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Gesetze betr. die Anlegung, Benutzung und Unterhaltung

von

Sammelbecken

für

gewerbliche und wasserwirtschaftliche Anlagen

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Entwurf.

Gesetz

wegen

Abänderung und Ergänzung

des

Gesetzes betr. die Bildung von Wassergenossenschaften

vom L April 1879.

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Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preussen u. s. w., verordnen unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtages unserer Monarchie für den ganzen Umfang derselben, was folgt:

§ 1.

Für die Bildung öffentlicher Genossenschaften zur Anlegung, Benutzung und Unterhaltung von Sammelbecken für gewerbliche und wasserwirthschaftliche Anlagen, für Wasserversorgungs-, Beleuchtungsund Fischereizwecke gelten die §§ 1 — 10 und 45—99 des Wassergenossenschaftsgesetzes vom 1. April 1879 mit den aus den folgenden Paragraphen sich ergebenden Massgaben.

§ 2.

Einer Genossenschaft gemäss § 1 können ausser den Eigentümern der bei dem Unternehmen betheiligten Grundstücke oder gewerblichen Anlagen auch solche Personen, Actien-, Kommandit-und Haftungsgesellschaften als Mitglieder angehören, welche dem Unternehmen durch Errichtung und Unterhaltung wesentlicher baulicher, fabriklicher und betriebstechnischer Einrichtungen einen erhöhten, den Interessen der allgemeinen Volkswirlhschaft nützlichen Erfolg dauernd zu sichern vermögen.

Ferner können der Genossenschaft diejenigen Gemeinde-, Amts-, Kreis- und sonstigen Communalverbände, sowie diejenigen Deich-und Meliorationsverbände als Mitglieder angehören, deren Interessen bei dem Unternehmen betheiligt sind. (§ 5 d. W. G. G.)

§ 3.

Die Bildung der in § 1 genannten Genossenschaften erfolgt durch den zuständigen Minister.

Sie erfordert den Nachweis eines öffentlichen und gemein-wirthschaftlichen Nutzens.

Mit Genehmigung des Statutes durch den Minister gilt dieser Nachweis als erbracht. (Vergl. §§ 45 u. 57 d. W. G. G.)

§4.

Der Eintritt in eine neu zu bildende Genossenschaft gemäss § 1 kann gegen widersprechende Eigenthümer der bei dem Unternehmen zu betheiligenden gewerblichen Anlagen erzwungen werden, wenn:

1)    das Unternehmen eine bessere Ausnutzung der gewerblichen Betriebskraft von Wasserläufen oder eine bessere Ausnutzung des Wassers zu sonstigen gewerblichen und wasserwirthschaft-lichen Zwecken verfolgt,

2)    das Unternehmen nur bei Ausdehnung auf die im Eigenthume der Widersprechenden befindlichen gewerblichen Anlagen zweckmässig ausgeführt werden kann, und

3)    diejenigen Betheiligten, welche sich für das Unternehmen erklärt haben, eine Mehrheit des in den Voranschlägen ermittelten Vortheils vertreten.

Bei der unter Ziffer 3 erwähnten Abstimmung können nur die Eigenthümer der bei dem Unternehmen zu betheiligenden gewerblichen Anlagen mitwirken.

Hinsichtlich solcher gewerblicher Anlagen, für welche nach der Art des Betriebes das Unternehmen eine erhöhte Ertragsfähigkeit nicht in Aussicht stellt, findet ein Zwang zum Eintritt nicht statt. (88 46 u. 65 d. W. G. G.)

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Die Genossenschaft ist der Aufsicht des Staates unterworfen. (§ 49 d. W. G. G.) Dieselbe wird von dem Oberpräsidenten geführt.

Sie erstreckt sich auf die planmässige Ausführung und Unterhaltung der genossenschaftlichen Anlagen, sowie darauf, dass die Angelegenheiten der Genossenschaft in Uebereinstimmung mit dem Statute und den Gesetzen verwaltet werden. Innerhalb dieses Umfanges wird die Aufsicht mit den Befugnissen gehandhabt, welche gesetzlich den Aufsichtsbehörden der Gemeinden zustehen (vgl. § 12).

«75

05

Zu den im § 55 des Gesetzes vom 1. April 1879 bezeichneten Nutzungsberechtigten gehört auch der Miether von den der Genossenschaft angeschlossenen gewerblichen Anlagen, sowie von gesonderten Arbeitsstellen in denselben. Gegen den Miether gesonderter Arbeitsstellen kann das Verwaltungszwangsverfahren nur wegen des auf seine Arbeitstelle zu vertheilenden Beitrages erfolgen.

Die Bestimmung in § 56 zu 3 des Gesetzes vom 1. April 1879 wird für die in § 1 dieses Gesetzes genannten Sammelbecken aufgehoben und dafür angeordnet:

3. eine Bezeichnung der Genossen und der bei dem Unternehmen betheiligten Grundstücke oder gewerblichen Anlagen, geeigneten Falles durch Bezugnahme auf eine dem Statute beigegebene Anlage.

§ 8.

Ein Genosse, welcher durch Erweiterung oder Verbesserung seiner gewerblichen Anlage eine grössere Ausnutzung des Wassers der Sammelbecken oder der aus denselben fliessenden Wasserläufe bewirkt, kann mit einem dem grösseren Vortheile entsprechenden höheren Beitrage zu den Genossenschaftslasten herangezogen werden, falls die bessere Ausnutzung ganz oder theilweise durch das genossenschaftliche Unternehmen möglich geworden ist.

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Eigenthümer, von vorhandenen oder neu errichteten Anlagen, welche deren Betrieb nach Begründung der Genossenschaft auf die Benutzung des Wassers der Sammelbecken oder der aus denselben fliessenden Wasserläufe einrichten, dürfen das Wasser erst benutzen, nachdem sie der Genossenschaft beigetreten sind.

Eigenthümer nicht-gewerblicher Anlagen der im ersten Absätze bezeichneten Art können, auch ohne Genosse zu sein, mit Beiträgen zu den Genossenschaftslasten herangezogen werden. Die Höhe der Beiträge richtet sich nach dem Vortheile, welchen der Eigenthümer der Anlage in Folge der Anlegung der Sammelbecken gegen den früheren Zustand mehr erzielen kann.

§ io.

Die Genossenschaft ist verpflichtet, die in § 9, erster Absatz, genannten Eigenthümer auf deren Verlangen in die Genossenschaft aufzunehmen, wenn die genossenschaftlichen Anlagen bei entsprechender Einrichtung hinreichen, um ohne Nachtheil für die bereits vorhandenen Genossen den gemeinsamen Bedürfnissen zu entsprechen.

Der neu hinzutretende Genosse hat jedoch der Genossenschaft einen entsprechenden Antheil an den Herstellungs- und Unterhaltungskosten zu zahlen. Auch hat er die durch die Mitbenutzung der genossenschaftlichen Anlagen erwachsenen besonderen Kosten zu tragen. (§ 69 d. W. G. G.)

§ 11.

Streitigkeiten in den Fällen der §§ 8—10 unterliegen der Entscheidung im Verwaltungsstreitverfahren. Zuständig ist der Bezirksausschuss. (§ 70 d. W. G. G.)

§ 12.

Die Genossenschaft ist verpflichtet, zum Schutze der unterhalb der Sammelbecken liegenden Grundstücke und Baulichkeiten diejenigen Sicherheitsmassregeln zu treffen, welche die Aufsichtsbehörde für nothwendig erachtet.

Im Falle einer Säumniss der Genossenschaft kann die Aufsichtsbehörde, abgesehen von den ihr nach § 5 zustehenden Zwangsmittein, das verfügbare Vermögen der Genossenschaft im Wege des Verwaltungszwangsverfahrens zur Deckung der vorläufig festgesetzten Ausführungskosten heranziehen.

§ 13.

Die Bildung einer Genossenschaft gemäss § 1 kann erfolgen:

1.    auf Antrag solcher Eigenthümer gewerblicher Anlagen, Personen, Actien-, Kommandil- und Haftungsgesellschaften oder Verbände, welche nach den Bestimmungen dieses Gesetzes der zu bildenden Genossenschaft als Mitglieder angehören können. Der Antrag ist an den zuständigen Oberpräsidenten zu richten.

2.    im öffentlichen Interesse auf Antrag der Regierung. (§ 72 d. W. G. G.)

§ U.

Ausser den in § 74 Nr. 1—4 des Wassergenossenschaftsgesetzes vom 1. April 1879 bezeichneten Gegenständen ist zur Begründung des Antrages auf Bildung einer Genossenschaft gemäss § 1 erforderlich:

5. der Voranschlag des von dem Unternehmen zu erwartenden Vortheiles, sowie der Massstab, nach welchem dieser Vortheil auf die bei dem Unternehmen zu betheiligenden gewerblichen Anlagen vertheilt werden soll.

§ 15.

Die Bestimmung in § 77, letzter Absatz, des Wassergenossenschaftsgesetzes vom 1. April 1879, wird für die gemäss § 1 dieses Gesetzes zu begründenden Genossenschaften aufgehoben und wird dafür angeordnet was folgt:

Soweit nicht dieses Gesetz etwas Anderes bestimmt, finden auf die Ladung der Betheiligten, ihre Vertretung und das Verfahren bei den commissarischen Verhandlungen die für das Verfahren in Auseinandersetzungssachen geltenden Vorschriften Anwendung.

§ 16.

Die §§79 und 80 des Wassergenossenschaftsgesetzes finden auf die Bildung der Genossenschaften gemäss § 1 mit folgenden Abänderungen Anwendung:

1. An Stelle der Fläche und des Katastralreinertrages der Grundstücke tritt der in dem Voranschläge ermittelte Vortheil der gewerblichen Anlagen.

2. Wird der in dem Voranschlag ermittelte Vortheil oder der Massstab, nach welchem dieser Vortheil auf die betheiligten gewerblichen Anlagen vertheilt werden soll, bestritten, so tritt das schiedsrichterliche Verfahren ein. Die Leitung desselben liegt dem Commissar ob. (§ 77 d. W. G. G.)

Wenn sich die Parteien über andere Personen nicht einigen, so wählen die Zustimmenden und die Widersprechenden durch einen nach der Personenzahl zu fassenden Mehrheitsbeschluss je einen Schiedsrichter. Verweigert eine Partei die Wahl, oder erklärt sie sich innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach der ergangenen Aufforderung zur Wahl nicht, so ernennt für sie der Regierungspräsident den Schiedsrichter. Bei Meinungsverschiedenheiten der Schiedsrichter untereinander entscheidet ein von den Parteien im beiderseitigen Einverständniss gewählter und in Ermangelung eines solchen Einverständnisses vom Regierungspräsidenten zu ernennender Obmann.

Die Festsetzungen des schiedsrichterlichen Verfahrens gelten nur für die bis zur Genehmigung des Genossenschaftsstatutes erforderlichen Abstimmungen.

§ 17.

An Personen, Actien-, Commandit- und Haftungsgesellschaften, welche dem zuständigen Minister geeignete Voranschläge und Finanzpläne zur Errichtung, Ausnützung und Unterhaltung der in §§ 1 und 2 genannten Anlagen vorlegen, kann auf ihren Antrag eine Vor-concession ertheilt werden, falls die sofort vorzunehmende Prüfung die Ausführbarkeit des Unternehmens ergiebt.

Die Vorconcession erlischt, wenn der Antragsteller nicht innerhalb 2 Jahren den Nachweis erbringt, dass das erforderliche Kapital zur finanziellen Durchführung des Unternehmens gesichert ist.

§ 18.

Auf die Erwerbung der für die Zwecke der Genossenschaften gemäss § 1 erforderlichen Grundstücke findet das Gesetz über die Enteignung von Grundeigenthum vom 11. Juni 1874 (Gesetzsammlung S. 221) Anwendung.

Entworfen im Januar 1897.

Hempel.

Begründung.

I. Im Allgemeinen.

Der vorstehende Entwurf zu einem den Zeitbedürfnissen entsprechenden Wasserstaugesetze hat nicht die Absicht, eine durchgreifende Aenderung der in Preussen bisher bestehenden Wasserrechtsgrundsätze, wenn auch nur zu einem Theile, herbeizuführen.

Das wird vielmehr die Aufgabe des kommenden Jahrhunderts sein müssen, welches den heute so wenig beachteten Wasserrechtsfragen sicherlich eine bei Weitem grössere Aufmerksamkeit zuwenden und dann ohne Rücksicht auf staats- und verwaltungspolitische Schranken die einzelnen Stromgebiete von den Quellen bis zur Mündung einheitlich zusammenfassen wird.

Der vorliegende Entwurf hat lediglich den Zweck, auf der Grundlage des am 1. April 1879 erlassenen und seitdem in segensreicher Weise wirksam gewesenen Wassergenossenschaftsgesetzes diejenigen weiteren gesetzlichen Institutionen zu schaffen, welche geeignet sind, den mit der Zeit erstandenen und nicht mehr abwendbaren wasserwirthschaftlichen Neuaufgaben in rechtlicher Hinsicht die Wege zu ebnen.

In diesem engeren Rahmen aber soll der Entwurf alles bieten, was erforderlich ist, um die bis zur Unerträglichkeit gesteigerten Ueberschwemmungsbedrohungen mit Hülfe unserer leistungsfähigen heimischen Privatunternehmung durch Wasserrückstauanlagen dauernd zu bekämpfen, und um damit zugleich eine zügellose Naturkraft zum Segen des allgemeinen Volkswohles wirthschaftlich nutzbar zu machen.

Die deutsche Technik hat auf dem Gebiete des Thalsperr-, Schleusen- und Kanalbaues grosse Fortschritte gemacht, auch die volkswirtschaftliche Erkenntniss von der hohen Wichtigkeit einer anderweiten Wasserhaltung hat sich allmählich in weiteren Kreisen

Bahn gebrochen, die wissenschaftliche Erforschung des Wesens der Elektricität ist bis zu einem Punkte angelangt, wo sie nur noch der Herleihung einer billigeren Erzeugungskraft bedarf, um sich machtvoll zu praktischem Leben zu entfalten, — es stehen somit grössere wasserwirthschaftliche Unternehmungen in abseitigster Erwartung: — dennoch aber ist es bei den jetzt bestehenden gesetzlichen Bestimmungen fast ausgeschlossen, ein grösseres derartiges Unternehmen finanziell zu verwirklichen:

Das Wassergenossenschaftsgesetz, welches allein in Anwendung kommen könnte, hat nur kleinere und wesentlich landwirthschaftliche Meliorationen im Auge; wenn es auch im § 1 die Anlegung und Unterhaltung von Sammelbecken zwar nennt, so fehlen doch die dafür einschlägigen besonderen Bestimmungen, vor Allem aber ist eine Heranziehung der zur Finanzirung wichtigen Bau- und Betriebsgesellschaften nicht vorgesehen.

Auch das am 19. Mai 1891 zunächst nur für das Gebiet der Wupper, jedoch mit der Absicht der Uebertragung auch auf andere Flussgebiete erlassene Sondergesetz ist nicht ohne Weiteres geeignet, den Aufgaben des Wasserrückstaues, besonders in der so wichtigen Finanzfrage, gerecht zu werden.

In gleichem Masse aber würde auch der Versuch, lediglich auf Grund der Gewerbeordnung die Thalsperrbauten mit den dazu gehörigen fabriklichen und sonstigen Anlagen einrichten zu wollen, aller Voraussicht nach scheitern. Denn es muss diesen Unternehmungen für den Nothfall gesichert sein:

a.    die zwangsweise Zuziehung einzelner, zu einer zweckmässigen Durchführung des Unternehmens unentbehrlicher gewerblicher Anlagen, gegen den Willen ihrer Eigenthümer,

b.    die Beitragspflicht der indirect durch die Neueinrichtungen in Vortheil gesetzten An- und Unterlieger,

c.    das Recht der Enteignung,

d.    die Erleichterung der Vorarbeiten durch behördlichen Schutz.

Diese gesetzlichen Erleichterungen gemeinwirthschaftlicher Unternehmungen sind zum Theil schon in dem bewährten preussischen Wassergenossenschaftsgesetze vom 1. April 1879 festgesetzt, welches darum in dem vorstehenden Gesetzentwürfe, unter gleichzeitiger Anlehnung an das Wuppergesetz vom 19. Mai 1891, als Grundlage angenommen ist. Dabei ist in den neu hinzugefügten Bestimmungen hauptsächlich Rücksicht genommen:

1)    auf eine erweiterte Zweckbestimmung der Sammelbecken in volkswirthschaftlicher Hinsicht,

2)    auf Erleichterung der finanziellen Durchführung,

3)    auf eine weitere Ausgestaltung der commissarischen Befugnisse zum Zwecke der Erleichterung der Geschäfte bei Gründung von Genossenschaften,

4)    auf einen angemessenen Schutz des in den Vorarbeiten enthaltenen geistigen und materiellen Eigenthums.

II. Im Besonderen.

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Die volkswirtschaftliche Ausnützung der in den Thalsperren zurückgestauten Wassermassen wird je nach der wirtschaftlichen und industriellen Bedeutung der verschiedenen Gegenden eine so vielgestaltige sein, dass die einzelnen Formen derselben — besonders im Hinblick auf die grosse Entwickelungsfähigkeit der Elektrotechnik — zur Zeit noch nicht in vollem Umfange übersehen werden können.

Aus diesem Grunde wollte der vorstehende Gesetzentwurf die Bildung der Zwangsgenossenschaften nicht nur auf Sammelbecken für gewerbliche Anlagen allein beschränken. Er hat darum eine Erweiterung des Zweckbegriffes eintreten lassen und zwar zunächst durch Erwähnung der wasserwirtschaftlichen neben den gewerblichen Anlagen, um einer zu engen Auslegung dieses letzteren Begriffes vorzubeugen und um auch solche Anlagen mit aufzunehmen, die mehr den landwirthschaftlichen Betrieben zu dienen haben.

Sodann sind auch die Zwecke der Wasserversorgung, der Stadtbeleuchtung und der Fischerei ausdrücklich mitgenannt, weil diese bei der wirthschaftlichen Ausnützung der gesperrten Wassermassen voraussichtlich eine sehr bedeutende Rolle spielen werden, und weil eine möglichste Förderung solcher Einrichtungen aus gesundheitlichen und volkswirtschaftlichen Rücksichten ohnehin geboten ist.

Bedenken gegen diese Ausdehnung des Zweckbegriffes der zwangsgenossenschaftlichen Anlegung von Sammelbecken sind um

so weniger zu hegen, als der Ausführung dieser Bestimmungen stets ein Antrag und eine Prüfung vorausgehen, mithin die Frage des Bedürfnisses nachgewiesen sein muss.

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Ein wesentlicher Factor für die Förderung der Wasserrückstaueinrichtungen ist die Frage der Finanzirung solcher Unternehmungen.

Dieselben

Die Sperranlagen werden im Verhältniss zu den zurückzuhaltenden Wassermengen um so billiger, je grösser die mit einer Sperrmauer zurückgestauten Massen sind. Daraus folgt, dass vorerst grosse Bauobjecte zur Ausführung kommen müssen, werden ähnlich den Eisenbahnbauten bedeutende Kapitalien erfordern.

Die zunächst bei den Unternehmungen betheiligten gewerblichen Anlagen werden indessen selten in der Lage sein, derartige Summen aus eigenen Mitteln, oder mit Hülfe des eigenen Kredites verfügbar zu machen.

Mithin würde das ganze Gesetz unausführbar sein, wenn nicht zwischen den Besitzern der gewerblichen Anlagen, sowie den Korporationen und Verbänden ein vermittelndes finanzkräftiges Bindeglied, innerhalb der Genossenschaft selbst, eingeschoben wird, welches die Mittel sowohl zu den Vorarbeiten als auch zur Errichtung, Unterhaltung und zweckmässigen Ausnützung der geplanten Anlagen zu beschaffen vermag.

Aus diesen Erwägungen heraus sind in § 2 des vorstehenden Gesetzentwurfes ausdrücklich auch solche Personen, Actien-, Kom-mandit- und Haftungsgesellschaften als Mitglieder der Genossenschaft zugelassen, welche durch die von ihnen in Aussicht genommenen Einrichtungen dem Unternehmen einen erhöhten volkswirtschaftlichen Erfolg dauernd zu sichern vermögen.

Da die von diesen Personen oder Gesellschaften auszuführenden Sperrvorrichtungen, sowie sonstigen baulichen, fabriklichen und betriebstechnischen Einrichtungen in gleichem Masse wie die schon vorhandenen gewerblichen Anlagen die Garantie eines dauernden Bestandes besitzen, und da zudem für diese Einrichtungen der Nachweis einer gemeinschaftlichen Nützlichkeit verlangt wird, so wird ein Bedenken gegen die Zulassung dieser neuen Art von Genossen aus dem Wesen der Genossenschaft heraus nicht erhoben werden können.

Es ist in dem vorliegenden Gesetzentwürfe trotz des zulässigen Beitrittszwanges bei Bildung der Genossenschaft allgemein von der landesherrlichen Verordnung abgesehen, und dafür die ministerielle Entscheidung für ausreichend erachtet worden. Diese Aenderung beruht auf der Erwägung, dass wegen der zahlreich zu erwartenden Anträge auf Genossenschaftsbildung die Allerhöchste Person der Prüfung enthoben werden müsste.

Von ähnlichen Anschauungen ist auch der Entwurf zu einem Pr. Wassergesetz vom Jahre 1893, in § 181, ausgegangen.

§ 4.

Die Bestimmungen dieses Paragraphen sind bis auf das Wort „wasserwirtschaftlichen“ unter Nr. 1 wörtlich dem Wuppergesetz vom 19. Mai 1891 entnommen. Ihrer Verallgemeinerung wird nichts im Wege stehen.

§ 5.

Die in diesem Paragraphen vorgesehenen Aufsichtsbestimmungen sind in directer Anlehnung an den § 191 des Entwurfes zu einem Pr. Wassergesetze vom Jahre 1893 aufgestellt.

Es wird daher genügen, die dort gegebene Begründung hier zu wiederholen: „Dass die genossenschaftlichen Anlagen planmässig ausgeführt und unterhalten werden müssen, ergiebt sich schon aus dem Statute, so dass die Aufsichtsbehörde, indem sie die Innehaltung der statutarischen Bestimmungen überwacht, auch jenes damit kontrollirt. Die Hervorhebung dieses besonderen Gegenstandes des Aufsichtsrathes gegenüber dem § 49 des W. G. G. hat demnach nur deklaratorische Bedeutung. Die öffentlich rechtliche Unterhaltungspflicht ausser Zweifel zu stellen, ist namentlich in Bezug auf die Genossenschaften zur Anlage von Sammelbecken erwünscht.“

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„Als staatliche Aufsichtsbehörde tritt an die Stelle des Regierungspräsidenten der Oberpräsident. In dieser Beziehung wird auf die leitenden Grundsätze der Behördenorganisation in der allgemeinen Begründung des Enf wurfes verwiesen.

Präsidenten sind auch die Genossenschaften zur Anlegung u. s. w. von Sammelbecken mit Rücksicht darauf unterstellt, dass er über die nöthigen Hilfskräfte zur Beaufsichtigung dieser, vorzugsweise an die technische Kontrole erhöhte Anforderungen stellenden Unternehmungen verfügt.“

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Die Zusatzbestimmung ist wörtlich dem Wuppergesetze vom 19. Mai 1891 entnommen.

§ 7.

Diese Abänderung der Nr. 3 des Wassergenossenschaftsgesetzes ist in Uebereinstimmung mit dem Entwürfe zu einem Pr. Wassergesetze vom Jahre 1893 mit aufgenommen. Die Begründung des genannten Entwurfes sagt hierzu: „Die zugelassene Bezugnahme auf eine dem Statute beigegebene Anlage, welche die betheiligten Genossen, ihre Grundstücke oder gewerblichen Anlagen aufführt, ist jetzt schon vielfach in Uebung. Sie erleichtert die Uebersichtlich-keit des Statutes und trägt bei umfangreichen Genossenschaften zur Kostenersparnis bei, indem diese Anlage des Statutes nicht veröffentlicht zu werden braucht.“

Dieser Begründung ist hier nichts weiter zuzusetzen.

§§ 8-11.

Die Bestimmungen dieser Paragraphen sind dem für die Wupper erlassenen Sondergesetz vom 19. Mai 1891 entnommen. Einer Erhebung derselben zu allgemeiner Norm wird um so mehr nichts im Wege stehen, als das Wuppergesetz seinerzeit mit der Absicht der Uebertragung auf gleichliegende Gebiete erlassen ist und auch bereits durch Kabinetsordre vom 30. December 1891, sowie durch das Gesetz vom 14. August 1893 eine räumliche Ausdehnung seines Geltungsgebietes erfahren hat.

In diese schon durch die Erfahrung bewährten Bestimmungen ist ein Zusatz nur in § 9, zweiter Absatz, neu eingeschoben, der in Uebereinstimmung mit dem Entwürfe zu einem preussischen Wassergesetze von 1893 (§ 223) aus der Erwägung hervorgegangen ist, dass Eigenthümer landwirthschaftlicher Grundstücke, die sich die genossenschaftlichen Anlagen zu Bodenkulturzwecken nutzbar machen, auch mit entsprechenden Beiträgen zu den Genossenschaftslasten herangezogen werden müssen.

§ 12.

Der Paragraph ist in Uebereinstimmung mit dem Entwürfe zu einem preussischen Wassergesetze (§ 227) angenommen, um in

Dringlichkeitsfällen der staatlichen Aufsichtsbehörde zum Schutze der unterliegenden Grundstücke und Anwohner die erforderlichen Zwangsmittel in die Hand zu geben.

§ 13.

Die hier vorgenommenen Erweiterungen gegenüber dem § 72 des Wassergenossenschaftsgesetzes finden ihre Begründung in den Bestimmungen des § 2 des vorstehenden Gesetzentwurfes.

Der Zusatz, dass der Antrag an den zuständigen Oberpräsidenten zu richten sei, ist der Vollständigkeit des Zusammenhanges wegen mit aufgenommen, ohne dass damit die näher präcisirte Bestimmung in § 73 des Wassergenossenschaftsgesetzes aufgehoben werden soll.

§ 14-

Diese Zusatzbestimmung ist dem Wuppergesetze vom 19. Mai 1891 entnommen. Da sich dieselbe aus dem ganzen Inhalt des vorstehenden Gesetzes folgerichtig ergiebt, so wird von einer näheren Begründung abgesehen werden können.

§ 15.

Da bei den Genossenschaftsgründungen im Sinne dieses Gesetzes weitgehende, volkswirthschaftliche Interessen in Frage kommen, so war es durchaus geboten, den Gang der commissarischen Terminsgeschäfte zur Leitung des Begründungsverfahrens eingehend zu regeln und zugleich dem Gommissar diejenigen Befugnisse an die Hand zu geben, welche eine geordnete Durchführung der Geschäfte verbürgen.

Es lag nahe, hierbei eine Anlehnung an schon bewährte Grundsätze zu suchen, und demgemäss sind in Uebereinstimmung mit dem Entwürfe zu einem preussischen Wassergesetze vom Jahre 1893 (§ 237) die einschlägigen Bestimmungen des Verfahrens in Auseinandersetzungssachen in Vorschlag gebracht.

Zur näheren Erläuterung hierfür mag auf die specielle Begründung des genannten Entwurfes, Seite 212, hiermit verwiesen sein.

§ 16.

Die Bestimmungen dieses Paragraphen sind dem Wuppergesetze vom 19. Mai 1891 unverändert entnommen, in dessen

14

Rahmen sie sich bisher bewährt haben. Das schiedsrichterliche Verfahren wird beibehalten werden müssen, so lange nicht eine anderweitige Organisation der Behörden und die Schaffung von Centralstellen zur Durchführung gelangt ist.

§ 17.

Die Voranschläge zu den in den §§ 1 und 2 genannten Anlagen erfordern umfangreiche und kostspielige Erhebungen, welche meistens von den Besitzern der zunächst betheiligten gewerblichen Anlagen nicht geleistet werden können.

Es ist indessen zu erwarten, dass sich Gesellschaften bilden, welche die Vorarbeiten und Veranschlagungen zur Ausführung von Wasserrückstauanlagen, mit gewerblicher und volkswirthschaftlicher Ausnutzung, in die Hand nehmen und auch deren Finanzirung, direct oder indirect, besorgen, falls ihnen ein angemessener gesetzlicher Schutz zur Sicherung des in solchen Vorarbeiten enthaltenen geistigen und materiellen Besitzes gewährt wird.

Ein solcher Schutz soll mittels der in § 17 festgesetzten Vor-concessionen geboten werden, welche um so weniger bedenklich erscheinen können, als sie immer nur auf einige Jahre gegeben werden sollen. Eine analoge Bestimmung ist seinerzeit schon in dem Eisenbahngesetz vom 3. November 1838, § 1, geschaffen worden und hat die segensreichsten Folgen gehabt.

§ 18.

Das Recht der Enteignung war schon in dem Wuppergesetze vom 19. Mai 1891 den Genossenschaften zur Anlegung von Sammelbecken zu gewerblichen Anlagen verliehen worden.

Nachdem der Zweckbegriff der Sammelbecken nunmehr in dem vorstehenden Gesetzentwürfe nach der volkswirtschaftlichen, also •auch nach der gemeinnützigen Seite hin erweitert ist, so wird die vorgeschlagene Verallgemeinerung des Enteignungsprivilegiums um so weniger bedenklich erachtet werden können, als durch die erwähnte Erweiterung der Zweckbestimmung der Sammelbecken zugleich auch der hochwichtige Zweck der Hochwasserverhütung in erweitertem Masse erreicht wird.

Hempel.

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