B und C erforderlichen Entscheidungen in Gemeinschaft mit dem Wasserbauinspektor zu treffen. Den Stadtkreisen stehen gleich die im § 27 Abs. 1 der Kreisordnung für die Provinz Hannover v. 6. Mai 1884 (GS. S. 181) bezeichneten Städte, soweit sie nicht im Abs. 2 ausgenommen sind.

Vor Erlaß der Polizeiverordnungen soll der Entwurf in den betreffenden Gemeinden und Gutsbezirken sechs Wochen lang zur Einsicht ausgelegt werden.

§ 10. Mit Geldstrafe bis dreihundert Mark, im Unvermögensfalle mit Haft, wird, sofern nicht nach anderweiten strafgesetzlichen Bestimmungen härtere Strafen verwirkt sind, bestraft, wer eine Erhöhung der Erdoberfläche oder eine Anlage, zu deren Ausführung, Veränderung oder Beseitigung nach den Vorschriften dieses Gesetzes eine Genehmigung erforderlich ist, ohne solche Genehmigung ausführt, verändert oder beseitigt oder die in der Genehmigung festgesetzten Bedingungen nicht innehält.

§ 11. Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark, im Unvermögensfalle mit Haft bis zu vier Wochen, wird, sofern nicht nach anderweiten strafgesetzlichen Bestimmungen härtere Strafen verwirkt sind, bestraft, wer dem Verbote des § 8 Abs. 1 oder den auf Grund dieses Gesetzes von dem Regierungspräsidenten oder dem Oberpräsidenten erlassenen Polizei Verordnungen oder einem auf Grund einer solchen Verordnung erlassenen Verbote zuwiderhandelt.

§ 12. Die auf die Aufstellung der Verzeichnisse (§ 2) bezüglichen Bestimmungen und die Vorschriften des § 9 treten sofort in Kraft. Im übrigen erlangt das Gesetz für jedes Überschwemmungsgebiet mit dem Beginne des elften Tages nach der Ausgabe des Amtsblatts, in dem die Feststellung des Verzeichnisses bekannt gemacht ist, Geltung.

Bis zu diesem Zeitpunkte bleiben die für die Freihaltung der Übers chwemmungsgebiete bestehenden gesetzlichen Vorschriften mit der Maßgabe in Kraft, daß die Bestimmung des § 1 des Gesetzes über das Deich wesen v. 28. Jan. 1848 (GS. S. 54) auch auf die Errichtung von Gebäuden Anwendung findet.

Der Abschluß der Verzeichnisse der Wasserläufe (§ 2) in jeder Provinz wird durch den Oberpräsidenten bekannt gemacht.

Mit diesem Zeitpunkte treten auch für diejenigen Wasser laufe, welche nicht in das Verzeichnis des § 2 Abs. 2 aufgenommen worden sind, die von diesem Gesetz abweichenden Bestimmungen bestehender Gesetze, insbesondere die Bestimmungen des § 1 des Gesetzes über das Deichwesen v. 28. Jan. 1848 (GS. S. 54), außer Kraft.

§ 13. Die Vorschriften dieses Gesetzes finden keine Anwendung

1.    auf die Herzogtümer Bremen und Verden, soweit die Deichordnung v. 29. Juli 1743 Anwendung findet;

2.    auf das Land Hadeln;

3.    auf das Fürstentum Ostfriesland;

4.    auf den zum Herzogtum Arenberg-Meppen gehörenden Bezirk

der Stadt Papenburg;

5.    auf die Schleswig-Holsteinschen Marschdistrikte, insoweit das

Patent v. 29. Jan. 1800 und das allgemeine Deichreglement vom

6. April 1803 Platz greifen.“

A um.: Siehe auch das Gesetz, betreffend Maßnahmen zur Regelung der Hochwasser-, Deich- und Vorflutverhältnisse an der oberen und mittleren Oder, vom 12. Aug. 1905 (GS. S. 335).

b)    Gesetz über das Deichwesen v. 28. Jan. 1848 (GS. S. 54).¹)

§ 1. Deiche oder ähnliche Erhöhungen der Erdoberfläche, welche

die Ausbreitung der zeitweise aus ihren Ufern tretenden Gewässer beschränken, dürfen in der ganzen Breite, welche das Wasser bei der höchsten Überschwemmung einnimmt (Inundationsgebiet) nicht anders als mit ausdrücklicher Genehmigung der Regierung¹⁶ 17) neu angelegt, verlegt, erhöht sowie ganz oder teilweise zerstört werden.

§ 4. Ist ein schon vorhandener, zum Schutz der Ländereien mehrerer Besitzer dienender Deich ganz oder teilweise verfallen, oder durch Naturgewalt zerstört, so kann die Regierung¹⁷) fordern, daß derselbe, nach ihrer Anweisung, bis zu derjenigen Höhe und Stärke wieder hergestellt werde, welche er früher gehabt hat.

§ 5. Die Regierung¹⁷) ist ermächtigt, diejenigen, welche den Deich zu erhalten, oder wieder herzustellen verpflichtet sind, hierzu durch Exekution anzuhalten.

c)    Bestimmungen für die Deichverbände v. 14. Nov. 1853 (GS. S. 935).

d)    Wassergesetzgebung in den neuen Provinzen.

1. Schleswig: Wasserlösungsordnung für die Geestdistrikte vom 6. Sept. 1863 (Chronol. Sammlung S. 232).

Holstein: desgl. v. 16. Juli 1857 (Ges. u. MB1. S. 208). Herzogtum Lauenburg: desgl. v. 22.Mai 1857 (Ges. u. MB1. S. 135).

2.    Hannover: Gesetz v. 22, Aug. 1847 über Ent- und Bewässerung der Grundstücke, sowie über Stauanlagen (Hann. GS. S. 262); Deich-und Sielordnung für das Fürstentum Lüneburg usw. v. 15. April 1862.

3.    Kurhessen: Verordnung über den Wasserbau v. 31. Dez. 1824 (Kurh. GS. S. 99); Gesetz über die Beseitigung mehrerer der Verbesserung des Acker-und Wiesenbaues entgegen stehenden Hindernisse v. 28. Okt. 1834 (Kurh. GS. S. 156); Gesetz über die Entwässerungsanlagen mittels Drainröhren v. 17. Dez. 1857 (Kurh. GS. S. 51).

Nassau: Verordnung über Entwässerungs- und Bewässerungsanlagen v. 27. Juli 1858 (Verordn.-Bl. S. 100).

Großherzogi. Hessisches Gesetz über Aufräumung und Unterhaltung der Bäche v. 18. Febr. 1853 (RegBl. S. 65); über Regulierung der Bäche v. 19.Febr. 1853 (RegBl. S. 70); über Errichtung und Beaufsichtigung der Wassertriebwerke v. 20. Febr. 1853 (RegBl. S. 75), und über Entwässerung von Grundstücken v. 2. Jan. 1858 (RegBl. S. 33).

Landgräflich Hessische Gesetze über Errichtung und Beaufsichtigung der Wassertriebwerke, bezw. über die Entwässerung von Grundstücken, v. 15. Juli 1862 (Arch. S. 889 u. 895).

Anm.: Wegen der jetzigen Zuständigkeit der Bezirks- und Kreisausschüsse s. Zuständigkeitsges. v. 1. Aug. 1883 (GS. S. 237) §§65, 66, 81—91, 96 u. 97.

6. Für Stromregulierung’en.

Gesetz, betreffend die Befugnisse der Strombauverwaltung gegenüber den Uferbesitzern an öffentlichen Flüssen. Vom 20. Aug. 1883 (GS. S. 333).

„§ 1. Dieses Gesetz findet Anwendung auf alle öffentlichen Flüsse, soweit deren Schiffbarkeit reicht.

Anweisung zur Ausführung des Gesetzes vom 7. Sept. 1883 (MB1. S. 237).

Das Gesetz bezweckt, mit der zur Erfüllung der dem Staate bezüglich der schiffbaren Flüsse obliegenden Aufgabe erforderlichen Erweiterung der Befugnisse der Strom bau Verwaltungen eine feste und klare Begrenzung der Rechtsverhältnisse zwischen diesen und den Uferbesitzern herbeizuführen und damit die Voraussetzung für ein befriedigendes, Streitigkeiten und Mißstimmungen verhinderndes Verhältnis zwischen beiden Teilen zu sichern. Zur Erreichung dieses Zweckes wird die Handhabung der Bestimmungen des Gesetzes in dem Sinne, in welchem es gegeben ist, zu erfolgen haben. Die Strombauverwaltungen und ihre Organe haben daher von den ihnen erteilten Befugnissen nur in dem zur Erreichung der ihnen obliegenden Aufgabe erforderlichen Maße Gebrauch zu machen, billigen, mit den staatlichen Interessen zu vereinbarenden Wünschen der Uferbesitzer tunlichst entgegenzukommen und in dem Verkehr mit den letzteren auch nach der formellen Seite alles zu vermeiden, was über das durch die sachlichen Interessen bedingte Maß hinaus dieselben empfindlich berühren könnte.

Im übrigen ist wegen Auslegung des Gesetzes auf die Begründung (Drucks. Abg.-H. Nr. 126), den Kommissionsbericht (Drucks. Nr. 216) und die

Plenarverkandlungen, namentlich den stenographischen Bericht des Abgeordnetenhauses S. 1975 seq. und 2038 seq. zu verweisen.

§ 2. Yor Feststellung der zurzeit noch nicht endgültig festgestellten Pläne zur Regulierung öffentlicher Flüsse sind die Beteiligten zu hören.

Dasselbe gilt von der Abänderung endgültig festgestellter Pläne.

Die Anhörung der Beteiligten kann in solchen Fällen unterbleiben, in welchen die Ausführung der Regulierung nicht ohne überwiegenden Nachteil für das Dem ein wesen ausgesetzt werden kann.

Anweisung vom 7. Sept. 1883.

Zu § 2. Der Absatz 2 bezieht sich nach der bei der Plenarberatung im Abgeordnetenhause festgestellten Auslegung nur auf wesentliche Abänderungen festgestellter Regulierungspläne.

Die Anhörung der Beteiligten erfolgt unmittelbar nach Aufstellung des Projekts durch den Lokalbaubeamten. Zu diesem Ende wird, sofern nicht bei unbedeutenden Regulierungen der Kreis der Interessenten auf wenige dem Beamten bestimmt bekannte Personen sich beschränkt, welche geeignetenfalls direkt vorgeladen werden können, in den amtlichen Publikationsorganen von demselben ein Termin auszuschreiben sein, in welchem die Regulierungspläne den Interessenten vorgelegt und erläutert, sowie ihre etwaigen Einwendungen entgegengenommen werden. In der Bekanntmachung, durch welche die Interessenten zur Wahrnehmung des Termins vorgeladen werden, ist zugleich eine kurz bemessene Frist zu bestimmen, innerhalb deren nach dem Termin bei dem

Lokalbaubeamten noch die Pläne eingesehen und etwaige Einwendungen eingereicht werden können.

In welche Publikationsorgane (Amtsblatt, Kreisblatt usw.) die Bekanntmachung zweckmäßig einzurücken und ob der Termin in dem Amtslokal des Lokalbaubeamten oder in einem anderen geeigneten öffentlichen Lokal abzuhalten sein wird, bleibt dem Ermessen des Beamten nach Lage des einzelnen Falles überlassen.

Uber den Termin ist eine amtliche Verhandlung aufzunehmen und mit den Belegen über die Publikation der Einladung und der Bescheinigung des Ablaufs der erwähnten Frist bei Überreichung der Regulierungspläne an die Revisionsbehörde beizufügen. Über die gleichfalls einzureichenden etwaigen Einwendungen hat der Lokalbaubeamte sich gutachtlich zu äußern.

§ 3. Auf Anordnung der StrombauVerwaltung haben die Ufer-besitzer gegen Entschädigung zu den im öffentlichen Interesse anzulegenden Deckwerken, Buhnen, Kupierungen oder anderen Regulierungswerken den erforderlichen Grrund und Boden, sowie die nötigen Arbeitsplätze zur Benutzung einzuräumen, die Anfuhr, das Aufsetzen und Lagern der Baumaterialien und einen bestimmten Zugang der Arbeiter und des Aufsichtspersonals zu den Arbeitsplätzen, sowie die Entnahme der erforderlichen Erde und den Anschluß der Werke an das Ufer zu gestatten.

In gleicher Weise sind sie verpflichtet, das Aufstellen von Vorrichtungen zum Räumen des Flußbettes, das Ablagern, Bearbeiten und die Abfuhr geräumter Hölzer und anderer versunkener Gegenstände zu gestatten.

Die Entnahme von Erde und die Anfuhr von Materialien über die Ufergrundstücke ist nicht in Anspruch zu nehmen, sofern das Be-

dürfnis anderweit ohne unverhältnismäßige Kosten befriedigt werden kann.

Durch die Entnahme von Erde darf die bestehende Uferhöhe nur mit Zustimmung des Uferbesitzers verringert werden, sofern dadurch das Übertreten des Hochwassers auf die angrenzenden Ländereien früher als bisher herbeigeführt wird.

Der Abfluß vorhandener Gräben darf ohne Genehmigung der Interessenten nicht gehindert werden.

Anweisung vom 7. Sept. 1883.

Zu §3. Der Einfügung der Worte: „einen bestimmten“ in dem ersten Absatz liegt die Absicht zugrunde, daß Arbeiter und Aufsichtspersonal nicht beliebig über das Ufergrundstück gehen, sondern auf bestimmte Zugangswege beschränkt werden sollten. Wenn daher besondere Umstände, z. B. die Größe der Arbeitsstelle oder die Wohnverhältnisse der Arbeiter, die Anweisung mehrerer bestimmter Zugänge zweckmäßig machen, so ist diese keineswegs ausgeschlossen.

§ 4. Der Anordnung der Strombauverwaltung (§ 3) muß die Anhörung der beteiligten Uferbesitzer vorausgehen.

Der Uferbesitzer ist mit Ausnahme der Fälle, in welchen es sich um Einräumung von Grund und Boden zur Anlegung von Deckwerken, Buhnen, Kupierungen oder anderen Stromregulierungswerken handelt, befugt, die Entscheidung des Landrats, in Stadtkreisen der Ortspolizeibehörde (in Hannover der betreffenden Obrigkeit) über den Gegenstand und den Umfang der der Strombauverwaltung einzuräumenden Rechte zu beantragen.

Gegen diese Entscheidung steht beiden Teilen innerhalb zwei Wochen nach der Zustellung die Beschwerde an den Regierungspräsidenten zu.

Die Strombauverwaltung kann in Fällen, in welchen die Ausführung nicht ohne überwiegenden Nachteil für das Gemeinwesen ausgesetzt werden kann, die ihr in § 3 eingeräumten Befugnisse ausüben obwohl von dem Uferbesitzer die Entscheidung des Landrats beantragt ist.

§ 5. Anlandungen, welche infolge von Anlagen der in § 3 gedachten Art entstehen, gehörigen demjenigen, an dessen Ufer sich dieselben angesetzt haben, nach denselben Grundsätzen wie die sich von selbst bildenden Anlandungen; der Uferbesitzer darf jedoch, vorbehaltlich der Bestimmungen des § 6, nicht ohne Genehmigung der Strombauverwaltung in den Besitz der so entstehenden Anlandungen treten.

Die Strombauverwaltung ist berechtigt, die gedachten Anlandungen, mögen sie in Zukunft entstehen oder bereits entstanden sein, auszubilden und so weit zu befestigen, daß sie ohneNachteil für den Strom mit Vorbehalt der Vorschriften der §§ 7 und 10 benutzt werden können. Zu diesem Zwecke tritt der Staat in den Besitz und in die Nutzung derselben.

Dem Uferbesitzer muß jedoch die Verbindung mit dem Flusse selbst und dessen Benutzung, soweit es seine wirtschaftlichen Interessen fordern, gestattet werden.

Liegen die künstlichen Anlandungen vor öffentlichen Fähren, Anlandeplätzen usw., so hat die Strombanverwaltung deren Ausbildung und demnächstige Freigebung möglichst zu beschleunigen, auch Fürsorge für zweckentsprechenden Zugang zur Fähre zu treffen.

Im Falle einer Verpachtung ist bei gleichem Gebot dem Uferbesitzer der Vorzug zu geben.

Das Jagdrecht steht dem Uferbesitzer zu; die Ausübung desselben unterliegt jedoch, abgesehen von den Vorschriften der Jagdpolizeigesetze, der Beschränkung, daß die Strombauverwaltung das Betreten der Anlandungen zu verbieten berechtigt ist.

Anweisung vom 7. Sept. 1883.

Zu § 5. Die Bestimmung greift auf alle Anlandungen, welche nicht bei dem Inkrafttreten des Gesetzes im Eigentum des Staates sich befinden, Platz.³)

Bis zur Reife der Anlandung bezw. der Besitzübertragung an den Ufereigentümer steht letzterem zwar das Eigentum, im übrigen aber die volle Verfügung und Nutzung bis auf das Jagdrecht, welches dem Ufereigentümer verbleibt, der Strombauverwaltung zu.

Durch die Bestimmung im Absatz 4, betr. den Zugang zu einer öffentlichen Fähre, wird ein über die von dem Uferbesitzer bei dem BesitzübergaDg zu übernehmende Verpflichtung hinausgehender rechtlicher Anspruch an den Staat nicht begründet, sondern nur ein billiges Entgegenkommen gegenüber den Fährinteressenten vorgeschrieben.

Allgemeine Verfügung Nr. 11, Abschn. II.

(11.) Für die Besitzergreifung von Anlandungen zum Zwecke ihrer Ausbildung und weiteren Befestigung genügt, auch wenn sie vor dem Inkrafttreten des Strombau Verwaltungsgesetzes entstanden sind, nach § 5 dieses Gesetzes die förmliche Erklärung des Lokalbaubeamten, daß die Anlandung nach dieser Vorschrift behandelt werden soll. Eine Abschrift der mit dem Besitzer auf-genommenen Verhandlung oder der an ihn ergangenen Verfügung ist nebst dem Nachweise über die erfolgte Zustellung der Verfügung zu den Akten zu nehmen.²)

(12.) Der Lokalbaubeamte hat etwaigen Besitzstörungen kraft eigenen Amtes — nicht als Organ oder Beauftragter der Vorgesetzten Dienstbehörde — durch Anwendung von Zwangsmaßregeln nach Maßgabe der Regierungsinstruktion v. 23. Okt. 1817 § 11 (GS. S. 248) entgegenzutreten. Die Androhung und Festsetzung von Geldstrafen im Wege des administrativen Zwanges ist jedoch ausgeschlossen-, gemäß §§ 13, 14 des Strombauverwaltungsgesetzes kann der Lokalbaubeamte eine Bestrafung durch Erlaß einer polizeilichen Strafverfügung (Gesetz v. 23. April 1883, GS. S. 65) oder mittelbar durch Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erreichen.³)

§ 6. Sobald das im § 5 bezeichnete Ziel erreicht ist, die zur Erreichung desselben erforderlichen Arbeiten seitens der Strombauverwaltung eingestellt sind, oder die Strombauverwaltung von der ihr gemäß § 5 Absatz 2 zustehenden Befugnis nicht Gebrauch macht, steht dem Uferbesitzer das Recht zu, gegen Erstattung des "Werts der

1)    Siehe auch das mit dem RErl. v. 19. Mai 1900 (IIP 4617) mitgeteilte Erkenntnis des Oberverwaltungsgerichts v. 28. Febr. 1900.

2)    Wegen der Abänderung der Karten vergl. Abschn. I Abs. 5 der allg. Verf. Nr. 11.

3)    Siehe Abschn. B Nr. 1 und die zugehörige Anmerkung c.

durch die Anlagen entstandenen Anlandung in den Besitz derselben zu treten.

Der zu erstattende Betrag darf die vom Staate auf-

gewandten Kosten nicht übersteigen.

Welcher Betrag dem Staate zu erstatten ist, wird in Ermangelung gütlicher Einigung im schiedsrichterlichen Verfahren festgestellt. Die Zahl der Schiedsrichter und die Personen derselben werden, sofern die Parteien sich darüber nicht einigen, auf schriftlichen Antrag des einen Teils und nach Anhörung des anderen von dem Kreisausschuß (Stadtausschuß) und in denjenigen Provinzen, für welche das Gesetz über die Organisation der allg. Landesverwaltung v. 26. Juli 1880x) nicht gilt, von der im § 4 bezeiebneten Behörde des Bezirks, in welchem das Grundstück belegen ist, festgestellt.

Die durch das schiedsrichterliche Verfahren hervorgerufenen Kosten tragen die Parteien zu gleichen Teilen.

Anweisung vom 7. Sept. 1883.

Zu §6. Die Beschlußfassung darüber, ob die Alluvion reif und zur Übergabe an den Interessenten geeignet ist, steht nach § 13 in erster Instanz den Lokalbaubeamten zu, gleichviel, ob die Übertragung von dem Uferbesitzer beantragt oder er zur Übernahme der Anlandung aufgefordert wird. Letzteres wird zur Vermeidung von Weiterungen alsdann zu geschehen haben, wenn das im § 5 vorgesehene Ziel bestimmt erreicht ist. Zugleich wird der nach der Auffassung der Strombau Verwaltung zu erstattende Betrag anzugeben sein, wobei zu beachten ist, daß in erster Linie der Wert der Anlandung, der Betrag der einschließlich der Regulierungswerke aufgewendeten Kosten aber nur dann in Betracht kommt, wenn derselbe hinter dem Wert der Anlandung zurückbleibt.

§ 7. Solange die Stromregulierungswerke (§ 3) als solche vom Staate erhalten werden, ist die Strombauverwaltung berechtigt, jede Benutzung der anstoßenden Anlandungen (§§ 5,    6), welche

diesen Werken schädlich werden könnte, zu untersagen.

§ 8. Die Strombauverwaltung ist berechtigt, gegen Entschädigung, nach Anhörung der beteiligten Uferbesitzer, Anlandungen, Sandbänke, Felsen, Inseln oder vortretende Uferstrecken abzutreiben, oder sonst zu beseitigen, wenn dies nach dem endgültig festgestellten Regulierungsplane zur Beförderung der Schiffahrt, zur Wiederherstellung des ordentlichen Laufes des Flusses, oder im Interesse der Landeskultur oder der öffentlichen Sicherheit erforderlich ist.

Die Höhe der Entschädigung bestimmt sich nach den §§ 8 bis 10 und 13 des Gesetzes über die Enteignung von Grundeigentum vom 11. Juni 1874 (GS. S. 221).

Die Entschädigungssumme ist an den Eigentümer des Grundstücks zu zahlen. Wenn jedoch vor der Zahlung Nutzungs-, Gebrauchs- oder Servitutsberechtigte, Pächter oder Mieter des beseitigten Terrains der zahlenden Kasse durch einen Gerichtsvollzieher eine Erklärung haben zustellen lassen, daß sie aus der Entschädigungssumme Ersatz ihres Schadens beanspruchen, sowie in den durch § 37 Abs. 1 Nr. 2 und 3

1) Durch das Ges. v. 30. Juli 1883 ersetzt.

a. a. 0. bezeichneten Fällen ist die Entschädigungssumme zu hinterlegen. Der § 37 Abs. 2 und 3 und § 38 a. a. 0. finden Anwendung.

§ 9. In Ermangelung gütlicher Einigung wird die Höhe der in den Fällen der §§ 3 und 8 zu gewährenden Entschädigung auf Antrag des einen oder des andern Teils von dem Kreisausschuß (Stadtausschuß) oder in denjenigen Provinzen, für welche das Gesetz über die Organisation der allgemeinen Landesverwaltung vom 26. Juli 1880 nicht gilt, von der im § 4 bezeichneten Behörde auf Grund vollständiger Erörterung zwischen den Parteien und, soweit dies erforderlich erscheint, sachverständiger Abschätzung durch Beschluß festgesetzt.

Die durch dieses Verfahren entstehenden baren Auslagen fallen dem Fiskus zur Last.

Gegen den Beschluß steht binnen 90 Tagen nach der Zustellung beiden Teilen der Rechtsweg zu.

§ 10. Die Bepflanzung oder anderweitige Be festigung sowie die gänzliche oder teilweise Beseitigung dieser Grundstücke (§§ 6 u. 8) unterliegt der Genehmigung der Strombauverwaltung. Letztere kann verlangen, daß der Besitzer dieselben mit Weiden bepflanze und die Weidenpflanzung unterhalte. Wird der Aufforderung nicht innerhalb der gestellten Frist entsprochen, so ist die Strombauverwaltung berechtigt, die Bepflanzung bezw. die Unterhaltung der Pflanzung selbst vorzunehmen. In diesem Falle steht ihr die Nutzung solcher Pflanzungen mit der Maßgabe zu, daß der die gemachten Aufwendungen etwa übersteigende Ertrag dem Uferbesitzer zu überweisen ist. Rechnungslegung findet nicht statt.

Dem Uferbesitzer ist die Unterhaltung und Nutzung der Pflanzung wieder zu überlassen, wenn er die durch die Nutzung nicht gedeckten Aufwendungen erstattet und die künftige, ordnungsmäßige Unterhaltung, nötigenfalls unter ausreichender Sicherstellung, übernimmt.

§ 11. Das Betreten aller Anlandungen, Sandbänke, Inseln, sowie der Ufer selbst, das Setzen von Stations- und Festpunktsteinen, sowie von Schiffahrts- und sonstigen Merkzeichen ist den Beamten und den mit Legitimation derselben versehenen Beauftragten der Strombauverwaltung zu dienstlichen Zwecken jederzeit gestattet. Soweit nicht Gefahr im Verzüge ist, hat dem Setzen der Merkzeichen usw. die Anhörung der Besitzer vorauszugehen.

Entstehen durch die erwähnten Handlungen Beschädigungen, so hat der Uferbesitzer auf Ersatz des Schadens Anspruch.

§ 12. Für Abspülungen und Beschädigungen der Ufer, welche durch die Strombauten hervorgerufen werden, hat der Staat Ersatz zu leisten, auch wenn dieselben nicht beabsichtigt waren.

Ersatz kann nicht beansprucht werden, sofern die Abspülung bei Erfüllung der den Uferbesitzern obliegenden Pflicht zum Uferschutz abgewendet worden wäre.

Im Verwaltungswege ist, soweit dies tunlich, Fürsorge dafür zu treffen, daß durch entsprechende Vorrichtungen dem infolge von Strombauwerken entstehenden, im Regulierungswerke nicht vorgesehenen

24

Schulz, Wasserbauverwaltungsdienst. 3. Aufl.

Abbruch der Ufer vorgebeugt werde, und daß da, wo solcher dennoch stattfindet, gegen weitere Beschädigung Schutzmaßregeln ergriffen werden.

Anweisung vom 7. Sept. 1883.

Zu § 12. Ersatzpflicht und Fürsorge gegen Abbruche der Ufer sind an die Voraussetzung der Erfüllung der Uferbau- und Unterbaitungspflicbt, soweit sie nach den bestehenden Gesetzen dem Uferbesitzer obliegt, geknüpft.

nur

Der Strombau Verwaltung erwächst hiernach die Pflicht, über die Erfüllung jener Verbindlichkeiten sorgsam zu wachen. Wenn daher Buhnen oder sonstige Regulierungswerke angelegt werden, welche etwa einen Einfluß auf ein nicht ausreichend oder gar nicht unterhaltenes Ufer ausüben können, werden die Uferbesitzer zunächst auf die ihnen hieraus erwachsenden gesetzlichen Nachteile hinzuweisen sein. Eine direkte, nötigenfalls durch Zwang zu unterstützende Einwirkung auf den Uferbesitzer (vergl. bezüglich des § 63 Teil II Tit. 15 ALR. den stenogr. Bericht des Abg.-H. 1984) wird jedoch in solchen Fällen zu erfolgen haben, wo durch die Nichterfüllung der Ufer-baupfliclit besonders gewichtige öffentliche Interessen gefährdet werden.

§ 13. Zur Ausübung der der Strombauverwaltung in diesem Gesetze beigelegten Befugnisse sind deren Lokalbaubeamten zuständig.

¹) Gegen die von ihnen getroffenen Anordnungen findet unbeschadet der im § 4 vorgesehenen Entscheidung des Landrats usw. die Beschwerde in denjenigen Bezirken, für welche die Strombauverwaltung einer besonderen Behörde übertragen ist, an den dieser Vorgesetzten Oberpräsidenten, im übrigen an die Regierungspräsidenten bezw. Landdrosten, gegen den auf die Beschwerde erlassenen Bescheid unter den Voraussetzungen des § 63 Abs. 3 u. 4 des Ges. über die Organisation der allg. Landesverw. v. 26. Juli 1880 innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Oberverwaltungsgericht oder die Beschwerde an den zuständigen Minister statt.

Zu den Anordnungen im Sinne dieses Paragraphen gehören auch die Beschlüsse darüber, ob die Voraussetzungen für die Besitzübertragung nach § 6 als vorhanden anzuerkennen sind.

§ 14. Wer ohne Genehmigung der zuständigen Behörde oder unter eigenmächtiger Abweichung von dem genehmigten Ausführungsplane Anlandungen, Sandbänke, Felsen, Inseln oder vortretende Uferstrecken, letztere, soweit deren Abtreibung in den endgültig festgestellten Regulierungsplänen vorgesehen ist, bepflanzt oder anderweitig befestigt, ganz oder teilweise beseitigt oder künstliche An land ungen ungeachtet der Untersagung durch die zuständige Behörde in einer den Stromregulierungswerken schädlichen Weise benutzt, wird, sofern er nicht nach den allgemeinen Strafgesetzen eine höhere Strafe verwirkt, mit Geldstrafe bis zu 150 Jb oder Haft bestraft.

Die Strombauverwaltung ist befugt, die Beseitigung nicht genehmigter Anpflanzungen der gedachten Art anzuordnen. Für

1) Nach der durch das Gesetz vom 31. Mai 1884 (GS. 303) abgeänderten Fassung.

den Fall, daß der Unternehmer die Beseitigung innerhalb der ihm bestimmten Frist nicht seinerseits bewirkt, ist die Strombauverwaltung befugt, die Beseitigung auf Kosten des Unternehmers zu bewirken.

§ 15. Insoweit die für einzelne Landesteile geltenden Vorschriften Materien betreffen, welche Gegenstand dieses Gesetzes sind, treten dieselben außer Kraft.

Die Spezialvorschriften über die Pflicht zur Aufnahme der Bagger-erde und des Schlammes bleiben jedoch mit der Maßgabe in Kraft, daß den Uferbesitzern für die ihnen zu Zwecken der Strombau-verwaltnng obliegenden Duldungen und Leistungen Entschädigung zu gewähren ist.“

Anweisung vom 7. Sept. 1883.

Zu § 15. Vergütung für Aufnahme von Baggererde ist nur dann zu gewähren, wenn die Baggerung zu Schiffahrtszwecken, nicht aber, wenn sie lediglich im Interesse der Vorflut, bezw. des regelmäßigen "Wasserabflusses erfolgt.

¹

Das ALR. gilt für die altpreußischen Provinzen, für die Rheinprovinz jedoch nur im rechtsrheinischen Gebiet außer Reg.-Bez. Coblenz und Großherzogtum Berg. Für das linksrheinische Gebiet nebst Großherzogtum Berg besteht noch das französische (rheinische) Recht. Für Neuvorpommern und Rügen, Schleswig-Holstein, Hannover, Hessen-Nassau, die rechtsrheinischen Teile des Reg.-Bez. Coblenz und für Hohenzollern gilt das gemeine deutsche Recht.

²

   Siehe unter Abschn. D Nr. 6 dieses Teils.

³

   Der Staat ist nicht verpflichtet, den Betrieb einer von ihm eingerichteten Fähre aufrecht zu erhalten. Entsch. OVG. Bd. 22 S. 185 und Bd. 23 S. 245.

⁴

   Siehe nachstehend unter Abschn. D Nr. 3.

⁵

   Durch Erl. d. Min. d. öff. Arb. und des Innern v. 12. Juni 1886 (MB1. S. 152) ist bestimmt, daß alle Entwürfe der in dem RErl. v. 5. Nov. 1860 gedachten Art, welche seitens anderer Staatsbehörden, oder seitens kommunaler oder sonstiger Verbände zur Ausführung gebracht werden sollen, vor ihrer Ausführung bezw. vor Erteilung der landespolizeilichen Genehmigung in allen Fällen zur Kenntnis der betr. Regierungspräsidenten (Königl. Regierungen) zu bringen sind, welche — geeignetenfalls unter gemeinsamer Berichterstattung mit der sonst beteiligten Behörde — dieselben der Ministerialinstanz vorzulegen haben.

⁶

   Siehe den Min.-Erl. v. 1. Okt. 1894 unter Teil III Abschn. A S. 253.

⁷

   Siehe unter f.

⁸

Also Grenze bei normalem Wasserstande, s. unter c § 55.

⁹

Jetzt Kreis-(Stadt-) Ausschuß; s. § 67 des Zuständigkeitsgesetzes vom 1. Aug. 1883.

2)    Jetzt Klage beim Kreis-(Stadt-) Ausschuß; § 67 des Zuständigkeitsgesetzes wie vor.

3)    Jetzt Kreis- (Stadt-) Ausschuß; siehe § 67 des Zuständigkeitsges. v. 1. Aug. 1883.

¹⁰

   Jetzt Kreis- (Stadt-) Ausschuß; § 68 des Zuständigkeitsges. v. 1. Aug. 1883.

¹¹

   Jetzt Kreis- (Stadt-) Ausschuß; §109 des Zuständigkeitsges. wie vor.

¹²

Siehe die Ausführungsvorschriften unter Abschnitt D Nr. 6 dieses Teils.

¹³

Jetzt Bezirksausschuß, §73 des Zuständigkeitsges. v. 1. Aug. 1883.

Schulz, Wasserbauverwaltungsdienst. 3. Aull.

¹⁴

   Jetzt Kreis- (Stadt-) Ausschuß; s. § 68 des Zuständigkeitsges. vom

1. Aug. 1883.

¹⁵

   Siehe § 74 des Zuständigkeitsges. wie vor.

¹⁶

   Durch Gesetz vom 11. April 1872 (GS. S. 377) auf die Provinzen Schleswig-Holstein und Hannover ausgedehnt, mit Ausnahme jedoch derjenigen Gebiete, für welche besondere Deich Ordnungen bestehen. (Siehe unter a das Ges. v. 16. Aug. 1905 und unter d Wassergesetzgebung in den neuen Provinzen.)

¹⁷

   Jetzt Bezirksausschuß, falls der Deich keinem Deichverbande angehört; siehe §§ 96 u. 97 des Zuständigkeitsges. v. 1. Aug. 1883.

B. Verwaltung der Grundstücks- und Flußnutzungen.

1. Nutzbarmachung von Grundstücken und Wasserflächen.

Siehe die allgem. Verfügung Nr. 11 v. 15. März 1901 mit den Deckblättern v. 29. Juli 1905 zu Abschn. I Abs. 19, v. 4 Mai 1904 zu Abschn. V Abs. 5 und v. 20. Febr. 1903 zu Abschn. VI Abs. 2 und 5.¹)

2. Inventarium der Wasserstraßen.

a)    Wegen Aufstellung der Inventarien s. Min.-Erl. v. 11. April 1854 (ZfB. IY S. 321) und v. 14. Juli 1856 (ZfB. VI S. 473).

b)    „Es ist der Fall vorgekommen, daß für den Umbau einer Brücke ein Projekt aufgestellt und der erforderliche Kostenbetrag flüssig gemacht worden ist, während nachträglich vor dem Baubeginn festgestellt wurde, daß die fragliche Brücke überhaupt nicht Staatseigentum war, sondern einem Kommunal verbände gehörte. Zur künftigen Vermeidung solcher unliebsamen Vorkommnisse nehme ich Veranlassung anzuordnen, daß die Verzeichnisse der Brücken, Fähren und Wege, deren Unterhaltung der Staatsbauverwaltung obliegt, einer sorgfältigen Prüfung auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu unterwerfen und demnächst pünktlich kurrent zu halten sind.

Bei künftig infolge ungenügender Beachtung vorstehender Anordnung etwa eintretender Schädigung des Fiskus würden die schuldigen Beamten, von disziplinären Maßnahmen abgesehen, die Haltbarmachung zu gewärtigen haben.“

RErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 17. Okt. 1896 (MB1. S. 201).

3. Eiswege über Haffe, Seen und Ströme.

Die dem Staate durch die Absteckung von Eiswegen über Haffe, Seen und Ströme entstehenden Kosten sind bei den Fonds desjenigen Ressorts zu verrechnen, zu dessen Verwaltung das betr. Gewässer als Gegenstand des gemeinen Eigentums des Staates gehört. Hiernach sind die Kosten für die Absteckung von Eiswegen über öffentliche Flüsse bei Kap. 65 Tit. 16 des Etats der Bau Verwaltung zu verrechnen.

RErl. d. Min. d. Inn., d. Min. f. Landw. usw. u. d. Min. d. öff. Arb. v. 17. Aug. 1893 (MB1. S. 254).

4. Abgaben für fiskalische Grundstücke.

a) Bei stromfiskalischen Grundstücken ist die Eingemeindung erforderlich. Die öffentlichen Gewässer sind den sie umgebenden oder bis zu ihrer Mitte den auf jeder Seite an sie anstoßenden Gemeindebezirken zuzurechnen. Vergl. den Min.-Erl. v. 17. Juni 1868 (MBL

daher nur mit entsprechender Einschränkung Anwendung finden. Deshalb bleiben die wohlerworbenen Rechte des Fiskus besonders zu berücksichtigen. Für den Bestand der Verträge und der aus ihnen hervorgegangenen Rechte erscheint es unerheblich, ob sie vor oder nach Inkrafttreten des Gesetzes v. 20. Aug. 1883 abgeschlossen, sowie ebenso, ob die Anlandungen vorher oder nachher entstanden sind. Soweit Ansprüche des Fiskus zweifelhaft sind, ist die Angelegenheit im Vergleichswege zu regeln bezw. von einer Verfolgung der fiskalischen Ansprüche abzugesehen. Sofern es sich um größere oder wertvollere Flächen handelt, ist in Streitfällen zu berichten.

Min - Erl. v. 31. Juli 1904 (III. A. 5035).

S. 244), das Erk. d. Oberverwaltungsgerichts v. 17. Dez. 1879 (Bd. 6 S. 93) und § 26 des Zuständigkeitsgesetzes v. 1. Aug. 1883 (GS. S. 237).

b) Gemäß dem über die Beitragspflicht zu den Kreisabgaben ergangenen Urteil des Königl. Oberverwaltungsgerichts v. 9. Dez. 1876 (Entsch. Bd. I S. 87) sind die im Eigentum des Staates stehenden Weidenpflanzungen an Strömen als zu einem öffentlichen Dienste oder Gebrauche bestimmt nicht anzusehen, auch wenn die Nutzungen unmittelbar zur Unterhaltung der Schutzwerke am Strome verwendet werden.

Nach § 84 zu a der Katasteranweisung I v. 21. Febr. 1896 sind die An land ungen mit Steuer in Zugang zu stellen mit dem ersten Tage des auf den Monat folgenden Monats, worin sie die ihre Heranziehung zur Grundsteuer bedingenden Eigenschaften erlangt haben. Bei den der Ausbildung und Befestigung unterliegenden Anlandungen wird diese Voraussetzung in der Regel nicht früher als vorhanden anzunehmen sein, als bis die dazu erforderlichen Arbeiten seitens der Strombauverwaltung beendet sind, bei den übrigen Anlandungen dagegen in der Regel nicht vor der Zeit, wo die Strombauverwaltung dem Uferbesitzer die Genehmigung zur Benutzung erteilt hat.

In der Grundsteuermutterrolle sind die Anlandungen dem Artikel zuzuschreiben, auf dem die übrigen, zu demselben Blatte oder Artikel des Grundbuches gehörenden Liegenschaften des Uferbesitzers nachgewiesen sind.

Die Strombauverwaltungsbehörden sind ermächtigt, die Realsteuern vom Grundbesitze von den der Nutzung der Strombauverwaltung unterliegenden Anlandungen auf Erfordern unmittelbar an die Gemeinden aus Kap. 66 Tit. 4 des Etats zahlen zu lassen.

Vergl. den RErl. d. Fin.-Min. u. d. Min. d. öff. Arb. v. 18. Aug. 1897 (Justiz-MBL 1897 S. 234).

c) Nach dem Erkenntuis des Oberverwaltungsgerichts v. 21. Okt. 1899 hat der Wasserbaufiskus für diejenigen Anlandungen, hinsichtlich deren ihm nicht Eigentums-, sondern nur Nutzungsrechte zustehen, Beiträge zu den Kosten der Landwirtschaftskammern nicht zu leisten.

Min.-Erl. v. 9. März 1900 (Illb. 975).

5. Schutz der heimischen Vogelwelt.

„Ew. Tit. übersende ich ergebenst Abschrift eines von dem Herrn Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten an mich gerichteten Schreibens, betreffend den Schutz der heimischen Vogelwelt, nebst einem Abdruck der darin erwähnten Anleitung mit dem Ersuchen, den gegebenen Anregungen für den Bereich der Bauverwaltung möglichst zu entsprechen. Da ein nachdrücklicher Vogelschutz auch im Interesse der Kulturen der Bau Verwaltung liegt, würde sich gegen die Verausgabung mäßiger Beträge zur Beschaffung von Nistkästen usw. aus dem betreffenden Unterhaltungsfonds nichts zu erinnern finden.

Besondere Mittel können hierzu nicht überwiesen werden. Inhaber von Dienstwohnungen hätten die Ausgaben selbst zu tragen.

Die erforderlichen weiteren Abdrucke der Anleitung stelle ich anheim, von der Geheimen Registratur I. B des Ministeriums für Landwirtschaft usw. unmittelbar zu beziehen.“

RErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 10. April 1904 (MBL S. 123; ZB1.

S. 209).

C. Vorbeugung und Bekämpfung von Hochwasser- und

Eisgefahren.

1. Anweisung zur Einrichtung des Hochwasser- und Eiswacht-dienstes an den Strömen.

1.    Die Leitung des Hochwasser- und Eiswachtdienstes mit den aus den nachfolgenden Bestimmungen sich ergebenden Obliegenheiten und Befugnissen steht für den örtlichen Bereich der besonderen Strombauverwaltungen für die Weichsel, Oder, Elbe und Weser sowie den Rhein den zu Chefs dieser Verwaltungen bestellten Oberpräsidenten, im übrigen den betreffenden Regierungspräsidenten zu.

2.    Behufs der Handhabung des Hochwasser- und Eiswachtdienstes wird der Strom in Abteilungen geteilt und für jede derselben ein Vorsteher in der Persen des Wasserbauinspektors oder eines mit den Örtlichen Verhältnissen vertrauten Regierungsbaumeisters ernannt.

3.    Der Stationsort jeder Abteilung wird bestimmt und an demselben für die Bereithaltung der erforderlichen Diensträume Sorge getragen. Zugleich wird festgestellt, in welcher Weise und auf welchem Wege die Diensträume mit dem Sitze des Oberpräsidenten bezw. Regierungspräsidenten und den benachbarten Stationsorten in telegraphischer oder telephonischer Verbindung stehen oder in solche gebracht werden können. Erforderlichenfalls ist für diesen Zweck ein geeigneter Botendienst vorzusehen. Die zur Bedienung der Apparate und sonst etwa erforderlichen Hilfskräfte, insbesondere auch für den Nachtdienst, sind rechtzeitig zu bestimmen und bereit zu halten.

4.    Am Sitze des Oberpräsidenten bezw. Regierungspräsidenten ist eine Haupteiswachtstelle einzurichten und für den Bereich der Weichsel-, Oder-, Elb- und Weserstrombauverwaltung durch den Strombaudirektor, dessen Stellvertreter und einen Regierungsbaumeister, für den Bereich

1) Die Vorschriften der Anweisung gelten nicht nur für die in Verbindung mit Eisgang eintretenden Hochwasser, sondern auch für sonstige gefahrdrohende Hochwasser. Demnach ist auch für die Zeit der letztgenannten Hochwasser die Hauptwachtstelle nach Ziffer 4 der Anweisung einzurichten, der Wachtdienst gemäß Ziffer 5, 6 und 7 als Hochwasserwachtdienst zu handhaben und nach Ziffer 12 über die Eröffnung des Wachtdienstes und über wichtigere Vorgänge an und auf dem Strome zu berichten.

Min.-Erl. v. 28. Aug. 1903 (MB1. S.215; ZB1. S. 465).

der Rheinstrombauverwaltung durch den Strombaudirektor, den Rheinschiffahrtsinspektor und einen Regierungsbaumeister, im übrigen durch den zuständigen Regierungs- und Baurat und einen Regierungsbaumeister zu besetzen. Der Regierungsbaumeister versieht den Dienst der Stelle ständig, namentlich also während etwaiger dienstlicher Abwesenheit der genannten anderen Beamten, erforderlichenfalls mit Ablösung für den Nachtdienst. Auf der Hauptstelle muß jederzeit die Übersicht über den ganzen Strom in bezug auf die Wasserstände, die Eisstände und Eisgänge vorhanden sein, weshalb daselbst die eingehenden Nachrichten zu sammeln und, soweit es angänglich, graphisch, sonst tabellarisch zusammenzustellen sind.x)

5.    Der Oberpräsident bezw. Regierungspräsident erteilt den Befehl zur Eröffnung des Eiswachtdienstes auf den Abteilungen und der Hauptstelle, entweder nach einer vorher zu bestimmenden Höhe der Wasser-stände oder auf Grund eigenen Ermessens je nach der Beschaffenheit der Eisdecke und nach den Witterungs Verhältnissen. Yon dem ergangenen Befehl ergeht ohne Verzug Nachricht an die mitbeteiligten Regierungspräsidenten der Stromgebiete.

6.    Sofort nach Empfang dieses Befehls haben die Abteilungsvorsteher die Deiche innerhalb ihrer Aufsichtsstrecke zu bereisen und von dem Zustande derselben und der dazu gehörigen Bauwerke sowie davon Kenntnis zu nehmen, ob die Eiswachen ordnungsmäßig eingerichtet und bezogen, auch die zur Deichverteidigung bezw. zu Eissprengungen erforderlichen Materialien und Geräte bereit gestellt sind. Über den Befund haben sie an die Hauptstelle ungesäumt Bericht zu erstatten, wonächst der Oberpräsident bezw. Regierungspräsident das weitere veranlassen wird.

7.    Während der Dauer des Eiswachtdienstes müssen die Abteilungsvorsteher über den Zustand ihrer Aufsichtsstrecken fortdauernd unterrichtet sein, entweder durch die von ihren Unterbeamten und den Deichverbänden ihnen zugehenden Nachrichten oder, und so viel wie möglich, durch persönlichen Augenschein. Über den Befund haben sie nach näherer Bestimmung des Oberpräsidenten bezw. Regierungspräsidenten regelmäßig an die Hauptstelle zu berichten. An ebendieselbe haben sie vom Eintritt außergewöhnlicher oder besonders wichtiger Erscheinungen und Ereignisse, namentlich der Bildung von Eisversetzungen, jedesmal ungesäumt Anzeige zu erstatten. Dergleichen Ereignisse sind auch den benachbarten Abteilungen mitzuteilen.

8.    Die AbteilungsVorstände haben die erforderlichen Anordnungen zur Deichverteidigung in bezug auf die fiskalischen und auf diejenigen Deiche, für welche sie technische Beamte der betreffenden Deichverwaltung sind, nach Maßgabe der hierfür gültigen Bestimmungen zu

1) Bei den Strömen hat für die Zeit des Eisstandes und der Eisbewegung eine regelmäßige Berichterstattung seitens der Lokalbaubeamten an den Herrn Min. d. öff. Arb. mittels der eingeführten Postkarten zu erfolgen. Min.-Eil. v.

12. Fehr. 1896.

treffen. Bei den übrigen Deichen haben sie sich auf die Beobachtung des Geschehenden und auf die Unterstützung der zur Deichverteidigung berufenen Behörden durch Bat und Tat zu beschränken. Über bemerkbar werdende Unregelmäßigkeiten oder Unzulänglichkeiten haben die Abteilungsvorstände ohne Verzug die für deren Abstellung in erster Linie zuständige Behörde zu benachrichtigen und dabei anzugeben, ob Gefahr im Verzüge liegt oder nicht, gleichzeitig haben sie hierüber an die Hauptstelle zu berichten, wonächst der Oberpräsident bezw. Regierungspräsident das Geeignete veranlaßt.

9.    Die Verfügung über die vorhandenen sowie die Anmietung der etwa sonst noch erforderlichen Eisbrechdampfschiffe und die Anordnung der durch dieselben auszuführenden Arbeiten steht dem Oberpräsidenten bezw. Regierungspräsidenten zu, auch ordnet derselbe — nötigenfalls unter Heranziehung militärischer Hilfskräfte — den Beginn von Eissprengungsarbeiten an.

Die Abteilungsvorstände haben nach ihrem pflichtmäßigen Ermessen die bezüglichen Anträge an die Hauptstelle zu richten und abgesehen von Fällen, in denen unmittelbare Gefahr zu besorgen ist, nicht ohne ausdrückliche Genehmigung des Oberpräsidenten bezw. Regierungspräsidenten mit Eissprengungen vorzugehen. Militärische Hilfe ist bei den Eissprengungen nur dann in Anspruch zu nehmen, wenn es nach dem eigenen pflichtmäßigen Ermessen des Oberpräsidenten bezw. Regierungspräsidenten nötig ist und insbesondere darüber kein Zweifel mehr obwaltet, daß die erforderlichen Arbeiten nicht seitens der .Strombeamten unter Mithilfe geeigneter Privatpersonen ausgeführt werden können.

In Fällen, wo ein nicht bereits einer Strombauverwaltung unterstellter Strom mehrere Verwaltungsbezirke durchschneidet, haben die Regierungspräsidenten über die Anordnung von Eissprengungen sich untereinander telegraphisch zu verständigen.

10.    Alle Anzeigen usw. haben in knappster Form und auf kürzestem Wege, soweit es angeht, telegraphisch oder telephonisch zu erfolgen und sind dem Wortlaut nach in einem regelmäßig zu führenden Tagebuche zu verzeichnen.

Besondere Sorgfalt ist auf die Beobachtung der zu den Abteilungen gehörigen Pegel zu verwenden, sowohl zu den vorher festgesetzten Tages- und Nachtstunden, als auch außerhalb derselben beim Eintritt ungewöhnlicher Ereignisse. Die Pegeltabeilen sind dem Tagebuche beizufügen.

11.    Der Oberpräsident bezw. Regierungspräsident ist berechtigt, den Strombaudirektor bezw. den Regierungs- und Baurat oder dessen Stellvertreter an besonders gefährdete Stellen zu entsenden und dem entsandten Beamten die ihm vorbehaltenen Befugnisse zur selbständigen Ausübung oder die Leitung der auszuführenden Arbeiten zu übertragen.

12.    Von der Eröffnung des Eiswachtdienstes und fernerhin von allen wichtigeren Vorgängen auf und an dem Strome hat die Hauptstelle telegraphische Berichte an den Minister der öffentlichen Arbeiten zu erstatten.¹)

13.    Die Schließung der Eiswacht wird durch den Oberpräsidenten bezw. Regierungspräsidenten angeordnet. Nachdem dies geschehen, haben die AbteilungsVorsteher über den Verlauf des Hochwassers und Eisganges und die in bezug darauf getroffenen Maßregeln unter Beifügung des Tagebuches usw. an die Hauptstelle einen kurz zu fassenden Bericht zu erstatten, in welchen auch etwaige Vorschläge wegen zweckmäßiger Abänderungen sowohl dieser Anweisung als auch der bestehenden Anlagen und Einrichtungen aufzunehmen sind.

14.    Der Oberpräsident bezw. Regierungspräsident ist ermächtigt, in Berücksichtigung etwaiger besonderer Eigentümlichkeiten des betreffenden Stromes oder einzelner örtlichen Verhältnisse geringe Änderungen oder Ergänzungen dieser Anweisung- im einzelnen eintreten zu lassend

RErl. der Min. d. öffentl. Arb. u. f. Landw. usw. v. 10. Dez. 1896 (MB1. 1897 S. 13).

2. Bestimmungen über militärische Hilfskommandos bei öffentlichen Notständen. (Auszug.)

2.    Zur Anforderung von Hilfeleistungen sind seitens der Zivilbehörden in erster Linie die oberen Verwaltungsbehörden (Oberpräsidien, Regierun gspräsidien) zuständig.

Werden Hilfeleistungen am Standorte der Truppe selbst nötig, so sind zur Anforderung auch die Ortsbehörden berechtigt. Bei äußerster Gefahr haben alle Behörden² 3) das Recht, unmittelbar militärische Hilfe nachzusuchen.

Privatpersonen haben sich mit ihrem Ansuchen an die zuständigen Verwaltungsbehörden zu wenden.

3.    Die Zivilbehörden sind veranlaßt, die Anträge so zu stellen, daß daraus die Art der beabsichtigten Hilfeleistung möglichst genau hervorgeht, so z. B. ob es sich um Erhaltung bedrohter Dämme, um Herstellung von Verbindungen, um Rettung von Menschen aus überschwemmten Ortschaften usw. handelt und was an verwendbarem Material (Pontons, Rudern usw.) an der Unglücksstätte etwa schon vorhanden ist bezw. erforderlich scheint. In der Anforderung sind auch über die Kopfzahl des benötigten Hilfskommandos sowie über die erforderlichen Handwerker bestimmter Arten Angaben erwünscht.

4.    Zuständig zur Gewährung der nachgesuchten Hilfe sind in erster Linie die Generalkommandos.

Bei äußerster Gefahr können ancli die Garnisonältesten und Truppenbefehlshaber selbständig Hilfe gewähren. Diese bedarf der Bestätigung durch das zuständige Generalkommando.

Privatpersonen militärische Hilfe unmittelbar angedeihen zu lassen, sind nur die Generalkommandos befugt.

5.    Über die Zusammensetzung der Hilfskommandos, insbesondere über die Beigabe von Offizieren, bestimmen die Generalkommandos. Auch dürfen diese die Tätigkeit der Kommandos durch entsendete Offiziere, z. B. die Truppenkommandeure, kontrollieren lassen.

6.    Das Zurückziehen der Hilfskommandos ist lediglich Sache der Generalkommandos, welche sich, soweit tunlich, zuvor mit den oberen Verwaltungsbehörden ins Benehmen setzen.

7.    Bezüglich der Kosten der auf ihr Ersuchen gewährten militärischen Hilfeleistung gilt folgendes:

Wenn außerhalb der Garnison auf Ansuchen von Zivilbehörden Hilfskommandos gestellt werden, so liegt dem Militärfiskus gegenüber diesen Behörden die Zahlung der im Vergleich zur Garnisonverpflegung entstehenden Mehrkosten ob. In allen Fällen ist außerdem Ersatzleistung für verloren gegangenes oder beschädigtes Material bezw. die Abnutzung desselben, sowie für verloren gegangene bezw. unbrauchbar gewordene Bekleidungs- und Ausrüstungsstücke zu gewähren; bei der Kostenberechnung handelt es sich jedoch nur um den tatsächlichen Schaden des Truppenteils, es müssen daher der Wert der betr. Stücke bei Beginn des Kommandos und die militärischerseits zulässige Verbrauch sentschädigung berücksichtigt werden.

Insbesondere haben Anspruch:

a)    die Offiziere und Beamten bei Einzelentsendungen auf die chargenmäßigen Tagegelder bezw. Reisegebührnisse; bei einer Entsendung mit einem Kommando auf die chargenmäßige Kommandozulage; im letzteren Falle auch auf freies Quartier;

auf tägliche Zulagen in den

b)    die Mannschaften auf freies Quartier und — mit Ausnahme der Marschtage, an denen auf Grund des Naturalleistungsgesetzes⁴) Quartierverpflegung zuständig ist Mindestbeträgen von 1 Jk für den Unteroffizier und 70 Pf. für den Gemeinen. Für die Familien der verheirateten Unteroffiziere sind für jeden Tag der Abwesenheit der letzteren mindestens 50 Pf. zu zahlen.

Es ist souach nicht erforderlich, daß die Verwaltungsbehörden bei ihrem Ansuchen um Gewährung militärischer Hilfe sich noch im besonderen zur Tragung der Kosten verpflichten.

Falls eine Erhöhung der vorbezeichneten Sätze nach Lage der Verhältnisse erforderlich erscheinen sollte, so bedarf es hierzu besonderer Vereinbarung. Eine solche ist auch erforderlich, wenn bei einer in der eigenen Garnison des Truppenteils stattfindenden Hilfeleistung besondere Umstände die Gewährung von Zulagen notwendig machen.

Diese Vereinbarungen sind seitens der Generalkommandos mit den oberen Verwaltungsbehörden des zuständigen Zivilressorts nach Gestellung der Hilfskommandos zu treffen.

Bei unmittelbarer Hilfeleistung an Privatpersonen finden die obigen Festsetzungen sinngemäß Anwendung, falls nicht höhere Beträge vereinbart werden.

8.    Die Zivilverwaltungsbehörden müssen bemüht sein, daß für die Unterbringung und Verpflegung der Hilfskommandos das Erforderliche möglichst schon vor deren Eintreffen veranlaßt und dem Kommandoführer auch im weiteren Verlauf der Hilfeleistung möglichste Unterstützung gewährt wird.

Nach früheren Erfahrungen ist diesem Punkte besondere Beachtung zu schenken. Erforderlichenfalls muß der Truppenteil für die Mitnahme von Verpflegung von vornherein Sorge tragen.

9.    Die Zivilbehörden haben baldigste Ablösung der militärischen Kommandos von Anfang an zu betreiben (Ziffer 6).

10.    Vorstehende Bestimmungen haben zunächst innerhalb des Königreichs Preußen Gültigkeit, bei Hilfeleistungen in anderen Bundesstaaten dienen sie als Anhalt für die Generalkommandos betreffs der militärischerseits zu stellenden Forderungen.

RErl. v. 28. Febr. 1899. (MB1. S. 35 und Reg.-Amtsblätter).

D. Strom-, Schiffahrts- und Hafenpolizei.

1. Verwaltung der Strompolizei usw.

Nach dem RErl. der Minister des Innern, der öffentlichen Arbeiten und für Handel und Gewerbe vom 12. März 1884 ^ ist die Verwaltung

1) Auszug aus dem Min.-Erl. v. 12. März 1884 (MB1. S. 208). Hie Verwaltung der Strom-, Schiffahrts- und Hafenpolizei steht als Gegenstand der Landespolizei den Regierungspräsidenten zu. Daß dieselben gewisse Befugnisse und insbesondere die Handhabung der Strom-, Schiffahrts- und Hafenpolizei auf ihre Organe übertragen können, ist zunächst bezüglich der Landräte bei der Stellung, welche den letzteren nach der Verordnung vom 30. April 1815 (GS. S. 85) gegeben ist, und nach §§ 76, 77 der Kreisordnung vom 13. Dez. 1872 nicht zweifelhaft und auch in dem Erlaß des Ministers für Handel usw. vom 13. Jan. 1862 (MB1. S. 27) anerkannt worden.

Ebenso rechtlich zulässig aber ist es auch, daß von der Landespolizeibehörde mit der Handhabung der ihr Ressort berührenden Strompolizei die Wasserbauinspektoren beauftragt werden. Denn dieselben sind nicht nur technische Beamte, sondern nach § 40 der Verordnung vom 30. April 1815 ebenso wie die Landräte innerhalb ihres Geschäftskreises Verwaltungsorgane der Regierungspräsidenten und Regierungen. Die Verwaltung der Strompolizei durch die Strombaubeamten ist in manchen Gegenden geltendes Recht, und beruht in anderen Landesteilen auf älteren Erlassen der Zentralbehörden bezw. auf den den Wasserbaubeamten von den Regierungen erteilten, von der Zentralinstanz genehmigten Dienstinstruktionen.

Einer Übertragung der Verwaltung der Strompolizei an die Wasserbauinspektoren stehen auch die §§ 76, 77 der Kreisordnung nicht entgegen, weil nach der Strom-, Schiffahrts- und Hafenpolizei durch die örtlich zuständigen Wasserbauinspektoren auszuüben.

a)    Die Wasserbauinspektoren haben hiernach in ihrer Eigenschaft als Polizeiverwalter für ihren Wirkungskreis im allgemeinen dieselben Rechte und Pflichten, welche in bezug auf die allgemeine Polizei nach § 59 der Kreisordnung vom 13. Dez. 1872 (GS. S. 661) den Amts-vorstehern zustehen oder obliegen, und welche im Teil II Titel 17 § 10 des Allg. Landrechts wie folgt bestimmt sind:

„Die nötigen Anstalten zur Erhaltung der öffentlichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung, und zur Abwendung der dem Publikum oder einzelnen Mitgliedern desselben bevorstehenden Gefahr zu treffen, ist das Amt der Polizei.“

Sobald hiernach ein polizeiliches Einschreiten geboten erscheint, hat der Polizeiverwalter das Recht und die Pflicht, das Erforderliche anzuordnen und ausführen zu lassen.

b)    Zum Gebiete der Strompolizei gehört insbesondere die Fürsorge für die Erhaltung der Schiffbarkeit der Wasserstraße, des Bettes und des Ufers usw., die Überwachung der Sicherheit und der Ordnung des Schiffsverkehrs, die Abwehr der unbefugten Einleitung schädlicher Stoffe, sowie die Aufsicht über die Anlagen an und auf dem Strome usw. nach Maßgabe der bestehenden Gesetze, Verordnungen und polizeilichen Vorschriften.

c)    Hach § 1 des Gesetzes vom 23. April 1883 (GS. S. 65) ist derjenige, der die Polizeiverwaltung in einem bestimmten Bezirk auszuüben hat, befugt, wegen der in diesem Bezirke verübten, in seinen Verwaltungsbereich fallenden Übertretungen die Strafe bis zur Höhe von 30 Jt durch Verfügung festzusetzen, sowie eine etwa verwirkte Einziehung zu verhängen.¹)

Die Straffestsetzung durch die Polizei Verwalter hat nach den darüber in dem vorgedachten Gesetze und in der ministeriellen Ausführungsanweisung vom 8. Juni 1883 (MB1. S. 152) gegebenen Vorschriften zu erfolgen.

Durch RErl. d. Min. d. Innern u. d. Just.-Min. v. 27. April 1906 (MB1. S. 179) ist in Form. H der Ausführungsanweisung der zweite Absatz wie folgt abgeändert: „Die Übertretung wird bewiesen durch (Hamen, Stand und Wohnort der Zeugen)“ (MB1. 1906 S. 179).

§ 3 des Organisationsgesetzes Geschäfte der allgemeinen Landesverwaltung' auch in den Kreisen anderen Behörden als den Landräten überwiesen werden können, weil ferner nach § 77 der Kreisordnung der bisherige Kechtszustand namentlich bezüglich der Funktionen der Landräte in polizeilicher Beziehung nur insoweit hat geändert werden sollen, als das Gesetz hierüber ausdrücklich Vorschriften enthält, und weil § 59 a. a. O. eine Beschränkung der Landespolizeibehörde in der Auswahl derjenigen Organe, welchen sie die Handhabung der Strompolizei übertragen will, nicht vorsieht.

1) Die Bestimmung in § 2 Nr. 1 des Gesetzes, wonach die Festsetzung einer Strafe durch den Polizeiverwalter bei allen Übertretungen ausgeschlossen ist, für -deren Aburteilung die Rheinschiffahrtsgerichte oder die Elbzollgerichte zuständig sind, ist durch das Ges. v. 26. Juli 1897 (GS S. 387) aufgehoben worden.

Die Polizeiverwalter sind nicht nur berechtigt, ihre Strafverfügungen zurückzunelimen, sondern auch das anfänglich festgesetzte Strafmaß nachträglich herabzumindern, sofern die Umstände des Falles dies angezeigt erscheinen lassen.

Yergl. Erl. d. Min. d. Inn. v. 5. Sept. 1892 (MBL S. 345).

Eine auf Grund des Gesetzes vom 23. April 1883 erlassene Strafverfügung kann in dazu geeigneten Fällen auch nach Abgabe der Sache an die Amtsanwaltschaft noch zurückgenommen werden, sofern letztere der Zurücknahme zustimmt. Zu diesem Zwecke ist das die Zurücknahme aussprechende Schreiben an den Amtsanwalt zu richten. RErl. d. Min. d. Inn. v. 6. Mai 1902 (MB1. S. 86).

Hinsichtlich der Strafverfügungen gegen jugendliche Beschuldigte siehe den RErl. d. Min. d. Inn. v. 9. Juli 1906 (MBL S. 236).

d)    Zwangsbefugnisse. Die Wasser- und Hafenbauinspektoren sind nach § 20 des Gesetzes über die Pol.-Verw. v. 11. März 1850 (GS. S. 265) befugt, ihre polizeilichen Verfügungen durch Anwendung der gesetzlichen Zwangsmittel durchzusetzen. Es sind ihnen die Zwangsbefugnisse jedoch nur in der Höhe übertragen, wie sie nach § 132 Nr. 2 b des Landesverwaltungsgesetzes den Ortspolizeibehörden zustehen (GS. 1883 S. 195). In denjenigen Fällen, in welchen eine Übertretung der Anordnungen der Wasserbauinspektoren zugleich auch eine mit Strafe bedrohte Übertretung einer allgemeinen Polizeivorschrift enthält, ist die gleichzeitige Anordnung und Festsetzung einer Exekutivstrafe unzulässig.

Vergl. den Min.-Erl. v. 17. Febr. 1888 (III. 3231 Min. d. öff. Arb.; C. 537 Min. f. H.).

e)    Die Kosten, welche nach Abs. 2 § 7 d. Ges. v. 23. April 1883 durch die Vollstreckung der von den Wasserbauinspektoren etwa festgesetzten Polizeistrafen entstehen, werden gleich allen übrigen Kosten der Strompoiizei aus dem Etat der Handels- und Gewerbeverwaltung (Kap. 29 Tit. 7) bestritten. Anderseits sind auch die zur Einziehung gelangenden Geldstrafen bei demselben Etat nachzuweisen und demgemäß die aufkommenden Beträge an die betreffende Hauptkasse abzuführen oder durch diese einzuziehen. Zu letzterem Behufe muß der Aktenbogen der Vorgesetzten Behörde zur weiteren Veranlassung eingereicht werden. Vergl. Erlasse der Min. f. Handel u. Gew. und der öff. Arb. v. 31. März 1881 (III. 5786) und 22. Juli 1884 (III. 13 559).

Die Kosten der polizeilichen Haftstrafen fallen der vollstreckenden Behörde zur Last.

Min.-Erl. v. 10. Jan. 1894 (MB1. S. 27).

f)    Über die Mitwirkung der Strompolizei bei der gesundheits-polizeilichen Überwachung des Schiffahrtsverkehrs siehe die Min.-Erl. v. 8. Aug. 1893 (MB1. S. 183), v. 28. Sept. 1893 und

14. Sept. 1894.

g)    Hinsichtlich der Befugnisse der Stromaufsichtsbeamten in bezug auf Verhaftungen, Beschlagnahmen und Durchsuchungen kommen die Bestimmungen der §§ 94, 98, 104 bis 109, 127 und 128 der Strafprozeßordnung’ für das Deutsche Reich vom 1. Febr. 1877 (RGBl. Nr. 8) zur Anwendung. Durch den RErl. des Min. d. Inn. v.

11. Juli 1881 ist bestimmt worden, daß die Beamten des Polizei- und Sicherheitsdienstes die von ihnen vorläufig festgenommenen Personen zunächst der Polizeibehörde des Aufgreifungsortes (also entweder dem zuständigen Wasserbauinspektor, oder dem Amtsvorsteher bezw. der städtischen Polizei Verwaltung) zuzuführen haben, welcher dann obliegt, die gesetzlich vorgeschriebene Vorführung des Festgenommenen, sofern er nicht wieder in Freiheit gesetzt wird, in tunlichst beschleunigter Weise ihrerseits zu veranlassen.

h) „Durch die Verfügung vom 25. März 1884 (Min. d. Inn. II. 3085 und Just.-Min. I. 1226) sind die Stromaufsichtsbeamten der Elbstrombauverwaltung und durch die Verfügung v. 7. Juli 1898 (Just.-Min.

I. 4521, Min. d. öff. Arb. III. 6950 Ang. I, Min. d. Inn. II. 10015 u. Min. f. H. u. Gew. A 2635) im Bereiche der Weichselstrom bau Verwaltung sämtliche Strombaubeamte und die Busch Wärter in Lubin, Russenau, Kanitzken, Kätscher-Kampe, Raffa, Bienkowko und Schwetz zu Hilfs-beamten der Staatsanwaltschaft bestellt worden.

Zur Ausführung dieser Erlasse bestimmen wir folgendes:

1. Nach § 153 des Gerichtsverfassungsgesetzes haben die Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft den Anordnungen der Staatsanwälte bei dem Landgerichte ihres Bezirks und der diesen Vorgesetzten Beamten Folge zu leisten. Daneben sind sie aber unter Umständen auch zu selbständigem Handeln befugt und verpflichtet, insbesondere sind sie nach §§98 und 105 der Strafprozeßordnung bei Gefahr im Verzüge zu Beschlagnahmen und Durchsuchungen — zum Zwecke der Ergreifung der wegen strafbarer Handlungen Verfolgten und zur Aufsuchung von Beweismitteln — ermächtigt.

Für die sachliche Begrenzung der Obliegenheiten, welche den Stromaufsichtsbeamten und Buschwärtern aus ihrer Bestellung zu Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft erwachsen, ist die Erwägung maßgebend, daß die Bestellung zunächst im dienstlichen Interesse der Bauverwaltung erfolgt. Soweit es auf selbständiges Handeln in jener Eigenschaft ankommt, haben die Beamten deshalb ihre Tätigkeit auf die Verfolgung solcher Gesetzwidrigkeiten zu beschränken, die in ihrem hauptamtlichen Dienstbezirk begangen werden und in irgend einer Beziehung zu ihrer hauptamtlichen Tätigkeit, insbesondere der Erhaltung der Ordnung auf dem Strome und dem Schutze der Weidenkämpen stehen. Auch die Staatsanwälte werden die Tätigkeit jener Beamten der Regel nach nur wegen strafbarer Handlungen dieser Art in Anspruch nehmen, doch bleibt es ihrem Ermessen überlassen, auch in anderen Fällen, wo ihnen dies aus besonderen Gründen erwünscht scheint, sich der Strommeister usw. neben den ihnen sonst zur Verfügung stehenden Hilfsbeamten, oder anstatt dieser, zu bedienen. In solchen Fällen ist den Anordnungen der Staatsanwälte ebenfalls Folge zu leisten.

2. Anlangend die örtliche Zuständigkeit der Stromaufsichtsbeamten und Buschwärter als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft, so erhalten sie durch einen Auftrag des Staatsanwalts die Befugnis, auch außerhalb ihres eigenen Dienstbezirks tätig zu werden. Dagegen beschränkt sich die Befugnis zu selbständigem Handeln in der Regel auf den Dienstbezirk des einzelnen Beamten. Eine Ausnahme von dieser Regel ergibt sich aus dem Rechte der Nacheile und aus analoger Anwendung des § 167 des Gerichtsverfassungsgesetzes, wonach ein Gericht Amtshandlungen außerhalb seines Bezirks ohne Zustimmung des Amtsgerichts des Ortes vornehmen darf, wenn Gefahr im Verzüge obwaltet, in welchem Falle dem Amtsgerichte des Ortes Anzeige zu machen ist. In entsprechendem Sinne ist anzunehmen, daß die Beamten bei Zuwiderhandlungen gegen Strafgesetze einschließlich der Polizeiverordnungen, gegen die sie nach dem zu 1 Gesagten selbständig einzuschreiten haben, auch außerhalb ihres Dienstbezirks Beschlagnahmen und Durchsuchungen selbständig vornehmen können, jedoch nur dann, wenn sie in der Verfolgung des Täters (unmittelbar oder nach seinen Spuren) begriffen sind, und wenn zugleich die bei einer Verzögerung der Maßregel obwaltende Gefahr der Erfolglosigkeit so dringlich ist, daß nicht nur ein Antrag bei dem zuständigen Richter, sondern auch eine vorherige Verständigung mit der Ortspolizeibehörde oder dem Exekutivbeamten (Strommeister usw.) des Nachbarbezirks nicht angängig ist. Von den außerhalb seines Dienstbezirks vorgenommenen, an sich der Zuständigkeit der örtlichen Polizeiorgane unterfallenden Amtshandlungen hat der Hilfsbeamte der Ortspolizeibehörde baldigst Mitteilung zu machen.

Die Befugnis zur Vornahme von Amtshandlungen im Gebiete eines anderen Bundesstaates beschränkt sich übrigens auf die nach § 168 des Gerichtsverfassungsgesetzes statthafte Verfolgung und Ergreifung Flüchtiger. Insbesondere haben die Exekutivbeamten der 'Wasserbau-Verwaltung durch ihre Bestellung zu Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft nicht die Befugnis zur Vornahme von Haussuchungen im Gebiete anderer Bundesstaaten erlangt, müssen hierzu vielmehr nach wie vor die dort zuständigen Behörden in Anspruch nehmen.

3. Der Herr Justizminister hat sich bereit erklärt, die Staatsanwälte dahin anzuweisen, daß diese ihre Aufträge an die hier in Betracht kommenden Beamten der Wasserbauvenvaltung der Regel nach unter der Adresse der Vorgesetzten Wasserbauinspektoren und nur aus besonderen Gründen, wie namentlich in Fällen besonderer Dringlichkeit, unmittelbar an die ersteren erlassen, wenn zu besorgen steht, daß der Umweg durch die Hand des Bauinspektors den Auftrag wirkungslos machen könnte. In letzterem Falle hat der in Anspruch genommene Beamte selbst dem Lokalbaubeamten von dem ihm gewordenen Aufträge sobald als möglich Anzeige zu erstatten. Die Bauinspektoren haben die unter ihrer Adresse eingehenden Aufträge der Staatsanwälte den beauftragten Beamten ungesäumt zuzustellen. Wenn ein Auftrag des Staatsanwalts mit den Interessen des Wasserbaudienstes unvereinbar zu sein scheint, so ist dem Oberpräsidenten zu berichten. Die Ausführung des vom Staatsanwalt einmal erteilten Auftrages darf jedoch aus diesem Grunde in keinem Falle verweigert oder verzögert worden.

4. Die Beamten haben bei Erledigung von Aufträgen der Staatsanwälte Beköstigungs - und Nachtquartierentschädigungen, Tagegelder und Reisekosten nach den für ihr Hauptamt geltenden Bestimmungen aus Mitteln der Justizverwaltung zu beanspruchen und die Liquidationen dem auftraggebenden Staatsanwalt zur Anweisung einzureichen, wenn sie ausnahmsweise nicht gleichzeitig in ihrem Hauptamte tätig waren, was der Vorgesetzte Bauinspektor zu bescheinigen haben würde.

Die Beamten sind jedoch immer als im Hauptamte tätig anzusehen, wenn es sich um die Ermittelung und Verfolgung derjenigen strafbaren Handlungen handelt, gegen welche sie ohnehin vermöge ihrer Dienstpflichten als Organe der Wasserbau Verwaltung einzuschreiten haben. Es macht in solchen Fällen keinen Unterschied, ob im Einzelfalle die

Anleitung oder auch der Auftrag zur Verfolgung vom Staatsanwalt ausgeht. In denjenigen Fällen, wo die Beamten selbständig in Tätigkeit treten, können sie der Justizverwaltung gegenüber niemals liquidieren, weil sie eine solche Tätigkeit nach Nr. 1 nur bei Verfolgung der mit ihrem Hauptamt in Beziehung stehenden Straftaten entfalten sollen, und die Verfolgung dieser Straftaten zu den Obliegenheiten des Hauptamtes gehört.

5. Die vorstehenden Bestimmungen sind zur Kenntnis aller beteiligten Beamten zu bringen. Es darf vorausgesetzt werden, daß die letzteren sich mit den die Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft besonders

berührenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere mit den Vorschriften der Strafprozeßordnung über Beschlagnahme, Durchsuchung und vorläufige Festnahme, genügend vertraut machen werden, was in geeigneter Weise zu kontrollieren bleibt.“

RErl. d. Min. d. öff. Arb. u. d. Min. f. Handel u. Gew. v. 8. Sept. 1898 (III. 6950).

i) In den Fällen, in welchen die Stromaufsichtsbeamten bei Übertretungen nach den unter g angeführten gesetzlichen Bestimmungen zur vorläufigen Festnahme berechtigt sind, kann davon abgesehen werden, wenn der Schiffer oder Flößer sofort einen entsprechenden Geldbetrag als Sicherheit hinterlegt. Diese Sicherheit ist so zu bemessen, daß aus ihr die Strafe und die mutmaßlichen Auslagen gedeckt werden können. Siehe hierüber sowie wegen der demnächstigen Strafverfügung den RErl. d. Min. f. Handel u. Gew. u. d; öff. Arb. v. 23. Juli 1886 (9649. III. 12 968).

k) Schiffahrtspolizeiliche Verfügungen der mit der Strom- usw. Polizei betrauten Wasserbauinspektoren sind als landespolizeiliche Verfügungen im Sinne des § 130 des Landesverwaltungsgesetzes anzusehen und daher nicht mit der Beschwerde bei dem Regierungspräsidenten, sondern bei dem Oberpräsidenten anzufechten. Dasselbe gilt von den strompolizeilichen Verfügungen. Im Bereich der Strombauverwaltungen sind Verfügungen der mit der Strom- und Schiffahrtspolizei betrauten Wasserbauinspektoren mit der Beschwerde bei dem zuständigen Minister anzufechten. RErl. d. Min. f. Handel u. Gew. u. d. Min. d. öff. Arb. v. 15. Mai 1897 (MB1. S. 119).

2. Beseitigung⁵ gesunkener Schiffe.

a) „Es sind Zweifel über das Verfahren entstanden, welches gegen den Eigentümer und Führer eines auf einem öffentlichen Wasserlauf⁵) gesunkenen Schiffes anzuwenden ist. Zur Behebung der Zweifel bestimmen wir folgendes:

In den Fällen, in denen festgestellt ist, daß das Sinken des Schiffes mit der vom Staate zu vertretenden mangelhaften Beschaffenheit der Fahrstraße im ursächlichen Zusammenhang steht, hat die Wasserbauverwaltung auf ihre Kosten Schiff und Ladung aus dem Wasserlauf zu entfernen und dem Eigentümer zur Verfügung zu stellen.

Wo ein solcher ursächlicher Zusammenhang nicht besteht, ist dem Eigentümer oder Schiffer, sofern er sich nicht ausdrücklich verpflichtet, Wrack und Ladung innerhalb einer angemessen festzusetzenden Frist aus dem Wasserlauf zu entfernen oder, sofern die Frist nicht innegehalten wird, die Entfernung im Wege der polizeilichen Verfügung gemäß §§ 132ff. des Landesverwaltungsgesetzes v. 30. Juli 1883 aufzugeben. Die Beschreitung des bürgerlichen Rechtsweges ist hier ausgeschlossen. Für die Deckung der Hebungskosten haftet zunächst der Erlös von Schiff und Ladung und sodann das gesamte Vermögen des Eigentümers.

Erklärt der Schiffer oder der Eigentümer, daß er sich von der Pflicht der Beseitigung von Wrack und Ladung durch deren Dereliktion befreien wolle, so ist in jedem Falle unsere, der Minister der öffentlichen Arbeiten und für Handel und Gewerbe, Entscheidung darüber nachzusuchen, ob die Erklärung für rechtswirksam zu erachten ist. In dem dieserhalb zu erstattenden Bericht ist des näheren anzugeben:

1. ob das Sinken des Schiffes unmittelbar durch ein Verschulden

oder eine Fahrlässigkeit des Schiffers herbeigeführt ist;

2.    ob, wenn dies nicht der Fall sein sollte, eine unzulässige Art der Benutzung des Fahrzeuges seitens des Schiffers oder eine unzulässige Beschaffenheit des Fahrzeuges das Sinken verursacht hat;

3.    wann

insbesondere wieviel Tage nach Zustellung der landespolizeilichen Verfügung, durch welche die Beseitigung von Wrack und Ladung unter Androhung von Zwangsmaßregeln angeordnet worden ist — der Schiffer usw. die Erklärung, daß er derelinquieren wolle, abgegeben hat.

Wenn besondere Umstände dafür sprechen, dem Eigentümer des gesunkenen Fahrzeuges, obwohl er nach Lage der Sache die Kosten für die Beseitigung zu tragen verpflichtet sein würde, eine Unterstützung in Form der Rückgabe des Wracks und der Ladung oder in barem Gelde zu bewilligen, so ist unter ausführlicher Darlegung des Sachverhalts sowie unter Angabe des Werts der gehobenen Schiffstrümmer usw. und des Betrages der durch die Hebung und Bergung

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entstandenen Kosten an uns, die Minister der öffentlichen Arbeiten und für Handel und Gewerbe, Bericht zu erstatten.“

RErl. d. Min. f. Handel u. Gew., d. Fin.-Min. u. d. Min. d. öff. Arb. v. 7. März 1900 (Illb. 1932 M. d. ö. A.).

b) Wegen der Beseitigung von Wracks und sonstigen die Schifffahrt gefährdenden Gegenständen in den deutschen Küstengewässern siehe § 25 der Strandungsordnung v. 17. Mai 1874/30. Dez. 1901 (RGBl. 1874 S. 73 u. 1902 S. 1). Die Strandungsordnung gilt auch für Binnengewässer, soweit sie nach § 22 des Gesetzes in dessen Geltungsbereich einbezogen sind (s. MB1. 1882 S. 18). Kosten der Bezeichnung und Beseitigung von Schiffahrtshindernissen im Bereich der Strandungsordnung fallen dem zur Beseitigung öffentlich-rechtlich Verpflichteten und sofern ein solcher nicht vorhanden der Staatskasse zur Last. Im Falle des Einschreitens der Behörde auf Grund des § 25 hat sie das Recht, die beseitigten Gegenstände, soweit nicht Sicherheit bestellt wird, öffentlich zu verkaufen, und zwar, soweit es sich um die Beseitigung des Schiffs oder Wracks handelt, einschließlich aller Gegenstände, die z. Z. des Einschreitens auf dem Schiffe oder Wracke vorhanden waren, mit Ausnahme der Habe der Schiffsbesatzung, des Reiseguts der Reisenden und der Post. Vergl. die Min.-Erl. v. 11. Sept. 1890 (III. 16 845 M. d. ö. A.) und v. 25. Jan. 1902 (Illb. 13245 M. d. ö. A.), sowie die Ausführungsanweisung zu § 25 der Strandungsordnung v. 29. Jan. 1904 (HMB1. S. 30).^

c)    Die Berechnung der Kosten für die Bergung von Fahrzeugen erfolgt nach den in Abschn. IX Abs. 7 und 8 der allg. Verf. Nr. 14 ausgesprochenen Grundsätzen. Siehe Teil III Abschn. H Nr. 1 S. 299.

d)    Die im Interesse der Schiffahrt notwendige Sprengung gesunkener Schiffe soll der Regel nach unter persönlicher Leitung eines höheren Baubeamten geschehen; dieser hat sich insbesondere über die Wirkung der zur Anwendung gelangenden Sprengmittel vorher sorgfältig zu unterrichten.

Von der persönlichen Mitwirkung eines höheren Baubeamten kann nur dann abgesehen werden, wenn eine für Sprengungen besonders ausgebildete oder hierin seit längerer Zeit als zuverlässig bewährte Persönlichkeit unter dem mittleren und unteren Beamtenpersonal zur Verfügung steht oder für die einzelnen Sprengungsfälle anderweit herangezogen wird. Auch in solchen Fällen hat jedoch der die Sprengung anordnende Baubeamte die nach Lage der Umstände etwa erforderlichen Weisungen seinerseits zu erteilen.

Vergl. den Erl. d. Min. d. öff. Arb. v. 8. Nov. 1896.

1) Die Vorschriften des § 25 finden auf alle Häfen Anwendung, in denen Seeschiffe verkehren. Bei Beseitigung des Wracks durch die zuständige Verwaltung haften für die entstehenden Kosten nur Schiff und Ladung. Weitergehende Anforderungen der Hafenordnungen können gegenüber der Bestimmung des § 25 keine Gültigkeit beanspruchen. Vergl. Reichsger.-Entsch. v. 20. Okt. 1906 (I. 112/1906).

e) Wegen der Verwendung von Sprengstoffen s. Teil III Abschn. N Nr. 4 S. 323.

3. Freihaltung des Leinpfads.

In dem in der Verwaltungsstreitsache des Fabrikbesitzers P. zu B. wider den Oberpräsidenten der Provinz Brandenburg ergangenen Erkenntnisse des Königl. Oberverwaltungsgerichts v. 7. Febr. d. J. wird ausgeführt, daß im Geltungsbereich des Allgem. Landrechts den Eigentümern der Ufer öffentlicher Flüsse die unbedingte Verpflichtung obliege, den Schiffern das Betreten des Ufers insoweit, als es die Ausübung des Leinenzuges erfordert, zu gestatten und daß weder auf die Unterhaltungslast bezügliche Einwände noch Entschädigungsansprüche den zur Freihaltung des Leinpfades getroffenen Anordnungen der Schifffahrtspolizeibehörde mit Erfolg entgegengesetzt werden können.

Ich ersuche, vorkommenden Falles nach den in diesem Erkenntnisse aufgestellten Grundsätzen zu verfahren, auch, soweit ein Bedürfnis dazu vorhanden, die nachgeordneten Lokalbaubeamten der Wasserbauverwaltung mit entsprechender Weisung zu versehen.

RErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 16. Juni 1900 (MB1. S. 216).

4. Schutz von wasserbaulichen Anlagen.

a) Wegen des Schutzes der Buhnen, Deckwerke, Böschungen, Dünen usw. siehe die Bestimmungen des Feld- und Forstpolizeigesetzes vom 1. April 1880 (GS. S. 230) §§ 10, 14, 15, 18, 20, 26 — 31.

b) Niyellementssteine.

„Der zweite Strafsenat des Reichsgerichts hat durch Urteil v. 15. Nov. v. J. dahin entschieden, daß die vorsätzliche und rechtswidrige Heraushebung eines zu einem Präzisionsnivellement an einem Flußufer gehörigen Steines aus dem Boden, auch wenn der Stein selbst nicht beschädigt wird, nach § 304 des Reichsstrafgesetzbuchs strafbar ist

Ich ersuche, die unterstellten Baubeamten von dieser Entscheidung in Kenntnis zu setzen und anzuweisen, geeignetenfalls eine entsprechende strafrechtliche Verfolgung von Beschädigungen derartiger Nivellementsanlagen herbeizuführen.⁴‘

RErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 24. Juni 1899 (Illb. 5186).

5. Überwachung der Fährbetriebe.

„Nach § 45 der preußischen Gewerbeordnung v. 17. Jan. 1845 (GS.

S. 41) ^ müssen Vorsteher öffentlicher Fähren, Fährmeister, sich über den Besitz der erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten durch ein Befähigungszeugnis der Regierung ausweisen.

1) Nur für den Bereich der altpreußischen Provinzen anwendbar.

25*

Diese Vorschrift ist, da die Bestimmungen der Reichsgewerbeordnung sich nach § 0 auf die Befugnis zum Halten öffentlicher Fähren nicht erstrecken, noch jetzt als zu Recht bestehend anzusehen. Die in dem Runderlasse des Finanzministers und des Ministers für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten v. 2. April 1873 zum Ausdrucke gebrachte abweichende Ansicht wird nach nochmaliger Erwägung von uns nicht aufrecht erhalten; soweit letzterer Erlaß seinerzeit einzelnen Behörden nicht zugegangen ist, wird von seiner nachträglichen Mitteilung abgesehen.

Hiernach ist von allen Vorstehern öffentlicher Fähren, ohne Unterscheidung von fiskalischen und nicht fiskalischen Fähranstalten, ein Befähigungsnachweis in Gestalt eines Zeugnisses der Provinzialbehörde zu verlangen. Dieses Zeugnis ist bezüglich der Fähren auf solchen Gewässern, die im Geschäftsbereich einer Strombauverwaltung liegen, von dem zuständigen Oberpräsidenten und für die märkischen Wasserstraßen vom Regierungspräsidenten in Potsdam, für den Bereich der Ministerialbaukommission von dieser Behörde und im übrigen von dem zuständigen Regierungspräsidenten zu erteilen.

Die Ausstellung des Zeugnisses erfolgt auf Grund vorheriger Prüfung des Bewerbers durch den örtlich zuständigen Wasserbauinspektor.

Bei dieser Prüfung ist festzustellen, daß der sich Meldende das erforderliche Maß von körperlicher Rüstigkeit, insbesondere von Sehvermögen, und die für den Fährbetrieb notwendige Schiffahrtskunde besitzt. Die letztere ist durch eine je nach der Art des Fährbetriebs und nach den Verhältnissen des Wasserlaufs mehr oder weniger lange Beschäftigung im Schiffer- oder Fährgewerbe nachzuweisen. Vor allem muß die Fähigkeit zur sicheren Handhabung der Fährgefäße praktisch erprobt und die genaue Kenntnis der örtlichen Stromverhältnisse an der Fährstelle dargetan werden. Außerdem ist Vertrautheit mit den gewöhnlichen Unterhaltungsarbeiten an den Fährgefäßen und dem Fähr-gerät, Kenntnis der fährpolizeilichen Vorschriften sowie auch derjenigen ström- und schiffahrtspolizeilichen Bestimmungen, die für den Fährbetrieb von Bedeutung sind, nachzuweisen.

Endlich muß der Bewerber auch durch seine Führung im allgemeinen, namentlich in bezug auf Nüchternheit, die nötige Gewähr für den sachgemäßen Betrieb des Fährgewerbes bieten.

Gegen diejenigen Fährmeister, welche nach dem 1. April 1905 nicht im Besitze eines dem § 45 der preußischen Gewerbeordnung entsprechenden Befähigungszeugnisses sein sollten, ist ein gerichtliches Strafverfahren gemäß § 177 a. a. 0. herbeizuführen; von den nach Maßgabe des Runderlasses v. 2. April 1873 geprüften Fährmeistern ist jedoch die nachträgliche Beibringung eines weiteren Befähigungsnach-weises nicht zu verlangen.

Sollten gerichtliche Freisprechungen auf Grund der Annahme, daß die §§ 45 und 177 der Gewerbeordnung von 1845 durch die Reichsgewerbeordnung außer Kraft gesetzt seien, erfolgen, so ist durch entsprechendes Ersuchen an die Vertreter der Staatsanwaltschaft eine

höchstinstanzliche Entscheidung zu erzielen und von dieser uns Kenntnis zu geben.“

RErl. d. Min. d. öff. Arb. u. für Handel u. Gew. v. 29. März 1904 (MB1. S. 100).

6. Genehmigung baulicher Anlagen an den Wasserstraßen,

a) Häfen und Umschlagsanlagen.

Häfen, Liegeplätze und Umschlagsstellen, welche von öffentlichen Verbänden oder privaten Unternehmern an den natürlichen oder den dem Staate gehörigen künstlichen Schiffahrtsstraßen errichtet werden sollen, bedürfen der ström- und schiffahrtspolizeilichen Genehmigung. Diese kann in denjenigen Fällen abgeändert oder zurückgenommen werden, in welchen das öffentliche Interesse es erfordert. Siehe die Urteile des Oberverwaltungsgerichts v. 9. Juni 1877 und 18. Jan. 1882 (Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Bd. 2 S. 422 und Bd. 8

5.    215) und den KErl. d. Min. f. Handel u. Gew. u. d. öff. Arb. vom

6.    April 1907 (III. 167, Ilb. 3099).

b) Anlagen im Überschwemmungsgebiet.

1.    Siehe das Ges. v. 16. Aug. 1905 unter A Nr. 5 S. 359.

2.    Zu den der Genehmigung des Bezirksausschusses nach § 96 des Zuständigkeitsgesetzes unterliegenden Anlagen gehören nicht nur aus Erde bestehende dammähnliche Vorrichtungen, sondern überhaupt alle mittels Erde, Steine oder Holz geschaffenen Erhöhungen, welche gleichwie ein Damm ihrer örtlichen Lage nach dem Andrängen des Wassers entgegenstehen und seine Ausbreitung beschränken. Es unterliegt demnach auch die Errichtung von Gebäuden im Hochwasserprofil der Genehmigung des Bezirksausschusses nach § 1 des Deichgesetzes v. 28. Jan. 1848. Vergl. den Min.-Erl. v. 31. März 1896.

3.    Bei Anträgen auf Genehmigung von Anlagen im Überschwemmungsgebiet von Strömen und Flüssen hat der Entscheidung des Bezirksausschusses die Äußerung eines Sachverständigen über den voraussichtlichen Einfluß der geplanten Anlagen auf die Hochwasserabführung vorauszugehen, in der Regel des dem betreffenden Regierungspräsidenten beigegebenen Regierungs- und Baurats. Für Anlagen im Überschwemmungsgebiet derjenigen schiffbaren Flüsse, welche den Strombauverwaltungen unterstellt sind, ist in erster Linie der zuständige Strombaudirektor zu hören. Vergl. die Min.-Erl. v. 11. Juli 1895 und

15. Aug. 1895.⁶)

4.    Wegen Prüfung der Entwürfe zu Deichanlagen, Überwachung der Stromdeiche und des Hochflutprofils usw. im Geschäftsbereiche der Strombauverwaltungen siehe die Geschäftsanweisung v. 26. März 1889 in Teil I unter Abschnitt A S. 10.

e) Brücken über schiffbare Gewässer.

1.    „Es ist neuerdings mehrfach wahrgenommen worden, daß Zweifel über den Umfang der Leistungen, zu welchen die Eigentümer nicht fiskalischer Brücken über öffentliche Gewässer den Landespolizeibehörden gegenüber verpflichtet sind, sowohl bei Behörden wie auch in sonst beteiligten Kreisen bestehen.

Ich nehme hieraus Veranlassung, Ew. usw. ergebenst darauf aufmerksam zu machen, daß die Eigentümer grundsätzlich nicht nur wegen der gewöhnlichen Unterhaltung und Erneuerung, sondern auch wegen solcher Änderungen, Erweiterungs- und Neubauten, welche an den Brücken durch die steigende Entwicklung des Schiffahrts-verkehrs notwendig werden sollten, in Anspruch zu nehmen sind.

Hinsichtlich der Brückenrampen liegt die Baulast regelmäßig nicht dem Brückeneigentümer, sondern dem Wegebaupflichtigen ob.“

RErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 18. Okt. 1894 (MBL S. 192).

2.    Zu Brückenbauten über schiffbare Gewässer bedarf es der Genehmigung des Min. d. öff. Arb. Vergl. die RErl. v. 12. Juni 1886 (MB1.

S. 152), v. 24. Juni 1893 (III. 10160) und v. 9. Mai 1897 (MB1. S. 99).

3.    Wegen der Chaussee- und Eisenbahnbrücken siehe außerdem den Min.-Erl. v. 7. Juli 1875 unter e) und den Min.-Erl. v. 9. Juni 1898 unter d).

d) Chausseebauten.

1.    Bei der Prüfung von Chausseebauprojekten ist sorgfältigst darauf zu halten, daß die Brücken nicht nur für die Vorflut nötige Weite, sondern auch eine ausreichende Lichtweite in den einzelnen Öffnungen behufs unschädlicher Abführung von Bäumen und Langhölzern erhalten und an Stellen, wo die Chausseen an Elüsse herantreten, das erforderliche Flutprofil nicht beschränkt, auch eine sorgfältige Befestigung der Böschung nach der Flußseite hergestellt wird. Bei der landespolizeilichen Prüfung von Projekten für Eisenbahnanlagen sind dieselben Gesichtspunkte zu beachten.

RErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 9. Juni 1898 (MB1. S. 144; ZB1. S. 289).

2.    In Kreisen, welche an nicht deutsche Staaten grenzen, ist zur Anlegung von Chausseen (vergl. § 12 des Ges. v. 20. Juni 1887, GS. S. 301), sofern sie in Festungsrayons einführen oder in ihrem Zuge Brücken über schiffbare Gewässer aufweisen, die Genehmigung des Min. d. öff. Arb. einzuholen. Min.-Erl. v. 9. Mai 1897 (MB1. S. 99).

e) Eisenbahnanlagen.

1.    Eisenbahnbau- und Betriebsordnung v. 4. Nov. 1904 (RGBl. S.387).

2.    Gesetz über die Eisenbahnunternehmungen v. 3. Nov. 1838 (GS. S. 505), nebst Gesetz v. 20. Sept. 1866 (GS. S. 555) und v. 24. Dez. 1866 (GS. S. 875, 876).

3.    Gesetz über Kleinbahnen und Privatanschlußbahnen v. 28. Juli 1892 (GS. S. 225).

4.    Ausführungsanweisung zu diesem Gesetz v. 13. Aug. 1898 (ZB1. S. 453; MB1. S. 157), Abänderung v. 29. Nov. 1900 (ZB1. S. 601) und Nachtrag v. 26. Sept. 1906, nebst Bau- und Betriebsvorschriften für Straßenbahnen mit Maschinenbetrieb (ZB1. S. 555).

5.    Mitwirkung der Landespolizeibehörden bei Prüfung der Entwürfe zu neuen Eisenbahnanlagen: Min.-Erl. v. 10. Dez. 1892 (MBL 1893 S. 6).

6.    Landespolizeiliche und eisenbahntechnische Abnahme der Eisenbahnen: Min.-Erl. v. 2. Juni 1897 (MB1. S. 117).

7.    Bei der Anlage von Eisenbahnbrücken über größere Flüsse wird in der Regel darauf zu halten sein, daß eine vom Bahnbetriebe unabhängige, dem schon vorhandenen oder voraussichtlich zu erwartenden Verkehrsbedürfnisse entsprechende Mitbenutzung des Bauwerks durch Fußgänger und Fuhrwerk stattfinden kann. Bei der Prüfung der Baupläne ist daher die Frage des Bedürfnisses und der örtlichen Zweckmäßigkeit einer derartigen gemeinsamen Benutzung der Brücke in Er-Erwägung zu ziehen. Min.-Erl. v. 7. Juli 1875 (II. 1L952).⁷)

8.    Den zuständigen Behörden ist allgemein zur Pflicht gemacht, bei den landespolizeilichen Prüfungen alle beteiligten Behörden und Interessenten gegebenenfalls auch darüber eingehend zu hören, ob und inwiefern durch eine geplante Eisenbahnanlage etwa Hochwassergefahren herbeigeführt werden können. Min.-Erl. v. 26. Okt. 1900 (MB1. S. 279).

9.    Bei der landespolizeilichen Prüfung der Pläne für neu herzustellende oder zu verändernde Eisenbahnanlagen sind auch die deichpolizeilichen Interessen mit der größten Sorgfalt zu berücksichtigen und zu diesem Zwecke in allen Fällen, in denen nennenswerte deichpolizeiliche Interessen in Frage kommen — d. h. immer dann, wenn Deiche oder ähnliche Erhöhungen der Erdoberfläche, die den Abfluß des Hochwassers beschränken, neu angelegt, verlegt, erhöht oder ganz oder teilweise zerstört werden sollen — die Wasserbaubeamten und die Meliorationsbaubeamten als Gutachter zu den Verhandlungen zuzuziehen, auch hat schon die Aufstellung der Pläne im Einvernehmen mit diesen Beamten zu erfolgen. Vergl. den Min.-Erl. v. 16. Juni 1902 (MB1. S. 138).

10.    Hafenbahnen. Gleisanlagen, welche lediglich dem inneren Betriebe eines Hafens dienen, sind als Teile des Hafens anzusehen und sowohl in landespolizeilicher wie in technischer Hinsicht als solche zu behandeln.

Erweitert sich die Anlage zu einem Anschluß an eine Eisenbahn im Sinne des Gesetzes v. 3. Nov. 1838 oder an eine Kleinbahn in der Art, daß ein Übergang der Betriebsmittel stattfinden kann, so wird sie, wenn nicht besondere Verhältnisse eine Ausnahme bedingen, in der Regel als Privatanschlußbahn im Sinne des Gesetzes v. 28. Juli 1892 anzusehen sein, weil sie kein selbständiges, dem öffentlichen Verkehr dienendes Transportunternehmen, sondern nur der Teil einer wenn auch dem öffentlichen Verkehr, aber nicht dem Transportverkehr, sondern dem Umschlagsverkehr dienenden Veranstaltung, der Hafenanlage, ist. Hieraus folgt, daß in betreff der Genehmigung, der Aufsicht und namentlich der eisenbahntechnischen Aufsicht die Bestimmungen der §§ 43 ff. des Kleinbahngesetzes auf solche Hafenbahnen Anwendung finden, wogegen es in Hinsicht auf das Tarifwresen bei deren Behandlung als Teile des Hafens verbleibt.

Gewinnt eine zur Verbindung eines Hafens mit einer Eisenbahn bestimmte Bahnanlage namentlich dadurch, daß sie nicht bloß dem Umschlagsverkehr, sondern auch noch anderen Verkehrszwecken, insbesondere dem öffentlichen Personenverkehr, dienen soll, oder auch durch ihren Umfang gegenüber den dem eigentlichen Hafendienst gewidmeten Gleisen die Bedeutung eines selbständigen Verkehrsunternehmens, so ist sie als Kleinbahn zu behandeln.

Wenn endlich die Bahnanlage sich im Besitze und Betriebe einer Eisenbahn im Sinne des Gesetzes v. 3. Nov. 1838 befindet oder von einer solchen neu angelegt wird, so wird sie auch betreffs der dem Hafendienst dienenden Gleise und sonstiger Anlagen als Teil jenes Eisenbahnunternehmens anzusehen und nach allen Richtungen als solcher zu behandeln sein. Die den Landespolizeibehörden nach dem Gesetz v. 28. Juli 1892 gegebenen Befugnisse greifen daher gegenüber solchen Anlagen nicht Platz.

Ebenso wird, wenn die Bahnanlage sich im Besitz und Betriebe einer Kleinbahn befindet, sie auch betreffs der für den eigentlichen Hafendienst bestimmten Gleise als Teil der Kleinbahn anzusehen sein.

RErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 26. Juni 1894 (MB1. S. 122).

f) Kanalisationsalllagen.

Zur Vermeidung der Verunreinigung öffentlicher Gewässer dürfen umfänglichere, zur Abführung von unreinen Abgängen bestimmte Kanalisationsunternehmungen erst zur Ausführung gebracht werden, wenn die Projekte die ministerielle Zustimmung gefunden haben. Vergl. Min Erl. v. 1. Sept. 1877 (MB1. S. 257) und v. 8. Sept. 1886 (MBL S. 223).

Der Vorlage der Projekte bedarf es auch für den Fall, daß die Kanalisationswässer den öffentlichen Wasserläufen nicht unmittelbar, sondern durch Vermittelung von Privatgewässern zugeführt werden sollen. Außerdem sind die Projekte zur Prüfung einzureichen, wenn etwa der Einlaß der Kanalisationswässer in ein Privatgewässer beabsichtigt wird, welches überhaupt keinen Abfluß nach einem öffentlichen Wasserlaufe hat.

In den Vorlagen ist jedesmal die Frage einer Reinigung der Kanalwässer und insbesondere die Möglichkeit, diese Reinigung durch Berieselung zu bewirken, eingehend zu erörtern. Ferner bedarf es in technischer Beziehung näherer Angaben über die bisherigen Entwässerungs-Verhältnisse der Gemeinde, über die Verhältnisse der zur Aufnahme der Kanalwässer bestimmten Wasserläufe oberhalb, bei und unterhalb der Ortschaft bis auf eine Entfernung von etwa 15 km bei den verschiedenen Wasserständen (Stömungsgeschwindigkeit, Wassermenge, benetztes Profil,

Bebauung der Ufer, etwaige Strömungsiiindernisse, Benutzung des Wassers, Möglichkeit einer Verbindung des Wassers mit nahen Brunnen, Schiffsund Bloßverkehr usw.), über die Wasserversorgung der Gemeinden, über die Zahl, Art und den Betriebsumfang aller derjenigen in dem Bereiche des Kanalisationssystems belegenen gewerblichen Anlagen, deren Abwässer ungünstig auf den öffentlichen Gesundheitszustand einwirken können, sowie über die Menge dieser Abwässer, die vorhandenen Einrichtungen zu ihrer Reinigung und die damit erzielten Erfolge.

Außerdem ist neben den das Projekt darstellenden Zeichnungen auch ein Plan vorzulegen, welcher die nähere Umgebung der Ortschaft veranschaulicht.

An der Bearbeitung derartiger Angelegenheiten ist außer den Dezernenten für Polizei- und Kommunalsachen und dem Regierungs- und Baurat auch der Regierungs- und Medizinalrat zu beteiligen. Vergl. Min.-Erl. v. 30. März 1896 (MB1. S. 70). ¹)

g) Anlagen zur Entnahme von Wasser aus öffentlichen Wasserläufen.

„Nach den Bestimmungen des Runderlasses v. 5. Nov. 1860 ⁸ 9) (III. 11 542), in Erinnerung gebracht durch die Erlasse v. 20. Juni 1880 (III. 9437) und v. 18. Dez. 1882 (III. 19 386) ist zu allen Wasserbauten der im § 21 der Regierungsinstruktion v. 23. Okt. 1817 unter Nr. 9b bezeichneten Art, für solche nämlich, durch welche

die Richtung des Stromes, der Zustand der Schiffahrt oder die Sicherung, Bewässerung und Entwässerung angrenzender Ländereien in ein neues Verhältnis kommen, vor Erteilung der landespolizeilichen Genehmigung jedesmal unter Einreichung der Bauanschläge meine Genehmigung einzuholen, und zwar ohne Unterschied, ob die Ausführung aus Staatsmitteln oder auf Kosten der Anlieger oder sonstiger Privatinteressenten erfolgen soll. Auch in dem Runderlasse v. 24. Juni d. J. (III. 10160) ¹⁰) ist das Erfordernis der ministeriellen Genehmigung zu derartigen Bauten von neuem erwähnt worden. Über das einzuschlagende Verfahren bestimmt der Erlaß v.

12. Juni 1886 (MB1. S. 152), daß diejenigen Projekte, welche nicht durch die Staatsbauverwaltung, sondern seitens anderer Staatsbehörden oder von dritter Seite (durch kommunale oder sonstige Verbände usw.) zur Ausführung gebracht werden sollen, in allen Bällen zunächst zur Kenntnis des betreffenden Regierungspräsidenten zu bringen sind, welcher dieselben — geeignetenfalls unter gemeinsamer Berichterstattung mit den sonst beteiligten Behörden — mir vorzulegen hat.

Ich habe Anlaß, darauf hinzuweisen, daß die vorerwähnten Bestimmungen auch für solche Anlagen gelten, bei denen es sich um Entnahme von Wasser aus öffentlichen Blüssen und Kanälen zu gewerblichen, landwirtschaftlichen und sonstigen Zwecken¹), insbesondere auch zur Wasserversorgung benachbarter Ortschaften, handelt. Es liegt auf der Hand, daß durch eine zu freigebige Verfügung über die Wasserschätze der öffentlichen Gewässer die Interessen der Schiffahrt beeinträchtigt und die auf Hebung der letzteren gerichteten Bestrebungen der Staatsregierung in ihrem Erfolge gefährdet werden können. Das gleiche gilt für die landwirtschaftlichen Interessen, und wenn auch vorausgesetzt werden kann, daß bei Erteilung der Genehmigung zu neuen Wasserentnahmen die Frage, ob dadurch den bereits verliehenen Rechten Eintrag geschehen würde, schon seither sorgfältig geprüft ist, so ist doch auch zu beachten, daß durch solche Verleihung für die Zukunft die Möglichkeit zu einer Nutzbarmachung des Wassers für wichtigere Zwecke, in Frage gestellt werden kann. Man wird aus diesem Grunde mit der Gestattung von Wasserentnahmen nicht bis zur Grenze des gegenwärtig Zulässigen gehen dürfen, vielmehr auf die Zurückhaltung eines Wasservorrates Bedacht nehmen müssen, welcher unter Berücksichtigung der in der Nähe des Flußlaufes belegenen größeren oder gewerbreichen Ortschaften, der an demselben vorhandenen, der Bewässerung bedürftigen und dazu geeigneten Landflächen und ähnlicher Möglichkeiten für die spätere Verwertung des Wassers auskömmlich zu bemessen ist.

Ich ersuche Ew. usw. ergebenst, gefälligst dafür Sorge zu tragen, daß stets nach den vorbezeichneten Bestimmungen und Gesichtspunkten verfahren wird.“

RErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 28. Okt. 1893 (ZB1. S. 469).

li) Gewerbliche Anlagen.

1.    Siehe die Gewerbeordnung v. 21. Juni 1869 usw. (RGBl. 1900 S. 871) §§ 16, 17ff.¹¹ 12)

2.    Technische Anleitung zur Wahrnehmung der Zuständigkeit der Kreisausschüsse bei Genehmigung gewerblicher Anlagen v. 15. Mai 1895 (MB1. S. 196), abgeändert durch die Min.-Erl. v. 9. Jan. 1896 (MB1. S. 9) und v. 16. März und l.Juli 1898 (MB1. S.98, 187).

3.    Ausführungsanweisung zur Gew.-Ordm v. 1. Mai 1904 (MB1. S. 201).

Nr. 11 u. 12. Anträge auf Genehmigung zur Errichtung oder Veränderung gewerblicher Anlagen gemäß §§ 16, 25 d. Gew.-Ordn.

Nr. 13. Bei Stauanlagen ist eine Zeichnung aller Stauvorrichtungen einschl. der Gerinne und Wasserräder (Turbinen) beizubringen. Außerdem ist ein Nivellement erforderlich, in dem dargestellt sein muß:

a) das Längenprofil des zum Betriebe bestimmten Wasserlaufes und des Mutterbaches,

b)    eine Anzahl von Querprofilen beider,

c)    eine Anzahl Talquerprofile,

und das so weit auszudehnen ist, als die Wirkungen der anzulegenden Stauwerke bei Hochwasser reichen; auch müssen die Wirkungen der übrigen Wasserführungen erkennbar gemacht werden. Die Profile sind auf eine und dieselbe Horizontale zu beziehen; diese ist an einen unverrückbaren Festpunkt anzuschließen. Es bedarf ferner einer Angabe der Höhe des gewöhnlichen, des niedrigsten und jles höchsten Wasserstandes sowie der Wassermengen, die der Wasserlauf bei den verschiedenen Wasserständen führt, und einer Mitteilung darüber, welche Stauwerke sich unmittelbar ober- und unterhalb der projektierten Anlage befinden.

In dem Situationsplane sind die Grundstücke, die an den Wasserlauf stoßen, soweit der Rückstau reicht, mit der Nummer, die sie im Grundbuche oder Kataster führen, und mit dem Namen des Eigentümers zu bezeichnen.

Nr. 14. Für die erforderlichen Zeichnungen ist ein Maßstab zu wählen, der eine deutliche Anschauung gewährt; der Maßstab ist stets auf den Zeichnungen einzutragen, auch sind die Himmelsrichtungen anzugeben. Für die Zeichnungen ist haltbares, auf Leinwand aufgezogenes Zeichenpapier oder durchsichtige Zeichenleinwand zu verwenden. Nivellements und die dazu gehörigen Situationspläne sind von vereideten Feldmessern oder von Baubeamten anzufertigen. Alle anderen Aufmessungen und Zeichnungen können von den mit der Ausführung betrauten Technikern und Werkmeistern angefertigt werden. Beschreibungen, Zeichnungen und Nivellements sind von demjenigen, welcher sie angefertigt hat, und von dem Unternehmer zu unterschreiben.

Nr. 16. Die Behörden, bei denen der Antrag eingereicht wird, haben die Vollständigkeit der Vorlagen zu prüfen. Das erste Exemplar der Vorlagen ist sodann dem zuständigen Baubeamten¹³), das zweite, sofern es sich nicht lediglich um ein Genehmigungsgesuch für eine Stauanlage handelt, dem zuständigen Gewerbeaufsichtsbeamten (usw.) vorzulegen. Erscheint es im Hinblick auf die Natur der Anlage erforderlich, der Situationszeichnung eine weitere Ausdehnung zu geben, oder finden sich sonstige Mängel, so ist der Unternehmer von dem Sachverständigen zur Ergänzung auf kürzestem Wege, d. h. durch mündliche Verhandlung oder durch unmittelbaren Schriftwechsel zu veranlassen.

Die Beamten haben die Abgabe ihrer Gutachten nach Möglichkeit zu beschleunigen; die erfolgte Prüfung ist auf jedem losen Stücke der Vorlage zu bescheinigen.

An Stelle des Baubeamten der allgemeinen Bauverwaltung kann ein Beamter der Stadtgemeinde oder des Kreisverbandes mit gleicher Qualifikation zugezogen werden.

Bei Stauanlagen sind zur bautechnischen Prüfung ausschließlich der Wasserbaubeamte und der Meliorationsbaubeamte zuständig; sie haben die Vorlagen, soweit erforderlich, auch in baupolizeilicher Hinsicht auf Grund der bestehenden Vorschriften zu prüfen.¹⁴)

Nr. 17. Wird bei Veränderung bestehender Anlagen (§ 25) der Antrag gestellt, von der öffentlichen Bekanntmachung Abstand zu nehmen, so haben sich der Baubeamte, der Gewerbeaufsichtsbeamte (usw.) bei Rückgabe der Vorlagen auch hierüber auszusprechen. Der Antrag wird der Regel nach dann zu befürworten sein, wenn es sich um eine offenbare Verbesserung handelt, oder die Unschädlichkeit der beabsichtigten Veränderung klar zutage liegt. Seine Befürwortung kann auch dann schon zulässig sein, wenn neue oder größere Nachteile, Gefahren und Belästigungen, als mit der vorhandenen verbunden sind, durch die beabsichtigte Veränderung nicht herbeigeführt werden können. Demnächst werden die Akten der zuständigen Beschlußbehörde vorgelegt.

Nr. 24. Nach dem Abschlüsse der Erörterungen sind die Verhandlungen, wenn es erforderlich erscheint, dem Baubeamten (usw.) zur Abgabe eines neuen Gutachtens mitzuteilen. Bei Stauanlagen sind die in Ziffer 16 bezeichneten Beamten immer nochmals zu hören.

Nr. 31. Sind gegen die Anlage Einwendungen nicht erhoben oder die etwa erhobenen Einwendungen zurückgezogen worden und soll die Genehmigung zur Ausführung ohne weitere Bedingungen nach dem Anträge des Unternehmers oder unter solchen Bedingungen erteilt werden, mit denen der Unternehmer sich einverstanden erklärt hat, so fertigt die Beschlußbehörde alsbald die Genehmigungsurkunde aus. In allen anderen Fällen erfolgt die Ausfertigung nach Abschluß des Verfahrens, sobald der Beschluß erster Instanz rechtskräftig geworden oder Rekursbescheid ergangen ist.

Bei Stauanlagen ist die Setzung und dauernde Unterhaltung eines Merkzeichens (Merk-, Pegel-, Spiegel-, Meß-, Eichpfahl, Eichmarke), an dem die zulässigen Stauhöhen deutlich bezeichnet sein müssen, dem Unternehmer zur Pflicht zu machen.

Vor Erteilung der Genehmigungsurkunde ist die Ausführung der Anlage nicht zulässig, sofern sie nicht etwa auf Grund des § 19a ausdrücklich gestattet ist.

¹

Anmerkungen: a. Zu Abschn. III Abs. 1. Durch AErl. v. 23. Aug. 1897 ist genehmigt worden, daß bei Übernahme von fiskalischen Wegen und Brücken in die Verwaltung und Unterhaltung der Kommunal verbände diesen auch das Eigentum des Staates an dem Straßengelände und Briickenbaugrunde nebst Zubehör übertragen werden kann.

Min.-Erl. v. 15. Sept. 1897 (MB1. S. 219).

b.    Zu Abschn. IV Abs. 1. Insoweit Teile des gemeinen Staatseigentums für den Gemeingebrauch entbehrlich sind, können sie seitens des Staates zu Sondergebrauch und- Nutzung überlassen werden. Aus Gründen des öffentlichen Interesses wird es sich aber in der Regel verbieten, eine solche Überlassung auf längere Zeiträume oder gar dauernd eintreten zu lassen, vielfach sogar angezeigt sein, die Rückgewähr auf jederzeitigen Widerruf auszubedingen. Geschieht die Überlassung zu gemeinnützigen Zwecken, empfiehlt es sieh im allgemeinen, kein volles Entgelt, sondern lediglich einen Anerkennungszins zur Klarhaltung des Vertragsverhältnisses zu verlangen. In sonstigen Fällen ist unter Abschluß entprechender Miet- oder Pachtverträge auf Zahlung eines angemessenen Entgelts Bedacht zu nehmen.

Min.-Erl. v. 17. Sept. 1905 (III. A. 1. 1350).

c.    Zu Abschn. IV Abs. 6. Das Gesetz v. 20. Aug. 1883, betreffend die Befugnisse der Strombauverwaltung gegenüber den Uferbesitzern an öffentlichen Flüssen, hat wohlerworbene Privatrechte, insbesondere auch die durch Vertrag begründeten Rechte des Fiskus auf den Erwerb des Eigentums an Anlandungen, unberührt gelassen. In dem Erlasse v. 18. Aug. 1897 sind die Rechtsverhältnisse behandelt, wie sie sich auf Grund des Gesetzes v. 20. Aug. 1883 unabhängig von besonderen Privatrechten darstellen. Die Bestimmungen dieses Erlasses können

²

   Wegen der unmittelbaren Berichterstattung durch die Lokalbaubeamten bei ungewöhnlichen, Aufsehen erregenden Ereignissen siehe den Min.-Erl. vom 15. Januar 1895.

³

   Auch die Wasserbauinspektoren — siehe den Min.-Erl. v. 19. März 1889.

⁴

Siehe Ges. v. 13. Febr. 1873 (RGBl. 1898 S. 361) und v. 9. Juni 1906 (RGBl. S. 735).

⁵

Für den Bereich der Wasserstraßen und Häfen, auf welche sich die Strandungsordnung erstreckt, gelten die nachstehend unter b) aufgeführten Bestimmungen.

Schulz, Wasserbauverwaltungsdienst. 3. Aull.

⁶

Siehe § 3 des Ges. v. 16. Aug. 1905.

⁷

Siehe im übrigen Brücken unter c u. d S. 390.

⁸

   Siehe unter B. Reinhaltung der Gewässer.

⁹

   Siehe Teil III Absehn. B S. 255.

¹⁰

   Siehe unter c S. 390.

¹¹

   Über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte öffentlicher Flüsse behufs elektrischer Kraftgewinnung siehe den Erlaß des Min. d. öff. Arb. vom 12. März 1892 (III. 1598).

¹²

   Siehe Abschn. Â Nr. lh, S. 351.

¹³

Soweit Kreisbauinspektoren im Einzelfalle zur Prüfung der ihnen gemäß §§ 1 6ff. der Gew.-Ordn. und Ziff. 16 der Ausführungsanweisung v. 1. Mai 1904 zugehenden Genehmigungsanträge nicht die erforderliche Vorbildung und Kenntnisse besitzen, ist die Prüfung von dem Wasserbauinspektor Baurat John in Berlin — Kaiserhofstr. 3 — vorzunehmen. Die Kreisbauinspektoren haben deshalb in solchen Fällen die Genehmigungsanträge, die sie überhaupt nicht nachprüfen können, sofort nach dem Eingänge, im übrigen sofort, nachdem sie die Prüfung, soweit sie hierzu imstande sind, vorgenommen und die betr. Unterlagen mit dem entsprechenden Prüfungsvermerk versehen haben, an den vorgenannten Wasserbauinspektor zu senden. Min.-Erl. v. 11. März 1905 (ZB1. S. 161 ; MB1. S. 49).

¹⁴

Da, wo geeignete Lokalbaubeamte nicht vorhanden sind, hat ein wasserbau-technisGher Referent der Provinzialinstanz die Obliegenheiten der Wasserbaubeamten wahrzunehmen. RErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 15. Okt. 1902 (MBL S. 191 ; ZB1. S. 517).

i) Meliorationen.

Die Genera] kommissionen und Meliorationssbaubeamten sind angewiesen, Projekte über Meliorationen, durch welche die Interessen der Wasserbauverwaltung wesentlich berührt werden, bereits im Stadium der Vorbereitung den Regierungspräsidenten oder den Strombauverwaltungen behufs Stellungnahme vorzulegen. Vergl. Min.-Erl. v. 14. März 1902 {HI. 2977).

7. Seezeichenwesen.

a)    Grundsätze eines einheitlichen Systems zur Bezeichnung der Fahrwasser und Untiefen in den deutschen Küstengewässern : siehe Bekanntmachung v. 31. Juli 1887 (RGBl. S. 387).

b)    Grundsätze für die Leuchtfeuer und Nebelsignale der deutschen Küsten v. l.März 1904 (Nachr. f. Seefahrer 1904 S. 305ff.).

8. Schiffahrtspolizeiliche Bekanntmachungen.

a)    Wegen der Benutzung der Zeitschrift „Das Schiff“ und der „Zeitschrift für Binnenschiffahrt“ zur Bekanntmachung von Polizeiverordnungen usw., welche die schiffahrttreibende Bevölkerung interessieren, siehe die Min.-Erl. v. 27. Juni 1904 und 13. Sept. 1904 (MBL S. 199 u. 247; ZB1. S. 345 u. 477).

b)    „Durch die Reichsaufsicht über das Seezeichenwesen ist neuerdings mit Bezug auf einen Einzelfall, wo durch das unrichtige Brennen einer Fahrwasser-Leuchttonne die Havarie eines Torpedobootes herbeigeführt worden ist, angeregt worden, daß jede Störung im Brennen der Leuchtfeuer, sofern sie nicht im unmittelbaren Anschluß an das Bekanntwerden bei der zuständigen Stelle beseitigt werden kann, sogleich in den Tagesblättern veröffentlicht und dem Küstenbezirksamt telegraphisch mitgeteilt werden möge.

Wir halten es für zweckmäßig, dieser Anregung Folge zu geben. Um jedoch unnötige Beunruhigungen des schiffahrttreibenden Publikums möglichst zu vermeiden, wird die Veröffentlichung in den Tagesblättern dann zu unterlassen sein, wenn vorauszusehen ist, das sie zu spät bekannt wird, um der Schiffahrt noch von Nutzen sein zu können.

Ew. Hochwohlgeboren ersuchen wir, das in Ihrem Bezirke Erforderliche hiernach unverzüglich veranlassen zu wollen.“

Min.-Erl. v. lß.Nov. 1902 (MB1. S. 235).

c)    Wegen der Nachrichten über Veränderungen im Seezeichenwesen der deutschen Küsten siehe den Min.-Erl. v. l.Dez. 1905 (MB1. S. 213).

9. Berichterstattung bei Aufsehen erregenden Ereignissen.

„Da durch die Berichterstattung der Lokal- und Kreisbehörden über ungewöhnliche, Aufsehen erregende Ereignisse an die Königl. Regierung und die fernere Berichterstattung derselben an mich in Angelegenheiten meines Ressorts mehr Zeit in Anspruch genommen wird, als mit dem Zweck dieser Mitteilungen vereinbar ist, so veranlasse ich die Königl. Regierung, die ihr untergeordneten Behörden, namentlich die Schiffahrtspolizei- und Baubeamten mit Anweisung dahin zu versehen, daß dieselben über derartige, das Ressort meines Ministeriums berührende Ereignisse mir sofort unmittelbar auf dem kürzesten Wege Bericht erstatten, der Königl. Regierung diesen Bericht aber gleichzeitig in Abschrift überreichen. In geeigneten Fällen ist dazu der Staatstelegraph zu benutzen.“

RErl. d. Min. für Handel, Gew. u. öff. Arb. v. 13. März 1853 (ZfB. II. S. 195).

E. Untersuchung eiserner Straßenbrücken.

a)    Die im Zuge öffentlicher Verkehrsstraßen befindlichen Brücken mit eisernem Oberbau sind in regelmäßigen Zeiträumen einer genauen Untersuchung dahin zu unterziehen, ob keinerlei Lockerungen oder sonstige Veränderungen der Konstruktionsteile dieser Brücken während ihrer Benutzung stattgefunden haben.

Vergl. Min.-Erl. v. 16. Febr. 1883.

b)    Für den Erlaß von Instruktionen über die betr. Untersuchungen sind folgende Gesichtspunkte festzuhalten:

Als ein Haupterfordernis für die Erprobung vollkommener Sicherheit eiserner Brücken sind jährliche Revisionen der einzelnen Bauwerke und die Anlage von Registern über das Ergebnis derselben zu erachten. Die Revisionen haben sich zu erstrecken auf:

1.    Das Auflagermauerwerk und den Zusammenhang desselben mit dem Pfeilermauerwerk.

2.    Die Auflager in bezug auf normale Stellung, Befreiung von Unreinigkeiten und, je nachdem, freies Spiel derselben.

3.    Die Nietverbindungen in den Knotenpunkten, namentlich in bezug auf lose gewordene Nieten an den Stellen, wo die größten Kräfte übertragen werden. Hierauf bezügliche Mängel treten bei leichtem Anschlägen mit dem Hammer oder beim Übergang von Fahrzeugen über die Brücke hervor.

4.    Die einzelnen Konstruktionsteile in bezug auf etwaige Risse an den Nietlöchern, Verbiegungen, Mängel im Anstrich und vorhandene Roststellen.

5.    Nach Befund der Besichtigung wird sich heraussteilen, ob Messungen erforderlich sind. Dieselben haben sich nötigenfalls zu erstrecken auf :

a)    die richtige normale Höhe der Auflager,

b)    die Höhenlage und etwaige Senkung der Brückenmitte gegen die Auflager in unbelastetem Zustande,

von

c)    die Größe der elastischen Schwankungen beim Übergange Fahrzeugen.

6. Treten hierbei Bedenken über die untadelhafte Beschaffenheit der Konstruktion hervor, so wird zu Probebelastungen geschritten werden müssen, um durch diese etwaige Mängel deutlicher hervortreten zu lassen.

Zur Ermittelung von Ausbiegungen (Deformationen) wird in den meisten Fällen eine unmittelbare Messung gegen feste Punkte oder mit Hilfe des Nivellierinstruments genügen, wobei nicht ausgeschlossen ist, sich in geeigneten Fällen auch anderweiter Instrumente und Apparate zu bedienen.

RErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 13. Okt. 1883 (ZB1.S. 375; MB1. S. 239)

c)    Bezüglich der Verpflichtung zur Vornahme der Revisionen sowie zur Tragung der Kosten der für die fraglichen Untersuchungen erforderlichen Vorbereitungen, als: Einschlagen von Visierpfählen, Maßregeln zur Verhinderung der Beeinträchtigung des Schiffsverkehrs, Aufbringung von Probebelastungen usw. ist folgendes bestimmt:

Die Verpflichtung zur Vornahme der in Rede stehenden Revisionen liegt bei staatlichen Brücken den mit der Beaufsichtigung derselben beauftragten Baubeamten ob und gehört zu den ordentlichen Geschäften dieser Beamten, für welche dieselben eine besondere Vergütigung nicht zu beanspruchen haben.

Bei den nicht staatlichen Brücken hat die Heranziehung der Staatsbaubeamten zur Vornahme der jährlichen Revisionen nur dann zu erfolgen, wenn die zur Unterhaltung der Brücke Verpflichteten über ein zur Leitung der Untersuchungen ausreichend befähigtes Personal nicht verfügen können, oder die Ausführung der Revisionen zwar durch die ihnen zu Gebot stehenden Sachverständigen, aber nur unter Kontrolle der Staatsbaubeamten vornehmen zu lassen bereit sind. Auch in diesen Fällen ist eine besondere Entschädigung der Staatsbaubeamten ausgeschlossen. Die Kosten der für die Vornahme der Revisionen erforderlichen Vorbereitungen sind, als zur Unterhaltung der Brücke bezw. der Wege gehörig, von den Wegebaupflichtigen zu tragen.

Brücken unter 4 m Spannweite können in der Regel von den vorgeschriebenen besonderen jährlichen Revisionen ausgeschlossen bleiben, da anzunehmen ist, daß die Sicherheit solcher kleineren Brücken durch die gewöhnliche Aufsicht der mit dieser betrauten Beamten hinreichend gewährleistet wird.

Vergl. Min.-Erl. v. 10. Okt. 1884 (III. 15 576).

d)    Im Interesse der Schonung und Erhaltung der Brücken mit eisernem Oberbau ist eine einheitliche Regelung der Benutzung derselben für die ganze Monarchie auf folgender Grundlage vorgeschrieben:

1.    Brücken mit eisernem Oberbau, sie mögen als Fachwerks- oder Bogenbrücken konstruiert sein und es mag ihre Fahrbahn aus Steinschlag, Steinpflaster, Asphalt oder Holz hergestellt sein, darf schweres Fuhrwerk nur im Schritt überschreiten.

2.    Leichtes Fuhrwerk und einzelne Reiter dürfen Brücken der vorgedachten Art im Trabe überschreiten, wenn durch sorgfältige Beobachtungen festgestellt ist, daß durch das Trabfahren leichten Fuhrwerks und durch das Trabreiten merkbare regelmäßige Schwingungen der Brückenbahn nicht hervorgerufen werden, sowie wenn eine gehörige Aufsicht über alle die Brücke benutzenden Fuhrwerke sich durchführen läßt. Brücken mit eisernem Oberbau, bei welchen diese Bedingungen nicht erfüllt werden, sind auch von leichten Fuhrwerken und einzelnen Reitern stets im Schritt zu überschreiten.

Im Marsche befindliche Truppen dürfen diese Brücken nur ohne Tritt passieren, auch ist das Marschieren mit Musik oder unter Trommelschlag untersagt.

Mit Rücksicht darauf, daß die bei der Benutzung der Brücken entstehenden Schwingungen der Brückenbahn bei regelmäßig wiederholten Impulsen so groß werden können, daß einzelne Konstruktionsteile abwechselnd plötzlich straff gezogen werden, muß bei den alljährlich vorzunehmenden Revisionen dieser Brücken auf die Festigkeit der Niete des oder der Mittelfelder jedes Brückenjoches besonders geachtet Averden. Lose Niete, welche sich außer bei den abwechselnd Druck- und Zugspannungen ausgesetzten Diagonalen von Fachwerks-brücken auch häufig beim Anschluß der Straßenbalken an die Querträger und beim Anschluß der Querträger an die Hauptträger finden, müssen unverzüglich herausgenommen und durch etwas stärkere ersetzt werden.

Vergl. den RErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 18. Nov. 1887 (MB1. S. 250; .ZBl. S. 475).

e) „Aus der zweiten Folge der Berichte über die Untersuchungen der Brücken mit eisernem Überbau im Zuge öffentlicher Wege habe ich mit Befriedigung ersehen, daß diese regelmäßigen Untersuchungen zur rechtzeitigen Entdeckung und demnächstigen Beseitigung zahlreicher Schäden der Bauwerke geführt haben.

Euer usav. ersuche ich ergebenst, diesem wichtigen Gegenstände auch fernerhin Ihre Aufmerksamkeit zuwenden zu wollen.

Da nach den vorliegenden Beobachtungen bei einigen Brücken die SeitenschAvankungen größer sind als die lotrechten Durchbiegungen, so ist auf die Untersuchung der Windversteifungen und der Querverbindungen besondere Sorgfalt zu verwenden. Ferner mache ich wiederholt auf die Wichtigkeit vergleichender Messungen der Durchbiegungen unter ruhender und unter bewegter Last aufmerksam.

Euer usw. wollen hiernach die nachgeordneten Dienststellen mit entsprechenden Weisungen versehen.“

RErl. d. Min. d. öff. Arb. 18. Aug. 1891 (ZBl. S. 337; MB1. S. 173).

Anm.: Siehe auch den Runderlaß v. 19. März 1895, betr. die Überwachung und Prüfung der eisernen Brücken im Bereiche der preußischen Staatseisenbahnverwaltung (ZBl. 1895 S. 141) und die Vorschriften v. Sept. 1895 über die Berechnung neuer eiserner Brücken (ZBl. 1895 S. 485).

F. Reinhaltung der Gewässer.

1. Polizeiliche Maßnahmen.

„Gegen die früher beabsichtigte landesgesetzliche Regelung der Maßnahmen zur Reinhaltung der Gewässer ergeben sich namentlich aus der Verschiedenartigkeit der örtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse innerhalb der Monarchie und selbst innerhalb einzelner Provinzen so erhebliche Bedenken, daß von einem gesetzgeberischen Vorgehen, wenigstens vorläufig, Abstand genommen werden soll.

Es ist daher erforderlich, den Übelständen nachdrücklich auf Grund der bestehenden Gesetzgebung entgegenzutreten, welche bei sorgsamer Handhabung für den genannten Zweck auch im allgemeinen ausreichend erscheint; ob für diesen Behuf eine Revision der bestehenden Polizeiverordnungen erforderlich und zweckmäßig ist, geben wir dem Ermessen der Landespolizeibehörden anheim.

Die Angelegenheit gewinnt eine immer steigende Bedeutung, weil infolge der ständigen Vermehrung der Bevölkerung und der auf Benutzung der Wasserläufe angewiesenen Anlagen die Verunreinigung der Gewisser stetig zuzunehmen droht, während andererseits das Bedürfnis nach reinem Wasser für wirtschaftliche und andere Zwecke fortwährend anwächst. Ein solches Bedürfnis besteht nicht nur für die Gemeinden und die Landwirtschaft, sondern auch für zahlreiche industrielle Betriebe (Bleichereien, Wäschereien, Papierfabriken, Brauereien, Stärkefabriken usw.) sowie auch für sämtliche Dampfkesselanlagen.

Die auf die Reinhaltung der Gewässer gerichteten Bestrebungen der Behörden werden daher auch bei den beteiligten Erwerbskreisen im allgemeinen auf Verständnis und Unterstützung rechnen dürfen. Auch in solchen Fällen, wo polizeiliche Zwangsmaßregeln nach Lage der Gesetzgebung ausgeschlossen sein sollten, haben deshalb die Polizeibehörden sich nicht untätig zu verhalten, sondern müssen es sich angelegen sein lassen, im gütlichen Wege die Besitzer nachteilig wirkender Anlagen und die sonst Beteiligten unter sachgemäßer Anleitung zu der nötigen Verbesserung der Ableitungseinrichtungen zu bestimmen.

Für das polizeiliche Vorgehen kommen im übrigen vornehmlich folgende Gesichtspunkte in Betracht:

I. Die Polizeibehörden müssen, um rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Reinhaltung der Gewässer treffen zu können, über den tatsächlichen Zustand der Gewässer ihres Bezirks genau unterrichtet sein und sich von allen für die Abwässerungsverhältnisse wesentlichen Veränderungen alsbald Kenntnis verschaffen.

Die polizeilichen Exekutivbeamten (Gendarmen, Ortspolizei-, Strompolizei-, Fischereibeamten) sind anzuweisen, von allen Gewässerver-unreinigungen, die sie gelegentlich wahrnehmen, tunlichst unter Angabe der TJrsprungsstelle und der Häufigkeit der Wiederholungen der ihnen Vorgesetzten Polizeibehörde unverzüglich schriftliche Anzeige zu erstatten, worauf diese Behörde das weitere zu veranlassen hat.

26

Schulz, Wasserbauverwaltungsdienst. 3. Aufl.

Ferner sind behufs Feststellung etwaiger Verunreinigungen und Erörterung der zur Reinhaltung erforderlichen Maßnahmen nach Bedarf, in der Regel mindestens alle 2 bis 3 Jahre, Begehungen derjenigen Gewässer vorzunehmen, die bereits in erheblicherem Maße verunreinigt sind, oder bei denen eine solche Verunreinigung zu besorgen ist. Nähere Anordnungen haben die Herren Regierungspräsidenten oder, soweit es sich um schiffbare "Wasserstraßen handelt, mit deren Verwaltung besondere Behörden im Sinne des § 138 des Landesverwaltungsgesetzes betraut sind, diese zu treffen; sie haben insbesondere zu bestimmen, auf welche Gewässer die Begehungen erstrecht werden, und in welchen Zeitabschnitten sie stattfinden sollen, wer die Begehungen leiten soll, und welche Beamte hinzuzuziehen sind. Dabei ist folgendes zu beachten: Dem zuständigen Baubeamten (Meliorationsbauinspektor, Wasserbauinspektor, Kreisbauinspektor), dem Gewerbeinspektor und dem Medizinalbeamten ist stets Gelegenheit zu geben, sich an den Begehungen zu beteiligen; geeignetenfalls ist auch der Deichinspektor zuzuziehen. Wo bergbauliche Interessen in Frage kommen, ist außerdem dem Oberbergamte behufs etwaiger Entsendung eines Vertreters Mitteilung zu machen. Es ist darauf Bedacht zu nehmen, daß die Absicht der Begehung nicht vorzeitig in die weitere Öffentlichkeit dringt, damit nicht etwa seitens interessierter Personen der Zweck der Begehung durch besondere Maßnahmen vereitelt wird.

Auch Begehungen, die aus anderer Veranlassung stattfinden, z. B. behufs der vorgeschriebenen Vervollständigung oder Abänderung der Wasserbücher, sowie die Strombereisungen sind tunlichst für den obigen Zweck nutzbar zu machen.

II. Bei Anwendung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen, die — abgesehen von den für einzelne kleinere Gebiete etwa bestehenden Vorschriften — in der Anlagex) zusammengestellt sind, ist nachstehendes zu beachten:

1. Die wichtigsten sind der § 27 des Feld- und Forstpolizeigesetzes v. 1. April 1880 und der § 43 des Fischereigesetzes v. 30. Mai 1874, die beide für den ganzen Umfang der Monarchie gelten.

Der § 27 Fr. 3 a. a. 0. bedroht nicht jedwede Verunreinigung von Gewässern mit Strafe, sondern nur die unbefugte. Für die Beantwortung der Frage, ob die Verunreinigung als eine befugte oder unbefugte anzusehen ist, sind die Bestimmungen des sonst geltenden Rechtes maßgebend (vergl. Entsch. d. OVG. Bd. 29 S. 287).

Das Fischereigesetz, welches gleich dem § 27 Nr. 3 a. a. 0. für öffentliche (schiffbare) und private (nicht schiffbare) Flüsse sowie für geschlossene und nicht geschlossene Gewässer gilt, schreibt deren Reinhaltung zwar lediglich im Interesse der Wahrung fremder Fischereirechte vor, wird aber bei richtiger Anwendung auch eine geeignete Handhabe bieten, um neben den Fischereirechten andere Interessen zu schützen.

2.    Von den beiden nur in den alten Provinzen geltenden Gesetzen betrifft die KO. v. 24. Pebr. 1816 lediglicli die schiff- und flößbaren, das Gesetz v. 28. Febr. 1843 die (nicht schiffbaren) Privatflüsse. Beide Gesetze untersagen die Verunreinigung, insoweit sie durch gewerbliche Anlagen herbeigeführt wird, die KO. jedoch nur, wenn sie durch Einwerfen fester Stoffe erfolgt, wie sich aus den Wendungen „Abgänge in solchen Massen in den Fluß werfen“ und „Wegräumung der den Wasserlauf hemmenden Gegenstände“ ergibt. Das Privatflußgesetz verbietet ferner die Verunreinigung auch dann, wenn dadurch der Bedarf der Umgegend an reinem Wasser beeinträchtigt oder eine erhebliche Belästigung des Publikums verursacht wird.

3.    Der im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechtes noch geltende Artikel 42 der Ordonnance sur le fait des eaux et forêts bezieht sich nur auf schiff- und flößbare (navigables et flottables) Flüsse, untersagt aber deren Verunreinigung allgemein (die Synonyme ordure und immondice bezeichnen zwar speziell Schmutz, Kehricht, Staub, werden aber auch allgemein im Sinne von Unreinigkeiten gebraucht).¹)

4.    Bei dem Mangel einer gesetzlichen Vorschrift, welche die Verunreinigung der Gewässer allgemein untersagt, ist in jedem einzelnen Falle zu prüfen, ob die Voraussetzungen eines der in der Anlage aufgeführten oder sonst in Betracht kommenden Sondergesetze vorliegen. Soweit dies nicht der Fall ist, kann die Polizeibehörde auf Grund der Bestimmungen des § 10 ALR. II, 17 und des § 6 des Gesetzes über die Polizeiverwaltung v. 11. März 1850 (GS. S. 265) sowie des § 6 der Verordnung über die Polizeiverwaltung in den neu erworbenen Landesteilen v. 20. Sept. 1867 (GS. S. 1529) gegen eine Verunreinigung der Gewässer einschreiten, wenn die Voraussetzungen dieser Gesetze gegeben sind. Hierbei werden, soweit es sich um Anwendung des § 6 des Gesetzes von 1850 und der Vordnung von 1867 handelt, je nach Umständen vornehmlich in Betracht kommen die Fälle unter

Schutz der Personen und des Eigentums —,

a) a. a. O.,

f)    — Sorge für die Gesundheit —,    »

g)    — Fürsorge gegen gemeinschädliche und gemeingefährliche Handlungen —,

h)

— Schutz der Felder, Wiesen, Weiden usw. —.

Dazu ist zu bemerken, daß das Oberverwaltungsgericht in neuerer Zeit dem Begriffe der Gesundheitsschädlichkeit eine weitgehende Anwendbarkeit beigelegt und insbesondere polizeiliche Verfügungen für berechtigt erklärt hat, die bestimmt sind, eine auch nur mittelbare Gesundheitsgefahr, wie sie z. B. üble Ausdünstungen im Gefolge haben können, abzuwenden (vergl. Entsch. des III. Sen. v. 28. Nov. 1895 im Preuß. Verw.-BL Jahrg. 17 S. 431 Abs. 5). Es wird sich daher, wo die sondergesetzlichen Bestimmungen versagen, in vielen Fällen ein Einschreiten schon aus dem Gesichtspunkte einer durch die Verunreinigung drohenden Gesundheitsgefahr rechtfertigen lassen.

1) Wegen Untersagung der Zuführung von Abwässern in den Rhein siehe mich den Min.-Erl. v. 26. Mai 1906 (ZB1. S. 307).

III. Bei den zur Reinhaltung der Gewässer zu ergreifenden Maßnahmen sind vornehmlich folgende Ziele ins Auge zu fassen, und zwar ohne Unterschied, ob es sieh um öffentliche oder Privatflüsse, um stehende oder fließende, unterirdische oder oberirdische, geschlossene oder nicht geschlossene Gewässer handelt:

1.    Vermeidung der Verbreitung ansteckender Krankheiten oder sonstiger gesundheitsschädlicher Folgen, auch im Hinblick auf die Schiffahrt treibende Bevölkerung;

2.    Reinhaltung des für eine Gegend oder Ortschaft zum Trinken, zum Haus- und Wirtschaftsgebrauch oder zum Tränken des Viehes sowie zum Betriebe der Landwirtschaft oder zum Gewerbebetriebe erforderlichen Wassers ;

3.    Schutz gegen erhebliche Belästigungen des Publikums;

4.    Schutz des Fischbestandes.

Behufs Erreichung dieser Ziele ist die sorgsamste Handhabung der bestehenden gesetzlichen Vorschriften geboten und insbesondere darauf hinzuwirken, daß deren Anwendung nicht etwa aus Gründen lediglich örtlichen Interesses zum Nachteile der Allgemeinheit unterbleibt. Auch ist das polizeiliche Vorgehen nicht davon abhängig zu machen, daß seitens eines Geschädigten oder sonst Beteiligten Beschwerde wegen Wasser Verunreinigung erhoben wird, sondern, sobald ein Mißstand zur Kenntnis der Polizeibehörde gelangt, ist von Amts wegen einzuschreiten. Andererseits ist aber darauf Bedacht zu nehmen, daß bei Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen, soweit sie nicht zwingenden Rechtes sind, die Grenzen des berechtigten Bedürfnisses nicht zum Schaden überwiegender anderweiter Interessen überschritten werden, wie ja auch nach § 43 Abs. 2 des Fischereigesetzes das Einwerfen oder Einleiten schädlicher Stoffe in die Gewässer „bei überwiegendem Interesse der Landwirtschaft oder Industrie“ gestattet Averden kann. Überhaupt ist unter Vermeidung jeder schematischen Behandlung von Fall zu Fall nach Maßgabe der obvraltenden örtlichen und vrirt-schaftlichen Verhältnisse unter billiger AbAvägung widerstreitender Interessen zu verfahren, Avobei die verschiedenen wirtschaftlichen Interessen, insbesondere die der LandAvirtschaft und der Industrie, im Grundsätze als gleichwertig zu behandeln sind. Denn die Mannigfaltigkeit der Art und des Umfangs der Anlagen, die Verschiedenheit der technischen Möglichkeit und finanziellen Durchführbarkeit der AbAvässerreinigung, die Beschaffenheit der Gewässer und die Bedürfnisse der näheren und weiteren Umgegend nach reinem Wasser soAvie die Vielseitigkeit der beteiligten öffentlichen und wirtschaftlichen Interessen bedingen eine individuelle Behandlung des einzelnen Falles. Hierbei und namentlich bei den für die Reinigung von AbAvässern zu stellenden Forderungen sind die praktischen Erfahrungen und der ]'eAveilige Stand von Wissenschaft und Technik zu berücksichtigen. In der Anlage¹) sind einige nach dem derzeitigen Stande der Wissenschaft aufgestellte Grundsätze

für die Einleitung von Abwässern in Vorfluter beigefügt, welche dabei als Anhalt dienen können. Die Vervollständigung dieser Grundsätze, insbesondere bezüglich der nicht nach § 16 der Gewerbeordnung genehmigungspflichtigen Anlagen, bleibt Vorbehalten.

Für die fortlaufende Beobachtung und Verwertung der Fortschritte auf dem Gebiete der Abwasserreinigung und Wasserversorgung wird, die Bewilligung der beantragten Mittel durch die Landesvertretung vorausgesetzt, am 1. April 1901 eine staatliche Prüfungs- und Untersuchungsanstalt hierselbst in Tätigkeit treten, bei der alsdann die Behörden sachkundigen Rat erlangen können.

IV. Bei Verfolgung der vorbezeichneten Ziele sind im übrigen vorzugsweise folgende Gesichtspunkte zu beachten:

1.    Als Verunreinigung der Gewässer kommt neben dem Einwerfen fester Stoffe und Gegenstände, wie Kehricht, Schutt, Asche, Unrat, Kot, Sägespäne, tierische Körper und dergl., namentlich das Einleiten verunreinigten Wassers oder sonstiger flüssiger Stoffe in Betracht. Ob die Verunreinigung durch gewerbliche Anlagen oder durch Abgänge aus der Haus- und Landwirtschaft oder auf andere Weise erfolgt, macht keinen Unterschied.

Nach den Grundsätzen des Zivilrechts ist eine derartige Benutzung der Gewässer nur dann unzulässig, wenn sie über die Grenzen des Gemeingebrauches hinausgeht, oder wenn die Verunreinigung das gemeinübliche Maß überschreitet, wobei die Frage, ob di°s der Fall ist, nach den tatsächlichen Verhältnissen des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Anschauungen der Beteiligten und der Verhältnisse der in Betracht kommenden Gegend zu beurteilen ist (vergl. Entsch. d. RG. in Zivilsachen Bd. 16 S. 180, Bd. 38 S. 268; vergl. auch Dauben speck, Bergrechtl. Entsch. Bd. I S. 271,274). Das polizeiliche Einschreiten ist jedoch an diese Schranken nicht unbedingt gebunden. Vielmehr ist die Polizeibehörde berechtigt und verpflichtet, der Verunreinigung eines Gewässers, auch wenn sie sich innerhalb der Grenzen des nach vorstehendem Gemeingebräuchlichen hält, insoweit entgegenzutreten, als sie gegen eine der unter II. aufgeführten gesetzlichen Bestimmungen verstößt, und das öffentliche Interesse ein Einschreiten erfordert.

2.    Gewässer, die in erster Linie zur Entwässerung, insbesondere zur Aufnahme der Abwässer von Ortschaften und Fabriken, benutzt werden, oder die in längerer Ausdehnung mit gewerblichen und anderen baulichen Anlagen besetzt sind, werden in der Regel bezüglich der Reinhaltungsmaßregeln anders zu behandeln sein, als Gewässer, die hauptsächlich Zwecken der Landwirtschaft und der Fischzucht dienen oder vorzugsweise zur Bewässerung benutzt werden.

3.    Die Einführung verunreinigender Stoffe in die Gewässer ist in der Regel dann zu untersagen, wenn ihre Wassermenge unter Berücksichtigung des vorhandenen Gefälles nicht ausreicht, um die Stoffe in unschädlicher Weise aufzunehmen.

4.    Sind nahe der Einmündung erheblicher Mengen schädlicher Abwässer Ortschaften gelegen, die auf die Benutzung des Wassers ins-

besondere zu Trinkzwecken oder für den häuslichen Gebrauch angewiesen sind, so sind Vorkehrungen gegen die Verunreinigung des Gewässers in weit höherem Maße erforderlich, als wenn die Wohnstätten so weit von der Einmündungsstelle entfernt sind, daß nach den besonderen Verhältnissen die Übertragung gesundheitsschädlicher Stoffe auf Menschen und Tiere unwahrscheinlich, oder das Gewässer in der Lage ist, sich durch Selbstreinigung der eingeführten schädlichen Stoffe zu entledigen.

5. Unter Umständen wird mit Rücksicht auf die bisherige tatsächliche Entwickelung der Verhältnisse, die bei manchen Gewässern zu einer erheblichen dauernden Verunreinigung geführt hat, während andere Gewässer noch reines und gutes Wasser enthalten, in der Weise zu unterscheiden sein, daß auf die weitere Reinhaltung der letzteren ein besonders großes Gewicht gelegt, der Einleitung unreiner Stoffe und Abwässer in die Vorfluter der erstgedachten Art aber, soweit es nicht aus gesundheitspolizeilichen Rücksichten geboten ist, weniger streng entgegengetreten wird. Dabei ist indes darauf Bedacht zu nehmen, daß nicht durch eine übermäßige Verunreinigung des Oberlaufs der noch reine Unterlauf eines Elusses ebenfalls verdorben wird

(yergl. hierzu Entsch. des OVG. Bd. 29 S. 292/298).

V. Ein Unterschied in dem polizeilichen Vorgehen ist geboten je nach der Art der Anlagen und Anstalten, von denen die Verunreinigung ausgeht.

1. Handelt es sich um gewerbliche Anlagen, die einer besonderen Genehmigung nach § 16 der Gewerbeordnung bedürfen, so gilt folgendes:

a)    Für die Neuerrichtung solcher Anlagen sind in erster Linie die Bestimmungen der §§ 17ff. a. a. 0. und der Ausführungsanweisungen vom 9. August 1899, 24. August 1900 (MBL S. 127,

S. 288) *) maßgebend. Dabei hat sich die nach § 18 der Gew.-Ordn. stattfindende Prüfung und die Begutachtung durch den Gewerbeinspektor, den zuständigen Baubeamten (Meliorationsbauinspektor, Wasserbauinspektor, Kreisbauinspektor) und den Medizinalbeamten auch auf die Frage zu erstrecken, ob und in wieweit eine Verunreinigung der Gewässer von einer Anlage zu besorgen, und die Herstellung von Klärvorrichtungen erforderlich oder zweckmäßig ist. Je nach dem Ausfälle der Prüfung und der Gutachten ist die Genehmigung zu der Anlage an Bedingungen zu knüpfen oder unter Umständen ganz zu versagen.

Bei der gedachten Begutachtung ist die technische Anleitung vom

15. Mai 1895 (MB1. S. 196) — abgeändert durch die Erlasse vom

9. Januar 1896 (MB1. S. 9) und vom 16. März und 1. Juli 1898 (MB1.

S. 98, 187) — zu beachten.

b)    Gegenüber bestehenden, bereits genehmigten Anlagen ergeben sich, sofern nicht etwa der Fall des § 51 der Gew.-Ordn. ein-tritt, oder eine Änderung in der Lage oder Beschaffenheit der Betriebs-

stätte oder eine wesentliche Änderung in dem Betriebe selbst vorgenommen wird (§ 25 der Gew.-Ordn.), die Grenzen des polizeilichen Einschreitens aus dem Inhalte der Genehmigungsurkunde (vergl. Nr. 27 der Ausf.-Anw. v. 9. Aug. 1899).x)

Innerhalb dieser Grenzen ist zwar auf die Wahrung vorhandener Berechtigungen zur Abführung von Abwässern und auf eine tunlichste Schonung gegebener Verhältnisse Bedacht zu nehmen; andererseits ist aber einem Mißbrauche* solcher Berechtigungen, soweit es gesetzlich zulässig ist, energisch entgegenzutreten, und auf eine Verbesserung der vorhandenen Zustände nach Möglichkeit hinzuwirken. Zu diesem Zwecke sind die bestehenden Anlagen tunlichst einer regelmäßigen Aufsicht zu unterstellen, die sich insbesondere auf eine Prüfung in der Richtung zu erstrecken hat, ob die vorhandenen Klär- und Reinigungsvorrichtungen in ordnungsmäßigem Zustande erhalten und ihrer Zweckbestimmung entsprechend benutzt werden, und ob die Abführung der Abwässer nicht das durch die Interessen des Betriebes unbedingt gebotene Maß überschreitet. Stellen sich bei der Beaufsichtigung Mißstände heraus, deren Beseitigung auf Grund des geltenden Rechtes oder der Genehmigungsurkunde verlangt werden kann, so wird es sich in der Regel empfehlen, zunächst mit dem Unternehmer in geeigneter Weise in Verbindung zu treten, um ihn auf gütlichem Wege zu veranlassen, Abhilfemaßregeln zu treffen. Erst wenn dies Verfahren nicht zum Ziele führt, ist im Wege polizeilicher Verfügung vorzugehen und das zur Beseitigung der Mißstände Erforderliche im Zwangswege zu veranlassen.

2. Gegen gewerbliche Anlagen, die einer Genehmigung nach § 16 a. a. 0. nicht bedürfen, sowie gegen nicht gewerbliche Anlagen und Veranstaltungen jeder Art kann die Polizeibehörde auf Grund der oben zu II. angeführten Bestimmungen bis zu ihrer völligen Untersagung einschreiten (vergl. Entsch. d. OVG. Bd. 23

S. 254, 257/63).

Um eine solche Maßnahme tunlichst zu vermeiden, empfiehlt es sich, nicht erst abzuwarten, bis schädigende Anlagen vielleicht mit erheblichen Kapitalsaufwendungen ausgeführt sind und ihre Wirkungen zeigen, sondern von vornherein den Unternehmer auf die Folgen einer unzulässigen Verunreinigung der Wasserläufe aufmerksam zu machen. Bei genügender Aufmerksamkeit und Befolgung der oben unter I. gegebenen Anordnungen muß es den Polizeibehörden möglich sein, in dieser Weise rechtzeitig die erforderlichen Vorbeugungsmaßregeln zu treffen. Namentlich erscheint es zweckmäßig, gelegentlich der Erteilung von Bauerlaubnissen für Anlagen, mit welchen die Gefahr einer Wasserverunreinigung verbunden ist, den Unternehmer ausdrücklich darauf hinzuweisen, daß er für eine unschädliche Abführung der unreinen Stoffe und Abwässer Sorge tragen müsse, widrigenfalls auf Grund der

1) Siehe Nr. 17 der Anweisung v. 1. Mai 1904 unter 6 h) Seite 396.

gesetzlichen Vorschriften polizeilicherseits gegen ihn vorgegangen werden würde.

Auf bereits bestehende Anlagen dieser Art findet das vorstehend unter Nr. 1 b. im Abs. 2 Gesagte sinngemäße Anwendung.

VI. Soweit es sich um eine Verunreinigung der Gewässer durch den Bergbau handelt, ist den Bergbehörden (Oberbergämtern, Revierbeamten) durch die §§ 196 bis 199 ALR. die Aufgabe übertragen, jeder gemeinschädlichen Einwirkung des Bergbaues entgegenzutreten. Es ist jedoch bereits in dem gemeinschaftlichen Erlasse der mitunterzeichneten Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten und für Handel und Gewerbe vom 7. April 1876 (vergl. Zeitschr. für das Berg-, Hütten- und Salinen wesen Bd. 24 S. 23) angeordnet, daß die Bergbehörden sich in wichtigeren Fällen mit den Wasserpolizeibehörden ins Benehmen zu setzen haben, Dort ist es auch bereits als zweckmäßig bezeichnet, daß die Wasserpolizeibehörden Maßnahmen, die auf den Bergbau zurückwirken können, — abgesehen von den Fällen einer dringenden Gefahr — tunlichst erst nach Anhörung der Bergbehörden und möglichst im Einverständnisse mit ihnen treffen. Bei diesen Bestimmungen kann es einstweilen sein Bewenden behalten.“

RErl. d. Min. f. Landw. usw., f. Handel usw. u. d. öff. Arb. v. 20. Febr. 1901 (MB1. S. 91).

2. Zusammenstellung der bestehenden gesetzlichen Vorschriften über die Reinhaltung der Gewässer.¹)

„I. Gesetze, die für die ganze Monarchie gelten:

1. Feld- und Forstpolizeigesetz vom 1. April 1880 (GS. S. 230).

§ 27. Mit Geldstrafe bis zu 50 oder mit Haft bis zu 14 Tagen wird bestraft, wer unbefugt

1.    abgesehen von den Fällen des § 50 Nr. 7 des Fischereigesetzes v. 30. Mai 1874 Flachs oder Hanf rötet;

2.    in Gewässern Felle aufweicht oder reinigt oder Schafe wäscht;

3.    abgesehen von den Fällen des § 366 Nr. 10 StGB. Gewässer verunreinigt.

2. Fischereigesetz für den Preußischen Staat v. 30. Mai 1874 (GS. S. 197).

§ 43. Es ist verboten, in die Gewässer aus landwirtschaftlichen oder gewerblichen Betrieben Stoffe von solcher Beschaffenheit und in solchen Mengen einzuwerfen, einzuleiten oder einfließen zu lassen, daß dadurch fremde Fischereirechte geschädigt werden können.

Bei überwiegendem Interesse der Landwirtschaft oder der Industrie kann das Einwerfen oder Einleiten solcher Stoffe in die Gewässer gestattet werden. Soweit es die örtlichen Verhältnisse zulassen, soll dabei dem Inhaber der Anlage die Ausführung solcher Einrichtungen aufgegeben werden, welche geeignet sind, den Schaden für die Fischerei möglichst zu beschränken.

Ergibt sich, daß durch Ableitungen aus landwirtschaftlichen oder gewerblichen Anlagen, welche bei Erlaß dieses Gesetzes bereits vorhanden waren oder in Gemäßheit des vorstehenden Absatzes gestattet worden sind, der Fischbestand der Gewässer vernichtet oder erheblich beschädigt wird, so kann dein Inhaber der Anlage auf den Antrag der durch die Ableitung benachteiligten Fischereiberechtigten im Verwaltungswege die Auflage gemacht werden, solche ohne unverhältnismäßige Belästigung seines Betriebes ausführbaren Vorkehrungen zu treffen, welche geeignet sind, den Schaden zu heben oder doch tunlichst zu verringern.

Die Kosten der Herstellung solcher Vorkehrungen sind dem Inhaber der Anlage von den Antragstellern zu erstatten.

Die letzteren sind verpflichtet, auf Verlangen vor der Ausführung Vorschuß oder Sicherheit zu leisten.

Die Entscheidung über die Gestattung von Ableitungen nach Abs. 2, sowie über die in Gemäßheit des Abs. 3 anzuordnenden Vorkehrungen erfolgt, sofern die betreffende Ableitung Zubehör einer der im § 16 der Gewerbeordnung für den Norddeutschen Bund vom 21. Juni 1869 (Bundesgesetzbl. S. 245) als genehmigungspflichtig bezeichneten Anlagen ist, in dem für die Zulassung dieser Anlagen angeordneten gesetzlichen Verfahren, in anderen Fällen nach demjenigen Verfahren, welches über die Genehmigung von Stauanlagen für Wassertriebwerke festgesetzt ist.

§ 44. Das Böten von Flachs und Hanf in nicht geschlossenen Gewässern ist verboten.

Ausnahmen von diesem Verbote kann die Bezirksregierung, jedoch immer nur widerruflich, für solche Gemeindebezirke oder größeren Gebietsteile zulassen, wo die Örtlichkeit für die Anlage zweckdienlicher Bötegruben nicht geeignet ist, und die Benutzung nicht geschlossener Gewässer zur Flachs- und Hanfbereitung zurzeit nicht entbehrt werden kann.

§ 50. Mit Geldstrafe bis zu 150 J&> oder mit Haft wird bestraft:

7. wer den Vorschriften des § 43 oder den zur Ausführung desselben getroffenen Anordnungen zuwider den Gewässern schädliche, die Fischerei gefährdende Stoffe zuführt oder verbotswidrig Hanf und Flachs in nicht geschlossenen Gewässern rötet (§ 44).

3. Strafgesetzbuch für das Deutsche ßeich v. 26. Febr. 1876 (Eeichs-Gesetzbl. S. 39).

§ 366. Mit Geldstrafe bis zu 60 Jt> oder mit Haft bis zu 14 Tagen wird bestraft:

Wasserstraßen

10. wer die zur Erhaltung der Sicherheit, Bequemlichkeit, Boin-lichkeit und Buhe auf den öffentlichen erlassenen Polizeiverordnungen Übertritt.

II. Gesetze, die nur in den sogenannten alten Provinzen (Ost - und Westpreußen, Brandenburg, Pommern, Posen, Schlesien, Sachsen, Westfalen und der Rheinprovinz) gelten.

1.    Allerhöchste Kabinettsordre v. 24. Febr. 1816, die Verhütung der Verunreinigung der schiff- und flößbaren Flüsse und Kanäle betreffend (GS. S. 108).

Auf Ihren Bericht vom 18. d. Mts. setze Ich zur Verhütung der Verunreinigung der schiff- und flößbaren Flüsse und Kanäle hierdurch fest: daß kein Besitzer von Schneidemühlen Sägespäne oder Borke und überhaupt niemand, der eines Flusses sich zu seinem Gewerbe bedient, Abgänge in solchen Mengen in den Fluß werfen darf, daß derselbe dadurch, nach dem Urteile der Provinzialbehörde, erheblich verunreinigt werden kann, und daß jeder, der dawider handelt, nicht nur die Wegräumung der den Wasserlauf hemmenden Gegenstände auf seine Kosten vornehmen lassen muß, sondern auch außerdem eine Polizeistrafe von 10 bis 50 Talern verwirkt hat.

2.    Gesetz über die Benutzung der Privatflüsse v. 28. Febr. 1843 (GS. S. 41), eingeführt in der Rheinprovinz durch Verordnung v. 9. Jan. 1845 (GS. S. 35).

§ 3. Das zum Betriebe von Färbereien, Gerbereien, Walken und ähnlichen Anlagen benutzte Wasser darf keinem Flusse zugeleitet werden, wenn dadurch der Bedarf der Umgegend an reinem Wasser beeinträchtigt oder eine erhebliche Belästigung des Publikums verursacht wird.

Die Entscheidung hierüber steht der Polizeibehörde zu.

§ 6. Die Anlegung von Flachs- und Hanfröten kann von der Polizeibehörde untersagt werden, wenn solche die Heilsamkeit der Luft beeinträchtigt.

III. Für den Geltungsbereich des rheinischen Rechtes.

Ordonnance du mois d’août 1669 sur le fait des eaux et forêts.

Titre XXVI. Article 42.

Nul, soit propriétaire ou engagiste, ne pourra faire .... dans les fleuves et rivières navigables et flottables, ni même y jetter aucunes ordures, immondices ou les amasser sur les quais et rivages, à peine d’amende arbitraire. “

(MB1. 1901 S. 96.)

3. Grundsätze für die Einleitung von Abwässern in Vorfluter (Wasserläufe und stehende Gewässer).¹)

„1. Die Nutzung der Gewässer erfordert ihre tunlichste Reinhaltung und gebietet im allgemeinen gesundheitlichen und wirtschaftlichen Interesse, Schmutzwässer, wie solche beim Wirtschafts- und Gewerbebetriebe, durch Abflüsse von Abort- und Jauchegruben, Dungstätten

u. dergl. erzeugt werden, nach Möglichkeit von den Vorflutern fernzuhalten oder wenigstens da, wo die Benutzung der Vorfluter zur Ableitung geboten und eine schädigende Verunreinigung (s. Ziff. 2) zu gewärtigen ist, dieselben nach dem jeweiligen Stande von "Wissenschaft und Technik bestmöglich zu reinigen.

2.    Verunreinigungen von Vorflutern geben zu ästhetischen, wirtschaftlichen und hygienischen Mißständen Veranlassung.

Wässer, welche trübe, gefärbt, mit Geruch behaftet und von schlechtem Geschmacke sind, erregen ästhetische Bedenken; sie können zugleich wirtschaftliche Schädigungen verursachen, wenn das Wasser unterhalb für gewerbliche Zwecke, zur Bewässerung von Feldern und Wiesen, zur Viehzucht oder zu Fischereizwecken Verwendung findet. Sie führen auch zu hygienischen Unzuträglichkeiten, wenn Geruchsbelästigungen auftreten, wenn Unterlieger auf den Vorfluter zur Entnahme von Trinkwasser oder Wasser für häusliche oder gewerbliche Zwecke angewiesen sind, und wenn durch Überschwemmung oder durch Vermittelung des Grundwassers der Eintritt des Vorflutwassers in Brunnen möglich ist.

Enthalten die unreinen Wässer Ansteckungskeime, Gifte oder durch ihre chemischen Bestandteile nachteilig wirkende Stoffe, so drohen bestimmte Gesundheitsschädigungen. Von Ansteckungskeimen kommen für den Menschen namentlich die Erreger des Typhus, der Cholera und anderer Krankheiten des Darmkanals in Betracht, für Tiere diejenigen des Milzbrandes. Gifte und die oben genannten Stoffe wirken unter Umständen nicht nur auf die Gesundheit der Menschen und Tiere (auch der Fische), sondern auch auf den Pflanzenwuchs schädigend.

3.    Bei der Beurteilung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit der Einführung von Abwässern in die Vorfluter sind an erster Stelle maßgebend die Menge und Beschaffenheit der Abwässer einerseits und die Wasserführung und Beschaffenheit des Vorfluters andererseits. Allgemein gültige feste Verhältniszahlen für die Mengen gibt es nicht und können der Entscheidung nicht zugrunde gelegt werden. Die Entscheidung muß unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der größten Abwässermenge und der geringsten Wassermenge des Vorfluters, für den gegebenen Fall getroffen werden.

4.    Ferner ist zu beachten, daß der Vorfluter für die Aufnahme des Abwassers günstige oder ungünstige Verhältnisse bieten kann. Günstig sind im allgemeinen große Wassermenge, hohe Stromgeschwindigkeit, kiesiges Bett, glatte, feste Ufer und Zuflüsse von Grundwasser oder anderen reinen Wässern, ungünstig dagegen geringe Wassermenge, fehlende Wasserbewegung, geringe oder wechselnde Stromgeschwindigkeit, Stauungen, schlammiges Bett, buchtenreiches Ufer, bereits vorhandene Verunreinigungen und unreine Zuflüsse.

5.    Unter günstigen Bedingungen hat ein Gewässer die Fähigkeit, zugeführte Schmutzwässer in einer von Fall zu Fall wechselnden Menge zu verdauen. Diese sogenannte Selbstreinigung tritt um so eher ein, je größer die Wassermasse im Verhältnis zu den Schmutzwässern und

die dadurch bewirkte Verdünnung der letzteren ist, je reiner die Beschaffenheit der Vorflutwässer ist, und je rascher und gleichmäßiger sich die Mischung der letzteren mit dem Abwasser vollzieht. Deshalb ist es wesentlich, daß die Schmutzwässer nicht am Ufer und bei Wasserläufen nicht in stilles, sondern in strömendes Wasser eingeleitet werden. Wo diese Verhältnisse nicht gegeben sind, tritt eine Ablagerung der gröberen Bestandteile an der Einleitungsstelle ein und kann dort zu Verschlammungen und zur Bildung von Fäulnisherden Veranlassimg geben. Zur Verhütung solcher Zustände ist öftere Räumung erforderlich.

Den biologischen Vorgängen kann bei der Selbstreinigung für gewöhnlich nur eine unterstützende, aber keine ausschlaggebende Wirkung beigemessen werden.

Durch den Vorgang der Selbstreinigung wird die Gefahr der Übertragung von Krankheitserregern durch eingeleitete Abwässer zwar vermindert, aber nicht sicher beseitigt.

6.    Sind die Voraussetzungen einer ausreichenden Selbstreinigung nicht gegeben, so ist eine künstliche Reinigung der Abwässer erforderlich. Die Art dieser Reinigung (durch Bodenberieselung, Klärung mit oder ohne Desinfektion usw.) kann nur von Fall zu Fall unter eingehender Prüfung der Gesamtverhältnisse bestimmt werden.

7.    Kommt die ordnungsmäßige Beseitigung größerer Mengen von Abwässern aus Ortschaften, Gewerbebetrieben u. dergl. in Betracht, so sollte ihre Reinigung in erster Linie durch Bodenberieselung angestrebt werden.

8. Die Schmutz wässer und die Niederschlags wässer können entweder gemeinschaftlich oder getrennt abgeführt werden.

Das erstere ist im allgemeinen dort zweckmäßig, wo für die Gesamtwässer genügend große und geeignete Bodenflächen zwecks Berieselung zur Verfügung stehen. Dabei ist jedoch Vorkehrung zu treffen, daß die Notauslässe, die zur Entlastung der Kanäle bei starken Niederschlägen in der Regel nicht entbehrlich sind, nicht zu oft und jedenfalls erst bei genügender Verdünnung der Schmutzwässer in Tätigkeit treten.

Die getrennte Abführung der Schmutz- und Niederschlagswässer kann da von Nutzen sein, wo eine Berieselung bei beschränkten Bodenflächen durchgeführt werden muß, oder von einer Berieselung ganz abgesehen und die Reinigung der Schmutzwässer durch ein anderweites Klärverfahren bewirkt werden soll. Die getrennte Abführung der Niederschlagswässer bietet den Vorteil, daß Notauslässe zur Entlastung der Schmutzwasserkanäle nicht erforderlich sind. Sie bedingt aber noch eine besondere Prüfung, ob die Niederschlags wässer vor ihrer Einführung in den Vorfluter einer Reinigung bedürfen. Für diese Reinigung wird es in der Regel genügen, wenn die mechanisch entfernbaren Schwimm-, Schwebe- und Sinkstoffe zurückgehalten werden.

9. Die Zusammenführung sämtlicher Schmutzwässer eines Ortes empfiehlt sich in der Regel wegen der leichteren Durchführbarkeit der Beaufsichtigung und zumeist auch wegen der Verbilligung des Betriebes.

Abwässer besonderer Art, namentlich aus größeren Gewerbebetrieben, können oder müssen unter Umständen einer Behandlung für sich unterzogen werden. Dabei ist auch die Wärme des in Vorfluter und Kanäle eingeleiteten Wassers zu beachten; dieselbe soll 30° C. im allgemeinen nicht übersteigen. Die Zuführung von wärmeren Abwässern ist nur nach genauer Erwägung des Einzelfalles zuzulassen.

10.    Für Ortschaften, in welchen erhebliche Unterschiede hinsichtlich der Menge und der Beschaffenheit zwischen den Abwässern während der Tag- und der Nachtstunden nachgewiesen sind, können ausnahmsweise die Forderungen für Tag und Nacht verschieden bemessen werden.

11.    Auf ordnungsmäßige Beseitigung der bei der Reinigung sich ergebenden Rückstände und deren tunlichste Verwertung für landwirtschaftliche ZAvecke ist Rücksicht zu nehmen. Hierbei kann vielfach mit Nutzen eine Vermengung mit dem Hausmüll, Straßenkehricht oder Torf vorgenommen werden.

12.    Zur Unschädlichmachung der in den Abwässern etwa enthaltenen Krankheitserreger dient die Desinfektion. Von Fall zu Fall ist zu entscheiden, ob eine solche dauernd oder nur beim Ausbruch ansteckender Krankheiten vorzuschreiben ist, oder ob einer Ansteckungsgefahr durch eine im Hause auszuführende Desinfektion der Fäkalien und sonstigen Schmutzwässer wirksam begegnet werden kann.

Beim Bau von Kläranlagen ist darauf Bedacht zu nehmen, daß eine etwa notwendig werdende Desinfektion jederzeit unverzüglich ausgeführt werden kann.

Die Desinfektion wird an Abwässern, aus welchen die Sch wimmund Schwebestoffe durch Vorklärung entfernt worden sind, mit geringeren Kosten und sicherer Wirkung vorgenommen, weil kleinere Mengen von Desinfektionsmitteln zur Abtötung der Krankheitskeime genügen, auch kann der Erfolg leichter überwacht werden.

Für den praktischen Zweck, die Weiterverbreitung von ansteckenden Krankheiten zu verhüten, ist nach dem heutigen Stande der bakteriologischen Wissenschaft die Desinfektion als ausreichend zu erachten, wenn unter den hierbei in Frage stehenden Bakterien die koliartigen abgetötet sind. Dieses ist anzunehmen, wenn nach der Aussaat der zu untersuchenden Abwässerprobe auf Jodkalium-Kartoffelgelatine oder einem andern für das Wachstum der Kolibakterien günstigen, für andere Bakterien ungünstigen Nährboden die ersteren Keime nicht zur Entwickelung gelangen. “

(MB1. 1901 S. 98.)

G. Vermessung und Kartierung der Wasserstraßen.

Siehe die allgem. Verfügung Nr. 16 vom 22. März 1906.

H. Beobachtung der Wasserstände.

1. Instruktion zur Beobachtung der Pegel.

„§ 1. Alle Hauptpegel, an welchen die Wasserstände bisher schon regelmäßig beobachtet sind, behalten unverändert ihre Höhe. Sollte sich ergeben, daß an einzelnen derselben die Wasserspiegel zu Zeiten unter den Nullpunkt herabsinken, so ist das Maß abwärts zu verlängern, damit auch die Höhen unter Null genau abgelesen werden können.

§ 2. Für Erhaltung der Festpunkte, mit welchen die Pegel verglichen werden, ist möglichst Sorge zu tragen. Diese Festpunkte müssen so scharf bezeichnet sein, daß ihre Höhe bis auf 2 mm sicher sei. Wo diese Schärfe nicht mehr stattfindet, ist der wahrscheinliche Wert ihrer Höhe zu ermitteln und eine neue Bezeichnung oder ein neuer Festpunkt zu wählen, der aber durch sorgfältiges Nivellement an den früheren angeschlossen werden muß.

Die Wahl eines neuen Festpunktes ist kurz, aber deutlich und bestimmt zu registrieren und die Registratur nebst Situations- und Nivellementszeichnung durch die Königl. Regierung mir einzureichen.

§ 3. Der Bauinspektor des Bezirks vergleicht in jedem Jahre wenigstens einmal die Höhenlage jedes dieser Pegel mit den zugehörigen Festpunkten durch genaues Nivellement, außerdem aber muß dieses geschehen, so oft eine Reparatur oder Erneuerung des Pegels oder irgend eine Veranlassung eingetreten ist, durch welche die Stellung des Pegels möglicherweise verändert sein könnte.¹) Wenn die ermittelte Höhendifferenz gegen den Festpunkt von der bei Aufstellung oder der früheren Vergleichung des Pegels stattgefundenen weniger als 1 cm beträgt, so wird der Pegel nicht verstellt, entgegengesetzten Falles ist letzterer zu berichtigen. Außerdem prüft der Baubeamte auch die Richtigkeit des Maßes und den lotrechten Stand der Pegellatte. Auf der in § 8 erwähnten Jahrestabelle werden die Resultate dieser Messungen vermerkt.

Pegel, die entweder geneigt oder in mehreren Absätzen auf gestellt sind, müssen außerdem in jedem Jahre durch besondere Nivellements in betreff ihrer Neigung oder der gegenseitigen Höhenlage der verschiedenen Teile, aus denen sie bestehen, geprüft werden.

§ 4. Die Einteilung des Pegels erfolgt nach der beigefügten Zeichnung, so daß der fünfte Teil eines Dezimeters abgelesen werden kann. Die Meter werden mit römischen, die Dezimeter dagegen mit arabischen Zahlen bezeichnet.

§ 5. Auf denjenigen Stationen, wro kein merklicher Flutwechsel stattfindet, werden die Wasserstände an jedem Tage zu Mittag zwischen 11 und 1 Uhr beobachtet. Sollte der Wasserstand sich schnell ändern, wie etwa bei Eisgängen oder Gewitterregen, so ist das Maximum oder Minimum des Wasserstandes, insofern es nicht in der vorstehend angegebenen Beobachtungszeit eintritt, in der letzten Spalte der Tabelle unter Bezeichnung der Zeit besonders zu vermerken.¹)

Wo dagegen ein stärkerer Flutwechsel sich bemerkbar macht, ist jedesmal im Laufe eines Tages und zwar in den Tagesstuuden ein Hochwasser und ein Niedrigwasser mit möglichst genauer Angabe der Zeit des Eintritts derselben zu beobachten und zu notieren. Der Beobachter muß sich zu diesem Zwecke wenigstens eine Viertelstunde vor dem erwarteten Stillstände des Wassers an den Pegel begeben und von 5 zu 5 Minuten denselben so lange beobachten, bis ein entschiedenes Sinken oder Steigen des Wassers stattfindet. Diese einzelnen Messungen sind sorgfältig im Journal zu notieren, so daß sie durch den betr. Baubeamten kontrolliert werden können.

In diese Tabellen sind aber in zwei besonderen Spalten die Maxima und Minima mit Angabe der Zeiten einzutragen. Sollten auf einzelnen Stationen selbstregistrierende Pegel aufgestellt werden, so bleiben nach Maßgabe ihrer Einrichtungen besondere Instruktionen Vorbehalten; da jedoch die Einsenkung der Schwimmer sich leicht verändert, auch sonstige Unordnungen im ganzen Apparat zu besorgen sind, so muß wenigstens einmal in jedem Monat die Vergleichung mit einem danebenstehenden festen Pegel vorgenommen und das gefundene Resultat mitgeteilt werden.² 3)

Die beteiligten Regierungsbauräte, Bauinspektoren und Baumeister müssen es sieh angelegen sein lassen, diese Angelegenheit auf ihren Dienstreisen zu kontrollieren und durch Einsicht der Tabellen sieh davon zu überzeugen, daß die Eintragungen richtig und regelmäßig erfolgt sind.

(Anlage I.)

CD

IO

CO

§ 6. Der Eisgang und Eisstand muß so vollständig notiert werden, daß aus der Tabelle zu ersehen, wie lange das Gewässer neben dem Beobachtungsorte mit Eis bedeckt gewesen. Ferner ist anhaltender starker Regen oder Schneefall und heftiger Wind mit Angabe der Richtung desselben in die Tabelle aufzunehmen. In den Tabellen für die Seehäfen ist dagegen die Richtung und Stärke des Windes fortgesetzt anzugeben, letztere unter den Bezeichnungen: Windstille, mäßiger Wind, starker Wind, Sturm und Orkan. Ferner ist in den Seehäfen, bei welchen durch Winde Rückströmung aus der See veranlaßt wird, die Richtung des Stromes durch die Worte: auslaufend und einlaufend zu bezeichnen. Endlich aber ist auch die Tiefe des Seegatts oder des Fahrwassers vor der Hafenmündung, wenn dasselbe bedeutenden Veränderungen unterworfen ist, nach jeder wirklichen Messung in der letzten Spalte der Tabelle zu notieren.

§ 7. Jede Monatstabelle ist auf einen halben Bogen zu schreiben, mit Angabe des Namens des Gewässers, des Beobachtungsortes, der Jahreszahl und des Monats. Der linke Rand bleibt wenigstens auf 18 mm Breite frei, um beim Heften des Blattes umgelegt zu werden. Neben diesem stehen die Zahlen der Monatstage ; die Wochentage werden nicht angegeben.

Die nächste Kolumne enthält die Wasserstände nach der Beobachtung am Mittage jedes Tages, oder in besonderen Spalten das Hoch - und Niedrigwasser mit Angabe der

Mi¹¹'.

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regelmäßig noch zu anderen Zeiten Beobachtungen vorgenommen, deren Ergebnisse zuweilen beachtenswerte Ergänzungen der erstgenannten Ablesungen bilden.

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Ich ersuche deshalb unter Bezugnahme auf § 5 der Instruktion über die Beobachtung und Zusammenstellung der Wasserstände an den Hauptpegeln vom 14. September 1871, die Pegeltabellen bezüglich der Höchst- und Tiefststände jedes Monats nach etwa vorhandenen Nebenbeobachtungen ergänzen zu lassen. Die Pegelbeobachter sind daher anzuweisen, die äußersten Wasserstände des betreffenden Monats nach allen Ablesungen, die sie gemacht haben, zu ermitteln und sofern jene nicht mit einer Mittagsbeobachtung zusammenfallen, unter „Bemerkungen“ der Höhe und Zeit nach einzutragen. Diese Angaben sind sowohl bei den Wasserbauinspektionen, wie in der Provinzialinstanz auf Grund aller dort vorhandenen Wasserstandsaufzeichnungen, also auch der Aufzeichnungen der etwa vorhandenen Selbstzeichner zu prüfen. Rühren die Angaben von Selbstzeichnern her, so ist dies besonders zu vermerken.“

Min.-Erl. v. 1. Dez. 1904 (ZB1. S. 617).

Zeit des Eintritts derselben. Die letzte breite Spalte enthält die § 6 erwähnten Notizen. Jede Tabelle ist nicht nur von dem Beobachter zu unterschreiben, sondern auch mit dem Bevi sions vermerk des betr. Baubeamten zu versehen.

§ 8. In jeder Monatstabelle werden die in der Hauptspalte enthaltenen Wasserstände summiert, und daraus der mittlere A¥asserstand des ganzen Monats berechnet; die Zahlen, welche die höchsten und niedrigsten Wasserstände bezeichnen, sind zu unterstreichen.

Am Schlüsse des Jahres stellt der Bauinspektor die monatlichen Summen zusammen, berechnet daraus den mittleren Wasserstand des ganzen Jahres und bezeichnet den höchsten und niedrigsten Wasserstand. Unter dieser Tabelle gibt derselbe die auf der Anlage angegebene Bescheinigung ab und bemerkt event. zugleich, was er bei größeren Differenzen in der Höhenlage des Pegels veranlaßt hat.

§ 9. Der Baubeamte behält von den Monatstabellen ein Exemplar in seiner Begistratur und sendet ein zweites an die Königl. Begierung, welche dasselbe mir einreicht, selbst aber vidimierte Abschrift zurückbehält.“

B.-Erl. d. Min. f. Handel usw. vom 14. Sept. 1871 (MBL S. 312; ZfB. XXII, S. 1).

(Anlage II.) Wasserstände de.......................

beobachtet in den Mittagsstunden am Pegel zu N. N.

18

Meter

ten

Bemerkungen

usw.

Summe

Mittel

18.

N. N., den ......

Der Pegelbeobachter.

Revidiert N. N, den

.ten

. 18—

Der Bauinspektor.

(Anlage III ist durch nachstehenden Erlaß vom 23. April 1884 aufgehoben.)

27

1) Siehe den nachstehenden Erlaß vom 23. April 1884. Schulz, Wasserbau Verwaltungsdienst. 3. Aufl.

2. Pegelnullpunkte und Festpunkte.

a) „Nachdem in dem nivellitischen Netze der Königl. Landesaufnahme eine in stetiger Zunahme begriffene Zahl von Höhenfestpunkten errichtet worden ist, wird es nunmehr möglich, dazu überzugehen, daß auch die Nullpunkte und Festpunkte der Pegel zum Normal-Nullpunkt (N. N.) in Beziehung gesetzt werden. Ich bestimme deshalb, daß diese Beziehungen, falls dieselben nicht bereits aus den Messungen der Landesaufnahme unmittelbar hervorgehen¹), hergestellt werden, sobald sich solches ohne größere und kostspielige Nivellementsaufnahmen erreichen läßt, ferner, daß neben allen denjenigen Pegeln, deren Höhenlage zu N. N. mit Sicherheit festgestellt wurde, an geeigneter Stelle Tafeln angebracht werden, auf welchen die Höhenlage des Nullpunkts zu N. N. deutlich erkennbar angegeben ist.⁴ 5)

Auf jeder zu einem solchen Pegel gehörigen, nach Anlage II der Pegelinstruktion vom 14. Sept. 1871 aufzustellenden Wasserstandstabelle sind fortan:

1)    die Höhenlage des betreffenden Pegel-Nullpunkts (0 = m N. N.),

m)

2)    der für die Bauausführungen maßgebende mittlere Wasserstand (M. V- =

anzugeben, für die Jahresnachweisungen dagegen tritt an die Stelle der Anlage III der Instruktion die hier beigefügte Anlage, in welcher die offen stehenden Zahlen, soweit sie bekannt sind, für jeden Pegel besonders ausgefüllt werden.

Bis zum 1. April jeden Jahres will ich der Einreichung eines Verzeichnisses der im Laufe des Jahres zu N. N. in Beziehung gesetzten Pegel entgegensehen. Zugleich aber nehme ich Gelegenheit, die Fürsorge für die ordnungsmäßige Beobachtung und Unterhaltung der Pegel und für die Errichtung zuverlässiger Festpunkte, wo solche etwa noch nicht vorhanden sein sollten, den betreffenden Aufsichtsbehörden wiederholt zur besonderen Pflicht zu machen.“

EErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 23. April 1884 (MB1. S. 117; ZBL

S. 181).

(Anlage III.) Zusammenstellung der Wasserstände

am Pegel zu......

für das Jahr ......

Vorbemerkung.

Höhenlage des Pegel-Nullpunkts zu N. N. . . . = + . Höhenlage des dazu gehörigen Festpunkts, nämlich

zu N. N = ± .

Der für die Bauausführungen maßgebende mittlere Wasserstand ist..............=

Der höchste Wasserstand bei eisfreiem Strome fand statt

am..........18.....—

18

Der höchste Wasserstand infolge von Eisversetzung fand statt am

Der niedrigste Wasserstand fand statt

18

am

Summen der monatlichen Wasserstände.

aaaaaaaaaaaa

Januar Februar März . April . Mai. . Juni Juli. . August September Oktober . November Dezember

Summe .

Der mittlere "Wasserstaue! des Jahres 18 . .

Der höchste Wasserstand am......

Der höchste eisfreie Wasserstand am . .

Der niedrigste Wasserstand am.....

(Bescheinigung des Wasserbauinspektors.)

b) „Es ist mehrfach vorgekommen, daß die zur eindeutigen Höhenfestlegung der Pegel dienenden Kontrollfestpunkte durch Abbruch oder Umbau derjenigen Bauwerke, an denen sie angebracht waren, in Verlust geraten sind, ohne daß vorher von dem zuständigen, von der den Kontrollfestpunkten drohenden Gefahr einer Zerstörung nicht rechtzeitig in Kenntnis gesetzten Lokalbaubeamten zu ihrem Ersätze neue Kontrollfestpunkte in ordnungsmäßigerWeise eingerichtet werden konnten.

an

Ich nehme hieraus, mit Rücksicht auf die Unzuträglichkeiten, welche aus der mit dem unvorhergesehenen Verluste von Kontroll-festpunkten zusammenhängenden nachteiligen Beeinflussung oder völligen Vernichtung des Untergrundes für die Bestimmung der normalen Lage eines Pegels erwachsen müssen, Veranlassung, Sie ergebenst zu ersuchen, die Pegelbeobachter gefälligst an weisen zu lassen, ihre Aufmerksamkeit dauernd auf die vorhandenen Pegelkontrollfestpunkte zu richten und von allen zu ihrer Kenntnis kommenden geplanten oder bereits in Angriff genommenen Veränderungen solcher Bauwerke denen sich Kontrollfestpunkte befinden, sofort dem zuständigen Lokalbaubeamten Anzeige zu machen, damit letzterer gegebenenfalls rechtzeitig für eine anderweitige ordnungsmäßige Festlegung des betreffenden Pegels im Anschlüsse an die alten Festpunkte und im Festhalten an den für sie maßgebenden Normalhöhenunterschieden gegen Pegelnull Sorge tragen kann.“

RErl. d. Min. d. off. Arb. v. 17. Okt. 1899 (Illb. 11482).

27*

c) Grundzüge für die Einrichtung von Festpunkten für wasserbautechnisehe Feinnivellements.

Siehe Erlaß vom 18. Juli 1906 (III A 5. 196).

Die mit der fortschreitenden Ausdehnung der von dem Bureau für die Hauptnivellements und Wasserstandsbeobachtungen im Ministerium der öffentlichen Arbeiten auszuführenden Feinnivellements im Zusammenhänge stehenden, fortwährend eingehenden Anfragen wegen zweckmäßiger Einrichtung von Nivellementsfestpunkten lassen es erwünscht erscheinen, im nachstehenden die Grundzüge zu veröffentlichen, nach denen das genannte Bureau die einschlägigen Vorarbeiten für seine Feinnivellements in Wahrung der hierbei in Frage kommenden technischen und wirtschaftlichen Interessen auszuführen empfiehlt.

Es sei vorausgeschickt, daß bindende Bestimmungen über die Einrichtung von Festpunkten in der Absicht nicht getroffen worden sind, bei der Verschiedenartigkeit der örtlichen Verhältnisse dem Baubeamten möglichst freie Hand zu lassen.

Bei der Auswahl der Standorte für die zur Aufnahme der Festpunktbolzen dienenden Betonkörper oder betonierten Steine ist darauf zu sehen, daß diese einerseits für das Feinnivellement selbst und für die spätere Verwendung bei hydrometrischen Arbeiten leicht zugänglich sind und anderseits auf tragfähigem Boden so weit vom Ufer entfernt zur Einrichtung kommen, daß sie durch Abspülungen des letzteren nicht gefährdet werden.

Betonkörper, die sich mit ihrem Fuße, oder Steine, die sich mit dem Fuße ihres Betonunterbaues etwa 1,25 m tief in der Erde befinden, lassen erfahrungsgemäß keine durch Frost bedingten Höhenverschie-bungen befürchten; man braucht sie nicht — etwa des Hochwassers wegen — besonders hoch zu setzen, würde aber auch nicht gut tun, wenn man zu ihrem Standorte gerade die am tiefsten gelegenen Stellen, die an den Wasserläufen oft einen weniger festen Untergrund haben, auswählen wollte.

Eine äußerst strenge Beaufsichtigung erfordert sowohl die Herstellung der Betonkörper wie auch des bei Anwendung von Steinen unbedingt notwendigen Betonunterbaues, da hierbei die Versuchung zu Ungehörigkeiten wegen der später erschwerten Kontrolle der ausgeführten Arbeiten sehr groß ist.

Zur Befestigung der Bolzen in vorhandenem Mauerwerk oder in den zur Verwendung kommenden betonierten Steinen wird guter Portlandzement für ausreichend gehalten; besser wäre wohl noch ein Festgießen der Bolzen mit Blei, wenn nicht zu bedenken wäre, daß die Bolzen dann viel eher einer böswilligen Beseitigung behufs Gewinnung des leicht zu veräußernden Bindemittels ausgesetzt wären. Aus letzterem Grunde werden übrigens auch die von der Firma F. W. Breithaupt u. Sohn in Kassel zu mäßigem Preise zu beziehenden, nachstehend beschriebenen Nivellementskugelbolzen empfohlen, nicht etwa nur mit Rücksicht auf ihren billigen Preis, durch den sie sich gegenüber kupfernen, zinkenen, schmiedeeisernen Bolzen, die der Gefahr einer gewaltsamen Beseitigung wegen des in dem Material steckenden Geldwertes besonders ausgesetzt sind, auszeichnen. Die aus schmiedbarem Gußeisen hergestellten 14 cm langen Kugelbolzen lassen sich für wagerecht liegendes und für senkrecht oder geböscht aufgeführtes Mauerwerk gleich vorteilhaft verwenden (Abb. 1), während die aus weichem Grauguß gefertigten 40 cm langen Kugelbolzen mit breitem Tellerfuße zum unmittelbaren Einsetzen in besondere Betonkörper, und zwar gleichzeitig mit der Herstellung der letzteren in der Baugrube, bestimmt sind (Abb. 2).

Am besten setzt man beide vorerwähnten Bolzen so tief in den Kopf des in der vorhin angedeuteten Weise mit Betonunterbau zu versehenden Sand- oder Granitsteines bezw. in den zu ihrer Aufnahme

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Abb. 1.

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Abb. 2.

bestimmten Betonkörper, daß die verlängert gedachten Abwässerungsflächen des Steines bezw. des Betonkörpers die Kugel des Bolzens berühren. Hierbei braucht aber nicht übermäßig streng verfahren zu werden; es kommt im wesentlichen nur darauf an, daß ein unnötiges Hervorstehen des Bolzens, das Unbefugten zum Daranherumklopfen Veranlassung geben könnte, vermieden wird, und daß eine wagerechte, durch den höchsten Punkt des eingesetzten Bolzens gelegte Ebene nur den Bolzen berührt.

Nach einem vom Bureau für die Hauptnivellements im Februar 1905 ausgeführten Versuche hat sich folgende, verhältnismäßig geringe Kosten verursachende Herstellungsweise der Festpunkte aus 40 cm langen Kugelbolzen mit Tellerfuß in Betonkörpern als alle sowohl auf Leichtigkeit und Schnelligkeit der Ausführung wie auf Erzielung einwandfreier Standsicherheit zu stellenden Anforderungen befriedigend erwiesen.

In der in tragfälligem Boden hergestellten Baugrube wurde eine d en in der Abbildung 2 angegebenen Abmessungen des Betonkörpers entsprechende Holzform aufgestellt, und in diese der Festpunktkörper aus Beton, bestehend aus 1 Teil Zement, 4 Teilen Sand und 4 Teilen Feldsteinkleinschlag, oder 1 Teil Zement, 4 Teilen Sand und 4 Teilen Mauersteinkleinschlag, oder 1 Teil Zement und 8 Teilen Elbkies eingestampft Nachdem der Betonkörper die Höhe von etwa 0,90 m erreicht hatte, wurde der 40 cm lange Bolzen aufgesetzt und alsdann der Körper um den Bolzen herum bis zur Höhe von 1,25 m und damit mit dem gewachsenen Boden abschneidend unter angemessener Abwässerung des Kopfes fertig gestampft. Nach etwa 24 Stunden wurde die Holzform vom Betonkörper abgezogen und beim Ausfüllen der Baugrube die Erde eingestampft und mit Wasser eingeschlämmt.

Der Aufstellung der Steine bezw. Einrichtung der Betonkörper muß eine Vereinbarung mit den betreffenden Grundbesitzern vorausgehen; es besteht sonst die Gefahr, daß die Steine bezw. Betonkörper aus der Erde gehoben oder zerstört werden.

Mit Rücksicht darauf, daß die Kosten der eigentlichen Ausführung eines Feinnivellements von der Anzahl der einzunivellierenden Festpunkte nicht wesentlich abhängen, daß überdies das Bedürfnis nach möglichst vielen einwandfrei bestimmten Festpunkten an den bereits mit Feinnivellements versehenen Strömen usw. fortwährend im Steigen begriffen ist, empfiehlt es sich, sowohl auf dem rechten wie auf dem linken Ufer der bezüglichen Wasserstraßen den Abstand je zweier aufeinander folgender Festpunkte nicht größer als 1 km werden zu lassen. Außerdem müssen zur Versicherung des Nivellements in feste, in der Nähe der Nivellementslinie liegende leicht zugängliche Bauwerke, bei denen ihrer Veranlagung nach auf eine gute Gründung geschlossen werden darf, Bolzen der vorhin zuerst erwähnten Art von 14 cm Länge so eingesetzt werden, daß auf ihrem aus dem Mauerwerke völlig hervorstehenden Kugelkopfe eine 3 m lange Nivellierlatte senkrecht aufgestellt werden kann.

Für jede Pegelstelle sind mindestens drei hinsichtlich ihrer örtlichen Lage voneinander unabhängige Bolzenfestpunkte einzurichten.

Da die Festpunktsteine und Betonkörper einer gewissen Zeit bedürfen, um vollständig zur Ruhe zu kommen, so muß ihre Einrichtung geraume Zeit vor Vornahme des Feinnivellements erfolgen.

(ZB1. 1906 Nr. 83.)

d) Zur Instandhaltung der von meinem Bureau für die Hauptnivellements und Wasserstandsbeobachtungen ausgeführten Feinnivellements ist den Lokalbaubeamten aufzugeben, dauernd ein besonderes Augenmerk auf die in ihren Bezirken vorhandenen bezüglichen Festpunkte zu richten, alljährlich mindestens einmal eine Besichtigung jedes einzelnen Festpunktes zu veranlassen und von den bei diesen Revisionen augenscheinlich oder mutmaßlich aus ihrer Höhenlage verschoben oder

beschädigt Vorgefundenen Festpunkten und über die inzwischen erfolgten Neusetzungen von Festpunkten ein Verzeichnis auszufertigen.

Ew. usw. ersuche ich ergebenst, hiernach gefälligst das weitere zu veranlassen und mir alljährlich zum 1. November die bezüglichen Verzeichnisse einzureichen oder eine Fehlanzeige zu erstatten.

Min.-Erl. v. 19. Sept. 1904 (III A. 11 208).

¹

In denjenigen Fällen, in welchen die Auswechselung einer Pegelskala (wegen Erneuerung der Teilung usw.) notwendig wird, ist sowohl unmittelbar vor der Abnahme als auch sofort nach der Wiederanbringung der Skala eine nivellitisehe Revision des Pegels unter Ausfertigung je einer bezüglichen Niederschrift erforderlich. Die letzteren können an Stelle der nach dem Erlasse vom

13. Okt. 1892 — s. unter 3 — über die regelmäßigen Revisionen terminmäßig einzureichenden Niederschriften treten, sie sind aber in den Fällen, in welchen wegen Auswechselung der Pegelskala in ein und demselben Jahre außer der regelmäßigen Revision außerordentliche Revisionen notwendig wurden, den terminmäßig fälligen Revisionsniederschriften beizufügen.

Min.-Erl. v. 22. Febr. 1903 (Illb 1913).

²

   Durch Min.-Erl. v. 7. Dez. 1898 (Illb. 10781) ist bestimmt, daß jeder Pegelbeobachter ein Beobachtungsbuch führt, in welches er jede von ihm gemachte Beobachtung sofort nach ihrer Gewinnung einzutragen hat, und daß er auf Grund dieser Urschriften erst am Schlüsse jedes Monats die Wasserstandszusammenstellungen vorschriftsmäßig ausfertigt und einreicht. Den Lokalbaubeamten bleibt dabei aufzugeben, sich von Zeit zu Zeit von der richtigen Führung der fraglichen Beobachtungsbücher zu überzeugen.

Vollgeschriebene Beobachtungsbücher sind von dem Pegelbeobachter an den zuständigen Lokalbaubeamten abzugeben und von letzterem unter Inventarisierung derselben in Verwahrung zu nehmen.

³

   „Zweckmäßig ist der zweite Vorschlag, die Pegellisten durch Hinzufügung einer genaueren Bezeichnung der höchsten Wasserstände in jedem Monate nach Zeit und Höhe auf Grund der Aufzeichnungen von selbstzeichnenden Pegeln zu ergänzen, falls sich solche in unmittelbarer Nähe der Lattenpegel befinden. Eine Ergänzung der Pegellisten in bezug auf die Höchststände wird aber auch häufig möglich sein, wenn sich kein Selbstzeichner in der Nähe der Pegelstelle befindet. Vielfach werden in den Berichten der Wasserbaubehörden, namentlich in solchen über Hochwasser und Eisgang, Höchststände angegeben, die in den Pegellisten sich nicht finden. Auch werden bei manchen Behörden für den inneren Dienstgebrauch neben den Ablesungen, die zur Aufstellung der Pegellisten dienen.

⁴

   Wegen Benutzung der Höhenbestimmungen der Königl. Landesaufnahme siehe Min.-Erl. v. 11. Okt. 1885 (ZB1. S. 425). Die Höhenzahlen, welche in den durch das Bureau des Zentraldirektoriums der Vermessungen veröffentlichten Auszügen aus den Höhenbestimmungen der Königl. preuß. Landesaufnahme enthalten sind, haben als amtlich beglaubigte zu gelten. EErl. d„ Min. d. öff. Arb. v. 19. Juli 1886 (ZB1. S. 301).

⁵

   Siehe den Min.-Erl. v. 4 Okt. 1898 (IIIb 2876).

3. Revision der Pegel.

a) „Die hohe Bedeutung, welche den nivellitischen Revisionen der Pegel für eine ersprießliche wissenschaftliche technische Ausnutzung der Wasser Standsbeobachtungen beizumessen ist, veranlaßt mich zu den folgenden Verschärfungen der bisherigen Bestimmungen über die Ausführung der einschlägigen Arbeiten.

A.    Das für die Jahreszusammenstellungen der Wasserstände vorgeschriebene Attest über die Ergebnisse der ausgeführten Pegelrevisionen ist nicht mehr in dem Wortlaute zu geben, welcher sich in der Instruktion vom 14. Sept. 1871 verzeichnet findet; dasselbe ist vielmehr für die Folge in freier Bearbeitung derartig zu fassen, daß aus ihm in unzweideutiger Weise und in ziffermäßig geordneter Reihenfolge entnommen werden kann:

1.    an welchem Tage, von wem und mit welchen Hilfsmitteln das betreffende Revisionsnivellement zur Ausführung kam,

2.    welche Kontrollfestpunkte bezw. welche Normalhöhenunterschiede (unter genauer Angabe der Registraturen, durch welche diese zur amtlichen Einführung kamen) dem Revisionsnivellement zum Grunde gelegt wurden¹),

3.    welche Punkte der Pegelteilungen zur Einnivellierung gelangten,

4.    welche Ergebnisse durch das Revisionsnivellement im Vergleiche zu den für die benutzten Eontrollfestpunkte geltenden Normalhöhenunterschieden erzielt wurden,

5.    an welchem Tage die das Maß +10 mm erreichenden oder übersteigenden, bei den Pegelrevisionen aufgedeckten Verschiebungen der Pegelskalen zur Beseitigung gelangten, und

6.    in welchem Zustande der Pegel bei der Revision hinsichtlich seiner Befestigung und seiner Teilung vorgefunden wurde und ob bezw. welche Verbesserungen in diesen Beziehungen zur Vornahme kamen oder zum Vorschläge zu bringen sind.

B.    In denjenigen Fällen, in welchen die Pegelanlagen aus mehreren Pegelstücken bestehen, ist jedes einzelne der letzteren nivel-litisch zu bestimmen, und zwar müssen mindestens je zwei Punkte der betreffenden Teilungen dem Nivellement angeboren, wenn die Stücke geböscht liegen.

C. Die bezüglichen Nivellements sind mit Millimetergenauigkeit zu führen und in ihren Originalaufzeichnungen zu den Akten des betreffenden Baubezirks zu nehmen.

Euer usw. ersuche ich ergebenst, gefälligst auf Grund der vorstehenden Bestimmungen das weitere zu veranlassen und mir die dort eingehenden einschlägigen Berichte²) alljährlich mit den Jahreszusammenstellungen der Wasser stände als für jeden einzelnen Pegel gesonderte Beilagen und nach eingehender Prüfung hinsichtlich der erschöpfendsten Erfüllung der gegebenen Vorschriften einzureichen.“

RErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 13. Okt. 1892 (ZB1. S. 473; MB1.

S. 353).

Anm : Die Bestimmungen vom 12. Jan 1895 über den Anschluß der Nivellements an den preußischen Landeshorizont siehe ZB1. 1896 S. 9 und MBL 1896 S 1.

III b. 17 683

all-

b) „Hierdurch bestimme ich, daß für die Folge unter Nr. 5 der nach meinem Erlasse vom 13. Okt. 1892 jährlich einzureichenden Verhandlungen über die Revision der Pegel in denjenigen Fällen, in welchen durch das ausgeführte Revisionsnivellement für irgend ein Pegelstück eine Abweichung aus der normalen Höhenlage aufgedeckt wurde, welche das Maß von +10 mm erreicht oder überschreitet, auch anzugeben ist, ob und bezw. für welche Zeit und in welcher Weise eine Berichtigung der an dem falsch liegenden Pegelstück gemachten Wasserstandsbeobachtungen erfolgt ist oder notwendig erscheint, bezAv. aus welchem Grunde es sich empfiehlt, von einer solchen Verbesserung abzusehen.“

RErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 13. Dez. 1897 (Illb. 10 760).

J. Straßenverzeichnisse und Generalstabskarten.

1. Ergänzung der Straßenverzeichnisse.

Siehe hierüber die RErl. v. 28. Mai 1879 (ZfB. XXIX, S. 345), v. 30. Okt. 1880 (ZfB. XXX, S. 7), v. 15. Febr. 1882 (MB1. S. 81) und v. 6. April 1894 (ZB1. S. 161).

2. Berichtigung der Generalstabskarten.

a) Anweisung zur Berichtigung und Ergänzung der Generalstabskarten v. 28. Mai 1879 (ZfB. XXIX, S. 345).

7. Flußverlegungen und Korrektionen, sowie Kanalanlagen sind in Preußischblau, Rektifikationen von Deichstrecken längs der Ufer großer Flüsse in Grün, alle bedeutenden Brückenbauten in Zinnober einzuzeichnen.

b)    Yon der durch den Erlaß vom 28. Mai 1879 angeordneten Eintragung der Eisenbahnen in die Generalstabskarten sind die Bauinspektionen insoweit entbunden, als die Konzession zu der Anlage vom Königlichen Ministerium erteilt ist. Hingegen sind fernerhin die Linien aller derjenigen Bahnen (Dampfstraßenbahnen, Zahnradbahnen, elektrische Bahnen u. dergl.) in die Baukreiskarten aufzunehmen und durch feine blaue einseitig durch Querstriche begleitete Linien zu bezeichnen, zu welchen seitens der Provinzialbehörden der allgemeinen Landesverwaltung selbständig die Genehmigung erteilt wird.

Über die erfolgten Eintragungen ist bei der alljährlichen Einreichung der Baukreiskarten jeder einzelnen Kartenmappe eine Nachweisung beizufügen, auch sind in den zugehörigen Straßenverzeichnissen jedesmal die Summen der Wegelängen, nach den einzelnen Wegeklassen geordnet, anzugeben, die Straßenverzeichnisse selbst aber stets in zwei Exemplaren beizufügen.

In allen denjenigen Baukreiskartenmappen, welche Meßtischblätter im Maßstabe von 1:25000 enthalten, sind die Eintragungen nur in diese in den vorgeschriebenen Farben zu bewirken³), und die kleineren Generalstabskarten im Maßstabe von 1:100000 in gleicher Weise nur da zu benutzen, wo die Meßtischblätter noch fehlen, so daß die Eintragungen nur einmal in die eine oder andere Karte zu erfolgen haben. Erl. d. Min. d. öff. Arb. v. 9. Sept. 1890.

c)    Die Ergänzung der Generalstabskarten bezüglich der baulichen Änderungen an den Hauptströmen hat durch die Strombauverwaltungen zu erfolgen, erforderlichenfalls unter Mitwirkung der Wasserbaubeamten. Die berichtigten Karten sind nebst einer Nachweisung über die stattgehabten Yeränderungen in doppelter Ausfertigung zum 1. Januar j. J. an das Königl. Ministerium einzureichen.

Yergl. den Erl. des Min. d. öff. Arb. v. 18. Mai 1896.

Anm. : Die in Gemäßheit des Runderlasses vom 2 Febr. 1889 aufgestellten Verzeichnisse der zum Geschäftsbereiche der allgemeinen Bauverwaltung gehörigen kleineren Eisenbahnen mit Lokomotivbetrieb sind fortzuführen. Es ist demgemäß eine Ergänzung der Verzeichnisse alljährlich bis zum 1. Juli dem Königlichen Ministerium einzureichen, aus welcher zugleich etwaige Änderungen und Erweiterungen der bestehenden Unternehmen zu ersehen sind, oder es bleibt eine Vakatanzeige zu erstatten.

Erl. d. Min. d. öff. Arb. v. 3. Okt. 1890.

K. Mitwirkung bei den Geschäften anderer Verwaltungen.

1. Angelegenheiten der Landesanstalt für Gewässerkunde.

„Nachdem die zufolge Allerhöchster Ordre vom 14. April 1902 eingerichtete Landesanstalt für Gewässerkunde (Beilage B zum Etat der Bauverwaltung für das Etats]ahr 1902) mit dem 1. April d. J. ins Leben getreten ist, übersenden wir Ew. usw. — der usw. — anbei ergebenst eiu Exemplar der festgesetzten Geschäftsanweisung.

In Ausführung des § 5 dieser Geschäftsanweisung haben wir den Leiter der Landesanstalt auf dessen Antrag ermächtigt, zur Erleichterung und Vereinfachung des Geschäftsverkehrs mit etwaigen Anträgen auf Mitteilungen über Pegelbeobachtungen, Wassermengenmessungen und sonstigen Angaben aus dem Gebiete der Gewässerkunde mit den in Frage kommenden Provinzial- bezw. Lokalbehörden der allgemeinen Bauverwaltung und der Meliorations-Bauverwaltung in unmittelbare Verbindung zu treten, sowie alle zur etwaigen Aufklärung über die vorgenannten Gegenstände notwendigen Rückfragen gleichfalls durch unmittelbaren Verkehr mit den beteiligten Dienststellen zu erledigen. Soweit es sich um solche Angaben handelt, die besondere Arbeiten und Kosten für ihre Neubeschaffung erfordern, behalten wir uns dagegen die zu treffenden Anordnungen in jedem einzelnen Falle vor.

Ew. usw. — die usw. — ersuchen wir daher ergebenst, den dieserhalb von dem Leiter der Landesanstalt für Gewässerkunde an Sie zu richtenden Ersuchen bereitwilligst zu entsprechen und gefälligst dafür Sorge zu tragen, daß die Staatsbaubeamten den in Angelegenheiten der Landesanstalt an sie herantretenden Arbeiten in eingehendster Weise und mit Eifer sich unterziehen und so die Erledigung der ihr gestellten ebenso wichtigen als schwierigen Aufgaben auch an ihrem* Teile nach Kräften fördern helfen. Eine Mitteilung über die Ziele der Landesanstalt enthält Nr. 4 des Zentralblatts der Bauverwaltung. Die Geschäftsanweisung wird in einer der nächsten Nummern dieses Blattes veröffentlicht werden⁴); desgleichen wird eine Bekanntgabe der Arbeitspläne der Landesanstalt alljährlich daselbst stattfinden. Es dürfte zweckmäßig sein, die in Frage kommenden Beamten hierauf hinzu weisen.“

RErl. d. Min. d. öff. Arb. und des Min. f. Landw. usw. v. 26. Okt. 1902 (MB1. S. 192; ZB1. S. 541).

2. Ingenieurbautechnische Geschäfte auf Domänen, Gestüten und in Forsten.

„Auf einer Domäne, welche an einem öffentlichen Flusse belegen ist, wurden zur Herstellung und Beaufsichtigung von Ufer-

bauten Beamte der Wasserbauver waltung herangezogen. Dabei ist die Frage zur Erörterung gekommen, ob diese Verrichtung als Nebenbeschäftigung oder als Dienstobliegenheit anzusehen ist.

Zur Behebung von Zweifeln bestimmen wir, daß, soweit höhere, mittlere oder Unterbeamte der Wasserbauverwaltung mit der Erledigung ingenieurbautechnischer Geschäfte auf Domänen, Gestüten und in Forsten betraut werden, diese zu den Dienstobliegenheiten der gedachten Beamten gehören.“

RErl. d. Min. f. Landw. usw. u. d. öff. Arb. v. 30. Mai 1906 (MB1. S. 227; ZB1. S. 319).

3. Geschäfte der allgemeinen Landesverwaltung.

a) „I. Die Kreisausschüsse sind befugt, zur Erledigung der ihnen durch die Kreisordnung v. 13. Dez. 1872 übertragenen, bezw\ noch weiterhin gesetzlich zu übertragenden Geschäfte der allgemeinen Landesverwaltung die Königl. Kreis- und Lokalbeamten (Kreisbaubeamten usw.) durch Vermittelung ihrer Vorgesetzten Dienstbehörde als Sachverständige zu requirieren.

Die letztere wird diejenigen Angelegenheiten generell bezeichnen, in welchen Requisitionen immittelbar an die ihr untergebenen Beamten gerichtet werden dürfen.

II.    Soweit die genannten Beamten für Verrichtungen, welche sie im allgemeinen staatlichen Interesse bisher im Aufträge ihrer Vorgesetzten Dienstbehörde zu vollziehen hatten, nunmehr aber auf Requisition des Kreisausschusses vollziehen werden, eine besondere Vergütigung aus der Staatskasse nicht erhalten haben, steht ihnen ein Anspruch hierauf auch gegen die Kreise nicht zu.

In Zweifelsfällen entscheidet hierüber zunächst die Vorgesetzte Dienstbehörde.

III.    In allen übrigen Fällen haben die genannten Staatsbeamten für Verrichtungen, -welche sie auf Requisition des Kreisausschusses vollziehen, Anspruch auf eine Vergütigung nach Maßgabe der darüber bestehenden Bestimmungen.

In streitigen Verwaltungssachen fallen diese Vergütigungen (Gebühren) nach § 162 der Kreisordnung dem unterliegenden Teile zur Last; in den übrigen zur Kompetenz des Kreisausschusses gehörigen Angelegenheiten trägt dieselben nach § 164 a. a. 0. der Kreis.

IV.    In gleicher Weise, wie den Kreisausschüssen, steht auch den Verwaltungsgerichten die Befugnis zu, die Königl. Kreis- und Lokalbeamten sowie die technischen Bezirksbeamten (Regierungsbaubeamte usw.) zur Erledigung der ihnen obliegenden Geschäfte der allgemeinen Landesverwaltung zu requirieren, jedoch mit der Maßgabe, daß die Requisition der technischen Bezirksbeamten durch die Vermittelung des Präsidenten der Bezirksregierung bezw. des Oberpräsidenten zu erfolgen hat.

Die den Beamten zustellenden Gebühren sind, soweit sie nicht der unterliegenden Partei zur Last fallen, in Gemäßheit des § 196 der Kreisordnung aus der Staatskasse zu zahlen.“

Erl. d. Ein.-Min. usw. v. 9. Mai 1874 (MB1. S. 119).

b)    „Die (Landräte) Amtsvorsteher und städtischen Polizeiverwaltungen sind in gleicherweise, wie die Kreisausschüsse und Verwaltungsgerichte für befugt zu erachten, zur Erledigung der ihnen durch die Kreisordnung übertragenen bezw. noch weiterhin gesetzlich zu übertragenden Geschäfte der Landesverwaltung die Königl. Baubeamten durch Vermittelung ihrer Vorgesetzten Dienstbehörde zu requirieren, und haben die genannten Beamten für die im allgemeinen staatlichen Interesse von ihnen zu vollziehenden Verrichtungen der gedachten Art, für welche sie bisher eine besondere Vergütigung aus der Staatskasse nicht zu erhalten hatten, auch die Gewährung einer solchen aus Kommunalmitteln nicht zu beanspruchen.

Dagegen erscheinen die Königl. Baubeamten nicht verpflichtet, den Amtsvorstehern und städtischen Polizeiverwaltungen für die von diesen zu erteilenden Baukonsense unentgeltlich ihren Beirat zu leihen, vielmehr werden die betr. Kosten von denjenigen zu zahlen sein, welche zur Tragung der sächlichen Kosten der betreffenden Polizeiverwaltung verpflichtet sind.“ Min.-Erl. v. 11. Dez. 1875 (MB1. S. 285).*)

c)    Die Landräte sind ermächtigt — falls nicht für größere Städte Ausnahmen hiervon Vorbehalten sind — die Kreisbaubeamten in allen solchen Angelegenheiten unmittelbar zu requirieren, deren Erledigung seitens der letzteren ein Verlassen ihres Wohnortes nicht erforderlich macht. Ist dies aber der Eall und somit für den Kreisbaubeamten die Aufwendung erheblicherer Zeit erforderlich, so ist der allgemein vorgeschriebene Weg inne zu halten.

Ein Anspruch auf Zahlung von Tagegeldern und Reisekosten in Angelegenheiten der Baupolizei, auch wenn bei diesen ein Privatinteresse als beteiligt anzusehen ist, steht den Kreisbaubeamten, sofern sie auf Ersuchen eines Landrats tätig waren, nicht zu, da die Erledigung dieser Geschäfte zu ihren dienstlichen Obliegenheiten gehört.

RErl. d. Min. d. öff. Arb. u. d. Inn. v. 30. Jan. 1882 (MB1. S. 26; ZB1. S. 61).

4. Statistik des Verkehrs auf den deutschen Wasserstraßen.

Siehe die Bestimmungen v. 30. Juni 1881 (ZB1. f. d. Deutsche Reich von 1881, S. 330).

1) Vergl. den Min.-Erl. v. 13. Aug. 1888 unter 5 Seite 117 dieses Werks.

L. Verwaltung der Verkehrsabgaben.

1. Gesetzliche Grundlagen.

a) Verfassung des Deutschen Reichs vom 16. April 1871

(BGBl. Nr. 16) Art. 54.

(3.) In den Seehäfen und auf allen natürlichen und künstlichen "Wasserstraßen der einzelnen Bundesstaaten werden die Kauffahrteischiffe sämtlicher Bundesstaaten gleichmäßig zugelassen und behandelt. Die Abgaben, welche in den Seehäfen von den Seeschiffen oder deren Ladungen für die Benutzung der Schiffahrtsanstalten erhoben werden, dürfen die zur Unterhaltung und gewöhnlichen Herstellung dieser Anstalten erforderlichen Kosten nicht übersteigen.

(4.) Auf allen natürlichen Wasserstraßen dürfen Abgaben nur für die Benutzung besonderer Anstalten, die zur Erleichterung des Verkehrs bestimmt sind, erhoben werden. Diese Abgaben, sowie die Abgaben für die Befahrung solcher künstlichen Wasserstraßen, welche Staatseigentum sind, dürfen die zur Unterhaltung und gewöhnlichen Herstellung der Anstalten und Anlagen erforderlichen Kosten nicht übersteigen. Auf die Flößerei finden diese Bestimmungen insoweit Anwendung, als dieselbe auf schiffbaren Wasserstraßen betrieben wird.

(5.) Auf fremde Schiffe oder deren Ladungen andere oder höhere Abgaben zu legen, als von den Schiffen der Bundesstaaten oder deren Ladungen zu entrichten sind, steht keinem Einzelstaate, sondern nur dem Reiche zu.

1b) Zollvereinigungsvertrag vom 8. Juli 1867 (BGBl. S. 81).

Art. 25. Kanal-, Schleusen-, Brücken-, Fahr-, Hafen-, Wage-, Kranen- und Niederlagsgebühren und Leistungen für Anstalten, die zur Erleichterung des Verkehrs bestimmt sind, sollen nur bei Benutzung wirklich bestehender Einrichtungen erhoben werden und, mit Ausnahme der Abgaben für die Befahrung der nicht im Staatseigentum befindlichen künstlichen Wasserstraßen, die zur Unterhaltung und gewöhnlichen Herstellung erforderlichen Kosten nicht übersteigen. Alle diese Abgaben sollen von den Angehörigen aller Vereinsstaaten auf völlig gleiche Weise, wie von den eigenen Angehörigen, ingleichen ohne Rücksicht auf die Bestimmung der Waren erhoben werden.⁵)

c) Landrechtliclie Bestimmungen.

Von der Zollgerechtigkeit, ALR. II. 15.

§ 88. Das Recht, von denjenigen, welche sich der Häfen, Ströme, Wege, Brücken und Fähren bedienen, eine gewisse bestimmte Abgabe zu fordern, wird die Zollgerechtigkeit genannt.

§ 89. Der eigentliche Zoll wird von Sachen und Waren; Brücken-, Fahr- und Wegegeld aber nur von den Personen, dem Yiehe und den Fuhrwerken, welche die Brücke, die Fähre oder den Weg passieren, entrichtet.

§ 90. Zoll, Brücken- und Wegegeld darf niemand erheben, als dem das Recht dazu vom Staate verliehen oder aufgetragen worden.

§ 91. Nur allein der Staat kann die Zollabgaben, das Hafen-, Wege- und Brückengeld bestimmen und den Tarif darüber vorschreiben.

§ 93. Ohne einen vom Staate vorgeschriebenen Tarif kann weder Zoll, noch Wege- oder Brückengeld gefordert werden.

§ 94. Wer nach §51 eine Prahmgerechtigkeit hat, muß die Bestimmung der für das Übersetzen zu nehmenden Abgaben vom Staate erwarten.

§ 95. Solange der Staat noch keine Abgabe festgesetzt hat, hängt die Bestimmung derselben in jedem einzelnen Falle von dem Abkommen zwischen dem Berechtigten und denen, welche sich des Prahms bedienen wollen, ab.

§ 98. Die von dem Staate einmal bestimmten Zollabgaben, Wege-, Prahm- und Brückengelder, dürfen von Privatberechtigten eigenmächtig nicht erhöht werden.

§ 102. Allgemeine Zollbefreiungen, welche der Staat der Handlung zum Besten festsetzt, ist derselbe auch auf die Befreiung von Privatzöllen auszudehnen wohl befugt.

§ 104. Alles, was zum eignen Gebrauche des Staats oder des Landesherrn und seiner Hofhaltung transportiert wird, genießt in der Regel, wo nicht Provinzialgesetze und besondere Verfassungen ein anderes mit sich bringen, die Befreiung auch von den Privatzöllen.

§ 107. Ein Zollberechtigter darf die ihm angewiesene Zollstätte ohne Genehmigung des Staats nicht verlegen.

§ 130. Jeder Privatberechtigte ist befugt, die Zolldefraudanten innerhalb seines Zolldistrikts anzuhalten, zu pfänden und zur gesetzmäßigen Strafe zu ziehen.

§ 181. Alle Obrigkeiten und Gerichte innerhalb solchen Distrikts sind schuldig, dem Berechtigten die Pfändung des Zolldefraudanten in ihrem Gebiete zu verstatten und ihm gegen etwaige Widersetzung hilfreiche Hand zu leisten.

§ 138. Jeder Privatinhaber einer Zoll-, Brücken-, Fahr- oder Wegegeldsgerechtigkeit ist schuldig, die Straßen, Wege, Fähren und Brücken innerhalb des ihm angewiesenen Distrikts auf eigene Kosten in sicherem und tauglichem Stande zu erhalten.

§ 139. Für allen Schaden, der den Reisenden aus der Unterlassung dieser Pflicht entsteht, muß der Zoll- oder Brückengeldsberechtigte haften.

d) Pfandrecht und Verjährung.

1. Über das zugunsten der öffentlichen Schiffs- und Schiffahrtsabgaben eingeräumte Pfandrecht an dem Schiff nebst Zubehör und

Fracht vergl. die §§ 102 ff. des Gesetzes betr. die privatrechtliehen Verhältnisse der Binnenschiffahrt v. 15. Juni 1895 (RGBl. 1898 S. 868). Die Hebestellen werden in solchen Fällen, in denen etwa ausnahmsweise die Erhebung der Abgaben sich nicht ermöglichen läßt, von dem Sachverhalt behufs Geltendmachung des Pfandrechts unverzüglich Anzeige zu erstatten haben.

2.    Hinsichtlich der Verjährung der öffentlichen Schiffs-, Schiffahrtsund Flößereiabgaben siehe die §§ 118¹ u. 119 des vorbezeichneten Gesetzes sowie § 30¹ des Gesetzes über die Flößerei v. 15. Juni 1895 (RGBl. S. 341).

3.    Für die Seeschiffahrt enthält das Allgem. Deutsche Handelsgesetzbuch in den Art. 906ff. u. 757 ff. analoge Vorschriften.¹)

Vergl. RErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 14. Jan. 189ß (III. 24124).

2. Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden.

a)    „Auf den Bericht v. 31. Aug. d. Js. genehmige Ich, daß künftighin die Verleihung des Rechts auf Erhebung von Verkehrsabgaben — mit Ausnahme der Erhebung von Chausseegeld nach dem Tarif v. 29. Febr. 1840 — und die Feststellung der Tarife über solche durch den Min. d. öff. Arb. und den Fin.-Min., bezüglich der Hafenabgaben unter Mitwirkung des Min. f. Hdl. u. Gew. erfolgt. Zugleich ermächtige ich dieselben, diese Befugnis auf die ihnen nachgeordneten Behörden zu übertragen.“

AErl. v. 4. Sept. 1882 (GS. S.360).

b)    Auf Grund des AErl. v. 4. Sept. d. Js. wird hierdurch das Nachstehende bestimmt:

Die Verleihung des Rechts auf Erhebung von Verkehrsabgaben — mit Ausnahme des Chausseegeldes nach dem Tarif v. 29. Febr. 1840 — und die Feststellung der betr. Tarife erfolgt, unter den nachbezeichneten Ausnahmen, sofern es sich um nicht fiskalische Hebungen handelt, durch den Regierungspräsidenten in Übereinstimmung mit dem Prov.-Steuerdirektor⁶ 7) : für fiskalische Hebungen durch den Pro v. - Steuerdirektor⁷) in Übereinstimmung mit dem Regierungspräsidenten. Bei Bemessung der Tarifsätze ist allgemein von dem Grundsatz auszugehen, daß der Ertrag der Abgaben die zur Unterhaltung und gewöhnlichen Herstellung der betr. Anlagen und Anstalten erforderlichen Kosten nicht übersteigen darf, wie solches hinsichtlich der Seehäfen sowie der Flüsse und Kanäle in der Verfassung des Deutschen Reiches v. 16. April 1871 in Art. 54 vorgeschrieben ist.

Der Ministerialinstanz bleiben die vorgedachten Befugnisse Vorbehalten: 1. 2.⁸)

Für Berlin wird an den bestellenden Ressortverhältnissen z. Z. nichts

geändert.

RErl. d. Min. d. öff. Arb... f. Handel u. Crew, und d. Finanzen vom

18. Dez. 1882 (MB1. 1883 S. 2).

c) In Ergänzung bezw. Abänderung des RErl. v. 18. Dez. 1882 bestimmen wir das Nachstehende:

Die Feststellung der Fährgeldtarife wird den Provinzialbehörden nur mit der Einschränkung überlassen, daß da, wo es sich um die Anwendung der Normaltarife für das Stromgebiet des Rheins, der Provinz Westfalen, sowie für die Elbe, Saale und Unstrut handelt, die gedachten Behörden nur darüber zu bestimmen haben, welche von den normierten Fährgeldsätzen zur Anwendung kommen sollen, während Abweichungen von den Normaltarifen der ministeriellen Genehmigung bedürfen.

Der Ministerialinstanz bleiben ihre Befugnisse im bisherigen Umfange Vorbehalten:

1.    hinsichtlich der Hafenabgaben in denjenigen Häfen, in denen nicht lediglich Küsten Schiffahrt im Sinne der Reichsgesetzgebung (vergl. § 1 der Bekanntm. des Reichskanzlers v. 25. Sept. 1869, BGBl. S. 660)⁹ 10) betrieben wird;

2.    hinsichtlich der Hafen- und sonstigen wegen Benutzung von Anlagen für Handels- und Schiffahrtszwecke zu erhebenden Abgaben am Rhein, an der Weser, Elbe, Oder und Weichsel, der kanalisierten Saar einschl. des Sicherheitshafens in St. Johann, auf dem Oberländischen Kanal, dem großen Friedrichsgraben, dem Seckenburger Kanal, dem Friedrich Wilhelms-Kanal, dem Plauer Kanal, dem Schleswig-Hol -steinschen Kanal, der kanalisierten Saale, Unstrut und Schlei, dem Bromberger Kanal, der kanalisierten Netze und unteren Brahe einschl. des Hafens an der Mündung, der Hohensaaten-Spandauer Wasserstraße und der Havel von Spandau bis zur Elbe.¹¹)

RErl. wie vor v. 31. Mai 1883 (MBL S. 140).

d) „Auf den Bericht des Staatsministeriums v. 25. Dez. d. Js. will Ich genehmigen, daß die Verwaltung der zur Staatskasse fließenden Verkehrsabgaben einschließlich der Verwertung des Fahr régals und des Rechtes auf Erteilung von Fährkonzessionen und einschließlich ferner der Vermessung der Flußschiffe von dem Finanzminister auf den Minister der öffentlichen Arbeiten und gleichzeitig von den Provinzialsteuerdirektoren auf die Behörden der allgemeinen Bauverwaltung, nämlich die Regierungspräsidenten, die Ministerialbau-kommission und für den Bereich der besonderen Strombauverwaltungen auf die zuständigen Oberpräsidenten übertragen wird. Zugleich bestimme Ich in Abänderung der durch Meinen Erlaß v. 12. Dez. 1888 genehmigten allgemeinen Verfügung über die Strombau- und Schiffahrts-

Polizeiverwaltungen, daß für den örtlichen Bereich dieser Verwaltungen in Zukunft auch die Verwaltung der Schiffsbrücken und der Fähren auf die Oberpräsidenten übergeht. Der Minister der öffentlichen Arbeiten ist, in gleicher Weise wie nach dem Allerhöchsten Erlasse vom 22. Nov. 1856 bisher der Finanzminister, ermächtigt, Pächter der Erhebung von Brücken- und Fährgeldern oder sonstigen Verkehrsabgaben vor dem Ablaufe der Pachtverträge ausnahmsweise aus der Pacht zu entlassen, wenn hach seinem pflichtmäßigen Ermessen die vertragsmäßig zu zahlende Pacht außer Verhältnis zu den wirklichen Einnahmen steht.¹²) Mit der Ausführung dieses seiner Zeit durch die Gesetzsammlung zu veröffentlichenden Erlasses werden der Finanzminister, der Minister der öffentlichen Arbeiten und der Minister des Innern beauftragt.

gez.: Wilhelm R.“

Neues Palais, den 31. Dez. 1894.

(GS. 1895 S. 43.)

e)    Hinsichtlich des Überganges der Geschäfte der Verkelirs-abgaben-Erhebung von der Steuerverwaltung auf die Bauverwaltung siehe den Min.-Erl. v. 5. März 1895. Die Obliegenheiten, welche früher von den Lokalbehörden der Steuerverwaltung wahrgenommen wurden, sind danach auf die Lokalbaubeamten übertragen; diese haben insbesondere die Geschäftsführung bei den Hebestellen zu überwachen, den Erhebern die nötigen Anweisungen zu erteilen und bei administrierten (nicht verpachteten) Hebestellen die vorgeschriebenen Kassenrevisionen vorzunehmen. Dies gilt jedoch nicht für diejenigen Hebestellen, welche weiterhin durch Behörden und Beamte der Verwaltung der indirekten Steuern für Rechnung der Bauverwaltung administriert werden, da hier die Leitung und Kontrolle lediglich von den Organen der ersteren Verwaltung wahrgenommen wird; die Zoll- und Steuerbehörden sind aber verpflichtet, den Baubeamten die für solche Hebestellen maßgebenden Tarife und Dienstvorschriften mitzuteilen und ihnen auch sonst diejenige Auskunft auf Ersuchen zu geben, welche im Rahmen der dienstlichen Interessen der Bauverwaltung (einschließlich der Verkehrsabgaben-Erhebung) erforderlich sein sollte.

f)    „Nachdem durch den Allerhöchsten Erlaß vom 31. Dez. 1894 (GS. 1895 S. 43) die Verwaltung der zur Staatskasse fließenden Verkehrsabgaben einschließlich der Verwertung des Fährregals und des Rechts auf Erteilung von Fährkonzessionen von der Verwaltung der indirekten Steuern auf die allgemeine Bau Verwaltung übertragen und zugleich bestimmt worden ist, daß für den örtlichen Bereich der Strombauverwaltungen die Verwaltung der Schiffbrücken und der Fähren von den Regierungspräsidenten auf die betreffenden Oberpräsidenten übergehen soll, ordnen wir auf Grund des Allerhöchsten Erlasses vom

28

nicht mehr statt.¹)

4. Sept. 1882 (GS. S. 360) in Abänderung der Runderlasse vom 18. Dez. 1882 und vom 31. Mai 1883 (MBL 1883 S. 2 und 140) hiermit folgendes an:

Vom 1. April d. Js. ab findet eine Mitwirkung der Provinzial-steuerdirektoren bei der Verleihung des Rechtes auf Erhebung von Verkehrsabgaben und bei der Feststellung der betreffenden Tarife — unbeschadet der durch unseren, des Finanzministers und des Ministers der öffentlichen Arbeiten, Erlaß vom 5. März d. Js. (III. 3320 M. d. ö. A., III. 2653, I. 3289 F.-M.) für die Übergangszeit angeordneten gutachtlichen Anhörung derselben

Ebenso bleiben die in den Runderlassen vom

Von dem gleichen Zeitpunkte ab steht für die Geschäftsbereiche der Strombauverwaltungen in ihrem durch den oben erwähnten Allerhöchsten Erlaß vom 31. Dez. v. Js. erweiterten sachlichen Umfange die Befugnis zur Verleihung des Rechts auf Erhebung von Arerkehrs-abgaben und zur Feststellung der Tarife über solche — und zwar sowohl in Ansehung fiskalischer als nichtfiskalischer Verkehrsanstalten — den Oberpräsidenten zu Danzig, Breslau, Magdeburg und Coblenz zu. Diese Zuständigkeit erstreckt sich jedoch nicht auf die im örtlichen Bereiche der Strombauverwaltungen befindlichen festèn Brücken, welche auch in bezug auf die Verkehrsabgaben den Regierungspräsidenten unterstellt bleiben.¹³ 14 15)

18. Dez. 1882 und vom 31. Mai 1883 für die Ministerialinstanz gemachten Vorbehalte unberührt. Dabei wird zur Behebung von Zweifeln bemerkt, daß sich diese Vorbehalte auf die Verkehrsabgaben für Fähren und Brücken — abgesehen von dem Bezirk von Berlin, für den der vorletzte Absatz des Erlasses vom 18. Dez. 1882 gilt, und von den Vorschriften im zweiten Absätze des Runderlasses vom 31. Mai 1883 über die Genehmigung von Abweichungen gegenüber den daselbst genannten Normalfahrtarifen — nicht erstrecken.u 3)

Beiiin, den 30. März 1895.

Der Fin.-Min.

Der Min. d. öff. Arb.

Der Min. f. Handel u. Gew.

(MB1. S. 127.)

g) „Auf den Bericht vom 10. März d. Js. will Ich Sie ermächtigen, dem Regierungspräsidenten in Potsdam die in dem Allerhöchsten

Erlasse vom 31. Dez. 1894 bezeichneten Verwaltungsbefugnisse hinsichtlich der zur Staatskasse fließenden Schiffahrts -, Hafen-, Flößerei-und Fährabgaben, des Fährregals und der Vermessung von Flußschiffen nach der Eichordnung, sowie ferner die Verwaltungszuständigkeit hinsichtlich der nicht staatlichen Schiffahrts-, Hafen-, Flößerei- und Fährabgaben und hinsichtlich der Binnenschiffahrtsstatistik für die in den Regierungsbezirken Magdeburg und Frankfurt a. 0. liegenden Teile der Wasserstraßen zwischen Elbe und Oder; ferner der Ministerialbau-kommission in Berlin die gleichen Befugnisse und Zuständigkeiten für die außerhalb der Berliner Weichbildgrenze liegenden Teile des Landwehrkanals, für die Unterspree von der Berliner Weichbildgrenze bis zur Eisenbahnbrücke bei Charlottenburg, für den Verbindungskanal und für die Strecke des Berlin-Spandauer Schiffahrtskanals von der Berliner Weichbildgrenze bis zur Plötzenseer Schleuse einschließlich der letzteren zu übertragen.

gez. Wilhelm R.“

Berlin, den 16. März 1903.

(MB1. 1903 S. 125.)

h) Bei den der Eisenbahn Verwaltung unterstellten, neben dem Eisenbahnverkehr auch dem Straßenverkehr oder diesem allein dienenden Eisenbahnbrücken liegt den Regierungspräsidenten auf Grund der Erlasse vom 18. Dez. 1882 und 30. März 1895 die Feststellung der Brückengeldtarife, den Eisenbahndirektionen aber die gesamte Verwaltung der Brücke und die Erhebung der Abgaben ob. Die Feststellung und Änderung der Tarife hat im Einvernehmen mit der Eisenbahndirektion zu erfolgen.

RErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 17. Febr. 1897 (Illb. 1511).

3. Verpachtung fiskalischer Verkehrsanstalten.

„Die Bestimmung in § 21 Nr. 3 der Allerhöchsten Instruktion zur Geschäftsführung der Regierungen vom 23. Okt. 1817, wonach die Provinzialbehörden „über die Zeitverpachtungen anderer Domänenpertinen-’zien und landesherrlicher Nutzungszweige ohne Unterschied, insofern sie ohne Lizitation geschehen sollen, und im Falle der Lizitation, wenn dabei das vorherige Etatsquantum nicht herausgekommen oder von einer längeren als sechsjährigen Pacht die Rede ist“ an die Vorgesetzten Minister zu berichten und ihre Genehmigung einzuholen haben, gilt auch für die nach dem Allerhöchsten Erlasse vom 31. Dez. 1894 in meinen Geschäftsbereich fallende Verpachtung von fiskalischen Verkehrsabgaben und Fährgerechtigkeiten.

Diese Bestimmung wird auf Grund des § 37 Abs. 1 des Gesetzes, betreffend den Staatshaushalt vom 11. Mai 1898, welcher den zuständigen Minister ermächtigt, für bestimmte Arten von Verträgen unter entsprechender Einschränkung des Grundsatzes der vorhergehenden öffentlichen Ausschreibung den freihändigen Vertragsschluß für Rechnung des Staates zuzulassen, dahin abgeändert, daß die Einholung meiner

Genehmigung zur Verpachtung von fiskalischen Verkehrsabgaben und Fährgerechtigten nicht mehr erforderlich sein soll

1.    bei freihändiger erstmaliger Verpachtung und Wiederverpachtung, wenn

a)    der Pachtpreis höchstens 500 J6 jährlich beträgt und

b)    keine Verminderung des Pachtpreises und auch sonst keine wesentliche Veränderung der Pachtbedingungen eintritt,

2.    beim Eintritt anderer Personen in laufende, sonst unverändert bleibende Pachtverträge, und

3.    bei Verpachtungen auf Grund eines öffentlichen Ausgebotes, so--fern es sich um solche Nutzungen handelt, welche schon vorher verpachtet waren, und

a)    der frühere Pachtpreis höchstens 5000 Jé beträgt,

b)    der durch die öffentliche Ausbietung erzielte Pachtpreis gegen den bisherigen um höchstens 20 vom Hundert zurückbleibt und

c)    die Pachtbedingungen keine wesentliche Änderung erleiden.

Wenn hierdurch die selbständige Entscheidungsbefugnis der Provinzialbehörden auf jenem Gebiet erheblich über die in der Regierungsinstruktion gezogenen Grenzen hinaus erweitert wird, so geschieht dies einerseits zur Verminderung des Schreibwerks und Beschleunigung des Geschäftsganges, anderenfalls aber auch in der Erwartung, daß die Behörden das finanzielle Interesse des Staates bei der Verpachtung von Verkehrsabgaben und Fährgerechtigkeiten entsprechend wahren werden.

Ich mache insbesondere darauf aufmerksam, daß der für die finanzielle Behandlung der Verkehrsanstalten sonst maßgebende Grundsatz, wonach deren Einnahmen den Betrag der Selbstkosten im weiteren Sinne nicht überschreiten dürfen, hinsichtlich der Fähren nur insoweit anzuwenden ist, als er mit dem Wesen des Fährregals als eines nutzbaren Staatshoheitsrechtes sich vereinbaren läßt und unbeschadet einer angemessenen Verwertung dieses Rechtes durchgeführt werden kann. Das Fährregal ist die auf der Finanzhoheit beruhende, mit einer entsprechenden Verpflichtung nicht verbundene, ausschließliche Berechtigung des Staates, das Verkehrsgewerbe des Übersetzens von einem Ufer zumanderen auf den öffentlichen Flüssen und Kanälen in gewinnbringender Weise zu betreiben. Daraus ergibt sich, daß bei Feststellung von Tarifen für fiskalische Fähren und bei Abschluß von Pachtverträgen, durch welche der Staat seine ausschließliche Berechtigung auf Grund solcher Tarife an Dritte überträgt, dem Verkehr solche Abgaben aufzuerlegen sind, welche nicht nur die Selbstkosten des eigentlichen Fährbetriebes — einschließlich der Verzinsung des Anlagekapitals und eines angemessenen Unternehmergewinns für den Pächter — decken, sondern darüber hinaus auch für den Staat eine den Umständen entsprechende Pachtrente abwerfen.

Es bedarf keiner weiteren Erläuterung, daß die uneingeschränkte Verwirklichung des Grundsatzes der Selbstkostendeckung bei den Fähren zur tatsächlichen Beseitigung des Fährregals als einer staatlichen Einnahmequelle führen müßte.

Die hier für die Fähren über öffentliche Flüsse aufgestellten Grundsätze gelten ebenso hinsichtlich der vereinzelt vorkommenden Fälle, in welchen dem Staate eine Fährgerechtigkeit an nicht schiffbaren Gewässern zusteht.

Von der den Provinzialbehörden durch diese Verfügung übertragenen Befugnis zur freihändigen Verpachtung ist nur ausnahmsweise Gebrauch zu machen, wenn besondere Umstände die Annahme recht-fertigen, daß die öffentliche Ausbietung ergebnislos sein oder kein wesentlich günstigeres Ergebnis liefern würde; die in § 37 des Gesetzes vom 11. Mai 1898 auf gestellte Regel der öffentlichen Ausbietung ist soweit als möglich zu befolgen.“

RErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 11. Juni 1902 (MB1. S. 136; ZB1.

S. 325).

4. Verkehrsanstalten der Gemeinden.

a) „I. Zu den Veranstaltungen, für deren Benutzung die Gemeinden nach § 4 des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893 (GS. S. 152) Gebühren zu erheben befugt und unter Umständen verpflichtet sind, gehören auch die Chausseen, Wege, Brücken, Fähren, Häfen und die anderen derartigen, von ihnen im öffentlichen Interesse unterhaltenen Verkehrsanstalten. Diesen ist im § 5 des Gesetzes insofern eine Sonderstellung zugewiesen, als danach die bestehenden Vorschriften über die Verleihung des Rechtes auf Erhebung von Verkehrsabgaben, sowie über die Feststellung der Tarife für solche aufrecht erhalten sind. Infolgedessen unterliegen die Tarife für die Erhebung von Verkehrsabgaben der hier in Rede stehenden Art, und zwar gegebenenfalls neben der im § 8 des Gesetzes vorgeschriebenen, zunächst einzuholenden Genehmigung³), der staatlichen Feststellung nach Maßgabe des Allerhöchsten Erlasses vom 4. Sept. 1882 (GS. S. 360) und der sich darauf gründenden Runderlasse vom 18. Dez. 1882, vom 31. Mai 1883 und 30. März 1895 (MB1. 1883 S. 2 und S. 140, 1895 S. 127). Dies gilt auch für das Rheinische Rechtsgebiet, die im Jahre 1866 mit Preußen vereinigten Gebietsteile und die sonstigen nicht landrechtlichen Gebiete, weil die §§ 9Off. ALR. II. 15, welche die ausschließliche Befugnis des Staates zur Vorschreibung der Tarife für die Verkehrsabgaben feststellen, als dem Verfassungsrechte angehörend, im ganzen Bereich der Monarchie Wirksamkeit haben.

Hiervon abgesehen aber gelten die in dem Kommunalabgabengesetze über die Gebührenerhebung durch die Gemeinden getroffenen Bestimmungen, insbesondere diejenigen über die gegen die Heranziehung zur Gebührenentrichtung zu ergreifenden Rechtsmittel (§§ 69 und 70), über die Bestrafung von Gebührenhinterziehungen (§§ 79, 81 und 82)³), über die Verjährung (§ 87) und die Zwangsvollstreckung (§ 90), auch für die Verkehrsabgaben.

1) Siehe den nachfolgenden RErl. v. 19. Jan. 1898.

II.    Das gleiche ist hinsichtlich der Vorschrift des § 7 des Gesetzes anzunehmen, wonach die Gebühren im voraus nach festen Normen und Sätzen zu bestimmen sind. Hiernach sind die Gemeinden nicht für befugt zu erachten, von den in den Tarifen vorgesehenen Sätzen nach oben oder unten abzuweichen; sie sind vielmehr verpflichtet, dieselben in allen Fällen der Gebührenerhebung zugrunde zu legen und, falls sie eine Abänderung für erforderlich halten, die anderweite Genehmigung und Feststellung in Antrag zu bringen. Dagegen sind infolge des Vorbehaltes im § 5 des Gesetzes die bisherigen Befreiungsvorschriften, namentlich diejenigen des § 104 ALR. II. 15, des Chausseegeldtarifes vom 29. Febr. 1840 (GS. S. 95) und der dazu ergangenen Ergänzungen, sowie der Normalfährgeldtarife in Geltung geblieben. Es kann jedoch die Befreiung des Reichs- und Landesfiskus, insbesondere von den sich als ein Entgelt für besondere Leistungen darstellenden, sogleich noch näher zu erörternden sogenannten Manipulationsgebühren, in denjenigen Fällen, in denen besondere, eintretendenfalls zum Vortrag zu bringende Gründe dafür sprechen, auf solche Fahrzeuge, Transporte usw. beschränkt werden, welche Auf-sichts-, Strom bau- und ähnlichen, zugleich die betreffenden kommunalen Verkehrsanstalten fördernden Zwecken, nicht aber anderweiten fiskalischen Interessen dienen.

III.    Neben den für die Benutzung der Verkehrsanstalt selbst zu entrichtenden Gebühren unterliegen auch die Vergütungen für Nebenleistungen der Gemeinden, wie z. B. für die Überlassung von Arbeitskräften für die Ent- und Beladung und das Vorhalten von Gerätschaften (Wagen, Kränen u. dergl.), die sogenannten Manipulationsgebühren, der staatlichen Festsetzung; sie sind deshalb ebenfalls in die betreffenden Gebührentarife aufzunehmen. Inwieweit die Hafenbahnen als Bestandteile des Hafenbetriebes anzusehen sind, regelt sich nach meinem, des Ministers der öffentlichen Arbeiten, Bunderlaß vom 26. Juni 1894 (Mßl. S. 122).¹⁶) Wo im übrigen die Grenze der von den Gemeinden „im öffentlichen Interesse unterhaltenen“ Verkehrsanstalten gegen die „gewerblichen Unternehmungen“ derselben (§ 3 des Kommunalabgabengesetzes) liegt, und wo somit die staatliche Tariffestsetzungsbefugnis ihr Ende findet, läßt sich nur von Fall zu Fall entscheiden.

Es kommt dabei in erster Linie darauf an, ob bei dem Betriebe des betreffenden Unternehmens das öffentliche Interesse oder privatwirtschaftliche, auf eine Gewiunerzielung gerichtete Absichten verwiegen; liegt ein — wenn auch nur tatsächlicher — Zwang zur Benutzung der betreffenden Anstalten vor, so wird der Begriff der gewerblichen Unternehmung als ausgeschlossen anzusehen sein (Ausführungsanweisung zum Kommunalabgabengesetz, Art. 3 Nr. 1). Wenn im übrigen zwar nicht peinlich die staatliche Einmischung anzustreben ist, so wird doch jedenfalls dafür zu sorgen sein, daß durch die Bemessung der Vergütungen für die Benutzung der auf der Grenzscheide liegenden Unternehmungen der Gemeinden nicht die Absichten vereitelt werden, welche bei der Festsetzung der Gebühren für die mit den betreffenden Unternehmungen in Zusammenhang stehenden Verkehrsanstalten maßgebend gewesen sind. Dies gilt u. a. für etwaige, an den Häfen belegene Lagerhallen und Häuser, sofern diese nicht einer längeren, sondern nur der vorübergehenden Lagerung aus Anlaß des Umschlages zu dienen bestimmt sind. In solchen Fällen ist also die Aufnahme der Vergütungen für die Benutzung der beregten Unternehmungen in den Tarif für die eigentliche Verkehrsanstalt herbeizuführen.

IV. Hinsichtlich der zulässigen Abgabenhöhe sind auch für die Verkehrsanstalten der Gemeinden die Vorschriften des Reichsrechtes, d. h. der Artikel 22 und 25 des Zollvereinigungsvertrages vom 8. Juli 1867 (BGBl. S. 81) und des Artikels 54 der Reichs Verfassung, wonach die Verkehrsabgaben die zur Unterhaltung und gewöhnlichen Herstellung erforderlichen Kosten nicht übersteigen dürfen, nach wie vor maßgebend. Damit die Einhaltung dieser Vorschriften kontrolliert werden kann, ist es erforderlich, daß den Anträgen auf Festsetzung von Verkehrsabgabentarifen bezw. auf Verlängerung der Gültigkeitsdauer bereits früher festgesetzter Tarife möglichst genaue Rentabilitätsberechnungen beigegeben werden, welche sich im letzteren Falle auf die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben der vorhergehenden Jahre zu gründen haben. Von den Gemeindeverwaltungen wird deshalb auch gefordert werden müssen, daß sie über die Einnahmen und Ausgaben der mit dem Gebührenerhebungsrechte ausgestatteten Verkehrsanstalten besonders Buch führen, und daß sie die Fonds, deren Ansammlung im Wege der Gebührenerhebung ihnen gestattet wird, ihrer Zweckbestimmung erhalten.

In der Regel werden die Gesamtbruttoeinnahmen einer Verkehrsanstalt die Summe folgender Ausgabeposten nicht übersteigen dürfen:

1.    Kosten der Abgabenerhebung, Betriebs-, Verwaltungs- und Unterhaltungskosten,

2.    Verzinsung des Anlagekapitals,

3.    Ansammlung eines Fonds für größere Reparaturen.

Außerdem wird unter Umständen

4.    die Deckung einer Amortisationsquote, deren Höhe den für die Amortisation von Gemeindeanleihen der in Rede stehenden Art üblichen Prozentsatz nicht übersteigen darf, und

5.    die Ansammlung eines je nach der Art der betreffenden Ver-kehrsanstalten zu bemessenden Erneuerungsfonds für die seinerzeit erforderlich werdende Neuherstellung derselben zugestanden werden können.

Zu 4 und 5 darf jedoch nicht unberücksichtigt bleiben, daß bei sogenannten ewigen Anlagen, wie z. B. Kanälen ohne Kunstbauten, schon die Inrechnungstellung einer Amortisationsquote, bei allen übrigen Anlagen aber die Ansammlung eines Erneuerungsfonds neben der Amortisation des ursprünglichen Anlagekapitals eine Vorausbelastung der ersten Benutzungsperiode zugunsten späterer Zeiten in sich schließt, welche in der Regel vermieden werden muß. Es werden deshalb gegebenenfalls diejenigen besonderen Gründe nachzuweisen sein, welche bei ewigen Anlagen die Tilgung des Anlagekapitals und bei den sonstigen Anlagen daneben die Bildung eines Erneuerungsfonds ausnahmsweise angezeigt erscheinen lassen.

Im übrigen wird bei der Aufstellung der Rentabilitätsberechnungen und insbesondere der Bilanzen für die vergangenen Betriebsjahre auf eine zutreffende Trennung der Ausgaben für die laufende Unterhaltung, für größere Reparaturen und für Neuherstellungen (Ergänzungen) besonderer Wert zu legen sein, da hierdurch das schli eß-liche Ergebnis insofern in hohem Grade beeinflußt wird, als nur die Unterhaltungskosten stets ihrem vollen Betrage nach eingestellt werden dürfen, während die größeren Reparaturarbeiten von den hierfür bestimmten Fonds zu tragen, die Kosten etwaiger Ergänzungen und Erweiterungen des Unternehmens aber dem Anlagekapital zuzuschlagen und demnach nur mit den Zins- usw. Beträgen in Ansatz zu bringen sind. Ew. usw. ersuchen wir ergebenst, die vorstehenden Hinweise bei der Prüfung der Anträge von Gemeinden auf Festsetzung bezw. Weiterbewilligung von Tarifen für die Erhebung von Kommunikationsabgaben zu beachten und in denjenigen Fällen, in denen die Tariffestsetzung der Ministerialinstanz Vorbehalten ist, über die danach in Betracht kommenden Verhältnisse eingehend zu berichten.“

Berlin, den 11. Juni 1896.

Der Min. d. öff. Arb.

Der Fin.-Min. Der Min. d. Innern.

Der Min. f. Handel u. Gew.

(MB1. S. 129.)

b) „Nach unserem Runderlasse vom 11. Juni 1896 ist zu Tarifen für kommunale Verkehrsabgaben die in §§ 8 und 77 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893 vorgesehene Genehmigung der Kreis- oder Bezirksausschüsse einzuholen, bevor solche Tarife uns, den mitunterzeichneten Ministern der Finanzen, der öffentlichen Arbeiten und für Handel und Gewerbe oder den sonst zuständigen Behörden zur staatlichen Feststellung vorgelegt werden. Hierbei haben sich Unzuträglichkeiten insofern ergeben, als die von den Beschlußbehörden genehmigten Tarife meist — auch wenn sie zu materiellen Bedenken keinen Anlaß geben — von den Feststellungsbehörden wegen ihrer formellen Mangelhaftigkeit gänzlich umgearbeitet und dann lediglich aus diesem Grunde einer nochmaligen Beschlußfassung der ersteren Behörden unterworfen werden müssen.

Um diesen Mißstand zu vermeiden, empfiehlt es sich, jene Tarife in Zukunft den zu ihrer endgültigen Feststellung berufenen Staatsbehörden zur vorläufigen Prüfung einzureichen, ehe sie an die Kreis-oder Bezirksausschüsse gelangen und dort einer besonderen Würdigung vom Standpunkte der kommunalen Wirtschaftsinteressen unterzogen werden.

Die definitive Entschließung der Feststellungsbehörde bleibt selbstverständlich Vorbehalten und wird demnächst unter Mitberücksichtigung derjenigen Erwägungen erfolgen, welche für die Stellungnahme der Beschlußbehörde zu dem vorläufig geprüften Tarif etwa maßgebend gewesen sind.

Inwieweit bei Nichtbeachtung des von der Feststellungsbehörde vorläufig eingenommenen Standpunktes durch den Kreis- oder Bezirksausschuß von vornherein der in § 7 7 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes vorgesehene Beschwerdeweg zu beschreiten ist, bleibt dem pflichtmüßigen Ermessen des Vorsitzenden der Beschlußbehörde im allgemeinen überlassen.

Indem wir Ew. usw. ersuchen (die usw. beauftragen), hiernach in Zukunft zu verfahren und die erforderlichen Anordnungen zu treffen, bemerken wir gleichzeitig, daß die in unserem Runderlasse vom 11. Juni 1896 unter I Abs. 2 niedergelegte Rechtsauffassung nach neueren Erwägungen insofern zu berichtigen ist, als die Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes über die Bestrafung von Steuerhinterziehungen (§§ 79, 81) nicht anwendbar sind auf Gebührenhinterziehungen und auch nicht auf Grund des § 82 a. a. 0. in einer Gebührenordnung Strafen gegen Zuwiderhandlungen angedroht werden können.“¹⁷) Min.-Erl. v. 19. Jan. 1898 (MB1. S. 24).

5. Tarifbestimmungen.

a)    Brückengeld: Siehe Anweisung des Fin.-Min. v. 18. März 1841 (MB1. S. 141), insbesondere § 14 wegen Aufstellung der Tarife.

Die Kraftwagen sind nach den im AErl. v. 6. Juni 1904 bezüglich der Chausseegeldentrichtung aufgestellten Grundsätzen auch zu den Brücken- und Fährgeldabgaben heranzuziehen, die Abgabensätze dabei den für die einzelne Verkehrsanlage im übrigen zur Anwendung kommenden Tarifsätzen tunlichst anzupassen.

RErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 13. Juli 1904 (MB1. S. 246).

Fahrräder sind in den Brücken- und Fährtarifen im allgemeinen wie Handkarren usw. zu behandeln. MErl. v. 17. Okt. 1897 (MB1. S. 279).

Wegen der Abgabenfreiheit der Beamten bei Dienstreisen s. den RErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 22. Juli 1897 (IIIb. 6476).

Desgl. der Gendarmerieoffiziere v. 5. Jan. 1905 (III. A 12 896).

b)    Chausseegeld: Siehe den Tarif v. 29. Febr. 1840 (GS. S. 95), welcher durch AErl. v. 6. Juni 1904 (GS. S. 139) hinsichtlich der Abgaben für die Kraftwagen ergänzt worden ist. Auf den Staatsstraßen findet gemäß Ges. v. 27. Mai 1874 (GS. S. 184) die Erhebung von Chauseegeld nicht mehr statt.

c)    Fährgeld: Siehe Anweisung des Fin.-Min. v. 18. März 1841 nebst Tarifmuster (MB1. S. 144); ferner den Normalfährgeldtarif für den Rhein (zugleich für Westfalen und Hessen-Nassau gültig) vom 7. Nov. 1885 nebst Nachtrag v. 6. April 1898 und den Normalfährgeld-tarif für die Elbe v. 27. Febr. 1900 nebst Nachtrag v. 7. April 1906 (in den Regierungsamtsblättern). Vergl. auch a) Brückengeld.

d)    Flößereiabgaben: Siehe Schiffahrtsabgaben, sowie das Ges. über die Abgaben von der Flößerei v. 1. Juni 1870 (BGBl. S. 312).

e)    Hafengeld: Als Maßeinheit für die Abgabenentrichtung von den Seeschiffen gilt das cbm Nettoraumgehalt nach der Schiffsvermessungsordnung vom 1. März 1895 (RGBl. S. 161).

Bei Binnenschiffen wird 1 t Tragfähigkeit = 2 cbm Nettoraumgehalt

gerechnet.

Wegen Gewährung der Hafengeldbefreiung usw. für das Schulschiff des deutschen Schulschiffvereins s. den RErl. des Min.

d. öff. Arb., des Fin.-Min. und des Min. f. Handel usw. v. 2. März 1901 (IIIb. 739).

Die Befreiung fremder Kriegsschiffe von Hafen- und sonstigen Schiffahrtsabgaben entspricht einem allgemein anerkannten völkerrechtlichen Grundsätze, welcher mit der üblichen weitgehenden Exemption der Kriegsschiffe von fremden Hoheitsrechten zusammenhängt. Mit Rücksicht hierauf sind in den preußischen Häfen fremde Kriegsschiffe zu den Hafen- und Schiffahrtsabgaben nicht heranzuziehen

MErl. v. 15. Jan. 1903 (MBL S. 24).

f) Schiffahrtsabgaben: Siehe die Tarife für die einzelnen Wasserstraßen von 1902, 1903 und 1904 (in den Regierungsamtsblättern).

6. Nach Weisungen über die Verkehrseinnahmen.

Behufs Aufstellung des Etats der Bauverwaltung ist zum 1. Aug. j. J.x) über die in den beiden vorangegangenen Etatsjahren aufgekommenen und unter Kap. 28 Tit. 7 der Einnahmen verbuchten Verkehrsabgaben¹⁸ 19) eine Nach Weisung einzureichen, welche die Einnahmen in I. Brückengelder, II. Fährgelder, III. Hafengelder in Binnenhäfen, IV. Hafengelder in Seehäfen, V. Schleusengelder sowie andere Strom- und Kanalgefälle, VI. sonstige Verkehrsabgaben getrennt ergibt. Als Hafengelder (III. u. IV.) gelten hierbei auch die Abgaben für die Benutzung von Lösch- und Ladestellen, Landungsbrücken sowie ferner Kran-, Wiege-, Lager-, Schiffsliegegelder und dergl. Beträchtliche Einnahmesteigerungen oder Rückgänge sind zu begründen.

In dem Vorlageberichte ist zugleich anzugeben, welche wesentliche Vermehrung oder Verminderung der Einnahmen für das folgende Rechnungsjahr zu erwarten ist.

Vergl. den RErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 4. Juli 1899 (IIIb. 5238).

7. Übersichten über die Rentabilität der Wasserstraßen usw.

a) Wegen Aufstellung der Übersichten über die Rentabilität der Häfen und Wasserstraßen, für deren Benutzung Verkehrsabgaben erhoben werden,

s. die Min.-Erl. v. l.März 1901 (Illb. 2306), 3. Dez. 1901 (Illb. 12 602), 18. Aug. 1902 (Illb. 3237), 6. Mai 1904 (III. A 5477) und 14. März 1905 (HI. A 2775.

b) Wegen Aufstellung der Übersichten über das Anlagekapital sowie über die Einnahmen und Ausgaben für die übrigen schiffbaren Wasserstraßen s. die Min.-Erl. v. 8. Aug. 1902 (Illb. 7942), 6. Mai 1904 (III. A 5477), 14.März 1905 (III. 2775 und 2. Jan. 1907 (III. A4.1477).

8. Hinterziehung und Überhebung von Verkehrsabgaben, a) Gesetz v. 2. Mai 1900 (GS. S. 123).

„§ 1. Wer es unternimmt, Abgaben, welche für die Benutzung von Wasserstraßen, Häfen, Ladeplätzen, Brücken, Fahren, Wegen und sonstigen Verkehrsanlagen nach den von der zuständigen Behörde erlassenen Tarifen zu entrichten sind (Verkehrsabgaben), ganz oder teilweise zu hinterziehen, insbesondere dadurch, daß er

a)    die Verkehrsanlage heimlich oder unter Umgehung der Hebestelle oder mit Unterlassung einer ihm obliegenden Meldung benutzt,

b)    der Leistung der Abgabe sich durch Flucht oder — abgesehen von den Fällen des § 113 des Strafgesetzbuchs — durch Widerstand entzieht,

c)    die nach den Tarifen oder den dazu gehörigen Ausführungsbestimmungen ihm obliegenden Erklärungen über Art, Beschaffenheit und Menge von Gegenständen oder über die Zahl oder Eigenschaften von Personen unterläßt oder unrichtig abgibt,

d)    die nach den Tarifen oder den dazu gehörigen Ausführungsbestimmungen vorzuzeigenden Ladungspapiere, Schiffspapiere oder sonstigen Ausweise nicht oder nicht vollständig vorzeigt,

e)    Fragen der mit Erhebung der Abgaben oder Sicherung ihres Einganges betrauten Personen über Tatsachen, welche für die Anwendung der Tarifbestimmungen erheblich sind, unbeantwortet läßt oder unrichtig beantwortet,

wird mit einer Geldstrafe, welche dem vier- bis zwanzigfachen Betrage der hinterzogenen Abgabe gleichkommt und mindestens eine Mark beträgt, bestraft.

Soweit der hinterzogene Betrag nicht zu ermitteln ist, tritt Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark ein.

Die hinterzogene Abgabe ist neben der Strafe zu entrichten.

§ 2. Abgesehen von den Fällen des § 1 werden Zuwiderhandlungen gegen die in den Tarifen und Ausführungsbestimmungen getroffenen Anordnungen über die Erhebung der Verkehrsabgaben und die Sicherung ihres Einganges mit Geldstrafen bis zu einhundertfünfzig Mark bestraft.

§ 3. Wer wissentlich bei Erhebung von Verkehrsabgaben Beträge einzieht, die der. Zahlende überhaupt nicht oder nur in geringerer Höhe schuldet, wird — sofern nicht nach allgemeinen Strafgesetzen eine höhere Strafe verwirkt ist — mit einer Geldstrafe, welche dem zehn- bis zwanzigfachen Betrage des zuviel Erhobenen entspricht, mindestens aber zehn Mark beträgt, bestraft. Soweit der unbefugt erhobene Betrag nicht zu ermitteln ist, tritt Geldstrafe von zehn bis einhundertfünfzig Mark ein.

Wird die Zuwiderhandlung aus Fahrlässigkeit begangen, so verfällt der Zuwiderhandelnde in eine Geldstrafe, welche dem fünf- bis zehnfachen Betrage des zuviel Erhobenen entspricht, mindestens aber fünf Mark beträgt; soweit der unbefugt erhobene Betrag nicht zu ermitteln ist, tritt Geldstrafe von fünf bis einhundertfünfzig Mark ein.

§ 4. Die im § 3 Abs. 1 bestimmte Strafe trifft auch die Privatberechtigten und die Vorstände nicht öffentlich-rechtlicher juristischer Personen, welche die mit Strafe bedrohten Handlungen von ihren Einnehmern, sowie diese Einnehmer, welche solche von ihren Gehilfen wissentlich geschehen lassen.

§ 5. Wenn eine von den Hebungsberechtigten im Wege der Verpachtung oder auf Grund eines sonstigen Rechtsverhältnisses mit der Erhebung von Verkehrsabgaben betraute Person nach erfolgter Bestrafung auf Grund des § 3 Abs. 1 nochmals eine Zuwiderhandlung-gegen diese Gesetzesvorschrift wissentlich begeht und deswegen bestraft wird, kann der Hebungsberechtigte jenes Pacht- oder sonstige Rechtsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.

Einer Bestrafung nach § 3 Abs. 1 dieses Gesetzes steht eine nach den allgemeinen Strafgesetzen erfolgte Bestrafung gleich, wenn ihr eine wissentlich unbefugte Erhebung von Verkehrsabgaben zugrunde liegt.

§ 6. In den Fällen des § 5 kann die zuständige Provinzialbehörde die Entfernung des wiederholt bestraften Erhebers verlangen.

§ 7. Die Bestimmungen in §§ 5 und 6 finden keine Anwendung auf solche Erheber mit Beamteneigenschaft, welche ein Gehalt aus Staats- oder Gemeindemitteln beziehen.

§ 8. Bei Zuwiderhandlungen gegen die Strafvorschriften dieses Gesetzes sind die Verwaltungsbehörden zur Untersuchung und Entscheidung im Verwaltungswege zuständig.

Die Zuständigkeit zur Entscheidung fällt weg, wenn durch die Zuwiderhandlung zugleich andere Strafgesetze verletzt sind, wegen deren Übertretung die Verfolgung noch eintreten kann, oder wenn der Beschuldigte wegen der Zuwiderhandlung festgenommen und nicht alsbald wieder freigelassen, sondern dem zuständigen Richter vorgeführt ist.

§ 9. Auf das VerwaltungsStrafverfahren finden die Vorschriften der §§ 3, 4, des § 5 Abs. 1 JSTr. 2, 3, Abs. 2, 3, der §§ 6 bis 15, 19 bis 25, 28 bis 35, des § 36 Abs. 1 und der §§ 37 bis 47, 49 bis 54, 56, 57, 64 des Gesetzes, betreffend das Verwaltungsstrafverfahren bei Zuwiderhandlungen gegen die Zollgesetze und die sonstigen Vorschriften über indirekte Reichs- und Landesabgaben sowie die Bestimmungen über die Schlacht- und die Wildbretsteuer v. 26. Juli 1897 (GS. S. 237) mit nachstehenden Maßgaben entsprechende Anwendung.

§ 10. Soweit die in § 9 bezeichneten Vorschriften sich auf die Einziehung von Gegenständen oder die Vertretungspflicht dritter Personen beziehen, bleiben sie außer Anwendung.

§ 11. Bei Anwendung des Gesetzes v. 26. Juli 1897 treten

a)    an die Stelle des Finanzministers der für die Verwaltung der Verkehrsabgaben zuständige Minister,

b)    an die Stelle der Provinzialsteuerbehörde,

1.    soweit es sich um staatliche und private Verkehrsabgaben handelt, diejenige Provinzialbehörde der allgemeinen Landesverwaltung, welche hinsichtlich der Verwaltung der Verkehrsabgaben der nach lit. c Nr. 1 dieses Paragraphen zuständigen Staatsbehörde unmittelbar vorgesetzt ist,

2.    soweit kommunale Verkehrsabgaben in Betracht kommen, die der hebungsberechtigten Gemeinde oder dem hebungsberechtigten Gemeindeverbande unmittelbar übergeordnete Gemeindeaufsichtsbehörde,

c)    an die Stelle der Hauptämter (Hauptzoll- und Hauptsteuerämter), der Behörden der Verwaltung der indirekten Steuern, der Zoll-und Steuerbehörden, sowie der Zoll- und Steuerstellen

1.    bei staatlichen Verkehrsabgaben, welche nicht durch Behörden der Verwaltung der indirekten Steuern erhoben werden, und bei privaten Verkehrsabgaben die mit der unmittelbaren Aufsicht über die Abgabenerhebung betrauten Staatsbehörden,

2.    bei kommunalen Verkehrsabgaben die Vorstände der beteiligten Gemeinden und Gemeindeverbände,

d)    an die Stelle der Beamten der Verwaltung der indirekten Steuern und der Zoll- und Steuerbeamten die mit der Erhebung der Verkehrsabgaben und der Sicherung ihres Einganges betrauten Beamten.

§ 12. Soweit staatliche Verkehrsabgaben durch Behörden der Verwaltung der indirekten Steuern erhoben werden, sind diese Behörden auch zur Untersuchung und Entscheidung im Verwaltungswege befugt, wobei die Bestimmungen des Gesetzes v. 26. Juli 1897 — abgesehen von denjenigen über die Zuständigkeit zur Entscheidung auf Beschwerden — zur unveränderten Anwendung kommen.

Die Entscheidung über Beschwerden steht, wenn die angefochtene Anordnung von einem Hauptamte getroffen ist, der in § 11b. 1 bezeichneten Provinzialbehörde zu, während der für die Verwaltung der Verkehrsabgaben zuständige Minister zu entscheiden hat, wenn die Beschwerde sich gegen Entscheidungen einer Provinzialsteuerbehörde richtet.

§ 13. Ist die Art, Beschaffenheit und Menge von Frachtgütern für die Abgabenpflicht oder für die Höhe der Abgabe maßgebend, so sind die mit der Erhebung der Abgabe und der Sicherung ihres Einganges betrauten Beamten befugt, den Sachverhalt in geeigneter Weise festzustellen, die über Art, Beschaffenheit und Menge von Frachtgütern gemachten Angaben auf ihre Richtigkeit zu prüfen und zu diesem Zwecke die Transportgefäße sowie die auf dem Transport befindlichen Güter, letztere sowohl innerhalb wie außerhalb der Transportgefäße, zu durchsuchen.

§ 14. Die nach Maßgabe dieses Gesetzes auf Grund von Strafbescheiden, Beschwerdebescheiden und Unterwerfungsverhandlungen gezahlten Strafen fließen bei Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften über die Erhebung kommunaler Verkehrsabgaben zur Kasse des erhebungsberechtigten Gerneindeverbandes, in allen anderen Fällen zur Staatskasse.

§ 15. Die Vorschriften in den §§ 1 und 2 dieses Gesetzes finden auf künftig zu erlassende Tarife und Ausführungsbestimmungen nur dann Anwendung, wenn diese im Amtsblatt bekannt gemacht sind. Die Anwendung beginnt mit dem achten Tage nach dem Ablaufe desjenigen Tages, an welchem das betreffende Stück des Amtsblatts ausgegeben worden ist, wenn nicht in dem Tarif oder in der Ausführungsbestimmung selbst ein anderer Zeitpunkt für das Inkrafttreten angeordnet ist.

§ 16. Alle älteren Bestimmungen über die Bestrafung von Verkehrsabgabenhinterziehungen, einschließlich derjenigen über die Bestrafung der Hinterziehung von Chausseegeld und einschließlich der das Verfahren bei Zuwiderhandlungen regelnden Vorschriften werden außer Kraft gesetzt.

Dasselbe gilt von den landesgesetzlichen Bestimmungen über die Bestrafung der unbefugten Erhebnng von Verkehrsabgaben. Das Gesetz v. 20. März 1837, betreffend die Bestrafung der Tarifüberschreitungen bei Erhebung von Kommunikationsabgaben (GS. S. 57), wird seinem ganzen Umfange nach aufgehoben.

§ 17. Dieses Gesetz tritt am 1. Okt. 1900 in Kraft.

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königl. Insiegel. Berlin im Schloß, den 2. Mai 1900.“

b) ,,Ausfiihrungsvorscliriften zu dem Gesetze, betr. die Hinterziehung und Überhebung von Yerkehrsabgaben vom 2. Mai 1900.

I. Allgemeine Bemerkungen.

A. Zweck des Gesetzes.

Die Bedeutung des Gesetzes vom 2. Mai 1900 liegt hauptsächlich darin, daß es den von der bisherigen Gesetzgebung in weitem Umfange verwirklichten Grundsatz des Strafschutzes gegen Hinterziehung öffentlicher Abgaben auf das Gebiet der Verkehrsabgaben ausdehnt. Es erhöht hierdurch die Wahrscheinlichkeit des tatsächlichen Einganges solcher Abgaben und erfüllt gleichzeitig eine wesentliche Voraussetzung derjenigen Verbesserungen, welche in wirtschaftlicher und finanzieller Richtung durch den Übergang zu zweckmäßigeren Erhebungsweisen zu erreichen sind. Dies gilt namentlich von den Schiffahrtsabgaben, deren Erhebung nach Art und Gewicht der beförderten Güter — im Gegensatz zur Erhebung nach der Tragfähigkeit der Fahrzeuge — der Belastungsfähigkeit des Verkehrs mehr entspricht und deshalb auch von den Schiffahrtsbeteiligten erstrebt wird, andererseits aber auch der Hinterziehung einen weit gröberen Spielraum darbietet. Je mehr die Verwaltung bei dieser Erhebungsweise genötigt ist, sich auf Angaben der Beteiligen zu stützen, um so weniger kann eine den Anreiz zur Hinterziehung entgegenwirkende Strafandrohung entbehrt werden.

Gleichzeitig soll durch Androhung von Strafen und sonstigen Nachteilen für den Fall der unbefugten Erhebung den Abgabenpflichtigen Schutz gegen Ausschreitungen der Erheber gewährt werden.

Das Gesetz bezweckt ferner die Herstellung eines* einheitlichen Rechtszustandes unter Beseitigung der verschiedenartigen Bestimmungen, welche bisher in einzelnen Landesteilen und für einzelne Gruppen von Verkehrsabgaben galten. Es verzichtet indessen auf die Zusammenfassung aller Rechtsvorschriften, welche für die Hinterziehung und Überhebung von Verkehrsabgaben in Betracht kommen. Insbesondere bleiben neben diesem Gesetze in Kraft der Art. V des Gesetzes vom 22. Mai 1852, betreffend einige Ergänzungen des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (GS. S. 250) und der Art. XI der Verordnung vom 25. Juni 1867 (GS. S. 921), wonach die Strafverfolgung wegen Hinterziehung und Überhebung von Verkehrsabgaben in fünf Jahren verjährt.

B. Gegenstand des Gesetzes.

Das Gesetz bezieht sich auf Verkehrsabgaben im eigentlichen Sinne, d. h. auf solche Abgaben, welche kraft öffentlichen Rechtes für die Benutzung von Verkehrseinrichtungen erhoben werden und auch ihrerseits öffentlichrechtliche Eigenschaft haben. Diese Eigenschaft zeigt sich insbesondere in der Zulässigkeit der Beitreibung durch Verwaltungszwangsverfahren, in der Ausschließung des Rechtsweges hinsichtlich der Verpflichtung zur Abgabenzahlung und in der Geltung besonderer, abgekürzter Verjährungsfristen.

Demnach fallen nicht unter das Gesetz die für Benutzung von Eisenbahnen und Kleinbahnen zu entrichtenden Fahrgelder, Fracht- und sonstige Gebühren, Aveil es sich hier nicht um Gebühi’en im öffentlich-rechtlichen Sinne, sondern um Leistungen aus privatrechtlichen Verträgen handelt.

Das Gesetz ist ferner nicht anwendbar auf Abgaben und Gebühren für die Benutzung von Anlagen, Avelche zu einem Eisenbalfnunternehmen im Sinne des Gesetzes vom 3. Nov. 1838 gehören.

Für die Hinterziehung kommunaler Verkehrsabgaben kommen nur die Vorschriften dieses Gesetzes, nicht diejenigen des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893 (GS. S. 152) zur AnAvendung; es können daher Avegen solcher Hinterziehungen Aveder gemäß §§79, 81 des letzteren Gesetzes Bestrafungen herbeigeführt noch auf Grund des § 82 a. a. 0. Strafen angedroht werden. (Runderlaß vom 19. Jan. 1898, MB1. S. 24.)

II. Besondere Bemerkungen.

Zu § 1.    1. Der Begriff des „Unternehmens“ im Sinne des § 1

Abs. 1 umfaßt sowohl die vollendete als auch die versuchte Hinterziehung; er wird insbesondere durch den Umstand, daß es zu einer finanziellen Schädigung des Hebungsberechtigten nicht gekommen ist, nicht ausgeschlossen. Es ist jedoch erforderlich, daß es zu Handlungen gekommen ist, durch welche das Vorhaben unmittelbar zur Ausführung gebracht werden sollte; nur vorbereitende Handlungen genügen nicht.

Das strafbare Unternehmen ist jedenfalls dann als vollendet anzusehen, wenn einer der in § 1 Abs. 1 besonders aufgeführten Tatbestände in der Absicht der Hinterziehung erfüllt ist. Bei den in anderer Weise begangenen Hinterziehungen muß nach den Umständen des einzelnen Falles entschieden werden, ob noch Vorbereitung vorliegt oder die unmittelbare Ausführung des Vorhabens begonnen hat. Auf erschöpfende Aufzählung der Möglichkeiten des Hinterziehungstatbestandes mußte verzichtet werden, wTeil die für seinen Eintritt maßgebenden Voraussetzungen nach der besonderen Art der einzelnen Verkehrsabgaben zu verschieden sind.

2. Maßgebend für die Verpflichtung zur Zahlung von Verkehrsabgaben sind die von den zuständigen Behörden erlassenen Tarife. Die Zuständigkeit ist geregelt durch den Allerhöchsten Erlaß vom 4. Sept.

1882    (GS. S. 360) sowie durch die Min.-Erl. vom 18. Dez. 1882 (MBL

1883    S. 2), vom 31. Mai 1883 (MB1. S. 140), vom 30. März 1895 (MBL S. 127) und vom 11. Juni 1896 (MBL S. 129).

Zuständig zum Erlaß von Ausführungsbestimmungen (§ 1 Abs. 1 lit. c. d. §§ 2 und 15) sind bezüglich der von dem Könige und der von den Zentralbehörden erlassenen Tarife der Minister der öffentlichen Arbeiten, bezüglich der von Provinzialbehörden erlassenen Tarife diese Behörden.

3.    Der Vorbehalt in § 1 Abs. 1 lit. b bezüglich des § 113 des Strafgesetzbuchs bezweckt die Offenhaltung der Möglichkeit, die letztere Straf Vorschrift auf die bei Hinterziehung von Verkehrsabgaben vorkommenden Fälle des Widerstandes gegen die Staatsgewalt anzuwenden.

4.    Die weite Spannung zwischen dem Mindest- und Höchstmaß der Strafe gewährt den erforderlichen Spielraum zur Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles.

Bei der Strafabmessung ist von den Verwaltungsbehörden die Schwere der Zuwiderhandlung zu würdigen und insbesondere in Betracht zu ziehen, ob und wie häufig der Hinterziehende oder Überhebende aus ähnlichem Anlasse vorbestraft ist und ob er bei der — wenn auch erstmaligen — Zuwiderhandlung ein besonderes Maß von Arglist an den Tag gelegt hat. Ferner wird es auf die Höhe der hinterzogenen oder überhobenen Abgabe ankommen, und zwar auch in-

sofern, als bei kleineren Abgabenbeträgen unter Umständen eine stärkere Vervielfachung notwendig ist, um die Strafe ausreichend fühlbar zu machen.

5. Die Beitreibung hinterzogener Verkehrsabgaben (§ 1 Abs. 3) ist so lange zulässig, bis ihre Nachforderung verjährt ist, was nach der Rechtsregel in § 10 des Gesetzes vom 16. Juni 1840 (GS. S. 440) — Art. 9 des Preußischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch vom 20. Sept. 1899 (GS. S. 177) gleichzeitig mit der Strafverjährung, also nach fünf Jahren eintritt (vergl. I A Schlußsatz).

Ausnahmsweise verjährt die Nachforderung bei hinterzogenen

a)    Seeschiffahrtsabgaben in einem Jahre vom Ablaufe des Jahres an, in welchem die Forderung fällig wurde, §§ 754, 901, 903 Nr. 4 Handelsgesetzbuch,

b)    Binnenschiffahrts- und Flößereiabgaben in gleicher Frist, §§117/8 RG. vom 15. Juni 1895 (RGBl. 1898 S. 868), § 30 RG. vom

15. Juni 1895 (RGBl. S. 341),

c)    kommunalen Verkehrsabgaben in drei Jahren vom Ablauf des Jahres an, in welchem die Forderung entstanden ist, § 87 Kommunalabgabengesetz vom 14. Juli 1893 (GS. S. 152). Für hinterzogene Verkehrsabgaben eines Kreiskommunal- und Provinzialverbandes findet jedoch die Regel der fünfjährigen Verjährung Anwendung.

d)    Verkehrsabgaben, deren Erhebung einem Privatberechtigten zusteht, in vier Jahren vom Schlüsse des Jahres an. in welchem der Anspruch entstanden ist.

Art. 8 des Preuß. Ausführungsgesetzes vom 20. Sept. 1899 (GS. S. 177).

Nicht öffentliche juristische Personen gelten als Privatberechtigte im Sinne dieser Bestimmung.

7. Die Einziehung der nicht freiwillig gezahlten Verkehrsabgaben und der auf Grund des Gesetzes vom 2. Mai 1900 im Verwaltungswege festgesetzten Strafen erfolgt nach den Bestimmungen der Verordnung, betreffend das Verwaltungszwangsverfahren wegen Beitreibung von Geldbeträgen vom 15. Nov. 1899 (GS. S. 545).

von

zur Anwendung.

Zu § 2. Hier sollen im Gegensatz zu § 1, welcher das Vorhandensein einer rechtswidrigen Absicht voraussetzt,

a)    die ohne eine solche Absicht den Tatbestand einer Hinterziehung enthaltenden Handlungen und

b)    die nicht mit einer Abgabenhinterziehung verbundenen Verletzungen der Tarifvorschriften, z. B. der Vorschriften über Vorzeigung von Quittungen und Ausweispapieren, über Anhalten an Hebestellen usw.

Muß die Einziehung in einem anderen Bundesstaate erfolgen, so kommt das RG. vom 9. Juni 1895 über den Beistand bei Einziehung Abgaben und Vollstreckung von Vermögensstrafen (RGBl, S. 256)

getroffen werden.

29

Schulz, Wasserhauverwaltungsdienst. 3. Aufl.

Zu § 3. Es wird nicht nur die eigentliche Tarifüberschreitung, sondern auch die unbefugte Erhebung ohne Tarifgrundlage mit Strafe bedroht. Zuwiderhandlungen gegen § 353 des Strafgesetzbuchs bleiben daneben als Amtsvergehen strafbar.

Zu § 4. Privatberechtigte im Sinne des § 4 sind diejenigen physischen Personen, welche zur Erhebung von Verkehrsabgaben für eigene Rechnung berechtigt sind. Diese Berechtigung kann begründet sein entweder durch den Besitz einer Anlage, welche dem öffentlichen Verkehr gegen Entrichtung obrigkeitlich festgesetzter Gebühren gewidmet ist, oder durch einen lediglich über die Ausübung des Erhebungsrechts geschlossenen Vertrag mit dem Besitzer einer derartigen Anlage.

Fälle der ersteren Art sind Lösch- und Ladestellen an Wasserstraßen, Brücken u. dergl., welche im Privateigentum stehen, gleichwohl aber dem öffentlichen Verkehr dienen und gegen Zahlung tarifarisch festgesetzter Gebühren von jedermann benutzt werden können; Fälle der letzteren Art die Pachtungen staatlicher, kommunaler und privater Heberechte durch Privatpersonen.

Während gegen die verantwortlichen Vertreter erhebungsberechtigter Gemeinden oder sonstiger juristischer Personen des öffentlichen Rechtes, wenn sie Tarifüberschreitungen bei Erhebern oder Pächtern dulden, disziplinarisch eingeschritten werden kann, ist diese Möglichkeit gegenüber Privatberechtigten im Sinne des § 4 nicht gegeben; es erschien daher zweckmäßig, ein derartiges Verhalten Privatberechtigter mit öffentlicher Strafe zu bedrohen, wie dies übrigens schon früher in dem Gesetz vom 20. März 1837 (GS. S. 57) geschehen ist.

Hiernach sind Gemeinden, welche eine Abgabenerhebung gepachtet haben, nicht Privatberechtigte im Sinne des § 4; dagegen sind juristische Personen ohne öffentlichrechtliche Eigenschaft, wie z. B. Aktiengesellschaften im Besitze von Häfen oder Kanälen mit Abgabentarifen, den privatberechtigten physischen Personen gleichgestellt.

Zu §§ 5 bis 7. Diese Bestimmungen sind ähnlichen Vorschriften des Gesetzes vom 20. März 1837 im wesentlichen nachgebildet.

Das Vorhandensein disziplinärer Machtbefugnisse gestattet es, den Beamten gegenüber auf die Handhaben der §§ 5 und 6 im allgemeinen zu verzichten; eine Ausnahme findet statt bezüglich der Beamten ohne Gehalt aus Staats- oder Gemeindemitteln, weil ihnen gegenüber jene Machtbefugnisse nicht genügend zur Geltung kommen können.

Zu § 8. Die Verwaltungsbehörden sind — anders wie bei polizeilichen Strafverfügungen — im allgemeinen zur Bestrafung von Zuwiderhandlungen gegen dies Gesetz nicht neben, sondern vor den Gerichten berufen. Die letzteren sind, abgesehen von den Fällen des § 8 Abs. 2, nur insoweit zuständig, als die ersteren von ihrer Strafbefugnis keinen Gebrauch machen und die anhängig gewordenen Strafsachen zur gerichtlichen Verhandlung abgeben.

In den Fällen des § 8 Abs. 2 sind die Verwaltungsbehörden zwar zur Entscheidung unzuständig, wohl aber zur Vornahme von Untersuchungshandlungen befugt.

Zu § 9. Obwohl eine so weitgehende Ausgestaltung des Strafverfahrens, wie sie in dem Verwaltungsstrafgesetz v. 26. Juli 1897 sich findet, für das verhältnismäßig beschränkte Gebiet der Verkehrsabgaben nicht unbedingt erforderlich gewesen wäre, erschien es andererseits doch unerwünscht, lediglich für dies Gebiet ein neues und eigenartiges Verwaltungsstrafverfahren zu schaffen, zumal die Verkehrsabgaben teilweise durch Behörden der Verwaltung der indirekten Steuern, welche in ihrer sonstigen Diensttätigkeit das Gesetz v. 26. Juli 1897 anwenden, für Rechnung der Bauverwaltung erhoben werden.

Eine Zusammenstellung der hiernach für die Bau Verwaltung in Betracht kommenden Vorschriften des letzteren Gesetzes mit den aus dem Gesetz v. 2. Mai 1900 sich ergebenden Fortlassungen und Änderungen ist beigefügt.¹)

Die praktisch wichtigeren Vorschriften sind durch Seitenstriche besonders kenntlich gemacht und neben jedem Paragraphen die dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen vermerkt.

Zu § 10. Die Einziehung von Gegenständen und die Vertretungspflicht Dritter kommt bei Zuwiderhandlungen gegen das Gesetz vom 2. Mai 1900 nicht in Frage.

Zu § 11. Die Regelung der Zuständigkeitsverhältnisse beruht auf der Erwägung, daß die Untersuchungs- und Strafbefugnis am besten von denjenigen Behörden oder Beamten gehandhabt wird, welche die unmittelbare Aufsicht über die Abgabenerhebung führen und vermöge dieser Stellung mit den in Betracht kommenden Verhältnissen am besten vertraut sind, sowie auch über die nötigen Organe zur Verfolgung von Zuwiderhandlungen verfügen.

Die unmittelbare Aufsicht über die Erhebung staatlicher und privater Verkehrsabgaben ist Sache der die Anlagen, für deren Benutzung die Abgaben erhoben werden, beaufsichtigenden Ortsbaubeamten. Diesen steht daher die Strafbefugnis zu, soweit nicht die im Einzelfalle festzusetzende Strafe den Betrag von 300 Ji übersteigt.²)

In den voraussichtlich sehr seltenen Fällen, in welchen eine

höhere Strafe festgesetzt werden muß Scheidungsbefugnis an Stelle des Ortsbaubeamten dessen unmittelbar Vorgesetzte Dienstbehörde, also im Bereich der Strombau Verwaltungen und der Verwaltung des Dortmund-Emskanals der Oberpräsident, im Bereich der Ministerialbaukommission zu Berlin diese Behörde und

tritt hinsichtlich der Ent-

im. übrigen der Regierungspräsident.

1)    Siehe unter c, Seite 458.

2)    In Abänderung dieser Bestimmung ist den Landräten die Aufsichts-tätigkeit und Strafbefugnis übertragen:

a)    durch Min.-Erl. v. 10. Juli 1901 (MB1. S. 203) bezüglich der Wegegeld-erhebung auf den sogen. Aktienchausseen,

b)    durch Min.-Erl. v. 31. Dez. 1902 (MB1. 1903 S. 12) desgl. auf den Privatchausseen,

■c) durch Min.-Erl. v. 16. Aug. 1905 (MB1. S. 141; ZB1. S. 441) bezüglich der Brückengelderhebung für Brücken über Privatflüsse.

29*

Bei kommunalen Verkelirsabgaben sind die Vorstände der Gemeinden oder Gemeindeverbände (Gemeindevorsteher, Bürgermeister, Magistrate, Kreisausschüsse usw.) und bei Straffestsetzungen über 300 Ji die unmittelbar Vorgesetzten Gemeindeaufsichtsbehörden (Landräte, Regierungspräsidenten usw.) zuständig. Hinsichtlich städtischer Scliiff-fährts-, Fahr- und Hafenabgaben greift die Zuständigkeit der Regierungspräsidenten auch dann Platz, wenn die in Betracht kommenden Verkehrsanstalten (Kanäle, Fähren, Häfen) im Bereich einer Strombauverwaltung oder der Verwaltung des Dortmund-Emskanals liegen.

Die Zuständigkeit für Straffestsetzungen über 300 Ji deckt sich überall mit derjenigen für Beschwerden über Anordnungen und Entscheidungen der Ortsbaubeamten und Gemeindevorstände.

Beschwerdeinstanz für Straffestsetzungen über 300 Jl ist der Minister der öffentlichen Arbeiten.

Zu § 12.²⁰) Die Anordnung in Abs. 2 beruht auf der Erwägung, daß die einheitliche Handhabung des Gesetzes nur dann völlig gesichert ist, wenn die Beschwerdeentscheidungen für alle Fälle — einschließlich der durch die Hauptämter und Provinzialsteuerdirektoren behandelten — von den Provinzialbehörden der allgemeinen Landesverwaltung bezw. dem Minister der öffentlichen Arbeiten getroffen werden.

Zu § 13. Es handelt sich hier nicht um Durchsuchung im Sinne der Strafprozeßordnung, sondern um die aus der Finanzhoheit des Staates fließende Befugnis der Verwaltung, diejenigen tatsächlichen Verhältnisse festzustellen, deren Kenntnis für die richtige Bemessung der Verkehrsabgaben und zugleich für die Ermittelung von Hinterziehungen notwendig ist. Diese Befugnis kann sowohl zur Verfolgung wie auch Verhütung von Hinterziehungen ausgeübt werden.

Das Maß ihrer Anwendung muß dem pflichtmäßigen Ermessen der Behörden und Beamten überlassen bleiben, da allgemeine Regeln sich in dieser Beziehung nicht aufstellen lassen; es ist jedoch grundsätzlich davon auszugehen, daß Belästigungen des Verkehrs soviel als möglich vermieden werden müssen und deshalb Durchsuchungen nur bei erheblichen Anlässen vorgenommen werden dürfen.

Zu § 14. Die hiernach zur Staatskasse fließenden Geldstrafen sind bei Kap. 28 Tit. 5 des Etats der Bau Verwaltung zu vereinnahmen²⁰), während die sächlichen Kosten des Strafverfahrens, soweit sie nicht von dem Beschuldigten Avieder eingezogen werden können, aus den Mitteln zur Unterhaltung der fiskalischen Verkehrsanlage (Kanal, Hafen, Brücke usw.), für deren Benutzung die hinterzogene oder überhobene Abgabe zu entrichten war, zu entnehmen sind. Bei privaten Verkehrsabgaben sind derartige Ausgaben bei Kap. 66 Tit. 4 des Etats der Bauverwaltung zu verrechnen.

Die Kosten des durch das Strafverfahren entstehenden Schreibwerks sind jedoch bei den Ortsbaubeamten aus den Dienstaufwandsentschädigungen, bei den Provinzialbehörden aus den Bureaubedürfnisfonds zu entnehmen.

Schreibgebühren sind, wenn sie als Entschädigung für Schreibwerk bei Ortsbaubeamten berechnet werden, bei Kap. 28 Tit. 5 des Etats der Bauverwaltung zu vereinnahmen, soweit sie auf Schreibarbeiten bei anderen Staatsbehörden (Regierungspräsidenten usw.) sich beziehen, sind sie bei Kap. 27 Tit. 14 des Etats des Finanzministeriums zu verrechnen.

(Vergl. Ausführungsvorschrift zu § 45 des Gesetzes v. 26. Juli 1897 in der Anlage.)“

Berlin, den 12. Sept. 1900. Der Min. d. öff. Arb.

(MB1. S. 274.)

¹

In mehreren Fällen hätte der Fehlerhaftigkeit der Wasserstandsbeobachtungen vorgebeugt werden können, wenn die jährlichen Revisionsnivellements nicht immer nur auf einen einzigen, und obendrein denselben Kontrollpunkt beschränkt worden wären. Die bezüglichen Messungen sind daher fernerhin jedesmal an mindestens zwei der vorhandenen Kontrollfestpunkte anzuschließen, wobei mit den letzteren alljährlich derart zu wechseln ist, daß innerhalb von höchstens drei Jahren sämtliche vorhandenen Kontrollfestpunkte benutzt werden.

Min.-Erl. v. 12. März 1906 (IIIA5.36).

²

Siehe auch den Min.-Erl. v. 22. Febr. 1903; Note zu 1, S. 414.

³

Wegen Überweisung je eines Exemplars der Meßtischblätter durch die Plankammer der Landesaufnahme s. den Min.-Erl. v. 13.' Okt 1906 (III 4. 92).

⁴

Siehe ZB1. S. 517.

⁵

Wegen der Chausseegelder und anderen statt derselben bestehenden Abgaben, sowie wegen der Pflaster-, Damm-, Brücken-und Fährgelder usw. siehe Art. 22 des Zollvereinsvertrages.

⁶

   Jetzt §§ 901 ff. bezw. 754ff. des Handelsgesetzbuchs v. 10. Mai 1897 (RGBl. S. 219).

⁷

   Siehe nachstehend unter f.

⁸

   Siehe unter c.

⁹

   Siehe den Min.-Erl. v. 17. Dez. 1904 zu f.

¹⁰

   Siehe jetzt Bekanntmachung v. 6. Aug. 1887 (RGBl. S. 395).

¹¹

   Später ausgedehnt auf den Main, den Dortmund-Emskanal, Ems-Jadekanal, Elbe-Travekanal, die schiffbaren märkischen Wasserstraßen und die Memel mit ihren Mündungsarmen.

¹²

Wegen der Befugnis des Min., durch Abonnements oder durch Ermäßigung der tarifmäßigen Sätze für einen bestimmten Verkehr in den Verhältnissen begründete Erleichterungen ausnahmsweise eintreten zu lassen, s. den AErl. v. 10. April 1841.

Schulz, Wasserbauverwaltungsdienst. 3. Aufl.

¹³

   Bei der den Provinzialbehörden der allgemeinen Landesverwaltung vor-bebaltenen Festsetzung, Erneuerung oder Änderung von Verkehrsabgabentarifen haben die Provinzialsteuerdirektoren auch ferner in demselben Umfange mitzuwirken, wie es zunächst für die Übergangszeit nach der Übertragung des Verkehrsabgaben wesens auf die Bau Verwaltung in dem Erlasse vom 5. März 1895 vorgesehen war.

Ebenso hat die gutachtliche Anhörung der Provinzialsteuerdirektoren regelmäßig in den Fällen stattzufinden, wo es sich um die Vorbereitung der in der Zeutralinstanz festzusetzenden Tarife für Seehäfen und Wasserstraßen für Seeschiffe handelt. MErh v. 17. Febr. 1901 (III b. 9011).

¹⁴

   Siehe Anmerkung 2 auf Seite 6 dieses Werks.

¹⁵

   Nach dem RErl. v. 17. Dez. 1904 (III A. 13552) dürfen Abgabentarife für solche Fähren, welche der Staat für eigene Rechnung betreibt oder für welche er irgendwelche bare oder sonstige Leistungen gewährt, ohne vorherige ministerielle Genehmigung nicht herabgesetzt werden.

¹⁶

Siehe S. 391 unter Nr. 10.

¹⁷

Siehe das Ges. v. 2. Mai 1900 und die zugehörigen Ausführungsvorschriften.

¹⁸

   Min.-Erl. v. 2. Jan. 1900 (IIIb. 12868/99).

¹⁹

   Wegen Verrechnung der Gebühren für Bedienung von Brücken, Fähren, Schleusen usw. s. den Min.-Erl. v. 1. März 1901 (MB1. S. 104).

²⁰

Die gemäß § 12 aufkommenden Straf betrage usw. werden bei den Fonds der Verwaltung der indirekten Steuern nachgewiesen. Min.-Erl. v. 19. Okt. und

4. Hov. 1902 (MB1. S. 191).

e) Zusammenstellung der Vorschriften über das Verwaltungsstrafverfaliren.

Ausf ühr un gs Vorschrift en des Ministers der öffentlichen Arbeiten zum Verwaltungsstrafgesetz v. 26. Juli 1897 (GS. S. 237).

„Gesetzsammlung für die Königl. Preußischen Staaten für 1897 Nr. 33. Verwaltungsstrafgesetz v.

26. Juli 1897 (GS. S. 237).

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen usw.

I. Allgemeine Bestimmungen.

A. Grenze der Zuständigkeit der Verwaltungs- und der gerichtlichen Strafverfolgungsbehörden.

§ 3. Ist die Entscheidungsbefugnis der Verwaltungsbehörden begründet, so findet ein Einschreiten der Staatsanwaltschaften und der Gerichte wegen der Zuwiderhandlung vor Erlaß des Strafbescheides nicht statt, sofern nicht die zuständige Verwaltungsbehörde sich der Entscheidung enthalten und die Sache zum gerichtlichen Verfahren abgegeben hat. Dagegen schließt die bloße Untersuchungsberechtigung der Verwaltungsbehörden die sofortige Aufnahme der gerichtlichen Strafverfolgung nicht aus.

Die im § 161 Abs. 1 der Strafprozeßordnung vorgesehenen Pflichten der Behörden und Beamten des Polizei- und Sicherheitsdienstes erstrecken sich auch auf Zuwiderhandlungen der hier be-zeichneten Art. Die genannten Behörden und Beamten haben solche Zuwiderhandlungen ohne Verzug der zuständigen Verwaltungsbehörde anzuzeigen, welcher sie ferner die entstandenen Verhandlungen zu übersenden haben, wenn nicht

§3. Die zuständige, d. h. die sachlich und örtlich zur Entscheidung berufene Verwaltungsbehörde hat bei Prüfung der Frage, ob sie sich in einem gegebenen Falle ausnahmsweise der Entscheidung enthalten und die Sache zum gerichtlichen Verfahren abgeben soll, im allgemeinen lediglich nach pflichtmäßigem Ermessen unter Berücksichtigung aller Umstände zu handeln.

Die Verweisung zum gerichtlichen Verfahren, welche bis zur Bekanntmachung eines Strafbescheides zulässig ist, hat durchweg zu erfolgen, wenn bei gleichzeitiger Beschuldigung einer Person wegen Verletzung des Gesetzes v. 2. Mai 1900 und anderer Strafgesetze Zweifel darüber bestehen, ob die Zuwiderhandlung gegen ersteres und der Verstoß gegen letztere durch eine und dieselbe Handlung (in idealem Zusammentreffen) oder durch mehrere selbständige Handlungen (in realem Zusammentreffen) begangen ist. Das gleiche gilt, wenn bei realem

Zusammentreffen mit anderen strafbaren Zusammentreffen die Staatsanwaltschaft Handlungen oder der Fall der Festnahme um die Abgabe der Sache ersucht, vorliegt.

Der Antrag des Beschuldigten oder sonstigen Beteiligten auf gerichtliche Entscheidung vor Bekanntmachung des Strafbescheides ist wirkungslos.

B. Sächliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden.

§ 4. Die Untersuchung im Verwaltungswege wird von den Ortsbaubeamten (Gemeinde- usw. Vorständen) geführt, welche sich bei derselben der ihnen unterstellten Beamten bedienen, auch andere Behörden und Beamte der Bauverwaltung um Beistand ersuchen können.

§ 4. Ein Recht auf Inanspruchnahme des Beistandes der Beamten der Bauverwaltung steht den Vorständen der Gemeinden und Gemeindeverbände nicht zur Seite.

§ 5. Die Entscheidung erfolgt durch die Ortsbaubeamten (Gemeinde- usw. Vorstände)

1.    usw.

2.    bei allen Zuwiderhandlungen, welche nur mit Geldstrafe von höchstens 300 Jk bedroht sind,

3.    bei Hinterziehungen und Überhebungen , bei denen die Strafe zwischen einem bestimmten Mindest- und einem bestimmten Höchstbetrage bemessen werden muß, wenn nach den Umständen des Falles keine höhere als die eben bezeichnete Strafe festzusetzen ist.

4.    usw.

In allen sonstigen Fällen entscheiden die Regierungspräsidenten (im Bereich der Strombauverwaltungen und der Verwaltung des Dortmund-Emskanals die Oberpräsidenten, im Bereich der Hini-sterial-Baukommission diese Behörde, bei kommunalen Verkehrsabgaben die unmittelbar Vorgesetzten Gemeindeaufsichtsbehörden).

Ist eine Person mehrerer Zuwiderhandlungen beschuldigt oder sind bei einer Zuwiderhandlung mehrere Personen beteiligt, so kann der Regierungspräsident (wie im vorhergehenden Satze) über alle Zuwiderhandlungen und gegen alle Beteiligten entscheiden, wenn er für eine Zuwiderhandlung oder einen Beteiligten zuständig ist.

§ 6. Die Entscheidung über die Beschwerde (§ 38 Abs. 1) steht dem Regierungspräsidenten (Ober - Präsidenten, Ministerial - Baukommission, Gemeindeaufsichtsbehörde) zu, wenn der ange-fochtene Strafbescheid von einer ihm unterstellten Behörde erlassen ist. Über die Beschwerde gegen Strafbescheide der

§ 5. Die Ortsbaubeamten (Gemeinde-usw. Vorstände) haben diejenigen Fälle, in welchen nach ihrer Meinung eine Strafe von mehr als 300 J6 festzusetzen ist, der höheren Behörde (§ 5 Abs. 2) vorzulegen-, diese hat, wenn sie ein so hohes Strafmaß nicht für angezeigt erachtet, die Sache an den Ortsbaubeamten (Gemeinde- usw.Vorstand) zur Erledigung zurückzugeben.

Regierungspräsidenten (Oberpräsidenten usw.) entscheidet der Minister der öffentlichen Arbeiten.

C. Örtliche Zuständigkeit.

§ 7. Die örtliche Zuständigkeit ist sowohl bei derjenigen Verwaltungsbehörde begründet, in deren Bezirk der Beschuldigte zur Zeit der Einleitung des Verfahrens seinen "Wohnsitz oder, in Ermangelung desselben, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, als auch bei derjenigen Verwaltungsbehörde, in deren Bezirk die Zuwiderhandlung begangen oder entdeckt ist.

Unter mehreren hiernach zuständigen Verwaltungsbehörden gebührt derjenigen der Vorzug, welche die Untersuchung zuerst eröffnet hat. Die Untersuchung und Entscheidung kann jedoch auf Ersuchen von einer anderen zuständigen Verwaltungsbehörde übernommen oder einer solchen von der Vorgesetzten Dienstbehörde übertragen werden.

Die Untersuchung und Entscheidung der Verwaltungsbehörde kann auf alle Zuwiderhandlungen desselben Beschuldigten wie auf alle bei einer Zuwiderhandlung beteiligten Personen ausgedehnt werden, für welche die Verwaltungsbehörde sachlich zuständig ist.

§ 7. Welche von den örtlich zuständigen Verwaltungsbehörden die Untersuchung zu führen und die Entscheidung zu erlassen hat, ist im wesentlichen nach Zweckmäßigkeitsrücksichten zu beurteilen. Insbesondere ist in Betracht zu ziehen, wo durch das Verfahren die geringsten Kosten erwachsen und für den Beschuldigten und die sonstigen Beteiligten die geringsten Umstände mit demselben verknüpft sind. Dies wird meist für den Gerichtsstand der Entdeckung den Ausschlag geben.

D. Zustellungen und Ladungen.

§ 8. Auf das Verfahren bei Zustellungen finden die Vorschriften der Zivilprozeßordnung mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß die Zustellungen auch durch Beamte der Bauverwaltung (Gemeinde- usw. Beamte) bewirkt werden können.

§ 9. Der Minister der öffentlichen Arbeiten kann einfachere Formen für Zustellungen anordnen.

§§ 8. 9. a) Die erforderlichen Zustellungen können durch Beamte der Bauverwaltung (der Gemeinde - usw. Verwaltung) oder durch die Post erfolgen. Die letztere ist insbesondere bei allen Zustellungen, die nicht am Orte des Amtssitzes der die Zustellung anordnenden Behörde erfolgen sollen, um die Ausführung zu ersuchen, wenn nicht besondere Gründe entgegenstehen,

b)    Die Zustellung besteht, wenn ein Straf- oder ein Beschwerdebescheid an Beschuldigte zugestellt werden soll, in der Übergabe einer Ausfertigung, in den übrigen Fällen in der Übergabe einer einfachen Abschrift des zuzustellenden Schriftstückes.

c)    Zustellungen, welche für Beschuldigte, Zeugen oder Sachverständige bestimmt sind, sind stets an die Personen selbst zu richten, auch wenn diese im Sinne der §§ 51—55 der Zivilprozeßordnung nicht prozeßfähig sind.

Inwieweit bei Beschuldigten außerdem deren gesetzliche Vertreter zugezogen werden müssen, bestimmt der § 37 Abs.2 des Gesetzes v. 26. Juli 1897.

d)    Für die Ausführung der Zustellung gelten die in den §§ 180 —184 Abs. 1 u. 186 der Zivilprozeßordnung gegebenen Vorschriften. Der § 184 Abs. 2 daselbst wird für Zustellungen im Verwaltungsstrafverfahren außer Anwendung gesetzt.

e)    An Sonntagen und allgemeinen Feiertagen sowie zur Nachtzeit im Sinne des § 188 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung darf eine Zustellung nur durch Aufgabe zur Post erfolgen.

f)    Für die Bewirkung der Zustellung hat ein hierzu bestimmter Beamter der die Zustellung anordnenden Behörde Sorge zu tragen. Dieser hat das zu übergebende Schriftstück in einem durch das Amtssiegel verschlossenen, mit der Adresse der Person, an welche zugestellt werden soll, versehenen und mit einer Geschäftsnummer bezeichneten Briefumschlag dem Zustellungsbeamten oder der Post zur Zustellung auszuhändigen oder aushändigen zu lassen. Auf den Briefumschlag ist der Vermerk zu setzen: „Vereinfachte Zustellung.“ Die auf dem Briefumschlag angegebene Geschäftsnummer ist in den Akten zu vermerken.

g)    Die Zustellung ist durch den Zusteilungsbeamten oder den Postboten zu beurkunden.

Die Zustellungsurkunde muß enthalten :

1.    Ort und Zeit der Zustellung;

2.    die Bezeichnung der Person, an welche zugestellt werden soll;

3.    die Bezeichnung der Person, welcher zugestellt ist; in den Fällen der §§ 181, 183 der Zivilprozeßordnung die Angabe des Grundes, durch welchen die Zustellung an die bezeichnete Person gerechtfertigt wird; wenn nach § 182 a. a. 0. verfahren ist, die Bemerkung, wie die darin enthaltenen Vorschriften befolgt sind;

4.    im Falle der Verweigerung der Annahme die Erwähnung, daß die Annahme verweigert und das zu übergebende Schriftstück am Orte der Zustellung zurückgelassen ist;

5.    die Bezeugung, daß der seinem Verschlüsse, seiner Adresse und seiner Geschäftsnummer nach bezeichnete Briefumschlag (Brief) übergeben ist;

6.    die Unterschrift des die Zustellung vollziehenden Beamten oder Postboten.

Eine Abschrift der Zustellungsurkunde ist in keinem Falle zu übergeben, jedoch ist der Tag der Zustellung auf dem Briefumschläge zu vermerken.

Die Zustellungsurkunde ist der Behörde, für welche die Zustellung erfolgt ist, zu überliefern.

h)    Bei Zustellungen durch die Post sind die Vorschriften über die postamtliche Behandlung der Sendungen mit Zustellungsurkunden zu befolgen.

Es ist sorgfältig darauf zu achten, daß die in den Formularen zu Postzustellungsurkunden enthaltenen "Worte und Zeichen, welche für Zustellungen auf Ersuchen von Verwaltungsbehörden nicht passen, entweder von den Postbeamten vor dem Verkaufe oder nachträglich vordemGebrauche gestrichen oder abgeändert werden, und daß der Kopf der Formulare demnächst richtig ausgefüllt, insbesondere die Geschäftsnummer in demselben angegeben wird.

i)    Zustellungen in einem anderen Bundesstaate erfolgen durch Ersuchen der zuständigen Behörde desselben oder durch die Post.

k)    Zustellung außerhalb des Deutschen Reiches können, wenn die Anwendung der regelmäßigen Formen nach Maßgabe der §§ 199 — 202 der Zivilprozeßordnung und der geschlossenen Staatsverträge, über welche in der allgemeinen Verfügung des Justizministeis v. 20. Mai 1887— Justizmin.-Bl. S. 139 — das Nähere zu ersehen ist, von der die Zustellung anordnenden Behörde nicht als angezeigt angesehen wird, in der Art bewirkt werden, daß der in der Vorschrift f) bezeichn ete Beamte das zuzustellende Schriftstück unter der Adresse derjenigen Person, an welche die Zustellung erfolgen soll, nach ihrem Wohnorte zur Post gibt. Die Zustellung wird zwei Wochen nach der Aufgabe zur Post als bewirkt angesehen, wenn nicht die Sendung als unbestellbar zurückkommt. Der genannte Beamte hat in den Akten zu vermerken, zu welcher Zeit und unter welcher Adresse die Aufgabe geschehen ist. Der Aufnahme einer Zustellungsurkunde bedarf es nicht.

l)    Ist der Aufenthaltsort eines Beschuldigten oder sonstigen Beteiligten unbekannt oder kommt bei einer Zustellung außerhalb des Deutschen Reiches durch Aufgabe zur Post (k) die Sendung als unbestellbar zurück, oder erscheint

E. Fristen.

§ 12. Für die Berechnung der Fristen finden die Vorschriften der §§42,

43 der Strafprozeßordnung Anwendung.

F. Beschlagnahme und Durchsuchung.

§ 13. Die Beschlagnahme erfolgt

§ 10. Zustellungen für eine dem aktiven Heere oder der aktiven Marine angehörende Person des Soldatenstandes erfolgen durch Ersuchen der Militärbehörde und werden durch das schriftliche Zeugnis der letzteren, daß und wann die Behändigung erfolgt ist, nachgewiesen. Mit dem Tage der Behändigung gilt die Zustellung als bewirkt.

§ 11. Ladungen geschehen durch Zustellung einer das Erscheinen in dem anberaumten Termine anordnenden Verfügung, welche zugleich den Hinweis auf die gesetzlichen Folgen des Ausbleibens enthalten muß.

die Befolgung der für Zustellungen außerhalb des Deutschen Beiches gegebenen Vorschriften von vornherein aussichtslos, so kann die Zustellung auf Anordnung der zuständigen Behörde durch Anheftung des zuzustellenden Schriftstückes an der zu öffentlichen Anschlägen der Ortspolizei- oder Gemeindebehörde (des Amtssitzes der zuständigen Behörde) bestimmten Stelle erfolgen. Die Zustellung gilt als bewirkt, wenn seit der Anheftung, welche mit Angabe des Tages des Beginnes auf dem auszuhängenden Schriftstücke zu vermerken ist, zwei Wochen verstrichen sind.

Strafbescheide sind auf diese Weise nicht zuzustellen.

§ 10. Für die Bestimmung der Militärbehörde, an welche das Ersuchen um Behändigung des zuzustellenden Schriftstückes zu richten ist, sind die durch die Verfügung des Justizministers vom 8. Juli 1880 (Justizmin.-Bl. S. 156) mitgeteilten Vorschriften maßgebend.

Das erforderliche Ersuchungsschreiben ist von der die Zustellung anordnenden Verwaltungsbehörde zu erlassen. Demselben ist das zuzustellende Schriftstück (Strafbescheid in Ausfertigung, Ladung in Abschrift usw.) beizufügen.

§11. Es ist nicht ausgeschlossen, Beteiligte, Zeugen oder Sachverständige formlos zu bestellen. Die gesetzlichen Folgen des Ausbleibens treten aber nur bei Ladungen ein, die dem §11 des Gesetzes entsprechen.

§ 13. Gegenstände, welche als Beweismittel für die Untersuchung von dadurch, daß die Beamten — nötigen-Bedeutung sein können, sind in Beschlag    falls nach zwangsweiser Besitzergreifung

zu nehmen, wobei die §§ 95, Abs. 1,    — einen Gegenstand in Verwahrung

96 und 97 der Strafprozeßordnung zur nehmen oder in anderer Weise sicherentsprechenden Anwendung gelangen. stellen.

Zur Sicherung der den Beschuldigten voraussichtlich treffenden Geldstrafe, der Kosten des Verfahrens und der Abgaben können ferner die bei Begehung der Zuwiderhandlung in seinem Gewahrsam befindlichen Transportmittel und sonstige von ihm mitgeführten Gegenstände — ausgenommen Arbeitsgeräte — mit Beschlag belegt werden, wenn sein Wohnsitz

unbekannt oder außerhalb des Deutschen Reiches gelegen ist. Die bezeichneten Transportmittel können in allen Fällen, wo es nach Art oder Umfang der Gegenstände zur Ausführung des Transports erforderlich ist, unentgeltlich dazu benutzt werden, die in Beschlag genommenen Gegenstände bis zur nächsten Amtsstelle zu befördern, bei welcher deren Aufbewahrung möglich ist.

Die Anordnung der Beschlagnahme und der in dem vorhergehenden Absätze erwähnten Benutzung steht dem untersuchungsführenden Ortsbaubeamten (Gemeinde- usw. Vorstande), bei Gefahr im Verzüge auch dem nachgeordneten Beamten der Bauverwaltung (Gemeindebeamten) zu. Die Ausführung kann überhaupt durch jeden mit der Erhebung von Verkehrsabgaben oder mit der Sicherung ihres Einganges befaßten Beamten der Bauverwaltung (Gemeindebeamten) erfolgen ; Beamte geringerer Dienststellung haben nach Anordnung einer Beschlagnahme binnen drei Tagen die Bestätigung des Ortsbaubeamten (Gemeinde-usw. Vorstandes) nachzusuchen. Auch kann der Betroffene jederzeit auf die Entscheidung des Ortsbaubeamten (Gemeinde- usw. Vorstandes) antragen.

Für Beschlagnahmen in militärischen Dienstgebäuden gilt § 98 Abs. 4 der Strafprozeßordnung.

Die Beschlagnahme von Briefen und Sendungen auf der Post sowie von Telegrammen auf den Telegraphenanstalten findet im Verwaltungsstrafverfahren nicht statt.

§ 14. Sind beschlagnahmte Gegenstände aus gesundheitspolizeilichen oder sonstigen polizeilichen Gründen zu vernichten, so sind dieselben, sobald sie für die Beweisführung entbehrlich geworden sind, der zuständigen Polizeibehörde gegen Empfangsbescheinigung zur weiteren Veranlassung auszuliefern.

§ 14. Die Beschlagnahme behält ihre Wirksamkeit bis zur vollständigen Erledigung des Strafverfahrens wegen der Zuwiderhandlung oder bis zu ihrer Aufhebung durch die Verwaltungsbehörde.

Die Beschlagnahme ist schon vor Beendigung der Untersuchung von dem für diese zuständigen Ortsbaubeamten (Gemeinde - usw. Vorstande) aufzuheben, wenn der Grund derselben weggefallen und ein sonstiger gesetzlicher Anlaß zur Zurückbehaltung nicht gegeben ist. Die Freigabe der Transportmittel und sonstigen nur zur Sicherung der Forderungen der Staatskasse (Gemeinde- usw. Kasse) in Beschlag genommenen Gegenstände muß auch dann verfügt werden, wenn nachgewiesen wird, daß die Transportmittel und Sachen Eigentum einer bei der Zuwiderhandlung nicht beteiligten Person sind.

§ 15. In Beschlag genommene Gegenstände, deren Aufbewahrung, Pflege und Unterhaltung einen unverhältnismäßigen Kostenaufwand erfordert, oder welche dem Verderben ausgesetzt sind, können auf Anordnung des zuständigen Ortsbaubeamten (Gemeinde - usw. Vorstandes) nach Ablauf von drei Tagen, bei Gefahr im Verzüge auch schon vorher, veräußert werden.

Von dem Zeitpunkte und dem Orte der Veräußerung, welche nach den Vorschriften über das Verwaltungszwangsverfahren erfolgt, soll der Beschuldigte und, wenn dieser nicht der Eigentümer ist, auch der letztere nach Möglichkeit vorher benachrichtigt werden.

G. Vorläufige Festnahme.

also der

§ 19. In betreff der vorläufigen Festnahme wegen einer Zuwiderhandlung greifen die §§ 127—129 der Strafprozeßordnung Platz. Die Beamten der Bauverwaltung (Gemeinde - usw. Verwaltung) haben die im § 127 Abs. 2 daselbst vorgesehene Befugnis.

Der Beschuldigte kann zuerst dem nächsten Ortsbaubeamten (dem zuständigen Gemeinde-usw. Vorstande) behufs seiner Vernehmung zugeführt werden. Dieser hat denselben sofort in Freiheit zu setzen, wenn er sich der Strafe unter Einzahlung des erforderlichen Geldbetrages unterwirft (§ 20) oder für Abgabe, Strafe und Kosten volle Sicherheit bestellt oder sich über seine Person ausweist und eine Sicherheitsleistung nicht erforderlich erscheint.

Auf Verlangen ist der Beschuldigte unmittelbar dem zuständigen Amtsrichter vorzuführen.

§ 19. Die in Absatz 2 des § 19 zugelassene Zuführung desFestgenommenen zum nächsten Ortsbaubeamten (zur zuständigen Gemeinde- usw. Behörde) hat zu unterbleiben, wenn gegen den Festgenommenen bereits die öffentliche Klage erhoben oder ein gerichtlicher Haftbefehl erlassen ist. In diesem Falle ist lediglich nach §§ 128, 129 der Strafprozeßordnung zu verfahren.

Durch die Vorschrift in Satz 2 des Absatzes 2 wird nicht ausgeschlossen, daß eine Freilassung durch den Ortsbaubeamten (die Gemeinde- usw. Behörde) auch in anderen Fällen erfolgen kann, wenn der Grund der Festnahme sich als unrichtig erweist oder weggefallen ist.

Unter Ortsbaubeamten sind nur die mit der Erhebung von Verkehrsabgaben befaßten Ortsbaubeamten Regel nach nur diejenigen der Wasserbauverwaltung — zu verstehen.

H. Freiwillige Unterwerfung.

§ 20. Wenn der Beschuldigte die Zuwiderhandlung und deren Tatbestand an Amtsstelle vorbehaltlos einräumt, so kann er sich der in dem Protokolle festzusetzenden Strafe unter Verzicht auf Erlaß eines Strafbescheides sofort unterwerfen. Wird in diesem Falle die Geldstrafe mit den Abgaben und den Kosten des Verfahrens nicht sogleich zur Amtskasse eingezahlt, so ist dem Beschuldigten eine Frist zu bestimmen, binnen welcher er dies bei Vermeidung der Unwirksamkeit der Unterwerfung zu bewerkstelligen hat. Verlängerung der Frist ist zulässig.

§ 20. Die freiwillige Unterwerfung ist bei allen Zuwiderhandlungen zulässig, zu deren Bestrafung die Verwaltungsbehörden zuständig sind.

Die Unterwerfungsverhandlung hat außer den Angaben über die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten, die ihm zur Last gelegte Zuwiderhandlung und das anzuwendende Strafgesetz zu bezeichnen, auch eine genaue Festsetzung der Strafe, der Kosten des Verfahrens und der zu entrichtenden Abgaben, sowie die ausdrückliche Erklärung des Beschuldigten zu enthalten, daß er die

Zuwiderhandlung und deren Tatbestand einräume und sich dieser Festsetzung unter Verzicht auf den Erlaß eines Strafbescheides unterwerfe.

Ist der Beschuldigte noch nicht 18 Jahre alt, so ist zur Gültigkeit der Unterwerfung, insoweit es sich nicht um Personen handelt, weiche außerhalb des Deutschen Peiches wohnen, die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich.

Die Unterwerfung kann bis zur Genehmigung durch die zuständige Verwaltungsbehörde (§ 21) widerrufen werden. Der Widerruf muß schriftlich oder zu Protokoll erklärt werden.

§21. Die Unterwerfung bedarf der Genehmigung durch die zur Entscheidung zuständige Verwaltungsbehörde. Die Unterwerfungsverhandlung erlangt mit dieser Genehmigung die Wirkung eines vollstreckbaren Strafbescheides und unterliegt alsdann der für einen solchen vorgeschriebenen Stempelabgabe.

Die Genehmigung kann mit der Maßgabe erfolgen, daß die festgesetzte Strafe herabgesetzt wird.

Wird die Genehmigung versagt, so ist die Unterwerfungsverhandlung unwirksam.

Dem Beschuldigten ist zugleich die Frist zur Zahlung zu bestimmen, wenn er nicht sofort an die ihm zu bezeichnende Kasse eingezahlt und dies erforderlichenfalls durch Vorlegung der Quittung oder eines Posteinlieferungsscheines nachgewiesen hat.

Die Unterwerfungsverhandlung ist von dem Beschuldigten mit zu unterschreiben oder, wenn er dazu außer stände ist, mit einem Handzeichen zu versehen. Verweigert der Beschuldigte die Unterschrift oder die Hinzufügung des Handzeichens, so ist der Unterwerfung als solcher keine weitere Folge zu geben.

Beantragt der Beschuldigte, die festgesetzte Strafe bei der Genehmigung zu mildern, so ist seine Bitte unter Angabe der von ihm geltend gemachten Gründe in das Protokoll aufzunehmen.

Bei der Unterwerfung findet § 28 des Gesetzes v. 26. Juli 1897 ebenfalls Anwendung.

Amtsstellen im Sinne des §20 Abs. 1 sind auch die einzelnen Hebestellen.

Amtskasse im Sinne des § 20 Abs. 1 ist die von Fall zu Fall dem Beschuldigten zu bezeichnende Kasse.

§21. Eine von der zuständigen Verwaltungsbehörde verfügte Strafmilderung ist in dem Genehmigungsvermerk hervorzuheben. Auch ist die Bückzahlung des zuviel entrichteten Betrages anzuordnen.

Wird ein Antrag des Beschuldigten auf Strafmilderung bei der Genehmigung nicht berücksichtigt, so ist dieser von der Ablehnung unter kurzer Angabe der Gründe durch portopflichtiges Schreiben in Kenntnis zu setzen.

Unter das gesetzliche Mindestmaß, welches in den Fällen des § 2 des Gesetzes y. 2. Mai 1900 eine Mark beträgt, darf die Strafe bei der Genehmigung nicht herabgesetzt werden.

II. Verfahren.

A. Erster Angriff.

§ 22. Die Beamten der Bauverwal-

§ 22. Es kommen in der Staatsbau-tung (Gemeinde- usw. Beamten) haben Verwaltung hauptsächlich die Schleusen-die Zuwiderhandlungen zu erforschen meister, aber auch andere Beamten-und innerhalb ihrer Zuständigkeit alle klassen, namentlich das ambulante keinen Aufschub gestattenden Maßregeln Aufsichtspersonal der Wasserstraßen in

B. Weitere Untersuchung im Verwaltungswege.

§ 24. Die Ortsbaubeamten (Gemeinde- usw. Behörden) haben die bei ihnen eingehenden Anzeigen und Protokolle in der Richtung zu prüfen, ob Anlaß zu strafrechtlichem Einschreiten wegen einer Zuwiderhandlung vorliegt.

Ergibt sich dabei, daß der Tatbestand hinreichend aufgeklärt und die Sache zur Endentscheidung reif ist, so ist letztere ohne weiteres zu erlassen oder herbeizuführen.

zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten.

§ 23. Über jede dahin gehörende Ermittelungshandlung ist ohne Verzug ein Protokoll aufzunehmen oder eine schriftliche Anzeige zu erstatten. Das Protokoll oder die Anzeige ist der zuständigen Untersuchungsbehörde (§ 4) einzureichen.

Letztere ist verpflichtet, bei Beschlagnahmen dem Betroffenen auf Verlangen eine Abschrift des Verzeichnisses der in Verwahrung genommenen Gegenstände auszuhändigen.

Andernfalls ist, wenn nicht die Sache zum gerichtlichen Verfahren abgegeben wird, der Sachverhalt in kürzester Form weiter festzustellen. Zu diesem Zwecke können die Ortsbaubeamten (Gemeinde- usw. Behörden) von allen öffentlichen Behörden Auskunft verlangen und, vorbehaltlich der aus den Gesetzen sich ergebenden Beschränkungen, Ermittelungen jeder Art vornehmen oder durch die im § 4 erwähnten Behörden und Beamten vornehmen lassen. Auch können sie die Hilfe der Ortspolizeibehörden in Anspruch nehmen.

Der § 23 findet auch hier Anwendung.

Betracht. Die Provinzialbehörden haben in dieser Hinsicht die erforderlichen Anweisungen im einzelnen zu erteilen.

§§ 23 u. 24. Das Protokoll, welches von dem aufnehmenden Beamten unter Beifügung seines Amtscharakters zu unterzeichnen ist, muß Ort und Tag der Verhandlung sowie die Namen der mitwirkenden oder beteiligten Personen angeben und den Hergang der Sache kurz und vollständig wiedergeben.

Das Protokoll ist den bei der Verhandlung beteiligten Personen, soweit es dieselben betrifft, behufs der Genehmigung vorzulesen oder zur eigenen Durchlesung vorzulegen. Die erfolgte Genehmigung ist zu vermerken; auch ist das Protokoll von den Beteiligten entweder zu unterschreiben oder es ist in demselben anzugeben, weshalb die Unterschrift unterblieben ist.

Die schriftliche Anzeige hat den in Absatz 1 gegebenen Bestimmungen zu entsprechen.

Eine Versicherung der Richtigkeit des Inhalts auf den Diensteid hat zu unterbleiben.

§ 24. Die Abgabe einer Sache zum gerichtlichen Verfahren erfolgt durch den zur Untersuchung zuständigen Ortsbaubeamten (Gemeinde- usw. Vorstand), welcher die erwachsenen Verhandlungen an die zuständige Staatsanwaltschaft mit dem Anträge übersendet, die öffentliche Klage gegen den Beschuldigten zu erheben. Gleichzeitig ist tunlichst ein bestimmter und näher zu begründender Strafantrag zu stellen.

Lehnt die Staatsanwaltschaft den an sie gerichteten Antrag auf Strafverfolgung ab, so kann nach den §§ 464 bis 466 der Strafprozeßordnung die Verwaltungsbehörde selbst die Anklage erheben. Die hierzu zuständige Verwaltungsbehörde ist in den Fällen des § 5 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes der antragstellende Ortsbaubeamte (Gemeinde- usw. Vorstand), in allen anderen Fällen der Regierungspräsident (Ober-präsident usw.).

Die gleichen Zuständigkeitsbestimmungen gelten für den Anschluß der Verwaltungsbehörde an die Strafverfolgung der Staatsanwaltschaft (§§ 467 bis 469 der Strafprozeßordnung).

Für die weitere Untersuchung im Verwaltungswege — wie für das Verwaltungsstrafverfahren überhaupt — gilt als Grundsatz, daß Kosten tunlichst zu vermeiden sind.

Die Vernehmung von Beschuldigten, sonstigen Beteiligten und Zeugen hat — soweit es sich um staatliche und private Verkehrsabgaben handelt — in der Regel bei der nächsten Behörde der Bauverwaltung, in besonderen geeigneten Fällen bei der nächsten Ortspolizeibehörde zu erfolgen. Bei Personen, welche in anderen Bundesstaaten wohnen oder sich auf halten, ist § 1 Nr. 2 des Beistandsleistungsgesetzes v. 9. Juni 1895 zu berücksichtigen. Ferner findet § 49 der Strafprozeßordnung Anwendung.

Die Vernehmung kann ausnahmsweise aus Rücksicht auf die persönlichen. Verhältnisse des zu Vernehmenden oder andere Umstände durch beauftragte Beamte in der Wohnung des zu Verhörenden oder sonst außerhalb der Amtsstelle erfolgen. Im besonderen bleibt auch der §71 Abs. 1 der Strafprozeßordnung zu beachten.

§ 25. Der Beschuldigte ist erforderlichenfalls zur Vernehmung zu laden.

Wenn der Beschuldigte auf die Ladung nicht erscheint, so wird nach dem Ermessen der Verwaltungsbehörde entweder die Sache zur gerichtlichen Entscheidung abgegeben oder die Untersuchung im Verwaltungswege fortgesetzt. Ist in letzterem Falle die Vernehmung zur Feststellung des Sachverhalts angezeigt, so ist sie auf Antrag des Ortsbaubeamten (Gemeinde - usw. Vorstandes) durch das Amtsgericht des Wohn- oder Aufenthaltsortes zu bewirken, welches nötigenfalls die Vorführung anzuordnen

hat.

usw.

§ 25. Bei der Vernehmung des Beschuldigten im Verwaltungs verfahren sollen die Vorschriften in § -136 der Strafprozeßordnung gleichmäßig Anwendung finden.

Die Feststellung der persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten soll folgende Punkte umfassen:

1.    sämtliche Vornamen (ausgeschrieben, Rufname unterstrichen) und den Zunamen , bei Ehefrauen und Witwen sowohl die Vornamen und den Geburtsnamen dieser selbst, wie Vornamen und Zunamen ihrer Männer,

2.    Stand, Gewerbe (auch bei weiblichen Personen),

3.    Tag und Ort der Geburt,

4.    Wohnort (Kreis, in größeren Städten Straße und Haus-Nr.),

5.    Familienstand,

6.    Vorstrafen wegen Zuwiderhandlung gegen die Zoll- und Steuergesetze. Verweigert der Beschuldigte seine

Aussage, so findet die Vorschrift in § 25 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes ebenfalls Anwendung. Zur Anordnung der Abgabe ist in beiden Fällen der Ortsbaubeamte (Gemeinde - usw. Vorstand) nur dann befugt, wenn er zur Entscheidung in der Sache zuständig ist. Anderenfalls ist müder Regierungspräsident (Oberpräsident usw.) hierzu ermächtigt.

§ 28. Beschuldigte können sich durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Beauftragten vertreten lassen.

Die Verwaltungsbehörde ist jedoch befugt, das persönliche Erscheinen des Beschuldigten anzuordnen.

§ 29. Bei Vernehmung von Zeugen sollen die §§ 58 Abs. 1,67, 68 der Straf-

§ 29. Zeugen sind verpflichtet, den an sie von dem Ortsbaubeamten (Gemeinde-usw. Vorständen) ergehendenord-    Prozeßordnung beachtet werden,

Der Zeuge soll vor der Vernehmung

Eine Gegenüberstellung des Zeugen Wenn ein Zeuge seiner Pflicht nicht mit anderen Zeugen oder mit dem Be-nachkommt,so gelangen dieBestimmungen    schuldigten oder sonstigen Beteiligten ist

der §§ 50 und 69 der Strafprozeßordnung vorzunehmen, wenn davon eine Aufklärung mit der Einschränkung zur Anwendung, der Sachlage zu erwarten ist. daß eine zwangsweise Vorführung des Zeugen und die in § 69 Abs. 2 daselbst vorgesehene Erzwingung des Zeugnisses durch Haft nicht stattfindet.

Zur Festsetzung und Vollstreckung der Strafe gegen eine Zivilperson ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Zeuge wohnt oder sich aufhält.

nungsmäßigen Ladungen Folge zu leisten und sich, sofern ihnen nicht gesetzliche eine Versicherung dahin abgeben, daß Gründe zur Verweigerung des Zeugnisses er nach bestem Wissen die reine Wahr-zur Seite stehen, über ihre Wissenschaft heit sagen, nichts verschweigen und zur Sache zu Protokoll vernehmen zu nichts hinzusetzen werde, lassen.

§31. Bei Auswahl der Sachverständigen ist auf die §§ 73 Abs. 2, 74

§ 30. Die Berechtigung zur Verweigerung des Zeugnisses richtet sich nach den §§ 51 — 55 der Strafprozeßordnung.

§31. Für Sachverständige, deren Auswahl und Ernennung durch den untersuchenden Ortsbaubeamten (Ge-    Abs. 1 der Strafprozeßordnung die gemeinde- usw. Vorstand) erfolgt, sind    eignete Eüeksieht zu nehmen,

die Vorschriften der §§ 75 — 77 der Strafprozeßordnung maßgebend. Zur Erstattung des Gutachtens ist auch derjenige verpflichtet, welcher sich vor der Verwaltungsbehörde zu derselben bereit erklärt hat.

Der § 29 Abs. 3 ist entsprechend anwendbar.

Der Sachverständige soll vor Erstattung des Gutachtens eine Versicherung dahin abgeben,

daß er das von ihm erforderte Gutachten unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen erstatten werde. Wegen Ermittelung der persönlichen Verhältnisse des Sachverständigen sind die entsprechenden Vorschriften für Zeugen maßgebend.

§ 32. Eine Beeidigung der Zeugen und der Sachverständigen findet bei ihrer Vernehmung vor der Verwaltungsbehörde nicht statt.

Dem Sachverständigen steht es frei, sein Gutachten schriftlich oder zu Protokoll abzugeben.

§ 32. In dem Ersuchungsschreiben sind kurz die Gründe anzugeben, welche die eidliche Vernehmung des Zeugen oder des Sachverständigen erforderlich oder Erachtet die Verwaltungsbehörde die wünschenswert machen.

Beeidigung eines Zeugen oder eines Sachverständigen für erforderlich, so ist gemäß § 8 des Eeichsgesetzes über den Beistand bei Einziehung von Abgaben und Vollstreckung von Vermögensstrafen

v. 9. Juni 1895 (RGBl. S. 256) das Amtsgericht des Wohn- oder Aufenthaltsortes des Zeugen oder des Sachverständigen um dessen eidliche Vernehmung zu ersuchen.

§ 33. Zeugen und Sachverständige erhalten auf Verlangen eine Entschädigung nach Maßgabe der §§ 70 und 84 der Strafprozeßordnung.

Die Festsetzung der zu gewährenden Beträge erfolgt durch die Verwaltungsbehörde, vor der die Verhandlung stattgefunden hat. Gegen die Festsetzung ist nur Beschwerde an die im § 5 Abs. 2 bezeichneten Behörden zulässig.

§ 33. Für die Berechnung der Entschädigung ist die Gebührenordnung für ZeugSn und Sachverständige v. 30. Juni 1878 (RGBl. S. 173) in der Fassung des Gesetzesv. 17.Mail898 —RGBl. S.332 — (bekanntgemacht im RGBl. 1898 S. 689 ff.) maßgebend.

C. Entscheidung.

§ 37. Der Strafbescheid ist dem Beschuldigten durch Zustellung oder durch Verkündung (Eröffnung zu Protokoll) bekannt zu machen.

In den Fällen des § 20 Abs. 2 hat die Bekanntmachung außer an den Beschuldigten an den gesetzlichen Vertreter desselben zu erfolgen.

§ 34. Nach Abschluß der Untersuchung im Verwaltungswege sind in den zur Zuständigkeit der Gerichte gehörigen oder diesen zur Entscheidung zu überlassenden Strafsachen die Verhandlungen an die zuständige Staatsanwaltschaft abzugeben.

Andernfalls erfolgt die Entscheidung im Verwaltungswege.

§ 35. Findet die zuständige Verwaltungsbehörde die Anwendung einer Strafe nicht begründet, so verfügt sie die Einstellung des Verfahrens und setzt hiervon den Beschuldigten in Kenntnis, wenn er als solcher vernommen ist.

§ 36. Der Strafbescheid muß außer der Festsetzung der Strafe und den im § 459 der Strafprozeßordnung vorge-sehenenErfordernissendieEntscheidungs-griinde und die Belehrung über das Rechtsmittel im Verwaltungswege enthalten.

§ 34. Ergibt sich in den zur Zuständigkeit der Gerichte gehörigen Sachen die völlige Grundlosigkeit der Beschuldigung, so bedarf es einer Übersendung der Akten an die Staatsanwaltschaft nicht. Andernfalls ist deren Entschließung herbeizuführen und geeigneten falls nach der Ausführungsvorschrift zu § 24 zu verfahren.

In denjenigen Fällen, in denen zur Entscheidung die in § 5 Abs. 2 bezeichneten Behörden berufen sind, haben die Ortsbaubeamten (Gemeinde - usw. Behörden) nach Abschluß der Untersuchung die V erhandlungen den ersteren Behörden, und zwar stets mit gutachtlichem Bericht, vorzulegen.

§ 36. Die Verpflichtung zur Nach-entrichtuug der Abgaben ist in der Entscheidungsformel des Strafbescheides nicht auszusprechen.

§ 37. Die Bekanntmachung des Strafbescheides erfolgt in der Regel durch Zustellung. Nur ausnahmsweise, wenn die Verkündung mit geringeren Kosten oder Umständen für den Beschuldigten verknüpft ist, kann diese Bekanntmachungsart gewählt werden.

Wie bei der Zustellung, so ist auch bei der Verkündung jedem Beschuldigten eine Ausfertigung des Strafbescheides zu übergeben.

Bei der Verkündung ist in dem Protokolle, auf welches im übrigen die Ausfiihrungsvorschriften zu §§ 23, 24 ebenfalls Anwendung finden, zu bezeugen, daß dem Beschuldigten der Strafbescheid vorgelesen oder zur eigenen Durchlesung hingegeben sei.

Der Strafbescheid ist, je nachdem er von dem Ortsbaubeamten (Gemeinde- usw. Vorstande) oder von einer in § 5 Abs. 2 bezeichneten Behörde erlassen ist, in der Urschrift oder einer vollständigen Abschrift zu den Untersuchungsverhandlungen zu bringen.

D. Rechtsmittel.

§ 38. Der Beschuldigte und sein gesetzlicher Vertreter können gegen den Strafbescheid, wenn sie nicht auf gerichtliche Entscheidung antragen, die Beschwerde im Verwaltungswege ergreifen.

Hat der gesetzliche Vertreter die Beschwerde und der von ihm Vertretene den Antrag auf gerichtliche Entscheidung rechtzeitig und formgerecht angebracht oder ist das Umgekehrte der Fall, so ist die Beschwerde wirkungslos, wenn nicht der Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgenommen wird.

§ 38. Schon die Anbringung des Antrages auf gerichtliche Entscheidung durch einen Beteiligten hat für denselben den Ausschluß der Beschwerde zur Folge. Ebenso schließt die Ergreifung der Beschwerde den Antrag* auf gerichtliche Entscheidung aus.

Hat von mehreren Beteiligten ein Teil auf gerichtliche Entscheidung angetragen, während der andere Teil Beschwerde eingelegt hat, so ist über die letztere in der Regel erst nach rechtskräftiger Erledigung des gerichtlichen Verfahrens zu befinden.

"Wenn der Strafbescheid von einer

in § 5 Abs. 2 bezeichneten Behörde erlassen ist, so ist ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung, welcher nicht bei dieser selbst angebracht ist, ihr ohne Äußerung zur Sache zur .Kenntnisnahme und weiteren Anordnung vorzulegen.

Ist frist- und formgerecht auf gerichtliche Entscheidung angetragen, so ist die Verwaltungsbehörde, welche den Strafbescheid erlassen hat, befugt, ihn, wenn er sich als unbegründet erweist, hinsichtlich des Antragstellers zurückzunehmen (§ 460 der Strafprozeßordnung). Von der Zurücknahme ist der Antragsteller in Kenntnis zu setzen.

Die Übersendung der Akten an die Staatsanwaltschaft in dem Falle des § 460 der Strafprozeßordnung erfolgt, wie in der Ausführungsvorschrift zu § 24 vorgeschrieben.

Statt des Antrages auf Erhebung der öffentlichen Klage ist das Ersuchen um Herbeiführung der gerichtlichen Entscheidung zu stellen. Hinsichtlich des Strafantrages kann auf den Strafbescheid Bezug genommen werden.

Letztere werden, gegebenenfalls nach selbständiger Ergänzung der früheren Ermittelungen, von dem Ortsbaubeamten (Gemeinde- usw. Vorstande) mit gutachtlichem Bericht der in §5 Abs. 2 bezeichneten Behörde vorgelegt, welche ihrerseits in den nicht zu ihrer Zuständigkeit gehörenden Fällen dem Minister der öffentlichen Arbeiten unter Beifügung der Untersuchungsverhandlungen Bericht erstattet.

§ 40. Beschwerdebehörden sind die in § 5 Abs. 2 bezeichneten Behörden für die Ortsbaubeamten (Gemeinde- usw. Vorstände) und für die ersteren der Minister der öffentlichen Arbeiten (vergl. § 6 dieses Gesetzes).

§ 39. Die Beschwerde ist binnen einer Woche nach der Bekanntmachung des Strafbescheides bei der Behörde, welche den Strafbescheid erlassen, oder bei derjenigen, welche ihn bekannt gemacht hat, schriftlich oder zu Protokoll anzubringen. Die Einlegung bei der Be-sclrwerdebehörde genügt zur Wahrung der Frist.

§ 40. Gegen die Versäumung der Beschwerdefrist ist unter den in § 44 der Strafprozeßordnung bezeichneten Voraussetzungen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zulässig.

Dieselbe ist bei einer der in § 39 bezeichneten Behörden nachzusuchen. Im übrigen findet § 45 der Straprozeß-ordmang Anwendung.

Über das Gesuch um Wiedereinsetzung entscheidet die Beschwerdebehörde.

In gleicher Weise ist ein bei der Verwaltungsbehörde eingelegtes Gesuch um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 461 a. a. 0.) der Staatsanwaltschaft zu übermitteln.

Das weitere gerichtliche Verfahren bestimmt sich nach § 462 daselbst.

§§ 89, 40, 41, 42. Beschwerden, Gesuche um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist und Beschwerderechtfertigungsschriften oder die in diesen Beziehungen aufgenommenen Protokolle sind von der Einlegungsbehörde dem untersuchungsführenden Ortshaubeamten (Gemeinde- usw. Vorstande), wenn dieser nicht selbst Einlegungsbehörde ist, zur Einverleibung in die Untersuchungsverhandlungen zuzusenden.

E. Verfahren bei Beschwerden.

§ 41. Die Beschwerde kann binnen einer weiteren Woche nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels bei einer der in § 39 bezeichneten Behörden schriftlich oder zu Protokoll gerechtfertigt werden.

§ 42. Die Verhandlungen werden nach Eingang der Rechtfertigungsschrift oder Ablauf der Rechtfertigungsfrist der zur Entscheidung zuständigen Behörde vorgelegt.

Vor der Entscheidung können neue Ermittelungen angestellt werden. In betreff des Verfahrens finden die §§ 24 bis 33 entsprechende Anwendung.

§ 43. Der Beschwerdebescheid kann den Strafbescheid aufrechterhalten, auf-heben oder zugunsten des Beschwerdeführers abändern.

Eine Verschärfung der Strafe ist nicht zulässig. Jedoch kann die Sache, wenn sich die sachliche Unzuständigkeit der vorentscheidenden Behörden zur Straffestsetzung ergibt, unter Aufhebung des Strafbescheides an die zuständige Behörde zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung verwiesen werden. Ist die Beschwerdebehörde selbst zur Entscheidung zuständig, so hat sie letztere, nötigenfalls nach weiterer Untersuchung, besonders zu erlassen.

§ 44. Der Beschwerdebescheid wird in der erforderlichen Anzahl von Ausfertigungen dem untersuchungsführenden Ortsbaubeamten (Gemeinde- usw. Vorstande) zugesandt, welcher alsdann die Bekanntmachung nach der Ausführungsvorschrift zu § 37 zu veranlassen hat.

Den Untersuchungsverhandlungen ist eine vollständige Abschrift des Beschwerdebescheides einzuverleiben.

§ 44. Der Beschwerdebescheid ist mit Gründen zu versehen und dem Beschwerdeführer durch Zustellung oder Verkündung bekannt zu machen.

III. Kosten des Verfahrens.

§ 45. Für das Verfahren im Verwaltungswege kommen außer den Stempelabgaben nur bare Auslagen nach Maßgabe der §§ 113, 114 des Preußischen Gerichtskostengesetzes vom 25. Juni 1895 (GS. 1899 S. 326) zum Ansatz.

§ 46. Jeder Strafbescheid und jeder Beschwerdebescheid muß darüber Bestimmung treffen, von wem die Kosten des Verfahrens zu tragen sind.

"Wenn über die Höhe oder die Notwendigkeit der Auslagen Streit entsteht, so erfolgt hierüber besondere Entscheidung durch den untersuchenden Ortsbaubeamten (Gemeinde- usw. Vorstand),

§ 45. Die Stempelabgaben sind für Ausfertigungen von Strafbescheiden nach Maßgabe der Tarifstellen 62 und 16, für solche von Beschwerdebescheiden nach Maßgabe der Tarifstellen 10 und 16 sowie des § 4a des Stempelsteuergesetzes vom 31. Juli 1895 zu verwenden.

Schreibgebühren sind insbesondere für Ausfertigungen und Abschriften von Straf- und Beschwerdebescheiden sowie für Abschriften von Ladungsverfügungen und den in § 23 Abs. 2 des Gesetzes erwähnten Verzeichnissen zu erheben.

Postgebühren, welche durchZahlung eines Pauschbetrages vergütet werden, sind zu den tarifmäßigen Sätzen zu berechnen.

§ 47. In den Fällen des Abs. 4 ist in der wegen Auferlegung der Kosten zu erlassenden Verfügung dem Betroffenen bei Angabe des Betrages der Kosten zu eröffnen, daß die Vollstreckung erfolgen werde, wenn er nicht binnen einer "Woche nach Zustellung bei dem Ortsbaubeamten (Gemeinde - usw. Vorstande) Beschwerde eingelegt oder gerichtliche Entscheidung beantragt habe. Wird das eine oder das andere Rechtsmittel — auch nach Ablauf der gestellten Frist — angebracht, so ist die Vollstreckung bis zur rechtskräftigen Entscheidung auszusetzen.

§ 50. Auf die Kostenfestsetzungsverfügung finden die Vorschriften in der Ausführungsvorschrift zu § 47 entsprechende Anwendung.

gegen welche nur Beschwerde an die in § 5, Abs. 2 bezeichneten Behörden zulässig ist.

§ 47. Die Kosten des Verfahrens, mit Einschluß der durch die Strafvollstreckung entstehenden, hat der Beschuldigte zu tragen, wenn er im Verwaltungswege in Strafe genommen wird.

Mehrere Beschuldigte haften als Gesamtschuldner. Dies gilt indessen nicht von den Stempelbeträgen und den durch die Strafvollstreckung entstehenden Kosten.

Handelt es sich bei einem Verwaltungsstrafverfahren um mehrere Zuwiderhandlungen, während nur in Ansehung eines Teiles Straffestsetzung erfolgt, so ist der Beschuldigte, wenn durch die übrigen Straffälle besondere Auslagen entstanden sind, von deren Tragung zu entbinden.

Einem nicht bestraften Beschuldigten sind nur solche Kosten aufzuerlegen, welche er durch sein grobes Verschulden verursacht hat. Die Auferlegung erfolgt durch Verfügung des untersuchenden Ortsbaubeamten (Gemeinde- usw. Vorstandes), gegen welche die Beschwerde an die in § 5 Abs. 2 bezeichneten Behörden zulässig ist, wenn nicht auf gerichtliche Entscheidung angetragen wird. Auf die gerichtliche Entscheidung finden die Bestimmungen im § 501 Abs. 2, 3 der Strafprozeßordnung entsprechende Anwendung.

§ 49. Die Kosten einer zurückgenommenen oder erfolglos eingelegten Beschwerde treffen den Beschwerdeführer. Hatte die Beschwerde teilweisen Erfolg, so kann die entscheidende Behörde die Kosten angemessen verteilen.

§ 50. Der Beschuldigte, gegen welchen eine Strafe gerichtlich rechtskräftig festgesetzt wird, hat die durch das Verfahren im Verwaltungswege entstandenen Kosten nach Maßgabe des § 47 ebenfalls zu tragen. Die Festsetzung der letzteren erfolgt gemäß § 46 Abs. 2.

§ 51. Stirbt ein Kostenpflichtiger vor eingetretener Vollstreckbarkeit der Entscheidung, so haftet sein Nachlaß nicht für die Kosten.

IV. Strafvollstreckung.

§ 52. Strafbescheide werden, wenn auf die Einlegung der zulässigen Rechtsmittel verzichtet oder die formgerechte Einlegung innerhalb der gesetzlichen Frist

unterlassen oder das angebrachte Rechtsmittel zurückgenommen ist, vollstreckbar.

Beschwerdebescheide sind ohne weiteres vollstreckbar.

§ 53.

Ein vollstreckbarer Strafbescheid oder Beschwerdebescheid hat

die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils, insbesondere findet wegen derselben Tat eine fernere Anschuldigung nicht statt, wenn nicht die Tat eine strafbare Handlung darstellt, zu deren Bestrafung die Verwaltungsbehörden nicht zuständig sind.

In letzterem Ealle ist die Vollstreckung des Straf-oder des Beschwerdebescheides während des gerichtlichen Verfahrens einzustellen. Nimmt in diesem Verfahren das Gericht rechtskräftig seine Zuständigkeit an, so tritt der Straf- oder der Beschwerdebescheid außer Kraft.

§ 54. Wegen der Vollstreckung

§ 54. Die Vollstreckung der Straf-und der Beschwerdebescheide sowie der der Kostenentscheidungen sind die Aus-Kostenentscheidungen liegt den Ortsbau- führungsvorschriften zu §§ 47, 50 zu beamten (Gemeinde-usw. Behörden) ob, beachten, welche dabei nach Maßgabe der Bestimmungen über das Verwaltungszwangsverfahren zu verfahren haben.

Zur Beitreibung von Geldstrafen darf ohne Zustimmung des Bestraften, insofern dieser ein Deutscher ist, kein Grundstück versteigert werden. Die zwangsweise Eintragung der Geldstrafen im Grund- und Hypothekenbuche ist jedoch zulässig.

§ 56. Die Erhebung der vorent-

Yerfahrens verrechnet.

§ 56. Beigetriebene oder eingezahlte Beträge werden zunächst auf die ver- haltenen Abgabenbeträge erfolgt unab-wirkte Strafe, alsdann auf die Kosten des hängig vom Strafverfahren. Der Ausgang der Untersuchung ist zu derselben nicht abzuwarten, sondern es sind sogleich nach Entdeckung der Zuwiderhandlung die Abgaben — nötigenfalls schätzungsweise, uuter Vorbehalt der Erstattung des etwa überhobenen Betrages — von der hierzu zuständigen Verwaltungsbehörde .festzustellen und einzuziehen.

§ 57. Kann die in einem vollstreckbaren Straf- oder Beschwerdebescheide festgesetzte Geldstrafe von dem Beschuldigten nicht beigetrieben werden, so hat der Ortsbaubeamte (die Gemeinde-usw. Behörde) die Umwandlung der Strafe gemäß § 463 der Strafprozeßordnung herbeizuführen.

Außerhalb des deutschen Reiches wohnende Personen, von welchen eine Geldstrafe nicht eingezogen worden kann, dürfen beim Betreffen im Inlande von den Beamten der Bauverwaltung (Gemeinde- usw. Beamten) festgenommen, müssen aber ohne Verzug der gerichtlichen Strafvollstreckungsbehörde zur Vollstreckung der an die Stelle tretenden Freiheitsstrafe vorgeführt werden. Die gerichtliche Strafvollstreckungsbehörde kann den Festgenommenen, sofern die Umwandlung der Geldstrafe noch nicht stattgefunden hat, bis zur Kechtskraft der alsdann sofort herbeizuführenden Entscheidung über dieselbe in Haft behalten, welche letztere auf die festzusetzende Freiheitsstrafe unverkürzt anzurechnen ist.

V. Sch!u8bestimmungen.

§ 64. Der Minister der öffentlichen Arbeiten ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt und zum Erlaß von AusfiihrungsVorschriften ermächtigt.

Berlin, den 12. Sept. 1900.

Der Minister der öffentlichen Arbeiten.“

(MBL 1900 S. 257).

d) Muster

1. zur Unterwerfungsverhandlung. (Vergi. § 20 der Zusammenstellung c.)

W asserbauinspektor zu N. N.

N. N., den 1. Sept. 1907.

Strafsachennachweisung 1907 Nr..................

gegen

In der Verwaltungsstrafsache

den Schiffer Karl Müller aus N. N.

Stempelmarke.

N. N., den 3. Sept. 1907. Genehmigt.

Der Wasserbauinspektor N. N.

wegen

Zuwiderhandlung gegen die Ausführungsbestimmung vom (Datum) zum Tarif für die Schiffahrtsabgaben auf den Wasserstraßen zwischen Elbe und Oder

erscheint an der Hebesteile N. N. vor dem Unterzeichneten Schleusenmeister der Beschuldigte.

Er erklärt auf Vorhalt der Beschuldigung: Ich heiße — Karl Müller

— Schiffer, verheiratet, ohne Kinder — 20. Febr. 1857 — Liebenwalde

bin

geboren in

wohne in — Zehdenick, Lindenstr. 2.

Wegen Zuwiderhandlungen gegen das Gesetz vom 2. Mai 1900 bin ich nicht vorbestraft.

Ich räume vorbehaltlos ein, am 1. Sept. d. J. die Hebestelle N. N. mit dem Schiffe „Anna“ durchfahren zu haben, ohne einen auf Grund der geltenden Schiffseichordnungen ausgefertigten Eichschein vorzulegen. Ich habe hierdurch der Ausführungsbestimmung des Ministers der öffentlichen Arbeiten vom (Datum) zu dem Tarif für die Schiffahrts-abgabon auf den Wasserstraßen zwischen Elbe und Oder zuwidergehandelt und mich gemäß § 2 des Gesetzes vom 2. Mai 1900, betreffend die Hinterziehung und Überhebung von Verkehrsabgaben (GS. S. 123), strafbar gemacht.

Einzelberechnung der Kosten :

Stempel 1 M 50 Pf. Schreibgebühren — „ 10 „ zusammen 1 Jé 60 Pf.

. . 20 Jé — Pf. 1 » 60 ,.

Dem Beschuldigten wurde darauf eröffnet, daß er wegen dieser Zuwiderhandlung

1.    eine Geldstrafe von .    .

2.    die Kosten des Verfahrens mit

(Bei Strafen bis einschl.

15 J6 kein Stempel.) zu zahlen habe. (Stempelsteuergesetz vom 31. Juli 1895,

Tarifstelle 62.)

zusammen 21 Jé 60 Pf.

Der Beschuldigte erklärt:

Ich unterwerfe mich sofort dieser Festsetzung und verzichte auf den Erlaß eines Strafbescheides.

Er hat sodann den Betrag von 21 Jé 60 Pf. bei der Hebestelle eingezahlt und hierüber eine Quittung erhalten, oder

Kasse zu N. N. kostenfrei abzuliefern ist.

dem Beschuldigten ist sodann, da er Zahlung nicht sogleich geleistet hat, eine Frist bis zum 8. d. M. gesetzt worden, binnen welcher bei Vermeidung der Unwirksamkeit der Unterwerfung der angegebene Betrag von 21 Jé 60 Pf. an die

Vorgelesen. Genehmigt. Unterschrieben. Karl Müller.

Verhandelt wie oben.

Schnitze,

Schleusenmeister.

2. zum Strafbescheid. (Vergl. § 24 der Zusammenstellung c.)

Wasserbauinspektor zu N. N.

N. N., den l.Sept. 1907.

Nr.

sachennach Weisung.

der Straf- 1. Strafbescheid.

gegen

In der Verwaltungsstrafsache

den Schiffer Karl Müller aus Zehdenick

wegen

Zuwiderhandlung gegen die Ausführungsbestimmung vom (Datum) zum Tarif für die Schiffahrtsabgaben auf den Wasserstraßen zwischen Elbe und Oder — Strafsachenachweisung Nr. 11 für 1907 — wird entschieden:

der Beschuldigte Müller ist der Zuwiderhandlung schuldig und deshalb gehalten, eine Geldstrafe von 20 Jé zu zahlen.

Gründe :

Der Beschuldigte Müller ist durch Anzeige des Schleusenmeisters Schultze überführt, am 20. August 1907 die Hebestelle N. N. mit dem Schiffe „Anna“ durchfahren zu haben, ohne einen auf Grund der geltenden Schiffseichordnungen ausgefertigten Eichschein vorzulegen. Er hat hierdurch der vorerwähnten, von dem Minister der öffentlichen Arbeiten erlassenen Ausführungsbestimmung zuwidergehandelt und sich gemäß § 2 des Gesetzes vom 2. Mai 1900, betreffend die Hinterziehung und Überhebung von Verkehrsabgaben (GS. S. 123), strafbar gemacht. Die Höhe der festgesetzten Strafe erscheint den Umständen des Falles angemessen.

Gegen diesen Strafbescheid kann der Beschuldigte entweder

den Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen oder

sich bei dem Regierungspräsidenten in Potsdam beschweren.

Das Rechtsmittel ist binnen einer "Woche nach Bekanntmachung des Bescheides bei mir (oder bei der Behörde, welche den Bescheid bekannt gemacht hat) einzulegen; die Ergreifung des einen Rechtsmittels hat den Ausschluß des anderen zur Eolge.

Unterschrift.

Wird kein Rechtsmittel rechtzeitig an zuständiger Stelle eingelegt, so wird der Strafbescheid vollstreckbar und die Strafe mit den aus anliegender Berechnung ersichtlichen Kosten des Verfahrens — wenn nicht inzwischen an die hiesige Kieiskasse gezahlt sein sollte — nach drei Tagen zwangsweise beigetrieben.

Siegel.

2.    Berechnung.

(Bei Strafen bis einschl. 15 Ji kein Stempel.) (Stempelsteuergesetz vom 31. Juli 1895, Tarif st eile 62.)

3.    Ausfertigung des Strafbescheides ist auf 1 M 50 Pf Stempel zuzustellen (wenn über

15 J€)

Es ist zu zahlen:

1.    Strafe ......

2.    Kosten.....

a)    Stempel .    .    .

b)    Postgebühren .    .

c)    Schreibgebühren

d)    sonstige Auslagen

20 J6 — Pf.

1 „ 50 „

— » 60 „

-    „ 50 „

-    „ 20 „

zusammen 22 Jk 80 Pf.

dem Schiffer Karl Müller aus Zehdenick gegen Behändi-gungsschein.

9. Schiffseichungen.

a) Eichordnungen nebst Ausführungsbestimnumgen.

1)    Schiffseichordnung für die Elbe v. 30. Juni 1899 (ZB1. f. d. Deutsche Reich S. 202), welche nebst den Ausführungsbestimmungen ohne sachliche Änderung auf sämtlichen Wasserstraßen Preußens — abgesehen vom Rhein mit seinen Nebenflüssen und dem Dortmund-Emskanal— eingeführtworden ist (s.die Reg.-Amtsbl. 1899,1901,1902).*)

2)    Die Schiffseichordnung für die Elbe ist auch auf den Binnenschiffahrtswegen in Braunschweig, Bremen, Lippe, Lübeck, Mecklenburg-Schwerin und Mecklenburg-Strelitz ein ge führt worden. Eichscheine, die für Binnenschiffe von Eichbehörden dieser Staaten ausgestellt sind, werden von den preußischen Amtsstellen den in Preußen ausgefertigten gleich geachtet. Ebenso sind die im Geltungsbereich der Elbeichordnung von hamburgischen, anhaitischen, sächsischen oder österreichischen Eichbehörden ausgeführten Eichungen auf allen preußischen Binnenwasserstraßen anzuerkennen. Die gegenseitige Anerkennung der Eichungen preußischer Behörden ist selbstverständlich.

Min.-Erl. v. 12. März 1902 (HMB1. S. 140).

3)    Kleine Sportfahrzeuge, Dampfboote und Motorschiffe, welche weder zur Fracht noch zur gewerbsmäßigen Personenbeförderung dienen, sind von der Eichung frei zu lassen.

Min.-Erl. v. 28. März 1903 (MB1. S. 39).

4)    Ergänzung der Ausführungsbestimmungen.

a)    „In den Eichprotokollen und Eichscheinen für Binnenschiffe ist fernerhin die durch die Eichung ermittelte Tragfähigkeit (Schlußergebnis der Eichung) in der Weise abzurpnden, daß angefangene Tonnen für voll gerechnet werden. Die genaue, auf drei Dezimalstellen berechnete Tragfähigkeit bleibt daneben aus dem Nachweis der Tragfähigkeit (vergl. Anlagen der Ausführungsbestimmungen zur Eichordnung) ersichtlich.

In derselben Weise hat die Inschrift am Schiffe die Tragfähigkeit in abgerundeten Ziffern anzugeben.

Die Eichbehörden sind mit entsprechender Anweisung zu versehen.“

Min.-Erl. v. 20. Sept, 1902 (IIIb. 6052).

b)    „Bei der Ausführung der Schiffseichordnung für die Elbe und der ihr nachgebildeten Eichordnungen für andere Wasserstraßen sind von beteiligten Behörden gewisse Einzelheiten zur Sprache gebracht worden, deren übereinstimmende Regelung erwünscht erscheint; wir bestimmen daher folgendes:

1.    Die Inschrift am Schiffe (§10 Abs. 1 und 2 der Eichordnung und Ausführungsbestimmung dazu) ist in der Weise zu vervollständigen, daß auf der unteren Hälfte der durch einen wagerechten Strich zu teilenden linken Inschriftseite auch die Nummer des Eichscheines vermerkt wird, da dieser Zusatz die praktisch wichtige Identifizierung des Schiffes mit dem Eichschein wesentlich erleichtert.

2.    Aus demselben Grunde ist darauf zu halten, daß in den Eichschein, und zwar in dem mit der Überschrift „Schiffsname“ versehenen Felde des Musters Anlage II der Ausführungsbesfimmungen zur Eichordnung, tatsächlich entweder der Name oder die Nummer oder ein sonstiges Merkzeichen des Schiffes eingetragen wird. (§§ 124, 125, 127 Abs. 1 des Binnenschiffahrtsgesetzes v. 15. Juni 1895 — RGBl. 1898 S. 868).

Sollte der Schiffsbrief (§ 126 Abs. 3 a. a. O.) die entsprechenden Angaben nicht enthalten, so ist hiervon der zuständigen Schiffsregisterbehörde (Amtsgericht) mit dem Ersuchen um Ergänzung der Registereintragungen Mitteilung zu machen.

3.    Die Vorschriften in den Ausführungsbestimmungen zu § 10 Abs. 2 und 3 der Eichordnung über die Inschriftbuchstaben sind, da sie nicht überall Beachtung finden, den Eichbehörden in Erinnerung zu bringen; dabei ist zweckmäßigerweise allgemein anzuordnen, daß die Inschriften mit schwarzen Buchstaben auf weißem Grunde, bei weiß gemalten Schiffen mit weißen Buchstaben auf schwarzem Untergrund anzubringen sind und der kleinste Buchstabe nicht größer und nicht kleiner als 15 cm auszuführen ist.

Die Inschriften sind von den Eichbehörden selbst, auf Kosten der Verwaltung mit Schablonen aufzmnalen.

4. Die Tiefgangsanzeiger sind in schwarzer Farbe auf weißem Untergründe, bei weiß gemalten Schiffen in weißer Farbe auf schwarzem Untergründe nach dem von dem Kaiserlichen Schiffsvermessungsamte den Eichbehörden zuletzt mitgeteilten Muster herzustellen; es sind nur die Zahlen der ungeraden Dezimeter, und zwar mit arabischen Ziffern, aufzumalen.

5.    Die Eichbehörden veranlassen und überwachen die Anbringung der Tiefgangsanzeiger, welche durch verwaltungsseitig angenommene Maler erfolgt; die entstehenden Kosten werden seitens der Eichbehörden von den Schiffern eingezogen.

6.    Die Eichbehörden sorgen dafür, daß beim Aufmalen der neuen Eichtiefgangsanzeiger die etwa vorhandenen alten — nicht die nach den Polizeivorschriften vorgeschriebenen Pegel — beseitigt werden.

"Wir ersuchen, die Eichbehörden hiernach mit Anweisung zu ver

sehen.“

RErl. d. Fin.-Min., d. Min. f. Handel usw. u. d. Min. d. öff. Arb. vom

7. Febr. 1903 (MB1. S. 37).

c) Zur Beseitigung von Zweifeln und Schwierigkeiten, die sich bei Anwendung der Schiffseichordnung für die Elbe und der ihr nachgebildeten Eichordnungen für andere Wasserstraßen ergeben haben, ist unter Vertretern der beteiligten Staaten über die Auslegung der in Betracht kommenden Eichvorschriften eine Verständigung über folgende Grundsätze erzielt worden.

1.    Normale Schwimmlage im Sinne des § 3 Abs. 2 der Eichordnung ist vorhanden, wenn die Oberkante beider Borde mittschiffs gleich hoch über dem Wasserspiegel liegt. Dies gilt auch für die in leerem Zustande hinterlastigen Fahrzeugs vorbehaltlich des Versuchs, durch Verschiebung der an Bord befindlichen Gewichte eine mehr horizontale Trimmung dieser Fahrzeuge herbeizuführen.¹)

2.    Für die Bestimmung der Lage der oberen Eichebene (§ 5 Abs. 4) bleiben die in dem Rundschreiben des Schiffsvermessungsamts vom 7. Mai 1901 Ni\ 1853 enthaltenen Grundsätze maßgebend.

3.    Als „Schiffe mit festem Decke“ im Sinne des § 5 Abs. 4 Satz 3 sind nur diejenigen Fahrzeuge anzusehen, bei denen der zur Unterbringung von Gütern verfügbare Raum mehr als zur Hälfte mit einer festen Decke versehen ist. Bei solchen Schiffen ist demnach die obere Eichebene von der Oberkante des Scheerstocks ab zu bestimmen, während sie bei offenen Schiffen von der Oberkante eines festen Gangbords abzusetzen ist.¹ 2)

4.    Unter Fensteröffnung im Sinne des § 5 Abs. 4 letzter Satz ist eine mit Glas gedeckte Öffnung zu verstehen, welche dazu bestimmt ist, auch während der Fahrt Licht und Luft zuzuführen.

5.    Außer der größten Länge und der größten Breite des Fahrzeugs (vergl. Erl. v. 9. Juli 1901, HMB1. S. 161) ist in den Eichprotokollen und Eichscheinen auch die Länge, Breite und Tiefe des inneren Laderaums des Schiffes zu vermerken.¹)

6.    Wie durch Erlaß v. 7. Febr. 1903 bereits angeordnet, ist die Eichinschrift am Schiffe ebenso wie der Eichschein mit derjenigen ISTummer zu versehen, unter der das geeichte Fahrzeug in dem Verzeichnis der Eichungen eingetragen ist; es empfiehlt sich, die Nummern in fortlaufender Folge zu verwenden und nicht jedes Jahr von neuem mit Nr. 1 zu beginnen.

7.    Beim Wechsel der Staatsangehörigkeit eines Schiffes ist die Eichinschrift und die Stempelung entsprechend zu ändern, von einer förmlichen Eichung oder Eichprüfung aber abzusehen; dagegen ist ein neuer Eichschein — lediglich unter Berechnung der Schreibgebühren — auszufertigen.²)

8.    In dem Eichscheine ist durch Aufnahme einer entsprechenden Bestimmung vorzuschreiben, daß derselbe, sobald er infolge Zerschlagens des Schiffes oder aus anderer Ursache ungültig werden sollte, von dem Schiffseigner an eine beliebige Eichbehörde zurückzugeben ist. Letztere hat den Eichschein nach Eintragung eines Vermerks über den Anlaß der Rückgabe derjenigen Behörde zu übersenden, bei der das letzte Eichverfahren stattgefunden hat.

9.    Die Vorschrift im § 12 Abs. 4, wonach bei geringfügigen Abweichungen des Nullpunktes des Tiefgangsanzeigers oder der Leerebene auf besonderen Antrag des Eigentümers oder des Führers des Schiffes „das Verfahren fortzusetzen“, ist so zu handhaben, daß nur dann eine dauerhaft angebrachte, auf Deckbalken ruhende Deck des Fahrzeugs. Min.-Erl. v. 6. Juni 1906 (ZB1. S. 819).

1 j Diesen Angaben sind die mittleren Maße zugrunde zu legen, also die mittlere Länge und Breite des Laderaumes, bei offenen Fahrzeugen die mittlere Höhe des Bords über dem Schiffsboden und bei gedeckten Fahrzeugen die mittlere innere Höhe des Fahrzeugs.

Min.-Erl. v. 11. Jan. 1906 (III. A 4. 568).

19

ten

zu

2) Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf Schiffe, die aus der Zugehörigkeit eines deutschen Bundesstaates in die eines anderen deutschen Bundesstaates übergehen. Bei diesen Fahrzeugen ist die Änderung des Heimatshafens im Eichschein und des Heimatsstaates im Eichzeichen (Stempel und Inschrift) nur auf Antrag vorzunehmen. Bei Schiffen, die aus österreichischem in deutsches Eigentum übergegangen sind, hat die Eichbehörde, welche den neuen Eichschein ausfertigt, das Fahrzeug auch in ihr Eich Verzeichnis aufzuuehmen und die neue Nummer in den neuen Eichschein einzutragen. Der im österreichischen Eichschein angegebene Zeitpunkt für den Ablauf der Gültigkeit des Eichscheins bleibt natürlich unverändert, sofern nicht gleichzeitig eine Eichprüfung stattfindet. Dem Ausfertigungsvermerk auf S. 7 des Eichscheins ist folgende Fassung zu geben: „Über die am beendete Eichung wird nach erfolgtem Übergange des Fahrzeugs in deutsches Eigentum dieser Eichschein ausgefertigt.“ Min.-Erl. wie vor.

vollständige Neueichung des der Eicliprüfung unterworfenen Fahrzeuges vorgenommen wird, wenn der Schiffer eine solche ausdrücklich wünscht; andernfalls haben sich die weiteren Maßnahmen auf die Änderung des Nachweises der Tragfähigkeit zu beschränken.

10.    Für Eichprüfungen, die auf Beschwerden der Schiffseigner vorgenommen werden, sind von letzteren Gebühren nur dann zu fordern, wenn der Prüfungsantrag sich als ungerechtfertigt herausstellt.

11.    Für Duplikate von Eichscheinen sind lediglich die entstandenen Selbstkosten (Schreibgebühren u. dergl.) zu erheben.

Min.-Erl. v. 12. Mai 1905 (III. A 3109).

b) Verzeichnis

der preußischen Schiffseichbehörden und deren Eichzeichen für Schiffe, deren Heimatsort in Preußen belegen ist, v. 6. Sept. 1901 (Illb. 8699).

Lfd.

Sitz

Vertreter

Nr.

der Eichbehörde

Eich

zeichen

Vorgesetzte Behörde

Bemer

kungen

Berlin

AV asserbauinspektor

S.

P. Bn.

Breslau

do.

0.

P. Bu.

Bromberg

do.

AV.

Cassel

P. Bg.

do.

AV.

P. CI.

Cöpenick

do.

S.

P. Ck.

Cosel

do.

0.

P. CI.

Danzig - Neufahrwasser

Dortmund

Hafenbauinspektor

AV.

Eberswalde

Magistrat der Stadt Dortmund

AV asserbauinspektor

P. Dg. D.E.K.

D.

H.

D.

P. Ee.

10

Elbing

do.

AV.

11

Emden

do.

P. Eg. D.E.K.

E.

D.

12

Fürstenwalde

do.

S.

P. Fe.

13

Geestemünde

do.

AV.

P. Ge.

14

Glogau

do.

0.

P. Gu.

15

Halle a. S.

do.

S.

P. He.

16

Hameln

do.

AV.

P. Hn.

Ministerialbaukom-

mission

Oderstrombauver

waltung

Regierungspräsident zu Bromberg AVeserstrombauver-waltung

Regierungspräsident zu Potsdam Oderstrom bauver-waltung

Regierungspräsident zu Danzig Dortmund-Emskanalverwaltung

Regierungspräsident zu Potsdam Regierungspräsident zu Danzig Regierungspräsident zu Aurich

Regierungspräsident zu Potsdam Regierungspräsident zu Stade

Oderstrombauver

waltung

Regierungspräsident zu Merseburg IV eserstrombauver-waltung

Lfd.

Sitz

Vertreter

Nr.

der Eichbehörde

Eich

zeichen

Vorgesetzte Behörde

Bemer

kungen

*>•    co    o    o

^    rH    rH    (M    CM

Harburg

Hitzacker

Küstriu

Lauenburg

Lötzen

do.

do.

do.

do.

do.

E.    Regierungspräsident

P. Hi'g. zu Lüneburg E.    Elbstrom bau verwal-

P. Hr.

tung

Oderstrombauver-P. Kn.    waltun g

E.    Elbstrombauverwal-

P. Lg.    tung

Ma.    Regierungspräsident

zu Allenstein

0.

P. Ln.

to    rc    ec

4-    C’4    IC

Magdeburg

Memel

Meppen

Minden

Neuruppin

Posen

Potsdam

Rathenow

Stettin

Stralsund

Swinemünde

Tapiau

Thorn

do.

E.

P. Mg.

Hafenbauinspektor

W asserbauinspektor

do.

do.

do.

do.

do.

do.

do.

Hafenbauinspektor

W asserbauinspektor

do.

M.

P. Ml. D.E.K.

M.

D.

W.

P. Mn.

H.

P. Nn.

W.

P. Pu.

H.

P. Pm.

H-

I P. Rw.

0.

P. Sn.

P.

P. Sd.

0.

P. Se.

P.

P. Tu.

W.

P. Tn.

; Elbstrom bau Verwaltung

Regierungspräsident zu Königsberg

Dortmund-Ems-kanalver waltun g

W eserstromverwal-tung

Regierungspräsident zu Potsdam

Regierungspräsident zu Posen

Regierungspräsident zu Potsdam

do.

co ro co co ro

Tilsit

Torgau

Verden

Zekdenick

Zölp

do.

do.

do.

do.

do.

M.

P. Tt.

E.

P. Tu.

W.

P. Vn.

H.

P. Zk.

0.

P. Zp.

Regierungspräsident zu Stettin Regierungspräsident zu Stralsund Regierungspräsident zu Stettin

Regierungspräsident zu Königsberg W eichselstrombau-verwaltung Regierungspräsident zu Gumbinnen Elbstrombauverwaltung

W eserstrombau Verwaltung

Regierungspräsident zu Potsdam Regier u ngspräsident zu Königsberg

1902 hinzu-gekommen.

Buekstabenzeichen zur Bezeichnung des Heimatsstaates außer-preußiscker Schiffe:³)

1. für Schiffe deutscher Bundesstaaten und zwar für:

. A.

anhaitische.....

braunschweigische ...

bremische.......

ham burgische ....

lippische......

lübeckische.....

mecklenburgische ... oldenburgische ....

sächsische......

2. für außerdeutsche Schiffe und zwar für

niederländische.....

österreichische.....

russische.......

Bg.

Bn.

. H.

Le.

. L.

. M.

. 0.

s.

• N.

. 0.

R.

c) Stempelfreiheit der Eichscheine.

„Nach den auf den Erlaß v. 23. Dez. v. J. zu der Frage der Stempel-pflichtigkeit der Eichscheine und Eichscheinduplikate für Binnenschiffe erstatteten Berichten wird von den Eichscheinen eine, wenn auch nur mit den Anfangsbuchstaben der Namen der ausstellenden Beamten gezeichnete Urschrift bei den Akten der Schiffseichbehörde überall nicht zurückbehalten. Das Eichprotokoll, auf Grund dessen die Schiffseichbehörde den Eichschein auf stellt, kann als eine Urschrift des Eichscheines nicht angesehen werden, da sein Inhalt weder im ganzen noch auszugsweise mit demjenigen des Eichscheines wörtlich gleichlautet. Das gleiche gilt von der im Bereich der Eichordnungen für die Bhein-schiffe und die Schiffe auf dem Dortmund-Emskanal an die Stelle des Eichprotokolls tretenden Vermessungsverhandlung. Eichprotokoll oder VermessungsVerhandlung sind nur als Vorarbeit für den Eichschein auzusehen, welcher selbst sich als Urschrift darstellt.

Mithin fehlen die in formeller Hinsicht zur Stempelpfliehtigkeit der Eichscheine nach Tarifstelle 10 des Stempelsteuergesetzes v. 81. Juli 1895 (GS. S. 413) nötigen Voraussetzungen.

Da andere Positionen des Stempeltarifs nicht in Frage kommen, so sind die Eichscheine stempelfrei. Demgemäß ist auch für Duplikate derselben nach Tarifstelle 16 des genannten Gesetzes eine Stempelabgabe nicht zu entrichten.

Die Eichbehörden sind entsprechend zu belehren.“

Min.-Erl. v. 3. Mai 1903 (MB1. S. 116).

d) Mitteilungen an die Registergericlite.

„In der Justizverwaltung haben sich bei der Führung der Binnenschiffsregister Unzuträglichkeiten dadurch ergeben, daß die Registergerichte keine Mittel besitzen, um sich die erforderliche Kenntnis über das Vorhandensein eintragspflichtiger Binnenfahrzeuge zu verschaffen und die Erfüllung der Eintragungspflicht zu überwachen.

Da die Verpflichtung zur Anmeldung und Eintragung nach §119 des Gesetzes v. 15. Juni 1895 (RGBl. 1898 S. 868ff.) von der Tragfähigkeit der Fahrzeuge abhängt und diese in maßgebender Weise durch die Eichbehörden ermittelt wird, so können nur die letzteren den Registergerichten die erforderlichen Unterlagen für ihre Amtsführung, insbesondere auch für das durch § 127 a. a. 0. ihnen zur Pflicht gemachte Einschreiten liefern.

Mit Rücksicht hierauf bestimmen wir, daß fortan jede Eichbehörde in vierteljährlichen Zeitabschnitten, und zwar spätestens am 1. August, November, Februar und Mai für die vorangegangenen Kalenderquartale, den Registergerichten des Heimatortes der geeichten Schiffe die Eintragungen in das Verzeichnis der Eichungen und Eichprüfungen unter Verwendung des für dieses Verzeichnis vorgeschriebenen Musters auszugsweise mitzuteilen hat. In die Spalte Bemerkungen des Musters sind Namen und Wohnort der Schiffseigentümer einzutragen.

Die Mitteilung hat nur bezüglich, der nach dem 31. März d. Js. geeichten oder einer Eichprüfung unterzogenen Schiffe, welche in Preußen beheimatet sind, zu erfolgen.

Bei Dampfschiffen und anderen Schiffen mit eigener Triebkraft, deren Tragfähigkeit 15 t oder weniger beträgt, und bei sonstigen Schiffen mit höchstens 20 t Tragfähigkeit hat die Mitteilung zu unterbleiben. Ebenso ist, wenn in einem Kalenderquartal eintragungspflichtige Schiffe nicht geeicht sein sollten, eine Mitteilung hierüber nicht erforderlich.

Die Eichbehörden sind hiernach mit Anweisung zu versehen.“

Min.-Erl. v. 2. Mai 1904 (MBL S. 218).

¹

   Die Ergebnisse derartiger Versuche sind bei Vorlage der Eichprotokolle dem Kaiserl. Schiffs vermessungsamte mitzuteilen.

Min.-Erl. v. 6. Juni 1906 (ZB1. S. 319).

²

   Bei der Untersuchung, ob ein Fahrzeug für die Eichung als gedeckt oder ungedeckt anzusehen ist, sind „Lukenbedachungen“ oder „Lukendeckel“ nicht als feste Deckfläche zu betrachten. Als solche gilt nur das fest und

³

Gilt nicht für die nach rheinischem Verfahren vermessenden Eichbehörden am Dortmund-Emskanal. (Siehe die Reg. - Amtsblätter.)

Teil V. Allgemeine Vorschriften.

A. Etats-, Kassen- und Rechnungswesen.

1. Gesetz, betreffend den Staatshaushalt, vom 11. Mai 1898.

(Auszug.)

§ 1. Der Staatshaushaltsetat (Art. 99 der Verfassungsurkunde) enthält den Voranschlag für alle im Laufe jedes Etatsjahres voraussichtlich eingehenden Einnahmen und erforderlich werdenden Ausgaben des Staates.

§ 2. Zu den in den Staatshaushaltsetat aufzunehmenden Einnahmen und Ausgaben gehören auch:

1.    Erlöse aus der Veräußerung von beweglichem oder unbeweglichem Eigentum des Staates.

2.    Einnahmen, welche dem Staate durch Beiträge Dritter zu im Staatshaushaltsetat vorgesehenen Ausgaben zufließen.

§ 13. Die Einnahmen und Ausgaben sind in der Rechnung unter denjenigen Kapiteln und Titeln, unter welchen sie im Etat vorgesehen sind, oder wenn nur ein entsprechendes Soll aus der vorhergehenden Rechnung zu übertragen war (§§ 42 u. 45), an der betreffenden Stelle der folgenden Rechnung nachzuweisen.

Mehreinnahmen und Mehrausgaben sind an den vorbezeichneten Stellen der Rechnung als Zugang nachzuweisen. Ist jedoch nur eine Soll-Ausgabe aus der vorhergehenden Rechnung übertragen, so ist eine etwaige Mehrausgabe gegen dieselbe in der Rechnung, getrennt von den etatsmäßigen Ausgaben, als außeretatsmäßige Ausgabe nachzuweisen.

In gleicher Weise sind Einnahmen und Ausgaben, welche weder unter einen Etatstitel fallen noch bei einem Soll aus der vorhergehenden Rechnung zu verrechnen sind, in der Rechnung, getrennt von den etatsmäßigen Einnahmen und Ausgaben, als außeretatsmäßige Einnahmen und Ausgaben nachzuweisen.

§ 14. Alle Einnahmen und Ausgaben sind, vorbehaltlich der in den §§ 42 — 46 dieses Gesetzes hinsichtlich der Einnahme- und Ausgabereste getroffenen Bestimmungen, in der Rechnung desjenigen Etatsjahres nachzuweisen, in welchem sie fällig geworden sind.

Die am 1. April postnumerando fälligen Einnahmen und Ausgaben, sowie diejenigen Einnahmen und Ausgaben ohne bestimmten Fälligkeitstermin, deren Rechts- und Entstehungsgrund in dem vorhergehenden Etatsjahre liegt und deren Fälligkeit noch in der darauffolgenden Zeit

31

Schulz, Wasserhauverwaltungsdienst. 3. Aufi.

bis zum Jahresabschlüsse für das letztere (§ 39) herbeizuführen ist, sind in der Rechnung des vorhergehenden Jahres nachzuweisen.

Eine von den vorstehenden Bestimmungen abweichende Verrechnung der Einnahmen oder Ausgaben kann in den Spezialetats festgesetzt werden.

§ 15. Alle Einnahmen und Ausgaben sind mit ihrem vollen Betrage in der Rechnung nachzuweisen und es dürfen weder von Einnahmen vorweg Ausgaben in Abzug gebracht, noch auf Ausgaben vorweg Einnahmen in Anrechnung gebracht werden.

Tantiemen und sonstige Gebühren für die Erhebung von Einnahmen sind unter den Ausgaben nachzuweisen.

§ 16. Alle Einnahmen des Staates werden für Rechnung der Staatsfinanzverwaltung als Deckungsmittel für den gesamten Ausgabe-bedarf des Staates erhoben, sofern nicht für einzelne Einnahmen durch die Spezialetats oder durch besondere Gesetze etwas anderes bestimmt ist.

§ 17. Stundungen für die Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen gegen den Staat dürfen nur ausnahmsweise unter besonderen Umständen bewilligt werden.

Stundungen über den Jahresabschlußtermin (§ 39) derjenigen Kasse hinaus, welcher der rechnungsmäßige Nachweis der betreffenden Einnahmen obliegt, dürfen von den Behörden nur auf Grund einer seitens des zuständigen Ministers erteilten Ermächtigung und unter Angabe der Gründe bewilligt werden.

Diese Bestimmungen finden keine Anwendung auf solche Zahlungsverpflichtungen, bei welchen Kreditgewährungen für bestimmte Fristen durch allgemeine Vorschriften der zuständigen Behörden zugelassen oder im Geschäftsverkehr gebräuchlich sind.

Auch bleiben die für einzelne Verwaltungszweige bestehenden besonderen gesetzlichen Bestimmungen über die Stundung von Zahlungsverpflichtungen unberührt.

§ 18. Von der Einziehung dem Staate zustehender Einnahmen darf nur im einzelnen Falle und, abgesehen von der Unmöglichkeit der Einziehung, nur auf Grund einer durch gesetzliche oder durch königliche Bestimmung erteilten Ermächtigung abgesehen werden.L) Nur unter gleicher Voraussetzung dürfen auch zur Staatskasse vereinnahmte Beträge zurückerstattet werden.

§ 19. Zur Staatskasse vereinnahmte Beträge, welche zurückerstattet werden müssen, sind, wenn die Zurückerstattung erfolgt, solange die betreffenden Fonds noch offen sind, von der Einnahme bei den letzteren wieder abzusetzen, bei späterer Zurückerstattung aber als Ausgabe zu verrechnen.

§ 20. Den Ausgabefonds dürfen Rückeinnahmen, unbeschadet der Bestimmung im § 36 dieses Gesetzes, nur auf Grund besonderer Ermächtigung durch den Etat zugeführt werden.

1) Wegen der Niederschlagung von Geldforderungen des Staats s. d. AErl. v. 24. Juli 1906: — RErl. d. Fin.-Min. v. 24. Jan. 1907 u. Erl. d. Min. d. off. Arb. v. 28. März 1907 (III. 322).

Bei Bauausführungen dürfen jedoch die Erlöse aus der Wiederveräußerung von Grundstücken und beweglichen Gegenständen, welche über den dauernden Bedarf hinaus aus den betreffenden Baufonds erworben sind, den letzteren, solange dieselben noch offen sind, wieder zugeführt werden.

Bei Bauten, welche auf Grund eines dem Landtage vorgelegten Bauanschlages ausgeführt werden, dürfen auch sonstige bei der Bauausführung sich ergebende Einnahmen zu den Kosten des Baues mit-verwendet werden, wenn diese Einnahmen in dem Bauanschlage veranschlagt und von dem gesamten Kostenbedarf in Abzug gebracht sind.

§ 21. Besoldungen und andere bei der Pensionierung in Anrechnung zu bringende Diensteinkünfte dürfen nur auf Grund einer durch die Spezialetats oder durch besondere Gesetze ertheilten Ermächtigung verliehen werden.

§ 22. Die Gnadenbezüge von den Diensteinkünften verstorbener Beamten sind bei denselben Fonds zu verausgaben, aus welchen die betreffenden Diensteinkünfte zu zahlen waren.

Diese Bestimmung kommt auch bei den Fonds zu Pensionen und zu Unterstützungen entsprechend zur Anwendung.

§ 23. Ersparnisse, welche bei den Fonds zu Besoldungen und zu sonstigen Diensteinkünften etatsmäßiger Beamten dadurch entstehen, daß Stellen zeitweise nicht besetzt sind oder von ihren Inhabern nicht versehen werden, können bis auf Höhe der für die einzelne Stelle verfügbaren Beträge, wenn und soweit sie nicht zur Bestreitung der Kosten einer kommissarischen Verwaltung der Stelle erforderlich sind, zur Gewährung von außerordentlichen Remunerationen für die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an der Wahrnehmung der Geschäfte der betreffenden Stelle verwendet werden.

Aus Ersparnissen, welche dadurch entstehen, daß die Besoldungsfonds nicht vollständig unter die Stelleninhaber verteilt worden sind, sowie aus Ersparnissen bei den Fonds zu Wohnungsgeldzuschüssen dürfen Remunerationen nicht gewährt werden.

Eine von den vorstehenden Bestimmungen abweichende Verwendung von Ersparnissen kann in den Spezialetats festgesetzt werden.

Die vorstehenden Bestimmungen kommen auch bei Ersparnissen an den Fonds zur Remunerierung von Hilfsarbeitern entsprechend zur Anwendung.

§ 24. Im übrigen dürfen außerordentliche Remunerationen und Unterstützungen für Beamte nur aus denjenigen Fonds gewährt werden, welche in den Etats dazu bestimmt sind.

§ 25. Aus den Fonds einer Behörde zur Remunerierung von Hilfsarbeitern dürfen, sofern nicht in den Spezialetats etwas anderes bestimmt ist, Bewilligungen an etatsmäßig angestellte Beamte derselben Behörde nicht erfolgen.

§ 26. In den dem Landtage vorzulegenden Spezialetats sind bei den betreffenden Besoldungsfonds oder Fonds zur Remunerierung von

Hilfsarbeitern die Einnahmen der Beamten aus Nebenämtern nachrichtlich mitzuteilen.

§ 27. Gebühren für die Erhebung- von Staatseinnahmen und für die Leistung von Staatsausgaben sind nur von denjenigen Beträgen zu berechnen, welche für das betreffende Etatsjahr als wirklich eingegangen beziehungsweise verausgabt nachgewiesen werden.

§ 28. Die Überlassung von Dienstwohnungen an Beamte erfolgt nach Maßgabe des Etats.

§ 29. Die Überlassung von Wohnungen und von anderen Nutzungen an den zur Verfügung des Staates stehenden Gebäuden und Grundstücken, sowie von sonstigen. Naturalbezügen an Beamte darf nur gegen Entgelt stattfinden, sofern nicht in den Spezialetats etwas anderes bestimmt ist.

Die für Dienstwohnungen zu entrichtenden Vergütungen sind, soweit sie nicht gemäß der Bestimmuug im § 4 Abs. 2 des Gesetzes v. 12. Mai 1873, betreffend die Gewährung von Wohnungsgeldzuschüssen an die unmittelbaren Staatsbeamten (GS. S. 209), gegen den Wohnungsgeldzuschuß aufgerechnet werden, als Einnahmen nachzuweisen.

§ 30. Der Ausführung von Neubauten sowie von Reparaturbauten auf Kosten des Staates sind Bauanschläge zugrunde zu legen. Inwieweit hiervon abgesehen werden darf, bestimmt der Minister der öffentlichen Arbeiten und soweit es sich um Bauten handelt, welche ohne dessen Mitwirkung auszuführen sind, der zuständige Minister.

Unter welchen Voraussetzungen, insbesondere bei welcher Höhe der Bausumme, die Bauanschläge der technischen Revision und Feststellung durch die höchste Baubehörde oder durch die nachgeordneten Behörden unterliegen, ist Gegenstand königlicher Anordnung.

Mit den über die einzelnen Bauausführungen zu legenden Rechnungen sind der Oberrechnungskammer die erforderlichen bautechnischen Belege vorzulegen.

§ 31. Alle für Rechnung des Staates angekauften beweglichen Gegenstände müssen bei der Rechnungslegung über die dafür verausgabten Geldbeträge entweder als vollständig verwendet oder in einer besonderen Naturalrechnung (§10 des Gesetzes v. 27. März 1872, betreffend die Einrichtung und die Befugnisse der Oberrechnungskammer, GS. S. 278) in Einnahme oder, insofern sie aus Utensilien oder Gerätschaften bestehen oder zu Sammlungen gehören, als inventarisiert nachgewiesen werden.

Werden bewegliche Gegenstände für die Zwecke eines anderen Etatsfonds als desjenigen, aus welchem sie beschafft sind, abgegeben, so ist der Wert dieser Gegenstände, wenn er im einzelnen Falle insgesamt mehr als 3000 Jé beträgt, aus dem ersteren Fonds zu vergüten, sofern nicht in den Spezialetats etwas anderes bestimmt ist.

Diese Vergütung findet nicht statt, wenn der Fonds, aus welchem die Beschaffung erfolgt ist, zur Beschaffung von Gegenständen der betreffenden Art auch für die Zwecke desjenigen Fonds bestimmt ist, welchem die Werte der abgegebenen Gegenstände zugute gekommen sind.

Auch dürfen Sammlungsstücke von einer staatlichen Sammlung an eine andere ohne Vergütung des Wertes abgegeben werden.

§ 32. Auf solche Fonds, welche im Etat ganz oder zu einem Teil als Dispositionsfonds, Fonds zu unvorhergesehenen Ausgaben oder unter einer sonstigen allgemeinen, die Ausgabezwecke nicht bestimmt angebenden Bezeichnung zur Verfügung der Verwaltung gestellt sind, dürfen, sofern nicht in den Spezialetats etwas anderes bestimmt ist, keine Ausgaben angewiesen werden, welche unter einen anderen Etatstitel fallen.

§ 33. Ausgabebeträge, über welche seitens der Verwaltung beim Eintritt bestimmter Voraussetzungen oder eines bestimmten Zeitpunktes nicht weiter verfügt werden darf, sind, sofern sich diese Beschränkung nicht schon aus der Bezeichnung der Ausgabezwecke in den Etats ergibt, in den letzteren als künftig wegfallend zu bezeichnen.

§ 34. Ausgabebeträge der im § 33 bezeichneten Art sind von dem Zeitpunkte ab, mit welchem die Befugnis der Verwaltung zur Verfügung über dieselben aufhört, in den Rechnungen als Minderausgabe nachzuweisen.

Dasselbe hat stattzutinden :

1.    bei Diensteinkünften überzähliger Beamten mit dem Eintritt des Beamten in eine andere Stelle des Staatsdienstes bis auf Höhe der mit derselben verbundenen Besoldung oder sonstigen der Besoldung gleichstehenden Diensteinkünfte,

2.    bei persönlichen Zulagen und sonstigen lediglich an die Person geknüpften Diensteinkünften in dem Maße, als der Beamte, welcher dieselben bezieht, erhöhte normalmäßige Diensteinkünfte erhält, sofern nicht in den Spezialetats etwas anderes bestimmt ist.

In beiden Fällen bleibt der Mehrbetrag an Wohnungsgeldzuschuß, welcher einem Beamten infolge der Versetzung an einen Ort einer höheren Servisklasse zu gewähren ist, bei der Einziehung oder Kürzung als künftig wegfallend bezeichneter Diensteinkünfte außer Betracht.

§ 35. Sollen von einer Mehrzahl von Stellen einer Kategorie eine oder mehrere Stellen nach dem Abgänge der zeitigen Inhaber oder bei den nächsten innerhalb dieser Kategorie eintretenden Erledigungsfällen eingezogen werden, so ist für jede der einzuziehenden Stellen,

1.    wenn in den Etats die Besoldungen für diese Kategorie nach einem Durchschnittssatz für jede Stelle ausgebracht sind, der Betrag dieses Durchschnittssatzes,

2.    wenn die Besoldungen nach Dienstalterstufen geregelt sind, der Betrag der Mindestbesoldung dieser Kategorie

in den Etats als künftig wegfallend zu bezeichnen.

Bleibt in dem Falle zu 1. bei einer Stellenerledigung die dadurch frei werdende Besoldung hinter dem Durchschnittssatze zurück, so ist der an dem letzteren fehlende Betrag einzuziehen, sobald und insoweit später über die Mindestbesoldung hinausgehende Beträge zur Erledigung kommen.

In dem Falle zu 2. ist bei einer Stellenerledigung der Betrag der tatsächlich frei werdenden Besoldung einzuziehen.

§ 36. Verausgabte Beträge, welche der Staatskasse zurückerstattet werden, sind, wenn die Zurückerstattung erfolgt, solange die betreffenden Fonds noch offen sind, von der Ausgabe bei den letzteren wieder abzusetzen, bei späterer Zurückerstattung aber als Einnahmen zu verrechnen.

§ 37. Alle Verträge für Rechnung des Staates müssen auf voraufgegangene öffentliche Ausbietung gegründet sein, sofern nicht Ausnahmen durch die Natur des Geschäfts gerechtfertigt oder durch den zuständigen Minister für den einzelnen Fall oder für bestimmte Arten von Verträgen zugelassen werden.

Mit Beamten, welche die Verwaltung selbst führen, oder an derselben beteiligt sind, dürfen in bezug auf diese Verwaltung Verträge nicht abgeschlossen werden. Ausnahmen dürfen nur durch den zuständigen Minister zugelassen werden.

Die von den Behörden rechtsgültig abgeschlossenen Verträge dürfen zum Nachteil des Staates nachträglich weder aufgehoben noch abgeändert werden. Ausnahmen sind mit königlicher Genehmigung zulässig und bedürfen, wenn der abgeschlossene Vertrag der Genehmigung des Landtages unterlegen hat, auch der Zustimmung des letzteren.

§ 38. Defekte dürfen, abgesehen von der Unmöglichkeit der Einziehung, nur auf Grund einer durch königliche Bestimmung erteilten Ermächtigung niedergeschlagen werden.¹) (Vergl. § 17 des Gesetzes vom 27. März 1872, betreffend die Einrichtung und die Befugnisse der Oberrechnungskammer, GS. S. 278).

§ 39. Der Abschluß der Kassenbücher für jedes Etatsjahr erfolgt bei der General-Staatskasse spätestens im dritten Monat nach dem Ablaufe des Etatsjahres, bei den übrigen Kassen zu entsprechend früheren, von dem zuständigen Minister und dem Finanzminister festzusetzenden Terminen.¹ 2)

§ 40. Bei keiner Kasse dürfen nach erfolgtem Jahresabschluß (§ 39) noch Einnahmen oder Ausgaben für Rechnung des abgelaufenen Etatsjahres gebucht werden.

§ 41. Vorschüsse, "welche bis zum Jahresabschluß (§ 39) nicht haben abgewickelt werden können, sind in einem Anhänge zu der Kassenrechnung nachzuweisen.

§ 42. Haben Einnahmebeträge, welche nach Maßgabe der Bestimmungen im § 14 dem abgelaufenen oder einem früheren Etatsjahre angehören, bis zum Jahresabschluß nicht eingezogen wTerden können,

so sind dieselben für das abgelaufene Etatsjahr als Einnahmereste nachzuweisen und für das folgende Etatsjahr in Soll-Einnahme zu stellen.

Ihre Yereinnahmung erfolgt demnächst für Rechnung desjenigen Etatsjahres, in welchem sie eingehen.

§ 43. Haben Ausgaben, welche nach Maßgabe der Bestimmungen im § 14 dem abgelaufenen Etatsjahre angehören, bis zum Jahresabschluß nicht geleistet werden können, so werden die zur Bestreitung derselben erforderlichen Beträge, auch wenn dieselben unter Zusammenrechnung mit den wirklich geleisteten Ausgaben eine Etatsüberschreitung ergeben, reserviert und in das folgende Etatsjahr übertragen.

Bestände, welche nach Reservierung der zu Restausgaben erforderlichen Beträge beim Jahresabschluß verbleiben, sind in der Rechnung als erspart nachzuweisen.

§ 44. Die Bestimmung im § 43 Abs. 2 findet keine Anwendung und es können die am Jahresschlüsse verbleibenden Bestände zur Verwendung in die folgenden Jahre übertragen werden:

1.    bei denjenigen Ausgabefonds, bei welchen dies durch eine entsprechende Bestimmung in dem Spezialetat zugelassen ist,

2.    bei allen Baufonds.

§ 45. Die auf Grund der Bestimmungen in den §§ 43 u. 44 in das folgende Etatsjahr zu übernehmenden Beträge sind für das abgeschlossene Etatsjahr als zu Restausgaben bestimmt, beziehungsweise als in das folgende Etatsjahr übergehender Bestand nachzuweisen und für das folgende Etatsjahr in Soll-Ausgabe zu stellen.

§ 46. Bei den übertragbaren Ausgabefonds (§ 44) können die aus dem Vorjahre übernommenen Mittel (§ 43 Absatz 1 und § 44) auch zu den Ausgaben des laufenden Etatsjahres und ebenso die Fonds des laufenden Etatsjahres auch zur Bestreitung solcher Ausgaben verwendet werden, welche nach Maßgabe der Bestimmungen im § 14 früheren Etatsjahren angehören.

Bei den nicht übertragbaren Fonds dürfen die zu Restausgaben reservierten Beti-äge nur zur Bestreitung der Restausgaben, für welche sie bestimmt sind, und nur bis zum Jahresabschluß für das folgende Etatsjahr verwendet Averden. InsoAveit sie bis dahin nicht zur Ver-Avendung gelangt sind, sind sie in der Rechnung als erspart naeh-zuAveisen; die etAva später noch erforderlich werdenden Zahlungen sind aus den Mitteln für das laufende Etatsjahr zu leisten. Letzteres gilt auch bezüglich solcher Ausgaben, Avelche nach Maßgabe der Bestimmungen im § 14 früheren Etatsjahren angehören, zu deren Deckung aber Mittel nicht oder nicht in ausreichendem Maße reserviert Avorden sind.

■ § 48. In den von den Kassen zu legenden Rechnungen sind die Einnahmen und Ausgaben in derselben Anordnung nachzuweisen, in Avelcher sie in den Kassenetats (§ 10) aufgeführt sind.

§ 49. Die Kassenrechnungen (§ 48) haben sowohl in ihren einzelnen Ansätzen als im Ganzen das bei dem Jahresabschluß festgestellte Ergebnis der Kassenbücher Aviederzugeben.

§ 50. Die Kassenrechnungen werden der Kegel nach für ein volles Etatsjahr gelegt. Ausnahmen sind nur mit Zustimmung der Oberrechnungskammer zulässig.

§ 51. Die Kassenrechnungen sind vor der Einsendung an die Oberrechnungskammer durch die zuständigen Behörden einer Vorprüfung (Abnahme) zu unterziehen.

Bei der Abnahme sind die Rechnungen und, soweit dies noch nicht geschehen ist, auch die Belege rechnerisch zu prüfen und zu bescheinigen, sowie in formeller und materieller Hinsicht zu prüfen und mit den nötigen Erläuterungen und Bemerkungen, sowie den etwa noch fehlenden Bescheinigungen zu versehen.

Das über die Abnahme der Rechnung aufzunehmende Protokoll ist mit der Rechnung an die Oberrechnungskammer einzusenden.

(OS. 1898 S. 77.)

2. Ausführungsbestimmungen zum Staatshaushaltsgesetz.

(Auszug.)

Zu §§ 18 und 38. 1. Die Hauptkassen haben in den Finalabschlüssen in der Spalte „Bemerkungen“ auf Grund der ihnen zugegangenen Kassenanweisungen bei jedem Einnahmetitel in einer Summe diejenigen Beträge anzugeben, welche — abgesehen von Defekten — als der Staatskasse zustehend rechnungsmäßig zum Soll gestellt waren, demnächst aber als uneinziehbar oder erlassen usw. nicht zur Einziehung gelangt und in Abgang gestellt oder, nachdem sie bereits vereinnahmt waren, wieder zurückerstattet und von der Ist-Einnahme wieder abgesetzt worden sind. Dabei sind nicht nur diejenigen nicht zur Einziehung gelangten Beträge zu berücksichtigen, welche erst im Laufe des Rechnungsjahres, um dessen Finalabschluß es sich handelt, zum Soll gestellt sind, sondern auch diejenigen Beträge, welche als Einnahmereste aus dem Yorjahre übernommen worden sind.

Rückerstattungen von Beträgen, welche in früheren Rechnungsjahren vereinnahmt worden waren, sind in der Spalte „Bemerkungen“ bei denjenigen Ausgabetiteln nachzuweisen, aus welchen die Erstattung erfolgt ist.

2.    Nicht zur Einziehung gelangte Beträge an Kassendefekten sind bei denjenigen Einnahmetiteln, bei welchen sie zum Soll gestellt waren, in der Spalte „Bemerkungen“ besonders anzugeben; ebenso Zahlungen, welche bei einem Ausgabetitel zum Ausgleich von Kassendefekten verrechnet sind, bei dem betreffenden Ausgabetitel. Bei allen Angaben über Kassendefekte ist die betreffende Defektensache kurz zu bezeichnen.

3.    Wenn Beträge, welche aus Rechnungsdefekten, d. h. aus Zuvielverausgabungen, sei es infolge unrichtiger Berechnung, sei es infolge von Zahlungen gegen gesetzliche oder sonstige Vorschriften oder aus Fällen, in denen infolge von Irrtum usw. zu wenig vereinnahmt ist, herrühren, zum Einnahmesoll gestellt sind, demnächst aber nicht zur Einziehung gelangen und daher wieder in Abgang gestellt werden, so ist die Summe dieser Beträge ebenfalls in dem Finalabschlusse für dasjenige Jahr, in welchem die Inabgangstellung erfolgt, bei dem betreffenden Etatstitel in der vorbezeichneten Weise anzugeben.

4.    Die vorstehend unter 1 bis 3 erforderten Angaben sind bei jedem Etatstitel in folgender Reihenfolge zu machen.

a)    Bei den Einnahmetiteln:

1.    Nicht zur Einziehung gelangte Beträge (mit Ausschluß von

Defekten).............

Nicht zu berücksichtigen sind selbstverständlich solche Beträge,

auf welche dem Staate ein Anspruch nicht zustand und die daher zu Unrecht überhaupt zum Soll gestellt waren.

5.    Damit die nachzuweisenden Summen beim Finalabschlusse leicht und sicher festgestellt werden können, sind alle unter die vorstehenden Bestimmungen gehörenden Fälle bei den Regierungshauptkassen, sobald ihnen die bezüglichen Anweisungen zugehen, besonders zu notieren.

6.    Bei den Provinzialbehörden sind auf Grund der dieserhalb zu führenden Kontrollen die vorstehend erforderten Angaben in den Finalabschlüssen zu prüfen und nötigenfalls zu berichtigen.

7.    Außerdem ist bei Einreichung der Finalabschlüsse vorkommenden-falls darüber zu berichten, ob etwa auf Einnahmen, auf welche dem Staate ein Anspruch zustand, z. B. Konventionalstrafen usw. verzichtet worden ist, bevor dieselben der Kasse unter Stellung zum Einnahmesoll zur Einziehung überwiesen waren. In dem Berichte ist alsdann für jeden Etatstitel, bei dem die Yereinnahmung hätte erfolgen müssen, die Summe des solchergestalt eingetretenen Ausfalls unter kurzer Angabe des Grundes für die Nichteinziehung, event. unter Anführung des etwa ergangenen bezüglichen Ministerialerlasses anzugeben.

8.    Ebenso ist bei Einreichung der Finalabschlüsse vorkommenden-falls anzuzeigen, ob etwa an Inventarienstiicken, Materialien u. dergl. ein durch den regelmäßigen Verbrauch nicht begründeter Abgang eingetreten und eine Schadloshaltung der Staatskasse, sei es Mangels eines Ersatzpflichtigen oder aus sonstigen Gründen, nicht erfolgt ist. In dem Berichte ist alsdann der Wert der in Abgang gekommenen Objekte, soweit er ungedeckt geblieben ist, als Naturaldefekt für denjenigen Ausgabetitel nachzuweisen, aus welchem seinerzeit die Anschaffungskosten bestritten worden sind bezw. gegenwärtig zu bestreiten sein würden. Dabei sind aber umständliche und ins kleine gehende Wertermittelungen zu vermeiden und werden in der Regel überschlägliche Schätzungen genügen. Ist eine Schätzung des Wertes nicht möglich, so sind die Objekte selbst in Kürze zu bezeichnen.

Zu § 23. Wenn eine neu errichtete Stelle länger als ein Jahr unbesetzt geblieben sein sollte, ist eine hierauf bezügliche Nachricht in den Finalabschluß bei dem in Betracht kommenden Besoldungstitel in die Spalte „Bemerkungen“ aufzunehmen. Bei Überreichung des Finalabschlusses sind die Gründe anzugeben, weshalb 'lie neue Stelle unbesetzt geblieben ist.³)

RErl. d. Fin.-Min. u. d. Min. d. Innern v. 29. Juni 1898 (MB1. S. 133) und d. Min. d. öff. Arb. v. 15. Sept. 1898 (MBL S. 156).

3. Etat der Bauverwaltung.

a) Auszug aus dem Etat für 1907.

Einnahmen. Kap. 28.

Tit. 1. Miet- und Pachtzinse sowie Gras-, Baum-, Weiden-und sonstige Nutzungen von fiskalischen Grundstücken.

Tit. 3. Für Nebenbeschäftigung der Bauinspektoren.

Tit. 4. Ruhrschiffahrtverwaltung sowie Verwaltung der Duisburg-Ruhrorter Häfen.

Tit. 5. Beiträge zur Unterhaltung der Land- und AVasser Straßen, Kanäle, Brücken und Wasserleitungen, zur Besoldung der Baubeamten, für Benutzung von Schleppdampfschiffen, von Lösch- und Lootsen-gerätschaften in den Seehäfen, Erlös für alte Baumaterialien und Geräte und sonstige Einnahmen.

Tit. 6. Berge- und Hilfslöhne der Regierungsschiffe für Beistand in Seenot, sowie Eintrittsgelder bei den staatlichen Leuchttürmen.

Tit. 7. Verkehrsabgaben (Brücken-, Fahr- und Hafengelder, Stronami d Kanalgefälle).

Tit. 9. Beiträge zur Deckung von Bauleitungskosten.

A. Dauernde Ausgaben,

a) Kap. 65.

Tit. 1. Oberbauräte und Regierungs- und Bauräte (einschließlich der bei Bauausführungen usw. beschäftigten) mit 4200 bis 7200 Ji Gehalt; Zulagen für die Oberbauräte je 900 Ji.

Tit. 2. Bauinspektoren (einschließlich der bei Bauausführungen usw. beschäftigten) und Maschineninspektoren mit 3600 bis 5700 Jî Gehalt.

Tit. 3. Landmesser und Regierungsbausekretäre (einschließlich der bei Bauausführungen usw. beschäftigten) mit 2100 bis 4200 Bausekretäre (wie vor) mit 1500 bis 3300 Jto ; Bauassistenten (wie vor) mit 1500 bis 2700 Ji Gehalt.

Tit. 4. Bauhofs Vorsteher und Oberbauwarte mit 2100 bis 4200 Jb ; Maschinen - und Baggermeister, Dünenmeister und Leuchtfeuerschiffsführer

mit 1800 bis 2700 Ji\ Bauhofsvorsteher, Wasserbauwarte, Schiffsführer, Brückenmeister, Werkmeister und Abgabenrevisoren mit 1500 bis 2700 Schleusenmeister, Fährmeister, Schiffsführer, Maschinenmeister und Baggermeister mit 1500 bis 2000^; Magazinverwalter und Materialienschreiber mit 1400 bis 1800 Ji Gehalt.

Tit. 5. Strommeister, Hafenbauaufseher und Fährmeister mit 1400 bis 1800 J(o\ Leuchtfeueroberwärter, Bauaufseher und Lagerhofverwalter, Brückenmeister, Fährmeister, Steuermänner, Wehr-und Schleusenmeister, Schleusenmeister, Schiffsführer, Maschinisten und Baggermeister mit 1200 bis 1800 Ji>\ Wehr- und Schleusenmeister, Schleusenmeister und Baggermeister mit 1200 bis 1600    ; Steuermänner, Materialienaufseher

und Maschinenführer mit 1000 bis 1500 jHj\ Schleusenmeister, Wehrmeister, Maschinenmeistergehilfen, Schiffsbrückenaufseher und Wärter mit 900 bis 1500 Ji>\ Dünenaufseher, Leuchtfeuerwärter, Steuermänner, Kranmeister, Brückenwärter und Brückenaufseher, Maschinenwärter und Signalwärter mit 900 bis 1200 Jia ; Brückenmatrosen, Brückenaufseher und Schleusenmeistergehilfen mit 700 bis 1000 Ji ; Buschwärter und Pflanzungsaufseher mit 500 bis 700 Ji\ Stackmeister mit 180 bis 300 Ji Gehalt.

Tit. 9. Wohnungsgeldzuschüsse.

Tit. 10. Nicht pensionsfähige Stellenzulagen für bei den Regierungen usw. beschäftigte Bauinspektoren (für dauernd beschäftigte je 600 J6) sowie für Bauinspektoren in Berlin je 450 Ji, und für Beamte der Titel 4 und 5 (für mittlere Beamte bis zum Höchstbetrage von 400 Ji, für Unterbeamte bis höchstens 200 Ji, einzelne je 300 Ji\ Mietsentschädigung und sonstige Yergütungen an einzelne Beamte.

Tit. 10 a. Remunerierung von Regierungsbaumeistern und Regierungsbauführern.

Tit. 10 b. Remunerierung von Bausupernumeraren und technischen Bureauhiifsarbeitern (höchstens 1500 Jlo jährlich).

Tit. 11. Außerordentliche Remunerationen und Unterstützungen für Unterbeamte.

Tit. 11a. Außerordentliche Remunerationen für mittlere Beamte.

Tit. 11b. Außerordenliche Unterstützungen für höhere und mittlere

Beamte.

Tit. 11c. Remunerierung außergewöhnlich verdienstlicher Leistungen von Baubeamten.

Tit. 12. Yergütungen für Nebenbeschäftigung der Bauinspektoren.

Tit. 12 a. Kosten der Bergung von in Seenot befindlichen Schiffen durch Regierungsschiffe, sowie Belohnungen für die beteiligten Mannschaften, ferner Kosten, welche aus der Gestattung des Besuchs staatlicher Leuchttürme erwachsen, sowie Yergütung für die beteiligten Beamten.

Tit. 13. Tagegelder und Reisekosten, Beköstigungs- und Übernachtungsgelder an mittlere und Unterbeamte, Entschädigungen für Nachtschleusungen, Dienstaufwands- und Bureaukosten-Entschädigungen, Pferdezulagen, Dienstkleidungszuschüsse an Unterbeamte.

Tit. 13a. Kosten von Vorarbeiten, einschließlich der Vergütungen für die im Vertragsverhältnis stehenden Hilfskräfte.

Tit. 13 b. Vergütungen für die bei den Provinzialbehörden und den Lokalbaubeamten im Vertrags Verhältnisse angenommenen bautechnischen Hilfskräfte.

Tit. 15. Unterhaltung der Seehäfen, Seeschiffahrtstraßen, Seeufer und Leuchtfeuer mit Ausschluß der größeren Neubauten und Hauptreparaturen, Unterhaltung und Vervollständigung der Dünen, Wethen, Baken, Seetonnen, Fähren und Brücken über Meeresarme usw., Gewährung von Beihilfen zur Förderung von der Seeschiffahrt nützlichen, wie von Entschädigungen für die Beseitigung von der Seeschiffahrt hinderlichen Anlagen, Beschaffung von Beamtenhäusern nebst Dienstländereien.

Tit. 16. Unterhaltung der Binnenhäfen und Binnengewässer einschließlich mit ihnen in unmittelbarer Verbindung stehender Strecken von Kanälen und kanalisierten Flüssen, der Leinpfade und Wasserleitungen, von Fähren und Brücken über schiffbare Gewässer, mit Ausschluß der größeren Neubauten und Hauptreparaturen, Regulierung von Strömen und Bezeichnung des Fahrwassers in denselben, Gewährung von Beihilfen zur Förderung von der Binnenschiffahrt nützlichen, wie von Entschädigungen für die Beseitigung von der Binnenschiffahrt hinderlichen Anlagen, Beschaffung von Beamtenhäusern nebst Dienstländereien.

(Zu Tit. 15 und 16. Aus den Fonds sind auch die Ausgaben für den Betrieb und die Unterhaltung der im Dienste der Handelsverwaltung stehenden Fahrzeuge und Anlagen mit zu bestreiten.)

Tit. 16 a. Abwendung und Bekämpfung der Hochwasser- und Eis

gefahr.

Tit. 18. Unterhaltung der Wege und der Brücken und Fähren über nicht schiffbare Gewässer.

Tit. 18 a. Unvorhergesehene Bauten.

Tit. 20. Dispositionsfonds zu literarischen und anderen gemeinnützigen Zwecken im Fache der Baukunst und Bauwissenschaft, insbesondere zur Herausgabe von bautechnischen Zeitschriften, zur Förderung der Herausgabe bauwissenschaftlicher Zeitschriften und Werke, sowie zur Beschaffung solcher Zeitschriften und Werke für Baubeamte, zu bauwissenschaftlichen Ermittelungen und Versuchen, zu Beihilfen für Studienreisen von Baubeamten und zu Preisen für Preisaufgaben.

Tit. 21. Dispositionsfonds der Akademie des Bauwesens zu Preisaufgaben usw.

b) Kap. 66.

Tit. 1. Stellvertretungs- und Umzugskosten.

Tit. la. Kosten der gesetzlichen Unfallversicherung, Renten für Verwandte der aufsteigenden Linie und für elternlose Enkel, sowie Heilungskosten und Sterbegelder auf Grund des Unfallfürsorgegesetzes, laufende Renten an Privatpersonen auf Grund gerichtlicher Erkenntnisse.

Tit. 2. Unterstützungen für ausgeschiedene Beamte und Pensionen und Unterstützungen für Witwen und Waisen von Beamten.

Tit. 3. Unterstützungen für Arbeiter und außeretatsmäßige Hilfskräfte mit und ohne Beamteneigensehaft, sowie für deren Hinterbliebene.

Tit. 4. Rückerstattungen und sonstige Ausgaben.

c) Kap. 66a.

Tit. 1—12. Ruhrschiffahrtsverwaltung und Verwaltung der Duisburg-Ruhrorter Häfen.

B. Einmalige und außerordentliche Ausgaben.

Die Ansätze erfolgen hier im einzelnen für die in Aussicht genommenen Bauten oder Beschaffungen auf Grund der vorliegenden Programme oder Kostenanschläge nach folgenden Abteilungen : Binnenwasserstraßen, Seehäfen und Seeschiffahrtsverbindungen, Hochbauten, Vermischte Ausgaben.

b) Etatsentwürfe und Etatsanmeldungen.

1. Die Entwürfe zu den Etats der Bauverwaltung sind zum 1. Juli des dem dreijährigen Etatsturnus vorangehenden Kalenderjahres einzureichen.

RErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 15. Jan. 1900 (III. 519).

2.    Für die unter Kap. 65 Tit. 1 und 2 des Etats der Bauverwaltung aufgeführten höheren Beamten ist alljährlich bis zum 1. Okt. eine Nachweisung des voraussichtlichen Gehaltsbedarfs sowie auch der Nebenbezüge dieser Beamten nach dem vorgeschriebenen Muster dem Ministerium einzureichen.

Vergl. den RErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 31. Aug. 1901 (III. 16317).

3.    "Wegen des Gehaltsbedarfs für die Landmesser und technischen Bureaubeamten siehe Teil II Abschn. D Nr. 1 Anlage H Seite 207.

4.    Die Nachweisungen über den Gehaltsbedarf für die bei Kap. 65 Tit. 4 — 7 des Etats der Bau Verwaltung geführten Beamten, einschließlich der Nebenbezüge dieser Beamten, sind nach den Bestimmungen des RErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 23. Juni 1896 (III. 8658) aufzustellen und spätestens bis zum 15. Sept. j. Js. einzureichen.

5.    „In den Anträgen auf Errichtung neuer Stellen für mittlere und Unter beamte der allgemeinen Bau Verwaltung ist künftig anzugeben, ob die Stellengeschäfte zur Zeit der Berichterstattung von Hilfskräften wahrgenommen werden und ob deren Lohn — event. in welcher Höhe und bei welchen Fonds — nach Errichtung der Stellen zur Absetzung gelangen kann. Ebenso ist in den Berichten über die Entbehrlichkeit etatsmäßiger Stellen zu erörtern, ob nach deren Einziehung gelohnte Hilfskräfte zur Weiterbesorgung der in Betracht kommenden Dienstgeschäfte angenommen und die Löhne für sie besonders überwiesen werden müssen.

In der Regel wird die bei Errichtung bezw. Einziehung von Stellen notwendig werdende Regulierung der Unterhaltungsfonds nach Maßgabe der Durchschnittsgehälter der betreffenden Stellen zu erfolgen haben.“

RErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 21. Nov. 1902 (III. 19313).

4. Generalstaatskasse und Eegierangshauptkassen.

a)    Gesehäftsanweisung für die Generalstaatskasse v. 15. Jan. 1898.

b)    Geschäftsanweisung für die Eegierungshauptkassen v. 21. Mai 1887 nebst Nachtrag v. 9. März 1903 (I. 3328).

c)    Eeichsbankgiroverkehr der Staatskassen: EErl. d. Fin.-Min. v.

19. März 1896 (Möl. S. 62); siehe auch den EErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 23. März 1904 (III. 2445).

d)    Zahlung und Buchung der Besoldungen: EErl. d. Fin.-Min. v.

19. März 1896 (MB1. S. 62) und v. 16. und 25. März 1899 (MB1. S. 54). Siehe auch Teil II Abschn. A Nr. 6 Seite 32.

5. Zahlungsverkehr bei den Eegierungshauptkassen und deren

Spezialkassen.

a)    Jeder Empfangsberechtigte ist von der die Zahlung anweisenden Behörde zu benachrichtigen, von welcher Kasse ihm das Geld ausgezahlt werden wird. Ausgenommen sind die im § 23 der Hinterlegungsordnung vorgeschriebenen Benachrichtigungsschreiben über die zur Auszahlung angewiesenen hinterlegten Gelder, welche nach Ziffer 24 der Ausführungsbestimmungen zur Hinterlegungsordnung von der Hinterlegungskasse ausgehen, und außerdem die Fälle, in denen von einer Benachrichtigung des Empfangsberechtigten über die Zahlungsanweisung — z. B. bei Arbeitslöhnen, Lieferung von Bureaubedürfnissen -— herkömmlich abgesehen wird. Eine Aufforderung zur Abhebung des Geldes seitens der zahlenden Kasse erfolgt nur, wenn der Betrag innerhalb einer angemessenen Frist nicht zur Zahlung gelangt sein sollte.

b)    Zahlungen an Empfangsberechtigte, welche Girokonto haben, erfolgen, insofern nicht ein gegenteiliger Antrag gestellt wird, durch Überweisung mittels roten Schecks auf das Eeichsbankgirokonto des Empfangsberechtigten bezw. auf dasjenige des sein Girokonto führenden, an den Eeichsbankgiroverkehr angeschlossenen Bankinstituts. Yon der stattgehabten Überweisung des Betrages ist der Privatbank unter Namhaftmachung des Empfangsberechtigten Kenntnis zu geben und der Empfangsberechtigte durch die Kasse mit dem Ersuchen um Einsendung einer Quittung zu benachrichtigen. Das Porto für diese Benachrichtigungen, zu denen Postkarten verwendet werden können, trägt die Staatskasse. Yorgängige Beibringung der Quittung ist nur zu fordern, wenn Bedenken wegen ihres pünktlichen Einganges vorliegen.

c)    Zahlungen an Empfangsberechtigte, welche kein Girokonto haben, und am Sitze der mit der Ausgabeweisung versehenen Kasse wohnen, sind auf der Kasse in Empfang zu nehmen. In Ausnahmefällen darf der Eendant die Zahlungsleistung in der Behausung oder in den Geschäftsräumen des Empfangsberechtigten durch den Kassendiener zulassen. Der Empfangsberechtigte ist in dem Benachrichtigungsschreiben der anweisenden Behörde um Abhebung des Betrages mit dem Hinzufügen zu ersuchen, daß ihm auf seinen bei der

Kasse zu stellenden Antrag das Geld auch durch die Post auf seine Gefahr und Kosten werde übersandt werden, und zwar bei einem Betrage bis zu 800 jH> mittels Postanweisung ohne besondere Quittung, bei einem höheren Betrage als Sendung mit Wertangabe gegen vorgängige Einsendung der Quittung.

d)    Zahlungen an Empfangsberechtigte, vrelche kein Girokonto haben und am Sitze einer auswärtigen Regierungshauptkasse oder einer Spezialkasse wohnen, werden, insofern nicht von vornherein ein Antrag auf Übersendung durch die Post gestellt ist, durch Vermittelung der örtlichen Kasse in der zu c be-zeichneten Weise geleistet. Als Spezialkassen im Sinne dieser Verfügung gelten die Kreiskassen, die hauptamtlich verwalteten Forstkassen und Domänenrentamtskassen, sowie die Hauptzoll- und Hauptsteuerämter nebst den nachgeordneten Zoll- und Steuerämtern. Soll eine Spezialkasse die Zahlung ausführen, so ist sie unmittelbar von der Rechnung legenden Regierungshauptkasse darum zu ersuchen. Dem Zahlungsersuchen sind tunlichst die Zahlungsbelege beizufügen. Die Anrechnung der gezahlten Beträge erfolgt in der bisherigen Weise unter Beifügung der Zahlungsbelege, und zwar seitens der Kreiskassen, Forstkassen und Domänenrentämter, sowie der Hauptzoll- und Hauptsteuerämter bei der Regierungshauptkasse ihres Bezirks und seitens der Zoll- und Steuerämter bei dem Vorgesetzten Hauptzoll- bezw. Hauptsteueramte. Auch in der Art der Gutschrift und Belastung der Abrechnungskonten der beiderseitigen Regierungshauptkassen tritt eine Änderung nicht ein. Die Regierungshauptkassen haben den mit ihnen im Abrechnungsverkehr stehenden Spezialkassen ihres Bezirks mitzuteilen, welcher Buchhalterei sie die ihrerseits für auswärtige Regierungshauptkassen auf deren Ersuchen geleisteten Zahlungen in Rechnung zu stellen haben.

Das dem Empfangsberechtigten nach a zugehende Benachrichtigungsschreiben der an weisenden Behörde erhält den Zusatz, daß die Abhebung des Geldes bei der Kasse nach 3 Tagen erfolgen könne. Bei welchen Kassen ausnahmsweise eine längere Frist festzusetzen, ist in dem Verzeichnisse der zu den Zahlungen heranzuziehenden Speziai-kassen ersichtlich gemacht. Die Fristbestimmung erscheint erforderlich, weil die zahlende Kasse das Ersuchen der Rechnung legenden Kasse später erhält als der Empfangsberechtigte das Benachrichtigungsschreiben der anweisenden Behörde und auch der Fall eintreten kann, daß die zahlende Kasse einer vorgängigen Verstärkung ihrer Barmittel bedarf.

e)    Bei Zahlungen an Empfangsberechtigte, welche kein Girokonto haben und nicht am Sitze einer Regierungshauptkasse oder einer Spezialkasse derselben wohnen, ist ohne weiteres anzunehmen, daß die Übersendung durch die Post den Wünschen der Empfangsberechtigten entspricht. Es ist daher in dem ihnen von der anweisenden Behörde zugehenden Benachrichtigungsschreiben, insofern es sich um Zahlungen bis zu 800 J& handelt, mitzuteilen, daß ihnen das Geld unter Kürzung des Portos auf ihre Gefahr mittels Postanweisung von der Kasse werde zugeschickt werden. Einer weiteren Benachrichtigung seitens der zahlenden Kasse, daß die Absendung erfolgt, bedarf es alsdann nicht. Die Absendung des Geldes selbst ist unverzüglich zu bewirken. Bei höheren Beträgen ist in dem Benachrichtigungsschreiben zu sagen, daß das Geld gegen vorgängige Einsendung einer Quittung als Sendung mit Wertangabe durch die Post unfrankiert und auf Gefahr des Empfängers werde zugeschickt werden. In geeigneten Fällen kann die anweisende Behörde ausnahmsweise auch die sofortige Absendung des Geldes durch die Post anordnen. Alsdann ist der Empfangsberechtigte in dem Benachrichtigungsschreiben zugleich um Einsendung der Quittung zu ersuchen.

i) Fällt bei Lieferungsvertragen usw. das Porto für Übersendung des Geldes durch die Post ausnahmsweise der Staatskasse zur Last, so ist dies in der Zahlungsanweisung zum Ausdruck zu bringen.

g) Sind zu den Quittungen besondere Bescheinigungen erforderlich, so sind diese auch künftig vor der Zahlung beizubringen.

Vergl. d. RErl. d. Fin.-Min. v. 28. Sept. 1903 (MB1. S. 230; ZB1. S. 589).

6. Vorschriften über Rechnungslegung und Justifikation.

„Nachdem bereits für einzelne Verwaltungen durch besondere Anweisungen und Erlasse Vereinfachungen und Erleichterungen auf dem Gebiete der Rechnungslegung und Justifikation angeordnet bezvv. zugelassen sind, werden zur Erreichung des Zweckes, das Rechnungswesen — unbeschadet der auch für diesen Zweig des Staatsdienstes erforderlichen Sorgfalt und Gründlichkeit — möglichst einfach zu gestalten und von entbehrlichem Beiwerk zu entlasten, die nachstehenden allgemeinen Anordnungen erteilt:

1. Das in verschiedenen Verwaltungen bestehende Verfahren, durch zweckentsprechende Einrichtung der Kassenmanuale diese als Konzeptrechnungen verwendbar zu machen, ist tunlichst allgemein durchzuführen.

In die Abnahmeverhandlung ist die Bemerkung aufzunehmen, daß das Manual als Konzeptrechnung gedient hat oder weshalb dies nicht hat geschehen können.

Dieser Bemerkung bedarf es nicht, wenn das Manual an die Stelle der zur diesseitigen Revision bestimmten Rechnung selbst tritt.

2.    Die für die Zivilpensionsrechnungen und die Witwen- und Waisengelderrechnungen bestehende Einrichtung, bei fortlaufenden, nach Buchstaben geordneten Zahlungen die im Laufe des Jahres eintretenden Zugänge in der Rechnung des betreffenden Jahres am Schlüsse des Abschnitts bezw. Titels nach der Reihenfolge der ergangenen Anweisungen nachzuweisen und erst in der Rechnung des folgenden Jahres bei dem betreffenden Buchstaben einzufügen, ist allgemein anzuwenden.

3.    Nach dem Runderlasse der Oberrechnungskammer vom 20. Jan. 1857 — 17550 — besteht als Regel der Grundsatz, daß über Bau-

ausführungen im Kostenbeträge von 15 000 Jts und mehr besondere Spezialbaurechnungen, abgesondert von den Verwaltungsrechnungen, aufzustellen, abzunehmen und an uns zur Revision einzureichen und daß nur die weniger betragenden Bauausgaben durch die Verwaltungsrechnungen zu justifizieren sind. Diese Kostengrenze wird auf 30 000 Ji. erhöht.])

4. Es ist darauf zu halten, daß die Darstellung in der Rechnung unbeschadet der erforderlichen Deutlichkeit auf das Notwendigste beschränkt wird. Im einzelnen wird bemerkt:

a)    Eine deutliche, aber möglichst kurze Fassung ist zu wählen bei der Wiedergabe von Etats vermerken in der Rechnung, namentlich auch von solchen Vermerken, durch welche Rechte oder Verpflichtungen der Staatskasse zum Ausdruck gebracht werden.

b)    Die Angabe des Datums der Einnahme- und Ausgabeanweisungen sowie des Datums der Quittungen in der Rechnung fällt fort.

c)    Angaben wie „laut Rechnung und Quittung“ sind überflüssig.

d)    Der Hinweis auf Seite und Nummer der Vorrechnung ist in der Regel entbehrlich, wrenn alle fortlaufenden Einnahmen und Ausgaben tunlichst immer in derselben Reihenfolge zur Darstellung kommen. Entgegenstehende besondere Anordnungen bleiben weiter zu beachten, bis sie außer Kraft gesetzt werden.

e)    Für die Überschriften der Etatstitel und Abschnitte kann eine abgekürzte Bezeichnung, die sich aber nicht auf bloße Angabe von Nummer und Buchstaben beschränken darf, gewählt werden, insoweit darunter nicht das Verständnis der Rechnung leidet. Es empfiehlt sich, für die Abkürzungen eine bestimmte Form in Anlehnung an die Wortfassung des Etats und Gleichmäßigkeit in den gleichartigen Rechnungen zu wahren.

f)    Kapitel und Titel des Etats, bei denen Einnahmen oder Ausgaben nicht nachzuweisen sind, brauchen in der Rechnung nicht angegeben zu werden.

g)    Notwendige Zeitangaben, wie das Besoldungsdienstalter der Beamten, können auch bei der Monatsbezeichnung in Ziffern gemacht werden, z. B.: 1. 10. 04.

h)    Sind auf Grund einer Anweisung Einnahmen oder Ausgaben bei verschiedenen Abschnitten der Rechnung nachzuweisen, so ist der Gesamtbetrag bei dem zuerst beteiligten Abschnitte unter Beifügung der Belege vor der Linie darzustellen. Die auf andere Abschnitte entfallenden Teilbeträge sind einzeln unter Angabe der Rechnungsstelle ebenfalls vor der Linie aufzuführen und von dem Gesamtbeträge abzusetzen, so daß sich die bei dem zuerst beteiligten Rechnungsabsehnitte nachzuweisende Einnahme oder Ausgabe ergibt. Nach Bedarf kann auch die Bemerkungsspalte benutzt werden. Die Verrechnung der

1) Siehe auch die Vorschriften des RErl. d. Oberrechnungskammer vom 20. Jan. 1857 — 17550 — über die den Bauverwaltungsrechnimgen beizufügenden drei Baugeldernachweisungen.

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Schulz, Wasserbauverwaltungsdienst. 3. Aufl.

Teilbeträge bei den andern Rechnungsstellen erfolgt unter Hinweis auf die Rechnungsstelle, an welcher der Gesamtbetrag vor der Linie oder in der Bemerkungsspalte zur Darstellung gekommen ist, ohne daß eine nochmalige Bezeichnung der Belege in der Rechnungsspalte erforderlich ist.

5. Zur Förderung der vereinfachten Rechnungsdarstellung ist von dem summarischen Nachweise der Einnahmen und Ausgaben in den geeigneten Fällen Gebrauch zu machen. Beispielsweise wird, wenn auf Grund einer Anweisung einmalige Unterstützungen oder andere Bezüge an eine Anzahl vom Empfängern gezahlt werden, in der Rechnung der Gesamtbetrag unter Bezeichnung der Empfänger als A. u. Gen. darzustellen sein.

Von Aufstellung allgemeiner Normen für die summarische Darstellung wird bei der Verschiedenheit der Verhältnisse abgesehen. Der summarische Nachweis wird insbesondere dann unterbleiben müssen, wenn Doppelzahlungen zu besorgen sind und deren Feststellung durch den summarischen Nachweis verhindert oder wesentlich erschwert wird.

6. Zur Verminderung des Schreibwerks sind in weitem Umfange Druckformulare zu Liquidationen, Anweisungen, Quittungen usw. einzuführen, ebenso Stempel zur Herstellung des Textes von häufiger vorkommenden Bescheinigungen und Vermerken, wie Richtigkeits-, Inventarisationsbescheinigungen u. dgl., zu verwenden.

7. Die von Bezugsberechtigten (Handwerkern, Lieferanten) aufgestellten Kostenrechnungen sind in Urschrift als Rechnungsbeleg beizubringen.

8. Fahrscheine und Droschkenmarken sind nicht den Belegen beizufügen, sondern, soweit nicht überhaupt auf die Beibringung verzichtet werden kann, bei der an weisenden Stelle nach Prüfung und Richtigbefund zurückzubehalten und zu nochmaliger Verwendung als Belegstücke unbrauchbar zu machen.

9.    Anweisungen, die sich auf Nachweisungen gründen, können auf diese selbst in kürzester Form gesetzt werden. Die Angabe des Empfängers kann unterbleiben, wenn dieser aus dem übrigen Inhalte des Beleges zweifelsfrei sich ergibt. Ebenso ist die Wiederholung des Betrages in der Anweisung entbehrlich bei Zahlungen auf Grund von Berechnungen, die den rechnerisch festgestellten Betrag ergeben.

10.    Bei allen Zahlungsanweisungen gilt aber der Grundsatz, daß der zu zahlende Betrag entweder in der Anweisung selbst oder bei der rechnerischen Feststellung oder an anderer Stelle in den Belegen nicht nur in Ziffern, sondern, soweit Markbeträge in Frage kommen, auch in Worten ausgedrückt werden muß.

11.    Die Anweisungen über einmalige Zahlungen an Unterstützungen oder anderen Bezügen, welche für eine Anzahl von Empfängern gemeinsam erlassen werden, können in den geeigneten Fällen so eingerichtet werden, daß die Empfänger, statt besondere Quittungen auszustellen, in einer Liste quittieren, welche in der Anweisung selbst durch Anfügung einer „Namensschrift als Quittung“ bezeichnten Spalte vorbereitet werden kann.

12. Vereinfachung der Quittungsleistung bei Zahlungen aus der Staatskasse.

a)    In allen Quittungen genügt statt der Bezeichnung der rechnungslegenden Kasse die Angabe „aus der Staatskasse“.

b)    Bei Quittungen, welche unmittelbar unter der Rechnung oder der Anweisung erteilt werden, kann die ausdrückliche Angabe des Betrages und der Kasse wegfallen und nur mit den Worten „Betrag erhalten“ unter Beifügung des Ortes und Tages der Zahlung und der

‘Unterschrift des Empfängers quittiert werden.

c)    In den Forderungsnachweisen, zu welchen Vordrucke mit Längsspalten verwendet werden, kann bei Anbringung einer Spalte „Namensschrift als Quittung“ in dieser mit Niederschrift des Namens ohne Beifügung der Worte „Betrag erhalten“ quittiert werden.

Zu b und c ist die vereinfachte Quittungsform nur ausreichend, wenn der zu zahlende Betrag in dem Forderungsnachweis oder der Anweisung keine Änderung erfahren hat. Ist eine solche Änderung erfolgt, so muß der gezahlte Betrag, wenn auch nur in Ziffern, in der Quittung wiederholt werden. Dies ist dagegen entbehrlich, wenn zwar in dem Forderungsnachweis der Betrag geändert, in der unmittelbar folgenden Anweisung aber der berichtigte Betrag in Worten ausgedrückt ist und darunter quittiert wird.

d)    In besonders ausgestellten Quittungen ist die Summe, über welche quittiert wird, nicht nur in Ziffern, sondern, soweit Markbeträge in Frage kommen, auch in Worten auszudrücken.⁴)

e)    Die von der Reichstelegraphenverwaltung über gezahlte Fernsprechgebühren erteilten Quittungen, welche allgemein durch Aufdruck des Tagesstempels der die Beträge einziehenden Dienststelle statt der Vollziehung durch Namensunterschrift abgegeben werden, können als gültiger Zahlungsausweis angesehen werden.

f)    Wenn bei Zahlungen an Handelsfirmen die Quittung nicht von dem Inhaber der Firma, sondern von dem Vertreter oder dem Prokurazeichner oder dem Handlungsbevollmächtigten ausgestellt ist, bedarf es einer Bescheinigung der zahlenden Kasse, daß ihr die Berechtigung des Quittungsausstellers zur Empfangnahme der Zahlung nachgewiesen sei, nicht. Der Kassenbeamte ist aber dafür verantwortlich, daß die Zahlung nur an den berechtigten Empfänger erfolgt.

13. Die durch unsere Verfügung vom 27. Jan. 1826 — 1139 — unter Nr. 2 vorgeschriebene Bescheinigung über die ordnungsmäßige Führung der Inventarien erhält folgende Fassung:

Daß die Inventarien ordnungsmäßig geführt, die gehörig geprüften Zugänge — einschließlich der von der Zentralstelle herrührenden —

darin richtig nachgetragen, die Abgänge als unvermeidlich nachgewiesen und die als Bestände nachgewiesenen Inventa rien stücke bei der am ......!) stattgehabten Revision richtig vorhanden gewesen sind, wrird bescheinigt.“

Oberrechnungskam mer.

Potsdam, den 3. Juni 1905.

(MB1. 1906 S. 175; ZB1. 1906 S. 355).

7. Vorschriften über die Vernichtung der Rechnungen und Kassenbücher sowie der Belege berichtigter Rechnungen bei den staatlichen Kassen.

„I. Vermeidung- der Rechnungen und Kassenbücher.

§ 1. Urschriften der Rechnungen sowie Manuale, welche deren Stelle vertreten, können nach Ablauf von 10 Jahren seit Entlastung des Rechnungsführers vernichtet werden, falls außer der an die Konigl. Oberrechnungskammer eingesandten Reinschrift der Rechnung eine zweite Ausfertigung an die der Kasse Vorgesetzte Behörde eingereicht und bei dieser noch vorhanden ist. Trifft diese Voraussetzung nicht zu, so darf die Vernichtung erst nach 30 Jahren seit dem Ablaufe des Jahres, für welches die Rechnungen und Manuale auf gest eilt sind, erfolgen. Nach Ablauf der letzteren Frist sind auch die bei der Vorgesetzten Behörde auf bewahrten zweiten Rechnungsausfertigungen zur Vernichtung geeignet.

§ 2. Die Urschriften und Reinschriften derjenigen Rechnungen, bezüglich deren die Prüfung und Entlastung den Verwaltungsbehörden auf Grund des § 11 des Gesetzes, betr. die Einrichtung und die Befugnisse der Oberrechnungskammer, vom 27. März 1872 (GS. S. 278) überlassen ist, sowie Manuale, welche die Stelle solcher Rechnungen vertreten, sind nach 30 Jahren seit dem Ablaufe des Jahres, für welches sie aufgestellt sind, zur Vernichtung geeignet.

§ 3. Die Vorschriften unter §§ 1 und 2 finden auch auf diejenigen nicht mit der Rechnung verbundenen Rechnungsunterlagen (Verzeichnisse und Zusammenstellungen) Anwendung, welche die einzelnen Rechnungsposten enthalten und die Grundlage für die in die Rechnung selbst aufgenommene Gesamtsumme bilden, mithin ein wesentlicher Bestandteil der Rechnung selbst sind.

§ 4. Die Vernichtung der Kassenbücher und zugehörigen Listen kann, insoweit nicht die Bestimmungen der §§ 1, 2, 5, 6, 7 Platz greifen, nach Ablauf von 10 Jahren erfolgen. Die Frist rechnet von dem Zeitpunkte der dem Rechnungsführer über die betr. Jahresrechnung erteilten Entlastung an.

§ 5. 1. Zur Vernichtung nach 30 Jahren sind geeignet:

1) Besondere Dienstreisen dürfen zum Zwecke der Ausstellung dieser Beckeinigung nicht unternommen werden. Es genügt, wenn die Bescheinigung bei Gelegenheit der Revision der betreffenden Dienststelle mit Angabe des Tages der Revision ausgestellt wird.

a)    Asservatenbücher und Vorschußkönten sowie die Hauptjournale der Provinzial-, Haupt- und der Zentralkassen;

b)    die Depositalmanuale und Nebenmanuale der Justizhauptkassen, die Ergänzungslisten der Gerichtskassen über die sichergestellten Kosten und die Asservatenlisten dieser Kassen;

c)    die Pfandgeld bûcher, Dispositalbücher und Yer Wahrgüterverzeichnisse der Eisenbahnhauptkassen.

2. Die Frist beginnt in Ansehung der zu a und c genannten Kassenbücher und Verzeichnisse mit dem Ablaufe des Jahres, für welches die Bücher und Verzeichnisse geführt sind, in Ansehung der zu b bezeichneten Kassenbücher und Listen mit dem Tage, an welchem die sämtlichen eingetragenen Posten durch Zahlung, Niederschlagung, Übertragung oder sonst erledigt sind.

§ 6. 1. Wegen Vernichtung der Depositalbücher und Belege der früheren gerichtlichen Bepositalkassenverwaltung behält es bei den Bestimmungen des Erlasses des Justizministers vom 18. Nov. 1852 (JMB1. S. 390) das Bewenden.

2. Wegen der Belege und Bücher der Kassen der Hinterlegungsstellen (§ 1 Abs. 2 der Hinterlegungsordnung vom 14. März 1879, GS. S. 249) ergeht besondere Bestimmung.

§ 7. Lassen besondere Gründe eine längere Aufbewahrung von Rechnungen oder Büchern angemessen erscheinen, so kann die Ausschließung von der Vernichtung durch die der Kasse Vorgesetzte Provinzialbehörde, bei Zentralkassen durch den Verwaltungschef angeordnet werden. Der Regel nach sind von der Vernichtung auszuschließen :

a)    die Hauptrechnungen der Zentral- und Provinzialhauptkassen;

b)    alle diejenigen Rechnungen, welche sich auf dauernde Verhältnisse, insbesondere auf die Verwaltung von Grundstücken, auf umfangreiche Bauten und Meliorationen sowie auf die Vermögensangelegenheiten von Instituten, Kirchen, Pfarren, Schulen und Stiftungen beziehen;

c)    diejenigen Rechnungen und Kassenbücher, welche erheblichen geschichtlichen oder statistischen Wert haben.

§ 8. Die Vernichtung von Rechnungen und Kassenbüchern bedarf der Genehmigung derjenigen Stelle, welche nach § 7 Rechnungen und Kassenbücher von der Vernichtung ausschließen kann. Die Genehmigung ist nur zu erteilen, nachdem eine sorgfältige Prüfung seitens eines damit beauftragten Beamten veranlaßt worden ist. Über das hierbei zu beobachtende Verfahren bleibt die nähere Bestimmung den einzelnen Verwaltungschefs Vorbehalten.

II. Vernichtung⁻ der Belege.

§ 9. Die zu den Rechnungen gehörigen Belege (vergl. jedoch § 3) können nach Ablauf von 5 Jahren seit Entlastung des Rechnungsführers vernichtet werden.

§ 10. Für die Vernichtung der Unterlagen zur regelmäßigen Veranlagung der direkten Staatssteuern kann der Finanzminister im Einverständnisse mit der Königl. Oberrechnungskammer eine kürzere als fünfjährige Frist festsetzen.

§ 11. Die Verwaltungschefs sind ermächtigt, für bestimmte Arten von Belegen eine längere als fünfjährige Aufbewahrungsfrist allgemein vorzuschreiben und dieses Recht im Bedarfsfall auch den Provinzialbehörden beizulegen. Die Anordnungen der letzteren bedürfen der Genehmigung der Verwaltungschefs.

§ 12. Dauernd sind folgende Rechnungsbelege aufzubewahren:

a)    Bauanschläge und Revisionskostenzusammenstellungen über mehr als 30000 Ji, deren Aufbewahrung nach dem Ermessen der Behörde besonderen Vert hat, sowie zugehörige Zeichnungen;

b)    Schlußabrechnungen über größere von Unternehmern ausgeführte Bauten, sofern sich darin Angaben befinden, die auf die Konstruktion und Dauer des Bauwerks von wesentlichem Einflüsse sind;

c)    Verträge über Erwerb und Verlust des Eigentums an Grand-Stücken nebst etwaigen Vermessungsregistern und Lageplänen sowie Anweisungen und Quittungen über den gezahlten Kaufpreis;

d)    Verträge über den Erwerb und die Aufhebung von Rechten an Grundstücken und von sonstigen dauernden Rechten sowie Verträge über dauernde Lasten und Verbindlichkeiten mit den dazu gehörigen Anweisungen und Quittungen;

e)    Schuldverschreibungen und andere Urkunden und Schriften, deren Vernichtung möglicherweise von Nachteil für die Staatskasse sein könnte;

f)    Urkunden über Privilegien und Observanzen sowie über Familien-und Erbrechte;

g)    Schriftstücke, die erheblichen geschichtlichen Wert haben, soweit vorstehende Arten von Belegen der Rechnung in Urschrift beigefügt sind.

§ 13. 1. Die dauernd aufzubewahrenden Belege (§ 12) sind in der Zufertigungsverfügung an die Kasse mit dem Buchstaben A zu bezeichnen und seitens der Kasse in einem besonderen Hefte mit der Aufschrift

„Nicht zu vernichtende Belege“

der Rechnung beizufügen.

2. Die nicht dauernd, aber länger als 5 Jahre aufzubewahrenden Belege (§ 11) sind in der Zufertigungsverfügung an die Kasse mit dem Buchstaben B zu bezeichnen und seitens der Kasse ebenfalls in einem besonderen Hefte mit der Aufschrift

„Länger als 5 Jahre aufzubewahrende Belege“ der Rechnung beizufügen.

3. Der mit der Vorprüfung (Abnahme) der Rechnungen (§51 des Gesetzes, betr. den Staatshaushalt, vom 11. Mai 1898, GS. S. 77) beauftragte Beamte hat bei der ihm obliegenden Durchsicht der Belege

sein Augenmerk zugleich darauf zu richten, daß die dauernd oder länger als 5 Jahre aufzubewahrenden Belege als solche bezeichnet sind. Ist dies bei der Zufertigung an die Kasse übersehen, so sind die Kümmern der betr. Belege am Schlüsse der Abnahmeverhandlung oder in einer besonderen Beilage anzugeben. Jedenfalls ist in der Abnahmeverhandlung zu vermerken, daß die Belege von dem die Rechnung abnehmenden Beamten auch in bezug auf deren Aufbewahrungszeit geprüft sind.

§ 14. 1. Die nach 5 Jahren (§ 9) oder nach kürzerer Frist (§ 10) zu vernichtenden Belege sind nach Entlastung des Rechnungsführers der Kasse zuzufertigen.

2.    Von welcher Dienststelle die nicht dauernd, aber länger als 5 Jahre aufzubewahrenden Belege (§ 11), sowie die dauernd aufzubewahrenden Belege (§ 12) nach Entlastung des Rechnungsführers aufzubewahren sind, bestimmt der Verwaltungschef. Die nicht dauernd, aber länger als 5 Jahre aufzubewahrenden Belege sind, insoweit sich nicht, wie bei Verträgen, Personalpapieren usw. die Einverleibung in die Dienstakten empfiehlt, nach und nach zu vernichten.

3.    Bezüglich der Art der Aufbewahrung von Bauanschlägen nebst den dazu gehörigen Zeichnungen, von Revisionsnachweisungen und dergl. bleibt die Bestimmung ebenfalls den Verwaltungschefs Vorbehalten. ¹)

III. Allgemeine Bestimmungen.

§ 15. In welchen Zwischenräumen die Vernichtung stattzufinden hat, bestimmt der Verwaltungschef.

§ 16. Die Veräußerung der zur Vernichtung bestimmten Rechnungen, Bücher und Belege darf nur zum Einstampfen in Papiermühlen oder zu ähnlichen Zwecken an zuverlässige Personen stattfinden.

§ 17. Die Bestimmungen des Reglements über die Vernichtung der Belege bereits berichtigter Rechnungen vom 7. Mai 1844 (MB1. S. 194) sowie desjenigen über die Vernichtung unbrauchbarer Rechnungen und Kassenbücher vom 5. Juli 1861 (MB1. S. 224) treten außer Kraft.“

Berlin, den 3. Juni 1902. Königl. Staatsministerium. (MB1. S. 171.)

B. Postsendungen und Telegramme.

1. Postordnung für das Deutsche Reich vom 20. März 1900 (Reichsanzeiger Nr. 76) und vom 23. Juni 1906 (Reichsanzeiger Nr. 150); auch als Sonderbeilagen zu den Regierungsamtsblättern.

2. Postsendungen in Staatsdienstangelegenheiten.

a) „Mit der Reichspostverwaltung ist auf Grund des § 11 des Gesetzes, betreffend die Portofreiheiten im Gebiete des Norddeutschen Bundes, vom 5. Juni 1869 (BGBl. S. 141) ein Abkommen dahin geschlossen, daß vom 1. April d. Js. ab an Stelle der Porto- und beziehungsweise Gebührenbeträge für die einzelnen frankiert abzuschickenden portopflichtigen Sendungen der Königlichen Behörden und der einzeln stehenden Königlichen Beamten eine Aversionalsumme an die Reichspostverwaltung gezahlt wird.

Von der Aversionierung sind jedoch ausgeschlossen und daher auch ferner an die Postverwaltung im einzelnen durch Verwendung von Postwertzeichen beziehungsweise bar zu entrichten:

a.    das Porto für Sendungen nach dem Auslande,⁵)

b.    das Porto für Sendungen, welche bei den Behörden unfrankiert eingehen,

c.    die Gebühr für Bestellung der Briefe mit Wertangabe, Pakete mit oder ohne Wertangabe, Einschreibepakete und Postanweisungen nebst den dazu gehörigen Geldbeträgen,

d.    das Eilbestellgeld,

e.    die Nebengebühr für die von dem Landbriefträger eingesammelten, zur Weitersendung mit der Post bestimmten Gegenstände, wenn die Sendung selbst, auf welche überhaupt diese Gebühr Anwendung findet, unfrankiert abgesandt werden soll,

f.    die Postanweisungsgebühr für die Übermittelung der auf Postauftragssendungen eingezogenen und dem Auftraggeber zu übersendenden Beträge.

An Stelle des Regulativs des Königlichen Staatsministeriums vom 28. Nov. 1869 treten nun für die geschäftliche Behandlung der Postsendungen in Staatsdienstangelegenheiten vom 1. April d. Js. ab nachstehende Bestimmungen in Kraft:

§ 1. Frankiert abzuschicken sind alle Postsendungen zwischen Königlichen Behörden einschließlich der einzeln stehenden Königlichen Beamten, ferner die Postsendungen an andere Empfänger, wenn dieselben entweder

a.    nicht im Interesse der Empfänger, sondern ausschließlich im Staatsinteresse erfolgen, oder

b.    an eine Partei gerichtet sind, welche nach den bisherigen Vorschriften auf portofreie Zustellung einen Rechtsanspruch hat, oder

c.    in einer Prozeß- oder Vormundschaftssache ergehen, für welche einer Partei das Armenrecht bewilligt ist.

Alle sonstigen, von Königlichen Behörden ausgehenden Postsendungen sind unfrankiert abzulassen, bei Postanweisungen ist jedoch, da diese dem Frankierungszwange unterliegen, der entfallende Frankobetrag durch den Absender erforderlichenfalls von dem Geldbeträge der Überweisungen vorweg abzuziehen.

§ 2. Die frankiert abzuschickenden Sendungen, soweit sie der Aver-sionierung unterliegen, sind

1.    mit dem Vermerk „frei laut Aversum Nr. 21“, abgekürzt „frei lt. Avers. Nr. 21“, und

2.    mit der Bezeichnung der ab senden den Behörde zu versehen.

Der unter 1 bezeichnete Vermerk ist auf die Vorderseite der

Sendung beziehungsweise bei Paketen auf die Vorderseite der Paketadresse in die linke untere Ecke, und die Bezeichnung der absendenden Behörde unmittelbar unterhalb dieses Vermerks zu setzen.

Außerdem müssen sich die Sendungen durch den Verschluß mittels des Dienstsiegels oder Dienststempels oder mittels Siegelmarken der absendenden Behörde im einzelnen als zur unentgeltlichen Beförderung geeignet erweisen. Sendungen, welche offen zur Einlieferung gelangen, z. B. Postkarten und Postanweisungen, müssen außer mit dem Vermerke „frei lt. Avers. Nr. 21“ und der Bezeichnung der Behörde ebenfalls mit dem Dienstsiegel oder Dienststempel oder mit Siegelmarken der absendenden Behörde bedruckt werden. Bei Postkarten und Postanweisungen hat dieser Abdruck auf der Adreßseite zu erfolgen.

Bei Briefen mit Zustellungsurkunde ist der Vermerk „frei lt. Avers. Nr. 21“ auch auf die Außenseite der Zustellungsurkunde zu setzen.

Nachnahmepostanweisungen werden von dem Postbeamten, welcher dieselben ausfertigt, in der linken unteren Ecke mit dem Vermerk „frei lt. Avers. Nr. 21“ versehen.

Von dem vorstehend bezeichneten Erfordernis eines Dienstsiegels oder Dienststempels oder von Siegelmarken wird nur dann abgesehen, wenn der Absender sich nicht im Besitze eines dieser Verschlußmittel 1 efindet und dies auf der Adresse unterhalb des im Absatz 1 Ziffer 1 bezeichneten Vermerks durch die Worte: „In Ermangelung eines Dienstsiegels“ mit Unterschrift des Namens unter Beisetzung der Amtseigenschaft bescheinigt.

§ 3. Die Behörden einschließlich der einzeln stehenden, eine Behörde repräsentierenden Beamten haben sich zur Herstellung der im § 2 Absatz .1 unter 1 und 2 bezeichneten Vermerke eines Stempels zu bedienen, welcher der nachstehenden Form entspricht:

Frei lt. Avers. Nr. 21. Königl. Pr. Amtsgericht.

Die Angabe des Orts, an welchem die Behörde ihren Sitz hat, ist in dem Stempel nicht erforderlich.

Der Stempel ist in einer gegen unbefugten Gebrauch sichernden Weise aufzubewahren.

Einzeln stehende, nicht im Besitze eines Stempels befindliche Beamte haben den Vermerk „frei lt. Avers. Nr. 21“ unter Beisetzung ihrer Namensunterschrift und ihrer Amtseigenschaft handschriftlich herzustellen. Führen dieselben kein Dienstsiegel, so ist nach der Vorschrift im § 2 Absatz 6 zu verfahren.

§ 4. Die Frankierung der nach Orten außerhalb des Deutschen Reiches bestimmten Sendungen erfolgt in der bisherigen Weise durch Kontierung des Porto und der sonstigen Postgebühren.

Die bezeichneten Sendungen werden von der ablassenden Behörde in ein Portokontobuch eingetragen und demnächst mit dem letzteren der Postanstalt übergeben, welche die tarifmäßigen Porto- und Gebührenbeträge sowohl in dieses Buch, als auch in ihr Gegenbuch einträgt. Ebenso werden das Porto und die Gebühren für sämtliche an die Königliche Behörde gerichtete Sendungen, welche unfrankiert ein-gehen, bei der Auslieferung seitens der Postanstalten in den bezeichneten Büchern kontiert. Allmonatlich werden die kontierten Gesamtbeträge von den Behörden an die Postanstalten gegen Quittung im Kontobuch gezahlt.

§ 5. In betreff der Wiedereinziehung derjenigen von einer Behörde verauslagten Porto- und Gebührenbeträge, zu deren Erstattung der Absender oder der Empfänger einer Sendung oder ein sonstiger Interessent verpflichtet ist, bewendet es bei den bestehenden Vorschriften.x) Auch fernerhin sind überall die tarifmäßigen Porto- und Gebührenbeträge in Ansatz zu bringen.

§ 6. Die nach § 1 unfrankiert abzulassenden portopflichtigen Sendungen sind auf der Adresse als „portopflichtige Dienstsache“ zu bezeichnen und mit dem Dienstsiegel der absendenden Behörde zu versehen.

Einzeln stehende Beamte, welche ein solches nicht führen, haben unter dem Vermerk „portopflichtige Dienstsache“ die „Ermangelung eines Dienstsiegels“ mit Unterschrift des Namens und Beisetzung des Amtscharakters zu bescheinigen.

§ 7. Die Königlichen Behörden haben in ihrem Geschäftsverkehr auf tunlichste Beschränkung der Portoausgaben Bedacht zu nehmen und insbesondere folgende Bestimmungen sorgfältig zu beachten:

1.    Sollen mehrere Briefe gleichzeitig an eine Adresse abgesandt werden, so sind dieselben in ein gemeinschaftliches Kuvert zu verschließen.

2.    Pakete ohne Wertdeklaration, deren Gewicht mehr als zehn Kilogramm beträgt, sind da, wo Eisenbahnverbindungen bestehen, soweit es ohne unverhältnismäßige Verzögerung ihrer Beförderung oder einen sonstigen Nachteil geschehen kann, als Frachtgut mit der Eisenbahn zu versenden. Dagegen sind Geld- und andere Wertsendungen stets zur Post zu geben.

1) Ist die Staatskasse zur Tragung des Portos nicht verpflichtet, so ist auf Grund des Briefumschlags oder einer mit allen Postzeichen versehenen beglaubigten Abschrift desselben die Portoauslage von dem Verpflichteten wieder einzuziehen.

Min.-Erl. v. 29. März 1867 (MB1. S. 94) u. v. 1. Juli 1870 (MBL S. 180).

3. Zu den Reinschriften der Verfügungen an Privatpersonen ist Papier von solcher Beschaffenheit zu verwenden, daß das Gewicht desselben einschließlich des Kuverts das zulässige Maximalgewicht eines einfachen Briefes nicht übersteigt.

§ 8. Die Verrechnung der nicht aversionierten Porto- und Gebührenbeträge erfolgt nach Anleitung des Etats im Ressort der Justizverwaltung bei dem dazu bestinjmten Ausgabekapitel, in allen übrigen Ressorts dagegen bei den betreffenden Bureaubedürfnisfonds.

Behörden und einzeln stehende Beamte, welche nicht mit einem eigenen, auch zur Bestreitung der nicht aversionierten Porto- und Gebührenbeträge bestimmten Bureaubedürfnisfonds versehen sind, haben diese Ausgaben zusammen mit den etwaigen sonstigen Frachtgebühren für dienstliche Sendungen und den Telegrammgebühren bei der Vorgesetzten Behörde zur Erstattung aus deren Bureaubedürfnisfonds zu liquidieren. Ausgenommen sind die Spezialkommissare und Vermessungsbeamten der landwirtschaftlichen Verwaltung, welche die ihnen nach der Aversionierung noch erwachsenden Portoausgaben, soAvie die Telegrammgebühren aus den Bureau- bezieh un gSAveise Amtskostenentschädigungen zu bestreiten haben.

§ 9. Den einzeln stehenden Ministerien bleibt Vorbehalten, die für ihre Ressorts erforderlichen näheren Vorschriften über die Ausführung dieser Bestimmungen zu erlassen.“

Königliches Staatsministerium.

Berlin, den 7. Febr. 1894.

(MB1. 1894 S. 36/37.)

b)    Von dem Aversionierungsvermerk dürfen auch Personen Gebrauch machen, welche, ohne Beamteneigenschaft zu besitzen, als Organe der StaatsverAvaltung fungieren und \Ton den Behörden mit Ausführung bestimmter, im Staatsinteresse liegender Geschäfte betraut werden, wie z. B. Pegelbeobachter usw. Insoweit den betreffenden Personen mit dem Abdruck des Dienstsiegels der Behörden und dem Aversio-nierungsvermerk versehene Briefumschläge bezw. Postkarten zugestellt werden, ist zur Ausschließung jedes auch nur versehentlichen Mißbrauchs auf denselben vorher möglichst die Adresse des Empfängers zu vermerken. Entscheidend für die Zulässigkeit des Aversionierungsver-merks ist auch in diesem Falle der Umstand, daß das Porto für derartige Sendungen bei den zur Ermittelung der Portopauschsumme aufgestellten Berechnungen mit berücksichtigt ist.

Erl. d. Fin.-Min. u. d. Min. d. Inn. v. 22. Juni 1895.

(MB1. S. 220.)

c)    Für den Bereich der allgemeinen Bau Verwaltung ist bestimmt worden, daß alle mit einer Dienstaufwandsentschädigung ausgestatteten Beamten aus dieser die unter c der Einleitung der Bestimmungen über die geschäftliche Behandlung der Postsendungen in Staatsdienstangelegenheiten vom 7. Febr. 1894 bezeiehneten Bestellgelder für die ihnen zugehenden dienstlichen Postsendungen zu bestreiten haben.

Den Erstattungsansprüchen der eine DienstaufAvandsentschädigung nicht beziehenden Beamten ist möglichst dadurch vorzubeugen, daß die

Bestellgelder von den absendenden Behörden und Beamten gemäß § 38 VIII der Postordnung vom 11. Juni 1892 im voraus entrichtet, die Pakete usw. den empfangenden Beamten, die keine Bureaukosten usw. -Vergütung erhalten, also bestellgeldfrei übersandt werden.

Zu beachten bleibt bei der Vorausentrichtung der Bestellgelder, daß die Unterbeamten allgemein zur Abholung bestellgeldpflichtiger Postsendungen von der Postanstalt verpflichtet sind. Allerdings wird bei den eigenartigen Verhältnissen in der allgem. Bau Verwaltung das dienstliche Interesse oft Ausnahmen von dieser Regel erheischen, beispielsweise bei Beamten, die weitab von Postanstalten stationiert, ohne Schädigung des Dienstes nicht täglich dort vorsprechen können, oder bei Strommeistern, Busch Wärtern, Beamten auf Schiffen usw., deren auswärtige Beschäftigung den regelmäßigen Besuch der Postanstalt, selbst wenn eine solche am "Wohnorte vorhanden ist, unmöglich macht. Die Provinzialbehörden haben nach Prüfung der in Betracht kommenden Verhältnisse ein für allemal darüber zu entscheiden, für welche nicht mit Dienstaufwandsentschädigungen ausgestattete Unterbeamten die postseitige Bestellung von Paketen usw. — unter Aufhebung der Pflicht zur Abholung der Sendungen — ausnahmsweise nachzulassen ist.

Min. - Erl. v. 13. Nov. 1897 (III. 15360). Siehe auch MB1. 1898 S. 3.

d) Jede Behörde, welcher die Benutzung der Post im Ortsverkehr unter Anwendung des Portoablösungsvermerks gestattet werden ist, hat ihre Ortssendungen stets bei einer und derselben Postanstalt, sei es am Schalter, sei es durch die Briefkasten, einzuliefern.

Min.-Erl. v. 25. März 1903 (MB1. S. 44) und v. 2. Jan. 1903 (MB1.

S. 127).

e)    „Im Interesse eines einheitlichen Verfahrens bei der Beförderung von Sendungen im Ortsverkehr seitens der Behörden bestimme ich im Einvernehmen mit dem Herrn Einanzminister, daß diejenigen Behörden und Beamten der allgemeinen Bauverwaltung, denen Unterbeamte (Boten) usw. für die Abtragung ihrer Ortssendungen nicht zur Verfügung stehen, fortan diese Sendungen, soweit sie frankiert abzulassen sind, sämtlich unter Anwendung des Portoablösungsvermerks der Post zuzuführen haben. Alle Dienststellen aber, bei denen gegenwärtig die Abtragung der Ortssendungen durch Unterbeamte usw. erfolgt oder die späterhin dazu übergehen, diese Sendungen, welche bisher der Post übergeben wurden, durch eigene Boten bestellen zu lassen, haben der Ortspostanstalt unverzüglich davon Mitteilung zu machen. Zugleich bemerke ich noch, daß als Ortssendungen im Sinne des Portoablösungsabkommens nur solche Sendungen anzusehen sind, die innerhalb der Grenzen der politischen Gemeinde verbleiben.“

RErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 4. April 1903 (ZB1. d. UV. S. 247).

f)    Wegen der Bescheinigung der Portorechnungen siehe allg. Verfügung Nr. 13 Abschn. IV Abs. 23c.

¹

   Siehe Note zu § 18 Seite 482.

²

   Der Abschluß der Kassenbücher erfolgt für jedes Etatsjahr

a)    bei den Spezialkassen, welche nicht unmittelbar mit den Provinzial -Hauptkassen in Abrechnung stehen, am 26. April,

b)    bei den übrigen Spezialkassen am 30. April,

c)    bei den Provinzial-Hauptkassen am 10. Mai,

d)    bei den Zentralkassen am 30. Mai,

e)    bei der General - Staatskasse am 15. Juni.

Min.-Erl. v. 8. Juni 1898 (MB1. S. 133).

³

Wegen Aufstellung der Abschlüsse für die allgemeine Bauverwaltung s. den RErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 5. Jan. 1907 (III. 32) und das zugehörige Formular.

⁴

Wegen der Anforderungen, die an die Beschaffenheit der Quittungen über die aus der Staatskasse gezahlten Unfallrenten zu stellen sind, siehe den RErl. d. Fin. Min. v. 25. Mai 1903 (I. 4418).

⁵

Siehe § 4.

3. Telegraphenordnung für das Deutsche Reich

vom 16. Juni 1904 (Reichsanzeiger Nr. 154).

4. Telegramme in Staatsdienstangelegenheiten.

a) „Nachdem durch die Kaiserliche Verordnung vom 2. Juni d. Js. (RGBl. S. 524) die bisher bestandene Gebührenfreiheit für Telegramme in Staatsdienstangelegenheiten (§ 2 Nr. 3 und 4 der Verordnung des Herrn Reichskanzlers vom 8. Novbr. 1872 über die gebührenfreie Beförderung telegraphischer Depeschen) — mit den im § 1 Nr. 5 und 6 bezeichneten Ausnahmen — aufgehoben worden ist, treten folgende Bestimmungen über die geschäftliche Behandlung der gedachten Telegramme in Kraft.

§ 1. Den Telegrammen in Staatsdienstangelegenheiten verbleibt in der Beförderung der bisherige Vorrang vor Privattelegrammen. Sie sind daher von der absendenden Behörde wie bisher (§ 8 der Telegraphenordnung für das Deutsche Reich) als Staatstelegramme zu bezeichnen, und als solche durch Siegel oder Stempel zu beglaubigen.

§ 2. Die Königlichen Behörden, mit Einschluß der einzeln stehenden, eine Behörde repräsentierenden Königlichen Beamten, haben die Telegraphierungsgebühren für die von ihnen in Staatsdienstangelegenheiten abzusendenden Telegramme:

a.    wenn die Aufgabe bei einem Reichstelegraphenamte erfolgt, entweder im Wege der Kontierung oder in jedem einzelnen Falle bar, und zwar durch Verwendung von Post- oder Telegraphenfreimarken oder durch Einzahlung beim Telegraphenamte, dagegen

b.    wenn die Aufgabe bei einer Eisenbahntelegraphenstation erfolgt, in allen Fällen durch bare Einzahlung bei der betreffenden Station zu entrichten.

§ 3. Die unentgeltliche Kontierung wird jeder Königlichen Behörde mit Einschluß der einzeln stehenden, eine Behörde repräsentierenden Königlichen Beamten, auf diesfälligen Antrag, von demjenigen Kaiserlichen Telegraphenamte zugestanden werden, bei welchem, nach der örtlichen Lage, die Telegramme der betreffenden Behörde regelmäßig zur Aufgabe gelangen. Ein solcher Antrag ist nur in dem Falle zu stellen, daß von dem Kontierungsverfahren eine Erleichterung des Geschäftsverkehrs zu erwarten ist.

Die absendende Behörde hat den Bestimmungsort und den Empfänger des Telegramms in dem Kontobuche zu verzeichnen und sodann das Telegramm mit diesem Buche dem Telegraphenamte zu übergeben, welches darin die Telegraphierungsgebühr und die etwaigen baren Auslagen vermerkt. Ebenso werden Auslagen, welche auf einem an die Behörde usw. eingehenden Telegramme haften, seitens des Telegraphenamtes in dem bezeichneten Buche kontiert.

Nach Ablauf jedes Monats werden die kontierten Gesamtbeträge von der Behörde an das Telegraphenamt gegen Quittung in einer von dem letzteren aufzustellenden Rechnung bezahlt.

§ 4. Die Verrechnung der von Königl. Behörden und einzeln stehenden Königl. Beamten für Telegramme in Staatsdienstangelegen-

heiten zu entrichtenden Geldbeträge bei den Staatskassen und die Erstattung der von den bezeichnten Behörden und Beamten verauslagten Geldbeträge für Telegramme der gedachten Art erfolgt in derselben Weise, wie es hinsichtlich der Portobeträge für Postsendungen in Staatsdienstsachen nach den bestehenden Vorschriften zu geschehen hat.

§ 5. Die Wiedereinziehung derjenigen für Telegramme in Staatsdienstangelegenheiten verauslagten Beträge, zu deren Erstattung ein Beteiligter verpflichtet ist, hat nach den, hinsichtlich der Wiedereinziehung von Postportobeträgen für Postsendungen in Staatsdienstsachen maßgebenden Bestimmungen zu erfolgen.¹)

§ 6. Telegramme in Staatsdienstangelegenheiten sind nur in den wichtigsten und dringendsten Fällen, oder wenn es ausdrücklich vorgeschrieben ist, abzusenden und in gedrängtester Kürze, mit Weglassung aller Kurialien und mit Vermeidung aller für das Verständnis nicht unbedingt notwendigen Titulaturen usw. abzufassen.“

Berlin, den 30. Juni 1877. Königl. Staatsministerium.

(MB1. S. 185).

b) Die Bescheinigung der Rechnungen über Telegraphengebühren hat entsprechend der Bescheinigung zu 2f „Portorechnungen“ zu erfolgen.

5. Fernsprechgebührenordnung

vom 20. Dezbr. 1899 (RGBl. S. 711) nebst Ausführungsbestimmungen vom 26. März 1900 (Reichsanzeiger Nr. 77).

0. Sfempefgehühren.

1. Stempelsteuergesetz vom 31. Juli 1895. (Auszug.)

§ 1. Gegenstand der Stempelsteuer.

Stempelpflichtig sind Urkunden, welche mit dem Namen oder der Firma des Ausstellers unterzeichnet sind, insoweit nicht dieses Gesetz oder der Tarif entgegenstehende Bestimmungen enthält.

§ 2. Verhältnis des Auslandes zum Inlande.

Der Stempelsteuer unterliegen auch die von Inländern oder von Ausländern im Auslande errichteten Urkunden über Geschäfte, welche im Inlande befindliche Gegenstände betreffen oder welche im Inlande zu erfüllen sind. Inland im Sinne dieses Gesetzes und des Tarifs ist der Geltungsbereich dieses Gesetzes.

§ 3. Allgemeine Grundsätze über die Stempelpflichtigkeit.

Die Stempelpflichtigkeit einer Urkunde richtet sich nach ihrem Inhalt. Für die Stempelpflichtigkeit ist die Hinzufügung von Bedingungen, die Wiederaufhebung und die unterbliebene Ausführung des

■Geschäfts — vorbehaltlich entgegenstehender Bestimmungen des Gesetzes oder des Tarifs — sowie die Vernichtung der Urkunde ohne Bedeutung.

§ 4. Sachliche Stempelsteuerbefreiungen.

Von der Stempelsteuer sind befreit:

a)    Urkunden über Gegenstände, deren Wert nach Geld geschätzt werden kann, wenn dieser Wert 150 Jk nicht übersteigt, insoweit nicht der Tarif entgegenstehende Bestimmungen enthält;

b)    Urkunden, welche wegen Bestimmung des Betrages öffentlicher Abgaben und Einziehung derselben und überhaupt wegen Leistungen an den Eiskus des Deutschen Reiches oder des Preußischen Staates infolge allgemeiner Vorschriften aufgenommen oder beigebracht werden müssen, sofern sie allein zu diesem Zwecke dienen;

e) Urkunden wegen Besitzveränderungen, denen sich die Beteiligten aus Gründen des öffentlichen Wohls zu unterwerfen gesetzlich verpflichtet sind (Enteignungen), ohne Unterschied, ob die Besitzveränderung selbst durch Enteignungsbeschluß oder durch freiwillige Veräußerungsgeschäfte bewirkt wird.

§ 5. Persönliche Stempelsteuerbefreiungen.

Von der Entrichtung der Stempelsteuer sind befreit:

a)    der König, die Königin und die Königlichen Witwen;

b)    der Fiskus des Deutschen Reiches und des Preußischen Staates und alle öffentlichen Anstalten und Kassen, welche für Rechnung des Reiches oder des Preußischen Staates verwaltet werden oder diesen gleichgestellt sind;

c)    deutsche Kirchen und andere deutsche Religionsgesellschaften, denen die Rechte juristischer Personen zustehen;

d)    öffentliche Armen-, Kranken-, Arbeits- und Besserungsanstalten, ferner öffentliche Waisenhäuser, vom Staate genehmigte Hospitäler und andere Versorgungsanstalten, sowie Stiftungen, welche als milde ausdrücklich anerkannt sind;

e)    öffentliche Schulen und Universitäten;

f)    Gemeinden (Gutsbezirke) und Verbände von solchen in Armen-, Schul- und Kirchenangelegenheiten.

Die nach den vorstehenden Bestimmungen von der Stempelsteuer befreiten Personen, Behörden usw. sind nicht befugt, diese Befreiung den Privatpersonen, mit welchen sie Verträge eingehen, einzuräumen, wenn diese Personen an sich nach gesetzlicher Vorschrift zur Entrichtung des Stempels verbunden sind.¹)

Bei allen zweiseitigen Verträgen mit solchen Personen muß für den Vertrag die Hälfte des Stempels und für die Nebenausfertigungen außerdem der vorgeschriebene Stempel (§ 9) entrichtet werden.

Bei Verträgen über Lieferungen an den Fiskus des Deutschen Reiches oder des Preußischen Staates und alle öffentlichen Anstalten und Kassen, welche für Rechnung des Reiches oder des Preußischen Staates verwaltet werden oder diesen gleichgestellt sind, hat der Lieferungsübernehmer den vollen Betrag des Stempels zu entrichten.

§ 6. Wertermittelung.

Die Ermittelung des Wertes eines Gegenstandes zum Zwecke der Berechnung der Stempelsteuer ist auf den gemeinen Wert desselben zur Zeit der Beurkundung des Geschäfts zu richten.

Ist einem der Vertragschließenden ein Wahlrecht oder die Befugnis eingeräumt, innerhalb bestimmter Grenzen den Umfang der Leistung zu bestimmen, so wird die Stempelsteuer nach dem höchstmöglichen Werte des Gegenstandes des Geschäfts berechnet. Ist die Leistung nicht bis zu den bestimmten Grenzen erfolgt, so wird nach Ausführung des Geschäfts die gezahlte Stempelsteuer bis auf den der wirklichen Leistung entsprechenden Betrag erstattet.

Der Wert eines Pfandrechts oder der Sicherstellung einer Forderung richtet sich nach dem Betrage der Forderung; hat der Gegenstand des Pfandrechts einen geringeren Wert, so ist dieser maßgebend.

Der einjährige Wert von Nutzungen wird, wenn nicht aus der Urkunde ein höherer oder niederer Prozentsatz hervorgeht oder sonst festgestellt werden kann, zu 4 v. H. des Wertes des Gegenstandes, welcher die Nutzung gewährt, angenommen.

Bei immerwährenden Nutzungen und Leistungen ist das 2 5 fache ihres einjährigen Betrages, bei Nutzungen und Leistungen von unbestimmter Dauer das 12¹/i fache des einjährigen Betrages als Wert anzusehen.

§ 7. Verpflichtung zur Auskunfterteilung.

Die Steuerpflichtigen sind zur Erteilung der von den Steuerbehörden oder den zur Einziehung oder Verwendung des Stempels noch sonst verpflichteten Behörden oder Beamten erforderten Auskunft über den Wert des Gegenstandes, soweit dazu nicht die Kenntnisse eines Sachverständigen oder besondere Ermittelungen erforderlich sind, verbunden.

Alle unmittelbaren und mittelbaren Behörden und Beamten sind verbunden, der Steuerbehörde oder den zur Einziehung oder Verwendung des Stempels noch sonst verpflichteten Behörden oder Beamten Auskunft über die für die Festsetzung der Stempelsteuer in Betracht kommenden tatsächlichen Verhältnisse zu erteilen.

§ 8. Unbestimmtheit des Wertes des Gegenstandes.

Wenn bei einem Geschäft der Wert des Gegenstandes dergestalt unbestimmt ist, daß er von vornherein nicht festgestellt oder geschätzt werden kann, so hat der zur Entrichtung der Abgabe Verpflichtete die Urkunde innerhalb der in den §§15 und 16 angegebenen Fristen der Steuerbehörde vorzulegen, welche das Erforderliche wegen der Überwachung, Sicherstellung und nachträglichen Zahlung der Stempelsteuer anordnen wird.¹)

§ 9. Versteuerung mehrerer über denselben Gegenstand ausgestellter Urkunden.

Werden über denselben Gegenstand mehrere Urkunden gleichen Inhalts ausgefertigt, so wird die auf dem Gegenstände ruhende Steuer nur zu einer derselben, und zwar in der Regel zu derjenigen Urkunde, welche als Hauptausfertigung bezeichnet ist, verwendet; die übrigen Ausfertigungen sind mit demjenigen Stempel zu versehen, welcher nach der Tarifstelle „Duplikate“ beizubringen ist.

Auf jeder zweiten und weiteren Ausfertigung oder amtlich beglaubigten Abschrift oder jedem amtlich beglaubigten Auszuge aus einer stempelpflichtigen Urkunde muß bescheinigt werden, welcher Stempel zu der Hauptausfertigung oder Urschrift verwendet worden ist. Alle unmittelbaren und mittelbaren Beamten sind verpflichtet, auch die von ihnen gefertigten einfachen Abschriften stempelpflichtiger Urkunden mit dieser Bescheinigung zu versehen.

§ 10. Versteuerung mehrerer in derselben Urkunde enthaltener Gegenstände.

Wenn bei Kechtsgeschäften über mehrere, verschiedenen Steuersätzen unterliegende Gegenstände das Entgelt ohne Angabe der Einzelwerte ungetrennt in einer Summe oder Leistung verabredet ist, so kommt für die Berechnung des Stempels der höchste Steuersatz zur Anwendung, sofern nicht von den Ausstellern der Urkunde auf derselben die Werte für die einzelnen Gegenstände innerhalb der im § 16 angegebenen Fristen noch nachträglich angegeben werden.

Enthält eine Urkunde verschiedene steuerpflichtige Geschäfte, so ist der Betrag des Stempels für jedes Geschäft besonders zu berechnen und die Urkunde mit der Summe dieser Stempelbeträge zu belegen. Sofern die einzelnen in einer Urkunde enthaltenen Geschäfte sich als Bestandteile eines einheitlichen, nach dem Tarife steuerpflichtigen Rechtsgeschäftes darstellen, ist nur der für das letztere vorgesehene Stempelbetrag zu entrichten.

§ 11. Mindestbetrag der Stempelsteuer und Abstufungen derselben.

Die Stempelabgabe beträgt, insoweit der Tarif nicht abweichende Bestimmungen enthält, mindestens 0,50 Jt> und steigt in Abstufungen von je 0,50 wobei überschießende Stempelbeträge auf 0,50 Jb abgerundet werden.

§ 12. Verpflichtung zur Zahlung der Stempelsteuer.

Zur Zahlung der Stempelsteuer sind verpflichtet:

a)    bei den von Behörden und Beamten auf genommenen Verhandlungen oder erteilten Ausfertigungen, Abschriften, Bescheinigungen, Auszügen und Genehmigungen aller Art diejenigen, auf deren Veranlassung die Schriftstücke aufgenommen oder erteilt sind;

b)    bei einseitigen Verpflichtungen und Erklärungen diejenigen, welche die Schriftstücke ausgestellt haben;

c)    bei Verträgen einschließlich Punktationen alle Teilnehmer, insoweit der Tarif nicht abweichende Bestimmungen enthält.

33

Schulz, Wasserbauverwaltungsdienst. 3. Aufl.

Von mehreren zur Zahlung der Stempelsteuer verpflichteten Personen haftet jeder einzelne als Gesamtschuldner.

§ 13. Haftbarkeit für die Stempelsteuer.

Für die Entrichtung der Stempelsteuer haften unter Vorbehalt des Rückgriffs gegen die eigentlich Verpflichteten:

a) Beamte, welche die von ihnen aufgenommenen Urkunden vor erfolgter oder nicht ausreichend erfolgter Stempelverwendung aushändigen oder Ausfertigungen oder Abschriften erteilen oder wegen der Einziehung des Stempels die ihnen nach § 15 obliegenden Pflichten verabsäumen ;

d) jeder Inhaber oder Vorzeiger einer mit dem gesetzlichen Stempel nicht oder nicht ausreichend versehenen Urkunde, welcher ein rechtliches Interesse an dem Gegenstände derselben hat.

§ 14. Art der Erfüllung der Stempelpflicht.

Die Stempelpflicht wird erfüllt durch:

a) Nieder sehr eiben der stempelpflichtigen Erklärung auf gestempeltes

Papier; *)

c)    Einreichung der stempelpflichtigen Urkunde und Einzahlung des erforderlichen Geldbetrages bei einer zur Entwertung von Stempelzeichen befugten Amtsstelle;

d)    Verwendung von Stempelmarken durch zur Entwertung derselben befugte Amtsstellen;¹)

e)    Barzahlung der Stempelabgabe in denjenigen Fällen, in welchen dieselbe nach den Bestimmungen des Gerichtskostengesetzes bei den Gerichskosten zu vereinnahmen ist.

§ 15, Zeit der Stempelverwendung bei den von Behörden und Beamten aufgenommenen Verhandlungen.

Behörden und Beamte haben zu allen von ihnen aufgenommenen Verhandlungen oder erteilten Ausfertigungen, Abschriften, Bescheinigungen, Auszügen und Genehmigungen aller Art den Stempel vor deren Aushändigung, spätestens aber binnen zwei Wochen nach dem Tage der Ausstellung der Urkunden zu verwenden. Ist der Stempel innerhalb dieser Frist von den Verpflichteten nicht beigebracht, so ist die zwangsweise Einziehung des Stempels binnen einer Woche bei der zuständigen Steuerstelle von den vorbezeichneten Behörden und Beamten zu beantragen oder, wenn sie selbst zur zwangsweisen Einziehung von Geldern befugt sind, die zwangsweise Einziehung innerhalb der gleichen Frist anzuordnen.

§ 16. Zeit der Stempelverwendung bei Verhandlungen der Privatpersonen.

Von jedem Inhaber oder Vorzeiger einer stempelpflichtigen Urkunde, welcher ein rechtliches Interesse an dem Gegenstände derselben hat, ist die Versteuerung der Urkunde binnen zwei Wochen nach dem Tage des Empfanges zu bewirken.

Bei Urkunden über Rechtsgeschäfte, welche erst durch die Gre-nehmigung oder den Beitritt einer Behörde oder eines Dritten Rechtswirksamkeit erlangen, beginnt den Ausstellern gegenüber die Frist für die Verwendung des Stempels mit dem Ablaufe desjenigen Tages, an welchem sie von der Genehmigung oder dem Beitritt Kenntnis erhalten haben. § 19. Festsetzung von Ordnungsstrafen gegen Beamte. Unmittelbare oder mittelbare Staatsbeamte, welche bei ihren amtlichen Verhandlungen oder bei den im Aufträge oder namens einer unmittelbaren oder mittelbaren Staatsbehörde mit Privatpersonen abgeschlossenen Verträgen die ihnen durch dieses Gesetz oder die zu dessen Ausführung erlassenen Vorschriften hinsichtlich der Versteuerung auferlegten Pflichten versäumen, sind, sofern nicht nach der Art des Vergehens wegen verletzter Amtspflicht eine höhere Strafe eintritt, mit einer Ordnungsstrafe bis zum Betrage des nicht verwendeten Stempels, jedoch nicht über 150 Ji zu belegen.

Die Festsetzung der Strafen gegen Beamte erfolgt durch die ihnen Vorgesetzte Aufsichtsbehörde; die Ermäßigung oder Niederschlagung der Strafe kann durch dasjenige Ministerium angeordnet werden, zu dessen Verwaltung der Beamte gehört.

§ 23. Verjährung der Strafverfolgung und der Strafvollstreckung.

Die Strafverfolgung von Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes und die zu dessen Ausführung erlassenen Bestimmungen sowie die Vollstreckung der dieserhalb rechtskräftig festgesetzten und rechtskräftig erkannten Strafen verjährt in 5 Jahren.

§ 24. Ersatz für die vor dem Verbrauch verdorbenen Stempelzeichen.

Für Stempelzeichen, welche vor dem Verbrauche durch Zufall oder Versehen verdorben worden sind, kann Ersatz beansprucht werden.¹) § 25. Erstattung bereits verwendeter Stempel.

Die entrichtete Stempelsteuer wird erstattet:¹)

a)    wenn ein gesetzlich nicht erforderlicher Stempel verwendet und der Erstattungsantrag innerhalb zweier Jahre nach der Entrichtung des Stempels angebracht worden ist;

b)    wenn der von Behörden oder Beamten in der Erwartung der Zahlung verwendete Stempel von den zur Entrichtung desselben Verpflichteten nicht beigetrieben werden kann;

c)    wenn ein beurkundetes Geschäft nichtig ist und die Erstattung innerhalb zweier Jahre nach der Beurkundung nachgesucht wird.

§ 27. Verjährung der Stempelsteuer.

Die Stempelsteuer verjährt, wenn sie auf einen Bruchteil des Wertes des Gegenstandes zu bemessen ist, in 10, sonst in 5 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Zahlung der Abgabe hätte erfolgen müssen.

(GS. 1895 S. .413.)

2* Ausführung des Stempelsteuergesetzes.

Bekanntmachung des Fin.-Min. vom 13. Febr. 1896 (Auszug).

Zu § 8 des Gesetzes.

8. Zu Urkunden, aus welchen ein bestimmter Wert sogleich ersichtlich ist, in denen aber außerdem Leistungen von unbestimmten, erst später schätzbaren Werten ausbedungen sind, ist der Stempel von dem ersichtlichen Werte sogleich zu verwenden, die Beibringung des übrigen Stempels aber nach der Yorschrift des vorhergehenden Absatzes zu bewirken. Unmittelbare oder mittelbare Staatsbehörden sind hinsichtlich der von ihnen mit Privatpersonen abgeschlossenen Verträge, bei denen der Wert des Gegenstandes unbestimmt ist, von der Pflicht zur Verlegung an die Steuerbehörde entbunden und befugt, die Versteuerung dieser Urkunden ohne Mitwirkung der Steuerbehörden vorzunehmen.

Zu §§ 14 u. 15 des Gesetzes.

15. Für die Entwertung der Stempelbogen und Stempelmarken kommen folgende Bestimmungen zur Anwendung:

I. Stempelbogen.

Soweit die stempelpflichtigen Erklärungen auf ganzen Bogen niedergeschrieben werden, bedarf es einer Entwertung dieser Bogen nicht. Insoweit eine solche Niederschrift nicht stattgefunden hat, sind die zur Darstellung des gesetzlichen Betrages des Stempels erforderlichen Stempelbogen umzuschlagen und einzeln zu entwerten, d. h. mit einem Vermerk zu versehen, welcher die Bezeichnung des beurkundeten Geschäfts, das Datum der Urkunde, den Wert des Gegenstandes sowie die Namen der Urkundenaussteller enthalten muß, z. B.

zu

Entwertet zu dem am 1. April 1896 zwischen dem

ebendaselbst geschlossenen Kaufverträge

.....und dem .

über das Grundstück

Berlin, den zehnten April eintausendachthundert sechsundneunzig.

Amtsstelle.

Unterschrift.

Amtsstempel.

Das Umschlagen der Stempelbogen ist in der Weise zu bewirken, daß jeder derselben mit der Verhandlung durch Zusammenheften und Einsiegeln der Fadenenden (welches jedoch nicht vermittelst gummierter Siegelmarken geschehen darf) verbunden wird.

II. Stempelmarken.

Der Gebrauch von Stempelmarken ist auf Urkunden, welche einem Stempel von nicht mehr als 300 Ji> unterliegen, beschränkt. Zu Urkunden, welche eines höheren Stempels bedürfen, muß, insoweit der Betrag durch 100 teilbar ist, Stempelpapier verwendet werden, während für den überschießenden Betrag Marken in möglichst geringer Zahl entwertet werden können. Die Marken sind links auf der ersten Seite und, wenn diese nicht den genügenden Raum gewährt, auf den nächstfolgenden Seiten der Urkunde fest und sorgfältig aufzukleben. Marken, durch deren Verwendung der Wert eines Stempelbogens auf den erforderlichen Betrag ergänzt werden soll, sind in derselben Art auf der ersten Seite des Bogens und erforderlichenfalls auf den nächstfolgenden Seiten aufzukleben. Die auf die Marken zu setzenden Entwertungsvermerke müssen in allen Fällen mit haltbarer Tinte in deutlichen Schriftzeichen (Buchstaben und Zitfern) ohne jede Rasur, Durchstreichung oder Überschrift geschrieben sein; insbesondere muh der Marne deutlich und lesbar sein.

Die Behörden und Beamten können zu allen von ihnen in amtlicher Eigenschaft mit Privatpersonen abgeschlossenen Verträgen, ferner zu allen von ihnen aufgenommenen Verhandlungen oder erteilten Ausfertigungen usw. sowie zu allen von Privatpersonen auf sie ausgestellten Vollmachten statt des Stempelpapiers Stempelmarken verwenden, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:

a)    Das Aufkleben der Marken auf die stempelpflichtige Erklärung hat in der Weise zu erfolgen, daß zwischen den nebeneinander befestigten Marken ein geringer Zwischenraum bestehen bleibt, um das Übergreifen der unter b angeordneten Entwertungsvermerke auf das Papier zu gestatten.

b)    Die Entwertung der Marken, und zwar jeder einzelnen, erfolgt bei Behörden und Beamten durch Vermerk des Datums (in Ziffern), an welchem die Marke aufgeklebt ist, der Geschäftsnummer und des Orts, an welchem die Verwendung erfolgt ist und zwar in dem unteren Teile der Marke, dergestalt, daß die Greschäftsnummer und das Datum stets in der Marke selbst einzutragen sind, der übrige Teil des Vermerks aber auf das die Marke seitwärts umgebende Papier hinübergreift.

Beamte, welche kein Geschäftsverzeichnis führen, haben statt der Geschäftsnummer ihren ausgeschriebenen Namen in den unteren Teil der Marke zu setzen. Außerdem haben die Behörden und Beamten die aufgeklebten Marken jedesmal mit einem schwarzen oder farbigen Abdruck ihres Stempels dergestalt zu versehen, daß der Abdruck teils auf dem oberen, mit dem Entwertungsvermerke nicht versehenen Teile der Marke (ohne die vorgedachten Schriftzeichen zu bedecken), teils auf dem die Marke umgebenden Papiere zu stehen kommt.

Beamte, welche keinen amtlichen Stempel führen, haben statt eines Stempelabdrucks die Amtsstelle auf dem oberen Teile der Marke und unter Mitbenutzung des die Marke umgebenden Papiers deutlich zu bezeichnen und mit Namensunterschrift zu versehen.

Zu § 24 des Gesetzes.

17.    Der Antrag auf Ersatz für die vor dem Verbrauch verdorbenen Stempelzeichen ist bei dem Hauptamt des Bezirks anzumelden.

Zu § 25 des Gesetzes.

an

18.    Anträge auf Erstattung verwendeter, gesetzlich nicht erforderlicher Stempel sind innerhalb der vorgeschriebenen Frist den Vorstand desjenigen Stempelsteueramts, in dessen Bezirk der

Stempel verwendet worden ist, zu richten und zwar in der Regel unter Beifügung der Urkunden, auf welchen die zu erstattenden Stempel entwertet worden sind. Behörden und Beamte haben diese Anträge tunlichst in der Form von Wach Weisungen, welche die Erstattungsgründe enthalten müssen, in doppelter Ausfertigung einzureichen.

Zu § 30 des Gesetzes.

24. Alle Hauptsteuer- und Hauptzollämter sowie Stempelsteuer-ämter haben den Steuerpflichtigen über die Höhe des zu einer Urkunde zu verwendenden Stempels sowie darüber, ob eine Verpflichtung zur Entrichtung von Stempelgebühren überhaupt besteht, Auskunft zu erteilen. Behörden und Beamte haben mit den Anfragen zugleich eine Erörterung der Zweifel, welche zu denselben Anlaß gegeben haben, zu verbinden.¹)

(Reichsanzeiger 1896 Nr. 44; ZB1. d. Abgaben -Gesetzgebung Nr. 5 v. 26. Febr. 1896.)

3. Stempeltarif zum Gesetz vom 31. Juli 1895. (Auszug.)

Nr. 1. Abschriften, beglaubigte, unter denselben Voraussetzungen wie Zeugnisse, amtliche in Privatsachen, s. diese.

wenn eine

Nr. 2. Abtretung von Rechten. Beurkundungen über die Abtretung von Rechten, sofern nicht nach § 5 zweiter Absatz des Reichsstempelgesetzes vom 27. April 1894 (RGfBl. S. 381) Stempelfreiheit eintritt, ¹/₅₀ v. H. des Wertes der Gegenleistung, oder, solche in der Urkunde nicht enthalten ist, des Geldbetrages oder des Wertes des abgetretenen Rechtes; mindestens aber 1 Ji>; ist der Wert des abgetretenen Rechtes nicht schätzbar, 5 J{>.

Nr. 10. Ausfertigungen von Schriftstücken² 3) der Behörden und Beamten, sofern für die Schriftstücke nicht ein durch diesen Tarif bestimmter Stempel zu entrichten ist, 1 J6 50 Pfg.

Befreit sind Ausfertigungen :

a)    von Bescheiden auf Gesuche, Anfragen und Anträge in Privatangelegenheiten, sie mögen in Form eines Antwortschreibens, einer Verfügung, Verfügungsabschrift oder einer auf die zurückgehende Bittschrift selbst gesetzten Verfügung erlassen werden,

b)    von Genehmigungen der zuständigen Behörden in Bausachen.

Nr. 11. Auszüge aus den Akten, öffentlichen Verhandlungen,

amtlich geführten Büchern, Registern und Rechnungen, wenn sie für Privatpersonen auf ihr Ansuchen ausgefertigt werden, 1 J(s 50 Pfg.

Nr. 12. Bestallungen für besoldete Beamte¹) 1    50 Pfg., für

unbesoldete Beamte frei.

Nr. 13. Bürgschaften, s. Sicherstellung von Rechten.

Ni-. 14. Cessionsinstrumente, s. Abtretung von Rechten.

Nr. 16. Duplikate von stempelpflichtigen Urkunden 1    50 Pfg.,

jedoch nicht über den zu der stempelpflichtigen Urkunde selbst erforderlichen Stempel hinaus.

Nr. 32. Kauf- und Tauschverträge und andere lästige Veräußerungsgeschäfte enthaltende Verträge, insoweit nicht besondere Tarifstellen zur Anwendung kommen, wenn sie betreffen:

a) im Inlande befindliche unbewegliche Sachen oder diesen gleichgeachtete Rechte²) 1 v. H., bei Kauf- und Lieferungsverträgen vom

Ernennung der Regierungsbaumeister, der Stempel nach der Tarifstelle Ausfertigungen zu entwerten, sofern denselben eine Urschrift (Konzept) zugrunde liegt und diese, wenn auch nur mit dem Anfangsbuchstaben des Namens des Ausstellers unterschrieben wird. Diese sollen jedoch künftig dadurch von der Steuer befreit werden, daß Konzepte nicht mehr gefertigt oder doch nicht mehr unterzeichnet werden. Vergl. den Erlaß des Min. d. öff. Arb. v. 31. Dez. 1896 (MB1.1897 S. 24).

1)    1. Siehe die Bestimmungen über die Anstellung der mittleren und unteren Beamten in Teil II Abschn. E Nr. 6 Seite 227.

2. Die Versteuerung der Bestallungen erfolgt entweder durch Verwendung von Stempelbogen oder Stempelmarken seitens der Behörden oder durch Abstempelung der Formulare oder beschriebenen Bogen seitens des Hauptstempelmagazins. Es ist auch zulässig, den Stempel statt zu der Ausfertigung zu den Akten zu verwenden. Ziffer 33 der Dienstvorschriften vom 14. Eebr. 1896.

2)    „Die Vorschrift in §449 BGB., wonach dem Käufer eines Grundstücks

u.    a. die Kosten der Beurkundung des Kaufs zur Last fallen, regelt lediglich das Verhältnis der Vertragschließenden — des Verkäufers und des Käufers — zueinander und auch dies nur für den Fall des Fehlens einer besonderen vertraglichen Abrede. Die Vorschrift berührt dagegen nicht das Verhältnis der Vertragschließenden zum Steuerfiskus, für das allein die Kosten- und Stempelsteuergesetze maßgebend sind; diese Gesetze sind, weil sie dem öffentlichen Recht angehören, durch die privatrechtlichen Bestimmungen des BGB. nicht außer Kraft gesetzt. Die Bestimmung des § 5 Abs. 6 des Stempelsteuergesetzes

v.    31. Juli 1895, wonach bei zweiseitigen Verträgen zwischen dem Fiskus oder einer sonst von der Stempelsteuer befreiten Person einerseits und einer Privatperson andererseits in jedem Falle für den Vertrag die Hälfte des Stempels und für die Nebenausfertigung der dafür vorgeschriebene Stempel zu entrichten ist, besteht daher noch zu Recht und gilt auch für Grundstückskaufverträge, in denen der Fiskus als Käufer auftritt.

In den mit Privatpersonen abzuschließenden Grundstückskaufverträgen ist zur Vermeidung von Zweifeln hinsichtlich der Stempelpflichtigkeit mit Rücksicht

Kauf- oder Lieferungspreise unter Hinzurechnung des Wertes der aus-bedungenen Leistungen und vorbehaltenen Nutzungen; bei anderen Verträgen vom Gesamtwert der Gegenleistung unter Hinzurechnung des Wertes der vorbehaltenen Nutzungen, oder, wenn der Wert der Gegenleistung aus dem Vertrage nicht hervorgeht, von dem Werte des veräußerten Gegenstandes ¹) ;

b)    außerhalb des Landes befindliche unbewegliche Sachen 1 Jb 50 Pfg. ;

c)    andere Gegenstände aller Art (auch Lieferungsverträge), falls die Verträge nicht auf Grund der Tarifnummer 4 des Keichsstempel-gesetzes v. 27. April 1894 der Eeichsstempelabgabe unterliegen oder von dieser befreit sind, ł/₃ v. H. wie zu a.

Der Stempel berechnet sich bei Tauschverträgen nach dem Werte der von einem der Vertragschließenden in Tausch gegebenen Gegenstände und zwar derjenigen, welche den höheren Wert haben, bei dem Tausche inländischer gegen ausländische Grundstücke nur nach dem Werte der ersteren.

Ermäßigungen und Befreiungen:

3. Befreit sind Kauf- und Lieferungsverträge über Mengen von Sachen oder Waren, sofern dieselben entweder zum unmittelbaren Verbrauch in einem Gewerbe oder zur Wiederveräußerung in derselben Beschaffenheit oder nach vorgängiger Bearbeitung oder Verarbeitung dienen sollen oder im Inlande²) in dem Betriebe eines der Vertragschließenden erzeugt oder hergestellt sind.³)

Nr. 38. Lieferungsverträge, s. Kaufverträge.

Nr. 41. Miet- und Aftermietverträge, s. Pacht- und Afterpachtverträge.

Nr. 48. Pacht- und Afterpachtverträge, Miet- und Aftermietverträge, sowie antiehretische Verträge:

a) über unbewegliche Sachen⁴), sofern der verabredete nach der Dauer eines Jahres zu berechnende Pachtzins (Mietzins, antichretische Nutzung) mehr als 300 Ji beträgt, ¹/₁₀ v. H. des Pachtzinses (Mietzinses, der antichretischen Nutzung).

Der Verpächter und Afterverpächter (Vermieter, Aftervermieter, Verpfänder) hat die vorbezeichneten, während der Dauer des Kalenderjahres in Geltung gewesenen Verträge bis zum Ablauf des Januar des darauffolgenden Jahres in ein Verzeichnis (Pacht-, Miet-, Antichrese-Verzeichnis), welches die Bezeichnung des Gründstückes, den Namen auf die obige Bestimmung des BGB. festzusetzen, daß der andere Vertragschließende die nach dem Stempelsteuergesetz erforderlichen Stempel allein zu entrichten hat.

Ein Deckblatt zu Abschn. I Abs. 19 der allgemeinen Verfügung Nr. 11 für die Wasserbau Verwaltung wird nachfolgen.“

RErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 29. Juli 1905 (MB1. S. 138; ZB1. S. 405).

1)    Wegen der Nebenverabredungen s. die Note zu Nr. 71 des Stempeltarifs.

2)    In Preußen. RErl. d. Fin.-Min. v. 31. Aug. 1906.

3)    Siehe die Anmerkung zu Tarifstelle 75 „Werkverdingungsverträge“.

4)    Hierunter fallen auch die Jagdpachtverträge. Min.-Erl. v. 9. Mai 1897 (MB1. S. 125).

des Pächters (Mieters, Pfandinhabers), die Dauer des Vertragsverhältnisses während des betreffenden Kalenderjahres, den Zins (Nutzung), den erforderlichen Stempelbetrag und seine Namensunterschrift enthalten muß, einzeln einzutragen und die Versteuerung spätestens innerhalb der vorerwähnten Frist bei der Steuerstelle zu bewirken.¹)

Behörden sind berechtigt, die Versteuerung der von ihnen zu führenden Verzeichnisse selbst zu bewirken.⁴ 5)

Wenn Verträge dieser Tarifstelle vor Ablauf der vertragsmäßig festgesetzten Zeit ihr Ende erreichen, so ist der Stempel nur für die Zeit bis zur Beendigung der Verträge zu entrichten.

Wenn in einem unter diese Tarifstelle fallenden Vertrage bestimmt ist, daß das Rechtsverhältnis unter gewissen Voraussetzungen als verlängert gelten soll, so kommen für die hiernach eintretenden Verlängerungen die vorstehenden Bestimmungen zur Anwendung.

Die durch Briefwechsel zustande gekommenen Verträge sind hinsichtlich der Stempelpflicht wie förmliche schriftliche Verträge zu behandeln ;

b)    über bewegliche Sachen ¹/₁₀ v. H. des Zinses (Nutzung).

Der Stempel berechnet sich nach der Dauer der bedungenen Vertragszeit; bei Verträgen auf unbestimmte Zeit ist der Versteuerung eine einjährige Dauer zugrunde zu legen;

c)    über ausländische Grundstücke 1 .Æ 50 Pfg.

Nr. 53. Protokolle, auch von den Parteien nicht unterschriebene, welche in Privatangelegenheiten von Behörden und Beamten aufgenommen sind und die Stelle einer im gegenwärtigen Tarif besteuerten Verhandlung vertreten, wie diese, mindestens aber 1 J(s 50 Pfg.

Nr. 55. Registraturen, wenn sie die Stelle der Protokolle vertreten, wie diese.

Nr. 57. Schiedssprüche, auch der zur Entscheidung für den einzelnen Fall berufenen Schiedsrichter, ¹/₁₀ v. H. des Wertes des Streitgegenstandes,

o o co

jedoch mindestens.......... Jis

O r-i

höchstens...........1    :

ist der Wert des Streitgegenstandes unschätzbar.

Nr. 59. Sicherstellung von Rechten, Beurkundungen darüber, wenn der Wert der sichergestellten Rechte

600 Jfo nicht übersteigt .    .

. —    50 Pfg.

1 200 „ „ „ ...

50 „

10000 „ „ „ . . .

bei einem höheren Betrage .

Der Stempel darf in keinem Falle den für die Beurkundung des sicherzustellenden Rechtes zur Erhebung gelangenden Stempel übersteigen. *)

Nr. 62. Strafbescheide der Finanzbehörden⁶ 7), sofern die Strafe einschließlich des Wertes der eingezogenen Gegenstände 15 J6 übersteigt, 1 Jb 50 Pfg.

Nr. 63. Tausehverträge, s. Kaufverträge.

Nr. 67. Yergleiche 1 Jl 50 Pfg.

Nr. 71. Verträge:

2. über vermögensrechtliche Gregenstände, wenn keine andere Tarif stelle zur Anwendung kommt⁸), l 50 Pfg.

Ein auf unbestimmte Zeit oder auf Kündigung abgeschlossener Vertrag gilt in betreff der Stempelpflichtigkeit als ein auf ein Jahr abgeschlossener.

Befreiungen :

a)    Lehrverträge,

b)    Verträge, durch welche Arbeits- und Dienstleistungen auf bestimmte oder unbestimmte Zeit gegen zu gewissen Zeiten wiederkehrendes Entgelt (Lohn, Gehalt u. dergl.) versprochen werden, wenn der Jahresbetrag der Gegenleistung 1500 Jé nicht übersteigt.

Nr. 75. Werkverdingungsverträge, inhalts deren der Übernehmer auch das Material für das übernommene Werke ganz oder teilweise anzuschaffen hat, sind, falls letzteres in der Herstellung beweglicher Sachen besteht, wie Lieferungsverträge unter Zugrundelegung des für das Werk bedungenen Gesamtpreises zu versteuern.

Handelt es sich bei dem verdungenen Werk um eine nicht bewegliche Sache, so ist der Werkverdingungsvertrag so zu versteuern, als wenn über die zu dem Werk erforderlichen, von dem Unternehmer anzuschaffenden beweglichen Gegenstände in demjenigen Zustande, in welchem sie mit dem Grund und Boden in dauernde Verbindung gebracht werden sollen, ein dem Steuersatz der Tarifstelle „Kauf- und Tausch vertrage“ Buchstabe c oder der Ziffer 3 der „Ermäßigungen und Befreiungen“ dieser Tarifstelle unterliegender Lieferungsvertragx) und

1) „Zur Herbeiführung eines gleichmäßigenVerfahrens bei der Berechnung des Wertstempels zu den Verträgen über Ausführung von Hochbauten im Bereiche der allgemeinen Bauverwaltung bemerken wir im Anschluß an die Vorschriften im § 204 der Dienstanweisung vom 1. Dez. 1898 für die Lokalbaubeamten der Staatshochbauverwaltung folgendes:

1.    Verträge über Ausführung von Bauten unterliegen der Stempelabgabe nach den in der Tarifstelle 75 des Stempelsteuergesetzes vom 31. Juli 1895 im Absatz 2 und 3 für Werkverdingungsverträge bei nicht beweglichen Sachen gegebenen Bestimmungen. Bei Feststellung des Begriffs der nicht beweglichen •Sache bleibt der Umstand, daß die gelieferten Gegenstände nicht nur als Gesamtanlagen, sondern auch in einzelnen Teilen wieder vom Grund und Boden getrennt und anderweit verwendet werden können, außer Betracht, weil es lediglich darauf ankommt, ob die Anlagen nach dem geschlossenen Vertrage nicht bewegliche, d. h. mit dem Grund und Boden mechanisch verbundene Sachen oder Bestandteile von solchen bilden sollen. Der vorgedachte Begriff ist auch dann gegeben, wenn die anzuschaffenden beweglichen Gegenstände nach der Absicht der Vertragschließenden von dem Unternehmer zwar nicht in eine untrennbare, aber doch in eine dauernde Verbindung mit dem Grund und Boden gebracht werden sollen.

2.    In der von den Lokalbaubeamten vorzulegenden Berechnung des stempel-pflichtigen Materialwertes sind die zum Bau erforderlichen beweglichen Gegenstände bei der Preissonderung mit demjenigen Werte in Ansatz zu bringen, welchen sie in dem Zustande besitzen, in dem sie mit dem Grund und Boden in dauernde Verbindung gebracht werden. Zum Materialwert gehört somit der Vrert derjenigen Arbeit, welche zur Herrichtung der einzelnen Gegenstände bis zum Augenblicke ihrer dauernden Verbindung mit dem Grund und Boden erforderlich ist, sei es, daß diese Arbeit am Herstellungsort, in der Werkstatt oder Fabrik, sei es, daß sie auf der Bau- oder Verwendungsstelle selbst vorgenommen wird. Bei der Preissonderung sind jedoch nur diejenigen Verdingungsposten in Betracht zu ziehen, für welche Einheits- oder Gesamtpreise vertragsmäßig festgesetzt werden.

3 Für die Ermittelung des Wertes der Arbeitsleistung, der dem allgemeinen Vertragsstempel unterliegt, kommen nur die bei der Herstellung des Baues entstehenden Kosten für das Verbauen, Versetzen, Verlegen oder Anbringen der Materialien, die Aufstellung der Konstruktionsteile, Befestigung der Beschläge und sonstigen Eisenteile usw. in Frage, wobei auch die damit verbundenen Kosten für Rüstungen und sonstige Nebenleistungen zu berücksichtigen sind.

4. Da bei den zur Ausführung gelangenden Staatsbauten der Wert der geleisteten Arbeiten zu dem der verwendeten Materialien meist in einem bestimmten Verhältnis steht und die Veranschlagung und Verdingung der Bauten nach gleichen Grundsätzen erfolgt, so erscheint es zur Vereinfachung der Stempelberechnung angängig, für die Ermittelungen des Materialwertes entsprechende Prozentsätze der Titelsummen der Kostenanschläge einzuführen. In der Regel werden bei •den gewöhnlichen Hochbauten folgende Prozentsätze für die den einzelnen Anschlagstiteln nach dem Verdingungsangebote zufallenden Summen als Materialwert in Ansatz zu bringen sein:

außerdem hinsichtlich des Wertes der Arbeitsleistung ein dem Steuersatz der Tarifstelle „Verträge“ unterworfener Arbeitsvertrag abgeschlossen wäre.

XIII.    Anstreicherarbeiten :

a)    Leimfarbenanstrich

b)    Ölfarbenanstrich .

„ XIV. Ofenarbeiten....

5.    Bei Titel IV Steinmetzarbeiten und Titel VII Schmiedearbeiten ist gemäß der vorstehenden Andeutung der entsprechende Prozentsatz je nach der Bearbeitung des Materials und der Schwierigkeit des Versetzens oder Aufstellens einzufügen. Ingleichen ist in allen denjenigen Fällen, in welchen wertvolleres Material zur Verwendung gelangt oder sonst die Arbeitsleistung zum Zweck des Verbauens gegenüber dem Materialwerte verhältnismäßig gering ist, ein erhöhter Prozentsatz einzuführen. Außerdem sind auch die in dem Verdingungsangebote enthaltenen Materialien, die anderen als den vorstehend unter 4 angeführten Anschlagstiteln zufallen, mit ihrem entsprechend ermittelten Werte zur Berechnung heranzuziehen. Die Lokalbaubeamten haben hiernach für jeden Einzelfall zu prüfen, inwieweit Abweichungen von den angegebenen Prozentsätzen durch die vorliegenden Umstände geboten und noch anderweite Materialwerte mit in Rechnung zu bringen sind.

6.    Nach der Bestimmung der Tarifstelle 32 Ziffer 3 des Stempelsteuergesetzes sind Mengen von Sachen oder Waren, weiche im Inlande in dem Betriebe eines der Vertragschließenden erzeugt oder hergestellt sind, von der Stempelsteuer befreit. Dieser Bestimmung entsprechend sind die bei der Verdingung in Frage kommenden derartigen Materialien bei der Ermittelung und vertragsmäßigen Feststellung des Materialwerts außer Betracht zu lassen, in der Berechnung jedoch ausdrücklich als solche zu bezeichnen, die vom Unternehmer selbst im Inlande erzeugt oder hergestellt sind.

7.    Die Anwendbarkeit der vorgedachten Befreiung ist nicht auf Mengen solcher Sachen beschränkt, die nach Zahl, Maß oder Gewicht gehandelt zu werden pflegen und deshalb allgemein vom Verkehr schlechthin als vertretbare Sachen behandelt werden. Der Ausdruck „Menge“ umfaßt vielmehr jede größere Zahl von gleichartigen Sachen, die nach ihrer Beschaffenheit oder dem Willen der Vertragschließenden als untereinander völlig gleichwertige und daher insoweit auch als vertretbare in Betracht kommen, ohne daß dabei auf das einzelne Stück an sich als Individium ein Gewicht gelegt wird. Die Annahme einer Menge wird dadurch, nicht ausgeschlossen, daß die Eigenschaft, di9 jedes Stück der zu liefernden Gattung haben soll, durch Beschreibung, Zeichnung und dergl. näher bestimmt wird.

8.    Das Wort „Menge“ bedeutet eine Vielheit gleichartiger oder zusammengehöriger Gegenstände, so daß dahei die Zugehörigkeit der einzelnen Stücke zu einer Gattung, Art, Unterart und die Ersetzbarkeit innerhalb der Art zu berücksichtigen ist. Der Begriff der Menge greift Platz, wenn drei oder mehr gleichartige Sachen den Gegenstand der Lieferung bilden.

100 % 75 „ 75 — 90 ..

50 „

5l 5l îj 55    55 5f

100 „ 60 „ 80-90 80 „ 75 „ 90 „ 80 ., 75 i,

20

50

70

Die Vorschrift des § 10 dieses Gesetzes¹) findet entsprechende Anwendung dergestalt, daß, insoweit eine Trennung des Gesamtpreises nicht vorgenommen ist, der höchste Steuersatz zu entrichten ist.

Nr. 77. Zeugnisse, amtliche in Privatsachen, innerhalb der Zuständigkeit der ausstellenden Behörde oder des ausstellenden Beamten erteilte²) 1    50 Pfg.

Befreit sind:

a) Zeugnisse, auf Grund deren ein anderes amtliches Zeugnis ausgestellt werden soll;

c) Zeugnisse, welche zum Nachweise der Berechtigung zum Genüsse von AVohltaten, Stiftungen und anderen Bezügen für hilfsbedürftige Personen dienen sollen oder welche wegen Zahlung von Wartegeldern, Pensionen, Unterstützungsgeldern, Krankengeldern, Beerdigungskosten, Witwen- und Waisengeldem und ähnlichen Kosten und Geldern als Rechnungsbelege bei öffentlichen oder privaten Kassen und Anstalten eingereicht werden müssen;

9.    Zu den unter den Begriff der „Menge von Sachen und Waren“ fallenden Gegenständen sind bei Bauausführungen insbesondere zu rechnen:

a)    Bruchsteine, Mauersteine, Kalk, Zement, Sand, Kies, Zementfässer usw.;

b)    gewöhnliche Eisenbahnschienen, Draht und sonstige Eisen- und Blechwaren, soweit diese nicht besonderen Zwecken angepaßt und dafür besonders bearbeitet sind;

c)    Maschinen und Maschinenteile, welche nicht eine für besondere Verhältnisse eingerichtete Bauart haben, sondern vom Unternehmer nach demselben Modell und in gleicher Art hergestellt zu werden pflegen;

d)    Leucht-, Brenn-, Schmier- und ähnliche Stoffe;

e)    land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse (Strauch, Rohr, Schilf usw.).

10.    Was als ein „Erzeugen“ oder „Herstellen“ anzusehen ist, ist je nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Im allgemeinen ist als entscheidendes Merkmal festzuhalten, daß die zu liefernden Sachen oder Waren durch die Bearbeitung in dem Betriebe des Vertragschließenden eine Beschaffenheit erhalten haben müssen, die sie zu Gegenständen einer anderen Gattung macht als derjenigen, welcher sie bis dahin angehört haben. Dies trifft zu, wenn der Unternehmer in seinem Betriebe aus rohen Steinmaterialien Bausteine, Pflastersteine oder Steinschlag herstellt, oder die Lösung von Steinen vom Felsen oder die Förderung von Kohlen usw. in seinem Betriebe vornimmt. Es macht hierbei keinen Unterschied, ob der Unternehmer die bearbeiteten Materialien seinem eignen Grund und Boden entnommen hat oder ob er nur Pächter des betreffenden Grundstücks ist. Sind jedoch die Gegenstände durch Bearbeitung nur verfeinert, nicht aber zu Gegenständen einer anderen Gattung gemacht, so gehören sie nicht zu den vom Unternehmer erzeugten oder hergestellten Sachen oder Waren.“

RErl. d. Fin.-Min. u. d. Min. d. öff. Arb. v. 12. Febr. 1900 (MB1. S. 103).

Anmerkung: Selbstregistrierende Pegel sind zu den Mengen von Sachen oder Waren im Sinne der Anmerkung zur Tarifnummer 4 B des Reichsstempelgesetzes vom 29. Mai 1885 nicht zu rechnen, auch wenn eine einzelne Behörde mehrere gleichartige Pegelwerke durch einen Auftrag in Bestellung gibt.

Erl. d. Fin.-Min. v. 9. Febr. 1897.

1)    Siehe Seite 513.

2)    Nur soweit Behörden durch Gesetze oder rechtsgültige Verordnungen zur Vornahme von Beglaubigungen für zuständig erklärt werden.

Vergl. Min.-Erl. v. 28. Okt. 1896 (MBL S. 202).

d) Führungszeugnisse, insoweit sie nicht zur Erlangung der in den Tarifstellen „ Erlaubniserteilungen “ und „ Lustbarkeiten “ aufgeführten Genehmigungen usw. erforderlich sind.

Den Führungszeugnissen stehen gleich Zeugnisse -über geleistete Arbeiten in Anstalten, welche von unmittelbaren oder mittelbaren Staatsbehörden betrieben werden.⁹)

In den unter a und c bezeichneten Fällen tritt die Stempelfreiheit nur dann ein, wenn der dieselbe begründende Zweck aus der Urkunde hervorgeht. Wird von den Attesten zu anderen Zwecken nachträglich Gebrauch gemacht, so ist der Stempel nachzuverwenden.

Nr. 78. Zuschlagsbescheide, wie Kaufverträge, s. diese.

(GS. 1895 S. 413).

Nachträge.

Zu Teil I Abschn. B Nr. 5. Kanalbaudirektionen (Seite 14). Wegen der Einsetzung von Wasserstraßenbeiräten für die staatliche Wasserbauverwaltung siehe die KV. vom 25. Eebr. 1907 (GS. S. 31; ZB1. S. 157).

Zu Teil II Absckn. A Nr. 15. Pensionierung (Seite 66).

Durch die neueste Novelle zum Pensionsgesetz sind folgende Änderungen eingeführt:

(4.) § 8 lautet: Die Pension beträgt, wenn die Versetzung in den Ruhestand nach vollendetem 10., jedoch vor vollendetem 11. Dienstjahre eintritt, ²⁰/₆₀ und steigt mit jedem weiter zurückgelegten Dienstjahre bis zum vollendeten 30. Dienstjahre um ¹/₆₀ und von da ab um V120 des ⁴¹¹ den §§ 10 bis 12 bestimmten Diensteinkommens. Über den Betrag von ⁴⁵/₆₀ dieses Einkommens hinaus findet eine Steigerung nicht statt. In dem in § 1 Abs. 2 erwähnten Falle beträgt die Pension ²⁰/₆₀, in dem Falle des § 7 höchstens ²⁰/₆₀ des vorbezeichneten Diensteinkommens.

(7.) § 16 lautet in den Abs. 1 und 2:

Die Dienstzeit, welche vor dem Beginn des 18. Lebensjahres liegt, bleibt außer Berechnung.

Nur im Kriegsfälle wird die Militärdienstzeit vom Beginn des Krieges, beim Eintritt in den Militärdienst während des Krieges vom Tage des Eintritts ab gerechnet.

§ 17 lautet:

Für jeden Krieg, an welchem ein Beamter im Preuß. oder im Reichsheer oder in der Preuß. oder Kaiser!. Marine oder bei den Käiserl.

Schutztruppen teilgenommen hat, wird demselben zu der wirklichen Dauer der Dienstzeit ein Jahr zugerechnet, jedoch ist für mehrere in ein Kalenderjahr fallende Kriege die Anrechnung nur eines Kriegsjahres zulässig.

Wer als Teilnehmer an einem Kriege anzusehen ist, unter welchen Voraussetzungen bei Kriegen von längerer Dauer mehrere Kriegsjahre anzurechnen sind, welche militärische Unternehmung als ein Krieg im Sinne des Gesetzes anzusehen und welche Zeit als Kriegszeit zu rechnen ist, wenn keine Mobilmachung oder Demobilmachung stattgefunden hat, dafür ist die nach § 17 und § 7 des Reichsgesetzes v. 31. Mai 1906 (RGBL S. 565 u. 593) in jedem Fall ergehende Bestimmung des Kaisers maßgebend.

Für die Vergangenheit bewendet es bei den hierüber durch Königl. oder Kaiserl. Erlasse gegebenen Bestimmungen.

§ 19 hat folgenden Zusatz zu Absatz 1 erhalten:

3. Die Zeit, während welcher ein Beamter vor seiner Anstellung ununterbrochen in privatrechtlichem Vertragsverhältnis eines Dienstverpflichteten dem Staate gegen unmittelbare Bezahlung aus der Staatskasse Dienste geleistet hat, insofern er mit Aussicht auf dauernde Verwendung ständig und hauptsächlich mit den Dienstverrichtungen eines Beamten betraut gewesen ist und diese Beschäftigung zu seiner Anstellung geführt hat.

(10.) § 25 lautet: Die Pensionen werden für jedes Kalendervierteljahr im voraus in einer Summe gezahlt.

(11.) § 27 hat als Abs. 2 und 3 folgenden Zusatz erhalten:

Als Reichs- oder Staatsdienst im Sinne dieser Vorschrift gilt außer dem Militär- und Gendarmeriedienste jede Anstellung oder Beschäftigung als Beamter oder in der Eigenschaft eines Beamten im Dienste des Deutschen Reiches, eines Bundesstaates, eines deutschen Kommunalverbandes, der Versicherungsanstalten für die Invalidenversicherung und ständischer oder solcher Institute, welche ganz oder zum Teil aus Mitteln des Reichs, eines Bundesstaates oder eines deutschen Kommunalverbandes unterhalten werden.

Bei Berechnung des früheren und des neuen Diensteinkommens sind diejenigen Beträge, welche für die Bestreitung von Repräsentations-oder Dienstaufwandskosten, sowie zur Entschädigung für außergewöhnliche TeuerungsVerhältnisse gewährt werden, und die Ortszulage der Auslandsbeamten nicht in Ansatz zu bringen; die Dienstwohnung ist mit dem pensionsfähigen oder sonst hierfür festgesetzten Werte, der Wohnungsgeldzuschuß oder eine dementsprechende Zulage mit dem pensionsfähigen Betrage oder, sofern er nicht pensionsfähig ist, mit dem Durchschnittssatz anzurechnen. Ist jedoch bei dem neuen Diensteinkommen der wirkliche Betrag des Wohnungsgeldzuschusses oder der Zulage geringer, so ist nur dieser anzurechnen.

Außerdem haben noch die §§28 und 31 des Gesetzes Änderungen erfahren, die hier nicht in Betracht kommen.

Zu Teil II Abschn. A Nr. 17. Witwen- und Waisengelder

(Seite 89).

Durch die neueste Novelle zum Fürsorgegesetz sind folgende Änderungen eingeführt :

(1.) In § 7 sind die Worte „durch nachgefolgte Ehe“ fortgefallen. In § 8 lautet Abs. 2: Das Witwengeld soll jedoch, vorbehaltlich der im § 10 verordneten Beschränkung, mindestens 300 Ji betragen

und für "Witwen der Staatsminister und Beamten der ersten Eangklasse 5000 und für Witwen der übrigen Beamten 3500 Ji nicht übersteigen.

(3.) In § 12a sind Vorschriften getroffen für den Fall, daß der Verstorbene als Pensionär im unmittelbaren preußischen Staatsdienste oder im Eeichsdienste wieder an gestellt worden ist.

(6.) In § 15 sind die Worte „oder des Gnadenmonats“ fortgefallen.

(8.) Das neue Gesetz enthält folgenden Zusatzartikel VI:

Der Witwe und den Waisen eines Beamten, welcher unter dem Vorbehalte des AViderrufs oder der Kündigung angestellt gewesen ist, ohne eine in den Besoldungsetats aufgeführte Stelle bekleidet zu haben, kann von dem Departementschef in Gemeinschaft mit dem Finanzminister Witwen- und Waisengeld bis auf Höhe derjenigen Beträge bewilligt averden, Avelche ihnen zustehen würden, wenn der Beamte eine in den Besoldungsetats aufgeführte Stelle bekleidet hat; der AVitwe und den Waisen eines solchen in den Euhestand versetzten Beamten jedoch nur dann, Avenn diesem auf Grund des § 2 Abs. 2 des Pensionsgesetzes vom 27. März 1872 eine lebenslängliche Pension beAvilligt worden war.

Zu Teil II Abschn. B Kr. 5. Nebenämter und Nebenbeschäftigungen. (Seite 115.)

Zu b. Die in den Eunderlassen vom 18. April und 31. August 1886 angeordnete Vereinnahmung und Verausgabung der Beträge im Bau-venvaltungsetat hat sich nur auf die für Nebenbeschäftigungen gezahlten Vergütungen zu erstrecken, die aus der Wahrnehmung von Nebenämtern den Bauinspektoren zufließenden Beträge sind also hiervon auszuschließen.

Bei der Etatisierung dieser Vergütungen ist dementsprechend auch für den Text der betreffenden Etatstitel — Kapitel 28 Tit. 3 der Einnahme und Kapitel 65 Tit. 12 der Ausgabe — die Bezeichnung „Nebenbeschäftigungen“ gewählt worden.

Vgl. d. EErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 22. März 1907 (III. P. 2. 46).

Zu Teil II Abschn. G Nr. 1. Ausbildung und Prüfung für den Staatsdienst im Baufach. (Seite 132.)

(Zur Anm. S. 133.) Wegen des Fortbestehens der mit der hessischen Kegierung getroffenen Vereinbarung über die gegenseitige staatliche Gleichstellung und Anerkennung der Diplomprüfung s. die Bekanntm. des Min. d. ö. A. vom 20. April 1907 (III. P. 6. 121).

Zu Teil II Abschn. C Nr. 6. Bemunerationen und Reisekosten.

(Seite 162.)

Zu b (7). Die durch den Eunderlaß vom 17. März 1900 bei der Ministerial-, Militär- und Baukommission errichtete Vermittlungsstelle

34

Schulz, Wasserbauverwaltungsdienst. 3. Aufl.

zur entgeltlichen Beschäftigung der im 2. Ausbildungsabschnitte stehenden Regierungs bauführ er ist aufgehoben und dafür ein Stellennachweis im Anzeiger zum Zentralblatt der Bau Verwaltung und in der Wochenschrift des Architektenvereins unter folgender Überschrift eingerichtet:

Nachweis der bei staatlichen Bauausführungen gegen Entgelt zu besetzenden Stellen für preußische Regierungsbauführer, die sich im 2. Ausbildungsabschnitte befinden.

Verwaltungs

bezirk

Bereich des Ortsbaubeamten in

Bezeichnung

Ort

Dauer

der

der Bauausführung

Beschäfti

gung

Dienstantritt soli erfolgen

am

Die durch Postkarte in vorstehender Tabellenform zu bewirkenden Anmeldungen freier Stellen, deren unmittelbare Besetzung mangels geeigneter Bewerber nicht möglich ist, sind an die Geschäftsstelle des Zentralblattes der Bauverwaltung in Berlin W 66, Wilhelmstraße 90, und an die Schriftleitung der Wochenschrift des Architektenvereins in Berlin W 66, Wilhelmstraße 92/93, zu richten. Beide (Geschäftsstelle und Schriftleitung) haben sich bereit erklärt, den gedachten Stellennachweis kostenlos je einmal in ihre Blätter aufzunehmen.

Vgl. d. RErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 19. März 1907 (III. 2. 4239/06).

Zu Teil II Abschn. E Nr. 19. Orden und Ehrenzeichen.

(Seite 248.)

Wegen der Erwirkung des Allgemeinen Ehrenzeichens für Arbeiter siehe auch den RErl. d. Min. d. ö. Arb. v. 18. März 1907 (III. 3. 2401/06).

Zu Teil III Abschn. A Nr. 5. Vorbereitung von Stromregulierungsbauten. (Seite 252.)

Zu c. Wegen der Ansprüche der Fischereiinteressenten siehe den RErl. d. Min. d. ö. Arb. v. 10. April 1907 (III. A2. 3416/06).

Zu Teil III Abschn. C Nr. 3. Einrichtung besonderer Baubureaus. (Seite 261.)

Unter Aufhebung der bestehenden Vorschriften über die Beschaffung Schreib- und Zeichenmaterialien für die höheren Beamten

von

der allgemeinen Bau Verwaltung ist folgendes bestimmt:

a) Die („fliegenden“) Regierungs- und Bauräte und die (fliegenden) Bauinspektoren bei Bauausführungen oder Vorarbeiten halten selbst vor:

Reißzeuge mit Handzirkel und Reißfedern, Zeichen- und Taschenmaßstäbe, sowie Feder- und Radiermesser.

Die sonstigen Geräte, Schreib- und Zeichenmaterialien werden ihnen für Rechnung des Baufonds oder Vorarbeitskostenfonds geliefert.

b)    Die als Hilfsarbeiter bei Lokalbauinspektionen tätigen („fliegenden“) Bauinspek'toren beschaffen die unter a besonders benannten Gegenstände auf eigene Kosten; die sonstigen Geräte, Schreibund Zeichenmaterialien werden ihnen aus der Dienstaufwandsentschädigung (Kap. 65 Tit. 13 des Bauverwaltungsetats) vorgehalten.

c)    Die Regierungsbaumeister und Regierungsbauführer halten die unter a aufgeführten Geräte selbst vor. Die weiteren Geräte, Schreib- und Zeichenmaterialien werden ihnen verabfolgt, und zwar im Falle der Beschäftigung

bei Provinzialbehörden aus den Beständen dieser Behörden, bei Bauausführungen oder Vorarbeiten, für welche Bau-leitungs- oder Vorarbeitskosten zur Verfügung stehen, zu Lasten des Baufonds oder Vorarbeitskostenfonds, bei sonstigen (kleineren) Bauten oder bei Lokalbauinspektionen für Rechnung der Dienstaufwandsentschädigung (Kap. 65 Tit. 13 des Bauverwaltungsetats).

d)    Bei längeren Vertretungen von Baubeamten, die mit einer Schreib- und Zeichenmaterialienvergütung ausgestattet sind, wird die aus dieser Vergütung zu gewährende Entschädigung des Stellvertreters von der Provinzialbehörde festgesetzt.

Zu den Provinzialbehörden im Sinne dieses Erlasses gehören die Kanalbaudirektionen und das Hauptbauamt.

Vgl. den RErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 24. April 1907 (ZB1. S. 257.)

Zu Teil III Âbschn. G Nr. 2. Allgemeine Bestimmungen betr. die Vergebung von Leistungen und Lieferungen

(Seite 275).

„Im Anschluß an den Runderlaß vom 23. Dezember 1905 — III. 1. 2355. V. D. 21100 — bemerke ich zur Vermeidung von Zweifeln, daß bei der Vergebung von Leistungen und Lieferungen nach Maßgabe der neuen allgemeinen Bestimmungen die Angehörigen der anderen deutschen Bundesstaaten und die aus diesen stammenden Erzeugnisse sowohl hinsichtlich der Zulassung zum Wettbewerbe wie auch hinsichtlich der Erteilung des Zuschlages als mit den preußischen Staatsangehörigen und Erzeugnissen gleichberechtigt anzusehen sind.

Es wird bei dieser Gleichstellung vorausgesetzt, daß die preußischen Bewerbungen auch in den anderen Bundesstaaten bei den Verdingungen in gleicher Weise wie die Bewerbungen aus dem eigenen Lande berücksichtigt werden.

34*

Sofern wahrgenommen werden sollte, daß in dieser Beziehung in anderen Bundesstaaten ein abweichendes Verfahren geübt wird, ist darüber unverzüglich zu berichten.“

RErl. d. Min. d. off. Arb. v. 10. Mai 1907 (III 876).

Zu Teil III Abschn. K Nr. 2. Wohlfahrtseinrichtungen .    für die Arbeiter (Seite 305).

Siehe auch die Grundsätze für das Verfahren bei der Annahme von Arbeitern und die Arbeiterfürsorge-Einrichtungen bei der Herstellung und dem Ausbau von Wasserstraßen gemäß Ges. v. 1. April 1905 im ZB1. 1907 S. 165.

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Alphabetisches Inhaltsverzeichnis.

(Die Zahlen bedeuten die Seiten.)

B.

A.

Abgaben für Grundstücke 331, 340, 372

Abgeordneter 62 Abrechnung der Bauten 327 Abschriften, stempelpfl. 518 Abtretung von Rechten 518 Abwässer 410

Akademie des Bauwesens 256 Akten 111, 125 Allg. Landesverwaltung 427 Allg. Verfügungen 123 Allg. Vertragsbedingungen für Staatsbauten und Lieferungen 275 Altertümer 324 A mt 16

Amtlicher Wohnsitz 35 Amtsblatt 112 Amtspflichten 227 Amtsverschwiegenheit 63 Amtsvorsteher 428 Anlagen, wasserbauliche 387 Anlandungen 347, 366, 367, 371 Anschläge, s. Kostenanschläge Ansiedelungen, neue 272 Anstellung der Beamten 17; — der Aufsichts- und Betriebsbeamten 225; — der Bausekretäre 186 Anwärter, s. Stellenanwärter Anweisungen 498 Arbeiterfürsorge 305, 532 Arbeitshilfe der Baubeamten usw. 113, 114

Arreststrafe 247 Aufsehen erregende Ereignisse 397 Aufsichtsbeamte 212, 217 Ausfertigungen 518 Auslandsreisen 45, 49 Ausschmückung von Dienstgebäuden 339

Ausschreibung von Lieferungen usw. 263, 275

Auszeichnungen 130 Auszüge aus den Akten 519

Bäche 352 Badehäuser 345 Bagger 283 Bauämter 15 Bauarbeiter 304, 532 Bauassistenten 208 Bauaufseher 260 Bauausführung 264 Baubetriebsordnung 256 Baubureau 104, 261, 530 Bauentwürfe 250, 255 Bauerlaubnis (Genehmigung) 256, 269 — 273

Bauführer, s. Reg.-Bauführer Baugeldernachweisungen 497 Bauhöfe 299, 301

Bauinspektoren:    Besoldung 101;

Dienstrang 100; Uniform 101 Baukassen 266 — 269 Bauleitung 256, 264 Bauleitungskosten 257 — 259 Baumaterialien 316 Baumeister, s. Reg.-Baumeister Bauräte: Besoldung 101; Rang 100;

Uniform 103 Baurechnungen 327 Bausekretäre: Anstellung 186; Beförderung 189; Dienstleistung 187; Dienstverhältnis 189; Gehalt 186; Reisekosten 188 ; Schreib - und Zeichenmaterialien 188; Stellvertretung 189; Urlaub 189 ; Wohnungsgeldzuschuß 187 Bausupernumerare:    Anwartschaft

auf Anstellung 185; Einberufung 180; Entlassung 185; Urlaub 189; Vereidigung 181; Vergütung 184; Vorbereitungsdienst 181; Zulassung 178 Bautechnische Abrechnungen 327 Bautechnische Mitglieder der Regierungen usw. 3, 4, 7 Bauten: Ministerielle Genehmigung 250 Bau wissen sc haft: Abhandlungen, Mitteilungen usw. 118: Versuche 318; Werke 113

Bedingungen für die Bewerbung um Arbeiten und Lieferungen 275 B eitreibung von Verkehrsabgaben 449 Diensteinführung 17 Bekanntmachungen 314, 397 Beköstigungsentschädigung 234 Belege, s. Eechnungsbelege Beleuchtungsmaterial, freies 241 Bergbau 408

Berichte, deren Form usw. 121 Berliner Stadtbahn (Reisen) 46 Beschlagnahme 458 Besoldung der Beamten im allg. 20,

31, 33, 98, 494; im besonderen s. die betr. Beamtenklassen Besoldungsdienstalter 20, 21, 26,

Beamte 16; deren allg. Pflichten 227 Beamtendienstgrundstücke 250 Beamteneigenschaft der Hilfskräfte

223

Bestallungen 227, 519 Bestandszeichnungen 320 Bestellgelder 507, 508 Betriebsbeamte 212 Betriebsunfälle 79, 83, 86, 88 Bewaffnung der Beamten 231, 232 Bewässerungen 354, 358 Binnenschiffsregister 301 Bodenschichten, deren Aufschließung 324

Brände, Hilfeleistung 243 Brücken 390, 391; mit eisernem Überbau 255, 398

Brückengeld 435, 441; Freikarte 103 Brunnen 327 Brustschilder 231 Bürgschaften 519 Buhnen 365

Bühnenmeister, s. Stromaufsichtsbeamte

Bureauhilfsarbeiter, technische 113, 114, 2C8, 210, 259; Hilfskräfte 260

C.

Chausseen 390

Chausseegeld 441; Freikarte 103

¹

Sollte der andere Teil sich bestimmt weigern, den ihm gesetzlich zur Last fallenden Stempel zu übernehmen, so kann, falls das staatliche Interesse das Zustandekommen des Rechtsgeschäfts erfordert, die ausbedungene Gegenleistung zugunsten der Partei um den Betrag des Stempels erhöht werden. Der Stempel gelangt in gewöhnlicher Weise zur Verwendung. AErl. v.18. Juli 1859.

²

   Es empfiehlt sich, in allen zweifelhaften Fällen von der Anfrage Gebrauch zu machen. RErl. d. Min. d. öff. Arb. v. 20. April 1896.

³

   1. Steuerfreiheit tritt in allen denjenigen Fällen ein, in denen es an einer Urkunde fehlt, von welcher die amtliche Ausfertigung entnommen ist. Alle Behörden und Beamten sind verpflichtet, auf den von ihnen stempelfrei erteilten Ausfertigungen, insoweit sie nicht unter die Befreiungen zu a und b fallen, den Grund der Stempelfreiheit zu bescheinigen, z. B. „Stempelfrei mangels Vorhandenseins einer Urschrift.“ Ziffer 33 der Ausführungsbestimmungen.

2.    Ausfertigungen, die ausschließlich im öffentlichen Interesse erforderlich werden, sind stempelfrei. Min.-Erl. v. 25. Dez. 1896 (MBL 1897 S. 24).

3.    Patente. Zu Allerhöchst vollzogenen Patenten über Titel- und Charakterverleihungen an Beamte ist der in Tarifnummer 10 des Stempelgesetzes für Ausfertigungen vorgeschriebene Stempel nicht zu verwenden, weil die bei den Akten befindlichen Konzepte nicht Allerhöchst gezeichnet werden und daher als Schriftstück im Sinne der angeführten Tarifstelle nicht gelten können. Insbesondere kann auch der in Tarifnummer 12 für Bestallungen vorgesehene Stempel nicht Anwendung finden, indem für Bestallungen nur Urkunden über Verleihung eines Amtes zu verstehen sind.

Dagegen ist zu den in der Ministerial- und Provinzialinstanz erteilten Patenten über Titel- und Charakterverleihungen, z. B. zu den Patenten über die

⁴

   Wegen der Einrichtung des Verzeichnisses und der Berechnung des Stempels siehe Beilage 2 der Ausführungsbestimmungen v. 13. Febr. 1896 und Min.-Erl. v. 28. Aug. 1900 (ZB1. d. Abg.-Verw. 1900 S. 477).

⁵

   Die vom Fiskus als Verpächter abzuschließenden Pachtverträge bedürfen der Hälfte des tarifmäßigen Stempels in Abstufungen von je 50 Pfg. Dieser Stempel ist zu dem von der Behörde zu führenden Pachtverzeichnisse zu verwenden. Zu Nebenexemplaren von Pacht- und Mietsverträgen ist ein besonderer Stempel nicht zu zahlen. Enthält der Pachtvertrag Nebenverträge, die besonders zu versteuern sind (z. B. einen Schiedsvertrag), so ist der allgemeine Vertragsstempel in der darstellbaren Hälfte von 1 Ji sowohl zum Haupt- wie zum Nebenexemplare des Vertrages zu verwenden.

Erl. d. Min. f. Landw. usw. v. 18. Juni 1896 (MB1. S. 132).

⁶

Der Kautionsstempel ist nur zu solchen Urkunden zu verwenden, durch welche eine Sicherheitsstellung wirklich erfolgt oder gültig wird. Danach fallen Verabredungen in Verträgen über eine zu bestellende Sicherheit nicht unter den Begriff einer stempelpflichtigen Kautionsurkunde. Vergl. Min.-Erl. v. 15. Dez. 1876 (MB1. 1877 S. 15 u. 57). Für die Mitunterschrift eines Bürgen unter Lieferungsverträgen usw. ist dagegen außer dem sonst zu dem Vertrage erforderlichen Stempel der Sicherheitsstempel zu verwenden. Min.-Erl. v. 21. Dez. 1883 (MBL 1884 S. 6).

⁷

   Findet auch auf die Verkehrsabgaben Anwendung. Siehe Teil IV Absch. L Nr. 8 c S. 468.

⁸

   Wenn in Kauf- oder Lieferungsvertragen bestimmt wird, daß die aus dem Vertragsverhältnisse etwa entspringenden Streitigkeiten unter Ausschluß des ordentlichen Rechtsweges durch ein Schiedsgericht entschieden werden sollen, so muß die Verabredung als Nebenvertrag mit dem allgemeinen Vertragsstempel — bei Verträgen mit fiskalischen Behörden von 1 Ji — besonders versteuert werden. Diese Bestimmung findet auch bei Verträgen der zu Tarifnummer 32, Befreiungsvorschrift 3, gedachten Art Anwendung. Ist zu dem Hauptvertrage der allgemeine Vertragsstempel verwendet, so bedarf es wegen der darin enthaltenen Nebenverträge eines besonderen Stempels nicht.

Erl. d. Fin.-Min. v. 28. Juni 1884 (MBL S. 159; ZB1. S. 313).

⁹

„Es sind Zweifel darüber entstanden, inwieweit die Vorschrift unter Ziffer 77 d (Absatz 2) des Stempeltarifs,

wonach Zeugnisse über geleistete Arbeiten in Anstalten, welche von unmittelbaren oder mittelbaren Staatsbehörden betrieben werden, von der Stempelsteuer befreit sind,

zugunsten der Bediensteten der allgemeinen Bauverwaltung anwendbar ist.

Hierzu bemerke ich im Einverständnis mit dem Herrn Einanzminister, daß der Begriff der „Anstalt“ in der bezeichneten Vorschrift im weitesten Sinne auszulegen ist. Es fallen darunter nicht bloß alle staatlichen Bauausführungen (Neubau-und Unterhaltungsarbeiten), sondern auch die Bureaus von Bauinspektoren und die für die Vorbereitung und Ausführung von Staatsbauten eingerichteten technischen Bureaus der Provinzialbehörden. Zeugnisse, die Arbeitern oder technischen und nicht technischen Hilfsarbeitern über in diesen Betrieben geleistete Arbeiten erteilt werden, bedürfen hiernach des Zeugnisstempels nicht.“

RErl. d. Min. öff. Arb. v. 22. Aug. 1903 (MB1. S. 202).

D.

Dampfkessel 283, 286 Dampfmaschinen 283, 285, 291 Dampfschiffe 283 — 295 Deckwerke 365

Deichanlagen 10, 11, 12, 363, 389 Deichverbände 363 Diätarische Dienstzeit 23 Dienstalter 18 Dienstaltersstufen 20

Dienstanweisungen für mittlere und Unterbeamte 227

Dienstaufwand 103 Dienstausrüstung 230, 231 Dienstbeziige 33 Diensteid 17, 181. 221, 223

Dienstenthebung 65, 66 Dienstfahrzeugo 321 Dienstflaggen auf Fahrzeugen 322;

auf Gebäuden 339 Dienstfuhrwerk 103 Dienstgebäude 342 Dienstgrundstücke 250 Dienstinventar 111 Ddenstjournal 124 Dieustjubiläum 128, 129 Dienstkleidung, s. Uniform Dienstreisen 40, 104, 105 Dienstsiegel 112 Dienstvergehen 65 Dienstvertrag 260 Diensttelegramme 509 Dienstwohnungen: Revision 336; Übergabe 329, 337; Unterhaltung 229, 327, 330, 337; Vergütung für die Benutzung 334, 337 Diplomingenieure 133, 134, 144 Disziplinarstrafen 30, 65 Domänenbauten 243, 426 Dortmund-Ems-Kanalverwaltun g

12

Duplikate 519 Durchstiche 272 Durchsuchungen 458

E.

Eheschließung 64 Ehrenzeichen 248, 530 Eichbehörden 477 Eichung der Flußschiffe 432,473,475; der Geräte 299

Eingaben an das Kgl. Ministerium 123, 161

Einkommensteuer 99 Einweihungsfeiern 321 Eisbrecher 376

Eisenbahnen 390; landespolizeiliche Prüfung 391 ; Bauten in deren Nähe 270 Eisenbeton 256 Eisenkonstruktionen 283 Eisenmaterialien 283 Eisgewinnung 344 Eissprengungen 376 Eiswachtdienst 374 E iswege 372

Elbstrombauverwaltung 5 Entwässerungsgräben 356, 358

Entwürfe zu Wasserbauten 250, 255 Erfindungen 60, 61 Erlöse aus alten Materialien usw. 481, 490

Erzielinngsbeihilfen 97 Etat der Bauverwaltug 490, 493 Etatsanmeldungen 493

F.

Fachbaum 349 Fähren 345, 387 Fährgeld 432, 441; Freikarte 103 Fahnen, s. Flaggen Fahrräder 441

Fahrzęuge, deren Benutzung zu Pri-vatzwecken 321; deren Bergung in Havariefällen 385 Familie 55

Feldmesser, s. Landmesser Feldpolizei 408 Fenstermarkisen 332 Fernsprechgebühren 510 Festliche Veranstaltungen 321 Festnahme 460 Festpunktsteine 369 Festungen: Kayonbestimmungen 272 Feuerlöschgeräte 340 Feuerlöschpflicht 243 Feuerungsm aterial f. Unterbeamte 241

Finanzielle Kontrolle bei Bauten314 Fischerei 254, 345, 354, 530 Fischereigesetz 408 Flaggen der Dienstfahrzeuge 322; der Dienstgebäude 338 Fließe 352

Flößereiabgaben 422, 449 Flüsse, öffentliche344; Anlandungen 347; Bett 346, 348; Inseln 347; Nutzungsrechte 344; Ufer 345; Unterhaltungspflicht 345; Verunreinigung 401, 412

— private 352; Anlandungen 355; Durchstiche 356 ; Nutzungsrechte 353 ; Stauanlagen 353; Unterhaltung 355; Verunreinigung 410

Flußschiffe, deren Verdingung 283;

deren Vermessung 432, 473, 475 Formulare f. Baubeamte 109, 110;

f. untere Beamte 242 Forstbauten 243, 426 Forstpolizeigesetz 408 Freikarten f. Brücken-, Chaussee-und Fährgeld 103 Fürsorge f. Beamte 79 Fuhrwerk, eigenes zum Dienst 103 Funde von Altertümern usw. 325

Cr.

Gärten zu Dienstwohnungen 335, 338 Gebäudeinventarium 328; dessen ßevision 336 Gebäudesteuer 100 Gebühren für Zeugen und Sachverständige 53

Gehalt 20; Abzug bei Beurlaubungen 62, 63; Berechnung f. Zeitabschnitte 31; Beschlagnahme 98; Zulagen 21; Zusendung 32; s. auch Besoldung Geldmittel f. Wasserbauten 250 Geldstrafen 65, 381; bei Verkehrs-abgaben 452

Gemeindesteuern, s. Kommunalabgaben

Genehmigung von Bauten, s. Bauerlaubnis

Generalstaatskasse 494 Generalstabskarten 112. 424 Geräte, deren Verwaltung 299 Geschäftsführung 125; deren Ee-vision 126

Geschäftsverkehr 119 Geschäftsverzeiohnis 136, 151,153 Geschenke an Beamte 64 Geschworener 62 Gesetzsammlung 112 Gestütsbauten 243, 426 Gewässer, deren Eeinhaltung 401 Gewässerkunde 426 Gewerbebetrieb der Beamten 60 Gewerbliche Anlagen 273, 394, 406; deren bautechnische Prüfung 394, 395

Gnadenbewilligung f. Hinterbliebene 91, 176, 177, 248 Gräben 356 Grunderwerb 273, 274 Grundnutzungen 371 Grundsteuer 100, 373 Gutachten vor Gericht 116

H.

Häfen 356, 389 Hafenabgaben 432, 442 Hafenbahnen 391 Hafenbauinspektion 14 Hafenpolizei 379 Haftstrafe 65, 381 Hauptbauamt 14 Hauptjournal 124 Hausschilder 340 Hausuhren 340

Hauswirtschaftliche Kosten 341 Havarien 385 Heizgeräte 333

Ver-

Hilfsarbeiter der Regierungen usw. 3, 7, 161

Hilfskommandos, militärische 377 Hilfskräfte im Aufsichts- und Betriebsdienst 223; im Bureaudienst 113, 114, 210, 259

Hinterbliebene der Beamten, Gnadenbewilligung 91, 176, 177 Hoch Wasserabfluß 361, 389 Hochwasserbeobachtungen 9, 10 Hochwassergefahren 359, 374 Hochwasserprofile 11 Hochwasserschutz 360, 389 Hochwasserwachtdienst 374

I.

Illumination von Gebäuden 339 Inseln 347

Instruktion für die Regierungen 2, 3 Invalidenversicherung der Arbeiter 313; der Hilfsbeamten 247 Inventarien der Baubeamtenstellen 111; der Dienstwohnungen 328; der Wasserstraßen 372

Inventarienverwaltung 499, 500 Inventarienzeichnungen, s. Bestandszeichnungen Jagdpachtverträge 520 Justifikation von Einnahmen und Ausgaben, s. Rechnungslegung

K.

Kanalbaudirektionen 14 Kanalbauten 272 Kanalisationsanlagen 392, 412 Kartierung der Wasserstraßen 413 Kassenabschlüsse 486 Kassenbücher 500 Kassen- und Rechnungswesen bei Bauten 314; im allgemeinen 481, 488 Kaufverträge 519 Kautionen, s, Sicherheitsstellung Kleinbahnen 42, 43 Klingelzüge 340 Kohlenbescliaffung 295 Kommunalabgaben 99, 100, 372 Konsense, s. Bauerlaubnis Kostenanschläge, s. Entwürfe Kraftwagen 441 Krankengeld für Beamte 245 Krankenversicherung der Arbeiter 305

Kreisabgaben 99, 373 Kreisausschüsse 427 Kriegsjahre 69, 527 Kündigung von Beamten 225, 226

Kunststraßen, s. Chausseen Kupierungen 365

L.

Landesanstalt für Gewässerkunde 426;

Landesflagge 339

Landmesser, deren Annahme 260;

Besoldung 199; Dienstzeit 199 Landräte 428

Landwirtschaftskammern 373 Lasten u. Abgaben 331, 333, 340, 372 Leinpfad 387 Leuchtfeuer 397 Lieferungen, s. Verdingung Lieferungsverträge 520 Liegeplätze 389 Lohnzahlungen 302

M.

Märkische Wasserstraßen waltung 13

Maschinistendienst 218 Meeresufer 356 Merkpfahl 350 Meliorationen 397 Meliorationsbaubeamte 15 Meßtischblätter 113, 425 Mietvergütungen 34 Mietverträge 520

Silitonwärter 22, 212, 213, 215, 217, 221

Militärdienstzeit 19, 22, 62 Militärische Hilfskommandos 377 Militärische Übungen 172, 247 Mineral-Schmieröl 295 Minister f. Handel usw. 2; f. Landwirtschaft usw. 1; der öff. Arb. 1 Ministerialblatt f. d. i.V. 112 Ministerialbaukommission 18 Motorboote 299 Mühlen 349

N.

Nationalflagge 339 Naturdenkmäler 325 Nebelsignale 397

Nebenämter und Nebenbeschäftigung 58, 59, 115, 229, 242, 529 Nebenbezüge 119, 243 Nebenverträge 513, 522 Nivellementssteine 387, 420, 422 Normalfährtarife 434 Normalgehalt 27 Normalnullpunkt 418

bautech-

0.

Oberpräsident 5 Oberpräsidialrat 6 Oberprüfungsamt, technisches 133, 137

Oberrechnungskammer 484, 486. Oder strombau verwalt un g 5 Orden 130, 248 Ordnungsstrafen 65 Ortsbaubehörden 14 Ortssendungen 508

P.

Pachtverträge 520

Papier, dessen Beschaffenheit 123

Patente 518

Pegelbeobachtungen 414, 417, 419 Pegelfestpunkte 414, 418, 420 Pegelnullpunkte 414, 418 Pegelrevision 423 Pegel, selbstregistrierende 525 Pensionierte Beamte 28, 70, 74, 528 Pensionierung 66, 527 Pensionsberechtigtes Dienstein-konimen 67

Pensionsberechtigte Dienstzeit 68, 130, 527

Pensionsnachweisung 71, 130, 131 Personalakten 130 Personalnachweisung der Baubeamten 127, 128; der Reg.-Baumeister und -Bauführer 174 Pfähle zum IVäschetrocknen 332 Pfändung des Gehalts usw. 98 Pfandrecht an Schiffen usw. 429 Pflanzungen an öffentlichen Strömen 369, 370

Photographien 315 Polizeiverwaltungen 428 Portlandzement 276 — 282. Portokosten 506, 507 Postanweisungen 33 Postordnung 503

Postsendungen in Dienstangelegenheiten 504

Prähme, deren Verdingung 283 Privatbeschäftigung von Arbeitern usw. 321

Privatflüsse, s. Flüsse Privatrechtliches V ertrags Verhältnis 528 Probedienst 216, 226 Projekte, s. Bauentwürfe Protokolle 521 Provinzialabgaben 99 Provinzialbehörden 2 Prüfung von Baumaterialien 316

Quittungsleistung 499

E.

EangOrdnung der Beamten 17 Räumlichkeiten, deren Benutzung 342

Räumung von Gräben usw. 356 Rauch Verbrennungsapparate 300 Rayongesetz 272 Reale (Borde) 332 Rechentafeln 112 Rechnungen, deren Vernichtung 500 Rechnungsabschlüsse 486, 489 Rechnungsbelege 502, 503 Rechnungslegung 496 Rechnungswesen 314, 481, 488 Rechtsansprüche auf das Diensteinkommen 98

Rechtsstreitsachen gegen Baubeamte 128

Regierungs-Amtsblatt 112 Regierungs-Bauführer: Ausbildung 132, 135, 144, 145, 529; Besoldung (Tagegelder) 136, 163; Personalnackweisung 174; Rang 161; Reisekosten 164; Staatsprüfung 137; Uniform 162; Urlaub 137, 172

Regierungs-Baumeister: Beschäftigung und Dienstverhältnis 157, 160, 171; Besoldung 162, 163, 167, 257; dauernde Übernahme 167; Nebenbeschäftigung 171; Personalnaclrwei-suug 174; Rang 161; Reisekosten 162, 163; Reisekostenpausehsummen 162, 165; Überweisung 157; Umzugskosten 162, 171; Uniform 162; Urlaub 172,

173

Regierungs-Bausekretäre: Anstellung 194; dienstliche Obliegenheiten 196; Gehalt 194; Nebenamt 199; Pensionierung 198; Prüfung 190; Reisekosten 197; Schreibmaterial 195; Stellvertretung 197 ; Tagegelder 197 ; Versetzung 197; Zeichenmaterial 195 Regierungs-Hauptkasse 8, 494 Regierungs-Instruktion 2 Regierungs -Mitglieder, nische, 3, 4

Regierungs-Präsident 2 Regierungs- und Bauräte 2, 3, 4;

Gehalt 101; Uniform 103 Registratur 125 — (stempelpflichtig) 521 Reichsbank: Giroverkehr 494 Reichsgesetzblatt 112 Reinhaltung der Gewässer 401, 412

außerordentliche, 56, 57, 58; der mittleren und Unterbeamten 244

Remunerierung der Reg.-Baumeister und Reg.-Bauführer, s. diese Repräsentationsräume 341 Revision der Geschäftsführung 126 Rheinstrombauverwaltung 5 Rouleaus 332

Reisekosten der Beamten 36 — 49; der Bauinspektoren 105; der Bausekretäre 188; der Landmesser 199; der Reg.-Bauführer 164; der Reg.-Baumeister 162, 163; der Reg.-Bausekretäre 197; der mittleren und Unterbeamten 237, 239 Reisekostenpauschsummen 38,109, 162, 165

Reisekostenvorschüsse 49 Reisetage 41 Reisetagebueh 124, 167 Remunerationen

S.

Sachverständige, deren Gebühren 53;

deren Vernehmung 63 Schiedsrichter 118, 297 Schiedssprüche 521 Schiffahrtsabgaben 432, 442, 449 Schiffahrtshindernisse 385, 386 Schiffahrtspolizei 379, 384 Schiffahrtspoliz. Bekanntm. 397 Schiffsbrücken 433 Schiffsdienst 218 Schiffseichungen 473, 475, 477 Schiffsmühlen 349 Schiffsregister 301, 479 Schiffsunfälle, s. Havarien Schmieröl 295 Schmuckflaggen 339 Schmutzwasser 412 Schöffe 62

Schreib- und Zeichenmaterialien 109, 123, 241, 242, 261, 262, 530 Schuldenmachen 64 Seen 352

Seeschiffahrtsabgaben 449 Seezeichenwesen 397 Servisklassen 34, 35 Sicherheitsstellung 384 Sicherstellung von Rechten 521, 522 Sommerwasserstand 351 Sprengstoffe 323 Sprengung gesunkener Schiffe 386 Staatsanwaltschaft, Hilfsbeamte 382 Staatsbeamte, unmittelbare und mittelbare 16

Staats beamteneigenschaft der Hilfskräfte 223

Statistische Nachweisungen über Bauausführungen 327 Stauanlagen 349, 351, 394, 396 Stellenanwärter 216, 217, 218 Stellenzulagen 233 Stellvertretung im allgemeinen 62; der Baubeamten 115; der Bausekretäre 189; der Reg. - Bausekretäre 197; der mittleren und unteren Aufsichts- und Betriebsbeamten 247 Stempelbogen 516 Stempelmarken 516, 517 Stempelsteuer 510 — 515 Stempeltarif 518 — 526 Strafbescheide 522 Straffestsetzung 380, 465, 472 Strafgesetzbuch 409 Strafprozeßordnung 453 — 471 Strafvollstreckung 469 Straßen u. Plätze in Städten 271 Straßenbahnen 48 Straßenbrücken, eiserne, 398 Straßenreinigung 331 Straßenverzeichnisse 424 Streikklausel 295 Stromaufsichtsdienst 217 Strombaudirektor 7 Strombauten 365, 368 Strombau- u. Schiffahrtspolizei-Verwaltungen 5, 9

Strombauverwaltung. Befugnisse 364

Strombereisung 107, 108 Strommeister, s. Aufsichtsbeamte Strompolizei 379 Stromregulierungen 252, 364 Studienreisen 105

T.

Tagegelder der Beamten 36, 45; der Reg.-Baumeister u. -Bauführer 162, 164; der mittleren u. Unterbeamten 237, 239

Tauchentschädigung 240 Tausch vertrage 519, 522 Technische Konferenzen 252 Telegramme in Dienstangelegenheiten

509

Telegraphenleitungen in Gebäuden 340

Telegraphenordnung 508 Telephonleitungen 340 Tinte, deren Beschaffenheit 123 Titel 130

Trunkenheit der Beamten 63

■i

U.

Übernachtungsgelder 234 Überschläge, s. Entwürfe Überschwemmungen 323 Überschwemmungsgebiet 272, 359, 363, 389 Ufer 345

Uferbauten 252, 346 Uferschhutz 369 Umschlagsanlagen 389 Umzugskosten 53 — 56 Unfallfürsorge f. Beamte 78 — 88 Unfallverhütung 306 Unfallversicherung der Arbeiter 306 — 313

Uniform der Bauinspektoren 101; der Bauräte 103; der Reg. und Bauräte 103; der Reg.-Baumeister u. Bauführer 162; der mittleren und Unterbeamten 228, 230, 231 Unterbeamte 225 Unterhaltungskosten für Dienstgebäude 340

Unterstützung der Beamten 56, 58, 92, 97; der Hinterbliebenen 176, 177; der Unterbeamten 244; der außeretatsmäßigen Beamten 245 Urlaub 61, 62, 63; der Reg.-Bau-meister u. -Bauführer 172; der technischen Bureaubeamten 189 ; der Bauaufseher u. Bureauhilfskräfte 246

V.

Verdingung von Leistungen, Lieferungen u. Staatsbauten 275, 531 Verdingungsunterlagen 263 Vereidigung, s. Diensteid Verfassung d. Deutschen Reichs 429 Vergleiche 522 Verhaftungen 381, 383 Verjährung von Abgaben 431, 433 Verkehr auf den Wasserstraßen 428 Verkehrsabgaben 429, 431; deren Hinterziehung oder Überhebung 443, 446

Verkehrsanstalten, fiskalische 435;

der Gemeinden 437, 440 Verkehrseinahmen 442 Veröffenlichungen in Zeitschriften usw. 118

Versetzung der Beamten 28, 53 Versicherung von Fahrzeugen 290 Verträge, stempelpflichtige 522 Vertretung von Beamten, s. Stellvertretung

Verunreinigung der Gewässer 401, 410

Verwaltung, allgemeine Landes- 427 Verwaltungsstrafverfahren 451, 453

Verweis 65 Vogelschutz 373 Vorarbeitskosten 248 Vorbereitung von Entwürfen 250 Vorflut 356, 358 Vorfluter 410 Vormundschaft 60 Vorschuß an Gehalt 33, 49

W.

Wäscherollen 332 Waisengeld 78, 89, 93, 132, 528 Warnung 65

Wasserbauinspektoren 14 Wasserbauliche Anlagen 387 Wasserbaustatistik 327 Wasserbauten 255 Wasserbauwarte, deren Annahme 220; Ausbildung 218; Prüfung 219 Wasserentnahme aus Elüssen 393 Wassergenossenschaften 358

Wassergesetzgebung in den neuen Provinzen 363

Wasserleitungen aus Flüssen 345 Wassernutzung 371 Wasserrechtliche Bestimmungen

344

W assserstandsbeobachtungen414, 417, 419

Wasserstraßen, deren Einträglichkeit 442, 443; Kartierung 413; Verkehrsverhältnisse 428; Verzeichnis 372 Wasserstraßenbeiräte 528 Wassertriebwerke, s. Stauanlagen Weichselstrombau Verwaltung 5 Werkverdingungsverträge 522 Weserstrombauverwaltung 5 Wiederanstellung von Beamten 28, 29, 528

Witwengeld 78, 89, 93, 132, 528 Wohlfahrtseinrichtungen für die Arbeiter 305, 532 Wohnsitz der Beamten 35 Wohnungsgeldzuschuß 33 Wohnungsmiete, deren Erstattung 54 55 Wrack 385

Z.

Zahlung der Dienstbezüge 32, 494r? an sonstige Empfangsberechtigte 494, 496

Zahlungsanweisungen 498 Zeichenmaterialien 109, 242, 261, 262, 530

Zeitschrift f. Bauwesen 112 Zementlieferungen 276 — 282 Zentralbehörden 1 Zentral bla tt der Bau Verwaltung 112

Zeugengebühren 53 Zeugenvernehmung 464, 465 Zeugnisse 525

Zivilprozeßordnung 456, 457 Zivilversorgungsschein 215, 217 ZoJlgereclitigkeit 429 Zollvereinigungsvertrag 429 Zu- rand Abgang bei Dienstreisen 47 Zureisekosten der Beamten 38; der Keg.-Baumeister 162; der Keg.-Bauführer 164

Zusammenkünfte der Baubeamten 252 Zuschlagsbescheide 526 Zwangsmittel 381

Buchdruckerei des Waisenhauses in Halle a. S.

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