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Nachdruck verboten.

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Erweiterter Sonderdruck aus der Zeitschrift für Bauwesen Jahrgang 1S99.

Nachdruck verboten.

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Im Jahrgang 1887 des Centralblattes der Bauverwaltung ist ein Aufsatz des Unterzeichneten über das Meliorationswesen in Elsafs-Lothringen erschienen, in dem die Entwicklung der Organisation dieses Dienstzweiges unter deutscher Verwaltung in den Jahren 187G bis 1887 besprochen wurde und gleichzeitig einige Gesichtspunkte dargelegt, die nach der volkswirtschaftlichen sowohl, als nach der technischen Seite hin für die Thätig-keit der Verwaltung auf diesem Gebiete mafsgebend waren.

Seit dem Jahre 1887 ist nun mit Erfolg weiter gearbeitet worden, und da heute der Geschäftsumfang der Meliorationsbauverwaltung ein bedeutender geworden ist, so wird es vielleicht von Interesse sein, wenn an dieser Stelle nochmals eine zusammenfassende Darlegung des gesetzlichen und organisatorischen Aufbaues des Dienstzweiges und der Leistungen desselben von seiner Entstehung an bis zum Jahre 1898 gegeben wird.

Allgemeines. Das Meliorationswesen als Verwaltungszweig umfafst in Elsafs-Lothringen die ganze Thätigkeit der Verwaltung auf dem Gebiete der Wassernutzung und des Wasserschutzes an allen Wasserläufen des Landes, mit Ausnahme des Rheines, der Mosel, der Saar und der Ill von Strafsburg bis in den Rhein, sowie auf dem Gebiete der Wasserversorgung und der Flurbereinigung.

Diese Thätigkeit erfolgt in zweifacher Richtung. Einerseits hat die Verwaltung als Vertreterin der Interessen der Gesamtheit alle Unternehmungen an öffentlichen Wasserläufen, schiffbaren und nicht schiffbaren, welche die Ausnutzung des Wassers oder den Schutz gegen das Wasser zum Zwecke haben, einschliefs-lich der hierzu gehörigen baulichen Anlagen, mit Rücksicht auf ihre Wirkung auf die Abflufsverhältnisse des Wasserlaufs und auf die Nutzungen der übrigen Berechtigten zu genehmigen und dauernd zu überwachen. Hierher gehören namentlich alle Triebwerke, Stauanlagen für Wässerungen und Wasseransammlungen, Wasserableitungen, Wassereinführungen, Uferbauten, Einbauten, Ueberbauungen oder Ueberbrückungen von Wasserläufen. Ferner hat die Verwaltung von Amts wegen durch besondere Verordnungen die Instandhaltung der Wasserläufe zu regeln und die Ausführung der hierzu erforderlichen Arbeiten zu veranlassen und zu überwachen. Diese Seite der Thätigkeit der Meliorationsverwaltung wird als wasserpolizeiliclier Dienst bezeichnet.

Anderseits hat sodann die Meliorationsbauverwaltung die Aufgabe, solche auf Wassernutzung, Wasserschutz, Wasserversorgung oder Flurbereinigung bezüglichen Unternehmungen, seien sie durch Einzelne, durch Corporationen oder durch den Staat auszuführen, deren Ausführung für die Vermehrung der wirthschaft-lichen Kraft der Bevölkerung von Bedeutung ist, in jeder Richtung zu fördern und zu unterstützen. Diese Seite der Thätigkeit der Meliorations Verwaltung, also die schöpferische Arbeit zur Verbesserung der Productionsbedingungen der Landwirth-schaft und Industrie durch Erleichterung der Ausnutzung der

Wasser- und Bodenkräfte, wird als LandesculturiUenst bezeichnet. Derselbe umfafst die Ausführung von Regulirungen und Eindeichungen von Flüssen und Bächen, die Trockenlegung von Sümpfen und Urbarmachung von Ländereien, die Ausführung von Ent- und Bewässerungen, Drainagen und Canalisationen, von Wasserleitungen, und von Stauweihern zum Zwecke der Verstärkung der Niederwasserstände der Flüsse und die Instandhaltung dieser vielfachen baulichen Anlagen. Aufserdem umfafst der Landes-culturdienst noch die Ausführung und Unterhaltung der Feldwegeanlagen und die Güterzusammenlegungen.

Grundlagen der Organisation. Die Organisation des technischen Dienstes mufste so angelegt werden, dafs sie der Art und dem Umfange der Thätigkeit der Verwaltung auf den genannten beiden Gebieten entsprach und im Verlauf der Jahre je nach der Entwicklung dieser Dienstzweige erweitert werden konnte.

Als der Unterzeichnete im Jahre 1877 mit der Einrichtung dieses Dienstes betraut wurde, waren hierfür insofern günstige Vorbedingungen gegeben, als sie angeschlossen werden konnte an die gesetzlich noch bestehende, wenn auch thatsäcli-licli damals noch nicht wieder ins Leben gerufene Organisation des französischen service hydraulique. Der service hydraulique hatte die beiden Gebiete des heutigen Meliorationswesens, d. h. die Wasserpolizei und das Landesculturwesen umfafst, und zwar war der wasserpolizeiliche Dienst im wesentlichen auf der Grundlage eingerichtet gewesen, die er heute wieder hat. Ich werde weiter unten zeigen, in welcher Weise durch die spätere Gesetzgebung die Thätigkeit der Verwaltung in dieser Richtung vereinfacht und erleichtert worden ist; eine grundsätzliche Aende-rung in der Organisation ist hierdurch nicht eingetreten.

Anders verhält es sich mit der Einrichtung des Landes-culturdienstes. Auch dieser Dienstzweig, jedoch nur, soweit er sich auf die Wassernutzung und den Wasserschutz bezog, war seiner Zeit dem service hydraulique überwiesen; die bei der Ausübung desselben für die Verwaltung mafsgebenden Grundsätze aber waren wesentlich andere, als die, welche heute Anwendung finden.

Der leitende Grundsatz der französischen Verwaltung war der gewesen, dafs alle genossenschaftlichen Unternehmungen zur Verbesserung der landwirthschaftlichen oder gewerblichen Ausnutzung des Wassers durch freie Vereinbarung aller Betheiligten ohne unmittelbare Mitwirkung der Verwaltung durchzuführen seien. Hierzu gehörten also namentlich solche genossenschaftliche Meliorations-Unternehmungen, deren Zweck ist, den Wohlstand der Betheiligten durch Verbesserung der Productionsbedingungen zu vermehren und deren Vortheile ausschliefslich diesen Betheiligten zugute kommen, also Wässerungsgenossenschaften, Drainagegenossenschaften usw. Eine Mitwirkung der technischen Organe der Verwaltung, also der Ingenieure und deren Unterpersonal, bei dem Entwerfen und der Ausführung der baulichen Anlagen trat hier nur insoweit ein, als es von den Betheiligten ausdrücklich beantragt worden war, und die technische Leistung wurde hierbei als Privatarbeit angesehen und vergütet. Das Verfahren hatte sich in der Weise ausgebildet, dafs in der Regel die Entwürfe durch das Personal des service hydraulique aufgestellt, die Ausführungen aber in die Hände von Privattechnikern aller Art gelegt wurden, und es ist erklärlich, dafs die Erfolge hierbei nur geringe sein konnten.

Von Amts wegen befafste sich die Verwaltung nur mit solchen Meliorations-Unternehmungen, die auf dem Gebiete des Wasserschutzes lagen und den Charakter eines öffentlichen Interesses hatten, mit Unternehmungen also, bei denen es sich um Beseitigung eines öffentlichen Mifsstandes oder um Schutz gegen eine öffentliche Gefahr handelte. Hierher gehörten namentlich Anlagen zur Entsumpfung ungesunder Ländereien und Bauten zum Schutze gegen Ueberschwemmungen oder Hochwasserzerstörungen aller Art.

Solche Unternehmungen konnten in Ausnahmefällen durch die Verwaltung unmittelbar angeordnet werden. Meines Wissens aber ist von dieser Berechtigung in Elsa fs-Lothringen niemals Gebrauch gemacht worden. Die Regel war vielmehr die, dafs man einem sogenannten Syndicate die Ermächtigung ertheilte, die Arbeiten auf Kosten der Betheiligten auszuführen. In der Regel erfolgte dann eine Mitwirkung staatlicher Techniker beim Entwerfen und bei der Ausführung der Arbeiten nur auf Antrag des Syndicats. Da, wo es sich um dringende Arbeiten handelte, konnte ausnahmsweise das Entwerfen und die Ausführung den’ Ingenieuren des service hydraulique von Amts wegen auf Kosten der Betheiligten übertragen werden, sofern dies durch die Concessionsbedingungen ausdrücklich vorgesehen war.

Eine amtliche Ueberwachung irgend welcher Arbeiten, auch solcher, die ein öffentliches Interesse darstellten, war nur dann zulässig, wenn sie in der Genehmigungsverfügung bestimmt und wenn die Bauleitung nicht durch die Corporation einem staatlich angestellten Ingenieur übertragen war.

Die Thätigkeit der Verwaltung auf dem ganzen Gebiete des Landesculturwesens beschränkte sich also mit Ausnahme der seltenen Fälle, in welchen eine unmittelbare öffentliche Gefahr vorlag, auf eine Unterstützung der genossenschaftlichen Unternehmungen der Bevölkerung in der Richtung, dafs auf Antrag derselben die Mitwirkung des technischen Personals des service hydraulique gestattet wurde. Irgend eine amtliche Contrôle zur Sicherung des Erfolges dieser Mitwirkung war nicht vorgesehen; letztere war daher von der Leistungsfähigkeit des betreffenden Technikers bedingt, also immer unsicher und im ganzen planlos.

Dieser Standpunkt wurde nun bei Einrichtung des Meliorationswesens im Jahre 1877 vollkommen verlassen. An seine Stelle ist der Grundsatz getreten, dafs die amtliche Mitwirkung der technischen Verwaltung in der gleichen Weise wie beim wasserpolizeilichen Dienste auch bei allen genossenschaftlichen Meliorations-Unternehmungen zu erfolgen hat, bei denen von Staats wegen ein Zwang zur Theilnahme entweder direct ausgeübt oder durch Ermächtigung einer Mehrheit von Betheiligten der Minderheit gegenüber zugelassen wird. Hierbei ist die Anschauung mafsgebend, dafs die Verwaltung da, wo sie einen Zwang ausübt oder zuläfst, auch die Verpflichtung übernimmt, von Amts wegen die Interessen der Minderheit zu wah-ren, d. h. Sorge zu tragen, dafs die Arbeiten nach einem richtigen Entwürfe richtig und vollständig ausgeführt werden. Für corporative Unternehmungen ohne Zwang (freie Genossenschaften) und für Unternehmungen Einzelner ist daher die Mitwirkung der technischen Verwaltung des Meliorationsdienstes nicht erforderlich; sie kann aber auf Antrag gestattet werden und erfolgt dann unter den gleichen Bedingungen wie die amtliche Mitwirkung.

Einrichtung des technischen Dienstes. Der technische Dienst der Meliorationsbauverwaltung gehört zum Geschäftsbereich der Abtheilung für I’inanzen und Domänen des Ministeriums. Die Organe sind die Meliorationsbauinspectoren, deren jedem mehrere Wiesenbaumeister für die einzelnen Kreise innerhalb ihres Dienst-Bezirks, meist mit dem Sitz in den betreffenden Kreishauptstädten, als ständige Beamte beigegeben sind. Die Thätigkeit der Meliorationsbauinspectoren umfafst im einzelnen:

1.    Den ganzen wasserpolizeilichen Dienst an allen Wasserläufen des Landes mit Ausnahme der oben genannten. Hierbei fällt ihnen namentlich zu die Vorbereitung und Durchführung aller Verordnungen über die Anlage und die Ausnutzung der Triebwerke und Staueinrichtungen aller Art, über die Wasser-vertheilung zwischen Industrie und Landwirtschaft und über die Instandhaltung der Wasserläufe.

2.    Den Wasserbau an den unter 1 genannten Wasserläufen, sowie die regelmäfsige Unterhaltung derselben.

3.    Die Entwurfbearbeitung und Ausführung von Ent- und Bewässerungsanlagen für Verbände, ermächtigte Genossenschaften oder Gemeinden.

4.    Die Entwurfbearbeitung und Ausführung von Wasserleitungen für Gemeinden, bei welchen ein landwirthschaftliches Interesse in Frage kommt.

5.    Die Anlage von Stauweihern zum Zwecke der Verstärkung der Niederwasser in den zu landwirtschaftlichen und gewerblichen Zwecken ausgenutzten Flüssen.

6.    Die Entwurfbearbeitung und die Ausführung von Feldwegeanlagen und Flurbereinigungen für ermächtigte Genossenschaften.

Die Meliorationsbauinspectoren müssen die volle akademische Ausbildung besitzen, in einem deutschen Staate durch Ablegung der Staatsprüfung (Baumeisterprüfung) die Berechtigung für die Anstellung im höheren technischen Dienste erworben haben und im Landesdienst von Elsafs-Lothringen eine Reihe von Jahren tätig gewesen sein. Sie sind den Wasserbau-, Wegebau- und Hoclibauinspectoren gleichgestellt. Die Bedingung, dafs die Meliorationsbauinspectoren die volle Ausbildung als höhere Techniker haben müssen, wurde von vornherein bei der Organisation des Dienstes als wesentlich festgesetzt; sie ist mit Rücksicht auf die dienstliche Thätigkeit dieser Beamten, die an die Stelle der französischen Ingenieure des service hydraulique getreten sind, unerläfslich, und es ist zweifellos, dafs die seitherige Entwicklung des Meliorationsdienstes, durch welche demselben nicht nur bedeutende technische Aufgaben gestellt, sondern auch eine Reihe wichtiger Verwaltungsgeschäfte zugewiesen wurden, nicht möglich gewesen wäre ohne diese Bestimmung.

Die Meliorationsbauinspectoren sind in der Regel den Bezirkspräsidenten dienstlich unterstellt, die technische Leitung des gesamten Dienstes erfolgt aber im Ministerium, soweit erforderlich in unmittelbarem Verkehr mit den technischen Beamten.

Dem Ministerium ist zu diesem Zweck ein technischer Referent mit mehreren Hilfsarbeitern (Bauinspectoren) beigegeben.

Der Genehmigung im Ministerium unterliegen folgende Entwürfe bezw. Ausführungen:

1. Alle Entwürfe, die durch den Staat als Bauherr oder mit einem Zuschufs aus Landesmitteln ausgeführt werden.

'2. Alle Entwürfe, die einen Kostenaufwand von mehr als 8000 Mark erfordern.

3.    Alle Entwürfe, mit welchen Bauten an einem der gröfseren Binnenflüsse des Landes verbunden sind. Diese Binnenflüsse sind: Ill, Doller, Larg, Thur, Lauch, Fecht, Giefsen, Blind, Zembs, Krafft, Andlau, Elm, Breusch, Weifs, Leber, Krummer Rhein, Süffel, Zorn, Moder, Selzbach, Zinsei, Lauter, Saar, Eichel, Grofse Seille, Kleine Seille, Deutsche Nied, Französische Nied, Rossel, Kanner, Orne, Rose, Schwalbe, Albe und Blies.

4.    Die Entwürfe zu genossenschaftlichen Flurbereinigungsund Feldwegeanlagen, welche eine Fläche von mehr als 100 Hektaren umfassen.

Zur Zeit bestehen sieben Meliorationsbaubezirke, deren jedem ein Meliorationsbauinspector vorsteht, dem, soweit erforderlich, ein technischer Assistent (Regierungsbaumeister) und das nöthige Htilfspersonal überwiesen und für die Besorgung der vermessungstechnischen Arbeiten ein Feldmesser zugetheilt ist. Aufserdem werden zwei Meliorationsbauinspectoren als technische Revisionsbeamte im Ministerium beschäftigt, sodafs die Gesamtzahl dieser Beamten neun beträgt.

Die Anzahl der Wiesenbaumeisterbezirke beträgt 22, die von je einem Wiesenbaumeister versehen werden, dem in der Regel ein Aufseher als Gehülfe zugetheilt ist. Die Wiesenbaumeister erhalten ihre Ausbildung an der technischen Schule zu Strafsburg, deren vier Halbjahre umfassenden Lehrgang für Tiefbau sie in der Weise durchgemacht haben müssen, dafs zwischen dem dritten und vierten Halbjahre anderthalbjährige praktische Thätigkeit eingeschoben wird. Nach erfolgreichem Besuche des vierten Lehrganges werden die Schüler als Cultur-aufseher beschäftigt und sind als solche in die Liste der Anwärter für die Wiesenbaumeisterstellen aufgenommen. Die Wiesenbaumeister sind den Dammmeistern, Brückenmeistern,Canalaufsehern und Wegemeistern gleichgestellt. Sie sind, wie das übrige Meliorationspersonal, dem Meliorationsbauinspector unmittelbar unterstellt und haben von diesem ihre dienstlichen Aufträge zu erhalten.

Das ganze z. Zt. im Meliorationswesen beschäftigte technische Personal besteht aus:

9 Meliorationsbauinspectoren,

G Regierungsbaumeistern,

12 Feldmessern,

22 Wiesenbaumeistern,

30 Aufsehern und sonstigen Technikern (im Vorbereitungsdienst usw.),

8 Bauschreibern, Hülfsschreibern usw.

Art der Bezahlung des Personals. Nach den oben dargelegten Grundsätzen erfolgt die Thätigkeit des Meliorationspersonals für den Landesculturdienst ebenso wie für den wasserpolizeilichen Dienst von Amts wegen, und es konnte daher auch die Bezahlung dieses Personals aus Landesmitteln und bezw. auf Kosten der Betheiligten für den ganzen Dienst nach einheitlichen Gesichtspunkten geregelt werden.

Aus Landesmitteln werden bezahlt die Gehälter und Bureauentschädigungen aller etatmäfsig angestellten Beamten und die Remunerationen bezw. Tagesgebühren für Bureauarbeiten der nicht etatmäfsig angestellten Beamten. In gleicher Weise werden aus Landesmitteln bezahlt alle Reisevergütungen der Meliorationsbauinspectoren. Hierbei war die Erwägung mafsgebend, dafs der Meliorationsbauinspector mit Rücksicht auf die Art seiner dienstlichen Thätigkeit eine weitergehende Freiheit hinsichtlich der Eintheilung seiner auswärtigen Geschäfte haben mufs, als dies bei technischen Localbeamten in der Regel der Fall ist. Er hat die Interessen sowohl der Landwirthschaft als der Industrie an der Wassernutzung und dem Wasserschutz zu vertreten und alle Mafsregeln, die ihm in dieser Hinsicht zweck-mäfsig und wünschenswerth erscheinen, selbständig zu fördern und zu unterstützen. Er mufs ferner in der Lage sein, Anregungen zu Einzelverbesserungen, die einem gemeinsamen Interessenkreis angehören, in der Weise zu behandeln, dafs er sie in gröfsere genossenschaftliche Unternehmungen überleitet, und mufs deshalb die hierfür nöthigen auswärtigen Erhebungen, Verhandlungen, Aufnahmen usw. vornehmen können, ohne an den unmittelbaren Zweck bestimmter bei ihm gestellter Anträge gebunden zu sein. Der Meliorationsbauinspector mufs mit einem Worte hinsichtlich der Kosten seiner Dienstreisen von den Betheiligten, in deren Interesse er thätig ist, vollständig unabhängig sein und darf deshalb keinerlei Reisevergütungen von Privaten, Genossenschaften oder irgend welchen Betheiligten zu empfangen haben.

Anders liegen die_ Verhältnisse hinsichtlich der Bezahlung der technischen Unterbeamten; denn diese erhalten ihre dienstlichen Aufträge nur durch den Meliorationsbauinspector, und die Art und der Umfang ihrer auswärtigen Thätigkeit werden aus-schliefslich durch diese Aufträge bestimmt. Hier gelten nun folgende Vorschriften.

Die Gebühren und Reisekosten für die technischen Unterbeamten werden bezahlt:

a)    endgültig aus Landesmitteln: für alle auswärtigen Geschäfte, die im wasserpolizeilichen Dienste von Amts wegen vorgenommen werden; für auswärtige Geschäfte, die durch Vorarbeiten und Entwurfsarbeiten von genossenschaftlichen Meliorationsoder Flurbereinigungs-Unternehmungen oder von Gemeindewasserleitungen erwachsen.

b)    aus Landesmitteln gegen Rückerhebung von den Betheiligten: die Reisegebühren für auswärtige Geschäfte zum Zwecke von Aufnahmen im wasserpolizeilichen Dienste, die infolge eines Antrages der Betheiligten nothwendig werden, und für die auswärtige Thätigkeit zur Leitung bezw. Ueberwachung von Bauten aller Art, die durch Gemeinden oder Corporationen ausgeführt werden.

Die Auszahlung dieser Vergütungen erfolgt in der gleichen Weise aus der Landeskasse, wie die der endgültig auf die Landeskasse entfallenden Kosten, und die Rückerhebung von den Zahlungspflichtigen Betheiligten wird alsdann nach den geltenden Bestimmungen ohne Mitwirkung des betr. technischen Beamten bewirkt; dieser hat also in keinem Falle irgend eine Vergütung von seiten der Zahlungspflichtigen zu beziehen.

Die Uebernahme der sämtlichen Bureaukosten und eines so erheblichen Theiles der auswärtigen Gebühren des Meliorationspersonals, die hauptsächlich erwachsen durch die Vorarbeiten und Entwurfsarbeiten von gröfseren Meliorations-Unternehmungen,

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stellen eine erhebliche mittelbare Unterstützung der Landwirth-schaft dar.

In folgendem soll nunmehr die Thätigkeit der Meliorationsbauverwaltung, wie sie sich bisher gestaltet hat, und die Ergebnisse dieser Thätigkeit näher besprochen werden.

A. AYasserpolizeilicher Dienst.

Die Wassernutzung jeder Art, sei es zu landwirtschaftlichen, gewerblichen oder hygienischen Zwecken, sei es an schiffbaren oder nicht schiffbaren Flüssen, dauernd oder vorübergehend, ist an eine Genehmigung seitens der Verwaltung gebunden. In gleicher Weise bedürfen einer Genehmigung solche Arbeiten oder Bauten, die zum Schutze gegen das Wasser an oder in dem Wasserlaufe ausgeführt werden. Ferner hat die Verwaltung unmittelbare Vorschriften über die Instandhaltung der Wasserläufe und über die gemeinsame Wassernutzung durch Industrie und Landwirthschaft zu erlassen und die Ausführung dieser Vorschriften von Amts wegen zu überwachen.

Alle diese Genehmigungen und Verordnungen haben die Durchführung von Vorprüfungsverfahren zur Voraussetzung, durch welche festgestellt werden mufs, ob die beabsichtigten Anlagen bezw. Verordnungen dem öffentlichen Interesse entsprechen und wie weit die Interessen Dritter durch dieselben berührt werden.

Die Gesetze und Verordnungen aus französischer Ze;t, durch welche dieser Dienstzweig geregelt war, waren nun in hohem Grade unübersichtlich. Sie waren zersplittert in eine Reihe von Einzelbestimmungen, die theilweise bis auf das 17. Jahrhundert zurückgingen, schwer zugänglich, oft noch schwerer verständlich waren und zu mancherlei Zweifeln Anlafs gaben. Aufserdem aber war die Gesetzgebung über die Wassernutzung und den Wasserschutz an nicht schiff- und flofsbaren Wasserläufen ganz unvollständig. Hier hatte die Meliorationsbauverwaltung, gedrängt durch die Erfordernisse einer immer zunehmenden und immer vielseitiger sich gestaltenden Thätigkeit, eine Reihe von technischen und Verwaltungsgrundsätzen durch die Praxis festgelegt, die sich allmählich in das Verständnifs der Bevölkerung eingelebt hatten und deren fernere Geltung deshalb von hervorragender Wichtigkeit für Industrie und Landwirthschaft geworden war. Soweit diese Praxis der formalen gesetzlichen Grundlage ermangelte, hatte man sich in dringenden Fällen damit geholfen, dafs die fehlenden Bestimmungen durch Polizeiverordnungen ersetzt wurden; in der Regel aber blieb es einfach bei der durch die Praxis geschaffenen Ueberlieferung.

Ein solcher Zustand konnte nicht dauern, denn gerade dieses Gebiet der Verwaltungsthätigkeit, das die täglichen Verrichtungen einer grofsen Anzahl von Personen berührt und sehr wichtige Interessen der Landwirthschaft, der Industrie und des Handels einschliefst, bedarf einer gesetzlichen Grundlage, die übersichtlich und Jedermann zugänglich ist, sodafs die Rechtsgültigkeit der im allgemeinen Interesse ergriffenen Mafsregeln auch dem Laien verständlich wird; das öffentliche Wasserrecht mufste daher neu geregelt, d. h. gesetzmäfsig festgestellt und ergänzt werden. Hierbei wurde der Grundsatz festgehalten, dafs in der Hauptsache nicht neues Recht geschaffen, sondern das geltende Recht übersichtlich zusammengefafst und durch tatsächlich anerkannte, den Anschauungen und Gewohnheiten der Bevölkerung entsprechende Bestimmungen ergänzt werden mufste, die zum Theil von alters her geübt, zum Theil in den letzten zwei Jahrzehnten neu eingelebt wareD.

Das Gesetz für Elsafs- Lothringen betreffend Wasserbenutz ur g und Wasserschutz ist am 2. Juli 1891 in Kraft getreten, und auf Grund dieses Gesetzes hat sich nun der wasserpolizeilicl.e Dienst in folgender Weise gestaltet.

Genehmigungen der Bezirkspräsidenten.

Das Gesetz bestimmt? in § 1, dafs der Genehmigung der Verwaltung alle Veranstaltungen bedürfen, welche geeignet sind, den Lauf des Wassers zu verändern, zu stauen, zu hemmen oder zu beschleunigen. Also ist an eine solche Genehmigung in gleicher Weise, wie dies durch die Gewerbeordnung für das Deutsche Reich hinsichtlich der Wassertriebwerke bestimmt ist, gebunden die Errichtung, Beseitigung oder Abänderung:

a)    von Stauanlagen für Wässerungen und Wasseransammlungen,

b)    von Anlagen für Wasserableitungen und Wasserentnahmen jeder Art und

c)    von Anlagen zu Wassereinführungen in einen Wasserlauf. Nach der früheren Gesetzgebung war für dauernde Wassernutzungen an schiffbaren und flofsbaren Wasserläufen eine Ermächtigung des Staatsoberhauptes erforderlich gewesen, die den Charakter einer stets widerruflichen Verleihung {concession) hatte, während für vorübergehende Nutzungen an schiffbaren Wasserläufen und für alle Nutzungen an nicht schiffbaren Wasserläufen eine einfache Genehmigung (autorisation) seitens der Verwaltung, d. h. des Bezirkspräsidenten (Präfecten), genügte. Für die praktische Anwendung war diese Regelung der Zuständigkeiten in mehrfacher Hinsicht nicht zweckmälsig. Zunächst hatte die Vorschrift, dafs alle dauernden Nutzungen an schiffbaren Wasserläufen, also namentlich Wasserentnahmen für Triebwerke und Wässerungen, einer Ermächtigung des Staatsoberhauptes bedurften, zur Folge, dafs das Vorverfahren für solche Unternehmungen, das alle zuständigen Behörden durchlaufen mufste, umständlich und zeitraubend wurde. Aufserdem aber war eine spätere Aenderung von in so feierlicher Form ertheilten Urkunden mit Schwierigkeiten verbunden, die bei der unausgesetzten Vermehrung solcher Unternehmungen, welche häufig Ergänzungen oder Abänderungen ertheilter Ermächtigungen zur Folge hatte, störend empfunden wurden. Im Interesse einer raschen Erledigung dieser Geschäfte war also eine Vereinfachung der betr. Vorschriften erwünscht.

Anderseits konnte ein grundsätzliches Bedenken dagegen, die Verwaltungsbehörde allgemein mit der Genehmigung von Nutzungen auch an schiffbaren Wasserläufen zu betrauen und der Form nach das Verfahren für alle Wasserläufe gleich zu machen, nicht bestehen, da ja weder eine Ermächtigungs- noch eine Genehmigungsurkunde ein Recht schafft, sondern beide nur aussprechen, dafs gegen die beabsichtigte Anlage in der durch die Urkunde festgesetzten Form wasserpolizeiliche Bedenken oder Bedenken öffentlich rechtlicher Art nicht geltend gemacht werden. Die durch die Verschiedenheit der Rechtsansprüche privater Ausnutzung des Wassers an schiffbaren und nicht schiffbaren Flüssen und durch die Rechte des Staates an ersteren sich ergebenden Folgen werden durch die Form der Genehmigungsurkunde berücksichtigt und sind im übrigen im Gesetze besonders geregelt. Auf Grund dieser Erwägungen wurden daher durch das Gesetz alle Genehmigungen bezw. Verfügungen über Wassernutzung usw. der Verwaltungsbehörde (dem Bezirkspräsidenten) überwiesen.

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geben sind.

Das Vorverfahren für Genehmigungen betr. Wassernutzung und Wasserschutz ist im wesentlichen so geregelt, dafs der von dem Meliorationsbau inspector auf Grund der örtlichen Erhebungen und Vermessungen aufgestellte Entwurf zunächst einem Offenlegungsverfahren (Enquete) unterzogen wird, in dem die sämtlichen Betheiligten zur Abgabe ihrer Erklärungen Gelegenheit haben. Nach Abschlufs der Offenlegung werden in einer durch den Kreisdirector und den Meliorationsbauinspector gemeinschaftlich geleiteten Verhandlung mit den sämtlichen Betheiligten und den Widersprechenden alle erhobenen Einwendungen erörtert und, soweit dies möglich ist, erledigt. Der hiernach festgesetzte Entwurf wird sodann dem Bezirkspräsidenten zur Genehmigung vorgelegt.

Für einfachere Unternehmungen ist ein abgekürztes Verfahren vorgesehen, immer aber der Grundsatz festgehalten, dafs da, wo überhaupt die Möglichkeit der Schädigung von Interessen Dritter durch die Anlage vorliegt, ein Offenlegungsverfahren angeordnet werden mufs.

Die Entscheidung des Bezirkspräsidenten erfolgt selbstständig. Nur für zwei Arten von Anlagen hat vor der Entscheidung des Bezirkspräsidenten eine technische Prüfung der Verordnungsentwürfe im Ministerium stattzufinden. Zunächst für Anlagen zur Wassernutzung usw. am unteren Laufe der vorstehend (Seite 5) genannten gröfseren Wasserläufe des Landes. Die Prüfung erstreckt sich darauf, ob die beabsichtigte Anlage einen Einflufs auf den Wasserablauf des Flusses und damit auf die von der Verwaltung für die Verbesserung desselben etwa in Aussicht genommenen Mafsregeln haben kann.

Sodann hat eine vorherige technische Prüfung im Ministerium stattzufinden für die Verordnungsentwürfe zur Genehmigung von Stauwerken für Sammelteiche zu gewerblichen- oder Fischereizwecken (Fabrikweiher, Fischweiher). Bei diesen Bauten ist eine besonders sorgfältige Prüfung der Anträge erforderlich, weil das öffentliche Interesse nicht nur, wie das bei gewöhnlichen Stauanlagen der Fall ist, in der Richtung in Frage kommt, dafs der regelmäfsige Ablauf des Wassers gesichert werden mufs, sondern auch noch in der Richtung, dafs durch die Bauart und die Abmessungen des Stauwerks eine thunlichste Sicherheit gegen Dammbrüche gewährleistet werden soll. Deshalb sind auch hier die technischen Bestimmungen der Genehmigungsurkunde weitergehend als bei gewöhnlichen Stauwerken. Während es sich bei letzteren nur um vermittelst Zeichnungen und Höhenplänen genau klar zu stellende Vorschriften über die bewilligten Stauhöhen und die Abmessungen, Höhenlagen und Lichtweiten aller für den Wasserbetrieb wesentlichen Bauwerke (Einlässe, Betriebsschützen, Leerläufe, Ueberfälle usw.) handelt, so sind bei ersteren mit Rücksicht auf die öffentliche Sicherheit aufserdem noch allgemeine Vorschriften hinsichtlich der Abmessungen des Bauwerkes selbst und hinsichtlich der Bauausführung erforderlich. Es ist deshalb neuerdings (1897) bestimmt worden, dafs bei Ausführung der Einzelzeichnungen, bezw. bei Aufstellung der Entwürfe zu Genehmigungsurkunden, für Stauanlagen, die zur Speisung von Sammelteichen dienen, besondere auf die Sicherheit bezügliche Vorschriften zu Namentlich sind die Sammelteiche stets mit selbst wirkenden, freien Ueberfällen von solchen Abmessungen zu versehen, dafs bei Hochwasser der gröfste Zuflufs des Regengebiets des Teiches durch diese Ueberfälle allein abgeleitet wird, ohne dafs hierbei das Wasser über einen gewissen Stand unter der Krone der

Staudämme bezw. Staumauern ansteigen kann. Dieser Stand ist verschieden anzunehmen je nach der Gröfse des Teiches, mul's aber mindestens 0,3 m unter der Krone des Absclilufs-werks bleiben. Sodann ist vorzuschreiben, dafs zur Herstellung der Staumauern und Staudämme nur Material von bester Beschaffenheit verwandt werden darf und die Gründung der Bauwerke in durchaus sicherer Weise zu erfolgen hat. In dieser Hinsicht sind je nach dem Falle Einzel Vorschriften zu geben. Grundsätzlich gilt, dafs die Herstellung von Staumauern nur bei felsigem Untergrund erfolgen darf und der Mauerkörper dann in gutem Verband mit dem Felsen, im Fundament sowohl als an den beiderseitigen Flanken des Thaies, hergestellt werden mufs.

Bei Ausführung von Staudämmen mufs das Schüttmaterial der Dämme aus sandigem Lehm bestehen, der mindestens 35 — 40 V. H. lehmige Bestandteile enthält und frostfrei in Lagern einzubringen und festzustampfen ist. Hier braucht kein felsiger, wohl aber mufs ein wasserdichter Untergrund vorhanden sein, und der Dammkörper ist in jedem Falle bis zu der undurchlässigen Schicht hinabzuführen.

Unter diesen Voraussetzungen sind dann die baulich wichtigen Hauptabmessungen der Stauwerke, d. h. bei Mauern die obere Mauerstärke und der landseitige Anlauf, bei Dämmen die Kronenbreite und die beiderseitigen Böschungsanlagen festzusetzen.

In der Genehmigungsurkunde ist ferner auszusprechen, dafs die Beamten der Meliorationsbauverwaltung jederzeit berechtigt sind, die Bauausführung an Ort und Stelle zu überwachen und zu diesem Zwecke die Baustelle zu betreten, und dafs ihnen hierbei seitens des Unternehmers jeder gewünschte Aufschlufs zu geben ist.

Sofern ein Beamter der Meliorationsbauverwaltung die Beobachtung macht, dafs der Unternehmer bei Ausführung des Baues den gegebenen Vorschriften zuwider handelt, hat der Meliorationsbauinspector die Zurückziehung der baupolizeilichen Genehmigung zu beantragen. Da indessen eine geregelte Ueber-wachung solcher Privatbauten durch die Meliorationsbaubeamten nicht ausgeübt werden kann, so ist in der Genehmigungsurkunde ausdrücklich auszusprechen, dafs der Unternehmer alle Verantwortung für die durch schlechte oder vorschriftswidrige Ausführung des Bauwerks entstehenden Beschädigungen allein zu tragen hat.

Die erforderliche Uebereinstimmung des Verfahrens in den drei Bezirken des Reichslandes bei Genehmigungen für Wassernutzungen usw., welche die Bezirkspräsidenten in eigener Zuständigkeit zu ertheilen haben, wird dadurch erreicht, dafs dem Ministerium halbjährlich aus jedem Bezirke ein Verzeichnis der in diesem Zeitraum erlassenen Verordnungen vorgelegt wird. Aus diesen Verzeichnissen werden dann einzelne Unternehmungen ausgewählt, für welche das ganze Vorverfahren auf Grund der dem Ministerium einzusendenden Acten und Pläne geprüft wird. Diese Nachprüfung genügt erfahrungsgemäfs zur Sicherung der Einheitlichkeit in der Behandlung des Gegenstandes.

Genehmigungen der Meliorationsbauinspectoren. Eine Genehmigung, bezw. Erlaubnifs der Verwaltungsbehörde ist nach dem Gesetz vom 2. Juli 1891 ferner erforderlich:

a) an schiffbaren Wasserläufen für jede Benutzung des Wassers oder des Bettes, mit der eine besondere Vorrichtung verbunden ist, zum Betrieb von Fähren, zum Abführen von Sand, Kies usw. und zur Eisnutzung.

Auf Grund dieser Zeichnungen und eines Gutachtens des Meliorationsbauinspectors erfolgt dann die Prüfung

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gegenstehenden, später entstandenen Nutzungen gegenüber, praktisch nicht mehr durchführbar waren.

b)    an nicht schiffbaren Wasserläufen für die Vornahme von Uferbauten und sonstigen Bauten am Ufer eines Wasserlaufs, von Einbauten in das Bett eines Wasserlaufs, von Ueber-bauungen und Ueberbrückungen eines Wasserlaufs, sowie zum Ablagern von Steinen, Sand usw. und zur Ausführung von Anpflanzungen im Bette eines Wasserlaufs;

c)    an allen Wasserläufen zu Aenderungen, Erneuerungen oder Ausbesserungen des Aichzeichens.

Auch für diese Verwaltungsthätigkeit ist durch die Ausführungsbestimmungen zum Gesetze eine wesentliche Vereinfachung des Verfahrens erreicht worden, indem dieselbe, die bisher ausschliefslich der höheren Stelle, d. h. dem Bezirkspräsidenten zugestanden hatte, jetzt der Zuständigkeit der Bauinspectoren überwiesen wurde.

Mit dieser Bestimmung ist der Grundsatz, dafs der technische Localbeamte in eigener Zuständigkeit eine Verwaltungsentscheidung in wasserpolizeilichen Fragen zu treffen hat, in das Verfahren eingeführt, und es läfst sich heute nach den erzielten Ergebnissen sagen, dafs sich dieser Grundsatz bewährt hat. Die Erfahrung hat gezeigt, dafs der Meliorationsbauinspector, der ja zweifellos durch seine technische Ausbildung zur selbständigen Beurtheilung solcher Fragen vollkommen befähigt ist, infolge seiner vielfach in das Gebiet der Verwaltung eingreifenden dienstlichen Thätigkeit, in kurzer Zeit die Schulung in diesen Verwaltungsgeschäften erlangt, die ihn in den Stand setzt, eine allen Gesichtspunkten Rechnung tragende Entscheidung zu troffen. Die Berufung gegen den Beschlufs des Bauinspectors geht an das Ministerium.

Der Geschäftsgang des Meliorationsdienstes ist durch diese Aenderung erheblich erleichtert worden, denn gerade diese einfachen, häufig vorkommenden Unternehmungen hatten früher eine Menge unnothigen Schreibwerks verursacht.

Prüfung der Brücken- und Strafsenbaupläne.

Aus dem Gebiete der Wegebauverwaltung unterliegen ferner einer Prüfung im Ministerium von dem Gesichtspunkte der Interessen der Landescultur aus, solche Brücken- und Strafsen-bauten, die auf den Hochwasserablauf der wichtigeren Binnenflüsse von Einflufs sein können.

Es ist bekannt, wie durch den Bau neuer oder durch den Umbau bestehender, fester Brücken, welche in der Folge unveränderliche Punkte eines Flufslaufes bilden, spätere Correc-tionen und damit oft dringend nötige Culturverbesserungen erschwert oder ganz unmöglich gemacht werden können, wenn bei Bestimmung der Richtung der Brückenachse, sowie der Weite, Form und Höhenlage des Durchflufsquersclmittes die in Betracht kommenden Fragen des Meliorationswesens nicht genügend berücksichtigt werden. Um daher das wichtige Interesse der Landescultur in dieser Richtung sicher zu stellen, ist im Jahre 1878 verfügt worden, dafs die Bezirkspräsidenten, ehe sie mit der Ausarbeitung von Entwürfen für Neubauten oder Umbauten von festen Brücken an den obengenannten gröfseren Wasserläufen beginnen, dem Ministerium einen Lageplan des Wasserlaufs in der Nähe der neu zu bauenden Brücke, einen Höhenplan der

Flufssohle oberhalb und unterhalb der Baustelle, sowie eine Zeichnung des in Vorschlag gebrachten Durchflufsquersclmittes einzusenden haben.

des Entwurfes im Ministerium nach den obenerwähnten Gesichtspunkten.

In gleicher Weise ist es von Bedeutung, dafs bei der Ausführung von Neubauten, sowie von Erhöhungen oder Verlegungen von Strafsen, die das Ueberschwemmungsgebiet eines der gröfseren Flüsse durchschneiden, Rücksicht genommen wird auf die Sicherstellung des Hochwasserabflusses und der für die Erhaltung der Cultur des Landes so aufserordentlich wichtigen regelmäfsigen Ueberschwemmungen. Zu diesem Zwecke ist im Jahre 1885 bestimmt worden, dafs alle Entwürfe über Neubauten, Verlegungen oder Umbauten von Strafsen, soweit diese Bauten das Ueberschwemmungsgebiet eines der genannten gröfseren Flüsse und zwar bis zur Grenze des gröfsten Hochwassers desselben durchschneiden oder berühren, ehe die Genehmigung zur Ausführung des Baues ertheilt wird, dem Ministerium zur technischen Prüfung mit Rücksicht auf die Interessen der Landescultur vorgelegt werden. Auch dieser Vorlage ist je-Aveilig ein Gutachten des Meliorationsbauinspectors beizufügen.

Wasservertheil ung.

Ein weiteres unter den hiesigen Verhältnissen für die Thätigkeit der Meliorationsbauverwaltung wichtiges Gebiet ist die Wasservertheilung im öffentlichen Interesse zwischen den verschiedenen, in einem Flufsgebiete ansässigen Gruppen von Nutzungsberechtigten.

Die bedeutende Entwicklung der Industrie auf der elsässischen Seite der Vogesen und in der angrenzenden Rheinebene hat in immer steigendem Mafse eine starke gewerbliche Ausnutzung des Wassers zur Folge gehabt. Hierbei kam nicht nur seine Verwendung als Triebkraft, sondern in noch höherem Mafse die Verwendung für eine Reihe von anderen gewerblichen Zwecken (zur Färberei, Wäscherei, Bleicherei, Gerberei usw.) oder zur Kesselspeisung in Frage, für welche Ausnutzung auch kleinere Wassermengen werthvoll sind, sofern nur das Wasser die erforderliche chemische Beschaffenheit hat.

Anderseits ist auch die Landwirtschaft mehr und mehr vom extensiven zum intensiven Betriebe übergegangen. Sie strebt mit allen Mitteln nach einer stärkeren Ausnutzung des Wassers Wässerungszwecken und wird in dieser Richtung mit fortschreitender Verbesserung ihrer Wirtschaftsweisen durch die natürlichen Bedingungen gefördert, die in Hinsicht sowohl auf das Klima als auf die Bodenbeschaffenheit für die Bewässerung sehr günstig sind.

Unter diesen Umständen ist es begreiflich, dafs die zum Tlieil Jahrhunderte alten Verordnungen und Ortsgebräuche, durch welche die Nutzungsrechte dieser beiden wirtschaftlichen Gruppen geregelt waren, nicht mehr ausreichten, der That allmählich dahin gekommen, dafs die tatsächlich geltend gemachten Nutzungsansprüche entweder der gesetzlichen Grundlage entbehrten oder, sofern sie eine solche hatten, ent-

So hatte man sich vielfach daran gewöhnt, dafs sich jeder auf Kosten des andern aneignete, was er konnte, ein Zustand der zur Folge hatte, dafs jeden Augenblick da oder dort der offene Streit um den Besitz des Wassers ausbrach.

Nun ist es aber begreiflich, dafs gerade in dieser Richtung die Rechte klar und übersichtlich geregelt und den that-sächlichen Bedürfnissen der Volkswirtschaft tunlichst angepafst

zum

tionsbauVerwaltung, die öffentlichen Wasserrechte für die gröfseren und wichtigeren Elufsgebiete in der Weise neu zu ordnen, dafs sie der heutigen Vertheilung der wirthschaftlichen Interessen entsprechen und gleichzeitig für die tägliche Anwendung klar und übersichtlich sind.

neues

zum

waren.

zu

sein müssen, wenn die Verwaltung imstande sein soll, die stets neu auftretenden Einzelunternehmungen der Bevölkerung Zwecke der besseren Ausnützung des Wassers zu fördern.

Es war deshalb von vornherein das Streben der Meliora-

Diese Neuordnungen, die seiner Zeit durch kaiserliche Erlasse eingeführt werden mufsten, erfolgen jetzt auf Grund des neuen Wassergesetzes durch Verordnungen des Statthalters, nach vorhergegangenem Untersuchungsverfahren. Das letztere ist durch die Ausführungsbestimmungen neu geregelt und bietet die volle Sicherheit, dafs in demselben alle Ansprüche geltend gemacht und berücksichtigt werden können.

Bei diesen Verordnungen, die in den meisten Fällen Recht schaffen und daher in die Existenzbedingungen grofser Bevölkerungsgruppen entscheidend eingreifen, ist es die wichtige Aufgabe der technischen Beamten des Meliorationswesens, die Grundlagen für die Beurtheilung der ganzen Frage zu schaffen, indem sie, zum Theil durch örtliche Erhebungen,

Theil durch Verhandlungen mit den Betheiligten, die that-sächlich bestehenden Rechte und Ortsgebräuche ermitteln, den Umfang der Bedürfnisse der einzelnen Gewerbszweige sowohl als der landwirthschaftlichen Bevölkerung erheben und hiernach die Grundzüge feststellen, nach welchen die neue Regelung erfolgen kann. Hierbei werden die Verhandlungen mit den Betheiligten in der Regel durch die Meliorationsbauinspectoren, in wichtigen Fällen aber durch den technischen Referenten des Ministeriums geführt.

Bei der Voruntersuchung, die dem Erlafs derartiger Verordnungen vorauszugehen hat, wird der im Ministerium aufgestellte Entwurf in der Regel mehreren Offenlegungsverfahren (Enqueten) unterzogen, weil es sich meistens um die Regelung so schwieriger Verhältnisse handelt, dafs der erstmalige Entwurf infolge der in den Enqueten beigebrachten Rechtstitel, Nachweise, Erklärungen wiederholt umgearbeitet werden mufs. Wenn schliefslich alle durch das Verfahren zu Tage geförderten Anträge und Einwendungen geprüft und, soweit möglich, erledigt sind, so wird noch eine Commission von 21 Mitgliedern, aus den hauptsächlichsten Vertretern der betheiligten Bevölkerungskreise bestehend, zusammenberufen, die sich über den Verordnungsentwurf im einzelnen gutachtlich zu äufsern und seine Annahme oder Ablehnung vorzuschlagen hat. Erst nach dieser Aeufserung der Sachverständigen-Com mission wird der Entwurf endgültig festgestellt.

Es ist begreiflich, dafs derartige Verhandlungen eine lange Zeit, in der Regel für eine einzelne Verordnung mehrere Jahre in Anspruch nehmen; die Tragweite der Mafsregel ist aber so grofs, dafs sie nicht sorgfältig genug vorbereitet werden kann. Hier sei bemerkt, dafs bis heute solche Verordnungen erlassen worden sind für die Flufsgebiete fast aller gröfsern und wichtigeren Binnenflüsse des Elsafs, nämlich für die Flufsgebiete der Ill, der Doller,' der Thur, des Thurcanals, der Lauch, der Fecht, der Weifs, der Leber und der Breusch.

In Vorbereitung befinden sich solche für die Flufsgebiete der Andlau, des Giefsen, der Ehn, der Zorn und der Moder.

In Anlage 1 ist als Beispiel für solche Verordnungen der Erlafs des Statthalters, betreffend die Wasservertheilung der Weifs und ihrer Nebenflüsse und Abzweigungen, zwischen Landwirth-schaft und Industrie beigefügt.

Hinsichtlich der Erfahrungen, die man mit der bestehenden Organisation bei der wasserpolizeilichen Thätigkeit auf dem Gebiete der WAssernutzung gemacht hat, sei bemerkt, dafs sich die Vereinigung der ganzen Wasserpolizei in einer einzigen technischen Verwaltung als zweckmäfsig erwiesen hat. Der Meliorationsbautechniker in Elsafs-Lothringen, der die Aufgabe hat, die berechtigten Ansprüche aller Interessentengruppen, also nicht nur der Landwirthschaft, sondern auch der Industrie zu berücksichtigen und geltend zu machen, ist durch diese Stellung selbst der Versuchung einer Voreingenommenheit nach einer Richtung thunlichst entrückt und all die Reibungen im Geschäftsgänge der Verwaltung, die durch eine Theilung der Vertretung solcher entgegenstehender Interessen unter verschiedene technische Behörden entstehen, sind vermieden.

Unterhaltung der Wasserläufe.

Der wichtigste Theil des wasserpolizeilichen Dienstes auf dem Gebiete des Wasserschutzes umfafst die Fürsorge für die Instandhaltung der Wasserläufe im öffentlichen Interesse, d. h. soweit als sie erforderlich ist für die Erhaltung der Cultur des anliegenden Landes und der thatsächlicli bestehenden Ausnutzung des Wasserlaufs. Diese Mafsregeln sind je nach den örtlichen Verhältnissen sehr verschieden.

Bei kleineren und mittleren Wasserläufen genügt in der Regel eine einfache Auskrautung oder Ausräumung des Flufs-bettes auf normale Breite und Tiefe. Auch bei gröfseren Wasserläufen sind diese Mafsregeln häufig hinreichend, namentlich da, wo der Wasserlauf ein verhältnifsmäfsig geringes Gefälle hat und sich infolge starker wirtschaftlicher Ausnutzung in relativ geordnetem Zustande befindet. Nicht ausreichend aber sind die Mafsregeln bei grösseren Wasserläufen mit stärkerem Gefälle, und namentlich bei solchen, die eine erhebliche Geschiebeführung haben. In diesen Fällen ist die kostspielige Ausräumung auf Normalquerschnitt unter Beibehaltung der Richtung des Flufslaufs für die Instandhaltung des letzteren von verhältnifsmäfsig geringem Werthe, und es wird meistens notwendig, eine Verlegung des Flufsbettes, Uferbauten usw. vorzunehmen.

Diesen verschiedenen Voraussetzungen entsprechend sind auch für die Regelung der Unterhaltung verschiedene technische Mafsregeln und infolge davon verschiedene administrative Verfahren erforderlich. Entscheidend für das Verfahren ist in erster Linie die Frage: „Wer ist unterhaltungspflichtig?“ — Nach der bis zum Jahre 1891 in Anwendung gekommenen französischen Gesetzgebung waren zur Instandhaltung der nicht schiffbaren Wasserläufe diejenigen Personen verpflichtet, die ein Interesse an derselben haben. Bei schiffbaren Wasserläufen hatte der Staat die Unterhaltungspflicht, konnte aber die Kosten der Unterhaltungsarbeiten soweit auf die Betheiligten umlegen, als sie nicht durch die Interessen der Schiffahrt bedingt

Dieser Grundsatz nun, in den sich zufolge vielfacher praktischer Anwendung die Bevölkerung eingelebt hatte und für dessen Durchführung namentlich seit Einrichtung des Meliorationsdienstes bestimmte Formen gefunden waren, ist bei Erlafs des Wassergesetzes beibehalten worden. Hierfür sprachen neben dem Umstande, dafs sich ein Bedürfnifs nach dem Uebergange einem anderen Grundsätze nicht herausgestellt hatte, noch einige Erwägungen- allgemeiner Art.

An Stelle der Interessenten hätte die Gemeinde als unterhaltungspflichtig, wenn auch mit dem Rechte der Umlage auf die unmittelbar Betheiligten, in Frage kommen können, wie das in verschiedenen deutschen Staaten durchgeführt ist. Hiergegen sprach die Erwägung, dafs das Gemeindelehen, die Selbstthätig-keit der Gemeinden in Elsafs-Lothringen, wenig entwickelt war, im allgemeinen weniger, als in den angrenzenden deutschen Staaten. Da nun das Interesse der oft ganz vereinzelten Feldlagen, die bei den Räumungen betheiligt sind, unter Umständen gar keine unmittelbare Vertretung in der Körperschaft der Gemeindeverwaltung findet, so würden hier die Schwierigkeiten, die dadurch entstehen, dafs man einer Körperschaft eine Verpflichtung oder Berechtigung zu Arbeiten überträgt, an welchen sie nicht betheiligt ist, doppelt störend werden. Für gröfsere Wasserläufe, an denen mehrere Gemeinden gleichzeitig betheiligt sind und bei welchen eingreifende Unterhaltungsarbeiten nöthig werden, die unter Umständen auf unterhalb liegende Flufsstrecken Einwirkung haben, konnte selbstverständlich noch weniger Erfolg von einer Uebertragung der Unterhaltungspflicht oder -Last auf die einzelnen Gemeinden erwartet werden.

Auf Grund dieser Erwägungen hat man das Verfahren für die Unterhaltung der Wasserläufe in folgender Weise geregelt:

Instandhaltung kleiner Wasserläufe.

Die Kosten der Ausräumung von kleinen Wasserläufen, Gräben und Bächen, werden vertheilt auf die Eigenthümer der am Wasserlauf angrenzenden Grundstücke, und umgelegt nach Mafsgabe der Uferlänge. Dieser Grundsatz entspricht dem Ortsgebrauch, der in Elsafs-Lothringen seit langer Zeit für die kleinen Wasserläufe als geltend angesehen wurde. Sofern ausnahmsweise ein anderer Ortsgebrauch mit besonderen Bestimmungen besteht, werden diese Anwendung finden.

Andernfalls wird jedes Gesuch um eine Bacliräunmng einem Offenlegungsverfahren (Enquete) von zwanzig Tagen in der oder den betheiligten Gemeinden unterzogen. Bei dieser Offenlegung können die Betheiligten ihre Bemerkungen abgeben. Gleichzeitig haben sich die Gemeindevertretungen über den Nutzen der Räumung und über die Abmessungen, welche dem Bette des Wasserlaufes zu geben sind, zu äufsern und anzugeben, ob ein Localgebrauch oder alte Verordnungen vorhanden sind, die bisher in der Gemeinde für die Räumungsarbeiten bestimmend waren. Er-giebt diese Vorprüfung, dafs der Nutzen des Unternehmens überwiegend anerkannt ist, so wird durch den Meliorationsbeamten ein Entwurf über die auszuführenden Arbeiten mit Kostenvoranschlag und gleichzeitig ein Entwurf zur Räumungsordnung ausgearbeitet. Dieser Entwurf kann eine einmalige Räumung vorschlagen oder, was in Elsafs-Lothringen die Regel bildet, eine sog. permanente Räumungsordnung enthalten, in der die Abmessungen des Wasserlaufs festgestellt und die Zeitabschnitte von vornherein bestimmt sind, innerhalb deren die Arbeiten wiederholt werden müssen. Der ganze Entwurf wird sodann einer Offenlegung unterzogen und hiernach der Räumungsbeschlufs in Form einer Räumungsordnung durch den Bezirkspräsidenten erlassen.

Die Ueberwachung der Ausführung, sowie die Contrôle der regelmäfsigen Wiederholungen der Räumungen, werden durch den Meliorationsbauinspector bezw. seine Organe ausgeübt. Die Arbeiten selbst werden in der Regel durch die unterhaltungspflichtigen Uferangrenzer persönlich ausgeführt, sofern nicht in der Räumungsordnung anders bestimmt ist.

Nach Verlauf der zur Ausführung bestimmten Zeit nimmt der betreffende Meliorationsbeamte (der Wiesenbaumeister) den Stand der Arbeiten auf und vergiebt an einen Unternehmer alle noch rückständigen Räumungsstrecken auf Kosten der betreffenden Uferangrenzer.

In Anlage 2 ist ein Formular für eine solche Räumungsordnung beigefügt, aus der die wesentlichsten Bestimmungen für das Verfahren zu ersehen sind.

Soweit es sich um kleinere regulirte Wasserläufe handelt, ist die Verpflichtung zur Instandhaltung immer Sache der Person oder Corporation, welche die Regulirung ausgeführt hat. Hier sind besondere Verordnungen nicht erforderlich, weil als Corporation nur eine ermächtigte Genossenschaft oder eine Gemeinde in Frage kommen kann, deren Thätigkeit der Ueber-wachung der Verwaltung ohnedies unterliegt und die in dieser Beziehung meist durch die Genossenschaftssatzungen oder die Genehmigungsurkunde geregelt ist. Bei solchen Wasserläufen umfafst die Instandhaltung selbstverständlich auch alle Arbeiten, die erforderlich sind, um die Dämme und Kunstbauten imstande zu halten.

Die Instandhaltung der künstlichen Wasserläufe (Gewerbecanäle, Wässerungscanäle) ist Sache der Person oder Corporation, die als Eigenthümer anzusehen ist. Auch hier sind die einzelnen Vorschriften für die Instandhaltung, soweit bei derselben Interessen Dritter in Frage kommen, in der Regel in der Genehmigungsurkunde gegeben. Soweit dies nicht der Fall ist, können sie durch eine Verordnung des Ministeriums geregelt werden, die auch eine anderweite Vertheilung der Räumungspflicht bestimmen kann.

Was nun die technische Seite des Verfahrens bei diesen kleineren Wasserläufen betrifft, so ist hierbei in erster Reihe von Wichtigkeit die Ermittlung der Normalquerschnitte und die Festsetzung der thatsächlich bestehenden Uferlinie.

Die Normalquerschnitte, welche dem Wasserlauf durch die Räumung als Mindestabmessungen zu geben sind, müssen bestimmt werden aus den hydrographischen V erhältnissen des Flufs-gebiets unter Vergleichung mit den bestehenden Flufsquerschnitten, Brückenbreiten usw., und unter Benutzung der bei früheren Räumungen ermittelten Mafse. Die Uferlinie, d. h. die Grenze zwischen dem Flufsbett und dem anliegenden Land, wird gebildet durch die Wasserlinie bei bordvollem Flusse und ist daher einem fortgesetzten Wechsel unterworfen. Aus ihr und dem Normalquerschnitt des Wasserlaufes wird die zu Recht bestehende Uferlinie bestimmt.

Hierbei kommt nicht in Frage, inwieweit die Uferlinie, die zugleich die Eigenthumsgrenze gegenüber den Anliegern bildet, sich mit der in einem früheren Zeitpunkte vorhanden gewesenen Linie deckt, denn auch diese Eigenthumsgrenze unterliegt der Natur der Sache nach fortwährenden Veränderungen. Das Räumungsverfahren, das die zu Recht bestehende Uferlinie aus den Normalquerschnitten einerseits und der thatsächlich vorhandenen Lage des Flufsbetts anderseits ermittelt, bewirkt dadurch nicht einen Eigenthumswechsel, schafft nicht eine neue Grenze, sondern stellt nur die von selbst im Laufe der Zeit durch die Gewalt des Wassers eingetretene Grenzveränderung fest.

Von diesem Gesichtspunkte aus hat der Meliorationsbauinspector die Uferlinie zu ermitteln, die sodann durch den Be-

Il

schlufs des Bezirkspräsidenten festgestellt wird. Gegen diesen Beschlufs ist kein Rechtsweg, wohl aber Beschwerde an das Ministerium zulässig. Die Erfahrung hat ergeben, dafs im Vergleich zu der aufserordentlich grofsen Zahl solcher Arbeiten sehr selten Einsprüche gegen die Feststellung der Uferlinie durch das Meliorationspersonal Vorkommen.

Die Vergütungen, welche die Betheiligten für die auswärtige Thätigkeit des Meliorationspersonals bei diesen Arbeiten an die Landeskasse zu erstatten haben, sind unabhängig von der Höhe der im einzelnen Falle thatsächlich entstandenen Kosten für Tagegelder und Beiseauslagen und werden berechnet nach einem Tarife, der für die verschiedenen Arten von Arbeiten (Vorarbeiten, Absteckungen, Ausführungen und Abnahmen) unter Zugrundelegung der Länge des zu räumenden Wasserlaufes ermittelt ist. Hierdurch werden die Ungleichheiten in der Belastung der Räumungspflichtigen vermieden, die andernfalls durch die Verschiedenheit der Entfernung des zu räumenden Wasserlaufes von dem Wohnorte des mit der Aufsicht betrauten Beamten und durch die Verschiedenheit der Gehaltsbezüge dieser Beamten nothwendig entstehen müfsten.

Das ganze vorstehend geschilderte Verfahren hat sich in der Anwendung als zweckmäfsig bewährt. Die durch dasselbe gesicherte regelmäfsige Räumung der kleinen Wasserläufe ist eine namentlich für die Landwirthschaft segensreiche Mafsregel und nimmt einen erheblichen Theil der Thätigkeit der Unterbeamten der Meliorationsbauverwaltung in Anspruch.

Es sei in dieser Hinsicht erwähnt, dafs seit Errichtung des Meliorationsdienstes solche Arbeiten im Gesamtbeträge von 2 601000 Jk ausgeführt worden sind.

Instandhaltung gröfserer Wasserläufe.

Was nun die Instandhaltung der gröfseren Wasserläufe betrifft, die sich in der Regel nicht durch einfache Ausräumungen bewirken läfst, sondern weitergehende Arbeiten erfordert, so mufste hier schon deshalb ein anderes Verfahren vorgesehen werden, weil der Verwaltung die Verantwortung nicht auferlegt werden konnte, durch einfache wasserpolizeiliche Anordnungen derartige, oft tief eingreifende Mafsregeln vorzuschreiben.

Es ist in der That sehr schwer, in vielen Fällen unmöglich, die Grenze festzustellen, wo solche Ausbesserungen, Erweiterungen, Befestigungen des Flufsbettes über das unmittelbare Bedürfnifs der Instandhaltung des Wasserlaufs hinausgehen und eine Veränderung des natürlichen Zustandes, eine Regulirung des Flusses, herbeiführen. Deshalb erschien es zweckmäfsig, bei dem Verfahren für die Instandhaltung aller gröfseren Wasserläufe eine entscheidende Mitwirkung der betheiligten Bevölkerung eintreten zu lassen.

Hier kam zunächst in Frage die Anwendung des Gesetzes vom 21. Juni 1865 über die ermächtigten Genossenschaften. Solche durch Abstimmung der Betheiligten zu bildende Genossenschaften eignen sich aber erfahrungsgemäfs nur für Unternehmungen von beschränktem Umfange, am besten für solche innerhalb eines einzigen Gemeindebannes, deren Wirkung übersichtlich und jedem Betheiligten von vornherein verständlich ist. Bei Regulirungsarbeiten aber an gröfseren Wasserläufen handelt es sich häufig um Unternehmungen, die nicht nur verschiedenartige Interessen berühren, sondern deren räumliche Ausdehnung auch bedeutend und insofern schwieriger zu übersehen ist, als oberhalb oder unterhalb der Regulirungsstrecke gelegene

Ländereien hierbei in Mitleidenschaft gezogen werden können. Hier hatte das Genossenschaftsgesetz wenig Erfolg, und das Be-dürfnifs nach einer anderweiten Organisation war deshalb schon lange hervorgetreten. Zu französischer Zeit hatte man auf Grund einer allgemeinen gesetzlichen Bestimmung, die der Verwaltung das Recht gab, über den Ablauf des Wassers zu wachen, für einzelne grofse Wasserläufe sog. Syndicate eingesetzt, die für die noth wendigen Verbesserungen die Vorschläge zu machen und die Arbeiten auszuführen hatten. Diese Einrichtung hatte aber keinen Erfolg, einmal, weil die hierzu unerläfsliclie Organisation des technischen Dienstes vollständig fehlte, und sodann auch, weil die gesetzlichen Grundlagen ungenügend waren. So kam es, dafs zu französischer Zeit, obgleich eine gröfsere Anzahl solcher Syndicate gebildet waren, bedeutende Arbeiten dieser Art, die einen dauernden Erfolg versprochen hätten, nicht durchgeführt werden konnten, und dafs der Zustand der gröfseren, nicht schiffbaren Wasserläufe in hohem Grade verwahrlost war.

Durch das neue Wassergesetz vom Jahre 1891 wurde daher in den Flufsbauverbänden eine Organisation geschaffen, durch welche einer Vertretung der Gesamtheit der an der Instandhaltung des Wasserlaufs betheiligten Grundbesitzer und Gewerbetreibenden, d. li. dem Verbandsvorstande, die sonst der Verwaltung obliegende Verpflichtung zugewiesen wird, für die Ausführung aller erforderlichen Unterhaltungsarbeiten Sorge zu tragen, gleichzeitig aber auch die Berechtigung ertheilt wird, über die Art und den Umfang dieser Arbeiten im Interesse der Gesamtheit zu beschliefsen und die Kostenvertheilung festzusetzen. Der Vorstand hat also hiernach die Aufgabe einer wasserpolizeilichen Behörde, für die Unterhaltung des Wasserlaufs, kann aber in Ausübung der hiermit verbundenen Verpflichtungen auch durchgreifende Regulirungen, d. h. Verbesserungen und Veränderungen am natürlichen Zustande des Wasserlaufs und seiner Abzweigungen und Zuflüsse, vornehmen, sofern er solche als das beste Mittel erkannt hat, um für den Wasserablauf des ganzen Ueberschwemmungsgebietes geordnete Zustände zu schaffen, die eine dauernde Unterhaltung ermöglichen. In diesem Sinne bestimmt das Gesetz, dafs Flufsbauverbände gebildet werden können zum Zwecke der Unterhaltung und soweit erforderlich, zum Zwecke der Eindämmung und Regulirung des Flufsbettes, sowie zur Herstellung von Bauten behufs Verbesserung der Hochwassernutzung und des Hochwasserabzuges im Ueberschwemmungsgebiet des Flusses. Ebenso können bei schiff- oder flöfsbaren Wasserläufen oder Theilen von solchen zum Zwecke der Herstellung und Unterhaltung von Hochwasserdämmen, Kunstbauten oder Fluthgräben, Flufsbauverbände gebildet werden.

Die sehr bedeutende Thätigkeit, welche die Flufsbauverbände auf den ihnen überwiesenen Gebieten entwickelt haben, wird unter dem Abschnitt „Landesculturdienst“ besprochen werden. Hier will ich zunächst zeigen, in welcher Art sie organisât sind und wie sich die Organisation bewährt hat.

Die Flufsbauverbände haben die Rechte von „juristischen Personen“, d. h. sie können unter ihrem Namen Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingelien, vor Gericht klagen oder verklagt werden. Sie werden gebildet durch eine Verordnung des Statthalters nach Durchführung eines Vorverfahrens, das genau nach den oben erörterten Bestimmungen für das Vorverfahren zu Wasservertheilungen zwischen Landwirthschaft und Industrie zu erfolgen hat. Durch Verordnung des Statthalters werden die Satzungen festgestellt; dieselben müssen alle wesentlichen Bestimmungen über die Organisation des Verbandes enthalten, also namentlich die Bestimmungen über den Zweck des Verbandes, die Umgrenzung des Verbandsgebietes, die Grundlagen der Kosten vertheilung, die Form der Ernennung oder der Wahl des Vorstandes, die Zusammensetzung und Zuständigkeit des letzteren, die technische Leitung der Arbeiten, das ganze Rechnungswesen, die Mitwirkung bezw. Oberaufsicht der Verwaltung in Verbandsangelegen-. beiten und schliefslich die den Grundbesitzern innerhalb und aufserlialb des Verbandsgebietes aufzuerlegenden Beschränkungen in der Nutzung ihres Eigenthums. Ueber alle diese Punkte giebt das Gesetz selbst keinerlei nähere Vorschriften, läfst also die Möglichkeit offen, die wesentlichen Bestimmungen der Organisation jeweils den örtlichen Verhältnissen und den Erfordernissen des einzelnen Falles entsprechend zu regeln. Dieser Gesichtspunkt ist von besonderer Wichtigkeit, weil die natürlichen Voraussetzungen für die Thätigkeit der Verbände in den einzelnen Flufsgebieten aufserordentlich verschieden sind und irgend welche allgemeine, formale Vorschriften in dieser Richtung bei der praktischen Anwendung hemmend und erschwerend wirken müfsten.

Um so bedeutender ist hierbei die vorbereitende Thätigkeit der Meliorationsbauinspectoren, die berufen sind, bei der Ausarbeitung dieser Entwürfe sowohl die Abflufsverhältnisse des Wasserlaufes, d. h. das Régime des Flusses, als die Bedürfnisse, Gewohnheiten und Wünsche der Bevölkerung, sowie die geltenden Rechte und Ortsgebräuche eingehend zu studiren und ihre Vorschläge dementsprechend zu gestalten.

Der Verband wird, wie erwähnt, in all seinen Obliegenheiten durch den Vorstand vertreten, der in der Regel aus fünf bis sieben Mitgliedern besteht, die entweder vom Bezirkspräsidenten ernannt oder nach einem in den Verbandssatzungen näher bestimmten Verfahren von den Betheiligten gewählt werden. An der Spitze des Vorstandes steht der Verbandsdirector. Der Vorstand hat namentlich die weitgehende Befugnifs, die Beitragsklassen für die am Unternehmen betheiligten Grundflächen oder Triebwerke festzustellen und den auf die einzelnen Betheiligten (Grundbesitzer oder Triebwerkbesitzer) entfallenden Antheil an den Ausgaben nach den in den Verbandssatzungen gegebenen allgemeinen Grundsätzen zu bestimmen. Die Einziehung der Beiträge erfolgt alsdann nach den Vorschriften über die directen Steuern.

Die staatliche Ueberwachung der Thätigkeit des Flulsbau-verbandes erfolgt durch den Bezirkspräsidenten, dem die Bestätigung aller Beschlüsse des Vorstandes zusteht. Soweit diese technischer Art sind, hat der Bezirkspräsident namentlich darüber zu wachen, dafs die Bestimmungen, die in den vom Ministerium genehmigten Bauentwürfen enthalten sind, sowie die allgemeinen technischen Vorschriften genau eingehalten werden. Der Meliorationsbauinspector hat von Amts wegen die Leitung der technischen Arbeiten des Verbandes zu besorgen. Hierbei bleibt die Stellung des Vorstandes als Bauherr unberührt. Derselbe hat in Vertretung des Verbandes die vom Meliorationsbauinspector bearbeiteten Entwürfe gutzuheifsen, die Art der Ausführung derselben (ob in Selbstunternehmung oder durch Vergebung usw.) zu bestimmen, alle Verträge über die Vergebung der Arbeiten abzuschliefsen, alle Zahlungen anzmveisen, alle Rechtsverhandlungen (Grunderwerb usw.) zu führen. Die technische Grundlage dagegen für den Abschlufs der Verträge liefert der Meliorations-bauinspector, der das Lastenheft aufzustellen, die für die Zah-

lungen malsgebenden Leistungsberechnungen zu fertigen und die Bauausführung zu leiten hat.

Bei dieser ganzen Organisation war der Gesichtspunkt mafsgebend, dafs in allen Fällen die Entscheidung der Be-dürfnifsfrage vorwiegend den Interessenten bezw. ihrer Vertretung, dem Verbände, die Entscheidung über die zu treffenden technischen Mafsnahmen dagegen vorwiegend dem Techniker zustehen mufs, in beiden Fragen aber sowohl der Verband als der Techniker mitzuwirken haben. Hierdurch wird auf der einen Seite vermieden, dafs der sich selbst überlassene Verband, der technischen Erfahrung und des Ueberblicks ermangelnd, verfehlte Anlagen zur Ausführung bringt; anderseits aber wird verhütet, dafs der Techniker nach einseitig vorgefafsten technischen Meinungen verfährt, ohne die besonderen Bedürfnisse der Betheiligten genügend zu berücksichtigen. Nach der heute vorliegenden Erfahrung hat sich die Einrichtung der Flufsbau-verbände auf dieser Grundlage bewährt. Sie hat es der Verwaltung möglich gemacht, in gröfserem Mafsstabe für die Verbesserung der Wasserverhältnisse unserer Binnenflüsse thätig zu sein und hierbei in allen Fällen streng innerhalb der Grenzen des wirklichen Bedürfnisses zu bleiben. Die bei solchen Fragen so häufig hervortretenden Einwirkungen einseitiger technischer Lehren auf die Entscheidungen der Verwaltung ist infolge der oben dargelegten Vertheilung der Zuständigkeiten glücklich vermieden worden. In Anlage 3 sind als Beispiel die Satzungen des Flufsbauverbandes der Breusch beigefügt. Hier sei noch erwähnt, dafs seit Erlafs des Gesetzes Flufsbauverbände an 14 der gröfseren Flüsse des Landes gebildet worden sind, und zwar: an der oberen Seille, der Rose, dem Thur-Canal, der Fecht, der Elm und Andlau, der Zorn und Moder, der unteren Seille, der Nied, der Rotte, der Breusch und vier Flufsbauverbände an der nicht schiffbaren Ill usw. Diese Verbände umfassen eine Fläche von rund 23 500 ha, an der etwas über 20 000 Grundbesitzer betheiligt sind.

B. Laiidesculturdienst.

Abschnitt IV.

B. Laiidesculturdienst.

Der Grundbesitz in Elsafs-Lothringen ist sehr aufgetlieilt und deshalb können Meliorationen, die sich auf gröfsere Flächen erstrecken, in der Regel nur ausgeführt werden durch Vereinigung einer Anzahl von Grundbesitzern in Genossenschaften. Bei der Einrichtung des Meliorationsdienstes war die Grundlage für die Thätigkeit der Verwaltung auf diesem Gebiete das obenerwähnte französische Gesetz vom 21. Juni 1805 über die Syndicatsgenossenschaften (associations syndicales). Genossenschaftliche Vereinigungen zur Ausführung gröfserer Meliorationen haben in einzelnen Provinzen Frankreichs schon vor Jahrhunderten bestanden (namentlich in der Provence, dem Roussillon und Flandern). Sie waren in der Regel durch einen königlichen Erlafs oder durch eine Verordnung der Provinzialbehörden oder später der Departementalbehörden gebildet worden, nachdem die Zustimmung einer Mehrheit von Betheiligten in irgend einer Form erfolgt war. Diese alten Genossenschaften waren wahrscheinlich gegründet auf noch ältere Ortsgebräuche, d. h. auf eine schon lange geübte und eingewohnte Thätigkeit der Bevölkerung, für die sie dann nur eine gewisse Organisation schufen. Da, wo diese Voraussetzung nicht gegeben war, d. h. wo es sich um Einführung neuer Meliorationen handelte, wo also von vornherein gewisse Schwierigkeiten zu überwinden waren, konnte dieses Verfahren umsoweniger genügen, als es an sich

unbestimmt, umständlich und für die einzelnen Arten von Meliorationen ganz verschieden war. Um dem Mangel abzuhelfen wurde im Jahre 1865 das Gesetz über die Syndicatsgenossen-schaften erlassen. Dasselbe ermöglicht die Bildung von Genossenschaften für alle Arten von Meliorationen, unterscheidet aber hierbei zweierlei genossenschaftliche Formen mit sehr verschiedener Zuständigkeit, nämlich:

a)    Freie Genossenschaften, die sich auf Grund eines einstimmigen Beschlusses der Betheiligten ohne Mitwirkung der Verwaltung bilden.

Sie sind zulässig für alle landwirthschaftlichen Meliorationen, welchen die Eigenschaft der Gemeinnützigkeit zukommt, besitzen die Rechte der juristischen Person und sind im übrigen Privatgesellschaften.

b)    Ermächtigte Genossenschaften, die auf Grund eines Mehrheitsbeschlusses der Betheiligten durch einen Erlafs des Präfecten (Bezirkspräsidenten) gebildet werden. Die ermächtigten Genossenschaften waren nach dem Gesetze von 1865 nur für solche Meliorationen zulässig, bei denen es sich um Eindämmungen, Regulirungen von Wasserläufen und Entsumpfungen handelte. Hier war also der oben erläuterte Grundsatz ausgesprochen, der, wie ich gezeigt habe, auch in der Organisation des service hydraulique Ausdruck gefunden hatte, dafs nämlich eine Unterstzütung durch die von der Staatsgewalt zu verleihenden Machtmittel nur in solchen Fällen eintreten darf, wo die Thätigkeit der Genossenschaft die Beseitigung eines öffentlichen Mifsstandes oder deu Schutz gegen eine öffentliche Gefahr zum Gegenstände hat. Der erste gesetzgeberische Schritt der deutschen Verwaltung hatte deshalb den Zweck, diesen Standpunkt zu verlassen und an dessen Stelle die für die Organisation des Meliorationsdienstes mafsgebende Auffassung zum Ausdruck zu bringen, dafs alle Mafsregeln, die dahin zielen, die wirthschaft-liche Kraft der Bevölkerung durch Erleichterung der Ausnutzung von Boden und Wasser zu heben, ein öffentliches Interesse darstellen und hinsichtlich der staatlichen Unterstützung den Schutz-mafsregeln gleichzustellen sind. In diesem Sinne wurde zunächst durch die Gesetze vom 11. Mai 1877 und vom 14. April 1884 die Möglicheit geschaffen, ermächtigte Genossenschaften auch zu bilden für Bewässerungsanlagen und Drainagen, für die Anlage von Privatfeldwegen und Unterhaltung von Gemeindefeldwegen, sowie für alle gemeinnützigen landwirthschaftlichen Verbesserungen, die als Theile einer Meliorationsanlage ausgeführt werden. Durch das Gesetz vom 11. Mai 1877 wurde

• zugleich hinsichtlich der Abstimmungsart die Vorschrift eingeführt, dafs die bei der Abstimmungs- Tagfahrt Nichtanwesenden oder Nichtabstimmenden als dem Unternehmen beitretend angesehen werden.

Diese Aenderungen der Gesetzgebung in Verbindung mit der allmählich durchgeführten Organisation des technischen Dienstes hatten eine aufserordentliche Ausdehnung der Thätigkeit auf diesem Gebiete zur Folge. Hierbei machten sich nun in dem Mafse, als die Unternehmungen mannigfaltiger wurden, mehr und mehr die Schwierigkeiten fühlbar, die aus der Aufteilung des Grundbesitzes in Elsafs-Lothringen entspringen. In manchen Gegenden waren gröfsere Feldwege- oder Grabenanlagen ohne eine nachtheilige, unwirtschaftliche Zerschneidung der Grundstücke gar nicht ausführbar. Die Befreiung des Grundbesitzes vom Flurzwang der Dreifelderwirtschaft durch die genossenschaftliche Ausführung von zusammenhängenden Feldwegenetzen

für ganze Gewanne, eine der dringendsten und nützlichsten Meliorationen für die hiesige Landwirtschaft, konnte selbst da, wo der Wunsch bei der überwiegenden Mehrzahl der Beteiligten vorhanden war, nicht durchgeführt werden, sofern nicht die Grundstücke schon von vornherein eine regelmäfsige Lage hatten. Diese Erfahrungen veranlafsten eine abermalige Erweiterung der Gesetzgebung über die ermächtigten Genossenschaften durch das Gesetz vom 30. Juli 1890, welches bestimmt, dafs ermächtigte Genossenschaften, sofern sie zum Zwecke der Regelung von Feldwegen oder der Herstellung von Bewässerungen und Entwässerungen gebildet werden, ermächtigt sind, eine Vertauschung der Grundstücke gegen neu zu bildende Grundstücke auch gegen den Willen der Eigenthümer vorzunehmen, sofern das Unternehmen mit wirthschaftlichem Nutzen nicht anders ausführbar ist. Hierbei ist das zu Wegen, Gräben und anderen gemeinsamen Anlagen erforderliche Land ohne besondere Entschädigung aus der Gesamtfläche des betheiligten Grundeigentums vorwegzunehmen und die übrigbleibende Fläche den Eigentümern nach dem Verhält-nifs des Wertes ihres in der Gesamtfläche enthaltenen Grundbesitzes zuzutheilen.

Durch das Gesetz vom 30. Juli 1890 ist also die Bildung von ermächtigten Genossenschaften ermöglicht, bei denen zur Ausführung eines zusammenhängenden Wege- oder Grabennetzes die Grundstücke in der Genossenschaftsfläche oder in einzelnen Theilen derselben neu eingetheilt, d. h. verlegt oder dem Bedürfnisse entsprechend in jedem beliebigen Mafse zusammengelegt werden können. Es ist dabei mit Rücksicht auf die besonderen Verhältnisse in Elsafs-Lothringen so zu verfahren, dafs an Stelle jedes Grundstücks, auch da wo Zusammenlegungen stattfinden, ein bestimmtes, neugebildetes Grundstück überwiesen werden mufs. Ueber das Mafs der Zusammenlegungen entscheidet der Verbandsvorstand auf Antrag des Besitzers der zusammenzulegenden Parcellen; in dieser Weise kann den verschiedenartigsten Verhältnissen Rechnung getragen und dem Einzelnen gegenüber jeder Zwang zur Zusammenlegung vermieden werden.

Was nun das Verfahren zur Bildung von Genossenschaften betrifft, so ist hierzu folgendes zu bemerken. Freie Genossenschaften bilden sich, wie erwähnt, ohne Mitwirkung der Verwaltung, und es ist deshalb auch ein besonderes Verfahren hierfür nicht vorgeschrieben. Das Recht der juristischen Person wird erworben, wenn ein Auszug aus den Genossenschaftssatzungen spätestens einen Monat nach der Vereinbarung derselben seitens der Genossen der Verwaltung mitgetheilt und in dem Amtsblatt und der amtlichen Zeitung veröffentlicht wird. In der Regel werden auch für diese Genossenschaften, die der amtlichen Thätigkeit der Meliorationsbauinspectoren nicht unterstehen, die Vorarbeiten, die Entwürfe und die Bauleitung auf Antrag der Betheiligten durch das Meliorationspersonal ausgeführt bzw. geleitet.

Das Vorverfahren für die Bildung von ermächtigten Genossenschaften ist durch die Ministerial Verordnungen vom 1. und

2. October 1891 geregelt worden. Dasselbe wird durch den Bezirkspräsidenten eingeleitet auf Antrag von Betheiligten oder des Gemeinderaths oder in dringenden Fällen von Amts wegen. Ist die Einleitung des Verfahrens beschlossen, so hat der Meliorationsbauinspector einen Vorentwurf auszuarbeiten mit Kostenvoranschlag und Entwurf der Satzungen. Dieses Actenstück wird während zwanzig Tagen einer öffentlichen Prüfung in den betheiligten Gemeinden unterzogen, bei der die Erklärungen der Interessenten schriftlich oder mündlich abgegeben werden können.

In schwierigeren Fällen lädt der Meliorationsbauinspector nach Ablauf der Offenlegungsfrist die Einspracheerhebenden zu einer Besprechung ihrer zum Entwürfe geäufserten Bedenken oder Wünsche ein. Auf Grund des Ergebnisses dieses gesamten Verfahrens stellt er alsdann den Entwurf endgültig fest, und dieser wird demnächst den Betheiligten in einem vom Bezirkspräsidenten angeordneten und in der Regel durch den Kreis-director geleiteten Termine zur Abstimmung vorgelegt. Er gilt als angenommen, wenn eine Mehrheit der Betheiligten, die mindestens ²/з der Grundfläche vertritt oder ²/₃ der Betheiligten, die mehr als die Hälfte der Grundfläche vertreten, ihren Beitritt erklärt haben. Je nach dem Ergebnifs der Abstimmung Avird durch den Bezirkspräsidenten der Genossenschaft die Ermächtigung ertheilt.

Sofern es sich um Genossenschaften mit Verlegung’ oder Zusammenlegung von Grundstücken handelt, ist das Vorverfahren im wesentlichen dasselbe; nur erfolgt hier die Feststellung des Vorentwurfs, sowie des endgültig zur Abstimmung zu bringenden EntAvurfs durch eine im Ministerium gebildete Commission für Flurbereinigung, deren Vorsitzender der technische Referent für das MeliorationsAvesen ist. Diese Commission hat auch die technische Oberleitung der Arbeiten selbst bis zur Vollendung derselben auszuüben. Die Ermächtigung dieser Genossenschaften erfolgt durch das Ministerium.

Auch bei den ermächtigten Genossenschaften bilden, Avie bei den Flufsbauverbänden, die Satzungen die Grundlage der Organisation. Sie haben über alle wesentlichen Punkte Bestimmung zu treffen, also namentlich über den ZAveck der Genossenschaft, den Namen und Sitz der Genossenschaft, die Grundlagen der Vertheilung der Kosten, die Befugnisse des Vorstandes, die Zahl der Vorstandsmitglieder, die Vertheilung derselben auf die einzelnen Klassen von Betheiligten, die Bestimmungen über die Wahl des Directors und über die Geschäftsordnung des Vorstandes und die Grundsätze über die Bemessung des Stimmrechts bei der Generalversammlung der Genossenschaftsmitglieder. In der Anlage 4 ist ein Formular der Satzungen für ermächtigte Genossenschaften mit Neueintheilung des Grundbesitzes beigefügt.

Die Stellung der Genossenschaftsvorstände der Venvaltungs-behörde gegenüber ist selbständiger als die der Vorstände der Flufsbauverbände und ihre Beschlüsse unterliegen nur in dem Falle einer Genehmigung, dafs es sich um Aufnahme von Anleihen für die Genossenschaft handelt. Dagegen ist die Stellung dem technischen Beamten gegenüber genau dieselbe, Avie bei den Flufsbauverbänden, und für die Thätigkeit des Meliorationspersonals finden daher die oben dargelegten Bestimmungen auch hier Amvendung. — Für die Bildung von Genossenschaften ist auch die Thätigkeit der Unterbeamten, namentlich der Wiesenbaumeister von Bedeutung, weil diese mit der Bevölkerung in unmittelbarer Berührung stehenden Beamten infolge ihrer Personal-kenntnifs und ihrer Kenntnifs der örtlichen Bedürfnisse imstande sind, durch persönliche Einwirkung die vorhandenen Bestrebungen wirksam zu unterstützen. Es unterliegt keinem Zweifel, dafs die günstige EntAvicklung des Genossenschaftswesens auf dem Gebiete der Meliorationen in erster Reihe der Organisation des technischen Dienstes zuzuschreiben ist. In dieser Richtung sei hervorgehoben, dafs, Avährend vor der Einrichtung des Meliorationsdienstes in Elsafs-Lothringen eine einzige Genossenschaft bestand, die auf Grund des Gesetzes vom 21. Juni 1865 zu französischer Zeit gebildet worden Avar, heute die Gesamtzahl

der Genossenschaften auf G25 an gewachsen ist, bei welchen 49 224 Grundbesitzer mit einer Gesamtfläche von 27 718 ha betheiligt sind. Hiervon sind

a)    281 Ent- und Bewässerungsgenossenschaften

mit 18 298 Grundbesitzern

und 7 868 ha beteiligter Fläche.

b)    110 Drainagegenossenschaften

mit 4883 Grundbesitzern und 1748 ha betheiligter Fläche.

c)    41 Baclicorrectionsgenossenschaften

mit 6857 Grundbesitzern und 4057 ha betheiligter Fläche.

d)    193 Feldwege- und Flurbereinigungsgenossenschaften

mit 19 186 Grundbesitzern und 14045 ha betheiligter Fläche.

Flufsregulirungen.

a) An nicht schiffbaren Wasserläufen.

Die gröfseren Eegulirungsarbeiten an den nicht schiffbaren Wasserläufen wurden, wie oben erwähnt, durch die Flufsbau-verbände ausgeführt. Diese Arbeiten hatten, mit Ausnahme eines einzigen Falles, immer den doppelten Zweck der Sicherung des Flufsbetts und der Regelung der Hochwasserbewässerung. Dieser Zweck wird in der Regel in der Weise erreicht, dafs den regulirten Flufsbetten Abmessungen gegeben werden, die gerade genügen, um die gewöhnlichen Sommerhochwasser abzuführen, während die grofsen, befruchtenden Spätjahrs- und Winterhochwasser das ganze Ueberschwemmungsgebiet des Flusses überfluthen können. Hierzu ist erforderlich, dafs die Sommerhochwasser eine gewisse Höhe nur ganz ausnahmsweise, bei Katastrophen, übersteigen und dafs diese Höhe erheblich kleiner ist, als die normale Höhe der Winterhochwasser. Diese Voraussetzung trifft an den Binnenflüssen in Elsafs-Lothringen meistens zu. Sie ist eine Folge der Wärme des Klimas und der Beschaffenheit des Untergrundes, die eine starke Verdunstung und eine grofse Aufnahmefähigkeit des Bodens im Sommer zur Folge haben. Wro sie ausnahmsweise nicht zutrifft, wie z. B. an der Zorn und der Moder, werden die Abmessungen des Flufsbettes dem gröfsten Hochwasser angepafst, und die HochwassorbeWässerung mufs alsdann durch besondere Fluthcanäle künstlich geregelt werden. Dieselbe ist die Grundlage der Fruchtbarkeit unserer Thäler, und eine erfolgreiche Landwirtschaft ist nur da möglich, wo sie erhalten und gesichert ist. Gleichzeitig müssen alsdann die den Ernteertrag zerstörenden Sommerüber- • schwemmungen beseitigt werden. Die ganze Mafsregel der Flufsregulirungen hat deshalb eine grofse Bedeutung für die Landwirtschaft, und die Thätigkeit der Meliorationsbauverwaltung auf diesem Gebiete ist eine fruchtbare gewesen. Es sei hier erwähnt, dafs in den Jahren 1878 bis 1897 Regulirungen von nicht schiffbaren Flüssen mit einem Kostenaufwand von 5576000 Л ausgeführt worden sind, die eine Gesamtlänge der Regulirungsstrecken von 203 km umfassen. Die wichtigsten dieser Flüsse sind: die Ill, die Breusch, die Andlau, die Zorn, die Moder, die grofse Seille, die kleine Seille, die deutsche, die französische und die vereinigte Nied und die Albe.

b) An schiffbaren Wasserläufen.

Illregulirung. Von schiffbaren Wasserläufen ist durch die Meliorationsbauverwaltung die Ill, auf der Strecke von Colmar bis Strafsburg, regulirt Avorden. Die an diesem Wasserlaufe

durch den Staat als Bauherrn ausgeführten Arbeiten haben den Charakter einer grofsen Landesmelioration mit dem Zwecke, die Bewässerung der ausgedehnten Wiesenflächen des Flufs-gebietes in wirksamer Weise zu fördern, die Vorfluth für die Entwässerung der versumpften Niederungen zu schaffen und dadurch die in gesundheitlicher Hinsicht nöthigen Mafsregeln zu ermöglichen und schliefslich die Localschiffalirt auf der III zu erhalten. Hinsichtlich der Wässerungen ist zu bemerken, dafs im Illthale, wie in allen Seitenthälern des Flusses zweierlei Arten von Bewässerungen zur Anwendung kommen: die Niederwasserwässerungen und die Hochwasserwässerungen. Die ersteren haben nur den Zweck, in trockenen Zeiten die Grasnarbe anzu-feuchten; eine unmittelbar düngende Wirkung haben sie nicht, können aber trotzdem in trockenen Jahrgängen erfalmmgs-gemäfs einen ganzen Ernteertrag retten. Die Hochwasserbewässerungen dagegen, d. h. die natürlichen Ueberfluthungen des Landes durch die austretenden, Schlamm führenden Hochwasser des Flusses sind die Grundlage der Fruchtbarkeit der Illniederung und ihrer Seitenthäler, und damit des Wohlstandes des gröfsten Theils der dort ansässigen landwirthschaftlichen Bevölkerung. Auch hier wurde ein Querschnitt geschaffen, der so bemessen ist, dafs er die gewöhnlichen Sommerhochwasser abführen kann, ohne die düngenden Winterhochwasser am Austreten zu verhindern. Hierbei wurde die Flufsrichtung im grofsen und ganzen beibehalten, und nur die stärksten Krümmungen wurden abgeschwächt. Neben der Ausbildung dieses Normalflufsbetts war das Haupterfordernifs für die Bewässerung der Umbau der alten Wehre, die in der Regel aus einfacher Kiesanschüttung mit Faschinenbefestigung bestanden. An ihre Stelle mufsten feste Wehrbauten mit beweglichen Aufzugsvorrichtungen treten, die einerseits gestatten das Wasser über die gewöhnliche, für den Betrieb der Mühlen und Fabriken bemessene Stauhöhe zur künstlichen Bewässerung oder Ueberschwemmung der Wiesen anzustauen, und die anderseits nach Entfernung der beweglichen Theile den Sommerhochwassern freien Abzug gestatten. Nach diesen Gesichtspunkten wurde in den letzten zehn Jahren die Wasserführung der schiffbaren Ill von Colmar bis Erstein regulirt. Die Kosten der Arbeiten belaufen sich auf 1241500 J(o, wovon 1125 000 J(o aus Landesmitteln und 1 IG000 Jio aus Zuschüssen der unmittelbar betheiligten Triebwerkbesitzer und Uferanstöfser gedeckt wurden. Die Arbeiten hatten alsbald eine aufserordentliche Ausdehnung der genossenschaftlichen Wässerungsanlagen im Illthale zur Folge, deren Flächeninhalt sich in den letzten Jahren um Tausende von Hektaren vermehrt hat. Bezüglich des in den Jahren 1887 bis 1892 im Anschlufs an die Illregulirung ausgeführten Hochwassercanals bei Erstein, der einen Kostenaufwand von 1141500 J(o verursachte, sei auf die besondere Veröffentlichung des Unterzeichneten über diesen Bau verwiesen.

Neue Bauten. In Ausführung befinden sich zur Zeit zwei gröfsere Staatsbauten an schiffbaren Wasserläufen, die bestimmt sind, die Grundlagen für die Melioration bedeutender Landstriche zu werden. Ueber diese Arbeiten werden seiner Zeit besondere Veröffentlichungen erfolgen, und es sei deshalb hier nur so viel erwähnt, als zum Verständnifs der Bedeutung derselben im Rahmen der Gesamtthätigkeit der Meliorationsbauverwaltung erforderlich ist. Dieselben sind:

a) Herstellung eines Canals, der bestimmt ist, an einem Punkte des Rheines, 25 km oberhalb Strafsburg, 20 cbm

Wasser in der Secunde aus dem Rheine zu entnehmen und dieselben der die Stadt Strafsburg durchfliefsenden Ill an einem Punkte 20 km oberhalb der Grenze des Stadtgebietes zuzuführen. Dieser Canal hat den Zweck, die Wasserführung der Ill bei und oberhalb Strafsburgs bei Niederwasser auf mindestens 30 cbm in der Secunde zu erhöhen und hierdurch die Canalisation des Stadtgebietes zu ermöglichen, die gesundheitlichen Verhältnisse zu verbessern und den Werth der Ill als Triebkraft um ein bedeutendes zu erhöhen. Aufserdem ermöglicht die Anlage des Canals, der als Vorfluthgraben benutzt werden kann, die Entwässerung ausgedehnter, unter dem Druckwasser des Rheines stehender Ländereien. Die Kosten der Anlage sind zu 1400 000 Jk veranschlagt, wovon 900 000 J(o durch Zuschüsse der Haupt-betheiligten, d. h. der Stadt Strafsburg und der Triebwerkbesitzer oberhalb Strafsburgs, aufgebracht werden.

b) Herstellung eines Canals, durch welchen vier Cubikmeter Rheinwasser, dem das gesamte Abortwasser aus der Canalisation der Stadt Mülhausen beigemischt wird, zur Bewässerung von ungefähr 3000 ha zu Wiesen anzulegenden Hardtfeldes in 17 Gemarkungen zwischen Kembs und Neubreisach nutzbar gemacht werden. Der Zweck der Anlage ist, diesem Landstriche, der, zum Theil infolge der Senkung des Oberlaufs des regulirten Rheines, unter vollständigem Wassermangel leidet, die Möglichkeit zu geben Wässerwiesen anzulegen, um damit der völlig darniederliegenden Landwirthschaft wieder die natürlichen Bedingungen eines gesicherten Bestehens zu verschaffen. Die Kosten der ganzen Anlage sind zu 1500 000 Л veranschlagt und werden ausschliefslich aus Landesmitteln bestritten. Die Herstellung der Bewässerungsanlagen zur Ausnutzung des Canals ist sodann Sache der betheiligten Grundbesitzer.

Wasserleitungen.

Bis zum Jahre 1878 war in Elsafs-Lothringen die Ausführung von Wasserleitungen zur Versorgung der Gemeinden mit Trink- und Gebrauchswasser Sache der Privattechniker, die sich die Gemeinden zu diesem Zwecke auszusuchen hatten. Wo es an solchen Technikern fehlte, wurde staatlich angestellten technischen Beamten die Erlaubnifs gegeben, die betreffenden Anlagen als Privatarbeiten auszuführen. Es zeigte sich von Jahr zu Jahr mehr, dafs das Verfahren, das ganze Gebiet der Gemeindewasserversorgung der Privatthätigkeit zu überweisen, grofse Nachtheile zur Folge hatte und für die mittleren und kleineren Gemeinden mit vorwiegend landwirtschaftlicher Bevölkerung grundsätzlich verlassen werden mufste, wenn die dringend notwendigen Verbesserungen erreicht werden sollten.

Gröfsere Stadtgemeinden, die mit bedeutendem Aufwande eine Wasserleitung herstellen wollen, werden immer in der Lage sein, zu diesem Zwecke sich einen anerkannten Fachtechniker zu verschaffen und damit die Gewähr einer technisch richtigen Ausführung der Anlage zu gewinnen. Nicht so die mittleren und kleineren Gemeinden, die vor allem ihre Geldmittel zu Rathe halten müssen und darum bei der Auswahl der Techniker in erster Reihe von dem Gesichtspunkt ausgehen, einen möglichst billigen Entwurf zu bekommen. Diese Gemeinden hatten mit der Ausführung von Wasserleitungen beinahe ausnahmslos schlechte Erfahrungen gemacht und hierdurch allmählich das Vertrauen in den Erfolg solcher Unternehmungen in dem Mafse verloren, dafs die ganze Thätigkeit auf dem Gebiete der ländlichen Wasserversorgung, trotz des in einzelnen Landestlieilen

■H

Ci

oder 45 V. II.

Gesammtsumme aller Baukosten, persönlichen und sächlichen Ausgaben ... 22 712 000 Jé Hiervon aus Staatsmitteln

10 216 000 „

oder 27 V. H.

Gesamtsumme der durch Syndicate, Genossenschaften, Corporationen und Gemeinden ausgeführten Arbeiten........

. . 15305000 Л

Hiervon aus Staatsmitteln bestritten . . .    4083000 „

Gesamtsumme der durch den Staat als Bauherrn ausgeführten Arbeiten ..........

Hiervon aus Staatsmitteln bestritten 3484000 „

oder 78 y. H.

Hiervon aus Staatsmitteln bestritten 2649 000 „

oder 90 V. H.

II

Gesamtsumme der Ausgaben für das Meliorationspersonal 2970 000 Jt

Hiervon : aus Staatsmitteln bestritten 3 674 000 aus Mitteln der

Interessen-    .    >    I

ten bestritten 1 902 000 2 601 000 ! 941 000 1 094 000 4 293 000    391 000 11222 000

406 000

3 000 4083000

Zusammen 5 576 000 2 601 000    941 000 I 1 094 000

4 699 000

1878/79

1879/80

1880/81

1881/82

1882/83

1883/84

1884/85

1885/86

1886/87

1887/88

1888/89

1889/90

1890/91

1891/92

1892/93

1893/94

1894/95

1895/96

1896/97

1877

Etatsj ahr

58 000    44    000

154 500    94    000

284 500    94    000

219 000    116    000

416 000    216 000    17 000

196    000    289 000    29 000

249 000    185 000    47 000

158 000    223 000    22 000

184 500    162 000    33 000

124 000    101000    95 000 !

103 000    150 000    103 000 I

97 000    72 000    33 000

212 000    116 000    50 000 j

342 000    116 000    131000

197    000    112 000    81 000

316 000    145 000    35 000

497 500    112 000    29 000

356 000    88 000    100 000

585 000    79 000    48 000

827 000    87 000    35 000

14 000 13 000 18 000 8 000

20 000 31 000 28 000 57 000 39 000 66 000 110 000 52 000

77 000    300    000

56 000    338    000

33 000    146    000

37 000    239    000

62 000    163    000

77 000    138    000

80 000    228    000

96 000    356    000

26 000    807    000

37 000    703    000

59 000    421    000

51 000 ;    366    000

16 000 72 000 148 000 84 000 164 000

5 000 5 000

116 500    479 500    357 000

1 125 000 I 662 000 1 662 000

28 000

394 000 15305000 1 241 500 I 1 141 500 ! 2 019 000 : 28 000

—    141000

—    297 500

—    424500 416000

—    760000

—    728000

—    675000

8 000    627000

6 000    762500

18 000    732000

18 000    553000

21000    499000

33 000    636000

35 000    839000

39 000    737000

74 000    1022000

35 000    1506500

20 000    1304000

33 000    1225000

54 000    1420000

15 000 10 000

3    000 1 500

4    000 9 000

12 500 15 000 32 500 64 000 229 000 199 500 266 000 ! 80 500 27 500 78 000 102 500 92 000

20 000 5 000    42    000

19 500    132    000

64 000    215    000

351 500    118    000

341 500    122 000    j

228 500    295    000

74 500    325 000    j

53 500    213    000

—    211000

—    198 000

69 000 4 000 55 000

3 000 2 000 11000

9 000 3 000

953 000

321000    321000

7000    3484000    857 500 11 791 500 2649 000

7000    4437000

7000

500

3 000

15 000 10 000 6 000 2 000 24 000 56 000

164    000 294 000 502 000 536 500 755 500 599 000 532 500 291 500 225 500 150 000 108 500

165    000

Jt

5Г

Jt

Jt

9Г

Jt

Jt

Flufs- u.

Bachcor- ; Bach -rectionen Ufer- u.

Damm- I räumun-bauten

(abgerundet)

gen

u. Flufs- ; Wiesenbau

Entsumpfungen, Drainagen u. Canalisation

Wasser- Feldwege-1 Zusam-leitungen anlagen

men

Durch Syndicate, Genossenschaften, Corporationen und Gemeinden ausgeführte Arbeiten

Schiffbare Ill

wasser-

Canal

Hoch-

Stau-    Hardt -

weiher Canal

Canal

111-

Rhein -

men

12496000

10216000

857 500 12 112 500 2970 000 122712000

11 500 11 500 17 500 17 500 21000 21000

27 000    75    000

27 000

27 000    108    500

26 500    117 000

49 000    121    500

52 500 !    124    000

52 500 '    136    000

61000 i 139 500

69    500    140    000

70    000    143    000

73 000    143    000

73 000    145    000

73 000    140    000

76 500    143    500

Zusam- ls Gehälter

Durch den Staat als Bauherrn ausgeführte Arbeiten

66 500 70 000

69    000

70    000 90 000 96 000

102 000’

75 0001 102 000

135 500 11 1062000 143 500    1169500

170 500    1225500

176 500    1212000

188 500    1580000

200 500 j 1638500 209 500    1479000

213 000    1526500

216 000    1948000

218 000    1672000

213 000    1546500

220 000 |! 1805000

55 000 58 500

51    500

52    500 69 000 75 000

! Person! und sachliche Ausgaben (abgerundet) für das Meliorat.-Personal

men

Zusam-

Ausgaben für das gesamte Meliorationspersonal

Zusammenstellung

der Ausgaben für Meliorationsarbeiten sowie der persönlichen und sächlichen Ausgaben für das Meliorationspersonal für den Zeitraum vom Jahre 1877 bis zum Jahre 1897.

207500 367 500 508500 496000 856000 826000 801000 785000

Gesamtbeträge in den

einzelnen

Etats

jahren

geradezu dringenden Bedürfnisses, nahezu zum Stillstand gekommen war. Um dem Mifsstande abzuhelfen, wurde deshalb im Jahre 1878, nach Einrichtung des technischen Dienstes des Meliorationswesens, verfügt, dafs die Ausführung von Wasserleitungen für Gemeinden, bei welchen ein landwirthschaftliches Interesse in Frage kommt, dem Geschäftsbereiche der Meliorationsbauinspectoren mit der Mafsgabe überwiesen wird, dafs solche Unternehmungen hinsichtlich der von der Landesverwaltung zu tragenden Kosten für die Vor- und Entwurfsarbeiten nach den gleichen Grundsätzen zu behandeln sind, welche für Meliorationen Anwendung finden. Gleichzeitig wurde den der Bauverwaltung angehörigen Ingenieuren und Technikern untersagt, derartige Arbeiten als Privatarbeiten zu übernehmen. Um nun zunächst bei der ländlichen Bevölkerung das Vertrauen zu solchen Unternehmungen wieder zu erwecken, wurde erstmals im Landeshaushaltsetat vom Jahre 1882/83 ein Posten von 30000 Ji eingestellt, aus welchem Zuschüsse zur Ausführung von Wasserleitungen an arme Gemeinden gewährt werden sollten, die nicht imstande waren, die ganzen Kosten der Anlage selbst zu tragen. In den folgenden Jahren wurden diese Posten auf 40 000 Л und später auf 60 000 Л erhöht.

Diese Mafsregeln hatten einen guten Erfolg, und die Thätigkeit der Meliorationsbaubeamten hat auf diesem Gebiete eine grofse Ausdehnung gewonnen. In dieser Beziehung sei hier beigefügt, dafs vom Jahr 1878 bis zum 1. Januar 1898 unter der Leitung des Meliorationspersonals in 492 Gemeinden Wasserleitungen, zum Theil neu angelegt oder erweitert, zum Theil ausgebessert wurden, welche zusammen eine Ausgabe von 4 702 295 Ji verursacht haben. Unter diesen Bauausführungen befinden sich 448 Neuanlagen, mit einem Aufwande von 4387 800 Л, durch welche 213 761 Einwohner mit gutem Trink- und Gebrauchswasser versehen wurden. Von obiger Bausumme entfallen auf Leitungen mit mehr als 100000.^ Baukosten: 1645 738«//^, auf solche mit 10 000 bis 100 000 Ji Baukosten: 2 294 788 Ji und auf solche mit weniger als 10 000 Л Baukosten: 1552419 Ji. Diese sämtlichen Leitungen enthalten 654 öffentliche Laufbrunnen, 590 öffentliche Ventilbrunnen und 1028 Stück Hydranten. Die Länge der neuangelegten Wasserleitungen beträgt 486 867 m, und 110 derselben sind mit Sammelbehältern von insgesamt 10 562 cbm Inhalt versehen.

Aufserdem waren am 1. Januar 1898 in 31 Gemeinden Wasserversorgungen im Bau begriffen, darunter 26 Neuanlagen, deren Anschlagssumme sich auf 789 550 Ji beläuft, und durch welche 27 898 Einwohner mit Wasser versorgt werden. Dieselben enthalten 34 laufende Brunnen, 115 Ventilbrunnen und 22 Sammelbehälter mit 2525 cbm und haben eine Gesamtlänge von 103 657 m. Ferner sind bis zum 1. Januar 1898 vom Meliorationspersonal 90 Entwürfe zur Verbesserung und Neuherstellung von Wasserversorgungen für zusammen 106 Gemeinden fertig ausgearbeitet worden, deren Kosten zu 1670 000 Ji veranschlagt sind und durch welche 53524 Einwohner mit Wasser versorgt werden sollen. Ueber die Ausführung dieser Entwürfe wird z. Zt. mit den Gemeinden verhandelt.

Auf die einzelnen Bezirke vertheilen sich die ausgeführten und im Bau begriffenen Wasserleitungen in folgender Weise:

Im Bezirk Lothringen in 335 Gemeinden, d. h. in 44 v. H. aller Gemeinden des Bezirks;

im Bezirk Unterelsafs in 86 Gemeinden, d. h. in 16 v. H.

aller Gemeinden des Bezirks und im Bezirk Oberelsafs in 86 Gemeinden, d. h. in 23 v. H. aller Gemeinden des Bezirks;

in ganz Elsafs-Lothringen in 507 Gemeinden, d. h. in 30 v. H. der Gemeinden des ganzen Landes.

Zu den oben angeführten Ausführungskosten der vollendeten und im Bau begriffenen Anlagen mit 5 492 945 Ji wurden Staatszuschüsse im Gesamtbeträge von 419 296 Ji, d. h. also von 7,6 v. H. der aufgewendeten Bausumme gewährt.

Stauweiher.

Da über die Stauweiheranlagen in Elsafs-Lothringen besondere Abhandlungen erschienen sind und noch weiter erscheinen werden, so braucht hier auf diesen Gegenstand nicht näher eingegangen zu werden. Im übrigen vergl. Tabelle Seite 16.

Zuschüsse aus Landesmitteln zu Meliorationsunternehmungen.

Es ist oben gezeigt worden, in welcher Weise die Ausführung der Meliorationen mittelbar dadurch unterstützt wird, dafs nicht nur die ganze Bureautliätigkeit des Meliorationspersonals, sondern auch die auswärtige Thätigkeit desselben bei Vorarbeiten und Entwurfsarbeiten von Meliorationsunternehmungen aus Landesmitteln bestritten wird.

Die mittelbare Unterstützung, die hierdurch den betheiligten Bevölkerungskreisen, und zwar vorwiegend der Landwirtschaft, bis jetzt gewährt worden ist, betrug vom Jahre 1877 bis zum Jahre 1897 1 791500 Ji. Aufser diesen mittelbaren Beihülfen werden Zuschüsse aus Landesmitteln für Meliorationen im engern Sinne, also für Wiesenbauten, Bewässerungsanlagen, Drainagen, Feldwegeanlagen, Flurbereinigungen usw. nicht gewährt. Dagegen können solche Unternehmungen von seiten der Bezirke oder einzelner Gemeinden unterstützt werden.

Landeszuschüsse werden nur bewilligt für Unternehmungen, die ein erhebliches öffentliches Interesse darstellen, also namentlich Flufsregulirungen in dem oben erläuterten Sinne.

Diese Zuschüsse werden von Fall zu Fall im aufserordent-lichen Landeshaushaltsetat beantragt und sind für grofse Unternehmungen in der Kegel auf die Hälfte des Kostenanschlags bemessen. Für kleinere, aber dringende Schutzarbeiten ist im einmaligen Etat ein Betrag eingesetzt von 20000^ „für Zuschüsse zur Unterhaltung ausgeführter Flufscorrectionen und zu Bauten, welche infolge von Hochwasserzerstörungen noth wendig werden“.

Die Kosten für die Regulirungsarbeiten an schilfbaren Wasserläufen (111 im Bezirke Unterelsafs, Hochwassercanal bei Erstein, Rheinwassercanal Gerstheim, Hardtcanal Homburg bis Neubreisach) werden aus Landesmitteln mit Zuschüssen von seiten der Betheiligten bestritten, die einen unmittelbaren Nutzen von den Bauten haben. Die Ausnutzung der allgemeinen Vortheile, die aus den Anlagen für die Bewässerung und für die Sicherung gegen unzeitige Ueberscliwemmungen erreicht werden können, ist ausschliefslich Sache derjenigen Grundbesitzer oder Gewerbetreibenden, welche diese Ausnutzung vornehmen. Die hierzu erforderlichen Anlagen werden als einfache Meliorationsbauten in vorstehend erläutertem Sinne behandelt.

f

Auf Grund des Paragraphen 9 des Gesetzes, betreffend Wasserbenutzung und Wasserschutz vom 2. Juli 1891, wird hiermit bestimmt was folgt:

'JA

1.

Die Wiesenbesitzer im Wässerungsgebiet

a)    der Weifs vom Weifsen See bis zur Einmündungsstelle der Behine;

b)    des Baches des Schwarzen Sees vom Schwarzen See bis zur Einmündung in die Weifs;

c)    des Baches der Fann von der Mühle von Remomont bis zur Einmündung in die Weifs;

d)    des Baches von Unterhütten von der Mühle von Unterhütten bis zur Einmündung in die Weifs;

e)    des Baches von Tannach von der Vereinigung der beiden Quellbäche bis zur Einmündung in die Weifs;

f)    der Behine von der Vereinigung mit dem Bach von Faurupt bis zur Einmündung in die Weifs

haben das Recht zn wässern:

1.    in der Zeit vom 15. März bis 15. December

an allen Sonn- und gesetzliehen Feiertagen von G Uhr abends des vorhergehenden Tages bis 3 Uhr früh des dem Sonn- bezw. Feiertage folgenden Tages und von jedem Donnerstag Abend 7 Uhr bis Freitag Morgen 3 Uhr;

2.    in der Zeit vom 15. Juli bis 15. August

aufser zu den unter 1. festgesetzten Zeiten von Dienstag Abend 7 Uhr bis Mittwoch früh 3 Uhr und

3.    in der Zeit vom 15. October bis 15. November aufser zu den unter 1. festgesetzten Zeiten

von Montag Abend 7 Uhr bis nachts 12 Uhr,

„    „ Mittwoch früh 3 Uhr,

„    „ nachts 12 Uhr und

1 9

11    V У1    xa n

haben das Recht zu wässern:

in der Zeit vom 15. März bis 15. December

an allen Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von G Uhr abends des vorhergehenden Tages bis 3 Uhr früh des folgenden Tages und vom Mittwoch Abend 7 Uhr bis Donnerstag früh 3 Uhr.

Die Vertheilung des Wassers zwischen der Weifs, dem Kienzheim-Sigolsheimer-, dem Ammerschweier’er- und dem Fräulein Mühlcanal während dieser Wässerzeiten wird durch eine vom Bezirkspräsidenten zu erlassende Verordnung geregelt. Während der übrigen Zeit bewendet es bei der bisher üblichen Wasservertheilung.

4.

Die Wiesenbesitzer im Wässerungsgebiet

a)    der Weifs vom Wehr des Fräulein Mühlcanals bis zur Einmündung in die Fecht und

b)    des Kienzheim-Sigolsheimer Mühlcanals unterhalb der Hammerschmiede Gries

haben das Recht

in der Zeit vom 15. März bis 15. December

an

allen Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von G Uhr

abends des vorhergehenden Tages bis 3 Uhr früh des folgenden Tages und

am Montag von abends 7 Uhr bis nachts 12 Uhr,

„ Dienstag „

„ Mittwoch „

„ Donnerstag „

„ Freitag „

7    „    „    Mittwoch früh 3 Uhr,

7    „    „    Donnerstag früh 3 Uhr.

7    „    „    Freitag früh 3 Uhr und

7    „    „    nachts 12 Uhr

„ Dienstag „ 7 „ Mittwoch „ 7 „ Freitag

'JA

2.

Die Wiesenbesitzer im Wässeruugsgebiet der Weifs von der Einmündung der Behine bis zur Strafsenbrücke unterhalb Kaysersberg haben das Recht zu wässern:

1.    in der Zeit vom 15. März bis 15. December

an allen Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 6 Uhr abends des vorhergehenden Tages bis 3 Uhr früh des folgenden Tages und von jedem Donnerstag Abend 7 Uhr bis Freitag Morgen 3 Uhr;

2.    in der Zeit vom 15. Juli bis 15. August und vom

15. October bis 15. November aufser zu den unter 1. festgesetzten Zeiten von Dienstag Abend 7 Uhr bis Mittwoch früh 3 Uhr.

JA

3.

Die Wiesenbesitzer im Wässerungsgebiet

a)    der Weifs von der Stra Isen brücke unterhalb Kaysersberg bis zum Wehr des „Fräulein Mühlbach“;

b)    des Kienzheim-Sigolsheimer Mühlcanals bis zu der unterhalb Sigolsheim gelegenen Hammerschmiede Gries;

c)    des Ammerschweier’er Mühlcanals und

d)    des Fräulein Mühlcanals

zu wässern.

'JA

5.

Im übrigen ist den Wiesenbesitzern im Wässerungsgebiet der in den Paragraphen 1—4 genannten Wasserläufe oder Tlieile von Wasserläufen die Wässerung ohne Beschränkung so lange gestattet, als der betreffende Wasserlauf mehr Wasser führt, als für den Betrieb der in Frage kommenden Werke nöthig ist. Diese Wasserstände werden für die einzelnen Strecken des Flusses, seiner Zuflüsse und seiner Abzweigungen soweit erforderlich durch besondere von der Verwaltung anzubringende Höhenmarken festgesetzt.

csj:

G.

An den in den vorstehenden Paragraphen nicht genannten Zuflüssen oder Theilen von Zuflüssen der Weifs von ihrem Ursprung bis zur Einmündung in die Fecht ist die Bewässerung nach den bestehenden Rechten und Ortsgebräuchen auch fernerhin auszuüben.

§ 7.

Die Ausübung des in den Paragraphen 1 — 4 den Wiesenbesitzern gewährten Rechts kann durch Bestimmung des Ministeriums für einzelne Strecken der Wasserläufe oder Tlieile von Wasserläufen jederzeit an die Bedingung geknüpft werden, dafs sie nur erfolgen darf vermittelst Stau- oder Entnahmeschleusen, die durch die Verwaltung zu genehmigen sind.

Ferner kann die Ausübung des in den Paragraphen 1 — 4 gewährten Wässerungsrechtes jederzeit auf Anordnung des Ministeriums für einzelne Strecken der dort genannten Wasser-

3*

laufe oder Theile von Wasserläufen durch eine vom Bezirkspräsidenten zu erlassende Wässerungsordnung geregelt werden, in welcher die Vertheilung der Wässerzeiten unter die einzelnen Wasserentnahmen bestimmt wird.

§ 8- .

Die Wasserabgabe aus dem Schwarzen und Weifsen See wird durch Verordnung des Ministeriums nach Anhörung von Vertretern der bisherigen Nutzniefser des Stauwassers geregelt Averden.

§ 9.

Im ganzen Flufsgebiet der Weifs dürfen die Besitzer von Triebwerken das Wasser innerhalb der in den Paragraphen 2 und 3 angegebenen Wässerungszeiten nicht zum Betriebe ihrer Werke ansammeln.

Sie sind ferner verpflichtet, innerhalb der festgesetzten oder zu Recht bestehenden (§ 7) Wässerzeiten ihre Stau-, Leerlaufund Betriebsschützen so zu handhaben, d. h. nach Bedarf geschlossen oder gezogen zu halten, wie dies zum Betrieb der an der Weifs und ihren Abzweigungen oder an den Werkcanälen gelegenen Wässerungen erforderlich ist.

§ io.

Alle Verordnungen, welche den vorstehenden Bestimmungen widersprechen, werden aufgehoben. Namentlich werden aufgehoben die Präfectoral-Erlasse vom 14. August 1832, vom 2. December 1833, vom 28. Mai 1847 und vom 23. März 1857.

Strafsburg, den 23. October 1897.

Der Kaiserliche Statthalter in Elsafs-Lothringen, gez. Fürst zu Hohenlohe-Langenburg.

zwar

vor-

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Räumungsordmuig.

§ 1.

Die Uferbesitzer sind gehalten, die Räumung des Baches innerhalb 20 Tagen vom Tage der Bekanntmachung dieses Beschlusses an gerechnet, auszuführen. Jeder räumt längs seines Grundstücks und bis zur Mitte des Bettes, sodafs der Bach durchgehends mindestens die normalen Abmessungen erhält, wie sie an Ort und Stelle durch Abpfählung markirt werden, und zwar:

Obere Breite = 5 m; Sohlenbreite = 0,5 m; Tiefe = 1,5 m. Die Böschungen erhalten auf beiden Seiten gleiche und 1 J-/₂ fache Anlage. Da wo die vorhandenen Abmessungen die geschriebenen überschreiten, werden sie unverändert beibehalten.

2.

Die vielleicht als notwendig erkannten Verbreiterungen, Vertiefungen, Geradelegungen und Herstellung eines neuen Bettes können ausgeführt werden, wenn die mit der Ueberwachung der Arbeiten beauftragte Syndicat-Commission (§ 4) die vorgängige Genehmigung der Eigentümer des zu durchschneidenden Gebietes, sowie diejenige der anderen Interessenten erlangt hat.

3.

Die genannte Syndicat-Commission sorgt für Herstellung der nötigen Furten überall da, wo sie es für nützlich erkennt und wo die beteiligten Eigentümer solche wünschen. Bei Anlage dieser Furten ist die im § 1 angegebene Sohlenbreite und Tiefe überall zu wahren, und nur die Böschungen erhalten eine sanftere, je nach den örtlichen Verhältnissen zu bestimmende Abdachung.

§ 4.

Die die Arbeiten beaufsichtigende Syndicat-Commission besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzenden, zwei Mitgliedern des Gemeinderathes und zwei Uferbesitzern, der eine vom rechten, der andere vom linken Ufer, welche durch den Gemeinderath bestimmt werden. Die Arbeiten werden stets unter Leitung des Wiesenbaumeisters ausgeführt.

Für den mit der Gemeinde Z gemeinschaftlichen Theil des Wasserlaufes vereinigen sich die Syndicat-Commissionen beider Gemeinden zu einer einzigen, um zusammen die Mafsnahmen bezüglich dieser Strecke zu berathen, wobei der älteste der Bürgermeister den Vorsitz führt.

5.

Die Commission wird von dem Vorsitzenden zusammenberufen, welcher, im Fall der Abwesenheit, durch das älteste Syndicatsmitglied ersetzt wird.

Diese Beratungen finden statt, so oft es die Verhältnisse erfordern, und zwar entweder auf Veranlassung des Vorsitzenden oder des Bezirkspräsidenten.

6.

Die Beschlüsse der anwesenden Mitglieder werden mit Stimmenmehrheit gefafst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

Diese Beschlüsse sind in ununterbrochener Reihenfolge in ein besonderes Register einzutragen und von sämtlichen der

Beratung beiwohnenden Mitgliedern zu unterzeichnen; dieselben müssen allen Beteiligten zur Einsicht im Sitzungslocal offen liegen.

7.

Die Syndicat-Commission ist beauftragt: alle Vorschläge zu machen, welche sich auf die Polizei und die Erhaltung der Wasserläufe, für welche die gegenwärtige Räu-mungsordnung aufgestellt ist, beziehen;

die Entwürfe bearbeiten zu lassen und die Art ihrer Ausführung vorzuschlagen ;

die Arbeiten zu beaufsichtigen;

die Verzeichnisse über die Vertheilung der Kosten unter die Betheiligten aufzustellen;

die Ueberwachung sämtlicher Stau- und Triebwerke in Bezug auf die denselben auferlegten Bedingungen auszuüben und nöthigenfalls die Uebertretungen der allgemeinen, sowie der hier besonders angegebenen gesetzlichen Bestimmungen zur Anzeige zu bringen;

ihr Gutachten in allen Fällen, welche die Interessen der Genossenschaft berühren, abzugeben, sobald dasselbe von der Verwaltung verlangt wird, und alles vorzuschlagen, was der Genossenschaft von Nutzen sein könnte.

Erfüllt die Commission die ihr zugewiesenen Obliegenheiten nicht, so werden letztere von dem Bezirkspräsidenten einem ihm geeignet erscheinenden Beamten übertragen, nachdem die Commission in vorschriftsmäfsiger Weise vorher in Verzug gesetzt worden ist.

8.

Die Besitzer von Stauwerken jedweder Art sind verpflichtet, vorbehaltlich etwaiger entgegenstehender älterer Rechte, auf Anordnung der Bürgermeister alle zur Erleichterung der Reinigungsarbeiten erforderlichen Wasservorrichtungen resp. Arbeiten vorzunehmen, wenn sie nicht vorziehen, die Mehrausgabe für das Ausbaggern zu tragen. In Streitigkeitsfällen wird die Dauer des Stillstandes durch den Bezirkspräsidenten bestimmt.

Bei den Abpfählungen ist zunächst auf Beseitigung der natürlichen Anschwemmungen, welche noch nicht die Höhe des Ufers erreicht haben, ferner aber auf Beseitigung aller anderen Anschwemmungen (welches auch ihre Höhe sei), die auf künstlichem Wege vermittelst Faschinenwerken, Steinaufwürfen, Anpflanzungen oder auf sonst irgend eine Weise hervorgerufen werden, Bedacht zu nehmen. Hiernach wird das zur Erlangung der im § 1 angegebenen Breite erforderliche Gebiet je zur Hälfte von beiden Ufern entnommen, wenn nicht einer der Interessenten gegentheilige Rechte geltend macht.

Im Falle dabei entstehender Schwierigkeiten beschliefst die Commission an Ort und Stelle über die Auspfählung und steht dagegen den Eigentümern die Beschwerde an den Kaiserlichen Bezirkspräsidenten zu.

§ 9.

Der Ausraum wird vorläufig auf den Ufern ausgesetzt und mufs von dort innerhalb 30 Tagen nach Fertigstellung der Räumung durch die Eigentümer entfernt werden, sei es zur Einebnung in den tiefsten Stollen des Grundstücks, sei es zu sonstigen landwirtschaftlichen Zwecken. Nach Ablauf der angegebenen Frist geschieht die Ausbreitung der Ausraummassen durch den Unternehmer (§ 12) auf Kosten der Säumigen.

der Herr Kreis-

Die Ausbreitung in die tiefsten Stellen erfolgt derart, dafs der Wasserabflufs aus denselben nach keiner Richtung hin gehindert wird.

Der etwa von früheren Räumungen noch vorhandene alte Ausraum wird gleichfalls seitens der Uferbesitzer bezw. auf deren Kosten ausgebreitet werden.

§ io.

Alle Bäume, Sträucher, Pfähle usvv., welche über die Uferlinie, wie sie nach der Räumung sein soll, hervorragen, sind mit ihren Stocken und Wurzeln auszurotten oder dem Boden gleich abzuhauen, sodafs kein einziger Ast mehr über die Linie hervorsteht; dasselbe gilt von allen anderen, den freien Wasserabflufs hindernden Gegenständen.

§ И-

Die Kosten der Auspflockung, Ueberwachung und Abnahme der Arbeiten fallen den betheiligten Grundbesitzern zur Last. Sie werden unter dieselben nach einer vom Bezirkspräsidenten für vollziehbar erklärten Rolle vertheilt und vom Gemeindeeinnehmer eingezogen nach vorgängiger Bekanntmachung in der durch § 14 vorgeschriebenen Weise.

§ 12.

Nach Ablauf der in den §§ 1 und 9 bestimmten Fristen schreitet die Syndicat-Commisson zur Abnahme der Räumung.

Die dann noch gar nicht oder nicht vorscliriftsmäfsig ausgeführten Arbeiten werden nach einem von dem Wiesenbaumeister zu fertigenden und vom Kreisdirector nach Prüfung durch den Meliorationsbauinspector und Bescheinigung durch den Bürgermeister zu genehmigenden Anschläge (möglichst nach einem einheitlichen Preis für das Meter einfacher Uferlänge) vergeben.

Die Vergebung findet nach vorher erfolgter gehöriger Bekanntmachung in den betheiligten und den umliegenden Gemeinden durch den Bürgermeister, unter Zuziehung der Syndicat-Commission und in Gegenwart des Wiesenbaumeisters statt. Das Vergebungsprotocoll ist ebenfalls durch den Kreisdirector zu genehmigen. Abgesehen von einer etwaigen Verlängerung der bestimmten Frist vor der Vergebung, welches auf Antrag der Syndicat-Commission durch den Kreisdirector geschehen kann, können den Rückständigen gegenüber die Arbeiten nicht mehr berücksichtigt werden, welche sie etwa noch nach der Abnahme der Räumung durch die Commission ausgeführt hätten; diese

Arbeiten kommen vielmehr dem Unternehmer zu gute, unbeschadet etwaiger Privatabkommen und den Fällen richterlichen Einschreitens.

§ 13.

Rückständige Arbeiten unter dem Betrage von 400 Jl können nach einem von der Syndicat-Commission vorgeschlagenen und vom Wiesenbaumeister bezw. vom Meliorationsbauinspector begutachteten Verfahren in Selbstunternehmung und, soweit möglich, in Einzel verding ausgeführt werden.

§ 14.

Die Kosten der im Wege der Verdingung oder in Selbstunternehmung ausgeführten Arbeiten, die Kosten des Wiesenbaumeisters und alle anderen auf diese Arbeiten bezüglichen Ausgaben werden auf die Säumigen nach Mafsgabe ihrer Uferlänge vertheilt.

Die Heberollen werden während 8 Tagen auf dem Gemeindehause zur Abgabe von Erinnerungen usw. aufgelegt, durch den Bürgermeister bescheinigt und durch den Bezirkspräsidenten für vollziehbar erklärt.

Die Einziehung der Taxen geschieht durch den Gemeinderechner mit den Rechten und nach denselben Bestimmungen, wie bei den öffentlichen Abgaben; er erhält für Empfang und Verrechnung die Gebühren, wie für Gemeindegefälle.

§ 15.

Die oben vorgeschriebene Räumung wird nach den vorhergehenden Bestimmungen und ohne dafs dazu ein neuer Beschlufs des Bezirkspräsidenten erforderlich ist, jedesmal erneuert, wenn die Syndicat-Commission, welche für die Zukunft mit der Ueberwachung der Erhaltung des Wasserlaufes beauftragt bleibt, es für nötliig hält. Die Erneuerung hat jedoch mindestens einmal alle sechs Jahre stattzufinden. Das Nähere über die Zeit der Ausführung bestimmt der Bürgermeister.

Die Syndicat-Commission kann überdies in der Zwischenzeit allgemeine Auskrautungen vornehmen lassen, so oft sie dieselben für erforderlich hält.

§ 17.

Der Herr Meliorationsbauinspector in . . director in ... und der Herr Bürgermeister der Gemeinde . . . sind, jeder für sich, mit der Ueberwachung der Ausführung des gegenwärtigen Beschlusses beauftragt, welcher unmittelbar durch den Bürgermeister zur Kenntnifs der Betheiligten zu bringen ist.

von

von

Auf Grund des § 30 des Gesetzes, betreffend Wasserbenutzung und Wasserschutz, vom 2. Juli 1891 wird hiermit bestimmt, was folgt:

Abschnitt I.

Gegenstand des Unternehmens und Umgrenzung des Verbandsgebiets.

Artikel 1.

Das durch Verordnung vom 1. Mai 1851 gebildete zweite Breuschsyndicat wird zu einem Flufsbauverband nach Mafs-gabe der folgenden Bestimmungen um gewandelt. Der Verband führt den Namen „Flufsbauverband der Brensch“ und tritt in alle Rechte und Verbindlichkeiten des zweiten Breusch— syndicats ein.

Der Zweck des Verbandes ist: die Regulirung des Flusses; die Unterhaltung desselben;

die Ueberwachung des Betriebes der an diesem Wasserlauf und seinen Abzweigungen liegenden Wassertrieb tverke, Fabriken, Stauwerke und Wässerungen, und

die Vertretung der Interessen der Gesamtheit in allen fiufspolizeilichen Angelegenheiten.

Artikel 2.

Die Wasserläufe, deren Regulirung, Unterhaltung und Ueberwachung den Gegenstand des Flufsbauverbandes bilden, sind die Breusch von der Altdorfschwelle bis zu ihrer Einmündung in die Ill, der Altdorfarm, der Dachsteinbach und der Breuschcanal mit seinen Abzweigungen, soweit es sich nicht um Angelegenheiten handelt, welche dem Geschäftsbereich der Wasserbauverwaltung unterstellt sind.

Artikel 3.

Als seitliche Begrenzung des Verbandsgebietes sind ira allgemeinen die Grenzen der Ueberschwemmung des Hochwassers vom Jahre 1882 anzunehmen. Der Verbandsvorstand ist indessen befugt, in jedem einzelnen Falle nach eingeholter Genehmigung des Ministeriums die Begrenzung nach Bedürfnifs auszudehnen oder zu beschränken.

Artikel 4.

Der Verband wird gebildet aus sämtlichen im Verbandsgebiet begüterten Grundbesitzern sowie aus denjenigen Privatpersonen oder Körperschaften, die das Wasser der Breusch der Altdorfschwelle abwärts, des Altdorfarmes, des Dachsteinbaches und des Breuschcanals als Triebkraft oder zu anderen Zwecken für einen bleibenden Betrieb benutzen (Art. 22 des Gesetzes vom 2. Juli 1891).

Abschnitt II.

Grundlagen der Kostenvertheilung.

Artikel 5.

Für die Ausführung von Regulirungs- und Unterhaltungsarbeiten sowie die Umlage der dadurch entstehenden Kosten wird jeweils aus dem Verbandsgebiet derjenige Gebietsteil (Unterabtheilung) abgegrenzt, der aus den in Frage stehenden

Arbeiten Nutzen zieht. Die Grenzen dieser Unterabtheilungen werden nach Anhörung des Verbandsvorstandes in jedem einzelnen Falle durch das Ministerium festgesetzt.

Soweit die Kosten nicht durch Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln gedeckt werden, sind dieselben von jeder Unterabtheilung für ihr Gebiet zu tragen.

Artikel 6.

Das Beitragsverhältnifs zwischen den Grundbesitzern und den übrigen nach Ziffer 2 des § 22 des Gesetzes, betreffend Wasserbenutzung und Wasserschutz, vom 2. Juli 1891 beitragspflichtigen Personen, sowie die Kostenvertheilung unter den letzteren wird für jede einzelne Unterabtheilung nach Anhörung des Vorstandes durch Verordnung des Ministeriums gemäfs § 24 des oben erwähnten Gesetzes geregelt.

Artikel 7.

Der auf die Grundbesitzer entfallende Kostenbetrag ist nach Mafsgabe des Nutzens umzulegen und zwar:

1.    auf die Besitzer wieder in Ertrag gesetzten Geländes;

2.    auf die Besitzer von gegen Abbruch geschütztem Gelände und

3.    gegebenenfalls auf die Besitzer der gegen Ueberschwem-mung geschützten Aecker und Wiesen.

Das Verliältnifs, nach welchem die Kosten auf diese verschiedenen Gruppen zu vertheilen sind, sowie die Umgrenzung dieser Gruppen wird nach Anhörung des Verbandsvorstandes dem Kaiserlichen Ministerium festgesetzt. Die Einzelvertheilung innerhalb jeder Gruppe erfolgt bei den Gruppen 1 und 3 nach dem Verhältnifs der Flächen und bei der Gruppe 2 nach dem Verhälnifs der Uferlängen.

Abschnitt III.

Ernennung, Zusammensetzung und Befugnisse des Vorstandes. — Mitwirkung und Oberaufsicht der Verwaltungsbehörde.

Artikel 8.

Der Verband wird durch einen Vorstand verwaltet, welcher sich aus 7 Mitgliedern zusammensetzt. Die Vorstandsmitglieder werden von dem Bezirkspräsidenten aus der Zahl der an dem Unternehmen betheiligten, im Verbandsgebiet wohnenden Eigen-thümer, Pächter oder Triebwerkbesitzer ernannt.

Die Ernennung erfolgt auf sieben Jahre. Alljährlich findet die Neuernennung je eines Mitgliedes statt, die austretenden Mitglieder können wieder ernannt werden. Die Reihenfolge der in den ersten sechs Jahren austretenden Mitglieder wird nach Zusammentritt des Vorstandes durch das Los bestimmt.

Der Versammlungsort des Vorstandes ist Molsheim.

Artikel 9.

Der Bezirkspräsident ernennt aus der Zahl der Vorstandsmitglieder einen Director und einen Stellvertreter desselben je auf die Zeitdauer von drei Jahren. Die Ausscheidenden können wieder ernannt werden.

Artikel 10.

Der Director führt den Vorsitz in den Sitzungen des Vorstandes. Er beruft denselben so oft zusammen, als die Interessen

vor

zu

des Verbandes es erfordern. Ihm liegt die allgemeine Ueber-wachung der Arbeiten und die Aufbewahrung der Pläne und Kostenanschläge, Rollen und anderen Acten ob.

Der Stellvertreter vertritt den Director in Fällen der Behinderung oder Abwesenheit.

Artikel 11.

Mitglieder, welche ohne berechtigten Grund in drei aufeinander folgenden Versammlungen fehlen, können durch den Bezirkspräsidenten ihres Amtes enthoben und ersetzt werden.

Artikel 12.

Der Vorstand ist nach ordnungsmäfsiger Einladung seitens des Directors oder des Stellvertreters beschlufsfähig, wenn mindestens 4 Mitglieder mit Einschlufs des Vorsitzenden anwesend sind. Wenn sich die Mitglieder des Vorstandes jedoch nach zwei in Zwischenräumen von mindestens acht Tagen aufeinander folgenden Einberufungen nicht in genügender Zahl zur Sitzung einfinden, so sind die nach der dritten Einberufung gefafsten Beschlüsse gültig ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Vorstandsmitglieder.

Artikel 13.

Die Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefafst; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Die Beschlüsse sind in ein von dem Director geführtes Berathungsbuch einzutragen. Sie sind am Schlüsse jeder Sitzung von den anwesenden Mitgliedern zu unterzeichnen. Verweigert ein Mitglied die Unterschrift, so ist dies ausdrücklich zu erwähnen.

Jedes Mitglied des Flufsbauverbandes ist berechtigt, bei dem Director Einsicht von den Beschlüssen des Vorstandes zu nehmen und sich Abschrift von denselben zu fertigen oder auf seine Kosten fertigen zu lassen.

Artikel 14.

Zu den Obliegenheiten des Vorstandes gehört insbesondere:

a)    die Entwürfe der notliwendigen Arbeiten aufstellen zu lassen und die Art der Ausführung derselben zu bestimmen;

b)    die Versteigerung oder freihändige Vergebung der Arbeiten zu veranlassen und die Erfüllung der vorgeschriebenen Bedingungen zu überwachen;

c)    den Gesamtplan der bei den Arbeiten betheiligten Grundflächen anfertigen zu lassen, die Beitragsklassen aufzustellen und den jedem Eigenthümer bezw. Triebwerkbesitzer zufallenden Antheil an den Ausgaben gemäfs den in Artikel 5, 6, 7, 23 und 24 enthaltenen allgemeinen Grundsätzen festzusetzen;

d)    den jährlichen Haushaltsentwurf aufzustellen;

e)    im Kamen des V erbandes Anleihen aufzunehmen sowie sonstige Rechtsgeschäfte abzuschliefsen ;

f)    über die gerichtliche Verfolgung von Rechtsansprüchen und über die Einlassung auf die gegen den Verband gerichteten Klagen Beschlufs zu fassen und den Verband Gericht zu vertreten;

g)    den Betrieb der an den in Artikel 2 genannten Wasserläufen liegenden Wassertriebwerke und Stauwerke überwachen und Uebertretungen der Mühlen- und Wässerungsordnungen seitens der Triebwerkbesitzer und Wässerungsberechtigten, sowie alle sonstigen Uebertretungen flufspolizeilicher Bestimmungen (wie Beschädigungen des Flufsbettes usw.) zur Anzeige zu bringen;

h)    bei allen Fragen, welche sich auf die Ausnutzung und Vertheilung des Wassers unter die verschiedenen Betheiligten beziehen, den Verband zu vertreten und bei der Verwaltung alle Verbesserungen in Anregung zu bringen, welche im Interesse des Verbandes liegen;

i)    auf Aufforderung der Verwaltung Gutachten über alle Fragen abzugeben, welche den Verband berühren.

Artikel 15.

Die Beschlüsse des Vorstandes unterliegen der Genehmigung des Bezirkspräsidenten.

Sofern Arbeiten an anderen Wasserläufen als den in Artikel 2 ausdrücklich genannten von dem Verbände ausgeführt werden sollen, ist die Genehmigung des Ministeriums einzuholen. Aufserdem unterliegt der Genehmigung des Ministeriums der jährliche Haushaltsentwurf.

Abschnitt IV.

Technische Leitung und Ausführung der Arbeiten.

Artikel 16.

Die Entwürfe werden durch Beamte der Meliorationsbauverwaltung bearbeitet und im Ministerium technisch festgestellt.

Artikel 17.

Die Arbeiten werden durch die genannten Beamten soweit möglich in der für die Vergebung öffentlicher Arbeiten vorgeschriebenen Weise vergeben, und zwar in Gegenwart des Directors und zweier Vorstandsmitglieder. Dieselben können jedoch auf Antrag des Vorstandes und mit Genehmigung des Bezirkspräsidenten auch auf andere Weise vergeben werden.

Artikel 18.

Die Ausführung der Arbeiten erfolgt unter Leitung eines Beamten der Meliorationsbauverwaltung und unter der Ueber-wachung des Directors und eines Vorstandsmitgliedes, welches der Vorstand zu diesem Zwecke ernennt. Der bauleitende Beamte ist zu den Sitzungen des Vorstandes einzuladen; er ist berechtigt, sich an den Verhandlungen zu betheiligen und jederzeit das Wort zu verlangen. Er kann von den Beschlüssen des Vorstandes Einsicht, sowie die Ertheilung von Abschriften verlangen.

Artikel 19.

Dringende Arbeiten können unmittelbar auf Veranlassung des Directors ausgeführt werden; letzterer ist jedoch verpflichtet, dem Bezirkspräsidenten hiervon sofort Anzeige zu erstatten. Auf Antrag des bauleitenden Beamten kann der Bezirkspräsident die Einstellung der Arbeiten verfügen.

Wenn in dringenden Fällen der Director die Ausführung nothwendiger Arbeiten trotz der Aufforderung des Bezirkspräsidenten unterläfst, so kann der letztere nach Anhörung des bauleitenden Beamten deren sofortige Ausführung auf Kosten des Verbandes veranlassen.

Artikel 20.

Alljährlich mindestens einmal nimmt der bauleitende Beamte in Begleitung des Directors eine Besichtigung des Zustandes der Bauten vor. Auf Grund dieser Besichtigung hat dann der Beamte im Einvernehmen mit dem Director den Voranschlag der im nächsten Jahre auszuführenden Arbeiten aufzustellen.

Artikel 21.

Die Abnahme der Arbeiten erfolgt durch den bauleitenden Beamten in Gegenwart des Directors und eines hierzu abgeord-neten Yorstandsmitgliedes.

Abschnitt V.

Eechnungswesen und Zuständigkeit zur Vollstreckbarkeit der Hebelisten.

Artikel 22.

Zur Bestreitung der persönlichen und sächlichen Ausgaben, welche bei der erstmaligen Ausführung von Neubauten durch die Aufstellung der Einzelentwürfe, die Leitung und Beaufsichtigung des Baues, sowie die zugehörigen Vermessungen erwachsen, werden dem bauleitenden Beamten aus den dem Verbände aus öffentlichen Mitteln zu gewährenden Zuschüssen Crédité jeweils nach Mafsgabe des Bedürfnisses unmittelbar überwiesen. Diese vom bauleitenden Beamten zu beantragenden Crédité sind nicht in den jährlichen Haushaltsentwurf des Verbandes einzustellen.

Artikel 23.

Zu den Kosten des Ausbaues der Ufer und Sohle in den ersten zehn Jahren nach Fertigstellung der Neubauten wird aus den genannten Zuschüssen ein von dem Kaiserlichen Ministerium festgesetzter Betrag zurückbehalten und nach Beendigung der erstmaligen Ausführung der Bauleitung zu diesem Zwecke zur Verfügung gestellt.

Artikel 24.

Bezüglich der übrigen Ausgaben und Einnahmen ist alljährlich auf Grund des Voranschlags (Artikel 20) ein Haushaltsentwurf aufzustellen und zu Anfang jedes Rechnungsjahres zugleich mit der Abrechnung über die im vergangenen Jahre ausgeführten Arbeiten während 10 Tagen auf dem Bürgermeisteramte der Gemeinde Molsheim, sowie auf den Bürgermeisterämtern der Gemeinden, die zu der betreffenden Unterabtheilung gehören und derjenigen Nachbargemeinden offen zu legen, die durch Heranziehung einer gröfseren Anzahl ihrer Angehörigen zur Deckung der im Entwurf vorgesehenen oder in der Abrechnung enthaltenen Kosten betheiligt sind. Diese Offenlegung ist in den betreffenden Gemeinden in ortsüblicher Weise bekannt zu machen. Aufserdem wird die Offenlegung einmal in dem betreffenden Kreisblatte verkündigt. Jedem Betheiligten steht es frei, von den offen gelegten Schriftstücken Einsicht zu nehmen und etwaige Bemerkungen einzureichen.

Artikel 25.

Der Vorstand ernennt einen Verbandsrechner. Derselbe hat eine angemessene Caution zu stellen und bezieht eine Vergütung. Die Höhe der Caution und der Vergütung wird nach Anhörung des Vorstandes von dem Ministerium auf Vorschlag des Bezirkspräsidenten festgesetzt.

Artikel 26.

Der Verbandsrechner hat den Entwurf der Hebelisten über die von den Mitgliedern zu leistenden Beiträge unter Zugrundelegung der in Artikel 5, 6, 7, 23 und 24 festgesetzten Art der Kostenvertheilung aufzustellen.

Der Entwurf wird in jeder betheiligten Gemeinde während 14 Tagen auf dem Bürgermeisteramte aufgelegt, damit die Betheiligten von demselben Kenntnifs nehmen und ihre Bemerkungen in eine hierzu bestimmte Liste eintragen können.

Nach Ablauf der Offenlegung tritt der Vorstand zur Be-schlufsfassung über die während derselben vorgebrachten Einwendungen zusammen. Der Director legt alsdann die Hebelisten mit den Verhandlungen durch Vermittlung des Baubeamten an den Bezirkspräsidenten zur Genehmigung und Vollstreckbarerklärung vor.

Artikel 27.

Gegen die Veranlagung in den Hebelisten sind dieselben Rechtsmittel zulässig und innerhalb derselben Fristen geltend zu machen, wie gegen die Veranlagung zur Personal- und Mobiliarsteuer.

Artikel 28.

Die Erhebung der von dem Vorstande festgesetzten und von dem Bezirkspräsidenten genehmigten Kostenbeiträge geschieht durch die Gemeinderechner; diese führen die erhobenen Beträge an den Verbandsrechner ab.

Die Gemeinderechner haben für den Einzug Anspruch auf folgende Vergütung, nämlich: 2 v. H. für die ersten 4000 Jl, 1,50 v. H. für die folgenden 20 000 J(o, 0,75 v. H. für die folgenden 56 000    0,33 v. H. für die folgenden 80 000 bis

800000 Jfs und 0,12 v. H. für Beträge über 800 000 Jls. — Für die Abführung der erhobenen Beträge an die Verbandskasse haben dieselben keine Vergütung zu beanspruchen. Ihre Verpflichtungen bezüglich des Einzugs der Beiträge sind die gleichen wie die der Rentmeister hinsichtlich der directen Steuern.

Artikel 29.

Die Leistung der Ausgaben erfolgt durch den Verbandsrechner auf Grund von Anweisungen, welche durch den Director ausgestellt werden.

Für geleistete Arbeiten kann die Anweisung nur erfolgen auf Grund der von dem bauleitenden Beamten ausgestellten Bescheinigungen und Berechnungen. Die Abrechnungen mit den Belägen sind zu diesem Zweck dem Director zu übergeben.

Als Beläge für Abschlagszahlungen haben Uebersichten über den Werth der jeweils ausgeführten Arbeiten zu dienen, welche der bauleitende Beamte ausstellt. Den Schlufszahlungen mufs ein von dem Baubeamten in Gegenwart des Directors und des abgeordneten Vorstandsmitgliedes (Artikel 18) aufgestelltes Abnahmeprotokoll beigelegt werden.

Für solche Arbeiten, welche auf Grund des Artikels 19 durch den Bezirkspräsidenten angeordnet werden, stellt dieser die Anweisung selbst aus, sofern der Director die Ausstellung nicht rechtzeitig bewirkt.

Artikel 30.

Der Verbandsrechner hat jährlich vor dem 1. Mai über die Einnahmen und Ausgaben des vorhergegangenen Rechnungsjahres dem Vorstande Rechnung zu legen.

Der Vorstand hat die Abrechnung des Verbandsrechners zu prüfen, dieselbe alsdann in gleicher Weise, wie in Artikel 24 bezüglich des Voranschlags vorgeschrieben ist, offen zu legen und nach Ablauf der Frist mit den etwa eingegangenen Bemerkungen dem Bezirkspräsidenten zu übermitteln. Hinsichtlich der Abnahme und Prüfung der Rechnungen, sowie hinsichtlich der Entscheidung über Einsprüche finden die Vorschriften für die Rechnungen von Gemeinden und Körperschaften Anwendung.

Artikel 31.

Der Director kann die Kasse und Bücher des Rechners prüfen, wenn er es für nöthig hält. Der Rechner ist verpflichtet, ihm in alle zum Rechnungswesen des Verbandes gehörigen Schriftstücke Einsicht zu gestatten.

Abschnitt VI.

Allgemeine Bestimmungen.

Artikel 32.

Die Entnahme von Kies und Sand aus dem Bett der Breusch darf nur auf Grund eines Erlaubnisscheines ausgeübt werden, der vom Meliorationsbauinspector aufgestellt und vom Verbandsdirector ertheilt wird. Gruben zur Entnahme von Kies und Sand in der Nähe der Breusch müssen soweit vom Ufer entfernt bleiben, dafs Ufereinbrüche ausgeschlossen sind. Der Zuwiderhandelnde haftet für jeden erwachsenden Schaden.

Artikel 33.

Die Bezahlung der Tagegelder und Reisekosten des bei der Ausführung der Neubauten und bei den künftigen Unterhaltungsarbeiten beschäftigten Personals der Meliorationsbauverwaltung erfolgt nach den für diese Verwaltung geltenden Bestimmungen.

Artikel 34.

Das Ministerium wird mit der Ausführung dieser Verordnung beauftragt.

Strafsburg, den 4. December 1896.

Der Kaiserliche Statthalter in Elsafs-Lothringen.

Gen ossenschafts Satzungen.

Abschnitt I.

Zweck der Genossenschaft.

Artikel 1.

Der Zweck der Genossenschaft ist die Ausführung einer Feldweganlage mit Entwässerung des Wieslandes in der Gemarkung A, und zwar unter Neueintheilung des betheiligten Grundeigenthums nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 30. Juli 1890.

vertreten sind, können sich durch Bevollmächtigte vertreten lassen. Privatschriftliche Vollmachten müssen durch den Bürgermeister des Wohnortes des Vollmachtgebers beglaubigt sein. Ein und dieselbe Person kann nicht mehr als übernehmen.

Vollmachten

Abschnitt II.

Geschäftsordnung und Befugnisse des Genossenschaftsvorstandes.

Artikel 2.

Die Genossenschaft wird durch einen Vorstand verwaltet, dessen Mitglieder durch die Generalversammlung aus den Betheiligten gewählt werden.

Wahl des Genossenschaftsvorstandes.

Artikel G.

Die Wahl der Mitglieder des Vorstandes erfolgt mittels Wahllisten nach relativer Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Lebensalter.

Artikel 3.

.......Mitgliedern und

Mitglieder und........

.......Stell-

Stell ver-zu wählen.

Der Vorstand besteht aus

Vertretern. Hiervon sind.........

treter aus der Zahl der betheiligten

Der Vorstand bleibt fünf Jahre im Amt. Nach Ablauf von fünf Jahren tritt eine Neuwahl des Vorstandes durch die

Generalversammlung ein.

Generalversammlung.

Artikel 4.

Die Berufung der Generalversammlung der Betheiligten erfolgt durch den Director der Genossenschaft nach Beschlufs des Genossenschaftsvorstandes.

Der Bezirkspräsident kann derartige Versammlungen von Amts wegen anordnen. Zur Vornahme der ersten Wahl des Vorstandes wird eine Generalversammlung durch Verfügung des Bezirkspräsidenten unter gleichzeitiger Bestimmung des Ortes der Versammlung und Ernennung des Vorsitzenden der letzteren einberufen.

Wahl des Directors und Befugnisse desselben.

Artikel 7.

Die Vorstandsmitglieder wählen einen Director und, wenn erforderlich, einen Beigeordneten als dessen Vertreter aus ihrer Mitte durch Stimmenmehrheit. Der Director und dessen Stellvertreter bleiben während fünf Jahren im Amt. Der Director beruft die Sitzungen des Vorstandes, so oft die Interessen der Genossenschaft es erfordern oder der Bezirkspräsident eine Berufung anordnet oder sobald mindestens ein Fünftel sämtlicher Mitglieder des Vorstandes eine Sitzung beantragen; er führt den Vorsitz in den Sitzungen und in den Generalversammlungen. Er hat die Interessen der Genossenschaft zu überwachen und die Pläne, Acten und andere auf die Verwaltung der Genossenschaft bezügliche Papiere aufzubewahren.

Die Vorstandsmitglieder sind jederzeit berechtigt, das Acten-verzeichnifs und die Acten selbst einzusehen.

Der Director hat die Beschlüsse des Vorstandes auszuführen; derselbe ist insbesondere dazu berufen, die Genossenschaft bei den Gerichten zu vertreten.

Geschäftsordnung des Vorstandes. Artikel 8.

Die Bekanntmachung der Generalversammlung erfolgt gleicher Zeit in jeder der betheiligten Gemeinden durch Anschlag dem Gemeindehause und in sonst ortsüblicher Weise.

zu

an

Artikel 5.

Zur Theilnahme an der Generalversammlung sind diejenigen Eigenthümer beziehungsweise gesetzlichen Vertreter von solchen berechtigt, welche mit mindestens nehmen betheiligt sind.

Die Eigenthümer, deren betheiligtes Grundeigenthum dieses Mindestmafs nicht erreicht, können sich vereinigen, um sich durch Vertreter aus ihrer Mitte an der Generalversammlung zu betheiligen. Die Anzahl dieser Vertreter bestimmt sich durch die Zahl, welche angiebt, wie viele mal der Flächeninhalt von .......................................Hektar in ihrem gemeinschaftlichen Grund-

Hektar an dem Unter-

Die Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefafst; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Directors. Die Vorstandsmitglieder können sich bei den Versammlungen nicht durch Bevollmächtigte vertreten lassen. Der Vorstand ist nach ordnungsmäfsiger Einladung seitens des Directors oder, bei dessen Behinderung, seines Stellvertreters beschlufsfähig, wenn mindestens 3 Mitglieder mit Einschlufs des Directors anwesend sind. Die erfolgte Einladung ist durch den Director in dem Berathungsbuch zu vermerken.

Der Meliorationsbauinspector ist berechtigt, den Sitzungen des Vorstandes beizuwohnen und an den Verhandlungen sich zu betheiligen.

besitz enthalten ist.

Eigenthümer von mehr als so viel Stimmen berechtigt, als sie je besitzen. Kein Eigenthümer kann jedoch mehr als Stimmen führen.

Eigenthümer, welche verhindert sind, persönlich zu erscliei-sowie Frauen, soweit sie nicht durch ihre Ehemänner zu

Hektar sind zu Hektar

nen

Artikel 9.

In ein von dem Director geführtes Berathungsbuch sind alle Beschlüsse des Vorstandes in zeitlicher Reihenfolge einzutragen.

Dasselbe wird am Ende jeder Sitzung von den anwesenden Mitgliedern unterzeichnet. Verweigert ein Mitglied die Unterschrift, so ist dies ausdrücklich zu erwähnen.

Jedes Genossenschaftsmitglied ist berechtigt, bei dem Director Einsicht von den Beschlüssen des Vorstandes zu nehmen und sich Abschrift von denselben zu fertigen oder auf seine Kosten fertigen zu lassen.

4*

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zu er-

Artikel 10.

Vorstandsmitglieder, welche ohne genügenden Grund in drei aufeinander folgenden Sitzungen fehlen, können durch den Bezirkspräsidenten ihres Amts enthoben und ersetzt werden.

Artikel 11.

Wenn ein Vorstandsmitglied austritt, seines Amts enthoben wird oder stirbt, so wird dasselbe zunächst durch einen Stellvertreter ersetzt. Diese Ersatzwahl sowie die Neuwahl eines Stellvertreters erfolgt durch den Vorstand mit relativer Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Directors.

Das neueintretende Vorstandsmitglied übt das ihm übertragene Amt nur so lange aus, als das ausgeschiedene Mitglied noch dazu berechtigt war.

Obliegenheiten des Genossenschaftsvorstandes.

Artikel 12.

Der Genossenschaftsvorstand hat für die Beschaffung der Mittel zur Ausführung und Unterhaltung der Arbeiten, für welche die Genossenschaft gebildet wurde, zu sorgen.

Derselbe ist ferner berufen:

1.    bei der Besitzaufnahme, Bonitirung, Neueintheilung und Vermarkung der betheiligten Grundstücke, bei der Feststellung des Wege- und Grabennetzes, sowie bei der Aufstellung des vorläufigen und endgültigen Zutheilungswerkes berathend m itzuwirken ;

2.    über Umfang und Reihenfolge der auszuführenden baulichen Anlagen zu beschliefsen, die Vergebung und Ausführung dieser Arbeiten zu veranlassen und bei der Ausführung die Erfüllung der vorgeschriebenen Bedingungen zu überwachen;

3.    die öffentliche Bekanntmachung über den Beginn des Verfahrens zu erlassen;

4.    die Offenlegung der Besitzstandsaufnahme und des Zutheilungswerkes sowie die vorschriftsmäfsigen Benachrichtigungen an die Betheiligten zu bewirken;

5.    sich gutachtlich über die Vergütungen zu äufsern, welche den mit der Ausführung der Arbeiten betrauten Personen zu gewähren sind, soweit diese nicht gemäfs § 6 der Bestimmungen vom 2. October 1891, betreffend die autori-sirten Genossenschaften usw., durch den Director der directen Steuern festgesetzt sind;

6.    an den während der Verhandlungen stattfindenden Terminen theilzunehmen, bei der Erledigung der erhobenen Einwendungen mitzuwirken, sowie die Wahl der nach dem Gesetze erforderlichen Sachverständigen vorzunehmen;

7.    die Beitragsklassen für die Vertheilung der Kosten nach Mafsgabe der in Artikel 22 enthaltenen Grundsätze, sowie die den einzelnen Eigenthümern zufallenden Antheile den Ausgaben festzusetzen;

8.    die bei der Vertauschung der Grundstücke zur Ausgleichung der Werthunterschiede festgesetzten Geldentschädigungen von dem Verpflichteten einzuziehen und an den Berechtigten zu zahlen;

9.    den jährlichen Haushaltsentwurf für Neubauten und Unterhaltungsarbeiten aufzustellen ;

10. im Namen der Genossenschaft vorbehaltlich der Genehmigung des Bezirkspräsidenten Anleihen aufzunehmen;

11.    über den Abschlufs sonstiger Rechtsgeschäfte, sowie über die gerichtliche Verfolgung von Rechtsansprüchen und über die Einlassung auf die gegen die Genossenschaft gerichteten Klagen Beschlufs zu fassen;

12.    die Geschäftsführung des Genossenschaftsrechners zu beaufsichtigen und zu prüfen;

13.    Gutachten über alle Gegenstände abzugeben, welche die Interessen der Genossenschaft berühren;

14. *) die erforderlichen Auskunftspersonen zu bestellen, Besteck

zettel zum Bezeichnen der Grundstücke an die Eigen-thümer zu vertheilen, sowie die zur Vermarkung der Grenzen und Messungspunkte erforderlichen Pfähle und Grenzsteine zu beschaffen, an Ort und Stelle zu verbringen und nach Anleitung des Vermessungsbeamten ordnungsmäfsig setzen zu lassen;

15. *) zur gütlichen Ausgleichung etwa bestehender Grenzstreitig

keiten, sowie zur Klarstellung zweifelhafter Grenzen einen Schiedsmann und einen Vertreter desselben zu wählen.

Abschnitt III.

Ausführung und Unterhaltung der Arbeiten.

Artikel 13.

Die Gesamtheit der Arbeiten wird unter der Leitung und Beaufsichtigung des Meliorationsbauinspectors ausgeführt.

Artikel 14.

Die Beaufsichtigung und Prüfung der vermessungstechnischen Arbeiten erfolgt durch die Katasterverwaltung.

Die Vergütungen für die Vermessungsarbeiten richten sich, soweit dieselben nicht durch Vertrag festgesetzt werden, nach den für die Katasterverwaltung geltenden Bestimmungen.

Artikel 15.

Die bautechnischen Arbeiten werden durch den Meliorationsbauinspector soweit möglich in der für die Vergebung öffentlicher Arbeiten vorgeschriebenen Weise vergeben und zwar in Gegenwart des Directors und eines Vorstandsmitgliedes.

Die Arbeiten können jedoch auf Antrag des Vorstandes der Genossenschaft und mit Genehmigung des Bezirkspräsidenten auch auf andere Weise vergeben werden.

Artikel 16.

Dringende Arbeiten können sofort durch den Meliorationsbauinspector auf Antrag des Directors ausgeführt werden; der Meliorationsbauinspector ist jedoch verpflichtet, dem Vorsitzenden der Flurbereinigungscommission hiervon sofort Anzeige statten.

Wenn in dringenden Fällen der Director die Ausführung nothwendiger Arbeiten trotz der Aufforderung des Meliorationsbauinspectors unterläfst, so kann die Flurbereinigungscommission nach Anhörung des Meliorationsbauinspectors deren sofortige Ausführung auf Kosten der Genossenschaft veranlassen.

Artikel 17.

Wird zur Ausführung der Arbeiten das Enteignungsverfahren noth wendig, so hat der Vorstand über die hierauf bezüglichen Arbeiten dem Bezirkspräsidenten eine besondere Vorlage zu machen.

*) Anmerkung: Absatz 14 und 15 sind zu streichen, wenn das Unternehmen in Verbindung mit der Katastererneuerung zur Durchführung gelangt.

Artikel 18.

Nach erfolgter Hinterlegung des Zutheilungswerkes auf dem Hypothekenamt oder Amtsgericht beziehungsweise nach Abgabe des Zutheilungswerkes an den Director der directen Steuern gehen die in Artikel 15 und 16 bezeichneten Befugnisse der Flurbereinigungscommission an den Bezirkspräsidenten über.

Artikel 19.

Alljährlich nimmt der Meliorationsbauinspector in Begleitung des Directors eine Besichtigung des Zustandes der Bauten vor und entwirft sodann mit dem Director den Voranschlag der im nächsten Jahre auszuführenden Arbeiten.

Artikel 20.

Die Abnahme der Arbeiten erfolgt durch den Meliorationsbauinspector in Gegenwart des Directors und des in Artikel 15 erwähnten Vorstandsmitgliedes.

Abschnitt IV.

Vertheilung der Ausgaben, Vollstreckbarerklärung der Hebelisten und Rechnungswesen.

Artikel 21.

Am Anfang jedes Rechnungsjahres legt der Vorstand während 14 Tagen auf dem Bürgermeisteramte der betheiligten Gemeinden den Voranschlag der Arbeiten, welche im Rechnungsjahr ausgeführt werden sollen, und die Abrechnung über die im vergangenen Jahre ausgeführten Arbeiten auf. Diese Offenlegung ist in allen zur Genossenschaft gehörigen Gemeinden öffentlich bekannt zu machen.

Jedem Betheiligten steht es frei, von den offengelegten Schriftstücken Einsicht zu nehmen und etwaige Bemerkungen in eine hierzu bestimmte Liste einzutragen oder einzureichen.

Der Voranschlag unterliegt der Genehmigung des Bezirkspräsidenten und, sofern er einen Zuschufs aus Landesmitteln vorsieht, der Genehmigung des Ministeriums.

Artikel 22.

Die Vertheilung der Kosten erfolgt:

Artikel 23.

Der Vorstand ernennt einen Genossenschaftsrechner. Derselbe hat eine angemessene Caution zu stellen und bezieht eine Vergütung. Die Höhe der Caution und der Vergütung wird nach Anhörung des Vorstandes von dem Bezirkspräsidenten festgesetzt.

Artikel 24.

Der Genossenschaftsrechner hat alljährlich den Entwurf der Hebelisten über die von den Mitgliedern zu leistenden Beiträge unter Zugrundelegung der im Artikel 12 Ziffer 7 und Art. 22 festgesetzten Art der Kostenvertheilung aufzustellen.

Der Entwurf wird in jeder Gemeinde während 14 Tagen auf dem Bürgermeisteramte offengelegt. Diese Offenlegung ist in ortsüblicher Weise bekannt zu machen. Jedem Betheiligten steht es frei, von den offengelegten Schriftstücken Einsicht zu nehmen und Bemerkungen in eine hierzu bestimmte Liste einzutragen oder einzureichen. Nach Ablauf dieser Frist tritt der Vorstand zur Beschlufsfassung über die während derselben vorgebrachten Einwendungen zusammen. Der Director legt alsdann die Hebelisten mit den Verhandlungen durch Vermittlung des Meliorationshauinspectors dem Bezirkspräsidenten zur Genehmigung vor.

Artikel 25.

Der Bezirkspräsident erklärt die Heberolle für vollstreckbar. Die Beitreibung der Kostenantheile erfolgt nach den für den Einzug der directen Steuern geltenden Bestimmungen.

Gegen die Veranlagung in den Hebelisten sind dieselben Rechtsmittel zulässig und innerhalb derselben Fristen geltend zu machen, wie gegen die Veranlagung zu den directen Steuern.

Artikel 26.

Die Erhebung der Kostenbeiträge geschieht durch die Gemeinderechner; diese führen, falls sie nicht zugleich Genossenschaftsrechner sind, die erhobenen Beträge an den Genossenschaftsrechner ab.

Die Gemeinderechner erhalten für den Einzug eine Vergütung, nämlich 2 v. H. für die ersten 4000 Jh, 1,50 v. H. für die folgenden 20000 Jt>, 0,75 v. H. für die folgenden 56 000 Ло, 0,33 v. H. für die folgenden 80000 bis 800000 Л und 0,12 v. H. für Beträge über 800 000 JL Für die Abführung der erhobenen Beträge an die Genossenschaftskasse haben dieselben keine Vergütung zu beanspruchen.

Ihre Verpflichtungen bezüglich des Einzugs der Beiträge sind die gleichen, wie die der Rentmeister hinsichtlich der directen Steuern.

Artikel 27.

Die Leistung der Ausgaben erfolgt durch den Genossenschaftsrechner auf Grund von Anweisungen, welche durch den Director ausgestellt werden.

Für geleistete Arbeiten kann die Anweisung nur erfolgen auf Grund der von dem Meliorationsbauinspector ausgestellten Bescheinigungen und Berechnungen. Die Abrechnungen mit den Belägen sind zu diesem Zwecke dem Director zu übergeben.

Als Beläge für Abschlagszahlungen haben Uebersichten über den Werth der jeweils ausgeführten Arbeiten zu dienen, welche der Meliorationsbauinspector ausstellt.

Den Schlufszahlungen mufs ein von dem Baubeamten in Gegenwart des Directors und des abgeordneten Vorstandsmitgliedes (Art. 15) aufgestelltes Abnahmeprotokoll beigelegt werden.

Für solche Arbeiten, welche auf Grund des Art. 16 durch die Flurbereinigungscommission bezw. den Bezirkspräsidenten angeordnet werden, stellt der Meliorationsbauinspector die Anweisungen selbst aus, sofern der Director die Ausstellung nicht rechtzeitig bewirkt.

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Artikel 28.

Der Genossenschaftsreclmer hat jährlich vor dem 1. Mai über die Einnahmen und Ausgaben des vorhergegangenen Recli-nungsjahres dem Vorstände Rechnung zu legen.

Der Vorstand hat die Abrechnung des Genossenschaftsrechners zu prüfen, dieselbe alsdann in gleicher Weise, wie in Art. 21 bezüglich des Voranschlags vorgeschrieben ist, offen zu legen und nach Ablauf der Frist mit den etwa eingegangenen Bemerkungen dem Bezirkspräsidenten zu übermitteln.

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5 .Ob

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t.

Gr. 8° mit 62 Abbildungen in Holzschnitt. 1889.

Preis geheftet 8 Mark, in Leinwand gebunden 9,20 Mark,

Das Werk soll ein kurzgefafster Führer und Berather auf dem Gebiete der Wasserbaukunst sein; es soll dem studirenden Bauingenieur das Eindringen in deil^ erleichtern und eine zwar kurze, aber weder taschenbuchmässige noch laienhafte Grundlage desselben bieten.    ;

jiii

Tolkmitt, Grundlagen dürfte nicht nur für die Studirenden der Technischen Hochschulen und die Wasserbauingenieure, sondern aufserdem noch für weitere КнЦ sondere für Kulturingenieure, landwirthschaftliche Hochschulen sowie für alle bei der Begulirung von Bächen und Flüssen, der Errichtung von Stauanlagen, der Nutzbari i§§ Wasserkräften, dem Hochwasserschutz, bei Ent- und Bewässerungsanlagen und ähnlichen Angelegenheiten betheiligten Personen und Behörden ein willkommener ur| Berather sein. Denn es bietet für diese Kreise die bisher fehlende Gelegenheit, sich über alle wasserwirtschaftlichen Fragen gründlich zu unterrichten, ohne durch fl Beiwerk sich hindurch arbeiten zu müssen.    i

Die Werke über Wasserbau, welche bisher zur Verfügung standen, sind für die gedachten Zwecke deshalb wenig geeignet, weil darin die rein technischen Anr^^^H und Bauconstructionen, als Brücken- und Schleusenbauten, Ufermauern, Hafenanlagen, Krahne, Bagger und dergl. den gröfsten Baum einnehmen.

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Andererseits wird in den Specialwerken über Kulturtechnik der theoretische Wasserbau nur mehr oder weniger nebensächlich, theils unvollständig, theils laienhi^HH Das vorliegende Werk dürfte daher eine wirkliche Lücke ausfüllen, indem es lediglich die Grundlagen der Wasserbaukunst in knapper Form, aber wissen scH vollständig zur Darstellung bringt, in den rein bautechnischen Angelegenheiten aber sich auf die Erörterung der wichtigsten Grundzüge beschränkt. Es erscheint |||1 geeignet für wasserwirtschaftliche Angelegenheiten Verständniss und Interesse über den engeren Kreis der Fachmänner hinaus zu erweckerH es auch die letzteren wegen seines reichen Inhaltes und kurz gehaltener klarer Ausdrucksweise gerne zur Hand nehmen werden'.

Herr Professor Bubendey, Docent des Wasserbaues an der Kgl. Technischen Hochschule Berlin, heisst in Nr. 28 des Centralblattes der Bauverwaltung in einer längeren Besprechung „willkommen und empfiehlt es bestens“ und sagt и. A.:

Braß

Dieses jüngst herausgegebene Werk hat sich zum Ziele gesetzt, dem studirenden Bauingenieur das Eindringen in den Wasserbau zu erleichtern und eine zwar^^^^^^^H weder taschenbuchmäfsige noch laienhafte Grundlage desselben zu bieten. Es will also weder mit dem in drei Theilen und im ganzen zehn Bänden den Wasserbau Handbuch von G. Hagen noch mit den bezüglichen Bänden des Handbuches der Ingenieurwissenschaften in Wettbewerb treten. Das Handbuch G. Hagens ist, obgh verständlich die Errungenschaften der letzten beiden Jahrzehnte nicht umfafst, wegen der eindringenden und geistvollen Behandlung, welche die einzelnen Abschnitto сь noch immer als ein in hohem Mafse werthvoller Leitfaden anzusehen. Das Handbuch der Ingenieurwissenschaften folgt dagegen in seiner neuen Auflage den Fortschritten wart und sucht mit Erfolg die einzelnen Bearbeitungen immer vollkommener zu einem Ganzen zusammenzustimmen. Beide Werke sind in ihrer Ausführlichkeit nie geeignet, auch gestattet der hohe Anschaffungspreis nur wenigen Studirenden, sich in ihren Besitz zu setzen. An guten Werken, die den Grundbau rind die praktischen I des Strom-, Canal- und Seebaues in gedrängter Weise zur Darstellung bringen, ist kein Mangel, wohl aber fehlte es an einem Werke, das die theoretischen Grandit wirthschaftliche Seite des Wasserbaues übersichtlich und doch gründlich behandelt. Es ist deshalb anzuerkennen, dafs der Verleger bemüht war, diesem Mangel abzuhe JHM ist als ein sehr glücklicher Umstand zu begrüfsen, dafs es ihm gelungen ist, in Tolkmitt einen Bearbeiter zu gewinnen, der der theoretischen Behandlung völlig gewach|^H der gleichzeitig infolge langjähriger praktischer Thätigkeit die wirthschaftlichen Fragen beherrscht. Aus dem Inhalte seien die Abschnitte: Gewässer, Bewegung des Wass laufbetten, Beförderung des Wasserabflusses, Wasserbenutzung, das Wasser im Fluthgebiet und Wasserstrafsen besonders hervorgehoben. Der Studirende findet in dies in den übrigen Abschnitten werthvolle Ergänzungen zu dem, was ihm in Vortrag und Uebungen geboten wird. Im Besitze dieses Buches, ist er in der Lage, dùi^H Theile seines Studiums kurz zu wiederholen und die gesunde Kritik, die hier geübt wird, regt ihn zu eigenem Denken an. Er wird u. a. (S. 82) darauf hinge wiesen,

Gesetze der Bewegung des Wassers die aus sorgfältigen Beobachtungen hergeleiteten Erfahrungsregeln eine für praktische Zwecke ausreichende Grundlage bilden, und <!

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Schärfe der Ausrechnungen nur den falschen Schein wissenschaftlicher Gründlichkeit erzeugt. Einzelne Abschnitte, z. B. Hydrometrische Arbeiten, Wasserstrafsen, wer Fernorstehenden in den Gegenstand eiuführen.

Handbuch der Wasser-Baukunst.

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v-l:

Von

Dr. Gr. Hagen

Königlicher Ober -Landes -Baudirector, Wirklicher Geheimer Bath, Excellenz.

Dieses Werk des Altmeisters bleibt für jeden Wasser-Bautechniker die G run dl

Erster Theil: Die Quellen.

2 Bände. Dritte Auflage, gr. 8. Mit Atlas in Folio. Preis 28 Mark, Textbände in eleg. Halbfranz und Atlas in Leinen 38 Mark.

Zweiter Theil: Die Ströme.

4 Bände. Dritte Auflage, gr. 8. Mit Atlas in Folio. Preis 56 Mark, Textbände in eleg. Halbfranz und Atlas in Leinen 71 Mark.

Dritter Theil: Seeufer- und Hafenbau.

4 Bände. Zweite Auflage, gr. 8. Mit Atlas in Folio. Preis 56 Mark, Textbände in eleg. Halbfranz und Atlas in Leinen 71 Mark.

Inhalt:

Eigenthümlicke Schiffs

II. 4. Schiffsschleussen (Fortsetzung).

Schiffahrts-Canäle. — Eindeichungen.

III. 1. Allgemeine Erscheinungen im Meere. — Eindeichungen am Mefl III. 2. Uferbauten. — Anordnung der Seehäfen. — Die Hafenmünl

III. 3. Durchströmung der Häfen. — Der Hafen von Pillau. — A J Hafendämme.    J

III. 4. Ausführung der Hafendämme (Fortsetzung). — Bagger. — Der infl Landmarken.    f

Jeder Band ist einzeln käuflich. Preis für den Band mit Atlas 14 Mk., in eleg. Halbfr. 16,50 Mk.

I. 1. Atmosphär. Niederschläge und Verdunstung. — Quellen und Brunnen. — Wasserleitungen. — Ent- und Bewässerungen.

I. 2. Fundirangen.

II. 1. Uferschähmgen. — Allgemeine Eigenschaften der Ströme. — Hydrometrische Arbeiten. — Bewegung des Wassers in Strömen. — Begulirung der Ströme.

II. 2. Anordnung der Strombauten. — Ausführung der Strombauten. — Stauanlagen. — Vertiefung des Fahrwassers.

II. 3. Vertiefung des Fahrwassers (Fortsetzung). — Schiffahrts-Anlagen. — Schiffs-

schleusen.

Mittheilungen

über Nordamerikanisches WasserbauwesenHH

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Im Auftrag Sr. Exellenz des Herrn Ministers der Oeffentlichen Arbeiten

nach amtlichen Quellen bearbeitet.

Roloff,    Ш

Kgl. Begierungsbaumeister.

Mit 48 Abbildungen im Text. gr. 4. 1895. Atlas enth. 23 Tafeln, Fol.

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Biblioteka Politechniki Krakowskiej

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