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Anmism-vom 2 5. Oktober I 881 für das Verfahren bei

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des

Grundfteuerkatasters nebst

den bis ;um Jahre 1905 eingetretenen Abänderungen.

Dritte Ausgabe.

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«f öffentlichen Arbeiten

Berlin

p, 1906.

R. v. Decker's Verlag G. Schenck,

Königlicher Hofbuchhändler.

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(VIII.)

Anweisung

vom 25. Oktober 1881 für das

Verfahren bei Erneuerung der Karten und Köcher des

Grund ge uerüalasters nebst den bis zum Jahre 1905 eingetretenen Abänderungen.

^ür das Verfahren bei Erneuerung der Karten und Bücher des Grundsteuerkatasters wird — unter Aufhebung der bisherigen Vorschriften über die Anfertigung neuer Grundsteuerkataster — für den Umfang des Staates mit Ausschluß der Hohenzollernschen Lande und der Insel Helgoland — die nachstehende Anweisung erlassen:')

Erster Seil

Allgemeine Bestimmungen.

l. Veranlassung der Erneuerung der Katasterkarten und Bücher.

§ I-

Die gänzliche oder teilweise Erneuerung der Karten und Bücher des Grundsteuerkatasters eines Gemeinde- oder selbständigen Gutsbezirks erfolgt,

a)    wenn solches sich mit Rücksicht auf die Beschaffenheit der vorhandenen Karten und Bücher nach den hierüber ergehenden besonderen Vorschriften als notwendig erweist, oder

b)    Wenn eine so umfassende Veränderung in dem Grundstücksbestande infolge eines Auscinandersetzungsverfahrens (Gemeinheitsteilung, Separation, Verkoppelung, Konsolidation) oder infolge der Errichtung

J) In den Hohenzollernschen Landen I sonderen Bestimmungen der dortigen Gesetze gilt die Anweisung nur insoweit, als die be- | dies nicht ausschließen.

von Rentengütern nach dem Gesetze vom 7. Juli 1891 (G. S.

S. 279) oder infolge der Bildung von Ansiedelungsgütern in den Provinzen Westpreußen und Posen nach dem Gesetze vom 26. April 1886 (G. S. S. 131) stattgefunden hat, daß zu deren Fort-schreibung eine Berichtigung fast sämtlicher Eintragungen des Flurbuchs und der Mutterrolle oder der Gemarkungskarte oder des zu erneuernden Teiles dieser Schriftstücke erforderlich sein würde.

§ 2.

Bedarf es zur Erneuerung der Katasterkarten und Bücher einer neuen Vermessung, so ist ihre Anordnung in der Regel davon abhängig zu machen, daß die Gemeinde zuvor außer den in den §§ 39 und 40 bezeichneten Obliegenheiten die Verpflichtung übernimmt:

1.    die ordnungsmäßige Vermarkung der Grenzen des Gemeinde-(Guts-)bezirks und der Eigentumsstücke unter Anleitung des von der Regierung hiermit zu beauftragenden Vermessungsbeamten auf ihre Kosten oder auf Kosten der Grundeigentümer herbeizuführen;

2.    zur gütlichen Ausgleichung der etwa vorkommenden Streitigkeiten über Eigentnmsgrenzen und zugleich zur Wahrnehmung der Interessen und Obliegenheiten der Gemeinde bei Ausführung der Vermessung ihrerseits eine Kommission von drei vorzüglich ortskundigen, unbescholtenen Grundeigentümern (Feldverordneten)J) zu bestellen (§§ 16, 46, 47, 66, 69, 93, 154).

Ob und inwieweit Ausnahmen hiervon nachznlassen sind, wird aus den Antrag der Regierung vom Finanzminister bestimmt.

Sofern die Nenmessung von einer Gemeinde oder den beteiligten Grundbesitzern beantragt wird oder vorzugsweise der Gemeinde oder btit beteiligten Grundbesitzern zum Vorteil gereicht, kann nach § 14 Absatz 3 des Gesetzes wegen Aufhebung direkter Staatssteuern vom 14. Juli 1893 (G. S. S. ii 9) die Ausführung der Nenmessung nach der Bestimmung des Finanzministers von der Entrichtung eines seitens der Gemeinde oder der beteiligten Grundbesitzer zu leistenden Beitrages zu den Kosten der Neumessung abhängig gemacht werdend)

Die von der Gemeinde übernommenen Verpflichtungen sind nach Art des anliegenden Musters 1 durch einen Gemeindebeschluß festzustellen. Werden auf Antrag und Kosten der Gemeinde in Verbindung mit der Neumessung noch andere geometrische Arbeiten ausgeführt, Karten oder Register gefertigt

u. dgl. nt., so sind die Bedingungen, unter denen dies geschieht, ebenfalls in dem Gemeindebeschluß festzustellen.

§ 3-

Die Erneuerung der Karten und Bücher aus Anlaß einer Auseinander-setzung (§ i zu b) erfolgt:

r) Im Regierungsbezirk Wiesbaden kommen da, wo Örtsgerichte bestehen (Verordnung vom 20. Dezember 1899, G.S. S. 640),

die Feldverordneten in Wegfall (§ 222). ²) Vergl. Ziffer 14 des Anhanges.

1.    im Geltungsbereiche der Grundbuchordnung vom 5. Mai 1872 (G. S. S. 446)²) und des Gesetzes vom 26. Juni 1875, betreffend die Berichtigung des Grundsteuerkatasters und der Grundbücher bei Auseinandersetzungen (@. S. S. 325), wenn die Auseinandersetzung vor Bestätigung des Rezesses ausgeführt wird, alsbald nach Ausführung des endgültig festgestellten Auseinandersetzungsplanes vor Bestätigung des Rezesses, im anderen Falle »ach erfolgter Rezeßbestätigung;²)

2.    in den übrigen Landesteilen nach erfolgter Rezeßbestätigung.

§ 4-

Die Erneuerung der Karten und Bücher wird von der Regierung angeordnet, die hierzu in dem Falle des § 1 51t a zuvor die Genehmigung des Finanzministers einzuholen hat (§ 5).

In dem Falle des § 1 p li bedarf es der Einholung dieser Genehmigung nur dann, wenn neben der Übernahme der Auseinandersetzung 2c. in das Kataster noch eine neue Vermessung einzelner Teile des Gemeinde-(Gnts-) bezirks für nötig erachtet wird (§ 186).

§ 5-

OTD

1.    Behufs Einholung der Genehmigung (§ 4) sind dem Finanz-minister zunächst die vorhandene Geinarkungsurkarte und die dazu gehörenden, im Fortschreibungswege entstandenen Ergänznngskarten unter Begründung der Unbrauchbarkeit nebst einem ungefähren Überschlage der durch die Erneuerung entstehenden und der den Gemeinden oder den beteiligten Grundeigentümern aufzuerlegenden Kosten vorzulegen.

2.    Ist die Unbrauchbarkeit der vorhandenen Karten seitens des Finanzministers anerkannt, so hat die Regierung die Gemeinde oder den Inhaber des selbständigen Gutsbezirks über die Bereitwilligkeit zur Übernahme der im § 2 bezeichneten Verpflichtungen 3) zu hören.

*) An die Stelle der Grundbuchordnung vom 5. Mai 187a ist die Reichs-Grundbuch-ordnung vom 24. März 1897 (R. G. Bl. S. 139) getreten. Hierzu Ausführungsgesetz zur Grundbuchordnung vom 26. September 1899 (G. S. S. 307), Verordnung vom 13. November 1899 betreffend das Grund-buchwesen(G.S.S. 519), sowie Ausführungsverfügungen.

Abgedruckt unter Ziffer 24 bis 31 des Anhanges.

²) Im Geltungsgebiete des Rheinischen Rechtes erfolgt bei der Zusammenlegung der Grundstücke die Berichtigung des Grundsteuerkatasters nach §§ 16 und 17 des Gesetzes vom 24. Mai 1885 (G. S. S. 156) vor Bestätigung des Rezesses nach Ausführung des endgültig festgestellten Auseinandersetzungsplanes.

Das Gesetz vom 26. Juni 1875 und die zu dessen Ausführung erlassenen Ver-

sügungen des Ministers für die landwirtschaftlichen Angelegenheiten an die Auseinandersetzungsbehörden vom 17. Juli 1875 und des Finanzministers an die beteiligten Regierungen vom 26. Juli 1875 sind im Anhange unter Ziffer 8 bis 10 abgedruckt.

Im Regierungsbezirk Wiesbaden, mit Ausnahme des Kreises Biedenkopf rc., kann nach § 8 des Gesetzes vom 4- August 1904 (G. S. S. 191) die Berichtigung des Grundbuchs schon vor der Fortschreibung des Grundsteuerkatasters auf Grund des rechtskräftig für vollstreckbar erklärten Konsolidationsplans erfolgen, der bis zur Beendigung dieser Fortschreibung als amtliches Verzeichnis der Grundstücke im Sinne der Grundbuchordnung dient.

3) Wegen Feststellung dieser Verpflichtungen wird seitens des Finanzministers in jedem einzelnen Falle das Nähere angeordnet.

z. Nachdem die Übernahme der Verpflichtungen durch Gemeindebeschluß oder durch Erklärung des Inhabers des selbständigen Gutsbezirks erfolgt ist, hat die Regierung einen speziellen Kostenanschlag, dem eine Übersichtsskizze der Gemarkung und der daran beteiligten Gemeindebezirke rc. oder Enklaven (§§ 9 bis 12), sowie eine Geländebeschreibung mit Angabe der für die Kartierung anzuwendenden Maßstäbe vorauszuschicken ist, aufzustellen und unter Wiederbeifügung der Gemarkungsurkarte, sowie unter Vorlegung des Gemeindebeschlnsses k. und eines allgemeinen Geschäftsplanes über die Zeit der Ausführung der einzelnen Arbeitsstadien der Festsetzung des Finanz-ministers zu unterbreiten.

4. Vor erfolgter Festsetzung des Kostenanschlages darf ohne besondere Genehmigung des Finanzministers mit den Erneuerungsarbeiten nicht vorgegangen werden.

2. Bezeichnung der Katasterbücher und Karten.

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6.

Für jede Gemarkung (§§ 9, io, 12) Wirb eine besondere Gemarkungskarte und für jeden Gemeinde- und selbständigen Gutsbezirk (§ 11) ein besonderes Flurbuch und eine besondere Mutterrolle hergestellt.

Liegen die Grundstücke eines Gemeinde- (Guts-) bezirks in verschiedeucn Kreisen, so wird für jeden der hierdurch gebildeten Teile des Bezirks ein besonderes Flurbuch und eine besondere Mutterrolle, sowie, wenn die Grundstücke nicht in der Karte einer benachbarten Gemarkung desselben Kreises mit zur Darstellung gelangen (§ 10), auch eine besondere Gemarkungskarte angefertigt.

3. Gemarkungskarten.

§ 7.

Die Gemarknngskarte ist bestimmt, die sämtlichen Liegenschaften der Gemarkung (§§ 9, 10, 12) mit ihren Grenzen, sowie die sonstigen nach den Vorschriften dieser Anweisung hierbei tu Betracht kommenden Gegenstände ihrer Lage imb Form nach in der Horizontalprojektion int verjüngten Maßstabe darzustellen (§§ 38, 57 bis 97, 98 bis 114, 165, 175 bis 177, 180, 182 bis 191).

4. Flurbücher und Mutterrollen.

§ 8. 0

1.    Das Flurbuch soll sämtliche Liegenschaften des Gemeinde- (Guts-) bezirks in ihrem natürlichen Zusammenhange und mit Bezeichnung ihrer Kulturart, ihres Flächeltinhaltes und Reinertrages übersichtlich nachweisen, zugleich in Verbindung mit der Mutterrolle, deren Grundlage es bildet, die Artikelnummern der letzteren und die Nametl der Eigentümer der einzelnen Liegenschaften enthalten (§§ 11, 135 bis 141, 159, 166, 167 179, 180, 196).

2.    Die Mutterrolle, auf das Flurbuch gegründet, hat den Zweck, die den einzelnen Grundeigentümern oder die zu besottderen

r) Vergl. Nr. 5 der Rundversiigung vom ir.Juni 1882, H.6544, Mitteil.H.Z7,S.2Zi.

Gemarkungen und Gemeindebezirke.

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9-

Grundbnchblättern innerhalb desselben Gemeinde-(Guts-)bezirks gehörenden Liegenschaften ebenfalls mit Angabe der Kulturart, ihres Flächeninhaltes und Reinertrages und der danach veranlagten Grundsteuer in besonderen Artikeln genau und übersichtlich zusammenzufassen (§§ n, 144 bis 147, 159, x66, 167, 179, 180, 196).

3. Dem Flurbuch und der Mittlerrolle wird zur Erleichterung der Übersicht und ihrer Handhabung ein Verzeichnis der einzelnen Artikel beigefügt (§§ 159, 166, 179, 180, 196).

5. Gemarkungen und Gemeinde-(Guts-)bezirke.

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9-

Die zu einem Gemeinde-(Guts-)bezirke gehörenden, in demselben Kreise liegenden Grundstücke bilden in der Regel eine Gemarkung (§ 6).

Jede Gemarkung muß in topographischer Beziehung für sich einen einzigen abgeschlossenen Komplex von Grundstücken darstellen.

§ 10.

1.    Werden einzelne Teile eines Gemeinde-(Guts-)bezirks von den Liegenschaften eines anderen Gemeinde-(Guts-)bezirks umschlossen (Enklaven), so sind solche zu der Gemarkung des sie umschließenden Gemcinde-(Guts-) bezirks zu ziehen.

2.    Wenn Teile eines Gemeinde-(Guts-)bezirks, ohne Enklaven zu bilden, sich zungenförmig in die Liegenschaften eines anderen Gemeinde-(Guts-) bezirks hinein erstrecken, so sind die hierdurch entstehenden Figuren in zweckmäßiger Weise abzuschneiden und der Gemarkung des letzteren Bezirks wie wirkliche Enklaven zuzulegen.

3.    Liegen die Grundstücke verschiedener Gemeinde-(Guts-)bezirke im Gemenge, so sind sie für den vorliegenden Zweck als eine Gemarkung zu behandeln und gemeinschaftlich in eine Gemarkungskarte (§ 7) aufzunehmen. Diese Zusammenfassung findet namentlich dann statt, wenn ein Gemeinde-bezirk mit einem oder mehreren Gutsbezirken in topographischer Beziehung eine gemeinschaftliche Ortschaft bildet.

4.    Kommen große zusammenhängende Wiesen-, Hütungs- oder Forstflächen u. dgl. m. vor, die in größeren oder kleineren Stücken zu verschiedenen entfernt liegenden Gemeinde-(Guts-)bezirken gehören, so können solche Flächen, wenn sie sich mit den zunächst liegenden Gemarkungen in angemessener Weise nicht vereinigen lassen, als eine besondere Gemarkung behandelt und zu einer solchen zusammengefaßt werden.

5.    Flüsse sollen nur dann besondere Gemarkungen bilden, wenn sie nicht zu dem Gemeinde-(Guts-)bezirke der anstoßenden Grundstücke gehören, und wenn sic tioit erheblicher (seeartiger) Breite sind (vergl. §§ 49, 83).

6.    Etwaige bei der Anfertigung der vorhandenen Karten und Bücher des Grnndsteuerkatasters vorgekommene Verstöße gegen die vorbezeichneten Grundsätze müssen bei der Katastererneuerung beseitigt werden.

§ ii-

Die Grenzen der im § io bezeichneten, zu anderen Gemarkungen gezogenen Enklaven, der zungenförmig vorspringenden Spitzen und der im

menge liegenden Grundstücke verschiedener Gemeinde-(Guts-)bezirke sind aus den Gemarkungskarten erkennbar zu bezeichnen (§ 38 Nr. 6).

Bei Aufstellung der Flurbücher und Multerrollen sind alle Enklaven, vorspringende Spitzen usw. ohne Rücksicht darauf, zu welcher Gemarkung sie bei Herstellung der Gemarkungskarte gezogen worden, bei den Gemeinde-(Guts-)bezirken nachzuweisen, denen sie in kommunaler Beziehung angehören W 6, 8 und § 136 Nr. 4).¹)

§ 12.

Falls ausnahmsweise noch Liegenschaften vorhanden sind, die einem bestehenden Gemeinde-(Guts-)bezirk nicht angehören, sind sie nach der im Einvernehmen mit der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zu treffenden Anordnung der Regierung behufs Anfertigung der Grundsteuerkataster benachbarten Gemeinde-(Guts-)bezirken zuzuschlagen und größere Grundstücksmassen zu besonderen Bezirken zu vereinigen.

Wo ausnahmsweise eine geordnete Einteilung in Gemeinde- und selbständige Gutsbezirke noch nicht besteht, sind nach der Bestimmung der Bezirksregierung 2c., den obwaltenden Verhältnissen entsprechend, behufs Anfertigung der Grundsteuerkataster ebenfalls besondere Bezirke zu bilden.

Solche besondere, nur noch ausnahmsweise vorkommende Bezirke heißen in den östlichen Provinzen „Grundsteuererhebungsbezirke", in den Provinzen Schleswig-Holstein, Hannover und Hessen-Nassau „Flurbuchbezirke".

Auf die Abgrenzung der Gemarkungen usw. solcher besonderen Bezirke finden die Vorschriften der §§ 9 bis 11 in gleicher Weise Anwendung.")

§ 13-

Streitigkeiten über die Grenzen der Gemeinde-(Guts-)bezirke sind in dem hierfür geordneten Verfahren von der zuständigen Behörde zu entscheiden (§ 50).

§ i4'

Durch die Aufnahme und Feststellung der Grenzen der Gemeinde-(Guts-)bezirke und der Gemarkungen zum Zwecke der Ausstellung der Grundsteuerkataster werden die Rechte und Ansprüche der Gemeinden und selbständigen Gutsbezirke rc. in keiner Art berührt oder beeinträchtigt.

6. Eigentümer der Grundstücke.

§ 15;

i. Jedes Grundstück wird in der Regel auf den Namen seines Eigen-tümers in das Flurbuch und die Mutterrolle eingetragen, es mag das Eigentum dem Staate, einer Gemeinde, Gemeindeabteilung, Korporation, ¹

J) Die Gemarkungen bilden hiernach gewissermaßen Kartensektionen, die — eine kleinere oder größere Anzahl einzelner Kartenblätter zusammenfassend — in ihrer Umgrenzung sich soweit der bestehenden Einteilung in Gemeinde- und selbständige Gutsbezirke anschließen, als dies möglich ist, um jenen Kartensektionen eine abgerundete geschlossene Form zu geben.

Genossenschaft, Stiftung oder einer anderen moralischen Person oder einem einzelnen Individuum zustehen (§ 132).x)

2.    Bei Erbpachtstellen erfolgt die Eintragung auf den Namen des Erbpächters: der Name des Erbverpächters ist (inKlammern) nachrichtlich anzugeben.

3.    Grundstücke, die sich im gemeinschaftlichen Eigentum mehrerer Miterben oder anderer Miteigentümer befinden, werden im ersteren Falle unter dem Kollektivnamen „Die Erben", oder unter dem Namen des Witwers oder der Witwe mit dem Zusatze „und Mit erben", in letzterem Falle unter dem Namen des Miteigentümers, der den größten Anteil daran hat, mit dem Zusatze „uud Miteigentümer" eingetragen.

Haben alle Miteigentümer gleichen Anteil, so erfolgt die Eintragung mit dem Zusatze „und Miteigentümer" auf den Namen, der in alphabetischer Ordnung der erste ist, wobei jedoch eilt in dem Gemeinde-(Guts-)bezirk wohnender Miteigentümer den auswärts wohnenden vorgeht (§ 132 Nr. 6).

Ist dagegen nur ein Miteigentümer vorhanden, befinden sich also die Grundstücke im gemeinschaftlichen Eigentum von Zweien, so ist die Eintragung unter namentlicher Aufführung beider Eigentümer zu bewirken.

4.    Bei Gütern oder Grundstücken, die im Prozeß befangen (streitig) sind, wird ein ähnliches Verfahren wie zu 3 beobachtet, und der gegenwärtige Inhaber unter Bezeichnung des Prätendenten aufgeführt (§ 132 Nr. 6).¹)

5.    Grundstücke, deren Eigentümer nicht zu ermitteln sind, oder die von ihrem Eigentümer aufgegeben oder verlassen worden, sind einstweilen und mit Vorbehalt der Abänderung nach erfolgter Aufklärung der Verhältnisse unter der Bezeichnung „Unbekannte Eigentümer" einzutragen (vergl. § 221 Nr. 2). 3)

§ 16.

1.    Walten Streitigkeiten über Eigentumsgrenzen ob, so hat der Vermessungsbeamte zunächst zu versuchen, den Streit seinerseits im gütlichen Wege beizulegen. Gelingt dies nicht, so ist die Vermittelung der Feloverordneten (§ 2 Nr. 2) in Anspruch zu nehmen. Führt auch dies nicht zur gütlichen Beilegung des Streites, so sind die streitigen Grenzen mit Berücksichtigung der Örtlichkeit in möglichst entsprechender Weise festzustellen und die betreffenden Grundstücke demgemäß, ohne daß dadurch die Rechte und Ansprüche der Eigentümer in irgend einer Art berührt oder beeinträchtigt werden, in das Flurbuch und die Mittlerrolle einzutragen (§§ 65, 69, § 136 Nr. 6 und § 145 Nr. 7).

2.    Die streitig gebliebenen Eigentnmsgrenzen sind als solche in den Stückvermessungsrissen und Gemarkungskarten erkennbar zu bezeichnen (lithogr. Anl. I zu ^ 38). Vergl. § 136 Nr. 6 und § 145 Nr. 7.

3.    Läßt sich in einzelnen Füllen nach den obwaltenden Verhältnissen eine Festsetzung der vorgedachten Art nicht herbeiführen, so sind die bezüg-

z) Die Namen der Eigentümer müssen mit den Angaben des Grundbuchs übereinstimmen. Abweichungen können bestehen, wenn Veränderungen der tm § 17 der Katasteranweisung I bezeichneten Art in das Grundsteuerkataster, aber noch nicht in das Grundbuch

übernommen sind (vergl. Anhang Ziffer 16).

²)    Wegen Beachtung der Eintragungen im Grundbnche vergl. Art. 12 der Verordnung vom 13. November 1899 (Anhang Ziffer 26).

3)    Vergl. Nr. 5 der Verfügunq vom 14. Mai 1887, n. 5777, (Anhang Ziffer 33).

liehen Grundstücke als ein Ganzes zu behandeln und in dem Flurbuch und der Mutterrolle als gemeinschaftliches Eigentum der beiden oder mehreren Interessenten aufzuführen (§§ 69, 72 und § 132 Nr. 6).

4. Im Geltungsbereiche der Grundbuchordnung vom 5. Mai 1872z) ist die Zusammenfassung von Grundstücken zu einem Ganzen nur ausnahmsweise und nur dann zulässig, wenn sie in dem bisherigen Kataster ebenfalls als ein Ganzes aufgeführt waren.

7. Bezeichnung der Grundstücke im Grundbuche.

§ 17-

In den Flurbüchern und Mutterrollen ist auch die Bezeichnung der Grundstücke im Grundbuchs (Stockbuche 2c.)²) nachzuweisen (§§ 45 und 71).

Ausgenommen hiervon ist der Bezirk des Rheinischen Rechtes, soweit Grundbücher dort noch nicht angelegt sind.Z)

8. Liegenschaftskategorien.

§ 18.

1.    In den Grundsteuerbüchern von Gemeindebezirken sind die einzelnen Grundstücke bei der Kategorie der Liegenschaften auszuführen, der sie nach ihrem Besteuerungsverhültnis gegenüber der Gemeinde (§ 24 des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893, G. S. S. 152) angehören.Z Das Gleiche findet sinnentsprechende Anwendung in den Büchern von selbständigen Gutsbezirken.

2.    Befreiungen von Kommunalabgaben auf Grund besonderen Rechtstitels (§ 21) oder besonderer Bewilligung (§ 24 zu h des Kommunalabgabengesetzes) sind in den Steuerbüchern nicht nachzuweisen. Andererseits bleiben Grundstücke, die nach der allgemeinen Vorschrift unter c im § 24 be3 Kommunalabgabengesetzes von Kommunalabgaben befreit, aber nach der Ausnahmebestimmung im letzten Absätze des § 24 auf Grund der Kabinets-ordre vom 8. Juni 1834 (G. S. S. 87) zu den Steuern vom Grundbesitze in der Gemeinde beizutragen verpflichtet sind, in den Steuerbüchern unter den steuerfreien Grundstücken aufzuführen.

Kategorien:

Kategorie A. Steuerpflichtige Liegenschaften, umfassend die der Steuer unterliegenden Liegenschaften, einschließlich des hierher gehörenden Unlandes, wovon eine Steuer veranlagt sein würde, wenn die betreffenden Flächen nicht ertragunfähig wären.

Kategorie B. Steuerfreie Liegenschaften, d. h. die Liegenschaften, die zwar der Steuer nicht unterworfen sind, wofür aber, wie bei den Grundstücken der Kategorie A, der Reinertrag ermittelt und in den Katastern angegeben ist, ebenfalls einschließlich des hierher ge-

3.    In steuerlicher Beziehung zerfallen die Liegenschaften in folgende

-) Vergl. Anmerkung 1 zu § 3. r) Die bisherigen Stockbücher (in den vormals naffauischen Landesteilen) werden durch Grundbücher erseht. Verordnung vom 11. Dezember 1899, G. S. S. 595.

3)    Die Anlegung der Grundbücher im Bezirk des Rheinischen Rechts ist inzwischen ausgeführt.

4)    Vergl. Anhang Ziffer 15.

hörenden Unlandes, wovon ein Reinertrag ermittelt sein würde, wenn die betreffenden Flächen nicht ertragunfähig wären.

Kategorie C. Ertraglose Liegenschaften, umfassend die ebenfalls nicht der Steuer unterliegenden, aber wegen ihrer Benutzung zu einem öffentlichen Dienste oder Gebrauche ertraglosen Grundstücke, wofür in den Katastern ein Reinertrag allgemein nicht nachgewiesen wird.')

Kategorie l>. Hofräume usw., umfassend die Hosräume, Gebäudeflächen und die nicht über 25 Ar 53 Quadratmeter (— 1 prcuß. Morgen) großen Hausgürten, d. h. diejenigen Grundstücke, die mit den Gebäuden, zu denen sie gehören, zur Gebäudesteucr veranlagt sind oder dazu veranlagt sein würden, wenn die betreffenden Gebäude nicht zu den von Steuer befreiten Gebäuden gehörten.

Kategorie B. Steuerfreie Liegenschasten.

§ 19.

Die zur Kategorie B der Liegenschaften gehörenden Grundstücke sind nach § 24 des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893²) und nach § i Abs. 2 des Reichsgesetzes vom 25. Mai 1873 über die Rechtsverhältnisse der zum dienstlichen Gebrauche einer Reichsverwaltung bestimmten Grundstücke (R. G. Bl. S. 113):

1.    die über 25 Ar 53 Quadratmeter (= 1 preuß. Morgen) großen Gärten der Königlichen Schlösser und der zugehörenden Nebengebäude aller Art;

2.    die zu Botschasts- oder Gesandtschaftsgcbäuden fremder Staaten, die Gegenseitigkeit bezüglich der Steuerbefreiung gewähren, gehörenden, mit den Gebäuden in derselben Einfriedigung liegenden Grundstücke, soweit sie nicht zur Kategorie I) gehören;

3.    die Grundstücke

a)    der Universitäts- und anderen zum öffentlichen Unterrichte bestimmten Gebäude,

b)    der Kirchen, Kapellen und anderen dem öffentlichen Gottesdienste gewidmeten Gebäude, sowie der gottesdienstlichen Gebäude der mit Korporationsrechtcn versehenen Religions-aesellschaften,

c)    der Armen-, Waisen- und öffentlichen Krankenhäuser, der Gefängnis-, Besserungs-, Bewahr- und derjenigen Wohltätigkeitsanstalten, welche die Bewahrung vor Schutzlosigkeit oder sittlicher Gefahr bezwecken (Mägdehäuser und dergleichen), sowie der milden Stiftungen,

insoweit die Grundstücke für die Zwecke dieser Anstalten und Körperschaften unmittelbar benutzt werden;

4.    die Dienstgrundstücke der Geistlichen, Kirchendiener und Volksschullehrer, soweit ihnen bisher Steuerfreiheit zugestanden hat.

Die Liegenschaften der Kategorie C zerfallen in die Unterabteilungen a, Land, und b, Wasser, unter b die mit Wasser be-

deckten Flächen verstanden.

²) Vergl. Anhang Ziffer 15.

Kategorie C. Ertraglose Liegenschaften.^

§ 20.

folgende:

Die zur Kategorie C der Liegenschaften gehörenden Grundstücke sind

i. die dem Reiche oder dem Staate, den Provinzen, den Kreisen, den Gemeinden oder sonstigen kommunalen Verbünden gehörenden Grundstücke, insofern sie zu einem öffentlichen Dienste oder Gebrauche bestimmt sind, insonderheit also: Gassen, Plätze, Brücken, Eisenbahnen, Kunststraßen, Fahr- und Fußwege, Leinpfade, Bäche, Brunnen, schiffbare Ströme, Flüsse und Kanüle, Häfen, Werften, Ablagen, Kirchhöfe, Begrübnisplätze, Spaziergänge, Lust- und botanische Gärten, sowie lediglich zur Bepflanzung öffentlicher Plätze, Straßen und Anlagen bestimmte Baumschulen, u. a. auch

a)    die für den Staat erworbenen Umgebungsflächeu der trigonometrischen Vermessungspunkte,

b)    die militärischen Übungsplätze (Exerzierplätze, Schießplätze

u. dgl. m.),

c)    Festungswerke, Feldlager und andere für militärische Zwecke unterhaltene Verschanzungen,

d)    die im Eigentum der Gemeinden befindlichen und allen ihren Mitgliedern zur Benutzung gestatteten Sand-, Lehm- imb Kiesgruben, Turnplätze und Schindanger,

e)    die im Eigentum der Gemeiudeu befindlichen und zur öffent-lichen Benutzung gestatteten Flüsse, Bäche, Fließe, Gräben und Wirtschaftswege;

2.    Brücken, Kunststraßen, Schienenwege der Eisenbahnen imb schiffbare Kanäle, die mit Genehmigung des Staates zum öffentlichen Gebrauche angelegt sind;

3.    die Deichanlagen der Deichverbände und der int öffentlichen Interesse staatlich unter Schau gestellten Privatdeiche, sowie die im öffentlichen Interesse unterhaltenen Anlagen der Ent- und Bewässerungs-Verbünde.

§ 21.

1.    Als öffentliche und daher steuerfreie Wege können insbesondere alle betrachtet werden, deren Gebrauch jedermann freisteht, d. h. solche, die von der Gesamtheit oder doch der Mehrheit der Grundbesitzer in der Gemeinde benutzt werden, und hinsichtlich bereit niemand das Recht für sich in Anspruch nimmt, darüber als über sein Privateigentum mit Ausschließung anderer von dem freien Gebrauche zu verfügen.

2.    Ausgeschlossen hiervon bleiben aber und sind zur Kategorie A oder D zu rechnen die im unzweifelhaften Eigentume von Privaten befindlichen Wege, ungleichen die Holzabfuhrwege in den Staatsforsten und die Wirtschaftswege bei den sonstigen Staatsgütern sowie bei Privatgütern, insofern sie nicht zugleich Kommunikationswege sind.

3.    Der steuerfreien Wegefläche (Nr. 1) sind die zu den Wegen gehörenden Gräben, Böschungen u. dgl. m. zuzurechnen.

*) Wegen der öffentlichen Wege und Gewässer vergl. Anhang Ziffer 32 und 33.

§ 22.

1.    Alle Bäche, Fließe usw., die von einer größeren Fläche von Grundstücken das Wasser abführen, können ohne Rücksicht darauf, ob in ihnen etwa der Fischfang oder ein sonstiges Nutzungsrecht ausgeübt wird, als steuerfrei angesehen werden.

2.    Nur die zu bestimmten Zwecken angelegten, z. B. zum Betriebe von Mühlen, Hütten und anderen Werken, zu Bleichen oder zur Bewässerung oder Entwässerung dienenden Kanäle, Gräben usw. gehören nicht zu den Liegenschaften der Kategorie C.

§ 23.

1.    Bei den von der Steuer befreiten Schienenwegen der Eisenbahnen ist als steuerfreie Fläche der Bahnkörper mit den zu seiner Erhaliung oder Sicherung dienenden Gräben, Böschungell nebst Schneedämlnen und Schutzstreifen oder dem zu sonstigen Einfriedigungen benutzten Raume anzusehen, selbst wenn auf diesen Zubehörungen des Bahnkörpers llebenher eine Gras-, Acker- oder sonstige Nutzung ausgeübt wird.

2.    Außerhalb des Bahnkörpers liegende, zu der Eisenbahn gehörende Grundstücke — wie beispielsweise die sogenannten Dispositionsgrundstücke, ferner die behufs Gewinnung des zur Anschüttung des Bahndammes erforderlich gewesenen Materials ausgeschachteten und die zur Ablagerung des überflüssigen Bodens benutzten Flächen — sind steuerpflichtig und, als zu den Liegenschaften der Kategorie A oder D gehörend, getrennt von dem eigentlichen Bahnkörper zu katastrieren.

3.    Die sogenannten Parallelwege neben dem Bahnkörper, deren Benutzung jedermann freisteht, gehören zur Kategorie C, wenn sie sich im Eigentum des Staates, der Provinzen, der Kreise, der Gemeinden oder sonstiger kommunaler Verbände befinden. Parallelwege im Eigentum von Privateisenbahngesellschaften sind steuerpflichtig.

§ 24.

1.    Den steuerfreien Deichanlagen der Deichverbände sind beizuzählen die Schlaf-, Flügel-, Quell- oder wie anders benannten Deiche, insoweit sie nach gesetzlicher Vorschrift Zubehörungen der Schaudeiche bilden oder in den Lagerbüchern der Verbände als notwendige Bestandteile des Verteidigungssystems eines Genossenschaftsgebietes bezeichnet sind.

Zu den von der Steuer befreiten, im öffentlichen Interesse staatlich unter Schau gehaltenen Privatdeichen gehören nur solche, bei denen das öffentliche Interesse soweit beteiligt ist, daß der Staat die fortdauernde pflegliche Unterhaltung der Anlage überwacht, nicht aber solche, bei denen der Staat nur von seinem Konzessionsrechte durch Genehmigung der Herstellung, Veränderung oder Beseitigung der Anlage Gebrauch macht. Die Privatdeiche der letzteren Art sind der Steuer unterworfen.

2.    Ebenso sind auch die Deichanlagen der Kommunalverbände zu behandeln, sofern es nicht etwa im einzelnen Falle an den vorbezeichneten Voraussetzungen fehlen sollte.

3.    Dem steuerfreien Deichkörper werden die zu seiner Erhaltung oder Sicherung dienenden Böschungen oder sonstigen Zubehörungen beigerechnet.

Kategorie D. Hofräume usw.

§ 25.

1.    Holzhöfe, Zimmer- und Lagerungsplätze, sowie ähnliche Grundstücke gehören nur daun zur Kategorie D der Liegenschaften, wenn sie als zu den darauf befindlichen Gebäuden gehörende Hofräume angesehen werden können, niithin mit den Gebäuden in eine dauernde, deren Zwecken untergeordnete Verbindung gebracht worden sind.

2.    Sofern sich dagegen auf jenen Flächen nur kleine unbedeutende, lediglich zu Wohnungen oder znm vorübergehenden Aufenthalte für die Aufseher oder zu Kontors usw. bestimmte Gebäude befinden, sind die Flächen nicht als zu diesen Gebäuden gehörende Hofräume anzusehen, sondern zu derselben Kulturart wie die angrenzenden Grundstücke, wenn diese aber nur Grundstücke der Liegenschaftskategorie 1) sind, zu der ihrer Lage und Beschaffenheit entsprechenden Kulturart einzuschätzen.

3.    Die Grundflächen der als Gebäude im Sinne der Gebäudesteuer-gesetzgebnng nicht anzusehenden Vorrichtungen') usw. sind nur dann zur Kategorie I) der Liegenschaften zu rechnen, wenn diese Vorrichtungen usw. auf Hofräumen oder in Hausgärten liegen, die als Zubehör von wirklichen Gebäuden mit diesen der Veranlagung zur Gebäudesteuer unterliegen.

§ 26.

Die zu Bahnhöfen gehörenden Grundflächen sind, soweit sie zum Verkehr des Publikums oder zum Transportgeschäft benutzt werden (einschließlich der Vorplätze, Ladeplätze, Berschönerungsanlagen), als Hofräume zu behandeln.

Die bei den Bahnhöfen etwa vorhandenen, vom Verkehr des Publikums ausgeschlossenen Hausgärten von mehr als 25 Ar 53 Quadratmeter (— i preuß. Morgen) Größe, sowie sonstige Grundflächen, die weder zum Verkehr des Publikums, noch zum Transportgeschäfte benutzt werden, gehören, auch wenn sie innerhalb der Umwährung des Bahnhofes liegen, nicht zu den Liegenschaften der Kategorie D.

§ 27.

1.    Unter Hausgärten sind solche Gärten zu verstehen, deren Flächeninhalt 25 Ar 53 Quadratmeter (= 1 preuß. Morgen) nicht übersteigt und die — ohne Rücksicht darauf, ob sie mit dem Gebäude in derselben Umfriedigung, oder auch nur im unmittelbaren Anschlüsse an das Gebäude oder dessen Hofraum liegen — als Zubehör des Gebäudes für dessen Nutzungswert mitbestimmend sind.

2.    Die Znbehörigkeit ist nur dann als vorhanden anzunehmen, wenn Gebäude und Hausgarten demselben Eigentümer gehören.

3.    Insofern die Eigenschaft als Hausgarten nicht schon durch eine vorhandene Einfriedigung oder in anderer, örtlich erkennbarer Weise außer Zweifel gestellt ist, muß der Hausgarten sich durch gartenmäßige Benutzung als solcher kennzeichnen, und darf insbesondere nicht etwa ans den das Gebäude begrenzenden Acker- und Wiescnflächen usw. desselben Eigentümers

*) Vergl. Anhang Ziffer 13.

Bei der in solchem Falle zu treffenden Auswahl ist der im unmittelbaren Anschlüsse an das Gebäude oder dessen Hofraum liegende Hausgarten in erster Linie zu berücksichtigen.

durch in Wirklichkeit nicht vorhandene Scheidungen oder Kulturgrenzen ausgesondert werden.

4. Gehören zu einem Gebäude mehrere Hausgärten, so darf, selbst wenn deren Gesamtflächeninhalt die Größe von 25 Ar 53 Quadratmeter nicht übersteigt, immer nur einer davon zur Gebäudesteuer veranlagt werden.

Wenn zwei oder mehrere Hausgärten im unmittelbaren Anschlüsse an das Gebäude oder dessen Hofraum, oder wenn sämtliche Hausgärten entfernt von dem Gebäude usw. liegen, so ist die Auswahl nach den örtlichen Verhältnissen zu treffen.

5.    Befinden sich auf einer Besitzung mehrere Wohngebäude, so kann zu jedem ein Hausgarten gerechnet werden, insoweit eilt solcher als dessen Zubehör tatsächlich vorhanden ist.

6.    Bei Gebäuden, die von mehreren Eigentümern in bestimmt abgegrenzten Teilen besessen werden, kann zu jedem solchen Eigentunisanteil ein besonderer Hausgarten gerechnet werden, falls ein solcher vorhanden ist.

7.    Sogenannte Vorgärten geringen Umfanges, die an der Straße vor den Häusern liegen, auch wenn sie zur Zeit mit Weinstöcken, Blumen u. dgl. m. bepflanzt sind, können den Hofräumen beigezählt, also bei Entscheidung der Frage, ob und welcher sonst bei dem Gebäude vorhandene Garten als Hausgarten zu berücksichtigen ist, außer Betracht gelassen werden.

9. Kulturarten.

§ 28.

Bei Ausnahme der Kulturarten sind zu unterscheiden (§ 5 der Hauptanweisung vom 2i. Mai 1861, G. S. S. 257):

Ackerland,

Gärten (unter Sonderung der Weingärten von den übrigen Gärten), Wiesen,

Weiden,

Holzungen,

Wasserstücke,

Ödland.

Es sind in Betracht zu ziehen:

a)    als Ackerland

alle Grundstücke, die, abgesehen von ihrer etwaigen Benutzung zur Erzielung von Futterkräutern, Handelsgewächsen und Hackfrüchten, der Hauptsache nach zum Anbau von Getreide dienen;

b)    als Gärten

solche Grundstücke, die ohne Rücksicht daraus, ob sie eingefriedigt sind oder nicht, der Hauptsache nach zum Anbau von Gemüsen, Hackfrüchten, Handelsgewächsen, Sämereien, Obst, Wein, Blumen oder als Baumschulen benutzt werden; Forstgärten, Lustgärten und Parkanlagen werden zu der Kulturart gerechnet, der sie nach ihren Hauptbestandteilen angehören;

f)    Als Wasserstücke

c)    als Wiesen

alle Grundstücke, deren Graswuchs in der Regel abgemäht wird, und die nur ausnahmsweise beweidet oder aufgebrochen werden;

d)    als Weiden

solche Grundstücke, deren hauptsächlichste Benutzung darin besteht, daß ihr Graswuchs vom Vieh abgeweidet wird.

DieserKulturart sind auchdieHeiden und ähnliche Grundstücke beizuzählen, deren Nutzung wesentlich in der Gewinnung von Streu- und Dungmaterial besteht.

e)    Zu den Holzungen

werden die Grundstücke gerechnet, deren hauptsächlichste Benutzung in der Holzzucht besteht.

sind solche Grundstücke anzusehen, die, wie Seen und Teiche, fortdauernd oder zeitweise mit Wasser bedeckt sind und hauptsächlich in diesem Zustande benutzt werden.

g)    Dem Ödland

sind alle Grundstücke zuzurechnen, die nach der Art ihrer hauptsächlichsten Benutzung keiner der vorstehend genannten Kulturarten beizuzählen sind, aber in anderer Art einen Ertrag gewähren, wie Kalk-, Sand-, Kies-, Mergel-, Lehm-, Tongruben, Fenne, Sümpfe und ähnliche Grundstücke.

Soweit solche Grundstücke keinerlei Ertrag gewähren, sind sie als:

h)    Unland zu behandeln (§ 60).

io. Parzellen.

§ 29.

1.    Unter einer Parzelle wird ein Stück Landes verstanden, das

a)    demselben Eigentümer (§ 15) gehört, im Grundbuchs (wo ein solches besteht) einen besonderen Rechtsgegenstand bildet und nach den Vorschriften im § 132 auf demselben Mutterrollenartikel nachzuweisen ist (vergl. §§ 30, 72, 73),

b)    ganz in der nämlichen Feldlage (Flagge, Gewanne, Wendung 2c.) liegt und demselben Gemeinde-(Guts-)bezirke angehört,

c)    von der nämlichen Kulturart ist, sofern diese durch feste Grenzen bestimmt ist (§§ 28, 60, 61).

2.    Wird aber ein solches Grundstück durch einen Zaun oder eine Hecke, einen breiten und tiefen Graben, einen öffentlichen Weg, einen Fluß oder Bach oder durch andere natürliche Grenzen — zu denen bei größeren Gütern auch die Grenzen der sogenannten Schläge, worin die Ackerländereien behufs ihrer Bewirtschaftung geteilt sind, bei Forsten die Grenzen der Distrikte oder JagenJ) zählen (§57 zu ä) — in für sich bestehende Teile dergestalt getrennt, daß deren Zusammengehörigkeit nicht sogleich und unbezweifelt er-famtt werden kann, so bildet jeder dieser Teile eine besondere Parzelle.

3.    Durch Eisenbahnen, Chausseen, Landstraßen, Dorfstraßen, Flüsse usw. wird stets eine Trennung der Dem ihnen durchschnittenen Grundstücke in verschiedene Parzellen bedingt.

*) Die Fläche der Gestelle in den Forsten j aufzumessen ist (§ 58 Nr. 3), je zur Hälfte wird, da nur die Mittellinie der Gestelle | den beiderseitigen Jagen zugerechnet.

4. Bei anderen öffentlichen Wegen, Gräben rc. ist dies nur dann der Fall, wenn sie von erheblicher Breite und Bedeutung sind (bei Wegen, wenn sie sich örtlich in fester, unverrückbarer Lage befinden), oder wenn sonst besondere Nützlichkeitsgründe für die Trennung sprechen. Andernfalls sind die zusammengehörenden Teile des Grundstücks in den Karten und Rissen durch

kleine Haken

zu verbinden.

5. Privatwege — in Forsten auch die Holzabfuhrwege, sofern diese nicht mit den nach § 58 Nr. 3 zu behandelnden Gestellen zusammenfallen, oder sofern sie nicht zugleich Kommunikationswege sind und als solche zur Kategorie C a gehören —, Privatgräben, breite Grenzraine u. dergl. m. sind, obgleich sie mit aufzumessen und in den Gemarkungskarten darzustellen sind (§§ 7 und 57), soweit nicht durch die Vorschrift unter Nr. 2 oder durch sonstige besondere Umstände ein anderes bedingt wird, mit den angrenzenden Grundstücken, falls diese dem nämlichen Eigentümer gehören, zu einer Parzelle zu vereinigen. Eine solche Vereinigung ist in den Karten

zu bezeichnen.

und Rissen ebenfalls durch kleine Haken

6. Die Grundflächen der Gebäude sind mit den daranstoßenden Hof-plätzen und den die Größe von 10 Ar nicht übersteigenden Hausgürten zu einer Parzelle zusammenzufassen, obwohl die Gebäude, Hosplätze und Gärten besonders gezeichnet werden (§ 18, § 57 zu e).

Gebäudeslächen, die getrennt von Hofplätzen und Hausgärten für sich inmitten andererKulturarten liegen, bilden in der Regel für sich besondere Parzellen.

Die Grundflächen der als Gebäude im Sinne der Gebüudesteuer-gesetzgebung nicht anzusehenden und deshalb auch nicht in der Gebäudesteuerrolle nachzuweisenden Vorrichtungen sind zwar, falls sie aufgemessen sind, besonders zu zeichnen, aber mit der sie umschließenden Fläche zu einer Parzelle zu vereinigen (§ 25 Nr. 3).

7.    Die Bürgersteige in den Städten und anderen geschlossenen Ortschaften bilden mit den Straßen, wozu sie gehören, in der Regel nur eine Parzelle. Wenn sie sich aber im Eigentum der angrenzenden Grundbesitzer befinden, so sind sie mit den anstoßenden Grundstücken zu einer Parzelle zu vereinigen. Nach Umständen können sie auch als besondere Parzellen behandelt werden. (§ 58 Nr. 2.)

8.    Aus Grundstücken, die nach vorstehendem zwar als eine Parzelle zu behandeln sein würden, deren Gestaltung aber von der Art ist, daß eine solche Behandlung die Übersicht erschweren oder unmöglich machen würde, sind durch passende Zerlegung mittels punktierter gerader Linien zwei oder, falls erforderlich, mehrere Parzellen zu bilden.

9.    Für die Bildung der Parzellen ist der zur Zeit der Vermessung vorhandene neueste Bestand maßgebend. Ist die Fläche, die danach gegenwärtig eine Parzelle bildet, aus Teilen zusammengesetzt, die in dem bestehenden Kataster zu verschiedenen Kulturarten eingeschätzt sind, so bilden diese lediglich Bonitätsabschnitte innerhalb der neuen Parzelle (§ 60, § 111 Nr. 3).

(VIII.) Anweisung.    2

10.    Die Marksteinschutzflächen der trigonometrischen Punkte, soweit

das Eigentum daran    für    den Staat erworben    ist —    mit Ausnahme der

auf staatlichem Grund    und    Boden liegenden und    daher    schon im Eigentum

des Staates befindlichen — gelten als besondere Parzellen, wenngleich diese Flächen wegen ihres meistens sehr geringen Umfanges in dem Maßstabe der Gemarkungskarte in ihrer Umgrenzung nicht dargestellt werden können (bergt § 116 Nr. 7, § iZ2 Nr. 4, § 136 Nr. 7 und § 145 Nr. 8).

11.    Im übrigen gilt als allgemeine Regel, daß die Anzahl

der Parzellen, soweit irgend tunlich, beschränkt wird. Insbesondere sind — außer    in den Fällen unter    Nr. 5    und 6 — auch in

allen sonstigen Fällen,    wo    lediglich im Interesse    der topographischen Voll

ständigkeit der Karte Geländelinien zur Darstellung gelangt sind, die nach vorstehenden Grundsätzen die Bildung besonderer Parzellen nicht bedingen, die Grundstücksteile zusammenzufassen und in der Karte durch kleine Haken zu verbinden.

§ 3°.

1.    Im Geltungsbereiche der Grundbuchordnung vom 5. Mai 1872 z) darf eine bisher für sich bestandene Parzelle oder ein Teil davon nicht mit einer anderen bisher für sich bestandenen Parzelle zusammengelegt und mit ihr unter einer Parzellennummer aufgeführt werden, wenn beide Parzellen auf verschiedenen Blättern des Grundbuchs nachgewiesen oder nach dem Grundbuche verschieden belastet sind oder sonst besondere Rechtsgegenstände bilden. ²) In diesem Falle bleibt vielmehr jede bisherige Parzelle als eine besondere bestehen, auch wenn sie mit der Nachbarparzelle demselben Eigentümer gehört und von gleicher Kulturart ist (§§ 72, 73).

2.    Die Vereinigung von Absplissen mit den angrenzenden Parzellen ist jedoch gestattet,

a)    wenn es sich um die Beseitigung materieller Irrtümer oder um die Übernahme der aus Auseinandersetzungen, Gemeinheitsteilungen, Verkoppelungen, Konsolidationen, Grundstückszusammenlegungen usw. entstandenen Veränderungen handelt;

b)    wenn die Absplisse unförmliche Figuren bilden oder so unerheblich sind, daß ihre deutliche Darstellung im Kataster unausführbar ist, wie solches namentlich bei Grenzausgleichungen, bei der Ausmessung neu entstandener Wege, Eisenbahnen usw. vorzukommen pflegt. 3)

11. Pjarzellennummern.

§ 31-

1. Innerhalb einer Gemarkung (§§ 9, 10, 12) erhält jedes Blatt der Gemarkungskarte 4) (§ 99), und innerhalb eines solchen Kartenblattes er-

! Ministers vom 20. November 1899, abgedruckt

*) Vergl. Anmerkung i zu Z 3.

-) WegenFreigaberentenpflichtigerGrund'    unter Ziffer 28 des Anhanges.    Vergl. Rund-

stücke bei Grenzausgleichungen vergl. die Ver-    Verfügung des Finanzministers    vom 13. De-

fügungen vom 10. März 1883, l£ 274z rc.,    zember 1899, H- 11921 rc., abgedruckt unter

4) In der Provinz Westfalen und in der

und vom 10. April 1887, II. 13765 :c.,    Ziffer 30 des Anhanges.

Mitteil. H. 37, S. 251 und 296.

3) Die jetzt maßgebende Bestimmung s. Rheinprovinz wird ein Blatt der Gemarkungs-im § 30 der Allg. Verfügung des Justiz- karte „Flur" genannt (§ 221 Nr. 4).

hält jede Parzelle (§§ 29, 30) eine besondere Nummer. Beide Nummern werden in allen Karten, Rissen, Verzeichnissen re. mit arabischen Zahlzeichen geschrieben.

2.    Die Numerierung der Kartenblätter erfolgt gemarkungsweise in der Art fortlaufend, daß das nach Norden oder Nordwesten liegende Blatt die Nummer Eins erhält, und die übrigen sich diesem tunlichst in der Reihenfolge über Osten, Süden, Westen anschließen (§ 55).

3.    Die Parzellennummern haben für jedes Blatt der Gemarkungs-karte mit Eins zu beginnen und sind in ununterbrochener Folge so fortzuführen, daß die letzte Parzellennummer zugleich die Anzahl der auf dem einzelnen Blatte dargestellten Parzellen ausdrückt (§§ 91, 110).

4.    Bei der Numerierung der Parzellen ist im allgemeinen ebenfalls die Reihenfolge von Norden oder Nordwesten über Osten, Süden, Westen innezuhalten, mit der Maßgabe jedoch, daß zunächst und soweit dies ohne Unterbrechung der natürlichen Reihenfolge irgend möglich, die durch Eigentumsgrenzen abgeschlossenen Grundstücksmassen, ferner die Gewannen, Feldlagen oder sonstigen Flnrabteilungen verfolgt werden, dergestalt, daß aus den innerhalb eines Besitzstücks liegenden Parzellen oder aus den innerhalb derselben Gewanne, Feldlage k. liegenden Besitzstücken nicht eher in das angrenzende Besitzstück oder in die angrenzende Gewanne, Feldlage 2c. übergezählt wird, bevor nicht alle Parzellen der ersteren derartigen Gruppe in ununterbrochener Folge numeriert worden sind.

5.    Nachdem sämtliche eigentliche Parzellen (§§ 29, 30) eines Blattes der Gemarkungskarte numeriert worden, ist mit der Numerierung in den auf dem Blatte dargestellten öffentlichen Wegen (§ 21) und den Schienenwegen der Eisenbahnen (§ 23) fortzufahren, alsdann zu den öffentlichen Flüssen, Bächen, Fließen rc. (§ 22) überzugehen und hiermit zu schließen. z)

Dabei erhält mit Beachtung der Vorschrift im § 29 unter Nr. 8 in der Regel jeder Weg, Schienenweg der Eisenbahnen, Fluß, Bach rc., falls er nicht etwa durch die Grenzen von Gemeinde- (Guts-) bezirken oder durch die Kreuzung mit anderen Wegen rc. in mehrere besonders zu numerierende Teile zerlegt wird (§ 33), in seiner ganzen Ausdehnung auf einem Blatte der Gemarkungskarte nur eine Nummer. ²)

6.    Der ersten Parzellennummer eines jeden Blattes der Gemarkungskarte ist in den Karten und Rissen das Zeichen vorzusetzen; die letzte Nummer der eigentlichen Parzellen ist einfach, diejenige der öffentlichen Wege, Flüsse, Bäche rc. doppelt zu unterstreichen.

§ 32

1. Grundstücke eines Gemeinde-(Guts-) bezirks, die als Enklaven oder zungenförmig vorspringende Spitzen zu der Gemarkung eines anderen Gemeinde- (Guts-) bezirks gezogen worden (§ 10 Nr. 1, 2, 4), sind auf der

-) Die zur Liegenschaftskategorie C gehörenden Festungswerke, militärischen Übungsplätze, Begräbnisplätze, Sand- und Lehmgruben und ähnlichen Grundstücke sind nicht mit den derselben Kategorie angehörenden Wegen rc., sondern mit den eigentlichen Parzellen, wozu sie in topographischer Be-

ziehung zählen, ihrer Lage entsprechend fortlaufend zu numerieren.

²) Eine zu weit gehende Ausdehnung des Umfanges der Parzellen von Wegen, Bächen rc. empfiehlt sich nicht, weil hierdurch die spätere Fortschreibung bei Eintritt von Formveränderungen erschwert werden würde.

Karte der Gemarkung, worauf sie dargestellt sind, in der durch die Lage gegebenen Folge der Parzellen zu numerieren (§ 136 Nr. 4).

2. In gleicher Weise ist zu verfahren bei der Numerierung von Grundstücken verschiedener Gemeinde- (Guts-) bezirke, die wegen vermengter Lage zu einer Gemarkung vereinigt sind (§ 10 Nr. 3).

§ 33-

i. An den äußeren Gemarkungsgrenzen erhalten die Grenzwege, Grenzbäche und Grenzgräben, die gemeinschaftlich sind (§38 Nr. 5 zu a), in jeder der beiden Gemarkungen eine besondere Parzellennummer, der aber in allen Karten, Rissen, Verzeichnissen usw. das Wort halb beizufügen ist, in folgender beispielsweiser Form:

436 halb

2.    Innerhalb einer Gemarkung erhalten aber an den Grenzen von Enklaven oder zungenförmig vorspringenden Spitzen oder an den Grenzen der wegen vermengter Lage zu einer Gemarkung vereinigten Gemeinde-(Guts-) bezirke die gemeinschaftlichen Grenzwege, Grenzbäche und Grenzgräben stets nur eine Nummer. In den Grundsteuerbüchern der betreffenden beiden Gemeindebezirke re. wird aber auch in diesen Fällen der Parzellennummer die Bezeichnung halb beigefügt (vergl. § 116 Nr. 5, § 124 Nr. 9, § 136 Nr. 5).

3.    Grenzflüsse 2c., worin die Gcmarkungsgrenze besonders kartiert ist (§ 83 Nr. 2), erhalten für jeden kartierten Teil in der zugehörenden Gemarkung eine besondere Nummer (§ 116 Nr. 5). r)

12. Maßeinheit und Werkzeuge zum Längenmessen.

§ 34-

1.    Der Vermessung ist das Meter ²) als Längenmaß zu Grunde zu legen' bei den Längenmessungen sind in der Regel Meter und Zehnteile des Meter (— io Zentimeter — i Dezimeter) anzugeben.

Nur wo ein besonderes Bedürfnis hierzu vorhanden, namentlich

a)    bei der Messung der Polygonseiten (§33 der Katasteranweisnng IX, vergl. § 54),

b)    bei den Maßen für die ganze Länge der Messungslinien und für die Bindepunkte in Liniennetzen von geringer Streckenlänge, insbesondere bei Aufnahme geschlossener Ortslagen u. dergl. nt.,

c)    bei der Stückvermessung sehr wertvoller Grundstücke, insbesondere in den Städten, sofern völlig scharfe und dauerhafte Grenzbezeichnungen vorhanden sind,

sind die Maßangaben für die Längen bis auf Zentimeter auszudehnen.

2.    Die Flächeninhalte der Grundstücke sind in Hektar, Ar und Quadratmeter auszudrücken.

Von der Angabe der Flächeninhalte bis auf Teile des Quadratmeter ist in den Grundsteuerkatastern abzusehen. ')

%7.

3. Das Verhältnis des Metermaßes zu den hauptsächlichsten früher gültigen Längen- und Flächenmaßen ergibt sich aus Tafel 1.

§ 35-

bezeichnen:

1. Wo eine abgekürzte Bezeichnung des Maßes stattfindet, ist zu

A. Längenmaße:

das Kilometer mit km, beispielsweise 5 Meter Zentimeter Millimeter

m,

cm,

mm,

B. Flächenmaße:

das Quadratkilometer mit qkm, beispielsweise 5 qkm tf ha,

„ Hektar // Ar

g ha

a,

Quadratmeter

Quadratzentimeter

Quadratmillimeter

g üm g qmm

qm, qcm, qmm,

2. Den Buchstaben werden Schlußpunkte nicht beigefügt.

3.    Die Buchstaben werden an das Ende der vollständigen Zahlen-ausdrücke — nicht über das Dezimalkomma — gesetzt, also 5,37 m — nicht 5 m, 37.

4.    Soweit es sich um Grundstücksmaße handelt, sind — wo nötig unter Anwendung der Form eines Dezimalbruches — tunlichst alle Angaben auf das Meter als Einheit zu beziehen und beispielsweise auszudrücken die Längen

m und 4

durch 0,43 ™

„    33/°4 "•

5. Bei den in den Karten, Stückvermessungsrissen, Feldbüchern usw. vorkommenden Längenmaßen ist von der Beifügung einer Maßbezeichnung ganz abzusehen; die Zahlen für Meter sind stets als ganze Zahlen, die Zahlen für Teile des Meter dagegen stets als Dezimalbrüche zu schreiben, so daß beispielsweise unter 27,3 oder 9,05 stets 27,3 m oder 9,05 m zu verstehen ist.

Hierbei muß jedoch auch bei solchen Maßzahlen, die auf volle Meter lauten, das Fehlen von Teilen des Meter durch Beifügung mindestens

J) Beiden Flächeninhaltsberechnungen    Parzelle zu bewirken    (oergl.    §§ 117,    1x8

bleiben aber für die Längenangaben die    und die besonderen Regeln zu    Muster 9    und

Teile des Meter genau in Rechnung zu stellen;    10 dieser Anweisung,    sowie §§ 15 und 36

die Abrundung auf volle Quadratmeter    der Katasteranweisung    II).

ist erst bei dem ganzen Flächeninhalte der

einer Null nach dem Komma ausdrücklich gekennzeichnet werden. Es ist also z. B. statt 384 m zu schreiben 384,0 und nicht 384. T)

§ Z6.

1.    Alle Längenmessungen im Felde — sie mögen zur Bestimmung von Polygonseitenlängen (Katasteranweisung IX, § 33, vergl. § 54) oder zur Aufnahme einzelner Grundstücke (§§ 76, 77, 80 bis 84) oder zu anderen Zwecken dienen — sind ausnahmslos mit dem Stahlband oder der Latte auszuführen. ²) Die Anwendung der Gliederkette ist untersagt (Katasteranweisung X, § 23).

2.    Das Stahlband muß in der Regel 20 m, die Latte 5 m lang sein. An steilen Gebirgshängen, in geschlossenen, eng bebauten Ortslagen u. dgl. m. sind kürzere Meßwerkzeuge gestattet.

3.    Die Bestimmung der Horizontalprojektion (§ 7) geneigter Linien erfolgt durch Staffelmessung oder, wo es auf größere Genauigkeit ankommt, dadurch, daß mit dem Stahlband oder der Latte eine Vorrichtung der in der Beilage A beschriebenen oder ähnlicher Art (Horizontalmesser) in Ver-

" bindung gebracht wird, woran die Länge der Projektion selbst, oder der Unterschied zwischen der Stahlband- oder Lattenlänge und der Projektion, oder die Größe des zur Berechnung der Projektion dienenden Gelände-winkels^) abgelesen werden kann.

13. Schreibweise der Zahlen.

§ 37•

1. Zur Abtrennung der Dezimalstellen von den Einerstellen dient das Komma — nicht der Punkt.

Wo in den Katasterbüchern und sonstigen nach den Vorschriften dieser Anweisung anzufertigenden tabellarischen Übersichten usw. für „Pfennig" bei den Grundsteuerbeträgen und für „x/xoo Taler" oder „yioo Mark" bei den Grundsteuerreinerträgen und Ertragwerten der Auseinandersetzungsbonitierung, ferner für „Ar" und „Quadratmeter" bei den Flächenangaben usw. besondere Vertikalspalten bestehen, findet, obwohl die vorgedachten niederen Benennungen als Dezimalteile der höheren Benennungen aufzufassen sind, eine Abtrennung der Dezimalstellen von den Einerstellen durch ein Komma nicht statt.

In gleicher Meise kann überall da verfahren werden, wo in den Gebrauchsformularen zu den bei den Katastervermessungen auszuführenden Berechnungen — wie beispielsweise bei den Formularen zu den Flächeninhaltsberechnungen, Muster 9, 10, 11, 13, 14 — für die Dezimalstellen besondere Vertikalspalten ohne spezielle Bezeichnung eingerichtet sind.

T) Vergl. § 17 der Bestimmungen des Zentraldirektoriums der Vermessungen int Preußischen Staate vom ao. Dezember 1879 über die Anwendung gleichmäßiger Signaturen für topographische und geometrische Karten, Pläne und Risse. Fünfte Auflage. Berlin 1905. R. v. Deckers Verlag.

²)    Wegen der Prüfung der Längenmeßwerkzeuge und wegen der nach den Normalmaßen zulässigen höchsten Abweichungen vergl. Katasteranweisung X, § 2,3.

3)    D. i. des Höhen- oder des Tiefenwinkels.

2.    Die Abteilung mehrstelliger Zahlen ist durch ihre Anordnung in Gruppen zu je drei Ziffern — vom Dezimalkomma ausgehend nach beiden Richtungen, mit angemessenem Zwischenraum zwischen den Gruppen — zu bewirken. !)

Die Abteilung der Gruppen mehrstelliger Zahlen durch Punkt oder Komma ist untersagt.

3.    Die Vorschriften unter Nr. 1 und 2 finden auf die Schreibweise der Logarithmen — im Gegensatze zur Zahl — keine Anwendung; insbesondere ist hier der Punkt zur Abtrennung der Karakteristik von der Mantisse zu verwenden.

14. Allgemeine Re geln für das Zeichnen der Karten und Risse.²)

§ 38.

2. Beträgt die Länge der rechtwinkligen Abstände m

§ 127.

Herstellung der Gemarkungskarten und der Kataster unter Benutzung vorhandener Karten und Vermessungsregister, ausschließlich solcher, die auf einem Auseinandersetzungs-rc.-

Ordnen und Einbinden der Vermessungsschriften.

für das Verfahren bei Reduktion der durch eine Auseinandersetzung re. ermittelten Ertragwerte auf die der Grundsteuerveranlagung zu Grunde liegenden Reinerträge.

Beispiel 1. Für die Linie s — 465^ beträgt die höc

Muster.

Verhandelt Langenburg, den 2-6. Juni 19 . . Der La

Flächeninhaltsberechnung.

III. Anwendung der Quadratglastafel.

Flächeninhaltsberechnung.

Besondere Regeln zu Muster 14.

Bemerkungen.

Ratasterverwaltung.

vom Landmesser N. N. aufgestellten Vermessungsregister

Auszug aus dem Gesetze vom 8. Februar 1867, betreffend die definitive Unterverteilung und Erhebung der Grundsteuer in den sechs') östlichen Provinzen des Staates usw.

§ i?.

Auszug aus dem Bürgerlichen Gesetzbuche vom 18. August 1896. (R. G. Bl. S. 195.)

Ausführungsgesetz zur Grundbuchordnung vom 26. Sep-

§ 4i.

Der Justizminister.

19. Auszug aus dem Einführungsgesetze zum Bürgerli

¹

) Wo Grundsteuererhebungs- oder Flurbuchbezirke noch bestehen, ist deren Auflösung anzustreben, bevor die Erneuerung der Karten und Bücher des Grundsteuerkatasters erfolgt. Vergl. § 28 der Allgemeinen Verfügung des Justizministers vom 20. November 1899, abgedruckt unter Ziffer 28 des Anhanges.

²

) Vergl. Nr. 6 der Revisionsbemerkungen ²) Wegen der Anwendung richtiger Längen-vom 22. Mai 1888, II. 3288, Mitteil. H. maße vergl. Mitteil. H. 41, S. 10, 11.

37/ S. 332.

§ 38.

Für das Zeichnen der Gemarkungsurkarten, der Gemarkungsreinkarten, der Vorrisse, der Stückvermessungsrisse rc. gelten folgende allgemeine Regeln: 3)

1.    Norden muß jederzeit oben oder links liegen.

Die Nordrichtung (wirkliche Mittagslinie) wird durch einen (schwarzen)

Pfeil bezeichnet.

Wenn ein Quadratnetz der im § 104 gedachten Art auf der Karte vorhanden und nach den Haupthimmelsrichtungen orientiert ist, so wird zur Bezeichnung der Nordrichtung einer passend liegenden Seite des Quadratnetzes eine (schwarze) Pfeilspitze beigefügt.

Es ist nicht erforderlich, daß die Richtung der Nordlinie gegen die Seiten des Kartenbogens auf allen, dieselbe Gemarkung umfassenden Kartenblättern die gleiche ist.

2.    Die Zeichen für Grenzlinien rc. sind aus der Anlage I, für topo-graphische Gegenstände aus der Anlage II und für Grenzmale aus der ^%s. Anlage III ersichtlich. Die Anwendung der Zeichen für Grenzmale wird #,>

durch die Anlage IV veranschaulicht.    ^ffr- % ' ¹ i-

Andere als die in diesen Anlagen aufgeführte Zeichen für Grenz-    ,//-

(inten, Grenzmale und topographische Gegenstände finden in den Gemarkungs-    ' /f'.

karten, Vorrissen und Stückvermessungsrissen rc. in der Regel keine Anweitdung.

Sämtliche nach § 57 in den Gemarkungskarten zu verzeichnende Grenzlinien, Grenzsteine, Grenzhügel, Grenzsäulen, Grenzpfähle, Grenzbäume rc. und sonstige Gegenstände, sowie die Nummern rc. der Landesgrenzzeichen (§ 53) sind, sofern nicht für besondere Fälle eine Ausnahme bestimmt ist, mit schwarzer Tusche auszuzeichnen.

3.    Beim Ausziehen aller Grenzlinien dürfen die bei dem Abzeichnen oder Aufträgen entstandenen, die Eck- und Brechungspunkte der Linien und die darauf befindlichen Grenzmale usw. bezeichnenden Nadel- und Zirkelstiche mit Tusche nicht bedeckt werden.

direktoriums der Vermessungen im Preußischen Staate vom zo. Dezember 1879 über die Anwendung gleichmäßiger Signaturen 2c.," sowie die Ausführungsvorschriften für die Katasterverwaltung vom 19. Juli 1880, II. 958z, Mitteil. H. 37, S. zz6.

Dagegen sind die Schnittpunkte von Messungslinien mit Grenzlinien, deren Geradlinigkeit sich ans den Stückvermessungsrissen ergibt, beim Ausziehen der Grenzlinien auf den Gemarkungsurkarten unverwendet zu lassen. Bei der Anfertigung der Gemarkungsreinkartcn und der Kartenauszüge sind jene Schnittpunkte nicht mit durchzustechen. Auf die Stückvermessungsrisse findet diese Bestimmung keine Anwendung; vielmehr sind darin alle Punkte darzustellen, wofür Messungszahlen vorhanden sind.

4. Die Zeichen für Vermessungspunkte, sowie sonstige Messungszeichen jsi sind in der Anlage V zusammengestellt.

Die trigonometrischen und polygonometrischen Punkte, sowie die im § 76 Nr 7 bezeichneten Kleinpunkte erhalten Nummern in arabischen Zahlzeichen; dabei werden die trigonometrischen Punkte für sich, die Polygonpunkte nebst den trigonometrischen Beipunkten und die Kleinpunkte zusammen wieder für sich numeriert (Katasteranweisung IX, § 10, § 26 Nr. 2, §§ 3² 3/ 49)- Die trigonometrischen Punkte höherer Ordnungen werden außerdem noch durch ihre Eigennamen oder nach ihrer Lage (in Rundschrift) *) bezeichnet.

Die durch die Landesaufnahme bestimmten trigonometrischen Punkte werden mit ihren Zeichen, sowie mit ihren Namen rc., die sie in den Verzeichnissen der Landesaufnahme führen — gleichviel, ob die Marksteinschutzflächen für den Staat zum Eigentum erworben sind oder nicht — in blauer Farbe (Kobalt oder Ultramarin) ausgezeichnet (§ 29 Nr. 10, § 116 Nr. 7, § 132 Nr. 4, § 136, Nr. 7, § 145 Nr. 8).

Die Nummern, die den vorgedachten trigonometrischen Punkten neben ihren Namen rc. behufs der Vermessung beizulegen sind (Katasteranweisung IX, § 10), sowie alle übrigen trigonometrischen, polygonometrischen und Kleinpunkte (§ 103) mit ihren Nummern, ferner alle Messungslinien, nicht minder das im § 104 gedachte Quadratnetz, werden in den Gemarkungskarten, Vorrissen und Stückoermessungsrissen rc. mit roter Farbe (Karmin) ausgezeichnet.

Die Nummern der trigonometrischen Punkte werden doppelt, die Nummern der polygonometrischen Punkte einfach (karminrot), die Nummern der Kleinpunkte gar nicht unterstrichen.

erfolgen. z)

In Feldbüchern (§ 89) kann die Auszeichnung in schwarzer Farbe

5. Die Grenzen der Gemarkungen (§§ 9, 10, 12) sind auf der inneren Seite mit einem grünen Farbestreifen (von 1 begleiten, si

Breite) zu

Bildet ein Weg, Fluß, Bach usw. die Gemarkungsgrenze (vergl. 88 33> 49)/ so ist anzugeben,

a)    ob er gemeinschaftlich ist, oder

b)    zu welcher Gemarkung er gehört.

vorstehenden Vorschriften bei Auszeichnung der trigonometrischen und polygonometrischen Netzkarten, sowie der Liniennetzrisse, vergl. § 94 und Kaiasteranweisung IX, §§ 2,3, 44. 3) Vergl. die Anmerkung zu § 108.

In dem Falle zu b ist der Weg, Fluß oder Bach usw. in Volllinien auszuzeichnen, wenn er zu der auf der betreffenden Karte dargestellten Gemarkung gehört; dagegen ist die äußere Grenze des Weges, Flusses oder Baches usw. nur zu punktieren, Wenn die angrenzende Gemarkung darauf Anspruch hat.

In dem Falle zu a sind die beiden Wege- oder Bachränder mit Volllinien auszuzeichnen, und ist daneben das Wort yemeinac-fiaftUck zu schreiben, wenn es sich um einen Weg oder Bach handelt; bei Flüssen dagegen ist in deren Mitte die Gemarkungsgrenze mit einer punktierten Linie anzudeuten, Woran in diesem Falle auch der vorgedachte grüne Farbestreisen zu legen ist.

Wege und Bäche verbleiben an der Gemarkungsgrenze stets außerhalb des grünen Farbestreifens.

6.    Die mit der Gemarkungsgrenze nicht zusammenfallenden Grenzen der Gemeinde-(Guts-) bezirke (§§ 10 bis 12) sind ebenfalls mit einem grünen Farbestreifen zu begleiten. Außerdem ist in den betreffenden Parzellen oder Parzellenmassen (mit Rundschrift in schwarzer Tusche) zu vermerken, zu welchem anderen Gemeinde-(Guts-)bezirk sie als Enklaven usw. gehören.

Streitige Grenzen der Gemeinde- (Guts-) bezirke, sowie Gemarkungsgrenzen, die mit solchen zusammenfallen, erhalten einen unterbrochenen grünen Farbestreisen (vergl. lithogr. Anl. I).

7.    Wege, Flüsse, Bäche usw., die sich an der Grenze von zwei Kartenblättern derselben Gemarkung befinden, sind stets ganz entweder zu dem einen oder zu dem anderen Kartenblatte zu ziehen, aber auf beiden Blättern darzustellen. Dabei ist auf die unter Nr. 5 in dem Falle zu b vorgeschriebene Art und Weise anzugeben, zu welchem Kartenblatte der Weg, Fluß oder Bach usw. gerechnet worden ist.

Die nicht mit den Grenzen von Gemarkungen zusammenfallenden Grenzen der Kartenblätter, sind auf der äußeren Seite mit einem violetten (Magenta) Farbestreifen (von ebenfalls 1 mm Breite) zu versehen. Dies geschieht auch in dem Falle, wenn jenseits der Blattgrenze sich ein zu einem anderen Gemeinde-(Guts-)bezirk gehörendes Grundstück (Enklave) anschließt (§§ 166, 183).

Wird indessen die Blattgrenze von einem zu dem angrenzenden Kartenblatte gehörenden Wege oder Bache usw. gebildet, so ist hier der violette Farbestreisen an die innere Seite der Blattgrenze zu legen.

8.    Mit einem Farberande von violetter Farbe sind auch die nach der Vorschrift im § 101 auf dem Rande des Kartenblattes oder in einer besonderen Beilage dazu in vergrößertem Maßstabe dargestellten Parzellenmassen einzufassen (§ 183).

An der betreffenden Stelle des Hauptblattes ist der Vermerk eHand&eichnuny oder Sie-Oe cBe-vWatt (in Rundschrift mit schwarzer Tusche) einzutragen, unter Beifügung eines in Klammern einzuschließenden Vermerks über die Nummern der in der Randzeichnung oder dem Beiblatte enthaltenen Parzellen, z. B. (137    228).

9.    Die Grundflächen der Gebäude einschließlich der im § 25 unter Nr. 3 bezeichneten Baulichkeiten werden:

a)    bei öffentlichen Gebäuden dunkelrot (Karmin),

b)    bei Wohngebäuden hellrot (Karmin),

c)    bei anderen Gebäuden braun (Sepia) angelegt (vergl. § 62). ')

Außerdem ist in die Grundflächen der öffentlichen Gebäude (zu a) ihre Bezeichnung, wie: Schute, dlizchc, Siat-haus u. dgl. m., (in Rundschrift) einzutragen.

10.    a) Alle mit Wasser bedeckten Flächen, gleichviel zu welcher

Liegenschaftskategorie sie gehören, sind blau (Preußischblau),

b) die zur Kategorie C a gehörenden öffentlichen Straßen und Plätze, Wege, Chausseen, Schienenwege der Eisenbahnen usw. sind braun (gebrannte Terrasienna) anzulegen.

Andere Grundstücke aus der Kategorie C a, wie Festungswerke, militärische Übungsplätze, Begräbnisplätze, Lustgärten, Sand-, Lehm- und Kiesgruben usw. werden ebenso wie Brücken und Stege nicht mit Farbe angelegt.

11.    Nehmen die unter Nr. 9 und 10 bezeichneten Flächen einen erheblichen Raum ein, so ist nicht die ganze Fläche mit Farbe anzulegen, sondern nur die Umfangsgrenze an ihrer Innenseite mit einem Streifen von der vorgeschriebenen Farbe (je nach der Größe der Fläche bis zu etwa 5 mm Breite) zu begleiten.

12.    Ändere als die vorstehend unter Nr. 9 und 10 bezeichneten Grundflächen erhalten weder eine Färbung, noch Federzeichnung für die Bodenbenutzung.

13.    Die Anwendung von Schattenstrichen findet nirgends statt.

14.    Die Namen der Distrikte, Gewannen, Feldlagen rc. (§ 75), der Ortschaften, einzelnen Höfe und sonstigen einzeln liegenden Wohnstellen, der öffentlichen Plätze usw. sind parallel mit der Titelschrift in Rundschrift (schwarz) einzuschreiben (§ 160 Nr. 12).

Wo jene Distrikte, Gewannen, Feldlagen usw. in bestimmter, herkömmlicher Abgrenzung bestehen, sind deren Grenzen mit einem gelben (Gummigutti) Farbestreifen (von 1 mm Breite) zu versehen.

Dagegen sind die in gleicher Schrift einzutragenden Benennungen der Straßen, Wege, sowie der Flüsse, Bäche usw., bei denen außerdem die Richtung des Wasserlaufs durch einen Pfeil zu bezeichnen ist, parallel mit den Grenzen dieser Flächen einzuschreiben.

15.    Die Parzellennummern sind parallel mit der Titelschrift in arabischen Zahlzeichen einzutragen (§ 160 Nr. 12).

16.    An den Gemarkungsgrenzen sind die Namen der anstoßenden Gemarkungen, an den Kartenblattgrenzen die Nummern der anstoßenden Kartenblätter derselben Gemarkung mit der durch einen punktierten Pfeil darzustellenden Angabe darüber, wie weit der Anschluß sich erstreckt, in Rundschrift (die Nunimern in arabischen Zahlzeichen) schwarz beizuschreiben.

Wenn die Gemarkungsgrenze zugleich die Grenze des Kreises bildet, so ist außer dem Namen der angrenzenden Gemarkung auch der Name des Kreises beizuschreiben.

DenLandesgrenzen wird derNamedesangrenzendenLandes beigeschrieben.

x) Hierbei kommt es nicht darauf an, I anlagt sind oder nicht, ob die Gebäude zur Gebäudesteuer ver- |

17- Bei allen unter Nr. 4, 6, 8, 14 und 16 angegebenen Eintragungen ist der Schrift, sofern in vorstehendem die parallele Richtung mit der Titelschrift nicht bereits als unbedingte Regel vorgeschrieben, soweit als tunlich eine an diese sich anschließende Richtung zu geben (§ 160 Nr. 12).

In ihrer Größe muß die Schrift der Bedeutung der durch sie zu bezeichnenden Gegenstände entsprechen.

18.    Die mit anderen in den Karten dargestellten Grenzen nicht zusammenfallenden Bonitätsgrenzen sind in grüner Tusche, und zwar:

a)    wenn sie ihrer Lage nach fest bestimmt sind, mit Volllinien,

b)    wenn sie durch Quotenzahlen oder in anderer überschläglicher Flächenangabe bestimmt sind, mit punktierten Linien

In dem Falle zu b werden außerdem die Quotenzahlen und die überschläglichen Flächenangaben — letztere jedoch nur, wenn sie sich in einfachen Zahlen darstellen, — beigeschrieben.

19.    Für die Bezeichnung der Kulturarten (§ 28) gelten die folgenden, mit lateinischer Schrift zu schreibenden Normalzeichen:

für Ackerland......

Weingärten.....

andere Gärten . . .

Wiesen.......

Weiden (Viehweiden)

Holzungen .....

Wasserstücke.....

Ödland.......

Unland.......

Hofräume......

Hausgärten.....

20.    Die Klassenziffern werden, wenn sie sich auf die behufs der Grundsteuerveranlagung ausgeführte Einschätzung beziehen, mit arabischen, wenn sie aus einer Auseinandersetzungs- oder ähnlichen Bonitierung herstammen, mit römischen Zahlzeichen geschrieben (§ 138 Nr. 4, § 143 Nr. 7, § 194 Nr. 8).

21.    Anilinfarben sind — mit Ausnahme von Magenta (Nr. 7 und 8) — zum Färben von Karten und Rissen, sowie zu farbigen Schrifteintragungen nirgends zu verwenden.

auszuziehen.

WG

Wa

Hf

Hg

15. Obliegenheiten der Behörden, Gemeinden, Grundeigentümer usw.

§ 39-

1.    Sämtliche Behörden haben das Aufnahmegeschäft in ihrem Geschäftsbereiche mit den ihnen zu Gebote stehenden Mitteln zu unterstützen (§ 18 der Hauptanweisung vom 21. Mai 1861, G. S. S. 257).

2.    Die Gemeinden, die Inhaber selbständiger Gutsbezirke, sowie die den besonderen Grundsteuererhebungs- oder Flurbuchbezirken (§ 12) angehörenden Grundbesitzer haben auf ihre Kosten die Nachweisungen der zu den Gemeinde-, Guts- und Grundsteuererhebungs- oder Flurbuchbezirken gehörenden Besitzungen und deren Eigentümer zu beschaffen (§ 44) und — außer Erfüllung der ihnen durch die Vorschriften dieser Anweisung auf;

erlegten, besonders erwähnten Verpflichtungen — den Aufforderungen der mit den örtlichen Aufnahmen beauftragten Vermessungsbeamten wegen Wahrnehmung der Aufnahmetermine durch geeignete Persönlichkeiten Folge zu leisten, auch zu den örtlichen Ermittelungen mit den Lokalverhaltnisscn und den Besitzständen genau vertraute Persönlichkeiten (Grenzanweiser) zu stellen, die den Beamten während des Geschäftes zu begleiten und ihm die erforderliche Auskunft zu erteilen und zu beschaffen haben.

§ 40.

1.    Die Gemeindevorstände und Inhaber selbständiger Gutsbezirke sowie die den besonderen Grundsteuererhebungs- oder Flurbuchbezirken (§ 12) angehörenden Eigentümer, Pächter oder Nutznießer der Grundstücke sind unter Hinweis auf die ihnen möglicherweise aus der Nichtbefolgung einer solchen Aufforderung entspringenden Nachteile aufzufordern, die Grenzen der Gemeinde-(Guts-)bezirke und aller darin liegenden, in den Karten zu verzeichnenden Grundstücke entweder selbst anzuzeigen, oder durch geeignete mit der Örtlichkeit und dem Besitzstände in der Gemarkung genau bekannte Persönlichkeiten (Grenzanweiser) anzeigen zu lassen.

2.    Die mit der Beaufsichtigung und Verwaltung der im Besitze des Staates befindlichen Grundstücke beauftragten Beamten, Domänenpächter usw. habeil einer solchen Aufforderung unbedingt Folge zu leisten.

3.    Die Aufforderungen sind schriftlich zu erlassen und die Behündigungs-scheine darüber zu den Akten (§ 213) zu bringen (§ 14 der Spezialanweisung vom 21. Mai 1861, G. S. S. 304).

§ 4i.

Werden die in den Gemarkungskarten darzustellenden Grenzen von den hierzu verpflichteten Personen ungeachtet der an sie erlassenen Aufforderung (§ 40) nicht angewiesen, so sind diese Grenzen — vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen im § 65 — so aufzunehmen, wie sie sich vorfinden. Etwaige später sich als notwendig ergebende oder beantragte Berichtigungen in den auf Grund dieser Aufnahmen gefertigten Karten und Schriftstücken erfolgen auf Kosten der Gemeinden, Inhaber selbständiger Gutsbezirke, Grundeigentümer usw., die der früheren Aufforderung nicht Folge geleistet haben.

Dasselbe findet statt, wenn die Grenzen seinerzeit nicht richtig angewiesen worden sind (§15 der Spezialanweisung vom 21. Mai 1861, G. S.

S. 304).

16. Zerstörung der Messungs- und Grenzzeichen.

§ 42.

Das unbefugte Fortnehmen, Vernichten, Umwerfen, Beschädigen oder Unkenntlichmachen der Messungszeichen und das Wegnehmet:, Vernichten, Unkenntlichmachen oder Verrücken der Grenzmarken unterliegt der Bestrafung nach § 30 des Feld- und Forstpolizeigesetzes vom 1. April 1880 (G. S. S. 230) und nach § 274 des Strafgesetzbuches für das Deutsche Reich (Reichsgesetzblatt für 1876, Seite 39).¹)

T) Der § 30 des Feld- und Forstpolizei- sind im Anhange unter Ziffer 35 und 36 gesetzes vom 1. April 1880, sowie der § 274 abgedruckt, des Strafgesetzbuches für das Deutsche Reich

Zweiter Heil. Besondere Bestimmungen. Abschnitt I.

Herstellung der Gemarkungskarten und der Kataster auf Grund neuer Aufnahme,

i. Vorbereitungen für die Vermessung.

§ 43-

Bevor mit der Feststellung der Gemarkungsgrenzen rc. (§§ 46 u. f.), der Absteckung des polygonometrischen Netzes (Katasteranweisung IX, §§ 27 u. f.) und der Ausführung der Stückvermessung (§§ 56 11. f.) begonnen wird, sind Vorrisse nach der Anlage VI anzulegen, bei deren Anfertigung außer den 8/ifa allgemeinen Regeln des § 38 die nachstehenden besonderen Bestimmungen zu °et' beachten sind:

1.    Das Format der Vorrisse ist 666 """ lang und 500 mm breit.

2.    Die Vorrisse werden durch Abzeichnen der vorhandenen Gemarkungs-urkarte und der dazu gehörenden Ergänzungskarten, oder durch Abzeichnen der Gemarkungsreinkarten angefertigt?)

Die Bonitätsgrenzen (§ 38 Nr. 18) werden unter Zurhandnahme der bei der letzten Ermittelung des Reinertrages hergestellten Einschätzungskupons oder ähnlichen Nachweise eingetragen (vergl. § in).

3.    Soweit es angeht, sind die Vorrisse in dem Maßstabe der Urkarte oder der Reinkarte (Nr. 2) zu fertigen. Wenn dieser Maßstab aber nicht ausreicht, um die nachstehend vorgeschriebenen, sowie die in den §§ 68, 71,

77, ii 3, 148 bezeichneten Eintragungen mit genügender Deutlichkeit bewirken zu können, sind die Vorrisse entweder für die ganze Gemarkung, oder auch nur für einzelne Teile davon in einem entsprechend größeren Mäßstabe herzustellen?)

r) Auch von den als ungetrennte Hofräume dargestellten, nicht besonders vermessenen Teilen von Ortslagen sind Vorrisse herzustellen. Vergl. Verfügung vom 7.Februar 1884, II. 14753, Mitteil. H. 37, S. 258.

2) Die Vorrisse sind tunlichst in demselben Maßstabe anzufertigen, worin die neue Gemarkungskarte hergestellt werden soll (vergl. Nr. i der Verfügung vom 9. Juni 1885, II. 4671, Mitteil H. 37, S. 263). Jedenfalls ist der Maßstab so zu wählen, daß die Vorrisse später einen klaren bildlichen Identitätsnachweis der Grundstücke im alten und neuen Kataster gewähren.

Die Vorrisse sind erst unmittelbar vor Beginn der Stückoermessung der einzelnen Feldlagen anzufertigen, damit darin der zur Zeit der Stückvermessung bestehende neueste Grundstücksbestand nachgewiesen werden kann.

Wenn die Übereinstimmung des Katasters mit dem Grundbuche nicht vorhanden ist, hat der Katasterkontrolleur vor Anfertigung der Vorrisse das Kataster mit dem Grundbuche zu vergleichen und wegen Behebung der hierbei hervortretenden Nichtübereinstimmungen unverzüglich das Erforderliche zu veranlassen.

4. Der Titel der Vorrisse ist — parallel mit der Längenausdehnung des Kartenbogens — auf der rechten Hälfte der Außenseite anzubringen, die linke Hälfte aber zu etwaigen späteren Eintragungen, die auf der Innenseite nicht Platz finden, freizulassen (Nr. 5).

Der Titel muß enthalten:

a)    den Namen des Kreises,

b)    den Namen und die Ordnungsnummer (§ 212) der Gemarkung,

c)    die Nummer des Blattes der bisherigen Gemarkungskarte,

d)    die Nummer des Vorrißblattes mit Angabe der Anzahl der zu dem betreffenden Blatte der bisherigen Gemarkungskarte überhaupt gehörenden Vorriß blätter,

e)    den Maßstab des Vorrisses,

f)    den Namen des Anfertigers und den Tag der Anfertigung. Außerdem ist auf der Innenseite jedes Risses in der uuteren linken

Ecke die Nummer des Blattes der bisherigen Gemarkungskarte und die Nummer des Risses zu wiederholen, in nachstehender beispielsweiser Form:

4. K. 2.

5. Außer dem gemäß Z 38 zu bewirkenden Färben und Beschreiben sind in den Vorrissen nach der im Fortschreibungswege berichtigten Mutterrolle re. nötigenfalls unter Zurhandnahme der bei der letzten Gebäudesteuerrevision angefertigten Gebäudeskizzen:

a)    die int § 19 erwähnten, zur Kategorie B gehörenden grundsteuerfreien Liegenschaften, sowie solche Grundstücke der Kategorie D der Liegenschaften, die zu den vorbezeichneten steuerfreien Grundstücken gehören (§ 145 Nr. 3), durch einen roten (Zinnober) Farbestreifen, J)

b)    sämtliche Hofräume und Hausgärten, gleichviel ob sie zur Gebäudesteuer veranlagt sind oder nicht, durch einen dunkelgrauen (chinesische Tusche) Farbestreifen⁴)

von 0,5 zeichnen. 3)

Breite an der inneren Seite ihrer äußeren Grenze zu be-

Ferner sind in die Vorrisse, und zwar ebenfalls nach Maßgabe der Mutterrolle 2c., mit schwarzer Tinte einzutragen:

c)    besitzstücksweise der Name, die Vornamen, der Stand, die Hausnummer und der Wohnort des Eigentümers, die Bezeichnung der Grundstücke im Grundbuche (§ 17) nach Anleitung der Vorschriften unter Nr. 10 im § 90, sowie die bisherige Artikelnummer,

d)    parzellenweise die Kulturart und Klasse, sowie der Flächeninhalt in folgender beispielsweiser Form:

3) Vergl. § 90 Nr. 9 und §114 Nr. 6. Liegen mehrere der unter a und b bezeichneten Grundstücke im Zusammenhange, so genügt es, allein die Umfangsgrenze der ganzen Grundstücksmasse mit dem vorgeschriebenen Farbestreifen zu versehen.

103 J)

oder

oder

Ai — 0.03.27

104

Wtf = 1.47.63 ²)

14 = 2.95.27

105

Hf — 0.17.82

d. h. Parzelle 103 Ackerland 1. Klasse mit einem Flächeninhalte von o Hektar 3 Ar und 27 Quadratmeter, oder Parzelle 104 Wiese ^ 3. Klasse mit einem Flächeninhalte von 1 Hektar 47 Ar und 63 Quadratmeter und § 4. Klasse mit einem Flächeninhalte von 2 Hektar 95 Ar und 27 Quadratmeter, oder Parzelle 105 Hofraum usw. mit einem Flächeninhalte von o Hektar 17 Ar und 82 Quadratmeter.

Reicht der Raum der Zeichnung zu den unter c erwähnten Eintragungen nicht aus, so sind diese auf dem Rande des Risses unter Hinweis auf die betreffenden Grundstücke zu bewirken.

Ist der Raum auch hier nicht ausreichend, so kann hierzu die linke Hälfte der Außenseite benutzt werden (Nr. 4).

§ 44.

Vor Beginn der Stückvermessung einer Gemarkung ist durch den Gemeinde- (Guts-) vorstand ein Verzeichnis aller Grundbesitzer nach dem beiliegenden, erforderlichenfalls den örtlichen oder sonst obwaltenden Verhältnissen entsprechend umzugestaltenden Muster 2 aufzustellen (§ 56).

§ 45-

Um den Nachweis der Bezeichnung der Grundstücke im Grundbuche (§ 17) mit Sicherheit bewirken zu können, sind, soweit erforderlich, Auszüge daraus herbeizuschaffen, die die im Grundbuche eingetragenen Namen der Grundeigentümer, die Bezeichnung der Besitzungen (ob Bauergut, Häusler-stelle usw.) und die darin etwa vorhandenen Angaben über Größe und Lage der Grundstücke und deren dingliche Belastung, sowie die Blätter des Grundbuchs, nach den Umständen unter Beifügung der Bezeichnung der verschiedenen Grundbuchbände, oder die sonst etwa bestehenden besonderen Grundbuchbezeichnungen enthalten (§ 56, § 90 Nr. 10). ff

-) Die Parzellennummern sind tunlichst in der Mitte der Parzellen einzutragen und zum Unterschiede von sonstigen Zahlenangaben einmal schwarz zu unterstreichen (vergl. Nr. 4 der Verfügung vom 9. Juni 1885, Ü- 4671, Mitteil. H. 37, S. 264.).

2) Wo es zweckmäßig erscheint, können die Klassenziffern und die Flächeninhalte der Bonitätsabschnitte fortgelassen werden. Es ist dann nur das Normalzeichen für die Kulturart mit dem Flächeninhalte der ganzen Parzelle einzutragen (vergl. Nr. 3 und 4 der Verfügung vom 9. Juni 1885, II. 4671, Mitteil. H. 37, S. 264).

3) Die Nummern dinglich verschieden

belasteter Parzellen können in den Grundbuchauszügen mit Farbestiften unterstrichen werden, wobei für gleiche Belastung gleiche Farbe anzuwenden ist.

Sowohl die Vorrisse (§ 43), wie die Auszüge aus dem Grundbuche sind durch Nachtragen aller seit ihrer Herstellung vorgekommenen Veränderungen während der Dauer der Katastererneuerungsarbeiten stets auf dem neuesten Bestände zu erhalten. Vergl. Nr. 15 der Verfügung vom 9. Juni

1885,    II. 4671, Mitteil. H. 37, S. 278, und Nr. 6 bis 8 der Verfügung vom 8. September

1886,    II 8630, a. a. O. S. 290.

2. Feststellung der Grenzen der Gemarkungen und der Gemeinde- (Guts-) bezirke.

§ 46.

Die Grenzen der Gemarkungen und der Gemeinde- (Guts-) bezirke (§§ 9 bis 12) sind unter Benutzung der etwa vorhandenen Karten und Grenzverhandlungen und unter Zurhandnahme der Vorrisse (§ 43) aus einem zu diesem Behufe vorzunehmenden Grenzbegange festzustellen.

Die bei der Feststellung der Grenzen beteiligten Gemeindevorstände und Inhaber selbständiger Gutsbezirke und erforderlichenfalls die Feldver-ordneten (§ 2 Nr. 2), sowie die Eigentümer der an die Grenzen stoßenden Grundstücke sind — und zwar die Feldverordneten und die Grundeigentümer durch Vermittelung des Gemeindevorstandes unter Anwendung einer Vorladungsliste nach Muster 4 zu § 70 oder sonst in ortsüblicher Weise — aufzufordern, diesem Grenzbegange beizuwohnen (§§ 39 bis 41).

§ 47-

1.    Uber den im § 46 bezeichneten Grenzbegang ist eine vollständige, nötigenfalls in mehrere, nach der natürlichen Reihenfolge der Grenzzüge numerierte Blätter zu zerlegende Handzeichnung, worin die örtliche Lage der Grenze im einzelnen darzustellen ist, nebst einer kurzen, die Grenzfeststellung näher beschreibenden Verhandlung aufzunehmen.

Beide Schriftstücke sind von den zugezogenen Gemeinde- (Guts-) vorstünden oder deren Stellvertretern und den Feldverordneten (§ 2 Nr. 2) mit zu vollziehen und den Gemarkungsakten (§ 213) einzuverleiben.

Die Handzeichnungen sind auf starkem Schreibpapier in gewöhnlichem Aktenformat (33 cm hoch und 21cm breit) zu fertigen.

2.    In geeigneten Fällen kann die Handzeichnung, anstatt auf besonderem Blatte, auf dem Rande der Grenzverhandlung selbst angebracht werden.

§ 48.

1.    Verloren gegangene oder zerstörte Grenzmale sind wieder zu ersetzen, die betreffenden Punkte aber beim Grenzbegange mindestens vorläufig mit starken Pfählen zu bezeichnen.

2.    Überhaupt ist dahin zu wirken, daß die Grenzen der Gemeinde-<Guts-) bezirke, wenn sie nicht durch Mauern oder anhexe Bauwerke, durch Flüsse oder Bäche usw. gebildet werden, an Ort und Stelle in dauerhafter Weise derart bezeichnet werden, daß, soweit dies ohne eine unverhältnismäßig große Aufwendung von Grenzmalen erreicht werden kann, die gerade Linie von einem Grenzmale zum anderen die Grenze bildet, und daß die Entfernung zweier Grenzmarken von einander höchstens 200 m beträgt.

3.    Wenn die Grenzvermarkung in dieser Weise nach den örtlichen Verhältnissen nicht ausführbar ist, so müssen die Hinderungsgründe in der Verhandlung (§ 47) angegeben werden. T)

T) In der Örtlichkeit nicht erkennbare Ge- 1 Marken nicht möglich oder wahrscheinlich ist, markungsgrenzen sind auf Grund der Ge-    dann sind die Grenzpunkte nach    den    Vormarkungskarte oder anderer den Grenzlauf    schriften im § 72, zu z in    die    Stückocr-

nachweisender Karten wiederherzustellen und messungsrisse dergestalt zu übernehmen, daß zu vermarken. Ist jedoch die Annahme be-    sie im Bedarfsfälle jederzeit    in    das    Feld

gründet, daß eine dauernde Erhaltung der    übertragen werden können.

§ 49-

1.    Die Grenzmale sind von jedem Dreiortsmale ') mit Eins beginnend bis zum nächsten Dreiortsmale fortlaufend zu numerieren.

2.    Die Nummern der Grenzmale, sowie die Wege, Mauern, Gräben, Hecken, Wälle, Flüsse, Bäche usw., ferner die Namen der Eigentümer und die Bezeichnung der Kulturart (§ 28) der an die Grenze stoßenden Grundstücke sind in die Handzeichnungen (§ 47) deutlich einzutragen. Dabei werden die bei dem Grenzbegange schon vorgefundenen Grenzmale mit schwarzer, die neu errichteten mit roter Farbe (Karmin) ausgezeichnet.

3.    Bildet ein Weg oder Fluß, Bach usw. die Grenze, so ist anzugeben, ob er gemeinschaftlich ist, oder zu welcher Gemarkung er gehört.

4.    Ist der Weg, Fluß, Bach usw. gemeinschaftlich, so sind in den Handzeichnungen (§ 47) die beiden Wege- oder Flußränder in Volllinien auszuzeichnen; dazwischen ist die Grenze mit punktierter Linie anzudeuten, auch das Wort yc-meinoctiajtiick beizuschreiben. Andernfalls werden die Ränder des Weges, Flusses usw. in Volllinien ausgezeichnet, wenn er zu dem zu begrenzenden Gemeinde-(Gnts-)bezirke gehört. Dagegen wird die äußere Grenze des Weges, Flusses, Baches usw. nur punktiert, wenn er dem angrenzenden Bezirke angehört.

5.    Bei Grenzflüssen, Bächen usw. ist, wenn nicht das Gegenteil feststeht oder nach dem herkömmlichen Gebrauche anzunehmen ist, stets ihre Mitte als Grenze der Gemeinde-(Guts-)bezirke anzusehen. Dasselbe gilt, wenn die Grenze einer Gemarkung (§§ 9 und 10) durch einen Fluß, Bach usw. gebildet wird (§ 83 Nr. 2, 3, § 107).

§ 5°-

1.    Walten Streitigkeiten über die Grenzen der Gemeinde-(Guts-)bezirke ob, so ist dahin zu wirken, daß eine gütliche Einigung der Beteiligten herbeigeführt wird.

2.    Ist dies nicht zu ermöglichen, so ist der Streitgegenstand in der Handzeichnung und der Grenzverhandlung (§ 47) zu erläutern und ein Auszug aus beiden Schriftstücken durch den Katasterkontrolleur dem Landrat vorzulegen, mit dem Antrage, seinerseits eine Einigung der Beteiligten und, wenn auch dies ohne Erfolg ist, die Entscheidung der zuständigen Behörde in dem hierfür geordneten Verfahren herbeizuführen (§ 13).

4. Falls der Grenzstreit beim Beginne der weiteren Vermessungsarbeiten noch nicht erledigt ist, ist die Grenze vorläusig mit Berücksichtigung der Örtlichkeit in zweckentsprechender Weise anzunehnien, nach den Umständen aber demnächst in den auf Grund dieser vorläufigen Annahme entstandenen Vermessungsschriften zu berichtigen.

3.    Nach Maßgabe der von dem Landrat herbeigeführten Einigung oder der Entscheidung der zuständigen Behörde ist die Handzeichnung unter Hinweis auf die der Grenzverhandlung beizufügenden, die Erledigung des Streites nachweisenden Schriftstücke mit roter (Karmin) Tusche zu berichtigen.

') Unter „Dreiort" wird hier ein Punkt I oder mehr Gemeinde- (Guts-) bezirken zuverstanden. worin die Grenzen von drei | sammentreffen.

(VIII.) Anweisung.

§ ?i-

1.    Wird aus Anlaß der Feststellung der Grenzen der Gemeinde-(Guts-)bezirkc unter den Beteiligten eine Abänderung der bisherigen Bezirksgrenze vereinbart, so ist dies ebenfalls in der Handzeichnung und der Grenzverhandlung (§ 47) zu erläutern und ein Auszug aus beiden Schriftstücken durch den Katasterkontrolleur dem Landrat vorzulegen, der die Bestätigung der Grenzveränderung in dem geordneten Wege herbeizuführen hat.

2.    Falls die Entscheidung beim Beginne der weiteren Vermessungsarbeiten noch nicht erfolgt ist, muß die Aufnahme der Grenzstrecke in der Weise geschehen, daß die etwa später vorzunehmende Abänderung der Vermessungsschriften möglichst ohne weiteres nach den beschafften Unterlagen bewirkt werden kann.

§ 52.

Ist zum Zwecke der Vermessung einer Gemarkung eine Grenze zwischen zwei Gemeinde-lGuts-)bezirkeu nach den vorstehenden Bestimmungen festgestellt und beschrieben, so bedarf es keines wiederholten Beganges bei Vermessung der Nachbargemarkung.

Vielmehr ist in die Gemarkungsakten (§ 213) der letzteren nur eine als gleichlautend bescheinigte Abschrift der bereits aufgenommenen Grenzverhandlung nebst Handzeichnung (§ 47) oder ein bescheinigter Auszug daraus aufzunehmen (§ 56 Abs. 2).

3. Landesgrenzen.

§ 53-

Soweit Landesgrenzen bei der Aufnahme der Gemarkungskarten berührt werden, sind sie nach Maßgabe der bestehenden Grenzverträge, woraus dem Vermessungsbeamten, wenn möglich, ein den Gemarkungsakten (§ 213) beizufügender Auszug zuzufertigen ist (§56 Abs. 2), aufzunehmen; die Nummern der Grenzsteine oder Pfähle re. sind auf den Gemarkungskarten übereinstimmend mit jenen Vertrügen zu vermerken. x)

4. Trigonometrische und polygonometrische Netzlegung.

§ 54.

Jeder Neumessung wird in der Regel ein trigonometrisches und ein polygonometrisches Netz zu Grunde gelegt (§§ 76, 80 u. f.).

Die Ausführung der zu diesem Zweck erforderlichen Arbeiten und die hierzu gehörende Berechnung der Koordinaten der trigonometrischen und polygonometrischcn Punkte erfolgt nach Maßgabe der Katasteranweisung IX.

-) Eine Abänderung von Landes- wendig macht. Etwaigen Anträgen auf Abgrenzen findet aus Anlaß von Katasterneu- änderung der Landesgrenze und Austausch Messungen überhaupt nicht statt, da jede solche unstreitiger Gebietsteile ist daher grundsätzlich Veränderung den Erlaß eines Gesetzes not- nicht näher zu treten.

8 55-

Stückvermessung.

' 35

§ 55-

Das polygonometrische Netz und die trigononietrischen Punkte, sowie die Blatteinteilung der Gemarkungskarte (§ 99) werden in die Vorrisse (§ 43) eingetragen (Katasteranweisung IX, § 32). ')

5. Stückvermessnng.

§ 56.

Dem mit der Stückvermessung beauftragten Vermessungsbeamten sind die durch Eintragung der neuen Blatteinteilung und des polygonometrischen Netzes vervollständigten Vorrisse (§§ 43, 55), sowie die in den §§ 44 und 45 erwähnten Verzeichnisse, erforderlichenfalls eine von diesen Verzeichnissen zu fertigende Abschrift, zu übergeben, um sie bei Ermittelung der Eigentümer rc. der einzelnen Grundstücke zum Anhalt zu nehmen (§ 71).

Nicht minder sind dem Vermessungsbeamten die Verhandlungen über die Feststellung der Grenzen des Gemeinde-(Guts-)bezirks (§§ 46 bis 52), die Auszüge aus den Landesgrenzverträgcn (§ 53), sowie die etwa bereits vorhandenen Stückvermessungsrisse der angrenzenden Gemarkungen oder Kartenblätter (vergl. § 80 Nr. 1, § 83, § 88 Nr. 4) zur Benutzung zugänglich Zu machen.

a. Gegenstände der Stückvermessung im allgemeinen.

§ 57-

Zu den in den Gemarkungskarten (§ 7) darzustellenden, bei der Stückvermessung aufzunehmenden Grenzen und sonstigen Gegenständen gehören insbesondere:

a)    die Grenzen der Gemarkungen, der Gemeinde- und selbständigen Gutsbezirke (§§ 46 u. f.);

b)    alle Eigentumsgrenzen (§§ 65 u. f.) — im Geltungsbereiche der Grundbuchordnung vom 5. Mai 1872 *) auch die Grenzen der auf verschiedenen Blättern des Grundbuchs nachgewiesenen oder dinglich verschieden belasteten Grundstücke (§§ 30, 72, § 90 Nr. 7) —;

c)    die Grenzen aller Eisenbahnen, Chausseen und Wege — gleichviel, ob sie öffentliche oder Privatwege sind —, der Deiche, Bäche, Flüsse usw., nicht minder der Wassergräben, sofern sie dauernd benutzt werden oder für die Bewirtschaftung des Grundstücks von einiger Bedeutung sind (§§ 18, 20 bis 24, 58, 59);

d)    die Grenzen der sogenannten Schläge, worin auf größeren Gütern die Ackerländereien behufs ihrer Bewirtschaftung geteilt sind; ferner die Distrikts-(Jagen-)grenzen (Gestelle) in den Forsten (§ 29 Nr. 2 und 5, § 58 Nr. 3);

-) Die Grenzen der neuen Kartenblätter sind in den Vorrissen mit einem roten (Karmin) Farbestreifen von etwa 1,5 Breite zu begleiten. Die neuen Kartenblattnummern sind mit arabischen Zahlzeichen von

etwa 15 mm Höhe einzutragen; darunter ist der Maßstab des neuen Kartenblattes ebenfalls in rotem Karmin anzugeben. (Vergl. lithogr. Anl. VI.)

²) Vergl. Anmerkung i ju § 3.

e)    die Grenzen aller Kulturarten einschließlich der Hofräume und Hausgärten, sowie die Gebäudeflächen (§§ i8, 25 bis 28, 60 bis 62);

f)    alle oberirdischen und unterirdischen Grenzzeichen, als: Grenzsteine, Hohlziegel, Grenzhügel, Grenzsäulen und Grenzpfähle, Grenzbäume usw. (§§ 66 bis 68, 88, 108);

g)    alle Hecken, Zäune, Erdwälle, Raine, Mauern usw. (§ 63, § 67 Nr. 2);

h)    aufgesammelte Steinhaufen, Steinbrüche, Lehm-, Mergel-, Sand-, Kies- und ähnliche Gruben, Auskolkungen, Wasserlöcher usw., soweit sie von Bedeutung sind;

i)    alle Nummersteine an den Chausseen usw., die durch besondere Steine bezeichneten Nivellementsfestpunkte der Landesaufnahme, die Lochsteine der Bergverwaltung (oberirdische Steine zur Abgrenzung j der Grubenfelder), sowie die Distrikts-(Jagen-)steiue in den Forsten und andere ausgezeichnete Steine; ferner alle sonstigen vermarkten Messungspunkte anderer Verwaltungen, z. B. bei Eisenbahnen die Festpunkte des Bahnpolygonzuges (der Vermessungsachse), die an den Kurven befindlichen Schnittpunkte der Tangenten u. dgl. nt.;

k) die Brücken, Schleusen, Fähren, Wehre (Mühlenwehre), Wegweiser, Warnungstafeln, Barrieren, Kreuze, ausgezeichnete Bäume und andere besonders bemerkenswerte Gegenstände. ')

\

b. Eisenbahnen, Chausseen, Wege, Deiche usw. ’)

§ 58.

1.    Bei Eisenbahnen (§ 23), Chausseen und Deichen (§ 24) sind außer den Grenzen gegen die Nachbargrundstücke zugleich die beiden Seiten des eigentlichen Planums (der sogenannten Krone), sowie die Seitengräben, Wasserdurchlässe und Überfahrten aufzumessen. 3)

2.    In den Ortslagen sind die sogenannten Bürgersteige von dem Straßendamm getrennt aufzunehmen.

(Befinden sich die Bürgersteige im Eigentum der angrenzenden Grundbesitzer, so sind sie zu den anstoßenden Grundstücken zu messen. Vergl.

§ 29 Nr. 7.)

3.    Von den Gestellen in den Forsten (§ 29 Nr. 2, § 57 zu d) wird in der Regel nur die Mittellinie aufgemessen. ⁵) Von den sonst durch die

x) Vergl. Tafel 3 bis 6 der Bestimmungen des Zentraldirektoriums der Vermessungen im Preußischen Staate vom rv. Dezember 1879 über die Anwendung gleichmäßiger Signaturen 2c. und die lithogr. Anlagen I bis IV zu § 38 dieser Anweisung. das Messungsliniennetz der Katasterneumessung 2) Wegen des Nachweises und der Be-    vergl. die Anmerkungen    zu § 76    Nr. 5 und

Handlung der grundsteucrfreien Wege und    § 79 Nr. 8.

Gewässer im Grundsteuerkataster vergl. die Verfügungen vom 19. August 1881,1.12513,    Gestelle wie Raine zu    bezeichnen (lithogr.

vom 17. Mai 1883, II. 4237, und vom    Anl. III zu § 38; § 90    Nr. 8, §    108 Nr. r,

4.    Juni 1883, II. 2786, Mitteil. H. 37,    § 161 Nr. 3).

5.    7I/ 74 und 76, sowie die Verfügung vom

14. Mai 1887, II. 5777/ abgedruckt unter Ziffer 33 des Anhanges.

3) Wegen Aufnahme des etwa vorhandenen, für die Vermessungen der Eisenbahnverwaltung dienenden Bahnpolygonzuges in

Forsten führenden Wegen, gleichviel ob sie öffentliche Kommunikationswege oder Holzabfuhrwege 2C. sind, werden beide Seiten aufgenommen (§21 Nr. 2).

c. Wasserläufe usw. ')

§ 59-

1.    Der Ausmessung flacher Ufer von Flüssen, Seen usw. ist beim Mangel fester Begrenzung und wenn auch sonst nichts anderes feststeht, in der Regel der mittlere Wasserstand zu Grunde zu legen.

2.    Von den Wassergräben, Bächen, Flüssen usw. sind stets beide Grenzlinien (Grabenkanten) aufzumessen.

In den Niederungs-(Marsch-)gegeuden, wo die Gräben nur nach erfolgter Räumung ihre normale Breite zu besitzen Pflegen, ist diese zu berücksichtigen; durch die Ausmessung samt zunächst allein die Mittellinie oder eine Kante bestimmt und daneben die Breite besonders angegeben werden (§ 67 Nr. 3).

d. Kulturarten.

§ 60.

Die Grenzen der Kulturarten (§ 28), der Hofräume und Hausgärten (§§ 18, 25 bis 27) sind nach dem zur Zeit der Vermessung vorhandenen Bestände aufzumessen, selbst wenn zur Zeit der letzten Einschätzung behufs Ermittelung des Reinertrages der Liegenschaften eine hiervon abweichende Abgrenzung bestanden hat (§ 29 Nr. 9).

Dabei müssen die Grenzen der Kulturarten mit der im § 61 bezeichneten Maßgabe in allen Einzelheiten genau so aufgemessen werden, wie sie sich in Wirklichkeit vorfinden. Eine etwaige Ausgleichung krummer Grenzlinien ist unstatthaft.

§ 61.

1.    Unwesentliche Verschiedenheiten in dem Bestände der Kulturarten innerhalb eines Besitzstücks sind in der Regel nicht zu berücksichtigen. Bei der Beurteilung dessen, was in dieser Beziehung als unwesentlich anzusehen ist, kann unter sonst geeigneten Umständen einer engeren Auffassung Raum gegeben werden, wenn die Flächen bei der letzten Ermittelung des Reinertrages bereits zu verschiedenen Kulturarten eingeschätzt worden sind.

2.    Mit der Maßgabe zu Nr. 1 sind insbesondere Benutzungsarten des Bodens, die nur den Karakter des Vorübergehenden an sich tragen und in der Natur und Lage des Bodens nicht begründet sind, in der Regel nicht zum Gegenstände besonderer Ausmessungen zu machen. Wenn beispielsweise von einem Grundstücke, das in der Regel als Ackerland benutzt wird und nach der Örtlichkeit in der Regel auch nicht anders benutzt werden kann, zur Zeit der Vermessung ein Teil vorübergehend als Weide oder Wiese genutzt wird, oder wenn in einzelnen Teilen eines Wiesengrundes, der eine dauernde Benutzung als Ackerland nicht statthaft oder zweckmäßig

>) Vergl. Anmerkung z auf voriger Seite.

erscheinen läßt, für die Dauer einiger Jahre an die Stelle der Wiesennutzung die Ackernutzung tritt, u. dgl. nt., so kann die zur Zeit der Vermessung bestehende abweichende Benutzungsart einzelner Teile desselben Besitzstücks nicht in Betracht kommen. Dasselbe gilt, wenn, wie in manchen Gegenden der Fall, die abwechselnde Benutzung als Acker und Wiese oder Weide bei Grundstücken von hierzu geeigneter Beschaffenheit landesüblich ist.

3. Wenn dagegen ein Teil des Besitzstücks von dem angrenzenden, in einer anderen Kulturart benutzten Teile durch eine besondere Einhegung, deren dauerndes Bestehen nach Lage der Verhältnisse vorausgesetzt werden muß, getrennt ist, oder wenn sonst der vorhandene Zustand in den Geländeoder sonstigen Verhältnissen eine innere Begründung findet, sind die vorhandenen Kulturabschnitte selbst bei verhältnismäßig geringem Flächeninhalte in der Regel besonders aufzumessen, dergestalt, daß die herzustellenden Karten ein vollständiges Bild der topographischen Verhältnisse darbieten.

e. Gebäude usw.

§ 62.

1.    Bei der Ausmessung der Gebäude sind in der Regel die Fundamentlinien, wo sie zu Tage treten, als tnaßgebend anzusehen (üergl. § 82 Nr. 6). Es ist aber — falls hierauf, z. B. in Städten, Wert gelegt wird — nicht ausgeschlossen, außerdem auch die Linie der aufsteigenden Wände attfzunehmen.

2.    Innerhalb der zur Kategorie D' der Liegenschaften gehörenden Grundstücke (§§ 18, 25 bis 27) sind die Grundflächen aller einzelnen Gebäude, sowie die Hausgärten von den Hofräumcn getrennt aufzunehmen.

3.    Gebäude, die durch eine vom Grunde bis zum Dache gehende Scheidung von einander getrennt sind, müssen selbst wenn sie demselben Eigentümer gehören, je für sich besonders aufgemessen werden, auch wenn sie sich äußerlich als unter einem Dache befindlich und als ein Ganzes darstellen, und auch wenn diese Scheidung durch einzelne Öffnungen (wie Türen usw.) unterbrochen wird. Insbesondere ist, wenn Wohngebäude mit den zum Betriebe der Landwirtschaft u. dgl. m. dienenden Räumen zusammengebaut sind, aber eine scharf hervortretende Scheidung vorhanden ist, diese mit aufzunehmen.

4.    Ebenso sind die Durchfahrten in Gebäuden besonders aufzumessen.

f. Einhegungen usw.

§ 63.

Raine, Böschungen bei terrassenartigen Grundstückslagen u. dgl. nt. sind als solche nur dann besonders aufzunehmen, wenn sie von Bedeutung und dauernder Beschaffenheit sind (§ 61).

Die von Einhegungen aller Art, wie Mauern, Hecken, Wallhecken, Zäunen u. dgl. nt. eingenommene Fläche ist als solche nicht besonders aufzumessen, sondern den umschlossenen Grundstücken beizurechnen (§ 67 Nr. 2).

g. Festungen usw.

§ 64.

Die besonderen Umrisse der Festungen, Feldlager und anderer für militärische Zwecke unterhaltener Verschanzungen (§ 20 Nr. 1 zu c) dürfen nicht vermessen werden. Es sind vielmehr lediglich die Grenzen der Grundstücke aufzumessen, die an die zu Festungswerken, Feldlagern und anderen Verschanzungen benutzten Flächen anstoßen, dergestalt, daß der von den militärischen Werken und deren unmittelbaren Zubehörungen, wie den Glacis usw-, sowie der von allen hierin eingeschlossenen, dem Reiche oder dem Staate gehörenden Grundstücken eingenommene Raum sich in seiner Gesamtheit in der Regel als eine Parzelle (§ 29) darstellt.

h. Eigentumsgrenzen.

§ 65.

Im Geltungsbereiche der Grundbuchordnung vom 5. Mai 1872 ') ist bei der Aufnahme der Eigentumsgrenzen folgendes zu beachten:

1.    Bestehen zwischen den in der bisherigen Katasterkarte und danach in den Vorrissen dargestellten Eigentumsgrenzen und den in der Wirklichkeit vorgefundenen Grenzen Abweichungen, die nicht lediglich in der ungenauen geometrischen Darstellung der Eigentumsgrenzen in der bisherigen Katasterkarte beruhen, so sind die in der Wirklichkeit vorgefundenen Grenzen, mögen sie streitig (§ 16) oder unstreitig sein, für die Vermessung und demnächstige Berichtigung des bisherigen Katasters (§ 128) nur dann maßgebend, wenn nach Lage der Sache anzunehmen ist, daß die vorhandene Abweichung durch einen bei der Anfertigung der Katasterkarte oder des Vorrisses vorgekommenen Irrtum veranlaßt worden ist.

Der mit der Stückvermessung beauftragte Vermessungsbeamte hat in Fällen dieser Art die Eigentümer zu einer Erklärung darüber aufzufordern, ob sie damit einverstanden sind, daß die vorgefundene Grenze in das Kataster übernommen werde. Der Aufforderung ist die ausdrückliche Eröffnung beizufügen, daß, im Falle eine Erklärung nicht abgegeben wird, die Übernahme der Grenze in das Kataster als unstreitige stattfinden werde. Im Falle des Widerspruchs ist die Eigentumsgrenze als streitig anzusehen (§ 16).

Zur demnächstigen Berichtigung des Katasters (§ 128) ist das Erforderliche in das im § 71 bezeichnete Abweichungsverzeichnis aufzunehmen.

2.    Erkennen die beteiligten Eigentümer an, daß die Grenzen, wie sie in der Katasterkarte und danach in den Vorrissen, oder wie sie in der etwa vorhandenen Gemeinheitsteilungs- rc.-karte verzeichnet sind, die richtigen seien, so ist die Grenze danach im Felde herzustellen und demnächst im Zusammenhange mit den übrigen Eigentumsgrenzen aufzunehmen.

3.    Wenn dagegen anzunehmen ist, daß die zwischen der Katasterkarte und der Wirklichkeit bestehende Abweichung durch eine Grenzveränderung herbeigeführt worden ist, so ist die vorhandene Grenze, mag sie streitig oder unstreitig sein, nur einstweilen aufzumessen, der Sachverhalt aber in dem Abweichungsverzeichnis (§ 71) zu erläutern. Die Zulässigkeit der späteren

*) Vergl. Anmerkung 1 ju § 3.

Fortschreibung (§ 128) richtet sich in diesem Falle nach den allgemeinen, für das Fortschreibungsverfahren bestehenden Vorschriften. ■)

4.    Ist das Grundbuch noch nicht angelegt, oder ist das bereits angelegte Grundbuch noch nicht auf das bisherige Kataster zurückgeführt, so sind die in der Wirklichkeit vorgefundenen streitigen oder unstreitigen Grenzen auch im Falle der Nr. 3 der Vermessung zu Grunde zu legen, und ist danach später das Kataster zu berichtigen (§ 128), zu welchem Zwecke ebenfalls in dem Abweichungsverzeichnis (§ 71) das Erforderliche zu vermerken ist.

5.    Stimmen die in dem bisherigen Kataster bezeichneten Grenzen mit den in der Wirklichkeit vorgefundenen Grenzen überein, so ist ein etwaiger Streit der Eigentümer über die Grenzen nicht weiter zu berücksichtigen. Gleiches gilt in dem Falle, wenn die etwa vorhandene Abweichung lediglich in der ungenauen geometrischen Darstellung der Eigentumsgrenzen in der vorhandenen Katasterkarte und danach in den Vorrissen besteht.

i. Abmarkung der Grundstücke.

§ 66.

Es ist für die Sicherstellung der Vermessungsergebnisse, namentlich aber im eigenen Interesse der Grundeigentümer von großer Wichtigkeit, daß die Grundstücke genau und dauerhaft abgemarkt werden. Die mit der Leitung und Ausführung der Katasterneumessuug beauftragten Organe haben mit Beachtung der im § 67 angedeuteten Gesichtspunkte die große Bedeutung der guten und zweckmäßigen Ausführung der Abmarkung der Grundstücke fortgesetzt im Auge zu behalten und im Anschlüsse an die gemäß § 2 getroffenen Vereinbarungen und Anordnungen durch Belehrung der Grundbesitzer und Gemeinde-(Guts-)vorstände, sowie in sonst geeigneter Weise unablässig darauf hinzuwirken, daß der Erkenntnis der aus der guten Abmarkung der Grundstücke erwachsenden Vorteile allgemein Eingang verschafft werde.

Die darüber gepflogenen Verhandlungen sind in jedem Falle zu den Gemarkungsakten (§ 213) zu bringen.

§ 67.

Bei der Vermarkung ²) der Eigentumsgrenzen sind vorzugsweise folgende Gesichtspunkte zu beachten: 3)

x. Die Vermarkung durch Grenzsteine -3) ist bei geeigneter Beschaffenheit im allgemeinen zur scharfen Bezeichnung der Grenzpunkte genügend,

z) Vergl. Katasteranweisung II, § 12 — abgedruckt im Anhange unter Ziffer 17 — sowie § 71 dieser Anweisung.

²)    Wegen Vermarkung der Eigeutums-grenzen vergl. Dr. F. G. Gauß „Die Teilung der Grundstücke" (R. v. Deckers Verlag) 1904, 4. Ausl., § 76; auch die Verfügung vom 8. Februar 1902, II. 1139, Mitteil H. 45, S. 11.

3)    Vergl. Katasteranweisung II, §11.

4)    Im allgemeinen empfiehlt es sich, die Steine so zu setzen, daß die Mitte ihres

über die Erdoberfläche hervorragenden Teils die Grenzpunkte bezeichnet. Kommt ausnahmsweise der Fall vor, daß die Grenze durch eine Seite eines Grenzsteins bestimmt wird, so muß dies in den Rissen und Karten gekennzeichnet werden,indem die übliche ©teilt* signatur nicht wie sonst auf die Mitte der Grenzlinie gesetzt wird, sondern drei Seiten der Signatur seitwärts der Grenzlinie zu stehen kommen. Vergl. lithogr. Anl. III und IV zu § 38.

vorausgesetzt, daß die Steine von gehöriger Länge sind, möglichst tief in die Erde gesenkt und beim Einsetzen gehörig befestigt werden. Aber namentlich in Gegenden, wo Grenzsteine ohne unverhältnismäßige Kosten nicht zu beschaffen sind, kaun deren allgemeine Verwendung ohne große Härte von den Grundeigentümern nicht Wohl verlangt werden.z)

2.    Wo die Eigentumsgrenzen durch aufgeworfene Wälle mit oder ohne Graben, durch Hecken usw. gebildet werden, ist deren weitere Vermarkung durch Steine oder ähnliche genauere Marken zwar wünschenswert, aber nicht unbedingt geboten, namentlich wenn in der Nähe fest vermarkte Punkte vorhanden sind, von denen aus im Falle von Grenzzwcifeln die richtige Grenzlinie durch Messung jederzeit bestimmt werden kann.

Bezüglich der Erdwälle, Wallhecken, Hecken, Zäune usw. ist sorgfältig zu ermitteln, ob zu dem Walle, der Hecke usw. noch ein Graben oder Landstreifen usw. gehört, dessen Breite bei der Ausmessung der eigentlichen Grenzlinie berücksichtigt werden muß. Soweit in dieser Beziehung gesetzliche Vorschriften oder sonstige allgemeine Normen bestehen, hat die Regierung sie zum Gebrauche bei den Katasterneumessungen zusammenzustellen. Ein Exemplar der Zusammenstellung ²) ist den Gemarkungsakten (§ 213) einzuverleiben.

In den Rissen und Karten usw. ist durch Anwendung der hierfür in den lithogr. Anl. III und IV zu § 38 vorgeschriebenen Signaturen der Sachverhalt in jedem einzelnen Falle klarzustellen.

3.    Das Gleiche gilt von den zur Bezeichnung der Eigentunisgrenzen dienenden Wassergräben, wie solche namentlich in den Niederungsgegenden in oft erheblicher Breite und Tiefe vorzukommen pflegen (§ 59 Nr. 2).

4.    In sumpfigen Wiesen sind, wenn die Grenzvermarkung nicht durch Gräben erfolgt, angekohlte, in der Erde mit einem ebenfalls angekohlten Querholz zu versehende Holzpfähle verwendbar.

5.    In Gegenden, wo große Besitzstände vorherrschen und deshalb kein sonderlicher Wert darauf gelegt wird, ob die Grenzmarken größeren Raum einnehmen, ist die Vermarkung durch Grenzhügel weit verbreitet und auch als ausreichend anzusehen, wenn unter dem Hügel in gehöriger Tiefe der eigentliche Greuzpunkt nach der Anleitung unter Nr. 6 und 7 durch Hohlziegel oder sonst durch unverwesliche Gegenstände scharf bezeichnet ist.

6.    Zur vorzugsweisen Verwendung ist die unterirdische Vermarkung durch Hohlziegel zu empfehlen. Die Hohlziegel müssen im Querschnitt die Form eines Quadrats von etwa 10™ oder eines regelmäßigen Achtecks von etwa 4,15 cm Seitenlänge und eine Länge von etwa 30 cm, sowie in ihrer Längsachse eine runde Höhlung von etwa 5 bis 6 cm Weite, deren Mittellinie den Grenzpunkt bezeichnet, haben und, vom oberen Rande des

1) In stark zerstückelten Weinbergen oder in ähnlichen Grundstückslagen kann bei sehr großer Anzahl der Grenzpunkte von der Vermarkung aller dieser Punkte mit Rücksicht auf die erhebliche Höhe der aufzuwendenden Kosten abgesehen, und die Vermarkung durch Grenzsteine auf die wichtigeren Punkte beschränkt werden. Dagegen ist in solchen Fällen auf eine möglichst umfangreiche und

eine dauernde Erhaltung verbürgende Vermarkung des Messungsliniennetzes Bedacht zu nehmen, damit verloren gegangene oder zweifelhaft gewordene Grenzpunkte auf dieser Grundlage mit Sicherheit wiederhergestellt werden können.

²) Vergl. die jetzige Bestimmung des Bürgerlichen Gesetzbuchs im § 9Z1, Anhang Ziffer 18.

Hohlziegels gerechnet, etwa 30 cm, wo tiefe Ackerkultur, namentlich der Anbau von Zuckerrüben stattfindet, bis auf 50 cm unter die Erdoberfläche in lotrechter Stellung versenkt werden. J)

Diese Art der Vermarkung hat selbst vor der Vermarkung durch Grenzsteine den Vorteil größerer Schärfe und Dauerhaftigkeit und meist auch größerer Billigkeit voraus. Namentlich kommt in Betracht, daß die zu Tage tretenden Grenzsteine zwischen Grundstücken, die der landwirtschaftlichen Kultur unterliegen, oft ein störendes Hindernis für die Ackerbestellung beim Pflügen, wie für das Ernten beim Mähen mit der Sense bilden, und daß aus diesem Grunde mancher Grenzstein absichtlich oder durch Unachtsamkeit beim Pflügen oder Fahren usw. aus dem Boden gehoben tmb gar nicht oder unrichtig wieder eingesetzt wird, alles Übelstände, die bei der unterirdischen Grenzvermarkung entweder gar nicht, oder doch nur in geringerem Grade vorkommen werden.

7.    Selbst unter zu Tage tretenden Grenzzeichen (Steinen, Pfählen usw.) uud namentlich unter Grenzhügeln (Nr. 5) ist die Vermarkung durch Hohlziegel empfehlenswert. Mindestens müssen aber den genannten Grenzzeichen unverwesliche Gegenstände (wie Schlacken, Ziegelstücke, Glas-, Ton-, Porzellanscherben u. dgl. nt.) — und zwar nicht zerstreut, sondern eng zusammengehäuft — untergelegt werden. Auch Flaschen oder ähnliche Gefäße von Glas oder scharf gebranntem glasiertem Steingut sind hierzu gut geeignet, da sie bei senkrechter Stellung — die Öffnung nach unten — den Grenzpunkt scharf bezeichnen. ²)

8.    Auch wenn die Eigeutumsgrenze geradlinig ist, muß darauf hingewirkt werden, einerseits, daß die Entfernung zweier Grenzmarken von einander höchstens 200 m beträgt, andererseits, daß möglichst jede Grenzmarke von der ihr am nächsten stehenden sichtbar ist (vergl. § 48 Nr. 2).

9.    Von hervorragender Wichtigkeit für die gute Erhaltung und leichte Wiederauffindung oder Wiederherstellung der Grenzmarken, sowie für die genaue Ausführung der Urvermessung und der späteren Fortschreibungsvermessungen, nicht minder für die genaue Flücheninhaltsberechnung ist es, daß in regelmäßigen (gewannförmigen) Feldlagen 3) die Grenzmarken so gesetzt werden, daß sie, quer über die Einzelgrundstücke gesehen, möglichst in geraden Linien, sogenannten Steinlinien stehen (§ 76 Nr. 5,

§ 79 Nr. b).

Von der Grenze (Gewannengrenze, Wegegrenze usw.), worauf die Einzelgrundstücke mit ihren Breiten stoßen, muß die nächste Steinlinie in angemessener Entfernung bleiben, weil die Marken, wenn sie unmittelbar aus jene Grenze gesetzt werden, in erhöhtem Maße der Gefahr der Beschädigung ausgesetzt sind, auch leicht Verwechselungen der Grenzmarken vorkommen.

J) Dergleichen Hohlziegel unterscheiden sich, worauf Wert zu legen ist, durch ihre äußere Form von den Drainrö'hren (§ 79), so daß Verwechselungen zwischen Grenz-vunkten und Messungspunkten nicht vorkommen können.

2) Auch im Geschäftsbereiche der Generalkommissionen werden den Grenzsteinen un

verwesliche Merkmale untergelegt. Verfügung vom 3. Juni 1885, II. 5908, Mitteil. H. 37, S. 200,

3) Solche gewannförmige Feldlagen sind in den Parzellen 19 bis 27 und 28 bis 47 der lithogr. Anl. VII, sowie in der lithogr. Anl. IX zü § 85 dargestellt.

wem: in der auf der anderen Seite jener Grenze liegenden Gewanne die Einzelstücke nach derselben Richtung laufen.

Die Lage der übrigen Steinlinien ist von der Gestaltung der Grenzen und des Geländes abhängig, jedoch nach Möglichkeit ebenfalls symmetrisch zu ordnen.

Ist die Gewannengrenze (Wegegrenze jc.) geradlinig, so muß die erste Steinlinie, wenn es irgend angeht, parallel der Gewannengrenze laufen. Das Maß der senkrechten Entfernung beider Linien ist, worin ebenfalls ein nicht zu vernachlässigender Vorteil begründet ist, in diesem Falle überall möglichst-gleichmäßig auf 5 ”* anzunehmen.

§ 68.

1.    Die Beschaffung der Grenzmarken und ihre Einsetzung liegt den Gemeinden ic. und Grundeigentümern ob.

2.    Ter mit der Stückvcrmessung beauftragte Vermessungsbeamte leitet die Abmarkung der Grundstücke und hat hierbei den Grundeigentümern jede tunliche Beihülfe bereitwilligst zu gewähren.

3.    Die vorgefundenen und die neugesetzten Grenzmarken sind, und zwar erstere mit schwarzer, letztere mit roter (Karmin) Farbe, nach dem Augenmaß in die Vorrisse (§ 43) einzutragen.

4.    Werden infolge der gemäß §§ 66 und 67 ausgeführten planmäßigen Grenzvermarkung bisher schon vorhanden gewesene Grenzzeichen entbehrlich oder ungültig, so müssen sie entfernt werden, damit aus ihrem Vorhandensein nicht später Grenzzweifel entstehen können. In den Vorrissen sind die weggefallenen Grenzzeichen, wenn sie in der bisherigen Gemarkungskarte verzeichnet waren, rot zu durchkreuzen.

§ 69.

Sind Eigentumsgrenzen als streitige aufzunehmen, oder sind Grundstücke wegen mangelnder Feststellung der sie trennenden Eigentumsgrenze zusammenzumessen (§ 16), so hat der mit der Stückvermessung beauftragte Vermessungsbeamte über den Sachverhalt eine Verhandlung aufzunehmen, die von den beteiligten Eigentümern und den Feldverordneten (§ 2 Nr. 2) mit zu vollziehen und zu den Gemarkungsakten (§ 213) zu bringen ist (vergl. § 65).

Wird von den Beteiligten die Vollziehung der Verhandlung verweigert, so sind die Gründe der Weigerung in die Verhandlung aufzunehmen.

i§ 70.

1.    Zur Klarstellung und Vermarkung der Eigentumsgrenzen und zur Stückvermessung sind die Eigentümer, Pächter oder Nutznießer der Grundstücke durch Vermittelung des Gemeinde-(Guts-)vorstandes zu laden.

2.    Die Ladung erfolgt je nach den örtlichen Verhältnissen und den sonst in Betracht kommenden Umständen entweder

a)    durch eine allgemeine Bekanntmachung nach dem beiliegenden Muster 3, oder

3t.

b)    durch eine namentliche Liste der Beteiligen nach dem beiliegenden Muster 4.

Die Ladung durch Muster 4 erfolgt insbesondere bei Ausmärkern (Forensen) und bei solchen Beteiligten, die auf die allgemeine Bekanntmachung nach Muster 3 nicht erschienen sind.

Die Ladungen nach Muster 3 und 4 sind von dem Gemeinde-(Guts-) Vorstande zu bescheinigen, an den mit der Vermarkung und Stückvermessung beauftragten Vermessungsbeamten zurückzugeben und demnächst zu den Gemarkungsakten (§ 213) zu bringen.

k. Ermittelung der Eigentümer.

§ 7i-

1.    Bei der Abmarkung und bevor mit der Stückvermessung begonnen wird, muß unbedingt festgestellt werden, ob die Grundstücke in ihren rechtlichen Grenzen und in ihrem rechtlichen Eigentumsbestande vorhanden sind oder nicht. Als Grundlage hierfür dienen außer den gemäß §§ 44 und 45 zu beschaffenden Verzeichnissen die Vorrisse (§ 43), sowie die etwa vorhandenen, aus einem Gemeinheitsteilungsverfahren 2C. hervorgegangenen Karten, Risse, Abmarkungs-(Behügelungs-)Register u. dgl. m.

2.    Abweichungen zwischen den in den Vorrissen usw. dargestellten und den in Wirklichkeit vorhandenen Eigentumsgrenzen, die nicht lediglich in der ungenauen geometrischen Darstellung in der vorhandenen Katasterkarte und danach in den Vorrissen bestehen, müssen mit Beachtung der Grundsätze im § 65 dieser Anweisung nach den Vorschriften im § 12 der Katasteranweisung II z) erörtert und klargestellt werden, gleichviel ob die Grenzen zwischen den beteiligten Grundeigentümern unstreitig oder streitig sind.

Nicht minder muß festgestellt werden, ob und wo Teilungen von Grundstücken oder sonstige auf den Eigentumsbestand bezügliche Form-veränderungen vorgekommen sind, die in das Kataster noch nicht übernommen sind. ²)

-) Abgedruckt unter Ziffer 17 des An-    messungsrisse in dem Verlesungsprotokoll

Hanges. Die nicht auf die Erhaltung des    (§ 92 Nr. 2) im allgemeinen identische Par-

restlichen Eigentumsbestandes, son-    zellen des neuen und alten Katasters ver-

dern auf die Art der Vermessung bezüglichen    gleichend gegenübergestellt werden können.

Vorschriften im § 12 der Katasteranweisung II    Falls dann die im Verlesungstermin etwa

kommen bei Neumessungen nicht in Betracht.    noch hervortretenden weiteren Abweichungen

Vergl. auch § 30 dieser Anweisung, sowie    gleichfalls alsbald aufgeklärt und die während

die Verfügungen vom z. Juni 1884, II. 406,    der Ausführung der ferneren Arbeiten bei

Mittel. H. 37, S. 259, vom 9. Juni 1885, ] dem Katasteramte zur Fortschreibung gell. 4671, a. a. O. S. 262, vom 8. September    langenden Besißstandsänderungen ungesäumt

1886, II. 8630, a. a. O. S. 288, vom    in die neuen Karten rc. übernommen werden,

10. April 1887, II. 13765/86, a. a.O. S. 296,    so muß sich die Gegenüberstellung des alten

vom 9. Januar 1889, II. 14939, a. a. O.    und neuen Grundstücksbestandes in den Güter-

S. 334.    auszügen ohne Schwierigkeit vollziehen.

2) Die nach den Vorschriften unter Nr. 2 Für die sachgemäße Durchführung der bis 6 auszuführende Feststellung, Erörterung    Katasterneumessungsarbeiten und für die

und Behebung der Abweichungen zwischen    Übernahme ihrer Ergebnisse in das Grund-

dcm in den Vorrissen nachgewiesenen und    buch ist es gleichmäßig wichtig, daß seitens

dem im Felde vorgefundenen Eigentumsbe-    der Vermessungsbeamten sowohl in den Abstande ist so zu ordnen und zu beschleunigen,    markungsterminen, wie bei der Verlesung der

daß bereits bei der Verlesung der Stückoer-    Stückoermessungsergebnisse mit allen Grund-

Das Gleiche gilt von Abweichungen in der Angabe von Namen, Vornamen, Wohnorten der Eigentümer, in der Bezeichnung der Grundstücke nach dem „Grundbuche usw.

3.    Über alle gegen die Vorrisse gefundene Abweichungen und Veränderungen im Eigentumsbestande ist ein besonderes Verzeichnis nach dem beiliegenden Muster 5 (Abweichungsverzeichnis) aufzustellen, worin der Sachverhalt unter Beifügung der mit den Beteiligten aufgenommenen Verhandlungen (§ 65) zu erläutern ist.

Außerdem sind dem Abweichungsverzeichnisse in allen Fällen, wo es sich um Formveränderungen handelt, die nach den Vorrissen anzufertigenden Entwürfe von Ergänzungskarten zu der bisherigen Katasterkarte nebst dem Entwürfe des FortschreibungsProtokolles der Form- und Bestandsveränderungen (Muster IV zu Z 2i der Katasteranweisung I) beizufügen.

4.    Das Abweichungsverzeichnis ') nebst seinen Anlagen (Nr. 3) ist dem Katasterkontrolleur baldigst zu übergeben, der die Abweichungen unter Berücksichtigung der Vorschriften über die Verbindung der Grundsteuerkataster mit den gerichtlichen Grundbüchern unverzüglich zu prüfen und zu erörtern und wegen der etwaigen Fortschreibung des bisherigen Katasters das Erforderliche zu veranlassen hat.

Solche Eintragungen des Abweichungsverzeichnisses, die nicht danach, sondern gemäß den bestehenden Vorschriften in anderer Weise oder gar nicht in dem bisherigen Kataster fortznschreiben sind, hat der Katasterkontrolleur unter Beifügung der erforderlichen Erläuterungen und der etwa gepflogenen Verhandlungen zu löschen oder zu berichtigen.

Von dem Geschehenen hat der Katasterkontrolleur unter Rückgabe des Abweichungsverzeichnisses und dessen nicht zu den Fortschreibungsakten entnommenen Anlagen Nachricht zu den Neumessungsakten zu geben.

5.    Gleichzeitig mit der Aufstellung des Abweichungsverzeichnisses (Nr. 3) sind die Abweichungen in den Vorrissen und in den gemäß §§ 44 und 45 zu beschaffenden Verzeichnissen mit roter Farbe vorläufig zu vermerken. In den Vorrissen werden die neu gebildeten oder veränderten

eigentümern verhandelt, und daß die Richtig-keit der Vermessung möglichst von allen Beteiligten anerkannt wird. Bei diesen mündlichen Verhandlungen, wobei sich die vorläufige Identifizierung des örtlichen Bestandes der Grundstücke mit dem alten Kataster und Grundbuche am sichersten vollzieht, lassen sich auch alle Veränderungen und Abweichungen im Eigentumsbestande, die sich zwischen dem seitherigen Kataster und der Wirklichkeit herausstellen, am erfolgreichsten erörtern.

Insbesondere wird sich hierbei bezüglich der Abweichungen zwischen den Vorrissen und dem örtlichen Bestände am einfachsten feststellen lassen, ob diese Abweichungen lediglich auf der ungenauen geometrischen Darstellung in den alten Karten oder ob sie auf einer im bisherigen Kataster fortzuschreibenden und ins Grundbuch zu übernehmenden Eigentums -änderung oder einem materiellen Irrtum be

ruhen. (Mitteil. H. 41, S. 9.)

J) Wo die Neumessung unter Leitung eines besonderen Personalvorstehers ausgeführt wird, hat dieser von jeder unter besonderer Ist). Nummer in das Abweichungsverzeichnis eingetragenen Abweichung oder Veränderung einen Auszug auf besonderem Formularbogen anzufertigen und mit Abschrift der Verhandlung sowie den sonstigen Anlagen (Nr. 3) dem Katasterkontrolleur zur weiteren Veranlassung zu übergeben.

Jeder Auszug ist sofort nach ordnungs» mäßiger Erledigung der Abweichung an den Personalvorsteher zur Eintragung eines kurzen Erledigungsvermerks in die Urschrift des Abweichungsverzeichnisses zurückzusenden. Endlich sind die Auszüge nebst den nicht zu den Neumessungsakten zu entnehmenden Anlagen dem Katasterkontrolleur für die Fortschreibungsakten wieder zuzustellen.

Eigentumsgrenzen zunächst nur mit einfachen roten Linien — ohne rote Farbe streifen — dargestellt.

Die vom Katasterkontrolleur in dem bisherigen Kataster fortgeschriebenen Abweichungen (Nr. 4) sind unter Angabe der neuen Parzellennnmmern, Flächeninhalte usw. in den Vorrissen rot nachzutragen, wobei an die neu gebildeten oder veränderten Eigentumsgrenzen rote Farbestreifen von 0,5 mm Breite zu legen sind. ')

Rote (vorläufige) Eintragungen dieser Art, die nach den Erörterungen und Mitteilungen des Katasterkontrollenrs (Nr. 4) nicht in das Kataster übernommen werden dürfen, sind wieder zu löschen.

6.    Soweit die Abweichungen zur Zeit der Stückvermessung vom Katasterkontrolleur noch nicht erörtert und vorschriftsmäßig festgestellt worden sind, ist der in Wirklichkeit vorhandene Zustand, vorbehaltlich der späteren Berichtigung, einstweilen für die Stückvermessung maßgebend.

7.    Wo solches nach der Parzellengestaltung oder nach den sonst in Betracht kommenden Umständen zweckmäßig erscheint, können in den Vorrissen die aus dem bisherigen Kataster entnommenen Eigentumsgrenzen, sowie die Grenzen der auf verschiedenen Blättern des Grundbuches eingetragenen Grundstücke desselben Eigentümers mit gelben Farbestreifen von

0/5

Breite begleitet werden. z)

1. Grundstückssonderungen.

8 72.

1.    Sind nebeneinanderliegende Grundstücke, die

a)    sich im getrennten Eigentum von Ehegatten oder von Eltern und Kindern u. dgl. nt. ²) befinden (§ 132 Nr. 3), oder

b)    zwar demselben Eigentümer gehören, aber auf verschiedenen Blättern des Grundbuchs nachgewiesen (§ 90 Nr. 7, § 132 Nr. 1) oder nach dem Grundbuche verschieden belastet sind,

örtlich nicht gesondert, so sind die fehlenden Grenzen ans der etwa vorhandenen Gemeinheitsteilungs- (Separations-, Verkoppelungs-, Konsolidations-) karte oder aus sonstigen rechtsgültigen Urkunden, nötigenfalls ans den bisherigen Gemarkungskarten und den zugehörenden Ergänzungskarten oder den Vorrissen (§ 43) zu entnehmen (§ 30). 3)

2.    Wenn die Maße dafür nicht in Zahlen gegeben sind, müssen sie nach dem Maßstabe aus der Karte bestimmt werden und so vollständig sein, daß danach die Grenzen ordnungsmäßig kartiert werden können. Die Maße

Alsdann sind auch die neu gebildeten oder veränderten Eigentumsgrenzen (Nr. 5) stark (rot) auszuziehen und nicht mit einem roten Farbestreifen zu versehen.

²)    Wegen der Trennung der Grundstücke anderer Eigentümer vergl. §§ 15 und 16.

3)    Hierher gehören u. a. auch die mit Rentenbank- oder Domänenamortisations-Renten verschieden belasteten Parzellen.

J) Vergl. § 4 der Bestimmungen des Zentraldirektoriums der Vermessungen im Preußischen Staate vom 20. Dezember 1879 über die Anwendung gleichmäßiger Signaturen 2C.

In geeigneten Fällen können auch die Eigentumsgrenzen in kräftigen schwarzen Linien (roie’bct Stückvermessungsrissen, vergl.

§ 90 Nr. 7) ausgezogen werden; die gelben Farbestreifen sind in diesem Falle entbehrlich. | (Vergl. Anmerkung 2 zu § 30.)

sind in die Stückvermessungsrisse mit blauer Tinte einzutragen, unter Beifügung eines Vermerks darüber, woher sie entnommen sind (bergt, auch lithogr. Ant. VII, Parz. 6). -)

§ 73-

Zum Zwecke der Sonderung solcher Grundstücke desselben Eigentümers, wofür gemäß § 132 getrennte Mutterrollenartikel anzulegen sind, ist der in die Stückvermessungsrisse einzutragenden Angabe des Namens und Standes, der Hausnummer und des Wohnortes der Eigentümer ein die Sonderung anzeigender kurzer und bezeichnender Vermerk beizufügen (bergt. § 144 Nr. 5).

Ist die Sonderung durch die Eintragung auf verschiedene Blätter des Grundbuchs veranlaßt, so genügt die Unterscheidung durch Beifügung der Grundbuchnummern (§ 72, § 90 Nr. 7).

in. Steuerfreie Liegenschaften.

§ 74-

Zur Ermittelung der der Kategorie B der Liegenschaften angehörenden steuerfreien Grundstücke (§ 19) gewähren die hierauf bezüglichen Eintragungen der Vorrisse (§ 43 Nr. 5 zu a) den erforderlichen Anhalt. Etwaige Abweichungen hiergegen sind ebenfalls in das im § 71 bezeichnete Abweichungsverzeichnis aufzunehmen (bergt. § 90 Nr. 9).

n. Die Namen der Distrikte, Gewannen, Feldlagen usw.

§ 75-

Die Benennungen der Distrikte, Gewannen, Feldlagen usw. sind sorg-sältig zu ermitteln.

In manchen Gegenden ist es seltener, daß ein Komplex von Grundstücken eine eigentümliche Benennung führt, vielmehr hat jedes einzelne Grundstück einen besonderen Namen, der den Gewannennanien vertritt und dann statt des letzteren zu ermitteln ist.

Der mit der Slückvermessung beauftragte Vermessungsbeamte hat sich zu bemühen, das, was in dieser Beziehung ortsüblich ist, auf das genaueste zu ersassen, und darauf zu achten, wie die Grundeigentümer ihre Grundstücke nach deren Benennung unterscheiden (§ 38 Nr. 14, §114 Nr. 4).

Aus den Stückvermessungsrissen muß ausnahmslos für jedes Grundstück die Benennung der örtlichen Lage, die später in Spalte 8 des Flurbuchs (Muster 17 zu § 136) usw. einzutragen ist, unzweideutig ersichtlich sein (§ 38 Nr. 14).

1) Die Maße müssen sich nicht allein auf die nächsten Eigentumsgrenzen, sondern auch auf das Messungslinicnnetz der Neumessung beziehen, ebenso als wenn sie von diesem Netze aus im Gelände ausgemessen wären. Bedarf es hierzu der vorherigen genauen

Kartierung, so kann dieser Teil der Masze später bei der Einzelkartierung (§§ 106 u. f.) ermittelt und nachträglich in die Stückvermessungsrisse eingetragen werden. Vergl. Revisionsbemerkungcn vom 14. Juni 1883 zu II. 4761, Mitteil. H. 37, S. 256.

§ 76.

1.    Die Stückvermessung ist dergestalt auf das trigonometrische und das polygonometrische Netz (§ 54) zu gründen, daß, von trigonometrischen oder polygonometrischen Punkten oder von Einbindepunkten auf diesen Netzlinien ausgehend, in der Regel gerade Messungslinien bis zu anderen derartigen, in gleicher Weise bestimmten Punkten gelegt werden.

2.    Zwischen diesen Messungslinien oder zwischen letzteren und den Linien oder Punkten des trigonometrischen und polygonometrischen Netzes sind dann weitere Messungslinien in solcher Anzahl und Auswahl zu bestimmen, daß von ihnen ab mit Hülfe kurzer rechtwinkliger Abstände oder durch unmittelbare Schnitte usw. die aufzunehmenden Grenzen und sonstigen Gegenstände mit Genauigkeit ausgemessen werden können.

3.    Das Netz der Messungslinien muß möglichst frei von gekünstelten Linienverbindungen sein, vielmehr von den zuerst bestimmten Punkten oder Linien ausgehend, von' Stufe zu Stufe bis zur untersten Linienordnung absteigend möglichst einfach und so gegliedert sein, daß nirgends Anhäufungen von unvermeidlichen Messungsfehlern entstehen können.

4.    Soweit es, ohne den Hauptzweck der Messungslinien für die gute Ausmessung der Grundstücksgrenzen zu beeinträchtigen, angeht, ist die Anzahl der Bindepunkte der Messungslinien zu beschränken, dergestalt,' daß derselbe Bindepunkt für möglichst viele Messungslinien benutzt wird. Die innerhalb eines Polygons liegenden trigonometrischen Punkte müssen möglichst als Endpunkte von Hauptmessungslinien verwendet oder in sonst geeigneter Weise für die Sicherung des Netzes der Messungslinien nutzbar gemacht werden (vergl. § 80 Nr. 2). ')

5.    Bei regelmäßigen Feldlagen sind die Steinliuien zu Messungslinien zu wählen (§ 67 Nr. 9, § 79 Nr. 8). *)

6.    Bei der Auswahl der Messungslinien ist darauf Rücksicht zu nehmen, daß der Flächeninhalt der Parzellen in möglichst ausgedehntem Umfange und in einfacher Weise mit Benutzung der Urmaße berechnet werden kann (§ 116, § 121 Nr. 3).

7.    Die mit trigonometrischen oder polygonometrischen Punkten nicht zusammenfallenden End- und Kreuzungspunkte der Messungslinien, sowie die auf langen Messunqslinien noch besonders eingeschalteten Messunqspunkte (§ 78 Nr. 2) heißen Kleinpunkte.

x) Vergl. Nr. 9 und 10 der Revisions- j Linien aus aufzunehmen. Wo die Geländebemerkungen, Mitteil. H. 37, S. 34a.    Verhältnisse eine solche unmittelbare Ver-

²) Bei Eisenbahnen ist der etwa vor-    wendung dieser Linien nicht zweckmäßig er-

handene, für die Vermessungen der Eisenbahn-    scheinen lassen, sind Hülfslinien zu benutzen,.

Verwaltung bestimmte Polygonzug in das    die in einfacher Weise mit den Linien des

Messungsliniennetz der Katasterneumessung    Bahnpolygonzuges verbunden werden, aber

mit aufzunehmen, dergestalt, daß die Seiten    ebenfalls zugleich einen unmittelbaren Teil

dieses Zuges einen organischen Teil des Linien-    des Messungsliniennetzes der Katasterneunetzes bilden und als Messungslinien benutzt    Messung bilden. Die Eisenbahnverwaltung

werden. Die das Eigentum der Eisenbahn-    ist um Mitteilung über den Lauf des Bahnverwaltung bezeichnenden Grenzsteine sind    polygonzuges und seine Vermarkung zu er-

mittels rechtwinkliger Abstände von diesen ; suchen.

§ 77-

Das Netz der Messungslinien ist mit sämtlichen Kleinpunkten sogleich bei der Absteckung und Vermarkung nach dem Augenmaß in die Vorrisse (§ 43) mit Bleistift einzutragen. Auch ist es gestattet, das Netz in roter Farbe auszuzeichnen. J)

p. Vermarkung der Kleinpunkte.

§ 78.

1.    Außer den trigonometrischen und polygonometrischen Punkten, deren Vermarkung im § 9 Nr. 2, § 26 Nr. 1 und § 30 der Katasteranweisung IX (§ 54) geordnet ist, sind in der Regel auch alle Kleinpunkte (§ 76 Nr. 7) im Felde dauerhaft zu vermarken.

2.    Wenn in Messungslinien Strecken von 200m und mehr Länge vorkommen, worauf sich kein Binde- oder Kreuzungspunkt befindet, so sind auf diesen Strecken in der Regel noch so viele Zwischenpunkte als Kleinpunkte zu bestimmen und zu vermarken, daß höchstens eine Entfernung von 200 m für zwei benachbarte Kleinpunkte übrig bleibt²) (vergl. § 48 Nr. 2).

3.    Messungspunktck, die lediglich zum Zwecke der Versicherung der richtigen Lage der Messungslinien bestimmt sind, von denen selbst also Messungslinien zur Grenzaufnahme nicht ausgehen (§ 80 Nr. 3) werden in der Regel nicht dauernd vermarkt. 3)

Vergl. Revisionsbemerkungen Nr. 11 u. f., Mitteil. H. 37, S. 34a.

-) In der lithogr. Anl. VI zu § 43 ist zur Vereinfachung des Druckes das Liniennetz nicht mit dargestellt worden.

2) Durch die Vermarkung der Messungspunkte wird es ermöglicht, daß die infolge von Grundstücksteilungen, Grenzausgleichungen, infolge der Anlage von Eisenbahnen, Chausseen, anderen Wegen, Kanälen oder aus sonstigem Anlaß nach und nach entstehenden Veränderungen in den auf Grund der Neumessung hergestellten Karten und sonstigen Schriften genau nachgetragen werden können. Denn es werden dann bei Vornahme einer jeden NachtragsmessunglFortschreibungsvermessung) zunächst die hierbei zu benutzenden Messungspunkte der Urvermessung im Felde wieder aufgesucht und hierdurch die früheren Messungslinien wieder hergestellt, womit die Möglichkeit gegeben ist, die Nachtragsmessung ohne jede Weiterung in strengster Übereinstimmung mit der Urvermessung zu vollziehen und damit die nachträglich entstandenen Grenzlinien mit der Genauigkeit der Urkarte in letztere nachzutragen. Nicht minder wird hierdurch die Wiederherstellung verloren gegangener oder verschobener Grenzlinien in ganz scharfer Ausführung ermöglicht. Sollten einzelne der zur Bezeichnung der Messungspunkte dienenden Marken im Laufe der Zeit selbst verloren gegangen sein, so können sie durch Abmessung von benachbarten Punkten unschwer wieder

(VIII.) Anweisung.

hergestellt werden. Vergl. Katasteranweisung II, § 14 Nr. 1, abgedruckt im Anhange unter Ziffer 17.

3) Von der unterirdischen Vermarkung auch solcher Messungspunkte, die nur zur Aufnahme von Gebäuden oder Kulturgrenzen bestimmt sind, kann abgesehen werden, wenn eine zur dauernden Sicherung des Messungsliniennetzes erforderliche Anzahl vermarkter Kleinpunkte ohnehin schon vorhanden ist.

• Auch ist in Gemarkungen mit weitgehender Zerstückelung des Grundbesitzes und bei der dadurch bedingten im Vergleich zur Fläche großen Anzahl von Messungslinien eine mäßige Einschränkung der Punktvermarkung — nicht aber auch der Koordinatenberechnung der Kleinpunkte und der darin liegenden Messungs- und Rechenproben — statthaft.

Wenn ein Kleinpunkt ausnahmsweise in unmittelbarer Nähe eines anderen bestimmt werden muß, dann ist zur Vermeidung von Verwechselungen bei Nachtragsmessungen in der Regel nur einer der Punkte, und zwar der der wichtigeren Messungslinie oder der zu vermarken, dessen Standpunkt die dauernde Erhaltung der Drainröhre am meisten verbürgt.

§ 79-

1.    Die Verniarkung der Kleinpunkte (§ 78) muß tunlichst unterirdisch erfolgen.

2.    Sie muß gleich bei der Absteckung des Netzes der Messungslinien und jedenfalls vor der eigentlichen Stückvermessung ausgeführt werden.

Die nachträgliche Vermarkung ist unstatthaft.

3.    Zur Vermarkung dienen, wo es die Bodenverhältnisse nur irgend gestatten, senkrecht gestellte Drainröhreu von etwa 4,5 cm lichter Weite, deren Mittellinie den Kleinpunkt bezeichnet. ')

Jedenfalls muß die Röhrenöffnung mindestens von der Größe sein, um das bequeme Einsetzen eines gewöhnlichen Meßstabes, selbst nachdem Erde in die Öffnung gefallen ist, zu gestatten, ohne das Zerbrechen der Röhre befürchten zu lassen.

Die Röhren müssen etwa 30 cm, keinesfalls unter 20 cm lang sein.

Die Verwendung von Teilen von Drainröhren zur Punktvermarkung ist nicht gestattet.

Es ist besonderer Wert darauf zu legen, daß die Drainröhren gut durchgebrannt sind, da hiervon ihre Dauerhaftigkeit abhängig ist.

4.    Die Versenkung der Drainröhren muß in der Regel mindestens 30cm, wo tiefe Ackerkultur, namentlich der Bau von Zuckerrüben stattfindet, mindestens 50 cm, von der Bodenoberflüche bis zum oberen Rande der Röhre gerechnet, betragen.

5.    Um die Drainröhren mit möglichst geringem Zeitaufwande und in unverrückbarer Stellung einzusetzen, wird mittels eines Erdbohrers ein Loch von der erforderlichen Tiefe vorgebohrt, das um einiges größer ist, als der äußere Durchmesser der Drainröhre. Nachdem diese in das Loch eingelassen worden, wird ein Meßstab in die Röhrenöffnung gestellt, hierdurch die Röhre senkrecht genau an die dafür bestimmte Stelle gebracht und durch das mit einem anderen Stabe zu bewirkende Anstampfen der umgebenden Erde gehörig befestigt.

6.    Um während der Dauer der Vermessung selbst die Standpunkte der Marken an der Bodenoberfläche kenntlich zu erhalten, wird, sofern es die Örtlichkeit zuläßt, in unmittelbarer Nähe der Kleinpunkte der Boden in der Richtung der Messungslinien aufgeritzt. Außerdem können, namentlich in Gegenden, wo Holzpfühle nur geringen Wert haben und daher sowohl mit geringem Kostenaufwande zu beschaffen, als auch dem Entwenden wenig ausgesetzt sind, sofort nach dem Einsetzen der Drainröhren und nach dem Herausnehmen des Meßstabes die bei Vermessungen üblichen Pfähle darin eingesetzt werden. In holzarmen Gegenden, wo die Pfähle oft mehr als die Drainröhren kosten, kann dagegen auf die versenkte und dauernd im Boden zu belassende Drainröhre noch eine zweite, etwa ym weite Drainröhre zu Tage tretend gesetzt, nach beendeter Vermessung aber wieder weggenommen und anderweit verwendet werden (Tagezeichen).

7.    Die Hindernisse, die sich bei felsigem oder sumpfigem oder sonst ungeeignetem Boden der Vermarkung durch Drainröhren und ihrer dauernden

z) Vergl. Nr. 6 der Verfügung vom 12. Juni 1882, II. 6544, Mitteil. H 37, S. 232.

und guten Erhaltung entgegenstellen, werden sich, wenn nicht überall, so doch in den meisten Fällen durch entsprechende Messungskonstruktionen, namentlich durch umsichtige Benutzung solcher Geländestellen umgehen lassen, wo die Vermarkung ausführbar ist. Beispielsweise werden in Sumpfgegenden die Messungspunkte tunlichst auf die hindurch führenden Wegedämme oder die sonst vorhandenen festen Stellen zu legen sein. Aber auch wo die Bodenbeschaffenheit an sich keine Schwierigkeiten für die Vermarkung der Kleinpunkte darbietet, wird es auf die umsichtige Auswahl der Stellen insofern wesentlich ankommen, als jederzeit solchen Stellen der Vorzug zu geben ist, wo die Marken den geringsten Gefahren durch die Beackerung, durch Fahren usw. ausgesetzt sind.

8.    Die gleichzeitige Benutzung von Grenzsteinen oder ähnlichen Malen als Kleinpunkte ist im allgemeinen grundsätzlich zu vermeiden, damit das Netz der Messungslinien möglichst unabhängig von den mehr oder minder wandelbaren Grenzbezeichnungen erhalten wird. Daß aber die Kleinpunkte unmittelbar in Grenzlinien oder vermarkte Grenzpunkte unmittelbar in die Messungslinien fallen, wie solches namentlich bei den sogenannten Steinlinien der Fall, ist hierdurch nicht ausgeschlossen, vielmehr als vorzüglich wichtig zu erachten und wo nur immer möglich anzustreben (§ 67 Nr. 9, § 76 Nr. 5). -)

9.    Wenngleich die unterirdische Vermarkung der Messungspunkte durch Drainröhren in der Regel zu ermöglichen sein wird, so werden dennoch Fälle übrig bleiben^ wo sie nicht ausführbar oder nicht angebracht ist. Wie in solchen Ausnahmefällen zu verfahren ist, um den Zweck der dauernden Sicherung des Netzes der Messungslinien zu erreichen, ist der Ausbildung des Messungsverfahrens überlassen (§ 90 Nr. 5).a)

q. Die Ausführung der eigentlichen Messung. 3)

§ 80.

1. Es gilt als allgemeine Regel, daß alle Messungslinien, ebenso wie die Linien des trigonometrischen und polygonometrischen Netzes, worin sie

T) Bei Eisenbahnen sind die vorban-denen Marken zur Bezeichnung des Bahnpolygonzuges (Anmerkung zu § 76 Nr. 5) unmittelbar beizubehalten, ohne sie durch Drainröhren 0. dgl. m. zu ersetzen.

²) Für Kleinpunkte, deren unmittelbare Vermarkung nicht ausführbar ist, kann es sich empfehlen, die Marke auf ein möglichst auf volle Meter abgerundetes Maß von dem Punkt entfernt auf der eingebundenen Messungslinie einzusetzen. Auch hierbei ist vorzugsweise darauf zu achten, daß die Vermarkung an Punkten stattfindet, wo eine dauernde Erhaltung mit Sicherheit erwartet werden kann.

Auf gepflasterten Straßen, Höfen usw., wo Drainröhlen nur mit großen Schwierigkeiten einzulassen und auch später zu benutzen

sind, können Gasröhrenabschnitte von wenigstens 30 cw Länge oder eiserne Nägel von etwa 40 cm Länge mit Vorteil angewendet werden. Auch die Benutzung von Ausflußöffnungen der Wasserleitungen oder von Gasschiebern der Gasleitungen in den Städten als vermarkte Kleinpunkte kann zweckmäßig sein, wenn die die Öffnungen und Gasschieber bildenden eisernen Kasten im Boden fest eingelassen sind, und der auf dem oberen Deckel befindliche durch ein Loch bezeichnete Mittelpunkt scharfe Abmessungen zuläßt und zum Einsetzen eines Meßstabes geeignet ist.

Hierdurch sollen nur einige Arten der Überwindung besonderer Hindernisse angedeutet werden, ohne andere auszuschließen.

3) Mit den Stückvermessungsarbeiten ist nicht früher zu beginnen, als bis die trigo-

einbinden, oder die sonst unmittelbar zur Stückvermessung benutzt werden, zur Erlangung einer Probe für die Richtigkeit der Messung und behufs angemessener Verteilung der unvermeidlichen Messungs- und Kartierungsungenauigkeiten (§ 106) ihrer ganzen Länge nach zu messen sind. Eine Ausnahme hiervon ist nur unter ganz besonderen Umständen und nur dann zulässig, wenn die erwähnte Probe in anderer zweckentsprechender Weise beschafft wird.

Alle Messungen erfolgen für die ganze Messungslinie in durchlaufender Zählung der Messungszahlen, J) nicht in einzelnen Linienabschnitten, die zusammengenommen die Länge der Messungslinie ergeben (vergl. § 82 Nr. 4).

Werden auf einer bereits gemessenen Messungslinie noch nachträglich Einbindemaße für weitere Messungslinien bestimmt oder sonstige nachträgliche oder spätere Messungen ausgeführt, *) so müssen sie jedesmal wieder an den Anfangs- und Endpunkt jener Messungslinie, wenn aber darauf schon früher Kleinpunkte bestimmt waren, an solche Punkte beiderseits angeschlossen werden, zwischen denen die nachträglichen oder sonstigen späteren Messungen liegen (vergl. Anm. zu § 78 Nr. 2).

2. Ferner muß jede Messungslinie auch ihrer Lage nach versichert werden, dergestalt, daß eine Probe für die Richtigkeit der Einbindung beider Endpunkte hergestellt wird. Zu diesem Zwecke sind besondere Versicherungsmaße zu bestimmen, wenn die Sicherung nicht bereits in dem Zusammenhange und der Gestaltung des Liniennetzes, z. B. dadurch erzielt ist, daß

a)    die Endpunkte der Messungslinie mit trigonometrischen oder poly-gonometrischen Punkten oder mit anderweit versicherten Bindepunkten zusammenfallen (§ 76 Nr. 4), oder

b)    in die Messungslinie wiederum andere Messungslinien absteigender Ordnung an geeigneten Stellen eingebunden sind, oder

c)    die spitzen Winkel, die die zu versichernde Messungslinie an ihren Endpunkten mit den Messungsliuien aufsteigender Ordnung, worin sie selbst eingebunden ist, bildet, je für sich kleiner als zwei Drittel eines rechten Winkels sind.

Ist nur einer der beiden Endpunkte der Messungslinie in der angedeuteten Art versichert, so bedarf es noch für den anderen Endpunkt der Beschaffung eines besonderen Versicherungsmaßes.

3. Die Versicherung (Nr. 2) ist je nach den Umständen

a) durch Messen einer die zu versichernde Messungslinie schneidenden Überschlaglinie, oder

222.

nometrischen Arbeiten fertiggestellt und die polygonometrischen Arbeiten soweit fortgeschritten sind, daß die Berechnung der Kleinpunkte im unmittelbaren Anschluß an die Stückoermessnng erfolgen kann.

*) Vergl. Verfügung vom 29. Juni 1877, IV. 6669, Mitteil. H. 37, S.

²) Solche nachträgliche oder spätere Messungen können namentlich an den Grenzen der Gemarkungen oder Kartenblätter bei der Fortsetzung der Messung in den angrenzenden

Gemarkungen rc. sowie bei der Erledigung von Messungsanständen u. dergl. m. vorkommen (vergl. § 83, 8 93 Nr. 3, § 97, lithogr. Aul. VII, Parz. 48—51).

Die bei den einzelnen Nachtragsmessungen gewonnenen Messungszahlen sind je für sich in den Rissen erkennbar zu bezeichnen, damit die unvermeidlichen Messungsunterschiede zwischen den Festpunkten sachgemäß verteilt werden können.

un

b)    durch Aufmessen des Punktes, worin die Verlängerung der zu versichernden Messungslinie eine andere Messungslinie trifft, oder

c)    in der Weise, daß von dem Einbindepunkte mindestens 20 m entfernt, sowohl auf der zu versichernden Linie, als auch auf der Linie, worin diese einfällt, je ein Punkt durch genaues Abmessen bestimmt und dann die Verbindungslinie dieser beiden Punkte gemessen wird, oder

d)    durch andere zweckentsprechende Messungskonstruktionen zu bewirken. •)

4.    Muß nach den örtlichen Verhältnissen ausnahmsweise ein Messungspunkt durch den Bogenschnitt zweier gemessener Linien oder durch einen rechtwinkligen Abstand bestimmt werden, so muß ebenfalls jederzeit noch ein drittes mitbestimmendes oder versicherndes Maß hinzukommen. Beträgt die kürzeste Entfernung des so bestimmten Messungspunktes bis zu der Messungslinie, von wo aus die Bestimmung erfolgt, in ungünstigem Gelände mehr als ein Drittel, in günstigem Gelände mehr als die Hälfte der kürzesten Entfernung des Punktes von der an der entgegengesetzten Seite vorbeiführenden nächsten Messungslinie, so muß der Punkt auch mit dieser durch Messung in unmittelbar bestimmende Verbindung gebracht werden. ²)

In gleicher Weise ist zu verfahren bei der Bestimmung eines Messungspunktes durch die Verlängerung einer Messungslinie über ihren Einbindepunkt hinaus oder bei ähnlichen Punktbestimmungen (§ 81 Nr. 3 und 4).

5.    Die Versicherungsmaße müssen zu einfacher Verwendung bei der Berechnung der Koordinaten der Kleinpunkte (Z 95) geeignet sein. 3) Nur wo die Erfüllung dieser Bedingung durch die Örtlichkeit unmöglich gemacht wird, z. B. in geschlossenen Ortslagen oder in ähnlich schwierig zu bearbeitenden Grundstücksmassen, sind Versicherungen für genügend anzusehen, die nur bei der Kartierung, nicht aber bei der Koordinatenberechnung verwendbar sind (§§ 82, 106).

§ 81.

x. Rechtwinklige Abstünde sind, wenn ihre Länge über 10 m hinausgeht, mit Hülfe eines zur Absteckung rechter Winkel dienenden Werkzeuges zu bestimmen.

J) Beide Einbindepunkte sind in der Regel nur dann als versichert anzunehmen, wenn die Messungsprobe durch Einbinden der ver-längerten Messungslinie erfolgt, oder wenn der Schnittpunkt der Versicherungslinie mit der zu versichernden Linie in derem mittleren Drittel liegt. Wo die Messungsproben schwer zu beschaffen sind, kann die Richtigkeit der Einbindemaße ausnahmsweise durch wiederholtes Messen der Entfernungen von Bindepunkt zu Bindepunkt nach Art der Grundstücksbreiten sichergestellt werden.

Wegen der Beschaffung von Messungsproben vergl. die Revisionsbemerkungen Nr. M u. f., Mitteil. H. 37, S. 354*

2) Wird diese Vorsicht vernachlässigt, so können nach der entgegengesetzten Seite hin

leicht unzulässige Fehleranhäufungen entstehen.

Die Bestimmung von Kleinpunkten als Sackpunkte durch rechtwinklige Abstände ist namentlich dann zu vermeiden, wenn sie als Ausgangspunkte weiterer Messungslinien benutzt werden sollen.

Ist dies ausnahmsweise z. B. in geschlossenen Ortschaften nicht möglich, so empfiehlt es sich, da erfahrungsmäßig die Ermittelung des Fußpunktes nicht mit genügender Schärfe erfolgt, diesen durch Messung zwar annähernd zu bestimmen, als endgültiges Maß dafür aber aus den aus der Höhe und den Hypotenusen gefundenen Werten einen Mittelwert zu bilden. (Vergl. Revisionsbemerkung Nr. 14, Mitteil. H. 37, S. 344.)

3) Vergl. Katasteranweisung IX, §§50,51.

Außerdem sind die Entfernungen zwischen den einzelnen scharf bezeichneten Grenz- und Eckpunkten unmittelbar zu messen.

¹

Die Spalten der Gebrauchsformulare sind durch fein punktierte Vertikallinien dergestalt geteilt, daß die hierdurch gebildeten Räume zur handschriftlichen Eintragung von je drei Ziffern dienen.

2)    Vergl. Katasteranweisung II, § 8.

3)    Vergl. die Bestimmungen des Zentral

²

   Wo die Anwendung der Rundschrift angeordnet wird, ist sie nach F. Soenneckens System auszuführen. S. „Die Rundschrift. Zum Selbstunterricht und für Lehrer" von F. Soennecken. Bonn und Leipzig.

³

   Wegen der Abweichungen von den

⁴

Vergl. die lithogr. Anl. VI zu dieser Anweisung.

2) Vergl. § 5 der Bestimmungen des Zentraldirektoriums der Vermessungen im Preußischen Staate vom 20. Dezember 1879 über die Anwendung gleichmäßiger Signaturen rc.

⁵

In den Karten und Rissen sind die

Wenn die Abstände aber zur Bestimmung der Lage von Grenzsteinen, Parzellenecken, Gebäudeecken oder sonstigen scharf bezeichneten Punkten gemessen werden, so muß dies schon bei einer Länge von mehr als 5 m geschehen.

2.    Beträgt die Länge der rechtwinkligen Abstände mehr als 40 m, so ist die Richtigkeit zugleich durch eine Hypotennsenmessung oder in sonst geeigneter Weise zu prüfen.

In dem durch die Hypotenusenmessung entstehenden rechtwinkligen Dreiecke muß die auf der Messungslinie liegende Kathete annähernd ebenso lang sein wie der die zweite Kathete bildende rechtwinklige Abstand (vergl. §§ 80, 106).

3.    Rechtwinklige Abstünde dürfen bei der Aufnahme von Parzellengrenzen usw. in der Regel nur insoweit länger als 10 “ genommen werden, als ihre Länge die Hälfte der kürzesten Entfernung des aufgemessenen Grenzpunktes von der darüber hinaus zunächstfolgenden Grenzlinie nicht übersteigt.

4.    Der gleiche Grundsatz gilt, wenn ein Grenzpunkt durch Linienverlängerungen oder ausnahmsweise durch den Bogenschnitt gemessener Entfernungen bestimmt wird. Beim Bogenschnitt muß auch hier jederzeit ein versicherndes Maß vorhanden sein, bei Linienverlängerungen aber nur dann, wenn sie über 40 m hinausgehen oder die halbe Länge der verlängerten Linie übersteigen (vergl. § 80 Nr. 4).

§ 82.

Außer der Versicherung der Messungslinien (§ 80) muß auch die Ausmessung der Grenzlinien selbst, soweit es irgend erreichbar, noch durch Sicherungsmessungen (§ 106) festgestellt werden. Insbesondere ist hierbei folgendes zu beachten:

1.    In den Messungslinien sind in der Regel sämtliche Schnittpunkte mit Eigentumsgrenzen oder anderen Grenzlinien zu vermerken, auch wenn die Grenze in dem Schnittpunkt nicht gebrochen, sondern gerade ist. *) Das Zeichen dafür, daß die Grenze in dem Schnittpunkte eine Gerade bildet,²) muß im Stückvermessungsrisse (§§ 85 u. f.) der Grenze in den zutreffenden Fällen jederzeit beigefügt werden.

2.    Auch die Punkte, wo die Verlängerungen der Grenzen eine vorbeiführende Messungslinie treffen, müssen in den geeigneten Fällen aufgemessen werden.

3. Jeder scharf bezeichnete Punkt, in dessen Nähe zwei oder mehr Messungslinien vorbeiführen, muß möglichst von jeder dieser Linien aus aufgemessen werden.

') Ausnahmen hiervon sind u. a. gestattet, wenn eine Grenzlinie unter einem sehr spitzen Winkel von der Messungslinie geschnitten wird, oder bei sehr kurzen Grenzstrecken, deren Endpunkte durch kurze rechtwinklige Abstände von der schneidenden Messungslinie

aus bestimmt sind, und in ähnlichen Fällen, vorausgesetzt, daß die richtige Darstellung der betreffenden Grenzstrecken in anderer Weise genügend sichergestellt ist.

-) Vergl. lithogr. Anl. V ;u § 38.

4.    Bei regelmäßigen Feldlagen sind die Grundstücksbreiten außer in den Steinlinien (§ 67 Nr. 9, § 76 Nr. 5, § 79 Nr. 8) auch auf den Grenzen der Feldlagen (die sogenannten Kopfbreiten), und zwar im Gegensatze zu der Art der Messung der eigentlichen Messungslinien nicht in durchlaufender Zählung der Messungszahlen (§ 80 Nr. 1), sondern jede Breite für sich, besonders zu messen.z)

5.    Bei der Aufnahme geradliniger Grenzen, die nur an beiden Enden eingemessen und ihrer Lage nach nicht bereits anderweit genügend versichert sind, muß in der Regel noch tunlichst in der Mitte eine sogenannte Überschlaglinie gemessen werden. ¹ 2 3)

6.    Bei der Aufnahme von Gebäuden sind möglichst die Verlängerungen der Fundamentlinien (§ 62 Nr. 1) in das Liniennetz einzubinden und in ihrer ganzen Länge zu messen. Die Aufnahme der Gebäudeecken durch rechtwinklige Abstände ist nur gestattet, wenn die vorbezeichnete Aufnahmeart nicht wohl ausführbar ist, oder wenn es sich um die Beschaffung einer Probe für den richtigen Einband der Verlängerungen in die Messungslinien handelt. Außerdem sind, soweit es angeht, die äußeren Längen der Gebäude sämtlich unmittelbar zu messen, ebenso die Abstände nahe bei einander liegender Gebäude zur Feststellung ihrer gegenseitigen Lage. Auch bei schiefwinkligen Gebäuden muß die Aufnahme aller Ecken in der Regel von den Messungslinien aus unmittelbar durch Verlängerungen (ausnahmsweise durch rechtwinklige Abstände) erfolgen, dergestalt, daß die Gebäudemaße selbst als Versicherung dienen. Die schiefwinkligen Ecken sind, als solche — mit Unterscheidung der spitzwinkligen von den stumpfwinkligen — durch die hierfür vorgeschriebenen Zeichen 3) in jedem Falle kenntlich zu machen.

§ 8z.

1.    Die Gemarkungsgrenzen sind in ihren Einzelheiten stets nur einmal aufzumessen und danach mit den Messungselementen in die Stückvermessungsrisse (§ 85) der angrenzenden Gemarkung zu übertragen. ⁴)

Diese Messungen sind dergestalt auszuführen, daß danach die Kartierung auch bei der angrenzenden Gemarkung mit Hülfe der für die betreffenden Kleinpunkte berechneten Koordinaten ohne Anstand und sachgemäß bewirkt werden kann.

2.    Bei Grenzflüssen, Meereseinschnitten (Föhrden) u. dgl. m., deren Mitte die Grenze des Gemeinde-(Guts-)bezirks oder der Gemarkung bildet

nicht wohl ausführbar ist, muß die notwendige Messungsprobe durch unmittelbare Messung der Kopfbreiten der Parzellen beschafft werden.

3)    Vergl. lithogr. Anl. V zu § 38.

4)    Dies gilt auch von angrenzenden Gemarkungen, die bereits früher nach den durch die gegenwärtige Anweisung festgestellten Grundsätzen vermessen sind. Vergl. § 80 Nr. i Abs. 3 und Katasteranweisung IX, § 4, Z 8 Nr. i und 2, § 29 Nr. 5.

3. Bei Flüssen von sehr erheblicher Breite kann — worüber bei Feststellung des Kostenanschlages (§ 5) Bestimmung getroffen wird — in den Fällen, wenn nicht die beiderseitigen Gemarkungen gleichzeitig zur Neumessung gelangen, die Uferaufnahme auf das Ufer der zunächst der Neu-meffung unterliegenden Gemarkung beschränkt und die Bestimmung der Mittellinie und der Koordinaten ihrer Brechungspunkte vorläufig nach den Anhaltspunkten bewirkt werden, die die vorhandenen Gemarkungs- oder Strom- oder sonstigen Karten darbieten. Wenn später die Neumeffung der anderseitigen Gemarkung erfolgt, so ist aus beiden Neumeffungen nachträglich die Mittellinie genauer zu bestimmen und in die Bücher und Karten der ersteren Gemarkung im Fortschreibungswege zu übertragen. x)

(§38 Nr. 5 und § 49 Nr. 5), wird die Mittellinie gemäß § 107 Nr. 1 ermittelt.

r. Die Anwendung des Kompasses und des Meßtisches.

§ 84.

1.    Die Anwendung des Kompasses bei der Stückvermessung ist nur bei der Aufnahme umfangreicher Waldungen und auch hierbei nur in möglichst beschränktem Umfange, insbesondere zur Aufnahme von Forstwirtschaftsgrenzen, Holzabfuhrwegen, Wasserläufen u. dgl. m., niemals aber zur Aufnahme von Eigentumsgrenzen gestattet.²)

2.    Die Strecken der Kompaßzüge müssen möglichst gleich und in der Regel nicht über 100 m lang genommen werden. 3)

3.    Die Kompaßzüge müssen von Punkten des trigonometrischen, des polygonometrischen oder des Messungsliniennetzes oder von bereits festgelegten Kompaßpunkten ausgehen und auf ebensolchen Punkten enden.

4.    Sowohl auf dem Anfangs- als auch auf dem Endpunkte eines jeden Kompaßzuges ist bei der Beobachtung der Neigungen gegen die magnetische Nordlinie zugleich die Neigung einer anschließenden trigonometrischen Netzlinie, einer Linie des polygonometrischen Netzes oder einer Messungslinie gegen die magnetische Nordlinie mit zu beobachten (vergl. Katasteranweisung IX, § 53).

5.    Die Brechnngspunkte der Kompaßzüge, die zu den Kleinpunkten gezählt und wofür wie für diese rechtwinklige Koordinaten berechnet werden (Katasteranweisung IX, § 53), sind wie Kleinpunkte (§§ 78, 79) unterirdisch zu vermarken.

6.    Eine andere Art der Anwendung des Kompasses, sowie die Anwendung des Meßtisches ist unbedingt untersagt.

0 Buhnen. Krippen usw. sind wie alle anderen Anlagen des Wasserbaues mit aufzumessen und darzustellen.

Soweit diese Bauwerke innerhalb des Ufers oder innerhalb der daran sich anschließenden Anlandungen liegen, auch nicht einem anderen Eigentümer gehören und deshalb als besondere Parzellen behandelt werden müssen, sind sie mit den sie umgebenden |

Grundstücken, soweit sie sich aber in das Flußbett erstrecken, hiermit zu vereinigen.

²)    Die Messung von Kompaßzügen gehört nicht zu dem Arbeitsstadium der polygonometrischen Arbeiten, sondern bildet einen Teil der Stückvermessung.

3)    Es genügt eine einmalige Messung der Strecken.

§ 85.

1.    Die Ergebnisse der Stückvermessung sind in sogenannten Stück - e. vermessungsrissen, wovon in den Anlagen VH, VTTT und IX ein ganzer '/#0£r. und zwei halbe Risse als Muster beigefügt sind, nachzuweisen (vergl. § 217).

2.    Die Einteilung jedes Blattes der Gemarkungskarte (§ 99) in Stückvermessungsrisse ist auf Grund der durch die Eintragung der Messungslinien in die Vorrisse (§ 77) gewonnenen Übersicht zu entwerfen, dergestalt, daß an dem äußeren Umfange die Grenzen der Risse mit der Grenze des Blattes der Gemarkungskarte (§ 99) zusammenfallen.

3.    Die zu demselben Blatte der Gemarkungskarte gehörenden Risse (Nr. 2) sind, jedesmal mit Eins ansaugend, fortlaufend in der Reihenfolge zu numerieren, wie sie von Norden oder Nordwesten über Osten und Süden nach Westen aneinander grenzen (§31 Nr. 2).

§ 86.

1.    Die Stückvermessungsrisse sollen eine genaue Kartierung der aufgemessenen Grundstücke nicht enthalten, aber die Grundstücke in einer der Wirklichkeit möglichst ähnlichen Form darstellen. Die maßstäblich genaue Kartierung der Risse, insbesondere in Bezug auf das Netz der Messungslinien, ist untersagt. Auch neben den Stückvermessungsrissen darf der Stückvermesser in keiner Weise eine genaue Kartierung des Messungsliniennetzes vornehmen.

2.    Es sind daher auch die auf die einzelnen Risse entfallenden trigonometrischen und polygonometrischen Punkte nicht vermittelst ihrer Koordinaten (Katastcranweisung IX, §§ 2, 21, 37), sondern vermittelst der gemessenen Winkel und Seiten oder auf Grund der Vorrisse (§§ 43, 77, 85) oder in sonst geeigneter, nur annähernd genauer Weise, jedoch in einem solchen Maßstabe (§ 90 Nr. 13) aufzutragen, daß die Einzelheiten der Vermessung mit vollkommener Deutlichkeit dargestellt werden können.

§ 87.

Um die ordnungsmäßige Führung der Stückvermessungsrissc zu ermöglichen, sind zunächst die Linien des trigonometrischen und polygonometrischen Netzes, dann die Hauptmessungslinien und weiter absteigend die übrigen Linien in der Reihenfolge ihres natürlichen Zusammenhanges mit ihren Einzelbestimmungen aufzunehmen und in die Risse einzutragen, so daß in der Regel jede Linie, ehe sie selbst gemessen wird, in ihren beiden Endpunkten bestimmt und auf diese Weise die zutreffende Darstellung der einzelnen Grundstücke gesichert ist.

§ 88.

x. Die Ergebnisse der Messung sind möglichst sogleich im Felde mit Hülfe eines Maßstablineals in die Stückvermessungsrisse einzutragen (vergl. § 89).

2. Dabei sind die Messungs- und Grenzlinien usw. zunächst mit Bleistift, aber in haltbarer Weise zu bezeichnen, dagegen die Messungszahlen

selbst, sowie die Grenzmarken (Grenzsteine, Grenzpfähle, Zeichen für Hecken, Zäune usw.), ferner die Zeichen für ausgezeichnete Bäume u. dgl. nt. sofort mit guter schwarzer Tinte einzuschreiben. ')

Das Auszeichnen der Messungs- und Grenzlinien, sowie das Färben und Beschreiben der Risse usw. (§ 90) ist baldmöglichst nachzuholen.

3.    Die Stückvermessungsrisse sind so deutlich und übersichtlich zu führen, daß danach die Gemarkungskarte jederzeit und durch jeden anderen Sachverständigen ohne jeglichen Anstand aufgetragen werden kann.

4.    Für die Grenzen der Blätter der Gemarkungskarte innerhalb der Gemarkung (§ 99) genügt die Angabe der Messungsergebnisse auf einem der beiden Stückvermessungsrisse. Das Gleiche gilt von den Grenzen der Rißblätter innerhalb eines Blattes der Gemarkungskarte (§ 85 Nr. 2). Vergl. § 83 Nr. 1.

§ 89.

1.    Unter ungünstigen Gelände- und Witterungsverhältnissen, oder wenn es sonst aus Rücksicht auf die Arbeitsförderung notwendig erscheint, ist es ausnahmsweise gestattet, die Messungsergebnisse im Felde zunächst in ein besonderes Feldbuch einzutragen und danach in die Stückvermessungsrisse zu übernehmen (§ 38 Nr. 4).²)

2.    Zu dem Feldbuche ist gutes und starkes weißes Papier in gewöhnlichem Aktenformat (33 Zentimeter hoch und 21 Zentimeter breit) zu verwenden; hierbei darf stets nur eine Seite jedes Blattes beschrieben werden.

3.    Das Feldbuch ist in Tinte und so deutlich zu führen, daß danach die Stückvermessungsrisse auch durch jeden anderen Sachverständigen angefertigt werden können.

Wenn die Führung des Feldbuches in Tinte nach den Witterungsverhältnissen nicht zu ermöglichen ist, kann sie ausnahmsweise in Bleischrift erfolgen. Hierzu ist harter Bleistift zu verwenden. Sie darf mit Tinte nicht überschrieben oder sonst unleserlich gemacht, werden.

4.    Das Feldbuch ist zu heften, die Blätter sind zu numerieren, und auf jeder beschriebenen Seite ist die Nummer des Stückvermessungsrisses (§ 90 Nr. 3) anzugeben, wozu die Seite gehört.

5.    Die Übertragung aus dem Feldbuche in die Stückvermessungsrisse und Liniennetzrisse (§ 94) muß mit der Aufnahme möglichst gleichen Schritt halten; insbesondere müssen die Messungslinien möglichst noch an demselben Tage in die Stückvermessungsrisse eingetragen werden.

6.    Die Risse sind mit dem Feldbuche zu vergleichen, und daß dies geschehen, ist auf jeder beschriebenen Seite des Feldbuchs mit Angabe des Tages zu bescheinigen.

*) Hierzu darf nur Eisengallustinte verwendet werden. Die Anwendung von Alizarin- und Anilintinten ist untersagt (Katasteranweisung X, § 22). Das Verschütten der Tinte wird durch Einlegen von Baumwolle, das Einfrieren durch den Zusatz von Alkohol vermieden.

2) Wegen der stetig zunehmenden Be

deutung der Urmaße ist es wichtig, daß die Stückvermessungsrisse, wo es irgend angeht, im Felde geführt, und Feldbücher nur vereinzelt und in den dringendsten Fällen angelegt werden. Vergl. Nr. 7 der Rundverfügung vom 12. Juni 188a, II. 6544, Mitteil. H. 37, S. 2,3a, sowie die Revisionsbemerkungen Nr. 30 u. f., a. a. O. S. 357.

7. Die Führung loser Notizblätter neben dem Feldbuche ist nicht

gestattet.

§ 90.

Zur Erzielung der notwendigen Gleichförmigkeit der Stückvermessungsrisse sind außer den allgemeinen Regeln des § 38 folgende Vorschriften zu beachten:

1.    Das Format der Risse ist 666 mm lang und 500 mm breit.

2.    Der Titel der Risse ist — parallel mit der Längenausdehnung des Kartenbogens, möglichst unter Vordruck der feststehenden Bezeichnungen — auf der rechten Hälfte der Außenseite anzubringen, die linke Hälfte aber zu etwaigen späteren Eintragungen, die auf der Innenseite nicht Platz finden, freizulassen (Nr. 10).

Der Titel muß enthalten:

a)    den Namen des Kreises,

b)    den Namen und die Ordnungsnummer (§ 212) der Gemarkung,

c)    die Nummer des Blattes der neuen Gemarkungskarte,

d)    die Nummer des Risses (§ 85 Nr. 3) mit Angabe der Anzahl der zu dem Blatte der Gemarkungskarte überhaupt gehörenden Risse,

e)    den Namen des Vermessungsbeamten und den Tag des Anfangs und der Vollendung der Messung.

3.    Außerdem ist auf der Innenseite jedes Risses in der unteren linken Ecke die Nummer des Blattes der Gemarkungskarte und die Nummer des Risses zu wiederholen, in nachstehender beispielsweiser Form:

4. St. A. 2.

4.    Die Polygonseiten und sonstigen Messungslinien, die abgerichteten rechten Winkel usw. sind stets in ihrer ganzen Länge auszuzeichnen.

5.    Die Kleinpunkte (§ 76 Nr. 7) sind mit kleinen Kreisen (von 1 Durchmesser) zu umgeben, und zwar wie bei allen Messungspunkten, Messungs-linien und Zeichen (§ 38 Nr. 4) in rotem Karmin.

Die durch Drainröhren (§ 79 Nr. 3) vermarkten Kleinpunkte sind außerdem noch dadurch besonders kenntlich zu machen, daß sowohl dem Einbindemaße für diese Punkte, als auch dem Linienendmaße ein lateinisches D unmittelbar vorgesetzt wird; z. B. D 64,s oder D äS3A. -)

Bei anderer Art der Punktvermarkung (§ 79 Nr. 9) ist dem Maße ein anderer karakteristischer Buchstabe vorzusetzen, dessen Bedeutung auf dem Liniennetzrisse (§ 94) zu erläutern ist. ⁴)

6.    Die im Gelände gefundenen Maße sind — in schwarzer Tinte (§ 88) — rechtwinklig gegen die Messungslinie, wozu sie (sei es als Abszissen-, sei es als Ordinatenmaße) gehören, fortlaufend zu schreiben (§ 80 Nr. 1), dergestalt, daß der Fuß nicht nur der Abszissen-, sondern auch der Ordinatcnzahlen nach dem Anfangspunkte der Messungslinie hinweist. Dabei

N für eiserne Nägel,

G für Öffnungen der Gasleitungen (Gas-schieber),

W für Ausfluß Öffnungen der Wasserleitungen.

ist es zweckmäßig, das Abszissenmaß an dem Fußpunkt der Ordinate möglichst auf die Seite der Messungslinie zu schreiben, auf der die Ordinate nicht liegt.

Das die ganze Länge der Linie angebende Maß (Endmaß) ist doppelt zu unterstreichen.

Die Maße für die Einbindepunkte der seitwärts abgehenden Messungslinien sind einmal zu unterstreichen.

Bei wiederholter Messung einer Linie sind die dabei gefundenen Maße unter oder neben die bei der ersten Messung gefundenen Maße zu schreiben und mit diesen durch eine Klammer zu verbinden.

Die Maße für einzelne Grundstücksbreiten (§ 8a Nr. 4), Steinent-fernuitgen, Gebäudelängen (§ 82 Nr. 6) und ähnliche Entfernungen werden parallel der betreffenden Grenzstrecke, Gebäudeseite usw. geschrieben, vorausgesetzt, daß die Maße nicht fortlaufend über mehrere Punkte gemessen sind und deshalb die Schreibweise für Messungslinien stattzufinden hat. Dabei ist als Regel festzuhalten, daß solche Maßzahlen tunlichst in umgekehrter Stellung geschrieben werden, wie die Abszissen- und Ordinatenmaße der in der Nähe vorübergeführten Messungslinien.

7.    Eigentumsgrenzen und Grenzen der auf verschiedene Blätter des Grundbuchs eingetragenen Parzellen desselben Eigentümers (§ 72 Nr. 1 zu b, § 73) sind in möglichst kräftigen, Kulturgrenzen usw. aber in schwächeren Linien in schwarzer Tusche auszuziehen.

8.    Wo sich an den Grenzlinien Hecken, Zäune, Erdwälle, schmale Gräben, Raine, Mauern usw. befinden, ist dies mit den hierfür in den lithogr. Anl. III und IV zu § 38 vorgeschriebenen Zeichen so vollständig (schwarz) darzustellen, daß aus der Art der Zeichnung unzweifelhaft erkannt werden kann, an welcher Seite der Grenzlinie die Hecken, Zäune, Erdwälle, Gräben, Raine, Mauern usw. sich befinden, oder ob ihre Mitte die Grenze bildet. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die betreffende Linie eine Eigentums- oder eine andere Grenze darstellt.

9.    Die für die Vorrisse int § 43 Nr. 5 angeordnete farbige Bezeichnung der zu den Kategorien B und I) gehörenden Liegenschaften findet in den Stückvermessungsrissen nicht statt.z)

10.    Der Name der Eigentümer der Grundstücke ist mit lateinischer, Vornamen, Stand, Hausnummer und Wohnort, sowie der besondere Name des Gutes, Vorwerkes, Pachthofes usw., ferner bei fiskalischen Grundstücken die Verwaltung, worunter sie stehen (§ 132 Nr. 4), nicht minder die Bezeichnung der Grundstücke im Grundbuche, wo ein solches besteht (§§ 17, 45/ 71)/ sind mit deutscher Schrift und zwar in der Regel in die Grundstücke selbst, mit guter schwarzer Tinte einzutragen.

Reicht der Raum der Zeichnung hierzu nicht aus, so ist die Eintragung auf dem Rande des Risses unter Hinweis auf die betreffenden Grundstücke zu bewirken.

Ist der Raum auch hier nicht ausreichend, so kann zu diesen Eintragungen die linke Hälfte der Außenseite benutzt werden (Nr. 2).

') Auch in den Gemarkungskarten bleibt diese Bezeichnung fort (Anm. zu § 114 Nr. 6).

11.    Die bei der Vermessung vorgefundenen Kulturarten (§ 28) sind mit ihren Normalzeichen (§ 38 Nr. 19) ebenfalls mit schwarzer Tinte einzuschreiben.

12.    Die vorläufigen Nummern der Parzellen (§ 91) sind mit blauer Tinte, die endgültigen Nummern (§ 110) mit roter Tusche (Zinnober) ⁵) in die Stückvermessungsrisse einzutragen (§ 38 Nr. 15).

Auch ist in der unteren rechten Ecke jedes Risses kurz und summarisch zu vermerken, welche vorläufigen und welche endgültigen Parzellennummern darauf vorkommen.²)

13.    Der ungefähre Maßstab, worin der Stückvermessungsriß entworfen worden (§ 86), ist in der unteren rechten Ecke (in Zahlen) anzugeben.

14.    Alle durch Nachmessung berichtigten Maße, sowie alle sonstigen Berichtigungen und Nachträge sind rot (Karmin) einzutragen; das in Wegfall Kommende ist dergestalt rot (Karmin) zu durchstreichen oder zu durchkreuzen, daß es noch lesbar und erkennbar bleibt.

15.    Das Färben der Stückoermessungsrisse ist möglichst nicht mit flüssigen Farben, sondern mit Farbe-(Ölkreide-) stiften zu bewirken.

16.    In die Gebäudeflächen kann die Hausnummer in nachstehender beispielsweiser Form:

N. §)Zi. 25.

schwarz (in Rundschrift) eingetragen werden (§ 160 Nr. 8).

t. Die vorläufige Parzelleunumerierung.

§ 9i-

Sobald die Stückvermessungsrisse (§§ 85 bis 90) für ein Blatt der Gcmarkungskarte vollständig vorliegen, sind die darauf dargestellten Parzellen, und zwar einstweilen mit Ausschluß des im § 132 Nr. 8 bezeichneten Teiles der Liegenschaften der Kategorie C, vorläufig zu numerieren (vcrgl. § 31 Nr. 5 und § 110 Nr. 2).

Die vorläufigen Nummern sind mit blauer Tinte in die Stückvermessungsrisse einzutragen (§ 90 Nr. 12).

u. Die Verlesung der Ergebnisse der Stückvermessung.

§ 92.

1.    Die Ergebnisse der Stückvermessung sind sofort, nachdem die Risse für ein Blatt der Gemarkungskarte, nach Umständen für mehrere Blätter oder für die ganze Gemarkung fertig gestellt worden (§§ 85 bis 91), den Grundeigentümern durch öffentliche Verlesung mitzuteilen.

2.    Zu diesem Zwecke ist ein Verlesungsprotokoll über die Ergebnisse der Stückvermessung nach dem beiliegenden Muster 6 anzufertigen, worin alle Eigentümer, nach Gemeinde-(Guts-)bezirken getrennt, in alphabetischer Reihenfolge aufzuführen und bei dem Namen jedes Eigentümers unter vergleichender Gegenüberstellung der seitherigen Katasterbezeichnungen die vor-

metrischen Punkte sowie der Kleinpunkte können ebenfalls summarisch, möglichst am

läufigen Nummern (§ 91) der Parzellen, sowie die ideellen Anteile an ungeteilten Gemeinheiten oder ähnlichen Grundstücken (§ 132 Nr. 5) mit schwarzer Tinte vorzutragen sind (bergt. §§ 112, 131). ') Beim Vorhandensein mehrerer Gemeinde-(Guts-)bezirke ist zum Zwecke etwaiger Nachtragungen hinter jedem Bezirk ein entsprechender Raum freizulassen.

Grundstücke, die nach § 132 auf besonderen Mutterrollenartikeln nachgewiesen werden sollen, sind auch in dem Verlesungsprotokoll stets unter besonderen laufenden Nummern nachzuweisen.²)

3. Die Grundeigentümer sind durch Vermittelung des Gemeinde-(Guts-)vorstandes mit Benutzung des beiliegenden Musters 7 unter den darin bezeichneten Eröffnungen einzuladen, von den Stückvermessungsrissen Einsicht zu nehmen.

Die Ladungen sind von dem Gemeinde-(Guts-)vorstande zu bescheinigen, an den mit der Verlesung beauftragten Vermessungsbeamten zurückzugeben und demnächst zu den Gemarkungsakten (§ 213) zu bringen.

§ 93-

1.    Die Verlesung (§ 92) erfolgt in der Weise, daß den Grundeigentümern in Gegenwart des Gemeinde-(Guts-)vorstandes oder der Feld-verordneten (§ 2 Nr. 2), sowie der Grenzanweiser (§ 40 Nr. 1) die auf ihren Namen eingetragenen Grundstücke im Stückvermessungsrisse vorgezeigt, und sie hierbei auf die Lage jedes Grundstücks, dessen Begrenzung und Nachbaren, dessen Bezeichnung im Grundbuche (§§ 17, 45, 71), dessen Kulturart usw. eingehend aufmerksam gemacht werden. 3)

2.    Die Richtigkeit des nachgewiesenen Besitzstandes, der Begrenzung usw. ist von den einzelnen Eigentümern in dem Verlesungsprotokoll durch Namensgegenschrift in Spalte 18 anzuerkennen.

3.    Etwaige Einwendungen sind in eine besondere Verhandlung einzutragen und in Gegenwart der betreffenden Eigentümer, des Gemeinde-(Guts-)vorstandes und der etwa beteiligten Grenznachbaren zu untersuchen

J) Bei jeder Parzelle, wozu ein Anteil an einem angrenzenden Privatfluß, Bach usw. gehört, ist der Parzellennummer in Sp. 6 des Verlesungsprotokolls die Bezeichnung Cb in nachstehender beispielsweiser Form beizufügen: 60    Unter den Vermerk Cb ist

bei der Eintragung der endgültigen Parzellennummern (§ 112) die Nummer des Privatflusses, Baches usw. als Nenner (rot) einzutragen. Diese Bezeichnungen sind auch in Sp. 6 der summarischen Übersicht der Mutterrollenartikel (Muster 15 zu § 131) zu übernehmen. Vergl. die Verfügung vom 14. Mai 1887, II. 5777, Nr. 12 zu d; abgedruckt im Anhange unter Ziffer 33.

2) Damit die identischen Parzellen im alten und neuen Kataster deutlich hervortreten, ist für jede Parzellennummer eine besondere Zeile im Verlesungsprotokolle zu verwenden.

Sofern nicht die Parzellen einzeln mit einander identisch, sind die einander ent-

sprechenden Parzellenmassen durch Klammern zu verbinden.

Zur leichteren Übersicht ist zwischen den Eintragungen für die einzelnen Besitz stücke jedes Eigentümers ein angemessener Raum freizulassen.

Die Artikelnummern in Spalte 2 sind nach der Vorschrift im § 134 Nr. 2 erst später einzutragen.

3) Auch auf den Vorrissen müssen die einzelnen Grundstücke aufgesucht und deren Darstellung in den beiderseitigen Nachweisen den Grundeigentümern vergleichend vorgezeigt werden. Hierdurch vollzieht sich eine vorläufige Identifizierung der Grundstücke, auf deren Grundlage sich die spätere endgültige Identifizierung nach der endgültigen Parzellennumerierung im wesentlichen auf eine tabellarische Zusammenstellung der einander entsprechenden Parzellen und Parzellenmassen des neuen und alten Bestandes zurückführen läßt (§ 71 Nr. 1).

und zu erledigen. Sofern es hierzu örtlicher Nachtragsmessungen bedarf, sind die Vorschriften in den §§ 80 bis 82 genau zu beachten (vergl. auch die Anmerkung zu § 78 Nr. 2, sowie lithogr. Aul. VII, Parz. 48 bis 51). Das Ergebnis der Untersuchung oder die Ärt der Erledigung ist zur Seite der Verhandlung kurz, aber erschöpfend anzugeben.

4.    Nach dem Ergebnisse dieser Erörterungen sind das Verlesungsprotokoll und die Stückvermessungsrisse mit roter Tinte (§ 90 Nr. 14) zu berichtigen oder zu vervollständigen (vergl. § 128 Nr. 2).

5.    Bei solchen Grundeigentümern, die ungeachtet der Vorladung in dem Verlesungstermine nicht erschienen sind, ist in Spalte 18 des Verlesungsprotokolls der Vermerk „nicht erschienen" einzutragen.

6.    Sind bei der Stückvermessung oder bei der Verlesung ihrer Ergebnisse weitere Abweichungen der int § 71 bezeichneten Art ermittelt worden, so sind sie chn das Abweichungsverzeichnis aufzunehmen und wie dort vorgeschrieben zu behandeln.

v. Die Liniennetzrisse.

§ 94-

1.    Für jedes Blatt der Gemarkungskarte ist zu den Stückvermessungsrissen ein Liniennetzriß nach dem anliegenden Muster X als Übersichts-blatt zu fertigen, worin die trigonometrischen Punkte und der bezügliche Teil des Polygonnetzes, sowie das Netz der Messungslinien mit Eintragung der durch die Stückvermessung bestimmten Einbinde-, End- und Versicherungsmaße übersichtlich dargestellt werden. T)

Der Liniennetzriß wird von dem Polygonometer vorbereitet (Katasteranweisung IX, § 46) und von dem Stückvermesser durch Eintragung des Netzes der Messungslinien weiter ausgezeichnet.²)

2.    In den Liniennetzriß werden:

a)    die Zeichen und Namen der durch die Landesaufnahme bestimmten trigonometrischen Punkte blau (Kobalt oder Ultramarin),

b)    das Quadratnetz mit seinen Koordinatenzahlen, die Nummern der zu a bezeichneten, sowie die Zeichen, Namen und Nummern der übrigen trigonometrischen und polygonometrischen Punkte, die Polygonseiten, endlich die Nummern der Kleinpunkte (Katasteranweisung IX, § 49) rot (Karmin),

c)    die Kleinpunkte, die Messungslinien, die nicht mit den unter b bezeichneten Linien zusammenfallen — und zwar die eigentlichen bestimmenden Messnngslinien in Volllinien, die lediglich zur Versicherung dienenden Linien punktiert —, sowie die Messungszahlen schwarz.

Nr. 3.

-) Vergl. Katasteranweisung X, § 40

2) Auf dem Liniennetzrisse ist von dem Stückvermesser die Geländeklasse im Sinne des § 96 mit Bleistift zu vermerken. War die Messung einzelner Linien unter abweichenden Verhältnissen auszuführen, dann ist dem Endmaße dieser Linien die entsprechende be-

sondere Bezeichnung (I, II oder III) mit Bleistift beizufügen.

^ Polygonseiten und Messungslinien an der Grenze zweier Liniennetzrisse sind mit ihren vermarkten Kleinpunkten auf jedem Risse darzustellen.

Vergl. auch die Revisionsbemerkungen Nr. 16 u. f., Mitteil. H. 37, S. 345*

d. die Abweichungen der gemessenen Längen von ihrem Sollbetrage (§ 96 und Katasteranweisung IX, § 52) blau eingetragen (Bergt § 38 Nr. 4).

3.    Das Format der Liniennetzrisse ist in der Regel 666 mm lang und 500mm breit, mindestens aber 500""" lang und 333 mm breit.

4.    Der Maßstab der Liniennetzrisse wird durch das Bedürfnis bestimmt, in der Regel jedoch an Größe die Hälfte des für die Gemarkungskarte selbst in Aussicht genommenen Maßstabes nicht zu überschreiten brauchen, so daß, wenn beispielsweise für die Gemarkungskarte der Maßstab i: 2000 Anwendung finden soll, der Liniennetzriß im Maßstabe 1:4000 angefertigt wird.

5.    Im übrigen sollen die Liniennetzrisse ebenso, wie bezüglich der Stückvermessungsrisse im § 86 bestimmt worden, eine genaue Kartierung des Liniennetzes nicht enthalten, aber das Netz in einer der Wirklichkeit möglichst ähnlichen Form darstellen. ') (Vergl. § 217.)

w. Die Berechnung der Koordinaten der Kleinpunkte.

§ 95-

Sofort nach Fertigstellung der Liniennetzrisse (§ 94) und vor der Kartierung (§§ 98 u. f.) werden die Kleinpunkte (§ 76 Nr. 7, § 84 Nr. 5) nach den Vorschriften in den §§ 49 bis 53 der Katasteranweisung IX (in den Liniennetzrissen) numeriert (§ 103) und nach rechtwinkligen Koordinaten berechnet.

x. Die Fehlergrenzen für die Liniennetzmessung.

§ 96.

Die Messung des Liniennetzes ist nur dann als richtig anzunehmen, wenn für jede einzelne Messungslinie die Abweichung d der gemessenen Länge s von der aus den Koordinaten sich ergebenden Länge 8, also d — 8 — s

I. in ebenem oder wenig unebenem und auch sonst nicht ungünstigem Gelände oder unter günstigen oder wenig ungünstigen Verhältnissen höchstens

beträgt.

0,011/4 s -f- 0,005 s²/

II. in mittlerem Gelände oder unter mittleren Verhältnissen höchstens 0,01 (/6 s -(— 0,0075 s²/

HI. in sehr unebenem oder sonst ungünstigem Gelände oder unter sehr ungünstigen Verhältnissen höchstens 0,01 (/ 8 s + 0,01 s²

Mit Zugrundelegung dieser Zahlen sind in Tafel 2 für die gewöhnlich vorkommenden Längen der Messungslinicn sowohl die zulässigen Abweichungen d

z) Es empfiehlt sich, zur Herstellung der Mit Hülfe des Quadratnetzes können die tri-Liniennetzrisse Papier zu verwenden, das mit gonometrischen und polygonometrischenPunkte einem Quadratnetze von mindestens 5 mm (Katasteranweisung IX, § 46) nach Augen-Seitenlange in matter Farbe bedruckt ist. maß aufgetragen werden.

der Längenmaße S und s selbst, als auch die zulässigen logarithmischen Differenzen ä — log S — log s, sowie zugleich die Längengewichte p usw. in Gebrauchsform zusammengestellt.

y. Erledigung der Messungsanstände.

§ 97-

1. Über solche Abweichungen, die über die nach § 96 zulässige Fehlergrenze hinausgehen, ist eine besondere Verhandlung (§ 213 Nr. 6) aufzunehmen, die nebst den Stückvermessungsrissen dem mit der Stückvermessung beauftragt gewesenen Feldarbeiter, nach Umständen auch einem anderen Vermessungsbeamten zu übergeben ist, um die Abweichungen an Ort und Stelle zu untersuchen und zu erörtern (vergl. Katasteranweisung X, § 40 Nr. 3).

2. In der Verhandlung (Nr, 1) ist nicht nur anzugeben, daß und wo sich eine unzulässige Abweichung gezeigt hat, sondern es ist auch möglichst bestimmt darauf hinzuweisen, wo voraussichtlich der Fehler zu suchen und worauf demnach die Prüfung zu richten, so daß der Feldarbeiter in der Lage ist, auf möglichst kurzem Wege die Anstände sachgemäß zu erledigen.

Zu diesem Zweck kann auch auf die Art der hervorgetretenen zu großen Abweichungen aufmerksam gemacht werden, während es unstatthaft ist, ihre Größe genau zu bezeichnen, oder anzugeben, ob die Linien zu lang oder zu kurz gemessen sind.

.3. Zur Seite der in der Verhandlung vermerkten Anstände ist von dem mit ihrer Untersuchung beauflragten Vermessungsbeamten kurz, aber erschöpfend anzugeben, wie die Erledigung bewirkt ist. Insbesondere ist, abgesehen von außerordentlichen, besonders zu erörternden Umständen, in den Erledigungsvermerken darzulegen, welche Nachmessungen ausgeführt sind, ob die Marken der Messungspunkte im Felde vorgefunden, oder ob und nach welchen Maßen sie wiederhergestellt, welche Maße bei der Nachmessung als richtig oder unrichtig ermittelt, endlich welche Änderungen infolge der angestellten Untersuchungen in den Vermessungswerken ausgeführt sind.

4. Die Ergebnisse der Nachmessung sind sofort im Felde in ein besonderes Feldbuch nach den Vorschriften im § 89 einzutragen, so daß ein anschauliches Bild der ganzen Nachmessung gewonnen wird.

In das Feldbuch dürfen nur die wirklichen Nachmessungsergebnisse, in keinem Falle aber irgend welche Maße nach den vorliegenden Stückvermessungsrissen oder Feldbüchern eingetragen werden.

Wenn in Ausnahmefällen die Stückvermessungsrisse wegen der zu befürchtenden Beschädigung bei der Nachmessung nicht im Felde benutzt werden können, kann zur Orientierung ein besonderer, von dem Nachmessungsfeldbuch jedoch völlig getrennt zu haltender Auszug aus den Rissen benutzt werden. *)

1) Beim Nachmessen von Messungslinien maße usw. zu prüfen und erforderlichenfalls sind nicht nur deren Endmaße, sondern auch in das Feldbuch einzutragen. Wegen der alle darauf bestimmten Abszissenmaße, Schnitt- Art der Ausführung von Nachtragsmessungen

(VIII.) Anweisung.

5. Der Liniennetzriß darf dem mit der örtlichen Untersuchung der Anstände beauftragten Vermessungsbeamten in der Regel nicht mit übergeben werden, falls die Abweichungen d der beanstandeten Messungslinien gemäß der Vorschrift iin § 52 der Katasterauweisung IX bereits eingetragen sind

(§ 105)'

6. Anfertigung der Gemarkungsurkarten. a. Format der Gemarkungskarten.

§ 98.

Das Format der Gemarkungsurkarten (§§ 6, 7) ist ausnahmslos ein ganzer Bogen Großadlerpapier, 1000 Bogen ist, wenn irgend tunlich, nicht weiter als bis auf die Entfernung von 25

lang und 666

breit. Der

vom Rande mit Zeichnung zu bedecken. z) (Vergl. § 218.)

§ 99-

1.    Ist die Gemarkung so groß, daß sie in dem als notwendig erkannten Maßstabe (§ 100) auf einem Bogen nicht dargestellt werden kann, so ist die Gemarkungskartc in mehrere Blätter von dem im § 98 bezeichneten Format zu zerlegen (vergl. § 55).

2.    Als Grenzen der einzelnen Kartenblätter sind zweckmäßig liegende Grenzen von größeren Flurabteilungen oder andere in der Örtlichkeit begründete Scheidungslinien zu benutzen.²)

3.    Das Durchschneiden von Eigentumsstücken ist hierbei möglichst zu

vermeiden.

4. Die Numerierung der Kartenblätter erfolgt gemäß § 31 Nr. 1 und 2.

b. Maßstab der Gemarkungskarten.

§ 100.

a)    mehr als 50 Ar, im Maßstabe 1:2000,

b)    zwischen 50 und 5 Ar, im Maßstabe 1: 1000,

1. Die Kartierung der einzelnen Blätter der Gemarkungsurkarte (§§ 98, 99) erfolgt in der Regel, wenn die Parzellen durchschnittlich enthalten:

von 1100 mm

vergl. Anm. z ftu § 80 9Zr. i, sowie Katasteranweisung II, § 14 Nr. i — abgedruckt int Anhange unter Ziffer 17. — Vergl. auch die Reoisionsbemerkung Nr. 2,8, Mitteil. H. 37, S. 356.

z) Die Verwendung halber Großadlerbogen zu den Ur karten ist nicht gestattet.

Das zu den Gemarkungskarten zu verwendende Zeichenpapier wird in neuerer Zeit auch in dem größeren Format und 750mm in den Handel gebracht; durch Abschneiden der stärkeren Ränder wird das

oben vorgeschriebene Normalformat dann in gleichmäßiger Stärke gewonnen.

Zu den Gemarkungsurkarten ist nur bestes Büttenpapier zu verwenden, das erfahrungsmäßig einer weniger verschiedenen Ausdehnung in den beiden Richtungen des Kartenbogens unterliegt, wie das Maschinenrollenpapier. (Mitteil. H. 41, S. 11, Nr. 8.)

2) Krumme Wasserläufe u. dgl. m. sind wegen der Schwierigkeit ihrer Kartierung und wegen der Schwierigkeit der großen Massenberechnung (§§ 123 bis 126) als Blattgrenzen möglichst zu vermeiden.

c) weniger als 5 Ar, namentlich aber bei Städten, Flecken und geschlossenen Dörfern, im Maßstabe 1 : 500.

Nur ausnahmsweise, insbesondere bei der Kartierung großer Guts-flächen, umfangreicher Waldungen, Heiden, Sümpfe, Seen u. dgl. m. ist die Anwendung des Maßstabes 1:4000 gestattet (§ 221 Nr. 5).

2. Umfaßt die neu gemessene und zu kartierende Fläche nur einen kleinen Teil einer Gemarkung, und ist der übrige Teil in Maßstäben kartiert, die unter Nr. 1 nicht ausgeführt sind, aber der nachbezeichneten Reihe:

in m

i: 2ZOO, i : 1500, 1 :1250, 1: 750, 1 : 625,

/ 1: 3 2,5

bewirkt werden.

angehören, so kann die Kartierung der neu gemessenen Fläche ausnahmsweise auch in einem dieser Maßstäbe — im übrigen unter Berücksichtigung des durchschnittlichen Inhaltes der Parzellen im Anschlüsse an die Bestimmungen unter Nr. 1

Maßstäbe mit unregelmäßigen Verhältniszahlen, z. B. 1: 1666,67, i : 2133,33, 1: 2481,6, i : 2850, sind bei der Kartierung neuer Aufnahmen ganz zu vermeiden.

§ 101.

1.    Auf demselben Blatte der Gemarkungsurkarte darf in der Regel nur ein Maßstab angewendet werden.

2.    Enthält die auf einem Blatte der Gemarkungsurkarte darzustellende Grundstückmasse einzelne Abteilungen, die zu ihrer deutlichen und genauen Kartierung wegen des geringen Flächeninhaltes der Parzellen einen größeren Maßstab erfordern, als den, worin der Hauptteil zu kartieren ist, so können solche ausnahmsweise, sofern sie von geringem Umfange, auf dem Rande des Kartenblattes, andernfalls aber auf einem besonderen, im Format der Gemarkungsurkarte (§ 98) anzufertigenden Beiblatt in vergrößertem Maßstabe ausgetragen werden; an der betreffenden Stelle des Hauptblattes, wo die Kartierung der einzelnen Parzellen unterbleiben kann, ist auf die Randzeichnung oder das Beiblatt zu verweisen (§ 38 Nr. 8).

3.    In anderen als den vorbezeichneten Füllen ist es in der Regel nicht gestattet, auf einem Blatte der Gemarkungsurkarte einzelne Grundstücke Zerstreut und außer ihrem natürlichen Zusammenhange zu zeichnen.

c. Beginn der Kartierung.

§ 102.

Die Kartierung muß dem Abschlüsse der Koordiuatenberechnung für die Kleinpunkte (§ 95) auf dem Fuße folgen,J) nachdem in der Regel zuvor eine Vergleichung der Stückvermessungsrisse mit dem Felde stattgefunden hat.

Diese Feldvergleichung ist da, wo ein Vermessungspersonal besteht, in der Regel durch dessen Vorsteher (§ 205), wenn solches aber nicht ausführbar ist, durch einen anderen Vermeffungsbeamten vorzunehmen. Wo ein Vermessungspersonal nicht besteht, kann sie dem Stückvermesser selbst überlassen werden.

-) Vergl. Katasteranweisung X, § 40 Nr. 3.

5*

Wird sie nicht von dem Personalvorsteher bewirkt, so kann sie mit der im § 97 gedachten Erledigung der Messungsanstände verbunden, nach den Umständen auch nachträglich mit den im § 105 Nr. 4 und § 106 Nr. 4 bezeichneten Anstandserledigungen ausgeführt werden.

d. Die Liniennetzkartierung.

§ 103.

Als Vorbereitung der Kartierung sind die Nummern der Kleinpunkte (§ 95) aus den Liniennetzrissen in die Stückvermessungsrisse (§ 85, § 38 Nr. 4) mit roter Tinte in kleinen, aber möglichst deutlichen Ziffern durch den Liniennetzkartierer einzutragen.

§ 104.

1.    Zum Zwecke der Punktaustragung nach Koordinaten (§ 105) ist auf dem Kartenbogen (§§ 98, 99) ein Quadratnetz (zunächst mit blaßschwarzer Tusche) ') zu zeichnen, dessen einzelne Quadrate ausnahmslos eine Seitenlänge von einem Dezimeter haben, und dessen Seiten mit der der Koordinatenberechnung zu Grunde gelegten Achse (Katasteranweisung IX, § 2 Nr. 4) parallel lausen oder senkrecht darauf stehen.

2.    Die Abstände dieser Quadratseiten von dem Nullpunkte des Koordinatensystems müssen bei den Maßstäben 1 : 4000, 1: 2000, 1: 1000, i: 500 (§ 100 Nr. 1) so gewählt werden, daß sie durch 400 oder 200, 100, 50 ohne Rest teilbar sind.

§ 105.

1.    Auf der Grundlage des Quadratnetzes (§ 104) sind alsdann die trigonometrischen und polygonometrischen Punkte, sowie die Kleinpunkte mittels ihrer Koordinaten (§§ 54, 95) zu kartieren. Es ist nicht gestattet, die Punkte zuerst aus einem anderen Bogen aufzutragen mtb dann von diesem auf den zur Herstellung der Gemarkungskarte dienenden Bogen durch Abzeichnen (Durchstechen mit der Nadel) zu übertragen.

2.    Die Polygonseiten, wie alle übrigen Messungslinien sind sogleich in blaßschwarzer Tusches auszuziehen.

3.    Die richtige Lage aller Punkte auf der Karte ist durch Vergleichen der sich auf der Karte ergebenden Entfernungen mit den Einbinde- und Endmaßen der Stückvermessung und in anderer geeigneter Weise sicherzustellen.

4. Das bei der Prüfung (Nr. 3) von der Karte abgegriffene Maß darf höchstens um das Anderthalbfache der im § 96 bezeichneten Abweichungen, sofern dies aber weniger als 0,3 m beträgt, um dieses Maß von dem Ergebnisse der Messung verschieden sein (vergl. § 106).

0 Das Ausziehen in blaßschwarzer Tusche muß so blaß erfolgen, daß die saubere Ausführung der später nach §114 Nr. 3 zu bewirkenden Auszeichnung dadurch nicht beeinträchtigt wird.

In der lithogr. Anl. XI zu § 114 ist zur Vereinfachung des Druckes das in blaßschwarzer Tusche auszuziehende Quadrat- und Liniennetz nicht mit dargestellt.

Beim Vorhandensein größerer Abweichungen ist die Koordinatenberechnung (§ 95) auf ihre Richtigkeit zu untersuchen und, wenn danach die Erledigung nicht bewirkt werden kann, die örtliche Untersuchung nach Art der Vorschriften im § 97 herbeizuführen, und zwar ohne daß dem mit der örtlichen Nachmessung Beauftragten die Karte selbst übergeben wird (vergl. Katasteranweisung X, § 40 Nr. 3).

e. Die Einzelkartierung.

§ 106.

1.    Ist das Liniennetz eines Blattes der Gemarkungsurkarte vollständig ausgetragen, und sind alle Anstände (§ 105 Nr. 4) beseitigt, so erfolgt die Einzelkartierung, indem die zur Bestimmung der Grundstückgrenzen usw. festgelegten Punkte aufgetragen werden. ')

2.    Der nach § 105 Nr. 4 zulässige Unterschied zwischen der gemessenen und der von der Karte abgegriffenen Punktentfernung ist nach Verhältnis der Länge auf die Einzelbestimmungen zu verteilen.

3.    Die gemäß § 80 Nr 5, §§ 81, 82 bestimmten Versicheruugsmaße müssen in der Regel ebenfalls innerhalb der im § 105 Nr. 4 bezeichneten Grenzen mit dem von der Karte abgegriffenen Maße übereinstimmen.

In ganz besonders schwierigem Gelände, und wenn dies durch außergewöhnliche Umstände gerechtfertigt wird, ist der Katasterinspektor jedoch befugt, ausnahmsweise größere Fehlergrenzen zu gestatten, die aber niemals das Doppelte der im § 96 bezeichneten Abweichungen übersteigen dürfen.

4.    Bei der Einzelkartierung hervorgetretene Bedenken, Unvollständigkeiten oder Unrichtigkeiten sind vom Kartierer ebenfalls in eine Verhandlung aufzunehmen, die vor denk Ausziehen der Karte auf gleiche Weise, wie im § 97 und § 105 Nr. 4 vorgeschrieben, zu erledigen ist. *)

§ 107.

1. Bei Grenzflüssen, Meereseinschnitten (Föhrden) u. dgl. m., deren Mitte die Grenze des Gemeinde-(Guts-)bezirks oder der Gemarkung bildet (§ 38 Nr. 5 und § 49 Nr. 5), ist die Lage der Brechungspunkte der Mittellinie aus den Uferlinien (§ 59 Nr. 2) — unter Vermeidung unerheblicher Krümmungen — auf kartographischem Wege durch rechtwinklige Koordinaten (bezogen auf die allgemeine Vermessungsachse) festzustellen, die im Stückvermessungsrisse (§§ 85 u. f.) den einzelnen Brechungspunkten in nachstehender beispielsweiser Form:

y = 32456,10

X = *47 543,70

mit blauer Tinte beigeschrieben werden. (Vergl. § 83 Nr. 2 und 3.)

T) Wegen der auf Grund der Einzelkartierung zu ermittelnden, auf das Messungsliniennetz der Neumessung bezüglichen Maße für die im Gelände nicht vorhandenen Grenzen von Grundstücken, die einen besonderen Rechtsgegenstand bilden, vergl. die Anmerkung zu § 72 Nr. 2.

²) Vor dem Abschlüsse der Einzelkartierung

und bevor mit der endgültigen Parzellennumerierung (§ 110) vorgegangen wird, ist zur Vermeidung entbehrlicher Nachjrags-arbeiten festzustellen, ob nicht etwa in der Zwischenzeit ausgeführte Fortschreibungsvermessungen noch in die neuen Vermessungsschriften zu übernehmen sind.

Nach Maßgabe dieser Koordinaten erfolgt dann die Kartierung der Mittellinie in die Gemarknngskarte sowohl der zur Zeit der Neumessung unterliegenden Gemarkung, als auch der angrenzenden Gemarkung, falls diese später zur Neumessung gelangt (§33 Nr. 3).')

2. Bei Flüssen usw. von sehr erheblicher Breite (Nr. 1) kann die Darstellung in der Gemarkungskarte, namentlich wenn diese in einem großen Maßstabe kartiert wird und die ganze Wasserfläche einen erheblichen Raum einnehmen würde, auf das zu der betreffenden Gemarkung gehörige Flußufer und die Mittellinie beschränkt werden.

§ 108.

1.    Nachdem alle Grenzpunkte aufgetragen (§ 106 Nr. 1) und alle Anstände erledigt sind (§ 106 Nr. 4), werden zunächst die Grenzsteine, Grenzhügel, Grenzpfähle usw. ausgezeichnet, darauf die Grundstücksgrenzen ausgezogen und endlich die an den Eigentums- und sonstigen Grenzen etwa befindlichen Hecken, Zäune, Erdwülle, schmalen Gräben, Raine, Mauern unter Anwendung der für die Karten in den lithogr. Anl. III und IV zu § 38 vorgeschriebenen Zeichen eingetragen.

2.    Jedes Zeichen für Hecken, Zäune, Erdwälle, Raine u. dgl. m. wird nur einmal aus der Mitte der einzelnen Grenzstrecke in mittelschwarzer Tusche angebracht, dergestalt, daß aus der Stellung der Zeichen unzweifelhaft erkannt werden kann, an welcher Seite der Grenzlinien die Hecken, Zäune, Erdwälle, Gräben, Raine, Mauern sich befinden, oder ob ihre Mitte die Grenze bildet. ²)

3.    Als einzelne Grenzstrecke gilt hierbei in der Regel jeder Teil einer Grenzlinie, der — gleichviel ob geradlinig oder gekrümmt — zwischen zwei Punkten liegt, wo drei Grenzlinien zusammentreffen, oder wo eine gerade Grenzlinie von einer seitwärts auf sie zulaufenden Grenzlinie getroffen wird.

4.    Ändert sich das Grenzmal innerhalb einer solchen Grenzstrecke, sei es, daß die Hecke, der Zaun, der Erdwall, der Graben, der Rain oder die Mauer auf die andere Seite der Grenzlinie übergeht, oder, daß ein Grenzmal mit einem anderen wechselt, so ist der Punkt, an dem die Änderung eintritt (Scheidepunkt), durch einen kurzen mittelschwarzen Querstrich von höchstens 3 mm Länge kenntlich zu machen.

5.    Alle Zeichen sind als Federzeichnung aus freier Hand auszuführen.

6.    Das Auszeichnen der Messungslinien (§ ir4 Nr. 3) und das Färben der Gemarkungsurkarte nach Maßgabe der Vorschriften im § 38 erfolgt, nachdem die Flächeninhaltsberechnung ausgeführt ist (§ 115). Dabei können die Eigentumsgrenzen und die Grenzen der auf verschiedenen Blättern des Grundbuchs eingetragenen Parzellen desselben Eigentümers, soweit dieses

x) Vergl. die Revisionsbemerkungen vom 14. Juni 1883, II. 4761, und vom 22. Mai 1888, II. 3288, Mitteil. H. 37, S. 256 und 332.

Gehört die angrenzende Gemarkung einem anderen Koordinatensysteme an, so findet vor deren Kartierung eine Umformung

der obigen Koordinaten statt (Katasteranweisung IX, § 4 Nr. 3).

2) Vergl. § ii der Bestimmungen des Zentraldirektoriums der Vermessungen im Preußischen Staate vom 20. Dezember 1879 über die Anwendung gleichmäßiger Signaturen 2C.

in den im § 160 Nr. 7 bezeichneten Fällen notwendig ist, mit einem breiten) Streifen von gelber Farbe (Gummigutti) begleitet

schmalen (0,5 werden. ■)

f. Vergleichung der Blattgrenzen.

§ IO9.

1.    Nach erfolgter Kartierung eines Blattes der Gemarkungsurkarte ist durch Vergleichen mit den bereits vorhandenen angrenzenden Karten oder Kartenblättern zu prüfen, ob die gemeinschaftliche Gemarkungs- oder Blattgrenze auf den beiderseitigen Karten übereinstimmend dargestellt ist, insbesondere ob die Vorschriften unter Nr. 5 und 7 im § 38 und im § 83 in allen Punkten beachtet sind.

2.    Ergeben sich hierbei Abweichungen, so ist wegen deren Behebung das Geeignete herbeizuführen.

3.    Daß diese Prüfung stattgefunden hat und alle etwa vorhanden gewesenen Abweichungen beseitigt sind, ist auf den beiderseitigen Karten durch kleine Pfeile, die auf die die Grenze zwischen den angrenzenden Gemarkungen oder Kartenblättern andeutenden Pfeile (§38 Nr. 16) senkrecht zu stellen sind, zu bezeichnen und zu bescheinigen. ²)

g. Endgültige Parzellennumerierung.

§ ho.

1.    Nunmehr erfolgt die endgültige Numerierung der Parzellen unter Beachtung der in den §§31 bis 33 gegebenen Grundsätze. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob bei der vorläufigen Numerierung (§ 91) die Zahl der Parzellen etwa über das Bedürfnis hinaus vermehrt worden ist. Wenn dies der Fall oder sonst die vorläufige Numerierung unzweckmäßig oder mangelhaft bewirkt ist, so ist eine neue Numerierung vorzunehmen.

2.    Zugleich mit der endgültigen Numerierung der eigentlichen Parzellen (§ 29) sind auch die nach der Vorschrift im § 91 einstweilen noch nicht mit

*) Das Anlegen der schmalen Farbestreifen in den Karten geschieht zweckmäßig mit Hülfe einer Reißfeder, worin, um das zu starke Zufließen der Farbe zu verhüten, vorher etwas Baumwolle lose eingeklemmt werden kann. Das Gleiche gilt von den Farbestreifen in den Rissen, falls sie nicht mit Farbestiften hergestellt werden.

²) Die Prüfung wird, wenn beide Kartenblätter gleichen Maßstab haben, am einfachsten vollzogen, indem die Karten auf einer Glastafel mit Unterlicht über einander gelegt werden. Zu dem Zwecke ist eine Glastafel von entsprechender Größe auf einem pultähnlichen Aufsatze anzubringen, dessen obere Seite mit einem Rahmen zur Aufnahme der Glastafel versehen und dessen hintere Seite zur Durchlassung des Lichtes offen ist. Zum

Gebrauche wird dieser Aufsatz, der an der vorderen Seite mit zwei Tischbeinen, an den Seitenwänden mit Haken zum Einhängen versehen ist, in ein Fenster gestellt und dieses bis auf den von der Rückseite des Aufsatzes eingenommenen Raum durch Vorsetzen eines mit dunklem Papier 0. dergl m. überzogenen Rahmens oder in anderer geeigneter Weise verdunkelt.'

Nach der vorgedachten Prüfung, die die übereinstimmende Darstellung des Grenzlaufs auf beiden Kartenblättern sicherstellen soll, ist außerdem jedesmal noch eine eingehende Vergleichung der Grenzen selbst auf den nebeneinandergelegten Kartenblältern bezüglich der Auszeichnung der Grenzlinien, Grenzmale usw. vorzunehmen.

numerierten öffentlichen Wege, Flüsse, Bäche usw. (§31 Nr. 5, § 33) vorschriftsmäßig mit Nummern zu versehen. ⁶)

3.    Ist bei der endgültigen Numerierung der Parzellen ausnahmsweise eine Parzelle zu numerieren übersehen, oder hat nach erfolgter endgültiger Numerierung die Zerlegung einer Parzelle in mehrere Parzellen usw. stattgefunden, so erhalten die betreffenden Parzelleu Nachtragsnummern in Bruchform, die nach den für das Fortschreibungsverfahren bestehenden Vorschriften gebildet werden. ²) (Vergl. § 148 Nr. 4.)

Die Verwendung von Buchstaben neben den Nummern zur Bezeichnung von Parzellen ist unstatthaft. (Vergl. § in Nr. 6.)

4.    Die endgültigen, in die Gemarkungsurkarte mit schwarzer Tusche (§ 38 Nr. 15) einzuschreibenden Parzellennummern sind mit roter Tusche (Zinnober) in die Stückvermessungsrisse zu übertragen (§ 90 Nr. 12), jedoch ohne die darin enthaltenen, mit blauer Tinte geschriebenen vorläufigen Nummern (§ 91) zu beseitigen oder unleserlich zu machen.

h. Eintragung der Bonitätsgrenzen.

§ in-

Nachdem die endgültige Parzellennumerierung (§ 110) bewirkt ist, werden nach Maßgabe der Vorrisse erforderlichenfalls unter Benutzung der bisherigen Gemarkungskarte und der bei der letzten Ermittelung des Reinertrages der Liegenschaften hergestellten Einschätzungskupons oder ähnlichen Nachweise (§ 43 Nr. 2 und 5) solche Grenzen der Bonitätsabschnitte, die mit den Grenzen der neuen Parzellen nicht zusammenfallen, in der unter Nr. 18 irrt § 38 vorgeschriebenen grünen Auszeichnung in die Gemarkungsurkarte eingetragen.

Hierbei gelten unter Beachtung des allgemeinen Grundsatzes, daß die vorhandene Bonitierung an sich beizubehalten ist und nur insoweit eine Änderung erleiden darf, als durch die Neumessung eine andere Grundlage für die Flächenfeststellung oder den Grundstücksbestand gewonnen ist, folgende allgemeine Regeln:

1. Für die nach Quoten zu verschiedenen Bonitätsklassen eingeschätzten Parzellen sind die Bonitätsgrenzen, falls solche ihrer Lage nach überhaupt ermittelt sind, nach dem Augenmaß einzuzeichnen; die Quotenzahlen oder die diese ersetzenden Flächenangaben sind beizuschreiben. Sind die alten Quotenzahlen nicht mehr unmittelbar anwendbar, weil der Umfang der neuen Parzelle mit dem Umfange der alten Parzelle — abgesehen von der genaueren Feststellung der Grenzen durch die Neumessung — nicht genügend übereinstimmt, so ist die Quoten- oder Flächenaugabe entsprechend abzuändern.

2. Die ihrer Lage nach fest bestimmten Bonitätsgrenzen sind maßstäblich aus den Vorrissen oder den sonstigen Unterlagen in die neue Ge-

2) Wo eine Ordnung der Parzellen nach der Nummerfolge stattfindet, sind die mit Nachtragsnummern versehenen Parzellen tunlichst an der durch den Nenner (die Stammnummer) angezeigten Stelle aufzuführen.

markungsurkarte zu übernehmen, wobei jedoch das Entstehen sehr kleiner Klassenabsplisse, die für den Gesamtreinertrag der Grundstücke bedeutungslos sind, vermieden werden muß.

3.    Früher bestandene Grenzen von besonders eingeschätzten Kultnrarten, die nicht mehr vorhanden und deshalb in der Gemarkungsurkarte nicht kartiert sind, werden ebenfalls aus den Vorrissen in die Karte übertragen und gleich den festbestimmten Bonitätsgrenzen ('Jtr. 2) grün ausgezeichnet und behandelt. Dagegen bleiben Abweichungen in der Darstellung der Kulturgrenzen zwischen den Vorrissen und der Gemarkungsurkarte, die auf die ungenaue frühere Aufnahme zurückzuführen sind, unberücksichtigt. *)

4.    In solche Parzellen, innerhalb deren hiernach in der Gemarkungsurkarte verschiedene Bonitätsabschnitte angegeben sind, werden die Kulturarten mit ihren Normalzeichen (§ 38 Nr. 19), sowie die Klassenziffern (§ 38 Nr. 20) — und zwar beides wie die Bonitätsgrenzen (§ 38 Nr. 18) mit grüner Tusche — eingetragen.

Für Parzellen, die nach Quoten zu verschiedenen Bouitätsklassen eingeschätzt sind, bei denen die örtliche Lage der Quoten aber in den Einschätzungsschriften und danach in den Vorrissen nicht angegeben ist, werden Kulturzeichen und Klassenziffern in die Gemarkungskarten nicht eingeschrieben. Das Gleiche gilt von allen Parzellen, die nur zu einer Klasse eingeschätzt sind.

5.    Findet sich durch die Neumessung, daß Flächen, die nach dem bisherigen Kataster bei den Liegenschaftskategorien C oder D nachgewiesen sind, zu den Kategorien A oder B gehören, so ist die dafür in dem neuen Kataster anzusetzende Kulturart und Klasse nach den Vorschriften im § 45 der Katasteranweisung 1²) zu ermitteln.

6.    In den acht östlichen Provinzen kann — jedoch nur in dem Falle, wenn mehrere getrennte Abschnitte derselben Kulturart und Klasse in einer Parzelle gleichzeitig vorkommen, und wenn die Grenzen dieser Abschnitte ihrer Lage nach fest bestimmt (Nr. 2 und 3) und nicht etwa nur durch Quotisierung (Nr. 1) festgestellt sind — jedem Abschnitte ein mit Zeichen des kleinen lateinischen Alphabets zu schreibender, mit grüner Tusche 3) in die Gemarkungsurkarte einzutragender Buchstabe⁴) beigelegt werden, falls nicht schon durch den verschiedenen -Umfang der Abschnitte von gleicher Kulturart und Klasse jeder Zweifel darüber beseitigt wird, auf welche Abschnitte sich die Größenangaben in dem Flurbuch usw. beziehen sollen.

T) Frühere, nicht mehr vorhandene Hofraumgrenzen werden in der neuen Katasterkarte nicht dargestellt; die Hofräume sind in ihrem durch die Neu Messung festgestellten Umfange stets in der Kategorie D nachzuweisen. Vergl. §§ 25, 26, auch die Revisionsbemerkung Nr. 34z Mitteil. H. 37, S. 359.

Wegen der Hausgärten sind die Vorschriften im 8 27 zu beachten.

Bei den in einigen Landesteilen vorkommenden, in unmittelbarem Anschlüsse an die ländlichen Gebäude liegenden Baumhö'fen, wovon nicht besonders abgegrenzte Teile als Hofraum benutzt zu werden pflegen, können

ausnahmsweise diese Teile mit dem Zeichen veränderlicher Grenzlinien ausgesondert und als Hofräume behandelt werden.

2)    Die hier in Betracht kommenden Paragraphen der Katasteranweisung I sind im Anhange unter Ziffer 16 abgedruckt.

3)    In Übereinstimmung mit der Farbe der Bonitätsgrenzen, der Normalzeichen für die Kulturarten und der Klassenziffern.

4)    In den Flurbüchern, Güterauszügen, Mutterrollen usw. werden die Buchstaben nicht neben die Varzellennummer, sondern in die Spalte „Kulturart" geschrieben, z. B-:

In anderen als den vorbezeichneten Fällen findet die Anwendung von Buchstaben für die Abschnittsbezeichnung nicht statt.

1. Eintragung der endgültigen Parzellennummern in die Verlesungsprotokolle.

§ H2.

In dem Verlesungsprotokoll (§ 92) sind die abgeänderten Parzellennummern lesbar mit roter Tinte zu durchstreichen und die endgültigen Nummern mit gleicher Tinte darüber zu schreiben. z)

Zur Sicherung, daß keine Nummer doppelt vorkommt oder ganz ausgefallen ist, sowie zur Vermeidung der Fehler, die nach erfolgter endgültiger Numerierung der Parzellen bei Berichtigung der vorläufigen Parzellennummern in den Verlesungsprotokollen erfahrungsmäßig leicht unterlaufen,²) ist ein zu den Gemarkungsakten (§213) zu bringender Nummerindex nach dem beiliegenden Muster 8 anzulegen, worin die endgültigen Parzellennummern des Kartenblattes in ihrer natürlichen Reihenfolge vorzutragen und daneben die laufenden Nummern des Verlesungsprotokolls (Muster 6 zu § 92) vermerkt werden, worunter die betreffenden Nummern eingetragen sind. Die Nummern der öffentlichen Wege, Flüsse, Bäche usw. (§ 110 Nr. 2) sind an der durch ihre Nummer angezeigten Stelle in dem Index ebenfalls mit aufzuführen: jedoch sind daneben, insofern sie in dem Ver-lesmlgsprotokoll nicht vorkommen, statt des Hinweises auf dieses Protokoll die Kategorienbezeichnungen C a oder C b 311 vermerken.

Nr.

der

Parzelle.

Bezeichnung der Lage usw.

Kulturart.

Klasse.

Flächeninhalt. Hekt. I Sir I p

usw.

5i

Das hohe Feld

a.    Acker

b.    „

c.

6.

cn ci co co ct

8o

08

20

44

58

94

86

18

18

72

5Z

Am Ententeich

a. Wiese

°9

b.

07

88

6.

06

d. Acker (jetzt Wiese)

04

03

58

Diese Buchstaben und die Grenzen der Bonitätsabschnitte werden in die Stückvermessungsrisse überhaupt nicht eingetragen.

J) Wegen Nachtragung der Nummern der Privatflüsse, Bäche usw. vergl. Anmerkung 1 zu § 92 Nr. 2.

²) Wenn in den Verlesungsprotokollen umfangreiche Änderungen der vorläufigen

und der bisherigen Parzellennummern unvermeidlich gewesen sind und die neuen Parzellennummern daher nicht deutlich und übersichtlich eingetragen werden können, so kann dem Verlesungsprotokoll eine besondere vergleichende Übersicht der endgültigen Nummern des neuen und des seitherigen Katasters nach dem beiliegenden Muster 6a beigefügt werden.

k. Eintragung der endgültigen Parzellennummern in die Vorrisse.

§ HZ-

Die endgültigen Parzellennummern (§ 110) sind mit roter Tusche (ßimtobet:) x) in die Vorrisie (§ 43) zu übertragen.

Falls sich dabei ergibt, daß die Gestaltung der Parzellen in der neuen Gemarkungskarte so wesentlich von den Vorrissen abweicht, daß nicht deutlich würde erkannt werden können, auf welche Grundstücke sich die neuen Parzellennummern beziehen sollen, so sind die neuen Parzellengrenzen mit rotem Karmin in der Art einer annähernden Skizzierung in die Vorrisse einzutragen, insoweit solches bezüglich der abweichenden Eigentumsgrenzen nicht bereits bei der Stückvermessung (§ 71) geschehen ist.

1. Allgemeine Bestimmungen für das Zeichnen der Gemarkungsurkarten.⁷ 8)

§ 114-

Jni übrigen gelten für das Zeichnen der Geniarkungsurkarten, wovon

Blatt als Muster beigefügt ist, außer den

in der Anlage XI ein allgemeinen Regeln des § 38 noch folgende besondere Bestimmungen:

1.    Der Titel ist, soweit es der Raum irgend gestattet, in die obere linke Ecke des Kartenblattes zu bringen.

Der Titel muß enthalten:

a)    den Namen des Kreises,

b)    den Namen und die Orduungsnummer (§ 212) der Gemarkung,

c)    die Nummer des Kartenblattes mit Angabe der Anzahl der Blätter, worin die Gemarkungskarte zerfällt,

d)    den Maßstab, worin das Blatt kartiert ist,

e)    den Namen des Vermessungsbeamten, der die Stückvermessung ausgeführt hat, und den Namen des Kartierers, mit Angabe des Tages des Anfangs und der Vollendung der Stückvermessung und Kartierung.

In dem Titel der im § 101 gedachten Beiblätter ist der Nummer des Kartenblattes (zu c) noch die Bezeichnung Sieillait hinzuzufügen.

2.    In der unteren linken Ecke jedes Kartenblattes ist, in der Regel 25“ vom Rande entfernt, der Name und die Ordnuugsnununer (§ 212) der Gemarkung, sowie die Nummer des Karteublattes — zutreffendenfalls unter Hinzufüguug der Bezeichnung KeiMatt — nochmals zu verzeichnen.

Bestimmungen des § 114 zusammenfallen, im Anhange unter Ziffer 17 abgedruckt.

Nach den nicht mit abgedruckten, die Kartenauszüge und deren Ergänzungen darstellenden Beilagen F, G und H sind den in die Kartenauszüge etwa einzutragenden Messungslinien und Messungszahlen auch alle Messungszeichen, einschließlich der Zeichen für Geradlinigkeit, stets mit beizufügen, so daß der Kartenauszug den Stückoermessungsriß und die Gemarkungskarte gleichzeitig vertritt.

3. Beim Auszeichnen der trigonometrischen und polygonomctrischen Punkte, sowie der Linien des polygonometrischen Netzes und der sonstigen Messungslinien sind die in der lithogr. Anl. V zu § 38 vorgeschriebenen Formen zu beachten.

Die Kreuzungspunkte der Linien des Quadratnetzes (§ 104) sind mit Kreisen, wie die Polygonpunkte (jedoch nur von 1,5 mm Durchmesser) zu umgeben.

(§ 78) sind.

Die Kleinpunkte sind in den Gemarknngskarten mit Kreisen von Durchmesser zu versehen, insoweit sie im Felde dauernd vermarkt

Die Linien des Quadratnetzes (§ 104) sind, soweit sie außerhalb der Zeichnung der Parzellen liegen, ganz, innerhalb der Zeichnung aber nur an ihren Kreuzungspunkten bis auf eine Entfernung von.etwa 10 bis 15 (mit Volllinien) auszuziehen.

Die Dreiecks- und Polygonseitcn, sowie die sonstigen Messungslinien sind — ohne die von diesen Linien (als Abszissen) gemessenen rechtwinkligen Abstände (Ordinalen) — an ihren Anfangs-, End- und Kreuzungspunkten bis auf Entfernungen von etwa 5 bis 10 mm auszuzeichnen. r)

4.    Außer den Namen der Distrikte, Gewannen, Feldlagen usw., der Ortschaften, einzelnen Höfe und sonstigen einzelnen Wohnstellen (§ 38 Nr. 14) sind die in den Stückvermessungsrissen etwa verzeichneten Namen einzelner Grundstücke (§ 75) nur insoweit in die Gemarkungsurkarten zu übernehmen, als sie von besonders karakteristischer Bedeutung sind.

5.    Die Parzellennummern sind schwarz und in möglichst geringer Größe in die Gemarkungsurkarten einzutragen.

6.    Die auf den Eigentumsbestand (§ 90 Nr. 10) und auf die zur Zeit der Vermessung vorgefundenen Kulturarten bezüglichen Angaben (§ 90 Nr. 11) — mit Ausnahme der nach § in Nr. 4 in grüner Tusche zu bewirkenden Eintragung der Normalzeichen, Bonitätsgrenzen und Klassenziffern in solche Parzellen, die in verschiedene Bonitätsabschnitte zerfallen, — ferner die Hausnummern (§ 90 Nr. 16), sowie die Messungszahlen werden aus den Stückvermessungsrissen in die Gemarkungsurkarten nicht übernommen. 3)

Den trigonometrischen und polygonometrischen Punkten, sowie den im Felde vermarkten Kleinpunkten (§ 78) sind ihre Nummern (§§ 95, 103 und Katasteranweisung IX, § 10, § 26 Nr. 2, §§ 31, 49) — für die Kleinpunkte in möglichst geringer Größe, aber scharfer Auszeichnung —, und den Linien des Quadratnetzes (§ 104) ist die Bezeichnung des Nullpunktes der Koordinaten, die Bezeichnung der Richtung der Abszissenachse und die Angabe des Abstandes jeder Linie vom Nullpunkte — wobei die negativen Abstände nach Art dekadischer Ergänzungen geschrieben werden ²) — beizufügen.

§ I05-

Nr. r.

J) Vergl. die Anmerkung zu § 104 und

2)    Vergl. Katasteranweisung IX, § 3

3)    Auch die nur für die Vorrisse vorge

schriebene farbige Bezeichnung der zu den Kategorien B und D gehörenden Liegenschaften (§ 43 Nr. 5) findet in den Gemarkungskarten nicht statt. Vergl. § 90 Nr. 9.

7. Flächeninhaltsberechnung.

§ 115-

Wie das Auftragen der Gemarkungsurkarten unmittelbar auf die Koordinatenberechnung der Kleinpunkte folgen muß (§ 102), ebenso ist auch die Flächeninhaltsberechnung einer Gemarkung oder eines Blattes der Ge-markungsurkarte gleich nach Beendigung der Kartierung vorzunehmen, und zwar bevor die Gemarkungsurkarten gefärbt werden (§ 108 Nr. 6).

Die Berechnung der Flächeninhalte ist:

a)    von jeder einzelnen Parzelle und mit der im § 116 unter Nr. 6 bezeichneten Maßgabe auch von jedem Bonitätsabschnitt innerhalb einer Parzelle, dessen Grenzen fest bestimmt sind (§ in Nr. 2 und 3), zweimal (Einzelberechnuug, §§116 bis 121) und außerdem

b)    von mehreren Parzellen zusammengenommen in kleineren Massen (kleine Massenbcrechnuug, § 122), endlich

auszuführen.

0) von der Gesamtfläche der auf einem Kartenblatte dargestellten Grundstücke in einer Masse (große Massenberechnung, §§ 123 bis 127)

a. Einzelberechnungen.

§ n6.

1.    Von den beiden Einzelberechnungeil (§ 115 zu a) ist die erste, soweit es tunlich und nach der Form der Parzelle ein wesentlicher Vorteil hiervon zu erwarten ist, mit Benutzung der in den Stückvermessungsrissen nachgewiesenen Messungszahlen (Urmaße) (§ 90 Nr. 6), oder nach den Umständen mit Benutzung der Koordinaten (§§ 95, 118) auszuführen.

Insbesondere muß die Berechnung mit Benutzung der Urmaße erfolgen bei Parzellen von geringem Umfange und bei solchen, die im Vergleiche zu ihrer Länge nur von geringer Breite sind, wie beispielsweise die in manchen Gegenden vorkommenden schmalen Landstücke, bei denen namentlich die aus den Stückvermessungsrissen zu entnehmenden Breiten der Berechnung unmittelbar zu Grunde zu legen sind. *)

2.    Die zweite Einzelberechnuug kann, sofern nicht besondere Gründe ebenfalls die Benutzung der Urmaße erheischen, lediglich aus graphischem Wege nach der Gcmarkuugsurkarte unter Anwendung von Planimetern oder von Zirkel und Maßstab bewirkt werden.

-) Vergl. die besonderen Regeln 13 bis 15 zu Muster 9 und 10 dieser Anweisung.

Bei Parzellen, die zusammen ein Besitz-stück bilden, kann die Berechnung aus Ur-maßen auf den Flächeninhalt des ganzen Besitzstückes beschränkt werden. Die Berechnung der einzelnen Parzellen kann alsdann lediglich graphisch erfolgen.

Eine unnötige Ausdehnung der Flächenberechnung aus Urmaßen ist zu vermeiden. Bei krummlinig begrenzten Grundstücken, Wegen, Bächen erfordert die Benutzung der

Urmaße eine erhebliche Anzahl von Rechenposten. Abgesehen von dem hierdurch entstehenden Zeitaufwande wächst aber mit der Anzahl der Rechenposten auch die Zahl der Fehlerquellen nach zwei Richtungen hin, einerseits durch den unrichtigen Ansatz der Faktoren, andererseits durch unrichtige Multiplikation und Addition. Vergl. Nr. io der Rundverfügung vom iz. Juni 18 8z, II. 6544, Mitteil. H. 37, S. ZZ4, sowie Mitteil. H. 41, S. ii und iz.

3.    Der Flächeninhalt von Parzellen mit einer geringeren Größe als i Ar darf in der Regel bei keiner der beiden Einzelberechnungen lediglich auf graphischem Wege berechnet werden. Es ist daher schon bei der Stück-vermessung darauf Bedacht zu nehmen, daß die Berechnung aus Urmaßen erfolgen kann (§ 76 Nr. 6).

4.    Werden, soweit dies nach vorstehendem überhaupt zulässig ist, beide Einzelberechnungen auf graphischem Wege bewirkt, so sind tunlichst verschiedene Berechnungsarten anzuwenden. Bei Parzellen mit sehr unregelmäßig gekrümmten Umfangsgrenzen kann jedoch zu beiden Einzelberechnungen das Polarplanimeter benutzt werden.

5.    Grenzwege und Grenzbäche usw., die gemeinschaftlich sind (§ 38 Nr. 5 zu a), werden nach ihrer vollen Fläche berechnet; die Hälfte des ermittelten Flächeninhaltes ist alsdann bei jeder der beiden Gemarkungen (§ 33 Nr. 1) oder bei jedem der beiden Gemeinde-(Guts-)bezirke (§33 Nr. 2) zum Ansatz zu bringen.

Grenzflüsse dagegen, in denen die Gemarkungsgrenze besonders kartiert ist (§83 Nr. 2, § 107 Nr. 1), sind mit ihren betreffenden Teilen in jeder Gemarkung als besondere Parzellen (§ 110 Nr. 2) je für sich zu berechnen (§ 33 Nr. 3). -)

6.    Bei Parzellen, die in Bonitätsabschnitte zerfallen, deren Grenzen ihrer Lage nach fest bestimmt sind (§ in Nr. 2 und 3), können

a)    entweder die einzelnen Abschnitte bei der Berechnung als Parzellen behandelt, oder es kann

b)    zunächst der Gesanitflächeninhalt der Parzelle durch beide Einzelberechnungen festgestellt, und darauf dieser Inhalt vermittelst einmaliger graphischer Berechnung, bereit Ergebnis mit dem Ergebnis der Gesamtberechnung innerhalb der im § 119 bezeichneten Fehlergrenzen übereinstimmen muß, auf die einzelnen Abschnitte verteilt werden.

7.    Der Inhalt der für den Staat zum Eigentum erworbenen Marksteinschutzflächen trigonometrischer Punkte (§ 29 Nr. 10 und § 38 Nr. 4) ist aus den hierüber vorhandenen Verzeichnissen der Landesaufnahme zu entnehmen. Bei der Flächenberechnung ist eine derartige Parzelle zunächst mit der Parzelle, worin sie liegt, zusammenzufassen; der Inhalt der Restparzelle ist durch Abzug zu bestimmen.

Die Berechnung von Wegen, Bächen usw. mit wechselnder Breite aus der Gesamtlänge und einer mittleren Breite ist unstatthaft. Die Berechnung ist vielmehr ebenso wie bei anderen Parzellen in genauer Weise auszuführen.

§ 117-

1.    Beide Einzelberechnungen sind in getrennten Heften (Muster 9 und 10) und von verschiedenen Arbeitern auszuführen.

2.    Die Ergebnisse der einen Einzelberechnung dürfen — abgesehen von dem besonderen Falle des Z n8 Nr. 2 — bei Ausführung der anderen weder benutzt, noch überhaupt von dem Rechner eingesehen werden.

J) Vergl. Nr. 6 der Reoisionsbemerk. vom 22. Mai 1888, II. 3288, Mitteil. H. 37, S. 332.

3.    Die einzelnen Parzellen sind nach ihrer Nummerfolge in das Berechnungsheft einzutragen.

Die etwa vorhandenen besonderen Bonitätsabschnitte (§ 116 Nr. 6) sind mit ihren Buchstaben, falls solche zu ihrer Bezeichnung angewendet sind (§ in Nr. 6), sonst aber durch Angabe der Normalzeichen für die Kulturart (§ 38 Nr. 19) und der Klassenziffern zu bezeichnen.

4.    Den Nummern der mit ausschließlicher Benutzung von Urmaßen oder von Koordinaten berechneten Parzellen ist die Bezeichnung Ur. oder Koprd., den unter teilweiser Benutzung von Urmaßen berechneten Parzellen die Bezeichnung Ur. tlw. beizufügen.

5.    Die Elemente der Rechnung (die Faktoren usw.) sind unmittelbar so wie sie von der Gemarkungsurkarte oder dem Stückvermessungsrisse oder von dem benutzten Werkzeuge abgenommen werden, in das Berechnungsheft einzutragen, ohne sie zuvor anderweit niederzuschreiben. Es können jedoch die auf Zentimeter angegebenen Urmaße, falls nicht nach den besonderen Verhältnissen des einzelnen Falles das Gegenteil geboten erscheint, unter Befolgung der für die Abrundung der Koordinatenwerte im ß 118 Nr. 1 gegebenen Regeln auf Dezimeter abgerundet werden (§ 116 Nr. 1, sowie die besondere Regel Nr. 8 zu Muster 9 und 10). ⁹)

6.    Ist das aus Faktoren sich ergebende Produkt oder die Summe dieser Produkte durch 2 zu teilen, so ist der betreffenden Zahl die Bezeichnung vorzusetzen.

In ähnlicher Weise ist zu verfahren, wenn bei Benutzung von Planimetern usw. das Ergebnis durch die Anzahl der Berechnungen usw. zu teilen ist.

7.    Ans dem Titelblatte des Berechnungsheftes ist anzugeben, welche Berechuungsart angewendet ist.

8.    Beim Gebrauche des Polarplanimeters sind die besonderen Regeln 20 bis 30 zu Muster 9 und 10 dieser Anweisung zu beachten. ²)

§ 118.

a)    mehr als 5 Zentimeter für ein volles Dezimeter,

b)    weniger als 5 Zentimeter gar nicht gerechnet werden,

c)    bei genau 5 Zentimeter aber die Abrundung stets auf diejenige der

1. Bei der Berechnung des Flächeninhaltes aus Koordinaten (§ 116 Nr. 1) sind die bis auf Zentimeter angegebenen Zahlenwerte der Koordinaten in der Regel auf Dezimeter abzurunden unter strenger Befolgung der Regel, daß

das durch die Abrundung der Faktoren entstehende Mehr oder Weniger gegenseitig auszugleichen pflegt. Vergl. Verfügung vom 15. September 1900, II. 8955, Mitteil. H. 4i/ S. 4.

2) Die Güte der Ergebnisse von Flächenberechnungen hängt wesentlich von der praktischen Auswahl der Berechnungsarten und der dabei benutzten Werkzeuge ab. weshalb hierauf ganz besonders Wert zu legen ist.

beiden benachbarten vollen Dezimeterzahlen erfolgt, die eine gerade

Zahl ist. -)

2.    Die Berechnung ist in dem Formular nach Muster 10 zu § 117 doppelt auszuführen, indem

a)    einmal die Ordinate des betreffenden Punktes mit dem Abszissen-unterschiede des vorhergehenden und des folgenden Punktes,

b)    das andere Mal die Abszisse des Punktes mit dem Ordinaten-unterschiede des vorhergehenden und des folgenden Punktes

multipliziert und die Produkte je für sich aufgerechnet werden. Beide Summen müssen ohne jede Abweichung übereinstimmen. Ist dies nicht ¹⁰ W Fall, so ist eilt Rechenfehler untergelaufen, der aufgesucht und beseitigt werden muß.²)

3.    Ist durch die Berechnung unter Nr. 1 und 2 der Flächeninhalt der durch Messungslinien eingeschlossenen Figur festgestellt, so werden die durch die Parzellengrenzen gebildeten Zu- und Abgänge gegen diese Figur unter Benutzung der Urmaße in demselben oder in dem Formular nach Muster 9 zu § 117 berechnet, und wird damit der Parzelleninhalt selbst zusammengestellt.

§ II9-

Nachdem beide Einzelberechnungen für ein Blatt der Gemarkungs-urkarte abgeschlossen worden, sind ihre Ergebnisse mit einander zu vergleichen.

Die beiderseitigen Ergebnisse sind nur dann als richtig anzunehmen, wenn der Unterschied a zwischen beiden höchstens

o,oi 1/60 F —f- 0,02 F²

beträgt, wobei F den Flächeninhalt der Parzelle in Ar bezeichnet und a gleichfalls in Ar erhalten wird.

Die mit Zugrundelegung dieser Zahlen sich ergebende Reihe der höchstens zulässigen Abweichungen a für Flächenberechnungen ist in der Tafel 3 zusammengestellt. 3)

Bei Karten im Maßstabe 1 :4000 (§ 100 Nr. 1) und 1: 5000 (§ 100 Nr. 2) kann der Katasterinspektor nötigenfalls größere Abweichungen gestatten, die aber das Anderthalbfache dieser Unterschiede nicht übersteigen dürfen.

b. - Berichtigungsrechnung.

§ 120.

r. Parzellen, bei denen die Ergebnisse der ersten und zweiten Berechnung innerhalb der im § 119 bezeichneten Grenzen nicht übereinstimmen.

einstimmend ergeben, daß die nach Tafel 3 zulässigen Abweichungen reichlich bemessen sind.

Als „gut" sind die Ergebnisse zweier Berechnungen nur dann zu bezeichnen, wenn ihre Abweichung zwischen ¹/₃ bis x/² , als „befriedigend", wenn sie zwischen ¹⁰/¹⁰ bis ²/3 und als „zulänglich", wenn sie zwischen ²/3 und -/i des nach Tafel 3 Erlaubten beträgt.

unterliegen einer — in der Regel wiederum durch einen anderen Rechner auszuführenden — dritten Berechnung (Berichtigungsrechnung), wobei jene Ergebnisse ebenfalls weder benutzt, noch von dem Rechner überhaupt eingesehen werden dürfen.

2.    Zu diesem Zwecke sind die Nummern der einer Berichtigungs-rechnilng bedürfenden Parzellen sofort bei der Vergleichung der Ergebnisse der beiden Einzelberechnungen (§ 119) auf dem Titelblatte eines Formulars nach dem beiliegenden Muster 11 niederzuschreiben, worin demnächst der hiermit beauftragte Rechner die Berichtigungsrechuuug auszuführen hat. Auf diese Berichtigungsrechnung finden im übrigen die Vorschriften in den §§ ji6 bis 118 gleichfalls Anwendung.

3.    Parzellen, bei denen die Berichtigungsrechnung mit Benutzung vvn Urmaßen oder Koordinaten auszuführen ist, sind schon auf dem Titelblatte dadurch kenntlich zu machen, daß ihrer Nummer die Bezeichnung Ur. oder Koord. (§ 117 Nr. 4) beigefügt wird.

5.    Sind Berechnungsergebnisse erzielt worden, die innerhalb der im § 119 bezeichneten Grenzen mit einander übereinstimmen, so sind die als unrichtig ermittelten Ergebnisse der Einzelberechnungen (in Spalte 5 des Musters 9 oder in Spalte 10 des Musters 10) mit roter Tinte zu durchstreichen; das Richtige ist mit roter Tinte darüber zu schreiben.

6.    Ist zwischen einer mit Benutzung von Urmaßen und einer lediglich auf graphischem Wege ausgesührten Berechnung der erforderliche Grad der Übereinstimmung nicht zu erzielen, so ist zu untersuchen, ob ein Kartierungs-sehler vorgekommen ist.

4.    Nach Beendigung der Berichtigungsrechnung sind ihre Ergebnisse mit den Einzelberechnungen zu vergleichen; hiernach ist zu prüfen, welche Rechnung unrichtig, oder ob eine nochmalige Berichtigungsrechnung auszuführen ist.

c. Mittelung der berichtigten Einzelberechnungen.

§ 121.

1.    Nachdem die Ergebnisse der beiden Einzelberechnungen in der im § 120 vorgeschriebenen Weise richtig gestellt sind, sind die Flächeninhalte in Spalte 5 des Musters 9 und in Spalte 10 des Musters 10 kartenblattweise aufzurechnen, mit Angabe der Parzellennummern in ein Heft nach dem beiliegenden Muster 12 (Spalte 1 bis 4) einzeln zu übertragen und hier ebenfalls auszurechnen, wobei sich dieselben Schlußsummen ergeben müssen, wie in den Einzelberechnungshefte».

2.    Endlich ist in Spalte 5 jenes Musters das arithmetische Mittel aus den beiden Einzelberechnungen unter Beachtung der für die Abrundung der Koordinatenwerte im § 118 Nr. 1 gegebenen Regeln bei der Abrundung der überschießenden Bruchteile der Quadratmeter zu bilden, und auch hierbei die Richtigkeit der Arbeit durch seitenweises Aufrechnen sicher zu stellen (§ 127). ')

1) Indem bei der Bildung des arith- I mehrerer Messungen oder Berechnungen eine metischen Mittels aus den Ergebnissen | Abrundung der letzten Stelle dahin stattfindet,

(VIII.) Anweisung.

3.    Ist nur die eine Einzelberechnung mit ausschließlicher Benutzung von Urmaßen oder von Koordinaten, die zweite Berechnung dagegen auf graphischem Wege ausgeführt, so ist die erste Berechnung in der Regel allein maßgebend. Die graphische Berechnung dient dann nur als Probe für die Richtigkeit der Berechnung aus Urmaßen. Haben dagegen bei der ersten Berechnung die Urmaße nur 'teilweise benutzt werden können (vergl. die besonderen Regeln 13 bis 15 zu Muster 9 und 10), so kann ihr bei der Mittelung ein größeres Gewicht als der zweiten Berechnung beigelegt, unter Umständen kann sie ebenfalls allein als maßgebend angesehen werden.

Um die mit Benutzung von Urmaßen oder von Koordinaten berechneten Parzellen auch im Mittelungshefte kenntlich zu machen, ist ihnen in der hierfür bestimmten Abteilung der Spalten 3 und 4 der Vermerk Ur. oder Koord. ebenfalls beizufügen (§ 117 Nr. 4).

4.    In der Hauptwiederholung ist, und zwar in Spalte 2, die Anzahl der Parzellen oder besonders berechneten, nach ihrer Lage fest bestimmten Bonitätsabschnitte • (§ in Nr. 2 und 3) sowohl für jedes Kartenblatt, als auch für die ganze Gemarkung anzugeben.

d. Kleine Massenberechnung.

§ 122.

1. Die kleine Massenberechnung (§115 zu b), wozu das beiliegende Muster 13 dient, wird in der Regel auf graphischem Wege ausgeführt und hat den Zweck, die Einzelberechnung nochmals zu prüfen, insbesondere eine Sicherheit dafür zu erlangen, daß bei der Einzelberechnung (§§ 116 bis 120) nicht einzelne Parzellen oder Teile davon zu berechnen übersehen sind. ')

2. Zum Zwecke dieser Massenberechnung wird eine entsprechende An-

o sich gegen die Fälle der Abrundung auf 1 ausgleichen. Eine solche Regel besteht darin, daß die Abrundung entweder stets auf die gerade, oder stets auf die ungerade unter den beiden Zahlen bewirkt wird, zwischen denen der nicht abgerundete Wert liegt. Aus anderweitenZweckmäßigkeitsgründen empfiehlt es sich, hierzu stets die Nächstliegende gerade Zahl zu wählen. Beispielsweise würde die zwischen 27 und 28 liegende Zahl 27,5 auf 28, die zwischen 22 und 23 liegende Zahl 22,5 auf 22 abzurunden, im ersteren Falle also für 0,5 eine volle Einheit zu nehmen, im letzteren Falle 0,5 unberücksichtigt zu lassen sein.

*) Auf diese Probe ist großer Wert zu legen, da ein Fehler in der Flächenbestimmung einer einzigen Parzelle — infolge der nach § 127 stattfindenden Reduktion der Ergebnisse der Einzelberechnungen auf das Ergebnis der

daß der überschießende Bruch, wenn er mehr als 0,5 der Einheit der letzten Stelle beträgt, für eine volle Stelleneinheit genommen, wenn er weniger als 0,5 beträgt, fallen gelassen wird, kann im allgemeinen angenommen werden, daß die überschießenden Brüche dieser Art ebenso oft größer wie kleiner als 0,5 sein und daher sich im ganzen ausgleichen werden.

Es wird deshalb auch in den Summen der so abgerundeten Zahlen eine Häufung von Ungenauigkeiten der letzten Stellen in der Regel nicht eintreten. Anders ist aber die Wirkung, wenn der überschießende Bruch genau 0,5 beträgt und statt 0,5 eine volle Einheit genommen wird. Hier findet eine Ausgleichung nicht statt; es wird daher die Summe der so abgerundeten Zahlen in der Regel eine Häufung von Ungenauigkeiten erfahren. Dies wird vermieden, wenn die Abrundung von 0,5 entweder abwechselnd auf o und auf 1, oder nach einer anderen großen Massenberechnung — den Flächen-Regel erfolgt, deren Wirkung ebenfalls da-    inhalt sämtlicher Parzellen des betreffenden

hin geht, daß die Fälle der Abrundung auf    Kartenblattes beeinflußt.

zahl von Parzellen, die einen geschlossenen und möglichst in sich abgerundeten Komplex bilden (Masse), zusammengenommen berechnet.

Die einzelnen Massen dürfen in der Regel

a)    einerseits nicht mehr als 30 Parzellen oder fest bestimmte Bonitätsabschnitte,

b)    andererseits nicht mehr als

60 Hektar, wenn die Karte im Maßstabe 1:4000,

20

gezeichnet ist, enthalten.

3.    Das Ergebnis der Massenberechnung darf von dem arithmetischen Mittel der Einzelberechnungen oder von der allein als maßgebend angenommenen Einzelberechnung (§ 121 Nr. 2, 3) bei jeder einzelnen Masse höchstens um das im 2. Absätze des § 119 bezeichnete Maß abweichen.

4.    Sind größere Abweichungen vorhanden, so ist die Massenberechnung zu prüfen oder die Einzelberechnung zu untersuchen und zu berichtigen, wobei namentlich durch Berechnung kleinerer Massen dem Fehler nachzuforschen ist.

i: 2ooo, i: 1000, i : 500

5. Das Ergebnis der Nachrechnungen und Berichtigungen muß aus den Berechnungsheften deutlich ersichtlich sein und mit roter Tinte darin eingetragen werden.

e. Große Massenberechnung.

§ I23-

1.    Die große Massenberechnung (§115 zu c) ist auf der Grundlage des Quadratnetzes (§ 104) dergestalt auszuführen, daß

a)    die mit Parzellenzeichnung voll ausgefüllten inneren Netzquadrate gezählt und nach ihrem aus dem Abstande der Netzlinien sich ohne weiteres ergebenden Flächeninhalte angesetzt,

b)    für die nur teilweise mit Parzellenzeichnung bedeckten Netzquadrate (Randquadrate) der Flächeninhalt des bedeckten Teiles ermittelt (§ 124), und

c)    aus den Flächeninhalten zu a und b der Gesamtinhalt des Kartenblattes zusammengesetzt wird.

2.    Bei dieser Berechnung dürfen niemals mehrere Kartenblätter oder Teile verschiedener Kartenblätter zusammengefaßt werden. ■)

3.    Die in Randzeichnungen oder Beiblättern (§ 101) in vergrößertem Maßstabe dargestellten Parzellenmassen bedürfen in der Regel einer ge-

*) Der Zweck dieser Berechnung besteht hauptsächlich darin, die Einflüsse unschädlich zu machen, die aus dem Ausdehnen und Zusammenziehen des Kartenpapiers erwachsen und, namentlich in ungünstigen Örtlichkeilen, erfahrungsmäßig von erheblichem Belange werden können. Die Veränderlichkeit der

Ausdehnung des Papiers ist aber je nach dessen Beschaffenheit, nach der Jahreszeit und nach sonstigen Umständen verschieden; und nur in der abgesonderten Behandlung jedes einzelnen Kartenblattes kann diesen Verschiedenheiten, soweit überhaupt möglich, Rechnung getragen werden.

sonderten Behandlung nicht, vielmehr können ihre Flächen in den Inhalt des Hauptblattes ohne weiteres mit einbegriffen werden.')

§ 124-

x. Die Berechnung der Randquadrate (§ 123 zu b) ist auf graphischem Wege und so auszusühren, daß die in der Ausdehnung des Kartenpapiers eingetretene Veränderung unschädlich gemacht wird, und die Zusammenstellung des Inhaltes der Randquadrate aus den beiderseitigen Kartenblättern derselben Gemarkung oder der aneinanderstoßenden verschiedenen Gemarkungen desselben Koordinatensystems — Quadrat für Quadrat — genau den dem Abstande der Netzlinien entsprechenden wirklichen Quadratinhalt ergibt (Nr. 2 bis 6).

2.    Die graphische Berechnung der Abschnitte der Randquadrate ist doppelt auszuführen; aus den Ergebnissen beider Berechnungen, die innerhalb der im § 119 bezeichneten Fehlergrenzen untereinander übereinstimmen müssen, ist das arithmetische Mittel zu nehmen.

3.    Ist das Randquadrat auf der Karte (mit allen vier Ecken) dargestellt, so ist sowohl für den mit der Parzellenzeichnung bedeckten, als auch für den davon sreigebliebenen Abschnitt der Flächeninhalt zu berechnen; beide Flächeninhalte sind sodann auf den Sollinhalt des ganzen Quadrats zu reduzieren, wobei die sich ergebende Abweichung nach Verhältnis der Fläche zu verteilen ist.

4.    Ist das Randquadrat auf der Karte nicht vollständig dargestellt, so ist darin im Anschluß an die Netzlinien durch Ziehen einer geraden Hülfslinie eine regelmäßige Hülfsfigur zu bilden, deren Inhalt sich in einfachen Bruchteilen (5. $. ya, V₄, ³/₄, Vs, ³/s u|"to.) des Sollinhaltes des ganzen Quadrats ergibt. Innerhalb einer solchen Hülfsfigur ist alsdann wiederum ähnlich wie unter Nr. 3 zu verfahren.

5.    Wenn die aneinanderstoßenden Kartenblätter gleichzeitig zur Berechnung vorliegen, so ist der Inhalt der in das gemeinschaftliche Randquadrat fallenden Abschnitte — und zwar jeder für sich auf dem betreffenden Kartenblatte unabhängig von dem anderen — gemäß Nr. 2 bis 4 zu berechnen und zu reduzieren; alsdann ist der aus der Summe dieser Abschnitte sich ergebende Inhalt nochmals auf den Sollinhalt des Quadrats zu reduzieren.

6.    Unterliegt die angrenzende Gemarkung oder das angrenzende Kartenblatt nicht gleichzeitig der Neumessung, und findet auch der Fall unter Nr. 7 keine Anwendung, so sind die in die gemeinschaftlichen Randquadrate fallenden Abschnitte mit Beachtung der Vorschriften unter Nr. 2 bis 4 lediglich aus dem Kartenblatte der neugemessenen Gemarkung zu berechnen und zu reduzieren.

7.    Ist das angrenzende Kartenblatt mit Beachtung der Vorschriften unter Nr. 2 bis 4 schon früher berechnet worden, so ist der hiernach für die betreffenden Abschnitte der Randquadrate ermittelte Flächeninhalt unver-

²) Wo es unbeschadet der Genauigkeit    figur zusammengefaßt und wie ein einzelnes

der Flächenermittelung zulässig erscheint,    Randquadrat behandelt werden,

können zwei Randquadrate zu einer Rechen-ändert beizubehalten. Auf dem nunmehr zur Berechnung vorliegenden Blatte ist zwar der Flächeninhalt der übrigen Abschnitte der Randguadrate nach den Vorschriften unter Nr. 2 bis 4 ebenfalls zu berechnen, aber Quadrat für Quadrat auf den Restbetrag ihres Sollinhaltes zurückzuführen, so daß auch in diesem Falle die Zusammensetzung der Randquadrate den dem Abstande der Netzlinien entsprechenden Sollinhalt genau ergibt.

8.    Beträgt der mit Parzellenzeichnung bedeckte Abschnitt eines Rand-qimbmtS oder der davon freigebliebene Abschnitt nicht mehr als */IOO des ganzen Quadrats, so ist es gestattet, nur den Flächeninhalt des kleineren Abschnittes durch doppelte Berechnung festzustellen und den Inhalt des anderen Abschnittes durch Abzug zu bestimmen.

9.    Gemeinschaftliche Grenzwege, Grenzbäche, Grenzgräben usw. an den Gemarkungsgrenzen (§ 116 Nr. 5) sind bei den vorstehenden Berechnungen zunächst immer nur auf dem einen Kartenblatte zu berücksichtigen. Bei der gemäß § 123 zu c zu bewirkenden Zusammensetzung des ganzen Inhaltes der einzelnen Kartenblätter sind aber jene Grenzflächen mit ihrer Hälfte durch Absetzen oder Zusetzen ordnungsmäßig in Rechnung zu stellen (ß 136 Nr. 5).

§ 125.

Die in den §§ 123 und 124 bezeichneten Berechnungen und Zusammenstellungen erfolgen in dem Formular nach dem anliegenden Muster 14

§ 126.

Das auf der Schlußseite des Formulars nach Muster 14 zu § 125 zusammenzustellende Schlußergebnis der großen Massenberechnung, die mit ganz besonderer Sorgfalt auszuführen ist, muß für jedes Kartenblatt sowohl mit dem Ergebnis der kleinen Massenberechnung (§ 122), als auch mit dem arithmetischen Mittel aus den richtig gestellten Ergebnissen der Einzelberechnungen oder mit der allein als maßgebend angenommenen Einzelberechnung (§ 121 Nr. 2, 3) innerhalb der im 2. Absätze des § 119 bezeichneten Fehlergrenzen übereinstimmen, oder es muß, wenn größere Abweichungen vorhanden sind, aus den Seiten des Quadratnetzes (§ 104) nachgewiesen werden, daß sie in der veränderten Ausdehnung des Kartenpapiers begründet sind.

Zum Zwecke dieser Begründung, die ebenfalls in das Forinular nach Muster 14 einzutragen ist, niuß sowohl zur Zeit der Ausführung der Einzelberechnung (§§ 116 bis 120), als auch der kleinen Massenberechnung (§ 122) die Ausdehnung des Quadratnetzes für jedes Kartenblatt durch Vergleichen mit einem metallenen Maßstabe festgestellt und in den Rechenheften vermerkt werden.

f. Reduktion der berichtigten Einzelberechnungen auf die große Massenberechnung.

¹

   Auf die Beschaffung unmittelbarer Maße für die Entfernungen von Grenzstein zu Grenzstein ist nicht allein wegen der Sicherung der Aufnahme von Grenzpunkten im allgemeinen, sondern auch um deswillen Gewicht zu legen, weil dadurch die ausgedehnte Verwendung von Messungszahlen bei der Flächeninhaltsberechnung und bei späterer Wiederherstellung verloren gegangener Grenzpunkte gefördert wird.

²

   Wo dies, wie bei der Aufnahme von

³

Waldparzellen, ohne erhebliche Schwierigkeiten

⁴

Wegen des einfachen und doppelten Unterstreichens vergl. Nr. 6.

2) Als solche karakteristische Buchstaben empfehlen sich:

R für eiserne Röhren jeder Art (Gasröhrenabschnitte u. dgl. m.),

⁵

Vergl. die Anmerkung zu § 113.

2) Die Nummern der auf dem Risse vorkommenden trigonometrischen und polygono- unteren Rande des Risses vermerkt werden.

⁶

Hierbei bilden Grenzflüsse, innerhalb deren die Gemarkungsgrenze kartiert ist (§ 83 Nr. z\ mit dem zu der betreffenden Gemarkung gehörenden Teile auf jedem Kartenblatte eine besondere Parzelle (§33 Nr. 3).

⁷

)    Zur Unterscheidung von diesen neuen Parzellennummern sind solche Nachtragsnummern, die durch Fortschreibung des bisherigen Katasters entstehen (§§ 128, 148, 157), mit rotem Karmin in die Vorrisse einzutragen.

⁸

2)    Die über die Anfertigung der Auszüge aus den Gemarkungsurkarten geltenden Vorschriften der Katasteranweisung II sind, soweit sie nicht mit den allgemeinen Bestimmungen über das Zeichnen der Karten und Risse im § 38 sowie den nachfolgenden

⁹

Bei Parzellen von geringem Flächeninhalt ist die Abrundung der Faktoren auf Dezimeter in der Regel nicht empfehlenswert. Auch hierüber hinaus mutz es, wo von den Faktoren des Produkts der eine klein, der andere groß ist, vermieden werden, den kleineren Faktor auf Dezimeter abzurunden. Dagegen ist die Abrundung auf Dezimeter bei Parzellen mit großem Flächeninhalt am Platze, namentlich wenn der Inhalt aus zahlreichen Produkten gebildet wird, wobei sich

¹⁰

Beispielsweise ist abzurunden: 126,86 auf 126,9 m und 126,84 auf 126,8 "r, dagegen 126,85 (zwischen 126,8 und 126,9 liegend) auf 126,8 m und 126,35 (zwischen 126,3 und 126,4 liegend) auf 126,4 m. Vergl. auch die Anmerkung zu § 121 Nr. 2.

²)    Vergl. die besonderen Regeln 1 bis 5 zu Muster 9 und 10.

3)    Umfangreiche Erfahrungen haben über-

§ 127.

x. Der durch die große Massenberechnung (§§ 123 bis 126) ermittelte Flächeninhalt des Kartenblattes ist als der wirkliche Flächeninhalt anzu-

sehen, auf den das arithmetische Mittel aus den beiden Einzelberechnungen oder die allein als maßgebend angenommene Einzelberechnung (§ 121 Nr. 2, 3) zu reduzieren ist.

2.    Diese Reduktion ist in Spalte 6 und 7 des Musters 12 zu § 121 in der Weise zu bewirken, daß die bestehende Abweichung nach Verhältnis des Flächeninhaltes zunächst auf die betreffenden Seitensummen und in genauer Übereinstimmung hiermit auf die einzelnen Parzellen verteilt wird.

3.    Die danach in Spalte 7 des Musters 12 nachgewiesenen Flächeninhalte der einzelnen Parzellen sind demnächst in die Flurbücher und aus diesen in die Güterauszüge und Mutterrollen (§§ 136, 144, 159) zu übernehmen.

(§ 167).

4. Am Schlüsse des Mittelungsheftes nach Muster 12 ist zusammenzustellen, welche Parzellen zu anderen Gemeinde-(Guts-)bezirken, als dem Bezirke, der den Hauptteil der Gemarkung bildet, gehören (§§ 6 bis 8), und welcher Gesamtflächeninhalt danach für diesen Hauptteil übrig bleibt

8. Weitere Übernahme von Eigentumsveränderungen usw. in das bisherige Kataster.

§ 128.

1.    Das in den §§ 71 und 74 sowie unter Nr. 6 im § 93 bezeichnete Abweichungsverzeichnis nebst den dazu gehörenden Vorrissen und den etwa sonst noch erforderlichen Schriftstücken ist nunmehr nochmals dem Katasterkontrolleur zu übergeben, um zu prüfen, daß zwischen den Unterlagen des neuen Katasters und dem alten Kataster keine Abweichungen mehr bestehen, deren Übernahme in das neue Kataster nicht zulässig ist.

Finden sich noch Abweichungen, deren Übernahme in das alte Kataster zulässig und notwendig ist, so hat der Katasterkontrolleur die Fortschreibung unverzüglich herbeizuführen. Umgekehrtenfalls sind die Unterlagen des neuen Katasters zu berichtigen oder zu vervollständigen.

2.    Von solchen Abänderungen der Stückvermessungsrisse, die sich auf die bei der Verlesung (§§ 92, 93) veröffentlichte Darstellung der Eigentumsgrenzen in den Stückvermessungsrissen oder auf die Eigentumsangaben ganzer Parzellen u. dgl. m. beziehen, muß den beteiligten Grundeigentümern in der Regel durch eine zu den Gemarkungsakten (§ 213 Nr. 12) zu bringende schriftliche Verhandlung oder durch eine anderweite schriftliche Mitteilung Kenntnis gegeben werden.

3.    Die Fortschreibung von Grenzabweichungen in dem bisherigen Kataster, die lediglich auf einem bei Anfertigung der bisherigen Katasterkarte vorgekommenen Irrtum beruhen (§ 65 Nr. 1, 4, 5), erfolgt im Geltungsbereiche der Grundbuchordnung vom 5. Mai 1872 *) auch dann, wenn die gegenwärtigen Grenzen streitig sind (§ 16, § 136 Nr. 6, § 145 Nr. 7).

4.    Abweichungen zwischen der bisherigen und der durch die Neumessung hergestellten neuen Karte, die lediglich in der ungenauen geometrischen

-) Bergt. Anmerkung 1 zu § 3.

Darstellung der Eigentumsgrenzen in der bisherigen Karte bestehen, werden in dem bisherigen Kataster nicht fortgeschrieben (§ 129). ')

§ 129.

Nachdem der Katasterkontrolleur so die bei der Neumessung ermittelten Veränderungen und Abweichungen in dem Eigentumsbestande in das bisherige Kataster übernommen oder die etwa notwendigen Berichtigungen in den neuen Vermessungsschriften bewirkt hat, befindet sich das bisherige mit dem neuen Kataster dergestalt in Übereinstimmung, daß das letztere als die Fortsetzung des ersteren angesehen werden kann, mit dem Unterschiede, daß dem neuen Kataster richtige Karten und Flächeninhalte zu Grunde liegen.

§ i3°-

Die Regierung hat die von dem Katasterkontrolleur bewirkten Fortschreibungen, Berichtigungen usw. (§§ 128, 129) eingehend zu prüfen, erforderlichenfalls durch ihren Katasterinspektor an Ort und Stelle untersuchen zu lassen, bevor die weiteren Arbeiten (§§ 131 u. f.) zur Ausführung gebracht werden.

9. Anfertigung der summarischen Übersicht der Mutterrollenartikel.

§ iZi-

1.    Für jeden Gemeinde-(Guts-)bezirk (§§ 11, 12) ist eine summarische Übersicht der Mutterrollenartikel nach dem beiliegenden Muster 15 anzufertigen und zunächst in den Spalten 1 bis 8 auf Grund der Verlesungsprotokolle (§ 92) auszufüllen und abzuschließen (§ 146 Nr. 4, § 147).²)

2.    In dieser Übersicht sind: Name, Vornamen, Stand und Wohnort 3) sämtlicher Grundbesitzer des Gemeinde-(Guts-)bezirks, sowie die Bezeichnung der Liegenschaften nach dem Grundbuche (§§ 17, 45, 71 bis 73) in der Reihenfolge der Artikel, worauf die Liegenschaften in die Mutterrolle eingetragen werden sollen (§ 133), ferner die Nummern und die Anzahl der auf jeden Artikel zu übernehmenden Parzellen nachzuweisen. 4)

3.    Bestehen innerhalb eines Gemeinde-(Guts-)bezirks für denselben Eigentümer mehrere Mutterrollenartikel, so sind in Spalte 1 unter der

*) Vergl. Anhang Ziffer 29. a) Unmittelbar vor Beginn der Registerarbeiten sind alle in der Zwischenzeit vorgekommenen weiteren Veränderungen noch in die Vorrisse und Grundbuchauszüge sowie in die neuen Vermessungsschristen einzutragen, damit der mit der Gegenwart übereinstimmende neueste Bestand in die neuen Katasterbücher aufgenommen werden kann.

3) Hier wie bei der Anfertigung des Urflurbuchs (§ 136), der Güterauszüge (§ 144), des Artikelverzeichnisses, des Flurbuchs und der Mutterrolle (§ 159) und aller sonstigen Verzeichnisse sind Name und Wohn-

ort der Grundeigentümer in lateinischer, deren Vornamen und Stand aber in deutscher Schrift zu schreiben.

Es ist gestattet, in den Grundsteuerbüchern und deren Unterlagen den Wohnort nur dann anzugeben, wenn der Grundeigentümer außerhalb des Gemeinde-(Guts-)bezirks wohnt, wofür die Bücher angelegt werden. Vergl. Verfügung vom 1. August 1900, II. 6611, Mitteil. H. 41, S. 3.

4) Wegen Nachweisung der Anteile an Privalflüssen, Bächen uhv. vergl. Anmerkung 1 zu § 92 Nr. 2.

Nummer eines jeden dieser Artikel die Nummern aller übrigen Artikel des Eigentümers (in Bruchform, als Nenner) zu vermerken (8 152 Nr. 1, 2, 5z 6, § 144 Nr. 5, § 159 Nr. 4).

Sie sind demnächst in gleicher Weise auch in das Artikelverzeichnis und in die Mutterrolle für das Fortschreibungsgeschäft, nicht aber in das Flurbuch (§ 159) zu übernehmen.

4. Wenn die Liegenschaften eines Mutterrollenartikels zusammen mit Liegenschaften, die in der Mutterrolle eines anderen Gemeinde-(Gnts-)bezirks nachgewiesen sind, auf demselben Grundbuchblatte eingetragen stehen (§ 5 der Grundbuchordnung vom 5. Mai 1872, G. S. S. 446), J) so ist ebenfalls unter der Nummer eines jeden der beteiligten Mutterrollenartikel die Nummer des Artikels, außerdem aber auch der Name des Gemeinde-(Guts-) bezirks, wo die anderen Liegenschaften nachgewiesen sind oder liegen, in Bruchform als Nenner zu vermerken.

§ IZ2.

Bei Bildung der Mutterrollenartikel ist als Regel davon auszugehen, daß innerhalb des Gemeinde-(Guts-)bezirks (§§ 11, 12) die demselben Eigentümer gehörenden Liegenschaften auf einem Artikel nachgewiesen werden.

Hierbei gelten mit Beachtung der Bestimmungen im § 15 die nachstehenden besonderen Vorschriften und Ausnahmen von der Regel:

1.    Grundstücke desselben Eigentümers, die sich auf verschiedenen Blättern des Grundbuchs eingetragen finden, sind in Übereinstimmung hiermit auch auf verschiedenen Artikeln der Mutterrolle nachzuweisen (§ 131 Nr. 3, § 144 Nr. 5). ¹)

2.    Sofern besondere Nützlichkeitsgründe dafür sprechen oder dies von dem Eigentümer gewünscht wird, können die für sich bewirtschafteten oder verpachteten größeren Abteilungen (Vorwerke) einer umfangreichen geschlossenen Besitzung, auch wenn dafür nur ein Grundbuchblatt besteht, auf besondere Mutterrollenartikel eingetragen werden (§ 144 Nr. 5).

3.    Grundstücke, die sich in getrenntem Eigentum von Ehegatten oder von Eltern und Kindern u. dgl. m. befinden, müssen sowohl unter sich, als auch von den etwa außerdem noch gemeinschaftlich besessenen Grundstücken gesondert, auf getrennten Artikeln nachgewiesen werden.

4.    Fiskalische Grundstücke erhalten die Bezeichnung „Königlich Preußischer Staat" oder „Deutsches Reich" mit Beifügung der Verwaltung, worunter sie stehen, z. B. Domänenverwaltung, Forstverwaltung, Garnisonverwaltung, Eisenbahnverwaltung usw.; für jede Verwaltung ist ein besonderer Mutterrollenartikel anzulegen.

Insbesondere sind auch die Marksteinschutzflächen der trigonometrischen Punkte, soweit sie für den Staat zum Eigentum erworben sind — mit Ausnahme solcher, die auf staatlichem Grund und Boden liegen und daher sich schon anderweit im Eigentum des Staates befinden —, auf einen besonderen Mutterrollenartikel des Gemeinde-(Guts-)bezirks, worin sie liegen,

Außerdem ist für jeden solchen Artikel ein Verzeichnis der Anteilbesitzer und der Artikclnummern, wozu die Anteile gehören, , mit Angabe der Größe der Anteile anzulegen und der summarischen Übersicht der Mutterrollenartikel anzuheften (§ 159 Nr. 8, § 2x5 Nr. x, 2).

mit der Bezeichnung „Königlich Preußischer Staat, Landesaufnahme" oder „Königlich Preußischer Staat, Geodätisches Institut" usw. einzutragen. (Vergl. § 29 Nr. 10, § 136 Nr. 7, § 145 Nr. 8.)

5. Ungeteilte Gemeinheiten oder ähnliche Grundstücke, die nach ideellen Anteilen von verschiedenen Interessenten besessen werden, sind auf einen besonderen Mutterrollenartikcl einzutragen, der von den übrigen Artikeln der einzelnen Beteiligten getrennt gehalten wird.

Es ist jedoch, wenn die ideellen Anteile auf den Grundbuchblättern der einzelnen Beteiligten eingetragen stehen, die Artikelnummer der Anteile ebenfalls unter der Artikelnummer des Hauptgutes zu vermerken (§ 131 Nr. 3).

6.    In gleicher Weise, wie im ersten Absatz der Nr. 5 angegeben, ist zu verfahren bezüglich sonstiger Grundstücke, die sich im gemeinschaftlichen Eigentum von mehreren befinden (§15 Nr. 3 und 4), sowie bezüglich der streitigen Grundstücke (§ 16 Nr. 3).

7.    Solche Grundstücke der Kategorie C, bereit Eigentum zweifellos ist, z,. B. Eisenbahnen, Chausseen, Kanäle, Kirchhöfe, Festungen, militärische Übungsplätze, Begräbnisplätze, Baumschulen, Sand- und Lehmgruben u. dgl. nt., sind auf Mutterrollenartikel, nach dem Eigentum getrennt, einzutragen. Besitzt der Eigentümer auch Grundstücke anderer Liegenschaftskategorien in einem Gemeinde-(Guts-)bezirke, so werden sie mit jenen Grundstücken auf denselben Artikel gebracht, sofern sie nicht auf verschiedenen Blättern des Grundbuchs nachgewiesen sind (Nr. 1, § 145 Nr. 4, § 146 Nr. 3).

8.    Alle übrigen Grundstücke der Kategorie C werden auf einem gemeinschaftlichen Artikel unter der Bezeichnung „Öffentliche Wege und Gewässer" nachgewiesen. ')

9.    Die Grundstücke der Kategorie D werden auf den Mutterrollenartikeln eingetragen, worauf sich die sonstigen Grundstücke der betreffenden Eigentümer in dem Gemeinde-(Guts-)bezirke befinden (§ 145 Nr. 3).

§ 133.

Die Reihenfolge der Mutterrollenartikel ist nach der den örtlichen Verhältnissen vorzugsweise entsprechenden Ordnung zu bestimmen.

Soweit als tunlich ist dabei die Ordnung der Besitzungen int Grundbuche zum Anhalt zu nehmen.

An das Ende der Reihenfolge sind in der Regel zu stellen, sofern dergleichen vorhanden:

a)    die Artikel der ungeteilten Gemeinheiten (§ 132 zu 5);

b)    die getrennt gebildeten Artikel der im § 132 zu 6 gedachten Art; ferner die Artikel

c)    der Gemeinden,

hange unter Ziffer 33.

*) Abgeändert durch Verfügung vom 14. Mai 1887, II. 5777, abgedruckt im An

d)    der Kirchen, Pfarren, Schulen, milden Stiftungen usw.,

e)    der Kreise, Provinzen usw.,

endlich

f)    des Staates und des Reiches;

I

g)    die Artikel mit den Liegenschaften unbekannter Eigentümer (§15 Nr. 5, § 221 Nr. 2),

h)    der Artikel für „Öffentliche Wege und Gewässer" (§ 132 Nr. 8). z)

§ 134-

1. Die Artikel sind in der nach § 133 bestimmten Reihenfolge, für jeden Gemeinde-(Guts-)bezirk mit Eins anfangend, fortlaufend zu numerieren.

2. Die Nummern (Artikelnummern) sind in Spalte 1 der summarischen Übersicht (§ 131) und Spalte 2 des Verlesungsprotokolls (§ 92) ²) einzutragen.

3.    Bei sehr umfangreichen Bezirken, namentlich wenn sie in topographischer Beziehung in mehrere besondere Ortschaften oder in sonstige herkömmlich bestehende Unterabteilungen zerfallen, kann die Mutterrolle, diesen Unterabteilungen entsprechend, in mehrere Bände zerlegt werden, worin aber die einzelnen Artikel, den Nummern der Bände folgend, durchlaufend numeriert werden müssen. Dabei ist jedoch in jedem Bande nach den Nummern der eingetragenen Artikel eine nach dem mutmaßlichen Bedürfnis ausgiebig zu bemessende Anzahl Artikelnummern unverwendet zu lassen, die dazu bestimmt sind, um demnächst die in dem betreffenden Bande neu entstehenden Mutterrollenartikel nachzutragen (vergl. § 166 Nr. 7).

4.    Wo in einem solchen Bezirke eine ähnliche Trennung der Grundbücher bereits besteht, kann die Zerlegung der Mutterrolle in Bünde der bestehenden Grundbucheinteilung angeschlossen werden.

io. Anfertigung des Urflurbuchs.

§ 135-

VE."

^'

Es ist ei» vergleichendes Nummerverzeichnis nach dem beiliegenden Muster 16 anzufertigen, worin die Parzellen nach der Reihenfolge der alten Nummern, denen die neuen Nummern gegenübergestellt werden, aufzuführen sind. 3)

J) Abgeändert durch Verfügung vom 14. Mai 1887, II. 5777, abgedruckt im Anhange unter Ziffer 33.

²)    Die Artikelnummern sind auch in Spalte 2 der etwa angefertigten Anlage zum Verlesungsprotokoll (Muster 6 a) einzutragen (vergl. Anmerkung zu § 112).

3)    Dieses Nummerverzeichnis ist dem Urflurbuche (§ 136) vorzuheften (§ 215 Nr. 2). Vergl. auch die Anmerkung zu § 110 Nr. 3.

wie die drei letzten Spalten des Flurbuches den tabellarischen, die Vorrisse (§ 43) enthalten den bildlichen Identitätsnachweis. In Verbindung mit der Eintragung der endgültigen Parzellennummern in die Vorriffe (§ ii 3) bildet die Aufstellung des vergleichenden Nummerverzeichnisses die endgültige Identifizierung der Grundstücke.

Während die letzten Spalten des Flurbuchs die den neuen Katasterparzellen ent* sprechenden Nummern des bisherigen Katasters Das Nummerverzeichnis enthält ebenso | nachweisen, werden im vergleichenden Nummer-

§ 136.

2.    In das Flurbuch sind sämtliche den Gemeinde-(Guts-)bezirk bildende Parzellen nach ihrer Nummerfolge auf der Karte (§ 110) einzutragen.²)

3.    Die zum Gemeinde-(Guts-)bezirke gehörenden, als Enklaven usw. auf der Karte anderer Gemarkrmgen dargestellten Parzellen (§§ 10 bis 12) sind unter Beifügung der Namen ihrer Gemarkungen im Flurbuche zuletzt auszuführen, und zwar, wenn die Gemarkungen nicht ebenfalls der Neumessung unterliegen, aus dem bisherigen Kataster zu entnehmen (§ 144 Nr. 3).

i. Auf Grund der Stückvermessungsrisse (§§ 85 u. f.) und des Flächen-bcrechnungsheftes über die Mittelung und Reduktion (§ 127) und unter Zurhaudnahme der summarischen Übersicht der Mutterrollenartikel (§§ 131 bis 134), der Vorrisse (§43) und des vergleichenden Nummerverzeichnisses (§ 135) ist nunmehr das zur späteren Niederlegung im Katasterarchive der Regierung bestimmte Urflurbuch nach dem anliegenden Muster 17 anzufertigen. ')

4.    Andererseits sind die Nummern von Parzellen, die als Enklaven usw. in die Gemarkungskarte des Gemeinde-(Guts-)bezirks mit aufgenommen sind, aber zu anderen Bezirken gehören (§§ 10, 11, 32), in Spalte 3 zwar in der Nummerfolge mit aufzuführen, jedoch sind die übrigen Spalten des Flurbuchs nicht auszufüllen, vielmehr mit dem Vermerke zu versehen: „gehören zum Gemeinde-(Guts-)bezirke N."

5.    Die zu zwei Bezirken gemeinschaftlich gehörenden Wege, Bäche, Gräben usw. sind mit der Hälfte ihres Flächeninhaltes in das Flurbuch eines jeden Bezirks einzutragen; dies ist sowohl durch die gemäß § 33 Nr. i und 2 der Parzellennummer beizufügende Bezeichnung halb, als auch durch einen Vermerk in Spalte 8 des Ursturbuchs, beispielsweise: „Grenzgraben (zur Hälfte zum Gemeindebezirke N. gehörig)" kenntlich zu machen (§ n6 Nr. 5).

6.    Den Parzellen mit streitig gebliebenen Eigentumsgrenzen (§§ 16,

Verzeichnisse umgekehrt den Parzellennummern des bisherigen Katasters die Parzellennummern des neuen Katasters gegenübergestellt.

Der tabellarische Nachweis der beiderseitigen Katasterangaben wird auf Grund der bei der Abmarkung der Grundstücke und im Verlesungstermine mit den Grundeigentümern gepflogenen Verhandlungen, insbesondere nach den in den Spalten 4, 6, 9 und 11 des Verlesungsprotokolls (Muster 6 zu § 9z) oder in den Spalten 4, 5, 8 und 9 der Anlage zum Verlesungsprotokoll (Muster 6 a) vorhandenen Angaben hergestellt. Die bei diesen Verhandlungen als notwendig hervortretenden Berichtigungen des Grundbuches und Fortschreibungen des seitherigen Katasters werden bei Beachtung der in den §§ 71 und 93 bezeichneten Gesichtspunkte in der Zwischenzeit in der Regel zur Ausführung gekommen sein, so daß die vor Beginn der Registerarbeiten

auf die Gegenwart berichtigten Grundbuch-auszüge und Vorrisse den neuesten Rechtsund Katasterbestand nachweisen (vergl. die Anmerkung zu § 131 Nr 1).

Nachträgliche Ergänzungen des alten oder-neuen Katasters im Wege der Fortschreibung werden sich bei zweckmäßigem Geschäftsbetriebe in der.Regel auf vereinzelte Fälle beschränken lassen, wo Veränderungen infolge besonderer Umstände nicht rechtskräftig haben festgestellt werden können.

-) Die etwa angefertigte vergleichende Übersicht nach Muster 6 a (Anlage zum Ver-lesungsprotokoll, vergl. Anmerkung zu § uz) kann hierbei ebenfalls benutzt werden.

Wegen des Nachweises der in mehrere Bonitätsabschnitte zerfallenden Parzellen vergl. Nr. 36 der Revisionsbemerkungen, Mitteil. H. 37, S. 360.

2) Vergl. die Anmerkungen zu § 131 Nr. z.

7.    Bei den für den Staat zum Eigentum erworbenen Marksteinschutzflächen trigonometrischer Punkte (§ 29 Nr. 10, § 132 Nr. 4) ist in Spalte 8 des Flurbuchs außer der Bezeichnung der Lage usw. auch der Name und die Nummerbezeichnung einzutragen, die diese Punkte in den Verzeichnissen der Landesaufnahme führen (§ 38 Nr. 4, § 145 Nr. 8).

65, 128, § 145 Nr. 7) ist unter der Parzellennummer der Vermerk Str. Gr. beizufügen.

8.    Die Anfertigung der „Wiederholung nach Kulturarten und Klassen" zum Flurbuche, sowie die Ausfüllung der Spalten 12 und 14 des Flurbuchs erfolgt erst bei oder nach der Berechnung der Reinerträge (§§ 142, 143).

9.    Die Spalte 1 ist zum Gebrauche für spätere Fortschreibungen bestimmt und darf deshalb zunächst Eintragungen überhaupt nicht erhalten.

§ 137-

Bei Grundstücken, die nur mit einem aliquoten Teil der Grundsteuer unterliegen, ist der Flächeninhalt und Reinertrag diesen Quoten entsprechend, teils unter den Liegenschaften der Kategorie A (Spalte 11 und 12), teils unter den Liegenschaften der Kategorie B (Spalte 13 und 14) nachzuweisen (§ 145 Nr. 2).

§ 138.

Bezüglich der Eintragungen in die zum Nachweise der Kulturart und Klasse bestimmten Spalten 9 und 10 des Flurbuchs sind die folgenden besonderen Vorschriften zu beachten: ')

1. Weicht die gegenwärtige Kulturart einer Parzelle von der in dem bisherigen Kataster nachgewiesenen ab, so muß die letztere, als für die Reinertragberechnung (§§ 142, 143) maßgebend (§ in), in erster Linie eingetragen werden, jedoch unter Beifügung eines nachträglichen Vermerks über die jetzt vorhandene Kulturart. Beispielsweise sei eine Parzelle zu Holzung 3. Klasse eingeschätzt, seitdem aber in Ackerland umgewandelt, so ist einzutragen:

Holzung 3 (jetzt Acker).

Oder es sei eine jetzt nur aus Wiese bestehende Parzelle ihren früheren Bestandteilen nach teils zu Ackerland 5. Klasse, teils zu Wiese 4. Klasse eingeschätzt worden, so hat die Eintragung zu lauten:

I Wiese 4 l Acker 5 (jetzt Wiese).

2.    Bei den Grundstücken der Kategorie C ist in Spalte 9 die Art der Benutzung zu vermerken, z. B. „Schienenweg", „Chaussee", „Weg", „Begräbnisplatz", „Fluß", „Bach" usw.

3.    Für Parzellen, die der Liegenschastskategorie D angehören, ist

a)    wenn sie nur Hofraum darstellen, die Bezeichnung „Hofraum",

b)    wenn sie nur eine Gebäudefläche darstellen, die Bezeichnung „Gebäudefläche",

\) Bergt Anm. 4 zu Z ui Nr. 6.

c)    wenn sie nur einen Hausgarten darstellen, die Bezeichnung „Hausgarten",

d)    wenn sie gleichzeitig Hofraum oder Gebäudeflächen und Hausgarten umfassen, die Bezeichnung „Hofraum usw."

in Spalte 9 einzutragen.

4. Wegen der Eintragung der Klassenziffern in Spalte 10 mit arabischen oder römischen Zahlzeichen ist die Vorschrift unter Nr. 20 im § 38 ebenfalls zu beachten (§ 143 Nr. 7, § 194 Nr. 8).

§ H9-

1. Bei Gemeinde-(Guts-)bezirken, bereit Grundstücke in zwei verschiedenen Klassifikationsdistrikten liegen, ist den in Spalte 10 des Flurbuchs einzutragenden Klaffenzisfern von sämtlichen Parzellen, die in dem einen der beiden Klassifikationsdistrikte liegen, in Bruchform als Nenner

) beizufügen.

(mit schwarzer Tinte) der Buchstabe a (z. B.

hierzu jedoch stets der Klassifikationsdistrikt zu wählen, dem in dem Ge-meinde-(Guts-)bezirk die kleinere Zahl der Parzellen angehört.

2.    Die Klassenziffern der Parzellen des anderen Distriktes erhalten keine nähere Bezeichnung.

3.    Das Vorhandensein derartiger Verhältnisse und die Bedeutung der Buchstabenbezeichnungen ist auf dem Titelblatte des Flurbuchs mit kurzen Worten zu vermerken (§ 143 Nr. 6).

§ 140.

1.    Das Flurbuch ist in den Spalten 8 a, 11, 13, 15, 16, 17 nach Seiten und nach Blättern der Gemarkungskarte und nach den auf den Karten anderer Gemarkungen nachgewiesenen Enklaven (88 10 bis 12) aufzurechnen (§136 Nr. 8).

2.    Der Abschluß der Spalte 8 a muß mit dem Abschlüsse der übrigen vorgenannten Spalten, sowie mit dem Abschlüsse des Mittelungs- und Re-duktionsheftcs der Flächenberechnung (§ 127) genau übereinstimmen (§ 146 Nr. 4).

3.    Außer der hierin begründeten Rechenprobe muß eine weitere Probe für die Richtigkeit des Flurbuchs, namentlich bezüglich der Angaben der Eigentumsverhältnisse, der Grundbuchbezeichnungen, der Kulturarten und Klassen usw. durch sorgfältiges Vergleichen mit sämtlichen Unterlagen beschafft werden.

§ Hi-

SSet den Seitensummen des Flurbuchs ist in dem hierfür am Fußende der Spalten 8, 9 und 10 angegebenen Vordruck für jede Liegenschaftskategorie und für alle Kategorien zusammen

a)    auf der ersten Linie die Anzahl der Parzellen,

b)    auf der zweiten Linie die Anzahl der Bonitätsabschnitte')

r) Jede Parzelle, die nicht zu verschiedenen I als ein Bonitätsabschnitt. Parzellen dagegen, Kulturarten oder Klassen eingeschätzt ist, zählt | die zu verschiedenen Kulturarten oder Klassen

zu vermerken. Diese Angaben sind alsdann für die Kartenblätter usw. und den ganzen Bezirk in den Wiederholungen zusammenzufassen (§ 159 Nr. 7).

Bei der Zählung der Abschnitte zu b begründet es keinen Unterschied, ob sie (in den acht östlichen Provinzen) mit Buchstaben bezeichnet sind oder nicht, und ob ihre Fläche durch Quotisierung rc. oder in festen Bonitätsgrenzen ermittelt ist (§ in).

11. Berechnung der Reinerträge.

§ 142.

xa-

1.    Die Flächeninhalte der einzelnen Parzellen sind nach den Kulturarten und Klassen, wozu sie eingeschätzt sind, auf Grund des Flurbuchs (§ 136) nach Anleitung des beigefügten Musters 18 unter Ausfüllung der Spalten 1, 2, 3, 4, 6, 7, 9, 10, 12, 13, 15, 16, 18, .19, 21, 22, 24 und 25 dieses Musters und der Spalten 3, 4, 6 und 8 der „Wiederholung nach Kulturarten und Klassen" zum Flurbuch (§136 Nr. 8) zusammenzustellen, dergestalt, daß sich die Gesamtfläche der einzelnen, innerhalb des Gemeinde (Guts-)bezirks vorkommenden Kulturarten und Klassen — oder nach den verschiedenen Klassifikationsdistrikten getrennt — ergibt.

2.    Die Schlußsummen dieser Zusammenstellung müssen mit den Schlußsummen der seitenweisen Wiederholung zum Flurbuchs übereinstimmen

<§ 140).

3.    Bei umfangreichen Gemeinde-(Guts-)bezirken kann zur Erlangung einer weiteren Probe für die Richtigkeit der Arbeiten die Zusammenstellung der Klassen für jedes Blatt der Gemarkungskarte gesondert ausgeführt und abgeschlossen, und im Flurbuche nach den Eintragungen eines jeden Kartenblattes und einer jeden Enklave eine besondere „Wiederholung nach Kulturarten und Klassen" angefertigt werden (§ 136 Nr. 8, § 159 Nr. 11).

4.    Wenn die auf einer Seite des Flurbuchs eingetragenen Parzellen sämtlich zu derselben Kulturart und Klasse eingeschätzt sind, so kann anstatt des Flächeninhaltes der einzelnen Parzellen lediglich die ganze Seitensumme aus dem Flurbuche in die Klassenzusammenstellung übernommen werden (§ 143 Nr. 4).

5.    Alle vorgedachten Zusammenstellungen sind ebenfalls sorgfältig zu vergleichen, wobei insbesondere darauf zu achten ist, daß in der Klassenzusammenstellung sämtliche Parzellen in die Spalten für die Klasse, der sie angehören, übertragen worden sind.

§ 143-

1. Nachdem der Flächennachweis für die einzelnen Kulturarten und Klassen sichergestellt ist, sind deren summarische Reinerträge in der „Wiederholung nach Kulturarten und Klassen" zum Flurbuche (§ 136 Nr. 8, § 142 eingeschätzt sind, zählen mit der Anzahl der und 24), während die Anzahl der Parzellen hierdurch gebildeten Abschnitte. Die Anzahl (zu a) gleich ist der Anzahl der Flächender Bonitätsabschnitte (zu b) ist also gleich angaben in Spalte 8 a des Urflurbuchs der Anzahl der Flächenangaben in Spalte 11, (Muster 17).

13, 15/ 16, 17 des Flurbuchs (Muster 17

Güterauszüge.    g

0 OS

§ 144

Nr. i) zu berechnen und von hier aus als Summen an die betreffenden Stellen der Spalten 5, 8, n, 14, 17, 20, 23 und 26 der Klassenzusammenstellung zum Flurbuche (Muster 18 zu § 142) zu übertragen.

2.    Nunmehr sind in Übereinstimmung mit diesen Summen in den genannten Spalten die Reinerträge der einzelnen Parzellen zu berechnen

3.    Ferner sind die letzteren Reinerträge in die Spalte 12 oder 14 des Flurbuchs (§ 136 Nr. 8) zu übernehmen und hier seitenweise aufzurechnen. Dabei muß sich für den ganzen Gemeinde-(Guts-)bezirk genau dieselbe Reinertragssumme ergeben, die in der „Wiederholung nach Kulturarten und Klassen" zum Flurbuche (Nr. 1) bereits vorgetragen ist.

4.    Für die zu einer Kulturart und Klasse eingeschätzten Parzellen, bereit Flächeninhalt summarisch für eine ganze Seite des Flurbuchs in die Klassenzusammenstellung übernommen ist (§ 142 Nr. 4), sind die Reinerträge der einzelnen Parzellen in Übereinstimmung mit der aus der Klassenzusammenstellung zu entnehmenden Reinertragssumme im Flurbuche zu berechnen.

5.    Die durchschnittlichen Reinerträge für das Hektar der verschiedenen Kulturarten usw. in Spalte 10 der „Wiederholung nach Kultnrarten und Klassen" zum Flnrbuche (Nr. 1) sind auf Hundertteile des Taler abzurunden.

Die Parzellarreinerträge ftnb ebenfalls in Taler und Hundertteilcn des Taler auszudrücken.

6.    Endlich ist in die auf der Titelseite des Formulars zum Flurbuche (§ 136) befindliche Tafel der Klassifikationstarif aufzunehmen. Bei Gemeinde-(Guts-)bezirken, deren Grundstücke in zwei verschiedenen Klassifikationsdistrikten liegen, sind auf das Titelblatt des Flurbuchs beide Klassifikationstarife einzutragen, und zwar in der Weise, daß die Sätze des Tarifs für den Klassifikationsdistrikt, dem in dem Gemeinde-(Guts-)bezirk die kleinere Anzahl der Parzellen angehört, deren Klassenziffern in Spalte 10 der Buchstabe a als Nenner beigefügt worden ist, mit roter Tinte geschrieben werden (§ 139)-

7.    In ähnlicher Weise (wie zu Nr. 6) ist die Tafel des Klassifikationstarifs auszufüllen, wenn in dem Gemeinde-(Guts-)bezirk Klassen aus der zur Grundsteuerveranlagung ausgeführten Einschätzung und aus einer Aus-einaudersetzungsbonitierung gleichzeitig vorkoinmen (§ 38 Nr. 20, § 138 Nr. 4, § 181 Nr. 1 gu a, § 194 Nr. 8).

12. Anfertigung der Güterauszüge.

§ 144-

9%.

V»

1.    Nachdem das Urflurbuch bezüglich der Reinerträge vollständig abgeschlossen worden (§ 143), ist für jeden Mutterrollenartikel (§ 132) ein Güteranszug nach dem beiliegenden Muster 19 anzufertigen. ’)

2.    Jeder Güterauszug muß für sich bestehend, je nach der Anzahl der darauf einzutragenden Parzellen, auf einen ganzen Bogen oder auf mehrere in einander geheftete Bogen Formularpapier geschrieben werden.

r) Vergl. die Anmerkungen zu § 131 Nr. 2.

Z. Gehören zu einem Mutterrollenartikel Grundstücke, die als Enklaven usw. auf der Karte anderer Gemarkungen dargestellt sind, so sind, wenn diese nicht ebenfalls der Neumessung unterliegen, die Parzellen aus dem bisherigen Kataster zu entnehmen und in dem Güterauszuge von den neu gemessenen Grundstücken getrennt nachzuweisen (vergl. § 166 Nr. i). Die Flächeninhalte und Reinerträge in den Spalten 7, 10, 11, 19 und 20 sind in diesem Falle für jede dieser beiden Grundstücksgruppen gesondert aufzurechnen; erst dann ist die Gesamtsumme des Artikels zu bilden (§ 136 Nr. 3, § 146 Nr. 3).

4.    Alle Güterauszüge eines Gemeinde- (Guts-) bezirks zusammengenommen bilden die im Katasterarchiv der Regierung niederzulegende Ürmutterrolle.

5.    Wenn die in dem Gemeinde-(Guts-)bezirke vorkommenden Liegenschaften desselben Eigentümers auf verschiedenen Mutterrollenartikeln nachgewiesen werden (§ 131, § 132 Nr. 1, 2), so ist dem Namen des Eigentümers in der Überschrift des Artikels die besondere Bezeichnung des darauf eingetragenen Teiles seiner Liegenschaften beizufügen (§ 159 Nr. 4).

Ist die Sonderung durch die Eintragung auf verschiedene Blätter des Grundbuchs veranlaßt (§ 132 Nr. 1), so genügt die Unterscheidung durch Beifügung der Grundbuchnummern (§§ 72, 73).

Außerdem sind unter der Nummer eines jeden dieser Artikel die Nummern aller übrigen Artikel des Eigentümers (in Bruchform, als Nenner) zu vermerken (§ 131 Nr. 3).

§ 145-

1.    Der Flächeninhalt und Reinertrag der zur Kategorie B der Liegenschaften gehörenden Grundstücke wird in die Spalten 7, 10, 11, 19, 20 der Güterauszüge mit roter Tinte eingetragen.

2.    Bei Grundstücken, die nur mit einem aliquoten Teile der Grundsteuer unterliegen, sind die Quoten des Flächeninhaltes und Reinertrages mit schwarzer und roter Tinte zu schreiben (§ 137).

3.    Der Flächeninhalt von Grundstücken der Kategorie I) wird, und zwar, wenn die übrigen auf dem betreffenden Artikel eingetragenen oder zu dem betreffenden Besitzstücke gehörenden Parzellen zur Kategorie A gehören, mit schwarzer, wenn sie zur Kategorie B gehören, mit roter Tinte nachgewiesen und in die Gesamtfläche des Artikels mit aufgenommen (§ 43 Nr. 5 zu a, § 90 Nr. 9, § 132 Nr. 9).

4.    Der Flächeninhalt von Grundstücken der Liegenschaftskategorie C (§ 132 Nr. 7 und 8) wird mit grüner Tinte eingetragen.

5.    Die Spalten 9 und 11 oder 18 und 20 bleiben bei den unter Nr. 3 und 4 gedachten Grundstücken unausgefüllt.

6.    In die Güterauszüge, worin Eintragungen mit roter oder grüner Tinte vorkommen, ist für das Publikationsverfahren (§§ 149 u. f.) die Erläuterung aufzunehmen: „die Grundstücke, deren Flächeninhalte usw. mit roter (grüner) Tinte geschrieben sind, gehören nicht zu den steuerpflichtigen Liegenschaften".

7.    Den Parzellen mit streitig gebliebenen Eigentumsgrenzen (§§ 16, 65, 128, § 136 Nr. 6) ist unter der Parzellennummer der Vermerk Str. Gr.

Güterauszüge.

§ 146.

97

beizufügen, und die Bedeutung dieses Vermerks nach Art der Vorschrift unter Nr. 6 ebenfalls zu erläutern.

8. Bei den für den Staat zuni Eigentum erworbenen Marksteinschutzflächen trigonometrischer Punkte (§ 29 Nr io, § 132 Nr. 4) ist in Spalte 6 der Güterauszüge außer der Bezeichnung der Lage usw. auch der Name und die Nummerbezeichnung einzutragen, die die Punkte in den Verzeichnissen der Landesaufnahme führen (§ 38 Nr. 4, § 135 Nr. 7).

§ 146.

1.    In den Spalten 1 bis 11 der Güterauszüge ist der durch die Neumessung ermittelte Grundstücksbestand auf Grund des Urflurbuchs und der summarischen Übersicht der Mutterrollenartikel nachzuweisen.

Die zu einem Artikel gehörenden Parzellen — einschließlich der unter Nr. 3 und 4 tut § 145 bezeichneten — sind in der durch die Nummerfolge gegebenen Ordnung (§ 110) aufzuführen.

2.    Die Spalte 2 der Güterauszüge ist nur bei solchen Parzellen auszufüllen, die auf der Karte einer anderen Gemarkung dargestellt sind, als derjenigen, der der Gemeinde-(Guts-)bezirk angehört (§§ 10, 11, § 144 Nr. 3).

3.    Die Spalten 7, 10 und 11 sind artikelweise, zutreffendenfalls nach den im § 144 Nr. 3 bezeichneten beiden Grundstücksgruppen getrennt, aufzurechnen, wobei der Flächeninhalt von Grundstücken der Kategorie D in die Summe des Artikels mit eingerechnet wird.

Kommen auf einem Artikel Grundstücke der Kategorien A, ß, C gemeinschaftlich vor, so ist die Summe des Artikels für jede Liegenschaftskategorie getrennt anzugeben (§ 145).

ergeben.

4.    Die Spalten 7 und 10 müssen artikelweife die gleichen Summen

Die Artikelsummen aus Spalte 10 und 11 sind in Spalte 9 und 10 oder 12 und 13 der summarischen Übersicht (§§ 131 bis 134) zu übertragen und aufzurechnen, wobei sich dieselbe Gesamtsumme für den Ge-meinde-(Guts-)bezirk ergeben muß, wie in der seitenweisen Wiederholuug zum Urflurbuche (§ 140).

§ 147-

Den in den Spalten 2 bis 11 der Güterauszüge vorgetragenen Parzellen sind — unter Benutzung der Eintragungen in den Spalten 18 bis 20 des Flurbuchs (§ 136) — in den Spalten 12 bis 20 die ihnen entsprechenden Parzellen aus der bisherigen Mutterrolle mit Berücksichtigung aller gemäß §§ 71, 74, § 93 Nr. 6 und § 128 bewirkten Fortschreibungen Parzellen- oder besitzstücksweise vergleichend gegenüberzustellen. *)

²) Um den Grundeigentümern eine leichtere Übersicht über den seitherigen und den neuen Nachweis ihrer Grundstücke im Kataster zu gewähren, sind die identischen Parzellen und Parzellenmassen durch feine Linien in den Spalten 5, 6, 8, 9 und 16 bis 18 abzuschließen, selbst wenn hierdurch die Reihen-

(VIII.) Anweisung.

folge der neuen Parzellennummern innerhalb des Besitzstückes gestört werden sollte.

Wegen des Nachweises ungetrennter Hofräume und Hausgärten in der Abteilung II der Güterauszüge vergl. Nr. 37 der Revisionsbemerkungen, Mitteil. H. 37, S. 360.

Auch die Spalten 19 und 20 sind artikelweise aufzurechnen. Diese Summen sind unter gleichzeitiger Ausfüllung der Spalte 14 in die Spalten 15 und 16 der summarischen Übersicht der Mutterrollenartikel (§ 131) zu übertragen, wo deren Hauptsumme mit dem Gesamtbestande des bisherigen Katasters für den Gemeinde-(Guts-)bezirk übereinstimmen z) muß.

13. Berichtigung der Vermessungsschriften durch Nachtragen der im Laufe der Vermessungsarbeiten eingetretenen Veränderungen.

§ 148.

1.    Bevor mit der Publikation der Vermessungsergebnisse (§ 149) vorgegangen wird, hat der Katasterkontrolleur die Gemarkuugsurkarte, das Urflurbuch, die Güterauszüge, die summarische Übersicht der Mutterrollenartikel, die Vorrisse usw. durch Nachtragen aller seit Beginn der Registerarbeiten (§131 Nr. 1) in dein Bestände der Liegenschaften oder in anderer Beziehung eingetretenen, behufs der Fortschreibung des bisherigen Katasters zu seiner Kenntnis gekommenen Veränderungen zu berichtigen.

2.    Zu diesem Zwecke sind namentlich die Fortschreibungsvermessungen in der Weise auszuführen, daß sie den beiderseitigen Fortschreibungen zu dienen geeignet sind.

3.    Ferner sind für alle Fortschreibungen doppelte Fortschreibungsprotokolle anzulegen, deren eines die Fortschreibungen für das bisherige, deren anderes die Fortschreibungen für das neue Kataster enthält. Das letztere ist zu den Gemarkungsakten (§ 213) zu bringen.

4.    Für die Anfertigung der Ergänzungskarten, die Nachtragsnumerierung der in ihrer Form veränderten Parzellen, die Ausführung der nachträglichen Flächeninhaltsberechnungen, sowie für die Berichtigung der Gemarkungsurkarte, des Urflurbuchs und der Güterauszüge sind die auf dieselben Gegenstände wegen Berichtigung der Gemarkungsreinkarten, der Flurbücher und Mutterrollen bezüglichen Vorschriften der Katasteranweisungen I und II maßgebend.

14. Publikation der Vermessungsergebnisse.

§ 149-

1.    Sofort, nachdem die Berichtigung (§ 148) erfolgt ist, hat der Katasterkontrolleur die Vermessungsergebnisse behufs der binnen einer Frist von sechs Wochen zu bewirkenden Anbringung etwaiger Einwendungen zur Kenntnis der Grundeigentümer zu bringen.

&■

2.    Zu diesem Zwecke hat der Katasterkontrolleur die Güterauszüge (§ 144), nachdem er sie vollzogen hat, mittels besonderen Anschreibens nach Art des beiliegenden Musters 20 unter den darin bezeichneten Eröffnungen dem Gemeinde-(Guts-)vorstande zur Mitteilung an die einzelnen Grundeigentümer gegen Empfangsbescheinigung zuzustellen, die über die Markstein-

9 Ist die Übereinstimmung etwa nicht vorhanden, so sind die Abweichungen zu erläutern.

schutzflächen der trigonometrischen Punkte aufgestellten Güterauszüge aber unmittelbar an die Regierung, Abteilung für direkte Steuern, Domänen und Forsten, einzureichen.

3. Der Gemeinde-(Guts-)vorstand hat die Aushändigung der Güterauszüge an die Grundeigentümer sofort zu bewirken und den Tag der Be-händigung auf jedem einzelnen Güterauszuge an der hierfür vorgedruckten Stelle der Titelseite zu vermerken.

§ 150.

1.    Gleichzeitig mit der Ausgabe der Güterauszüge sind die Flurbücher nebst den dazu gehörenden Karten während eines Zeitraumes von sechs Wochen an einem von der Regierung zu bestimmenden Orte zur Einsicht aller Beteiligten offenzulegen.

2.    Soweit irgend tunlich, sind als Ort der Auslegung die Amtsräume des Katasterkontrolleurs oder — wo ein solches besteht — die Amtsräume des Vermessungspersonals zu bestimmen.

3.    Die Offenlegung der Schriftstücke muß innerhalb des festgesetzten sechswöchigen Zeitraumes an mindestens zwei Tagen in jeder Woche, und zwar an diesen sowohl vor- als auch nachmittags erfolgen.

4.    Daß, wo und von welchem Tage ab die Offenlegung erfolgen werde, ist dem Gemeinde-(Guts-)vorstande zur ortsüblichen Bekanntmachung in dem Anschreiben (§ 149) kundzugeben.

5.    Während der Offenlegung hat der Katasterkontrolleur oder der von der Regierung hiermit beauftragte andere Beamte dem Gemeinde-(Guts-) Vorstande, sowie den einzelnen Grundeigentümern oder deren Stellvertretern jede verlangte Auskunft bereitwilligst zu erteilen, etwa obwaltende Mißverständnisse durch zuvorkommende Klarlegung des Sachverhaltes zu beheben, auch dahin zu wirken, daß die Einwendungen selbst ausreichend begründet werden, zu welchem Zwecke er die erforderlichen Unterlagen den Beteiligten zu gewähren hat.

6.    Er ist verpflichtet, den einzelnen Grundeigentümern beim Eintragen ihrer Einwendungen in das auf der Rückseite des Güterauszuges vorgedruckte Formular behülflich zu sein, dabei aber die auf die Tragung der Kosten der örtlichen Untersuchung unbegründeter Einwendungen bezügliche Vor-hallung unter b auf der Titelseite des Auszuges zu wiederholen.

§ 151-

i. Nach Ablauf der zur Anbringung von Einwendungen vorgeschriebenen Ausschlußfrist von sechs Wochen hat der Gemeinde-(Guts-)vorstand die Güterauszüge, soweit sie nicht bereits an ihn zurückgegeben sind, wieder einzusammeln und ebenso, wie den Tag der Aushändigung (§ 149), auch den Tag des Rückempfanges an der hierfür vorgedruckten Stelle der Titelseite zu jedem einzelnen Güterauszuge amtlich zu bescheinigen.

• 2. Darauf hat der Gemeinde-(Guts-)vorstand die Güterauszüge sofort an den Katasterkontrolleur zurückzusenden, solche Grundeigentümer aber, die die Güterauszüge nicht wieder abgeliefert haben, namhaft zu machen.

3. Sollten die Güterauszüge, während sie sich bei dem Gemeinde-^Guts-)vorstand befinden, verloren gehen oder sonst beschädigt oder in un-

7*

brauchbaren Zustand versetzt werden, so sind sie auf Kosten des Gemeinde-(Guts-)vorstandes neu anzufertigen.

4. Ebenso ist, und zwar auf Kosten der betreffenden Grundeigentümer, die sofortige Neuanfertigung solcher Güterauszüge zu veranlassen, die von den Grundeigentümern nicht wieder zurückgegeben oder in unbrauchbaren Zustand versetzt sind.

§ 152.

x. Die zur Anbringung von Einwendungen gegen die Ergebnisse der Vermessung festgesetzte Frist von sechs Wochen (§ 149) beginnt mit der Aushändigung der Güterauszüge an die beteiligten Grundeigentümer- es wird jedoch der Tag der Aushändigung des Güterauszuges bei dieser Frist nicht mitgerechnet.

2.    Dafür, ob die in das auf der Rückseite des Güterauszuges vorgedruckte Formular eingetragenen Einwendungen als rechtzeitig angebracht anzusehen sind, ist der Tag der Rückgabe des Güterauszuges an den Ge-meinde-(Guts-)vorstand maßgebend.

3.    Werden innerhalb der bestimmten Frist Einwendungen nicht erhoben, so wird angenommen, daß der Grundeigentümer mit dem Inhalte des Güterauszuges einverstanden ist. ²)

§ 153-

i. Die angebrachten Einwendungen hat der Katasterkontrolleur in einer Nachweisung nach dem anliegenden Muster 21 zusammenzustellen, die Einwendungen selbst zu prüfen und sein Gutachten in die Nachweisung einzutragen.

2.    Der Katasterkontrolleur hat die Nachweisung an die Regierung einzureichen, die zunächst die weitere Prüfung durch den Katasterinspektor zu veranlassen und demnächst über die Einwendungen endgültig zu entscheiden oder deren anderweite Erledigung herbeizuführen hat.

3.    Mit Rücksicht hierauf ist zu prüfen, ob für die Abfassung der Entscheidung die ausreichenden Unterlagen bereits vorhanden, oder ob solche noch durch örtliche Untersuchung oder Nachmessungen zu beschaffen sind. Mit der Ausführung der letzteren ist der Katasterkontrolleur oder ein anderer Vermessungsbeamter zu beauftragen.

4.    Wenn sich bei dieser Prüfung oder Untersuchung die Einwendung als begründet ergibt, so ist deren sofortige Erledigung zu veranlassen; dem betreffenden Grundeigentümer ist hiervon Kenntnis zu geben.

5.    Unbegründete Einwendungen sind dagegen seitens der Regierung durch besondere Entscheidung zurückzuweisen.

6.    Die gegen die Ermittelung des Flächeninhaltes gerichteten Einwendungen, die nicht aus den Stückvermeffungsergebnissen und Flächenberechnungen aufgeklärt werden können, werden nur dann als begründet anerkannt, wenn bei gehörig geschehener Grenzvermarkung der aus der Nachmessung im Felde sich ergebende Inhalt über die im § 30 des Reglements für die öffentlich anzustellenden Feldmesser vom 2. März 1871

11250, Mitteil. H. Z7, S. 52.

(G. S. S. 101) gestatteten Differenzen hinaus von der Flächenangabe des Güterauszuges abweicht. ')

§ 154.

1.    In allen Fällen, wo örtliche Untersuchungen wegen der erhobenen Einwendungen nötig werden, ist den betreffenden Grundeigentümern von dem Zeitpunkte der Untersuchung entweder unmittelbar, oder durch Vermittelung des Gemeinde-(Guts-)vorstandes mit der Aufforderung Nachricht zu geben, der örtlichen Untersuchung — soweit nötig in Gemeinschaft mit den Grenznachbaren und den Feldverordneten (§ 2 Nr. 2) — persönlich beizuwohnen, oder sich durch Bevollmächtigte vertreten zu lassen, um die erforderliche Auskunft zu erteilen und über das Ergebnis der Untersuchung ihre Erklärung abzugeben.

2.    Mit dieser Aufforderung, wozu das anliegende Muster 22 dient, ist die Warnung zu verbinden, daß, wenn im Falle des Nichterscheinens der Geladenen der Zweck der Untersuchung vereitelt oder nicht vollständig erreicht werde, zu gewärtigen sei, daß die entstandenen Kosten, sowie die durch etwaige später notwendig werdende Nachtragsarbeiten noch entstehenden Kosten dem Ausbleibenden oder den Beteiligten, durch die die sachgemäße Erledigung der Untersuchung verhindert worden ist, zur Last gelegt und von ihnen im Verwaltungswege eingezogen würden.

3.    Über das Ergebnis der örtlichen Untersuchung ist eine von den Beteiligten mit zu vollziehende Verhandlung aufzunehmen, worin unter Bezugnahme auf die etwa ausgeführte Vermessung der Sachverhalt kurz darzulegen ist.

Weigern sich die Beteiligten, diese Verhandlung zu vollziehen, so sind sie über die Gründe der Weigerung zu befragen, und sind diese in die Verhandlung aufzunehmen.

r) Die Vorschrift im § 30 des Reglements vom 2. März 1871 lautet:

„Die Messung wird als richtig angesehen, wenn bei der Revision die Differenzen nicht größer gefunden werden als:

a)    2C.

b)    bei Flächenmessungen: unter und bis einschließlich

i Hektar pro Ar.....

von mehr als 1 bis einschließlich 10 Hektar pro Ar 0,8 über 10 Hektar pro Ar . . 0,7 Qm. c) 2C."

Hiernach ergibt sich für die Flächen F folgende Hülfstafel der zulässigen Abweichungen d:

a qm ha a

o . 10 o . 20 o . 30 o . 40 o . 50 o . 60 o 70 o . 80 sO . 90 I . 00

o . 14 o . 28 o. 42 o . 56 o . 70 o . 84 o . 98

I . 12 I . 26 I . 40

I . 00 I . IO I . 20 I . 30 I . 40 1.50 I . 60 I . 70 I . 80

1    . 90

2    . OO

I . 40 I . 48 I . 56 I . 64 I . 72 I . 80 i . 88 i . 96 2.04 2.12 2.20

000000000

c4 O 00 vo Tt rt O 00 <0 cn co irisO t^.00

a qm    ha

8.60 30 9.30 40

IO

II

22.60

29.60

36.60

43 - 60

50.60

57.60

64.60

71.60

78.60 85 . 60

92.60

S 155-

Die Ergebnisse der' über die erhobenen Einwendungen gepflogenen Verhandlungen sind, soweit dadurch eine Abänderung des Inhaltes des Flurbuchs und der Güterauszüge oder der Gemarkungsurkarte bedingt wird, mit Beachtung der wegen der Fortschreibung der Grundsteuerbücher und Karten durch die bestehenden allgemeinen Anweisungen getroffenen Vorschriften in einem Fortschreibungsprotokolle, sowie nach Bedarf auch in Ergänzungskarten ordnungsmäßig nachzuweisen.

§ 156.

Alle durch das Publikationsverfahren entstandenen Nachweisungen, Verhandlungen, Empfangsbescheinigungen usw. sind für jeden Gemeinde-(Guts-)bezirk in ein besonderes Heft zu bringen, das den Gemarkungsakten (§ 213) beizufügen ist.

15. Abschluß des neuen Katasters und Berechnung der

Grundsteuer.

§ 157.

1.    Nach Maßgabe der Fortfchreibungsprotokolle und der etwaigen Ergäuzungskarteu (Z 155) sind die Gemarkungsurkarten, die Güterauszüge, die summarische Übersicht der Mutterrollenartikel, das Urflurbuch, die Vorrisse usw. zu berichtigen.

2.    Auch hat der Katasterkontrolleur die etwa nachträglich noch ermittelten Veränderungen der in den §§ 71, 74, 93 Nr. 6 und 128 bis 130 gedachten Art im Wege der Fortschreibung ebenfalls in das bisherige Kataster zu übernehmen, und dieses schließlich mit dem neuen Kataster noch dadurch in Verbindung zu bringen, daß in die bisherige Mutterrolle bei jedem Eigentümer unter der bisherigen Artikelnummer dessen neue Nummer, oder wenn die unter dem bisherigen Artikel eingetragenen Liegenschaften in dem neuen Kataster auf verschiedenen Artikeln nachgewiesen sind, die betreffenden neuen Artikelnummern mit grüner Tinte eingetragen werden.

§ 158.

1. Die Berechnung der Grundsteuer für die einzelnen Mutterrollenartikel erfolgt in Spalte 11 der summarischen Übersicht nach Muster 15 zu §131 dergestalt, daß das Prozentverhältnis- in dem nach den bisherigen Grundsteueranlagen die Summe der für den Gemeinde-(Guts-)bezirk veranlagten Grundsteuer zu dem in den bisherigen Grundsteueranlagen nachgewiesenen Gesamtreinertrage der grundsteuerpflichtigen Liegenschaften stand, ') unverändert auf den in Spalte 10 der summarischen Übersicht nachgewiesenen Reinertrag der grundsteuerpflichtigen Liegenschaften angewendet wird.

0 In den Provinzen Hannover und Hessen-Nassau, sowie im Kreise Meisenheim einerseits, und in der Provinz Schleswig-Holstein andererseits ist dieser Prozentsatz für alle Gemeinde-(Guts-) bezirke durchweg gleich.

Dasselbe ist in den übrigen Provinzen für solche Gemeinde-(Guts-)bezirke der Fall, in denen bei der ursprünglichen definitiven Unter-verteilung der Grundsteuer eine Änderung der Reiuertragssumme nicht stattgefunden hat-

2.    Bei der Steuerberechnung ist, ähnlich wie im § 143 bezüglich der Berechnung der Reinerträge vorgeschrieben, zunächst die Hauptsumme für den Gemeinde-(Guts-)bezirk festzustellen, diese dann rückwärts auf die einzelnen Seiten der summarischen Übersicht und endlich auf die einzelnen Artikel zu verteilen.

3.    Die Vermehrung oder Verminderung, die der Gesamtflächeninhalt und demzufolge auch der Reinertrag und die Grundsteuer der steuerpflichtigen Liegenschaften durch die in dieser Weise ausgeführte Steuerberechnung aus dem Grunde erfahren hat, weil der durch die Neumessung festgestellte Flächeninhalt der steuerpflichtigen Liegenschaften von dem in dem bisherigen Kataster nachgewiesenen Inhalte abweicht, ist als ein durch die Beseitigung materieller

' Irrtümer entstandener Zugang oder Abgang anzusehen.

geschäft. -)

16. Anfertigung der Artikelverzeichnisse, Flurbücher, Mutterrollen und Gemarkungsreinkarten für das Fortschreibungs

§ 159-

Von der nach den Ergebnissen des Publikationsverfahrens (§§ 149 u. f.) berichtigten und neu abgeschlossenen summarischen Übersicht der Mutterrollenartikel (Muster 15 zu § 131), dem Urflurbuche (Muster 17 zu § 136) und den Güterauszügen (Muster 19 zu § 144) ist zum Gebrauche für das Fortschreibungsgeschäft durch Abschristnahme und sorgfältiges Vergleichen für jeden Gemeinde-(Guts-)bezirk (§§ xi, 12)

a)    ein Artikelverzeichnis nach dem beiliegenden Muster 23,

b)    ein Flurbuch nach dem beiliegenden Muster 24,

c)    eine Mutterrolle nach dem beiliegenden Muster 25

anzufertigen.

Dabei sind, um diesen Büchern die den Zwecken des Fortschreibungsgeschäftes entsprechende Einrichtung zu geben, in formeller Beziehung nachstehende Vorschriften zu beachten:

1.    Bei jeder Nummer des Artikelverzeichnisses und ebenso in der Überschrift eines jeden Artikels der Mutterrolle sind Name, Vornamen, Stand, Hausnummer und Wohnort des Eigentümers *) mit tunlichster Raumersparung und möglichst hoch in den hierfür vorgesehenen Rauin einzutragen, damit für die im Wege der Fortschreibung zu bewirkenden Nachträge der erforderliche Raum gewahrt bleibt.

2.    Aus demselben Grunde ist in Spalte 4 des Flurbuchs die Artikelnummer unmittelbar neben Spalte 3 zu schreiben.

3.    Die Spalte 1 des Flurbuchs und die Spalten 12 bis 15 der Mutterrolle sind lediglich für den Gebrauch bei der Fortschreibung bestimmt; sie dürfen daher bei der ersten Anfertigung dieser Schriftstücke keinerlei Eintragungen erhalten.

4.    In Spalte 1 des Artikelverzeichnisses sind, wenn innerhalb desselben Gemeinde-(Guts-)bezirks für denselben Eigentümer niehrere Mutter-

-) Die Anfertigung der Bücher kann in der Kanzlei der Regierung erfolgen. Verfügung vom 29. November 1890, II.

14082. Mitteil. H. 37, S. 336.

2) Vergl. Anmerkung 3 zu §131 Nr. 2.

rollenartikel bestehen, unter der Nummer eines jeden dieser Artikel die Nummern aller übrigen Artikel des Eigentümers (in Bruchform, als Nenner) zu vermerken. In der Mutterrolle sind diese Artikelnummern an der hierfür vorgedruckten Stelle über dem Kopfe des Formulars zu vermerken. (Vergl. § 131 Nr. 3, § 132 Nr. 1, 2, 5, 6, § 144 Nr. 5.)

5.    Die Mutterrollenartikel sind ausnahmslos auf der rechten, niemals auf der linken Formularseite zu beginnen. z)

Die Spalte 1 der Mutterrolle ist bestimmt, das Rechnungsjahr nachzuweisen, wofür das neue Flurbuch angelegt und in öffentlichen Gebrauch genommen worden ist.

Spalte 2 der Mutterrolle wird nur für solche Parzellen ausgefüllt, die einer anderen Gemarkung als derjenigen des betreffenden Gemeinde-(Guts-)bezirks angehören (§ 146 Nr. 2).

6.    Der Summe des Mutterrollenartikels in Spalte 9 und 10 der Mutterrolle ist

a)    in Spalte 6 die zu 5 erwähnte Jahreszahl,

b)    in Spalte 7 die Anzahl der eingetragenen Parzellen,

beizufügen.

c)    in Spalte 11 der Jahresbetrag der veranlagten Grundsteuer

7.    Von den im § 141 bezeichneten Eintragungen des Urflurbuchs werden nur die Angaben über die Parzellenzahl, nicht aber die Angaben über die Abschnittszahl in das Flurbuch übernommen.

8.    Dem Flurbuche ist eine Abschrift des vergleichenden Nummerverzeichnisses (§ 135), dem Artikelverzeichnis eine Abschrift der etwa angefertigten Verzeichnisse der Anteilbesitzer an ungeteilten Gemeinheiten re. (§ 132 Nr, 5, 6) vorzuheften.

9.    Die seit der Anfertigung des Urflurbuchs bereits veränderten, in den Nachträgen dazu verzeichneten Parzellen sind in dem Flurbuche an der durch die Stammnummer angezeigten Stelle der ursprünglichen Nummerfolge der Parzellen aufzuführen, dergestalt, daß die in dem Urflurbuche gelöschten Parzellen als solche in dem Flurbuche nicht nachgewiesen werden und Nachtragungen der bezeichneten Art vorerst nicht entstehen.

10.    Jmgleichen ist bei Anfertigung der Mutterrolle auf deren einzelnen Artikeln die Nummerfolge der Parzellen (§ 146 Nr. 1) wiederherzustellen, wo sie in den Güterauszügen durch vorgekommene Berichtigungen oder Nachtragungen gestört sein sollte. (Vergl. Anm. 1 zu § 147 und § 166 Nr. 1.)

11.    Die „Wiederholungen nach Kulturarten und Klassen" für die einzelnen Blätter der Gemarkungskarte sind, falls solche gefertigt worden (§ 142 Nr. 3), aus dem Urflurbuche in die Abschrift davon nicht zu übernehmen. Vielmehr genügt es, lediglich die Schlußwiederholung für den ganzen Gemeinde-(Guts-)bezirk beizubehalten.

12.    In der Mutterrolle sind Artikel, die mehr als eine Seite umfassen, nicht — wie sonst allgemein geschehen muß — seitenweise aufzurechnen und zu wiederholen, sondern es sind die Summen jedesmal von der vorhergehenden auf die folgende Seite durch Übertragen fortzuführen.

r) Vergl. Verfügung vom 23. November 1882, II. 13549, Mitteil. H. 37, S. 246.

IZ. Zur Gewinnung des für die spätere Fortschreibung erforderlichen Raumes sind den Schriftstücken von vornherein leere Formularblätter beizufügen, bei deren Bemessung darauf Rücksicht zu nehmen ist, in welchem Umfange nach den obwaltenden örtlichen Verhältnissen Fortschreibungen voraussichtlich zu erwarten stehen.

Die leeren Formularblätter sind anzubringen:

a)    bei dem Artikelverzeichnisse — und zwar zum späteren Nachtragen neu entstehender Artikel — unmittelbar hinter den in dem Verzeichnisse bewirkten Eintragungen;

b)    beim Flurbuche, zum Nachtragen der in ihrer Form veränderten Parzellen, hinter der Wiederholung nach Seiten, die auf die Eintragung der zu jedem einzelnen Blatte der Gemarkungskarte gehörenden Parzellen folgt, und ebenso hinter den zu dem betreffenden Gemeinde-(Guts-)bezirke gehörenden, in anderen Gemarkungen als Enklaven liegenden Parzellen, dergestalt, daß die „Wiederholung nach Kulturarten und Klassen" (Nr. n) den Schluß des Flurbuchs bildet;

c)    bei der Mutterrolle:

1.    hinter den einzelnen Artikeln zum Nachtragen einzelner Parzellen, insoweit der leer gebliebene Raum hierzu nicht ausreichend erscheint,

2.    nach dem letzten Artikel und vor der Wiederholung zum Nachtragen der im Laufe der Zeit neu entstehenden Artikel (vergl. § 134 Nr. 3 und 4).

14.    Zur Ermöglichung eines dauerhaften Einbandes (§ 216) dürfen bei Anfertigung der Artikelverzeichnisse, Flurbücher und Mutterrollen in der Regel nicht mehr als fünf Formularbogen in einander gelegt werden.

15.    Zur Sicherung ihrer Richtigkeit sind die Abschriften mit den Urschriften sorgfältig zu vergleichen, und zwar:

a)    das Artikelverzeichnis mit der summarischen Übersicht der Mutterrollenartikel und die zugehörenden besonderen Verzeichnisse (Nr. 8) mit ihren Urschriften,

b)    das Flurbuch und das vergleichende Nummerverzeichnis mit den Urschriften dieser Schriftstücke,

c)    die Mutterrolle mit den Güterauszügen und der summarischen Übersicht der Mutterrollenartikel.

16.    Außerdem ist die Richtigkeit der Zahleneintragungen

a)    in den Spalten 11 bis 17 des Flurbuchs und in den Spalten 4 bis 9 der Wiederholung nach Kulturarten und Klassen zum Flurbuche,

b)    in den Spalten 9 und 10 der Mutterrolle, sowie in den Spalten 5 bis 10 der dazu gehörenden Wiederholung

durch Nachrechnen sicherzustellen. *)

1) Anstatt der Vergleichung der Reinschriften des Flurbuchs und der Mutterrolle mit ihren Urschriften kann auch eine Verbleichung der Flurbuchsreinschrift mit der

Mutterrolle vorgenommen werden. Hierbei etwa zu Tage tretende Widersprüche sind auch in den Urschriften zu beseitigen.

rollenartikel bestehen, unter der Nummer eines jeden dieser Artikel die Nummern aller übrigen Artikel des Eigentümers (in Bruchform, als Nenner) zu vermerken. In der Mutterrolle sind diese Artikelnummern an der hierfür vorgedruckten Stelle über dem Kopfe des Formulars zu vermerken. (Vergl. § 131 Nr. 3, § 132 Nr. 1, 2, 5, 6, § 144 Nr. 5.)

5.    Die Mutterrollenartikel sind ausnahmslos auf der rechten, niemals auf der linken Formularseite zu beginnen. z)

Die Spalte 1 der Mutterrolle ist bestimmt, das Rechnungsjahr nachzuweisen, wofür das neue Flurbuch angelegt und in öffentlichen Gebrauch genommen worden ist.

Spalte 2 der Mutterrolle wird nur für solche Parzellen ausgefüllt, die einer anderen Gemarkung als derjenigen des betreffenden Gemeinde-(Guts-)bezirks angehören (§ 146 Nr. 2).

6.    Der Summe des Mutterrollenartikels in Spalte 9 und 10 der Mutterrolle ist

a)    in Spalte 6 die zu 5 erwähnte Jahreszahl,

b)    in Spalte 7 die Anzahl der eingetragenen Parzellen,

beizufügen.

c)    in Spalte 11 der Jahresbetrag der veranlagten Grundsteuer

7.    Von den im § 141 bezeichneten Eintragungen des Urflurbuchs werden nur die Angaben über die Parzellenzahl, nicht aber die Angaben über die Abschnittszahl in das Flurbuch übernommen.

8.    Dem Flurbuche ist eine Abschrift des vergleichenden Nummerverzeichnisses (§ 135), dem Artikelverzeichnis eine Abschrift der etwa angefertigten Verzeichnisse der Anteilbesitzer an ungeteilten Gemeinheiten re. (§ 132 Nr. 5, 6) vorzuheften.

9.    Die seit der Anfertigung des Urflurbuchs bereits veränderten, in den Nachträgen dazu verzeichneten Parzellen sind in dem Flurbuche an der durch die Stammnummer angezeigten Stelle der ursprünglichen Nummer-folge der Parzellen aufzuführen, dergestalt, daß die in dem Urflurbuche gelöschten Parzellen als solche in dem Flurbuche nicht nachgewiesen werden und Nachtragungen der bezeichneten Art vorerst nicht entstehen.

10.    Jmgleichen ist bei Anfertigung der Mutterrolle auf deren einzelnen Artikeln die Nummerfolge der Parzellen (§ 146 Nr. 1) wiederherzustellen, Wo sie in den Güterauszügen durch vorgekommene Berichtigungen oder Nachtragungen gestört sein sollte. (Vergl. Anm. 1 zu § 147 und § 166 Nr. 1.)

11.    Die „Wiederholungen nach Kulturarten und Klassen" für die einzelnen Blätter der Gemarkungskarte sind, falls solche gefertigt worden (§ 142 Nr. 3), aus dem Urflurbuche in die Abschrift davon nicht zu übernehmen. Vielmehr genügt es, lediglich die Schlußwiederholung für den ganzen Gemeinde-(Guts-)bezirk beizubehalten.

12.    In der Mutterrolle sind Artikel, die mehr als eine Seite umfassen, nicht — wie sonst allgemein geschehen muß — seitenweise aufzurechnen und zu wiederholen, sondern es sind die Summen jedesmal von der vorhergehenden auf die folgende Seite durch Übertragen fortzuführen.

x) Vergl. Verfügung vom 23. November 1882, IL 13549, Mitteil. H. 37, S. 246.

13.    Zur Gewinnung des für die spätere Fortschreibung erforderlichen Raumes sind den Schriftstücken von vornherein leere Formularblätter beizufügen, bei deren Bemessung darauf Rücksicht zu nehmen ist, in welchem Umfange nach den obwaltenden örtlichen Verhältnissen Fortschreibungen voraussichtlich zu erwarten stehen.

Die leeren Formularblätter sind anzubringen:

a)    bei dem Artikelverzeichnisse — und zwar zum späteren Nachtragen neu entstehender Artikel — unmittelbar hinter den in dem Verzeichnisse bewirkten Eintragungen;

b)    beim Flurbuche, zum Nachtragen der in ihrer Form veränderten Parzellen, hinter der Wiederholung nach Seiten, die auf die Eintragung der zu jedem einzelnen Blatte der Gemarkungskarte gehörenden Parzellen folgt, und ebenso hinter den zu dem betreffenden Gemeinde-(Guts-)bezirke gehörenden, in anderen Gemarkungen als Enklaven liegenden Parzellen, dergestalt, daß die „Wiederholung nach Kulturarten und Klassen" (Nr. 11) den Schluß des Flurbuchs bildet;

c)    bei der Mutterrolle:

1.    hinter den einzelnen Artikeln zum Nachtragen einzelner Parzellen, insoweit der leer gebliebene Raum hierzu nicht ausreichend erscheint,

2.    nach dem letzten Artikel und vor der Wiederholung zum Nachtragen der im Laufe der Zeit neu entstehenden Artikel (vergl. § 134 Nr. 3 und 4).

14.    Zur Ermöglichung eines dauerhaften Einbandes (§ 216) dürfen bei Anfertigung der Artikelverzeichnisse, Flurbücher und Mutterrollen in der Regel nicht mehr als fünf Formularbogen in einander gelegt werden.

15.    Zur Sicherung ihrer Richtigkeit sind die Abschriften mit den Urschriften sorgfältig zu vergleichen, und zwar:

a)    das Artikelverzeichnis mit der summarischen Übersicht der Mutterrollenartikel und die zugehörenden besonderen Verzeichnisse (Nr. 8) mit ihren Urschriften,

b)    das Flurbuch und das vergleichende Nummerverzeichnis mit den Urschriften dieser Schriftstücke,

c)    die Mutterrolle mit den Güterauszügeu und der summarischen Übersicht der Mutterrollenartikel.

16.    Außerdem ist die Richtigkeit der Zahleneiutragungen

a)    in den Spalten 11 bis 17 des Flurbuchs und in den Spalten 4 bis 9 der Wiederholung nach Kulturarten und Klassen zum Flurbuche,

b)    in den Spalten 9 und 10 der Mutterrolle, sowie in den Spalten 5 bis 10 der dazu gehörenden Wiederholung

durch Nachrechnen sicherzustellen. z)

1) Anstatt der Vergleichung der Rein- Mutterrolle vorgenommen werden. Hierbei schriften des Flurbuchs und der Mutterrolle    etwa zu Tage tretende Widersprüche sind auch

mit ihren Urschriften kann auch eine Ver-    in den Urschriften zu beseitigen,

gleichung der Flurbuchsreinschrift mit der

§ i6o.

Die Gemarkungsreinkarten sind durch Abzeichnen der Gemarkungs-urkarten herzustellen. Dabei finden neben den allgemeinen Regeln des § 3 8 die auf das Zeichnen der Urkarten bezüglichen Vorschriften der §§ 108, in und 114 mit den nachstehenden Maßgaben ebenfalls Anwendung:

1.    Die auf ganzen Kartenbogen Großadlerpapier gezeichneten Blätter der Gemarkungsurkarten sind, sofern es der Raum ohne Zerlegung der Zeichnung gestattet, auf halben Kartenbogen darzustellen.

2.    Bei ganzen Kartenbogen ist die Zeichnung der Reinkarte in der Mitte des Kartenbogens um 20 Millimeter senkrecht auseinanderzurücken, dergestalt, daß ein von Zeichnung freibleibender Zwischenraum von der gedachten Breite und in der Richtung von oben nach unten — d. h. in der kleineren nur 666 mm langen Ausdehnung des Kartenbogens — entsteht.

Die beiderseitigen, mit einander parallelen Grenzen dieses Zwischenraumes sind mit punktierten Linien von schwarzer Tusche auszuzeichnen, und in der Mitte dieses Zwischenraums — mithin 10 Millimeter von den Seitenrändern des letzteren entfernt — ist eine Volllinie, und zwar ebenfalls von schwarzer Tusche anzubringen.

In der Urkarte ist genau an der Stelle, wo sich in der Reinkarte der Zwischenraum befindet, eine Volllinie von blauer (Kobalt oder Ultramarin) Tusche zu ziehen.

3.    Eine etwa vorhandene unzweckmäßige Lage der Zeichnung auf einem Blatte der Urkarte ist bei Anfertigung der Reinkarte nicht beizubehalten, vielmehr ist dabei die Zeichnung in die ihrem Umfange und ihrer Form entsprechende angemessenere Lage zu bringen.

Auf der Urkarte wegen Mangels an Raum und unzweckmäßiger Lage der Zeichnung von der Hauptgrundstücksmasse etwa getrennt angebrachte Randzeichnungen sind bei Anfertigung der Reinkarte tunlichst im natürlichen Zusammenhange mit der gesamten Zeichnung darzustellen.

4.    Im übrigen ist bei Herstellung der Reinkarte die Einteilung der Gemarkungen und der einzelnen Blätter der Urkarte beizubehalten, dergestalt, daß die auf diese Einteilung bezüglichen Bezeichnungen der einzelnen Parzellen in den Spalten 2 und 3 des Flurbuchs und in den Spalten 2, 3 und 4 der Güterauszüge und der Mutterrolle mit der Reinkarte in Übereinstimmung bleiben.

Bei geringem Umfange der Parzellen oder unter sonst geeigneten Umständen ist es gestattet, die Trennungslinie nach den vorhandenen Gewannen, Feldlagen oder sonstigen Flurabteilungen, Parzellengrenzen usw. zu bilden. In diesem Falle ist die blaue Linie in der Urkarte nur außerhalb des bezeichneten Raumes, und zwar als Fortsetzung der Trennungsliuie, jedoch parallel mit der kleineren nur 666 mm langen Ausdehnung des Kartenbogens, auszuziehen.

5. Die durch nachträgliche Berichtigung der Urkarte weggefallenen Zeichnungen werden in die Reinkarte nicht übernommen.

Die nach den in den §§ 148 und 157 angezogenen Vorschriften der allgemeinen Fortschreibungsanweisungen in die Urkarten mit rotem Karmin eingetragenen veränderten oder neu entstandenen Parzellengrenzen werden in

bett Reinkarten, wie die übrigen Parzellengrenzen, mit schwa rzer Tusche ausgezogen.

6. Die Messungslinien sind aus den Urkarten in die Reinkarten mit zu übernehmen.

Den trigonometrischen und polygonometrischen Punkten, sowie den Kleinpunkten sind, wie in der Urkarte, ihre Nummern beizuschreiben (§ 114 Nr. 3).

Dagegen werden die Kleinpunkte (§ 76 Nr. 7, § 84 Nr. 5) in die Remkarten nur insoweit aufgenommen, als sie im Felde dauernd vermarkt und als solche in den Urkarten und in den Stückvermessungsrissen bezeichnet sind.

7.    Die Eigentumsgrenzen und die Grenzen der auf verschiedene Blätter des Grundbuchs eingetragenen Parzellen desselben Eigentümers sind, soweit es nach der Form der Parzellen und Besitzstücke notwendig erscheint, um über ihre Eigenschaft als Eigentumsgrenzen keinen Zweifel zu lassen, mit einem schmalen (0,5 mm breiten) Streifen von gelber Farbe (Gummigutti) zu begleiten (§ 108 Nr. 6).

Der gelbe Farbestreifen ist nicht anzubringen au den Seiten der mit blauer oder brauner Farbe angelegten öffentlichen Flüsse, Bäche, Gräben, Wege und Eisenbahnen (§ 38 zu 10), wenn die an deren beiden Seiten liegenden Grundflächen demselben Eigentümer gehören.

Ist letzteres aber nicht der Fall, so sind beide Seiten mit dem gelben Farbestreifen, und zwar an der Außenseite der Flüsse, Bäche, Gräben, Wege und Eisenbahnen zu versehen.

Der gelbe Farbestreifen ist ferner nicht anzubringen an solchen Grenzen, die mit einem grünen Farbestreifen (§ 38 zu 5 und 6) versehen sind.

Dagegen erhalten, wenn die Bezeichnung der Eigentuinsgrenzen durch gelbe Farbestreifen überhaupt stattsindet, die mit einem violetten Farbestreifen (§ 38 zu 7 Abs. 2) versehenen Grenzlinien, soweit sie zugleich Eigentumsgrenzen bilden, stets den gelben Farbestreifen; dieser ist alsdann immer an der Seite der Grenzlinien anzubringen, woran sich nicht der violette Farbestreifen befindet. Bildet aber ein öffentlicher Weg oder ein Bach usw. die Grenze, und hat bei diesem der violette Farbestreifen ausnahmsweise an die innere Seite der Blattgrenze gelegt werden müssen (§ 38 zu 7 Abs. 3), so ist der gelbe Farbestreifen nicht anzubringen.

Wo bei der Form der Besitzstücke die Eigentumsgrenzen als solche in den Karten ohnehin deutlich hervortreten, insbesondere wenn der Umfang der Besitzstücke gering, ihre Anzahl dagegen erheblich ist, kann von der Anwendung des gelben Farbestreifens zur Bezeichnung der Eigentumsgrenzen Abstand genommen werden. Die Bestimmung darüber, ob mtb inwieweit dies zu geschehen hat, steht dem'Katasterinspektor zu.

8.    In die Gebäudeflächen kann die Hausnummer der Gebäude mit grüner Tinte (eingeklammert) eingetragen werden (§ 90 Nr. 16).

9.    Die gemäß § 109 Nr. 3 an den Gemarkungs- und Blattgrenzen der Gemarkungsurkarte zur Bescheinigung der ausgeführten Grenzvergleichung angebrachten kleinen Pfeile werden in die Reinkarten nicht übernommen.

10.    Dem aus der Urkarte wörtlich in die Reinkarte zu übertragenden Kartentitel ist ein Vernierk über die Zeit des Abzeichnens und über die

Prüfung der Abzeichnung seitens des Katasterinspektors in nachstehender Form:

19

£l&c).e&eichnet am Jfiir die eRicfitiy-fieit

dez dtatastezins-pehtoz 0C. EXL.

beizufügen.

ii. Der Name und die Ordnungsnummer der Gemarkung (§ 212), sowie die Nummer des Kartenblattes — zutreffendenfalls unter Hinzufügung der Bezeichnung SBeMatt — sind:

a)    bei halben Bogen (Nr. 1) auf der Vorderseite in der unteren rechten Ecke, auf der Rückseite in der unteren linken Ecke,

vom Rande des Kartenblattes entfernt, einzutragen,

b)    bei ganzen Bogen (Nr. 2) sowohl auf der Vorderseite, als auch auf der Rückseite der Kartenbogen je in der unteren linken und rechten Ecke,

in der Regel 25 beispielsweise:

£a-nyen{>uzy &Cz. 36, cBlatt 2. oder im Falle des § 101 Nr. 2 (vergl. §114 Nr. 1 und 2)

Sladen ST/t> 1, e&latt 4, oBei-Matt.

langen Ausdehnung des Kartenbogens parallele

12. Sämtlichen Eintragungen, wofür im § 38 Nr. 17 die parallele Richtung mit der Längenausdehnung des Kartenblattes vorgeschrieben worden, ist bei den auf halbe Kartenbogen gezeichneten Reinkarten eine mit der kleineren, nur 500 Richtung zu geben.

§ 161.

1.    Bevor mit dem Färben der Reinkarte begonnen wird, ist die Ur-karte sowohl bezüglich der Vollständigkeit der Umschrift (Namen der angrenzenden Kreise oder Bürgermeisterei- und Amtsbezirke, sowie der Gemarkungen), als auch — und zwar durch Vergleichen mit dem Flurbuche — bezüglich der Richtigkeit des Färbens zu prüfen.

Dabei sind etwaige Abweichungen gegen das Flurbuch auf der Urkarte kenntlich zu machen, um zu verhüten, daß sie in die Reinkarte mit übergehen.

Die Reinkarten müssen sich durchweg mit dem Flurbuche in Übereinstimmung befinden.

2.    Die Richtigkeit der Reinkarte ist durch Vergleichen mit der Urkarte und dem Flurbuche sicherzustellen.

Die Vergleichung mit dem Flurbuche hat sich unter anderem zu erstrecken auf die Prüfung der Richtigkeit

a)    der Nummern der Parzellen,

b)    der Kulturart und Bonitätsklassen, sowie der Quotenzahlen, soweit deren Angabe nach § in erforderlich ist,

c)    des Färbens der Grenzen der Gemeinde-(Guts-)bezirke,

d)    des Färbens der Gebäudeflächen und der wegen ihrer Benutzung zu öffentlichen Zwecken ertraglosen Grundstücke (Kategorie C a und C b) und der sonstigen Wasserflächen, sowie

e)    des Färbens der Eigentumsgrenzen.

Auch ist durch Vergleichen nach Augenmaß zu prüfen, ob der Umfang der Parzellen und der besonders eingetragenen Bonitätsabschnitte in der Karte dem im Flurbuche eingetragenen Flächeninhalte entspricht.

Hierbei etwa hervortretende Unrichtigkeiten oder Bedenken sind klarzustellen. Die Karte ist, wenn sie sich als unrichtig ergibt, ohne weiteres zu berichtigen; wenn sich aber das Flurbuch als unrichtig ergibt, so ist dessen Berichtigung im Wege der Fortschreibung herbeizuführen.

3. Endlich sind noch die Reinkarten in Beziehung auf die richtige und vollständige Eintragung der Zeichen für Grenzsteine, Hohlziegel, Grenzhügel, Grenzsänlen, Grenzpfähle, Grenzbäume und sonstige Grenzmale (§ 38 Nr. 2), sowie wegen der richtigen und vollständigen Darstellung der Vermessungspunkte und des Liniennetzes (§ 160 Nr. 6) mit den Stückvermessungsrissen zu vergleichen.

17. Anfertigung der Flurbuchsabschrift für das Amtsgericht.

§ 162.

1.    Die Anfertigung der für das Amtsgericht bestimmten Flurbuchsabschrift, worin die Bemerkungen über streitige Grenzen (§ 136 Nr. 6) unter Beifügung der Nummern der bei dem Grenzstreite beteiligten Parzellen mit aufzunehmen sind, und der ebenso wie dem Flurbuche (§ 159 Nr. 8) eine Abschrift des vergleichenden Nummerverzeichnisses (§ 135) vorzuheften ist, erfolgt nach den hierüber in den §§ 90 u. f. der Katasteranweisung I enthaltenen Vorschriften.

2.    Außerdem können dem Amtsgerichte, falls solches gewünscht wird, behufs Zurückführung des Grundbuchs auf das neue Kataster die vervollständigten Vorrisse (§§ 43, 71, 113, 128, 148, 157) zur Einsicht auf einige Zeit überlassen werden.

3.    Neben der Abschrift des neuen Flurbuchs erhält das Amtsgericht einen Anhang zum bisherigen Flurbuche. In den Anhang sind die vom Katasterkontrolleur bewirkten Fortschreibungen von Formveränderungen im bisherigen Kataster aufzunehmen, soweit deren Mitteilung nicht schon im Laufe der Neumessung erfolgt ist. Im übrigen finden für die Anfertigung des Anhanges ebenfalls die Vorschriften der §§ 90 u. f. der Katasteranweisung I Anwendung. -)

18. Ungültigkeit der bisherigen Karten und Bücher.

§ 163.

Mit dem von der Regierung zu bestimmenden Zeitpunkte treten die neuen Karten und Grundsteuerbücher an die Stelle der bisherigen, mit denen

auch die Güterauszüge in Urschrift auf kurze Zeit überlassen oder beglaubigte Abschriften davon zu den Grundakten mitgeteilt werden. In letzterem Falle können in den Abschriften auch die auf den Hofraumparzellen befindlichen Gebäude nach der gemäß § 164 berichtigten oder vervollständigten Gebäudesteuerrolle nachgewiesen werden.

*) Damit die Übernahme der Angaben des neuen Katasters in das Grundbuch ohne weiteres erfolgen kann, muß sorgfältig festgestellt werden, daß die neuesten Bezeichnungen des seitherigen Katasters, womit die Angaben des neuen Katasters identifiziert worden, dem Amtsgerichte vollständig mitgeteilt sind.

Zur Erleichterung der Grundbuchberichti-gung können dem Amtsgerichte auf Ersuchen

demnächst nach den Vorschriften im § 78 der Katasteranweisung I und nach den entsprechenden Vorschriften der Katasteranweisung VI zu verfahren ist.

19. Berichtigung der Gebäudesteuerrolle.

§ 164-

1.    Nach Maßgabe der neuen Karten und Grundsteuerbücher hat der KatasterkontroUeur die in den Gebäudesteuerrollen enthaltene „Bezeichnung der Besitzung und Größe der Hofräume, Gebäudeflächen und Hausgärten nach der Grundsteuermutterrolle" bezüglich der Angaben über „Artikel", „Nummer des Kartenblattes (der Flur)", „Nummer der Parzelle", „Flächeninhalt" zu berichtigen.

2.    Ferner hat er durch Vergleichen der neuen Karten und Grundsteuerbücher mit der Gebäudesteuerrolle die bei der Stückvermessung ermittelten Abweichungen und Veränderungen im Gebäudebestande festzustellen und, soweit notwendig, wegen Berichtigung der Gebäudesteuerrolle das Erforderliche nach Maßgabe der Katasteranweisung III zu veranlassen.

20. Beschränkung der Neumessung auf ^Teile einer Gemarkung oder eines Gemeinde-(Guts-)bezirks.

§ 165.

Umfaßt die Neumessung nicht die ganze Gemarkung, sondern nur Teile davon, so sind nachstehende besondere Vorschriften zu beachten:

1.    Für den neugemessenen Teil erfolgt die Anfertigung eines neuen Kartenblattes, nach Bedürfnis mehrerer besonderer Kartenblätter (§§ 98, 99).

Zur Numerierung dieser neuen Blätter (§31 Nr. 1 und 2, § 99 Nr. 4) können die Nummern der bisherigen Kartenblätter wieder verwendet werden, falls sie durch die Neumessung in ihrem ganzen Umfange wegfallen. Im übrigen sind bei der Numerierung der neuen Kartenblätter die Nummern der bestehen bleibenden bisherigen Kartenblätter fortzusetzen.

2.    Auf solchen Blättern der Gemarkungsurkarte und Reinkarte, die teilweise bestehen bleiben, ist der durch die Neumessung ausscheidende Teil durch einen violetten Farbestreifen (§ 38 Nr. 7, 8) von der übrigen Zeichnung abzugrenzen und mit dem in roter Tusche (Karmin) einzutragenden Vermerk Sic-fic neues cB taik JT-r,. . . . zu versehen.

Ausnahmsweise kann in dem Falle, wenn von einem bisherigen Kartenblatte nur ein sehr kleiner Teil von der Neumessung nicht berührt wird, dieser Teil dem etwa angrenzenden bestehen bleibenden Blatte der bisherigen Gemarkungskarte ankartiert und daselbst mit Beachtung der Vorschriften der Katasteranweisungen I und II anderweit numeriert werden. Im übrigen ist

—    mit Rücksicht auf die Verbindung des Katasters mit den Grundbüchern

—    die anderweite Numerierung der durch die Neuniessung nicht berührten Parzellen auf die Fälle des dringendsten Bedürfnisses zu beschränken.

3.    Die ganz oder teilweise bestehen gebliebenen Blätter der Gemarkungsurkarte können, falls dies notwendig erscheint, durch Einkartierung der im Laufe der Zeit durch die Fortschreibung festgestellten Formveränderungen

Neumessung von Teilen einer Gemarkung.

§ l6ö.

III

nach den Ergänzungskarten auf den neuesten Bestand gebracht, und von den so ergänzten Blättern der Urkarte können neue Reinkartenblätter gefertigt werden, falls solches nach der Beschaffenheit der vorhandenen Reinkarten-lllätter ebenfalls für notwendig zu erachten ist. (Vergl. § 166 Nr. 3.)

§ 166.

Umfaßt die Neumessung nicht sämtliche zu dem betreffenden Gemeinde-(Guts-)bezirke gehörende Grundstücke, so ist folgendes zu beachten:

1.    Erstreckt sich die Erneuerung der Karten auf den überwiegenden Teil des Gemeinde-(Guts-)bezirks, dergestalt, daß mindestens die Hälfte aller Parzellen von der Neumessung betroffen wird, und mindestens ein Drittel aller Mutterrollenartikel bei der Berichtigung der Grundsteuerbücher beteiligt ist, so können die dem nicht neugemesfenen Teile angehörenden Parzellen auf Grund des bisherigen Katasters in die Güterauszüge (Nr. 6), und zwar sowohl in die Spalten 1 bis 11, als auch in die Spalten 12 bis 20 mit aufgenommen, und kann danach eine ganz neue Mutterrolle nebst Artikelverzeichnis gefertigt werden.

In einem solchen Falle sind die Parzellen in den Güterauszügeu in zwei getrennten Abteilungen mit den Überschriften:

A von der Neumessung betroffene Grundstücke,

B. von der Neumessung nicht betroffene Grundstücke nachzuweisen; beide Abteilungen sind je für sich aufzurechnen und dann zu einer Gesamtsumme zusammenzuziehen (vergl. § 144 Nr. 3, § 196 Nr. 2).

Bei Anfertigung der Mutterrolle dagegen ist die Trennung nicht beizubehalten, vielmehr sind hierbei die Parzellen lediglich nach der Nummerfolge der Kartenblätter und Parzellen (§ 146 Nr. 1, § 159 Nr. 10) gemeinschaftlich zu ordnen (vergl. § 204 Nr. 3).

2.    Falls solches nach den Umständen geboten ist, kann ausnahmsweise das Urslurbuch ebenfalls für den ganzen Gemeinde-(Guts-)bezirk neu angefertigt werden, wobei die nicht neugemessenen Parzellen mit ihren bisherigen Nummern, Flächeninhalten und Reinerträgen aus dem bisherigen Flurbuche unter Vergleichen mit der bisherigen Mutterrolle zu entnehmen sind (vergl. § 165 Nr. 3).

Danach ist alsdann auch ein vollständig neues Flurbuch nach Muster 24 zu § 159 herzustellen.

3.    Wenn der der Neumessung unterliegende Teil eines Gemeinde-(Guts-)bezirks nicht den unter Nr. 1 bezeichneten Umfang erreicht, so ist die Anfertigung des Urflurbuches (Muster 17 zu § 136), der Abschrift davon (Muster 24 zu § 159) nebst dem zugehörenden Nummerverzeichnis (Muster 16 zu § 135 und § 159 Nr. 8), sowie die Aufstellung der Güterauszüge (Muster 19 gu § 144) in der Regel auf den neugemessenen Teil zu beschränken.

4.    Kommen aber nur sehr wenige Grundstücke eines Gemeinde-(Guts-)bezirks in dem neugemessenen Teile vor, wie es namentlich beim Vorhandensein von Enklaven der Fall zu sein pflegt, so sind von diesem Teil nur Güterauszüge behufs Mitteilung an die beteiligten Grundeigentümer ■(§ 149), nicht aber auch das Flurbuch' :c. anzufertigen.

5.    Das Urflurbuch (Muster 17 zu § 136), sowie die Abschrift davon (Muster 24 zu § 159) nebst dem zugehörenden vergleichenden Nummerverzeichnis (Muster 16 zu § 135 und § 159 Nr. 8) sind in dem unter Nr. 3 bezeichneten Falle in der Regel als besonderer Band des bisherigen Flurbuchs anzufertigen. In dem bisherigen Flurbuche sind die durch die Neumessung in Wegfall kommenden Eintragungen unter Beifügung des Rechnungsjahres, mit dessen Beginn die Veränderung erfolgt, und unter Hinweis auf den neuen Band des Flurbuchs zu löschen.

6.    Die Güterauszüge (Nr. 3 und 4) dienen zugleich als Fortschreibungsprotokoll für die im übrigen nach den Vorschriften der Katasteranweisungen I und II zu bewirkende Übernahme der Neumessungsergebnisse in die bestehende Mutterrolle *) und das bestehende Flurbuch, dergestalt, daß der bisherige und der neue Bestand nur summarisch auf Grund der summarischen Übersicht (Muster 15 zu § 131) in das eigentliche Fortschreibungsprotokoll übernommen wird.

7.    Die Artikelnummern der bisherigen Mutterrolle dürfen — ausgenommen die Fälle, wo die Anlegung neuer Artikel nach der Katasteranweisung I notwendig ist — mit Rücksicht auf die Verbindung des Katasters mit den Grundbüchern in der Regel nicht verändert werden (vergl. § 1Z2 Nr. 1).

■§ i67-

Sind bei einer ganz oder teilweise neugemessenen Gemarkung mehrere Gemeinde-(Guts-)bezirke beteiligt, so ist den Gemarkungsakten (§ 213) eine Zusammenstellung nach Art der Hauptwiederholung nach Kartenblättern im Flurbuche (Muster 17 zu § 136 und Muster 24 zu §159) beizufügen, woraus sich in den einzelnen Liegenschaftskategorien ergibt, wie sich die Fläche und der Reinertrag, sowie die Parzellen- und Abschnittszahl auf die einzelnen beteiligten Gemeinde-(Guts-)bezirke verteilt. Die in der Schlußsumme dieser Zusammenstellung nachgewiesene Fläche muß mit der Schlußsumme des Heftes der Mittelung und Reduktion (§ 127) übereinstimmen.

-) Wird bei einzelnen umfangreichen Mutterrollenartikeln die Löschung des größten Teiles der Eintragungen und die Nachtragung der Neumessungsergebnisse in erheblichem Umfange notwendig, so können, wenn hierdurch die Übersichtlichkeit gestört werden würde, die betreffenden Artikel unter Beibehal-

tung der bisherigen Artikelnummer (§ 166 Nr. 7) auf ein neues Blatt der Mutterrolle übertragen werden. In diesem Falle sind sämtliche Parzellen eines solchen Artikels nach ihrer Nummerfolge neu zu ordnen (vergl. § 67 Nr. 3 der Katasteranweisung I).

Abschnitt II.

¹

Jetzt § 4 der Reichsgrundbuchordnung, j sind die betreffenden Artikel bei Erneuerung Vergl. Anhang Ziffer 24.    des Katasters den Eintragungen im Grund-

²) Wo dies bisher noch nicht geschehen, | buche entsprechend zu zerlegen.

²

Wegen Berechnung der Fristen vergl. den Runderlaß vom 3. Oktober 1884. II.

Herstellung der Gemarkungskarten und der Kataster unter Benutzung vorhandener Karten und Vermessungsregister, ausschließlich solcher, die auf einem Auseinandersetzungs-rc.-

verfahren beruhen.

1. Benutzung vorhandener Karten.

§ 168.

1.    Außer den auf Grund eines Auseinandersetzungs-w.-verfahrens hergestellten Karten (§§ 181 bis 204) können zur Erneuerung der Katasterkarten und Bücher auch andere vorhandene Karten benutzt werden, sei es, daß sie sich im Besitze von Behörden, Kreditinstituten, Gemeinden, sei es, daß sie sich im Besitze von Privatpersonen befinden.

2.    Derartige Karten sind zunächst einer eingehenden Prüfung bezüglich ihrer Brauchbarkeit zu unterwerfen. Hierbei ist im wesentlichen davon auszugehen, daß

a)    sie in neuerer Zeit angefertigt,

b)    darin die Grundstücke in ihren rechtlichen Grenzen und in ihrem rechtlichen Eigentumsbestande (§71 Nr. 1) richtig und in dem der Parzellengröße entsprechenden Maßstabe (§ 100) dargestellt sein müssen, und

c)    durch Nachtragen der seit ihrer Aufnahme entstandenen Veränderungen in den Eigentumsgrenzen und den Grenzen der Kulturarten behufs Herstellung der Übereinstimmung mit dem im Felde vorhandenen neuesten Zustande nur verhältnismäßig geringe Kosten entstehen dürfen.

3.    Im übrigen ist durch sinngemäße Anwendung der im § 208 unter Nr. 1, 2, 5 und 8 bezeichneten Prüfungsmittel festzustellen, daß die Karte den Anforderungen des § 210 entspricht. Die danach zu messenden, möglichst lang auszuwählenden Prüfungslinien müssen in Verbindung mit den im § 172 Nr. 3 bezeichneten Messungslinien zugleich das Mittel darbieten, um den gegenwärtigen Maßstab der Karte behufs der Flächeninhaltsberechnung mit Schärfe feststellen zu können (§ 175 und Beilage B zu §§ 178 und 193).

2. Herstellung der Ergänzungsrisse.

§ 169.

1. Von den als brauchbar erkannten Karten (§ 168) sind, soweit dies notwendig ist (§ 171 Nr. 1), zunächst Ergänzungsrisse anzufertigen,

(VIII.) Anweisung.

2.    In den Ergänzungsrissen sind in der Regel alle in der vorhandenen Karte enthaltenen Grenzlinien und sonstigen Gegenstände darzustellen und in kräftigen Linien von schwarzer Tusche auszuziehen. Den Grenzlinien sind die im § 38 Nr. 2 und § 90 Nr. 8 vorgeschriebenen Zeichen beizufügen, falls solche in den vorhandenen Unterlagen enthalten sind.

3.    Ferner sind in die Ergänzungsrisse die in der vorhandenen Karte enthaltenen, auf vorhandene Vermessungsregister usw. bezüglichen Nummern, die eingeklammert werden, schwarz einzuschreiben.

4.    Wenn Urmaße angegeben, sind sie in die Ergänzungsrisse mit blauer Tusche zu übernehmen.

5.    In die Ergänzungsrisse sind die seit Anfertigung der benutzten Karte eingetretenen, im bisherigen Kataster fortgeschriebenen Veränderungen aus den im Fortschreibungswege entstandenen Ergänzungskarten (rot) zu übernehmen (§ 173 Nr. 1).

6.    Im übrigen finden für die Anfertigung dieser Ergänzungsrisse die im § 173 enthaltenen weiteren Bestimmungen, sowie die Vorschriften für die Anfertigung der Stückvermessungsrisse (§§ 85 u.f.) von neu gemessenen Gemarkungen, soweit sie hierbei überhaupt in Betracht kommen, ebenfalls Anwendung.

3. Anfertigung der Auszüge aus den vorhandenen Vermessungsregistern.

§ 170-

■S'

bereit Einteilung in einzelne Blätter in der Weise zu bewirken ist, daß Grenzlinien, wodurch die zu bildenden Blätter der Gemarkungskarte (§ 175) abgegrenzt werden, auch zugleich Grenzen der Blätter von Ergänzungsrissen bilden.

Aus den Vermessungsregistern, die zu den vorhandenen Karten, von denen Ergänzungsrisse entnommen sind (§ 169), gehören, sind Auszüge nach Anleitung des beiliegenden Musters 26 zu fertigen, worin unter Hinweis auf die in die Risse eingetragenen Nummern (§ 169 Nr. 3) die Namen re. der Eigentümer der einzelnen Grundstücke, die Bezeichnung nach dem Grundbuche, ferner die Kulturart und die Flächeninhalte (§ 178) insoweit nachzuweisen sind, als die betreffenden Register re. Angaben hierfür enthalten.

4. Feldvergleichung.

§ 171-

1.    Die Ergänzungsrisse (§ 169) sind — falls dies nach der Art und Zeit der Herstellung und nach der sonstigen Beschaffenheit der zu benutzenden Karte noch notwendig erscheint — unter Zuziehung ortskundiger Personen (§ 39 Nr. 2) bezüglich der Richtigkeit und Vollständigkeit der darin dargestellten Grenzen der Gemeinde-(Guts-)bezirke, der Eigentumsstücke und der Kulturarten (§ 57) mit der Örtlichkeit Stück für Stück zu vergleichen/ alle sich hierbei ergebenden Abweichungen sind zu vermerken.

2.    Es bleibt dem mit der Feldvergleichung beauftragten Vermessungsbeamten überlassen, sofort die zur Berichtigung und Vervollständigung der

Karte erforderlichen Unterlagen zu ermitteln oder die hierzu notwendigen Messungen vorzunehmen.

Ist dies aber nicht sofort geschehen, so muß es sobald als möglich nachgeholt werden.

3.    Bedarf es noch der Feststellung der Grenzen der Gemeinde-(Guts-) bezirke, so sind hierbei die Vorschriften der §§ 46 bis 51 zu beachten.

4. - Bei der Ausmessung von Eigentumsgrenzen sind die beteiligten Grundeigentümer zuzuziehen.

5.    Zugleich sind bei der Feldvergleichung Name, Vornamen, Stand, Wohnort und Hausnummer der gegenwärtigen Eigentümer der einzelnen Grundstücke, die Benennungen der Distrikte, Gewannen, Feldlagen oder einzelnen Grundstücke, die gegenwärtige Kulturart (§ 28) und die sonstigen in den §§ 57 bis 65 und 71 bis 75 bezeichneten Nachrichten zu ermitteln.

6.    Zur sachgemäßen Ausführung dieser Arbeiten sind die Vorrisse und Verzeichnisse, die in den §§ 43, 44 und 45 zum Gebrauche bei Neumessungen vorgeschrieben sind, soweit nötig auch hier, und zwar vor Beginn der Feldvergleichung, zu beschaffen und dabei ebenso wie die nach § 170 anzufertigenden Auszüge zu benutzen (§ 56).

§ 172.

1.    Bei den Ergänzungsmessungen (§ 171) sind nach Anleitung der Vorschriften in den §§ 76 und 77 die Messungslinien stets so zu wählen, daß sie von einem in dem Ergänzungsriß oder der Karte, wonach der Riß gefertigt ist, vorhandenen festen Punkte ausgehend, sich mindestens noch an einen anderen solchen Punkt anschließen oder darauf endigen, und die ganze Länge der betreffenden Linien im Felde gemessen wird.

2.    In die solchergestalt ihrer Lage nach festgelegten Linien können dann nach Erfordern weitere Messungslinien eingebunden werden.

3.    Bei Auswahl der Messungslinien ist zugleich darauf Rücksicht zu nehmen, daß sie geeignet sind, um aus der Vergleichung ihrer gemessenen Längen mit den Entfernungen der Karte in Verbindung mit den Prüfungslinien (§ 168) einen zuverlässigen Anhalt für die Feststellung des gegenwärtigen Maßstabes der Karte behufs der Flächeninhaltsberechnung (Beilage B zu §§ 178 und 193) zu gewinnen, wobei es namentlich darauf ankommt, die Vergleichung mit Benutzung möglichst langer, nicht unterbrochener Linien bewirken zu können.

4.    Bei der Messung selbst finden die Vorschriften der §§ 80 bis 82 entsprechende Anwendung. Das Messen gekrümmter Linien entlang den krummen Grenzen von Grundstücken, um von da aus Punkte zu bestimmen, ist nicht gestattet.

5.    Die Anwendung eines Werkzeuges zum Winkelmessen findet bei den Ergänzungsmessungen in der Regel nicht statt.

6.    Trigonometrische Punkte, die durch vorhandene ältere Triangulationen festgelegt oder die behufs der Neumessung benachbarter Gemarkungen oder Distrikte (Katasterauwcisung IX, §§ 5 bis 23) bestimmt worden sind und in die der Feldvergleichung unterliegende oder auf der vorhandenen Karte dargestellte Grundstücksmasse fallen, sind unter Anwendung möglichst zahlreicher Messungsproben stets mit aufzumessen (§ 57 zu i), um danach insbesondere die spätere Benutzung der herzustellenden Gemarkuugskarteu durch Zusammentragen zu topographischen Übersichtskarten usw. zu ermöglichen (bergt, auch § 177 Nr. 2).

7. Auch wenn die Karte, wovon die Ergänzungsrisse entnommen, unter Zugrundelegung einer anderen Maßeinheit, als der im § 34 vorgeschriebenen, aufgenommen worden ist, wird bei den Ergäuzungsmessungen dennoch nach der Vorschrift im § 34 verfahren. z)

§ 173-

Die Ergebnisse der Ergänzungsmessungen und sonstigen Ermittelungen, worauf die Vorschriften der §§ 85 bis 89 in gleicher Weise Anwendung finden, sind in den Ergänzuugsrissen (§ 169) dergestalt nachzuweisen, daß die Risse in Verbindung mit den durch die vorhandene Karte gegebenen Unterlagen die bei Neumessuugeu herzustellenden Stückvermessuugsrisse (§ 85) vollständig zu ersetzen geeignet sind und an deren Stelle treten können.

Bei der zu diesem Zivecke zu bewirkenden Auszeichnung der Ergänzungs-risse finden gegen die Bestimmungen im § 90 folgende Abweichungen statt:

1.    Alle durch Ergünzungsmessungen aufgenommenen, sowie die etwa aus den vorhandenen Ergänzungskarten (§ 169 Nr. 5) oder aus sonstigen Karten übernommenen veränderten oder neu entstandenen Grenzlinien usw. sind in den Ergänzungsrissen rot (Karmin) aus-zuziehen, und in gleicher Farbe sind alle in. den Ergünzungsrissen (schwarz, § 169) nachgewiesene Grenzlinien usw., die nach den bei der Feldvergleichung bewirkten Ermittelungen nicht mehr bestehen, zu durchkreuzen.

2.    Die Eigentumsgrenzen sind in den Ergäuzungsrissen nicht in kräftigeren Linien, als die Kulturgrenzen auszuziehen (§ 90 Nr. 7).

Dagegen sind, sofern dies nicht etwa nach der allgemeinen Gestaltung der Parzellen entbehrlich erscheint, die Eigentumsgrenzen — ohne Rücksicht darauf, ob sie bereits in der benutzten Karte vorhanden waren und deshalb in den Ergänzungsrissen schwarz ausgezeichnet, oder ob sie erst bei der Ergänzungsmessung aufgenommen und daher rot eingetragen sind — insoweit mit einem schmalen gelben Farbestreifen zu begleiten, als sie nicht mit den Grenzen der Gemarkungen oder der Gemeinde-(Guts-)bezirke zusammenfallen (§ 38 Nr. 5 und 6, § 108 Nr. 6, § 160 Nr. 7).

§ 174'

1. Nach vollständiger Auszeichnung der etwa gefertigten Ergänzungs-risse (§ 173) ist:

a)    die vorläufige Numerierung der Parzellen,

b)    die Aufstellung des Verlesungsprotokolls,

*) Im übrigen sind bei den Ergänzungsmessungen die Vorschriften der Kataster

anweisung II zu beachten. Teilweise abgedruckt im Anhange unter Ziffer 17.

c) die etwa notwendige (§ 171 Nr. 1) öffentliche Verlesung der Ermittelungsergebnisse und die Erledigung der hierbei etwa noch vorkommenden Beschwerden ganz nach den Vorschriften in den §§ 91 bis 93 zu bewirken.

2. Die Erörterung der aus der vorhandenen, als verwendbar befundenen Karte sich ergebenden Eigcntumsveränderungen und deren Übernahme in das bisherige Kataster (§§ 128 bis 130) erfolgt in der Regel vor Anfertigung der neuen Gemarkungsurkarte (§§ 175 bis 177).

5. Anfertigung der Gemarkungsurkarten.

§ 175-

1.    Behufs Herstellung der Gemarkungsurkarte ist die vorhandene, als verwendbar erkannte Karte (§ 168) mit allen darin enthaltenen Grenzlinien und sonstigen Gegenständen, sowie mit dem Netze der Messungslinien, falls solches in der Karte mit dargestellt ist, unter Beachtung der Vorschriften in den §§ 98, 99 und 101 — tunlichst ohne Veränderung des Maßstabes — zunächst in Bleistiftzeichnung genau abzuzeichnen.

2.    Ist auf der Urkarte ein Quadratnetz der im § 104 gedachten oder ähnlichen Art vorhanden, so ist dieses gleichzeitig mit abzuzeichnen und unverändert sogleich vorschriftsmäßig auszuziehen. (§ 114 Nr. 3.)

3.    Dagegen ist der auf der Urkarte in Linearzeichnung etwa dargestellte Maßstab nicht mit abzuzeichnen, vielmehr ist der dem gegenwärtigen Zustande der Ürkarte oder der davon hergestellten Gemarkungsurkarte entsprechende, nach den Grundsätzen und Vorschriften der Beilage B zu §§ 178 und 193 zu ermittelnde Maßstab — und zwar in der im § 34 bezeichneten Maßeinheit, gleichviel, ob die Urkarte unter Zugrundelegung dieser oder einer anderen Maßeinheit aufgenommen ist (§ 172 Nr. 7) — unmittelbar nach Ausführung der Flächeninhaltsberechnung (§ 178) auf jedem Blatte der neuen Gemarkungsurkarte neu -zu entwerfen und das für jedes Kartenblatt ermittelte Maßstabverhältnis in der in der Beilage B angegebenen Weise darüber zu vermerken.

4.    Um endlich die in dem Papier der Gemarkungsurkarte durch Ausdehnen oder Zusammenziehen eintretenden Veränderungen genau prüfen zu können, ist jeder Kartenbogen, und zwar gleichzeitig mit dem Abzeichnen der Urkarte, mit einem in feinen schwarzen Tuschlinien auszuzeichnenden genau rechtwinkligen Rahmen zu versehen, dessen Seiten genau 950 mm und 616 mm lang sind. ')

§ 176.

1. In die Bleistiftzeichnung (§ 175) sind alsdann die Ergebnisse der Ergänzungsmcssungen, sowie die etwa aus vorhandenen Ergänzungskartcn oder aus sonstigen Karten und Plänen übernommenen veränderten oder neu entstandenen Grenzlinien k. (§§ 171 bis 173) unter gleichmäßiger sorgfältiger Verteilung der Abweichungen zwischen den im Felde

gefundenen und den sich aus der Karte ergebenden Maßen (§ io6 Nr. 2) genau einzutragen. ’)

2. Alsdann sind die aus dem Bestände der Urkarte verbliebenen, in den etwa angefertigten Ergänzungsrissen nicht durchkreuzten (§ 173 Nr. 1), sowie die ans der Ergänzungsmessung entnommenen Grenzlinien rc. mit schwarzer Tusche gleichmäßig auszuziehen.

Endlich ist:

a)    die endgültige Numerierung der Parzellen (§ 110),

b)    die Eintragung der Bonitätsgrenzen (§ in),

c)    die Anfertigung des Nummerindexes (§ 112),

d)    die Eintragung der endgültigen Parzellennummern in die etwa gefertigten Ergänzungsrisse (§ 169) und Vorrisse (§ 171 Nr. 6),

e)    die Anfertigung des vergleichenden Nummerverzeichnisses (§ 135) zu bewirken, und die Gemarknngsurkarte vollständig auszuzeichnen, zu färben und zu beschreiben.

§ 177-

Bei Herstellung der Gemarknngsurkarte unter Benutzung vorhandener Karten finden im übrigen die Vorschriften in den §§ 105 bis 114 mit folgenden Maßgaben ebenfalls Anwendung:

1.    Bei der Bestimmung der Fehlergrenzen, die bei der Kartierung der Messnngslinien für zulässig zu erachten (§ 105 Nr. 4 und § 106 Nr. 3), ist das durch die Veränderung des Kartenpapiers bedingte gegenwärtige Maßstabverhältnis der Urkarte zur Natur sachgemäß zu berücksichtigen.

2.    Wenn ein Quadratnetz der im § 104 gedachten Art auf der Urkarte nicht vorhanden oder das vorhandene nach den Haupthimmelsrichtungen nicht orientiert ist, so ist die von der Urkarte mit zu übernehmende oder aus dem anderweit vorhandenen trigonometrischen Netze (§ 172 Nr. 6) abzuleitende Angabe über die Nordrichtung lediglich durch einen schwarzen Pfeil zu bezeichnen; dem Pfeil ist, je nachdem er die wirkliche Mittagslinie oder den magnetischen Norden angibt, die Bezeichnung tyVUb--ficfte Sff&ktaystinie oder SlZaynetiöchez 0Cor3e-n, st mit der Pseilrichtung parallellaufend, in Rundschrift beizufügen.

3.    In die Titelschrift der Gemarkungskarte ist außer den im § 114 Nr. i bezeichneten Angaben ein kurzer, aber erschöpfender Vermerk über die benutzte Urkarte aufzunehmen, woraus der Name und Stand des Anfertigers der Urkarte, der Zweck, wozu sie hergestellt worden, und die Zeit ihrer Aufnahme ersichtlich ist, etwa in nachstehender Form:

Sitei3 §.

§ematfauny cR. §Tr. 87.

J) Bergt die Anleitung in den Mittcil., H. 37, S. 652, Ziffer II und III.

²) Wegen der sogenannten Säkularände-rung der Richtung der Magnetnadel ist in

Klammern das Jahr der Vermessung beizu-fügen. 5. B. „QILaynetiedvet &Zoiden (1896)."

§emaz'ft,uny*&azte in 4 cB lätäezn, cBfatt 1.

01£it ^etmi&'ung, eitlem im cfa/Pi^e 1896 l>eiW|d Set, ©eicfi-

an/fage (auj tyezaniaoöuncj, dcz S^omänenvczwaiinn^, - auj

cm| ^Vezanfaösuny deo u. dyi. m*) vom Sandmeooez 0L. S)L.

^Vezaniaosuny dez ^soiotvezwalkuny cßeM&ezs Ass Suieo SL

cmgeletiigiett cKad^

vom

im cfetdc ezyän&i vom 'fiazHezk

6. Flächeninhaltsberechnung.

§ 178.

1.    Die Flächeninhaltsberechnung erfolgt auch bei Benutzung vorhandener Karten in der Regel zunächst nach den Vorschriften in den §§ 116 bis 122, mithin unter Ausführung der beiden Einzelberechnungen und der kleinen Massenberechnung. Der großen Masfenberechnung (§§ 123 bis 126) bedarf es in der Regel nur dann, wenn ein Quadratnetz der im § 175 Nr. 2 bezeichneten Art vorhanden ist, ein zu der benutzten Karte gehörendes Vermessungsregister aber fehlt oder wegen Unbrauchbarkeit seiner Flächenangaben nicht verwendet werden kann.

2.    Alsdann sind die so gewonnenen Nechnungsergebnisse für die einzelnen Parzellen auf die Flächenangaben des zu der benutzten Karte gehörenden Vermessungsregisters (§ 170), wo aber solche nicht vorhanden sind oder wegen Unbrauchbarkeit nicht verwendet werden können, -nach dem der gegenwärtigen Ausdehnung der Gemarkungskarte entsprechenden Maßstabverhältnisse oder auf das Ergebnis der großen Massenberechnung (Nr. 1) zu reduzieren.

3.    Die bei dieser Reduktion zu beachtenden Grundsätze und Vorschriften sind in der Beilage B zusammengestellt.

Ve

4.    Für die Ausführung der Mittelung und Reduktion der Ergebnisse der Einzelberechnungen ist an Stelle des Musters 12 zu §121 in den geeigneten Fällen das Muster 28 zu Z 193 zu verwenden.

5.    Die reduzierten Flächeninhalte sind als die endgültigen anzusehen, sie werden in das Kataster übernommen.

7. Die übrigen Katastrierungsarbeiten.

§ 179-

Die weiteren Arbeiten werden nach den Vorschriften des Abschnittes I in den §§131 bis 164 ausgeführt, wobei jedoch bezüglich der Herstellung der Gemarkungsreinkarten (§ 160) noch zu beachten ist, daß auf jedem

Blatte solcher Reinkarten, deren Urkarten unter Benutzung vorhandener Karten hergestellt worden sind, der im § 175 Nr. 3 bezeichnete neu ermittelte Maßstab durch unmittelbares Abzeichnen in Linearzeichnung unter Hinzufügen des auf dem betreffenden Blatte der Gemarkungsurkarte befindlichen Vermerks über den bei Ausführung der Flächeninhaltsberechnung angewendeten oder aus der Flächenberechnung ermittelten Maßstab (Ziffer 10 und 19 der Beilage B zu §§ 178 und 193) an passender Stelle darzustellen ist.

8. Beschränkung der Kartenerneuerung auf Teile einer

Gemarkung.

§ 180.

Umfaßt die zu benutzende Karte nicht die ganze Gemarkung, sondern nur Teile davon, so finden die Vorschriften in den §§ 165 bis 167 sinngemäße Anwendung.

Abschnitt III.

Herstellung der Gemarkungskarten und der Kataster infolge der Ausführung einer Auseinandersetzung re.

i. Maßstab der Steuerverteilung.

§ 181.

i. Der vollständigen oder teilweisen Herstellung neuer Gemarkungskarten und Kataster infolge der Ausführung einer Auseinandersetzung (Ge-meinheitsteilung, Separation, Verkoppelung, Konsolidation usw.) muß gemäß § 36 des Gesetzes vom 8. Februar 1867 (G. S. S. 185), § 7 des Gesetzes vom 5. April 1869 (G. S. S. 514) und § 11 des Gesetzes vom 24. Mai 1885 (G. S. S. 156) ') eine Verständigung zwischen der Auseinandersetzungsbehörde und der Regierung darüber vorausgehen,

a)    ob der Gesamtbetrag der Grundsteuer, die von den dem Auseinandersetzungsverfahren unterliegenden Grundstücken bis dahin veranlagt gewesen ist, auf die Landabfindungspläne anderweit nach den für die Auseinandersetzung angewandten Reinerträgen verteilt,") oder

b)    ob die bestehende Grundsteuereinschütznng beibehalten werden soll.

Bei Herbeiführung dieses Einvernehmens ist zu berücksichtigen, daß

dem zu a gedachten Verfahren im allgemeinen der Vorzug zu geben ist, weil dadurch insbesondere einerseits für die Grundsteuerverteilung eine zutreffende den neuesten Kultur- und Ertragverhältnissen der Liegenschaften entsprechende Grundlage gewonnen, und daher ebenso das Interesse der beteiligten Besitzer, wie das der Katasterverwaltung sichergestellt, andererseits in der Regel die Ausführung der Kartierungs- und Flächenberechnungs-arbeiten usw. vereinfacht wird.

Nur bei einer mit der Zusammenlegung von Grundstücken nicht verbundenen Gemeinheitsteilung, bei einer Regulierung der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse oder bei einer Ablösung von Reallasten ist die Feststellung der Grundsteuer für die Abfindungspläne in der Regel nach dem Maßstabe zu b zu bewirken.

r) Diese Gesetzesbestimmungen sind im Anhange unter Ziffer i, 3 und 4 abgedruckt.

²) Das unter a bezeichnete Verfahren der Grundsteuerverteilung ist inzwischen auf den ganzen Geltungsbereich der Grundsteuergesetzgebung vom 21. Mai 1861 ausgedehnt

worden. Auch bei der Errichtung von Rentengütern und bei den Besiedelungen der Ansiedelungskommission in Westpreußen und Posen kommt es zur Anwendung. Vergl. die Verfügung vom 4. Oktober 1900, II. 9578, Anhang Ziffer 6.

2. In gleicher Weise wie unter Nr. I zu a kann mit Genehmigung der Regierung bei der Errichtung von Rentengütern der Gesamtbetrag der Grundsteuer, die von den zu Rentengütern ausgegebenen Grundstücken bisher veranlagt gewesen ist, nach der von der Generalkommission festgesetzten Taxe auf die Rentengüter verteilt werden. (Vergl. § 12 zu 4 des Gesetzes vom

7. Juli 1891, betreffend die Beförderung der Errichtung von Rentengütern, G. S. S. 279.)z)

2. Anfertigung der Gemarkungsurkarten.²)

§ 182.

1. Wenn die Auseinandersetzung sich über eine ganze Gemarkung erstreckt, so ist in der Regel an Stelle der bisherigen Gemarkungsurkarte nach Maßgabe der Auseinandersetzungskarte eine neue Gemarkungsurkarte herzustellen.

2. Berührt dagegen die Auseinandersetzung nur Teile der Gemarkung, so sind, sofern nicht die Berichtigung der Katasterbücher und Karten lediglich nach den Vorschriften der Katasteranweisungen I und II zu bewirken ist (§ 198), je nach Lage des Falles entweder

a)    die davon betroffenen Kartenblätter durch Abzeichnen der Auseinandersetzungskarte zu erneuern, oder

b)    die neu entstandenen Plangrenzen, Wege usw. aus der Auseinandersetzungskarte in die vorhandene Gemarkungsurkarte zu übertragen oder die erforderlichen Ergänznngskarten nach den Vorschriften der Katasteranweisung II zu fertigen.

Das letztere (zu b) hat zu geschehen, wenn die Gemarkungskarte den erforderlichen Genauigkeitsgrad besitzt und nach Einzeichnung der neuen Grenzen noch hinreichend deutlich bleibt, und wenn die Kosten der Vervollständigung auf einen geringeren Betrag zu veranschlagen sind, als die Kosten einer Kartenerneuerung.

§ 183.

die Ausein-

CGO

1. Umfaßt in dem Falle unter Nr. 2 zu a im andersetzungskarte nicht alle auf einem Blatte der vorhandenen Gemarkungskarte dargestellten Grundstücke, so wird in der Regel das betreffende Blatt der letzteren für den von der Auseinandersetzung nicht berührten Teil beibehalten (§ 165 Nr. 2), und nur für den von der Auseinandersetzung betroffenen Teil ein neues Kartenblatt angefertigt.

Sind von der Auseinandersetzung aneinander grenzende Teile mehrerer Blätter der vorhandenen Gemarkungskarte in der vorbezeichneten Weise betroffen, so werden die von dem Verfahren berührten Grundstücke in einem Kartenblatte oder wenn nötig in mehreren neuen Kartenblättern im Zu-samnienhange dargestellt, und für die von der Auseinandersetzung ausgeschlossenen Grundstücke die alten Kartenblätter beibehalten.

') Abgedruckt im Anhange unter Ziffer 5.    oder Ergänzungsriffen (§ 169), sowie die

Anhang Ziffer 16.

²) Die Anfertigung von Vorrissen (§ 43)

Vergl. § 36 Nr. 5 der Katasteranweisung I,    Ausführung einer Feldvergleichung (§§ 171

bis 173) findet nicht statt.

Umfaßt dagegen die Auseinandersetzungskarte nur einen kleinen Teil eines Kartenblattes, der von anderen darauf dargestellten, von der Ausein-andersetzung nicht berührten Grundstücken umschlossen ist, und empfiehlt es sich nach Lage der Umstünde nicht, hierüber eine Ergänzungskarte nach den Vorschriften der Katasteranweisung II zu fertigen, so kann, insbesondere wenn die neue Zeichnuug in einem von dem bisherigen abweichenden (größeren) Maßstabverhältnisse auszuführen ist, ein Beiblatt zu dem vorhandenen Kartenblatte angefertigt werden (§ 38 92r. 8, § 101).

2.    Wenn die von der Auseinandersetzung ausgescblossen gebliebenen Gemarkungsteile nach Umfang und Lage aus den vorhandenen Kartenblättern nicht belassen werden können, sondern zu ihrer sachgemäßen Darstellung mit auf die neuen Kartenblätter gebracht werden müssen, so sind sie aus der bisherigen Gemarkungsurkarte zu übernehmen, falls sie nicht etwa auf der Auseinandersetzungskarte mit enthalten sind und von dieser unmittelbar übernommen werden können (vergl. § 182).

3.    In allen Fällen, wo von einem Blatte der bisherigen Gemarkungsurkarte nur ein Teil durch eine neue Urkarte ersetzt worden ist, wird der bestehen gebliebene Teil des bisherigen Blattes gegen den wegfallenden Teil an der äußeren Seite der gemeinschaftlichen Grenze durch einen violetten Farbestreifen (§ 38 Nr. 7) abgegrenzt. In den wegfallenden Teil ist durch Eintragung des rot (Karmin) zu schreibenden Vermerks:

cßfa-tt §Zz. . . .

■neues

auf das neue Kartenblatt zu verweisen.

4.    Wenn ein Beiblatt angefertigt ist (Nr. 1 oben), so ist im Hauptblatte die ganze Grundstücksmasse, die aus dem Beiblatte dargestellt ist, durch einen violetten Farbestreisen (§ 38 Nr. 8) von der übrigen Zeichnuug abzugrenzeu und mit dem rot (Karmin) einzutragenden Vermerk:

Sie-fVe 08ei&iait

zu versehen (vergl. § 101, §114 Nr. 1 und 2, § 189 Nr. 2).

5.    Die bisherigen Parzellennumniern in den wegfallenden Blatteilen (Nr. 3 und 4) sind fein rot zu durchstreichen.

§-islle

§ 184.

Die dinglich verschieden belasteten und solche Teile der Planstücke, die als Abfindung für die im Grnndbuche getrennt nachgewiesenen Grundstücke gewährt worden, sind, wenn die Auseinandersetzungskarte die danach gesonderten Pläne nachweist, in die Gemarkungskarte mit zu übernehmen.

§ 185.

Die Herstellung der neuen Gemarkungsurkarten erfolgt in der Regel im Wege der Neukartierung (§ 188).

Wird ausnahmsweise das Abzeichnen der Auseinandersetzungskarte hierzu für ausreichend angesehen, dann sind hierbei die Vorschriften der §§ 38, 98 bis 114, 165 und 175 bis 177, soweit sie überhaupt Anwendung finden können, mit nachstehenden Maßgaben zu beachten:

1. Dem Abzeichnen ist in der Regel die behufs der Auseinandersetzung angefertigte Brouillonkarte (Urkarte) zu Grunde zu legen.

2.    Die Grenzen der Planstücke und deren Unterabteilungen (§ 184), sowie der Kulturarten sind schwarz auszuziehen, und die Grenzen der Planstücke sind in der Gemarkungsurkarte mit einem schmalen Streifen von blaßgelber Farbe (Gnmmigutti) zu begleite« (vergl. § 160 Nr. 7).

3.    Die Grenzmale auf den Plangrenzen sind in die Gemarkungsurkarte zu übernehmen.

4.    Die Planbreitcn und die Messungselemente zur Planabsteckung sind mit kleiner blauer Schrift darin einzutragen (§ 193 Nr. 5). ')

5.    Die Bonitätsgrenzen können, wenn die Auseinandersetzungsbonitierung der Steuerverteilung zu Grunde gelegt werden soll (§ 181 Nr. i zu a), zwar ebenfalls aus der Anseinandersetzungskarte mit abgezeichnet werden, sind aber zunächst nur in Bleistiftlinien auszuziehen (§§ 190, 194 und § 221 Nr. 8).

Wenn die Grundsteuerbonitierung für die Steuervcrteilung beizubehalten ist (§ 181 Nr. 1 zu b), so werden die Bonitätsgrenzen der Auseinandersetzung nicht mit abgezeichnet.

6.    Die Nummern und sonstigen Bezeichnungen, die die Planstücke, Wege, Gräben usw. in den Auseinandersetzungsschriften führen, sind mit blaßschwarzer Schrift und eingeklammert deutlich in die Gemarkungsurkarte²) einzuschreiben.

7.    Bei der Eintragung der Gewannennamen sind die Angaben der Planberechnung oder des Planregisters zum Anhalt zu nehmen.

8.    Bei Zerlegung einer größeren Karte in mehrere Kartenblütter ist das Durchschneiden der Planstücke tunlichst zu vermeiden.

§ 186.

1.    Wo es zur Herstellung geordneter Grundsteuerkataster notwendig ist, können die von der Auseinandersetzung ausgeschlossen gebliebenen Gemarkungsteile unter Anwendung der Borschriften im Abschnitt I des zweiten Teiles dieser Anweisung neu gemessen und danach, je nach Lage des Falles, entweder auf besondere Blätter neu kartiert, oder an die durch Abzeichnen entstandenen neuen Blätter ankartiert werden.

2.    Insbesondere kann in den acht östlichen Provinzen mit der Anfertigung neuer Karten und Kataster aus Anlaß eines Auseinandersetzungs-Verfahrens die Neumessung und Kartierung der in den Auseinandersetzungskarten etwa nicht dargestellten, in der bisherigen Gemarkiingskarte als ungetrennte Hofräume und Hausgärten behandelten Dorflage verbunden werden.

3.    Die Einholung der Genehmigung zur Neumessung (§ 4) und die Ausführung der Neumessung selbst ist so zeitig zu bewirken, daß die Neumessungsergebnisse gleichzeitig mit den Auseinandersetzungsergebnissen in das neue Kataster übernommen werden können, ohne daß dadurch die Übernahme der letzteren verzögert wird (vergl. § 202). „ Behufs Herbeiführung rechtzeitiger Mitteilung über die bevorstehende Übernahme einer Auseinander-

*) Wenn die Zahlen in der Auseinander- entnehmen, setzungskarte selbst nicht eingetragen stehen, ²) Sowie später auch in die Gemarkungs-so sind sie aus den Planaufmessungsrissen zu    reinkarte (§ 224 Nr. 4).

setzung in das Kataster hat die Regierung mit der Auseinandersetzungsbehörde das Nötige zu vereinbaren. ■)

§ iS?-

2. Ebenso sind Lücken in der Versteinung nicht von der Katasterbehörde zu erledigen, sondern der Auseinandersetzungsbehörde zu dem gleichen Zwecke mitzuteilen (vergl. § 193 Nr. 5).

1. Sollten sich bei Anfertigung der neuen Gemarkungsurkarte oder bei Übertragung der neu entstandenen Plangrenzen aus der Auseinandcr-setzungskarte in die Gemarkungsurkarte oder die Ergänzungskarte (§ 182) Eigentnmsgrenzabweichungen in dem zur Auseinandersetzung gezogenen Gelände oder bei etwaiger Neumessung der von der Auseinandersetzung ausgeschlossenen Gemarkungsteile in Bezug auf die Grenzen zwischen diesen Gemarkungsteilen und den zur Auseinandersetzung gezogenen Flächen, oder zwischen letzteren und den angrenzenden Gemarkungen, oder sonstige Abweichungen zwischen der Auseinandersetzungskarte und den Gemarkungsurkarten ergeben, die sich nicht aus eine ungenaue geometrische Darstellung in letzteren zurückführen lassen, so findet nicht ein dem § 65 ähnliches Verfahren oder eine sonstige Berichtigung seitens der Katasterbehörde statt, vielmehr ist die Auseinandersetzungsbehörde um Beseitigung der Abweichung zu ersuchen.

§ 188.

Insoweit solches durch besondere Bestimmung angeordnet worden ist oder noch angeordnet werden wird, ist die sogenannte zweite Reinkarte des Auseinandersetzungsversahrens von derÄuseinandersetzungsbehörde nach den für die Grundsteuervermessungsarbeiten bestehenden Vorschriften und in der für diese vorgeschriebenen Größe und Einteilung der Kartenblätter durch neue Kartierung herzustellen und an die Regierung zur unmittelbaren Verwendung als Gemarkungsurkarte abzugeben.

Das Nähere dieserhalb bleibt Gegenstand besonderer Regelung. *)

§ 189.

1. Die Parzellennumerierung in der neuen Gemarkungsurkarte oder in den erneuerten Kartenblättern erfolgt nach den Vorschriften der §§ 29 bis 3Z und 110 mit folgenden Maßgaben:

a) Die Numerierung ist sofort endgültig auszuführen.

J) Vergl. die Verfügungen vom 3. September u. 7. Oktober 1883, I. 11763 u. II. 9952, Mitteil. H. 37, S. 198, 199.

²) Das hierbei einzuschlagende Verfahren ist für den Geschäftsbereich jeder General-kommission besonders geregelt.

Die dabei zu beachtenden wesentlichsten Grundsätze sind unter Ziffer 11 des Anhanges zusammengestellt. Vergl. Verfügung vom 6 Februar 1888, II 13243, Mitteil. H. 37, S. 202.

In ähnlicher Weise wird bei der über-nähme von Rentengütern in das Grund' steuerkataster auf Grund des Gesetzes vom 7. Juli 1891 verfahren (vergl. § 181 Nr. 2).

Nicht minder ist in diesem Sinne das Verfahren bei der Übernahme von Ansiedelungsgütern in den Provinzen Westpreußen und Posen (Gesetz vom 2,6. April 1886, G.S. S. 131) geordnet (vergl. Anmerkung 2 zu § 181 Nr. 1).

§ I9°-

b)    Die Nummerfolge muß sich möglichst den Nummern der Planstücke anschließen. Insbesondere sind die Parzellen eines jeden Planstücks oder eines int § 184 bezeichneten Teiles eines solchen hinter einander zu numerieren, ehe mit der Numerierung im folgenden Planstücke fortgefahren wird.

c)    Grenzraine, eingegangene Wege, Gräben usw., sowie Kulturabschnitte von geringem Flächeninhalte, die innerhalb des Planstücks vorkommen, erhalten, falls sie in die neue Gcmarkungskarte überhaupt mit übernommen werden, keine besondere Nummer, sondern sind durch kleine Haken mit den anschließenden größeren Kulturabschnitten zu vereinigen (§ 29 Nr. 4, 5).

2. Ist ein Beiblatt angefertigt worden (§ 183 Nr. 1, 4, 5), so muß die Numerierung der Parzellen des Beiblattes, die im übrigen nach den Vorschriften unter Nr. 1 (ohne Anwendung von Bruchnummern) erfolgt, sich der Nummerfolge int Hauptblatte anschließen, dergestalt, daß die auf die letzte Parzellennummer im Hauptblatte folgende Nummer die erste Nummer im Beiblatt bildet.

Die in dem Beiblatte enthaltenen neuen Parzellennummern sind an der betreffenden Stelle des Hauptblattes in rot (Karmin) nachrichtlich zu vermerken (§ 38 Nr. 8).

Die mit Beachtung der Vorschriften unter Nr. 18 bis 20 im § 38 in grüner Farbe zu bewirkende Eintragung der Bonitiernngsergebnisse in die Gemarkungsurkarte und die etwa gefertigten Ergänzungskarten erfolgt:

1.    wenn der Verteilung der Grundsteuer die Auseinandersetzungsbonitierung zu Grunde gelegt werden soll (§ 181 Nr. 1 zu a),

a)    bezüglich der dem Auseinandersetzungsverfahren unterworfenen Grundstücke, nachdem zuvor die im § 194 unter Nr. 1 bis 6 bezeichneten Berechnungen 2c. ausgeführt sind, mit deren Benutzung, wobei die aus der Auseinandersetzungsbonitieruug mit den Abschnittsflächen unmittelbar beibehaltenen Bonitätsgrenzen in scharfen, die durch die Generalisierung der Bonitierung entstandenen Grenzen in punktierten Linien ausgezeichnet werden (vergl. § 185 Nr. 5, § 194 Nr. 7, § 221 Nr. 8),

b)    bezüglich der von der Auseinandersetzung ausgeschlossenen Teile in derselben Weise, wie nachstehend unter Nr. 2 angeordnet ist;

2.    wenn die bisherige Grundsteuerbouitierung für die Steuerverteilung beibehalten werden soll (Z 181 Nr. 1 zu b), nachdem die Parzellennumerierung ausgeführt ist (§ 189), auf Grund des bisherigen Katasters nach den Vorschriften im § 111.

§ 191-

Hat die vorhandene Gemarkungsurkarte beibehalten werden können (§ 182 Nr. 2 zu b), so sind:

1. die darin übertragenen Plangrenzen mit rotem -Karmin auszuziehen und mit einem blaßroten Farbcstreifen zu begleiten;

2.    die wegfallenden Parzellengrenzen fein rot zu durchkreuzen;

3.    die neuen Parzellennummern

a)    wenn das ganze Kartenblatt dem Auseinandersetzungsverfahren unterlegen hat, nach § 189 Nr. 1,

b)    wenn Teile des Kartenblattes mit ihren bisherigen Parzellennummern bestehen bleiben, entweder nach § 189 Nr. 2 oder nach den Vorschriften der Katasteranweisung II

zu bilden und rot (Karmin) in die Karte einzuschreiben;

4.    Parzellennummern, die nicht beizubehalten sind, rot (Karmin) zu durchstreichen;

5.    die Gewannennamen nötigenfalls rot (Karmin) zu berichtigen oder zu vervollständigen;

6.    die neuen öffentlichen Wege und Gewässer vorschriftsmäßig zu färben (§ 38 Nr. 10, 11).

3. Anfertigung der Auszüge aus dem Auseinandersetzungsplane.

§ 192.

1.    Die Anfertigung des Auszuges aus der Planberechnung oder dem Planregistcr erfolgt nach Vorschrift des § 170, jedoch mit Benutzung des anliegenden Musters 27. ’)

Die Planstücke werden im Auszuge nach ihrer Nummerfolge, jedes Plaustück mit Berücksichtigung der darin enthaltenen, im §184 bezeichneten oder sonstigen Unterabteilungen aufgeführt.

Wenn die bisherige Grundsteuerbonitierung für die Steuerverteilung beibehalten werden soll (§ 181 Nr. 1 zu b), so kann die Ausnahme der Ertragwerte der Auseinandersetzungsbonitierung (Spalten 9 bis 12 des Auszuges) unterlassen werden (§ 221 Nr. 8).

Die Flächeninhalte und Ertragwerte der der Kategorie B der Liegenschaften angehörenden steuerfreien Grundstücke werden mit roter, die der Liegenschaften der Kategorie C mit grüner Tinte geschrieben (§ 145).

3. In dem so aufgestellten Auszuge ist das Zahlenwerk in den Spalte» 8, 9, ix und 12 ordnungsmäßig aufzurechnen (vergl. § 194 Nr. 5, 6, § 195, § 196 Nr. 4).

2.    Bei der Anfertigung des Auszuges (Nr. 1) werden — unter Vergleichung der neuen oder der berichtigten und vervollständigten alten Gemarkungskarte (§§ 181 bis 191) mit der Planberechnung oder dem Planregister — zunächst nur die Spalten 1 bis 14 oder x bis 8, 13, 14 ausgefüllt.

4. Flächeninhaltsberechnung.

§ 193-

1. Von den Abfindungsplänen, die nicht in mehrere Parzellen zerfallen, ist in der Regel nur eine Einzelberechnung (§ 115 a) — und zwar nicht mit Benutzung der in der Karte in Zahlen angegebenen Plan-

*) Vergl. die Rundverfügung vom 4. Juni 1888, II. 5969, Mitteil. H. 37, ©. 205.

breiten, sondern lediglich auf graphischem Wege — auszuführen, um danach die Richtigkeit der Karte selbst zu prüfen. ')

Das Gleiche geschieht bei solchen Parzellen innerhalb eines Abfindnngs-planes, deren Flächeninhalt aus dem zu der Auseinandersetzung gehörenden Planregister unmittelbar entnommen werden kann.

2.    Solche Abfindungspläne oder Planteile dagegen, die noch nach Parzellen ²) auseinander gerechnet werden müssen, sind einer zweimaligen graphischen Einzelberechnung ihrer einzelnen Teile zu unterwerfen.

Das arithmetische Mittel aus den Ergebnissen beider Berechnungen (§ 121) wird auf den Inhalt der Planberechnung oder des Planregisters reduziert (vergl. Nr. 5).

3.    Die große Massenberechnung (§§ 123 bis 126) fällt fort. Die kleine Massenberechnung (§ 122) ist in der Regel nur insoweit auszuführen, als es sich um die Auseinanderrechnung sehr umfangreicher Abfindungspläne handelt.

°ß-

4.    Im übrigen erfolgen die Berechnungen nach Nr. 1 und 2 mit sachgemäßer Beachtung der in der Beilage B zu §§ 178 und 193 zusammengestellten Grundsätze, und zwar die Einzelberechnungen entweder in dem für die Flächenberechnungen bei den Fortschreibungsvermessungen vorgeschriebenen Formular, oder in dem Formular nach Muster 9 zu § 117, die Mittelung und Reduktion aber in dem Formular nach dem anliegenden Muster 28.

Nach dem Ergebnis ist der Auszug (Muster 27 zu § 192) zu vervollständigen.

5.    Erweisen sich bei der Flächenberechnung die in der zu der Auseinandersetzung gehörenden Planberechnung oder dem Planregister enthaltenen Flächeninhaltsangaben als unrichtig, so sind sie durch eine nach den in

ahlen angegebenen Planbreiten (§185 Nr. 4) zu bewirkende Prüfung der arte, sowie durch eine mit Benutzung dieser Breiten auszuführende Flächenberechnung klarzustellen; die Berichtigung ist dann durch Vermittelung der Auseinandersetzungsbehörde zu veranlassen (§ 187).

6.    Die Flächeninhaltsberechnung von den von der Auseinandersetzung ausgeschlossen gebliebenen, aber anderweit sortierten Flächen (§ 183 Nr. 2)³) erfolgt in der Regel nach den Vorschriften im § 178 unter Berücksichtigung der aus dem bisherigen Kataster entnommenen Bonitätsgrenzen, insoweit sie ihrer Lage nach scharf bestimmt sind.

5. Ermittelung der Bonitätsabschn'itte.

§ 194-

Wenn der Verteilung der Grundsteuer die behufs der Auseinandersetzung ausgeführte Reinertragsermittelung zu Grunde gelegt werden soll

¹)    In den Fällen des § 188 findet die Einzelberechnung nach § 193 Nr. 1 nicht statt. Verfügung vom 6. Februar 1888, II. 13*43/ Mitteil. H. 37, S. 202.

2)    Wegen der Auseinanderrechnung nach

scharf begrenzten Bomtätsabschnitten vergl. § 116 Nr. 6.

3) Von den neu gemessenen Teilen (§ 186) erfolgt die Flächenberechnung nach den Vorschriften der §§ 115 bis 127.

(§ 181 Nr. i zu a), so erfolgt die Ermittelung der Bonitätsabschnitte folgendermaßen:

1.    Zunächst ist die Gesamtsumme des Jahresbetrages der Grundsteuer festzustellen, die von den dem Auseinandersetzungsverfahren nnterworfenen Grundstücken, einschließlich der bisher gründ steuerpflichtig gewesenen, aber infolge der Umgestaltung der Besitzverhältnisse in die Kategorien der nicht der Grundsteuer unterworfenen Liegenschaften übergegangenen Grundstücke, bisher veranlagt gewesen ist.

2.    Der Grundsteuersumme zu i ist aus der Spalte 9 des Auszuges nach Muster 27 zu § 192 die Summe der durch die Auseinandersetzung ermittelten Ertragwerte der Grundstücke gegenüberzustellen, die aus der neuen Planeinteilung als künftig grundsteuerpflichtig hervorgegangen sind.

3.    Greift das Auseinanderjetzungsverfahren in andere Gemeiude-(Guts-)bezirke über, und ist durch das Verfahren nicht eine anderweite Regelung der Gemeindegrenzen herbeigeführt worden, dergestalt, daß die zum Gegenstände des Gemeinheitsteilungsverfahrens gemachten Liegenschaften nunmehr demselben Gemeinde-(Guts-)bezirke angehören, so ist der zu 1 erwähnte Gesamtsteuerbetrag nach Verhältnis der Erträge zu 2 zunächst auf die Gesamtheit des Hauptgemeinde-(Guts-)bezirks einerseits und je auf die Gesamtheit der in jedem der anderen Gemeinde-(Guts-)bezirke liegenden übrigen Liegenschaften andererseits im ganzen zu verteilen.

4.    Nach dem bekannten Prozentsätze, den die Grundsteuer in jedem einzelnen der beteiligten Gemeinde-(Guts-)bezirke bisher von dem behufs der Grundsteuerveranlagung ermittelten Reinerträge ausgemacht hat,') ist der summarische Gruudsteuerreinertrag der künftig steuerpflichtigen Grundstücke zu berechnen, der den Grundsteuersummen zu 1 oder 3 entspricht.

5.    Nach der Verhältniszahl, die sich aus der Vergleichung der Summe der Ertragwerte zu 2 mit der Reinertragsumme zu 4 für jeden beteiligten Gemeinde-(Guts-)bezirk ergibt, sind sämtliche in Spalte 9 des Auszuges nach Muster 27 zu § 192 eingetragene Ertragwerte Parzellen- oder planweise, für die Abfindungspläne aber, wofür die Bonitätsgrenzen der Auseinandersetzungsbonitierung unverändert beibehalten werden können, auch die in Spalte 12 des Auszuges eingetragenen Ertragwerte der einzelnen Bonitätsabschnitte auf Grundsteuerreinerträge zu reduzieren.

Die Berechnung des Reduktionsfaktors ist am Schlüsse des Auszuges (§ 192) auszuführen.

Der so für die einzelnen Bonitätsabschnitte oder Parzellen und Abfindungspläne gefundene Gesamtgrundsteuerreinertrag ist in Spalte 18 oder 19 des Auszuges einzutragen.

Die Aufrechnung der Zahlen in Spalte 18 und 19 muß bezüglich der künftig grundsteuerpflichtigcu Liegenschaften wieder genau auf den Gesamtwert des Grundsteuerreinertrages zu 4 zurückführen, so daß für die demnächstige Berechnung der Grundsteuer (§ 199) der bisherige Prozentsatz

J) Wenn die Auseinandersetzung sich nur über einen Gemeindebezirk erstreckt, oder wenn für alle beteiligten Gemeindebezirke der Prozentsatz der gleiche ist, muß die Berechnung zu 4 in der Regel zu demselben

(VIII.) Anweisung.

Ergebnisse führen, das erzielt werden würde, wenn der Reinertrag der bisher grundsteuerpflichtigen Liegenschaften (zu i) unmittelbar aus dem bisherigen Kataster zusammengestellt worden wäre.

der Steuer vom Reinerträge unverändert anwendbar bleibt, mithin die Berechnung für die dem Auseinandersetzungsverfahren unterworfenen und für die davon ausgeschlossen gebliebenen Grundstücke desselben Gemeinde-(Guts-) bezirks nach demselben Prozentsätze bewirkt werden kann, gleichzeitig aber auch der auf die Verteilung der Grundsteuer nach Verhältnis der für die Auseinandersetzung angewandten Reinerträge bezüglichen Vorschrift in den im § 181 erwähnten Gesetzen genügt wird.

6.    Unter Festhaltung der solchergestalt für die einzelnen Planstücke

„ Ci-

und deren Unterabteilungen oder Parzellen erhaltenen Grundsteuerreinerträge ist deren Verteilung in die Bonitätsklassen unter möglichster Generalisierung dieser Klassen ’) nach    dem in der    Beilage C    erläuterten Verfahren zu    bewirken. Das Ergebnis ist in die    Spalten 15    bis 19 des Auszuges    nach

Muster 27 511 § 192 einzutragen.

7.    Die Bonitätsgrenzen sind, soweit sie nicht mit den Grenzen der Planstücke oder deren Unterabteilungen und Parzellen zusammenfallen, gemäß § 190 in die Gemarkungsurkarte und die etwa gefertigten Ergänzungskarten einzutragen.

8.    Eine Übersicht des Klassifikationssystems der Auseinandersetzungs-

„ »y.- " bonitierung nach dem    anliegenden    Muster 29    nebst einer Erläuterung    des

Sachverhaltes ist dem    Urflurbuche    vorzuheften    (§ 196 Nr. 3, § 204).

Die Klasseuziffern dieses Klassifikationssystems werden in allen Schriftstücken mit römischen Zahlzeichen geschrieben, zum Unterschiede von den mit arabischen Zahlzeichen zu schreibenden Klassenziffern der eigentlichen Grundstenerbonitierung (§38 Nr. 20, § 138 Nr. 4, § 143 Nr. 7).

9.    Für die von dem Auseinandersetzungsverfahren ausgeschlossen gebliebenen, aber anderweit kartierten Grundstücke (§ 183 Nr. 2, § 186) erfolgt die Ermittelung der Bonitätsabschnitte unter Beibehaltung der bisherigen Einschätzung nach den Vorschriften im § 195.

§ I95-

§ i93)- ²)

Wenn die Grundsteuerbonitierung für die Steuerverteilung beibehalten werden soll (§ 181 Nr. 1 zu b), so sind die Bonitätsabschnitte nach den Vorschriften im § 190 Nr. 2 festzustellen (vergl. § in, § 116 Nr. 6,

Die Reinertragbercchnung erfolgt gemäß § 196 Nr. 4.

Die Spalte 19 des Auszuges nach Muster 27 zu § 192 kann unaus-gefüllt bleiben.

6. ^Anfertigung der summarischen Übersicht der Mutterrollenartikel, des Ürflurbuchs und der Güterauszüge.

§ 196.

Auf Grund des vervollständigten Auszuges nach Muster 27 zu § 192 sind die summarische Übersicht der Mutterrollenartikel, das Urflurbuch und

*) Vergl. Verfügung vom 30. Mai 1876, IV. 6169, Mitteil. H. 37, S. 177.

²) Vergl. Grundsätze vom 11. Juni 1889, Mitteil. H. 37, S. zio. (Der dritte Absatz

der L. Anmerkung auf S. zzo des Heftes 37 kommt infolge der Verfügung vom 4. Oktober 1900, II. 9578, Anhang Ziffer 6, in Wegfall.)

die    Güterauszüge    anzufertigen, wobei    im übrigen die Vorschriften in    den

§§    131 bis 147    und 165 bis 167    mit den folgenden Maßgaben    zu

beachten sind:    *

1.    Die Güterauszüge sind für die von einem Auseinandersetzungsverfahren betroffenen Gemeinde-(Guts-)bezirke nicht nach dem Muster 19 zu § 144, sondern nach dem anliegenden Muster 30 anzufertigen.

2.    In den Güterauszügen sind die von der Auseinandersetzung be

troffenen Grundstücke getrennt von den übrigen Grundstücken nachzuweisen. Die Flächeninhalte und Reinerträge in den Spalten 10 und 11 sind für jede dieser beiden    Grundstücks gruppen    gesondert auszurechnen; dann erst    ist

die    Gesamtsumme    des Artikels zu bilden ') (§ 166 Nr. 1, § 204 Nr.    3).

3.    Die Berechnung der Reinerträge (§ 142 und 143) ist für die nach den Vorschriften unter Nr. 1 bis 8 im § 194 behandelten Grundstücke bereits in dem Auszuge nach Muster 27 zu § 192 ausgeführt und danach in das Flurbuch zu übernehmen, dem die im § 194 unter Nr. 8 gedachte Übersicht des Klassifikationssystems der Auseinandersetzungsbonitierung vorzuheften ist. Jedoch bleibt die Richtigkeit der Berechnung durch Zusammenstellen der Parzellen und Bonitätsabschnitte nach Kulturarten und Klassen in dem Formular nach Muster 18 311 § 142 noch nachträglich sicherzustellen.

4.    Die nach den Vorschriften der §§ 142, 143 zu berechnenden Reinerträge der den Bestimnmngen im § 194 Nr. 9 und § 195 unterliegenden Grundstücke sind — außer in das Urflurbuch und in die Güterauszüge — mit Angabe der Kulturart, Klasse und Fläche auch in die Spalten 13 bis 18 des Auszuges nach Muster 27 zu § 192 einzutragen und hier aufzurechnen.

5.    In der mit „Bezeichnung der Lage usw." überschriebenen Spalte 8 des Urflurbuchs (Muster 17 zu § 136) und Spalte 6 der Güterauszüge (Muster 30) sind zugleich die Plannummern zu vermerken. ²)

6.    Bei den dem Auseinandersetzungsverfahren unterliegenden Grundstücken bleiben die Spalten 18 bis 20 des Urflurbuchs (Muster 17 zu §136) unausgefüllt.

Die Aufstellung eines vergleichenden Nummerverzeichnisses (§ 135) findet für diese Grundstücke ebenfalls nicht statt.

Dagegen muß ein solches für die von der Auseinandersetzung ausgeschlossenen Grundstücke angefertigt werden, die einer Neumessung unterlegen haben oder im Anschlüsse an die dem Auscinandersetzungsverfahren unterworfenen Grundstücke auf der neuen Gcmarkungskarte oder auf den neuen Kartenblättern mit dargestellt sind oder sonst anderweite Parzellennummern erhalten haben (§ 183 Nr. 2, § 186).

z) Dagegen werden in Abteilung II „Grundstücks bestand nach der bisherigen Mutterrolle" nur die von der Auseinandersetzung nicht betroffenen Grundstücke einzeln, die zum Verfahren gezogenen Grundstücke

aber für jeden Mutterrollenartikel in einer Summe nachgewiesen. Verfügung vom 19. November 1888, II. 13478, Mitteil. H. 37, S. 207.

r) Vergl. Anhang Ziffer 10.

9*

7. Veränderung der Gemein de-(Guts-) bezirksgrenzen und Beschränkung des Verfahrens auf einen kleinen Teil eines Gemeinde-*    (Guts-)bezirks.

§ 197-

1.    Wenn in dem Auseinandersetzungsverfahren die ursprünglichen Gemeinde-(Guts-)bezirksgrenzen durch Abtretung oder Austausch von Flächen verändert sind, so sind die zu- und abgehenden Parzellen nach den Katasteranweisungen I und II vermittelst der Fortschreibungsprotokolle bei dem einen Gemeinde-(Guts-)bezirke in Abgang, bei dem anderen in Zugang zu stellen.

2.    Die Berichtigung der Katasterbücher und Karten für die Nachbar-gemeinde-(guts-)bezirke geschieht in der Regel lediglich nach den Vorschriften der Katasteranweisungen I und II.

§ 198.

Beschränkt sich das Auseinandersetzungsverfahren auf einen kleinen Teil eines Gemeinde-(Guts-)bezirks, so ist, wenn nicht im besonderen Falle andere Bestimmung getroffen wird, die Berichtigung der Katasterbücher und Karten lediglich nach den Vorschriften der Katasteranweisungen I und II zu bewirken.

Wenn hierbei die Auseinandersetzungsbonitierung der Verteilung der Grundsteuer zu Grunde gelegt werden soll (§ 181 Nr. 1 zu a), so sind die hierauf bezüglichen Vorschriften in den §§ 185 bis 196 in entsprechender Weise gleichfalls zu berücksichtigen.

8. Berechnung der Grundsteuer.

§ 199-

Die Berechnung der Grundsteuer erfolgt in gleicher Weise, wie int § 158 vorgeschrieben.

§ 200.

Die Ergebnisse der anderweiten Verteilung der Grundsteuer sind in einer Nachweisnng zusammenzustellen, woraus die neue Verteilung der Grundsteuer — für die in demselben Gemeinde-(Guts-)bezirke liegenden, auf demselben Grundbuchblatte nachgewiesenen Liegenschaften jedes Eigentümers in einer Summe — ersichtlich ist.

Die so für die einzelnen Mutterrollenartikel erhaltenen Grundsteuerbeträge sind in Spalte 12 des Güterauszuges nach Muster 30 zu § 196 auf die beiden von dem Auseinandersetzungsverfahren betroffenen und die davon ausgeschlossen gebliebenen Grundstücksgruppen (§ 196 Nr. 2) weiter zu verteilen.

9. Publikation der Ergebnisse und deren Mitteilung an die Auseinandersetzungsb eh örde.

§ 201.

i. Falls die infolge des Auseinandersehungsverfahrens herbeigeführten Veränderungen des Eigentumsbestandes der Grundstücke so umfangreich sind, daß die Anfertigung neuer Grundsteuerkataster stattfindet (§ 1 zu b), sind

das neugefertigte Urflurbuch und die Güterauszüge (§ 196) oder das Fortschreibungsprotokoll (§ 197) und die Grundsteuerverteilungsnachweisung (§ 200) sogleich nach Fertigstellung dieser Nachweisung nebst den zugehörenden Karten dem Katasterkontrolleur zu übergeben, der nach Maßgabe der Vorschriften in den §§ 149 u. f. die Güterauszüge mittels besonderen Anschreibens nach Art des beiliegenden Musters 31 unter den darin bezeichneten % Eröffnungen dem Gemeinde-(Guts-)vorstande zur Mitteilung an die einzelnen Grundeigentümer gegen Empfangsbescheinigung zuzufertigen, das Urflurbuch oder das Fortschreibungsprotokoll und die zugehörenden Karten, sowie die Grundsteuerverteilungsnachweisung zur Einsicht der Beteiligten offenzulegen, die etwa erhobenen Einwendungen zur Entscheidung der Regierung vorzubereiten und dieser die gesamten Schriftstücke zurückzureichen hat.

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2.    Ist dagegen durch das Auseinandersetzungsverfahren nur ein kleiner Teil eines Gemeinde-(Guts-)bezirks betroffen, und sind demzufolge die Veränderungen nach Maßgabe der Vorschriften der Katasteranweisungen I und II in das Kataster zu übernehmen (§ 198), so hat der Katasterkontrolleur die Publikation usw. auf dem in den §§51 u. f. der Katasteranweisung I vorgezeichneten Wege zu bewirken und im übrigen, wie vorstehend unter Nr. 1 angegeben, zu verfahren.

3.    Die Regierung hat unter Entscheidung über die Einwendungen die Grundsteuerverteilungsnachweisung endgültig festzustellen und unter Rückgabe der Auseinandersetzungskarten und Akten der Auseinandersetzungsbehörde zu übersenden, die die Nachwcisung demnächst bestimmungsmäßig dem Rezesse vor dessen Vollziehung beiheften läßt.

4.    Der Zeitpunkt für den Eintritt der Grundsteuerveränderung und für die Schließung des bisherigen Katasters (§ 163) wird von der Auseinandersetzungsbehörde nach Verständigung mit der Regierung festgesetzt.

§ 202.

Wird mit der Übernahme der Auseinandersetzungsergebnisse in das Grundsteuerkataster eine Neumessung der von der Auseinandersetzung ausgeschlossenen Gemarknngsteile (Ortslage usw.) verbunden, und ist es aus besonderen Gründen nicht zu ermöglichen gewesen, die Neumessung rechtzeitig zum Abschluß zu bringen (§ 186), so können ausnahmsweise die Ergebnisse der Auseinandersetzung getrennt von den Ergebnissen der Neumessung zum Publikationsverfahren gebracht werden.

In diesem Falle sind sämtliche innerhalb der von der Auseinandersetzung betroffenen Gemarknngsteile vorkommende Eigentumsveränderungen bis zum Abschlüsse der Neumessung in ein Fortschreibungsprotokoll einzutragen, das demnächst zu den Gemarkungsakten (§ 213) zu nehmen ist.

Nach Maßgabe dieses Fortschreibungsprotokolls und der etwaigen Ergänzungskarten werden alsdann die Gemarkungsurkarten, die summarische Übersicht der Mutterrollenartikel, das Urflurbuch und die Güterauszüge berichtigt.

§ 203.

Von dem nach den §§ 193, 194 und 196 vervollständigten Auszuge nach Muster 27 zu tz 192 ist der Auseinandersetzungsbchörde, falls sie es wünscht, eine beglaubigte Abschrift zu den Anseinandersetzungsakten kostenfrei zu übergeben.

io. Anfertigung der Artikelverzeichnisse, Flurbücher, Mutter-rollen und Gemarkungsreiukarten für das Fvrtschreibungs-

geschäft und der Flurbuchabschrift für das Amtsgericht.

§ 204.

1.    Nach vollständigem Abschlüsse des Publikationsverfahrens (§§ 201, 202) erfolgt die Anfertigung der Artikelverzeichnisse, Flurbücher, Mutterrollen und Gemarkungsreinkarten für das Fortschreibungsgeschäft und der behufs der Grundbuchberichtigung dem Amtsgerichte mitzuteilenden Flurbuchabschrift nach den Vorschriften in den §§ 159 bis 162 mit den im § 179 bezeichneten Maßgaben.

2.    Dem Flurbuche für das Fortschreibungsgeschäft ist, wie dem Ur-flurbuche, in dem im § 196 Nr. 3 bezeichneten Falle eine Abschrift der Übersicht des Klassifikationssystems der Auseinandersetzungsbonitierung (§ 194 Nr. 8) nebst einer Erläuterung des Sachverhaltes vorzuheften (§ 221 Nr. 8).

3.    Bei Anfertigung der Mutterrolle ist die in den Güterauszügen bestehende Trennung der von der Auseinandersetzung betroffenen und der davon ausgeschlossenen Grundstücke (§ 196 Nr. 2) nicht beizubehalten; vielmehr sind hierbei die Parzellen lediglich nach der Nummerfolge der Kartenblätter und Parzellen (§ 146 Nr. 1, § 159 Nr. 10) gemeinschaftlich zu ordnen (vergl. § 166 Nr. 1).

4.    In dem Falle der Berichtigung der vorhandenen Gemarkungs-urkarte durch Nachtragen der neuentstandenen Plangrenzen, Wege usw. (§ 182 Nr. 2 31t b, § 191) wird gleichwohl in der Regel eine neue Gemarkungsreinkarte angefertigt.

Die im § 185 Nr. 4 und 6 erwähnten Eintragungen sind aus der Gemarkungsurkarte in die Reinkarte mit zu übernehmen.')

’) Bergt. Nr. 4 der Rundoerfügung vom 24. Februar 1899, II. 1708, Mitteil. H. 39, S. n.

Dritter Heil. Verschiedene Bestimmungen. Abschnitt I.

Prüfung der Vermessungsarbeiten.

§ 205.

Der mit der Leitung und Prüfung betraute Beamte (Vorsteher des Neumessungspersonals, Katasterkontrolleur oder Katasterinspektor) hat sowohl die nach der gegenwärtigen Anweisung, als auch die nach der Kataster-anweisung IX vom heutigen Tage ausgeführten Arbeiten in der vorschriftsmäßigen Reihenfolge ihrer Vollendung sogleich in jedem Stadium hinsichtlich der vorgeschriebenen Genauigkeit und Form zu prüfen und entweder als richtig anzuerkennen, oder, sofern nach der Ansicht des Prüfenden eine Vervollständigung oder teilweise Umarbeitung zu zuverlässigen Ergebnissen nicht führen würde, ganz zu verwerfen, in letzterem Falle deren neue Anfertigung anzuordnen, auch daraus zu halten, daß jedes Stadiuni vollständig abgeschlossen wird, damit es ohne Gefahr liquidiert und der nächstfolgenden Arbeit als sichere Grundlage unterbreitet werden kann (vergl. §§ 95,102,3115).

§;[206.

Die Prüfung zerfällt in die Untersuchung, ob:

1.    das Verfahren regelmäßig angeordnet und ausgeführt,

2.    die geforderte Genauigkeit überall erreicht,

3.    die äußere Form vorschriftsmäßig ist.

Alle Aktenstücke müssen sauber gehalten sein, deutlich lesbare Schrift und Zahlen sowie reine und gute Zeichnungen enthalten.

Sind in den Feldbüchern, Rechenheften, Winkelbüchern usw. Änderungen nicht zu vermeiden gewesen, so dürfen sie nur in der Weise ausgeführt sein, daß das ursprünglich Geschriebene so durchstrichen wurde, daß es lesbar geblieben, und daß die Verbesserung daneben oder darüber geschrieben ist.

Die einfache Unterschrift des Prüfenden auf den Urstücken der Vermessung gilt dafür, daß sie als richtig und vorschriftsmäßig anerkannt sind. Die Unterschrift des Personalvorstehers oder Katasterkontrolleurs erfolgt in schwarzer, die des Katasterinspektors in blauer Tinte. Die in den §§ 159 bis 161 bezeichneten Schriftstücke werden mit einer solchen Namensunterschrift nicht versehen.

Wird die Arbeit verworfen und eine neue Aufnahme bestimmt, so sind die Tatsachen, worauf sich die Verwerfung gründet, auf den betreffenden Urstücken kurz zu vermerken; die Urstücke sind hierauf in besonderen Verwahrsam zu nehmen, da sie bei der neuen Aufnahme rc. nicht benutzt werden dürfen.

§ 207.

Die Prüfungsmittel sind außer der in Beziehung auf das Verfahren und die Form erforderlichen Durchsicht aller Risse, Verzeichnisse und Karten:

1.    die Untersuchung der zweckmäßigen Gestaltung des trigonometrischen und polygonometrischen Netzes, insbesondere auch des sachgemäßen Zusammenhanges aneinanderstoßender Netze, die Nachmessung von Winkeln und Polygonseiten, die Vergleichung verschiedener Messungen, die Nachrechnung der trigonometrischen und polygonometrischen Berechnungen;

2.    die Vergleichung der Stückvermessungs- und Ergänzungsrisse mit dem Felde, sowohl bezüglich der ordnungsmäßigen Vermarkung der Messungspunkte und der Eigentumsgrenzen, als auch bezüglich der vollständigen und richtigen Aufnahme der in den Karten darzustellenden Gegenstände (Feldvergleichung);

3.    die Nachmessung auf dem Felde;

4.    die Vergleichung der Karten mit den Rissen und die Prüfung einzelner Kartierungsmaßc;

5.    die Vergleichung der Anschlüsse mit den Karten benachbarter Gemarkungen und im Innern der Gemarkung mit den angrenzenden Blättern der Gemarkungskarte;

6.    die Nachrechnung von Flächeninhalten.

Hierzu tritt:

7.    die Prüfung der zu den Arbeiten benutzten Werkzeuge.

Die Ergebnisse der Durchsicht der Risse, Karten, Verzeichnisse usw., ferner die der Nachrechnungen und Vergleichungen, nicht minder die der Prüfung der Werkzeuge sind in einer Verhandlung niederzuschreiben; auf dem Rande ist demnächst zu bemerken, wie, wann und von wem die etwaigen Anstünde beseitigt oder die Abweichungen berichtigt sind.

§ 208.

Die vorzüglichsten Prüfungsmittel, die' Vergleichung der Karten mit dem Felde und die Nachmessungen sind in folgender Art anzuwenden:

1. Von jeder Gemarkung oder von den einzelnen, durch verschiedene Vermessungsbeamte aufgenommenen Gemarkungsteilen sind die Stückvermessungsrisse (§ 85) oder die etwa hergestellten Ergänzungsrisse (§ 169) unmittelbar nach ihrer Vollendung in möglichst großen! Umfange mit dem Felde bezüglich der Vollständigkeit der Aufnahmegegenstände, der vorschriftsmäßigen Vermarkung der Messungs- und Grenzpunkte, der fachgemäßen, der Örtlichkeit entsprechenden Auswahl der Messungsliuien, der dargestellten Parzellengrenzen, sowie bereit Alignements zu vergleichen; jede Abweichung ist mit Bleistift auf den Rissen zu vermerken.

2. Bei diesem Begange sind auf verschiedenen Rissen geeignete MessungS-linicn und deren Einbände nachzumessen, die gefundenen Maße den vom Stückvermesser ermittelten Messungszahlen in den Rissen (blau) beizuschreiben, auch zugleich die Prüfungslinien auszuwählen.

In der Regel müssen in jeder neugemessenen Gemarkung und zwar in deren am meisten parzellierten Teilen Prüfungslinien gemessen werden, deren Anzahl von dem Umfange der Gemarkung, sowie von den sonst in Betracht komnienden Verhältnissen abhängig ist.

z. Die Prüfungslinie muß das Blatt der Gemarkungskarte in der Regel seiner ganzen Ausdehnung nach durchschneiden und mit dem Netze der Messungslinien so in Verbindung gebracht werden, daß mit Benutzung der Prüfungslinie auch die Koordinaten für Kleinpunkte oder für die Durchschnitte der Prüsungslinie mit Messungslinien sowohl durch die Messung ans der Prüsungslinie, als auch durch die Abmessungen auf den durchschnittenen Messungslinien, also doppelt berechnet werden können.

4. Die Ergebnisse dieser Rechnungen sind übersichtlich zusammenzustellen.') In Fällen, wo nicht zu vermeidende Hindernisse vorhanden sind, oder wo die Messung der Prüfungslinien die auf den Grundstücken befindlichen Früchte, Bäume usw. wesentlich beschädigen würde, bleibt dem Ermessen des Prüfenden überlassen, sich auf die übrigen Prüfungsmittel zu beschränken.

5.    Bei der Messung der Prüfungslinien sind alle davon getroffenen Grenzen der Grundstücke und außerdem zu beiden Seiten mit senkrechten Abstünden die naheliegenden Grenzmale, unterirdisch vermarkten Messungspunkte und sonstige auf der Karte bestimmte Punkte festzulegen, nach einzelnen entfernteren Punkten aber rechtwinklige Richtungen zu bestimmen.

6.    Ferner sind — sei es unmittelbar von der Prüfungslinie (Nr. 2 bis 5) aus, sei es unabhängig davon — von einer entsprechenden Anzahl von Parzellen, ebensalls unter Mitaufnahme der Kleinpunkte, die Umfangsgrenzen so aufzumessen, daß der Flächeninhalt der Parzellen aus den gefundenen Maßen unmittelbar berechnet werden kann.

7.    Die Ergebnisse dieser Messungen (Nr. 2 bis 6), die der Prüfende entweder in Gegenwart des Vermessungsbeamten ausführt, oder von diesem selbst, nachdem alle maßgebenden Aktenstücke unter Verschluß gelegt sind, ausführen läßt, sind mit entsprechender Beachtung der Vorschriften im § 89 in ein besonderes Heft in Aktenformat (33 cm hoch und 21 cm breit) einzutragen, das der Prüfungsverhandlung (§ 207) als Anlage beizufügen ist.

8.    Hierauf sind die Ergebnisse der Prüfungsmessungen mit den Karten und Berechnungen zu vergleichen und die entsprechende» Maße dieser Aktenstücke mit blauer Tinte neben die Maße der Prüfungsmessung zu schreiben.

9.    Finden sich bei diesen Vergleichungen Abweichungen, die die zulässigen Fehlergrenzen (§210) überschreiten, so sind sie nach der Reihenfolge ihres Vorkommens mit Nummern zu bezeichnen und in derselben Reihenfolge in die Prüfungsverhandlung (§ 207) einzutragen.

10.    Die bei der Prüfung gemessenen Linien sind in den Gemarkungskarten an ihren Anfängen, Enden und an sonst geeignete» Stellen nach der

im § 114 Nr. 3 für Messungslinien vorgeschriebenen Form mit punktierten Linien in blauer Farbe (Kobalt- oder Ultramarintusche) auszuzeichnen, in die Stückvermessungs- und Ergänzungsrisse aber nicht einzutragen.

§ 209.

Die Nachrechnung von Flächeninhalten (§ 207 Nr. 6) muß sich in der Regel auf eine Berechnung aus den Koordinaten der Kleinpunkte usw. und aus den Urmaßen mit erstrecken.

Hierbei wird in der Weise verfahren, daß für einzelne Parzellen oder für Parzellenmassen:    .

a)    aus den Koordinaten der Polygon- und Kleinpunkte der Flächeninhalt der von Polygonseiten oder Messungslinien eingeschlossenen Figur berechnet (§ 118),

b)    der Flächeninhalt der außerhalb dieser Figur liegenden Teile der Parzelle oder Parzellenmassen aus Urmaßen ermittelt und dem Inhalte der Figur hinzugesetzt,

c)    ebenso der Flächeninhalt der innerhalb der Figur zu der Parzelle rc. nicht gehörenden Teile festgestellt und von dem Inhalte der Figur abgezogen wird/)

Dem so gefundenen Flächeninhalte ist dann schließlich noch der lediglich durch eine graphische Berechnung nach der Karte 'zu ermittelnde Inhalt vergleichend gegenüber zu stellen.

§ 210.

In Betreff der zulässigen Fehlergrenzen für die Bestimmungen des trigonometrischen und polygonometrischen Netzes, sowie des Netzes der Messungslinien gelten die Vorschriften der Katasteranweisung IX, § 22, 8 26 Nr. 6, §§ zz, 39 bis 41, 51, 52.

Bei der Prüfung durch Nachmessung (§ 208 Nr. 2 bis 8) müssen in der Voraussetzung scharfer Begrenzung:

1.    die Längenmaße

a)    bei der Vergleichung der Prüfungsmessung mit den Urmaßen der ursprünglichen Messung oder mit den in Koordinaten von Kleinpunkten usw. ausgedrückten Rechnungsergebnissen innerhalb der im § 96 bezeichneten Fehlergrenzen,

b)    bei der Vergleichung der Prüfungsmessung mit der Ge-markungsurkarte — wobei die Maßstabsveränderung, die die Urkarte erfahren hat, sachgemäß zu berücksichtigen ist — innerhalb der Fehlergrenzen des § 105 Nr. 4 und § 106 Nr. 3,

2.    die Flächenmaße innerhalb der im § 153 Nr. 6 bezeichneten Fehlergrenzen

übereinstimmen.

Bei der Nachrechnung von Flächeninhalten auf der Karte oder aus Koordinaten und Urmaßen (§ 207 Nr. 6, § 209) sind hinsichtlich der zu verlangenden Genauigkeit die Vorschriften im § 119 maßgebend.

*) Vergl. die besonderen Regeln i bis n zu Muster 9 und 10 dieser Anweisung.

§ 211.

Sämtliche von dem Personalvorsteher, Katasterkontrolleur rc. (§ 205) geprüfte Karten und Aktenstücke unterliegen der Nachprüfung des Katasterinspektors.

Bei der Nachprüfung ist unter anderem zugleich festzustellen, ob an den Grenzen der verschiedenen Vermessungsdistrikte bei den trigonometrischen, polygonometrischen und Kartierungsarbeiten ebenfalls die erforderliche Übereinstimmung erreicht worden ist.

Anstände, die sich bei dieser Nachprüfung ergeben, sind in einer besonderen Verhandlung niederzuschreiben, auf deren Rande demnächst die Erledigung der Anstände zu vermerken ist.

Zum Zeichen, daß diese Nachprüfung stattgefunden hat und keinerlei Bedenken bezüglich der Richtigkeit der Arbeiten mehr bestehen, hat der Katasterinspektor die Karten und Schriftstücke mit seiner Unterschrift (in blauer Tinte) zu versehen. ')

*) Ob und in welchem Umfange die neuen I Einsicht vorzulegen sind, unterliegt besonderer Vermessungswerke dem Finanzminifter zur | Bestimmung.

Abschnitt II.

Ordnen und Einbinden der Vermessungsschriften.

§ 212.

Die Gemarkungen (§§ 9, 12) sind kreisweise fortlaufend numeriert.

Die danach jeder Gemarkung beigelegte Orduungsnummer ist ihrem Namen auf der Gemarkungsur- und reinkarte (§ 114 Nr. 1 zu b, Nr. 2, § 160 Nr. io, 11), auf der Polygounetzkarte (Katasteranweisung IX, §§ 44, 45), auf den Vorrissen, Stückvermessungsrissen, Liniennetzrisscn und Ergänzungsrissen, auf den Flurbüchern, Mutterrollen, Artikelverzeichnissen usw., sowie auf den Gemarkungsakten (§ 213) beizufügen.

Auf den Flurbüchern, Mutterrollen, Artikelvcrzeichnissen usw. sind neben der Nummer der Gemarkung, der der Hauptteil des betreffenden Gemeinde-(Guts-)bezirks angehört, zugleich (in Klammern) die Nummern der Gemarkungen einzutragen, auf deren Karten die zu dem Bezirke etwa gehörenden Enklaven 2c. (§§ 10 bis 12) verzeichnet sind.

§ 213.

Für jede einzelne Gemarkung sind besondere Akten (Gemarkungsakten) anzulegen, worin — mit Ausnahme der Vorrisse (§ 43), der Gemarkungskarten und der Polygonnetzkarte, der Stückoermessungsrisse (§„85), Liniennetzrisse (§ 94) und Ergünzungsrisse (§ 169), der summarischen Übersicht der Mutterrollenartikel (tz 131) und der etwa angefertigten Verzeichnisse der Anteilbesitzer an ungeteilten Gemeinheiten 2c. (§ 132 Nr. 5, 6), des Urflurbuchs (§ 136) nebst dem vergleichenden Nummerverzeichnis (§ 135), der Gütcrauszüge (§ 144), sowie des Artikelverzeichnisses 2c., des Flurbuchs nebst vergleichendem Nummerverzeichnis und der Mutterrolle (§ 159) — alle Schriftstücke, Bescheinigungen, etwaige Behändigungsscheine und dienstliche Schriftwechsel, die sich auf die Vermessung der Gemarkung beziehen, zu bringen sind.

Insbesondere gehören hierher:

1.    der Gemeindebeschluß (§ 2) und die sämtlichen Verhandlungen über die Abmarkung der Grundstücke (§ 66), sowie die im § 67 Nr. 2 bezeichnete Zusammenstellung;

2.    die Verhandlungen über die Feststellung der Grenzen des GemeindesGuts-) bezirks, nebst den zugehörenden Handzeichnungen (§§ 46 bis 53);

3.    die Namenverzeichnisse der Grundeigentümer, die Auszüge aus den Grundbüchern, nach den Umständen die Auszüge 2c. aus den vorerwähnten Verzeichnissen 2c. (§§ 44, 45, 56, 171), ferner die in den §§ 46, 70, 92 gedachten Ladungen;

4.    die Feldbttcher (§ 89);

5.    die Verlesungsprotokolle und die bei der Verlesung der Vermessungsergebnisse etwa aufgenommenen besonderen Verhandlungen (§§ 92, 93/ I74);¹)

6.    die Verhandlungen über die bei der Koordinatenberechnung der Kleinpunkte und bei der Kartierung gefundenen Anstände (§§ 97, 106, 177):

7.    die Nummerindexe (§§ 112, 176);

8.    die Flächenberechnungshefte (§§ 115 bis 127, 178, 193);

9.    die Klassenzusammenstellungen (§§ 142, 179, 196);

10.    das im § 148 Nr. 3 und im § 202 Abs. 2 bezeichnete, die Fortschreibungen für das neue Kataster enthaltende Fortschreibungsprotokoll;

11.    die im § 167 bezeichnete Zusammenstellung der auf die einzelnen bei der neu gemessenen Gemarkung beteiligten Gemeinde-(Guts-) bezirke entfallenden Flächeninhalte und Reinerträge 2c.;

12.    das Verzeichnis und die sonstigen Verhandlungen über die gegen die.Vorrisse gefundenen Veränderungen und Abweichungen im Eigentumsbestande (§§ 71, 93, 128, 171 und § 174 Nr. 2);

13.    die Verhandlungen über die Publikation der Vermessungsergebnisse 2c. (§§ 156, 179/ 201);

14.    die Auszüge aus den vorhandenen Planregistern und sonstigen Vermessungsregistern (§§ 170, 192);

15.    die Verhandlungen über die Prüfung der Arbeiten und die Prüfungsmessungen und Berechnungen (§§ 205 bis 211).

Die Gemarkungsakten sind, erforderlichenfalls in eine entsprechende Anzahl von Bänden zerlegt — wobei namentlich die Flächeninhaltsberechnungen für sich zu einem besonderen Bande vereinigt werden können —, gemarkungsweise in einfachen Pappband einzubinden und mit folgender Aufschrift:

„Kreis . . . „Gemarkung „Nr.....

„Katasterverwaltung.

„Gemarkungsakten . . . .ter Band."

zu versehen.

Jedem Bande ist ein Inhaltsverzeichnis vorzuheften, worin die einzelnen Schriftstücke nach ihrer Reihenfolge mit Angabe der Blattnummern des Bandes aufgeführt werden.

§ 214.

Die auf die trigonometrischen und polygonometrischen Arbeiten, sowie auf die Koordinatenberechnung der Kleinpunkte bezüglichen Aktenstücke (Katasteranweisung IX) sind abgesondert, nach Umständen für mehrere Gemarkungen innerhalb desselben Kreises zusammengefaßt (§ 220 Nr. 1), nach Bedürfnis in mehrere Bände zerlegt, in einfachen Pappband einzubinden. Auch hier ist jedem' Bande ein Inhaltsverzeichnis vorzuheften (§ 213 letzter Absatz).

-) Sowie die etwa angefertigte Anlage zum Vcrlesungsprotokoll (Anm. 2 zu § 112)

§ 215.

1.    Die summarischen Übersichten der Mutterrollenartikel (§ 131) nebst den etwa ihnen anzuhängenden Verzeichnissen der Anteilbesitzer an ungeteilten Gemeinheiten rc. (§ 132 Nr. 5, 6), die Ürflnrbücher (§ 136) nebst den vergleichenden Nummerverzeichnissen (§ 135) und die Güterauszüge (§ 144) sind ebenfalls in Pappband einzubinden.

2.    Die summarische Übersicht der Mutterrollenartikel k. ist mit dem Urflnrbuche des betreffenden Gemeinde-(Guts-)bezirks in der Regel in einen Band zu bringen und zwar dem Urflnrbuche vorzuheftcn, eine Ausnahme von dieser Regel aber nur da nachzulassen, wo die summarische Übersicht der Mutterrollenartikel rc. an sich schon so umfangreich ist, um daraus allein einen Band herstellen zu können.

Dem Urflurbuche ist ferner das vergleichende Nummerverzeichnis (§ 135), sowie die etwaige Übersicht des Klassifikationssystems (§ 194 Nr. 8) in allen Fällen unmittelbar vorzuheften (§ 196 Nr. 3).

3.    Die Güterauszüge werden gesondert für sich eingebunden.

4.    Sowohl die Bücher zu 2, wie die zu 3 sind nur an der oberen und unteren Kante, nicht aber an der Seite zu beschneiden, damit die etwa bis an den Rand reichende Schrift unbeschädigt erhalten wird. ’)

6. Um den Inhalt dieser Bücher schon äußerlich kenntlich zu machen, sind:

a)    die Güterauszüge mit einfarbigem hellgrauem und

b)    die Urflnrbücher und die summarischen Übersichten der Mutterrollenartikel mit einfarbigem dunkelgrauem

Papier zu überziehen; außerdem sind auf dem Rücken der Bände zwei Papierschilder und zwar bei den

zu a genannten Büchern von grüner Farbe, wie bei den Mutterrollen, „ b bezeichneten Büchern von roter Farbe, wie bei den Flurbüchern, c bei den summarischen Übersichten, die ausnahmsweise einen besonderen Band bilden, von gelber Farbe (§ 216 Nr. 4) anzubringen, von denen das obere in arabischen Zahlzeichen die Nummer des Kreises nach der Ordnung in dem gedruckten Klassifikationstarife, das untere (ebenfalls in arabischen Zahlzeichen) die Ordnungsnummer der Gemarkung (§ 212) trägt, worin der Hauptteil des betreffenden Ge-meinde-(Guts-)bezirks liegt.

5.    Die einzelnen Bände sind nicht wesentlich stärker als zu 450 Blätter anzulegen, solche Urflnrbücher oder Güterauszüge von umfangreichen Gemeinden aber, die die vorgedachte Stärke übersteigen würden, in eine entsprechende Anzahl von Bänden zu zerlegen. In diesem Falle ist jedem einzelnen Bande der Urflnrbücher und der summarischen Übersichten der Mutterrollenartikel ein besonderer Titelbogen vorzuheften. (Vergl. § 134 Nr. 3, 4.)

§ 216.

1. Die Artikelverzeichnisse (§ 159), die Flurbücher (§ 159), nebst dem ihnen vorzuheftenden vergleichenden Nummerverzeichnis usw. (§ 159

') Die in der Reichsdruckerei hergestellten I Normalgröße geliefert und brauchen nicht be-Formulare werden in der vorgeschriebenen | schnitten werden.

2.    Die Mutterrolle wird für sich besonders, das Artikelverzeichnis dagegen, sofern es nicht von außergewöhnlichem Umfange ist, mit dem Flurbuche zusammen gebunden, und zwar ihm vo'rgeheftet (§ 221 Nr. 9).

Nr. 8), und der etwaigen Übersicht des Klassifikationssystems (§ 194 Nr. 8) sowie die Mutterrollen (§ 159) sind in dauerhaften Halblederband (mit ledernen Rücken und Ecken) einzubinden.

Der innere Buchrücken unter dem mit Leder unterzogenen Rücken ist zur Vermehrung der Dauerhaftigkeit noch mit einem Leinwandüberzug zu versehen.

3.    Die einzelnen Bände sind nicht wesentlich stärker, als zu zoo Blätter anzulegen, solche Flurbücher oder Mutterrollen von sehr umfangreichen Gemeinden aber, die diese Stärke übersteigen würden, in eine entsprechende Anzahl von Bänden zu zerlegen. In diesem Falle ist jedem einzelnen Bande ein Titelbogen vorzuheften oder auf die erste freie Seite aufzukleben. Sollte bei der Mutterrolle eine wesentliche Überschreitung der gedachten Blätterzahl dadurch entstehen, daß ihr von vornherein die zum Nachtragen der neu entstehenden Artikel bei der späteren Fortschreibung erforderlichen leeren Blätter (§ 159 Nr. 13 zu e) in ausreichender Anzahl beigefügt werden, so kann dies einstweilen unterlassen, dagegen dem Fortschreibungsgeschäfte vorbehalten werden, seinerzeit einen Ergänzungsband als Fortsetzung der Mutterrolle anzulegen (vergl. §134 Nr. 3, 4).

4.    Um den Inhalt auch dieser Bücher schon äußerlich kenntlich zu machen, sind auf ihren Rücken, ähnlich wie im § 215 Nr. 6 vorgeschrieben, zwei Papierschildcr, und zwar:

a)    bei den Mutterrollen von grüner Farbe,

b)    bei den Flurbüchern (ohne Rücksicht darauf, ob ihnen zugleich die Artikelverzeichnisse vorgeheftet sind, oder nicht) von roter Farbe,

c)    bei den Artikelverzcichnissen, die ausnahmsweise einen besonderen Band bilden (Nr. 2), von gelber Farbe

anzubringen, hinsichtlich deren Beschreiben die Vorschriften im § 215 Nr. 6 ebenfalls maßgebend sind.

Bei umfangreichen Mutterrollen oder Flurbüchern, die in mehrere Bände zerfallen, können auf dem unteren Schilde noch die Nummern der in dem Bande enthaltenen Artikel oder Kartenblätter vermerkt werden.

§ 217.

1.    Die Stückvermessungsrisse (§ 85) nebst den Liniennetzrissen (§ 94), denen die Ergänzungskarten (§§ 148, 157) beizufügen sind, ferner die Vorrisse (§ 43) und die etwa angefertigten Ergänzungsrisse (§ 169) werden ungefaltet in Mappen aufbewahrt.

2.    In der Regel wird für jede Gemarkung eine besondere Mappe verwendet. Für Gemarkungen mit zahlreichen Rißblättern können mehrere Mappen angelegt werden; in diesem Falle können die Vorrisse, getrennt von den übrigen Rissen, in eine besondere Mappe gelegt werden.

3.    Jede Mappe wird auf der oberen äußeren Seite mit einem Schilde beklebt, das den Namen und die Ordnungsnummer der Gemarkung, sowie

die Angabe der in der Mappe liegenden Rißblätter nachweist, in folgender Gestalt:

Katasterverwaltung.

Kreis W.

Gemarkung Langenburg. Nr. 36.

Blatt

Anzahl der Blätter.

der

Gemarkungskarte Nr.

Stückver

messungsrisse.

Liniennetz

risse.

Ergänzungs-

karten.

Vorrisse.

Ergänzungs-risse. '

usw.

usw.

§ 218.

Die Gemarkungsurkarten sind mit feinem weißem Battistbande von 15 bis 18 mm Breite, und zwar nicht durch Ankleben, sondern durch Annähen *) einzufassen.

§ 219.

Für das Einbinden der Reinkarten gelten die folgenden Bestimmungen:

1.    Die Kartenbogen sind am Rande glatt und rechtwinklig zu beschneiden, und zwar die halben Kartenbogen genau in der halben Größe der ganzen Kartenbogen.

2.    Die halben Kartenbogen sind an der oberen, unteren und rechten Kante, die ganzen Kartenbogen an sämtlichen vier Kanten mit feinem weißem Battistbande (§ 218) zu unterkleben.

Die ganzen Kartenbogen sind außerdem in der Mitte unter dem von Zeichnung frei gebliebenen Streifen (§ 160 Nr. 2) mit einem etwa 20 bis 30 mm breiten Streifen von weißem, möglichst dünnem Kattun zu unterkleben und in der Mitte dieses Streifens zu falzen.

3.    Die so vorbereiteten Kartenbogen sind zu Kartenatlassen in Buchform in Halblederband (mit ledernen Ecken und Rücken) einzubinden, dergestalt, daß am Buchrücken Streifen starken Papiers von etwa 25 mm Breite eingeheftet und an diese Papierstreifen die halben Kartenbogen mit der linken Kante, die ganzen Kartenbogen mit dem mit einem Kattunstreifen versehenen Falz angeklebt werden.

Zwischen den Rückenstreifen, woran in dieser Weise die Kartenbogen angeklebt werden, müssen noch einzelne leere Papierstreifen verbleiben, teils um die Möglichkeit zu gewinnen, später etwaige neue Kartenblätter einfügen zu können, teils um dem Buchrücken den erforderlichen Grad von Festigkeit zu geben.

z) Das Annähen geschieht mit der Hand, nicht mit der Nähmaschine.

4.    Das Einbinden der Kartenatlasse ist nach Kreisen, wo aber die Kreise von den Grenzen der Katasteramtsbezirke durchschnitten werden, nach den hierdurch gegebenen Unterabteilungen bewirkt (§ 221 Nr. 10).

Der Atlas für jeden Kreis rc. ist der Anzahl der vorhandenen Kartenblätter entsprechend in eine angemessene Anzahl Bände zerlegt.

Auf jeden Band sind durchschnittlich 40 bis 50 Blätter — b. h. 40 bis 50 halbe oder 20 bis 25 ganze Kartenbogen — gerechnet.

Die Karten der einzelnen Gemarkungen sind in der Reihenfolge der Ordnungsnummern der Gemarkungen (§ 212) und der Nummern der einzelnen Kartenblätter in den Atlas gebracht.

Dabei ist jedoch tunlichst vermieden, daß die Kartenblätter derselben Gemarkung in verschiedene Atlasbände kommen.

5.    Mit Beachtung dieser Vorschriften sind die neuen Reinkarten an Stelle der bisherigen aus dem vorhandenen Atlas zu entfernenden Reinkarten in den betreffenden Atlasband zu bringen.

Bei umfangreichen Neumessungen können die neuen Karten auch in besondere Atlasbände gebracht oder die vorhandenen Atlasse entsprechend umgebunden werden.

§ 220.

Im übrigen sind bei dem Einbinden usw. der Vermessungsschriften die nachstehenden allgemeinen Vorschriften zu beachten:

1.    Alle Vermessungsschriften sind — mit Ausnahme der trigonometrischen und polygonometrischen Aktenstücke (§ 214) und der Gemarkungsreinkarten (§ 219) — nach Gemarkungen oder nach Gemeinde-(Guts-)bezirken getrennt einzubinden.

2.    Zu allen Bücherdeckeln ist dauerhafte, aus Papierabfällen hergestellte Pappe in der dem Umfange der Bücher entsprechenden Stärke zu verwenden.

Die Verwendung von sogenannter Strohpappe findet nirgends statt.

Zu den Halblederbänden (§§ 216, 219) ist Schafleder von guter Beschaffenheit zu benutzen.

3.    Für die besondere Ausführung der Einbände und ihre Bezahlung sind die gelieferten Probebnnde und die dafür durch besondere Verfügung bestimmten Preise maßgebend.

4.    Das Einbinden der Vermessungsschriften ist erst dann zu bewirken, nachdem die Vermessungsarbeiten zum vollständigen Abschlüsse gelangt sind. In der Zwischenzeit sind die Schriftstücke geheftet aufzubewahren.

5.    Das Einbinden ist am Sitze der Regierung durch den von dieser damit zu beauftragenden Buchbinder unter der Aufsicht des Katasterinspektors zu bewirken, der für die Verwendung des vorschriftsmäßigen Materials und die sonst vorschriftsmäßige Ausführung Sorge zu tragen hat.

6.    Das Kartenpapier zu den Gemarkungsurkarten (§ 98) und Gemarkungsreinkarten (§ 160, § 219 Nr. 1), sowie zu den Vor-, Stückver-messungs-, Liniennetz- und Ergänzungsriffen (§§ 43, 90, 94, 169) ist vor dem Bezeichnen in dem vorgeschriebenen Format zu beschneiden.

7.    Unbeschnitten gelieferte Formulare dürfen erst nach dem Einbinden beschnitten werden.

10

tn

(VIII.) Anweisung.

Abschnitt III.

Besondere Bestimmungen für einzelne Landesteile.

§ 221.

In der Provinz Westfalen und in der Rheinprovinz kommen die vorstehenden Bestimmungen mit den nachfolgenden Abänderungen zur Anwendung.    •

1.    Zu § 8. Wo die Grundsteuerkataster etwa bisher noch nicht nach Gemeindebezirken getrennt angelegt sind, ist diese Trennung bei der Erneuerung der Kataster zu bewirken. Umgekehrt sind, wo für denselben Gemeindebezirk etwa noch mehrere getrennte Kataster bestehen, diese bei der Erneuerung zu einem Kataster zu vereinigen. (Vergl. § 134 Nr. 3.)

2.    Zu § 15 Nr. 5 und § 133 zu g. Grundstücke, die keinen Herrn haben oder von ihren Eigentümern aufgegeben oder verlassen worden, sind auf den Namen der Gemeinde, in deren Feldmark sie liegen, oder wenn diese die Annahme ablehnt, als Eigentum des Staates einzutragen (§ 14 Nr. 1 und § 42 des Grundsteuergesetzes vom

21. Januar 1839, G. S. S. 30).

3- Zu 8 65. In den Teilen der Rheinprovinz, wo die Grundbuchordnung vom 5. Mai 1872 noch nicht eingeführt ist, sind bei Feststellung der Eigentumsgrenzen rc. die Vorschriften des Gesetzes vom 20. Mai 1885 (G.'S. S. 139) und die dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen zu beachten. z)

(§ 101)

4. 3U §§ 3¹ und 99. Die Blätter, worin die Gemarkungskarte zerlegt wird, werden „Flur" genannt. Jede Flur muß in deni für sie geeigneten Maßstabe — abgesehen von etwaigen Beiblättern auf einem Bogen Großadlerpapier darstellbar sein.

Der vorgedachten Bezeichnung entsprechend ist in den Vorrissen, Stückvermessungs- und Liniennetzrissen sowie in den Ergänzungsrissen und in den Gemarkungskarten im Titel, wie bei der Umschrift an den Gemarkungs- und Blattgrenzen überall statt 3iazient>tatt Stz. zu schreiben &(uz fsCi. und in den Formularen die Spaltenüberschrift rc. „Nummer des Kartenblattes" abzuändern in „Nummer der Flur".

Vergl. Anmerkung i 31t § 3.

*) Die Anlegung der Grundbücher ist ausgeführt, inzwischen in allen Teilen der Rheinprovinz :

5.    Zu § 100. Die Maßstäbe 1:4000, 1 : 2000, 1 : iooo, 1: 500 sind hinfort auch in Westfalen und in der Rheinprovinz anzuwenden.

6.    Zu § 114. Für jeden seinem ganzen Umfange nach neugemessenen Gemeindebezirk wird eine Gemeindeübersichtsurkarte, sowie eine Reinkarte davon in einem solchen Maßstabe gefertigt, daß sie auf einem ganzen oder halben Großadlerbogen darstellbar ist.

In diese Übersichtskarte werden nur die Umringe der Fluren und der Kulturarten, sowie die Wege, Eisenbahnen, Flüsse, Bäche und sonstige topographisch bemerkenswerte Gegenstände eingetragen und in den bei den topographischen Arbeiten der Landesaufnahme üblichen Signaturen -) ausgezeichnet.

Die Gemeindegrenzen werden mit grünen, die Flurgrenzen mit violetten Farbestreifen bezeichnet.

Die Flurnummern werden deutlich hervortretend eingeschrieben.

7.    Zu § 158. Die frühere Vorschrift, wonach der durch die Neumessung entstehende Zugang oder Abgang an Grundsteuer auf den Grundsteuerdeckungssonds des betreffenden Regierungsbezirks zu übernehmen war (§ 21 der Verordnung vom 12. Dezember 1864, G. S. S. 68z), ist aufgehoben (§ 6 des Gesetzes wegen Aufhebung direkter Staatssteuern vom 14. Juli 1893, G. S. S. 119). ²)

8.    Zu § 181 Nr. i §u a, § 185 Nr. 5, § 190 Nr. 1, § 192 Nr. 1, § 194, § 196, § 204 Nr. 2.

Die Verteilung der Grundsteuer nach den durch ein Ausein-andersetzungsversahren ermittelten Ertragwerten findet in der Provinz Westfalen, sowie in den Kreisen Duisburg, Essen Stadt und Land, Mülheim a. d. Ruhr, Rees und Ruhrort des Regierungsbezirks Düsseldorf nicht statt, vielmehr ist hier ausnahmslos die bisherige Grundsteuereinschätzung (§ 181 Nr. 1 zu b) beizubehalten. 3)

9.    Zu § 216 Nr. 2. Das Artikelverzeichnis wird jederzeit von dem Flurbuche getrennt eingebunden.

10. Zu § 219. Die Einbände der Gemarkuilgsreinkarten sind für jede Gemarkung getrennt, bei umfangreichen Gemarkungen in eine entsprechende Anzahl von Bänden zerlegt, herzustellen.

§ 222.

Solange und insoweit in den vormals nassauischen Landesteilen des Regierungsbezirks Wiesbaden die auf die Verbindung des Grundsteuerkatasters mit den daselbst vorhandenen Grundbüchern (Stockbüchern) bezüglichen besonderen Vorschriften von den durch die Grundbuchordnung vom

*) Musterblätter für die topographischen und kartographischen Arbeiten der Königl. Preuß. Landesaufnahme im Maßstabe 1:2500. 5. Aufl. Berlin 1899.

Vergl. § 2 der Bestimmungen des Zentraldirektoriums der Vermessungen im Preußischen

§ 222.

Besondere Bestimmungen für einzelne Landesteile.

147

Staate vom 20. Dezember 1879 über die Anwendung gleichmäßiger Signaturen rc.

2)    Vergl. Anhang Ziffer 14.

3)    Aufgehoben durch Verfügung vom 4. Oktober 1900, abgedruckt unter Ziffer 6 des Anhangs.

Besondere Vorschriften für einzelne Landesteile.

in. III.

148

5. Mai 1872 bedingten Vorschriften der gegenwärtigen Anweisung über die Verbindung des Katasters mit dem Grundbuchwesen abweichen, bleiben die ersteren in Kraft. *)

Die Bestellung von Feld verordneten (§ 2 Nr. 2) findet daselbst mit Rücksicht auf die bestehenden Feldgerichte nicht statt. *)

Berlin, den 25. Oktober 1881.

Der Finanzminister.

Bitter.

x) Die bisherigen Stockbücher werden ²) Wo Ortsgerichte bestehen (Verordnung durch Grundbücher ersetzt. Verordnung vom vom zo. Dezember 1899, S. S. 640)

11. Dezember 1899, G. S. S. 595.

Vergl. Anmerkung 1 zu Z z und Anmerkung 2 zu Z 17.

kommen die Feldverordneten in Wegfall. Vergl. Anmerkung 1 zu § z.

Keilagen.

Beilage A (zu § 36).

Beschreibung und Anwendung des

Horizontalmessers.

Der sogenannte „Horizontalmesser" dient zur Bestimmung der Horizontalprojektion der in geneigter Ebene- zu messenden Linien. Er ist mit einer etwa einen halben rechten Winkel umfassenden Einteilung versehen, die für alle Geländewinkel innerhalb dieser Grenzen sowohl den Unterschied zwischen der Länge des Meßwerkzeuges und deren Horizontalprojektion (die Verkürzung), als auch die Horizontalprojektion selbst angibt.

In der Einrichtung für ein Stahlband von 20m Länge und für Neigungswinkel bis zu eiuem halben Rechten ist in der umstehenden Figur von A nach B die Einteilung dargestellt, deren untere Zahlenreihe 15,0, 16,0, 17,0 bis 20,0 die Horizontalprojektion, bereit obere Zahlenreihe o, 0,1, 0,5, 1,0, 2,o bis 5,0 die Verkürzung anzeigt. Die Summe der oberen und unteren Zahl ist stets — 20 m.

In einigem Abstande über diesem Kreisbogen läßt sich zur Vervollständigung des Werkzeuges ein von o—45⁰ der Sexagesimalteilung oder von o—50° der Zentesimalteilung geteilter konzentrischer Gradbogen I) E anbringen, der dazu benutzt werden kann, den Geländewinkel, d. h. den Winkel (Höhen- oder Tiefenwinkel), den eine gemessene Linie mit der horizontalen Ebene bildet, nach ganzen Graden — schätzungsweise auch nach Bruchteilen — anzugeben. Bei Messungen, die lediglich die Bestimmung der horizontalen Länge einer Linie zum Zwecke haben, kann der Gradbogen entbehrt werden.

In dem gemeinschaftlichen Mittelpunkte C beider Bogen ist ein Lot . oder ein pendelartiger Zeiger angebracht.

Senkrecht zur Linie Ä C befindet sich eine unverrückbare Visiervorrichtung, womit nach entgegengesetzten Richtungen visiert werden kann.

Wer sich nicht eines vom Mechaniker in Metall gearbeiteten Horizontalmessers bedienen will, kann diesen aus einer entsprechenden, den Einflüssen der Feuchtigkeit möglichst Widerstand leistenden Holzplatte, die mit einfacher Lot- und Visiervorrichtung versehen wird, selbst herstellen. Die Zeichnung der Bogen mit Einteilung kann entweder unmittelbar auf der Holzplatte, oder auf Papier, womit die Holzplatte zuvor überzogen wird, hergestellt werden.

EJiiuIlLqZJa

Zum Zwecke der Einteilung des unteren Kreisbogens wird, wenn der

genommen wird, der Sehne A B eine Länge gegeben, wodurch der Winkel A C B gleich einem halben

B.

4c

%x<

No'.

E.

''x

L,

'S

'n

<U

''x

Radius C A — G B — 200

von 153,073

Rechten erhalten wirb. Alsdann werden auf dieser Sehne die in Spalte 3 der nachstehenden Tafel verzeichneten Maße von A ans abgetragen. Werden durch die hierdurch erhaltenen Punkte und den Mittelpunkt C gerade Linien gezogen, so ergeben diese die Einteilung des unteren Kreisbogens, wie solche oben, erläutert ist und den Zahlen in Spalte 1 und 2 der Tafel entspricht.

Bei einer Länge Auf dem Horizontal-des Stahlbandes von 20m

Länge

der

Horizon

talen.

Meter.

Länge

der

Verkür

zung.

Meter.

messer beträgt (bei einem Halbmesser von ₂₀₀ mm auf der Sehne AB die Entfernung von A bis zum Durchschnitte mit dem Teilstriche.

Millimeter.

Bei einer Länge des Stahlbandes von 20m

Länge der

Horizon- Verkür-talen.    zung

Meter.    Meter.

Auf dem Horizontalmesser beträgt (bei einem Halbmesser von 200 mm auf der Sehne Länge    A B die Entfernung

der    von A bis zum Durch

schnitte mit dem Teilstriche.

Millimeter.

19,99

19,98

19,97

19,96

19-95

19,94

0,01

0,02

0,03

0,04

0,05

0,06

6,760

9,5i2

11,607

13,361

14,899

16,283

19,93

19,92

19,91

19,90

19,85

i£,8o

0,07

0,08

0,09

0,10

0,15

0,20

17,550

18,725

19,825

20/862

25,369

29,127

19,75

19,70

19,65

19,60

19,55

i9,5o

0,25

0,30

o,35

0/40

o,45

0,50

32,410

35,358

38,052

40,547

42,881

45,080

h h h h h h h h h h h h

i_n.    O't O't CTs CTx    *<1

VsO O H t) UO A Ul 0*8    00 <0 o H (4 U) ^ Ul

M jo jo jo

19,4

19,3

19,2

19,1

19,0

18,9

t\00 <Ts O m O O O" o" H H

49,r52

52,878

56,334

59,57i

62,627

65,530

15,8

15,7

5,6

i5,5

i5,4

i5,3

18,8

18,7

1,2

18,6

i,3

18,5

i,4

i,5

18,4

1/6

18,3

i/7

68,303

70,962

73,522

75-994

78,388

80,712

15,2

i5,i

"00 vb o

4*    ______

W H O'ü 00    ^ O'tVx -fx <_k> b) H o <0 00 "<t CTn    m O vD 00^1 OMn -f*.

95,493

97,442

99,36o

101,248

103,109

104,944

106,756

108,546

110,316

112,066

113,798

1-5,514

117,214

118,899

120,570

122,229

113,876

115,511

M o CT-00

JO JO JO JO M H W 'jj H o <0 OO

82,972

85,175

87,327

89,430

91,49°

93,51°

14,6

14,5

14,4

i4,3

14,2

I4,i42i

5,8579

117,136

128,751

130,357

131,954

133,544

135,126

136,702

138,271

139,834

141,392

141,946

144,495

146,039

147,581

149,119

150,654

152,187

153,073

Beim Gebrauche wird der Horizontalmesser an dem oberen Ende eines der beiden Stahlbandstäbe — am zweckmäßigsten an dem hinteren Stabe — dergestalt befestigt, daß die Lotlinie C A für den Nullpunkt mit der Mittel-

linie des Stahlbandstabes sich in einer Ebene befindet, das Lot also bei senkrecht gestelltem Stabe an dem Werkzeuge auf dem unteren Kreisbogen auf den Teilstrich 20 m oder oauf dem oberen Gradbogen auf o° einspielt. Die Entfernung der Visiereinrichtung von dem Fußende des Stabes muß der Länge des anderen Stabes gleich sein.

Nachdem das Stahlband in die Richtung der zu messenden Linie gebracht ist, stellt der vordere Bandzieher, an dessen Stab das Werkzeug sich nicht befindet, seinen Stab senkrecht zum Stahlbande auf, also zugleich senkrecht zu der geneigten Fläche, worauf gemessen wird, nicht aber senkrecht zur horizontalen Ebene.

Die horizontale Länge einer Linie wird gefunden, indem entweder die für die einzelnen Stahlbandlängen abgelesenen und niedergeschriebenen Horizontalmaße addiert, oder indem bei jeder Stahlbandlänge ihre Verkürzung niedergeschrieben und die Summe der Verkürzungen von der in geneigter Ebene gemessenen wirklichen Länge der ganzen Linie subtrahiert wird. Im allgemeinen verdient das letztere Verfahren den Vorzug, weil dabei stets kleinere Zahlengrößen zu addieren sind, die sich schneller und sicherer aufrechnen lassen.

Selten wird beim Messen einer Linie deren Endpunkt mit dem Endpunkte der letzten Stahlbandlänge zusammenfallen. Zur Ermittelung des überschießenden Teiles ist eine einfache Rechnung erforderlich. . Fällt beispielsweise der Endpunkt der Linie auf 13,5 w in die letzte Stahlbandlänge, und beträgt ihre horizontale Länge nach dem Werkzeuge 18,8 m, so ist das

rO O

letzte Stück der Linie — X 13,5 — 12,69 ”* oder deren Verkürzung

— X 13,5 = 0,81 m. Bei einiger Übung kann diese Rechnung leicht und

schnell ohne weitere Hülfsmittel bewirkt werden. Wer sich aber eines solchen, namentlich bei größeren Geländewinkeln, bedienen will, kann sich ein zweck-

Hiernach visiert der hintere Bandzieher, an dessen Stab der Horizontal-messer befestigt ist, mit Hülfe der Visiervorrichtung nach dem oberen Ende des vorderen Stabes, ') der Landmesser aber liest während dessen an dem Werkzeuge die Länge der Horizontalprojektion des Stahlbandes, beispielsweise bei einem Geländewinkcl von 9⁰ 4' die Länge 19,75 ab. Um während des Visierens und Ablesens dem Stabe eine ruhige Haltung zu geben, kann der hintere Bandzieher einen zweiten Stab in der Richtung des Stahlbandes gegen den Bandstab setzen und diesen dadurch stützen. Der Bandstab wird so gedreht, daß der Horizontalmesser bei ansteigendem Gelände an der rechten, bei fallendem Gelände an der linken Seite des Meßbandes erscheint, von dem Standpunkte des hinteren Bandziehers aus gesehen. ²)

z) Bei dieser Visierung kommt auch der Stab des hinteren Bandziehers senkrecht zum Stahlbande zu stehen. Selbst wenn der vordere Bandzieher seinen Stab nicht genau senkrecht zum Stahlband gestellt haben sollte, wird ein merkbarer Fehler auf die Stellung des hinteren Stabes und auf die Ablesung an

der damit fest verbundenen Teilung nicht übertragen werden, vorausgesetzt, daß die Visierung selbst scharf ausgeführt wird.

2) Die von Mechanikern hergestellten Horizontalmesser haben oft eine abweichende Einrichtung, die eine andere Handhabung bedingt.

entsprechendes Hülfstäfelchen in Taschenformat anfertigen und bei der Messung mit sich führen.

Das vorbeschriebene Verfahren bei Anwendung des Horizontalmessers wird nur bei der Messung solcher Linien vorteilhaft angewendet werden, innerhalb deren nicht noch zahlreiche Maße anderer einbindender Linien, oder Fußpunkte von Ordinaten usw. niederzuschreiben sind, also vorzugsweise bei der Messung von Polygonseiten. Bei der Stückvermessnng wird dagegen das folgende Verfahren vorzuziehen sein.

Jeder Bandzieher tvird mit einem etwa 1,5 m langen Meßstabe, der bis aus Zentimeter seiner ganzen Länge nach eingeteilt ist, versehen. Ist das Stahlband in die Linie gebracht, so ruft der Landmesser die Verkürzung dem vorderen Bandzieher zu. Letzterer setzt seinen Stahlbandstab unter Benutzung des erwähnten Meßstabes um ebensoviel in horizontaler Richtung nach vorwärts, so daß nunmehr die horizontale Länge 20 m beträgt.

Dabei kann der hintere Bandzieher mit seinem Meßstabe prüfen, ob das Stahlband auch genau um die horizontale Verkürzung vorgerückt worden ist. Es hat dies Verfahren den Vorteil, daß nicht die einzelnen Stahlbandlängen niederzuschreiben sind; es gibt vielmehr die Zahl der Zählstäbchen, die sich beim hinteren Bandzieher befinden, und die Anzahl der stattgehabten Umwechselungen der Zählstäbchen an jedem beliebigen Punkte die zurückgelegten horizontalen Entfernungen an, so daß es einer Reduktion immer nur für solche Abmessungen bedarf, die innerhalb der einzelnen Stahlbandlängen abzulesen sind.

Die Anwendung des Horizontalmessers läßt eine größere Genauigkeit erzielen, als das Absenkeln (Staffelmessen), und gewährt, namentlich int Gelände mit wenig zerstückeltem Grundbesitze, bei nur einiger Übung zugleich den Vorteil einer namhaften Ersparnis an Zeit uttd Arbeitskräften.

Beilage B (zu §§ 178 und 193).

Grundsätze und Vorschriften für

das Verfahren bei Flächeninhaltsberechnungen, die unter Benutzung vorhandener Karten und Bermessungsregister auszuführen sind.

I. Bei Benutzung von Auseinandersetzungskarten.

1.

Wenn die zur Herstellung der Gemarkungskarte benutzte Karte aus einem Auseinandersetzuugsverfahren hervorgegangen ist, so sind — vorbehaltlich der Behebung offenbarer Irrtümer (Nr. 7) — die in dem zugehörenden Planregister enthaltenen Flächenangaben unverändert beizubehalten, und das Ergebnis der Einzelberechnungen ist auf jene Angaben zu reduzieren.

Die Reduktion auf die Angaben des vorhandenen Registers darf sich jedoch nicht etwa lediglich auf den Gesamtflächeninhalt der Gemarkung oder des auf der benutzten Karte dargestellten Gemarkungsteiles beschränken, sondern es muß die Übereinstimmung auch in betreff der einzelnen Abfindungspläne oder ihrer im § 184 der Anweisung bezeichneten oder sonstigen Unterabteilungen herbeigeführt werden, d. h. es muß jede Parzelle, die mit einem ihrem Inhalte nach bekannten, auf der Auseinandersetzungskarte dargestellten Abfindungsplane oder Planteile nach Form und Inhalt identisch ist, oder jede Summe von Parzellen, die in ihrem Gesamtumfange mit einem Abfindungsplane oder Planteile zusammenfallen, mit, den als richtig anerkannten Angaben des vorhandenen Planreqisters in Übereinstimmung gesetzt werden.

Hierbei sind im wesentlichen die nachstehenden unter Nr. 2 bis 10 bezeichneten Grundsätze zu beachten.

2-

Zunächst ist unbekümmert um das vorhandene Planregister und um die etwa stattgehabte Veränderung des Maßstabes der Karte die nach § 193 der Anweisung allgemein vorgeschriebene erste Einzelberechnung für sämtliche Abfindungspläne und alle darin etwa vorkommenden besonderen Parzellen nach dem bei Anfertigung der Karte zu Grunde gelegten unveränderten Maßstabe (wie er auf Metall graviert gebraucht zu werden pflegt) unter Anwendung der im § 34 der Anweisung vorgeschriebenen Maßeinheit auszuführen.

Daran schließt sich die zweite Einzelberechnung der Pläne oder Planteile, wofür es noch einer Auseinanderrechnung bedarf (§ 193 Nr. 2 a. a. O.), sowie die etwa erforderliche kleine Massenberechnung (§ 193 Nr. 3).

Bei der Eintragung der Ergebnisse der Einzelberechnung in das Heft der Mittelung und Reduktion (Muster 28 zu §§ 178 und 193 der Anweisung) bleibt für solche Parzellen, von denen nur eine Einzelberechnung ausgeführt ist (§ 193 Nr. 1), die Spalte 4 unausgefüllt; das Ergebnis der Einzelberechnung in Spalte 3 ist bei diesen Parzellen zugleich als Mittel in Spalte 5 einzutragen.

Im übrigen sind hierbei die Ergebnisse der Einzelberechnungen mit den Angaben des vorhandenen Registers nach Abfindungsplänen oder nach den oben unter Nr. 1 bezeichneten Planteilen zusammenzustellen.

Hierbei ist zugleich die Reduktion aus die Angaben des vorhandenen Registers vorzunehmen und in kurzen Worten zu erläutern.

Endlich sind die Ergebnisse der Reduktion für jedes Blatt der Gemarkungskarte sowie für die ganze Gemarkung aufzurechnen. Für die sich ergebende Summe ist entweder ihre Übereinstimmung mit der Summe des Flächeninhaltes nach dem vorhandenen Planregister, wie solche in dem Aus-zuge daraus (Muster 27 §u § 192 der Anweisung) ebenfalls angegeben ist, nachzuweisen, oder es sind die bestehenden Abweichungen in beiden Angaben kurz zu erläutern.

4.

Vor der Reduktion (Nr. 3) ist mit Sorgfalt zu prüfen, ob die in dem vorhandenen Planregister und danach in dem Auszuge daraus nachgewiesenen Flächeninhalte den betreffenden Parzellen der Gemarkungskarte vollständig entsprechen, oder ob diese Flächeninhalte nicht zugleich anderweit verzeichnete Grundstücke oder Grundstücksteile mit einschließen, oder ob darin ein Teil des Inhaltes der betreffenden Parzellen etwa nicht mit enthalten ist Namentlich ist darauf zu achten, ob die Planflächen auch die dem Planstücke etwa mit überwiesenen Flächen von aufgehobenen Wegen, von Unland usw. mit umfassen.

Wo in diesen Beziehungen Abweichungen bestehen, ist die Flächenangabe des Planregisters zuvor durch Hinzusetzen oder Absetzen des zu ermittelnden Inhaltes der betreffenden Grundstücksteile zu berichtigen und dadurch zur Benutzung für die Reduktion geeignet zu machen.

5.

Wenn sich zwischen den Angaben des vorhandenen Planregisters und den Ergebnissen der Einzelberechnungen unzulässige Abweichungen herausstellen, so ist ihrer Ursache nachzuforschen. Wenn sie in den Einzelberechnungen ihren Grund haben, so sind sie zu beseitigen, wenn sie aber in den vorhandenen Flächenangaben beruhen, mindestens klar zu stellen; bei der Zusammenstellung in dem Hefte der Mittelung und Reduktion (Nr. 3) ist das Erforderliche hierüber zu erläutern (Nr. 7).

Darüber, bis zu welchem Grade die Angaben des vorhandenen Registers mit den Ergebnissen der Einzelberechnungen übereinstimmen müssen, um letztere noch auf erstere reduzieren zu können, lassen sich allgemein gültige Regeln nicht aufstellen, da dies wesentlich von der Beschaffenheit der vorhandenen und bei Herstellung der Gemarkungskarte benutzten Auseinandersetzungskarte abhängig ist. Es muß dies daher dem sachverständigen Ermessen des Rechners und den Anordnungen des Katasterinspektors überlassen bleiben.

Wird jedoch berücksichtigt, daß die benutzten Auseinandersetzungskarten durch den Gebrauch an der ursprünglichen Genauigkeit verloren haben, sowie daß bei langen Figuren, insbesondere mit geradliniger Begrenzung, und wenn die die Richtung der langen geraden Grenzlinien bestimmenden Punkte der Figur in der Auseinandersetzungskarte nicht mehr unversehrt waren, die hierdurch herbeigeführten Ungenauigkeiten der Gemarkungskarte von nicht unerheblichem Einflüsse auf den danach berechneten Flächeninhalt sein können, so werden größere Abweichungen zwischen dem Ergebnis der Einzelberechnungen und den Angaben des vorhandenen Planregisters nachgelassen werden müssen, als bei Neumessungen zulässig sind. ')

Erheblichere Abweichungen werden sich aber bei den neben einander liegenden Grundstücken oft wieder ausgleichen, was in der Regel als ein Beweis dafür wird angesehen werden können, daß die Abweichungen in der ungenauen Darstellung der gemeinschaftlichen Grenzen in der Karte begründet, mithin die Flächenangaben des Planregisters rc. als die richtigeren anzusehen und deshalb beizubehalten sind.

Jedenfalls ist, wenn nicht sonstige Umstände entgegenstehen, der Wert der vorhandenen Größenangaben nicht zu gering, sondern im allgemeinen höher anzuschlagen, als der Wert der nach der Abzeichnung ausgeführten Einzelberechnungen.

7-

Wenn einzelne Angaben des vorhandenen Planregisters rc. als entschieden unrichtig erkannt werden, und der Grund dafür nicht besonders ermittelt oder mit Sicherheit beseitigt werden kann, so sind jene Angaben nicht weiter zu benutzen, sondern es ist durch Vermittelung der Auseinandersetzungsbehörde (Nr. 5 im § 193 der Anweisung) ihre Berichtigung herbeizuführen.

Bei der zu diesem Zwecke zu bewirkenden vorläufigen Klarstellung des Sachverhaltes sind die Flächeninhalte auch mit Benutzung der in Zahlen angegebenen Planbreiten (Nr. 4 im § 185 der Anweisung) zu berechnen.

Die vorherige Benutzung dieser Planbreiten bei den Berechnungen nach Nr. 2 und 3 (oben) findet nicht statt, weil es gleichzeitiger Zweck dieser Berechnungen ist, die Richtigkeit der Karte zu prüfen, dieser Zweck aber nur durch die Berechnung nach der Karte erreicht werden kann, andererseits die Ungenauigkeiten, die durch die zulässigen Fehler der Karte hervorgerufen werden, infolge der Reduktion der Berechnungsergebnisse auf die feststehenden Planinhalte ohnehin wieder ausgeschieden werden (Nr. 1 im § 193 der Anweisung).

J) Für die Einzelberechnungen unter | vorgeschriebenen Fehlergrenzen maßgebend, sich bleiben die im § 1x9 der Anweisung |

Bei Klarstellung des Sachverhaltes darf ferner an sich die etwa stattgehabte Veränderung des Maßstabes der Karte nicht außer Acht gelassen werden. Um diese zu berücksichtigen, ist aus beu Abweichungen, die sich zwischen den übrigen richtigen Angaben des vorhandenen Planregisters und den entsprechenden Ergebnissen der Einzelberechnungen herausgestellt haben, ein Mittelsatz zu bilden (Nr. 9); nach diesem sind sodann die Ergebnisse der Einzelberechnungen von solchen Parzellen zu verbessern, wofür die vorhandenen Angaben nicht benutzt werden können. ¹)

8.

Sind Größenangaben für einzelne Teile einer Gemarkungskarte in dem vorhandenen Planregister nicht enthalten (z. B. für Dorflagen oder andere Grundstücke, die dem Auseinandersetzungsverfahren nicht unterlegen haben und dabei ihrem Flächeninhalte nach nicht festgestellt sind, oder für Flächen, die bei Anfertigung der Gemarkungskarte behufs ihrer Vervollständigung etwa erst angemessen worden sind), so bedürfen die Ergebnisse der Einzelberechnungen von solchen Flächen ebenfalls einer Verbesserung nach dem Maße der etwa stattgehabten Veränderung des der Karte zu Grunde liegenden Maßstabes (Nr. 7 oben).

Aus dem Gesamtunterschiede zwischen den Angaben des vorhandenen Planregisters und den Ergebnissen der Einzelberechnungen ist das Verhältnis festzustellen, in dem der der gegenwärtigen Ausdehnung der Gemarkungskarte oder ihrer einzelnen Blätter entsprechende Maßstab zur Natur steht. Dieses Verhältnis wird am einfachsten in der Weise gefunden, daß die Größenangabe P des Planregisters durch das ihr gegenüberstehende Ergebnis B der Einzelberechnungen dividiert, aus der hierdurch erhaltenen Zahl die Quadratwurzel gezogen und das Ergebnis dieser Rechnung mit der Verhältniszahl M des Maßstabes multipliziert wird, wonach die Auseinandersetzungskarte ursprünglich entworfen und die Einzelberechnung ausgeführt worden ist. Das Produkt m gibt das Verhältnis an, in dem der Maßstab der Gemarkungskarte oder ihrer einzelnen Blätter zur Natur steht.

Es ist also: m = M |/-| .

Beispielsweise sei durch die Einzelberechnungen der Flächeninhalt der auf einer Gemarkungskarte, deren Urkarte ursprünglich im Maßstabe i : 2500 entworfen war, dargestellten Grundstücke oder eines größeren Teiles davon nach dem unveränderten Maßstabe i : 2500 ermittelt worden zu 1661,64 Hektar, Dieselben Grundstücke seien aber in dem Planregister

aufgeführt mit einer Größe von 1675,61 Hektar, so ist j, 1,008407, ferner |/ 1,008407

1675,61

1661,64

— 1,0042 und endlich m — M

2500 X 1,0042 — 2510,5. Ter nunmehrige Maßstab der Gemarkungskarte verhält sich mithin zur Natur wie 1:2510,5 und nicht wie 1 :2500.

Hierbei ist besonders darauf zu achten, daß iii den in Rechnung zu stellenden Größen des Planregisters und der nach der Gemarkungskarte ausgeführten Einzelberechnung beiderseits genau dieselben Grundstücke zum Ansätze kommen.

10.

Die Ergebnisse der Maßstabsermittelungen sind auf dem Titelblatte des Heftes der Mittelung und Reduktion (Muster 28) zu vermerken.

Dem auf dem betreffenden Blatte der Gemarkungskarte zu verzeichnenden Maßstabe (§ 175 Nr. 3, §§ 179, 185, § 204 Nr. 1 der Anweisung) ist zugleich die Bemerkung beizufügen (beispielsweise):

(flua de-i &{äcfaen$>eiechnuny ezvnitteitez 9l£cv(s.yfca6 — 1: 2510,5. im 1,0042w    l⁴“    1,008407u

1:2500    1:2510,5' 1:2500 ~ 1:2510,5

II. Bei Benutzung anderer Karten.

11.

Erfolgt die Herstellung der Gemarkungsurkarte durch Abzeichnen von einer Karte, die nicht aus einem Auseinandersetzungs- oder einem ähnlichen Verfahren hervorgegangen ist, so ist bei der Flächenfeststellung nach den Grundsätzen unter I nur dann zu verfahren, wenn ein zu der benutzten Karte gehörendes Vermessungsregister vorhanden ist, gegen dessen Flächenangaben nach näherer Prüfung Bedenken nicht obwalten.

Andernfalls ist das folgende Verfahren einzuschlagen.

12.

Zunächst sind die beiden Einzelberechnungen und die kleine Massenberechnung ohne Rücksicht auf die Veränderungen, die in der Ausdehnung der Karte stattgefunden haben, nach dem bei deren Anfertigung zu Grunde gelegten unveränderten Maßstabe (wie er auf Metall graviert gebraucht zu werden pflegt) auszuführen. Den so erzielten Ergebnissen der Einzelberechnungen ist sodann die Verbesserung hinzuzufügen, die durch die gedachten Veränderungen in der Ausdehnung der Karte notwendig wird und sich aus dem größeren oder geringeren Maße der Veränderungen ergibt.

13.

Die Ermittelung des gegenwärtigen Maßstabes der Gemarkungsurkarte ohne Benutzung vorhandener Flächenangaben kann auf verschiedenen Wegen erreicht werden:

a) indem nach dem auf der benutzten Karte vorhandenen und gemäß § 175 Nr. 2 der Anweisung unverändert auf die Gemarkungsurkarte übernommenen Quadratnetze

aa) die große Massenberechnung gemäß §§ 123 bis 126 der Anweisung ausgeführt und hiermit ähnlich wie oben unter Nr. 9 und 10 angegeben verfahren wird, oder wenn dieses aus besonderen Gründen nicht tunlich sein sollte, bb) die Seitenlangen des Quadratnetzes nach dem bei der Anfertigung der benutzten Karte zu Grunde gelegten unveränderten (aus Metall gravierten) Maßstabe festgestellt werden, oder

b)    indem der auf der benutzten Karte befindliche Maßstab ebenfalls mit dem unveränderten (auf Metall gravierten) Maßstabe verglichen wird, oder

c)    dadurch, daß die bei der Messung von Prüfungslinien (§ 168 Nr. 3), sowie bei Ergänzungsmesfungen (§ 172 Nr. 3 der Anweisung) im Felde gefundenen Maße mit der Ausdehnung der Gemarkungskarte, oder

d)    indem die Längen von Gemarkungs- oder Blattgrenzen auf der Karte der zu berechnenden Gemarkung rc. mit den entsprechenden Längen auf solchen angrenzenden Karten, deren Maßstab feststeht, verglichen werden.

14-

Die Ableitung des Maßstabes der Gemarkungsurkarte aus dem Quadratnetze (Nr. 13 zu a) wird im allgemeinen zu den sichersten Ergebnissen führen und daher stets anzuwenden sein, wo ein solches Quadratnetz vorhanden ist. Wenn, was in diesem Falle in der Regel geschehen muß, die große Massenberechnung nach den Vorschriften in den §§ 123 bis 126 der Anweisung ausgeführt worden ist (Nr. 13, a zu aa), so findet die Reduktion der Flächeninhalte der Parzellen auf das Ergebnis dieser Massenberechnung nach § 127 a. a. O. statt.

15.

Das unter Nr. 13 zu b erwähnte Verfahren der Vergleichung des auf der benutzten Karte befindlichen Maßstabes mit dem bei deren Anfertigung zu Grunde gelegten unveränderten (auf Metall gravierten) Maßstabe darf nur mit großer Vorsicht angewendet werden. Denn es ist eine durch Erfahrung bestätigte Tatsache, daß die Kartierung selbst und die sonstigen Arbeiten ursprünglich in der Regel nach einem richtigen, auf Metall gravierten Maßstabe ausgeführt worden sind, daß aber der auf der Karte befindliche Maßstab oft erst am Schlüsse der sämtlichen Arbeiten, nachdem das Kartenpapier seine Ausdehnung bereits verändert hatte, entworfen worben ist. Auch kann bei den benutzten Karten, wenn sie selbst nicht mehr Urkarten sondern bereits Abzeichnungen von solchen waren, der Fall vorkommen, daß der darauf dargestellte Maßstab beim Abzeichnen der Karte nicht von der Urkarte, sondern nach einem richtigen, auf Metall gravierten Maßstabe neu gezeichnet worden ist. In dem solchergestalt gezeichneten Maßstabe sind daher die Veränderungen, die die Urkarte zur Zeit ihrer Abzeichnung in ihrer Ausdehnung bereits erlitten hatte, jedenfalls nicht zum Ausdruck gekommen. Endlich sind die auf den benutzten Karten vorhandenen Maßstäbe oft am Rande der Karte gezeichnet und hier nachteiligen äußeren Einwirkungen mehr ausgesetzt gewesen, als die Zeichnung der Karte im allgemeinen selbst, haben mithin eine geringere Genauigkeit als erstere. Alle diese und noch mehrere andere Umstände machen es rätlich, bei Feststellung der in der Ausdehnung der Karten stattgehabten Veränderungen nach dem gezeichneten Maßstabe alles zu erwägen, was die Anwendbarkeit dieses Maßstabes beeinträchtigen kann.

ii

(VIII.) Anweisung.

16.

Bei dem unter Nr. 13 gu c erwähnten Verfahren der Vergleichung der im Felde gefundenen Maße mit der Karte ist sorgfältig darauf zu achten, daß die int Felde angenommenen Endpunkte der Linien, deren Längenmaße zur Prüfung der Ausdehnung der Karte oder zur Feststellung des ihrer Ausdehnung entsprechenden gegenwärtigen Maßstabes benutzt werden, mit den Endpunkten der entsprechenden Linien in der Karte vollkommen identisch sind. Auch müssen diese Linien, um für den bezeichneten Zweck mit der Aussicht auf Erzielung eines zuverlässigen Ergebnisses verwendet werden zu können, von ausreichender Länge sein.

17.

Jedenfalls empfiehlt es sich, wenn in dem Falle unter Nr. 13 gu a die große Massenberechnung aus besonderen Gründen nicht ausgeführt werden kann, tunlichst auf allen übrigen unter Nr. 13 gu a, b, c, d bezeichneten Wegen das gegenwärtige Maßstabverhältnis zu ermitteln und nach den hierbei gewonnenen Ergebnissen zu prüfen, welchem Verfahren nach den besonderen Verhältnissen des einzelnen Falles der Vorzug zu geben, und ob aus allen, oder nur aus einzelnen Ergebnissen ein mittleres Maßstabverhältnis abzuleiten ist.

18.

Behufs Feststellung des Maßstabes der Gemarkungskarte oder ihrer einzelnen Blätter ist — abgesehen von dem nach Nr. 9 und 10 zu behandelnden Falle der Ausführung der großen Massenberechnung (Nr. 13, a zu aa, Nr. 14) — zu berechnen, wie viel Meter der Karte auf eine Linie gehen, die nach dem der Kartierung ursprünglich zu Grunde gelegten (auf Metall gravierten) Maßstabe 1 Meter lang ist. Hieraus ist sowohl das Längenverhältnis des der Gemarkungskarte in ihrem gegenwärtigen Zustande entsprechenden Maßstabes zur Natur, als auch zu berechnen, wie viel Hektar der Karte auf eine Fläche gehen, die nach dem der Kartierung ursprünglich zu Grunde gelegten Maßstabe 1 Hektar groß ist.

a. Beispielsweise sei bei Anwendung des Verfahrens unter Nr. 13, a zu bb aus dem auf der Gemarkungskarte dargestellten, durch Abzeichnen von der benutzten ursprünglich im Maßstabe 1:2000 entworfenen Karte übernommenen Quadratnetze, dessen Seiten ursprünglich 200 m betragen haben, gefunden worden, daß nach einem auf Metall gravierten Maßstabe 1 : 2000 «) eine Quadratseite in der Richtung von Süden nach Norden durchschnittlich 199,24 m,

ß) eine Quadratseite in der Richtung von Westen nach Osten durchschnittlich 199,12 *”

— 199,18 als allgemeinen Durchschnitt annimmt, ergibt sich.

lang sei. Indem man das arithmetische Mittel dieser Abmessungen 199/24 + 199,12

200

daß auf i m des ursprünglichen Maßstabes entfallen

auf der Gemarkungskarte. Weiter findet man hieraus als gegenwärtigen Maßstab der Gemarkungskarte 1: (2000 x 1,0041), also: 1: 2008,2. Das

199,18

— 1,0041

4314,8

Flächenverhältnis erhält man aus 1: (1,0041 X 1,0041) — 1:1,0082, d. h. wenn man nach dem ursprünglichen Maßstabe 1 :2000 eine Fläche auf der Gemarkungskarte 1 ha groß findet, so ist diese Fläche nach dem gegenwärtigen Maßstabe 1:2008,2 in Wirklichkeit 1,0082 ha groß.

b. Ferner sei beispielsweise nach dem Verfahren unter Nr. 13 zu v durch Messungen im Felde die Gesamtlänge einer Anzahl von Linien ermittelt worden 31t 4314,8 ”*; dieselben Linien seien auf der Gemarkungskarte, nach einem richtigen, auf Metall gravierten Maßstabe gemessen, 4289,3 m lang,

so gehen auf 1 m des richtigen Maßstabes

— 1,0059 m auf der Karte.

4289,3

Hieraus ergibt sich, wenn der ursprüngliche Maßstab, wonach die Kartierung erfolgt ist, 1 :2500 war, das Verhältnis des gegenwärtigen Maßstabes der Gemarkungskarte zur Natur zu 1: (1,0059 X 2500) d. h. wie i: 2514,8. Das gedachte Flächenverhältnis ist aber: 1 ha nach dem ursprünglichen Maßstabe (1: 2500) — 1,0059 X 1,0059 — 1,0118ha nach dem gegenwärtigen Maßstabe (1:2514,8), d. h. eine nach dem Maßstabe i : 2500 kartierte Fläche von 1ha Größe nimmt auf dem Papier einen gleichen Raum ein, wie eine Fläche von 1,0118Aa, die nach dem Maßstabe i: 2514,8 kartiert ist.

c. Ähnlich gestaltet sich die Rechnung bei Anwendung des Verfahrens unter Nr. 13 zu d, indem dann zunächst auf der angrenzenden Karte mit Berücksichtigung ihres feststehenden Maßstabes die wirkliche Länge der zur Vergleichung zu ziehenden Entfernung zweier oder mehrerer auf beiden Karten gemeinschaftlich vorhandener, sicher bezeichneter Punkte ermittelt und hiermit die entsprechende Länge der Karte, wofür der Maßstab ermittelt werden soll, verglichen wird. Beispielsweise sei von der angrenzenden im Maßstabe 1: 2000 entworfenen Gemarkungskarte, deren gegenwärtiger Maßstab aber zu 1:2005,4 ermittelt ist, die in Betracht kommende Entfernung zu 2017,8 ”* nach dem unveränderten Maßstabe 1:2000 abgenommen worden,

so beträgt die wirkliche Länge dieser Entfernung 2017,8 X

— 2023,2 m.

2005,4

2000

Ferner weise die Karte, deren Maßstab festgestellt werden soll, und die ursprünglich im Maßstabe 1 :2500 entworfen war, für diese Entfernung nach letzterem Maßstabe eine Länge von 2016,7 m nach, so ist der gegenwärtige Maßstab dieser Karte

„    , i m 1,00322m

— i: 2508,1 und--—----- 0    ?

i: 2500 i: 2508,1

1,00645 ha

i: 2508,1'

i : 2500

auf kürzerem Wege ebenfalls zu 1:2508,1

Ausdrucke: — berechnet haben.

Es hätte aber ebenso, wie bei der letzteren Karte, auch beim Abnehmen des Maßes von der ersteren Karte der Maßstab 1 : 2500 angewendet werden können, und es würde sich dabei statt 2017,8 eine Länge von 2522,2 m ergeben haben. Alsdann würde sich der zu ermittelnde Maßstab nach dem 2522,2 X 2005,4

2016,7

d. Soll das gegenwärtige Längenverhältnis der Gciriarkungskarte zur Natur ausnahmsweise nach dem auf der Gemarknngskarte befindlichen Maßstabe festgestellt werden (Verfahren unter Nr. i z zu b), so ist unmittelbar zu ermitteln, wie viel Meter des letzteren auf i Meter des richtigen Metallmaßstabes gehen; dabei ist jedoch tunlichst die ganze Länge des abgezeichneten Maßstabes und nicht lediglich ein Teil davon zur Vergleichung zu ziehen. ') Im übrigen ist, wie bereits vorstehend angedeutet, zu verfahren. ²)

19-

Die Art und Weise, wie der Maßstab der Gemarkungskarte ermittelt worden, ist — erforderlichenfalls unter Beifügung einer besonderen Erläuterung des Sachverhaltes und der angestellten Prüfungen (Nr. 17) — in dem Hefte der Mittelung und Reduktion (Muster 28) darzulegen. Die Ergebnisse dieser Ermittelung sind auf der Titelseite des Heftes zu vermerken. Dem auf der Gemarkungskarte oder ihren einzelnen Blättern nach der Vorschrift im § 175 Nr. 3 und § 179 der Anweisung zu verzeichnenden Maßstabe ist die Bemerkung beizufügen (beispielsweise):

£Lui> Zänyenvezyieidh-uncfr&'n czmitbettcz Sföaßotab — 1: 2510,5.

1,008407**

zjW

1,0042

1:2500    1:2510,5' 1:2500

-m

1:2510,5

III. Im allgemeinen.

20.

Bei dem vorstehend unter I und II erörterten Verfahren zur Ermittelung des Maßstabes der Gemarkungskarte zur Zeit der Ausführung der Einzelberechnungen muß jedes einzelne Blatt der Gemarkungskarte gesondert behandelt, und dem entsprechend muß für jedes Blatt der Maßstab besonders festgestellt werden. Denn die Veränderungen in der Ausdehnung der einzelnen Kartenblätter und selbst von ihren Teilen sind erfahrungsmäßig oft verschieden und werden nur durch die gesonderte Behandlung der Blätter von dem Format der Gemarkungskarte wenigstens insoweit in ihren Verschiedenheiten erfaßt, als dies überhaupt praktisch ausführbar ist.

*) Es ist also, wie nochmals ausdrücklich bemerkt wird, festzustellen, wie lang eine Linie, deren Länge nach dem Metallmaßftabe i Meter beträgt, nach dem auf der Karte befindlichen Maßstabe ist, nicht aber, wie lang eine Linie nach dem Metallmaßstabe ist, deren Länge nach dem auf der Karte be

findlichen Maßstabe i Meter beträgt.

2) Die Berechnungen zur Ermittelung der Maßstabs« und Reduktionsverhältnisse rc. werden am zweckmäßigsten mit fünfstelligen Logarithmen ausgeführt. Selbst vierstellige Logarithmen sind für diesen Zweck als genügend anzusehen.

Beilage C (zu § 194).

Anleitung)

¹

Diese, wie alle sonstigen in dieser Zu- ' Reduktionen können mit Hülfe von Multiplika-sammenstellung erwähnten Verbesserungenu. tionstafeln rc. schnell u. sicher berechnet werden.

für das Verfahren bei Reduktion der durch eine Auseinandersetzung re. ermittelten Ertragwerte auf die der Grundsteuerveranlagung zu Grunde liegenden Reinerträge.

1.

Die Bezeichnungen der Kulturarten und Klassen in dem Klassifikationssystem der Auseinandersetzungsbonitierung sind, falls sie sich nicht bereits im Einklänge damit befinden, durch die Bezeichnungen in dem Grundsteuerklassifikationssystem zu ersetzen.

Beispielsweise sind:

im Kataster zu bezeichnen

die Kulturarten und Klassen der Auseinander- in vollständiger Schreib- in abgekürzter Schreibsetzungsbonitierung

weise mit

Weise mit

Weizenboden

Gerstboden

//

Haferboden

tt

Dreijährig.

Sechsjährig.

Kuhweide

SS

h«h

Acker

I. Klasse

CA

i. Klasse

tr

Weide

2.

//

n

Schafweide

usw.,"

i.

2.

VI.

wobei die Klassen der Auseinandersetzungsbonitierung innerhalb jeder Kulturart nach der Höhe ihrer Ertragwerte in absteigender Folge zu ordnen sind.

Zum Zeichen, daß die Klassen nicht dem Klassifikationssystem der Grundsteuerbonitierung, sondern dem der Auseinandersetzungsbonitierung angehören, sind sie ohne Ausnahme in allen Karten, Rissen, Verzeichnissen u. dgl. m. des Katasters mit römischen Zahlzeichen zu schreiben, während für die Klassen der Grundsteuerbonitierung arabische Zahlzeichen gelten. (§ 38 Nr. 20, § 138 Nr. 4, § 194 Nr. 8 der Anweisung.)

*) Vergl. die Grundsätze vom ii.Juni 1889, Mitteil. H. 37, S. 210.

Die unter Nr. i bis 5 im § 194 der Anweisung vorgeschriebene Berechnung des Reduktionsfaktors, wonach die Ertragwerte der Auseinandersetzung für die einzelnen Pläne oder Parzellen auf Grundsteuerreinerträge umzurechnen sind, wird durch nachstehendes Beispiel erläutert:

Das in dem Gemeindebezirke A zur Ausführung gekommene Auseinandersetzungsverfahren greife in den Gemeindebezirk B über, und es sei für die dem Verfahren unterzogenen Grundstücke ermittelt worden:

1. der von den bisher grundsteuerpflichtigen Liegenschaften veranlagte Jahresbetrag der Steuer

für A zu 574,45 JC. für B „    56,23 „

Zusammen zu 630,68 JC.

2.    Die Summe des durch die Auseinandersetzung festgestellten Ertragwertes der künftig grundsteuerpflichtigen Liegenschaften betrage:

der Anweisung) an Grundsteuer

630,68

auf A 13 578

„ B 1320

14 898 630,68

— 574,80 JC.

55/88 „

14 898 Zusammen — 630,68 JC.

4. Der Prozentsatz der Steuer vom Grundsteuerreinertrage betrage: für A 9,5742344, für B 9,5804650.

Danach berechnet sich in Berücksichtigung des Umstandes, daß die Grundsteuer in Mark, der Grundsteuerreinertrag aber in Taler zu drei Mark ausgedrückt wird, der den Steuersummen zu 3 entsprechende Grundsteuerreinertrag der künftig steuerpflichtigen Liegenschaften

100 X 574,80

3 X 9,5742344 100 X 55/88 3 X 9,5804650 5. Endlich ergibt sich der obengedachte Rednksionsfaktor

für A zu

für B zu

für A zu i:

2001,20

für B zu i:

13578

194,42

— 2001,20 Tlr.

— 194,42 Tlr.

= i 0,147385,

— i: 0,147288,

1320

d. h. es sind alle Ertragwerte der Auseinandersetzung im Gemeindebezirk A mit 0,147385 und im Gemeindebezirke B mit 0,147288 zu multiplizieren, um auf Grundsteuerreinerträge reduziert zu werden.

3.

Mit dem Reduktionsfaktor zu 2 sind auch die Einheits-(Tarif-)sätze der Auseinandersetzungsbonitierung (für ein Hektar) zu multiplizieren, um -den dieser Bonitierung entsprechenden Klassisikationstarif der Grundsteuerreinerträge zu erhalten.

Wenn beispielsweise die Tarifsätze der Auseinandersetzungsbonitierung für das Hektar in Mark (oder Metzen Roggen 0. dgl. nt.) betragen:

Ackerland

I. Kl. II. Kl. III. Kl. IV. Kl. usw.,

96

120

180    144

• so ergibt sich der Klassisikationstarif der Grundsteuerreinerträge für das Hektar in Taler durch Multiplikation mit 0,147385 oder 0,147288 wie folgt: für A 26,529 21,223    17,686    14,149 usw.

„ B 26,512 21,209 17,675    14,140 usw.

Wird mit Zugrundelegung dieser Tarifsätze nach dem feststehenden Prozentsätze die Grundsteuer berechnet, so führt dies zu demselben Ergebnis wie die Verteilung der Grundsteuer nach Verhältnis der Ertragwerte der Auseinandersetzung.

So würde im Gemeindebezirke A auf 1 Hektar Ackerland I. Klasse zum Ertragwerte von 180 Jt. (oder Metzen Roggen 0. dgl. m.) nach dem Verhältnis    13 578 :180 — 574,80 : x

eine Grundsteuer von 7,62 Jt. entfallen. Die Anwendung des Steuerprozentsatzes 9,5742344, der, um unmittelbar Mark zu ergeben, zuvor mit 3 zu multiplizieren ist, also die Anwendung des Prozentsatzes 28,7227032 auf den Grundsteuertarifsatz 26,529 ergibt

— 7,62 Jt.,

26,529 X 28,7227032

100

also den gleichen Betrag.

4.

Werden die solchergestalt aus der Auseinandersetzungsbonitierung abgeleiteten Klasstfikationstarife der Grundsteuerreinerträge auf die in den Auseinandersetzungsakten enthaltenen Angaben über die Fläche der einzelnen Bonitätsabschnitte angewendet, so werden sich überall die Reinerträge der einzelnen Abschnitte, Parzellen und Abfindungspläne in Werten ergeben, die den Werten der Grundsteuerbonitierung vollkommen gleichartig sind, insbesondere die unmittelbare Anwendung des für den betreffenden Gemeindebezirk bestehenden Steuerprozentsatzes gestatten.

5-

Es ist aber noch weiter zu berücksichtigen, daß die Auseinandersetzungsbonitierung nach ihrem besonderen Zwecke durch Bilden sehr zahlreicher kleiner Bonitätsabschnitte meistens viel eingehender ausgeführt ist, als es den Grundsätzen der Grundsteuerbonitierung entspricht. Die Beibehaltung solcher kleinen Abschnitte würde die nach dem Zwecke der Grundsteuerkataster notwendige möglichste Einfachheit in unzweckmäßiger Weise beeinträchtigen, auch noch sonstige Nachteile im Gefolge haben, weshalb die Bonitierung der Auseinandersetzung unter Beseitigung alles Unwesentlichen in dem Bilden der

Bonitätsabschnitte, jedoch unter strenger Festhaltung des Gesamtreinertrages für jeden einzelnen Abfindungsplan soweit zu vereinfachen ist, als tunlich erscheint, um in etwaigeil künftigen Fällen von Zerstückelungen der im Fortschreibungswege zu bewirkenden weiteren Verteilung der Grundsteuer die notwendige geordnete Grundlage zu erhalten.

Das bei dieser Generalisierung zu befolgende Verfahren wird durch das nachstehende Beispiel veranschaulicht:

IV

VI,

VII

//VI

77

IV

in

IV

/V

-xN

IV

IV

7/vi//

VI

IV

//

// /ii

/,z

//

VII

VII

VIII

IX /

VIII y

//

rU

VI

VI

y/

Bei der in vorstehender Zeichnung — mit schwachen Linien und kleinen Zahlen — dargestellten Auseinandersetzungsbonitiernng eines in dem Gemeindebezirke A liegenden Abfindungsplanes sind mit Ausschluß der darin mit ausgewiesenen, als Unland bonitierten eingegangenen Wege im ganzen 26 Klassenabschnitte gebildet, deren Ertragwert sich nach den Auseinandersetzungsakten folgendermaßen gestaltet:

Flächeninhalt.

ha

Tarifsatz für das Hektar.

Ertragwert.

qm

Jt.

Jt.

Acker III

12

//

IV

12

75

52

120

//

//

VI

65    00

96

72

VH

57

39

48

80    60

VIII

36

21

IX

25

28    00

24

Hierzu Unland (eingegangene Wege rc.) ,_L_L

Zusammen

7_24

84 ! 75

12

15/30

204,02

118,80

75/55

29,02

5,10 3/36

45i/l5

Dem Ertragwerte von 451,15 Jt. entspricht nach dem Verhältnis von 1:0,147385 ein Grundsteuerrcinertrag von 451,15X0,147385 — 66,49 Tlr. und nach demselben Verhältnisse berechnen sich die Tarifsätze sür Klasse III 17,686 Tlr.

IV    14,149

V    10,612

VI    7,074 vn 5,306

3/537

»    IX 1,769 „

Die 26 Klassenabschnitte der Auseinandersetzungsbonitiernng lassen sich nun zu den in der Figur mit starken punktierten Linien und großen Klassenziffern angedeuteten 6 Hauptabschnitten zusammenfassen, wobei die eingegangenen Wege den angrenzenden Hauptabschnitten zugerechnet worden sind. Eine überschlägliche Ermittelung des Flächeninhaltes der Hauptabschnitte und die danach und nach den reduzierten Tarifsätzen bewirkte Reinertragberechnung ergibt:

VIII

Flächeninhalt. ha a I qm

Tarifsatz.

Tlr.

Grundsteuer

reinertrag.

Tlr.

in 00 OX OX 10

OX O O *0 OX

I4/H9

00    IO,6l2

7/074 5/3°6 75    3/537

oo

oo

oo

3i/9»

I7/I9

11,32

4/24

2,01

Der Gesamtbetrag soll nach obigem betragen

Mithin bleibt noch auszugleichen.........

Wird diese Ausgleichung, wie bei ihrer Unerheblichkeit zulässig, lediglich zwischen Klasse IV und Klasse VIII bewirkt, so ist, da 14,149 — 3,537

— 10,612 Tlr. und

66,49

— 0,25.

0,25

— 0,0236, eine Fläche von 0,0236 ha bei Klasse

10,612

VIII in Zugang und bei Klasse IV in Abgang zu stellen, wodurch sich für Klasse IV 2,2364 X 14,149 = 31,65 Tlr.

„    „ VIII 0,5911 X 3/537 — 2,09 „

33,74 Tlr.

3 3 >99    ,/

mithin gegen 31,98 + 2,01 das verlangte Weniger von berechnet. In das Grundsteuerkataster ist mithin für diesen Abfindungsplan einzutragen (vergl. lfd. Nr. 2 des Auszuges Muster 27 zu § 192 der Anweisung):

0,25 Tlr.

Flächeninhalt.

IV

qm

Acker

VI

VII

vra

59- ii

Reinertrag. Tlr. ,

31,65

17,19

11,32

4,24

2,09

66,49.

Bei dieser Art der Generalisierung der Auseinandersetzungsbonitierung genügt es, die Flächeninhalte der einzelnen Hauptbonitätsabschnitte im allgemeinen nur schätzungsweise — etwa mit Hülfe einer Quadratglastafel') oder eines auf durchsichtigem Papier rc. gezeichneten Quadratnetzes — zu ermitteln, jedoch ist darauf Bedacht zu nehmen, daß die Flächensumme aller Abschnitte mit der genauen Gesamtfläche des Planes rc. ebenso in Übereinstimmung bleibt, wie solches bezüglich der Reinertragssumme der Fall sein muß. Im übrigen werden die Berechnungen durch den zweckmäßigen. Gebrauch der Rechentafeln von Crelle wesentlich erleichtert.

Die Grenzen dieser Bonitätsabschnitte sind, da sie ihrer Lage nach nicht fest bestimmt sind, — gleichwie bei der Bonitierung nach aliquoten Teilen der Parzellen — mit punktierten Linien in den Gemarkungskarten auszuzeichnen. (§ 38 Nr. 18 und § 190 Nr. 1 zu a der Anweisung.)

Die so gebildeten Bonitätsabschnitte erhalten — auch in den acht östlichen Provinzen — neben der Parzellennummer keine Buchstabenbezeichnung (§ in Nr. 6 der Anweisung).

6.    84.    75

>) Wegen der Anwendung der Quadratglastafel vergl. die besonderen Regeln 16 bis

19 zu Muster 9 und 10.

Tafeln.

t

Tafel I.

Vergleichung früher gültiger Längen- u. Flächenmaße mit dem Metermaße.

A. Längenmaße.

Länge eines

Länge der nebenbezeichneten Maße Meter in den

neben-bezeichneten Maßen.

in Pariser Linien.

in Meter.

443,296 i39,i3 i 669,56

i Meter........................

i pr. (rheinl.) Fuß (— 12 Zoll --- 144 Lin.) i preuß Rute (— 12 rheinl. Fuß).....

i hamburger Fuß

(— 12 Zoll — 144 Linien).........

i hamb. Geestrute (= 16 hamb. Fuß) .    2 032,576

i hannoverscher Fuß (seit 1837)

(= 12 Zoll = 144 Linien)........

i hannoversche Rute (—16 hannov.Fuß).

i kurhessischer Normalfuß (seit 1820)

[11 preuß. Zoll] (— 12 Zoll — 144 Lin.)

i alter Kasseler (Kataster-) Fuß......

i Katasterrute (— 14 Katasterfuß) ....    1 768,2

i bayrischer Fuß (— 12 Zoll — 144 Lin.) i bayrische Rute (— 10 bayrische Fuß)

i hessendarmst. Fuß

(— 10 Zoll ----- 100 Linien)..........

i hessendarmst Klafter (— 10 darmst. Fuß)..............

i nassauischer Normal- oder Werkfuß

(— 10 Zoll — 100 Linien).........

i nassauischer Feldschuh...........

i nass. Werkrute (— 10 nass. Werkfuß) 1 329,888 i nass. Feldrute (= 10 nass. Feldschuh) 2216,48

1,000000000    1,000000000

0,313 853 497    3,i86 199957

3,766241969    0,265516663

127,036

129,484 4 2071,7504

127,535 8 126,3

129,38 i 293,8

110,824

i 108,24

132,988 8 221,648

i frankfurter Fuß

(= 12 Zoll ----- 144 Linien).........

i frankf. Feldrute (— 12,5 frankf. Fuß) . . i frankf. Waldrute (— 15,8489 frkf. Fuß) 1 999,602 883 333

126-/5

126 z/6 i 577'/--

0,286 571 501    3,489 530 527

4,585144012    0,218095658

0,292 094 673    3,423 547 547

4,673 514 762    0,213 971 722

0,287 698 964    3,475 855 407

0,284911211    3,509865400

3,988 756 948    0,250704671

0,291859164    3,426310094

2,918 591 641    0,342 631 009

0,25

2,5

0,4

3.333 333 333

o,333 333 333

0.2

i homb. Werkfuß (— 12 Zoll ----- 144 Lin.) i homburger (Stadt-) Rute (— 12 Werkfuß und 1,54 Werkzoll) . .

i meisenheimer Werkschuh

(— 12 Zoll — 144 Linien)..........

i meisenheimer Rute (— 15 Werkschuh)...............

0,284610433    3,Zi3 574 637

3,557 630417    0,281085971

4,510 762 297    o,22i 692 oi9

0,284610433    3.5¹3 574 637

i 530,191 388 889

147,765 333 333

2 216,48

3,451 850 2o6    0,289 699 709

o,333 333 333

0,2

i geogr. Meile (— l/i₅ Äquatorialgrad) .

7420,438536554    0,000134763

174

Maße.

Taf. 1.

B. Flächenmaße.

Größe der nebenbezeichneten Maße in Hektar, Ar und Quadratmeter.

ha a

qm

Größe eines Hektar in den nebenbezeichneten Maßen.

i preuß. □ Rute (= 144 □ Fuß) i preuß. (magdeburger) Morgen (= 180 solcher □ Ruten).....

o. 00.    14,184 578 571

o. 25.    53,224142 767

704,990 983 694 i 3,916 616 576

i hamb. □ Geestrute (= 256 hamb. □ Fuß) i schlesw.-holst. Steuertonne

(= 260 □ Geestruten)..............

i holst. Tonne (— 240 □ Geestruten)

o. 00.    21,023 545 612

475,657 160 052

o. 54.    66,121 859 106

o. 50.    45,650 946 867

1,829 45° 616 1,981 904 834

i hannoversche □ Rute

(= 256 hannoversche □ Fuß.........

i hannov. Morgen (— 120 solcher □ Ruten)

o. 00.    21,841 740 232

o. 26.    21,008 827 839

457/838 976 830 3,815 324 807

i kurhessische (kasseler) □ Katasterrute . . i kasseler Acker (= 150 solcher □ Ruten)

o. 00.    15,910 181 990

o. 23.    86,527 298 477

628,528 322 704 4,190 188 818

i bayrische □ Rute (= 100 Q Fuß) . . . i bayrischer Morgen (Juchard, Tagwerk) (— 400 solcher □ Ruten)..........

o. 00.    08,518 177 166

i 173,960 086 227

o. 34.    07,270 866 299

2,934 900 216

i hessendarmst. □ Klafter (= 100 □ Fuß) i hessendarmst. Morgen

(— 400 solcher □ Klafter) . . .........

o. 00.    06,25

o. 25.    00

i 600

i nassauische □ Feldr. (— 100 □ Feldschuh) i nassauischer Morgen (----100 □ Feldruten)

25

00

400

i frankfurter □ Feldrute..............

i frankf. Feldmorgen (= 160 □ Feldruten).

i frankfurter Q Waldrute.............

i frankf Waldmorgen (= 160 □ Waldruten)

o. oo. 12,656 734184 o. 20.    25,077    469 431

o. 00.    20,346    976 503

o. 32.    55,516    240 404

790,093 230 581 4,938 082 691 49M73 5ii 986 3,071 709 450

i homburger □ Rute.....

i homburger Morgen (= 160 solcher □ Ruten)

o. 00.    11,915 269 844

839,259 213 661

o. 19.    06,443 175 071

5,245 370085

i meisenheimer □ Rute . . i meisenheimer Morgen (= 100 solcher □ Ruten

o. 00.    25

400

o. 25. 00

i geographische □ Meile

5506.    29.    08,074 783 018

0,000 181 610

Tafel 2.

Die höchstens zulässigen Fehler der Längenmessungen, sowie die Längengewichte. ’)

Es bezeichnet:

1.    s die Linienlänge oder die Gesamtstreckenlänge eines

Polygonzuges,

2.    d auf Seite 176 bis 178 die höchstens zulässige Abweichung

S — s zweier Längenbestimmungen in Meter, dagegen auf Seite 179 die höchstens zulässige Abweichung der Logarithmen log S — log s zweier Längenbestimmungen, in Einheiten der fünften Mantissenstelle ausgedrückt,

3- P

— das Gewicht einer Länge s einer Geraden oder

der Gesamtstreckenlänge [s] eines Polygonzuges,

h ro

4.    i/p=

5.    — d² den reziproken Wert des Gewichtes.

die Quadratwurzel des Gewichtes,

Die Tafel beruht auf der Voraussetzung, daß d das Vierfache des mittleren Fehlers der Längenmessung, und daß:

I. in ebenem oder wenig unebenem und auch sonst nicht ungünstigem Gelände oder unter günstigen oder wenig ungünstigen Verhältnissen:

d — 0,01 1/4 s —{- 0,005 §2>

II. in mittlerem Gelände oder unter mittleren Verhältnissen:

d — 0,01 1/6 s -f- 0,0075 s²,

beträgt.²)

III. in sehr unebenem oder sonst ungünstigem Gelände oder unter sehr ungünstigen Verhältnissen: d — 0,01 l/8 s + 0,01 s²

Die Längenangaben s und log s stellen die Grenzwerte für die Intervalle dar, denen die rechts davon stehenden Werte d, p,

t/p und

entsprechen.

Erreichen die umstehenden Abweichungen d nicht den Betrag von 0,10m, so können sie auf diesen erhöht werden, wenn nicht beide Endpunkte der Strecke je bis auf 0,01m genau bestimmbar sind. 3)

Beispiele für die Anwendung dieser Tafel siehe auf Seite 180.

-) Vergl. die Erläuterungen zu Tafel XI, Teil II der „Trig. und polyg. Rechnungen usw.“ von Gauß. 2. Auflage. 1893.

2)    Die diesen Gleichungen entsprechenden Kurven sind Hyperbelzweige.

3)    Das Gleiche gilt für die Tafel I zur Katasteranweisung II und für die Tafel 3 der Katasteranweisung IX.

8.

d.

HH

p- i/p- —•

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0,00

406    298    236

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LJ ^ ^ 14 H 4^ LO Ln h 00

to ko H H H ON LO OL-£k

86

120

83

64

129    90    69

0,01

0,02

0,03

0,04

0,05

0,06

0,07

0,08

0,09

0,10

0,11

0,12

0,13

0,14

0,15

0,16

0,17

0,18

0,19

0,20

0,21

0,22

0,23

0,24

0,25

0,26

0,27

0,28

0,29

0,30

0,31

0,32

o,33

o,34

o,35

0,36

o,37

0,38

o,39

0,40

0,41

0,42

o,43

o,44

o,45

0,46

o,47

0,48

o,49

5 H o OO CO ^ lo'xo <0 r-x

et

KcO LO lO OH^co'd"

CO CO co CO CO

cgSSSt-g

-X, OL OL OL OL Ln Ln Ln Ux Ln

N LJ Ln OL OO CO

67    5°7    4ii

68    517    419

701 528 428 714 538 437 727 549 446

740 559 454

O'noo r^LO Ln <T\ O H CO m u- , i_n Ln

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Ol OL Ol Ol Ol ^xl O'NLn -fcx lj Lk> 4*. Ln Ln

0,5¹

°,52

o,53

o,54

- oz55

0,56

0,57

0,58

°/59

0,60

0,61

0,62

0,63

0,64

0,65

0,66

0,67

o,68

0,69

0,70

9,71 0,72

o,73

o,74

o,75

0,76

o,77

0,78

o,79

0,80

0,81

0,82

0,83

0,84

0,85

0,86

0,87

0,88

0,89

0,90

0,91

0,92

o,93

o,94

o,95

0,96

o,97

0,98

o,99

4,00 2,00 0,250

3,84 1,96 0,260

3.69    1,92 0,270 3/57 1,89 0,281

3.42    1,85 0,292

3.31    1,82 0,303

3,20 x,79 0,314 3,06 1,75 0,325 2,96 1,72 0,336 2,86 1,69 0,348

2,79 1,67 0,360

2.69    1,64 0,372 2,59 1,61 0,384 2,53 1,59 0,397

2.43    1,56 0,410

2,37 i,54 0,423

2.3¹    1,52 0,436 2,22 1,49 0,449 2,16 1,47 0,462 2,10 1,45 0,476

2,04 1,43 o,49° i,99 i,4i 0,504 i,93 i,39 0,518 r,88 1,37 0,533 1,82 1,35 0,548

i,77 i,33 0,563

i,74 1,32 0,578 1,69 1,30 0,593 1,64 I,Z8 0,608 I,6l 1,27    0,624

1,56 1,25 0,640

1,51 1,23 0,656 1,49 1,22 0,672 1,44 1,2,0 0,689 1,42 1,19 0,706

1,39 1,18 0,723

i,35 1,16 0,740 1,32 1,15 0,757 1,30 1,14 0,774 1,25 1,12 0,792

1,23 1,11 0,810

1,21 1,10 0,828 1,19 1,09 0,846 1,17 1,08 0,865 1,12 1,06 0,884 j

1,10 1,05 0,903    |

1,08 1,04 0,922 1,06 1,03 0,941

1,04

1,02

1,02 0,960 1,01 0,980

8.

d.

I. II. III.

P- l/p- y

8.

d.

I. II. III.

P- /P-

1063    817    672

1,00

t^OO O H ct co 'd-<o t>-00 00 00 00 00

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1,01

1,02

1,03

1,04

1,05

1,06

1/07

I,o8

1,09

1,10

i/ii

1,12

I/I3

1.14

1.15

1.16 1/17

1.18

1.19

1.20

1.21

1.22 1/23 1,24

1/25

1,26

1/27

1.28

1.29

1.30 i/3i 1/32

1.33

1.34

1558 1215 1013 1571 1226 1022 1585 1237 1032 1599 1249 1042 1613 1260 1051

i,35

1,36

i/37

I/38

i/39

1627 1271 1061 1641 1282 1070 1655 1293 1080 i6b8 1305 1090 1682 1316 1099

1,40

1696 1327 1109 1710 1338 1119 1724 1350 1128 1738 1361 1138 1752 1372 1148

1.41

1.42

1.43

1.44

1.45

1.46 i/47 1,48 i/49

1,000 1,000 1,00

0,980 0,990 1,02 0,960 0,980 1,04

0,943 0,971 1,06

0,925 0,962 1,08 0,906 0,952 1,10

0,889 0,943 1,12 0,874 0,935 1,14 0,857 0,926 1,17 0,841 0,917 1,19

0,826 0,909 1,21

0,812 0,901 1,23 0,797 0,893 1,25 0,783 0,885 1,28 0,769 0,877 1/30

0/757 0,870 1,32

0/743 0,862 1,35 0,731 0,855 1,37 0,717 0,847 i/39 0,706 0,840 1,42

0,694 0,833 i/44

0,682 0,826 1,46 0,672 0,820 1,49 0,661 0,813 1,51 0,650 0,806 1,54

0,640 0,800 1,56

0,630 0,794 1,59 0,619 0,787 1,61 0,610 0,781 1,64 0,601 0,775 1,66

0,591 0,769 1,69

0,582 0,763 1,72, 0,575 0,758 1,74 0,566 0,75a 1,77

0,557 0,746 1,80 0,549 0,741 1,82

0,540 0,735 1,85 0,533 0,730 1,88 0,526 0,725 1,90 0,517 0,719 1,93 0,510 0,714 1,96

0,503 0,709 1,99 0,496 0,704 2,02 0,489 0,699 2,04 0,482 0,694 2,0 7

0,476 0,690 2,10

0,469 0,685 2,13 0,462 0,680 2,l6 0,457 0,676 2,19 0,450 0,671 2,22

1752 1372 1148

1835 1440 1206 1849 1451 1215 1863 1462 1225 1877 1473 1235 1891 1485 1245

1905 1496 1254 1919 1507 1264 1933 1519 1273 1947 1530 1283 1961 1541 1293

1974 1552 1303 1988 1564 1312 2002 1575 1322 2016 1586 1332 2030 1598 1342

2044 1609 1351 2058 1620 1361 2072 1632 1371 2086 1643 1381 2100 1654 1390

2114 1666 1400 2128 1677 1410 2142 1688 1420 2156 1700 1429 2170 1711 1439

2184 1722 1449 2198 1734 *459 2212 1745 1468 2226 1756 1478 2240 1768 1488

2254 1779 1498 2268 1790 1507 2282 1802 1517 2296 1813 1527 2310 1824 1537

2324 1836 1546 2338 1847 1556 2352 1859 1566 2366 1870 1576 2380 1881 1586

2394 1893 1596 2408 1904 1605 2422 1915 1615 2436 1927 1625 2450 1938 1635

1,50

i,55

1,56

*,57

1,58

i,59

1,60

1.61

1.62

1.63

1.64

1,65

i,66

1,67

1,68

1,69

1.70

1.71

1.72

1.73

1.74

1.75

1.76

1.77

1.78

1.79

1.80

i,8i

i,86

1,87

1,88

1,89

1,90

1.91

1.92

1.93

1.94

i,95

1,96

i,97

1,98

i,99

o,445 0,667 2,25

0,438 0,662 2,28 0,433 0,658 2,31 0,428 0,654 2,34 0,421 0,649 2,37

0,416 0,645 2,40

0/4 ii 0,641 2,43 0,406 0,637 2,46 0,401 0,633 2,50 0,396 0,629 2,53

0,391 0,625 2,56

0,386 0,621 2,59 0,381 0,617 2,62 0,376 0,613 2,66 0,372 0,610 2,69

0,367 o,6c6 2,72 0,362 0,602 2.76 0/359 0,599 2,79 o,354 0,595 2,82 0,350 0,592 2,86

0,346 0,588 2,89

0,342 0,585 2,92 0,338 0,581 2,96 o,334 0,578 2,99 o,33i 0,575 3,03 0,326 0,571 3,06 0,323 0,568 3,10

0,319 0,565 3,13

0,316 0,562 3,17 0,312 0,559 3,20

0,309 0,556 3,24 0,305 0,552 3,28 0,301 0,549 3,31 0,298 0,546 3,35 0,295 0,543 3/39 0,293 0,541 3/42 0,289 0,538 3,46 0,286 0,535 3.50 0,283 o,532 3/53 0,280 0,529 3,57 0/277 0,526 3,61

0,275 0,524 3,65 0,271 0,521 3,69 0,268 0,518 3,72 0,265 0,515 3,76

0,263 0,513 3,80

0,260 0,510 3,84 0,258 0,508 3,88 0,255 0,505 3,92 0,253 0,503 3,96

s.

d.

I. II. III.

P- /p- y

s.

d.

I. II. III.

p. l/p. y

2,450 1938 1635

2,00

2,02 2,04 2,06 2,08

2,10

2,12 2,14 2,l6 2,l8

2,20 2,22 2,24 2,26 2,28

2,30 2,32 2,34

2,36 2,38

2,40 I 2,42 2,44 2,46 2,48

2,50 2,52 2,54 2,56 2,58

2,60 2,62 2,64 2,66 2,68

2,70 2,72 2,74 1,76

2,78 2,80 2,82 2,84 2,86 a,88

. 2,90

2471 1955 1649 2499 1978 1669 2527 2000 1689 2555 2023 1708 2583 2046 1728

26ll 2069 I748 2639 2092 I767 2667 2114 I787 2695 2137 I807 2723 2I6o l826

2751 2183 I846 2779 2206 l866 2807 2228 I885 2835    2251    I9O5

2863    2274    1925

2891 2297 1944 2919 2320 1964

2947 2343 1984

2975 2366 2004 3003 2389 2023

3032 24II 2043 3060 2434 2063 3088 2457 2082 3116 2480 2102 3144 2503 2122

3172 2 526 2142

3200    2549 2l6l

3228 2572 2I8i 3256 2594 2201 3285 2617 2221

3313    264O    2241

3341 2663 2260 3369 2686 228O 3397 2709 2300 3425 2732 2320

3453 2755 2339 348i 2778 2359 3510 2801 2379 3538 2823 2399 3566 2846 2419

Z594 2869 2438 3622 2892 2458 3650 2915 2478 3678 2938 2498 3706 2961 2518

0,250 0,500 4,00

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0,174 0,417 5,76

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0,160 0,400 6,25 0,158 0,397 6,35 0,155 0,394 6,45 0,153 0,391 6,55 0,151 0,388 6,66

0,148 0,385 6,76

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0,139 0,373 7/j8

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0,119 0,345 8,41

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3847 3076 2617

3876 3099 2637 3904 3122 2656 3932 3144 2676 3960 3167 2696 3988 3190 2716

40i6 3213 2736 4045 3236 2756 4073 3259 2775

4101    3282    2795

4129    3305    28l5

4157 3328 2835 4185 3351 2855

4214 3374 2875 4242 3397 2894 4270 3420 2914

4298 3443 2934 4326 3466 2954 4354 3489 2974 4383 3512 2994 4411 3535 3014

4439 3558 3033 4467 3581 3053 4495 3604 3073 4514 3627 3093

455z 3650 3113

4580 3673 3133 4608 369b 3153 4636 3719 3-73

4665 3742 3‘92 4693 3765 3212

4721 3788 3232 4749 3811 3252 4777 3834 3272 4806 3857 3292 4834 3880 3312

4862    3903    3332

489O    3926    3351

4918 3949 3371 4947 3972 3391 4975 3995 3411

5003 4018 3431 5031 4041 3451 5059 4064 3471 5088 4087 3491 5116 4110 3511

5144 4133 3530 5172 4156 3550 5200 4179 3570 5229 420z 3590 5257 4225 3610

3,00

3/02

3/04

3,06

3,°8

3,10

3/i2

3/i4

3,16

3,18

3,30

3,22

3/24

3/26

3/28

3,30

3/32

3/34

3,36

3,38

3,40

3/42

3/44

3,46

3,48

3,50

3/52

3/54

3,;6

3,58

3,60

3,6z

3,64

3,66

3,68

3,70

3/72

3/74

3/76

3/78

3,80

3,82

Z/84

3/86

3/88

3,90

3.92

3/94

3,96

3,98

0,1 ii 0,333 9/0°

0,110 0,331 9,12 o,co8 0,329 9,24 0,107 0,327 9,36 0,106 0,325 9,49

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0,092 0,-303 10,9

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0,073 0,270 13,7

0,072 0,269 13,8 | 0,071 0,267 14,0 0,071 0,266 14,1 ! 0,070 0,265 14,3 j

0,069 o,r6z 14,4

0,069 0,262 14,6 0,068 0,260 14,7 0,067 0,259 14,9 0,067 0,258 15,1 0,066 0,256 15,2

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I.

log s.

II.

III.

0.46756 0.64447 0.77021

d.

I.

log 8.

II.

III.

d.

I.

log s.

II.

III.

d.

500

1.66625 1.85551 1.99 321

0.48512 0.66204 0.78781 0.50 304 0.67 997 0.80 578 0.52129 0.69828 0.82412 0.53997 0.71 698 0.84286 ⁴⁷° 0.55 901 0.73 609 0.86 201

490

480

460

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450

440

430

420

410

400

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380

360

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130

2.13 340 2.34 805 2.51 532

IZQ 2.14614 2.36 200 2.53 O72 I^g 2.15 910 2.37622 2.54648 2.17 229 2.39074 2.56262 126 2,18 571 2'⁴0 556 2.57 916 2.¹9 937 2.42070 2.59613

125

124

123

122

121

120

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80

79

78

77

76

75

74

73

72

7¹

0.80197 0.97978 1.10645 0.82782 i.co 574 1.13 252 0.85448 1.03 251 1.15 941 0.88197 1.06014 1.18716 0.91 037 1.08 868 1.21 584

350

340

330

320

310

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1.77500    1.96757    2.10963 ii⁷₆ 2.3353°    2.57451    2.77333

I.78306    I.97594    2.II835    2.35 211    2.59 401    2.79653

I.79 120 I.9844I 2.12 717

1.79    943 I.99 297 2.13 609

1.80    774 2.00 162 2.14 512

1.81    613 2.01 O37 2.15 425

1.82    462 2.01 922 2.l6 35O

H5

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70

69

68

66

65

64

63

62

61

0.93 973 1.ii 819 1.24551 0.97013 1.14876 1.27625 1.00 163 1.18 045 1.30 814 1.03432 1.21336 1.34 127 1.06830 1.24758 1.37573

290

280

270

260

i.8z 319 2.02 817 2.17 286 1.84185 2.03 72,3 2.18 234 1.85 061 2.04 639 2.19 194

1.85    947 2.05 566 2.20 167

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109

108

2.46231 2.72523 2.95881 2.48251 2.75003 2.99 093

2.50333 2.77 587 Z 02 499

2.52480 2.80286 3.06129 2.54698 2.83 ui 3.10 017

60

59

58

57

56

i.io 368 1.28 323 1.41 166 1.14058 1.32044 1.44918 1.17 914 1.35 935 1.48 845 1.21 951 1.40 012 1.52963 1.26188 1.44296 1.57 295

240

230

220

210

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200

1.87    748 2.07454 2.22 151

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1.90    527 2.10 376 2.25 230 1.91476 2.ii 375 2.26286

104 ²'5⁶ 993 2.86076 3.14208 I0, a-59 371 2.89 199 3.18 758 ³ 2.61838 2.92 499 3.23 741 IQ 2.64 404 2.96o02 3.29 258

2.67076 2.99736 3-35 447

102

100

IQ, 1.92436 2.12 387 2.27 357 Ino T'93 407 2.13 413 2.28 444 JL i-94 391 2.14 454 2.29548 l8o r-95 387 2.15 508 2.30 669 1.96 396 2.16 578 2.31 807

99

98

97

96

55

54

53

5*

5i

I.4I 626 1.59 948 1-73 l68 1.44 271 1.62 639 I.75906 1.47003 1.65421 1.78 739 1.49826 1.68299 1.81674 1.52748 1.71281 1.84719

I75

170

165

160

155

1.54 855 1.73 435 1.86 921

1.56    084 1.74 692 1.88 208

1.57    330 1.75 968 1.89 515 1.58596 1.77264 1.90843 1.59 881 1.78 582 1.92 195

150

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8 2.02737 2.23 337 2.39044 i^6 a,°3 **45 2.24 526 2.40 326 ¹⁴    2.04 970 2.25 735 2.41 631

2.06112 2.26963 2.42961 ⁴    2.07 270 2.28213 2.44317

144

95

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2.86092 3.29962 4.19574

94 2.89 9413-3729°

2.94064 3-45 888 qt 2.98507 3.56 338 ^    3.03 33.2 3.69 741

90

89

88

3.08 621 3.88 627 3.14483 4.21 523

3.21 072

⁸⁷ z.28 622

3.37489

86

SO

49

48

47

46

45

44

43

42

4i

40

39

38

37

36

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140

138

136

134

132

2.08 446 2.29 484 2.45 701 2.09640 2.30778 2.47 113 2.10854 2.32096 2.48554 2.12087 2.33 438 2.50027 2.13 340 2 34 805 2.51 532

85

3.48 299 „    3.6a M7

ll 3-82086 81 4I7 955

35

84

34

33

32

3i

Beispiel 1. Für die Linie s — 465^ beträgt die höchstens zulässige Abweichung zweier Längenbestimmungen nach der Geländespalte I der Tafel 0,54m, nach der Geländespjlte II 0,66™, nach der Geländespalte III o>77'*»

Beispiel 2. Für einen Polygonzug, dessen Gesamtstreckenlänge [s] — 1565m beträgt, ist das Gewicht ^ nach der Geländespalte I 0,540, nach

der Geländespalte II 0,359, nach der Geländespalte III 0,271.

Beispiel 3. Wenn log s — 2. 66750, beträgt die höchstens zulässige Abweichung d der Logarithmen zweier Längenbestimmungen nach der Geländespalte I 51, nach der Geländespalte II 62, nach der Geländespalte III 72 Einheiten der fünften Mantissenstelle.

Tafel 3.

Die höchstens zulässigen Abweichungen zwischen verschiedenen Flächenberechnungen auf Grund derselben Vermessung.

Es bezeichnet

Taf. 3.

181

F den Flächeninhalt,

a die höchstens zulässige Abweichung zweier Flächenberechnungen.

F und a sind in Hektar, Ar und Quadratmeter — durch Punkte getrennt — ausgedrückt.

Der Berechnung der Tafelwerte liegt die Formel

a — o,o i \J 60 F -f- o,o2 F2 x)

zu Grunde, worin F in Ar zu nehmen ist und a ebenfalls in Ar erhalten wird. Vergl. §119 der Anweisung.

Die Flächenangaben in Spalte F stellen die Grenzwerte der Intervalle dar, denen die Abweichungen in der rechts daneben stehenden Spalte a entsprechen.

Beispielsweise ist 40 <im die höchstens zulässige Abweichung zweier Berechnungen für Flächen von 25 a 78 <im bis 27 a 09 2m, ferner 3 a 93 für Flächen von 16 ha 54 a 81 2»» bis 16 ha 61 a 03 sm usw.

Auf den Seiten 182 und 183 steigen die Abweichungen a um je i«m. Auf den folgenden Seiten schreiten die Tafelwerte für a in Abstufungen von je 2, 5, 10, 20, 30, 40 und fort. Aber auch hier können die Tafelwerte für a unmittelbar benutzt, d. h. ohne Interpolation als höchstens zulässige Abweichung für alle in dem Intervall zwischen zwei Tafelwerten von F liegenden Flächen angenommen werden, auch wenn die strenge Anwendung der Formel für eine bestimmte Flächengröße eine kleinere oder größere Abweichung ergibt.

Beispielsweise kann für eine Fläche von 264    80 « als zulässige Ab

weichung 39 « 60 2"» aus der Tafel entnommen werden, obwohl sich nach der Formel genauer berechnet 39 a 51 o.™ ergibt.

-) Die dieser Gleichung entsprechende Kurve ist ein Hyperbelzweig (vergl. Anm. 2 auf Seite 175).

0-00-00

0.40.30

0-00-50

1.56.81

0-01.00

3.35.08

5.59.13

0-01-50

0-02-00

0.00.00 0.00.04 0.00.10 0.00.20 0.00.34 0.00.50 0.00.70 0.00.94 0.01.20 0.01.50

0.00.01

0.41.92

0.43.57

0.45.25

0.46.97

0.48.71

0.50.49

0.52.29

0.54.13

0.55.99

0.57.89

0.00.51

52

53

54

55

56

57

58

59

1.59.82 1.62.86 1.65.93 1.69.02

1.72.13

1.75.26 1.78.43 1.81.61

1.84.82 1.88.05

O.OI.OI

1.02

1.03

1.04

1.05

1.06

1.07

1.08

1.09

3-39-16

3.43.26

3.47.38

3-51-52

3-55-67

3.59.84

3.64.03

3.68.24

3.72.46

3.76.70

1.51

1.52 1-53 1-54

1-55

1.56

i-57

1.58

1-59

5.63.98 5.68.84 5.7372 5.78.61 5-83-51 5.88.42

5-93.35

5.98.29

6.03.24

6.08.20

2.01

2.02

2.03

2.04

2.05

2.06

2.07

2.08

2.09

0-00-10

0-00-60

0-01-10

0-01-60

0-02-10

0.01.84

0.02.20

0.02.60

0.03.03

0.03.50

0.04.00

0.04.53

0.05.10

0.05.69

0.06.32

ii

12

13

14

15

16

17

18

19

0.59.81 0.61.77 0.63.75 0.65.76 0.67.80 0.69.88 0.71.98 0.74.ii 0.76.27 0.78.45

61

62

63

64

65

66

67

68

69

1.91.30 1.94.58 1.97.88 2.01.21 2.04.56 2.07.93 2.11.32 2-14-73 2.18.17 2.21.63

1.11

1.12

113

1.14

1.15

1.16

1.17

1.18

1.19

3.80.96 3.85.24 3.89.53 3.93.84 3.98.16 4.02.50 4.06.86 4.11.23 4.15.62 4.20.03

1.61

1.62

1.63

1.64

1.65

1.66

1.67

1.68

1.69

6.13.18

6.18.16

6.23.16

6.28.17

6.33.19 6.38.23

6.43.27

6.48.33

6.53.40

6.58.47

2.11

2.12

2.13

2.14

2.15

2.16

2.17

2.18

2.19

0-00-20

0-00-70

0-01-20

0-01-70

0-02-20

0.06.99

0.07.68

0.08.41

0.09.18

0.09.97

0.10.80

0.11.66

0.12.55

0.13.48

0.14.43

21

22

23

24

25

26

27

28

29

0.80.67

0.82.91

0.85.19

0.87.49

0.89.82

0.92.17

0.94.56

0.96.97

0.99.41

1.01.88

7i

72

73

74

75

77

78

79

2.25.ii 2.28.62 2.32.14

2-35-69

2.39.26

2.42.85

2.46.46

2.50.09

2-53-74

2.57.42

1.21

1.22

1.23

1.24

1.25

1.26

1.27

1.28

1.29

4.24.45

4.28.89

4-33-34

4.37*81

4.42.30

4.46.80

4-51-31

4.55.84

4.60.39

4.64.95

1.71

1.72 i-h 1.74

1.75

1.76

1.77

1.78

1.79

6.63.56 6.68.67 6.73.78 6.78.90 6.84.04 6.89.1 8 6.94.34 6.99.50 7.04.68 7.09.87

2.21

2.22

2.23

2.24

2.25

2.26

2.27

2.28

2.29

0 00-30

0-00-80

0-01-30

0-01-80

0-02-30

0.15.42 0.16.45 0.17.50 0.18.59 0.19.71 0.20.86 0.22.04 0.23.26 0.24.50 0.25.78

31

32

33

34

35

36

37

38

39

1.04.37 1.06.90 1.09.44 1.12.02 1.14.62 1.17.25 1.19.91 1.22.59 1.25.30 1.28.04

81

82

83

84

85

86

87

88

89

2.61.11

2.64.83

2.68.56

2.72.32

2.76.09

2.79.89

2.83.71

2.87.54

2.91.40

2.95.28

I*3I

1.3z

1.33

i-34

i-35

1.36

4.69.52

4.74.11

4.78.71 4.83.33 4.87.97 4.92.61 4.97.28 5.OI.95 5.06.64 5.11.35

1.81

1.82

1.83

1.84

1.85

1.86

1.87

1.88

1.89

7.15.06

7.20.27

7.25.49

7.30.72

7-55-96

7.41.21 7.46.47

7.5174

7.57.01

7.62.30

2.31

2.32

2.33

2.34

2.35

2.36

2.37

2.38

2-39

0-00-40

0-00 90

0-01-40

0-01-90

0-02-40

0.27.09

0.28.43

0.29.81

0.31.21

0.32.65

0.34.12

0.35.61

0.37.14

0.38.70

0.40.30

4i

42

43

44

45

46

47

48

49

1.30.80 1-33-59 1.36.40 1.39.24 1.42.ii 1.45.00

1.47.91

1.50.85

1.53.82

1.56.81

9i

92

93

94

95

96

97

98

99

2-99-17

3.03.08

3.07.02

3.10.97 3.14.94

3.18.93

3.22.94

3.26.97 3.31.01 3.35.08

1.41

1.42

1.43

1.44

1.45

1.46

1.47

1.48

1.49

5.16.06

5.20.80

5.25.54

5.30.30

5-35-O7

5.39.86

5.44.65

5-4947

5.54.29

1.91

1.92 1.93

1-94

i-95

1.96

1-97

1.98

1*99

7.67.60

7.72.91

7.78.23 7.83.55 7.88.89

7.94.23

7.99.59

8.04.95

8.10.33

8.15.71

2.41

2.42 2-43 2-44

2-45

2.46

2-47

2.48

2-49

8.15.71

10.95.19

13.90.94

16.98.44

zo.14.61

0.02.50

0.03.00

0.03.50

0.04.00

0 04.50

8.21.10

8.26.50

8.31.91

8.37.33

8.42.76

8.48.19

8.53.64

8.59.09

8.64.55

8.70.0z

2.51

2.5z

2-53

2-54

2-55

2.56

2-57

2.58

2.59

11.00.96 IT.06.74 11.1z.53 i T.18.32 11.z4.1z 11.z9.93 n-35-74 11-41-55 11.47.38 11.53.21

3.01

3.02

3.03

3.04

3.05

3.06

3.07

3.08

3.09

13.96.98 14.03.04 14.09.09 14.15.15 14.z1.zz 14.z7.z9 14.33.36 14.39.44 14.45.52 14.51.61

3-5¹

3-5z

3-53

3 54

3-55

3.56

3-57

3.58

3-59

17.04.69

17.10.94

I7-I7-I9

17.23.45

17.z9.71

17-35-97 17.42.24 17.48.51 17.54.78 17.61.06

0.02.60

0.03.10

0-03.60

8.75.50

8.80.99 8.86.49

8.91.99 8.97.5° 9.03.0a 9.08.55 9.14.09 9.19.63 9.25.18

2.61

2.62

2.63

2.64

2.65

z.66

2.67

z.68

2.69

11.59.04 11.64.89 11.70.73 n.76.59 11.82.45 11.88.31 ii.94.18 12.00.06 12.05.94

TZ.II.83

3"II

3*12

3.13

3.14

3.15

3.16

3-17

3.18

3.19

14.57.70 14.63.80 14.69,90 14.76.01 14.8z.iz 14.88.23

14.94.35

15.00.47

15.06.59

15-12-73

3.61

3.6z

3.63

3.64

3.65

3.66

3-67

3.68

3.69

17.67.34

17.73.62

17-79-91

17.86.20 17.9z.49 17.98.79 18.05.09 18.11.39 18.17.70 18.24.01

0.02.70

0.03.20

0.03.70

9.30.74

9.36.31

9.41.89

9.47.47

9.53.06

9.58.66

9.64.27

9.69.88

9-75-50

9.81.13

2.71

2.72

2.73

2-74

2-75

2.76

2-77

2.78

2-79

12.17.72 12.23.6z 12.29.53

12.35.44

iz.41.35 iz.47.27 1z.53.zo 12.59.13 1z.65.07 iz.71.01

3.ZI

3.22

3.23 3-24

3.25

3.26

3.27

3.Z8

3.29

15.18.86 15.z5.00 15.31.14 15.37.29

15.43.44 1549-59 15.55.75 15.61.91 15.68.08 15.74.25

3-7¹

3.7z

3-73

3-74

3-75

3.76

3-77

3.78

3-79

18.30.3z 18.36.63 18.42.95 18.49.27 18.55.59 18.61.9z

18.68.25 18.74.58 18.80.9z

18.87.26

0 02.80

0.03.30

0-03.80

9.86.77 9-9Z-4I 9.98.06 10.03.7z 10.09.38 ! 10.15.06 10.20,74 10.z6.4z 10.32.12 10.37.8z

2.81

2.82

2.83

2.84

2.85

z.86

2.87

z.88

2.89

1z.76.96

1z.8z.91

12.88.87

12.94.84

13.00.81

13.06.78

13.12.76

13.18.74

13.24.73

13-30.73

3-31

3.32

3-33

3-34

3-35

3.36

3-37

3.38

3-39

15.80.4z 15.86.60 15.9a.78 15.98.97 16.05.16 16.11.35 16.17.55 16.a3.75 16.29.95 16.36.16

wwwwwwwww

bobobojboboöobobobo

VO 00^4 OMn 4^ w H

18.93.60

18.99.94

19.06.29

19.1z.64

19.18.99

19.z5.35

i9-Zi-7i

19.38.07

19.44.43

19.50.80

0.02.90

0.03.40

0.03.90

1043-52

IO.49.Z4

IO.54.96

IO.6O.69

10.66.42 10.7z.16 10.77.91 10.83.66 10.89.4z 10.95.19

z.91

2.92

2-93

2-94

2.95

z.96

2-97

2.98

2.99

13.36.73 13.4a.73

13.48.74

13-54-75

i3.60.77

i3.66.79

i3.7Z.8Z

i3.78.86

i3.84.89

13.90.94

3-4i

3-42

3-43

3-44

3-45

3-46

3-47

3-48

3-49

16.42.37 16.48.59 16.54.81 16.61.03 16.67.26 16.73.49 16.79.72 16.85.96 l6.92. ZO l6.98.44

3-9¹

3-92

3-93

3-94

3-95

z.96

3-97

3.98

3-99

19.57.17 19.63.54 19.69.92 19.76.29 19.8z.67 19.89.06 19.95.44 20.01.83 20.08.zz 20.14.61

h f) m rj- lz^vd r^.00 CTn O h m i.nvQ t^oo c~s © h ^ ro d inO 00    © h ^ w d    t^oo CT\ ©    ^    00^ ©>

-444444444 4    444444444 4    444444444 4    444444444 4    444444444

©    ©    ©    p

ZO.ZI.OI

z0.z7.41

ZO.33.81

zo.40.ZI

zo.46.6z

20.53.03

20.59.44

zo.65.85

zo.7z.z7

zo.78.69

4-5¹

0-04.60

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14.40

14.45

102.80.82 103.15.89 10Z.50.96 103.86.03 IO4.21.II IO4.56.l8 IO4 91.26 IO5.26.34 IO5.6l.42 IO5.96.50

16.55

l6.60

16.65

16.7O

-6-75

l6.80

l6.85

16.9O

16.95

120.36.07

120.71.21 121.06.35 121.41.49 121.76.63 122.11.78 122.46.92 122.82.06

123.17.21 123.52.36

19.05

I9.IO

19.15

19.20

19.25

19.30

19-35

I9.4O

19 45

137.94.21

138.29.39

i38.64.58

138.99.77

139-34-95

I39-7°-I4

140.05.33

i4O.4O.52 i4O.75.7i I4I.IO.9O

21-55

21.60

21.65

2I.7O

2I75

2I.8O

21.85

21.90

21.95

0.12.00

0.14.50

0.1700

0.19.50

0 22.00

71.34.25

71.69.07

72.03.90

72.38.72

72.7356

73-08.39

73-43-24

73.78.08

74.12.93

74.47-78

12.05

12.10

I2.I5

12.20

12.25

12.30

12.35

I2.40

12-45

88.79.68

89.14.67

89.49.66

89.84.65

90.19.64

90.54.63 90.89 63

91.24.63

9139-63

91-9464

I455

14.60

14.65

14.70

14.75

14.80

14.85

14.90

I495

106.31.58

106.66.67

107.01.75

107.36.84

107.71.93

108.07.02

108.42.12

108.77.21

109.12.30

109.47.40

I7.05

I7.IO

I7.I5

17.20

17.25

17.30

17.35

I7.4O

I745

123.87.51 124.22.65 124.57.80 124.92.96 125.28.ii 125.63.26 125.98.42 126.33.57 126.68.73 127.03.88

19.55

19.60

19.65

19-70

19-75

19.80

19.85

I9.9O

19.95

141.46.10 141.81.29 142.16.48 142.51.68 142.86.87 143.22.07 143.57.26 143.92.46 144.27.66 144 62.86

22.05

22.10

22.15

22.20

22.25

22.30

22.35

22.40

22.45

144.62.86

x79.67.95

' 249.88.30

3554742

496.45-82

0.22 50

0.27.50

0.37.50

0.52.50

0.72.50

145.15.66

145.86.06

146.56.46

147.26.87

147.97.28

148.67.69

149.38.10

150.08.52

150.78.94

151.49.36

22.60

22.70

22.80

22.90

23.00

23.10

23.20

23.30

23.40

180.73.71

182.14.72

183.55.73 184.96.75 186.37.77 187.78.81 189.19.84 190.60.88 192.01.9z 193.42.98

27.70

27.90

28.10

28.30 28.50

28.70

28.90

29.10

29.30

251.64.79

*53.76.59 255.88.40 258.00 21 260.12.02 262.23.84 264.35.66 266.47.49 268.59.32 270.71.16

37.80

38.10

38.40

38.70

39.00

39-30

39.60

39-90

40.20

357.94.70 360.77.32

363.59-94

366.41.56

369.15.19

371.07.81

374.90.45

377.73.08

380.55.71 383.38.36

52- 90

53- 30

53- 70

54- io 54-50

54- 90

55- 30 55-70 56.10

499-63-88

503.17.29

506.70.69

510.24.10

5i3.77.5r

517.30.92

520.84.34

524-37-75

527.91-17

531-44.59

73.00

73.50

74.00

74.50 75.00

75.50

76.00

76.50 77.00

0.23 50

0.29.50

0-40.50

0.56.50

0.77.50

152.19.79 152.90.21 153.60.64 154.31.07 155.01.51 155.71.94

156.42.38

157.12.82

157.83.17

158.53.71

13.60

13.70

23.80

23.90

24.00

24.10

24.20

24.30

24.40

194.84.04

196.25.10

197.66.17

199.07.24

200.48.32

201.89.40

203.30.48

204.71.57

206.12.67

207.53.76

29.70

29.90

30.10

30.30 30.50

30.70

30.90

31.10

31.30

272.83.00

174.94.85

177.06.70

179.18.55

281.30.41

283.42.27

285.54.14

187.66.01

289.77.88

291.89.76

40.80

41.10

41.40

41.70

42.00

42.30

42.60

42.90

43.20

386.21.00

389.03.65

391.86.30

394.68.95

397.51.61

400.34.26

403.16.92 405.99.58 408.82.25

411.64.92

56.90

57-30

Ln Ui Ui Ln

59-30

59-70

6o.io

534 98-01

538.5143

542.04.86

545-58-28

549-H-71

552.65.14

556.18.57

559-72.00

563.2544

566.78.87

78.00

78.50 79.00

79.50 80.00

80.50 81.00

81.50 82.00

0.24.50

0.3150

0.43.50

159.24.16 159.94.61 160.65.06 161.35.51 162.05.97 162.76.42 163.46.88 164.17.34 164.87.81 165.58.27

24.60

24.70

24.80

24.90

25.00

25.10

25.20

25.30

25.40

208.94.87

210.35.97

211.77.08

21z.18.19

214.59.31

216.00.43

217.41.56

218.82.69

220.23.82

221.64.95

31.70

31.90 32.10

32.30 32.50

32.70

32.90 33-10

33.30

294.01.64

296.13.52

298.25.41

300.37.30

302.49-19

304.61.09

306.72.99

308.84.89

310.96.80

313.08.71

43.80

44.10

44.40

44.70

45.00

45.30

45.60

45.90

46.20

414.47.58

417.30.26

420.12.93

422.95.60

425.78.28

428.60.96

431.43.64

434-26.33

437.09.01

439-91.70

0.25.50

0.33.50

0.46.50

166.28.74 166.99.21 167.69.68 168.40.15 169.10.63 169.81.ii 170.51.58 171.22.06 171.92.55 172.63.03

25.60

25.70

25.80

25.90

26.00

26.10

26.20

26.30

26.40

223.06.09

224.47.2z

225.88.38

227.29.53

228.70.68

230.11.83

231.52.99

232.94.15

234.35-32

235.76.48

33.70 33.90 34.10

34.30

34-50

34.70

34- 9°

35- 10

35.30

315.20.62 317.32.53 319 44.45 3n.56.37 323.68.29 325.80.22 327.92.15 330.04.08 332.16.01 334.27.94

46.80

47-10

47.40

47.70

48.00

48.30

48.60

48.90

49.20

442.74.39 445.57.08 448.39.78 451.22.47 454.05.17 456.8 7.87 459-70-57 462.53.27 465.35.98 468.18.68

0 60.50

60.90

61.30

61.70

62.10

62.50

62.90

63.30

63.70

64.10

0.64.50

64.90

65.30

65.70

66.10

66.50

66.90

67.30

67.70

68.10

0.82.50

570.31.31

573-85-75

577-39-19

580.9a.63 584.46.07 587.99.51 591.51.96 595.06.40 598.59.85 602.13.30

605.66.75

609.20.20

612.73.65

616.27.10

619.80.56

623.34.01

626.87.47

630.40.93

633.94.39

637.47.84

83.00

83.50 84.00

84.50 85.00

85-50

86.00

86.50 87.00

0-87-50

88.00

88.50 89.00

89.50 90.00

90.50 91.00

91-50

92.00

0.26.50

0.35 50

0.49.50

0.68.50

0.92.50

I73-33.5I

174.04.00

i74.74.49

175-44-98

i76.i5.47 I76 85.96 i77.56.46 i78.26.96 i78.97.45 i79.67.95

26.6o

26.7O

26.80

26.9O

27.00

27.10

27.20

27.30

27.40

137.17.65 238.58.82 240.00.00 241.41.l8 242.82.36 244.23.54

a45.64.73

a47.05.91

248.47.II

249.88.30

35.70

35.90

36.IO

36.30

36.50

36.70

36.90

37-10

37.30

336.39.88

338.51.82

340.63.76

34a.75.71

344.87.65

346.99.60

349-xi-55

351.13.51

353-35-46

355.47.4a

49.80

50.10

50.40

50.70

51.00

5130

51.60

51.90

52.20

471.01.39

473.84.10

476.66.81

479-49-5*

482.32.23

485.14.95

487.97.66

490.80.38

493.63.10

496.45.82

68.90

69.30

69.70 70.10 70.50

70.90

71.30

71.70 72.10

64I.Ol.3-I

644.54.77 648.08.23 651.6l.69 655.i5.l6 658.68.62 662.22.O9 665.75.56 669.29.02 672.82.49

^3.00

93.50 94.00

94.50 95.00

95.50 96.00

96.50

97-o°

Muster.

Vorbemerkung. Zur die ausschließlich oder überwiegend im Interesse der Gemeinden auf deren Antrag durch die Katasterverwaltung auszuführenden Katasterneumessungen werden die Leistungen der Gemeinden mit Berücksichtigung der Umstände jedes einzelnen Falles nach den vom Finanzminister zu treffenden näheren Bestimmungen auf Grund besonderer Vereinbarung durch Vertrag festgestellt.

Für Katasterneumessungen, deren Ausführung ausschließlich oder überwiegend zur Befriedigung der Bedürfnisse der Katasterverwaltung erfolgt, können die Leistungen der Gemeinden durch Gemeindebeschluß nach Art des nachstehenden Musters und mit Berücksichtigung der ebenfalls vom Finanz -minister zu erlassenden besonderen Anordnungen festgestellt werden.

Gemeindebeschluß.

Beglaubigter Auszug aus dem Protokollbuche der Gemeinde Langenburg

im Kreise W.

Verhandelt Langenburg, den 28. Januar 19 ..

I. Unter dem Vorsitze des

sind anwesend:

z.

usw.

II. Abwesend sind:

a) mit Entschuldigung:

z.

usw.

b) ohne Entschuldigung:

z,

iym Aufträge der Königlichen Regierung in M. ist durch Verfügung des Königlichen Landratamtes in W. dem Vorstande der Gemeinde Langenburg die Eröffnung gemacht worden, daß es beabsichtigt werde, eine Neumessung (der

ganzen hiesigen Gemarkung) .........

(der Ortslage hiesiger Gemarkung) .    . .

(des die Blätter Nr. 1, z und 3 der Gemarkungskarte umfassenden Teils hiesiger J) nach den Bestimmungen der Katasteranweisung VIII vom 25. Oktober 1881 zum Zwecke der Anfertigung neuer Kataster karten« und -bücher und zur Übernahme der neuen Ergebnisse in daS gerichtliche Grundbuch auszuführen, falls die Gemeinde die in jener Verfügung näher bezeichneten Verpflichtungen übernehmen würde.

Infolge dessen sind die Mitglieder der Gemeindevertretung (die stimmberechtigten Mitglieder der Gemeinde) üblicher Weise zu der heutigen Beschlußfassung unter der Verwarnung vorgeladen worden, daß von den Nichterscheinenden Übereinstimmung

Gemarkung)

in orts-

mit dem Mehrheitsbeschlüsse der Erscheinenden werde angenommen werden.

Nach eingehender Erörterung der Angelegenheit wurde mit Stimmenmehrheit folgendes beschlossen:

Für den Fall, daß die beabsichtigte Neumessung zur Ausführung gelangt, übernimmt die Gemeinde — außer den von ihr nach §§ 39 bis 41 der Katasteranweisung VIII zu erfüllenden allgemeinen Obliegenheiten — hiermit im Interesse der Grundeigentümer die nachbezeichneten besonderen Verpflichtungen:

1. Die Gemeinde wird die ordnungsmäßige und dauerhafte Vermarkung der Gemeindebezirksgrenzen und der Grenzen der Eigentumsstücke (einschließlich der öffentlichen Wege) unter Anleitung des von der Königlichen Regierung hiermit zu beauftragenden Vermessungsbeamten und in der nach Maßgabe der Katasteranweisung VIII seitens der Königlichen Regierung zu bestimmenden Weise herbeiführen, auch soweit dies nicht durch die Grundbesitzer selbst geschieht, die hierzu nötigen Grenzmarken (Steine, 'Hohlziegel usw.) auf ihre Kosten beschaffen und einsetzen lassen.

L. Für die hierbei seitens des Vermessungsbeamten zu erteilende Anleitung sowie für seine Mitwirkung bei Ausgleichung von Grenzftreitigkeiten und bei Wiederherstellung verdunkelter Eigentumsgrenzen nach vorhandenen Unterlagen wird die Gemeinde einen aus der Staatskasse vorzuschießenden Kostenbeitrag von vierzig Pfennig für das Hektar und von zehn Pfennig für die Parzelle der neuzumessenden Fläche auf Grund einer von der Königlichen Regierung festzustellenden Berechnung an die von dieser zu bezeichnende Königliche Kasse erstatten.

3. Von dem Gesamtbeträge der durch die Herstellung neuer Katasterkarten- und -bücher entstehenden und von der Königlichen Regierung gleichfalls vorzuschießenden Kosten, die auf Grund eines von dem Finanzminister genehmigten Kostenanschlages von der Regierung endgültig festzustellen sind, übernimmt die Staatskasse (die Gemeinde) einen Anteil von...............

Die Gemeinde verpflichtet sich, ihren Kostenanteil ungeteilt (in großen Jahresraten) zu dem von der Negierung zu bestimmenden Zeitpunkte an die Staatskasse abzuführen.

gleich

4.    Außerdem wird die Gemeinde ebenfalls auf ihre Kosten

a)    zu den örtlichen Ermittelungen eine oder nach Bedürfnis mehrere mit den örtlichen Verhältnissen und den Besitzständen genau vertraute Persönlichkeiten (Grenzanweiser) stellen, die den mit der Vermessung Beauftragten während des Geschäftes auf Erfordern zu begleiten und ihm die nötige Auskunft zu erteilen oder zu beschaffen haben;

b)    zur gütlichen Ausgleichung etwa vorkommender Streitigkeiten über Eigentumsgrenzen und zugleich zur Wahrnehmung der Interessen und Obliegenheiten der Gemeinde bei Ausführung der Vermessung eine Kommission von drei vorzüglich ortskundigen, unbescholtenen Grundeigentümern (Feldverordneten) bestellen.

5.    Der Gesamtbetrag der der Gemeinde nach

Nr. 1—3 erwachsenden Kosten soll nach Verhältnis der Grund- und Gebäudesteuerbeträge der vermessenen Grundstücke ....................

(nach Verhältnis der Grundsteuerreinerträge der vermessenen Grundstücke) (nach Verhältnis der Hektar- und Parzellenzahl der vermessenen Grundstücke) ....................

(zur einen Hälfte nach Verhältnis der Grundsteuerreinerträge, zur anderen Hälfte nach Verhältnis der Fläche der

vermessenen Grundstücke)........

auf die beteiligten Grundbesitzer verteilt und auf Grund der hierüber von dem Königlichen Katasteramte N. N. kostenfrei aufzustellenden Verteilungsliste von den beteiligten Grundbesitzern wieder zur Gemeindekasse eingezogen werden.

Vorgelesen, genehmigt und unterschrieben.

(Unterschriften.)

Die Übereinstimmung dieses Auszuges mit dem Protokollbuche der Gemeinde bescheinigt.

Langenburg, den 30. Januar 19 . .

Der Gemeindevorstand

/AmtsA

Siegel-

192

B orgmann.

Bemerkung.

Wenn auf Antrag und Kosten der Gemeinde in Verbindung mit der Neumessung noch andere geometrische Arbeiten ausgeführt, Karten oder Verzeichnisse geliefert werden sollen, so sind die Bedingungen, unter denen dies zu geschehen hat, ebenfalls in den Gemeindebeschluß aufzunehmen.

Must. 2.

Namenverzeichnis.

193

Katasterverwaltung.

Kreis

Namenverzeichnis

sämtlicher Grundbesitzer

im

Gemeindebezirke*) s Gutsbezirke*) )

Zur Beachtung bei Ausfüllung des Formulars durch den Geuieinde-(Guts-)borstand.

i. In dieses Verzeichnis sind sämtliche.Grund- und Gebäudeeigentümer auszunehmen, die innerhalb des Gemeinde-(Guts-)bezirks Grundstücke besitzen, ohne Rücksicht darauf, ob sie innerhalb oder außerhalb des Bezirks wohnen.

2 Die Namen der Grund- und Gebäudeeigentümer sind möglichst in alphabetischer Reihenfolge aufzuführen.

3.    Vorname, Stand, Hausnummer und Wohnort der Eigentümer, die Bezeichnung der Besitzungen im Grundbuche (nach Band und Blatt) und die Bezeichnung der Besitzungen (ob Bauergut, Kossätengut, Gärtnerstelle, Häuslerstelle usw.) sind in zuverlässiger Weise zu ermitteln und anzugeben.

4.    Dieses Verzeichnis ist nach erfolgter Aufstellung von dem Gemeinde-(Guts-)vorstande unter Hinzufügung der Versicherung:

„daß die darin enthaltenen Angaben liach bestem Wissen und Gewissen gemacht seien" zu vollziehen.

*) Entweder das Wort „Gutsbezirke'' oder das Wort „Gemeindebezirke" ist 311 durchstreichen, je nachdem das Verzeichnis einen Gemeindebezirk oder einen Gntsbezirk zum Gegenstände bat.

13

(VIII.) Anweisung.

•S

Lau

fende

Nr.

Namenverzeichnis.

Must. 2.

Des Grundeigentümers

Der Besitzung

Name, Vorname und Stand.

Wohnort.

Halls-

nummer.

Bezeichnung nach dem Grundbuche. Band I Blatt

Bezeichnung (ob Bauergut, Häuslerstelle usw.)

Ratastervermaltung.

Kreis W.

Gemarkung Langenburg,

Dekanntmachun g.

N., den 24. Mai 19 . .

®ie behufs Erneuerung des Grundsteuerkatasters für den Qerneindebezirk Langen-burg auszuführende Vermarkung der Eigentumsgrenzen und die Stückoermessung soll am Mittwoch den 31. d. Ms beginnen (fortgesetzt werden) und sich auf den Teil der Gemarkung erstrecken, der innerhalb der nachstehend bezeichneten Distrikte (Gewannen, Feldlager usw.) liegt:

1. „Im großen Esch“

3. usw.

2. „Im kleinen Esch“

Die Eigentümer (Pächter, Nutznießer) der in den genannten Distrikten (Gewannen, Feldlagen usw ) liegenden Grundstücke werden unter Bezugnahme auf § 70 der Katasteranweisung VIII vom 25. Oktober 1881 für das Verfahren bei Erneuerung der Karten und Bücher des Grundsteuerkatasters hierdurch eingeladen, sich an dem genannten Tage auf ihren Grundstücken persönlich einzufinden oder durch Bevollmächtigte vertreten zu lassen, um ihre Eigentumsgrenzen anzuzeigen. Wo die Grenzen nicht durch dauerhafte Marken ordnungsmäßig versichert sind, muß bei dieser Gelegenheit eine ordnungsmäßige Vermarkung stattfinden, wozu die technische Anleitung kostenfrei erteilt wild.

Möchte im Falle des Nichterscheinens eines Beteiligten oder der mangelnden Einigung über die Grundstücksgrellzen und das Setzen der Grenzmarken die Abmarkung oder Vermessung der Grundstücke unmöglich werden, so haben die Ausbleibenden oder die Beteiligten, durch die die Ausführung verhindert lvird, zu gewärtigen, daß ihnen die durch etwaige Nachtragsarbeiten entstehenden besonderen Kosten zur Last gelegt werden.

Zugleich wird hierdurch darauf aufmerksam gemacht, daß das unbefugte Fortnehmen, Vernichten, Umwerfen, Beschädigen oder Unkenntlichmachen der Messungszeichen der Bestrafung nach § 30 des Feld- und Forstpolizeigesetzes vonr 1. April 1880 (G. S.

S. 230), das Wegnehmen, Vernichten, Unkenntlichmachen oder Verrücken der Grenz« marken aber der Bestrafung nach § 274 des Strafgesetzbuches für das Deutsche Reich (Reichsgesetzblatt für 1876 Seite 39) unterliegt.

Der Landmesser.

N. N.

Laugenburg, den 26. Mai 19 . .

Daß die vorstehende Bekanntmachung in ortsüblicher Weise gehörig veröffentlicht worden ist, bescheinigt

Der Gemeinde- (Guts-) Vorstand. ¹)

Borgmann.

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.

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Katasterverwaltung.

Kreis W.

Gemeindebe^irf Laugenburg.

Ladung.

N., den zi. Mai 19 . .

Die umstehend aufgeführten Grundeigentümer (Pächter, Nutznießer) werden unter Bezugnahme auf § 70 der Katasteranweisung VIII vom 25. Oktober 1881 für das Verfahren bei Erneuerung der Karten und Bücher des Grundsteuerkatasters hierdurch eingeladen, sich zu der behufs Erneuerung des Grundsteuerkatasters für den Gemeindebezirk Langenburg auszuführenden Vermarkung der Eigentumsgrenzen und zur Stück-vermessung an dem nachbezeichneten Orte zu der angegebenen Zeit persönlich einzufinden oder durch Bevollmächtigte vertreten zu lassen, um ihre Eigentumsgrenzen anzuzeigen. Wo die Grenzen nicht durch dauerhafte Marken ordnungsmäßig versichert sind, muß bei dieser Gelegenheit eine ordnungsmäßige Vermarkung stattfinden, wozu die technische Anleitung kostenfrei erteilt wird.

Möchte im Falle des Nichterscheinens eines Eigentümers (Pächters, Nutznießers) oder der mangelnden Einigung über die Grundstücksgrenzen und das Setzen der Grenzmarken die Abmarkung und Vermessung der Grundstücke unmöglich werden, so haben die Ausbleibenden oder die Beteiligten, durch die die Ausführung verhindert wird, zu gewärtigen, daß ihnen die durch etwaige Nachtragsarbeiten entstehenden besonderen Kosten zur Last gelegt werden.

Zugleich wird hierdurch darauf aufmerksam gemacht, daß das unbefugte Fortnehmen, Vernichten, Umwerfen, Beschädigen oder Unkenntlichmachen der Messungszeichen der Bestrafung nach § 30 des Feld- und Forstpolizeigesetzes vom 1. April 1880 (G. S. S. 230), das Wegnehmen, Vernichten, Unkenntlichmachen oder Verrücken der Grenzmarken aber der Bestrafung nach § 274 des Strafgesetzbuches für das Deutsche Reich (Reichsgesetzblatt für 1876 Seite 39) unterliegt.

Der Landmesser.

N. N.

Langenburg, den 1. Juni 19 . .

Daß den umstehend aufgeführten Personen die gegenwärtige Ladung richtig vor-gezeigt worden ist, bescheinigt

Der Gemeinde-(Guts-)vorstand. ²)

Bergmann»

Laufende Nr.

Der vorzuladenden Grundeigentümer

Name, Vorname

Wohnort

und

und

Bezeichnung der Grundstücke nach dem bisherigen Kataster

Nummer

Stand.

Haus

nummer.

starten«

blatts (Flur-.

der Parzelle.

iS 1

Zeichnung der Lage usw.

Tag und Stunde, wann die Vermarkung

Zustellungsvermerk

Tag

Vermessung der vorgenommen a werden soll. ^

und

Eigenhändige

Unterschrift

Bemerkungen.

tellung

des

Grund

eigentümers.

Nienkamp er, Heinrich, Kolonist

Langen-

burg

Nr. 50

s.

Im Freitag, den grossen 2. Juni, Mor-Esch gens 8 Uhr

3i 75

Heinrich

Nien

kämper

Mächtig,

Ernst August, Hüfner

daselbst 2    17 daselbst desgleichen 1./6.

Nr. 18

18

Ernst

Mächtig

Viermani], Emil, Büdner

daselbst, 2    19

Nr. 40

daselbst desgleichen 1./6.

20

Emil

Viermann

Katafterverwaltung.

Kreis W.

Gemeindebegirf Langenburg.

Auszug aus dem*)

Verzeichnis der Veränderungen und Abweichungen im Eigentumsbestande zwischen dem bisherigen Kataster und der Wirklichkeit.

N., den ... 19 . .

1. An das Königliche Katasteramt in N.

Bei der Neumessung haben sich die umstehend bezeichneten Abweichungen zwischen dem Besitzstände und dem im Kataster und im Grundbuche nachgewiesenen Eigentumsbestande ergeben.

Das Königliche Katasteramt wird ersucht, diese Abweichungen gemäß § 71 zu 4 der Katasteranweisung VIII zu prüfen und zu eröltern, das Geeignete zu ihrer Behebung baldmöglichst zu veranlassen und nach der Erledigung diesen Auszug mit allen Anlagen zurückzusenden.

Der Personalvorstehcr.

N. N.

N., den ... 19 . .

2. Zurück an

den Herrn Personalvorsteher in N. nach Erledigung der Abweichung.

Königliches Katasteramt.

N. N.

3. Zurück an

das Königliche Katasteramt in N.

nach erfolgter Vervollständigung der Neumessungsunterlagen.

N., den ... 19 . .

Der Personalvorsteher.

N. N.

*) Die Worte „Auszug aus dem", sowie der Bordruck unter Nr. Verzeichnisses zu durchstreichen.

bis 3 sind in der Urschrift des

Bezeichnung der Grundstücke nach dem bisherigen Kataster.

Laufende Nr.

Artikel der Musterrolle.

Bezeichnung nach dem Grundbuche.

33b. iBlatt.

II

Nummer

Des Grundeigentümers Name, Vorname, Stand, Wohnort und Hausnummer.

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Nr.

Kulinrart.

Flächen

inhalt.

I @2 Hekt. Ar. qm

2a

4a 5

I ¹ 39

41 Yiermann, Emil, Büdner in Langenburg Nr. 40.

19    Acker

20    Wiese

0000

o o ^ 00

! 2 32

10

Schnitze, Heinrich Otto, Hüfner, Ehefrau Emilie Luise geb. Thiimanii, in Langenburg Nr. 8.

29    Wiese

30    Acker 161! Garten

io

OO

IO

3 19

42

Wendeier, Heinrich Wilhelm, Kossät in Langenburg Nr. 41.

12

Acker (

Ln -l-

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50

5°

4 34

37

Hensel, Hermann Friedrich, Büdner in Langenburg Nr. 36.

ii

164

Acker ( »/₂

l */*

224

Acker Acker (jetzt Wiese)

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30

30

20

7°

8 |; i

20

Mächtig, Ernst August, Hüfner in Langenburg Nr. 18.

86

87

Acker

Weide

19

Bertling, Friedrich August, Hüfner in Langenburg Nr. 17.

88    Holzung

89    Weide

OO    OO

^ n    u-)

W ON    H

W Tf    Ul

USW.

26

56

Selhorst, Kaspar Hermann, gen. Ebelinghaus, Kolonist in Langenburg, Nr. 51

2/l , 2

2/4

47

r79

Holzung

Acker

(jetzt Wiese)

3 ii ¹

O³ o

Seite . . .

Nähere Bezeichnung

der

Erledigungsvermerk.

Veränderung oder Abweichung.

10

11

Die—Hälfte-dieser Grundstücke ist an- .Schüren, Wilhelm—August,-Kossät in Langenburg

'W Grenzen aufgemessen. Verhandlung Nr. . . . vom 2. Juni 19 . .

Verbleibt dem Yiermaim.

Auszug abgesandt am 5. Juni 19 . . Auflassung noch nicht erfolgt. Form-veränderung übernommen für 19 . .

Vorriß und Stückvermessungsriß berichtigt.

Laut Erbschein auf den Ehemann Schnitze, Heinrich Otto, Hüfner in Langenburg Nr. 8, übergegangen. Von den Grundstücken des Ehemanns örtlich nicht gesondert. Verhandlung Nr. . . . vom 2. Juni 19 . .

Auszug abgesandt am 5. Juni 19 . . Fortgeschrieben für 19 . .

Vorriß berichtigt.

Ein Drittel dieser Parzelle ist an Radeke, Friedrich August, Kossät in Langenburg Nr. 38, abverkauft. Grenze aufgemessen. Verhandlung Nr. . . vom 2. Juni 19 . .

Auszug abgesandt am 5. Juni 19 . . Aufgelassen und fortgeschrieben für 19 . .

Vorriß und Grundbuchauszug berichtigt.

Die Grundstücke sind laut Erbschein teils an Hensel, Friedrich Gustav, Halbbüdner in Langenburg Nr. 36b, teils an Hensel, Heinrich Otto, Halbbüdner daselbst Nr. 36a, übergegangen. Grenzen aufgemessen. Verhandlung Nr. . . . vom 2 Juni 19 . .

Auszug abgesandt am 5. Juni 19 .. Grundbuch ist berichtigt. Fortgeschrieben für 19 . .

Vorriß und Grundbuchauszug berichtigt

Grenzveränderung infolge Austauschs gleicher Flächen. Neue Grenze aufgemessen. Verhandlung Nr. . . . vom 3. Juni 19 . .

Auszug abgesandt am 6. Juni 19 . . Aufgelassen und fortgeschrieben für 19 . .

Vorriß und Grundbuchauszug berichtigt.

Die Parzellen sind durch Erbvertrag zum Teil an Roth, Heinrich Otto, Hüfner, Ehefrau Anna Marie geb. Selhorst in Laugenburg Nr. 21, zum Teil an Selhorst, Friedrich Gustav, Kossät daselbst Nr. 16, übergegangen. Neue Grenzen auf gemessen. Verhandlung Nr. . . . vom ......19 . .

. Auf-

Auszug abgesandt am

gelassen und fortgeschrieben für 19 . .

Vorriß und Grundbuchauszug berichtigt, Stückvermessungsriß vervollständigt.

19 .

'    . m > • .

Katafterverwaltung.

Kreis W.

Gemarkung Langenbnrg.

Verlesungsprotolroll über

die Ergebniffe der Stückvernleffung der

auf dem Blatte Nr. 2 der Gemarkungskarte darzustellenden

Grundstilcke.

Die umseitig aufgeführten Grundeigentümer bezeugen durch ihre Unterschrift in Spalte 18, daß ihnen die Stückvermessungsrissc der oben bezeichneten Kartenblätter (Fluren) vorgelegt, und daß ihnen die darin nachgewiesenen einzelnen Grundstücke mit Angabe ihrer Grenznachbaren und der Flurabteilung, sowie der Begrenzung, der Bezeichnung des seitherigen Katasters und des Grundbuches, der Kulturart usw. deutlich und verständlich vorgelesen, auch alle in Spalte 19 bezeichneten Abweichungen des Besitzstandes von dem grundbuchmäßigen Eigentumsbestande eingehend erörtert worden sind. Sie erkennen auch durch ihre Unterschrift in Spalte 18 dieses Protokolls die Richtigkeit des in den Spalten 3 bis 6 nachgewiesenen und mit der Wirklichkeit übereinstimmenden Besitzstandes und der Abgrenzung ihrer Grundstücke an. Nachdem die Grundeigentümer ausdrücklich darauf hingewiesen waren, daß der in der Örtlichkeit vorgefundene und der Neumessung zu Grunde gelegte Besitzstand nur nach Maßgabe des Eigentumsnachweises im Grundbuche oder nach vorheriger Berichtigung des Grundbuchs in das neue Kataster übernommen werde, beantragen sie die Behebung der Abweichungen zwischen Wirklichkeit und Kataster und Grundbuch nach den hierfür bestehenden besoildercn Vorschriften. Sie erklären zugleich, daß im übrigen die noch bestehenden Abweichungen zwischen der Neumessung und der seitherigen Katasterkarte nur auf der geringeren Genauigkeit dieser Karte beruhen können.

Bemerkung: Die Spalte 2 bleibt bei Aufstellung des Verlesuugsprotvkolls einstweilen uuausgefüllt. Die Eintragung der Artikelnummern in diese erfolgt später. (§ 134 Nr. 2 der Anweisung.)

Lausende Nummer. Artikelnummer.

Des Besitzers Name, Vorname, Stand, Wohnort und Hausnummer.

Kartenblatt (Flur) Nr. Stückvermessungsriß Nr.

Vorläufige

Parzellen-

nummer.

Artikelnummer.

Des Eigentümers Name, Vorname, Stand, Wohnort und Hausnummer.

Kartenblatt (Flur) Nr. Borriß Nr.

Parzellen- Flächeninhalt.

nummer.

Hekt. Ar. qm

9    10

11

12

i 55 Adelung, Oskar, Wassermüller in

Funkenmiihle

10

46

A. Zum Gemeindebezirk Langen-Wie Sp. 3

107

50

20

HO

122

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95

35

10

145

210

89

10

8>S

146

39 4o

2 19

Bertling, Friedrich August, Hüfner in Langenbnrg Nr. 17

Wie Sp. 3

341

78

20

88

9i

28 70

(342

47 90

89 ' 90

76 60

163

160

16 10

164

162

81

30

16s

189

163

64

10

<B)

186

87

10

310

39

61

222 3n

223

40

21

3 27

Beste, Hans, Büdner in Laugenburg Nr. 26

118

Wie Sp. 3

99

12 10

Il9

182

98

89

10

j x77

32

4 29

Bockliaus, Emil, Handelsmann in Laugenbiirg Nr. 28

186

187

184

188

Wie Sp. 3

) 178

167

168

jl6 9

44

20

89

10

73

10

69

20

Be-

zeich-

nung

Band.

Blatt.

Des Eigentümers Name, Vorname, Stand, Wohnort und Hausnummer.

Kartenblatt (Flur) Nr.

Parzellen-

nnmmer.

Flächen

inhalt.

Hekt. Ar. qm

Anerkennung der Eintragungen in den

Spalten 3 bis 17 durch

Namensnnterschrift des Besitzers.

Art

der

Abweichung.

14

; 15

16

17

18

19

bürg gehörende Grundstücke, i 57 Wie Sp. 3    Wie Sp. 9, n und 12

Oskar Adelung

205 Seite 1.

Eingetragen in das Abweichungsr Verzeichnis unter

lfd. Nummer.

20

T9

Wie Sp. 3

Wie Sp. 9, ii und iz

Friedrich Bertling

27

Wie Sp. 3

Wie Sp. 9. ii und 12

Hans Beste

I. Besitzstand bei der Neumessung.

II. Eigentumsbestand nach dem Kataster.

| Lausende Nummer. Artikelnummer.

Des Besitzers Name, Vorname, Stand, Wohnort und Hausnummer.

Karlenblatt (Flur) Nr.

Stückvermessungsriß Nr.

Vorläufige

Parzellen-

nummer.

Artikelnummer.

Des Eigentümers Name, Vorname, Stand, Wohnort und Hausnummer.

Kartenblatt (Flur) Nr. Vorriß Nr.

Parzellen-

Nummer

Flächen

inhalt.

Hekt. Ar. 4'»

9    10

11

12

Bergmann, Lebe- 2 recht, Ortsvorsteher in Langenburg

Nr. i

Wie Sp. 3

108

I25

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95 'C 1 OC^J    o. CT\ CTS

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232

233

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184

185

143

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216

217

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193

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212

213

65

10

20

40

Derselbe

Wie Sp. 3

19

10

37

io

43

10

Be-

Des Eigentümers Name, Vorname, nung ; Stand, Wohnort und I    Hausnummer.

zeich-

•QUÜ&

Blatt.

Kartenblatt (Flur) Nr.

Parzellen- Flächeninhalt.

nummer.

Hekt. Ar. gm

Anerkennung der Eintragungen in den

Spalten 3 bis 17 durch

Namensnnterschrift des Besitzers.

Art

der

Abweichung.

13

14

15

16

17

18

19

Wie Sp. 3

Wie Sp. 9, ii und 12

Leberecht

Borgmann

Leberecht

Borgmann

207 Seite 2.

Eingetragen in das

Abweichungs

verzeichnis

unter

lsd. Nummer.

20

- ! Laufende Nummer. M Artikelnummer.

Des Besitzers Name, Vorname, Stand, Wohnort und Hausnummer.

Kartenblatt (Flur) Nr.

! Stückvermessungsriß Nr.

Vorläufige

Parzellen

nummer.

o Des Eigentümers | Name, Vorname,

J Stand, Wohnort und 5 Hausnummer.

r:

Kartenblatt (Flur) Nr.

Vorriß Nr.

Parzellen- Flächeninhalt.

nummer.

Hekt. Ar. gm

9    10

11

12

3 Borgmann, Lebe-! recht,Ortsvorsteher, EhefrauAnnaKatha-rina geb. Thnmann in Langenburg I Nr. i

181

180

-86-

146

149

178

179

Wie Sp. 3

bi

bi

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-tl m vo Oj tN» r>.

145

120

II₉

Ui CTx H bi 4_

OOOO

42 Brockmanu, Ernst 2 Windrnüller in Langenburg Nr.42

142

144

148

Wie Sp. 3

207

O-N

rt

Fahrenborst, Ludwig, Krämer in Langenburg Nr. 3

128

10

Wie Sp 3

129

10

26 Fahrland, Ernst, Kossät in Langenburg Nr. 25

18

Wie Sp 3

bi bi H    -i Ui H Ui H M

Ui 4i.    4^    O OO O    4—    4_

o 00>y0 N    bi    ri

bi    M    bi

Ul    o    bi

ii

61 Gemeinde Langenburg

49

Wie Sp. 3

3°5

i88

12

51 Henke, Heinrich, gen. Pferdekämper, Kolonist in Langen bürg Nr. 49

rZ

Wie Sp. 3

37

36

35

38

40

39

92

fi    4-    Ui    Ui    H    Ki

^    Ui    bi    Ui    un    cx>

'00 g § $

Be

reich-

nun cp

Band.

Des Eigentümers Name, Vorname, Stand, Wohnort und Hausnummer.

Kartenblatt (Flur) Nr.

Parzellen- Flächennummer. Inhalt.

Hekt. Ar. qm.

Anerkennung der Eintragungen in den

Spalten 3 bis 17 durch

Namensunterschrift des Besitzers.

Art •

der

Abweichung.

Eingetragen in das

Abweichungs

verzeichnis

unter

lfd. Nummer.

13

14

15

16

17

18

19

20

Wie Sp. 3

Wie Sp. 9, ii und 12.

Leberecht

Borgmann

43

Wie Sp. 3

Wie Sp. 9, ii und iz

Ernst Brockmann

Wie Sp. 3

Wie Sp. 9, ii und iz

Ludwig

Fahrenhorst

z6

Wie Sp. 3

Wie Sp. 9, ii und iz

Ernst Fahrland

ohne

Nicht eingetragen.

Leberecht

Borgmann,

Ortsvorsteher

52

Wie Sp. 3

Wie Sp. 9, 11 und iz

Heinrich Henke

⁹Al

(VIII.) Anweisung.

14

Laufende Nummer. Artikelnummer.

Des Besitzers Name, Vorname, Stand, Wohnort und Hausnummer.

Kartenblatt (Flur) Nr. Stückvermessungsriß Nr.

Vorläufige

Parzellen

nummer.

Artikelnummer.

Des Eigentümers Name, Vorname, Stand, Wohnort und Hausnummer.

Kartenblalt (Flur) Nr. Vorriß Nr.

Parzellen- Flachennummer. Inhalt.

Hekt. Ar. gm

9    10

11

12

22

13

56 Hensel, Heinrich Otto, Halbbüdner in LangenburgNr.36a

60

Wie Sp. 3

326

ii

168

315

164

200

w

317

224

14

57 Hensel, Friedrich Gustav,Halbbüdner in Langeuburg Nr. 36b

21

59

Wie Sp. 3

325

'S.

167

314

'm

164

199

■f-^6

224

25 Jost, Emil, Hüfner 2 in Langenbürg Nr 23

43

Wie Sp. 3

28

27

140

204

141

J205

M t-¹    H

CN    o    OO    M

(206

190

187

16

43

Klutenkämper,

Otto, Kolonist in Langeuburg Nr. 43

132-

ii

Wie Sp. 3

/ x94

221

J7

28 Madlow, Hans Ludwig, Rittergutsbesitzer (Kolonistenstelle Nr. 47) in Langeuburg

'<F <X uji >

Wie Sp. 3

49

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Be

zeich

nung.

Band.

Blatt.

13

III. Eigentumsbestand nach dem Grundbnche.

Des Eigentümers Name, Vorname, Stand, Wohnort und Hausnummer.

Kartenblait (Flur) Nr.

15

Parzellen- Flächen-nummer. inhalt-

Hekt. Ar. qm

Anerkennung der Eintragungen in den

Spalten 3 bis 17 durch

Namensunterschrift des Besitzers.

Abweichungen zwischen Abteilung I, II, III.

Art

der

Abweichung

Eingetragen in das

Abweichungs

verzeichnis

unter

lsd. Nummer.

16

17

18

19

20

Wie Sp. 3

Wie Sp. 9, ii und 12

Heinrich Hensel

60

Wie Sp. 3

Wie Sp. 9, ii und 12

Friedrich Hensel

25

Wie Sp. 3

Wie Sp. 9, ii und 12

Emil Jost

44

Wie Sp. 3

Wie Sp. 9, ii und 12

Nicht erschienen

Laufende Nummer. Artikelnummer.

Des Besitzers Name, Vorname, Stand, Wohnort und Hausnummer.

Kartenblatt (Flur) Nr. Stückvermessungsriß Nr.

Vorläufige

Parzellen-

nnmmer.

Artikelnummer.

Des Eigentümers Name, Vorname, Stand, Wohnort und Hausnummer.

Kartenblatt (Flur) Nr.

Vorriß Nr.

Parzellen- Flächeninhalt.

nummer.

Hekt. Ar. qm

9    10

11

12

18

4 Madlow, Hans Ludwig, Rittergutsbesitzer (Hüfnergut Nr. z)

153

P-)

\2I9/

12

Wie Sp. 3

149

150

8z

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151

156

15z

T57

T53

- 158

154

155

156

19

Derselbe (Hüfnergut Nr. 7)

Wie Sp 3

172

95 22

76 80

24 70

303

79 42

J7 5

J9

zo zo

Mächtig, Ernst August, Hüfner in Lan-genburg Nr. 18

*5-

30

■3*-

3¹

^rh

75

-7^-

76

-74-

Wie Sp. 3

22 00

17

18

r9 40

25 40

39 70

42

60

Eigentumsbestand nach dem Grundbuche.

Be-

Zeich

nung.

Band.

Blatt.

Des Eigentümers Name, Vorname, Stand, Wohnort und Hausnununer.

Kartenblatt (Flur) Nr.

Parzellen- Flachennummer. inhalt-

Hekt. Ar. am

Anerkennung der Eintragungen in den

Spalten 3 bis 17 durch

Namensunterschrift des Besitzers.

Abweichungen zwischen Abteilung J, II, III.

Art

der

Abweichung.

Eingetragen in das

Abweichungs

verzeichnis

unter

lfd. Nummer.

14

15

16

17

18

19

20

Wie Sp. 3

Wie Sp. 9, ii und iz

Hans Madlow

Wie Sp. 3

Wie Sp. 9, ii und iz

Hans Madlow

Wie Sp. 3

Wie Sp. 9, ii und iz

Ernst Mächtig

Laufende Nummer. Artikelnummer.

Des Besitzers Name, Vorname, Stand, Wohnort und Hausnummer.

Kartenblatt (Flur) Nr. Stückvermessungsriß Nr.

Vorläufige

Parzellen

nummer.

Artikelnummer.

Des Eigentümers Name, Vorname, Stand, Wohnort und Hausnummer.

Kartenblatt (Flur) Nr. Vorritz Nr.

Parzellen- Flächennummer. inhalt.

Hekt. Ar. qm

4    5’

9    10

Jt

12

21 52 Nienkämper, Heinrich, Kolonist in

Langenburg Nr. 50

Wie Sp. 3

'S *

jt

iS

16

22 37

Noltefreese, Karl Ludwig, Büdner, Witwe Anna Marie, geb. Henke in Lange nbnrg Nr. 37

Wie Sp. 3

96

309

222

23 39

Pelkmaun, August Emil, Schmied in Langenburg Nr. 39

Wie Sp 3

102

101

*57

OOO

^ xt-

24 63 ; Pfarre in Langen-bnrg

Wie Sp. 3

'o o*

25 38 Radeke, Friedrich August, Kos sät in

Langenburg Nr. 38

Wie Sp. 3

3²7

00

'sO

12

33

34

o o'

26 23 Roth, Heinrich Otto, Hiifner in Langen-burg Nr. 21

134

21

Wie Sp. 3

198

Be

zeich

nung.

Band.

Statt.

53

38

40

ohne

39

23

Eigentumsbestand nach dem Grundbuche.

Des Eigentümers Name, Vorname, Stand, Wohnort und Hausnummer.

Kartenblatt (Flur) Nr.

Parzellen- Flüchen-nummer. inhalt.

Hekt. Ar. qm.

Anerkennung der Eintragungen in den

Spalten 3 bis 17 durch

Namensunterschrift des Besitzers.

Abweichungen zwischen Abteilung I, II, III.

Art

der

Abweichung.

Eingetragen in das

Abweichungs

verzeichnis

unter

lfd. Nummer.

14

15

16

17

18

19

20

Wie Sp. 3

Wie Sp. 3

Wie Sp. 3

75'

Q.

__et _

Heinrich

Nienkämper

Wie Sp. 9, ii und iz

Wie Sp. 9, ii und iz

Nicht eingetragen.

Wie Sp. 3

Wie Sp. 3

Verweigert Unterschrift, keine Einwendungen

August Pelkmann

Paul Fischer, Pfarrer

Wie Sp. 9, ii und iz

Wie Sp. 9, ii und iz

nicht erschienen

Heinrich Roth

Laufende Nummer. Artikelnummer.

Des Besitzers Name, Vorname, Stand, Wohnort und Hausnummer.

Kactenblatt (Flur) Nr.

Stückvermessungsriß Nr.

Vorläufige

Parzellen

nummer.

Artikelnummer.

Des Eigentümers Name, Vorname, Stand, Wohnort und Hausnummer.

Kartenblatt (Flur) Nr. Borriß Nr.

Parzellen- Flächeninhalt.

nummer.

Hekt. Ar. qm

9    10

11

12

27 30 Schnieder, Ernst

August, Büdner in Langenburg Nr. 29

in

112

126

127

133

22

Wie Sp. 3

95

70

68

73

99

40

60

10

65 30

50 10

•SeMyen, Wilhelm ■ -August, -Kossät in

5*-

Yiermann, Emil,— - I3ü4ner -in--Langen-bnrg Nr.-40-

■35

mm

59-

■4-4-7

29 64

Schule in Langen- 2 bürg

73

52

74

Wie Sp 3

78

39 4o

79

42    50

130

191

87

io

131

73

40

I193

99

io

30 10

Schnitze, Heinrich Otto, Hüfner in Langen bürg Nr. 8

44

32

Wie Sp. 3

| 3o

I 3i

16

16

oo

20

45

32

129

IO

6o

166

32

161

43

io

31 ii

Schweinecke, Fried- 2 rieh August, Kossät!

in Langen!)urg

Nr. 9

L) -

/ Cb \

I i 2I123, 224. I V 225    /

Wie Sp. 3

8 40

323

63

18

/ Cb \ ⁴V223/

4i

46

40

10

21

00

Be-

Des Eigentümers Name, Vorname,

Zeichnung. Stand, Wohnort und Hausnummer.

8?

Kartenblatt (Flur) Nr.

Parzellen- Flächen-nummer. inhalt.

Hekt. Ar. <pn

Anerkennung der Eintragungen in den

Spalten 3 bis 17 durch

Namensunterschrist des Besitzers.

Art

der

Abweichung.

Eingetragen in das

Abweichungs

verzeichnis

unter

lfd. Nummer.

13

14

15

16

17

18

19

20

30

Wie Sp. 3

Wie Sp. 9, ii und 12

Ernst Schnieder

j-

•3r

Wilhelm Schüren

Siehe lfde. Nr. 50

-20-

-H'

80

Teilung; Auflassung noch nicht erfolgt.

Grundbuch bezüglich der veränderten Parzellen noch nicht berichtigt.

Vergl. Nr 1

ohne

Nicht eingetragen.

Otto Gumpert, Schulvorsteher

io

Wie Sp. 3

Wie Sp. 9, ii und 12

Heinrich Schultze

ii

Wie Sp. 3

Wie Sp. 9, ii und 12

Friedrich

Schweinecke

| Lausende Nummer. ! Artikelnummer.

Des Besitzers Name, Vorname, Stand, Wohnort und Hausnummer.

Kartenblatt (Flur) Nr. Stückvermessungsriß Nr.

Vorläufige Parzellen-u munter.

Artikelnummer.

Des Eigentümers Name, Vorname, Stand, Wohnort und Hausnummer.

Kartenblatt (Flur) Nr. Borriß Nr.

Parzellen- Flächeninhalt.

nummer.

Hekt. Ar. qm

9    10

11

12

3² 53

Selhorst, Kaspar Hermann, gen. Ebe-linghaus, Kolonist in Langenburg Nr. 51

2 1,2

1,2

58

Cb \

222, 22 V

26

Wie 8p. 3

58

77 9°

67

65

59

8₄

20

“\222/

8i

5o

l 61

21 80

62

4e-

53

31 90

4*-

64

54

13 50

4s-

65

■ 55

80

-^5-

68

56

76

Zo

44-

57.

16

5o

33 54

Derselbe

69

26

Wie 8p. 3

5o

72

10

70

44-

5i

¹ j 73

90

7i

49-

5²

i 10 20

124

93

40 20

Derselbe

-r-

7k-

Wie 8p. 3

-k-

-4-

-*4t-

35 18 Selhorst, Friedrich (48 Gustav, Kossät in

Langenburg Nr. 16

¹¹7(^7)    16

Wie 8p. 3

100

'S O

Be

zeich

nung.

Band.

I*

Des Eigentümers Name, Vorname, Stand, Wohnort und Hausnummer.

8?

Kartenblatt (Flur) Nr.

Parzellen- Flächennummer. inhalt.

Hekt. Ar. qm

Anerkennung der Eintragungen in den

Spalten 3 bis 17 durch

Namensunterschrift des Besitzers.

Art

der

Abweichung.

13

14

15

16

17

18

19

54

Wie Sp. 3

Wie Sp. 9, ii und 12

Kaspar Selhorst

219 Seite 8.

Eingetragen in das

Abweichungs

verzeichnis

unter

lfd. Nummer.

20

55

Wie Sp. 3

Wie Sp. 9, 11 und 12

Kaspar Selhorst

■f-

Wie Sp.-3

Wic Cp. 9, 11 und r 2

Vergl. Verhandlung Nr . . vom.....

Siehe lfd. Nr. 48 u 49.

Teilung infolge Erbvertrages.

*5

18

Wie Sp. 3

Wie Sp. 9, ii und 12

Friedrich Selhorst

‘ I Laufende Nummer. M i Artikelnummer.

Des Besitzers Name, Vorname, Stand, Wohnort und Hausnummer.

^! Kartenblatt (Flur) Nr.

⁰¹ Stückvermessungsriß Nr.

Vorläufige

Parzellen

nummer.

Arttketnummer.

Des Eigentümers Name, Vorname, Stand, Wohnort und Hausnummer.

Kartenblatt (Flur) Nr. Vorriß Nr.

Parzellen

nummer.

Flächen

inhalt.

Hekt. Ar. qm

9    10

11

12

36 66

Königl.Pre 11 ß. Staat (Landesaufnahme)

Wie Sp. 3

3M

37 2i

Tony - Deppe, Otto Friedrich, Gerichtsmann in Langen-burg Nr. 19

Wie Sp. 3

201

203

315

H b> M

208

38 46

Tormann, August Wilhelm,gen. Lode-kämper, Kolonist in Langenburg Nr. 45

'S - o «2* S S

ji

Wie Sp. 3

245

246

247

248

249

250

242

s»    &    &    &    & g    °

^7    ^    h vo

^    c*    H    Tj-    M    H

bi bi bi

243

241

244

o' cT §

39 4o

(5°)

Viermann, Emil, Büdner in Langen-burg Nr 40

bi

U> bi

tb <r

CN

Wie Sp. 3

bi

330

13

332

20

33r

40

44

Weidekämper, Friedrich Wilhelm, Kolonist in Langen-burg Nr. 44

bi

99

62

Wie Sp. 3

bi

100

101

102

103

bi b» bi b» b>

113

114

HZ

116

104

106

bi bi

11S

HO

8 &    8    §    g    £    §.

Tf 00    rt    rt    xf-    Ln    o>

^    ^    h    vsD    H    m

Be

zeich

nung.

Band.

Blatt.

Des Eigentümers Name, Vorname, Stand, Wohnort und Hausnummer.

Kartenblatt (Flur) Nr.

Parzellen- Flächennummer inhult.

Hekt. Ar. qm

Anerkennung der Eintragungen in den

Spalten 3 bis 17 durch

Namensunterschrift des Besitzers.

Art

der

Abweichung.

Eingetragen in das

Abweichungs-

Verzeichnis

unter

lfd. Nummer.

13

14

15

16

17

18

19

20

ohne

Nicht eingetragen.

zi

Wie Sp. 3

Vergl. lfd Nr. 34 des Verzeichn, der trigo-nom. Punkte v. Jahre 1880

Wie Sp. 9, ii und iz Otto Tony-Deppe

47

Wie Sp. 3

Wie Sp. 9, ii und iz

August Tormann

Wie Sp. 9, ii und iz

41

Wie Sp. 3

*r

Emil Viermann

-M-

■9*

Teilung; Auflassung noch nicht erfolgt.

Grundbuch bezüglich der veränderten Parzellen noch nicht berichtigt.

Vergl. Nr. 1

45

Wie Sp. 3

Wie Sp. 9, ii und iz

Friedrich

Weidekämper

Lautende Nummer. Artikelnummer.

Des Besitzers Name, Vorname, Stand, Wohnort und Hausnummer.

Kartenblatt (Flur) Nr. Stückvermessungsriß Nr.

Vorläufige

Parzellen-

nnmmer.

Artikelnummer.

Des Eigentümers Name, Vorname, Stand, Wohnort und Hausnummer.

® Kartenblatt (Flur) Nr.

© Borriß Nr.

Parzellen-

nummer.

Flächen«

Inhalt.

Hekt. Ar. qm

11

12

42

45 Weidekäinper, Frie- 2    3

drich Wilhelm, Kolonist in Latigen-burg Nr. 44

41 VVendeler, Heinrich 2 Wilhelm, Kossät in Laugenburg Nr. 41

io5

3i

19

Wie Sp. 3

Wie Sp. 3

Jixx

\jiz

328

35

87

19

40

70

01

36

12

22

33

60

37

21

12

70

43

49

Westernianii, Franz, gen. Mestekämper, Kolonistin Langen-burg Nr. 48

29

Wie Sp 3

5i

00

12

23

24

II3

E)

104

40 00

18 40

II4

(ru)

V 221/

103

I 29 10

44 5°

Derselbe

29

Wie Sp. 3

48

18

(35)

Selhorst, Friedrich Gustav, Kossät in Laugenburg Nr. 16

49

58

Roth, Heinrich Otto, Hüfner, Ehefrau Anna Maria, geb. . Selhorst in Lan-genburg Nr. 21

Ir    j« Jr j's

16

57

Wie Sp. 3

Wie Sp. 3

sii ~iE *E släülS SE - -

xO

xD

OO

xO

sD

Be

zeich

nung.

Band.

Blatt.

Des Eigentümers Name, Vorname, Stand, Wohnort und Hausnummer.

Kartenblatt (Flur) Nr.

Parzellen- Flächen-numnter inhalt.

Hekt. Ar. qm

Anerkennung der Eintragungen in den

Spalten 3 bis 17 durch

Namensunterschrift des Besitzers.

Art

der

Abweichung.

Eingetragen in das

Abweichungs

verzeichnis

unter

lfd. Nummer.

13

14

15

16

17

18

19

20

46

Wie Sp. 3

I I

Wie Sp. 9, Ti und iz

Friedrich

Weidekämper

42

Wie Sp. 3

Wie Sp. 9, Ti und iz

Nicht erschienen.

50

Wie Sp. 3

Wie Sp. 9, ii und ig

Franz Westermann

5¹

Wie Sp. 3

Wie Sp. 9, ii und iz

Franz Westermann

18

Wie Sp. 3

Wie Sp. 9, 11 und iz

Friedrich Selhorst

61

Wie Sp. 3

Wie Sp. 9, 11 und iz

Heinrich Roth

Laufende Nummer.

Artikelnummer.

Des Besitzers Name, Vorname, Stand, Wohnort und Hausnummer.

Kartenblatt (Flur) Nr.

Stückvermessungsriß Nr.

Vorläufige

Parzellen

nummer.

Artikelnummer.

Des Eigentümers Name, Vorname, Stand, Wohnort und Hausnummer.

Kartenblatt (Flur) Nr. Vorriß Nr.

Parzellen- Flächeninhalt.

nummer.

&eft. Ar. qm

10

11

12

5° 40 Viormann, Emil,

Büdner in Läugen -bürg Nr. 40

(39)

39

Wie Sp. 3

329

13

14 i 3i

32

333

14

66

I9

33

334

67

20

B. Zum Gemeindebezirke

Ballen«

45 44

Adelung, Oskar, Wassermüller in Funkenmühle

97

Wie 8p. 3

80

9¹

70

I 81

24

30

46 42

Riebe, August, Büdner in Ballenhorst

Nr. 46

94

42

Wie Sp. 3

95

(    83

(zu 82

zu 82

89

60

27 40

96

zu 82

47 28

Schuband, Gottfried, Büdner in Ballen-horst Nr. 42

93

28

Wie Sp. 3

|84

85

Be

zeich

nung.

Band.

Blatt.

Des Eigentümers Name/ Vorname, Stand, Wohnort und Hausnummer.

Kartenblatt (Flur) Nr.

Parzellen- Flächennummer. inhalt.

Hekt. Ar. qm

Anerkennung der Eintragungen in den

Spalten 3 bis 17 durch

Namensunters christ des Besitzers.

Art

der

Abweichung.

13

14

15

16

17

18

19

41

Wie Sp. 3

Wie Sp. 9, ii und 12

Schriftliche Mitteilung

225 Seite 11.

Eingetragen in das Abweichungsverzeichnis unter

Ist). Nummer.

20

horst gehörende Grundstücke.

¹ I 39 Ballen-horst

Wie Sp. 3

Wie Sp. 9, ii und 12

Oskar Adelung

¹ I 37 Ballenhorst

Wie Sp. 3

Wie Sp. 9, ii und 12

August Riebe

i 43 Ballenhorst

Wie Sp. 3

C/D

Gottfried Schuband

¹

Das nicht Zutreffende ist zu durchstreichen.

²

Das nicht Zutreffende ist zu durchstreichen.

Verhandelt Langenburg, den 2-6. Juni 19 . . Der Landmesser.

N. N.

Langenburg, den 26. Juni 19 . .

Der Unterzeichnete bescheinigt hierdurch, daß die Verlesung der in den vorbezeichneten Stückvermessungsrissen der Gemarkung Langenburg eingetragenen Benennungen der Flurabteilungen — die hier ortsüblich sind —, sodann der Namen 2c. der Eigentümer, der Bezeichnungen des seitherigen Katasters und des Grundbuchs, der Kulturart usw. von jedem Grundstücke deutlich und verständlich ausgeführt, und daß die vorstehend in Spalte 18 stattgefundene Anerkennung der Richtigkeit durch Namensgegenschrift von den betreffenden Eigentümern selbst geschrieben worden ist.

Der Gemeinde- (Guts-) vorstand.

Borgmann.

(VIII.) Anweisung.

_

Ratasterverwaltung.

Kreis W.

Gemarkung Langenfonrg.

Anlage zum Verlesungsprotokoll.

Vergleichende Uberstcht der

endgültigen Parzellennummern des neuen und des seitherigen Katasters, umfassend die auf dem Blatte 9tr. 2 der neuen Gemarkungskarte dargestellten Grundstücke.

Bemerkung: Wenn in den Verlesungsprotokollen umfangreiche Änderungen der vorläufigen und der bisherigen Parzellennummern unvermeidlich gewesen sind, und die neuen Parzellennummern daher nicht deutlich und übersichtlich eingetragen werden können, so kann dem Verlesungsprotokoll eine besondere vergleichende Übersicht der endgültigen Nummern des neuen und des seitherigen Katasters nach diesem Muster beigefügt werden.

Seite .

Lau

fende

Num

mer.

Laufende Nummer des Verlesungsprotokolls.

Des

Grundeigentümers Name, Vorname, Stand, Wohnort und Hausnummer.

Bezeichnung der Grundstücke nach dem

neuen Kataster.

seitherigen Kataster.

Grund-

Nr. des Kartenblatts (der Flur).

Endgültige

Parzellennummer.

Ar-

tikel-

num-

mer.

buche.

Bd. | Bl.

Nr. des Kartenblatts (der Flur).

Ar-

Parzellennummer.

tikel-

num-

mer.

10

Adelung, Oskar, Wassermüller in

Funkenmühle.

109, HO

izz

145

150

55

57

107

46

95

2,10

146

usw.

Aatasterverwaltung.

Kreis W.

Gemarkung Langenbnrg.

Ladung

zur Verlesung der Stückvermessungsrisse.

N., den 21. Juni 19 . .

Are umstehend aufgeführten Grundeigentümer werden unter Bezugnahme auf § 92 der Kataster-anweisung VIII vom 25. Oktober 1881 für das Verfahren bei Erneuerung der Karten und Bücher des Grundsteuerkatasters hierdurch eingeladen, sich zu dem umseitig näherbezeichneten Zeitpunkte im Hause des Herrn Ortsvorstehers Borgmann in Langenburg persönlich einzufinden oder durch Bevollmächtigte vertreten zu lassen, um von den auf Grund der Neumefsung angefertigten Stückvermessungsrissen Einsicht zu nehmen und den Nachweis des Besitzstandes und der Abmarkung ihrer Grundstücke als richtig anzuerkennen, oder die dagegen zu erhebenden Einwendungen geltend zu machen.

Die Grundbuch- oder sonstigen Besitznachweise sind mit zur Stelle zu bringen.

Von allen, die nicht erscheinen, wird angenommen, daß sie mit dem Ergebnis der Vermessung einverstanden sind.

Der Landmesser.

N. N.

Langenburg, den 24. Juni 19 . .

Daß den umstehend aufgeführten Personen die gegenwärtige Ladung richtig vorgezeigt worden

ist, bescheinigt

Der Gemeinde- (Guts-)vorstand. *)

Borgmann.

M Laufende Nummer.

Des Grundeigentümers

Name, Vorname

Wohnort

und

und

Stand.

Hausnummer.

Tag und Stunde

Zustellungsvermerk.

des

Erscheinens

der

Tag

der

Eigenhändige

Unterschrift

Grundeigentümer.

Zu-

des

Be-

stellung.

Grund

eigentümers.

merkungen.

i Adelung, Oskar, Wassermüller

Funken

mühle

Montag,d.26.Juni,Vorm. 2Z./6. 8 Uhr

Oskar

Adelung

Bertling, Friedrich August, Hüfner

Langen-burg Nr. 17

desgl.

22./6.

Friedrich

Bertling

3 Beste, Hans, Büdner

daselbst Nr. 26

desgl.

22-/6.

Hans Beste

4 Bockhans, Emil, Handelsmann

daselbst Nr. 28

desgl.

22./6.

Emil

Bockhans

Borgmann, Leberecht, Ortsvorsteher, und Ehefrau

daselbst Nr. i

desgl.

22./6

Leberecht

Borgmann

Brockmann,

Ernst, Windmüller.

daselbst Nr. 42

desgl.

IO

22-/6.

Ernst

Brockmann

usw.

Katasterverwaltung.

Kreis W.

Gemarkung Langenburg.

Uummerinder zu betn

Berlesungsprotokoll

über

die Ergebnisse der Stückvermessung

der auf dem Blatte Nr. 2 der Gemarkungskarte darzustellenden Grundstücke.

Bemerkungen.

1.    Die endgültigen Parzellennummern werden kartenblattweise eingetragen, wobei für jedes neue Kartenblatt auf der ersten Zeile einer Spalte zu beginnen ist.

2.    Aus Spalte i des Verlesungsprotokolls sind die laufenden Nummern, worunter die einzelnen Parzellen vorkommen, in Spalte 2 dieses Indexes einzutragen, dergestalt, daß für alle in Spalte 6 des Protokolls für den betreffenden Artikel aufgeführten Parzellen die Eintragung bewirkt sein muß, bevor zu der folgenden Nummer des Protokolls über« gegangen wird.

232 Seite 1.

Blatt 2. (Flur)

Blatt 2. (Flur)

Blatt 2. Blatt 2. (Flur) (Flur)

Blatt 2. Blatt 2. I Blatt 2. I Blatt 2. (Flur) (Flur) (Flur) (Flur)

Nummer

der

Par

zelle.

Laufende Nr. des Verlesungsprotokolls.

Nummer

der

s!

Nummer

Par

zelle.

«§-

der

AH

Par

zelle.

^ g Nummer 51 der

1t Par-

ff zelle.

-2

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Nummer

SS

11

11

85

Laufende Nr. des Berlesungsvrotokolls.

Oft

I Nummer Nummer

g

Par- -g S? I Par- -g § | Par-

. ff ------ ff

Nummer

der

zelle

der S 2 I der

St

zelle.

Laufende Nr. des Verlesungsprotokolls.

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121

22    151

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50

32

38

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3    50    3    32

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3    35

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4    33

5    39    5

32

46

23

42

32

46

27    6

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40

42    7    32

8    32

10

10

9    33

24    7°    33

100

45

12

40

40

130

27    7

29

160

18

18

18

18    190

2,20

24

33

40

29

15

33

40

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20

9    49    9

31    50    48    80

9 I 37    9

2    110

140

15    170

5    200

14

48

²7

i5

-3

21

38

27

25

42    4

21

3    38

4    38

43

37

x9

43

z9

0    ON    o    h    m    o

^    co    H    rt    ^

21

21

5    38

38

21

120

23

23

35

20

150

26

co    co

U u u    U

180

210

Kreis W.

Gemarkung Langenburg. Kartenblatt (Flur) Nr. 2.

Flächeninhaltsberechnung.

Erste Einzelberechnung.

----K--

Maßstab der Karte 1 : 2000.

Am Schlüsse der Berechnung für das obengenannte Kartenblatt betrug die Ausdehnung des Quadratnetzes im Mittel für je ein Dezimeter

a)    in der Richtung von Süden nach Norden 99,953 Millimeter,

b)    in der Richtung von Westen nach Osten 99,964 Millimeter.

Berechnet unter Anwendung: von Urmaßen in Verbindung mit einer Quadratglastafel und eines Polarplanimeters von Pistor und Martins, Nr. 487, wobei der Wert der Zeigereinheit des Polar- Wert eines Millimeterquadrats der planimeters — 20

N., den 22. bis 24. Juli 19 . . durch den

Quadratglastafel = 4 ä”¹

Prüfung des Polarplanimeters (Probekreis — 10000 Bei Beginn der Arbeit:

7 102 9 102 i 103

Bei Schluß der Arbeit:

2 000

2 COI

o 215 2 215

4214

2 000

I 999

Seite 1.

Numm er

• C'

s*

SB

Nummer

L2

73 ,a

der Parzelle.

Faktoren.

Produkte.

Flächen- c? ~

A I

42 LU

LZ L

ha a qm ^

Inhalt.

Faktoren.

Produkte.

Flächen

inhalt.

Äa a qm

5 426 5 461 (2)5 528

2 IO

35

67

241

Vs

102

34    00

6 80

241

482

241

00

48 20

6 929 7709 8 49¹

O t) 00 00

IV tv

II

5*7

₅i8

V-

I 562

ab: Parz. z

781    00

1.56.20

0.00.02

1 035

517

5°

03 50

12

i 56 18

a. d. Verz. d.

trig. Punkte.

02

214

212

426

213

00

42

60

8    491

9    695 o 901

13

V-

i 204

1    206

2    410

229

230

i 205

00

2 41

00

459

229

Zo

45

90

1731 2 089 2447

14

V| vj VI

V-

716

358

00

71

60

1550 I 640 I 731

90

15

V-

91

v| v| M

181

90

50

18

10

I 129 I 339 i 550

210

211

16

V-

421

210

50

42

10

2447 2 480 (3)2 579

33

V4

99

132

33    ⁰⁰

60

#55 § j-IH

160

159

319

*59

50

3i

146

146

292

146

00

29

20

28

84

112

175

IZT.

352

28

00

60

176

00

35

20

15,7

Ur.

tlw.

3,6

8/2

4 O K 4<» oo"

rt- H

18

8 354

8435

8 517

8l

82

ab :

761    27

V*

163

8l 50

16 30

n,5

12,1

V-

19 55

64

Summe i

5 46

04

Summe 2

Nummer . -£■ <v

S= =3

^42 £

Nummer

Faktoren.

Produkte.

Flächen

inhalt.

Äa a qm

des Karten-

blatts (Flur).

£L

<u

Faktoren.

Produkte.

Flächen

inhalt.

ha a qm

co —

.19

Ur.

5/0

tlw.

22.2

22.3 2i,Z 23/4

27.4

22,2

25,1

44.5

45.5 43,8

4,s

in 00

557

23

22

00

24

i,9

8,9

16

9,4

10,0

10,1

2,9

ii,6

25.1 14,8

10.2

9¹

Ur.

Il8 44

251    00

149    48

tlw.

29

4351    57

ab:

<L> o^    ClO inoo^    rn

b/)    iF M o tr^oo" 4- cn00 Z H

5 Ln rt    h c* rt m m^o co

1352

469

298

2 120

56

308

580

623

637

819

500

3 525

17

80

66

63

IO

60

16

00

72

58

20

60

11

iz

17

63

4,3

3,8

x/a

16_34

25

4 335    23

21 68

Ur.

tlw.

20

Ur.

tlw.

o* o. «1 <1 c*.

m ON ON ON ONOO MD H H H H H

19,8

26,3

44/5

50,2

48,3

37,8

17/7

99

OO

518

ii

H. o.°° >c O.oo. o q

U-1 Q\00 OO OO a> fl H

d» OM~>n Ln Ln ^ VJ VJ Ul Ul ^ o M| MD -U '-1 oo'j "o 'l "bMi M

46

41

247

445

475

467

59¹

355

84

65

5°

28

89

50

30

84

70

80

4146"    49

20

73

2 780

22

21

Ur.

5/i

7/9

tlw.

0 o T*-rf- H 00

29

40

"oo

v-'ö

34

20

431

432

332

l6l

58

72

65

64

00

9 97

2 746

02

26

Ur.

tlw.

22

Ur.

. tlw.

H H H H H H MD    ^ H H Ul

MD Ul H 'h

11,0

27,0

46,9

52,6

50,9

54,0

16,5

MD Ln MD

<D> w rj- m

CTx m rf O tM bl

tt Ln MD imoo m

^OVMr Ln Z MD MD MD LO ^OOMD Vi

F) ^4 OOW 4k 'b "m ^4 "m 'h

rt O vD 00 O co N h 00 w h 0><x> O MD m ’s K w ro c* in u-> m co h

46

92

254

440

516

506

416

350

318

78

35

47

3 012

80

22

88

00

42

61

78

66

70

57

56

MD

3 442    58

17

21

27

Ur.

23

Ur.

tlw.

'l t °v

u^iriiONNNN

21,8

48,8

52,6

53/i

4- w OJ H O <D>44- Ln H uo bl QO 00 <D>4^- H Ov'Ln

OO bl 4^- Ml 4^. MD 4* m) O OO OO 4^ b> OO

tlw.

12,6

28,0

52,6

56,8

57/3

44/3

59,7

2 7,6

728

441

00

60

06

76

09

75

34

60

V*

4 343    20

zu übertragen Summe 3

i 352    17

<S,_

69 59

Summe 4

Seite 3.

blatts (Flur), g der Parzelle, g

des Karten-

Faktoren.

Produkte.

Nummer

Flächen- Jf | Inhalt. 3^ ”

Faktoren.

Produkte.

ha a qm

•o S ’O

Flächen-! Inhalt. 1

ha a qm

28

Ur.

48,4

tlw.

2,3

56,4

60,8

Nlll+++++++++|

6,0

7,9

9,5

8,3

6,7

6,6

7,6

7,i

3,2

4,5

6,2

6,0

5,9

5,9

zu Parz.

II M II

1,6

3,2

4,8

4,8

6,0

v; | ? >5 F"?■F'i* oou. 00Ssü5 ü S-3 üx, S,^

O.U. H O os . . Ul OSM U, H so O SO u. u,    OOÄ M i Cr,

2 6i8

40

29

i 940 i 720

117

183

IOI

121

8₉

94

128

;6

18

46

20

3645

|775°

I 00 20

92 04

3835

64

856

00

96

I 20 I 12 80

41

60

übertragen

9 360

70

104

54

76

9 665

V*

23

56

04

67

14

9336 I27

Ur.

tlw.

31

1/2

30

64

30

32

12

64

69

I46 68

5i

98

90

56

i 616 i 438

79

63

3 494

30

55

30

68

00

20

56

86

45

17 47

6,2 ii,!

68

82

Ur.

tlw.

7 230 j 98

917

48

v* !

6313    50

|3i|57

16,2 ii,9

i 116

i 551

991

459 i 029 192

90

81

89

42

21

78

g !I++++++++++M 1+ g

C,°f    0° 00 00 M ONLn b> O Owuiuiw So W

0‘vDoooo^w^voooooooooÜi.ü^'oo^

_ 5 — n>

3    3-

3 2h    .n

°S ££ ^,00 ONONO O S^OCOH^S £

Ln 3    0>N0 OO h OOONI-J4Ä. h P W N W Ui oVo'x'h Cn il>

526

3 301 3 454 1441

Ln xO

50

57

74

28

35

41

57

72

86

172

103

23

O H ONNO vo •<! 4^. NO 00 ON b¹ Oo ^ 00 ON4-.

ii

75

07

9360

912

Lll44

23

l|30|l2

3157

ab:

5 342

01

zu Parz. 30: zu Parz. 217:

143

42

9,8

5,8

77

23

244

42

78

62

,2

26,0

68,2

88,8

17.8

14.4

12.5

12.9    36,5

aus Parz. 33: 0,9    12,9

1,1

4,8

ab zu Parz. 217:

5,7 i4,8 4,i 14,6

V-

Summe 6

5 097

3 042

OO

144

2 898

39

80

08

00

85

61

28

62

36

86

22

40

25 49

14 49

104 13

blatts (Flur). | der Parzelle. ^

des Karten-

Faktoren.

Produkte.

Flächen

inhalt.

ha a qm

blatts (Flur). g der Parzelle. §

des Karten

Faktoren.

Produkte.

Flächen

inhalt.

ha a qm

2 33    12,9

Ur. 11,4

tlw.

5,2

6,8

47,o

47,5

10.8

10.9

606

541

56

74

30

5o

16

12

2 37

Ur.

tlw.

22.8

21.8

45,2

44,7

i 030 974

8,6

7,8

8,1

69

ab zu Parz. 32 :

i 278

08

' 7,8

21,8

12,8

170

99

16

i 261

89

19

31

ab zu Parz. 36 :

2 344

66

O ui|oc O 0>-£. ui

ui ON -£>• -F* O-N CT-x CTv

34    6,8    14,5

Ur.

tlw.

8,6

14/6

<0

00

60

56

38

2 278

53

II

39

15,2

14,1

47,5

45,2

ab zu Parz. 35 : 2    13,0

i    13,2

i 583

NH

28

14

43

i 540

00

32

48

60

5.2

12

36

70

Ur.

7,8

i5,4

120

12

tlw.

5,3

i5,3

81

16,0    44,7

16,6

aus Parz. 39:

42,4

715

703

i,4

7/0

9_

ab zu Parz. 39 :

i 630

09

20

84

80

°,9

8,9

l!7.

i 622

04

8 ii

43

12

548

49

39

i xi8

i 331

74

452

88

Ur.

IO

80

40

tlw.

aus Parz. 38:

16.6

19.6

20.7    82,7

22,2    40,1

42,6

89,0

707

i 744 i 711

890

01

16

40

89

22

ab zu Parz. 217:

4,i    i5,3

i,o    15,2

i,7    HA

3 568

79

5,6

7,4

7,o

39

20

62

15

73

20

7,2

22,2

l6,6

164

28

24

14

ab zu Parz. 38 :

119

5 384

52

68

80

102 3 466

07

72

17

33

40

12,8

5 374

88

26 87

25.1

17.8

40.1

91.8 89,0

36    7/2

Ur.    7/4

tlw. 25,1

20.4

20.5 22,8    38,9 aus Parz. 37 :

2,2    21,3

0,9    21,3

180

131

i 006 i 872 i 824

886

46

19

72

72

5i

72

5o

92

86

iZ

tlw

6,3

4,8

ii,3

53,2

53,o

48,8

43/3

7,o

43/4

39,o

4,9

32,1

82,7

87,4

42,6

ab zu Parz. 41 :

89

60

273

187

42

20

55

i 707 4 383 4265

i 844

12 806

37

72

10

12

58

ii

ab zu Parz. 217

5 969

12

43/0

42,3

150

59

50

22

i,o

;r~ o

5 961

00

12

29

81

V*

209 12 596

72

39

62 98

Seite 5.

Nummer

ei i

p I

Faktoren.

Produkte.

'•o 3 *a

[Flächen

inhalt.

ha a qm

blatts (Flur). =

des Kartell

der Parzelle. 2

Faktoren.

Produkte.

Flächen

inhalt.

41

aus Parz. 40:

Ur.

tlw.

43,3

42,4

35,2

40,4

209

i 835

i 422

2 45

Ur.

5,3

13,3

6,6

26,4

70

174

7,o

7,7

i9,4

135

193

55

I 030 I 014

88

192

100

62

75

20

50

9,7

74

3 922

en

2 619

92

13 IO

46

42

7,7

4,4

33

Ur.

Ur.

tlw.

8,5

18,3

156

tlw.

8,4

13,3

in

18,4    40,4

20,8    38,6

aus Parz. 43 :

743

802

9,4

32

20,8

ii,4

56

34

1971

86

H OO OSU. L H ^ M ON ONUl OO ON H OOM OWJ Ul H Cb

Cn <n xh cn<o rn w

2" efvovo 00 <n cTvcT ^ H

^ ^ m ft h

62

48

55

33

94

96

01

48

83

46

22

2 207

88

II 04

43

Ur.

tlw.

i 025

1 992

i 612 802

89

47

Ur.

8,6

tlw.

6,7

5,6

131

37.

44

Ur.

tlw.

ab zu Parz. 42 :

V-!

5,6

27,8

23,6

8,5

5 692 123

Hl

132

225

36

48

47,r

47,¹    io,3

6.2    33,8

83,3

58.1

35,o

20.1

*/*

16.5

l8,0

19.6

11,2

-ALL£23

⁰⁰ ** Omzi Omvi NO vi ui

5 15»

06

13

56

45

80

00

12

OO

44

60

16

25 79

27,9

26,5

26,7

67,2

739

25,7

87,1

26,7

49,3

ab zu Parz. 45 :

1    794

2    238 i 316 6 482

3/0

7,9

23

3,7

26,7

98

3,8

18,7

?i

V*

193

6288

so S" Sfr colj'S ^ K'o II S| tÜ

Ur.

tlw.

49

2    636

3    086

3 535

45°

449

899

328

95

i77

10

3 519

17

60

449    5°

89 90

T des Karten- 2; H blatts (Flur). |

to der Parzelle. A

Faktoren.

Produkte.

Flächen

inhalt.

Nummer

■-d 5 =

tja*

Faktoren.

Produkte.

Flächen

inhalt.

Tia a . qm

||

<L>

ha a qm.

co co co'^-~

200

202

176

402

201

40

20

+ io,8

4/4

5i

Ur.

tlw.

od d

Tt-

cT

V r»

CO CO . . CCi'4"

I 632 132

9,o

1765    44

7    82

1757    62

79

52

++++++11

ii,9

9,6

8,1

12,7

54i

355

270

374

50

96

80

04

00

85

47

52

6,6

63

36

+ 24,2 + 28,0 + 35/5 f 40/0 + 38,7

+ 3°/7

196

350

450

684

572

02

00

85

00

76

69

I 287

643    5°

28

70

+ i97,i

—197/2

5 010

83

47l52

53

5 044

5 086

(2)5169

V-

4963

3i

24

82

42

83

177

usw.

Vs

225

41    67

8 33

54

5169 5 213 (2) 5 302

44

Wiederholung Summe i........

546

Vs

89

58

04

133

44    33

87

69

40

78

59

55

5 3°2 5 327 (4) 5 378

3i

74

57

15

6l

104 13

61

15

Jls

76

15

20

3 04

09

88

35

56

6 384

6    992

7    600

608

608

I 216

608

00

i 21 60

io

ii

usw.

Überhaupt .

¹ 57

usw.

114

24

43

35

57

7 600 7 729 7 858

129

129

258

129

25 80

58

usw.

I- ' • -

Muster 9 (zu § 117).

Kreis W.

Gemarkung Langen bürg. Kartenblatt (Flur) Nr. z.

Flächeninhaltsberechnung.

Zweite Einzelberechnung.

--8--

Maßstab der Karte 1 : z 000.

Am Schluss:: der Berechnung für das obengenannte Kartenblatt betrug die Ausdehnung des Quadratnetzes im Mittel für je ein Dezimeter

a)    in der Richtung von Süden nach Norden 99,95z Millimeter,

b)    in der Richtung von Westen nach Osten 99,964 Millimeter.

Berechnet unter Anwendung: einer Quadratglastafel und eines Polarplanimeters von Pistor u. Martins, Nr. 379, wobei der Wert der Zeigereinheit des Polarplanimeters — ZO Qm

N"., den z6. und Z7. Juli 19 . . durch den

Wert eines Millimeterquadrats der Quadratglastafel ------ 4 vn

Prüfung des Polarplanimeters (Probekreis — 10 000 omm). Bei Beginn der Arbeit:

6 345 8 345,5 o 346

Bei Schluß der Arbeit:

z 000,5 z 000,5

4 110 6 in 8 iio,5

z 001

¹ 999/5

Seite 1.

Nummer

1 ö <u

2» L

■a S -a

Nummer

Faktoren.

Produkte.

Flächen¹! Inhalt. 5^ 8§

ha a qm ¹³ ^

Faktoren.

Produkte.

Flächen-1 Inhalt. I

o3

/za a qm

2 ii

34

67

101

33

67

673

V- 1039

519

5o

103

90

0x0 H

oo oo

12

i 562

781

00

6    982

7    190 208 7 400 210

ab

3:

=1.56.20

0.00.02

418

209

00

42 70

5618

13

3 aus dem

02

98.13 o 042 o 271

229

229

4>

-sO

4^4X4*

jSSJ

458

229

00

45

80

I 207 I 206

2413

i 206

50

241 30

14

o 144 o 303 o 464

*59

161

357

358

715

357

5o

7150

15

o 464 o 610

07 58

90

90

180

210

213

423

90

00

1800

16

o 736 o 764 (3) o 850

XU

211

5o

4230

*7

320

160

00

32

00

146

148

294

*47

00

2940

28

86

114

28

50

570

CT

33

ioo

133

33

25

665

18

o 850 i 025 i 202

175

177

352

176

00

35

20

CT

i 202 i 283 i 364

81

81

72

18

00

3 60

v-

162

81

00

1620

*9

243

242

112

HO

110

4ö5

50    4850

123

89

544

21 76

59478 92) (59478)

31,66

3‘3*t?6

(1550 00) (31000)

blatts (Flur), g der Parzelle. §

des Karten-

Faktoren.

Produkte.

Flächen

inhalt.

ha a qm

blatts (Flur). g der Parzelle. EÜ

des Karten-

Faktoren.

Produkte.

Flächen

inhalt.

ha a qm

2 20

21

Ur.

Uw

4- ^ ^ 4x 4a. h k>>    vO 'sO vO I

*5

übertragen

220

47

47

*9

13 72

20

76

26

9 99

228

9-

«■

15

12

22

57

60

*7

61

66

76

85

28

433

17

3*

*3

35

35

21

84

36

28

38

4i

44

35

264

10

56

796

31 84

*9

33*

*4

57

60

353

34*

57

i₃8

60

61

i 165

46

60

61

30

286

70

150

i7

443

17 72

3i

436

78

17 44

44

142

43

45

149

147

45

i*4

43

zu übertragen

220

7*j 35

7T7*-

640

*5

60

Seite 3.

blatts (Flur). | der Parzelle. §

des Karten-

Faktoren.

Produkte.

Flächen

inhalt.

blatts (Flur). | der Parzelle. 3

des Karten-

Faktoren.

Produkte.

Flächen

inhalt.

ha a qm

49

Ur.

70

tlw.

68

64

63

62

376

14 48 i-z> 04

OoOOvDOvOoo h o't <0 o ui

26 84

33

60

59

30

40

usw.

158

6 32

usw.

34

68

73

78

38

16

o 980 2 72D 4461

*95

7 80

I 74O

I 741

3 48i

i 740

50

10

35

66

usw.

Ur.

63

tlw.

66

309

67

343

70

394

63

335

24

419 I

17 33

f%6-

334

296

307

36 ji

106

344

103

43

100

79

80

101

21

104

in

2 885

15 40

120

745

29 80

usw.

37

108

105

68

281

II 24

79

80

I-

44

203

8 12

Summe 5

95

°9

Must. 10 (zu § ii 8)

Kreis W.

Gemarkung Laugenbiirg.

Flächeninhaltsberechnung aus

rechtwinkligen Koordinaten.

Berechnet

N., den 25. Juli 19 . . durch den

Seite 1.

Nummer

blatts (Flur).

||

a,

Nummer des Punktes.

I +L

II + T

Jxn =

~ xn + i + xn - i •

yn ^x,v

bfc

ij

10

11

12

13

78 991

996

961

962

966

ONCOTt- H 05 Tf-VD Tj-vo OO

48

158

ON

198

180

995

994

993

992

991

996

M H b» M M

JTx-^ O vo Ul 00 (X

c?

ro6

42

199

130

41

48

158

341

341

90

102

i57

82

116

20 in 96 17 120 88 26 388 48 30 000 44 8 589 90

. 1257138

7 968 87

2 683 56 49 188 90 36 737 55 •    15 939 95

19920

.    5 731 80

807 33|

148 02

19 961 96 5 910 52 i 981 72

5 538 6

538 6 102211(66(28955(61

102

065J60K28 809 55

73 *56105(1'

I 73 256(05(1

von

00 +

991

bis

996

+ >7* +

+ -^5 3 + + 6 6 +

+    7° +

JO

2Z

28

26

19

201

*74

135

24

58

24

80

+ ->7 + 8

++    +    4-

ONO Ooo

++ ++ +++4

200 o

205 I 4

14__2l

18

108 57 156 40

00 ON CvvO 4x Jx

23

c-

24 Q

27 5

19 9

IQ 2

200

192

IO8 3

99 8

208 i 208 i

76

50

ii7 4i

¹ 43⁸ 5?

996

34 77

von

996

bis

961

ON OO'-l ov O

ln -s| Ol o

+ ++ + ++ 4-

"d-    10    o

^ xh vo    ov

xOV 4^

|i

-I

m O ln O

OON1

vO 4^

o o

|!

li-b    <0    o

rn Tj-    VC    °o\

163

163(0

I 23O 20

____-76 49

zu übertragen 73 256 05 j 2 879 96

IS I 9

Nummer g

blatts (Flur).

'O

der

Parzellen.

Punktes.

d

>*

x„-

^yn =

+ yn + I

z/xn =

Xn + i + xn -

y„ Jxn-

xn Jy,r

±1

12    3

10

11

12

13

übertragen 73 256

05 2 87«

von

+ +++++++++++++

O O    en er er Th vO Th Th Th Th O O O

O et Th o Th h 00 00 00

t>-oo <o o O et

rj-oo OO e* er <0 Th ON 0^00 VD o Nvovo Th 00

ii-5 Os OO OO tJ- Th iTi\D ' Th Th Th

•    •    H    W bl 4X

136 68 19136 107 80 98 56 44 02

34 44 21 00 61 92 120 17 66 74 58 08 57 96 55 93

180 o 180 o

i 054 66

von

++++

+____±±

O eooo HeoQiOetoOvOOOen

+    26

53

72

79

+ 93 + I04 + H7

4* O 00 o VI Vi O OiQyt O O

00^4 4^- 4^ H CTx O\0O ON *    *    WO1O150 O H O W O

80 60

399 2Z

506 00

96 57

ON o> M

H OO

222 75 113 46

262 4 262 4

228 00 i 418 61

von

966

bis

+    1++++

O m Th 00 en o O m

O <x> rh O et 00 o O 00

102

-    *59

—    155

04*0hu»m004*-

’t    OvN    O w    ’    *

O    in h    m m

et    er er    er h    •    -

118 32 113 96 173 60 180 00

108 3 108 3

585 88

Seite 3.

Nummer $

! blatts (Flur).

Parzellen.

fa

E

Punktes.

y„-

xn*

^yn =

+ yn +,

— y,l - r.

j*n =

-Xn + I + xn - 1.

Yn ^xrr

xn Jyn-

l!±!

10

11

12

13

73 542 19 5 939 ¹¹

von

995_!

bis —i

994 i

-I

050 o

N d⁻ ro f) m O 02

.    . Ul H O NA .

66 24j 170 661 210 80 13¹ 40 118 95

130 3    130 3

698 05

994 — ->6

ii 18

80 24

von

994 _

219

210

bis

180

320

62

161

597

8<

992

146

36

137 I

o(

129

120

105

00

105

142

2C

34

95

76

65

- 76

85

75

49

196

80

i5

T47

219

212

210

47

70

40

210

8 I! 422

629 168

I 136

14

von

992 _ bis —

99¹

O O 00^4 o

9 52

413 44

4II 48

105 2 tOS j 2

834 |44|

99T

>7

I05

5 ii . 1 . _

Summe 76704 361 7260

69 443 -57 V- = 34'7²¹ 78 3.47-22

30

Besondere Regeln zu Muster 9 und 10.

I Berechnung aus rechtwinkligen Koordinaten und Messungszahlen.

a. Berechnung des Polygoninhaltes aus den Koordinaten der Messungspunkte.

1.

Bei Berechnung des Polygoninhaltes aus den Koordinaten der Messungspunkte gilt als Regel, daß die Polygon- und Kleinpunkte mit den zugehörenden Ordinaten und Abszissen in rechtläufiger Aufeinanderfolge (d. h. in der Richtung von Norden über Osten, Süden, Westen) in die Spalten 3 bis 5 des Berechnungsformulars nach Muster 10 eingetragen werden, wobei die Rechnung selbst an jedem beliebigen Punkte des Polygons beginnen kann (vergl. Regel 8).¹)

Die Eintragung der Vorzeichen der Koordinaten der Messungspunkte in die Spalten 4 und 5 des Berechnungsformulars ist nur in dem Falle erforderlich, wenn in demselben Polygone die Abszissen unter sich oder die Ordinaten unter sich verschiedene Vorzeichen haben.

unter den Ordinaten für sich oder unter den

Die nach Art dekadischer Ergänzungen geschriebenen Koordinatenzahlen (Katasteranweisung IX, § 3) werden in der Regel ganz wie gewöhnliche positive Zahlen behandelt. Wenn aber für das Polygon, dessen Inhalt berechnet werden soll, beiderlei Arten von Werten

Abszissen für sich — mit einander vermischt vorkommen, was der Fall ist, wenn das zu berechnende Polygon von einer oder von beiden Koordinatenachsen durchschnitten wird, so müssen entweder die in dekadischen Ergänzungen ausgedrückten Werte in die gewöhnliche Form negativer Werte umgesetzt, oder es muß allen Ordinaten oder allen Abszissen eine konstante Zahl — am zweckmäßigsten 10 oder eine Potenz von 10 — additiv oder sub-traktiv zugelegt und hierdurch die gleiche Form für alle Ordinaten oder Abszissen hergestellt werden. Vergl. auch Regel 3.

In Fig. i der lithogr. Anlage zu Muster 9 und 10 sind beispielsweise die Koordinaten der Kleinpunkte nach der Gemarkungskarte (lithogr. Anl. XI zu §114 der Anweisung) angenommen, wie folgt:

Pn.

yn.

Xn.

Pn.

Xn.

yn.

x 86 048,1 x 86 158,3 x 86 246,7 *86339,0 x 86 289,5

x 86 232,7 x 86 199,2 X 86 130,3 x 86 041,8.

995    x    60 789,6

994    *    60    857,7

X 60 790,6 99z    X    60 704,5

x 60 649,2 x 60 663,3 X 60 644,1 X 60 662,7 X 60 789,2

Sämtliche Ordinaten und sämtliche Abszissen haben hier je für sich gleiche Vorzeichen, weshalb deren Eintragung in die Spalten 4 und 5 des Berechnungsformulars nicht erforderlich ist.

Wären aber für die vorbezeichneten Punkte die nachfolgenden Koordinaten gegeben gewesen:

991

996

961

962

966

Pn.

yn.

xn.

993

Pn.

yn.

Xn.

99¹

996

961

962

966

X 49,2 x63,3 *44,i x 62,7 89,2

X 848,1

x 958,3 46,7

139,0

995

89,6

Z2,7

157/7

90,6

89/5

4,5

*    999,2

*    930,3

X 841,8

so hätten entweder die in Form dekadischer Ergänzungen geschriebenen Koordinaten in die gewöhnliche Form negativer Werte umgesetzt werden müssen, und wären danach in das Berechnungsformular einzutragen gewesen:

Pn.

yn.

Xn.

Pn.

yn.

Xn.

991    — 50,8

996    — 36,7

961    —55/9

962    —37/3 -f- 89,2

+ 32/7

—    0,8

—    69,7

—158,2

—    151,9

—    4i/7 + 46,7 + 139/0 + 89,5

oder es hätte allen Ordinaten gleichmäßig 100m und allen Abszissen gleichmäßig 1000m, d. i. eine Einheit der Stelle additiv hinzugelegt werden können, worin sich bei den in Form dekadischer Ergänzungen geschriebenen Koordinaten das Zeichen x befindet. Hiernach würden einzutragen gewesen sein:

966

Pn.

yn.

Xn.

Pn.

yn. •

189.6

25 7/7

190.6 104,5

848,1

958,3 i 046,7 I 139,0 I 089,5

Das Rechnungsergebnis selbst ist in beiden Fällen gleich.

Xn.

991

49/2

• 996

63,3

995

961

962

966

994

44/1

62,7

189,2

993

992

i 032,7

999.2

930.3 841,8

3.

Wenn die Koordinaten in großen, für die Rechnung unbequemen Zahlenausdrücken gegeben sind, so können sie ohne Einfluß auf das Rechnungsergebnis bei allen Ordinaten einerseits und bei allen Abszissen andererseits polygonweise um dieselbe Länge, die zweckmäßig in abgerundeter Zahl und so anzunehmen ist, daß die in Rechnung kommenden Ordinaten- oder Abszissenreste je für sich gleiche Vorzeichen erhalten, gekürzt werden.

4.

Nachdem die die Brechungspunkte des Polygons bildenden Messungspunkte mit ihren Koordinaten eingetragen sind, ist für jeden Punkt (Pn)

a)    der Unterschied zwischen den Ordinaten des folgenden und des vorhergehenden Messungspunktes nach der Formel

^yn = + yn+i—yn-i,

b)    der Unterschied zwischen den Abszissen derselben beiden Punkte nach der Formel Jxn = — xn+, + xn-i

zu bilden und der Unterschied (zu a) in die Spalte 6 oder 7, der Unterschied (zu b) in die Spalte 8 oder 9 des Berechnungsformulars einzutragen.

Hierzu können der Bequemlichkeit der Berechnung wegen sogleich bei Eintragung der Messungspunkte in das Berechnungsformular die beiden in der Reihe zuerst stehenden Punkte am Schlüsse in derselben Reihenfolge wiederholt, also allgemein für ein Polygon P, P* P₃ P₄ . . . . Pn eingetragen werden:

PPP

• - • ² n >    ² i > r 2«

P P P P

Die Spalten 6 bis 9 sind nach Eintragung der Ordinaten-und Abszissenunterschiede aufzurechnen, wobei die positiven und negativen Unterschiede in den Spalten 6 und 7 sowie 8 und 9 dieselben Summen ergeben müssen.

5.

Nunmehr werden einerseits in die Spalten io und u die

Produkte

yn (— Xn + I + xn _ 1) = yn Jxn, andererseits in die Spalten 12 und 13 die Produkte

Xn (+ yn +1 — yn - 1) = Xn Jyn

eingetragen, je für sich aufgerechnet und durch 2 dividiert, wodurch der Polygoninhalt zweimal erhalten wird.

Diese

Beide Ergebnisse müssen ziffermäßig genau übereinstimmen. Ist dies nicht der Fall, so sind Fehler vorhanden, deren Aufsuchen, soweit sie in der Multiplikation der Faktoren liegen, durch die sogenannte Neunerprobe wesentlich erleichtert wird.

Probe besteht darin, daß man die Quersumme der Ziffern jedes einzelnen der beiden Faktoren und ihres Produktes bildet und von jeder dieser Quersummen so oft mal 9 subtrahiert, bis ein Rest übrig bleibt, der kleiner als 9 ist. Multipliziert man endlich die hierbei für die Quersummen der beiden Faktoren verbliebenen Neunerreste mit einander, so muß das hieraus hervorgehende Produkt, wenn es kleiner als 9 ist, unmittelbar, wenn es größer als 9 ist, in seinem Reste über 9 oder über einem Vielfachen von 9 gleich sein dem Neunerreste der Quersumme des aus den Faktoren selbst erzielten Produktes. Findet diese Gleichheit nicht statt, so liegt ein Rechenfehler vor, der aufzuklären ist Ist aber die Gleichheit vorhanden, so kann mit sehr großer Wahrscheinlichkeit angenommen werden, daß ein Rechenfehler nicht untergelaufen ist. Diese Probe ist bei einiger Übung sehr leicht durch Kopfrechnen auszuführen.²)

Die Neunerprobe wird durch nachstehendes Beispiel erläutert:

Man habe gefunden 4 *37,7 X ¹ 876,3 — 7951196,51.

Es ist:

die Quersumme von 42 377 ----- 23,

Rest gegen 2X9 = 5) die Quersumme von 18763 — 25,

Rest gegen 2X9 = 7. die Quersumme von 795119651 — 44,

____ Rest gegen 4X9 = 8.

Ferner ist 5 X 7 = 35 und hiervon der Rest gegen 3X9 = 8. Da die Quersumme von 795115 651 ebenfalls den Neunerrest — 8 ergab, so spricht die Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der Rechnung.

Nach den vorstehenden Regeln 1 bis 5 ist in dem ersten Rechnungssatze des Musters 10 die Berechnung des von Messungslinien eingeschlossenen Polygons 991, 996, 961, 96z, 966, 995, 994, 993, 992, aus den Koordinaten der Kleinpunkte zur Berechnung des Flächeninhaltes der Parzelle Nr. 78 (vergl. lithogr. Anl. XI zu § 114 dieser Anweisung und Fig. i der lithogr. Anlage zu Muster 9 und 10) erfolgt, wobei nach Regel 3 die Ordinaten je um x6o 600m, die Abszissen je um *86 000™ gekürzt worden sind.

b. Berechnung der Zu- und Abgänge gegen den Inhalt

des Polygons.

6.

Die Berechnung der Zu- und Abgänge gegen den Inhalt des Polygons erfolgt mit Benutzung der Urmaße, wobei der umständlicheren und leichter zu Rechenfehlern Veranlassung gebenden Ermittelung der Inhalte der zwischen den Ordinaten liegenden Trapeze nach der Formel:

(yn + ■ + yn) (Xn + .--X„)

die Berechnung nach der allgemeinen Formel der Regel 5:

y„ (— xn + , + xn - ,)

vorzuziehen, d. h. stets die Ordinate jedes Brechungspunktes (auf die zugehörende Messungslinie als Abszissenachse bezogen) mit dem Abszissenunterschiede zwischen dem vorhergehenden (+) und dem folgenden (—) Brechungspunkte zu multiplizieren und die Summe der Produkte durch 2 zu dividieren ist.

Eine zweite Berechnung der Zu- und Abgänge durch Multiplikation der Abszisse jedes Brechungspunktes mit dem Or-dinatenunterschiede zwischen dem vorhergehenden (—) und dem folgenden (+) Brechungspunkte, wie dies im § 118 Nr. 2 für die Berechnung des Polygoninhaltes vorgeschrieben ist (vergl. Regel 5), wird entbehrt werden können, wenn die Richtigkeit durch eine graphische Berechnung sichergestellt wird.

Sofern jedoch die zweite Einzelberechnung der Figur gleichfalls mit Benutzung von Urmaßen ausgeführt wird, muß die Berechnung der Zu- und Abgänge gegen den Polygoninhalt nach der zweiten allgemeinen Formel:

P ₌ Xn (+ yn +« — y, - 1)

erfolgen.

Bei der Berechnung der Parzelle Nr. 78 ist das Ergebnis der ersten Einzelberechnung durch graphische Berechnung mittels des Polarplanimeters in der zweiten Einzelberechnung geprüft, und dadurch die doppelte Berechnung der Zu- und Abgänge gegen den Polygoninhalt entbehrlich geworden.

7-

Die Berechnung der Zu- und Abgänge gegen den Polygoninhalt kann sowohl in dem Berechnungsformular nach Muster 9, als auch in dem Formular nach Muster 10 erfolgen.

Beim Ansätze der Faktoren in Spalte 3 des Formulars 9 ist als Regel festzuhalten, daß, wenn Ordinaten und Abszissen zusammen aus Urmaßen zu benutzen sind, stets die Ordinaten in die erste Abteilung der Faktorenspalte eingetragen werden. (Vergl. auch Regel 15.)

8-

Die Berechnung der Zu- und Abgänge, die der Gleichförmigkeit halber auf demselben Punkte begonnen wird, worauf die Berechnung des Polygoninhaltes anfängt (vergl. Regel 1), ist in derselben Richtung, d. h. rechtläufig um das Polygon zu führen.

nur die Ordinaten-

Zu diesem Zwecke sind bei Benutzung des Berechnungsformulars nach Muster 10 von Messungspunkt zu Messungspunkt die unter Beachtung der Vorschrift im § 118 Nr. 1 auf volle Dezimeter abzurundenden Abszissen und Ordinaten der Brechungspunkte in ihrer natürlichen Aufeinanderfolge, wie bei den Messungspunkten selbst (Regel 1), in die Spalten 4 und 5 einzutragen, dergestalt, daß jede zu- oder abgehende Fläche von einem Messungspunkte zum andern wieder für sich als ein Polygon angesehen wird. Darauf sind bei der ersten Einzelberechnung nur die Abszissenunterschiede in den Spalten 8 und 9, bei der zweiten. Einzelberechnung aber — falls diese gleichfalls mit Benutzung von Urmaßen stattfindet (Regel 6),

unterschiede in den Spalten 6 und 7 zu bilden und diese Spalten messungslinienweise aufzurechnen, wobei die Abszissenunterschiede in den Spalten 8 und 9 und die Ordinatenunterschiede in den Spalten 6 und 7 wie beim ganzen Polygon auf Null abschließen müssen.

Bei der Benutzung des Berechnungsformulars nach Muster 9 wird diese Probe in der im Hefte der ersten Einzelberechnung bei Parzelle Nr. 176 angegebenen Weise beschafft.

9-

Bei rechtläufiger Anordnung der Berechnung der Zu- und Abgänge (Nr. 8) sind in Übereinstimmung mit der allgemeinen Zählungsweise die rechts der Messungslinie liegenden Ordinaten positiv, die links davon liegenden negativ zu nehmen.

Die Abszissen werden vom Anfangspunkte der Messungslinie an gezählt und erhalten das positive Vorzeichen, wenn die Messung in Beziehung auf die zu berechnende Figur rechtläufig, dagegen das negative Vorzeichen, wenn die Messung rückläufig erfolgt ist.

In diesem Sinne sind die Linien von o 991 über 996, 961, 962 bis 966 in Fig. i der lithogr. Anlage zu Muster 9 und 10 in rechtläufiger, die Linien von o 966 über 995, 994, 993, 992 bis 991 in rückläufiger Richtung gemessen.

10.

Bei sehr langen Messungslinien können die Abszissen innerhalb derselben Messungslinie wie bei der Berechnung des Polygoninhaltes um dieselbe Länge gekürzt werden (vergl. Regel 3).-

So hätten beispielsweise bei der Berechnung der Parzelle Nr. 78 die Abszissen zwischen o 991 und o 996 um 100 zwischen o 961 und O 962 um 400 m, zwischen o 966 und o 995 um 100m gekürzt werden können.

11.

Wenn die Brechungspunkte der Figur von den Messungslinien aus nicht durch Ordinaten, sondern durch Verlängerungen der auf die Grenzen der Figur stoßenden Eigentumsgrenzen usw. aufgemessen worden sind, so sind diese Verlängerungen bei der Berechnung der Zu- und Abgänge an Stelle der Ordinaten und in demselben Sinne wie diese, d. h. nach rechts positiv, nach links negativ, ferner an Stelle der Abszissenunterschiede die maßstäblich aus der Karte zu entnehmenden senkrechten Abstände des vorhergehenden und des folgenden Brechungspunktes von der verlängerten Grenzlinie, d. h. die Summe der zu den Verlängerungen (als Grundlinien von Dreiecken) gehörenden Höhen (vergl. Regel 13 und 16) mit denselben Vorzeichen wie die entsprechenden Abszissenunterschiede anzusetzen.

Bei der beispielsweisen Berechnung der Parzelle Nr. 78 sind die Verlängerungsmaße in Spalte 4 des Berechnungsformulars durch einen vorgesetzten kleinen Pfeil bezeichnet.

Ferner sind für die durch Verlängerungen aufgemessenen Brechungspunkte zur Erlangung der Probe nach Regel 8 in Spalte 8 und 9 des Formulars zunächst ebenso, als ob die Verlängerungen Ordinaten wären, die zugehörenden Abszissenunterschiede mit schwarzer Tinte eingetragen und in den Rechnungsabschluß mit aufgenommen, demnächst aber mit roter Tinte durchstrichen und durch die maßstäblich aus der Karte entnommenen, mit roter Tinte darüber geschriebenen Höhen ersetzt worden.

Auch die sonst noch maßstäblich aus der Karte entnommenen Maße sind bei dieser Berechnung ebenfalls mit roter Tinte in die Spalten 4, 8 und 9 eingetragen worden.

c. Berechnung des Flächeninhaltes einer Figur aus den Ordinaten und Abszissen der Brechungspunkte von einer Messungslinie aus.

12.

Ein besonderer Fall der Berechnung des Flächeninhaltes aus den Koordinaten der Messungspunkte (Regeln 1 bis 5) entsteht, wenn eine Parzelle von einer einzigen innerhalb (Fig. 4a der lithogr. Anlage zu Muster 9 und 10) oder außerhalb (Fig. 4b daselbst) liegenden Messungslinie aus lediglich durch Ordinaten aufgemessen ist. In diesem Falle kann die Messungslinie als Abszissenachse angesehen werden, in Bezug auf die wiederum die Ordinaten nach rechts positiv, nach links negativ und die Abszissen nach vorwärts positiv, nach rückwärts negativ zu nehmen sind. (Vergl. Regel 9.)

Hier kann die Berechnung in dem Formular nach Muster 10 ganz nach den Regeln 1 bis 5 erfolgen, wobei jedoch wegen der zweiten Berechnung die Vorschrift im 3. Absätze der Regel 6 zu beachten ist.

Bei Benutzung des Formulars nach Muster 9 kommen Regel 7 Abs. 2 und Regel 8 Abs. 3 ebenfalls zur Anwendung.

Für die in Fig. 4 a dargestellte Parzelle Nr. 176 sind die Rechnungsfaktoren in das Heft der ersten Einzelberechnung eingetragen, für dieselbe in Fig. 4b dargestellte Parzelle aber in einem Täfelchen daneben zusammengestellt.

1L Berechnung unter teilweiser Benutzung von Urmaßen.

13.

Kann die Berechnung der Parzellen nicht ganz aus Abszissen und Ordinaten erfolgen (Regeln 1 bis 12), was namentlich bei Grundstücken in gewannförmiger Feldlage, deren Breiten durch sogenannte Überschlaglinien (Steinlinien) gemessen sind, einzutreten pflegt, so werden die Parzellen in der Regel in Dreiecke zerlegt gedacht, deren Grundlinien die Messungslinien mit den Urmaßen bilden, und deren Höhen maßstäblich aus der Karte entnommen werden (vergl. Regel 16 nachstehend), wobei bezüglich der Abrundung der Urmaße auf volle Dezimeter die Vorschrift im § 118 Nr. i dieser Anweisung zu beachten ist.

Im übrigen sind die Rechenfiguren, soweit irgend tunlich, dergestalt zu bilden, daß der kleinere Faktor aus den Urmaßen entnommen, der größere dagegen von der Karte abgegriffen wird. Diese wichtige Regel ist allgemein zu beachten.

Der vorstehenden Regel gemäß ist die erste Einzelberechnung der Parzellen Nr. 9, 19 bis 48, 51 der lithogr. Anl. XI zu § 114 unter teilweiser Benutzung der Urmaße im Muster 9 erfolgt, wobei die Urmaße der lithogr. Anl. VIII zu § 85 entnommen sind.

Wie hierbei die Rechenfiguren gebildet sind, ist zugleich für die Parzellen Nr. 42, bis 47 in Fig. % der lithogr. Anlage zu Muster 9 und 10 veranschaulicht. Daneben sind ihnen in Fig. 3 zur Vergleichung solche Rechenfiguren gegenübergestellt, die in dem schwierigen Falle zu bilden sein würden, wenn die Brechungspunkte der Eigentumsgrenzen zwischen den Parzellen Nr. 4z, 45, 46 einerseits und den Parzellen Nr. 43, 44, 47 andererseits nicht in die Messungs- oder Steinlinien fallen, sondern von diesen aus durch Verlängerungen aufgenommen worden sind.

Die einzelnen Rechenfiguren sind in beiden Darstellungen fortlaufend mit den Buchstaben des kleinen lateinischen, deutschen und griechischen Alphabets bezeichnet, und die Faktoren in einer Tafel daneben zusammengestellt.

14.

Wenn nach Lage des Falles bei der Flächenberechnung nicht die aus dem Stückvermessungsrisse zu entnehmenden Abszissen und Ordinaten, sondern — wie dies beispielsweise bei der Berechnung der Parzelle 78 (Fig. 1) an dem Kleinpunkte 961 geschehen ist — die zugehörenden Hypotenusen benutzt werden sollen, so lassen sich deren Längen ohne Rechnung auch graphisch unter Benutzung des auf der Gemarkungskarte vorhandenen Quadratnetzes mit großer Schärfe ermitteln. Zu diesem Zwecke wird von einem Kreuzungspunkte der Linien des Quadratnetzes aus in doppeltem, zehn- oder mehrfachem Maßstabe das Abszissenmaß auf der einen, das Ordinatenmaß auf der anstoßenden Quadratseite (als Katheten) abgesetzt und die Hypotenuse durch Abgreifen mit dem Zirkel in demselben größeren Maßstabe, also mit doppelter zehn- oder mehrfacher Genauigkeit erhalten.

Auch die Quadratglastafel (vergl. Regeln 16 bis 19) kann in Verbindung mit einem aus Papier gefertigten, in Millimeter eingeteilten Linearmaßstabe hierzu mit Vorteil verwendet werden, indem sie so auf den Papiermaßstab gelegt wird, daß dieser von dem Quadratnetze der Tafel nach der einen Richtung das eine und nach der anderen Richtung das zweite Kathetenmaß — ebenfalls in doppeltem, zehn- oder mehrfachem Maßstabe — abschneidet, wobei auf dem Papierstreifen selbst das Hypotenusenmaß in demselben vergrößerten Maßstabe abgelesen wird.

15.

Beim Ansätze der Faktoren in Spalte 3 des Formulars nach Muster 9 ist als Regel festzuhalten, daß, wenn für einen Rechenansatz nur ein Urmaß benutzt werden kann, das andere Maß dagegen von der Karte entnommen werden muß, stets das Urmaß in die erste Abteilung der Faktorenspalte eingetragen wird. (Vergl. auch Regel 7 Abs. 2.)

¹

) Vergl. Dr. F. G. Gauß „Die Teilung der Grundstücke“. Vierte Auflage. Berlin 1904.    § 15.

²

Wegen des näheren über Rechenproben vgl. Dr. A. Krönig „Neue Methode zur Vermeidung und Auffindung von Rechenfehlern vermittelst der Neuner-, Elfer-, Siebenunddreißiger- und Hundertundeinerprobe“, Berlin, Verlag von Rudolf Gärtner (Amelangsche Sortimentsbuchhandlung), 1855.

III. Anwendung der Quadratglastafel.

16.

Zum Ablesen der maßstäblich aus der Karte zu entnehmenden Rechenfaktoren (Regeln 13 und 14 Abs. 2) ist eine in Quadratmillimeter geteilte Glastafel vorzüglich empfehlenswert. Wenn beispielsweise in Fig. 2 der lithogr. Anl. zu Muster 9 und 10 die Rechenfigur v, die sich aus zwei Dreiecken mit der gemeinschaftlichen, in Urmaßen gegebenen Grundlinie 25,7 m zusammensetzt, die Summe der beiden Dreieckshöhen aus der Karte zu entnehmen ist, so wird eine beliebige Linie der Glastafel auf die Grundlinie 25,7 gelegt und dann an einem Lineal die Glastafel senkrecht zur Grundlinie so verschoben, daß die Spitze des einen Dreiecks in eine Zehnmillimeterlinie der Tafel fällt. In dieser Lage der Glastafel zeigt nunmehr die Spitze des anderen Dreiecks auf der Tafel unmittelbar die Summe der Höhen beider Dreiecke, nämlich 87,1 an.

17.

Auch in anderer Weise gestattet die' Quadratglastafel vielseitigsten Gebrauch für die Flächenberechnung, indem damit beispielsweise bei solchen gekrümmten Parzellen, für deren Berechnung keine Urmaße benutzt werden können, durch paralleles Verschieben die Inhalte von Trapezen, worin die Parzelle zerlegt gedacht wird, unmittelbar — ohne Rechnung — abgelesen und durch Addition zum ganzen Inhalte der Parzelle zusammengefaßt werden, was namentlich bei langen und schmalen Figuren mit gekrümmten Grenzen zu guten Ergebnissen führt.

Hierzu ist aber notwendig, daß die Kanten der Glastafel völlig gerade Linien bilden und parallel mit den Linien des Quadratnetzes geschliffen sind.

18.

Der Gebrauch der Quadratglastafel ist an dem Beispiele der Fig. 5 der lithogr. Anl. zu Muster 9 und 10 ersichtlich gemacht. Es wird nämlich die Tafel mit einer horizontalen Zehnmillimeterlinie so auf die Grenzlinie a b gelegt, daß die Krümmungen von ab sich ausgleichen. An die so orientierte Glastafel wird ein Lineal geschoben, das in dieser Lage bis zur völligen Berechnung der ganzen Figur unverändert belassen werden muß. Jetzt wird, um zunächst den Flächeninhalt des von den ersten beiden horizontalen Zehnmillimeterlinien der Tafel und von Figurengrenzen eingeschlossenen Stückes a b c d zu erhalten, die Glastafel an dem Lineal parallel so verschoben, daß durch eine beliebige vertikale Zehnmillimeterlinie die Krümmungen des Grenzstücks b c ausgeglichen werden. In dieser Tafellage wird auf der mitten zwischen ab und de laufenden Fünfmillimeterlinie der Durchschnitt der Grenzlinie ad, von b c an gerechnet, zu 31,1 mm abgelesen, was mit Berücksichtigung des Umstandes, daß die Grenze von a bis d bei a noch eine kleine Krümmung hat, für das Figurenstück a b c d einen Flächeninhalt von 309qmm ergibt. Um die Berechnung des folgenden Figurenstücks c d e f zu bewirken, wird sodann durch paralleles Verschieben der Glastafel eine vertikale Zehnmillimeterlinie ausgleichend auf das Grenzstück d e gebracht und bei c f der Inhalt des Figurenstücks zu 343 qmm abgelesen. Hierauf folgt die Berechnung des Figurenstücks e f gh in der Weise, daß wiederum unter paralleler Verschiebung der Tafel eine vertikale Zehnmillimeterlinie bei f g die Grenzkrümmungen zur Ausgleichung bringt, wodurch bei e h 394qmrn als Flächeninhalt für das Stück e f g h erhalten wird. In dieser Weise wird die Figur bis zur Linie m n durch die Glastafel in Paralleltrapeze von 10mm Höhe zerlegt und deren Inhalt nach und nach von der Glastafel mit den in der Figur angegebenen Zahlen abgelesen. Hierbei ist im allgemeinen nur zu beachten, daß es sich empfiehlt, bei der trapezweisen Verschiebung der Glastafel die Ausgleichung mit der vertikalen Zehnmillimeterlinie stets auf dem (linken oder rechten) Grenzstücke zu bewirken, das am meisten gekrümmt ist, damit das Ablesen möglichst an dem geraden oder am wenigsten gekrümmten Grenzstücke erfolgen kann, mithin beim Ablesen Grenzkrümmungen tunlichst wenig zu berücksichtigen sind.

Beispielsweise war im ersten Trapez auf b c, nicht auf d a, im zweiten Trapez auf d e, nicht auf c f, im dritten auf g f, nicht auf h e usw. anzulegen.

Endlich bleibt noch der Inhalt des Reststückes m n t r p zu bestimmen. Zu diesem Zwecke wird eine vertikale Zehnmillimeterlinie der Tafel auf den Punkt m geschoben, worauf, für das Flächenstück m 0 p der Inhalt zu 43qmm, für das Stück o q r p zu 79 qmm, für das Stück n t r q zu 80 + 21 = ioiqmm abgelesen wird. Der Gesamtflächeninhalt der Figur beträgt hiernach 309 + 343 + 394 -f-335 + 334 + 296 + 307 + 344 + 43 + 79 + 101 ----- 2885

In ähnlicher Weise sind die Parzellen Nr. 19 bis 47 bei der zweiten Einzelberechnung unter Anwendung der Quadratglastafel berechnet. Der Raumersparnis wegen ist jedoch hiervon nur der auf die Parzellen Nr. 19 bis 39 bezügliche Teil dieser Berechnung mit abgedruckt worden.

17

(VIII.) Anweisung.

Erscheint der Abstand zweier Zehnmillimeterlinien zu groß, um zwischen ihnen die Grenzkrümmungen nach Augenmaß mit Sicherheit ausgleichen zu können,, so ist der Inhalt zwischen je zwei Fünfmillimeterlinien abzulesen.

Die Einzelablesungen werden in Spalte 4 des Musters 9 eingetragen und aufgerechnet. Die Summe davon wird mit dem aus dem Kartenmaßstabe sich ergebenden Werte der Flächeneinheit für i «”*m multipliziert in Spalte 5 vermerkt.')

19.

Die durch die Quadratglastafel erreichbare Genauigkeit übertrifft erheblich diejenige der Anwendung von Zirkel und Maßstab und des Polarplanimeters.

An Stelle der Glastafel können mit Vorteil auch andere ähnliche Planimeter (Planimeterharfe, Böckmannsches Planimeter u. dergl. m.) verwendet werden, wenngleich diese Werkzeuge minder handlich im Gebrauch als die Quadratglastafel sind und eine minder vielseitige Verwendung gestatten.

IV. Anwendung des Polarplanimeters.

20.

Das Polarplanimeter gibt den Flächeninhalt einer Figur, deren Umfang mit dem Fahrstift umfahren ist, unmittelbar als ein Produkt aus der Länge 1 des feststehenden, den Fahrstift tragenden Armes — von der Mittellinie des Fahrstiftes bis zur Achse des beweglichen (Pol-) Armes gerechnet — und der Länge des Weges w, der sich beim Umfahren der Figur auf der Laufrolle abgewickelt hat, und der an dieser und an der die ganzen Umdrehungen der Rolle anzeigenden Horizontalscheibe abgelesen wird, in Quadrateinheiten des Maßes, worin die Länge 1 gemessen worden ist. Die mit dem Polarplanimeter zu erzielende Genauigkeit hängt daher — die fehlerfreie Anfertigung des Werkzeuges vorausgesetzt — im wesentlichen von der Sicherheit ab, womit der Fahrstift sich auf dem Umfange der Figur fortbewegt, weil jede Abweichung von der Umfangslinie sich auf der Laufrolle mit abwickelt und in dem veränderlichen Faktor w mit zum Ausdruck kommt, während die Länge 1 des feststehenden Armes (Einstellung) für die Dauer der Berechnung, sei es einer einzelnen Figur, sei es einer größeren Anzahl von solchen, unverändert (konstant) bleibt. Die Summe dieser Abweichungen gibt den Fehler f des von dem Werkzeuge abgelesenen Flächeninhaltes gegen den wirklichen Flächeninhalt der Figur, der, in Teilen der Figur ausgedrückt, um so kleiner wird, je geringer das Maß der Abweichungen im Verhältnis zum Flächeninhalte selbst ist. Das

i> Bei umfangreicher Anwendung der Glastafel ist es empfehlenswert, daß zwei Rechner gemeinschaftlich arbeiten, von denen der eine die Glastafel handhabt und die Ablesungen bewirkt und diktiert, der andere die Ablesungen niederschreibt und aufrechnet usw.

Maß der Abweichungen wird aber im allgemeinen um so geringer werden, je geringer der Umfang der Figur ist. Die mit dem Polarplanimeter zu erzielende Genauigkeit wird daher um so größer, je günstiger sich das Verhältnis zwischen dem Inhalte und dem Umfange einer Figur gestaltet, d. h. je größer der erstere im Verhältnis zu letzterem ist. Es ist deshalb zur graphischen Berechnung langgestreckter Parzellen von geringer Breite, die bei geringem Flächeninhalte einen verhältnismäßig großen Umfang haben, also bei den in manchen Gegenden vorkommenden langen und schmalen Ackerstücken, sowie bei Wegen und Gräben usw. das Polarplanimeter nicht zu verwenden,¹ 2 3) hierzu vielmehr die Anwendung der Quadratglastafel oder eines ähnlichen Planimeters zu empfehlen.

Zur Berechnung der in der lithogr. Anl. VIII zu § 85 und in der lithogr. Anl. XI zu § 114 dargestellten Parzellen Nr. 1 bis 8, 10 bis 18 49, 50 und 52 bis 57 ist in beiden Einzelberechnungen (vergl. § ±16 Nr. 4' der Anweisung), zur Berechnung der Parzelle Nr. 9 nur in der zweiten Berechnung das Polarplanimeter benutzt worden. Außerdem ist im Hefte der zweiten Einzelberechnung noch die mittels des Polarplanimeters bewirkte Berechnung der Parzelle Nr. 78 (vergl. Regel 6) mit abgedruckt worden.

21.

Um beim Gebrauch des Polarplanimeters für die am häufigsten vorkommenden Maßstäbe bequeme Rechnungswerte der Zeigereinheiten zu gewinnen, empfiehlt es sich, das Polarplanimeter mit Teilstrichen zu versehen, die den nachstehenden den Flächeninhalt in natürlichen Quadratmillimeter ausdrückenden Werten der Zeigereinheit entsprechen:

6,4

qmm

87,

JO Qmm g qmm ^ qmm 4 qmm 2 qmm

Mit Hilfe von Probefiguren, namentlich der unten erwähnten Probelineale, läßt sich auch für jeden abweichenden Maßstab eine Einstellung, der ein für den praktischen Gebrauch bequemer Rechnungswert der Zeigereinheit entspricht, mit Leichtigkeit bestimmen.

3,2 Qmm

2,5 Vmm

4⁴/₉

2V9

qmm

qmm

Soll beispielsweise für den Maßstab 1 : 21331/3. der in der Provinz Hannover mehrfach vorkommt, ein Wert der Zeigereinheit von 20 qmm angewendet werden, so würde dies eine Einstellung des Polarplanimeters voraussetzen, die bei der Umfahrung der Probefigur von 10 000 qmm (natürlichen) Flächeninhalt 2 275,555 . . . Zeigereinheiten ergibt, denn der Flächeninhalt dieser Figur nach dem Maßstabe *13373 X *1331/3 X 10000

i 000 000

— 2275,555 . . . Die Einstellung, wodurch diese Be-

i : 21331/3 beträgt 45 5n,m - - -

und

20

= 45 Zu,ui x

qmm

dingung erfüllt wird, befindet sich zwischen den Teilstrichen für 44/y und 4 qmm (vergl. die untere Abteilung der unter Ziffer 30 beigefügten Tafel) und würde dort durch Versuche zu ermitteln, und zur dauernden Bezeichnung dieser Einstellung ein Teilstrich an dem Planimeter anzubringen sein.

Zur Erreichung sicherer Ergebnisse empfiehlt es sich, die Probefiguren nicht durch Zeichnung herzustellen, sondern durch ein mechanisches Hilfsmittel zu beschaffen. Als solches dient das sogenannte Kontrolllineal, d. i. ein kleines Lineal von gehärtetem Messing, das an dem einen Ende mit einem zur Aufnahme einer Nadel als Drehungsachse bestimmten, an dem anderen Ende mit einem oder mehreren konisch gebohrten, zur Aufnahme des Fahrstiftes bestimmten Löchern versehen ist, deren Entfernung von dem ersteren genau dem Radius eines Kreises von dem Flächeninhalte der Probefigur entspricht. Wird mit Hilfe der etwa angebrachten . festen Nadel oder einer (durch Abkneifen mit einer Zange verkürzten) genau passenden Nähnadel das Lineal (Probelineal) auf einem ebenen, mit Papier überspannten Reißbrette befestigt und der Fahrstift des Polarplanimeters in das entsprechende andere Loch gesetzt, so kann mit dem Fahrstifte ein Kreis um die feststehende Nadel beschrieben werden, der den verlangten Flächeninhalt genau umfaßt. Dabei kommt es unter der Voraussetzung auch sonstiger vorsichtiger Handhabung des Werkzeuges besonders darauf an, den Anfangspunkt der Umfahrung durch einen scharfen Strich genau zu bezeichnen und auf diesem mit der Umfahrung genau zu endigen.

Der Radius dieser Kreise (gleich der Entfernung der erwähnten Löcher von einander) beträgt:

bei

mm

i 000 imm Flächeninhalt — 17,84124

= 56,41895

= 79,78845

Werden statt der vorgedachten Probekreise auf Papier gezeichnete Probefiguren angewendet, so empfehlen sich gleichseitige Dreiecke, die leichter, als andere Figuren, in einer bestimmten Größe genau gezeichnet werden können, auch für den vorliegenden Zweck anderweite Vorteile darbieten. Es beträgt die Länge der Seite eines gleichseitigen Dreiecks

IO OOO qmm

20 OOO qmm

von i 000 qmm Flächeninhalt =    48,05623

„    10000 qmm

„    20 000 qmm

= 151,96712

mm

mm

= 214,91399

Im übrigen empfiehlt es sich, bei der Probe das Polarplanimeter in eine solche Stellung zur Probefigur zu bringen, daß, wenn der Fahrstift in deren Mittelpunkt gehalten wird, die Arme des Planimeters nahezu einen rechten Winkel mit einander bilden.

Aus diesen Zahlen ist der dem gegebenen Maßstabe einer Karte entsprechende Wert der Zeigereinheit nach bekannten Regeln mit Leichtigkeit zu berechnen, dergestalt, daß das Quadrat der Verhältniszahl des Maßstabes mit der betreffenden der vorstehenden Zahlen multipliziert, und das auf Quadratmillimeter lautende Produkt, um den Wert der Zeigereinheit in Quadratmeter zu erlangen, durch 1000 ooo¹) dividiert wird.

Beispielsweise berechnet sich der Wert der Zeigereinheit

a) für den Maßstab 1 : 4000 bei der Einstellung auf 5 qmm zu

4 000 X 4 000 X 5

= 80 qmt

I 000 000

b) für den Maßstab 1 : 1 000 bei der Einstellung auf 10 qmm zu i 000 X ¹000 X ¹⁰

— 10 qm,

I 000 000

c) für den Maßstab 1 : I 500 bei der Einstellung auf 44/9 qmm zu i 500 X i 5°° X 4Vy __

i 000 000

10 qm

In der oberen Abteilung der unter Ziffer 30 beigefügten Tafel sind die Werte der Zeigereinheiten für die vorzugsweise vorkommenden Maßstäbe zusammengestellt; dabei sind solche Werte, die für die praktische Anwendung besonders bequem sind, durch hervortretende Schrift kenntlich gemacht. ')

Für solche Werkzeuge, die nicht mit den oben bezeichneten, dem Gebrauche für bestimmte Maßstäbe angepaßten Marken, sondern mit einer von der Mittellinie des Fahrstiftes an zählenden Millimeterteilung versehen sind, empfiehlt es sich, die bequemsten Einstellungen für die verschiedenen Maßstäbe in einer Tafel zusammenzustellen und solche jedem Werkzeuge beizufügen.

22.

Die Richtigkeit des Werkzeuges ist durch mindestens zweimaliges Umfahren der Probefigur (Regel 21), möglichst häufig zu prüfen und das Ergebnis dieser Prüfung auf dem Titelblatte des Berechnungsheftes zu vermerken. Zugleich dient das Umfahren der Probefigur dazu, die Einstellung des Werkzeuges (Regel 21), falls solches notwendig ist, zu berichtigen.

Für die in der Nähe des Fahrstiftes liegenden Teilstriche wird zweckmäßig die Probefigur von 1 000 vmm (natürlichen) Flächeninhalt benutzt, für die am entferntesten liegenden Teilstriche dagegen die Probefigur von 20 000 vmm, für die mittleren Teilstriche die Probefigur von 10 000 vmm. Die Anzahl der Zeigereinheiten, die sich beim Umfahren der Probefigur ergeben muß, wenn der Wert der Zeigereinheit eine bestimmte Größe darstellen soll, ergibt sich durch Division des Flächeninhaltes der Probefigur durch den verlangten Wert der Zeigereinheit.

Beispielsweise würde eine Umfahrung der Probefigur von 20 000 qmm Flächeninhalt bei der Einstellung auf 8⁸/₉ Qmm •

— 2250 Zeigereinheiten

20 000

88/9

ergeben müssen.

Für die oben bezeichneten Einstellungen des Polarplanimeters und für die Probefiguren von 1 000, 10 000 und 20 000 Flächeninhalt ist das Soll der Zeigereinheiten in der unteren Abteilung der unter Ziffer 30 beigefügten Tafel angegeben.

r) Für den bequemen Gebrauch der Werte 125 und 25 ist zu beachten, daß anstatt der Multiplikation mit 125 oder 12,5, 1,25 und 0,125 die Multiplikation mit 1000 oder 100, 10 und 1 und dann Division durch 8, anstatt der Multiplikation mit 250 oder 25, 2,5 und 0,25 die Multiplikation mit 1000 oder 100, 10 und i und dann Division durch 4 vorzuziehen ist, da diese Rechnung leicht im Kopfe ausgeführt werden kann.

23.

Auf dem Titelblatte des Berechnungsheftes ist der Wert einer Zeigereinheit in Quadratmeter anzugeben.

24.

Bei jeder der beiden Einzelberechnungen (§ 115 zu a), sowie bei den Massenberechnungen (§ 115 zu b und c) ist, wenn der Inhalt der zu umfahrenden Figur mehr als 50 Zeigereinheiten beträgt, mindestens eine zweimalige, wenn er zwischen 30 und 50 Zeigereinheiten beträgt, mindestens eine dreimalige, und wenn er weniger als 30 Einheiten beträgt, mindestens eine viermalige Umfahrung usw. mit unveränderter Stellung des Pols vorzunehmen, wobei die Schlußablesung der ersten, zweiten und dritten Umfahrung als Anfangsablesung der zweiten, dritten und vierten Umfahrung zu benutzen ist.

Bei zweimaliger Umfahrung sind alle drei Ablesungen im Berechnungshefte zu vermerken. Bei drei- oder mehrmaliger Umfahrung genügt die Eintragung der ersten, zweiten und letzten Ablesung unter Beifügung der Anzahl der Umfahrungen.

25-

Beim Gebrauche eines Polarplanimeters mit verstellbarem Arm sind bei der Einzelberechnung (§ 115 zu a), soweit irgend tunlich, die auf der Mitte des den Fahrstift tragenden Armes liegenden Einstellungen des Polarplanimeters anzuwenden.

Bei den Massenberechnungen (§ 115 zu b und c) dagegen können auch die vorhandenen anderen Einstellungen verwendet werden.

26.

Wenn zwei für sich getrennte Berechnungen derselben Figur auszuführen sind, so ist bei der zweiten Berechnung eine andere Stellung des Pols anzuwenden, als bei der ersten Berechnung.

27.

Die Anwendung des Polarplanimeters mit Stellung des Pols innerhalb der zu umfahrenden Figur ist Untersagt.

28.

Die unmittelbaren Ablesungen der Zeigereinheiten sind in der ersten Hälfte der Spalte 3 des Musters zum Einzelberechnungshefte (Muster 9 zu § 117 und Muster 11 zu § 120) niederzuschreiben, die Unterschiede der einzelnen Ablesungen dagegen in der zweiten Hälfte dieser Spalte, das arithmetische Mittel aus den Unterschieden in Spalte 4, die Flächeninhalte nach Hektar, Ar und Quadratmeter in Spalte, 5.

Der besonderen Eintragung des Wertes der Zeigereinheit bei jedem Flächenabschnitte bedarf es nicht, da dieser auf dem Titelblatte des Berechnungsheftes ein für allemal vermerkt ist (vergl. Regel 23).

K>

cn

Die arithmetischen Mittel aus den in der zweiten Hälfte der Spalte 3 eingetragenen Unterschieden sind in Spalte 4, ebenso wie die Spalte 5, gruppen- oder seitenweise aufzurechnen; danach ist die Richtigkeit des Multiplizierens mit dem Werte der Zeigereinheit zu erproben.

Die Spalten 4 und 5 des zur kleinen Massenberechnung dienenden Musters 13 zu § 122, nicht minder die Spalten 5, 6 und 8, 9 des Musters 14 zu § 125 für die große Massenberechnung, sind in ähnlicher Weise zu benutzen, wie die Spalten 3 und 4 des Musters zum Einzelberechnungshefte.

29.

Die Nummer des bei der Berechnung benutzten Exemplars des Polarplanimeters ist unter Beifügung des Namens seines Verfertigers auf der Titelseite des Berechnungsheftes zu vermerken.

mxuT) Z

z£

e'o

SSI'O

50

12,5

3,125

0,78125

18

4,5

1,125

1 qmm

500

35,55.«

8,88...

2,22...

o,55-

0,1388...

55,55-13,88... 3,4722... 0,868055 ..

20

1,25

umb 6/z Z

450

30. Tafel.

Bei der Einstellung auf

4 gwm 13 2/I02»Mw a i/₂ gmm

vumJ) ⁶/t i?

g qmm

beträgt der Wert einer Zeigereinheit

40

10

2,5

0,625

0,15625

62,5

¹5,625

3,9°6*5 0,9765625

*2/5

5/6*5

I,40625

<1 «L «1 « «

LO H

o o

00    03

1,25

- Jl

Einstellung auf

3²/io 9mm 2 */₂

400

312,5

64

16

0,25

100

25

6,25

1,5625

36

2,25

bei

wuib t⁷

ooSt

71.11..

17.77.. . 4,44-1,11... 0,277...

nt, 11...

2 7,77— 6,944-i,736n...

40

10

2,5

225

0$Z2

o o

00 C3

1,25

0,3125

125

3W

7,8125

1,953125

45

11,25

2,8125

8 Q.mm 6 4/₁₀2mmj

t ^ t ^ t

8 !?

'OHO

O O 03 O m iH

3,125

oo rt"

beträgt die Anzahl der 8 9mm 6₄/Io9*»m»

200

2000

156,25

1562,50

3125,00

in O

H ^

03

iamJ) ⁶/g g

142,22.,

35,55-

8,88.

2,22..

o,55"

222,22...

55,55-

13,88...

3,47*2-

o o m

00 03

8 ⁸/₉ qmm

112,5

1125

2250

o o o

SO    rH

in

03 cT

o <s

«3 'sO C3

15,625

3,90625

06

22,5

5/6*5

IO ynm

001

0001

2000

Für

den beträgt der Maß-    Flächen

stab Inhalt eines der    Quadrat

millimeter der Karte.

OOO SO" t£ w"

0,25

0,0625

25,0

6,25

1,5625

0,390625

9,o

2,25

0,5625

Karte

von

4000

0002

0001

5000

2500

1250

sO

3000

1500

750

Für die Probefigur zum Flächeninhalte

von

I OOO qmm

KtUtb OOO 02 wtiu6 OOO 01

Muster 11 (zu § 120).

Kreis W.

Gemarkung Langenburg. Kartenblatt Nr. 2.

Flächeninhaltsberechnung.

Berichtigungsrechnung.

Es sind nachzurechnen folgende Parzellen:

Nr. 12.    21 (Ur. tlw.). 32 (Ur. tlw.). 35 (Ur. tlw.).

Die mit „Ur.“ oder „Koord.* bezeichneten Parzellen sind aus Urmaßen oder Koordinaten zu berechnen.

Am Schlüsse der Berechnung für das obengenannte Kartenblatt betrug die Ausdehnung des Quadratnetzes im Mittel für je ein Dezimeter

a)    in der Richtung von Süden nach Norden 99,942 Millimeter,

b)    in der Richtung von Westen nach Osten 99,945 Millimeter.

Berechnet unter Anwendung: von Urmaßen in Verbindung mit Zirkel und Maßstab und eines Polarplanimeters von Pistor und Martins, Nr. 462, wobei der

Wert einer Zeigereinheit des Polarplanimeters — 20 Qm.

N.j den 30. Juli 19 . . durch den

Prüfung des Polarplanimeters (Probekreis — 10 000 qmm) : Bei Beginn der Arbeit:

3 437 5 437.5 7 437.5

Bei Schluß der Arbeit:

2 000,5

2 OOO

4 676 6 675,5 8 676,5

i 999/5

2 001

Seite ...

I Nummer

Nummer

des

Kar

ten

blatts

der

(der

Par

zelle.

Faktoren.

jProdukte.

Flächen

inhalt.

des

Kar

ten

blatts

Flur).

(der

der

Par

zelle.

Faktoren.

Produkte.

Flächen

inhalt.

ha a gm Flur).

ha a qm

12

4839

5 0Z2 5 266

213

214

V*

427

213

42 70

21

5,i

S ,0

40

Ur.

tlw.

8,0

8,2

8,6

8,5

8,8

9,6

8,0

9 99

32

Ur.

1,1

4,9

39

tlw.

o,9

12,9

12,5

i4,4

17,8

35

Ur.

tlw.

61

3 041 77

14,9

14,6

ii

144

79

*/r    2 896

98

14

48

14

28

548

i 101

i 348

74

452

63

38

49

24

50

80

40

ab:

3 568

44

4,i

1,0

i,7

i5,4

15,2

14,1

63

14

15

20

23

97

102

31

Bemerkn« g.

Am Schlüsse der Berichtigungsrechnung ist zum Zwecke der Gebührenberechnung übersichtlich zusammenzustellen, wie viel Parzellen und welchen Flächeninhalt die Berichtigungsrechnung umfaßt, sowie welcher Teil davon der ersten und welcher der zweiten Einzelberechnung zur Last fällt.

Muster 12 (zu § 121).

Kreis W.

Gemarkung Langen bürg.

Flächeninhaltsberechnung.

Mittelung und Reduktion.

Maßstab der Karte :

1 : 500, Kartenblatt (Flur) Nr.

1 : 1000, Kartenblatt (Flur) Nr. 6, 7.

1 : 2000, Kartenblatt (Flur) Nr. 1, 2, 3, 4, 5, 8. 1 : 4000, Kartenblatt (Flur) Nr.

Aufgestellt

N.. den 18. August 19 . . durch den

Seite . . .

Nummer

Flächeninhalt

Reduktion auf den Gesamtflächeninhalt des Kartenblatts (der Flur).

des

Kartenblatts (d. Flur).

der

Par

zelle.

nach der I. Berechnung.

Koord.

nach der II. Berechnung. Koord. II

im Mittel.

Ver

besserung.

Endgültiger

Flächeninhalt

Ur.

Ur.

ha a qm

MD \D

80

18

i 56

6 76

i8 i 56 18

73

02

02

02

00

60

30

10

50

00

10

60

30

9 Ur. tlw.

64

65

60

2 41 15 7i 55 18 05 42 20 6 62 3 64

10

II

12

13

14

i5

16

17

18

x9

20

21

22

23

24

25

26

27

28

29

30

3i

32

33

34

35

36

37

38

39

40

4i

42

43

44

45

46

47

48

IIII 11 III i III i fi I i i | £***££*

555555555555555555555555555555

48 20 03 50 42 60 45 90 3i 90 29 20 5 60 35 20 16 30 21 68

20 73

9 97 17 21

10 60

!7_ J>!

13 _71

15 06

21 72

3i 57

46 68

17 47

11,49 14 49

11

7 70

I7 33 29 81

11 Ii

8 ii

26

62

19

17

11

ii

15

Ur. tlw.

Ur. tlw.

Ur. tlw.

48

i 03

42

45

32

29

35

87

61

85

11

10

04

79

50

35

90

70

80

00

40

70

20

20

21 76 20 76

9 99 17 32

10 56

17 72

13 72

15 12

21 84

3J 84

46 60

1Z_ 44

25 60

14 48 b 32 7 80 17 3*i

29 80

ii 24 8 12

26 84

62 84

19 64

ü ⁸⁸

28

20

11 40

!! 36

ii 08

21

20

70

65

85

95

30

65

20

25

68

73

9 98 17 21 10 60

17 63

15

21

72

11

46

17

25

49

14

17

29

26

62

19.

9.

27

11

ii

48

11

7o

33

ii

98

61

44

10

04

49

17

60

Zo

89 90 40 I 20

17 60

89 90 40 40

15

79

11

89

40

bj

90

30

Summe 5

o"-- S J’S 3 so 3 g & „Ssg^ o~. »t    UL ggg'g ■§ -- -

“' S 'S

72 jj>7_ 7*! 69 45:36!

5 73 84

5 72 i 67

10 74 18

10 73 42

Nummer

Flächeninhalt

Reduktion auf den Gesamtflächeninhalt des Kartenblatts (der Flur).

des

Kartenblatts (d. Flur).

der

Par

zelle.

nach der 1. Berechnung. Koord.il

Ur. || ha a qm

nach der

| II. Berechnung.

i1K00rd.ll || Ur. j| ha

im Mittel.

Ver

besserung.

Endgültiger

Flächeninhalt

a gm ha

ha a qm^

51 Ur.tlw.

52

53

54

8 79 i 28 70 8 33

usw.

80

i 28 70 8 27

usw.

_i_79    +

I 28    70

8 30

usw.

usw.

usw.

usw.

Summe

Wiederholung zum Kartenblatt Nr. 2.

16 | 48 | 02    16 | 46 | 09

usw.

16145136

usw.

usw.

usw.

+ I 7°    16 I 46 | 79

USW.

usw.

usw.

Überhaupt 114 24 35

114 26 43    114 25

+ 4 87

0,043 x

114 30 06

usw.

usw.

Parz.

zahl.

192

225

197

242

202

180

220

286

96    71 53 114 24 35

97    73 87

121 zi 4Z 101 07 13 28 40 65 32 01 Z4

143 29 14

Hauptwiederholung.

96    69 13 114 26

97    70 95 121 32 101 05

28 41 58 32 02 13 143 30

61    101 06 37

28 40 87 32 01 47 58    143 29 86

++ I I +4- | |

O W M O" m t» 00 1» ln 4x in    M O

96    78 63 114 30 06

97    63 80 121 17 98 101 13 04

28 4Z 62 32 01 13 143 22 81

1744

734 79 44

734 79 26    734 78 36

— 7 29

OrOIO X

Nr.

Hiervon gehören:

a. zum Gemeindebezirke Ballenhorst.

93

94

95

96

97

212

ln ln ln iO OO iQ ln <0 ln O

<0 M OO^vJ

halb

Zusammen

3 28 Z4

b. zum Gutsbezirke Langentmrg.

usw.

usw.

II

II

Zusammen

9 48 ! 35

1736

Nach Abzug der Flächen unter a und b..............

verbleibt aus der Gemarkung Langenburg für den Gemeindebezirk Langentmrg.......................

12 76 69

721 94 38

CO

rp

Besondere Regeln zu Muster 12.

31.

Wenn für einzelne Parzellen die eine Einzelberechnung als allein maßgebend angenommen oder ihr ein größeres Gewicht beigelegt wird (§ 121 Nr. 3 d. Anw.), so sind die Flächenangaben — zur Unterscheidung von den gemittelten Flächenangaben — in den Spalten 3—5 vor dem seitenweisen Aufrechnen zu unterstreichen.

Bilden dagegen die Parzellen, deren Flächeninhalte gemittelt werden, die geringere Anzahl, so können die Flächeninhalte dieser Parzellen unterstrichen werden.

Bei der Mittelung der Ergebnisse der beiden Einzelberechnungen ist für die Parzellen Nr. 9, 19, 20, 22—31, 33, 34, 36—48, 51 die erste Einzelberechnung, obwohl sie nur unter teilweiser Benutzung von Urmaßen ausgeführt werden konnte, als allein maßgebend angenommen worden, weil bei der geringen Breite und der gekrümmten Form der Parzellen der graphischen Ermittelung der Flächeninhalte auch bei Anwendung der Quadratglastafel nur der Wert einer Proberechnung beizumessen war. Vergl. § 121 Nr. 3 der Anweisung.

32.

Bei dem seitenweisen Aufrechnen der Flächenangaben in den Spalten 3—5 sind auf der mit a bezeichneten Linie die Seitensummen der nicht gemittelten (unterstrichenen) Flächenangaben, auf der mit b bezeichneten Linie die Seitensummen der gemittelten Flächenangaben und auf der mit c bezeichneten Linie die Seitensummen sämtlicher Flächenangaben (a -f b) einzutragen.

Hat die Mittelung bei sämtlichen auf einer Seite eingetragenen Parzellen stattgefunden, oder ist für sämtliche Parzellen die eine Einzelberechnung als allein maßgebend angenommen, oder ist dieser durchweg gleichmäßig ein größeres Gewicht beigelegt worden, so werden die Summen a und b nicht gebildet.

33.

Die Verbesserungen in Spalte 6 werden mit Hilfe von Rechentafeln (z. B. von Dr. A. L. Grelle, Berlin bei Georg Reimer) usw. schnell und sicher berechnet, indem mit dem Prozentsätze der Abweichung des Mittels der beiden Einzelberechnungen von dem Ergebnis der großen Massenberechnung die Flächeninhalte der einzelnen Parzellen in Spalte 5 der Reihe nach multipliziert werden.

Beim Vorhandensein einer erheblichen Anzahl Parzellen von geringem Flächeninhalte empfiehlt es sich jedoch, hiernach nur die Verbesserungen der Seitensummen zu ermitteln und für die Verbesserung der einzelnen Flächeninhalte — für jedes Kartenblatt besonders — ein Hilfstäfelchen zu berechnen.

Beispielsweise sei der Flächeninhalt eines ganzen Kartenblattes (Nr. 2) zu 114 ha 25 a 19 Qm, die Verbesserung dafür zu 4 a 87 Qm ermittelt. Dann

114,2519

ist die zu einer Verbesserung von 1 Qm gehörende Flächengröße ^

— 0,2346 ha und zu 0,5 Qm — 0,117z Hieraus ergibt sich nachstehendes Hilfstäfelchen:

Inhalt. Verbesserung.

ha

qm

0,1173

0,Z5I9

0,5865

0,8211

1,0557

1,2903

1,5249

1/7595

i,994l

2,2287

2,4633

usw.

10

ii

Muster 13 (zu § 122).

Kreis W.

Gemarkung Langentmrg.

¹

In Übereinstimmung mit dieser Regel hat sich bei den unter Benutzung

²

des Polarplanimeters ausgeführten Flächeninhaltsberechnungen ergeben, daß die

³

meisten Berichtigungsrechnungen bei Parzellen der obenbezeichneten Art nötig

⁴

geworden sind.

Flächeninhaltsberechnung.

Kleine Massenberechnung.

Maßstab der Karte:

1 : 500, Kartenblatt (Flur) Nr.

1 : 1000, Kartenblatt (Flur) Nr. 6, 7.

1 : 2000, Kartenblatt (Flur) Nr. 1, 2, 3, 4, 5, 8. 1 : 4000, Kartenblatt (Flur) Nr.

Berechnet unter Anwendung: eines Polarplanimeters von Pistor und Martins, Nr. 366, wobei der

Wert einer Zeigereinheit des Polarplanimeters = 40

N., den 2. bis 7. August 19 . . durch den

Prüfung des Polarplanimeters (Probekreis — 10 000 9”¹™). Bei Beginn der Arbeit:

Bei Schluß der Arbeit :

999

i 000

i 000

i 001

18

(VIII.) Anweisung.

Seite . . .

Nummer

Berechnung der Masse.

Num

mer

der

Masse.

des Kartenblatts (der Flur).

der

die Masse bildenden Parzellen.

Faktoren. Produkte.

Flächen

inhalt.

Flächeninhalt DerFlächeninhalt der Parzellen nach

Spalte 5 des Heftes der Mittelung und Reduktion.

in Spalte 6 beträgt gegen Spalte 7

Die

höch

stens

zu

mehr.

weniger.

lässige

Abwei

chung

beträgt

ha a qm

10

i—11,    4 660

13-18/ 7983 49/ 5°/

52—57/ zi 6, zz4,

i 304

3 323 3 321

6 644

3 322

zz5

halb

13.28

8 -8

Hiervon ab die Hälfte des Grenzbaches Parz. zzz mit .

o.oi 35

13

27 45

13

z8

27

82    3,39

o 7Z8 19—48, Z438 51, Z17. 4 146

12,

i 710 i 708

V² 3 418 i 709 00

6    83 60

83

13    •    47

2,24

10

58—78, 213—215,

usw.

zzz.

ii

usw.

Summe Kartenblatt . ... 2 114

zz

*9

114

25

T9

18,15

00

Am Schlüsse der Berechnung für das obengenannte Kartenblatt betrug die Ausdehnung des Quadratnetzes im Mittel für je ein Dezimeter

a.    in der Richtung von Süden nach Norden 99,965

b.    in der Richtung von Westen nach Osten 99,975 mm.¹)

Muster 14 (zu § 125).

Kreis W.

Gemarkung Langenburg.

Flächeninhaltsberechnung.

Große Massenberechnung.

Berechnet unter Anwendung: eines Polarplanimeters von Pistor und Martins, Nr. 379, wobei der Wert einer Zeigereinheit des Polarplanimeters ----- 20 <im.

N.₉ den 9. bis 14. August 19 . . durch den

Prüfung des Polarplanimeters (Probekreis — 10 000 Bei Beginn der Arbeit:

6 345 8 345,5 o 346

Bei Schluß der Arbeit:

2 000,5 2 000,5

4 IIO 6 in 8 no,5

2 001

i 999,5

Kartenblatt (Flur) Nr.

Des

Randquadrats

Erste Berechnung.

Zweite Berechnung.

Arith-

me-

Mit

tisches Verbitte!

Soll

inhalt

Bezeich

nung.

Quote.

oder

ohne Faktoren. Zeichnung.

Pro- Flächeninhalt.

dukte.

Faktoren.

pro- jFlächen-dukte.

aus

besse-

der

beiden rung. inhalt. Berech

ha a qm

nungen

ha a qm ha a qm a qm

Rand-

figur.

10

11

12

13

2 x!

CTWO

i 470    735 00 i

o 856

i 589    733

2324 735

47 00    7² 1468    734

00 i

46

80    146 90 — 22

I 46

68

ohne o 387

1    655

2    923

i 268 i 268

7*

2 536 i 268 00 2

2    324

3    592 1268

4    8621270

53 60    7- 2 538 1269 00 2 53

80    2 53 70 — 38

4 00 60

4(00

60    4(00)60

— 60

OO OO

x6o 500

r/i mit 3 846

x86 100

5 660 i 814 7 476 i 816

V* 3630

1815 00 3 63 00

5 719

7 529 i 810 9 337 r 808

7* 3618 1809 00 3 61

80 3

62

40

32

08

ohne 7 476

190 00

38

5 340

5 530    190

5719 189

00    7-    379    189 50

4 01 00

3790    37 95

99l7° 4|oo 35

37 92

35

OO

x6o 300

ss

x86 100

198 50

39

⁰ 347

39 40

39 55

24

39 3i

ohne 7170

o 741

35 90 —I21

35 69

75-70

jylao I75 45 —145

00

x6o 300

”/i6 mit 6 864

x86 300

7 990 i 126

9114 i 124

r/r 2250

i 125

2 25 OO

I 126 I 125

2 2ZI

i 125

5o

²5

10 2

25 05

24

97

ohne

5 395

250 250 1 500 |

5 646 5 896

251

250

250 00

50 00

7*

501

250

50_I50 10 _5° 05

2(75(20    2(75)10

aus

Gemar

kung.

Karten

blatt

(Flur)

Flächen

inhalt.

Nr.

ha a qm

14

15

16

53

54

Zu-

sammen Spalte 13 u. 16.

ha a qm

17

CO

zz

Ver-

besse-

rung.

18

22

00

zz

08

auf

auf

Karten

blatt

(Flur)

Nr.

19

Karten

blatt

(Flur)

ha a qm

Nr.

ha a qm

20

21

22

46

46

53

54

3 6z 00

38

00

00

38

00

00 08

08

05

39

26

60

74

00

60 74

00

05

05

+ 13

²5

10

74

90

+ 00

74 9°

99_J$7

+ i3

Seite . . .

7²

82

27

18

Kartenblatt (Flur) Nr.

Randquadrats

Erste Berechnung.

Zweite Berechnung.

lue

Bezeich

nung.

Quote.

Mit

tisches

Mittel

oder

ohne

Zeich

nung.

Faktoren.

Pro-

dukte.

Flächen

inhalt.

Faktoren.

Pro

dukte.

aus

Flächen- beiden inhalt.

Berech

Ver

besse

rung.

X)    CA)

1 lila

ha a qm

nungen.

ha a qm ha a qm

10

11

12

„13

2 *6o 300

mit 0357

*86 500

i 730 i 373 3 101 i 371

Vr 2 744 I 37a 00 2

74 40

3 636

5004 i 368 6 374 i 370

V* 2 738 I 369 00 I 2

73 80    2 74 10

55

73

55

ohne 3 101

3235    134

3 368 133

tA 267

133 50

26 7o

6 374

133

13 2

V*

265

132 50

50    26 60

2655

ohne 3 828

3    953

4    078    125

V- 250

7098

7222    124

7 347 IZ5

125 00    25 00

V*

249    12450    2490    24 95

3 26 10

3 *5 *0 3 25 65 —J65

24 90

*5

00

x6o 300

mit

14,0    8,8

x86 700

Vr

123 20 61 60

62

14,5

00 H

123 25 6163

62

62 .

62

ohne

Rest

3 99 38

3    99 38

4    00 00

3    99 3« •

4    OO CO .

99 38

00

x6o 500

Vi mit 6 065

x86 500

9 i?5

¹ 555

i 555

1556

1557

3 iio

I 555 00

00

V-

3 IIZ

1556 50

ii

30 3

ii 15

*3 3

10

9*

ohne

OvOvO

445

446

446

446

891

445 5o

89

10

891

446 00

89 20

400

10

89 -5

4 00 50    4 00 30 — 30

08

00

x6o 700

Vi mit 9 974

x86 500

i 754 i 780 3 534 U8o V» 3 560

I 781 I 780

i 780 00

3 56

00

3,561

I 780 50

3 56

10

56

05

18 3

55 87

ohne 3 534

3 755 **1 3 975    220

8 284 8 505 8 726

221

221

V-

44¹

220 50

44

10

V-

44*

221

OO

44 20    |44 15 —

11

aus

Gemar

kung.

Karten

blatt

(Flur)

Flächen

inhalt.

Nr.

ha a qm

14

15

16

oi

33

Zu-

sammen Spalte 13 u. 16

ha a qm

17

Ver-

besse-

auf

rung.

Karten

blatt

(Flur)

Nr.

Karten-blatt (Flur)

ha a qm

Nr.

ha a qm

18

19

20

21

22

18

73

73

00

01

33

Ballenhorst

24

90

+ °4

24 94

zu Ballenhorst

3 99

78

+ 22

Ballenhorst

18

62

70

18

Rest

80

70

68

zu Ballenhorst

00 00

10

92

Ballenhorst

OO

08

89

08

zu Ballenhorst

00

00

55

87

Ballenhorst

13

44

13

zu Ballenhorst

00 00

Seite . . .

9 41

14

i 20

03

3883

zu Ballenhorst

Kartenblatt (Flur) Nr.

Randquadrats

Mit

Erste Berechnung.

Zweite Berechnung.

lue

tisches Verbittet

Bezeich

nung.

Quote.

oder

ohne Faktoren. Zeichnung.

pro- Flächen-dukte.

inhalt.

Faktoren.

Pro

dukte.

Flächen-

aus

besse-

beiden rung. inhalt. Berech

nungen.

ha a qm ha a qm a qm

10

11

12

13

xl

xj

'/- mit 9,5    24,3    230

115

ohne Rest

15

25,7

231

16

3    98

4    00

85    .

1^8

00

00

i 16    .

84    3 98 84    .

00    4 OO OO .

OO

xl

xi

1/2 mit 3 864 4 298 4730

434

V-

432

866    433

8660

86,70    86 65

61

ohne 4 730

5 297

5 864

567

567

'A -134 567

i 13

40

«3 10° -Ü.

h cn m

568

567

i 135

567

13

50 i

13 45

39

2 OO OO

2 00 20    2 OO

IO

IO 2

10

ohne 6 070

xj

vo

mit

Rest

CO

8 ^oo

O    H    OO

o ts>    OO

sag.-«

cocnm h .

3 98

84

i 86

86

16 3

9814

4|oo|oo 4|00 00    .    .    4

x6i

*/»

mit

xj

i 376 i 378

2 754

1 377 00 2 75 40

3    217

4    594 i 377

5    972 i 378

V* 2755 [i 377

75

50    275

45

28    2 75

17

ohne

OvüvO « W ONO W <0 ON-f-

625

625

5 972 6596 7 221

624

625

i 250

625 OO I 25 OO

4M40

1249    624

24I90 i 24

95

12 i

4joo|4Q 40040 —40    4

x6i

V-

i o88 i 089

2 177

I 088 50

17

70

7    831

8    917

o 005 XA 2 174 I 087 OO

I 086 I 088

4-

O

r7 55

22    17

914

o 005

O919

915

1833

9X4

i 829

9r4 ZO

i 82 90 | 4|oo|6o

914

r/r I 828    91400

ct

OO

i 82 85

18 i

'I

aus

Gemar

kung.

Karten

blatt

(Flur)

Flächen

inhalt.

Nr.

14

15

Zu-

sammen Spalte 13 u. 16.

Ver-

besse-

Hing.

Karten

blatt

(Flur)

auf

ha a qm ha a qm a qm

Nr.

Karten

blatt

(Flur)

ha a qm

Nr.

ha a qm

16

17

18

19

20

21

22

16

Ballenhorst

₉S

8₄

98

84 zu Ballenhorst

OO 00

86

61

Ballenhorst

13

39

13

ON

zu Ballenhorst

00

oo

Ballenhorst

86

98

14

'<0

00

zu Ballenhorst

oo oo

75

17

Ballenhorst

79

oo

79

oo

45

8z zu Ballenhorst

oo

oo

07

17 26

82

79

05

82

74

00 12

jI2

C/3

ff

9 78

34    3

6l

74

59

92 zu Ballenhorst

DO

Randquadrats

Erste Berechnung.

Zweite Berechnung.

lue

tisches Verbitte!

3 CD C N

<£ £

ar

Quote.

Iltis

Faktoren.

Pro

dukte.

Flächen-| inhalt.

Faktoren.

Pro-

dukte.

Flächen-

aus

Soll-inhalt besse- der

beiden rung. Inhalt. Berech-

ha a qm

nungen.

ha a qm ha a qm a qm ha a qm\

10

11

12

13

2 x6l IOO i/i

x86 IOO

i 702 i 702

3 404

I 702 OO 3

ohne 0465

o565 ZOO o 865    300

V* 600

ZOO OO

i 347

3    047 i 700

4    7451698

4040    i/» 3 3981699 00 33980    34010 —13    33997

4745

5046    301

5346 300

60 00 r/r 6oi 300 50    60 IO 60 05 1—02    60 03 |

4(00(40

3(99(90    4(00(15

15 4|oo|oo

x6l ZOO i/i x86 100

mit o 875

1    440

2    005

565 00 i 13 00

V-

I 129    564 50    ¹ 12,

90

12

95

03 i

12

92

ohne 2 005

3    4411436

4    8791438

6 764 8 197

9633

r 433

i 436

,/a r 874

i 437 00 2 87 40

2 869 i 434 50 2

15

07    2 87 08

4 00 40

z 99(80    4(00(10 —|io 4 00(00

x6i 300

*/*

mit

usw.

X85 900

aus

Zu" I Ver-besse-

Gemar

kung.

Karten

blatt

(Flur)

Flächen

inhalt.

sammen Spalte 13 u. 16. rung.

auf

auf

Karten

blatt

(Flur)

Nr.

ha a qm ha a qm a qm

Nr.

Karten

blatt

(Flur)

ha a gm

Nr.

ha a qm

14

15

16

17

18

19

20

21

22

08

*a

3989

60

13

02

60 ii

00

10

10

05

1287

87

27

14

00

19

Seite . . . hierzu „

*a ta t» ta *a

'    L - -

•    3.' S. • •

. . Tj- c* CO COOO    . .

NOnQOO H_

. , H O^OOO N , .

VO IQ t* CO _

c* M vnoo

zu Ballenhorst

zu Ballenhorst

6    67033

7    7 10 l7 19 88 31

8 93 98

12 98 75 zu Ballenhorst

30 Randquadrate mit zusammen 19 volle Quadrate zu 4

ha

76

3846

0000

55 61 54

zusammen .... Hiervon ab der halbe Grenzgraben gegen Ballenhorst, und zwar Parz. Nr. — 7.05

,    , ^5 = 1.35

. halb

zusammen

114

3846

8 40

00

rr

Schliißziisammenstellung.

Flächeninhalt

Karten

blatt

(Flur)

Gr—K

Gr—E

Maß-

stab

Gr

Höchstens

zulässige

Nr.

nach

der großen Massenberechnung.

nach

der kleinen Massenberechnung.

nach dem Mittel der Einzelberechnungen.

Ab-

weichung

ha a qm | ha

a qm a qm a qm

10

2000

96    78 63 j 96

7¹

02

₉6

15,65

2000

114    30 06    114

22

19 ii4

2000

97    63 80

97 7¹

70    97

2000    121

17 98    121

40

26    121

O 00

g

2000 ioi 13 04

IOI

06

90 ioi

ON

1000

28    43 62    28

41

13

28

1000

32    01 13    32

00

. M ON t-n

• ⁰⁰ 2- •

O'N

18,15

I9,i5

16,30

5,76

6,44

2000    143    22 81    143

33

22,30

Summe ....    734

7i

07    734

87

87    734

78 36

24    52 41    32    22    59    29    88

106,00

16

80

29

Die Überschreitung der Fehlergrenze beim Kartenblatt Nr. 4 in Spalte 7 rührt lediglich von der starken Ausdehnung des Kartenpapiers her. Denn bei der kleinen Massenberechnung betrug

100,058 -f- 100,050

auf 100die Ausdehnung

— 100,054 mm.

Es ist 100,0542 — 10 010,80 und

10 000 — 10 010,80

—10,80

10 010,80

Danach geht von dem Inhalte der kleinen Massenberechnung von ab 0,00 108 X 121.40.26 —.................

mithin berichtigter Inhalt dagegen Spalte 3 . . .

10 010,80

---- — 0,00 108.

121.40.26 13.ii

121.27 15 121.17.98

—9.17

(Vergl. Beilage B zu §§ 178 und 193, Ziffer II.)

00

¹

Der Vermerk über die Ausdehnung des Quadratnetzes ist am Schlüsse der Berechnung für jedes Kartenblatt zu machen.

Besondere Regeln zu Muster 14.

34.

Die Randquadrate (§ 123 zu b, § 124) sind in Spalte 2 des Berechnungsformulars nach den Koordinaten ihrer Mittelpunkte in Bruchform zu bezeichnen, dergestalt, daß die im Zähler stehende Zahl die Ordinate, die im Nenner stehende Zahl die Abszisse des Quadratmittelpunktes angibt.

Der vorliegenden beispielsweisen Berechnung ist das in der lithogr. Anlage XI zu § 114 dargestellte (halbe) Blatt Nr. 2 der Gemarkungskarte von Langenburg zu Grunde gelegt worden. Dabei ist vorausgesetzt, daß die angrenzende Gemarkung Ballenhorst der Neumessung nicht unterliegt, auch deren frühere Messung nicht im Anschlüsse an das für Langenburg geltende Koordinatensystem bewirkt, daß ferner das angrenzende Kartenblatt Nr. i schon früher mit Beachtung der Vorschriften unter Nr. 2 bis 4 im § 124 dieser Anweisung berechnet worden ist, das angrenzende Kartenblatt Nr. 3 dagegen gleichzeitig mit dem Kartenblatt Nr. 2 zur Berechnung vorliegt.

35.

Bei der Bildung der Hilfsfiguren in den in der Gemarkungskarte nicht vollständig gezeichneten Quadraten (§ 124 Nr. 4) ist vorzugsweise zu beachten, daß die in der Ausdehnung des Kartenpapiers eingetretenen Veränderungen ihre vollständige Ausgleichung finden müssen.

In der lithogr. Anlage zu Muster 14 sind einige Fälle der Hilfsfigurenbildung angegeben, zu deren Erläuterung folgendes bemerkt wird:

A. Die Netzlinien haben einen Abstand von 200w. Der volle Inhalt Q eines Netzquadrates ist also gleich 40 000 2^ = 4 ha.

ist die westliche Quadratseite in b hal-

B. Im Netzquadrat

8 900

xi 7 100

biert und b mit dem Netzpunkte a verbunden, wodurch die Hilfsfigur a b z mit dem Flächeninhalte von */₄ Q = 1 ha entstanden ist. (Vergl. C.)

C. Im Netzquadrat

8 700

ist ebenso die nördliche Quadratseite in

17 100

c halbiert und durch die Verbindung von c mit b die Hilfsfigur b z y x c — 7/8 Q — 3 ha 50 a entstanden.

Um die Punkte b und c zu erhalten, ist die wirkliche Halbierung für b auf der Netzlinie y x in bx und für c auf der Netzlinie yz in Ci vollzogen und dann die Länge y bi nach zb und yci nach xc übertragen worden.

Es ist vorzüglich wichtig, diese Übertragung so zu bewirken, •daß sie in unmittelbarer Nähe und namentlich in derselben Richtung des Kartenbogens erfolgt, weil das

Kartenpapier erfahrungsmäßig seine Ausdehnung an verschiedenen Stellen und in verschiedenen Richtungen verschieden ändert.

Es hätte deshalb beispielsweise nicht xbi oder ybi nach xc oder yci und zci nach zb übertragen werden dürfen.

8 700

D. Im Netzquadrat

ist durch Halbieren der Quadratseite we in

X17 300

di und Übertragen von wd, nach xd, sowie durch Verbindung von d mit c die Hilfsfigur dcx — -/z Q — 50« entstanden.

E. Im Netzquadrat -

8 500

ist sodann d mit dem Netzpunkte e ver-

17 ZOO

bunden, wonach sich für die Hilfsfigur dxwe ein Inhalt von 3/4 Q = 3 ha ergibt.

F. Im Netzquadrat

8 ZOO

ist lediglich die Diagonale e f gezogen, die die Hilfsfigur ewf = x/₂ Q — zha abschneidet.

XI7 ZOO

G. Im Netzquadrat

8 IOO

ist auf der nördlichen Quadratseite fg —

X17 100

fgi — Vg fw und auf der südlichen vh = uhz — x/₂ ui abgetragen. Die Hilfsfigur gfvh hat einen Flächeninhalt von */₂ (x/s + rA) Q = 5/16 Q = iha 25 a.

8 ico

H. Im Netzquadrat Xl^ y₀~₀ ist der in dem vorhergehenden Quadrate

bereits erhaltene Punkt h mit dem Netzpunkt i verbunden und hierdurch die Hilfsfigur hvui = 3/4 Q — 3 ha entstanden.

7 900 xi6 700

die Hilfsfigur itk = x/₂ Q — 2 ha.

I. Das Netzquadrat

ist durch die Diagonale ik halbiert, also

7    900

xi6 ZOO

sh — */8 sk und auf der östlichen Seite rm — qnii — 3/4 qm₂ abgeschnitten. Die hierdurch entstandene Hilfsfigur lsrm ist gleich V* (Vs + 3/4) Q = 7/16 Q = I ha 75 «.

8    100

K. In dem Netzquadrat

ist auf der westlichen Seite sl ----

L. In dem Netzquadrat

sind die bereits im vorigen Quadrat

xl6 ZOO

bezeichneten Punkte m und mt verbunden, wodurch die Hilfsfigur m rqm, — 3/4 Q = 3 ha abgeschnitten worden ist.

M. In dem Netzquadrat

8 ZOO

sind die nördliche und östliche Seite

xi6 100

in n und 0 halbiert. Die durch no abgeschnittene Hilfsfigur npo ist gleich x/8 Q = 50 «.

Ratasterverwaltung.

Kreis W.

Gemarkung Langenburg.

Nr. 36. (7. 96.)

Summarische Übersicht der

M utterrollenartikel

des

Gemeindebezirks Langenburg.

Bemerkung.

Die Parzellennummern, die Anzahl der Parzellen, sowie die Flächeninhalte und Reinerträge der zur Liegenschastskategorie B gehörenden Grundstücke, sowie solcher Grundstücke der Kategorie D, die nach der Vorschrift im § 145 Nr. 3 der Anweisung in den Güterauszügen rot nachzuweisen, sind mit roter Tinte einzutragen.

Die Parzellennummern, die Parzellenzahl und die Flächeninhalte der Grundstücke der Liegenschaftskategorie C sind mit grüner Tinte zu schreiben.

Ar-

tikel-

Bezeichnung nach

Des Eigentümers

dem

num-

mer.

Grund-

buche.

Name, Vorname und Stand.

Wohnort

und

Band. Blatt.

Hausnummer.

2.6o

Borgmann, Leberecht, Ortsvorsteher

Langenburg Nr. 1.

** Jot Kartenblatt (Flur) Nr.

Nummern der Parzellen.

I.60

Derselbe

daselbst

cnvQ t>~oo rj- h

bi

108.135.137. 161.162. 169.170. 171.172. 185. 19*.    *94- 195- 196. 197.

106.    114. 115. 124. 125. 126. 128. 132. 133. 56. 57. 58. 59-

13. IOI. 102 IO3.

131. 13a. 13;. 134. 179- l8°\.lSl- l8*' 101. 102. 103. (Gemarkung Ballenhorst).

16. 17. 18. 22. 35. 49. 5°* 8i- 82. 94. 98. 104. 176. 177. 178. 179-

107.    136. 151. 152.

104. 133. 134. 135- i36.

102.

USW.

60

ohne

Büfnergemeinde

Langenburg

104. 105. (Gemarkung Ballenhorst). 1. 96. (Gemarkung Tahrenz).

61

ohne

Gemeinde

Langenburg

62

ohne

Kirche

Langenburg

191.

89. 90. 163. 164. 181.

22.

63

ohne

Pfarre

Langenburg

ohne

Schule

Langenburg

40. 41.

67. 69. 131. 132. 133- *34- 135-23. 24.

87. 88.

73. 74. 130. 131.

59

58

ohne

ohne

ohne

ohne

Johannisstift

Königlich Preußischer Staat (Landesaufnahme)

Der Gemeinde gehörige grundsteuerfreie Wege und Gewässer

Sonstige grundsteuerfreie Wege

Den angrenzenden Eigentümern gehörige grundsteuerfreie Gewässer

Langenburg

23. 24. 181. 182.

3-

i7-

bi

bi

I9I-

183. 184. 185. 186. 187. 188. 189. 204. 205. 206. 207. 208. usw. usw.

216. 217. usw. usw.

190 (halb). 191. 192.

218. 219. 220. 221. 222. USW. usw.

Zusammen A. Steuerpflichtig

B.    Steuerfrei

C.    Ertraglos

Summe

Nach Abzug der Hofräume usw.

Aufgestellt, N.

20. September 19 ..

den

Anzahl der Parzellen des Gnterauszuges

Summe des    In den Spalten Bestand nach der

Güterauszuges. Jahres- ⁸ und 9 sind bisherigenMutterroüe.

58

rr

betrag

CM

00

Ol

co

00

CO

Ballenhorst

Tahrenz

•udiumujng

Flächen- Rein- ber

inhalt. ertrag.

Grund

steuer.

HNt. Mt qm\ $(*., Vtoo Mark. Pf.

Parzellen.

Flächen

inhalt.

Hrkt. Ar. qm

Artikelnummer.

Flachen- Reininhalt. ertrag.

Hrkt. Mt. qm Tlr. V₁₀₀

10

11

12

13

14

15

16

CTN

CTs

°°

09

49

6i

12

4608195

341-54    ₉8h    7

6324

456512 33626

2297 63

l68 6Z 4843

I 21

8418 165

13

TT

3401 08

5163

46 46    13 34    -

48

49

34OI 08

46 46

69

88

T3

20

28 31    813    .

13

20

51

10

43

IO

13

00

25 48

23298

8 60

1335

50

39

60

00

400434

<0

4118

5¹ 382280

477

81

hT

50283

13897

H O" H

•<1 H

333

2553

52    49810

60 62

53

39

00

17 78

"h"

06

54

d6

99

147085

13 5490

12

i5

i 12 10

rn

25

27613

274)20

182190171227174159200274 . !. . I 61 ioi .    .    4 6 . . .

id 24 16 15 28 17 ii 12 I

'Ä

133

7002535 489232 19 1082

6422 68 184477 170 590 54    .

24 80 46 9659

6895374 6343 78

47

17

12

Zo

565

21

92 46

6908

5870

7013 22. 1844

768

28

99

■sD

220197I242 202180217 (Spalten 12 und 13) verblieben:

A.    Steuerpflichtig

B.    Steuerfrei

C.    Ertraglos

192:

1743

1414

19

133

49

77 177

257705

754

6754489

4795

19 10

73

82

642268 184477 590 54    .    .

Summe

I566

742 5144

7013 22 1844 77

Must. 16.

Vergleichendes Nummerverzeichnis.

291

Ratasterverwaltung.

Kreis W.

Gemarkung Langenburg Nr. 36.

Vergleichendes Uummerver;eichnis.

Seite . . .

Alte

Neue

Alte

Neue

Numerierung. Numerierung. Numerierung. Numerierung. Numerierung. Numerierung. Numerierung. Numerierung.

Neue

Alte

Neue

Alte

rA    ~A    i c .

ZA Nummer    Nummer (§'§' Nummer ZA

TM

free    dex

»s 1;

zelle. ZL zelle. ZZ

Par-

Par-

ge

der

LZ

Par-

gl

Nummer ZA

<*»E>

der £ M

ge

Es

Nummer ZA Nummer ZA Nummer ZA I? der 1| der Z?

Nummer

der

S?

Par-

zelle. §Z zelle. ZZ

Par-    Par-

KZ

zelle.

|e    Par-    |e

äe“e- fl    »enc-    |i

der

Par

zelle.

2.

29

35

18

32z

30

36

16

324

3i

37

17

usw.

usw.

35

38

*5

32

39

13

34

40

14

33

4i

37

42

56

36

43

I⁵⁵

39

157

iz

38

44

54

*9

4i

45

53

IO

zo

40

46

52

325

ZI

43

335

47

48

zz

42

33⁶

47

49

327

23

zu 45

337

47

51

328

24

zu 44

338

47

50

329

’3

25

zu 44

48

78

33°

J3

z6

zu 45

49

77

14

27

50

69

J5

z8

5¹

/70 |

292

Vergleichendes Nummerverzeichnis.

Must. 16.

Seite . . .

Alte

Neue

Alte

Neue

Alte

Neue

Alte

Neue

Numerierung.! Numerierung. Numerierung. Numerierung. I Numerierung. Numerierung. Numerierung. Numerierung.

ZI Nummer ZI TM

Nummer s; §

der

Par

zelle.

I-

I«

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Nummer ZI Nummer!ZI Nummer Z? Nummer ZI

der |ff    der ff    der ff

Par-    Par-

s!2    -- L    «2S

zelle. KZ zelle. KZ zelle. KZ zelle. UZ

der E

U

Par-

Par-

Nummer

der

•(anjß *3 -usravU ßgq

Nummer!!

der

Par

zelle.

89

8?

Bezeichnung blatts (d

Par

zelle.

3|_£

72

zu 8    2

92

98

115

IOI

62

ZU 9

93

124

Il6

102

63

64

r

< 12

94

123

ii 7

103

95

122

118

IO4

65

13

96

121

n₉

179

68

14

97

120

120

178

58

zu 9

98

119

usw.

usw.

66

10

99

118

67

73

100

117

(60

74

IOI

116

zu 97

102

115

zu 61

zu 97

103

114

zu 61

zu 94

104

113

ZU I

95

105

112

ZU I

96

106

in

83

zu 94

107

HO

ZU 5

84

zu 93

(i°9

85

zu 93

108

108

.339

86

75

109

107

zu 5

34°

8₇

76

HO

106

34¹

88

79

hi

zu 105

zu 8

342

89

zu 81

112

zu 105

9°

II3

99

Ratasterverwaltung.

Kreis W.

Gemarkung Langenburg. Nr. 36. (7. 96.)

Urflurbuch

des

Gemeindebezirks Langenburg.

<$>

Klaffifikationstarif.

Reinertrag für einen preußischen Morgen (= 0,2553 Hektar) in Silbergroschen.

Reinertrag für ein Hektar in Taler.

Klasse.

Acker.

Gärten.

Wiesen.

Weiden.

Holzungen.

Wasserstücke.

Ödland.

Acker.

Gärten.

Wiesen.

Weiden.

Holzungen.

Wasserstücke.

Ödland.

120

i8o

99

12,0

72

OS

54

36

15

12

1,567 1,175 0,392

7,050

4,7oo

i,958

0,783

! Jahr-

gang

der

Form-

des

ver-

Kar-

der

ände-

rung.

ten-

blatts

(der

Flur).

Par-

zelle.

Bezeichnung ^er nach dem Mutter- Grundrolle. buche.

Artikel

Name, Vorname

Wohnort

Bezeichnung der Lage usw.

und Stand.

und

Flächeninhalt der ganzen Parzelle.

Hausnummer.

Band. Blatt.

Hekt. Ar. gm

ii

Schweinecke, Langenburg Friedrich August, Nr. 9 Kossät

Os

ohne

ii

5i

<0

Königlich Preußischer Staat(Landesaufnahme) Schweinecke, Friedrich August, Kossät

Westermann,

Franz gen. Meste-kämper, Kolonist

daselbst Nr. 9

daselbst Nr. 48

i Bienenwiese (Anteil am

( daselbst (Anteil am

daselbst A Lan-genburg II

( Neuer Kamp 2 (Anteil am

Kleiner neuer Kamp

Im Garten

76

56

25

OL

41 25

7¹

18

58

06

50

Derselbe

daselbst

daselbst

42

22

Mestekämper

daselbst

64

Mastort

48

37

daselbst

03

74

daselbst

42 67

52

Henke, Heinrich, gen. Pferde-kämper, Kolonist

daselbst Nr. 49

Pferdekamp

45 87

daselbst

31 96

daselbst

29 3i

Pferdekämper

5 65

Kuhweide

35

22

daselbst

16 26

Seite 15

18

05

45

Ergebnis

der Einschätzung nach den verschiedenen Kategorien der Liegenschaften.

Grundstucksbezeichnung in dem bisherigen Kataster.

Kulturart.

Klasse.

Steuerpflichtige

Liegenschaften.

Li-gÄIstew SHlSl H°f-'

räume

Nummer

des

Flächeninhalt.

Hekt. Ar. gm Tlr. V₁₀o Hekt.Ar. gm Tlr. V100

Rein-    Flächen-    Reinertrag. Inhalt.    ertrag. (Wege, Eisen- (Flüsse,

ä    y bahnen rc.). Bäche rc.).

. qm Hekt. Ar. qm Hekt. Ar. qm

Land Wasser usw.

Kar- der Parzelle.

ten-

blatts

(der

Flur).

Artikel der Mutter-

rolle.

10

11

12

13

14

15

16

17

18    19    20

Wiese

Eusternbach

Wiese

( Rest Eusternbach

00 rt

OvvO

Markstein

schutzfläche

02

Acker

Eusternbach

Acker

71 58    6 73

3    29

Acker

18 ob

4    29

Acker

42 22

5    29

Hofraum usw. —

6 62

zu 6 29

Hausgarten

3 64

zu 6 29

Holzung Holzung

Holzung

48 37

5807

45 67

42 67

zu 7 29

zu 7 29

8    29

Holzung

45 87

39    25

Acker

40    25

Acker

38    25

Hofraum usw. —

5 65

36    25

Weide

37    25

Holzung

35    25

pq

cd

er

vo

vO

Jahr

gang

Artikel

der

nung

Form.

des

ver-

Kar-

der

^er nach dem

ände-

rung.

ten-

Matts

(der

Flur).

Par-

zelle.

Mutter- Grund-

Name, Vorname

Wohnort

Bezeichnung der Lage usw.

rolle. buche.

und Stand.

und

Flächen' inhalt der ganzen Parzelle.

Hausnummer.

Band. Blatt.

Hekt. Ar. gm

8a

LH    -sD    OO

t* <8

^    4^    4^

0^00

vO

Mächtig, Ernst August, Hüfner Schweinecke, Friedrich August, Kossät

Hensel, Friedrich Gustav, Halbbüdner

Mensel, Heinrich Otto, Halbbüdner Radeke, Friedrich August, Kossät Wendeier, Heinrich Wilhelm, Kossät

Yiermann, Emil, Büdner

Langenhnrg Im kleinen Esch Nr. 18 daselbst Nr. 9

daselbst Nr. 36b

daselbst Nr. 36a daselbst Nr. 38 daselbst Nr. 41

daselbst Nr. 40

daselbst

daselbst

daselbst

daselbst

daselbst

daselbst

daselbst

Fahrland, Ernst, Kossät

Nienkämper, Heinrich, Kolonist

daselbst

daselbst Nr. 25

daselbst Im großen Esch Nr. 50

daselbst

46

20 Mächtig, Ernst August, Hüfner

daselbst Nr. 18

daselbst

17

daselbst

²5

41 Yiermann, Emil, Büdner

daselbst Nr. 40

daselbst

14

daselbst

OOOOOSM

t>    -f    Ln    ^    ^

daselbst

daselbst

17

42 Wendeier, Heinrich Wilhelm, Kossät

daselbst Nr. 41

daselbst

29

4^

daselbst

ii

11

Ergebnis der Einschätzung nach den verschiedenen Kategorien der Liegenschaften.

Grundstücksbezeichnung in

Kataster.

Kulturart.

Klasse.

Steuerpflichtige

Liegenschaften.

Steuerfreie

Wegen ihrer Benutzung P, £l    zu öffentlichen Zwecken

Liegenschaften.    ertraglose Liegenschaften.

Hof-

räume

Nummer

der

Flächen

inhalt.

Rein-    Flächen-    Reinertrag.    inhalt.    ertrag. (Wege,Eisen- (Flüsse,

ö    7    ° bahnen rc.). Bäche rc.).

Hekt. Ar. qm Tlr. V₁₀₀ Hekt. Ar. qm Tlr. V100 Hekt. Ar. qm Hekt.Ar. qm Hekt. Ar. qm

Land Wasser usw.

Par

zelle.

Artikel der Mutter-

rolle.

10

11

12

13

14

15

16

17

18    19    20

Acker ! iy!²

V XA

Acker

f */*

Acker

X XA

Acker

X XA

Acker

r xA

X xA

Acker ! T/!²

IXA

Acker

XxA

X XA

Acker

f XA

Acker

X XA X'A

X *A

Acker

Ln 4^ 4L ui ^ Ln 4^ Ln 4^ Ui 4^ Ln 4l Ln 4» ^

IO

IO

10

IO

84

85

37

37

99

99

61

61

30

30

82

82

87

87

53

IO

54

87

iO 86

3i

58

** OOOOOO OOOOOO OO OOOO

im    4*.    <-k> -Pi. O"''    00    uiv)

OO ^ ^ <-n M O h w Ui <0 uj h On

IO 14

3*5

ii

59

326

ii

60

32.7

12

15

328

12

*9

329

13

330

13

14

Wiese

46 70

Wiese

Acker

4^

17 48

25 50

co co !>. O c3 00 co 00

15    30

16

30

17    8

18    8

Acker

Wiese

Wiese

Acker

Acker

4^    4^    4^    4^    4^-

14 49

I 02

6 zi

o 49

o 60

I 22

2 IO

333

r9

39

334

23

39

33²

20

39

331

x9

39

22

i9

Wiese

4^

o 89

PQ •

'ex

Jahr-

gang

Artikel

Ler

Form-

ver-

ände-

rung.

des

der

Kar-

ten-

blatts

(der

Flur).

der

Par-

zelle.

38

39

40

£    »5 t» ■&

u*    4-

O VO    00

5i

52

53

54

55

Mutter-

nung nach dem Grund-

Name, Vorname

Wohnort

Bezeichnung der Lage usw.

rolle.

buche.

Band. Blatt.

i 26

ohne

und Stand.

und

Flächeninhalt der ganzen Parzelle.

Hausnummer.

Hekt. Ar. gm

8a

Fahrland, Ernst, Langenburg Im grossen Esch Kossät

Pfarre

Nr. 25

daselbst

daselbst

daselbst

daselbst

H    ^

O Ui Ln

25

10

Jost, Emil, Hüfner

Schnitze, Heinrich Otto,. Hüfner

daselbst Nr. 23

daselbst

daselbst

daselbst Nr. 8

daselbst

IO

38

39

Radehe, Friedrich August, Kossät

daselbst Nr. 38

daselbst

daselbst

38

58

58

18

18

Y 'S 'S 'S 'S

daselbst

61

18

53

Roth, Heinrich Otto, Hüfner, Ehefrau Anna Marie geb. Selhorst

Selhorst, Friedrich Gustav, Kossät

Nienkämper, Heinrich, Kolonist

daselbst Nr. 2i

daselbst Nr. 16

daselbst Nr. 50

Fohlenkoppel

daselbst

daselbst

daselbst

Vorderster

Kamp

Nienkämper

daselbst

Hinterster

Kamp

daselbst

Q oo 00

00

3 °4

i [21 6q

Ergebnis

der Einschätzung nach den verschiedenen Kategorien der Liegenschaften.

Grundstücksbezeichnung in dem bisherigen Kataster.

Kulturart.

Klasse.

Steuerpflichtige

Liegenschaften.

Steuerfreie    Wegen ihrer Benutzung

n. rr u zu öffentlichen Zwecken Liegenschaften. ertraglose Liegenschaften.

Hof-

Nummer

Flächen«    Reininhalt.    ertrag.

Hekt. Ar. qm Tlr. V100

Flächen- Reininhalt. ertrag. (Wege.Eisen- (Flüsse,

;    a bahnen rc.). Bäche rc.).

Hekt. Ar. qm Tlr. V100 Hekt. Ar. qm Hekt. Ar. qm

Land Wasser

räume

usw.

Hekt. Ar. qm

des

Kar- der Par« zell,'.

ten-

blatts

(der

Flur).

Artikel der Mutter«

rolle.

10

11

12

13

14

15

16

17

18

19    20

Wiese

4^

Acker

4*

00

2    24    18

18

Acker

4^

26    51

Wiese

Wiese

4^

ON

vO

00

25    51

28    5

Acker

00

CTn

Acker

*7    5

I 3°    32,

*3i

Wiese

/ 29    3²

U² 9

Wiese

Acker

Holzung

Holzung (jetzt Acker)

Holzung (jetzt Acker)

Holzung

“o vT? ^ Ul

xt-    O    H

O    00    vo

33 i5

34    15

Acker

/Vs

00    Ui vO

Ui Ci <D    tO    4^

CO    CO    O    M CO CO

00_c4_rj- o o

311 5?

47

336

47

57

338

47

16

337

47

16

46    30

Hofraum usw

Hausgarten

00

öo*

45    30

44    30

Holzung

Acker

O" O

O

öd

CT

ON

t, rs s

«S*

00

zu 43 30

Jahr-

Nummer

gang

Artikel

Bezeich-

Des Eigentümers

der

Form-

des

der

Kar-.. , ten* ande- Biattjg rung. (der Flur).

ver-

der

Par-

zelle.

O''    ON    O'*    ON

0“\    <~n    4.    V»

Mutter-

nung

nachdem

Grund-

Name, Vorname

Wohnort

Bezeichnung der Lage usw.

rolle.

buche.

Band. Blatt.

und Stand.

und

Flächeninhalt der ganzen Parzelle.

Hausnummer.

Hekt. Ar. gm

8a

53    Nieukämper, Hein

rich, Kolonist

54    Selhorst, Kaspar

Hermann, gen. Ebelinghaus, Kolonist

Langenburg

Nr. 50

daselbst Nr. 51

Hinterster

Kamp

(Große Hütung {Anteil am

f Westerwiese {Anteil am

s daselbst {Anteil am

Wiese

s Große j Anteil am ( Eusternbach Ebelinghaus

daselbst

Auf der Horst

daselbst

daselbst

daselbst

Kirschallee

25 80

2 74 55

55

Derselbe

daselbst

Im hohen Felde

On On Cn Vi vn

4^    4-    4^    4^

daselbst

daselbst

daselbst

ohne Schule

daselbst

Hinterster

Schulplan

daselbst

18

Ergebnis

der Einschätzung nach den verschiedenen Kategorien der Liegenschaften.

Grundstücksbezeichnung in dem bisherigen Kataster.

Kulturart.

Klasse.

Steuerpflichtige

Liegenschaften.

Steuerfreie Wegen ihrer Benutzung Liegenschaften.    M

räume

Land Wasser usw.

Nummer

des

Kar-

der

Flächen- I Rein-    Flächen-    Reininhalt. ertrag.    inhalt.    ertrag. (Wege, Eisen- (Flüsse,

'    ;    a bahnen rc.). Bäche rc.).

Hekt. Ar. qm \ Tlr. Vioo Hekt. Ar. gm Tlr. Vioo Hekt. Ar. qm Hekt. Ar. qm Hekt.Ar. om

ten-

Blatts

(der

Flur).

Par-

zelle.

Artikel der Mutter-

rolle.

10

11

12

13

14

15

16

17

18    19    20

Holzung

<Z

z zu 43 30

Weide

Eusternbach

10

zu 58 26

Wiese

Eusternbach

Wiese

Eusternbach

16

zu 59 26

zu 59 26

( Wiese I Acker (jetzt Wiese) Hofraum usw

43

/ 60    26

\ 61    26

32

53

26

Hausgarten

15 28

54

26

Wiese

55

26

Acker

Weide (jetzt Acker)

Gebäude

fläche

Acker

3" 'S

62

56    26

zu 58 26

zu 58 26

57 r6

Acker

35

50 26

Acker

20

zu 51

26

Acker

(jetzt Garten) Acker

zu 51

26

VD

10

52

26

Wiese

85

78

52

Acker

4-

35!    5

79

52

CQ

er

st

CO

co

<0

-P

O

Jahr

gang

Artikel

der

nung

Form-

des

ver-

ände-

rung.

Kar

ten

blatts

(der

Flur).

der

Par-

zelle.

75

76

77

78

79

80

81

Sz

83

84

85

86

87

88

89

90

9¹

93-97

**er nach dem

Mutter. Grund-

Name, Vorname

Wohnort

Bezeichnung der Lage usw.

rolle. buche.

und Stand.

und

Flächeninhalt der ganzen Parzelle.

Hausnummer.

Band. Blatt.

Hekt. Ar. qm

2,0

Mächtig, Ernst August, Hüfner

Langenburg Im hohen Felde Nr. 18

O    00    00

t*    ct    ct

NO

daselbst

2,8

*9

47

Madlow, Hans Ludwig, Rittergutsbesitzer (Kolonistenstelle Nr. 47.)

Bertling, Friedrich August, Hüfner

Tormann, August Wilhelm, gen. Lodekämper, Kolonist

daselbst

daselbst

Der Mittelbusch

daselbst Nr. 17

daselbst

Nr. 45

Im hohen Felde

daselbst

daselbst

Kleine Wische

daselbst

daselbst

Rüschenkamp

Ossenlake

Sandecke

Baumgarten

daselbst

Lodekämper

Oberster Kamp Unterster Kamp

gehören zum Gemeindebezirke Ballenhorst

18

OO    A

H_-<1

00    -£    -s».

g    3    'S    ti 'S ?

Kultur art

Klasse.

Steuerpflichtige

Liegenschaften.

Steuerfreie Wegen ihrer Benutzung ₀. r,    zu öffentlichen Zwecken

Liegenschaften, ertraglose Liegenschaften.

Hof-

Nummer

Flächen

inhalt.

Rein

ertrag.

Flächen- Reininhalt. ertrag. (Wege, Eisen- (Flüsse, bahnen rc.). Bäche rc.).

Land Wasser

räume.

usw.

des

Kar. der Par-zelle.

ten-

blatts

(der

Hekt. Ar. qm Tlr. V100

Hekt.Ar.gnr. Tlr. V100 Hekt. Ar. qm Hekt.Ar.gm

Hekt. 2Ir. gm

Flur).

Artikel der Mutter-

rolle.

10

11

12

13

14

15

16

17

18    19    20

(Acker (Weide (jetzt Acker) Weide

i 3> 5°

339

SO

86

42 08

340

«7

Wiese

13 88

49

Holzung

(Weide

(Holzung

Weide

47

22

60

75

27 48

Acker Weide (jetzt Acker)

Acker

81

95

49 40

vo    et 00    00 00 n

t \ m    o    l ^ 00

48

34i

88

9¹

ß4*

89

24 Z8

245

Wiese

23

35

246    24

Acker

13 08

247 M

Acker

48 60

248    24

Holzung

78 00

249    24

Acker

ii 62

250    24

Acker

4x

16

72

211242 24

Gebäude

fläche

Hofraum usw

z 11242

*43

24

24

Acker

14 74

241

24

Acker

58

82

er

ON

Jahr-

gang

der

Form-

des

Kar-.. i ten-ande- Matts rung. (der Flur).

ver-

der

Par

zelle.

Bezeichnung ^er nach dem Mutter. Grund-I rolle. buche.

Artikel

Name, Vorname

Wohnort

Bezeichnung der Lage usw.

und Stand.

und

Flächeninhalt der ganzen Parzelle.

Hausnummer.

Band. Blatt.

Hekt. Ar. qm

212

67

halb

ohne Der Gemeinde gehörige grundsteuerfreie Wege und Gewässer

213

214

215

216

217

218

<0    00    00

Weg an der Kreuzhorst (Zur Hälfte zum Gern. Bez. Ballenhorst geh.)

Weg nach Ballenhorst

Weg von Ebe-linghaus nach Ballenhorst

desgl.

52

15 56

8 25

60

ohne Sonstige grundsteuerfreie Wege

Mittelbuschweg

Feldweg im Esch

3588

20

88

ohne Den angrenzenden Eigentümern gehörige grundste uer-* freie Gewässer 1

Forthbach

7 96

219

desgl.

8 92

220

desgl.

12 15

221

222

Abzugsgraben an den langen Stücken

Eusternbach

6 03

13 05

223

halb

224

desgl.

(Zur Hälfte zum Gern. Bez. Ballenhorst geh.)

Eusternbach

705

2 20

225

halb

desgl.

(Zur Hälfte zum Gern. Bez. Ballenhorst geh.)

35

Kulturart.

Klasse.

Steuerpflichtige

Liegenschaften.

Steuerfreie    Wegen ihrer Benutzung

zu öffentlichen Zwecken ^ fs Liegenschaften.    ertraglose Liegenschaften.

räume

Nummer

des

Flächen

inhalt.

Rein-    Flächen-    Reinertrag.    inhalt.    ertrag. (Wege,Eisen- (Flüsse,

³    ¹    ° bahnen rc.) Bache re.)

Hekt. Ar. qm Tlr. Vioo 6clt.Slr.qm Tlr. Vioo Hekt. Ar.^rrr Hekt.Ar.s»n Hekt. Ar.^m

Land Wasser usw.

Kar- der Parzelle.

ten-

blatts

(der

Flur).

Artikel der Mutterrolle.

10

11

12

13

14

15

lfj

17

18

19    20

Weg

5Z

ZU291

Weg

i₅ 56

ZUZ91

Weg

825

ZU293

Weg

7 60

ZU293

Weg

35 88

ZU292

Weg

20 88

ZU'

Bach

7 y6

ZU295

Bach

'S

ZU295

Bach

ZU295

Graben

vO

294

Bach

Bach

q_<T

299

300

Bach

301

Bach

302

bd

er

<*l

Jahr

gang

Artikel

der

Form-

des

ver-

Kar-

der

ände-

rung.

ten-

blatts

(der

Flur).

Par-

zelle.

nung

^er nach dem Grund-

Mutter-

rolle. buche.

Band. Blatt.

Name, Vorname

Wohnort

Bezeichnung der Lage usw.

und Stand.

und

Flächeninhalt der ganzen Parzelle.

Hausnummer.

Hekt. Ar. gm

8a

Kartenblatt Nr. 2.

Gesamt-zahl der der

Anzahl Anzahl

der

Seite 15

16

uaipzjBd h S'S'««

00 m 00 ON

O 5, g vS -3 £ vS £ Ss & Sx Abschnitte.

. Parzellen.

• Abschnitte.

Anzahl

der

Parzellen.

3    9 05

3 56

63

3 iZ

92

14 76

8 31

ii

38

14 08

7 9⁸

13

l6

4 55

¹ 56

Zusammen 220 250 172

202

16

18

ui 01

72

Ergebnis

er

Einschätzung nach den verschiedenen Kategorien der Liegenschaften.

Grundstücksbezeichnung in dem bisherigen Kataster.

Kulturart.

Klaffe,

Steuerpflichtige

Liegenschaften.

Steuerfreie    Wegen ihrer Benutzung

Liegenschaften.    ertrSgIeoTeSegeI4c^anen.    Hof

räume

Land Wass er usw.

Nummer

des

Flächen-    Rein-    Flächen-    Reininhalt.    ertrag.    inhalt.    ertrag. (Wege, Eisen- (Flüsse,

'    bahnen rc.). Bäche rc.).

Hekt. Ar. qm Tlr. V100 Hekt. Ar. gm Tlr. Vioo Hekt. Ar. qm Hekt.Ar. qm Hekt.Ar. qm

Kar- der Parzelle.

ten«

6latt8

(der

Flur).

Artikel der Mutter-

rolle.

10

11

12

13

14

15

16

17

18    19    20

Wiederholung nach Seiten,

64 93

02

15 91

22

25

31

48

82 63

98

17

17

bZ ZI

156 56

80 20

ii

40

49

°5

71 37

113 05

5 26

15 70

78 17

iS

90

22 54

60

5¹

15

84

49

56

80 64

189

06

. 28

26

52 18

103

02

46 70

65 09 69 38

173

04

• 5163

98

• 7046 . . . .1547

. 97 69    . 58 71    .    .    .

100

50 82

i 015

05 5

78

67

66 94 2 19 80    . 58 71 i 93 72

B Ca

Cb

00

Jahr

Nummer

gang

Artikel

Bezeich-

Des Eigentümers

der

der

Form-

ver-

ände-

runq.

iss

Mutter.

nung nach dem Grund-

Name, Vorname

Wohnort

Bezeichnung der Lage usw.

rolle.

buche.

und

Flächeninhalt der ganzen Parzelle.

und Stand.

Hausnummer.

Band. Blatt

Hekt. Ar. gm

55

57

Adelung, Oskar, Wassermüller

Funken

mühle

55

55

( Mühlwiese l Anteil am

Mühlgarten

Mühlteich

55

55

I Funkenmühle (Anteil am

daselbst

H    M    ON

^    CTN    H

vO    On    O

03    4^.    00

55

Mühlenfeld

12 55

55

daselbst

20 16

usw.

Kartenblatt Nr. 3.

Gesamt-zahi der, der

Anzahl Anzahl

der

ss

er

Parzellen.

Abschnitte.

Parzellen.

Abschnitte.

Parzellen.

Abschnitte.

Anzahl

der

Parzellen.

Seite 28

usw.

29

usw.

II

30

usw.

usw.

Zusammen 197 211 165

97 '63 80

Seite

Kulturart.

Klasse.

Steuerpflichtige

Liegenschaften.

Steuerfreie

Liegenschaften.

Westen ihrer Benutzung zu öffentlichen Zwecken ertraglose Liegenschaften.

Hof-

Nummer

räume

des

Flächen

inhalt.

Hekt. Ar. qm

Nein-ertrag.

Tlr. V₁₀₀ Hekt. Ar. gyn Tlr. V100 Hekt. Ar. qm Hekt. Ar. qm Hekt. Ar. gm

Flächen- Reininhalt. ertrag. (Wege,Eisen- (Flüsse,

J    ö bahnen rc.). Bäche re.).

Land Wasser usw.

Kar- der Parzelle.

ten-

Blatts

(der

Flur).

Artikel der Mutter-

rolle.

10

11

12

13

14

15

16

17

18    19    20

Wiese

Eusternbach

14

<D

Garten

2.

62

08

Wasser

16 64

Hofraum usw. Eusternbach

Hofraum usw.

Wiese

12

55

Wiese

20

16

'm    CT¹ CT\

Wiederholung nach Seiten.

54 15 69

547 4² 40 9¹

-2

<r>

A B Ca

Cb

Jahr-

gang

Artikel

der

Form-

des

der

ver-

Kar-

der

ände-

rung.

ten-

blatts

(der

Flur).

Par

zelle.

Mutter-

nung

nachdem

Grund-

Name, Vorname

Wohnort

Bezeichnung der Lage usw.

rolle.

buche.

und Stand.

und

Flächen-inhalt der ganzen Parzelle.

Hausnummer.

II 1 I a

Band. Blatt.

Hekt. Ar. qm

8a

101

i Bergmann, Leberecht, Ortsvorsteher

Langenburg

Nr. i

Aus der Gemarkung Am Burgstall |    52 67

102

daselbst

13

2Z

103

104

60

ohne

Hüfnergemeinde Langenburg

105

60

Kleiner

Burgstall

Großer

Burgstall

daselbst

7 67

13

13 31 20

i (23

13

26

87

36

(Beite . . .

Kulturart

Klasse.

Steuerpflichtige

Liegenschaften.

Flächen

inhalt.

Steuerfreie Wegen ihrer Benutzung Liegenschaften.    ^

räume.

Land Wasser usw. (Flüsse,

Bäche rc.).

Hekt. Ar. qm Hekt. Ar. qm

Nummer

des

Rein-    Flächen-    Reinertrag.    inhalt.    ertrag. (Wege,Eisen-

ö bahnen rc.).

Hekt. Vtr. qm Tlr. V100 Hekt.Ar.Tlr. Vivo Hekt. Ar. qm

Kar« der Parzelle.

ten-

blatts

(der

Flur).

Artikel der Mutter-

rolle.

10

11

12

13

14

15

16

17

18    19    20

Wiese

Holzung (

47

79

Holzung

04

Weide f

X Rest Holzung

oo oo 7 31 20    10

4 i 2-3 13    4

26 87 36    77

83

94

82

08

ö⁻

Jahr-

gang

Artikel

der

nung

Form-

des

der

nach dem

Kar-.. , ten-ande- blatts rnng. (der Flur).

ver

Mutter- Grund-

%    13

rolle. buche.

Name, Vorname und Stand.

Wohnort

und

Hausnummer.

Bezeichnung der Lage usw.

Flächeninhalt der ganzen Parzelle.

Band. Blatt.

Hekt. Ar. qm

60

ohne

Hiifnergemeinde Langenburg

Ans der Gemarkung Kälberkoppel 4 13 61

96

60

Tahrenzer

Abfindung

15

33

14

46

75

<Seite . . .

Ergebnis

Einschätzung nach den verschiedenen Kategorien der Liegenschaften.

Grundstücksbezeichnung in dem bisherigen Kataster.

Kulturart.

Klasse.

Steuerpflichtige

Liegenschaften.

Steuerfreie    Wegen ihrer Benutzung

n. r,    zu öffentlichen Zwecken

Liegenschaften. ertraglose Liegenschaften.

Hof-

Nummer

Flächen

inhalt.

räume

der

Rein- Flächen- Reinertrag.

Hekt. Ar. gm Tlr. Vioo Hekt. Ar. qm Tlr. Vm Hekt. Ar. qm Hekt.Ar. qm Hekt.Ar. qm

Land Wasser usw. inhalt. ertrag. (Wege, Eisen- (Flüsse, bahnen rc.). Bäche rc.).

Par

zelle.

Artikel der Mutter-

rolle.

10

11

12

13

14

15

16

17

18

19

Takrenz.

Weide 4    4 13

61

Weide

4    15 33

14    18

19 46 75 zz

td

er

Jahr-

Nummer

gang

Artikel

Bezeich-

Des Eigentümers

der

Form-

des

nung

^er nach dem

Karten-ände- blatts nmg. (bet Flur).

ver

SS- 1

a. aus der

b. „

Mutter. Grund-

Name, Vorname

Wohnort

Bezeichnung der Lage usw.

rolle. buche.

und Stand.

und

Flächeninhalt der ganzen Parzelle.

Hausnummer.

Band. Blatt.

Hekt. Ar. qm

8a

Gesamtzahl der

Parzellen.

Abschnitte.

Blatt i 192    213

Anzahl Anzahl

der

der

Parzellen.

Abschnitte.

Parzellen.

Abschnitte.

Anzahl

der

Parzellen.

170    191    .

i2 96 78 63

i 736 i 873 i 407

Hierzu kommen:

16 8

13 15

12 5

18 in 01 72

8    97 63 80

.    121 17 98

i 544 19

x9

Gemarkung

Ballenhorst

Tahrenz

Zusammen

i 743

i 882 i 414

19

r9

Ho

Seite

Kulturart

Klasse.

Steuerpflichtige

Liegenschaften.

Wegen ihrer Benutzung zu öffentlichen Zwecken Lregenschaften. ertraglose Liegenschaften.

Steuerfreie

Hof-

Nummer

Flächen

inhalt.

Rein-    Flächen-    Reinertrag.    inhalt.    ertrag. (Wege.Eisen- (Flüsse,

ö bahnen rc.). Bache rc.).

Hekt. Ar. qm Tlr. V100 Hekt. Ar. 4m Xfr.    §eft. 2lr. gm öeft. 2lr. qm

Land Wasser

räume

usw.

Hekt. Ar. qm

des

Kar

der

ten-

Blatts

(der

Flur).

Par

zelle.

Artikel der Mutter-

rolle.

10

11

12

13

14

15

16

17

18

19    20

nach Kartenblättern.

92 74

936

100 50

82 i 015

54 i

547

118 01

61 i 191

37 983

01

119

21

146

02 i 382

in    rt    O    Th    00    >n    c4

O    ^    QO    r^.    m    Th    00

M CTn t^. ON CT\ <D Theo q\ h Q^, co    in Th oO

H Ui Ui VD    O0 20

4x ui    00 O OO O ON

h Ln    in 10    tn

1—1    t^cJ    u~>    v£>

H ob 0> vD    ct m

co m vo    d    d tJ-

m ui 4-    00 vo ^4

• O <D 4^    • vo ^ OO

5 g.    __;

78 6 Z22

4^

Ui

<0

H

vo CTn

77

22

4—

8q 6 422

•Jj

VO

Ca

Cb D

Jahr-

gang

Artikel

der

!§orm« : ver-I ände-rung.

des

der

Kar-

ten-

blatts

(der

Flur).

der

Par-

zelle.

Mutter-

nung

nachdem

Grund-

Name, Vorname

Wohnort

Bezeichnung der Lage usw.

rolle.

buche.

und Stand.

und

Flächen-inhalt der ganzen Parzelle.

Hausnummer.

Band. Blatt.

Hekt. Ar. qm

Bemerkungen.

1.    Name und Wohnort der Eigentümer sind mit lateinischer Schrift, Vorname und Stand, sowie alle sonstigen Angaben mit deutscher Schrift einzutragen.

2.    Behufs späterer Nachtragung der in ihrer Form veränderten Parzellen ist im Urfturbuche, ähnlich wie in dem Flurbuche nach Muster 24, hinter den Eintragungen für jedes Kartenblatt usw. der erforderliche Raum frei zu lassen. (Vergl. § 159 Nr. 13 der Anweisung.)

Kulturart.

Klasse.

Wiederholung nach Knlturarten und Klassen.

cv .r Steuerpflichtige Liegen- Steuerfreie Liegenschaften.    schäften.

sah für 0,2553 Hektar.

Zusammen A und B

Flächen

inhalt.

Rein

ertrag.

Flächen

inhalt.

Reinertrag .

Flächen

inhalt.

Rein

ertrag.

Sqr. Hekt. Ar. qm    Vioo- Hekt. Ar. qm Tlr. Vioo- Hekt. Ar. qm Tlr. vi₀₀.

*3 Durchschnittsertrag für das Hektar.

::

ln

Acker

NCO^OCONCO

12,0

644

99

72,

54

36

*5

ii 24 51 22 i 144 91 66 i 305 88 02 05 67 02 83

506

37

09

28

01

80

10

16

13

75

87

89

63

m xh xt-rh Ln ^ rf •    •

O, izt vn xh

c* h

56 39 68 96 68 03 i 149 04 89 i 401 72 51 03 8 05 67 4 02 83

883

5¹¹

37

54

58

04

!9

87

89

t>>

50 64 3 646

4i

34

21

49 ! 444 70

4091

ii 70,58

® arten . . .

CI JO x¹ iO CO h« CO

180

120

60

95

17

95

ii

13

4T

88

99

99

Wiesen . . .

CM CO x* iO CO l> 00

180    3

120    46

90 87

60

52

30

m    h    cn    t>. onoo

Xt"    OO    C8    O'OO    co

OO    cn    x}-    ts CC|    CO

vO    xj-    oo    xh m    u~t

H O 4

m O ^ W OO

Oc-<I vo o

05

T3

-P.

62

82 16,45

79

96

88

4i

84

63

19

T9

On *

OO H OMTlO

OO N m CO xf x*- xf- CO

CClCOKd 10

80

837

i 027 409

22

79

86

88

95

44

CN

43 98

2 264

88

02

44 114 04 202

92 11,75

Weiden. . .

78    65 22 53 96 63

79    86

80 ii

68

5i

36

167

59 57 78 !

----------1 r

Zu übertragen ...    608 20 83 6 123

83

80

73

i9

7¹

26

60

58

3 58

47

95

36    14 03

vo Gn mvO m

^OOVÜOO H

OO \D xl- O H

00 10 CTnvD O

83

83

73

*9

7i

II

36    14 ! 03

29 2,87

73

590

54

656 16

56 I 6714

14

Kulturart.

Klasse.

Wiederholung nach Knlturarten und Klassen.

Tarifsatz für 0,2553 Hektar.

Steuerpflichtige Liegen- Steuerfreie Liegen- Zusammen A und B schäften.    schäften.

Flächen

inhalt.

Rein

ertrag.

Flächen

inhalt.

Rein-    Flächenertrag.    inhalt.

Rein

ertrag.

das Hektar.

Sgr. Hekt. Ar. qm J Tlr. Vioo. JPeft. Ar. qm Tlr. Vioo- Hett. Ar. qm

Tlr. Vioo Tlr.

10

Holzungen. .

00 -O Oi O* ^ CO to —

?n . . .    608 20 831| 6 123 60 47 95 73 I 590 54 656 16 56 | 6 714 14

O 000 o Tj- rl <0 xh co cn c* h

on    O h ON

-p. Ln Ln O ln N

HO) xh ro o H OO O'v O xh rt os

20H H HH'

ONitiNh h

7 45 66 12 20 17 12 54 05 18 13 60 5 55 45 7 79 55 3 38 94

58 41 76 46 58 94

7i

03

17

12

40

21

98

'S''

'S

Wasserstücke .

j -P* A

67 07 42    298 43 4,45

16 64 o 65 Z,9i

Ödland ...    1

Unland.....

4-»

OO

lO

CTS

vo

723 40

62

7 013 22 9,69

C Wegen ihrer Benutzung zu öffentlichen Zwecken ertraglose Grundstücke:

a Land (Wege, Eisenbahnen, Begräbnisplätze rc.) ........

b Wasser (Flüsse, Bäche rc.) ............... . . . .

D Hofräume usw..............................

i4 33 4 77 25 ; 77

Überhaupt . . .

768 28 49 7 013 22

9,r3

Muster 18 (zu § 14a).

Ratasterverwaltung.

Kreis W.

Gemarkung Langenburg. Nr 36. (7. 96.)

Zusammenstellung der Klassen unb

Berechnung des Reinertrages

zum Flurbuche des

Gemeindebezirks Langenburg.

320

Klassenzusammenstellung.

Must. 18.

Seite ...

e.

5. Klasse.

6. Klasse.

7. Klasse.

8. Klasse.

ii

1. Klasse.

2. Klasse.

3. Klass e.

4. Klas

Kultur- L

Nr.

art.

der

Par

zelle.!

Reinertrag

»eft. Ar. gm Tlr. l/l00

Fläche.

Nr.

der

Par

zelle.

Nr.

Reinertrag.

Hekt. Ar. Tlr. ¹

Fläche.

Nr.

der

Par:

zelle.

Reinertrag.

tieft. Ar. qm Tlr. V100

Fläche.

Nr.

der

Parzelle. |

Fläche. HektAr. jm

Rein- ber ertrag. Parzelle.

Xlr. ’/ioo

14

15

Fläche.

Nr.

Rein- „er ertrag. Parzelle.

Fläche.

tielt. Ar. qm Tlr. V100

16

17

18

Nr.

Rein- bcr ertrag. Parzelle.

t. Ar. gm Tlr. ilun

19

20

21

Fläche.

Rein

ertrag.

Nr.

der

22

23

100

Par

zelle.

24

Fläche.

Rein

ertrag.

Tlr. */i«

25

26

10

ll

12

13

Acker

95

74 iS⁰⁰

5    3 08

35    39 85

21

39

44

76

14

142

58

143

r9

144 i 13 usw.

3611    23

usw.

80 12 03

usw.

6    18 06

4222

69    2 78 201

70    i 56 40

60    3

70

71    17 12

USW.

8 ||    64 88

usw.

usw.

A. Steuerpflichtige

3 71 145 !    78 bo

usw.

Liegenschaften.

5 54 i6i||    33 14

usw.

56

33

46

96

21

21

Os

61

72

75

82

21

40

sO c>

i 12 i 31

95

5°

24

58

241 25 3196

84

37

4 99

Q Q sO OS >0 su OO su m sO ^4 Sn —

38

51

49

23

40

O O O 00 c O' ^    ^ vj c/3 Sn

62

II

89

38

34

usw.

9II 327 usw.

16

usw. 30 75 usw.

USW.

107!

usw.

38

O    xh O t* O

so m r* O co

23

0-000

23

75

75

67

75

II

usw.

41 ii

24 644 09

88:51

Gärten

75

27

82    6

54

76

31

Sü_\J-

0    ! o

- -

105

138 91

66

i 305 80

71 88 02

506 75

8 0567

37

8-    4 or8; 7

89

38

!9

299

usw.

148

16

70    3 92

103

29

Os

USW.

usw.

usw.

Wiesen

f. =j=

37    17 95

24:11

38

*9

299

61

2 75

77

13

55    4317

88    2 18

SO O

79

usw.

59

16 20

30

33

6 12    29

i 37    98

o 49 o 60

usw.

4670

8240

i 83 3 23

60

64

6 74 i 01

34

usw.

usw.

3 usw. usw.

101

52

Ballenhorst

67    619

408 41

3 53 38

13 84

3 43 81 j 8079

46 84 93

733

96

87 47 97 i 027 88

5213 89

Weiden

usw.

75    !    6    60    o    52

76    i 42 08 ii 13

79    6    60    o    52

usw.

usw.

58

66

80

2 74

27

55

IO

75

17

35 22

o 69 usw.

i5

28

usw.

48

08

usw.

usw.

94

Ballenhorst

104

4 00 00

7 83 104

9 31 20

Tahrenz

8 78 65 | 68 83

13I22- 53

96

51

80

4 96 6z

9 73

413 61 I5 33li4j 3079 86

Th 00

86

01

^Os.

19

i 8011 o 71

(VIII.) Anweisung.

Klassenzusammenstellung.

Must. 18.

Must. 18.

Klassenzusammenstellung.

co

Seite . ..

SJs _

Kultur- Sä Nr. T w der "S Pa» SS zelle

1. Klasse.

2. Klasse.

3. Klasse.

art.

Fläche.

Hekt. Ar. gm

Rein

ertrag.

Tlr. V100

Nr.

d« Fläche. Parzelle.

Reinertrag.

Hekt. Ar. gm Tlr. l/l00

Nr.

der

Par

zelle.

Fläche.

4. Klas

Nr.

Rein- ber ertrag. Parzelle.

Fläche.

f e.

5. Klass e.

6. Klasse.

7. Klasse.

8. Klasse.

Hekt. Ar. qm Xfr. Vlofl

Hekl.Ar.qm

Reinertrag.

Tlr. V100

Nr.

10

11

12

13

Fläche. Rein- 6et ertrag. Par-

Hekt,Ar. 4,n Ar.

Fläche.

Rein

ertrag.

Nr.

II

Hekt. Ar. qm Tlr.

14

15

16

17

18

19

20

Reinertrag.

Hekt. Ar. gm Tlr. V101 21 1 •    22

der

Par-.

Me.

Fläche.

Nr. d-r : Parzelle.

Fläche.

Hekt. Ar. gm

Rein

ertrag.

Tlr. y₁₀₀

23

24

25

26

Holzun- i

usw.

gen

ii

78    3

79    i

5807

4722

86

75

i5

7800

50 M »N. O* OQ

en H o *■ d h

10

II

12

13

4837

4567

42

67;

*7 55    3

-5 57    25

01 usw.

04

80

usw.

usw.

USW.

45

87

l6

usw.

usw.

usw.

! 4, . Hullen horst

102

37 74

7456b 58 41

12 20 17

125405    58 94

I II__I_

47 102    27549

- T°3    76713

105 123 13 1 8 13 60

O O^

79

04

82

03

Wasser

1664    065

Summe für sich.

::

*7

40

12 21

338

94

98

Acker

67

67

69

77

• NC On '

130

135

2 48 67 75706

B. Steuerfreie

23 37    40    6301

71 16

Liegenschaften.

4    44

1528

44

*39 45

81681

Gürten

Summe für sich.

182 I

13

44

£ ' -IS; kr

o !    ^

1013 23

6301

4 44

II

Wiesen

73

37

85

13¹!    16717

13*1 458171

⁶Nr9

5 93

26 19 717?

103I90

41

1962

* 54

1*962

¹ j 54

181    251963    8 60

21963    8 60

Weiden

234    35379

134

_M

35836

T3 85

24

88

05

013

14(03

II

Aufgestellt, N., den 29. September 19 .. durch den

Die Reinerträge berechnet

Ne, den 3. Oktober 19.. durch den

21*

/

.

■

Muster 19 (zu § 144).

Gemeindebesitz Langenburg.

Katasterverwaltung.

Artikel Nr. —jr 2. 60

Gttteraus;ug.

I.

Eigentümer: Borgmann, Leberecht, Ortsvorsteher in Langenburg, H. Nr.

Eingetragen im Grundbuche: Band 1 Blatt 1.

N., den 6. Oktober 19..

Nachdem behufs des besseren Nachweises der Grundstücke eine Umarbeitung und Erneuerung des Grundsteuerkatasters des obengenannten Bezirks stattgefunden hat, erhalten Sie hiermit einen Güterauszug, der in den Spalten 2 bis 11 die in dem neu angefertigten Flurbuche unter Ihrem Namen eingetragenen, und daneben zur Vergleichung in den Spalten 12 bis 20 die entsprechenden, in dem bisherigen Kataster enthaltenen Grundstücke nachweist, mit dem Eröffnen zugefertigt:

a)    dast etwaige Einwendungen gegen die Ergebnisse der Vermessung binnen einer sechswöchigen, vom Tage der Zustellung dieses Güterauszuges beginnenden Frist schriftlich bei dem unterzeichneten Katasterkontrolleur anzubringen sind;

b)    daß Sie jedoch, im Falle Ihre Einwendungen von den zuständigen Behörden endgültig als unbegründet erkannt werden, zu gewärtigen haben, daß Ihnen die durch die örtliche Untersuchung entstehenden Kosten zur Last gelegt und von Ihnen im Verwaltungswege eingezogen werden;

c)    daß der gegenwärtige Güterauszug, gleichviel ob eine Einwendung erhoben wird oder nicht, nach Ablauf der sechswöchigen Frist von Ihnen an den Gemeinde-(Guts-)vorstand wohlerhalten zurückzugeben ist, widrigenfalls der Güterauszug auf Ihre Kosten neu angefertigt werde.n wird;

d)    daß das neu angefertigte Flurbuch nebst den dazu gehörenden Karten an dem durch öffentliche Bekanntmachung kundgegebenen Orte und den daselbst bezeichneten Tagen offen liegt und von Ihnen eingesehen werden kann.

Die zwischen dem Grundstücksbestande nach der neuen Vermessung llinke Seite) und dem Grund-stücksbestande nach der bisherigen Mutterrolle (rechte Seite) in den Summen für die einzelnen Besitzstücke und für die ganze Summe des Güterauszuges bestehende Flächenabweichung (Spalte 7 und 10 gegen Spalte 19) ist dadurch veranlaßt, daß die Eigentums grenzen in der nach der neuen Vermessung hergestellten Karte genauer dargestellt sind, als in der bisherigen Katasterkarte.

Bei Beurteilung der Richtigkeit der Feststellung des Flächeninhalts sind die Vorschriften maßgebend, die für die Ausführung dieser Arbeiten erlassen sind.

Insbesondere ist die Vermessung noch als richtig anzusehen, wenn die Nachmessung bei gehörig geschehener Grenzvermarkung keinen größeren Unterschied ergibt, als

a)    1,4    Quadratmeter    auf    das    Ar    bei    Flächen    unter und    bis    einschließlich    1 Hektar,

b)    0,8    Quadratmeter    auf    das    Ar    bei    Flächen    von mehr    als    1 bis einschließlich 10    Hektar,

c)    0,7    Quadratmeter    auf    das    Ar    bei    Flächen    von mehr    als    10 Hektar.

Nach den gesetzlichen    Vorschriften    muß die bisher bestandene    Einschätzung    zu den Kulturarten und

Bonitätsklassen beibehalten werden. Einwendungen gegen den Ansatz der Kulturarten und Bonitätsklaffen sind daher nur zulässig, wenn behauptet wird, daß diese Angaben mit der bisher bestandenen Einschätzung nicht übereinstimmen.

Die Einwendungen, die Sie zu erheben Veranlassung finden, sind in das Formular auf der Rückseite dieses Güterauszuges unter Angabe der Gründe und unter Beifügung Ihrer Unterschrift einzutragen. Diese Eintragung und die Rückreichung dieser Zuschrift nebst Güterauszug an den Gemeinde-(Guts-)vorstand vertritt die unmittelbare Einreichung der Einwendungen bei dem unterzeichneten Katasterkontrolleur.

Werden innerhalb der bestimmten Frist Einwendungen nicht erhoben, so wird angenommen, daß Sie mit dem Inhalte des Güterauszuges einverstanden sind.

Der Katasterkontrolleur.

N. N.

Vom Grundeigentümer zurückempfangen am 19. November 19 . .

Dem Grundeigentümer zugestellt am 8. Oktober 19 ..

Langenburg, den 21. November 19 . .

Der Gemeinde-(Guts-) vorstand. *)

Borgmann.

Nummer

I. Grundstücksbestand nach der neuen Vermessung.

Lau

fende

Ab-

Nr.

Gemarkung.

des Kartenblatts (der Flur).

der Parzelle.

weichende .Bezeichnung nach dem Grundbuche.

Bezeichnung der Lage usw.

Flächeninhalt der ganzen Parzelle.

Ergebnis der Einschätzung.

Kulturart.

Klasse.

Flächen

inhalt.

Rein

ertrag.

Bd. Bl.

tbettMv.qni

Hekt.Ar.4m

Tlr. V100

10

11

108

In den langen Stücken 6680 Acker

A. Von der Neumessung

66 80    6 28

135

Unter den Espen

2071 Wiese

(jetzt Acker)

2071

3 25

137

daselbst

3166 (Wiese

I (jetzt Acker) 'Acker

1272

¹ 99

161

162

169

170

171

172

Auf dem Birkendamm daselbst

Alte Ziegelei daselbst daselbst daselbst

1809 Acker ^2oo Wiese

2813 Acker 4821 Wiese 3 02 Hofraum usw. ■9619 Acker (

IO

185

Bullenwiese

2482 Wiese

1894

1809

5200

28 13 4821 3 02 48 IO 4809

2482

¹ 78

I 70

8 r5

i 98

5 66

4 52,

3 39

II

192

Buschschäferei

4116 Acker

4116

i 94

12

193

13

194

(daselbst

(Anteil am Forthbach daselbst

1216 Hofraum usw.

3376 Weide

12 16

3376

i 32

t4

T95

15

196

daselbst Der Schafbusch

16

197

17

106

Schafbuschwiese Die Haselhorst

18

144

Der Vollertsbusch

3 3i Gebäudefläche —

7316 Holzung ( */* z

VA I 3    3658

708 Wiese

*7729 (Holzung (Acker

26 io Acker

331

3658

708

6950

2 i 0779

4    2 z610

29

72

55

5 44

*3 93

i5 94

!9

U5

daselbst

11813 Holzung

2    11813

740

20

124

21

125

22

126

23

128

In den Zehnstücken daselbst

daselbst    __

Im Mersch

24

132

daselbst

20034 Acker 6212 Wiese 94 Wiese

34 Wiese

58 ~

2© Wiese

67

311

2    2 0034

2    6212

_i 6794 _4, 3 1134

3 i 5.1*0

25 89

9 73

7 98

24 39

17 77

25

133

daselbst

6284 Acker

6284

4 43

Seite i . . . 195756

183,51

Zu

lau- Ar-'ende tikel

Des

Nr. Nr.

12

II. Grundstücksbestand nach der bisherigen Mutterrollc.

Eigentümers Name, Vorname,

Stand und Wohnort.

13

Nummer

desKarlendlatts (der Flur).

der Parzelle.

14    15

betroffene Grundstücke, i i Bergmann, Lebe- 2 recht, Ortsvorsteher in Langeuburg

10

12

I3(

15/

16

i7f

t8

20

21

22

23

24s

Bezeichnung der Lage usw.

Kulturart.

Klasse.

Flächen- Rein-inhalt. ertrag.

yekt.Ar.ym Tlr.

IO

17

18

19

20

108 In den langen Stücken Acker

125 Unter den Espen

127 daselbst

128 daselbst

232    Auf dem Birkendamm

233    daselbst^

182    An der Ziegelei

183    daselbst

184    Ziegelei

185    An der Ziegelei

143

306

216

217

219

220

313

295

212

Wiese

Wiese

Acker

Acker

Wiese

Acker

Wiese

Hofraum usw. Acker

'Cf CO CO rj-

6470

6 08

20

48

10

30

19

2ö

l8 20

52

IO

29 70

47

10

13 80

43

43

21

61

80

7i

16

09

5 53

60

60

4 10 3 07

Bullenwiese

Wiese

bi

2370

3 7i

An der Buschschäferei

daselbst

Buschschäferei

daselbst

Weg nach der Buschschäferei Der Schafbusch

Schafbuschwiese

6    Die Haselhorst

7    daselbst

111 Der Vollertsbusch

*9

222

18

daselbst

27    In den Zehnstücken

28    daselbst

44 daselbst _

51 Im Mersch

55 daselbst 226 daselbst

5°

HZ daselbst

56

57 daselbst

Acker

2013

095

Acker

Hofraum usw.

Weide

Weide

Holzung f 1/2

Wiese

Holzung

Acker

Acker

Holzung

Acker

Wiese

Wiese

Wiese

Wiese

Wiese

Acker

Acker

2210 ii 80

28

5°

5 74

0 m_

bi H    O

bi bi *

X 7*

bi

bi

4, 3

11

3260

32

10

72

60

40

00

05 80

2415

1732

00

5830

00

20

70

36

24

60

O m 00 vc* rt h

15 80

7 35

25 85

7 64

23 67

10 42 8 50

2 91

1802 180 81

Nummer

Lau

fende

Nr.

Gemarkung.

des Kartenblatls (der Flur).

der Parzelle.

I. Grundstücksbestand nach der neuen Vermessung.

Ergebnis l

Ab-

weichende Bezeichnung nach dem Grundbuche.

Bezeichnung der Lage usw.

Flächen-Inhalt der ganzen Parzelle.

Kulturart.

Klasse.

Flächen

inhalt.

Rein

ertrag.

Bd. Bl.

Hekt.Ar.4m

Hekt. Ar.yrnj

Tlr. V100

10

11

z6

6    56

Im Dorfe

Z317 Hofraum usw.

Z3 17

27

57

daselbst

197z Hausgarten

r9 7z

z8

58

Der große Garten

4z 17 Garten

4Z17

29

59

daselbst

3z Gebäudefläche

¹3²

30

7 i3

3i

roi

32

102

33

34

103

104

Am Stemßenwege

In den Weinbergen daselbst daselbst daselbst

1487 Acker

483z Acker zz 13 Garten 054 Gebäudefläche Z931 Acker

1487

4    4832

3 zz 13

054

5    ²93i

35

36

133

37

134

135

38

136

39

40

8 131

4i

132

¹33

In den Dorfgärten daselbst daselbst Plantage

A. d.Tahrenzer Grenze daselbst daselbst

42

134

43

179

44

180

45

181

daselbst

An der Scheidlake daselbst daselbst

46

18z

Die Scheidlake

13 63 Acker 2,419 Wiese 1984 Acker 38 16 Acker

596z Acker 1137z Weide ZZ117 Holzung

(jetzt Acker) 4z 13 Wiese

6313 Holzung i Z346 Acker 3 3154 fWeide

((jetzt Weide) 186 zz Wiese

Hierzu

Seite z 143836

38 10

» i 19 3^5^

7^46

Summe A 33 75J9.Z

B. Von der

Ballen- 4 horst.

101

Am Burgstall

526 7

Wiese

3    5 267

er.

IOZ

daselbst

41323

103

Der kleine Burgstall 767 Summe B iz 33

Holzung

Holzung

I V3

\ Vs

03.

¹37 74I ² 75 49 ¹

rrZZoz

09

49

09 4Q

0895

Zu

lau- Artende tikel

Nr. Nr.

1 12

II. Grundstücksbestand nach der bisherigen Mutterrolle.

Des

Eigentümers Name, Vorname,

Stand und Wohnort.

Nummer

des Kartenblarts (der Flur).

der Parzelle.

Bezeichnung der Lage usw.

Kulturart.

Klasse.

Flächen- Reininhalt. ertrag.

Hekt.Ar.4m Tlr. Vioc

13

14    15

16

17

18

1!»

20

26 I Borgmann, Leberecht, Ortsvorsteher in Langenburg

l⁹⁸ Im Dorfe

107

Hofraum usw.

²7

299

107

daselbst

Hausgarten

28

300

108

daselbst

Garten

4~. 4X 4- 4-    UlUlUiUiOlUsiUlOJUi bi

Ln 4. W    H o <0 OONJ ONLn -Fk Ui H o <0

301

108

daselbst

Gebäudefläche

193 Am Stemßenwege

In den Weinbergen daselbst

134 daselbst

In den Dorfgärten daselbst daselbst

A. d. Tahrenzer Grenze daselbst daselbst

155

162

163

164

165

daselbst

An der Scheidlake daselbst daselbst daselbst

Acker

Acker

Garten

Acker

Acker

Wiese

Acker

Acker

Weide

Holzung

Wiese

Holzung

Acker

Weide

Acker

132    .

13 60 I 76

4690    331

2510 i 97

2890 i36

1300 2220 5140    6 77

i 68

5 22

5680    534

15qo 4 54

13 IO 10 02

4150

70

IO

0460

OS

166

Die Scheidlake

Wiese

Seite 2 14

Hierzu

, i 19

H    H    QO

QO    -£■.    ui

8    3    $

14 5 2 101 96

180 81

Summe A 33

32 09 282 77

nicht betroffene Grundstücke.

i i Borgmann, Lebe- 4 recht, Ortsvorsteher in

Langenburg

101

102

Am Burgstall

daselbst

103 Der kleine Burgstall

Wiese

5267

6 19

Holzung ( 1/3 Holzung

\*/3

Summe B 12

ik>

Formular zum Eintrage« der Einwendungen.

Lau

fende

Nummer

Nr.

des

des Karten- der Güter- blatte aus-zuges.

Kulturart.

(Flur).

Parzelle.

Klasse.

Flächen

inhalt.

Hekt. Ar qm

Gründe für die Einwendung nebst Angabe, welche Abänderung beantragt wird, sowie

Namensunterschrift des Einwendenden.

24

132 Wiese

5i

20

25

133 Acker

62

84

Der Graben zwischen den nebenbezeich-neten Parzellen einerseits und den angrenzenden Parzellen Nr. 134,    135

andererseits gehört mit seiner ganzen Fläche zu meiner Wiese, da ich ihn allein auf meinem Grund und Boden ausgehoben habe. Bei der Vermessung ist die Grabenmitte als Grenze angenommen. Ich beantrage, mir den Graben ganz zuzuschreiben.

Leberecht Borgmann.

Langen barg, den 19. November 19 . .

Ich unterschriebener Eigentümer erkläre hiermit, daß ich gegen den Inhalt des gegenwärtigen Güterauszuges — mit Ausnahme der vorstehend eingetragenen besonderen Bemerkungen — nichts einzuwenden habe.

Ratasterverwaltung.

Kreis W.

Gemeinde bewirf Langen bürg.

N., den 6. Oktober 19 . .

An den Gemeindevorstand

in Langenburg.

Der Gemeindevorstand erhält, nachdem behufs des besseren Nachweises der Grundstücke eine Umarbeitung und Erneuerung des Grundsteuerkatasters des obengenannten Bezirks stattgefunden hat, anbei 66 Stück Güterauszüge, die die für die einzelnen Grund-/ eigentümer in dem neuangefertigten Flurbuche eingetragenen Grundstücke nachweisen, mit dem Ersuchen zugefertigt, diese Güterauszüge den darauf namhaft gemachten Grundeigentümern oder deren etwaigen Besitznachfolgern zum Zwecke der Geltendmachung etwaiger Einwendungen sofort behändigen zu lassen und den Tag der Behändigung unter gleichzeitiger Angabe des gegenwärtigen Eigentümers des Grundstücks, sofern ein Besitzwechsel stattgefunden hat, auf jedem einzelnen Güterauszuge an der hierfür vorgedruckten Stelle zu vermerken.

Ferner wolle der Gemeindevorstand gleichzeitig mit der Ausgabe der Güterauszüge in ortsüblicher Weise öffentlich bekannt machen, daß das neuangefertigte Flurbuch und die dazu gehörenden Karten in N. im Katasteramte während des sechswöchigen Zeitraumes vom io. Oktober 19 .. ab offen liegen werden und daselbst an drei Tagen in der Woche, nämlich am Dienstag, Donnerstag und Sonnabend in den Stunden von 9 Uhr vormittags bis 5 Uhr nachmittags von allen Beteiligten eingesehen werden können.

Den Empfang dieser Mitteilung wolle der Gemeindevorstand dem Unterzeichneten gefälligst umgehend anzeigen.

Mit Ablauf der zur Anbringung von Einwendungen vorgeschriebenen Frist von sechs Wochen, vom Tage der Behändigung der Güterauszüge an die Grundeigentümer an ge« rechnet, sind die Güterauszüge, soweit sie nicht bereits an den Gemeindevorstand zurückgegeben sind, wieder einzusammeln. Der Tag des Rückempfangs ist ebenfalls an der hierfür vorgedruckten Stelle auf jedem einzelnen Güterauszuge amtlich zu bescheinigen.

Darauf wolle der Gemeindevorstand die Güterauszüge ungesäumt an den Unterzeichneten zurücksenden, die Grundeigentümer aber, die die Güterauszüge etwa nicht wieder abgeliefert haben sollten, gefälligst namhaft machen.

Sollten die Güterauszüge, während sie sich in den Händen des Gemeindevorstandes befinden, verloren gehen oder sonst beschädigt oder in unbrauchbaren Zustand versetzt werden, so werden sie aus Kosten des Gemeindevorstandes neu angefertigt werden.

Der Katasterkontrolleur.

N. N.

Ratastervermattung.

Kreis W.

Gemeinde bewirf Langenburg.

Nachweisung der

aus Anlaß der Publikation der Bermessungsergebnisse erhobenen Einwendungen.

Bemerkung. Die einzelnen über die Einwendungen gepflogenen Verhandlungen sind dieser Nachweisung unter Beifügung eines Hinweises auf die laufende Nummer der legieren in einem geordneten Hefte beizulegen.

Laufende Nummer. Artikel der Mutterrolle.

Name und Stand, Wohnort und Hausnummer des in der Mutterrolle eingetragenen Grundeigentümers

Nummer

Einschätzung.

des Kartenblatts (der Flur).

der Parzelle.

Kulturart.

Klasse.

Flächen

inhalt.

Name des Grundeigentümers, der Einwendungen erhoben hat, und dessen Anträge.

Begründung

der

Einwendung.

Hekt. Ar qm

10

1 i r Bergmann, Leberecht, Ortsvorsteher in Langenburg Nr. i

3 132 Wiese 133 Acker

21

7 2 40

Tony-Deppe, Otto Friedrich, Gerichtsmann inLangenbnrg Nr. 19

Viermann,

Emil, Büdner inLangenburg Nr. 40

134    Weide

135    Wiese

2 25

Acker

51 ao Bergmann beantragt, ihm den 6284 Graben zwischen den Parz. Bl. 3 Nr. 132, 133 ei-nerseits und den 81 Z9 Parz.Nr. 134,135 andererseits al-5415 lein zuzuschreiben.

Der Grenzgraben ist von ihm allein auf seinem Grundstück gezogen und die Grenze bei der Messung tümlich in der Grabenmitte angenommen worden.

irr-

32

Acker

4;

33

Wiese

687 Yiermann beantragt Abschrei-687 bung der Parz.

Bl.2 Nr.25,32,33 1449 von Art. Nr. 40 und Übertra-631 gung auf Art. Nr. 15

Schüren, Wilhelm August, Kossät in Langenburg Nr. 13. desgl.

Die nebenbe-zeichneten Parzellen sind an Schüren laut Bescheinigung des Grundbuchamtes abverkauft.

usw.

20

21

22

23

24

25

!l

Seite . . .

Gutachten

des

Gutachten

Entscheidung

Katasterkontrolleurs über die Einwendung.

des

der

Katasterinspektors.

Regierung.

Vermerk

über die etwa notwendig gewesene Berichtigung der Bücher und Karten.

ii

12

13

14

Bei der Stückvermessung ist der Graben nicht besonders aufgemessen worden und Versteinung nicht erfolgt. Örtliche Untersuchung und Ausmessung erforderlich.

Einverstanden.

eine

Die örtliche Untersuchung und Ausmessung ist vorzunehmen und danach die Einwendung zu erledigen.

Grenzgraben messen und Formveränderung für 19 .. fortgeschrieben, vergleiche Fort. Prot. Seite 5 Zeile 7—12.

aufge-

Die Auflassung ist inzwischen erfolgt und die Fortschreibung der Eigentumsveränderung nunmehr zu bewirken. Eigentumsveränderungsliste Nr. . . .

Einverstanden.

Die Fortschreibung ist nunmehr zu bewirken.

Fortschreibung für 19 .. ist erfolgt, vergleiche Fort. Prot. Seite 5 Zeile 14—23.

10

11

12

13

N., den 23. Dzbr. 19 . .

N.,den 29.Dzbr. 19..

Der

Katasterkontrolleur.

N. N.

Der

Katasterinspektor.

N. N.

N., den 3. Jan. 19 ..

Königl. Regierung, Abtl.f. dir. Steuern usw.

N. N.

N., den 30. Jan. 19 ..

Der

Katasterkontrolleur.

N. N.

14

15

16

17

18

19

20

21

22

23

24

.    .    ... fvi> i m " v Td;. :i

:

.

Ratasterverwaltung.

Kreis W.

Gemeindebe^irf Langenburg.

N., den 11. Januar 19 . .

An den Gemeindevorstand

in Langenburg.

örtlichen Untersuchung der Einwendungen, die gegen die Ergebnisse der behnfs Erneuerung des Grundsteuerkatasters des obengenannten Gemeindebezirks ausgeführten Vermessungen usw. erhoben worden sind, ist ein Termin auf:

Montag, den 17. Januar d. J. um 8 Uhr Vormittags

angesetzt worden. Hiervon sind die umstehend bezeichneten Grundeigentümer mit der Aufforderung in Kenntnis zu setzen, der örtlichen Untersuchung — erforderlichenfalls in Gemeinschaft mit den Grenznachbaren und den Feldoerordneten — persönlich beizuwohnen, oder sich durch Bevollmächtigte vertreten zu lassen, um die erforderliche Auskunft zir erteilen und über das Ergebnis der Untersuchung ihre Erklärung abzugeben. Hiermit ist zugleich die Verwarnung zu verbinden, daß, wenn die Beteiligten nicht erscheinen oder die geforderte Auskunft oder Erklärung verweigern sollten, mit der örtlichen Untersuchung dennoch vorgegangen würde, und daß, wenn der Zweck der letzteren nicht vollständig oder gar nicht erreicht wird, die Kosten der Untersuchung und etwaiger Nachtragsarbeiten den Ausbleibenden oder den Beteiligten, durch die die sastigemäße Erledigung der Untersuchung verhindert worden ist, zur Last gelegt und von ihnen im Verwaltungswege eingezogen würden.

Der Gemeindevorstand wird ergebenst ersucht, gegenwärtige Vorladung den umstehend bezeichneten Grundeigentümern vorzeigen und, daß dies geschehen, von ihnen durch ihre Unterschrift in Spalte 4 und 5 anerkennen zu lassen, ferner die richtige Behändigung Selbst zu bescheinigen und endlich Gegenwärtiges gefälligst sobald als tunlich an den Unterzeichneten zurückgelangen zu lassen.

Der Landmesser.

N. N.

Langenburg, den 14. Januar 19 . .

Urschriftlich zurück

an den Herrn Landmesser N. N. in N.

mit der Bescheinigung, daß die Vorladung den umstehend bezeichneten Grundeigentümern richtig vorgezeigt worden ist.

Der Gemeinde-(Guts-) vorstand. *)

Bergmann.

*) Das nicht Zutreffende ist zu durchstreichen.

22

(VIII.) Anweisung.

Seite . . .

Der vorzuladenden Grundeigentümer

Zustellungsvermerk.

Mutterroll en-artikel.

Name, Vorname

Wohnort

Tag

und

und

der

Stand.

Haus

nummer.

Zu-

stellung.

Eigenhändige

Unterschrift

Bemerkungen.

des

Grundeigentümers.

Borgmann, Leberecht, Orts Vorsteher

Langenhurg 13. 1. Nr. i

Leberecht

Borgmann

21

Tony-Deppe, Otto Friedrich, Gerichtsmann

daselbst Nr. 19

13. 1.

Otto

Tony-Deppe

usw.

10

10

11

11

12

12

13

13

14

14

15

15

16

16

17

17

18

18

19 :

19

K> KO    KO    KO    t\D

CO    KO    >-—*    O

Ratasterverwaltung.

Kreis W.

Gemarkung Langenburg. Nr. 36. (7. 96.)

ArtilrelverMchnis

des

Gemeindebezirks Langenburg.

<e>-

Artikel

Des

der

Mutter

rolle.

Bezeichnung nach dem Grundbuche.

Eigentümers

Name, Vorname it 1t b Stand.

Wohnort

und

Band.

Blatt.

Hausnummer.

Borgmann, Leberecht, Ortsvorsteher

Langenburg Nr. 1

2.60

Borgmann, Leberecht, Ortsvorsteher

Langenburg Nr. 1

1.60

Borgmanu, Leberecht, Ortsvorsteher Ehefrau Anna Katharina geb. Thum an n

Langenburg Nr. 1

9.28.48

Madlow, Hans Ludwig, Rittergutsbesitzer (Hüfnergut Nr. 2)

Langenburg

Fahrenhorst, Ludwig, Krämer

Langenburg Nr. 3

Leo, Heinrich Wilhelm, Hüfner

Langenburg Nr. 4

Hintze, Kaspar Hermann, Hüfner

Langenburg Nr. 5

Seiler, Theodor Johann, Hüfner

Langenburg Nr. 6

4.28.48

Madlow, Hans Ludwig, Rittergutsbesitzer (Hüfnergut Nr. 7)

Langenburg

IO

10

Schnitze, Heinrich Otto, Hüfner

Langenburg Nr. 8

Artikel

der

Mutter

rolle.

Bezeichnung nach dem Grundbuche.

Des Eigentümers

N a m e, Vorname u n d Stand.

Band.

Blatt.

Wohnort und

Hausnummer.

ii

ii

Schweinecke, Friedlich August, Kossät

Langenhurg Nr. 9

12

12

Wöste, Ferdinand Albert, Hüfner

Langenhurg Nr. 10

13

13

Kahle, Kaspar, Hüfner

Langenhurg Nr. 11

14

14

Aukfeld, Heinrich Wilhelm, Kossät

Langenhurg Nr. 12

iS

15

Schüren, Wilhelm August, Kossät

Langenhurg Nr. 13

16

16

Möller, Arnold, Gerichtsmann

Langenhurg Nr. 14

17

Kinderlein, Rochus Ewald, Holzhändler (Hüfnergut Nr. 15)

Neustadt

18

18

Selhorst, Friedrich Gustav, Kossät

Langenhurg Nr. 16

19

Bertling, Friedrich August, Hüfner

Langenhurg Nr. 17

20

usw.

Artikel

der

Mutter

rolle.

Bezeichnung nach dem Grundbuche

Des Eigentürners

N a rn e, Vorname und Stand.

Wohnort

mit)

Band.

Blatt.

Hausnummer.

61

ohne

Gemeinde

Langenburg

62

ohne

Kirche

Langenburg

63

ohne

Pfarre

Langenburg

64

ohne

Schule

Langenburg

65

58

Johannisstift

Langenburg

66

ohne

Königlich Preußischer Staat (Landesaufnahme)

67

ohne

Der Gemeinde gehörige grundsteuerfreie Wege und Gewässer

68

ohne

Sonstige grundsteuerfreie Wege

69

ohne

Den angrenzenden Eigentümern gehörige grundsteuerfreie Gewässer

Bemerkung: Name und Wohnort der Eigentümer sind mit lateinischer, Vorname und Stand mit deutscher Schrift einzutragen.

Muster 24 (zu § 159).

Ratasterverwaltung.

Kreis W.

Gemarkung Langenhurg. Nr. 36. (7. 96.)

Flurbuch

des

Gemeindebezirks Langenburg.

<8>

Klassifikationstarif.

Reinertrag für einen preußischen Morgen (— 0,2553 Hektar) in Silbergroschen.

Reinertrag für ein Hektar in Taler.

Klasse.

Acker.

Gärten.

Wiesen.

Weiden.

Holzungen.

Wasserstücke.

Ödland.

Acker.

Gärten.

Wiesen.

Weiden.

Holzungen.

Wasserstücke.

Ödland.

4    54

i5

12

0,392

7,050

4,700

1,958

0,783

Jahr-

Nummer

gang

Artikel

Bezeich-

Des Eigentümers

der

Form-

des

der

ver-

Kar-

der

ände-

rung.

ten-

blatts

(der

Flur).

Par

zelle.

Mutter-

nung nach dem Grund-

Name, Vorname

Wohnort

Bezeichnung der Lage usw.

rolle.

buche.

und

und Stand.

Hausnummer.

Band. Blatt.

Sckweinecke, Friedrich August, Kossät

Langenhurg Nr. 9

(V

Königlich Preußischer Staat (Landesaufnahme)

ii Schweinecke, Friedrich August, Kossät

51 Westermann, Franz, gen. Mestekämper, Kolonist

Langenhurg Nr. 9

Langenhurg Nr. 48

i Bienenwiese \ Anteil am

daselbst

(Anteil am daselbst A Lan-genburg II -?6^

( Neuer Kamp X Anteil am

Kleiner neuer Kamp Im Garten

50

Derselbe

daselbst

daselbst

Mestekämper

daselbst

Mastort

daselbst

daselbst

52 Henke, Heinrich, gen. Pferdekämper, Kolonist

Langenhurg

Nr. 49

Pferdekamp

daselbst

daselbst

Pferdekämper

Kuhweide

20 Mächtig, Ernst August, Hüfner

ii Schweinecke, Friedrich August, Kossät

Langenhurg Nr. 18

Langenhurg Nr. 9

daselbst Im kleinen Esch

daselbst

Seite 14

Kulturart.

Klasse.

10

Steuerpflichtige

Liegenschaften.

Wiese

Eusternbach Wiese /

| Rest Eusternbach

Markstein

schutzfläche

Acker

Eusternbach

Acker

Acker

Acker

Hofraum usw. —

Hausgarten — Holzung 3

Holzung

Holzung

Holzung

Acker

Acker

Hofraum usw. —

Weide

Holzung Acker ( *U

VA

Acker ( */*

1 JA

co in in

Flurbuch.

Steuerfreie

Liegenschaften.

Wegen ihrer Benutzung zu öffentlichen Zwecken ertraglose Liegenschaften.

H°f-

Grundstücksbezeichnung in dem bisherigen Kataster.

Nummer

Flächen- Rein- Flächen- Reininhalt.

Land Wasser ertrag. inhalt. ertrag. (Wege,Eisen-    (Flüsse,

bahnen rc.). Bäche rc.).

öekt. Ar. qm Tlr. Vioo Hekt. Ar. qm Tlr. Vioo Hekt. Ar. qm Hekt. Ar. <?nr

2 4125    17 01

71 58    6 73

1806    2 33

42 22

VO H

co Q lO v£) QO    co

00    00 m rt m m on

'd⁻ in 'd⁻    co ct

3522

l£) Tj- m

00 PO co co OOOO

A | B |Ca|Cb _D

. ¹ | • 1. 3    9 31 95

Parzel len.

16

räume

usw.

Hekt. Ar. gm

17

der

Par

zelle.

Artikel der Mutterrolle.

18    19    20

323

14

14

02

324

2,

54

41    14

3    29

4    29

5 46

5    29

m m    m 00

d ^ O «->_c^ <0

o 69

o 0000

67 42    .    .

. 02 .

62

3 64

65

9¹

zu 6 29 zu 6 29

zu 7 29

zu 7 29

OO Ul Ux Ul Ul Ul Ul vO

Jahr

Nummer

gang

der

Form« des Kar-.. c ten-°"be- blatts rung. (der Flur).

ver-

Bezeichnung ^er nach dem Mutier- Grund-buche^

Artikel

rolle.

Band. Blatt.

Des Eigentümers

Name, Vorname,

und Stand.

Wohnort

Bezeichnung der Lage usw.

und

Hausnummer.

2,1

USW.

Bemerkungen.

1.    Name und Wohnort der Eigentümer sind mit lateinischer Schrift, Vorname und Stand, sowie alle sonstigen Angaben mit deutscher Schrift einzutragen.

2.    Den Formularen zu diesen Flurbüchern ist eine von der Zeilenzahl der Formulare zu den Urflurbüchern abweichende Zeilenzahl zu geben, um für das nochmalige Aufrechnen der Spalten n bis 17 die notwendige Probe zu gewinnen.

3.    Für das Ordnen des Flurbuchs und für das Einfügen leerer Blätter zur Fort-jchreibung der in ihrer Form veränderten Parzellen diene das folgende Beispiel:

Es folgen der Reihe nach:

a)    die Eintragung der einzelnen Parzellen,

b)    die Wiederholung nach Seiten,

c)    die unbeschriebenen Formulare zu Fortschreibungen,

d)    die Eintragung der einzelnen Parzellen,

e)    die Wiederholung nach Seiten,

f)    die unbeschriebenen Formulare zu Fortschreibungen,

g)    die Eintragung der einzelnen Parzellen,

h)    die Wiederholung nach Seiten,    f

i)    die unbeschriebenen Formulare zu Fortschreibungen, )

k)    die Eintragung der einzelnen Parzellen, der Abschluß und der zu Fortschreibungen bestimmte unbeschriebene Raum für die in der Gemarkung Ballenhorst liegende Enklave;

l)    die Eintragung der einzelnen Parzellen, der Abschluß und der zu Fortschreibungen bestimmte unbeschriebene Raum für die in der Gemarkung Tahrenz liegenden Enklaven;

m)    die Hauptwiederholung nach Kartenblättern und Enklaven;

n)    die Schlußwiedcrholung nach Kulturarten und Klassen.

für das

Kartenblatt Nr. 1;

für das

Kartenblatt Nr. 2;

\ für das Kartenblatt Nr. 3 usw.

Seite. . . .

Kulturart.

Klasse.

cq co ^ uo co i> 00

Gärten . . .

00    05 O* 4* CO t>3

Wiesen . . .

Weiden. . .

Wiederholung nach Knltnrarten und Klassen.

cv tr Steuerpflichtige Liegen- Steuerfreie Liegenschaften.    schäften.

sah für 0,2553 Hektar.

Zusammen A und B

Flächen

inhalt.

Rein

ertrag.

Flächen-

inhalt.

Rein

ertrag.

Flächen

inhalt.

Rein

ertrag.

1?

rs

§vq

Sgr. Hekt. Ar. qm

120

99

7*

54

Z6

*5

180

120

6o

Tlr. Vioo- Hekt. Ar. qm Tlr. Vioo- Hekt. Ar. qm' Tlr.    Tlr.

10

-d" 00 co

ii 24

4 02 83

51 22 i 144 01 91 66 i 305 80 10 13 23 88 02 05 67 02 83

506 75

37 s?

7 89

7 89

352 50 64 j 3 646 41 34 21 49 444 70 386 72 1314 091 ii 10,58

2 68 43 j 45

120

193 43 98 2 264

-<t

sO

05 i 13 44    17 77

3 81 87    62 82 16,45

OO h Tj-0"oo -ch00

88

OO H CTMO O

CO OO N CO CO d⁻ d⁻ d⁻ so n

roroKt< 10

80 79 837 86 i 027 88 409 95 22 44

9 02 44 114 04 202 46 42 2 378 92 11,75

60

30

15

8 78 65 13 22 53

4 96 ⁶3 30 79 86 i 80 ii

68

5i

36

PO o CO ON H 0000 NH N

’oN •

vn O's COV^O l-i

<0 00 <0 OO H

00 o^) ONO 1^00 o\ r^oo

oono d⁻ O h

CO CO CO O'S H OOOO Nh K

OO 10 CN'sO O

59 57 78    167

26

3 58 36    14 03

63 1614    18129    2,87

Zu übertragen . . .    608

20 83 6 123

60

47

95 73

590 54 656 16 56 6714

14

Kulturart.

Klasse.

Wiederholung nach Knlturarten und Klassen.

er • r Steuerpflichtige Liegen- Steuerfreie Liegenschaften    schäften.

sah für 0,2553 Hektar.

Zusammen A und B

11

II

ZL

Flächen

inhalt.

Sgr. Hekt. Ar. qm

Rein-    Flächen- j Reinertrag.    inhalt. fl ertrag.

Tlr. Vioo- He kt. Ar. qm || Tlr. l/m. Hekt. Ar. qm j

Flächen

inhalt.

Rein

ertrag.

AZ

IT

SS

Tlr. V₁₀₀ Tlr.

10

Übertragen . . .    608 20 83 6 123 60 47

95 731590 54 656

16 56 6 714 14

Holzungen. .

00    05 O’ ÜO to —

H ^ W W ^

N O O" 00 O

7 I 45 12 20

66

i7

°5

6o

45

55

94

58 41 76 46 58 94

7i

i7

12

03

40

21

98

58 41 76 46 58 94 71 03 17 40 12 21

98

67107

42    298 43

'S'

298

43 4,45

Wasserstücke .

00 ^1 Oi Ü' 4. Ov to r—

30

16

64

65

65

16 64!

o 65

65 Z'di

Ödland . . .

r-i CO ^ iO CO 00

Unland. . . .

Zusammen .

. .    675 44 89 6 422 68 47 95 73 590 54 723 40

62 7 013 22 9,69

C Wegen ihrer Benutzung zu öffentlichen Zwecken ertraglose Grundstücke:

a Land (Wege, Eisenbahnen, Begräbnisplätze 2c.) ........

b Wasser (Flüsse, Bäche 2c.)....................

D Hofräume usw..............................

14 33 13    —    —    —

4.77 «9---

25! 77 051 — — —

Überhaupt . . .    768 28 49 7013 22 9,13

Kreis W.

Gemarkung Langenfourg.

Nr. 36. (7. 96.)

Katasterverwaltung.

Mutterrolle

des

Gemeindebezirks Langenburg.

Muster 35 (zu § 159).

iter Baud, enthaltend die Artikel von Nr. i bis Nr. )

Prozentsatz der Grundsteuer vom Reinerträge — 9,574234.

*) Diese Nummer ist erst einzutragen, mettn der betreffende Band der Mutterrolle mit Artikeln vollständig gefüllt ist.

Bemerkungen:

1)    Die Mutterrollenartikel sind ausnahmslos auf der rechten, niemals auf der linken Formularseite zu beginnen (§ 159 Nr. 5).

2)    Name und Wohnort der Eigentümer sind mit lateinischer Schrift, Vorname und Stand, sowie alle sonstigen Angaben mit deutscher Schrift einzutragen.

3)    Wegen der Eintragung in Spalte 2 gilt die Vorschrift unter Nr. 2 im § 146 dieser Anweisung.

4)    Den Formularen zu den Mutterrollen ist eine von der Zeilenzahl der Formulare zu den Güterauszügen abweichende Zeilenzahl zu geben, um für das nochmalige Nachreckmen der Spalten 9 und 10 neben der int § 159 Nr. 12 angegebenen noch eine weitere Probe zu gewinnen.

Sonst. Grundst. dess. Eigent. Art. Nr.: 2. 60.

Artikel Nr.

Borg-mann, Leberecht, Ortsvorsteher in Langenburg H. Nr. 1.

Bezeichnung nach dem Grundbuche Band i Blatt 1

Nummer

Ab

Jahr-

weichende

gang

Ge-

des

Flur- markung. buchs.

des Kartenvlatts (der Flur).

der Parzelle.

Be

Bezeichnung

zeichnung nach dem Grundbuche.

Band. Blatt.

der

Lage usw.

Kulturart.

Klaue.

Jahres-

Flächen- Rein- betrag der

Inhalt, ertrag. Grundsteuer.

sg

I!

is

fl

ll

lg

Hrkt. Ar. qm Tlr.

Mark. «Bf.

für ha» Rechnungsjahr

uoa

dem Artikel

igvlßvunuchsrk svcr rnz____

an den Artikel

io

11    12    13    14    15

2 108

135

137

In den langen Stücken Unter den Espen daselbst

Acker

66 80

161

162

169

170

171

Auf dem Birkendamm daselbst Alte Ziegelei daselbst daselbst

Wiese

(jetzt Acker)

, Wiese ) (jetzt | Acker) l Acker Acker 3

2071

12 72

Wiese

Acker

Wiese

Hofraum

usw.

w 00 00 H_00 00

O N H O    O vO

t-> H UO O    VO

172

daselbst

Acker DA 3 i'/i 4

i85

192

193

Bullenwiese Buschschäferei daselbst Anteil am Forth-bach daselbst daselbst

Wiese

Acker

Hofraum

usw.

48 io 4809 24 82 41 16 12 16

Weide 2 Gebäudefl. — Der Schafbusch Holzung D/₂

3376

331

3658

VA

3658

Schafbuschwiese Wiese

7 08

114

Die Haselhorst / Holzung X Acker Acker

HZ

124

125

Der Vollerts-busch daselbst In den Zehnstücken daselbst

Holzung

Acker

Wiese

6950 10779 2 26 10

i 18 13 200 Z4

62 12

rt .    IT; r|- CO Tj-    o

co_N    QN    rf- oO

<4 h o vn m tn    l ^ m

MH    H

9 73

Zu übertragen

21

134424 i28|74

Nummer

Ab

lull

weichende

Ge

markung

des Kartenbiatls (der Flur).

Be

Bezeichnung

der Parzelle.

zeichnung nach dem Grundbuche.

Band. Blatt.

der

Kulturart.

Lage usw.

Klasse.

Flächen

inhalt.

Jahres

betrag

der

ertrag.

Grund

steuer.

Hckt. Ar. qm

2lr. Vloo

Mark. Pf.

für das 2 Rechnungsjahr §0? s »

H st

von

dem ArUkel =_ « 3.

für das hTT ® § Rechnungsjahr g.jg 5®

an den Artitel 2 ^ P «

10

12    13    14    15

19..

3 126

128

132

133

6    56

57

58

IOI

102

103

104

133

134

135

136

8 131

132

133

Übertragen

In den Zehnstücken Im Mersch daselbst daselbst Im Dorfe daselbst Der große Garten daselbst

Am Stemßen-wege

In den Weinbergen daselbst daselbst daselbst

In den Dorfgärten daselbst daselbst Plantage An derTahrenzer Grenze daselbst daselbst

21

Wiese

Wiese 4 Wiese 3 Acker

Hofraum usw. Hausgarten Garten 2

Gebäudefl.

Acker

Acker

Garten

Gebäudefl.

Acker

Acker

Wiese

Acker

Acker

Acker

ii 34 5iZ8 63 00 Z317

1972

42:17

Ij32

1487

48,32

22

13

O54

31

1363

19

8 16

62

00    --f-

134

179

180

181

daselbst An der Scheidlake daselbst daselbst

Weide

Holzung 3 (jetzt Acker) Wiese 4 Holzung 3

11372 22117

4213

6313

182

Ballen

horst

4 IOI

Die Scheidlake Am Burgstall

12346; 11691 21463 j

!i

i 8622 5267

102

daselbst Holzung ( */₃ 3    13774    6 47 j

Ws 4    27549    10 ; 9

Der kleine Holzung 4    76713    30 041

Burgstall

Sonst. Grundst. dess. Eigent. Art. Nr.:

Artikel Nr.

61

Gemeinde Langenburg.

Bezeichnung nach dem Grundbuche ohne

Band.. Blatt.. J

Nurnmer

Ab-

Jahr-

weichende

gang

Ge-

Be-

Bezeichnung

des

Flur, markung. buchs.

(der Flur).

der Parzelle.

Zeichnung nach dem Grundbuche.

Band. Blatt.

der

Kulturart.

Lage usw.

Klasse.

Jahres-Flächen- Rein- ; betrag der

inhalt. ertrag. Grundsteuer.

fl

II

PS

ioS

lg

§,1

Hekt. Ar. qm Tlr. V.₀₀ Mark. Pf.

für das Rechnungsjahr

110Q

utaq

für das Rechnungsjahr

an den Artikel

fi

10

11    12 j 13    14    15

19..

a 191

89

90

Bei der Lehmgrube Buschschäferei Schulzendienstland daselbst

Acker

Wiese

44

96

13 63

249z

14

68

163

Armenhaus

164

daselbst

Hofraum

usw.

Hausgarten

642

^78

19 ••

2 69 88

28

3i

13

13

20

5¹

63

!!

354

Sonst. Grundst. dess. Eigent. Art. Nr.:

Artikel Nr.

67

Der Gemeinde gehörige grnndsteuerfreie Wege und Gewässer.

Bezeichnung nach dem Grundbuche ohne

Band.. Blatt..

Nummer

Ab

Jahr-

weichende

gang

Ge-

des

Flur- markung. buchs.

des Kartenvlatts (der Flur).

Be

Bezeichnung

der Parzelle.

zeichnung nach dem Grundbuche.

der

Kulturart.

Lage usw.

Klasse.

Jahres-

Flächen- Rein- betrag der

ruh alt.    ertrag.

Grund

steuer.

Hekt. Ar. qm Tlr. Vioo Mark. Vf.

t|

M

iS

fg

SS»

WS

I”

für das Rechnungsjahr

von

dem Artikel

S'I

äi

für das Rechnungsjahr

an den Artikel

19..

i 183

184

185

186

187

188

189

204

205

206

207

208

I!

209

210

II

211

212

halb

213

214

215

Mittelbusch

weg

desgl.

desgl.

Weg nach Lienbach desgl.

Feldweg im Struth desgl.

Weg nach Rietberg desgl. desgl.

Feldweg nach d.

Buschschäferei Feldweg nach d. langen Stücken desgl.

Weg nach Ballenhorst desgl.

Weg an der Kreuzhorst Weg nach Ballenhorst Weg von Ebe-linghaus nach Ballenhorst desgl.

Weg

Weg

Weg

Weg

' Weg

Weg

Weg

Weg

Weg

Weg

Weg

Weg

Weg

Weg

Weg

Weg

Weg

Weg

Weg

H    H    to    *1    HM    frl    M    G G    W

_^1    4-. X ) Xj -x| OO ln Q ln. ^ i    O --j Ul 4-    -0

N    vx Ox \Q OO    4-    H    xO 4-    OX 4    vö    H    O' xL>    jö    jx,

Vi    G OO H i vx OC h vx m G H in M OO 4 Vi

oc

OX

o

CO

USW.

xO

xO

-Sf

Katasterverwaltung.

Kreis W.

Gemarkung Lau gen bürg. Nr. 36. (7. 96.)

Wiederholung zur Mutterrolle

des

Gemeindebezirks Langenburg.

~ Artikel der Mutterrolle. M l £ S Z g § 2. ffi

Des Eigentümers

Name, Vorname unb Stanb.

Wohnort

itnb

Hausnummer.

Anzahl bev Parzellen.

Flächen- Rein-

Jahres

betrag

in-

er-

ber

halt.

trag.

Grunb-

steuer.

Hekt. Ar. qm I Tlr. V100 >Mm

fi

In beit Spalten 5 u. 6 sind enthalten an

Hofräumen usw.

Parzellen.

Flächen

inhalt.

9    !:

10

A. Steuerpflichtige Liegenschaften.

Bergmann, Leberecht, Langenburg Ortsvorsteher

Derselbe usw.

Nr. 1.

daselbst

46 09 49 | 341 61 2297 63 | 168 62

O H LO LO

usw.

ohne

ohne

Langenf>iirg Langenburg

Zusammen Davon ab: Hofräume usw.

Hüfnergemeinde

Gemeinde

4    34 01 08 !    46 46 j 13

2    2 69 88    28 zi

1584

170

O

4^_O

O' Ln

“öT

IS44

Mithin A

I4I4

675,44 89 !6422 68 1844

O ^    <T> C\ ON

Lri 4* vu

ohne ohne ohne ohne i I 58

B. Steuerfreie Liegenschaften.

Langenburg Langenburg Langenburg Langenburg Langenburg

Zusammen Davon ab: Hofräume usw.

Mithin B

Gemeinde

Kirche

Pfarre

Schule

Johannisstift

13 20 2    23298

13    400434

7 5 02 83 2 i 38 97

8 60 : 502 96

⁶¹¹¹1 17 77 ||

t,

19 47 95 73    590 54    -    •

II I I

jöe'

zeich-

nung

nach

dem

Grund-

buche.

Des Eigentümers

Name, Vorname und Stand.

Wohnort

und

Hausnummer.

Anzahl der Parzellen.

Flachen-

Rein-

Jahres:

betrag

in-

er-

der

In den Spalten 5 u. 6 sind enthalten an |! Hofräumen usw.

halt.

trag.

Grund

steuer.

Band. Blatt.

Hekl. Ar. gm

Tlr. i/ioo mit. Pf.

® j Parzellen.

Flächeninhalt. Hekt. Ar. gm

10

ohne

ohne

ohne

ohne

ohne

C. Ertraglose Liegenschaften.

Gemeinde

Königlich Preußischer

Staat(Landesaufnahme)

Der Gemeinde gehörige grundsteuerfreie Wege und Gewässer

Sonstige grundsteuerfreie Wege

Den angrenzenden Eigentümern gehörige grundsteuerfreie Gewässer

Langenburg

99

²5

Zusammen C 133

D. Hofräume usw.

bei A

, B

Zusammen D

170 j, 24 80

46

177 »5

9659

77;°5

Bemerkung:

Name und Wohnort der Eigentümer sind mit lateinischer, Vorname und Stand mit deutscher Schrift einzutragen.

II

Anzahl

Jahresbeitrag

S ch l u ß w i e d e r h 0 l u n g.

der

Flächeninhalt. Neinertrag.

der

Parzellen.

Hekt. Ar. qm Taler. V100

Grundsteuer. Mark. Pf.

A Steuerpflichtige Liegenschaften.........

B Steuerfreie Liegenschafteu ...........

! C Wegen ihrer Benutzung zu öffentlichen Zwecken ertraglose Grundstücke:

a Land (Wege, Eisenbahnen, Begräbnisplätze 2C.).............. . .

Tb Wasser (Flüsse, Bäche 2c.).......

D Hofräume usw..................

i 414

6 42z

I 844

x9

bi    H

H¹    £

S £    £

59 o

Überhaupt . . .

i 743

00

VO

7 ⁰¹3

i 844

Vorstehende Mutterrolle wird hierdurch bestätigt.

N.) den 3. März 19 . .

Königliche Regierung.

X. X.

Ratasterverwaltung.

Kreis P.

Gemarkung Schildau.

Auszug

aus dem

vom Landmesser N. N. aufgestellten Vermessungsregister

vom 20. Juni 19 . .

__<H>

Angefertigt

N., den zz. Juli 19 . . durch den

Bezeichnung

Bezeich-

Des Eigentümers

Lau-

Ifertbe

der

Nr.

Grundstücke in der vorhandenen Karte.

nung nach dem Grund-

buche.

Band^ Blatt.

Name, Vorname

und

Stand.

Wohnort

und

Haus-

nummer.

Bezeich-

nung

Angabe

der

der

Lage

usw.

Kulturart.

Flächen- Bemer-inhalt. kungen.

Hekt. Ar. qm

Nr i

3 Hennig, Peter, Bauer

41 Derselbe

N.    im Reme-    Acker

ling

daselbst daselbst    Acker

39 2,2

8? o6

Arndt, Karl

usw.

usw.

Überhaupt

'S

Bemerkung: Im Gebrauchsformular sind auf abgedruckt, die rechte Seite enthält nur die

)er linken Seite bte Spalten i bis 8 Spalte 9 „Bemerkungen".

Aatasterverwaltung.

Kreis N.

Gemarkung Laudenbach.

aus dem

vom Landmesser X. N.

aufgestellten Auseinandersetzungsplane

vom 12. April 19 . .

<£>

Angefertigt

N., den 17. September 19 . . durch den

Seite . . .

Bezeichnung

Bezeichnung der Abfindungen andersetz ungs-

nach dem Auseinplane.

Bezeichnung der Grundstücke im G r u n d st e u e r k a t a st e r.

Des Eigentümers

Lau

fende

der

; Nach Kulturarten.

Nach Bonitätsabschnitten.

Nummer

Reinertrag

Nr.

Grundstücke nach dem Grundbuche.

Name, Vorname

Wohnort

| Bezeichnung

der

und

und

Stand.

Band. I Blatt.

Haus

nummer.

Lage usw.

Kultur- \s~

art. ! Flächen- Ertrag-Inhalt. wert.

Bonitäts- Flächenbezeichnung.

Inhalt.

Ertrag

wert.

btU. Ar qm Mark. Vioo

Hekt. Ar. qm

Mark. V100

des Kartenblatts (der Flur).

der Parzelle.

Kultur

art.

Klasse.

Flächen

inhalt.

Hekt. Ar. qn.

für die einzelnen Bonitätsabschnitte.

Tlr. ¹'ioo

Bemerkungen.

für die ganze Parzelle.

Tlr. V100

io

11

12

13    14

15

16

17

18

19

20

Schäler, Konrad, Ackerer

Laudenbach Nr. 19

i Am Meißner

Wiese

9642 II5

27

40 Ztr. 32 Ztr.

94

52 113

44    3    7¹

90

83

Acker

44

23    31

01

40

73    29

3i

72

50

70

Wiese ( III I IV

Acker j V I VI

94

40

90

73

50

72

27    16

vO

VO

140,65 146

28

i 40 65 146

28

i j 40

65

45

Fern, Benjamin Bergmann

daselbst Nr. 7

2a

daselbst

Acker 68475 45¹

15

12 75 15 2 12 52 204 i 65 00 118

30    3    73

Acker

IV

02

80

VI

2 23 i 62 i 60

64

00

00

65

I9

32

Unland

0>0m0^ m    <0    O    rt

t^.    O    H    OO

m    oo    ct    ct

55

02

10

36

VII

80

00

24

VIII

59

ii

09

6!84 75

451

15

6 84 75 451

i5

66 ! 49

66 49

23

Günther, Johann Georg, Ackerer

daselbst Nr. 13

2b

daselbst

Wiese

64 12

90

10

48 Ztr. 40 Ztr.

54 73    78

9 39    ¹¹

84    3    74

Wiese (

62

26

66

i3

28

Acker

107 87

88

00

43 07 41 64 80 46

32

68

75

Acker J

°9

6 88

12

97

I7I|99

178

10

¹ 7¹ 99 178

10

i 7i 99

26 | 25

2,6 ! 25

usw.

Berechnung des Reduktionsfaktors.

(Vergl. Ziffer 2 der Beilage C zu § 194 der Anweisung.)

Bemerkung. Wenn die Ertragwerte der Auseinandersetzung nicht in Mark und Hundertteilen der Mark, sondern in anderen Einheiten (z. B. in Taler oder in Metzen Roggen u. dgl. m.) ausgedrückt sind, so ist die Überschrift in den Spalten 9 und 12 entsprechend abzuändern.

.

.

• ?

•

.

-

• . • ' - -

i

■

. . ...

■ ' .

<

- •: . ..

Kreis X.

Gemarkung Laudenbach.

Flächeninhaltsberechnung.

Mittelung und Reduktion.

An vorhandenen Registern usw. sind benutzt worden: der vom Landmesser X. X. aufgestellte Auseinandersetzungsplan.

Ergebnisse der Maßstabermittelung.

Blatt

der

Gemarkungskarte.

Ursprünglicher Maßstab der Karte.

Gegenwärtiger Maßstab der Karte.

100 Meter des ursprünglichen Maßstabes sind in dem gegenwärtigen Maßstabe

Meter. _

100 Hektar des ursprünglichen Maßstabes sind in dem gegenwärtigen Maßstabe

Hektar._

i : 2 500 i : 2 500 i : 2 500 i : 2 500

i: 2 508,35 i : 2 507,12 i: 2 508,04 i : 2 508,91

100,335

100,285

100,322

100,356

100,670

100,570

100,644

100,712

IO

Nr. des KartenFTatts (der Flur).

M | Nr. der Parzelle.

Flächeninhalt

Nach dem vorhandenen Flächenregister usw.

nach der

nach der

I.

Berech

nung.

ha a qm

II.

im

Bezeichnung

Berechnung.

ha a qm \ ha a qm

Mittel.

der

Grundstücke.

! Flächeninhalt.

Ver

besse

rung.

ha a qm ha a qm

⁵⁰ ! Prozentverhältnis.

Reduzierter Flächeninhalt. j

ha a qm

10

8809    8843

1023 I! I 1027

5 ”ij 521 63 06    63 12

6649 :    '26673

et

CTn m 00

Ul O OO O"' vO H Vl H

Plan Nr. 21

268

8885

III18

63 62

5*5

I **4

0,84

<D OOM CTsVr

2 3902 IO492

I 72 03

36

l6

60 17 |

6|i2j3o |

_H M

H Vl UO Ö' W VD ONHUi 00

O et cnvo    oc

O 00 et    o

2 38 96

I 05 17 I 7193

36 21 5992 611219

40

i7

29

06

10

23936 105 34; 1 72,22 3627 60 02

Plan Nr. 22

6113 21

02 I 0,17

148,26

ij48{z6

Plan Nr. 23

14855

1*9

0,20

6697

i66

97

Plan Nr. 28

'66

74

1    ²3 Q-34

et so rf-    l>.

77ix 5

36,05

76 95

36

00

77

36

05

02

5I|°7

i9!9⁶

9*3

1151*0

3|o8|66

5i

17

5i

12

20 12

144

3*

9°_

3 08 46

20

04

28

¹15

3 08I56

Plan Nr. 29 = 1.86.82 »    » 30 = 1.24.75

3 kr 57

20

o₉

112

! 3|oi

18

19

20

21

22

3150

2594

3613

1889

3166

2584

3593

1895

31

2589

3603

18

cg Im Planregister nicht mitenthal-J ten, daher nach dem allgemeinen Flächenverhältnis (1 : 1,0067) zu reduzieren.

3179

2606 |

3627

92

1905

*3

;20

73

20

83

20

24

*5

63

3i

92

25

26

36

16

43

232 33

45 79 3192

3646

549 2(32 87:

78

2571

3192

3631

546

.    .    2.32.60

2.34.16

20 92 2588 3214

3655

5 5°

28

29

6587    .

3 9296    3

2 7314°

65 87

Plan Nr. 42

6623

o,55

9*

73

xo    39253 lm Planregister nicht mitenthal-

__    J;    ten, daher nach dem allgemeinen

*73 55 Flächenverhältnis (1:1,0067) zu reduzieren.

OO CTx

66 23 |

39516

27538

6 66 36

66580    .    .    .    6.66.08

6.70.54

44610,67

ji

I—    14I6851 8.98.68

*36719)

9.04.70 • 14:75*0 23:7990

i=p

S)

Mittelung und Reduktion.

Nr. des Kartenblatts (der Flur).

tc j Nr. der Parzelle.

Flächeninhalt

Nach dem vorhandenen Flächenregister usw.

nach der nach der

I.

II.

im

Bezeichnung

Berech- Berechnung. nung.

ha a qm ha a qm

Mittel.

ha a qm

der

Grundstücke.

Flächen

inhalt.

ha a qm

Vei-

besse-

rung.

ha a qm

1 Prozentverhältnis.

Re

duzierter

Flächen

inhalt.

7m a qm

10

30

3i

2561

1 I

59:64    .    .

Schafwäsche littr. w.

25 53

M08

0,31

25 53

32

6444    .

5964

6444

Plan Nr. 33

5505

4|59

7,70

Plan Nr. 34

Die Prüfung der Karte nach den Planbreiten hat eine ungenaue Darstellung der Grenzlinie zwischen den Plänen Nr. 33 und 34 in der Gemarkungskarte ergeben, wonach die letztere berichtigt worden ist. — Die Berechnung unter Benutzung der Planbreiten ergibt

6917

473

7,34

6917

Plan Nr. 33 ... • 0.54.98,

„    „    34 ... - 0.69.12.

Hiernach sind die Größei ben des Auseinandersetzungsplanes beizubehalten.

nanga-

33

7630

34

3560

35

2 1005

17670 13540 20975

i 76 50 13550 20990

52195

52185

5 2190

Plan Nr. 47

5 28 46

36

37

38

39

ii 52 10 8 36100 6 2686

21490

5092

3651

2763

1493

2829(86

283012

28 2999

Plan Nr. 48

40

662 33

Plan Nr. 41

4i

42

43

43 75 i 44 6902    69

5094

50

25    14400

6912 84    5089

22

Im Planregister nicht mitenthalten, daher nach dem allgemeinen Flächenverhältnis (1 : 1,0067) zu reduzieren.

26371    264 31    . | .

2.64.01

2.65.78

44

45

46

47

o 00 ^Too*

OO OO Ts

802

39:06

l5P9

32:35

*£> .£ ^OO OO CJN CTsvD O O w ONfi

5l93l9⁰    5 94Z2    5l94'a.i

Plan Nr. 43

60292

48

usw.

Seite 2

74(0800 2.64.01

2.65.78 74(62

86

767201

7728 64

O V nO j r^oo O m rj-

1,26

bi O OO H

62

45

34

i7 i6

«+- +

:+ «

1,04

0,63

0,67

1,47

6 66 47

144

97

69

58

Zi

23

8 14

3953 3 i9M 2 36 OI

7728 64

Nr. des Kartenblatts

(der Flur).

Nr. der Parzelle.

Flächeninhalt

Nach dem vorhandenen Fiächen-register usw.

nach der nach der

I.

II.

im

Bezeichnung

i|

Berech- Berechnung. nung.

Mittel.

der

Grundstücke.

Flächen

inhalt.

Ver-

1)6886-

rung.

ha a qm ha a qm ha a qm

ha a qm ha a qm

Prozent Verhältnis.

Re

duzierter

Flächen

inhalt.

ha a qm]

10

134

5873

*.'58:73

Plan Nr. 49

5902

+—I |

0,18

i 59,0.2t

+ 35

01

4001

Weg littr. a.

39,84

0,42

39⁸4 !

136

54153

Weg littr. b.

5412

0,75

5412!

137

3609

3593

Fluß, im Planregister nicht enthalten, daher nach dem allgemeinen Flächenverhältnis f i : 1,0067) zu reduzieren.

I.36.OI

Seite 3

² 53^7

389 l8 I

1.36.01

1.36.92 1.36.92    25298

'    - r

3899°

9i 0,67

i!Z6,92i

00

Seite i

»    3 _!

Summe

Wiederholung zu Kartenblatt Nr. 1.

. .    146851    8.98.68+0.06.02= 9.04.70 147520

. .    740800    2.64.01+0.01.77— 2.65.78 J 746286

1.36.01 +0.00.91= 1.36.92    2I52I98

12.98.70+0.08.70=13.07.40    91 9104

0,67 ^

25327 91 2978

237990

7728^4

389:90

10498 44

104 28 48 |

ic498 44

II

Maßstabermitteluug für Kartenblatt Nr. 1.

919104: 912978

Die dem Planregister entnommene Reduktionssumme beträgt Die Berechnung nach dem Maßstabe 1 : 2500 ergibt dafür

log 91,9104 — 1.96 336 — log 91,2978 — 1.96046 i

11

0.00 290

Danach    ^¹ °4 _ x 00^_ (Flächenverhältnis), log t/1,0067 — 0.00145

91,2978

\J 1,0067 ----- 1,00335 (Längenverhältnis), log 2 500    — 3-39 794

3-39 939

' Mithin ist:

i : 2508,35

der gegenwärtige Maßstab des Kartenblatts Nr. 1.

8080

usw.

8091

8086

Nr. des Kartenblatts (der Flur).

Nr. der Parzelle.

Flächeninhalt

Nach dem vorhandenen Flächenregister usw.

nach der nach der

I.

II.

im

Bezeichnung

Berech- Berechnung. nung.

ha a qm ha a qm ha a qm

Mittel.

der

Grundstücke.

Flächen

inhalt.

Ver

besse

rung.

ha a qm ha a qm

Prozentverhältnis.

Re

duzierter

Flächen

inhalt.

ha a qm

10

Hauptwiederholung.

912978 12.98.70

13.07.40    919104

1049844

usw.

usw.

usw.

23.26.91

6220747

23.42.50 6090773 [6325023

6325023

Im Planregister sind überhaupt nachgewiesen.....

davon ab:

Th

CT\

a)    zur Gemarkung D, s. Blatt 2 Nr. 5—9.........

b)    zur Gemarkung E, s. Blatt 3 Nr. 27—32, ........

Summe des Abgangs . . . . Bleiben wie oben . . . .

Aufgestellt

N., den 24. u. 25. November 19 . . durch den

Bemerkun g.

Die Berechnung der Verbesserungen (Spalte 8) wird mit Hülfe der Rechentafeln von Dr. A. L. Grelle (Berlin, bei Georg Reimer) usw. schnell und sicher ausgeführt, indem mit dem Prozentsätze der Abweichung die Flächeninhalte der einzelnen Parzellen in Spalte 5 der Reihe nach multipliziert werden.

Katasterverwaltung.

Kreis N.

Gemeindebeßirf Laudenbach.

AlaWkalionstaris zn

der aus dem Auseinandersetzungs- (Separations-, Verkoppelungs- usw.) Verfahren im Gemeindebejirfe Laudenbach in das Grundsteuerkataster über-

ltommettett Bonitierung.

Tarif des Grundsteuerkatasters.

Muster 39 (zu § 194).

Tarif nach dem Auseinandersetzungsverfahren.

Tarifsatz für das Hektar Mark.

Bezeichnung der Kulturart und Klasse.

Bezeichnung der Kulturart und Klasse.

Tarifsatz für das Hektar

Taler.

Weizenboden i. Klasse . .

180

Acker

I. Klasse

26,529

2.

144

II.

21,2,2,3

Gerstboden i.

120

III.

17,686

2.

96

IV.

Haferboden i.

72

V.

14,149

10,612

2.

48

VI.

3-

36

VII.

7,074

5,306

Dreijähriges Roggenland . Sechsjähriges Roggenland usw.

24

12

VIII.

IX

3,537

1,769

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I

Ratasteroerwaltung.

Muster 30 (zu § 196).

Artikel Nr. 9.

Gemeinde bewirf Laudenbach.

Güterauszug.

Eigentümer: Schäfer, Konrad, Ackerer in Laudenbach H. Nr. 19.

Eingetragen im Grundbuche: Band i Blatt 9.

N., den 17. Dezember 19..

Nachdem aus Anlaß des in dem obengenannten Bezirke zur Ausführung gekommenen Auseinandersetzungsverfahrens (Gemeinheitsteilung, Separation, Verkoppelung, Konsolidation rc.) eine ttnv arbeitung und Berichtigung des Grundsteuerkatasters stattgefunden hat, erhalten Sie hiermit einen Güterauszug, der in den Spalten 2 bis 11 die in dem neu angefertigten Flurbuche unter Ihrem Namen eingetragenen Grundstücke und in Spalte 12 die darauf verteilte Grundsteuer, endlich daneben zur Vergleichung in den Spalten 13 bis 21 die entsprechenden, in dem bisherigen Kataster enthaltenen Grundstücke nachweist, mit dem Eröffnen zugefertigt:

a)    daß etwaige Einwendungen gegen den Grundstücksnachweis in Spalte 1 bis 11 und gegen das Ergebnis der danach bewirkten Grundsteuerverteilung in Spalte 12 binnen einer sechswöchigen, vom Tage der Zustellung dieses Güterauszuges beginnenden Frist schriftlich bei dem unterzeichneten Katasterkontrolleur anzubringen sind;

b)    daß Sie jedoch, im Falle Ihre Einwendungen von den zuständigen Behörden endgültig als unbegründet erkannt werden, zu gewärtigen haben, daß Ihnen die durch die örtliche Untersuchung entstehenden Kosten zur Last gelegt und von Ihnen im Verwaltungswege eingezogen werden;

c)    daß der gegenwärtige Güterauszug, gleichviel ob eine Einwendung erhoben wird oder nicht, nach Ablauf der sechswöchigen Frist von Ihnen an den Gemeinde-(Guts-)vorstand wohlerhalten zurückzugeben ist, widrigenfalls der Güterauszug auf Ihre Kosten neu angefertigt werden wird;

d)    daß das neu angefertigte Flurbuch nebst den dazu gehörenden Karten, sowie die Grund-steuerverteilungsnachweisung an dem durch öffentliche Bekanntmachung kundgegebenen Orte und den daselbst bezeichneten Tagen offen liegt und von Ihnen eingesehen werden kann.

Die Einwendungen, die Sie zu erheben Veranlassung finden, sind in das Formular auf der Rückseite dieses Güterauszuges unter Angabe der Gründe und unter Beifügung Ihrer Unterschrift einzutragen. Diese Eintragung und die Rückreichung dieser Zuschrift nebst Güterauszug an den Gemeinde-(Guts-)vorstand vertritt die unmittelbare Einreichung der Einwendungen bei dem unterzeichneten Katasterkontrolleur.

Werden innerhalb der bestimmten Frist Einwendungen nicht erhoben, so wird angenommen, daß Sie mit dem Inhalte des Güterauszuges einverstanden sind.

Der Katasterkonlrolleur.

N. N.

Dem Grundeigentümer zugestellt am 21. Dezember 19 ..

Vom Grundeigentümer zurückempfangen am 15. Januar 19 ..

Laudenbach, den 15. Januar 19 . .

Der Gemeinde-(Guts-) vorstand. *)

N. N.

SS

I. Grundstücksbestand nach Übernahme der Auseinandersetzungsergebnisse in das Grundsteuerkataster.

Nummer

J[ Gemar-3 kung.

des Kartenblatts (der Flur).

der Parzelle.

Abwei-chende Bezeichnung nach dem Grundbuche.

Bezeichnung der Lage usw.

Flächen

inhalt

der

Ergebnis der Einschätzung.

Kultur-

Band. | Blatt.

ganzen

Parzelle.

Heit. Ar. qm

art.

Klasse.

Jahres-

Flächen- Rein- betrag der

inhalt. ertrag. Grundsteuer.

Hekt. Ar. qm Tlr. ¹/₁₀₀ Mark. Ps.

10

11

12

CL

fD

'S

bJO

7i

am Meißner, Plan Nr. 1

Wiese

94

52

90

72

daselbst

Acker

40 73

3 50

76

hinter dem Dorfe, Plan Nr. 336

Acker

I 20

I 90

4080

78

am Burgwall, Plan Nr. 350

Acker

20

70

44 40

5 60

Summe A

I 5*

*|5S|*5

39 rz

ii

24

Von

5°9

510

im Dorfe, . Haus Nr. 19

daselbst

Summe B

Zusammen A und B

°X

Hofraum

usw.

Garten

___

.5 §•

03

CL

fD

CZ3

Tu

CUD

—O-

00

vO

O-x

OO

II. G ru n d stücks b estan d nach der bisherigen Mutter rolle.

Nummer

Artikel Nr.

Des

bisherigen Eigentümers Name, Vorname, Stand und Wohnort.

des Karlenblatts (der Flur).

der Parzelle.

Bezeichnung der Lage usw.

Kulturart.

Klasse.

Flächen- Reininhalt. ertrag.

Hrkt. Ar. qm Tlr. V₁₀₀

13

14

15    16

17

18

19

20

21

betroffene Grundstücke.

9 Schäfer, Konrad, Ackerer in Laudenbach.

Summe A

nicht betroffene Grundstücke.

739

*3

im Dorfe

2Z

daselbst

Hofraum

usw.

Garten

Summe B

Zusammen A und B

00

4-

CO

Formular zum Eintragen der Einwendungen.

Laufende Nr. des Güterauszuges.

Nummer

foS Kartenblatts (der Flur).

der Parzelle.

Kulturart.

Klasse.

Flächen

inhalt.

Gründe

für die Einwendung, nebst Angabe, welche Abänderung beantragt wird, sowie Namensunterschrift des Einwendenden.

Hekt. Ar qm

Laudenbach, den 3. Januar 19 . .

Ich unterschriebener Eigentümer erkläre hiermit, daß ich gegen den Inhalt des gegenwärtigen Güterauszuges — mit Ausnahme der vorstehend eingetragenen besonderen Bemerkungen — nichts einzuwenden habe.

(Unterschrift) Konrad Schäfer.

An den Gemeindevorstand in Laudenbach.

\°>/

Muster 31 (zu § aoi).

Ratasterverwaltung.

Kreis N.

Gemeinde bewirf Laudenbach.

N., den 17. Dezember 19 . .

Der Gemeindevorstand erhält, nachdem aus Anlaß des in dem obengenannten Bezirk zur Ausführung gekommenen Auseinandersetzungsverfahrens (Gemelnheitsteilung, Separation, Verkoppelung, Konsolidation re.) eine Umarbeitung und Berichtigung des (gfb' Grundsteuerkatasters stattgefunden hat, anbei 191 Stück Güterauszüge, die die für die /X einzelnen Grundeigentümer in dem neuangefertigten Flurbuche eingetragenen Grundstücke nachweisen, mit dem Ersuchen zugefertigt, diese Güterauszüge den darauf namhaft gemachten Grundeigentümern oder deren etwaigen Besitznachfolgern zum Zwecke der • Geltendmachung etwaiger Einwendungen sofort behändigen zu lassen und den Tag der Behändigung unter gleichzeitiger Angabe des gegenwärtigen Eigentümers des Grundstücks, sofern ein Besitzwechsel stattgefunden hat, auf jedem einzelnen Güterauszuge an der hierfür vorgedruckten Stelle zu vermerken.

Ferner wolle der Gemeindevorstand gleichzeitig mit der Ausgabe der Güterauszüge in ortsüblicher Weise öffentlich bekannt machen, daß das neu angefertigte Flurbuch und die dazu gehörenden Karten, sowie die Grundsteuerverteilungsnachweisung in N. im Amtsraume des Unterzeichneten während des sechswöchigen Zeitraumes vom 28. Dezember 19.. ab offen liegen werden und daselbst an drei Tagen in der Woche, nämlich am Dienstag, Donnerstag und Sonnabend in den Stunden von 9 Uhr vormittags bis 5 Uhr nachmittags von allen Beteiligten eingesehen werden können.

Den Empfang dieser Mitteilung wolle der Gemeindevorstand dem Unterzeichneten gefälligst umgehend anzeigen.

Mit Ablauf der zur Anbringung von Einwendungen vorgeschriebenen Frist von sechs Wochen, vom Tage der Behändigung der Güterauszüge an die Grundeigentümer an gerechnet, sind die Güterauszüge, soweit sie nicht bereits an den Gemeindevorstand zurückgegeben sind, wieder einzusammeln. Der Tag des Rückempfangs ist ebenfalls an der hierfür vorgedruckten Stelle auf jedem einzelnen Güterauszuge amtlich zu bescheinigen.

Darauf wolle der Gemeindevorstand die Güterauszüge gefälligst ungesäumt an den Unterzeichneten zurücksenden, die Grundeigentümer aber, die die Güterauszüge etwa nicht wieder abgeliefert haben sollten, namhaft machen.

Sollten die Güterauszüge, während sie sich in den Händen des Gemeinde-vorstandes befinden, verloren gehen oder sonst beschädigt oder in unbrauchbaren Zustand versetzt werden, so werden sie auf Kosten des Gemeindevorstandes neu angefertigt werden.

Der Katasterkontrolleur.

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Anhang.

1.

Auszug aus dem Gesetze vom 8. Februar 1867, betreffend die definitive Unterverteilung und Erhebung der Grundsteuer in den sechs') östlichen Provinzen des Staates usw.

(G. S. S. 185.) § 35-

Wenn eine nach Flächeninhalt und Reinertrag in der Grundsteuermutterrolle besonders aufgeführte Liegenschaft im ganzen einem Eigentums-wechsel unterliegt, so hat der neue Eigentümer die davon zu entrichten gewesene Steuer unverändert fort zu entrichten.

Wird dagegen eine solche Liegenschaft zerstückelt, so ist die bisherige Steuer auf die daraus gebildeten Trennstücke zu verteilen, und zwar in der Regel nach Verhältnis des Flächeninhaltes, sofern es aber von der Bezirksregierung auf den Antrag der Beteiligten oder von Amts wegen angeordnet wird, nach Verhältnis des Reinertrages, welcher von dem Fortschreibungsbeamten zu ermitteln.

Auf Antrag und Kosten der Interessenten kann behufs Verteilung der Grundsteuer eine neue Ermittelung des Reinertrages durch die Fortschreibungsbeamten unter Zuziehung von Sachverständigen an Ort und Stelle stattfinden.

Die Feststellung und Fortschreibung der Grundsteuer bei Dismem-brationen und Gründung neuer Ansiedelungen erfolgt fortan, unabhängig von der Regulierung der sonstigen öffentlichen Lasten und Abgaben, "besonders durch den Fortschreibungsbeamten unter Bestätigung der Bezirksregierung. Die entgegenstehenden Vorschriften der Gesetze vom 3. Januar 1845 (G. S. S. 25) und vom 26. Mai 1856 (G. S. S. 613) werden hiermit aufgehoben.

§ Z6-

Bei einem infolge einer Regulierung der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse, einer Ablösung von Rcallasten oder einer Gemeinheitsteilung eintretenden Besitzwechsel, mit welchem nicht eine Veränderung der im § 32 zu b bis e bezeichneten Art verbunden ist, verbleiben die Grundsteuern auf den Grundstücken, auf welchen sie bisher gehaftet haben (§ 35 Absatz 1 und 2). Die hiervon abweichenden Vorschriften im § 96 des Gesetzes

l) Jetzt acht östliche Provinzen.

Sofern im Wege einer gutsherrlich-bäuerlichen Regulierung oder einer Gemeinheitsteilung ein Umtausch bisher grundsteuerfreier Grundstücke der im Z 4 zu 6 des Grundsteuergesetzes vom 21. Mai 1861 (Nr. 5379 der Gesetzsammlung für 1861) bezeichneten Art gegen bisher grundsteuerpflichtige Grundstücke stattfindet, gehen die letzteren dadurch in die Klasse der grundsteuerfreien Grundstücke über.

vom 2. März 1850, betreffend die Ablösung der Reallasten, und im § 156 der Gemeinheitsteilungsordnung vom 7. Juni 1821 finden nicht mehr Anwendung.

In denjenigen Gemeinden oder Grundsteuererhebungsbezirken, in welchen eine mit der Zusammenlegung von Grundstücken verbundene Gemeinheitsteilung bei Erlaß dieses Gesetzes bereits anhängig ist oder später anhängig wird, kann gleichzeitig mit der Ausführung der Gemeinheitsteilung, unter Genehmigung der Bezirksregierung, der Gesamtbetrag derjenigen Grundsteuer, welche von den dem Gemeinheitsteilungsverfahren unterliegenden Grundstücken bis dahin entrichtet worden ist, auf die Landabfindungspläne anderweitig nach den für die Auseinandersetzung angewandten Reinerträgen definitiv verteilt werden.

§ 37-

Die durch die Ausführung der Bestimmungen des § 36 entstehenden Veränderungen der Grundsteuer und der Zeitpunkt für den Eintritt derselben werden von der Auseinandersetzungsbehörde nach erfolgter Verständigung mit der Bezirksregierung festgesetzt, und bewendet es im übrigen bei der im § ii der Verordnung vom 30. Juni 1834 wegen des Geschäftsbetriebes in Angelegenheiten der Gemeinheitsteilung rc. enthaltenen Vorschrift.

Auf Grund des bestätigten Rezesses hat die Bezirksregierung die Fortschreibung der Grundsteuer zu veranlassen. ')

2.

Auszug aus dem Gesetze vom ii. Februar 1870, betreffend die Ausführung der anderweiten Regelung der Grundsteuer in den Provinzen Schleswig-Holstein, Hannover und Hessen-Nassau, sowie in dem Kreise Meisenheim. (G. S. S. 85.) § 1.

Das Gesetz vom 21. Mai 1861, betreffend die anderweite Regelung der Grundsteuer (G. S. S. 253), soweit sich dasselbe auf die sechs östlichen Provinzen des Staates bezieht, nebst den zu diesem Gesetze ergangenen erläuternden, ergänzenden und abändernden Vorschriften, insbesondere auch den in dem Gesetze vom 8. Februar 1867 (G. S. S. 185) ¹) enthaltenen Bestimmungen ist in den Provinzen Schleswig-Holstein, Hannover und Hessen-Nassau, sowie in dem Kreise Meisenheim zur Ausführung zu bringen.

er 8. er 1.

Auszug aus dem Gesetze vom 5. April 1869, betreffend die wirtschaftliche Zusammenlegung der Grundstücke in dem Bezirke des Justizsenats zu Ehrenbreitstein. (G. S. S. 514.) § 7-

Erfolgt ein Austausch bisher grundsteuerfreier Grundstücke gegen bisher grundsteuerpflichtige, so treten die letzteren dadurch in die Klasse der grund-steuerfreien über.

In denjenigen Gemarkungen, in welchen eine Zusammenlegung von Grundstücken stattfindet, kann gleichzeitig mit der Ausführung derselben unter Genehmigung der Bezirksregierung der Gesamtbetrag derjenigen Grundsteuer, welcher von den der Zusammenlegung unterworfenen Grundstücken bis dahin entrichtet worden ist, auf die Landabfindungspläne anderweit nach den für die Auseinandersetzung angewendeten Reinerträgen verteilt werden.

4.

Auszug aus dem Gesetze vom 24. Mai 1885, betreffend die Zusammenlegung der Grundstücke im Geltungsgebiet des Rheinischen Rechts. (G. S. S. 156.)

§ ii-

Die Grundsteuern und öffentlichen Lasten verbleiben auf den Grundstücken, auf welchen sie vor der Zusammenlegung gehaftet haben.

Werden bisher grundsteuerpflichtige Grundstücke gegen bisher grund-steuersreie überwiesen, so treten die ersteren dadurch in die Klasse der grundsteuerfreien über.

In denjenigen Gemarkungen, in welchen eine Zusammenlegung von Grundstücken stattfindet, kann gleichzeitig mit der Ausführung derselben unter Genehmigung der Bezirksregierung der Gesamtbetrag derjenigen Grundsteuer, welcher von den der Zusammenlegung unterworfenen Grundstücken bis dahin entrichtet worden ist, auf die Landabfindungspläne anderweit nach den für die Zusammenlegung angewendeten Reinerträgen verteilt werden.

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5.

Auszug aus dem Gesetze vom 7, Juli 1891, betreffend die Beförderung der Errichtung von Rentengütern.

(©. S. S. 279.)

§ 12.

4. Unter Genehmigung der Bezirksregierung kann der Gesamtbetrag derjenigen Grundsteuern, welche von den zu Rentengütern ausgegebenen Grundstücken bisher entrichtet sind, nach der von der Generalkommission festgesetzten Taxe auf die Rentengüter verteilt werden.

6.

Verfügung des Finanzministers und des Ministers für Landwirtschaft, Domänen und Forsten vom 4. Oktober 1900, F. M. II.- 9 578, M. f. L. PP. I C\ 7 774, betreffend den Maßstab der Steuerverteilung bei Übernahme der Ergebnisse von Auseinandersetzungen usw. in das Kataster.

Nach § 36 Abs. 3 des Gesetzes vom 8. Februar 1867, betreffend die definitive Unterverteilung und Erhebung der Grundsteuer in den 6 östlichen Provinzen des Staates (G. S. S. 185), ’) kann in denjenigen Gemeindebezirken, in denen eine mit der Zusammenlegung von Grundstücken verbundene Gemeinheitsteilung stattfindet, gleichzeitig mit der Ausführung der Gemeinheitsteilung unter Genehmigung der Bezirksregierung der Gesamtbetrag derjenigen Grundsteuer, die von den dem Gemeinheitsteilungsverfahren unterliegenden Grundstücken bis dahin entrichtet worden ist, auf die Landabfindungspläne anderweitig nach den für die Auseinandersetzung angewandten Reinerträgen definitiv verteilt werden.

Diese Vorschrift findet nach dem Gesetze vom 11. Februar 1870 (G. S. S. 85) *) auch in den Provinzen Schleswig-Holstein, Hannover und Hessen-Nassau Anwendung.

Eine ähnliche Vorschrift ist erlassen im § 7 des Gesetzes vom 5. April 1869, betreffend die wirtschaftliche Zusammenlegung der Grundstücke im Bezirk des Justizsenats zu Ehrenbreitstein (G. S. S. 514) Z und int § 11 des Gesetzes vom 24. Mai 1885, betreffend die Zusammenlegung der Grundstücke im Geltungsgebiete des Rheinischen Rechts (G. S. S. 156).⁴)

Endlich ist unter Nr. 4 im § 12 des Gesetzes vom 7. Juli 1891, betreffend die Beförderung der Errichtung von Rentengütern (G. S. S. 279) 5) für alle Provinzen bestimmt, daß der Gesamtbetrag derjenigen Grundsteuern, die von den zu Rentengütern ausgegebenen Grundstücken bisher entrichtet

') Vergl. Anhang Ziffer 1. *) Vergl. Anhang Ziffer z.

3) Vergl. Anhang Ziffer 3.

4)    Vergl Anhang Ziffer 4.

5)    Vergl. Anhang Ziffer 5.

sind, nach der von der Generalkomm.ission festgesetzten Taxe auf die Rentengüter verteilt werden kann.

Das Gleiche findet nach den im Verwaltungswege erlassenen Anordnungen statt bei den von der Königlichen Ansiedelungskvmmission in Posen ausgeführten Besiedelungen.

Hiernach sind ausdrückliche gesetzliche Vorschriften wegen der Grundsteuerverteilung bei Gemeinheitsteilungen und Grundstückszusammenlegungen nur für die Provinz Westfalen, sowie für die Kreise Duisburg, Essen Stadt und Land, Mülheim a. d. Ruhr, Rees und Ruhrort des Regierungsbezirks Düsseldorf bis jetzt nicht ergangen. Aber weder in dem Grundsteuergesetz für die westlichen Provinzen vom 21. Januar 1839 (©• S. S. 30), noch in der Verordnung vom 12. Dezember 1864, betreffend die Feststellung und Unterverteilung der Grundsteuer in den beiden westlichen Provinzen (G. S.

S. 683) sind besondere Vorschriften darüber enthalten, wie bei den in der Form und im Bestände der Grundstücke eintretenden Veränderungen die Grundsteuer aus die neu entstandenen Grundstücke zu verteilen ist, sodaß nach dieser Richtung den int Verwaltungswege zu erlassenden Ausführungs-Vorschriften freier Raum gelassen ist.

Als Grundsatz ist nur zu beachten, daß — abgesehen von den durch die allgemeinen Vorschriften geregelten Zu- und Abgängen — eine Erhöhung oder Ermäßigung der Grundsteuer nicht stattfindet. Dieser Grundsatz wird aber nicht verletzt, es mag der auf den Grundstücken des bisherigen Bestandes ruhende Gesamtbetrag der Grundsteuer nach Verhältnis des durch die anderweite Regelung der Grundsteuer nach dem Gesetze vom 21. Mai 1861 (G. S. S. 253) und der Verordnung vom 12. Dezember 1864 (G. S.

S. 683) ermittelten Reinertrages oder nach Verhältnis der für die Auseinandersetzung angewandten Grundstückswerte oder Reinerträge verteilt werden. Überdies werden auch bei der letzteren Art der Verteilung, wie sie in den bestehenden Vorschriften im wesentlichen geordnet ist, im Schlußergebnis durch Reduktion wiederum Reinerträge gewonnen, die den ursprünglichen Grundsteuerreinerträgen vollkommen gleichartig sind, weil der bisherige Prozentsatz der Grundsteuer vom Reinerträge unverändert bleibt.

In Erwägung dieser Sachlage und des weiteren Umstandes, daß die Benutzung des für die Auseinandersetzung ermittelten Grundstückswertes oder Ertrages jedenfalls einen gleichmäßigeren, dem neuesten Zustande entsprechenden, die Interessen der beteiligten Besitzer sicherstellenden Maßstab darbietet, bestimmen wir, daß hinfort auch in der Provinz Westfalen und in den obengenannten Kreisen des Regierungsbezirks Düsseldorf die für die Auseinandersetzung angewandten Grundstückswerte oder Reinerträge als Maßstab für die Verteilung der Grundsteuer benutzt werden können.

Demgemäß regelt sich das Verfahren nach den §§ 181 und 194 der Katasteranweisuug VIII vom 25. Oktober 1881 (zweite Ausgabe vom Jahre 1897)'), wonach die Königliche Regierung im Einvernehmen mit der Königlichen Generalkommission in Münster vorkommcndenfalls das Erforderliche wahrnehmen wolle.

i) Jetzt dritte Ausgabe vom Jahre 1905. <VIII.) Anweisung.

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Entsprechend dem vorgedachten Verfahren können auch da, wo die behufs Veranlagung der Grundsteuer ausgeführte Einschätzung als Grundlage für die Verteilung der Grundsteuer an sich beibehalten wird, gleichwohl die behufs der Auseinanderjetzung ermittelten Werte noch bis zu einem gewissen Grade nutzbar gemacht werden. Es unterliegt daher keinem Bedenken, die hierauf bezüglichen auf Seite 210 u. f. des Heftes 37 der Mitteilungen aus der Verwaltung der direkten Steuern abgedruckten Grundsätze vom 11. Juni 1889, wo ein Anlaß dazu vorliegt, dort ebenfalls sinngemäß anzuwenden.

7.

Auszug aus den allgemeinen Grundsätzen bei Abschätzung des Reinertrages der Liegenschaften vom 21. Mai 1861.

(G. S. S. 312.)

§ 14.

Schiffbare Kanäle, welche nicht zu den im § 4 zu c und d des Gesetzes vom heutigen Tage, betreffend die anderweite Regelung der Grundsteuer, gedachten Grundstücken gehören, sowie nicht schiffbare, nur zum Betriebe von Mühlen, Hütten und anderen Werken, zu Bleichen oder zur Bewässerung und Entwässerung dienende Kanäle, Gräben usw., ferner Ufer, Raine, Alleen, Privat- und Servitntwcge und aufgesammelte Steinhaufen, imgleichen die zu Steinbrüchen usw. und die bei Bergwerken zu Stollen, Schachten, Halden, Wegen, Wasserbehältern usw. verwendeten Flächen, endlich die Einhegungen aller Art sind wie die anliegende» oder umschlossenen Grundstücke einzuschätzen. Alte unfruchtbare, von den Bergwerken nicht mehr benutzte Halden sind als Unland zu betrachten.

§ 15-

Mit Gebäuden nicht besetzte Bauplätze sind wie die Nachbargrundstücke, falls aber letztere nur Grundstücke der im H 2 zu b der Anweisung ') gedachten Art sind, in die ihrer Lage und Beschaffenheit entsprechende Kulturart und Klasse einzuschätzen.

8.

Gesetz vom 26. Juni 1875, betreffend die Berichtigung des Grundsteuerkatasters und der Grundbücher bei Auseinandersetzungen vor Bestätigung des Rezesses. (G. S. S. 325.)

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen rc. verordnen mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages für den Geltungsbereich der Grundbuchordnung vom 5. Mai 1872 (G. S. S. 446), was folgt:

>) Anweisung für das Verfahren bei Er« I behufs anderweiter Regelung der Grundsteuer Mittelung des Reinertrages der Liegenschaften ' vom 21. Mai 1861 (G. S. S. 257).

1.

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Rei Gemeinheitstellungen oder Zusammenlegungen geht das Eigentum oder das erbliche Nutzungsrecht an Abfindungsgrundstücken schon vor Bestätigung des Rezesses mit der Ausführung des endgültig festgestellten Auseinandersetzungsplanes auf die Besitznehmer über.

§ 2.

Auf Grund des ausgeführten endgültig festgestellten Auseinandersetzungsplanes hat die Bezirksregierung (Finanzdirektion zu Hannover) ') die Fortschreibung der Grundsteuer von Amts wegen zu veranlassen.

§ 3-

Die Berichtigung des Grundbuches erfolgt schon vor Bestätigung des Rezesses auf Grund des Auscinandersetzungsplanes und der Fortschreibung des Gruudsteuerkatasters, wenn der Eigentümer oder ein Realberechtigter die Berichtigung beantragt.

Der Antrag ist bei der Auseinandersetzungsbehörde zu stellen. Diese ersucht das Grundbuchamt um Vornahme der Berichtigung.

Der Eintragungsvermerk im Grundbuche muß angeben, daß die Berichtigung vor Bestätigung des Rezesses auf Grund des Planüberweisungs -attestes^erfolgt ist.

C/jO

4-

Dem Ersuchen der Auseinandersetzungsbehörde sind beizufügen:

1.    ein von dieser Behörde oder deren Kommissar auszustellendes Plan-überweisungsattest, welches enthalten muß:

a)    die Bescheinigung, daß der Auseinandersetzungsplan festgestellt und ausgeführt ist,

b)    die Bezeichnung des bei den Auscinandersetzungsakten legitimierten Eigentümers oder des mit einem erblichen Nutzungsrechte versehenen Besitzers der Abfindung,

c)    die Bezeichnung der Lage und Größe der Abfindungsgrundstücke, sowie die Bezeichnung derjenigen Grundstücke oder Berechtigungen, au bereit Stelle die Abfindungsgrundstücke treten, erforderlichenfalls in der Weise, daß bei den in der zweiten und dritten Abteilung des Grundbuches eingetragenen Lasten und Schuldverbindlichkeiten die Abfindungsgrundstücke vermerkt werden können, auf welchen fortan die Lasten oder Schuld-verbindlichkeiten hasten;

GC/V

2.    ein aus dem berichtigten Grundsteuerbuche gefertigter Auszug, in welchem die Identität der betrefienden Grundstücke mit den im Planüberweisungsatteste bezeichneten Grundstücken von der Katasterbehörde bescheinigt ist.

5-    ___

Nach Bestätigung des Rezesses ist auf'Grund desselben in den Grund-steucrkatastern die Fortschreibung der etwa eingetretenen nachträglichen Ab-1) An die Stelle der Finanzdirektion für die Provinz Hannover sind Regierungen getreten.

Hat eine Berichtigung des Grundbuches schon vor Bestätigung des Rezesses nach Vorschrift dieses Gesetzes stattgefunden, so ist die Bestätigung des Rezesses nebst den aus dem letzteren sich ergebenden Abänderungen des Auseinandersetzungsplanes auf Ersuchen der Auseinandersetzungsbehörde im Grundbuche zu vermerken.

Änderungen des Auseinandersetzungsplanes durch die Bezirksregierung zu veranlassen.

CJCTj

6.

Die Vorschriften der §§ 2 bis 5 kommen auch in dem Falle zur Anwendung, wenn der AuseinandersetzungsPlan bereits vor Geltung dieses Gesetzes endgültig festgestellt ist.

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7-

Mit der Ausführung dieses Gesetzes sind der Finanzminister, der Justizminister und der Minister für die landwirtschaftlichen Angelegenheiten beauftragt.

Urkundlich usw.

9.

Verfügung des Ministers für die landwirtschaftlichen Angelegenheiten an die Auseinandersetzungsbehörden vom 17. Juli 1875, Nr. 6930.

Nachdem das Gesetz, betreffend die Berichtigung des Grundsteuerkatasters und der Grundbücher bei Auseinandersetzungen vor Bestätigung des Rezesses, vom 26. Juni 1875 in der Gesetzsammlung für 1875, Seite 325, publiziert ist¹), nehme ich Veranlassung, die Auseinandersetzungs-behördcn auf folgende Punkte ausmerksam zu machen:

1.    Damit die im § 2 des Gesetzes angeordnete Fortschreibung des Grundsteuerkatasters erfolgen kann, haben die Auseinandersetzungs-behörden den endgültig festgestellten Auseinandersetzungsplan unmittelbar nach der Ausführung desselben oder, falls diese vor der endgültigen Feststellung erfolgt, unmittelbar nach letzterer der betreffenden Bezirksregierung bezw. der Finanzdirektion zu Hannover *) zu übersenden.

2.    Die Auseinaudersetzungspläne, auf deren Vollständigkeit in formeller wie in materieller Beziehung strenge zu achten, sind in ihrem tabellarischen Teile so einzurichten, daß die Bezirksregierung, welche darum zu ersuchen ist, in dieselben die neue Katasterbezeichnung der einzelnen Pläne eintragen kann. Letztere ist später auch in den Rezeß aufzunehmen.

3.    Das im § 4 unter Nr. 1 erwähnte Planüberweisungsattest kann sowohl von der Auseinandersetzungsbehörde, als auch von dem Kommissar derselben ausgestellt werden. 3) Die Auseinandersetzungs-

') Bergt. Anhang Ziffer 8.

4 An die Stelle der Finanzdirektion sind Regierungen getreten.

3) Bergt, die Rund Verfügung vom 4- Juni 1888, II. 5969, Mitteil. H. 37, S. 205.

Verfügung vom 17. Juli 1875.

Anh. 9.

389

behörden haben ihre Kommissare hierauf aufmerksam zu machen und denselben besondere Sorgfalt bei Ausstellung solcher Atteste anzuempfehlen. Die von den Kommissaren ausgestellten Atteste haben die Auseinandersetzungsbehörden, soweit solches ohne Weiterungen und Zeitverlust möglich ist, stets, bevor sie an die betreffenden Grundbuchämter abgesandt werden, einer sorgfältigen Prüfung zu unterziehen.

4.    Damit das unter 2 des § 4 erwähnte Jdentitätszeugnis von den Katasterbehörden ausgestellt werden kann, sind mit diesen Behörden solche Einrichtungen zu verabreden, daß sie auch, nachdem die Fortschreibung erfolgt ist, in der Lage sind, derartige Bescheinigungen ausstellen zu können.

5.    Ist eine Berichtigung des Grundbuchs erfolgt, so wird es sich, um die Auseinandersetzungsdokumente bei der Gegenwart zu erhalten, empfehlen, das betreffende Grundbuchamt zu ersuchen, von den demnächst bis zur Rezeßbestätigung ohne Vermittelung der Auseinandersetzungsbehörde vorkommenden Eigentumsveränderungen dem Kommissar der Sache Kenntnis zu geben.

6.    Nach § 6 des Gesetzes kommen die Vorschriften desselben auch in den Füllen zur Anwendung, in welchen bereits vor der Geltung des Gesetzes der Auseinandersetzungsplan endgültig festgestellt ist. Voraussichtlich werden jedoch die Regierungen mit Rücksicht auf die ihnen zu Gebote stehenden Arbeitskräfte nicht in der Lage sein, die Fortschreibung in sämtlichen Sachen, in denen der Auseinandersetzungsplan festgestellt und ausgeführt ist, sofort zu bewirken. Würden denselben diese Auseinandersetzungspläne auf einmal übersandt, so würde der Übelstand eintreten, daß vorläufig in der größeren Mehrzahl der Sachen von den Regierungen die Fortschreibung nicht bewirkt werden könnte, während aus der anderen Seite den Auseinandersetzungsbehörden die Förderung der Sachen wegen Mangels der erforderlichen Dokumente nicht möglich wäre. Es sind daher mit den Regierungen Verabredungen dahin zu treffen, daß denselben immer nur soviel Sachen übersandt werden, als sie zuni Kataster zu übernehmen in der Lage sind. Welche Reihenfolge hierbei zu beachten, haben die Auseinandersetzungsbehörden unter Berücksichtigung der obwaltenden Verhältnisse zu bestimmen.

7.    Wenngleich durch die Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes die Veranlassung zu vielen Beschwerden über Verzögerung in den Auseinandersetzungssachen voraussichtlich beseitigt ist, so mache ich es doch den Auseinandersetzungsbehörden ernstlich zur Pflicht, nach wie vor auf die Beendigung der schwebenden Sachen durch Rezeßbestätigung mit Nachdruck hinzuwirken, und jede Verzögerung, welche etwa bei den Kommissaren bemerkt werden sollte, auf das Strengste zu rügen.

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10.

Verfügung des Finanzministers an die beteiligten Regierungen vom 26. Juli 1875, IV. 8007, betreffend die Berichtigung des Grundsteuerkatasters und der Grundbücher bei Auseinandersetzungen vor Bestätigung des Rezesses.

Die Königliche Regierung erhält hierbei Abschrift der seitens des Herrn Ministers für die landwirtschaftlichen Angelegenheiten zur Ausführung des Gesetzes, betreffend die Berichtigung des Grundsteuerkatasters und der Grundbücher bei Auseinandersetzungen vor Bestätigung des Rezesses, vom 26. Juni 1875 (G. S. S. 325), an die Auseinandersetzungsbehörden erlassenen Verfügung vom 17. d. M., Nr. 6930,') zur Kenntnisnahme mit dem Austrage, dementsprechend wegen der Übernahme von Auseinandersetzungsplänen in das Grundsteuerkataster das Erforderliche zu veranlassen.

Hierbei bemerke ich folgendes:

a) Die unter Ziffer 4 der Anlage erwähnte Einrichtung, welche die Katasterbehörde in die Lage versetzen soll, die unter Nr. 2 im § 4 des Gesetzes bezeichneten Jdentitätsbescheinigungen auszustellen, wird darin bestehen müssen, daß im Flurbuche und in der Mutterrolle in der Spalte: „Bezeichnung der Lage usw." die Plannummern vermerkt werden, zu welchen die einzelnen Parzellen gehören.

b) Die Königliche Regierung hat Vorsorge zu treffen, daß die Übernahme der Auseinandersetzungspläne in das Grundsteuerkataster, sobald ihr die Unterlagen hierzu von der Auseinandersetzungsbehörde zugehen, in jeder tunlichen Weise beschleunigt wird, und sich bei den nach Nr. 6 der Anlage zu treffenden Verabredungen die Förderung der Fortschreibung in denjenigen Sachen, in welchen bereits vor Geltung des Gesetzes der Auseinandersetzungsplan endgültig festgestellt ist, angelegen sein zu lassen.

11.

Grundsätze für die' Anfertigung zweiter Reinkarten (Gemarkungsurkarten des Katasters).

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1.

Die zweiten Reinkorten (Gemarkungsurkarten des Katasters) werden in dem geodätisch-technischen Bureau der Generalkommission angefertigt. Es gellen hierfür die Bestinimungen der Katasteranweisung VIII vom 25. Oktober 1881, sowie die mit den Regierungen vereinbarten nachstehenden besonderen Vorschriften.

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2.

Von solchen Gemarkungen oder Gemarkungsteilen, die einer wirtschaftlichen Zusammenlegung oder Teilung der Grundstücke unterlegen haben und

J) Bergt. Anhang Ziffer 9.

wovon aus Veranlassung der Auseinandersetzung auf Grund einer Vereinbarung zwischen der Regierung und der Generalkommijsion neue Gemarkungskarten für das Grundsteuerkataster zu beschaffen sind, läßt die Generalkommission zweite Reinknrten nach Maßgabe der Bestimmungen im § 188 der Katasteranweisung VIII anfertigen, die an die Regierung zur unmittelbaren und dauernden Verwendung als Gemarkungsurkarten zu überliefern sind. Ausgeschlossen hiervon bleiben:

x. solche Gemarkungsteile, wofür ihres geringen Umfanges wegen sich die Anfertigung besonderer Kartenblätter oder Beiblätter nicht empfiehlt,

2. alle Gemarkungen und Gemarkungsteile, deren Gemarkungs karten den erforderlichen Grad von Genauigkeit besitzen und auch sonst geeignet sind, daß darin sämtliche Veränderungen, mögen sie durch die Auseinandersetzung veranlaßt oder sonst vorgekommen oder als Formvcränderungen in den Ergänzungskarten zu der bisherigen Gemarkungskarte enthalten sein, nebst der neuen Numerierung und der sonst erforderlichen Bezeichnung mit geometrischer Genauigkeit und hinreichender Deutlichkeit nachgetragen werden können (letzter Absatz des § 182 der Katasteranweisung VIII).

§ 3-

a)    Die Herstellung der zweiten Reinkarten (Gemarkungsurkarten) geschieht mit Ausnahme der nachstehend unter b erwähnten Fälle durch Neuauftragen gemäß § 188 der Katasteranweisung VIII unter Benutzung der Maße, die bei der Planaufmessung nach Maßgabe der von der Generalkommission über die Ausführung der Landmesserarbeiten zu erlassenden neuen Geschäftsanweisung neu ermittelt, sowie solcher, die aus vorhandenen Vermessungsuntcrlagcn der Urmessung zu entnehmen sind.

b)    In besonderen Fällen, wo eine zuvorige Vereinbarung mit der Regierung getroffen, und bei allen Gemarkungen, wofür die Urmessung vor Erlaß der neuen Geschäftsanweisung ausgeführt ist, erfolgt die Anfertigung der zweiten Neinkarte durch Abzeichnen der Auseinandersetzungskarte, wenn und soweit die gegebenen Maße nicht geeignet sind, die geometrische Grundlage für die Neuauftragung der Karte zu bilden.

e) Die inneren Grenzen der Planstücke, sowie alle in Steinlinien und geraden Grenzen bestimmten Zwischenpunkle sind aber auch hierbei, soweit es irgend möglich ist, nach den vorhandenen Maßen in die abgezeichneten Umringe einzutragen.

(1) Ebenso sind die parallelen Begrenzungslinien der Wege und Gräben zu berichtigen, sofern sie in der Urkarte nicht genau ausgezogen oder beim Abzeichnen verschoben sein sollten.

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mit aufgemessen und in der Auseinaiidersetzuiigskarte mit dargestellt sind, werden — wenn nötig nach vorgängigem Einvernehmen mit der Regierung — in die zweite Reinkarte stets mit übernommen; bei der Kartierung, Berechnung usw. sind sie in derselben Weise zu behandeln, wie die zur Auseinandersetzung gehörenden Teile.

Sind in besonderen Fällen ohne vorherige Vereinbarung mit der Regierung (§ iz zu c) gleichwohl größere von der Auseinandersetzung ausgeschlossene Geländeteile mit gemessen worden, so wird die Generalkommission sich mit der Regierung darüber verständigen, ob die Kartierung und Berechnung dieser Teile gleichzeitig mit der Herstellung der zweiten Reinkarte in ihrem geodätisch-technischen Bureau erfolgen soll, oder ob der Regierung zur Vornahme dieser Arbeiten die bezüglichen Stückoermessungsrisse rc. zu übergeben sind.

Im ersteren Falle findet auf die durch die Generalkommission ausgeführten Arbeiten die Bestimmung int § 13 zu b Anwendung, b) In dem Falle des § 183 Nr. 2 der Katasteranweisung VIII können die von der Auseinandersetzung ausgeschlossen gebliebenen Gemarkungsteile, die bei der Urvermessung nicht mit aufgenommen worden sind, nach Einvernehmen mit der Regierung von der bisherigen Gemarkungskarte durch Abzeichnen oder in besonders geeigneten Fällen, namentlich bei Übertragung in einen kleineren Maßstab, durch graphische Reduktion in die zweite Reinkarte mit übernommen werden, zu welchem Behufe die erstere von der Regierung zu beschaffen ist.

Sind von den vorbezeichneten Gemarkungsteilen Stückoermessungsrisse oder Feldbücher von der Grundsteuervermessung oder von Fortschreibungsvermessungen usw. vorhanden, so erfolgt die Übernahme tunlichst durch Neukartieren auf Grund der genannten Unterlagen.

§ 5-

Sobald das Zustandekommen einer Auseinandersetzung gesichert ist, wird die Regierung seitens der Generalkommission von der bevorstehenden Übernahme der Auseinandersetzung in das Kataster unter allgemeiner Bezeichnung der vom Verfahren ausgeschlossenen Grundstücke in Kenntnis gesetzt.

Die Regierung wird dann erwägen, ob eine Neumessung dieser Grundstücke nach § 186 der Katasteranweisung VIII zu veranlassen oder ob hiervon abzusehen ist. Im ersteren Falle wird die Regierung nach Eingang der finanzministeriellen Genehmigung zur Neumessung ihrerseits einen Techniker mit der Ausführung der Arbeit beauftragen oder die Generalkommis-siou darum ersuchen, daß die Arbeiten gleichzeitig mit den übrigen Arbeiten im Auseinandersetzungsgebiete ausgeführt werden.

Ferner wird die Regierung nach Eingang der obigen Mitteilung sich mit der Generalkommission darüber verständigen, ob sie für die spätere Ka-tasterübernahme eine Generalisierung der Einschätzung für nötig hält, oder ob sie die Grundsteuereinschätzung beibehalten und daher die Eintragung der

Klassenabschnitte, sowie die Reinertragsberechnung durch ihre Beamten aus-sühren lassen wird.

§ 6.

Die Größe und Einteilung, sowie der Inhalt, der den zweiten Reinkarten zu geben ist, richten sich, da sie als Gemarkungsurkarten dienen sollen, nach den Vorschriften der Katasteranweisung VIII.

Insbesondere finden die Vorschriften in den §§ 7, 9, 10, 12, 29 bis 33/ 35/ 37/ 38, 57/ 98 bis 110, 114, 165, 182 bis 185, 189, 190 Abs. ia und 194 sachgemäße Anwendung.

Die unter Ziffer 4 int § 185 a. a. O. vorgeschriebene Eintragung der Zahlen zur Bezeichnung der Planbreiten und der Messungselemente zur Planabsteckung mit kleiner blauer Schrift ist nur dann erforderlich, wenn die zweite Neinkarte durch Abzeichnen der Auseinandersetzungskarte hergestellt wird, oder wenn die neuen Plangrenzen gemäß § 191 der Katasteranweisung VIII in die vorhandene Gemarkungskarte k eingetragen werden. ')

Die Eintragung der Einschätzung in die zweite Reinkarte und deren Berechnung wird für die von der Auseinandersetzung ausgeschlossenen, aber mitgemessenen Teile (§ 190 Nr. ib der Katasteranweisung VIII), und wenn die Grundsteuereinschätzung der Grundsteuerverteilung zu Grtinde gelegt werden soll (§ 190 Nr. 2), durch die Beamten der Negierung bewirkt.

Die im § 190 Nr. ia und 194 aufgeführten Arbeiten werden durch die Beamten der Generalkommission ausgeführt, mit der Maßnahme, daß die generalisierte Einschätzung unter Benutzung des anliegenden Musters    '

eines Planverzeichnisses auf den Auseinandersetzungs-Reinertrag zurückgeführt wird, der sich für jedes Planstück aus den Spalten 9 und 12 dieses Musters ergibt.

§ 7-

a)    Die Grundlagen der neuen Kartierung sind nach den Katasteranweisungen VIII und IX in einer trigonometrischen und polygo-nometrischen Netzkarte und in Liniennetzrissen zusammenzustellen.

b)    Ist die Urvermessung oder Plananfmessung im Anschluß an das der bisherigen Gemarkungskarte zu Grunde liegende trigonometrische und polygonometrische Netz erfolgt, so kann die vorhandene trigonometrische und Polygon-Netzkarte beibehalten und durch Nachtragen etwa neu hinzugetretener trigonometrischer und poly-gonometrischer Punkte, Strahlen und Seiten oder mittels Durchstreichen der ausgefallenen Festpunkte rc. auf den gegenwärtigen Zustand berichtigt werden.

Die Nachtragungen und Durchstreichungen, letztere in feinen Linien, sind mit grüner Tusche zu bewirken; in gleicher Farbe ist die Titelschrift entsprechend zu ergänzen und mit einem die Abänderung erklärenden Vermerke zu versehen.

r) Vergl. die Anmerkung zu § 185 Nr. 4 der Anweisung.

a)    Da die zweite Reinkarte die künftig gültigen Gemeinde- und Bezirksgrenzen nachweisen muß, so ist sie erst nach dem Abschlüsse der betreffenden Regulierung anzufertigen, mindestens aber ist, bevor die im § 38 31t 5 und 6 der Katasteranweisung VIII vorgeschriebene Bezeichnung der Gemarkungsgrenzen und der Grenzen der Gemeinde-(Guts-)bezirke in die Karte eingetragen wird, erst genau festzustellen, ob die Bestimmungen wegen Regulierung der Gemeinde-(Guts-)bezirksgrenzen befolgt sind.

Wo dies nicht geschehen sein sollte, ist die schleunige Nachholung des Versäumten zu veranlassen.

b)    Der Regierung ist bei Übergabe der Auseinandcrsetzungsergebnisse von den bei Feststellung der Gemeindegrenzen etwa eingetretenen Änderungen Mitteilung'zu machen, indem der Nachweis darüber, welchen Gemeinde-(Guts-)bezirken die der Auseinandersetzung unterworfenen Grundstücke angehören, summarisch durch Anführung der Kartenblatt- und Parzellennummern und darüber, welche Grenzveränderungen etwa vorgekommen sind, im besonderen durch Anführung der Zu- und Abgangsflüchen, für jeden einzelnen der beteiligten Gemeinde-(Guts-)bezirke gegeben wird.

Die erforderlichen Ergänzungskarten und Flächenbercchnungen werden der Regierung von der Generalkommission mit den übrigen Sachgegenständen überliefert.

Die hierzu notwendigen Kartenauszüge werden der Generalkommission von der Regierung übersandt. Die endgültige Parzellennumerierung in den Ergänzungskarten bleibt den Katasterbehörden vorbehalten, weshalb die vorläufige Numerierung in den Ergänzungskarten und den Flächeninhaltsberechnungsheften nur durch Buchstaben des kleinen lateinischen Alphabets und zwar in Bleischrift erfolgt.

czz

CO)

9-

Zugleich mit der zweiten Reinkarte werden bezüglich der Ergebnisse der Auseinandersetzung ferner angefertigt:

1.    ein Planverzeichnis nach dem anliegenden Muster (vergl. § 6), worin am Schluffe die vom Verfahren ausgeschlossenen, aber mitgemessenen Grundstücke gesondert von den übrigen Parzellen aufgeführt werden,

2.    die Flächenberechnung nach Vorschrift des § 193 der Katasteranweisung VIII,

3.    die etwa erforderlichen Ergänzungskarten und Flächenberechnungen über die in das Auseinandersetzungsverfahrcn gezogenen Grundstücke der benachbarten Gemeinde-(Guts-)bezirke (vergl. § 8 zu b, zweiter Absatz).

§ 10.

a) Die Generalkommission wird für solche Auseinandersetzungssachen, deren Ergebnisse in zweiten Reinkarten dargestellt worden sind.

folgende Gegenstände zur Übernahme der Ergebnisse in das Kataster der Regierung überliefern:

1.    die trigonometrischen und polygonometrischen Unterlagen der Ur-messung, sofern diese von den Auseinandersetzungslandmessern ausgenommen ist,

2.    die trigonometrische und Polygonometrische Netzkarte und die Liniennetzrisse (§ 7),

3.    die zur Ausführung der Arbeiten im § 3 zu a und int § 7 zu a etwa hergestellten trigonometrischen und polygonometrischen Berechnungen,

4.    die Stückvermestungs- und Planaufmessungsrisse,

.    5. die zweite Reinkarte (neue Gemarkungsurkarte des'Katasters),

6.    die etwa nötigen Ergänzungskarten und', Flächeninhaltsberech-tmngen (§ 9 zu 3),

7.    den Rezeßentwurf oder dessen Teile, die für die Katasterberichtigung von Wichtigkeit sind, oder ausnahmsweise

8.    beglaubigte Abschriften:

«) des Planverzeichnisses (§ 9 zu 1),

ß) des Nachweises über die von der Veränderung der Gemeindc-rc.-bezirksgrenzcn berührten Grundstücke^^ 8 zu b),

9.    die Flächenberechnung (§ 9*311 2),

10. *bie Legitimationstabelle,

11.    das Vermessungs- und Einschätzungs-Register Teil' 1 und II.*'

b)    In den Fällen, wenn die zweite Reinkarte ganz oder zum Teil durch Abzeichnen hergestellt wird (§ 3 zu b bis d), kommt die Ablieferung der Gegenstände zu a) 1 bis 4 für die durch Abzeichnen hergestellten Teile der Karte in Wegfall.

c)    Die Gegenstände zu a) 1 bis 4 verbleiben bis zur endgültigen Ausführung des Auseinandersetzungsplanes, nötigenfalls bis zum rezeßmäßigen Abschlüsse der Auseinandersetzung, bei den Akten der Generalkommission. Spätestens jedoch bei Zurücklegung der Akten hat die Übergabe dieser Gegenstände an die Regierung zu erfolgen. Der Rezeßentwurf, die Legitimationstabelle und das Vermessungsund Einschätzungsregister werden von der Regierung nach Abschluß des Reklamationsverfahrens sofort an die Generalkommission zurückgegeben.

_ :§Tii.b

Die in den §§ 9 und 10 bezeichneten, neu herzustellenden Karreil und Schriftstücke unterliegen vor Abgabe cm die Regierung bei der Generalkommission der Prüfung des Vermessungsinspektors, der zum Zeichen der bewirkten Prüfung seine Unterschrift mit Hinzufügung des Datums in grüner Farbe daraus zu setzen hat, und zwar auf die Karten rechts unter die Titelschrift, auf die Schriftstücke unten rechts auf das Titelblatt.

Die im § 206 der Katasteranweisung VIII vorgesehene Unterschrift des Katasterinspektors fällt fort.

§ 12.

a)    Wird der Auseinandersetzungsplan nach erfolgter Übernahme in das Kataster irgendwie abgeändert, so werden der Generalkommission von der Regierung nach den Vorschriften der Katasteranweisung II vom 21. Februar 1896 angefertigte Auszüge aus der zweiten Reinkarte (Gemarkungsurkarte) auf Antrag übermittelt, die der Regierung, nachdem die Nachträge darin eingetragen sind, zurückgegeben werden.

b)    Für die Nachweisungen im § 9 zu 1 (Planverzeichnisse) sind über die Abänderungen Nachträge aufzustellen, bestehend aus einer Zusammenstellung der abzuändernden Planstücke und einer solchen der berichtigten Planstücke, die beide mit gleichen Flächen abschließen müssen.

c)    Diese Nachträge sind den Hauptnachweisungen anzuheften, nachdem darin die berichtigten Flächenangaben mit roter Tinte unterstrichen und mit deutlichem, genauem Vermerke, wo die Berichtigungen zu finden, versehen sind.

d)    In gleicher Weise wird mit den Nachträgen verfahren, wenn zweite Berichtigungen und also zweite Nachtrüge erforderlich und hierbei die im ersten Nachtrage enthaltenen Posten einer wiederholten Änderung unterworfen worden sind. In der Hauptnach-weisung sind in diesem Falle die auf den Nachtrag verweisenden Vermerke zu berichtigen.

e)    Von den Nachträgen werden der Regierung zugleich mit den Kartenauszügen zu a beglaubigte Abschriften zur weiteren Verwendung zugefertigt.

§ 13-

a)    Die nach bett Vorschriften in den §§ 1 bis 12 von den Beamten der Generalkommission zur Herstellung der zweiteit Reinkarten und die sonstigen hiermit in Verbindung stehenden, zum Zwecke der Berichtigung oder Vervollständigung des Grundstenerkatasters ausgeführten Arbeiten werden nach den für die Auseinaudersetzungs-arbeiten bestehenden Vorschriften bezahlt.

b)    Für die zu a bezeichneten Arbeiten, insbesondere auch für die etwa zum Zwecke der Vervollständigung des Grundsteuerkatasters von den Vermessungsbeamten der Generalkommission mit ausgeführte Neumessung einzelner von der Auseinandersetzung ausgeschlossen gebliebener Gemarkungsteile, findet eine Kostenerstattung seitens der Regierung an die Generalkoinmission nicht statt.

c)    Handelt es sich dagegen um die auf Wunsch einer Regierung erfolgende Mitmessung größerer Grundstücksmassen, geschlossener Ortslagen usw., wofür die Zahlung der Kosten aus Fonds der Katasterverwaltung in Anspruch genommen wird, so bedarf es zunächst einer Vereinbarung zwischen der Generalkonimission und der Regierung, sowie der Erfüllung der Bedingungen des § 2 der

Katasteranweisung VIII und der von der Regierung unter Vorlegung des Kostenanschlages einzuholenden Genehmigung des Finanzministers.

Die Zahlung der Kosten erfolgt in den letztgedachten Fällen nach Maßgabe des vorerwähnten Kostenanschlages und der diesem zu Grunde gelegten Gebührenbestimmungen.

d)’)

-) Nach § 2,3 der auf Grund des Gesetzes vom 8. Februar 1867 (©• S. S. 185) erlassenen Ministerialanweisung vom 10. Dezember 1867 — das Verfahren bei Feststellung der Grundsteuer der einer Gemein-heitsteilung unterworfenen Liegenschaften betreffend — Minist. Blatt 1868 S. 75 — waren von den Auseinandersetzungsbeteiligten diejenigen Kosten zu tragen, die durch die Übernahme der Auseinandersetzungser-gebuisse in das Grundsteuerkataster entstanden. Die wegen des Ansatzes dieser Kosten und wegen deren Einziehung und Ver-einnahmung zur Staatskasse getroffenen Bestimmungen sind durch Verfügung des Finanzministers und des Ministers für Landwirtschaft, Domänen und Forsten vom 2,8. Oktober 1903, F. M. II. 7664 2. Ang., M. f. Lw. pp. I C. 9034, aufgehoben.

.

'

.

.

Anh. ii, Anl.

Planverzeichnis.

399

Anlage zu Nr. 11.

Manverzeichnis.

Lfd. Nr. der Plannachweisung.

Be

zeichnung

Des Eigentümers

Bezeichnung der Abfindungen nach dem Aus-Nach Kulturarten.

der

Grundstücke nach dem Grundbuche.

Name, Vorname

Wohnort

und

und

Stand.

Hausnummer.

Plannummer.

Benennung, Lage usw.

der

Kulturart.

Planstücke.

Flächen- Ertraginhalt. wert.

ha | a | qm Mark. | Pf.

einanders etzungsplane.

Bezeichnung der Grundstücke im Grundsteuerkataster.

Nach Einschätzungsabschnitten.

rr

Klasse.

Flächen

inhalt.

Ertrag

wert.

ha \ a \ qm

Mark | Pf.

des Artikels.

des Kartenblatts. | der Parzelle.

Kulturart.

Klaffe.

Flächen

inhalt.

Reinertrag

für die einzelnen Klassen-abschnitte. Parzelle.

für die ganze

Be

merkungen.

ha I a I qm Tlr. | ‘/ioo Tlr. M/ioo

10

11

12

13    14    15

16

17

18

19

21

i!

(VIII.) Anweisung.

26

12.

Auszug aus dem Gesetze vom 21. Mai 1861, betreffend die Einführung einer allgemeinen Gebäudesteuer. (G. S. S. 317.)

§ 3-

Befreit von der Gebäudesteuer sind:

7.    diejenigen unbewohnten Gebäude, welche nur zum Betriebe der Landwirtschaft, z. B. zur Unterbringung des Wirtschaftsviehes, der Wirtschaftsgeräte, der Bodenerzeugnisse usw. bestimmt sind; nicht minder solche zu gewerblichen Anlagen gehörige Gebäude, welche nur zur Aufbewahrung von Brennmaterialien und Rohstoffen, sowie als Stallung für das lediglich zum Gewerbebetriebe bestimmte Zugvieh dienen;

8.    die zu Entwässerungs- oder Bewüsseruugsanlageu dienenden unbewohnten Gebäude.

13.

Auszug aus den Beranlaqunqsqrundsätzen für die Gebäude-steuer vom 7. Mai 1892.

GCO

3-

Als Gebäude int Sinne des Gesetzes sind — ohne Rücksicht auf die Höhe des Nutzungswertes — nur solche Baulichkeiten anzusehen, die zur Erreichung dauernder Zwecke hergestellt worden sind und nach ihrer ganzen Beschaffenheit einen dauernden Nutzungswert haben oder doch haben können, wenn sie auch in Wirklichkeit nicht dauernd benutzt werden.

Unter denselben Voraussetzungen sind Keller als Gebäude zu behandeln, auch wenn sie für sich abgesondert bestehen. (Vgl. § 5 Nr. 2 des Gesetzes vom 21. Mai 1861.)

Als der Steuer unterliegende Gebäude sind nicht zu erachten solche Baulichkeiten, die nach ihrer besonderen Eigenschaft unter den Begriff von Gebäude» überhaupt nicht fallen oder im wesentlichen nur vorübergehenden Zwecken dienen, wie Schuppen oder Hütten, die während eines Baues zur Unterbringung des Materials oder als Obdach für die Arbeiter errichtet worden, Ziegelöfen, die nur für einen Brand bestimmt sind, hölzerne Buden, die nur für gewisse Zeiten int Jahre aufgerichtet werden usw.

Insbesondere sind hierher zu zählen:

1. kleine Eisenbahnwärter- und Weichenstellerhäuschen, die nicht als Wohnung dienen, sondern, wie die Schilderhäuser der Wachtposten, den Bahnwärter nur für die Dauer gewisser Dienstleistungen gegen die Einwirkttngen der Witterung schützen sollen.

Wenn sie auch eine Grundmauer, feste Wände von Holz oder Stein, sowie ein Ziegeldach haben und heizbar sind; z)

2.    ganz kleine Schuppen, die zur Ausbewahrung von Gartengerät-schasten dienen (vgl. § 17 Nr. 7 und § 23 Nr. 4), ferner Schuppen, die nur auf Pfählen ruhen und auf allen Seiten offen sind, und ähnliche mehr;

3.    kleine, für sich bestehende Backöfen, die zwar auf einer Grundlage von Steinen, im übrigen aber nur aus Lehni gebaut und mit einer Bedachung nicht versehen sind (vgl. § 17 Nr. 3);

4.    die zu den Salinenanlagen gehörigen Gradierwerke, die nur aus den mit einer Bedachung oder mit Seitenwänden nicht versehenen hölzernen Gerüsten bestehen, wozwischen Dornen gepackt sind;¹)

5.    offene Koksöfen, die nur aus parallellaufenden mit Feuerzügen versehenen Mauern bestehen, wozwischen die Kohlen in Brand gesteckt werden; nicht minder offene Röstöfen, Kalköfen, Gipsöfen und offene Schmiedeherde; ch

6.    Ziegeltrocken schuppen, soweit sie an den Seiten offen und mir unter einem Dache befindlich sind, das auf Stielen (Pfeilern oder Säulen) ruht, auch wenn die Stiele durch einfache Riegel oder in ähnlicher Art mit einander verbunden sind; si

7.    freistehende Gasometer; 5)

S. Verkaufsbuden, die nur auf Rädern ruhen und beweglich sind.

14.

Auszug aus betn Gesetze vom 14. Juli 1893 wegen Aufhebnng direkter Staatssteuern. (G. S. S. 119).

§ i-

Behufs Erleichterung und anderweitiger Regelung der öffentlichen Lasten her Gemeinden (Gutsbezirke) werden die folgenden direkten Staatssteuern gegenüber der Staatskasse außer Hebung gesetzt:

1. die nach den Gesetzen vom 21. Mai 1861 (G. S. S. 253 und 317) sowie nach den hierzu ergangenen ergänzenden und abändernden Gesetzen veranlagte Grund- und Gebäudesteuer.

3) Andere Koksöfen, Kalköfen u. dgl. m., ferner Schmelzöfen, wie Hochöfen, Kupolöfen 2C. sind als Gebäude anzusehen. (Vgl. § 5 Nr. 2 des Gesetzes vom 21. Mai 1861.)

M Elsenbahnwärter- und Weichenstellerhäuser, bei denen die oben bezeichneten Voraussetzungen nicht zutreffen, unterliegen der Gebäudesteuer. Vgl. § 24 Nr. 1.

²) Mit den Gradierwerken verbundene Baulichkeiten, die Windmühlen, Pumpen und sonstige Triebwerke enthalten, gelten als Gebäude.

4) Ziegeltrockens cheunen, deren Seiten aus massivem oder hölzernem Gitterwerk bestehen, wobei die zwischen den Stielen usw. befindlichen Räume zum Verschlüsse eingerichtet sind — gleichviel ob die Vorrichtungen zum Verschlüsse mit der Scheune fest verbunden sind oder nicht — gelten als Gebäude.

5) Gasometergebäude, d. h. Gebäude, in denen Gasometer aufgestellt sind, sind als Gebäude anzusehen.

Die Vorschriften der in den §§ 1 und 2 bezeichneten Gesetze bleiben, soweit nicht in dem gegenwärtigen Gesetze und in dem Kommuualabgaben-gesetze Abweichendes bestimmt ist, in Kraft.

§ 3-

Die Veranlagung und Verwaltung der Grund-, Gebäude- und Gewerbesteuer wird, soweit nicht in dem gegenwärtigen Gesetze Abweichendes bestimmt ist, unter Aufrechterhaltung der dieserhalb bestehenden gesetzlichen Einrichtungen vom Staate für die Zwecke der kommunalen Besteuerung ausgeführt. Die landständische Mitwirkung bei der Verwaltung der Grundsteuer innerhalb des kommunalständischen Verbandes der Oberlausitz (Gesetz, betreffend die definitive Unterverteilung und Erhebung der Grundsteuer usw. vom

8. Februar 1867, § 49 — G. S. S. 185 —) wird hierdurch nicht berührt.

CCO

4-

Die Veranlagung (§ 3) ist auf diejenigen Liegenschaften, Gebäude und Gewerbebetriebe auszudehnen, welche von der entsprechenden Staatsstcuer freigeblieben, aber gemäß den Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes der Kommunalsteuerpflicht unterworfen sind.

Für die Veranlagung gelten, soweit nicht in dem gegenwärtigen Gesetze und in dem Kommunalabgabengesetze Abweichendes bestimmt ist, die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, welche bei der Heranziehung zu den entsprechenden Staatssteuern anzuwenden gewesen sein würden. Insbesondere sind gegen die Veranlagung dieselben Rechtsmittel zulässig, mit denen die Veranlagung der entsprechenden Staatssteuer hätte angefochten werden können.

§ 6.

Die für die Provinzen Rheinland und Westfalen bestehenden besonderen Vorschriften über den Grundsteuerdeckungsfonds und den Fonds !gur Erhaltung und Erneuerung des Katasters (Grundsteuergesetz für die westlichen Provinzen vom 21. Januar 1839, 8 2 zu b und c, §§ 4, 44 bis 48 — G. S. S. 30 —, Verordnung, betreffend die Feststellung und Unterverteilung der Grundsteuer in den beiden westlichen Provinzen, vom

12. Dezember 1864, §§ 3, 4, 21 — G. S. S. 683 —) treten außer Kraft.

An Stelle dieser Vorschriften treten die in den übrigen Landesteilen geltenden allgemeinen Bestimmungen.

Mit der Auflösung der Fonds gehen die Bestände, sowie die alsdann noch bestehenden Forderungen und Verpflichtungen

a)    des Grundsteuerdeckungsfonds auf die Kreise der betreffenden Regierungsbezirke nach Maßgabe der veranlagten Grundsteuer,

b)    des Fonds zur Erhaltung und Erneuerung des Katasters auf die Staatskasse

über.

§ 7-

Die auf die Aufbewahrung der Kopien der Katasterdokumente und auf die Erteilung beglaubigter Auszüge aus denselben bezüglichen Bestimmungen im Artikel II des Gesetzes über die Veräußerung und hypothekarische Belastung von Grundstücken im Geltungsbereiche des Rheinischen

Rechts vom zo. Mai 1885 (G. S. S. 139) werden auf die übrigen Teile der Rheinprovinz und auf die Provinz Westfalen ausgedehnt.

§ 14.

Die Kosten der Veranlagung und Verwaltung der Steuern (§ z Abs. 2, § 4) werden, soweit sie nicht durch die den Gemeinden hierbei übertragenen Geschäfte entstehen, aus der Staatskasse bestritten.

Das Aufkommen an Gebühren, Kosten und Strafen im Bereiche der Grund-, Gebäude- und Gewerbe-(Betriebs-)steuer stießt in die Staatskasse.

Sofern im Bereiche der Katasterverwaltung die Ausführung von Neumessungen ganzer Gemarkungen oder größerer Teile von solchen seitens einer Gemeinde oder der beteiligten Grundbesitzer beantragt wird, oder vorzugsweise der Gemeinde oder den beteiligten Grundbesitzern zum Vorteile gereicht, kann die Ausführung nach Bestimmung des Finanzministers von der Entrichtung eines, seitens der Gemeinde oder der beteiligten Grundbesitzer zu leistenden Beitrages zu den Kosten der Neumessung abhängig gemacht werden.

15.

Auszug aus dem Kommunalabgabengesetze vom 14. Juli 1893.

(G. <§?. S. 152.)

§ i-

Die Gemeinden sind berechtigt, zur Deckung ihrer Ausgaben und Bedürfnisse nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes Gebühren und Beiträge, indirekte und direkte Steuern zu erheben, sowie Naturaldienste zu fordern.

§ 21.

Die auf besonderem Rechtstitel beruhenden Befreiungen einzelner Grundstücke von Gemeindesteuern bleiben in ihrem bisherigen Umfange fortbestehen. *)

§ 24.

• Den ©teuern von Grundbesitz sind die in der Gemeinde belegenen bebauten und unbebauten Grundstücke unterworfen, mit Ausnahme

a)    der Königlichen Schlösser, einschließlich der zugehörigen Nebengebäude, Hofräume und ©arten;

b)    der einem fremden Staate gehörigen Grundstücke, auf denen Bot-schafts- oder Gesandtschaftsgebäude errichtet sind, einschließlich der auf ihnen errichteten Gebäude, sofern von dem fremden Staate Gegenseitigkeit gewährt wird;

c)    der dem Staate, den Provinzen, den Kreisen, den Gemeinden oder sonstigen kommunalen Verbänden gehörigen Grundstücke und Ge-bände, sofern sie zu einem öffentlichen Dienste oder Gebrauche bestimmt sind;

d)    der Brücken, Kunststraßen, Schienenwege der Eisenbahnen, sowie der schiffbaren Kanäle, welche mit Genehmigung des Staates zum öffentlichen Gebrauche angelegt sind;

e)    der Deichanlagen der Deichverbände und der im öffentlichen Interesse staatlich unter Schau gestellten Privatdeiche, sowie der im öffentlichen Interesse unterhaltenen Anlagen der Ent- und Bewässerungsverbände ;

f)    der Universitäts- und anderen zum öffentlichen Unterrichte bestimmten Gebäude;

g)    der Kirchen, Kapellen und anderen dem öffentlichen Gottesdienste gewidmeten Gebäude, sowie der gottesdienstlichen Gebäude der mit Korporationsrechten versehenen Religionsgesellschaften;

h)    der Armen-, Waisen- und öffentlichen Krankenhäuser, der Gefängnis-, Besserungs-, Bewahr- und derjenigen Wohltätigkeitsanstalten, welche die Bewahrung vor Schutzlosigkeit oder sittlicher Gefahr bezwecken (Mägdehäuser und dergleichen), sowie der Gebäude, welche milden Stiftungen angehören und für deren Zwecke uninittelbar benutzt werden; durch Gemeindebeschluß können auch anderweitige Gebäude solcher milden Stiftungen, welche nicht bloß zu Gunsten bestimmter Personen und Familien bestehen, freigelassen werden; ')

i)    der Grundstücke der unter f, g, li ausgeführten Anstalten und Körperschaften, soweit die Grundstücke für deren Zwecke unmittelbar benutzt werden;

k) der Dienstgrundstücke und Dienstwohnungen der Geistlichen, Kirchendiener und Volksschullehrer, soweit ihnen bisher Steuerfreiheit zugestanden hat.

Alle sonstigen nicht auf einem besonderen Rechtstitel beruhenden Befreiungen (§ 21), insbesondere auch diejenigen der Dienstgrundstücke und Dienstwohnungen der Beamten, sind aufgehoben.

Die Bestimmungen der Kabinetsordre vom 8. Juni 1834 (G. S. S. 87) bleiben in Geltung und werden auf diejenigen Gemeinden ausgedehnt, in welchen dieselben noch nicht in Geltung sind. *)

Ist ein Grundstück oder Gebäude nur teilweise zu einem öffentlichen Dienste oder Gebrauche bestimmt, so bezieht sich die Befreiung nur auf diesen Teil.

§ 25.

Den Gemeinden ist die Einführung besonderer Steuern vom Grundbesitz gestattet.

Die Umlegung kann insbesondere erfolgen nach dem Reinerträge beziehungsweise Nutzungswerte eines oder mehrerer Jahre, nach dem Pachtbeziehungsweise Mietswerte oder dem gemeinen Werte der Grundstücke und

z) Die durch Gemeindebeschluß bewilligten Befreiungen werden in den Steuerkatastcrn nicht nachgewiesen.

²) Die aus der Kabinetsordre vom 8. Juni 1834 folgenden Verpflichtungen werden in den Steuerkatastern nicht nachgewiesen.

Gebäude, nach den in der Gemeinde stattfindenden Abstufungen des Grundbesitzes oder nach einer Verbindung mehrerer dieser Maßstäbe.

§ 26.

Sind besondere Steuern vom Grundbesitz nicht eingeführt, so erfolgt die Besteuerung in Prozenten der vom Staate veranlagten Grund- und Gebäudesteuern.

Die auf Grund der Einlegung von Rechtsmitteln erfolgte Erhöhung oder Ermäßigung der veranlagten Steuer zieht die entsprechende Abänderung der Veranlagung zur Gemeindesteuer nach sich.

Die Veranlagung hat sich auf sämtliche Grundstücke und Gebäude zu erstrecken, welche der Gemeindebesteuerung unterliegen (§§ 3, 4 des Gesetzes wegen Aufhebung direkter Staatssteuern).

Die Besteuerung neuerbauter oder vom Grunde aus wieder aufgebauter Gebäude sowie die Steuererhöhung infolge von Verbesserungen der Gebäude beginnt mit dem Ablaufe des Rechnungsjahres, in welchem die Bewohnbarkeit oder Nutzbarkeit eingetreten oder die Verbesserung vollendet ist.

§ 27.

zu verteilen.

Die Steuern von Grundbesitz sind nach gleichen Normen und Sätzen

Liegenschaften, welche durch die Festsetzung von Baufluchtlinien in ihrem Werte erhöht worden sind (Bauplätze), können nach Maßgabe dieses höheren Wertes zu einer höheren Steuer als die übrigen Liegenschaften herangezogen werden. Diese Besteuerung muß durch Steuerordnung geregelt werden.

16

Auszug aus der Katasteranweisuug I vom 21. Februar 1896 für das Verfahren bei der Fortschreibung der Grundsteuerbücher und Karten.

2. Die bei den Amtsgerichten verlautbarten Eigentums-Veränderungen insbesondere.

§ .16.

1. Von jeder im Grundbuche stattgehabten Eintragung des Eigentumsüberganges an Liegenschaften und Gebäuden wird der Katasterkontrolleur durch eine nach dem beiliegenden Muster III aufgestellte Liste in jedem einzelnen Falle sofort benachrichtigt. ■) In einer Liste dürfen in der Regel nur Veränderungen an Grundstücken eines und desselben Gemeinde-(Guts-)bezirks eingetragen sein.

Der Katasterkontrolleur hat die Listen sofort bei ihrem Eingänge mit fortlaufender, für jedes Rechnungsjahr mit Eins beginnender Nummer zu

9 Wegen der Eigentümer der Grund- j VIII vom 25. Oktober 1881 und § 32 dieser stücke vergl. §§ 15, 16 der Katasteranweisung j Anweisung.

versehen, in ein besonderes Verzeichnis einzutragen und damit gemäß §§ 22 und 23 weiter zu verfahren.

Den zu den Listen erforderlichen Bedarf an Formularen hat der Katasterkontrolleur den Amtsgerichten zu übergeben.

2. Nach den Vorschriften in den §§ 1 und 72 des Gesetzes vom

5. Mai 1872 über den Eigentumserwerb und die dingliche Belastung der Grundstücke, Bergwerke und selbständigen Gerechtigkeiten (G. S. S. 433) ') wird im Falle einer freiwilligen Veräußerung das Eigentum an einem Grundstücke nur durch die auf Grund einer Auflassung erfolgte Eintragung des Eigentumsüberganges im Grundbuche erworben.

Demgemäß dürfen in diesen Fällen Veränderungen in der Person des Eigentümers nur

a) auf Grund der seitens der Amtsgerichte dem Katasterkontrolleur mitgeteilten Benachrichtigung von dem Eigentumsübergange, oder . b) auf Grund einer dem Katasterkontrolleur vorgezeigten Urkunde über die Eintragung im Grundbuche (§ 120 der Grundbuchordnung vom 5. Mai 1872, G. S. S. 446 ²) svergl. § 23 Nr. 3]) in die Steuerkataster eingeschrieben werden.

3. An Meldung der sonstigen Eigentumsveränderungen.

¹

Vergl. Anhang Ziff

2) Vergl. Anhang Zifs

§ i?.

1.    Zu den Eigentumsveränderungen, behufs deren Fortschreibung in den Steuerkatastern es der vorgängigen Eintragung des Eigentumsüberganges tut Grundbuche (§ 16) nicht bedarf, gehören insbesondere:

a)    die burcf) eine Gemeinheitsteilung usw. herbeigeführten Eigentumsveränderungen,

b)    die Fälle des Eigentumserwerbs durch Erbgang oder Vermächtnisse,

c)    der Eigentumserwerb im Wege der Zwangsvollstreckung,

d)    der Eigentumserwerb durch Enteignungsbeschluß (§ 44 des Gesetzes vom 11. Juni 1874, G. S. S. 221).

2.    Für die unter Nr. 1 zu a bezeichneten Veränderungen bedarf es der Anmeldung seitens der Grundeigentümer nicht.

3.    In den Fällen unter Nr. 1 zu b, c und d hat der Erwerber gerichtliche oder notarielle Urkunden oder den Enteignungsbeschluß vorzulegen, die nachweisen, daß das Eigentum an dem fortzuschreibenden Grundstücke auf ihn übergegangen ist. 3) (Vergl. § 23 Nr. 3.)

J) Jetzt §§ 873 und 925 des Bürgerlichen    selbst bezeichneten Rechtstitel erworben wor-

Gesetzbuches. Vergl. Anhang Ziffer 18.    den ist, und die demzufolge im Falle der

²)    Jetzt § ii Abs. 2 der Grundbuchord-    Anlegung eines Grundbuchblattes auch in

nung vom 24. März 1897. Vergl. Anhang    den gerichtlichen Grundbüchern als zu der

Ziffer 24.    Eisenbahn gehöriges Eigentum eingetragen

3)    Bei der „im Wege der Fortschreibung    werden können. Dieser Grundsatz gilt ganz

zu bewirkenden Übernahme der durch die An-    allgemein ohne jede Ausnahme und findet

legung von Eisen bahnen veranlaßten Ver-    insbesondere auch Anwendung auf Flächen,

änderungen in das Grundsteuerkataster können auf denen sich Eisenbahnen mit öffentlichen dem Eisenbahneigentümer gemäß §816 und 17 Wegen, Gewässern usw. kreuzen. Der Um-dieser Anweisung nur diejenigen Flächen zu- j stand, daß solche Kreuzungsflächen von dem geschrieben werden, deren Eigentum durch ; Eisenbahneigentümer als ein zum Bahnkörper Auflassung oder durch einen anderen da- | gehöriges und notwendiges Zubehör an ge-

§ 18.

i. Bei der Behebung materieller Irrtümer im Grundsteuerkataster kann die Umschreibung von Grundflächen auf einen anderen Eigentümer ohne vorgängige Eintragung in das Grundbuch erfolgen, wenn es sich um die Beseitigung eines Irrtums handelt, der in der von der Wirklichkeit abweichenden Darstellung der Eigentumsgrenzen in der Gemarkungskarte beruht (§ 12 der Katasteranweisung II).J)

Ist es nach Lage der Sache zweifelhaft, ob der vorbezeichnete Fall oder eine Eigentumsveränderung vorliegt, zu deren Bestätigung es der Eintragung in das Grundbuch bedarf, so hat der Katasterkontrolleur sich behufs Aufklärung der Zweifel mit dem Amtsgerichte in Verbindung zu setzen. *)

Aus Vorstehendem folgt, daß bei der Fortschreibung von Eisenbahnanlagen die von ihnen gekreuzten öffentlichen Wege und Gewässer — insoweit nicht das Eigentum an den Kreuzungssiächen nach Maßgabe der bestehenden gesetzlichen Vorschriften von dem -Eigentümer erworben worden — in ihrem bisherigen Bestände unverändert zu belassen sind.

Eigentum eines anderen eingetragen stehen. Letzteres muß behufs der Erhaltung der Übereinstimmung zwischen dem Grundbuche und dem Grundsteuerkataster jedenfalls beachtet bleiben.

noch einer den Sachverhalt er-

sehen, in Benutzung genommen und in den sogenannten Schlußvermessungsregistern als Zubehör der Eisenbahnen nachgewiesen werden, begründet weder einen Eigentumsübergang, noch ist daraus für die Katasterverwaltung die Befugnis einer Abweichung von dem gedachten allgemeinen Grundsätze herzuleiten.

Umgekehrt bleibt aber in dem Falle, wenn eine Eisenbahnverwaltung ein Grundstück zum Eisenbahnbau als Eigentum erworben und verwendet hat und später durch Anlegung eines neuen Weges usw. eine Kreuzung der gedachten Art entsteht, die Eintragung der Kreuzungsfläche auf dem Namen des Eisenbahneigentümers im Grundsteuerkataster unverändert bestehen.

In beiden vorgedachten Fällen begründet es keinen Unterschied, ob die Eisenbahn sich mit den Wegen in gleicher Höhe kreuzt, oder ob sie darunter oder darüber hinweggeführt ist.

Hinsichtlich der Chausseen liegen die Verhältnisse wesentlich anders als bei den Eisenbahnen. Es können daher bei der Übernahme neu angelegter Chausseen in das Grundsteuerkataster die Kreuzungen mit anderen öffentlichen Wegen usw., nicht minder öffentliche Wege, an deren Stelle die Chaussee getreten ist, mit den zu deren Verbreiterung von den angrenzenden Grundstücken erworbenen Streifen zusammen dem Chausseeeigentümer als in dessen faktischem Besitze befindlich in den Grundsteuerkatastern zugeschrieben werden, ausgenommen, wenn etwa die betreffenden Flächen im Grundbuche als

(Verfügung vom 4. Juni 1883, II. 2786, Mitteil. H. 37, S. 76.)

Durch den Bau von Chausseen für den öffentlichen Verkehr entbehrlich gewordene Teile alter Landstraßen gehen nicht ohne weiteres in das Eigentum der den Chausseebau ausführenden Verbände, Aktiengesellschaften oder sonstigen Unternehmer über-

(Verfügung vom 19. August i88i,F.M.I. 12513, M. d. ö. A- III. 12293, Mitteil. H- 37. S 71.)

J) Wegen unerheblicher in den Grenzen der Zulässögkeit liegender Flächenab-weichungen vergl. Verfügung vom 23. Februar 1878, IV. 1926, Mitteil. H. 37, S. 126.

²) Wenn der über die erfolgte Katastersortschreibung seitens des Katasteramtes dem Amtsgericht nach Muster X zu § 52 der Katasteranweisung I mitgeteilte Auszug im bisherigen und im neuen Bestände nur die ganzen (bisher infolge eines materiellen Irrtums mit nicht zutreffender gegenseitiger Begrenzung nachgewiesenen) Kaiasterparzellen ergibt, ohne daß ersichtlich gemacht ist, welche Parzellenteile durch die stattgehabte Fortschreibung dem einen der genannten beiden Grundbesitzer abgeschrieben und dem anderen zugeschrieben worden sind, so genügt der Auszug in dieser Gestalt allein nicht, um danach die Berichtigung des Grundbuchs herbeizuführen. Vielmehr bedarf es hierzu — ähnlich wie es in §§ 39 und 40 a. a. O. für Fälle von Eigentumsveränderungen vorgesehen

läuternden, den bisherigen und den neuen Bestand ebenfalls nachweisenden Handzeichnung aus der Katasterkarte, oder doch mindestens eines speziellen Nachweises des Flächeninhalts der durch die Berichtigung von dem einen an den anderen Eigentümer über-

2. In allen anderen Fällen, insbesondere wenn der Irrtum darin besteht, daß ein Grundstück in den Steuerkatastern jemandem zugeschrieben ist, in dessen Eigentum es sich nicht befindet, kann die Berichtigung des Irrtums in den Steuerkatastern nur nach Maßgabe des Eigentumsnachweises im Grundbuche oder nach Eintragung in letzteres erfolgen.

Ist ein materieller Irrtum der letzteren Art von dem Katasterkontrolleur entdeckt, oder behauptet der in der Mutterrolle eingetragene Eigentümer eines Grundstücks, daß das Grundstück auf seinen Namen in der Mutterrolle zu Unrecht eingetragen stehe, oder daß das Eigentum von ihm auf einen dritten übergegangen sei, oder behauptet ein anderer, daß ein ihm gehöriges Grundstück in der Mutterrolle zu Unrecht ihm nicht zugeschrieben sei, so hat der Katasterkontrolleur das Amtsgericht um Angabe der Eigentumsverhältnisse bezüglich des Grundstücks zu ersuchen. ')

Von der nach der Auskunft des Amtsgerichts notwendigen Fortschreibung hat er sowohl dem in der Mutterrolle eingetragenen, als auch dem gegenwärtigen Eigentümer unter Mitteilung des Sachverhalts mit der Aufforderung Kenntnis zu geben, etwaige Einwendungen gegen die Umschreibung binnen einer Frist von einundzwanzig Tagen anzubringen, widrigenfalls sie mit den daran sich knüpfenden gesetzlichen Folgen zur Ausführung gebracht werden würde.

Werden keine Einwendungen erhoben oder erscheinen die erhobenen Einwendungen, wegen deren der Katasterkontrolleur sich nach Umständen mit dem Amtsgerichte in Einvernehmen zu setzen hat, unbegründet, so erfolgt die Umschreibung nach Maßgabe der geschehenen Annieldung. (Vergl.

§ 23 Nr. 3.)

5. Führung des Fortschreibuugsprotokolls.

§ 22.

1.    Damit keine Verwechselung der Grundstücke stattfinde, hat der Katasterkontrolleur, bevor die stattgefundeneu Veränderungen fortgeschrieben werden, die betreffenden Grundstücke in der Karte, dem Flurbuche mit) in der Mutterrolle aufzuschlagen und danach sicher festzustellen.

2.    Insbesondere hat er eine solche sorgfältige Vergleichung auch bei beit Angaben der ihm seitens der Amtsgerichte zugehenden Eigentumsveränderungslisten (§ 16) vorzunehmen und etwaige sich hierbei ergebende Abweichungen oder Zweifel über die Identität der Grundstücke burcE) Benehmen mit dem Amtsgerichte zu beheben.

Das Erforderliche hierüber hat er in Spalte 21 der Liste zu ver

gehenden Parzellenteile in ähnlicher Weise, wie solches durch das zweite Beispiel im Muster VIII zu § 39 zur Anschauung gebracht ist. Die gedachte Handzeichnung ist gebührenfrei auszufertigen.

(Verfügung vom 28. März 1883, II. 3027, Mitteil. H. 37, S. 519.)

J) Wo der Berichtigung des Irrtums im Grundsteuerkataster ein Einvernehmen zwischen dem Katastcrkontrolleur und dem Amts- i

gerichte vorausgehen muß, hat der Katasterkontrolleur sich von Amts wegen diesen Verhandlungen zu unterziehen und die hierzu erforderlichen Unterlagen herzustellen, nicht aber sich darauf zu beschränken, von den beteiligten Grundeigentümern das zur Behebung des Irrtums Erforderliche zu fordern.

(Verfügung vom 7. Dezember 1880, II 14286, Mitteil. H. 37, S. 69.)

merken. Die Angaben der Liste selbst dürfen von ihm nicht abgeändert werden.

3.    Sind in der Liste des Amtsgerichts die einem Eigentumswechsel unterliegenden Grundstücke oder die dazu gehörenden Gebäude nicht nach ihrer Bezeichnung im Kataster eingetragen, weil das Grundbuch keine Angaben hierüber enthält, so hat der Katasterkontrolleur das Fehlende in roter Tinte nachzutragen.

4.    Erstrecken sich die Eintragungen in einer Liste ausnahmsweise (§ 16 zu 1) auf Liegenschaften und Gebäude, die zu verschiedenen Gemeinde-(Guts-)bezirken gehören, so hat der Katasterkontrolleur für die Fortschreibungsverhandlungen der mitbeteiligten mehreren Bezirke Abschriften der Liste oder Auszüge daraus zu fertigen.

§ 2Z.

1.    Nachdem die Identität der fortzuschreibenden Grundstücke festgestellt ist und etwaige Abweichungen oder Zweifel behoben sind (§ 22), hat der Katasterkontrolleur solche Listen des Amtsgerichts, in denen ausschließlich Eigentumsveränderungen ohne gleichzeitige Form- oder Bestandsveränderungen nachgewiesen sind, desgleichen die Listen über Eigentumswechsel ganzer und zerstückelter Parzellen, sowie die seinerseits aufgenommenen Veränderungsanmeldungen (Nr. 3 nachfolgend) unter sofortiger Feststellung der Artikelnummern und der Nummern der Gebäudesteuerrolle in das Inhaltsverzeichnis zum Fortschreibungsprotokoll einzutragen und sofort die Berichtigung der Grund- und Gebäudesteuerbücher hinsichtlich der nicht mit Form- oder Bestandsveränderungen verbundenen Eigentumswechsel zu bewirken.

Von der erfolgten Fortschreibung sind die neuen Eigentümer, wenn sie es im einzelnen Falle verlangen, mit Benutzung des Musters VI in Kenntnis zu setzen.

War die

2.    Sodann hat der Katasterkontrolleur die Liste des Amtsgerichts — sofern darin Angaben nicht bereits gemacht sind — durch Ausfüllung der Spalten 13 und 14 mit roter Tinte zu vervollständigen.

Spalte 13 vom Amtsgerichte noch gar nicht oder waren die Spalten 13 oder 14 nicht richtig ausgefüllt, so hat der Katasterkontrolleur die vervollständigte oder berichtigte Liste an das Amtsgericht behufs Kenntnisnahme von dieser Eintragung zurückzusenden, worauf sie seitens des Amtsgerichts wiederum an de» Katasterkontrolleur zurückgegeben wird. Wenn bloß die Spalte 14 vom Amtsgerichte nicht ausgefüllt war, so findet die Nücksenduug der vervollständigten Liste an das Amtsgericht in der Regel nur daun statt, wenn die bisherige Gebäudesteuerrollennummer verändert worden ist.

Die Rücksendung der vervollständigten und berichtigten Listen an das Amtsgericht und deren schließliche Rückgabe an das Katasteramt hat in jedem einzelnen Falle für sich zu erfolgen.

3.    Mit einer Form- oder Bestandsveränderung nicht verbundene Eigentumsveränderungen, die nicht durch die Listen des Amtsgerichts, sondern anderweit zu seiner Kenntnis gelangen (§ 16 zu 2 b, §§ 17, 18), desgleichen Fortschreibnngen, die behufs der Vereinigung mehrerer Mutter-rolleuartikel eines und desselben Eigentümers zu einem Artikel oder behufs der Zerlegung eines Artikels in mehrere Artikel bewirkt werden, oder

etwa sonst eine Artikcländerung ohne Eigentunisveränderung zum Gegenstände haben, hat der Katasterkontrolleur sofort in ein auf der Vorderseite als Veränderungsanmeldung zu bezeichnendes Formnlar der Eigentumsveränderungsliste (Muster III zu § 16) einzutragen und danach die Steuerbücher zu berichtigen. Zugleich hat er eine Abschrift der Veründernngsan-meldung dem Amtsgericht zur Kenntnisnahme mitzuteilen. Daß und wann dieses geschehen, ist in der Urschrift zu vermerken. ')

Form Veränderungen.

§ 36. ’)

1. Die von den zerstückelten Liegenschaften bisher veranlagte Grundsteuer ist auf die entstandenen Trennstücke zu verteilen, und zwar in der Regel nach Verhältnis des dem Flächeninhalte entsprechenden bisherigen Reinertrages.

Als eine Liegenschaft in dem vorbezeichneten Sinne ist jeder Flächenabschnitt anzusehen, der in den Katasterbüchern und Karten mit einer besonderen Parzellennummer bezeichnet und wofür ein besonderer Flächeninhalt und Reinertrag angegeben ist. Der Flächeninhalt allein bildet daher nur innerhalb derselben Bonitätsklasse den Maßstab für die Verteilung der Grundsteuer.

2.    Gelangen Parzellen zur Teilung, die nach gewissen Quoten ihres Flächeninhalts zu verschiedenen Bonitätsklassen eingeschätzt sind, so ist die nachgewiesene Lage der Quoten (§ 8 Nr. 18 zu b der Katasteranweisung II) bei dem Flächenansatze für die Teilparzellen zu berücksichtigen. Hierzu bedarf es jedoch in der Regel nicht einer scharfen Berechnung des Ansatzes nach der Karte; vielmehr genügt eine Schätzung so, wie sie bei dem ursprünglichen Klassenansatz stattgefunden hat, mit der Maßgabe, daß die ursprüngliche Fläche der einzelnen Bonitätsklassen im ganzen unverändert bleiben muß.

Wie hierbei schätzungsweise zu verfahren, ist in der beigefügten Beilage A durch einige Beispiele veranschaulicht.

3.    Ist bei der ursprünglichen Einschätzung nicht in den Karten angegeben worden, wo die verschiedenen Quoten innerhalb der Parzelle liegen, so hat der Katasterkontrolleur ihre Lage bei Gelegenheit der Fortschreibuugs-vermessuug unter Zuziehung der Beteiligten nachträglich zu ermitteln und danach die Verteilung der Klassen auf die Tcilparzellen zu bewirken. Nur wenn sich ergibt, daß die nach Quoten angegebenen Klassen so int Gemenge liegen, daß sie sich gleichmäßig ans alle Teilparzellen verteilen, überhaupt in den Teilparzellen wesentliche Bonitätsverschiedenheiten nicht vorhanden sind, können die für die Stammparzelle im ganzen ermittelten Quotenverhältnisse — ohne Angabe der Lage der Quoten in der Karte — ohne weiteres auch auf die Teilparzellen angewendet werden

4.    Sofern es von der Regierung auf den Antrag der Beteiligten oder von Amts wegen angeordnet wird, kann im Geltungsbereiche des Grund-

!) Soweit notwendig, ist dem Auszuge ;    *) Vergl. § 111der KatasteranweisungVIH

auch eine Handzeichnung beizufügen. (Vergl. - vom 25. Oktober 1881.

Anmerkung 2 bei § 18 Nr. 1.)

steuergesetzes vom 8. Februar 1867 die Verteilung der Grundsteuer auf die entstandenen Teilstücke statt nach dem Flächeninhalte (Nr. 1) nach Verhältnis des vom Katasterkontrolleur zu ermittelnden Reinertrages (Absatz 2 im § 35 a. a. O.) bewirkt werden. J)

Auf Antrag und Kosten der Beteiligten kann behufs Verteilung der Grundsteuer eine neue Ermittelung des Reinertrages durch den Katasterkontrolleur unter Zuziehung von Sachverständigen an Ort und Stelle stattfinden (Absatz 3 im § 35 et. a. O.). Die Vornahme einer solchen Rein-ertragsermittelung unterliegt ebenfalls der vorgängigen Genehmigung der Regierung. ²)

Die anderweite Ermittelung des Reinertrages (Nr. 1) ist auf Grund des für den Kreis oder Klassifikationsdistrikt bestehenden Klassifikationstarifs unter Zuziehung der Beteiligten zu bewirken. Der bisherige Gesamtreinertrag der zerstückelten Liegenschaften bleibt unverändert.

Über die Reinertragsermittelung ist vom Katasterkontrolleur eine von den Beteiligten und den etwa zugezogenen Sachverständigen mit zu vollziehende Verhandlung aufzunehmen und den Fortschreibungsakten beizufügen.

5.    Bei der Errichtung von Rentengütern kann mit Genehmigung der Regierung der Gesamtbetrag der Grundsteuern, die von den zu den Renten-gürern ausgegebenen Grundstücken bisher entrichtet sind, nach der von der Generalkommission festgesetzten Taxe auf die Rentengüter verteilt werden (§ 12 zu 4 des Gesetzes vom 7. Juli 1891, betreffend die Beförderung der Errichtung von Rentengütern, G. S. S. 279). 3)

6.    Behufs Sicherung der richtigen Berechnung der neuen Reinerträge ist bei Zerstückelungen von großem Umfange in einer besonderen Anlage zum Fortschreibungsprotokolle eine Zusammenstellung nach Kulturarten und Klassen zu fertigen. ⁴) Darin sind zunächst die Reinerträge für die Summen der einzelnen Kuliurartcn und Klassen und hierauf für die einzelnen Parzellen und Abschnitte zu berechnen.

7.    Die Berechnung der Grundsteuer erfolgt summarisch nach den auf andere Artikel übergehenden und den bei dem bisherigen Artikel verbleibenden Parzellen.

r) In diesem Falle sind den Beteiligten Kosten hierfür nicht zur Last zu legen.

2) Bei dem Vorhandensein einer Gemeinheitsteilungsbonitierung wird es einer neuen Einschätzung unter Zuziehung von Sachverständigen nicht bedürfen, die Steuerverteilung vielmehr in der Regel durch den Katasterkontrolleur, nötigenfalls unter Besichtigung der Örtlichkeit zu bewirken sein, wobei die Gemeinheitsteilungsbonitierung einen geeigneten Anhalt darbieten wird. Die Arbeiten sind kostenfrei auszuführen.

(Verfügung vom 9. April 1880, II. 4044, Mitteil. H. 37, S. 182.)

Auf die bei Grundstückszusammenlegungen ausgewiesenen Landabfindungspläne kann die Grundsteuer auch im Bezirke des früheren Justizsenates in Ehrenbreilstein (§ 7 des Gesetzes vom 5. April 1869, G- S. S. 514),

sowie im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechtes (§ 11 des Gesetzes vom 24. Mai 1885, G. S. S. 156), nicht minder in der Provinz Westfalen und in den Kreisen Duisburg, Essen Stadt und Land, Mülheim n. d. Ruhr, Ruhrort und Rees des Regierungsbezirks Düsseldorf (Verfügung vom 4. Oft. 1900. Vergl. Anhang Ziffer 6) nach den für die Zusammenlegung ermittelten Reinerträgen verteilt werden.

Vergl. die Grundsätze vom 11. Juni 1889, Mitteil. H 37, S. 210.

3)    Das Gleiche findet bei den von der Ansiedelungskommission in Westpreußen und Posen ausgeführten Besiedelungen statt.

4)    Hierzu dient das durch § 142 Nr. 1 der Katasteranweisur g VIII vom 25. Oktober 1881 vorgeschriebene Formular der Klasse-zusammenstellung zum Flurbuche (Muster 18)..

§ 39-

1.    Wenn die Fortschreibungsvermessung eine Eigentumsveränderung zum Gegenstände hat, zu deren Bestätigung es der Eintragung ins Grundbuch bedarf (§ i6), so ist in Spalte 24 des Fortschreibungsprotokolls der Name usw. des neuen Eigentümers und in Spalte 23 die Nummer seines Mutterrollenartikels zunächst mit roter Tinte einzutragen.

Diese Eintragungen sind nur als vorläufige anzusehen.

2.    Behufs der Auflassungserklürung vor dem Amtsgericht hat der Katasterkontrolleur den Beteiligten aus diesen vorläufigen Fortschreibungsverhandlungen zur Genügung der Vorschrift im § 58 der Grundbuchordnung vom 5. Mai 1872 ") mit Beachtung der Bestimmungen im § 92 dieser Anweisung

a)    einen Auszug nach dem beiliegenden Muster VIII,

b)    eine Karte in Form einer Handzeichnung (§ 76 der Katasteranweisung V) zu erteilen. ²)

Sind die neu entstandenen Parzellen aus Teilen verschiedener Besitzstücke zusammengesetzt (§ 28 der Katasteranweisung II) ff, so ist der Ursprung der einzelnen Teile mit Angabe ihres Flächeninhaltes in dem Auszuge und der Karte ersichtlich zu machen.

Auf der Karte und in dem Auszuge ist vom Katasterkontrolleur ausdrücklich zu vermerken, daß die Ausfertigung zum Zwecke der Grundbuchberichtigung aus den vorläufigen Fortschreibungsverhandlungen erfolgt sei, und daß die Fortschreibung auf den neuen Eigentümer in den Grundsteuerbüchern selbst erst nach erfolgter Berichtigung des Grundbuchs werde bewirkt werden.

3.    Geht dem Katasterkontrolleur auf dem im § 16 bezeichneter, Wege die Nachricht von der Auflassung vor dem jährlichen Schlüsse der Fortschreibungsverhandlungen des betreffenden Gemeinde-(Guts-)bezirks (§ 59) zu, so hat er die roten Eintragungen in Spalte 23 und 24 des Fortschreibungsprotokolls (Nr. 1) mit schwarzer Tinte zu unterstreichen, zu vervollständigen oder zu berichtigen, auch den wirklich erfolgten Eigentumsübergang auf Grund der Auflassung zu vermerken.

4.    Ist dagegen der wirkliche Eigentumsübergang bis dahin nicht nachgewiesen, so ist die rote Eintragung zu löschen und darüber wieder die Artikelnummer und der Name des bisherigen Eigentümers mit schwarzer Tinte zu schreiben, damit diesem die betreffenden Parzellen bei der Bücher-

') Jetzt § 30 der allgemeinen Verfügung des Justizministers vom 20. November 1899. Vergl. Anhang Ziffer 28.

2) Erst nachdem die behufs Feststellung der Form- und Bestandsveränderungen vorgenommenen Ermittelungen usw., also insbesondere auch die örtlichen Vermessungen ausgeführt und ihre Ergebnisse in den Ergänzungskarten tatsächlich und ordnungsmäßig festgestellt und in das Fortschreibungsprotokoll eingetragen worden sind, dürfen nach Maßgabe des letzteren die Auszüge und Handzeichnungen ausgefertigt werden.

(Verfügung vom 27. Novemberi88O, II. 15129, Mitteil. H. 37, S. 436 und vom 27. August 1886, II. 8434, Mitteil. H. 37, S. 439-)

Der Tag der Erteilung oder Zufeitigung des Auszuges usw. ist in Spalte 16 des Fortschreibungsprotokolls zu vermerken. (§ 24 Nr. 5 und Anmerkung III, 4 auf Muster IV.)

Wegen der Gebühren vergleiche den Tarif zur Katasteranweisung V.

3) Vergl. § 30 der Katasteranweisung VIII vom 25. Oktober i88r.

berichtigung wieder zugeschrieben werden (§ 67 Nr. 4). Kommt dann der beabsichtigte Eigentumswechsel später zur rechtsgültigen Ausführung, so ist er wie die Eigentumsveründerungen ohne Formveränderungen (§§ 29 u. f.) fortzuschreiben.

Wenn aber der Katasterkontrolleur Grund zu der Annahme hat, daß das Zustandekommen des beabsichtigten Eigentumswechsels überhaupt zweifelhaft sei, oder wenn sonstige Hindernisse entgegenstehen, so kann die Fortschreibung bis auf weiteres ganz unterlassen werden. In diesem Falle sind die bezüglichen Eintragungen im Fortschreibungsprotokoll zu löschen und vorläufig in ein zu den Akten des Katasteramtcs zu bringendes Formular nach Muster IV zu § 21 anderweit einzutragen.

5. Die Ergebnisse von Teilungsmessungeu, die bei dem Katasterkontrolleur lediglich zu dem Zwecke beantragt werden, die entworfenen Trenustücke zu veräußern, falls und soweit sich Käufer dafür finden, sind in das Fortschreibungsprotokoll erst einzutragen, wenn der Auszug und die Karte zum Zwecke der Auflassung verlangt werden.

Bis dahin genügt eine zu den Akten des Katasteramtes zu bringende anderweite Zusammenstellung der Flächen der entworfenen Trennstücke.

Für solche Vermessungen sind abgesonderte Ergänzungskarten (§ 20 der Katasteranweisung II) anzulegen (§ 34 Nr. 2). ’)

§ 40.

Bei der Anfertigung der Auszüge und Haudzeichnungen (§ 39 Nr. 2) ist neben den etwaigen zwischen der Regierung und dem Oberlaudesgerichte getroffenen Vereinbarungen sowie neben dem, was im gegebenen Falle von dem Amtsgerichte etwa noch besonders verlangt wird, im allgemeinen folgendes zu beachten:

1.    Für jede im Grundbuche auf einem besonderen Blatte nachgewiesene Besitzung innerhalb eines Gemeinde-(Guts-)bezirks ist in der Regel ein besonderer Auszug anzufertigen.

2.    Linksseitig, d. h. int alten Bestände, ist der Flächeninhalt und der Reinertrag des ganzen Artikels summarisch nachzuweisen, wenn der Umfang des Artikels mit dem Grundbuchblatte zusammenfällt; andernfalls sind die Flurbuchparzellen einzeln aufzuführen und aufzurechnen.

3.    Hat sich aus der Vermessung oder aus anderen Umständen eine Bestandsveränderung gegen die Mutterrolle oder gegen den Nachweis zu 2 ergeben, so sind die Zu- und Abgänge an Flächeninhalt und Reinertrag unter Angabe der Ursache dergestalt zu erläutern, daß die sich ergebende Teilungsmasse übereinstimmt mit dem rechtsseitigen neuen Bestände, d. h. mit der Summe der neu entstandenen Besitzungen und des etwaigen Rest-grundstücks.

Je nachdem die Flächenberichtigung auf Grund der Vermessung ohne eine Berichtigung der Umfangsgrenzen des Stammarundstücks in der Kataster

') In Fällen dieser Art ist nach der Vorschrift unter Nr. 4 im § 2 der Katasteran-iveisung II vor Ausführung der Vermessung die Niederlcgung eines angemessenen Kostenvorschusses selbst dann zu fordern, wenn Be-

denken gegen die Zahlungsfähigkeit des Antragstellers nicht obwalte».

(Verfügung vom 6. August 1880, II. 9719, Mitteil. H. 37, S. 551.)

karte stattgefunden hat oder mit einer solchen verbunden gewesen, ist für die Erläuterung die Form:

„Zugang (oder Abgang) infolge Berichtigung des Flächeninhalts auf Grund der Vermessung ohne Berichtigung der Umfangsgrenzen des Stammgrundstücks in der Katasterkarte" oder

„Zugang (oder Abgang) infolge Berichtigung des Flächeninhalts auf Grund der Vermessung mit gleichzeitiger Berichtigung der in der Katasterkarte unrichtig dargestellt gewesenen Umfangsgrenzen des Stammgrundstücks"

anzuwenden.

4. Rechtsseitig ist zunächst die abgezweigte Besitzung nach ihren einzelnen Flurbuchparzellen nachzuweisen.

Besteht die abgezweigte Besitzung aus mehreren, gesondert liegenden Besitzstücken, so ist dies durch Klammern und durch entsprechende Eintragungen in Spalte „Bezeichnung der Lage" oder in anderer geeigneter Weise kenntlich zu machen. Der Flächeninhalt und Reinertrag der abgezweigten Besitzung ist aufzurechnen.

weisen.

Darauf ist das Nestgrundstück in ähnlicher Weise für sich nachzu

Endlich ist wegen Vergleichung mit dem bisherigen Bestände die Gesamtsumme zu ziehen.

5. Unterhalb des Nachweises über Verteilung der Liegenschaften ist die Verteilung der Gebäude nachzuweisen. Im alten Bestände sind unter Bezeichnung der Hofraumfläche usw. sämtliche Gebäude der Stammbesitzung nach der Gebäudesteuerrolle aufzuführen, unter Vermerkung etwaiger Veränderungen. Im neuen Bestände ist gleichfalls unter Angabe der Parzellen, auf denen die Gebäude stehen, ersichtlich zu machen, welche Gebäude bei dem Restgrundstück verbleiben, und welche an den (zu nennenden) Erwerber übergehen.

Andernfalls genügt der Vermerk, daß die Gebäude von der Veränderung nicht berührt roerbeit.

6. Sollen von derselben Besitzung gleichzeitig mehrere Abzweigungen stattfinden, so ist in der Regel nur dem Veräußerer ein die ganze zerstückelte Besitzung und alle Abzweigungen nachweisender Auszug nebst Handzeichnung zu erteilen, dagegen jedem Trennstückserwerber ein Auszug, worin linksseitig die zu zerstückelnde Besitzung summarisch, rechtsseitig die an den betreffenden Erwerber übergehenden Flurbuchparzellen einzeln nachgewiesen werden, und eine Zeichnung, die ebenfalls nur die letzteren allein umfaßt.

7. Bei Abzweigungen von größeren Gütern, oder wo es sonst ohne Beeinträchtigung der Deutlichkeit geschehen kann, genügt es, wenn sowohl links- als rechtsseitig nur die in der Form veränderten Flurbuchparzellen einzeln, dagegen die übrigen summarisch angeführt werden. J)

J) Wegen der Gebührenberechnung in die- j bührentarifs zur Katasteranweisung V. fern Falle oergl. Artikel a Nr. 4 des Ge-

Insbesondere kann bei Abtretungen zum Zwecke der Anlegung neuer oder der Erweiterung vorhandener Eisenbahnen, Chausseen, Wege, Kanäle, Deiche u. bergt, m. der Auszug auf die in der Form veränderten Parzellen beschränkt, auch sonst im Einverständnis mit dem Amtsgerichte in zweckentsprechender Weise vereinfacht und auf mehrere Blätter des Grundbuchs ausgedehnt werden.

8.    In Spalte n und 15 des Musters VIII ist den neu gebildeten Artikelnummern der Mutterrolle und den neuen Nummern der Gebäudesteuerrolle unter der Linie die Bezeichnung N E beizufügen.

9.    Sollen von einem Grundbuchblatt eine oder mehrere Katasterparzellen ohne Formveränderung abgezweigt werden, so ist der Auszug nach dem Muster VI oder IX, und wenn die betreffenden Grundstücke im laufenden Jahre bereits einer anderen Fortschreibung unterlegen haben, die in das Kataster selbst noch nicht übergegangen ist, nach dem Muster VIII oder X zu § 69 der Katasteranweisung V auszufertigen. In dem Auszuge sind aber die auf den neuen Erwerber übergehenden und die dem Veräußerer verbleibenden Katasterparzellen je für sich aufzuführen, auch im Flächeninhalt und Reinertrag gesondert aufzurechnen. *)

Bestan dsveränderungen.

§ 45-

Die Ermittelung des Reinertrages (§ 44) erfolgt durch den Kataster

kontrolleur.

Es sind in der Regel einzuschätzen:

a)    die in die Kategorie A oder B eintretenden Grundstücke der Kategorie D wie die Nachbargrundstücke, falls aber letztere gleichfalls nur Grundstücke der Kategorie D sind, in die ihrer Lage und ihrer Beschaffenheit entsprechende Kulturart und Klasse;

b)    Abschnitte von Wegen, Kunststraßen, Eisenbahnen, Flüssen und sonstigen Grundstücken der Kategorie C, welche aus dieser Kategorie in die Kategorie A oder B der Liegenschaften übergetreten sind, desgleichen die neu entstandenen, sowie die infolge Veränderung oder Berichtigung der Landesgrenzen oder Aufklärung materieller Irrtümer in Zugang tretenden Flüchen wie die anliegenden Grundstücke. (§ 14 und 15 der allgemeinen Grundsätze bei Abschätzung des Reinertrages der Liegenschaften vom 21. Mai 1861, G. S.

S. 312.)

Falls es sich um die Einschätzung umfangreicherer Flächen handelt, oder sonst Bedenken obwalten, kann die Regierung eine Einschätzung nach Maßgabe des Klassisikationstarifs und des Klassifikationsprotokolls, sowie der Musterstücke (§§ 25, 27, 28 der Anweisung für das Verfahren bei Ermittelung des Reinertrages der Liegenschaften vom 21. Mai 1861, G. S. S. 257) nach Umständen unter Zuziehung eines Sachverständigen anordnen, und danach die Feststellung des Reinertrages bewirken lassen.

1) Vergl. die Verfügung vom ai. Juni 1885, II. 6733 (Mitteil. H. 37, S. 526). (VIII.) Anweisung.

H. Besondere Vorschriften für einzelne Landesteile.

1. Provinz Hessen-Nassau.

§ 108.

In den der Grundbuchordnung vom 5. Mai 1872 nicht unterworfenen Teilen der Provinz Hessen-Nassau gelten in Ansehung der Verbindung des Katasters mit beit gerichtlichen Büchern (Stockbüchern, Grundbüchern, Lagerbüchern) die erlassenen besonderen Bestimmungen. ’)

2. Provinz Westfalen und Rheinprovinz.

§ 109.

In der Provinz Westfalen und in der Rheinprovinz können die Grundeigentümer die Anmeldungen für das Kataster auch durch Vermittelung der Ortsbehörde (Gemeindevorstand, Bürgermeister, Amtmann) bewirken. (§ 33 des Grundsteuergesetzes vom 21. Januar 1839.)

Im Falle des § 7 letzter Absatz ist der Tag des Eingangs bei der Ortsbehörde maßgebend.

§ ho.

Der Katasterkontrolleur kann nach Bestimmung der Regierung die Zustellung seiner Aufforderungen und Mitteilungen an die Grundeigentümer (§ 15) durch Vermittelung der Bürgermeister (Amtmänner) bewirken.

3. Geltungsbereich des Rheinischen Rechts.

§ ui. -)

1. Solange im Rheinischen Rechtsgebiete der Rheinprovinz die gerichtlichen Grundbücher noch nicht angelegt sind, gelten für die Fortschreibung der Veränderungen infolge Übertragung oder Zuteilung des Eigentums an Grundstücken durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden (Artikel I § i des Gesetzes vom 20. Mai 1885 über die Veräußerung und hypothekarische Belastung von Grundstücken im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechts, G. S. S. 139), sowie für die Anfertigung der Katasterauszüge und Handzeichnungen zu den notariellen oder gerichtlichen Verträgen und zu den Gesuchen um Einschreibung von Hypotheken die Zusatzbestiminungen vom

10. Juni 1885 zu den Geschäftsanweisungen für die Katasterverwaltung im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechts, mit der Maßgabe, daß die Benachrichtigung der Grundeigentümer von der stattgehabten Fortschreibung (Artikel 4 Nr. 4 und 5) mit der im § 23 zu 1 dieser Anweisung angegebenen Einschränkung zu erfolgen hat.

2. Veränderungen in der Person des Eigentümers, die nicht unter das Gesetz vom 20. Mai 1885 fallen, insbesondere aus Anlaß

ausgeführt.

*) Die bisherigen Stockbücher usw. werden ²) Die Anlegung der Grundbücher int durch Grundbücher erseht. Verordnung vom Bezirke des Rheinischen Rechts ist inzwischen 11. Dezember 1899, G. S. S. 595.

a)    des Eigentumserwerbs durch Erbgang oder Vermächtnis von Todes Wegen,

b)    einer vor dem i. Juli 1885 erfolgten Übertragung oder Zuteilung von Eigentum,

können auf Grund gerichtlicher oder notarieller Urkunden, wonach das Eigentum an dem Grundstück auf den Erwerber übergegangen ist, im Kataster fortgeschrieben werden.

Den gerichtlichen oder notariellen Urkunden sind Privaturkunden gleichzuachten, gegen deren Glaubwürdigkeit kein begründeter Zweifel obwaltet.

3. Hat der Erwerber das fortzuschreibende Grundstück nicht von dem in der Mutterrolle eingetragenen Eigentümer unmittelbar, sondern von einem Besitznachfolger übertragen erhalten, so hat er

a)    entweder die Urkunden über den zwischenzeitlichen Besitzwechsel vor-zulegen, oder

b)    die Einwilligung sämtlicher Zwischenbesitzer in die Fortschreibung auf den Namen des Erwerbers, oder

c)    die Einwilligung seines unmittelbaren Vorgängers im Besitz und eine Bescheinigung des Gemeindevorstandes, wer dieser Besitzvorgänger gewesen ist,

beizubringen.

4.    Kann die Einwilligung nicht beschafft werden, so muß durch eine Bescheinigung des Gemeindevorstandes oder durch mindestens zwei mit den Besitzverhältnissen in der Gemeinde vertraute glaubwürdige Eingesessene nachgewiesen werden, daß der Anmeldende das Grundstück wirklich in Besitz und Benutzung hat.

5.    Zur Fortschreibung von Eigentumsveränderungen, die vor dem 1. Juli 1885 eingetreten sein sollen, kann der Katasterkontrolleur außerdem die Beibringung einer Bescheinigung der Ortsbehörde hierüber verlangen.

§ 112.

Solange die gerichtlichen Grundbücher noch nicht angelegt sind, kommen die auf die Verbindung des Katasters mit dem Grundbnche bezüglichen Vorschriften im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechts nicht zur Anwendung.

Beilage A (zu § 36).

I. Beispiel.

354

355

219

219

3 "er.

Bisheriger Bestand. Hektar.

Nr. 219 ----- 1,2359

Hektar. 4 --- 0,6179

5 = 0,6180

Neuer Bestand.

219

0,4000

0,4000

Nr. m =

219

0,2179

0,1821

219

o,4359

o,4359

II. Beispiel.

6ej

Bisheriger Bestand. Hektar.

Hektar.

Nr. 219 ----- 1,2359

0,4120

354    355

219

356

0,4120

219

219

= 0,4119

Neuer Bestand.

Nr.

0,4000

oh Sh Sh

0,1600

0,1200

0,1200

Nr.

355

219

0,4000

il

0,1333

0,1333

4 -- 0,1334

219

----- 0,1187 = o,i?«7 = o,i5⁸5

III. Beispiel.

Bisheriger Bestand.

a a

0,60 Hekt.

Hektar. Nr. 219 ----- 1,2359

Hektar.

A i 3 = 0,5000 Rest X 4 = 0,7359

354

219

355 / 219/

Neuer Bestand.

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0,4000

0/33°°

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Best

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0,2,3°°

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Nr. 77- ----- 0,4359

219

A 4 = o,4359

354    433

Bei dem II. Beispiel ist angenommen, daß Nr. - zu — aus A 2, zu — A 3, zu —

219    10    10    10

aus A 4, Nr. — zu je — auS Az, A 3, A 4 besteht, woraus sich für Nr.

— die Restzahlen

219

der bisherigen Flächen der Klassenquoten ergeben.

17.

Auszug aus der Katasteranweisung II vom 21. Februar 1896 für das Verfahren bei den Vermessungen zur Fortschreibung der Grundsteuerbücher und Karten.

Anfertigung der Kartenanszüge.

Form der Kartenauszüge.

7-

Für die äußere Form der Kartenauszüge gelten folgende allgemeine

Regeln:

1.    Die Auszüge sind, nach Gemarkungen getrennt, auf gutes Zeichenpapier, das scharf zu beschneiden ist, zu zeichnen.

Das Format der Auszüge muß,

a)    wenn irgend tunlich, 333 und 500 Millimeter '), sofern dies aber zur notwendigen zusammenhängenden Darstellung umfangreicher Flächen nicht ausreicht,

b)    500 und 666 Millimeter, oder

c)    666 und 1000 Millimeter an Länge und Breite betragen.

2.    Die Auszüge im Format zu b und c unter Nr. 1 sind am Rande mit Band von weißer Leinwand durch Annähen (mit der Hand) ein-

zusassen. ^ ^cl)emQ gur Titelschrift mit den erforderlichen Bescheinigungen wird auf dem zu den Auszügen bestimmten Papier — und zwar bei den Kartenauszügen des unter Nr. i zu a bezeichneten Formates an rhrer schmalen Seite, bei den größeren Auszügen parallel mit der Längenausdehnung des Papiers — vorgedruckt in nachstehender Form:

cKalaoiVz/uetwct fluticj. da'lWcj.ci19

cKieis

Stniaz'kuny

3)en 3lazkenau$z>uy

ye'pzü'ft

ffU.

4. Soweit es zur Gewinnung des nötigen Anhaltes bei der Vermessung notwendig erscheint, sind in den Auszügen die Grenzen der anliegenden Parzellen und deren Nummern, mit Berücksichtigung der durch dre Fortschreibung eingetretenen Veränderungen mit zur Darstellung zu bringen.

-) Kartenauszüge in der Größe von zzz^m ; größere Format muß, wo es irgend angeht, und 500verdienen wegen ihres Hand- ¹ vermieden werden, sicheren Gebrauches, sowie wegen der Archiv-    Verfügung vom iO. Januar 1877, IV.

ordnung unbedingt den Vorzug. Das 15 247/ SJHtteil. £>• 4/    7°*

Wenn an dem Umfange einer großen Parzelle eine Formveränderung einzutragen ist, kann die Zeichnung des Auszuges auf den betreffenden Umfangsteil unter Angabe der unmittelbar anliegenden Parzellen beschränkt werden (§ 6 Nr. 3).

5.    In den Auszügen können nicht zusammenhängende Parzellen und Parzellenmassen, gleichviel ob sie auf demselben Blatte oder auf verschiedenen Blättern (Fluren) der Gemarkungskarte dargestellt sind, unter und neben einander gezeichnet werden.

Zwischen den einzelnen Zeichnungen ist ein angemessener Raum zu lassen, um die später etwa nötige Ergänzung der Zeichnung (§ 23) vornehmen zu können.

Die Zeichnungen sind tunlichst in der Reihenfolge der Kartenblatt-(Flur-) und Parzellennummern zu ordnen.

Die zu verschiedenen Blättern (Fluren) gehörenden Parzellen müssen durch kräftige schwarze Linien von einander getrennt werden.

6.    Norden muß in der Regel oben liegen, und die Nordrichtung muß für alle Parzellen gleich sein.

Läßt dieses der vorhandene Raum nicht zu, so ist die abweichende Nordrichtung besonders anzudeuten.

7.    Unter der mit arabischen Zahlzeichen in augenfälliger, etwa 15 Millimeter betragender Größe zu schreibenden Nummer des Kartenblattes (der Flur) ist das Maßstabverhältnis zu vermerken.

8.    Die Auszüge sind im Maßstabe der Urkarte zu zeichnen, sofern nicht die Einzeichnung der eingetretenen Formveränderungen die Übertragung in einen größeren Maßstab erfordert (§ 6 Nr. 4).

Daß eine solche Übertragung, und in welchem Maßstab sie erfolgt ist, muß auf dem Auszuge bemerkt werden.

Der Maßstab der Übertragung muß sich zu dem Maßstabe der Gemarkungskarte verhalten wie 2 : 1 oder 4 : 1 oder 8 : 1 oder 16 : 1.

9.    Die Kartenauszüge dürfen nicht gefaltet werden.

Vorschriften für das Zeichnen.

§ 8.

Bei dem Zeichnen der Kartenauszüge sind die Bestimmungen des Zcntraldirektoriums der Vermessungen im Preußischen Staate vom 20. Dezember 1879 über die Anwendung gleichmäßiger Signaturen für topographische und geometrische Karten, Pläne und Risse zu beachten.

Hierbei gelten folgende allgemeine Regeln:

22. Werden in die Auszüge Messungszahlen aus vorhandenen Vermessungsrissen usw. oder aus den Ergänzungskarten (§ 19) oder Feldbüchern (§ 17) früherer Jahre eingetragen, so ist die Eintragung der Messungslinien und Zahlen (letztere in Metermaß),

a)    wenn sie aus den ursprünglichen Messungen zur Herstellung der Gemarkungsurkarten entnommen werden, mit schwarzer,

b)    wenn sie aus den Ergänzungskarten oder Feldbüchern früherer Fortschreibungen entnommen werden, mit blauer Tinte

zu bewirken.

Bei den nach den Vorschriften der Katasteranweisung VIII neu gemessenen Gemarkungen sind für alle in dem Kartenauszuge dargestellten trigonometrischen Punkte, Polygon- und Kleinpunkte an passender Stelle am Rande die Koordinaten anzugeben; auch ist das Quadratnetz in dem Umfange in blaßschwarzer Tusche anzudeuten, daß danach neu berechnete Kleinpunkte nach ihren Koordinaten aufgetragen werden können.

Fortschreibungsvermessung.

Zuziehung der Beteiligten und der Grenznachbaren.

§ 9-

1.    Vor der Vermessung hat der Katasterkontrolleur die dabei unmittelbar oder als Eigentümer der benachbarten Grundstücke mittelbar Beteiligten direkt oder durch Vermittelung des Gemeinde-(Guts-)vorstandes einzuladen, in dem anberaumten Termine sich persönlich einzufinden oder durch Bevollmächtigte vertreten zu lassen, um ihre Eigentumsgrenzen anzuzeigen, die neu entstehenden Grenzen anzuerkennen und die etwa erforderlichen Grenzmale zu setzen. Für die Beschaffung der Grenzmale haben die Beteiligten vor der Vermessung zu sorgen.

2.    Mit der Ladung, wozu in der Regel das Muster I verwendet wird, ist die Warnung zu verbinden, daß, wenn im Falle des Nichterscheinens oder der mangelnden Einigung über die Anerkennung der Grenzen und Setzung der Grenzmale die Ausführung der Vermessung unmöglich werden sollte, die Kosten dem Ausbleibenden oder demjenigen Beteiligten zur Last gelegt werden müssen, durch den die Ausführung verhindert wird. z)

3.    Ergeben sich demnächst bei der Ausführung der Vermessung Hindernisse der vorgedachten Art, so ist über den Sachverhalt eine Verhandlung aufzunehmen, bte von dem Gemeinde-(Guts-)vorstande und den beteiligten Grundeigentümern zu vollziehen ist.

Vermarkung der Eigentumsgrenzen.

___    § 10.

1.    Die dauerhafte Vermarkung der Eigentumsgrenzen ist für die Sicherstellung der Vermessungsergebnisse ebenso wichtig, wie sie im eigenen Interesse der Grundeigentümer liegt.

2.    Der Katasterkontrolleur hat jede Gelegenheit zu benutzen, um die Beteiligten auf die Vorteile fester Grenzmale aufmerksam zu machen, und insbesondere bei den Fortschreibungsvermessungen dahin zu wirken, daß nicht blos die neu entstandenen Eigentumsgrenzen in zweckmäßiger Weise vermarkt, sondern auch etwaige Mängel in der Vermarkung der Außengrenzen der zu vermessenden Grundstücke beseitigt werden. ²)

z. Der Katasterkontrolleur ist verpflichtet, hierzu jede tunliche Beihilfe bereitwilligst zu gewähren und die nötige Anleitung zu geben. Er hat das

z) Vergl. die Verfügung vom 14- März    zember 1880, II. 14 287, und vom 31. März

1890, II. iooa, Mitteil. H. 37, S. 157.    1887, II. 371, Mitteil. H. 37, S. 131

²) Vergl. die Verfügungen vom 11. De- und 142.

Setzen der Grenzmale nicht den Beteiligten zu überlassen, sondern seinerseits persönlich zu überwachen.

4. In der Messungsverhandlung (§ 17) muß jedesmal angegeben werden, in welcher Weise (§ 11) die Vermarkung erfolgt ist. Hat ausnahmsweise die Grenzvermarkung nicht stattgefunden, so sind die Hinderungsgründe anzuführen.

Feststellung der rechtlichen Eigentumsgrenzen.

§ 12. ')

1. Jeder Fortschreibungsvermessung muß die Feststellung vorangehen, ob das zu vermessende Grundstück in Wirklichkeit in seinen rechtlichen Grenzen vorhanden ist oder nicht. Bei dieser unter Zuziehung der beteiligten Grenznachbaren zu bewirkenden, nach Umständen auf die Untersuchung der

Die erwähnte Bestimmung am Eingänge des Z ir ist nicht neu. Sie kommt in

T) Vergl. die Verfügungen vom 31. März 1887, H- 371, vom LZ. Januar 1888, II. 13 110, und vom 20. Dezember 1889, II. 12 201, Mitteil. H. 37, S. 142, 146 und 152, sowie der: nachfolgenden Auszug aus der Verfügung vom 8. Mai 1897, II. 3 190:

Die Bestimmungen der jetzt geltenden Katasteranweisung II vom 21. Februar 1896, soweit sie von denen der früheren Katasteranweisungen II vom 31. März 1877 dem Wortlaute nach abweichen, werden von den mit Fortschreibungsvermessungen befaßten Katasterbeamten und gewerbetreibenden Landmessern zum Teil mißverstanden. Namentlich wird aus der im § 12 an die Spitze gestellten Bestimmung, daß jeder Fortschreibungsvermessung die Feststellung vorangehen müsse, ob das zu vermessende Grundstück in Wirklichkeit in seinen rechtlichen Grenzen vorhanden ist, die Folgerung gezogen, daß fortan die Vermessungen nach neuen, wesentlich verschärften Grundsätzen auszuführen seien, und daß überhaupt dem vorhandenen Kataster für die Bestimmung des Grundeigentums und insbesondere der Eigentumsgrenzen eine höhere rechtliche Bedeutung als bisher beigelegt worden sei. Die letztere Annahme kennzeichnet sich schon deshalb als völlig haltlos, weil es neuer gesetzlicher Anordnungen bedurft hätte, um hinsichtlich der Bedeutung des Katasters für die Bestimmungen des Grundeigentums und der Eigentumsgrenzen den bisherigen Zustand zu ändern, wenn überhaupt ein solcher Schritt bei der ungleichen Beschaffenheit des vorhandenen Katastermaterials und bei der Verschiedenheit der sonstigen Verhältnisse in den einzelnen Landesteilen in Frage kommen könnte.

gleichem Wortsinne schon in den diesseitigen Verfügungen vom 2. November 1883, II. 12 517, vom zi. März 1887, II. 371, und vom 20. Dezember 1889, II. 12 201 (Mitteil. H. Z7, S. 139, 142 und 152) vor. Auch die folgenden Bestimmungen des § 12 sind nicht wesentlich verschieden von denen im § 12 der früheren Katasteranweisungen vom zi. März 1877. Die einzige sachliche Änderung betrifft den noch nicht der Grundbuchordnung unterliegenden Teil der Rheinprovinz. Dort sollte nach § 12 Nr. 1, zweiter Absatz, der im Felde sich vorfindende, von der Katasterkarte abweichende gegenwärtige . Besitzstand auch dann für die Vermessung maßgebend sein, wenn eine Einigung der Eigentümer über die der Vermessung zu Grunde zu legenden Eigentumsgrenzen nicht zu erzielen war. Diese Vorschrift ist aufgehoben worden, weil im rheinischen Rechtsgebiete die Arbeiten zur Anlegung der gerichtlichen Grundbücher in kurzer Zeit beendet sein werden, und damit der Grund für die abweichende Behandlung der dort vorkommenden Vermessungen von selbst fortfällt.

Würden den Fortschreibungsvermessungen die Eigentumsgrenzen, wie sie im Felde vorhanden sind, ohne Rücksichtnahme auf die Katasterkarte zu Grunde gelegt, so wäre die ordnungsmäßige Fortführung des Grundsteuerkatasters utib damit der Eigentumsnachweis im Grundbuche in Frage gestellt. Hieraus folgt aber nicht, daß die Eigentumsgrenzen des Katasters unter allen Umständen und in anderer Art als bisher maßgebend sind. Ist eine Eigentumsgrenze durch eine für den Eigentumsnachweis maßgebende Karte (Gemeinheitsteilungs-, Separations- usw. Karte) bestimmt oder unter Zustimmung der Beteiligten durch eine in ordnungsmäßiger Weise zu-

Grenzen der Nachbargrundstücke auszudehnenden Feststellung müssen alle Beteiligten auf etwa bestehende Abweichungen aufmerksam gemacht und darüber gehört werden, ob sie die Grenzen so, wie sie wirklich vorhanden, oder wie sie in der Katasterkarte oder in der ihr zu Grunde liegenden Ge-meinheitsteilungs-, Separations- usw. Karte verzeichnet sind, als die richtigen anerkennen.

Die Auszüge aus den Katasterkarten (§ 4) müssen nach Unifang und Inhalt so vollständig angefertigt sein, daß der Katasterkontrolleur in den Stand gesetzt ist, die vorgedachten Feststellungen sachgemäß zu bewirken. Insbesondere müssen sie in dem erforderlichen Umfange die Messungslinien

stände gekommene frühere Vermessung festgesetzt, so wird sie in der Regel auch bei jeder späteren Vermessung festgehalten und, wenn die Beteiligten damit einverstanden sind, im Felde wiederhergestellt werden müssen, es sei denn, daß ein Irrtum in den früheren Festsetzungen nachweisbar ist. Auch sonst können mit Zustimmung der Beteiligten die Eigentumsgrenzen nach der Katasterkarte im Felde wieder hergestellt werden, wenn die Beteiligten sie als die richtigen anerkennen. Ist eine Einigung nicht zu erzielen, so muß den beteiligten Grundeigentümern überlassen bleiben, ihrerseits den vorliegenden Grenz streit zum Aus-trage zu bringen. Ist hiervon die Ausführung der beantragten Fortschreibungsvermessung abhängig, so muß sie bis nach Erledigung des Grenzstreites unterbleiben. Die Vorschrift im zweiten Absätze der Nr. 2 im § 12 der neuen Katasteranweisung II, wonach der Karasterkontrolleur, wenn eine Einigung der Eigentümer nicht zu erzielen ist, unter Darlegung der obwaltenden Verhältnisse und Bezeichnung der zum Nachweise des Irrtums dienenden Urkunden die Zustimmung deS Amtsgerichts zu der beabsichtigten Berichtigung der Eigentumsgrenzen in der Katasterkarte einzuholen habe, und nur mit dieser Zustimmung die von der Katasterkarte abweichenden Grenzen des Feldes der Fortschreibung zu Grunde legen dürfe, hat nur die Fälle im Auge, wo die Absicht, die Fort-schreibung in dieser Weise zur Ausführung zu bringen, durch besondere Gründe unterstützt wird. Es kann beispielsweise vorkommen, daß die in der Wirklichkeit vorhandenen Eigentumsgrenzen zwar mit den Grenzen in der hierfür maßgebenden Karte (Gemeinheitsteilungs- usw. Karte) oder in den sonstigen Vermessungsschriften übereinstimmen, nicht aber mit den in der Katasterkarte dargestellten, weil sie in diese seinerzeit unrichtig übertragen worden waren. Oder es können gerichtliche Urteile in Grenzprozessen ergangen sein, in denen Eigen

tumsgrenzen abweichend von der Darstellung in der Kalasterkarte als künftig maßgebend festgesetzt worden sind. An die vorerwähnten und ähnlich liegende Fälle ist zu denken, wenn in der bezeichneten Vorschrift der Verständigung des Katasterkontrolleurs mit dem Grundbuchrichter vorbehalten ist, ob eine in der angegebenen Weise festgesetzte Grenze zunächst auch gegen den Willen des Eigentümers als Grundlage für die weitere Fortschreibnng der vorgekommenen Veränderungen in das Kataster zu übernehmen ist. Keineswegs hat es aber in der Absicht gelegen, den Grundbuchrichter allgemein zur Entscheidung der von den Katasterkontrolleuren und gewerbetreibenden Landmessern bei Gelegenheit der Fortschreibungsvermessungen entdeckten Grenzstreitigkeiten heranzuziehen.

Unter allen Umständen muß, wie schon in der Verfügung vom 20. Dezember 1889 hervorgehoben war, verhindert werden, daß unter dem Scheine und in der Form der Beseitigung eines materiellen Irrtums eine Berichtigung des Katasters stattfinde, wenn Grundeigentümer in bewußter Absicht und mit gegenseitigem Einverständnis eine Abänderung der ursprünglichen Eigentumsgrenzen vorgenommen haben, zu deren Gültigkeit es der Eintragung des damit verbundenen Eigentumswechsels im Grundbuche und im rheinischen Rechtsgebiete, soweit dort das Grundbuch noch nicht angelegt ist, nach dem 1. Juli 1885 gemäß Artikel I § 1 und § 2 des Gesetzes vom 20. Mai 1885 über die Veräußerung und hypothekarische Belastung von Grundstücken, der Beurkundung durch einen Vertrag vor Gericht oder Notar bedurft hätte. Hierüber Klarheit zu verschaffen und dem zur Ausführung der Fortschreibungsvermessung berufenen Kataster-kontrolleur oder Landmesser eine begründete Überzeugung zu gewähren, ist in erster Linie der Zweck der angeordneten Vergleichung der Katasterkarte mit dem Felde und der Feststellung, ob das zu vermessende Grundstück

und Messungszahlen der Urvermessung und der seitdem ausgeführten Fortschreibungsvermessungen enthalten.

2. Bestehen zwischen den in der Katasterkarte dargestellten und den in der Wirklichkeit vorgefundenen Eigentumsgrenzen Abweichungen, die nicht lediglich in der ungenauen geometrischen Darstellung der Eigentumsgrenzen in der^bisherigen Katasterkarte beruhen, so sind die in der Wirklichkeit vor-' gefundenen Grenzen, auch wenn sie sonst unstreitig sind, für die Vermessung und demnächstige Berichtigung des Katasters nur dann maßgebend, wenn nach Lage der Sache anzunehmen ist, daß die vorhandene Abweichung durch einen in der Katasterkarte enthaltenen Irrtum veranlaßt ist und die be-

in Wirklichkeit in seinen rechtlichen Grenzen vorhanden ist oder nicht, die Herbeiführung unnötiger Weiterungen, Prozesse und Zeitversäumnisse muß dabei im Interesse des Grundbesitzes unbedingt vermieden werden.

Steht es fest, daß die Beteiligten die ursprüngliche Eigentumsgrenze tatsächlich abgeändert haben, und wollen sie diese Abänderung aufrecht erhalten, so kann es nur in der Weise geschehen, daß sie den damit verbundenen Eigentumswechsel nachträglich in den gesetzlich vorgeschriebenen Formen beurkunden lassen. Zu diesem Zwecke ist die Aufnahme der Grundstücke so vollständig zu bewirken, daß danach zugleich die Übertragung des Eigentumswechsels an den abzutretenden Grundstücksteilen erfolgen kann. Der Fort-fchreibung sind in diesem Falle die ursprünglichen Grenzen zu Grunde zu legen, wie sie in der Katasterkarte verzeichnet stehen, soweit nicht etwa die Darstellung in der Karte auf einem Irrtum beruht, der dann unabhängig von der vorliegenden Grenzabänderung, in der allgemein vorgeschriebenen Weise zu berichtigen ist.

Inwieweit sonst in Fällen der Nichtübereinstimmung des Feldes mit der Katasterkarte die in der Wirklichkeit vorhandenen Eigentumsgrenzen der Fortschreibungsvermessung zu Grunde zu legen sind, hängt davon ab, ob die vorhandenen Abweichungen als in der ungenauen geometrischen Darstellung der Grenzen in der Katasterkarte beruhend angesehen werden können. Bei Beurteilung dieser Frage wird es auf die Beschaffenheit der Katasterkarte und der ihr etwa zu Grunde liegenden anderen Karten, sowie aus die Umstände, unter denen diese Vermessungsstücke entstanden sind, wesentlich ankommen. Auch wird die Beschaffenheit der örtlichen Grenzen und der aus ihnen vorhandenen Grenzzeichen, unter Umständen auch die Beschaffenheit des Geländes einen Anhalt bieten, um zutreffend zu beurteilen, ob seinerzeit die Grenzen in der Katasterkarte nicht

dem damaligen Zustande des Feldes entsprechend ausgenommen worden sind. Ergeben sich bei den zu diesem Zwecke noch auszuführenden Prüfungsmessungen die vorhandenen Vermessungsunterlagen nicht als geeignet, um danach die kartenmäßigen Eigentumsgrenzen in zuverlässiger Weise bestimmen zu können, und erscheint es nach Lage der Sache ausgeschlossen, daß etwa die Grundeigentümer eine tatsächliche Abänderung ihrer Grenzen in bewußter Absicht vorgenommen haben, so werden in der Regel die wirklich vorhandenen Grenzen, auch wenn sie sich seit Aufnahme der Katasterkarte verschoben haben sollten, der Vermessung zu Grunde zu legen sein. Es darf dieses aber nur mit Zustimmung aller Beteiligten geschehen. Andererseits bedarf es ebenfalls der Zustimmnng aller Beteiligten, um die Grenzen im Felde nach der Karte iviederherzustellen, falls hierzu in der Karte oder in den sonstigen Vermessungsstücken eine ausreichende Unterlage vorhanden ist.

Zu der Auffassung, die in der Katasterkarte dargestellten Eigentumsgrenzen seien fortan beweiskräftiger als bisher geworden und könnten auch gegen den Willen der Beteiligten im Felde wiederhergestellt werden, fehlt es in der neuen Katasteranweisung an jedem Anhalt.

In allen Fällen, wo der Fortschreibung die im Felde abweichend von der Katasterkarte vorhandenen Eigentumsgrenzen zu Grunde gelegt werden, muß nach § iz Nr. 5 der neuen Katasteranweisung, wie es auch früher vorgeschrieben war, die Aufnahme so vollständig geschehen, daß danach die Grundstücke unabhängig von der Katasterkarte aufgetragen und ihre Flächeninhalte auf Grund der Vermessung berechnet werden können.

Über die bei der Untersuchung des Grundstücksbestandes zu beachtenden technischen Gesichtspunkte wird ergänzend noch folgendes bemerkt:

Als Hülfsmittel werden entweder:

a) außer der vorhandenen Karte noch

teiligten Grundeigentümer damit einverstanden sind, daß das Kataster nach dem gegenwärtigen Besitzstände berichtigt werde.

Ist eine Einigung der Eigentümer nicht zu erzielen, so hat der Katasterkontrolleur unter Darlegung der obwaltenden Verhältnisse und Bezeichnung der zum Nachweise des Irrtums dienenden Urkunden die Zu-. stimmung des Amtsgerichts zu der beabsichtigten Berichtigung der Eigentumsgrenzen in der Katasterkarte einzuholen. Nur mit dieser Zustimmung dürseu die von der Katasterkarte abweichenden Grenzen des Feldes der Fortschreibung zu Grunde gelegt werden.

3.    Erkennen die Beteiligten an, daß die Grenzen, wie sie in der Katasterkarte oder in der dieser Karte zu Grunde liegenden Anseinandersetzungskarte verzeichnet sind, die richtigen seien, so hat der Katasterkontrolleur diese Grenzen im Felde herzustellen und erforderlichenfalls danach das Kataster zu berichtigen.

4.    Wenn dagegen auf Grund der Verhandlungen mit den Eigentümern feststeht oder, nach Lage der Verhältnisse anzunehmen ist, daß die bestehende Abweichung zwischen der Katasterkarte und der Wirklichkeit auf einer Grenzveränderung beruht, die bisher noch nicht in das Kataster

im Felde und in der Karte identisch sind, zu verfolgen, oder, wo es angeht, zugleich auf die Dimensionen der Nachbargrundstücke mit zu erstrecken. Hierdurch wird nicht nur das Verhältnis der gegebenen Messungszahlen und des ihnen zu Grunde liegenden Maßes, sondern auch das Verhältnis der vorhandenen Karte in ihrem gegenwärtigen Ausdehnungszustande zur Wirklichkeit ermittelt und die Möglichkeit gewonnen, Abweichungen zwischen der Karte und der Wirklichkeit, wie es geschehen muß, verhältnismäßig zu verteilen. Selbst in dem Falle zu a wird die Verteilung solcher Abweichungen nicht ent. behrlich sein. Denn namentlich in älteren Zeiten sind erfahrungsmäßig oft Werkzeuge für Längenmesfungen benutzt worden, die nicht genügend genau waren, was erst durch die Verteilung der Abweichungen unschädlich gemacht werden kann. Wo jedoch die Ausdehnung der Untersuchung auf die Nachbargrundstücke nach ihrer Form oder aus sonstigen Gründen überhaupt nicht oder nicht ohne unnötige Weiterungen herbeizuführen, ausführbar ist, muß davon abgesehen und versucht werden, den Sachverhalt in anderer geeigneter Weise klarzustellen. Außerdem mag in einfach liegenden Fällen von der Einbeziehung der Nachbargrundstücke in die Untersuchung dann abgesehen werden, wenn für das unmittelbar der Vermessung unterliegende Grundstück die in Zahlen ausgedrückten Maße früherer Vermessungen mit den in Wirklichkeit gefundenen Maßen inner-halb der Abweichungen der Tafel 1 überein-

Messungszahlen früherer Vermessungen, sei es aus der ursprünglichen Aufnahme der Katasterkarte, sei es aus anderen, der Katasterkarte zu Grunde liegenden Vermessungen (Separations-, Gemeinheitsteilungs-, Zu-sammenlegungs- oder ähnlichen Vermessungen), sei es aus früheren Fort-schreibungsvermessungen, gegeben, oder man wird

b) allein auf die vorhandenen Karten angewiesen sein.

Die zu a bezeichneten Hülfsmittel sind vorzuziehen, da sie mit weniger Ungenauigkeiten behaftet zu sein pflegen als die Hülfsmittel zu b, weshalb das Einschreiben vorhandener Messungszahlen in die Kartenaus-;üge noch besonders vorgeschrieben ist (§ iz Nr. 1). Die Benutzung der Hülfsmittel wird in erster Linie darin bestehen, daß die sich hieraus ergebenden, für diesen Zweck besonders geeigneten Grundstücksdimensionen mit dem Befunde im Felde verglichen werden.

Hierbei werden unvermeidlich Abweichungen hervortreten, selbst wo nicht daran zu zweifeln ist, daß der Befund im Felde keine Abänderung im obigen Sinne erfahren hat.

Darüber, wie groß diese Abweichungen höchstens sein dürfen, um unberücksichtigt gelassen zu werden, läßt sich eine allgemein gültige Bestimmung nicht treffen, da sie von der Beschaffenheit der Hülfsmittel abhängt, die sehr verschieden sein kann. Es erscheint deshalb wichtig, soweit als tunlich in den geeigneten Fällen die Untersuchung bis zum

Anschluß an unzweifelhaft feste Punkte, die stimmen. (Mitteil. H. 36, S. 27.)

und in das Grundbuch übernommen worden, so darf die Berichtigung der Eigentumsgrenze im Kataster nur auf Grund der erfolgten Eintragung der Eigentumsveränderung in das Grundbuch erfolgen.

Ist es zweifelhaft, ob der Fall einer Grenzveränderung oder nur ein Irrtum im Kataster vorliegt, so hat der Katasterkontrolleur sich behufs Aufklärung des Zweifels mit dem Amtsgericht in Verbindung zn setzen. ')

Keinesfalls darf unter dem Schein und in der Form der ^Beseitigung eines materiellen Irrtums eine Berichtigung des Katasters stattfinden, wenn feststeht, daß an den rechtlichen Eigentumsgrenzen eine Veränderung vorgenommen ist.

5. In allen Fällen, wo das Kataster mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmt, muß die Aufnahme so vollständig geschehen, daß danach einerseits die Grenzabweichungen mit den neu entstehenden sonstigen Grenzen ordnungsmäßig in die Katasterkarte eingetragen, andererseits die Grundstücke mit den darin enthaltenen Kulturarten unabhängig von der Katasterkarte aufgetragen und ihre Flächeninhalte auf Grund der Vermessung berechnet werden können. Vergl. § 14 und § 22 Nr. 1.

Sind die Grenzen der Kulturarten so, wie sie in der Katasterkarte dargestellt sind, im Felde noch vorhanden oder nur unerheblich verändert, so kann, wo solches wesentlich zur Vereinfachung der Messung beiträgt, ihre Mitaufmessung unterbleiben, und die Übertragung in die neue Zeichnung aus der Katasterkarte erfolgen. Die Grundflächen der Gebäude und die Grenzen der Hofränme und Hausgärten sind jedoch in jedem Falle mit aufzunehmen.

Beruht die Abweichung auf der unrichtigen Darstellung der Eigentumsgrenzen in der Katasterkarte, so kann die Neuaufnahme auf die der Fortschreibungsvermessung unmittelbar unterliegenden Grundstücke beschränkt werden. In einem solchen Falle sind zwar die unrichtigen Grenzen der Nachbargrundstücke in dem Kartenauszuge auf Grund der Vermessung ebenfalls zu berichtigen, die nicht neu aufgenommenen Nachbarparzellen aber unter Beibehaltung ihres katastermäßigen Flächeninhalts zur Fortschreibung zu bringen.

Bei Grenzveränderungen (zu 4) sind die davon betroffenen Grundstücke in der Regel neu aufzunehmen.

Netz der Messungslinien.

§ 14-

1. Bei der Vermessung sind die Messungslinien stets so zu wählen, daß sie, von einem in der Karte vorhandenen festen Punkte ausgehend, sich mindestens noch an einen anderen solchen Punkt anschließen oder aus ihm endigen.

In die solchergestalt ihrer Lage nach festgelegten Linien können dann nach Erfordern weitere Messungslinien eingebunden werden.

*) Nr. V der Bestimmungen des Justizministers über das Verfahren behufs Erhaltung der Übereinstimmung zwischen den

Grundbüchern und den Steuerkatastern vom 5. Juni 1877, Mitteil. H. 37, S. 509. Vergl. Anhang Ziffer 29.

Auch außer beit Fällen unter Nr. 5 im § 12 muß die Möglichkeit der selbständigen, unabhängig von der Katasterkarte ausführbaren Kartierung durch den Zusammenhang der Messungslinien angestrebt werden, soweit dies ohne unverhältnismäßigen Arbeitsaufwand erreichbar ist.

Die Messungslinien sind in solcher Anzahl und Auswahl zu bestimmen, daß von ihnen ab mit Hülfe kurzer rechtwinkliger Abstände oder durch unmittelbare Schnitte usw. die aufzunehmenden Grenzen und sonstigen Gegenstände mit Genauigkeit aufgemessen werden können.

zu wählen.

Bei regelmäßigen Feldlagen sind die Steinlinien zu Messungslinien

In den nach den Vorschriften der Katasteranweisung VIII vom 25. Oktober 1881 neugemessenen Gemarkungen sind zur Prüfung der richtigen Begrenzung der zu vermessenden Grundstücke und zur Wiederherstellung der etwa fehlenden Grenzzeicheu (§ 12) tunlichst die Messungslinien der Urver-messung zu benutzen. Zu diesem Zwecke sind im Felde die durch Drainröhren usw. vermarkten Messungspunkte aufzusuchen und zwischen ihnen die früheren Messungslinieu wieder herzustellen. Macht die Fortschreibungsvermessung die Einlegung neuer Messungslinien notwendig, so sind diese in das Liniennetz der Urvermessung einzubinden.

Benutzung beigebrachter Bermeffungsstücke anderer Landmesser.

§ 39-

1.    Von den Grundeigentümern beigebrachte Vermessungsstückc dürfen nur dann zur Berichtigung des Grundsteuerkatasters verwendet werden, wenn sie auf Grund einer von einem öffentlich bestellten Landmesser persönlich ausgeführten örtlichen Vermessung hergestellt sind.

2.    Die persönlich erfolgte Ausführung der örtlichen Vermessung muß entweder durch Vorlegung des als Urschrift bescheinigten Feldbuchs oder durch eine Bescheinigung des Landmessers auf den sonstigen Vermessungsstücken nachgewiesen sein. Die Regierung kann im letzteren Falle noch die Vorlegung der Urschrift des Feldbuches verlangen.

3.    Der Landmesser hat bei seinen Arbeiten die Vorschriften dieser Anweisung der Form sowie dem Wesen nach zu beachten.

§ 40.

Zu den von den Grundeigentümern gemäß § 33 des Grundsteuerbehufs Berichtigung der Grundsteuerbücher und

21. Januar 1839 8. Februar 1867

gesetzes vom

Karten beizubringenden vollständigen Vermessungsstücken gehören:

1.    Die Ergänzungskarte (§ 19),

2.    das Feldbuch, sowie die mit den Beteiligten aufgenommene Messungsverhandlung, und zwar in Ur- nicht in Abschrift (§ 17),

3.    die Flächeninhaltsberechnung (§ 36),

4.    eine Nachweisung der Namen usw. der neuen Eigentümer, falls die Angaben hierüber nicht im Feldbuche oder in der Flächeninhaltsberechnung enthalten sind.

§ 41.

Den Grundeigentümern ist es gestattet, an Stelle der vollständigen Fortschreibungsvermessungsschriften (§ 40) andere Vermessungsstücke mit dem Antrage beizubringen, daß der Katasterkontrolleur seinerseits die Kartenergänzung sowie die Berechnung der Flächeninhalte danach bewirke. In diesem Falle, müssen die beigebrachten Vermessungsstücke

1.    den Vorschriften im § 39 entsprechen,

2.    alles enthalten, was zur ordnungsmäßigen Herstellung der Ergänzungskarte und der Flächeninhaltsberechnung erforderlich ist, insbesondere die Messungslinien und Messungszahlen.

Die beigebrachten Vermessungsstücke, insbesondere Karten, sind den Beteiligten auf Verlangen zurückzugeben. In diesem Falle hat der Kataster-kontrolleur die Übereinstimmung der in die Ergänzungskarte übertragenen Messungslinien und Messungszahlen mit den gleichen Angaben der zurückzugebenden Vermessungsstücke amtlich zu bescheinigen. Auch kann die Regierung anordnen, daß eine durch den Katasterkontrolleur (ohne besondere Entschädigung) anzufertigende und amtlich zu beglaubigende Abschrift der in den beigebrachten Vermessungsstücken enthaltenen Messungslinien und Zahlen den Fortschreibungsvermessungsakten beizufügen ist. ')

. § 42.

1.    Der Katasterkontrolleur hat die ihm vorgelegten Vermessungsstücke (§§ 40, 41) binnen längstens 14 Tagen zu prüfen. ²)

2.    Die Prüsungsmittel sind außer der in Bezug auf die Form und das Verfahren erforderlichen Durchsicht jedes einzelnen Stücks

a)    die Vergleichung der Messungsergebnisse mit den llmringsgrenzen in der Katasterkarte,

b)    die Berechnung der Längen von Messungslinien aus den Längen anderer Linien und die Vergleichung des Ergebnisses mit den durch die Messung unniittelbar gefundenen Längen,

c)    das Nachrechnen der Flächeninhalte.

Die bei den Prüfungen zu b und c hervortretenden Abweichungen müssen innerhalb der in den Tafeln 1 und 2 als zulässig bezeichneten Grenzen bleiben.

3.    Ergibt sich die Arbeit bei der Prüfung zu 2 als vollständig, vorschriftsmäßig und richtig, so ist sie in der Regel zur Fortschreibung des Katasters zu verwenden, ohne daß vorher die Nachmessung einzelner Grundstücke oder die Messung von Prüfungslinien erfolgt.

4.    Wenn der Katasterkontrolleur es für erforderlich erachtet, daß eine solche Arbeit vor ihrer Verwendung zur Katasterberichtigung ausnahmsweise örtlich geprüft werde, so hat er die örtliche Prüfung nur dann ohne weiteres

*) Verfügung vom 24. Oktober 1892, II. 11984, Mitteil. H. 28, S. 14.

²) Auch diese Arbeiten sind in das Verzeichnis der beantragten katasteramtlichen Vermessungen (Muster Ia §u § 3) einzutragen. Nr. i der Rundverfügung vom 24. Februar

1899, II. 1708, Mitteil. H. 39, S. 8.

Läßt sich bei umfangreichen Vermessungen die Prüfung binnen 14 Tagen nicht ermöglichen, dann ist dem Antragsteller ein kurzer Vorbescheid zu geben. Nr. 7 derselben Rund-verfügung.

auszuführen, wenn sie gelegentlich anderer Dienstverrichtungen ohne erheblichen besonderen Kostenaufwand von ihm vorgenommen werden kann, oder wenn auf Grund der beigebrachten Vermessungsschriften eine beschleunigte Anfertigung der Unterlagen zur Auflassung, zum Vertragsabschluß usw. erfolgen soll. In jedem anderen Falle ist zuvor unter Einreichung der Vermessungsschriften die Entscheidung der Regierung einzuholen. Mit der Ausführung der etwa notwendigen Prüsungsmessung ist entweder der Kataster-kontrolleur oder — sofern dies ohne erheblichen Mehraufwand an Reisekosten, insbesondere bei Gelegenheit der Dienstreisen zum Zwecke der Geschäftsrevisionen in den Katasterämtern geschehen kann — der Katasterinspektor zu beauftragen.

5.    In allen Fällen, wo die örtliche Prüfung der beigebrachten Vermessungsschriften durch den Katasterkontrolleur erfolgt, ist von ihm den beteiligten Grundeigentümern vorher zu eröffnen, daß ihnen die entstehenden Kosten zur Last gelegt werden würden, wenn die Messung unrichtig befunden werden sollte.

6.    Die Kosten der vom Katasterinspektor ausgeführten Prüfungsmessungen sind den Beteiligten nicht zur Last zu legen, sondern auf die Staatskasse zu übernehmen.

7.    Wird die Arbeit bei der Prüfung zu 2 als unvollständig, vorschriftswidrig oder unbrauchbar befunden, so ist sie entweder vorläufig oder ganz zurückzuweisen. Hiervon sind die beteiligten Grundeigentümer schriftlich mit vollständiger Angabe der Gründe usw. sofort zu benachrichtigen *) und zur Beibringung vollständiger, vorschriftsmäßiger und brauchbarer Fort-schreibungsschriften binnen einer angemessen zu bestimmenden Frist mit der Verwarnung aufzufordern, daß nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist die Beschaffung oder Vervollständigung der Vermessungsschriften auf ihre Kosten von Amts wegen werde angeordnet werden.

Die Aufforderung zur Beibringung brauchbarer Vermessungsschriften unterbleibt, falls es sich um eine Vermessung handelt, auf Grund deren Rechtsgeschäfte unter Lebenden wegen Übertragung oder Zuteilung des Eigentums an einem Grundstück abgeschlossen werden sollen. ²)

z) Diese Benachrichtigungen können auch an den vorschriftsmäßig bevollmächtigten Landmesser gerichtet werden, falls nicht der Inhalt der Vollmacht zu der unmittelbaren Benachrichtigung des Grundeigentümers nötigt. Hierdurch wird der Zweck der Benachrichtigung in der Regel auf dem kürzesten Wege und in der einfachsten Weise erreicht werden. Ob daneben etwa in dringlichen Fällen ausnahmsweise auch noch eine kurze Benachrichtigung des Grundeigentümers selbst angezeigt ist, wird von den obwaltenden besonderen Umständen abhängig zu machen sein. Bei der Behebung der Anstände, wie auch bei der Ausführung der Fortschreibungsver-meffungen selbst ist den öffentlich bestellten Landmessern seitens der Katasterämter jede

tunliche Beihülfe durch Erteilung von Auskunft, durch Gestattung der Einsichtnahme in dieKatasterkarten, Bücher und Fortschreibungsverhandlungen, durch Gestattung der unter Nr. 2 im § 4 der Katasteranweisung II für besonders dringliche Fälle nachgelassenen Entnahme von Auszügen aus der Reinkarte auf durchsichtigem Papier als vorläufige Unterlagen von Fortschreibungsvermessungen usw. bereitwillig zu gewähren, um auch aus diesem Wege eine beschleunigte Ausführung der Vermessungen im Interesse der Grundeigentümer zu fördern. Verfügung vom 10. März 1897, II. 2251, Mitteil. H. 36, S. 39.

») Verfügung vom 12. Mai 1886, II. 3 302, Mitteil. H. 20, S. 12.

8.    Gegen die seitens des Katasterkontrollcurs erfolgte Zurückweisung der beigebrachten Vermessungsstücke steht den Beteiligten innerhalb einer Frist von 21 Tagen die Beschwerde bei der Regierung offen.

9.    Arbeiten, die Unfähigkeit, Unzuverlässigkeit oder Fahrlässigkeit des Landmessers, der sie ausgeführt hat, bekunden, hat der Katasterkontrolleur mit seiner Prüfungsverhandlnng der Regierung vorzulegen. Diese hat, falls die Sache danach angetan ist, die im Aussichtswege zu treffenden weiteren Maßnahmen bei dem Regierungspräsidenten in Antrag zu bringen.

18.

Auszug aus dem Bürgerlichen Gesetzbuche vom 18. August 1896. (R. G. Bl. S. 195.)

Drittes Buch.

Sachenrecht.

Zweiter Abschnitt.

Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken.

§ 873.

Zur Übertragung des Eigentums an einem Grundstücke, zur Belastung eines Grundstücks mit einem Rechte, sowie zur Übertragung oder Belastung eines solchen Rechtes ist die Einigung des Berechtigten und des anderen Teiles über den Eintritt der Rechtsänderung und die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch erforderlich, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt.

Vor der Eintragung sind die Beteiligten an die Einigung nur gebunden, wenn die Erklärungen gerichtlich oder notariell beurkundet oder vor dem Grundbuchamt abgegeben oder bei diesem eingereicht sind, oder wenn der Berechtigte dem anderen Teile eine den Vorschriften der Grundbuchordnung entsprechende Eintragungsbewilligung ausgehändigt hat.

§ 874.

Bei der Eintragung eines Rechtes, mit dem ein Grundstück belastet wird, kann zur näheren Bezeichnung des Inhalts des Rechtes auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt.

§ 87?.

Zur Aufhebung eines Rechtes an einem Grundstück ist, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt, die Erklärung des Berechtigten, daß er das Recht aufgebe, und die Löschung des Rechtes im Grundbuch erforderlich. Die Erklärung ist dem Grundbuchamt oder demjenigen gegenüber abzu-geben, zu dessen Gunsten sie erfolgt.

Vor der Löschung ist der Berechtigte an seine Erklärung nur gebunden, wenn er sie dem Grundbuchamte gegenüber abgegeben oder dem-

28

(VIII.) Anweisung.

jenigen, zu dessen Gunsten sie erfolgt, eine den Vorschriften der jGrundbuch« ordnung entsprechende Löschungsbewilligung ausgehändigt hat.

§ 876.

Ist ein Recht an einem Grundstücke mit dem Rechte eines Dritten belastet, so ist zur Aushebung des belasteten Rechtes die Zustimmung des Dritten erforderlich. Steht das aufzuhebende Recht dem jeweiligen Eigentümer eines anderen Grundstücks zu, so ist, wenn dieses Grundstück mit dem Rechte eines Dritten belastet ist, die Zustimmung des Dritten erforderlich, es sei denn, daß dessen Recht durch die Aufhebung nicht berührt wird. Die Zustimmung ist dem Grundbuchamt oder demjenigen gegenüber zu erklären, zu dessen Gunsten sie erfolgt; sie ist unwiderruflich.

§ 877.

Die Vorschriften der §§' 873, 874, 876 finden auch auf Änderungen des Inhalts eines Rechtes an einem Grundstück Anwendung.

§ 878.

Eine von dem Berechtigten in Gemäßheit der §§ 873, 875, 877 abgegebene Erklärung wird nicht dadurch unwirksam, daß der Berechtigte in der Verfügung beschränkt wird, nachdem die Erklärung für ihn bindend geworden und der Antrag aus Eintragung bei dem Grundbuchamte gestellt worden ist.

§ 879.

Das Rangverhältnis unter mehreren Rechten, mit denen ein Grundstück belastet ist, bestimmt sich, wenn die Rechte in derselben Abteilung des Grundbuchs eingetragen sind, nach der Reihenfolge der Eintragungen. Sind die Rechte in verschiedenen Abteilungen eingetragen, so hat das unter Angabe eines früheren Tages eingetragene Recht den Vorrang; Rechte, die unter Angabe desselben Tages eingetragen sind, haben gleichen Rang.

Die Eintragung ist für das Rangverhältnis auch daun maßgebend, wenn die nach § 873 zum Erwerbe des Rechtes erforderliche Einigung erst nach der Eintragung zustande gekommen ist.

Eine abweichende Bestimmung des Rangverhältnisses bedarf der Eintragung in das Grundbuch.

§ 880.

Das Rangverhältnis kann nachträglich geändert werden.

Zu der Rangänderung ist die Einigung des zurücktretenden und des vortretenden Berechtigten und die Eintragung der Änderung in das Grundbuch erforderlich; die Vorschriften des § 873 Abs. 2 und des § 878 finden Anwendung. Soll eine Hypothek, eine Grundschuld oder eine Rentenschuld zurücktreten, so ist außerdem die Zustimmung des Eigentümers erforderlich. Die Zustimmung ist dem Grundbuchamt oder einem der Beteiligten gegenüber zu erklären; sie ist unwiderruflich.

Ist das zurücktretende Recht mit dem Rechte eines Dritten belastet, so finden die Vorschriften des § 876 entsprechende Anwendung.

Der dem vortretenden Rechte eingeräumte Rang geht nicht dadurch verloren, daß das zurücktretende Recht durch Rechtsgeschäft aufgehoben wird.

Rechte, die den Rang zwischen dem zurücktretenden und dem vortretenden Rechte haben, werden durch die Rangänderung nicht berührt.

§ 881.

Der Eigentümer kann sich bei der Belastung des Grundstücks mit einem Rechte die Befugnis vorbehalten, ein anderes, dem Umfange nach bestimmtes Recht mit dem Range vor jenem Rechte eintragen zu lassen.

Ter Vorbehalt bedarf der Eintragung in das Grundbuch; die Eintragung muß bei dem Rechte erfolgen, das zurücktreten soll.

Wird das Grundstück veräufert, so geht die vorbehaltene Befugnis auf den Erwerber über.

Ist das Grundstück vor der Eintragung des Rechtes, dem der Vorrang beigelegt ist, mit einem Rechte ohne einen entsprechenden Vorbehalt belastet worden, so hat der Vorrang insoweit keine Wirkung, als das mit dem Vorbehalt eingetragene Recht infolge der inzwischen eingetretenen Belastung eine über den Vorbehalt hinausgehende Beeinträchtigung erleiden würde.

§ 882.

Wird ein Grundstück mit einem Rechte belastet, für welches nach den für die Zwangsversteigerung geltenden Vorschriften dem Berechtigten im Falle des Erlöschens durch den Zuschlag der Wert aus dem Erlöse zu ersetzen ist, so kann der Höchstbetrag des Ersatzes bestimmt werden. Die Bestimmung bedarf der Eintragung in das Grundbuch.

§ 883.

Zur Sicherung des Anspruchs auf Ginräumung oder Aushebung eines Rechtes an einem Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Rechte oder auf Änderung des Inhalts oder des Ranges eines solchen Rechtes kann eine Vormerkung in das Grundbuch eingetragen werden. Die Eintragung einer Vormerkung ist auch zur Sicherung eines künftigen oder eines bedingten Anspruchs zulässig.

Eine Verfügung, die nach der Eintragung der Vormerkung über das Grundstück oder das Recht getroffen wird, ist insoweit unwirksam, als sie den Anspruch vereiteln oder beeinträchtigen würde. Dies gilt auch, wenn die Verfügung im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Konkursverwalter erfolgt.

Der Rang des Rechtes, auf dessen Einräumung der Anspruch gerichtet ist, bestimmt sich nach der Eintragung der Vormerkung.

§ 884.

Soweit der Anspruch durch bie* Vormerkung gesichert ist, kann sich der Erbe des Verpflichteten nicht auf,! die Beschränkung seiner Haftung berufen.

§ 885.

Die Eintragung einer Vormerkung erfolgt auf Grund einer einstweiligen Verfügung oder auf Grund der Bewilligung desjenigen, dessen Grundstück oder dessen Recht von der Vormerkung betroffen wird. Zur

Erlassung der einstweiligen Verfügung ist nicht erforderlich, daß eine Gefährdung des zu sichernden Anspruchs glaubhaft gemacht wird.

Bei der Eintragung kann zur näheren Bezeichnung des zu sichernden Anspruchs auf die einstweilige Verfügung oder die Eiutragungsbewilligung Bezug genommen werden.

§ 886.

Steht demjenigen, dessen Grundstück oder dessen Recht von der Vormerkung betroffen wird, eine Einrede zu, durch welche die Geltendmachung des durch die Vormerkung gesicherten Anspruchs dauernd ausgeschlossen wird, so kann er von dem Gläubiger die Beseitigung der Vormerkung verlangen.

§ 887.

Ist der Gläubiger, dessen Anspruch durch die Vormerkung gesichert ist, unbekannt, so kann er im Wege des Aufgebotsvecfahreus mit seinem Rechte ausgeschlossen werden, wenn die im § 1170 für die Ausschließung eines Hypothekengläubigers bestimmten Voraussetzungen vorliegen. Mit der Erlassung des Ausschlußurteils erlischt die Wirkung der Vormerkung.

§ 888.

Soweit der Erwerb eines eingetragenen Rechtes oder eines Rechtes an einem solchen Rechte gegenüber demjenigen, zu dessen Gunsten die Vormerkung besteht, unwirksam ist, kann dieser von dein Erwerber die Zustimmung zu der Eintragung oder der Löschung verlangen, die zur Verwirklichung des durch die Vormerkung gesicherten Anspruchs erforderlich ist.

Das gleiche gilt, wenn der Anspruch durch ein Veräußerungsverbot

gesichert ist.

§ 889.

Ein Recht an einem fremden Grundstück erlischt nicht dadurch, daß der Eigentümer des Grundstücks das Recht oder der Berechtigte das Eigentum an dem Grundstück erwirbt.

§ 890.

Mehrere Grundstücke können dadurch zu einem Grundstücke vereinigt werden, daß der Eigentümer sie als ein Grundstück in das Grundbuch eintragen läßt.

Ein Grundstück kaun dadurch zuin Bestandteil eines anderen Grundstücks gemacht werden, daß der Eigentümer es diesem iin Grundbuchs zuschreiben läßt.

§ 891.

Ist im Grundbuche für jemand ein Recht eingetragen, so wird vermutet, daß ihm das Recht zustehe.

Ist im Grundbuch ein eingetragenesMecht gelöscht, so wird vermutet, daß das Recht nicht bestehe.

§ 892.

Zugunsten desjenigen, welcher ein Recht an einem Grundstück oder ein Recht an einem solchen Rechte durch Rechtsgeschäft erwirbt, gilt ber

Inhalt des Grundbuchs als richtig, cs sei denn, daß ein Widerspruch gegen die Richtigkeit eingetragen oder die Unrichtigkeit dem Erwerber bekannt ist. Ist der Berechtigte in der Verfügung über ein im Grundbuch eingetragenes Recht zugunsten einer bestimmten Person beschränkt, so ist die Beschränkung dem Erwerber gegenüber nur wirksam, wenn sie aus dem Grundbuch ersichtlich oder dem Erwerber bekannt ist.

Ist zu dem Erwerbe des Rechtes die Eintragung erforderlich, so ist für die Kenntnis des Erwerbers die Zeit der Stellung des Antrags auf Eintragung oder, wenn die nach § 873 erforderliche Einigung erst später zustande kommt, die Zeit der Einigung maßgebend.

§ 893.

Tie Vorschriften des § 892 finden entsprechende Anwendung, wenn an denjenigen, für welchen ein Recht im Grundbuch eingetragen ist, auf Grund dieses Rechtes eine Leistung bewirkt oder wenn zwischen ihm und einem anderen in Ansehung dieses Rechtes ein nicht unter die Vorschriften des § 892 fallendes Rechtsgeschäft vorgenommen wird, das eine Verfügung über das Recht enthält.

§ 894.

Steht der Inhalt des Grundbuchs in Ansehung eines Rechtes an dem Grundstück, eines Rechtes an einem solchen Rechte oder einer Ver-sügungsbeschränkung der im § 892 Abs. 1 bezeichneten Art mit der wirklichen Rechtslage nicht im Einklänge, so kann derjenige, dessen Recht nicht oder nicht richtig eingetragen oder durch die Eintragung einer nicht bestehenden Belastung oder Beschränkung beeinträchtigt ist, die Zustimmung zu der Berichtigung des Grundbuchs von demjenigen verlangen, dessen Recht durch die Berichtigung betroffen wird.

§ 895.

Kaun die Berichtigung des Grundbuchs erst erfolgen, nachdem das Recht des nach § 894 Verpflichteten eingetragen worden ist, so hat dieser auf Verlangen sein Recht eintragen zu lassen.

§ 896.

Ist zur Berichtigung des Grundbuchs die Vorlegung eines Hypotheken-, Grundschuld- oder Rcutenschuldbriefs erforderlich, so kann derjenige, zu dessen Gunsten die Berichtigung erfolgen soll, von dem Besitzer des Brieses verlangen, daß der Brief dem Grundbuchamte vorgelegt wird.

§ 897.

Tie Kosten der Berichtigung des Grundbuchs und der dazu erforderlichen Erklärungen hat derjenige zu tragen, welcher die Berichtigung verlangt, sofern nicht aus einem zwischen ihm und dem Verpflichteten bestehenden Rechtsverhältnisse sich ein anderes ergibt.

§ 898.

Die in den §§ 894 bis 896 bestimmten Ansprüche unterliegen nicht der Verjährung.

§ 899.

In den Fällen des § 894 kann ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs eingetragen werden.

Die Eintragung erfolgt auf Grund einer einstweiligen Verfügung oder auf Grund einer Bewilligung desjenigen, dessen Recht durch die Berichtigung des Grundbuchs betroffen wird. Zur Erlassung der einstweiligen Verfügung ist nicht erforderlich, daß eine Gefährdung des Rechtes des Widersprechenden glaubhaft gemacht wird.

§ 900.

Wer als Eigentümer eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen ist, ohne daß er das Eigentum erlangt hat, erwirbt das Eigentum, wenn die Eintragung dreißig Jahre bestanden und er während dieser Zeit. das Grundstück im Eigenbesitze gehabt hat. Die dreißigjährige Frist wird in derselben Weise berechnet wie die Frist für die Ersitzung einer beweglichen Sache. Der Lauf der Frist ist gehemmt, so lange ein Widerspruch gegen die Richtigkeit der Eintragung im Grundbuch eingetragen ist.

Diese Vorschriften finden entsprechende Anwendung, wenn für jemand ein ihm nicht zustehendes anderes Recht im Grundbuch eingetragen ist, das zum Besitze des Grundstücks berechtigt, oder dessen Ausübung nach den für den Besitz geltenden Vorschriften geschützt ist. Für den Rang des Rechtes ist die Eintragung maßgebend.

§ 9°i-

Ist ein Recht an einem fremden Grundstück im Grundbuchs mit Unrecht gelöscht, so erlischt es, wenn der Anspruch des Berechtigten gegen den Eigentümer verjährt ist. Das gleiche gilt, wenn ein kraft Gesetzes entstandenes Recht an einem fremden Grundstücke nicht in das Grundbuch eingetragen worden-ist.

§ 902.

Die Ansprüche aus eingetragenen Rechten unterliegen nicht der Verjährung. Dies gilt nicht für Ansprüche, die auf Rückstände Wiederkehr ender Leistungen oder auf Schadenersatz gerichtet sind.

Ein Recht, wegen dessen ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs eingetragen ist, steht einem eingetragenen Rechte gleich.

Dritter Abschnitt.

Eigentum.

Erster Titel.

Inhalt des Eigentums.

§ 9°3-

Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sach.; nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen.

§ 904.

Der Eigentümer einer Sache ist nicht berechtigt, die Einwirknng eines anderen auf die Sache zu verbieten, wenn die Einwirkung zur Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr notwendig und der drohende Schaden gegenüber dem aus der Einwirkung dem Eigentümer entstehenden Schaden unverhältnismäßig groß ist. Der Eigentümer kann Ersatz des ihm entstehenden Schadens verlangen.

§ 905-

Das Recht des Eigentümers eines Grundstücks erstreckt sich auf den Raum über der Oberfläche und ans den Erdkörper unter der Oberfläche. Der Eigentümer kann jedoch Einwirkungen nicht verbieten, die in solcher Höhe oder Tiefe vorgenommen werden, daß er an^der Ausschließung kein Interesse hat.

§ 906.

Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt oder durch eine Benutzung des anderen Grundstücks herbeigeführt wird, die nach den örtlichen Verhältnissen bei Grundstücken dieser Lage gewöhnlich ist. Die Zuführung durch eine besondere Leitung ist unzulässig.

§ 9°7-

Der Eigentümer eines Grundstücks kann verlangen, daß auf den Nachbargrundstücken nicht Anlagen hergestellt oder gehalten werden, von denen mit Sicherheit vorauszusehen ist, daß ihr Bestand oder ihre Benutzung eine unzulässige Einwirkung aus sein Grundstück zur Folge hat. Genügt eine Anlage den landesgesetzlichen Vorschriften, die einen bestimmten Abstand von der Grenze oder sonstige Schutzmaßregeln vorschreiben, so kann die Beseitigung der Anlage erst verlangt werden, wenn die unzulässige Einwirkung tatsächlich hervortritt.

Vorschriften.

Bäume und Sträucher gehören nicht zünden Anlagen im Sinne dieser

§ 908.

Droht einem Grundstücke die Gefahr, daß es durch den Einsturz eines Gebäudes oder eines anderen Werkes, das mit einem Nachbargrundstücke verbunden ist, oder durch die Ablösung von Teilen des Gebäudes oder des Werkes beschädigt wird, so kann der Eigentümer von demjenigen, welcher nach betn § 836 Abs. 1 oder den §§ 837, 838 für den eintretenden Schaden verantwortlich sein würde, verlangen, daß er die zur Abwendung der Gefahr erforderliche Vorkehrung trifft.

§ 909-

Ein Grundstück darf nicht in der Weise^ vertieft werden, daß der Boden des Nachbargrundstücks die erforderliche Stütze verliert, es sei denn, daß für eine genügende anderweitige Befestigung gesorgt ist.

§ 910.

Der Eigentümer eines Grundstücks kann Wurzeln eines Baumes oder eines Strauches, die von einem Nachbargruudstück eingedrungen sind, abschneiden und behalten. Das gleiche gilt von herüberragenden Zweigen, wenn der Eigentümer dem Besitzer des Nachbargrundstücks eine angemessene Frist zur Beseitigung bestimmt hat und die Beseitigung nicht innerhalb der Frist erfolgt.

Dem Eigentümer steht dieses Recht nicht zu, wenn die Wurzeln oder die Zweige die Benutzung des Grundstücks nicht beeinträchtigen.

§ 9H.

Früchte, die von einem Baume oder einem Strauche auf ein Nach-bargrundstück hinüberfallen, gelten als Früchte dieses Grundstücks. Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn das Nachbargrundstück dem öffentlichen Gebrauche dient.

§ 912.

Hat der Eigentümer eines Grundstücks bei der Errichtung eines Gebäudes über die Grenze gebaut, ohne daß ihm Vorsatz oder grobe Fahr-lässigkeir zur Last fällt, so hat der Nachbar den Überbau zu dulden, es sei denn, daß er vor oder sofort nach der Grenzüberschreitung Widerspruch erhoben hat.

Der Nachbar ist durch eine Geldrente zu entschädigen. Für die Höhe der Rente ist die Zeit der Grenzüberschreitung maßgebend.

§ 9I3-

Die Rente für den Überbau ist dem jeweiligen Eigentümer des Nachbargrundstücks von dem jeweiligen Eigentümer des anderen Grundstücks zu entrichten.

Die Rente ist jährlich im voraus zu entrichten.

§ 9H-

Das Recht auf die Reute geht alle» Rechten an dem belasteten Grundstück, auch den älteren vor. Es erlischt mit der Beseitigung des Überbaues.

Das Recht wird nicht in das Grundbuch eingetragen. Zum Verzicht auf das Recht sowie zur Feststellung der Höhe der Rente durch Vertrag ist die Eintragung erforderlich.

Im übrigen finden die Vorschriften Anwendung, die für eine zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines Grundstücks bestehende Rcallast gelten.

§ 9T5-

Ter Rentenberechtigte kann jederzeit verlangen, daß der Rentenpflichtige ihm gegen Übertragung des Eigentums an dem überbauten Teile des Grundstücks den Wert ersetzt, den dieser Teil zur Zeit der Grenzüber-schrcitung gehabt hat. Macht er von dieser Befugnis Gebrauch, so bestimmen sich die Rechte und Verpflichtungen beider Teile nach den Vorschriften über den Kauf.

Für die Zeit bis zur Übertragung des Eigentums ist die Rente fort

zuentrichten.

§ 916.

Wird durch den Überbau ein Erbbaurecht oder eine Dienstbarkeit an dem Nachbargruudstücke beeinträchtigt, so finden zugunsten des Berechtigten die Vorschriften der §§ 912 bis 914 entsprechende Anwendung.

r§ 917-

Fehlt einem Grundstücke die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Wege, so kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, daß sie bis zur Hebung des Mangels die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung dulden. Die Richtung des Notwegs und der Umfang des Benutzungsrechts werden erforderlichen Falles durch Urteil bestimmt.

Die Nachbarn, über deren Grundstücke der Notweg führt, sind durch eine Geldrente zu entschädigen. Die Vorschriften des § 912 Abs. 2 Satz 2 und der §§ 913, 914, 916 finden entsprechende Anwendung.

§ 918.

Tie Verpflichtung zur Duldung des Notwegs tritt nicht ein, wenn die bisherige Verbindung des Grundstücks mit dem öffentlichen Wege durch eine willkürliche Handlung des Eigentümers aufgehoben wird.

Wird infolge der Veräußerung eines Teiles des Grundstücks der veräußerte oder der zurückbehaltene Teil von der Verbindung mit dem öffentlichen Wege abgeschnitten, so hat der Eigentümer desjenigen Teiles, über welchen die Verbindung bisher stattgefunden hat, den Notweg zu dulden. Der Veräußerung eines Teiles steht die Veräußerung eines von mehreren demselben Eigentümer gehörenden Grundstücken gleich.

§ 919-

Der Eigentümer eines Grundstücks kann von dem Eigentümer eines Nachbargrundstücks verlangen, daß dieser zur Errichtung fester Grenzzeichen und, wenn ein Grenzzeichen verrückt oder unkenntlich geworden ist, zur Wiederherstellung mitwirkt.

Die Art der Abmarkung mit) das Verfahren bestimmen sich nach den Landesgesetzen: enthalten diese keine Vorschriften, so entscheidet die Orts-üblichkeit.

Tie Kosten der Abmarkung sind von ben Beteiligten zu gleichen Teilen zu tragen, sofern nicht aus einem zwischen ihnen bestehenden Rechtsverhältnisse sich ein anderes ergibt.

§ 920.

Läßt sich int Falle einer Grenzverwirrung die richtige Grenze nicht ermitteln, so ist für die Abgrenzung der Besitzstand maßgebend. Kann der Besitzstand nicht festgestellt werden, so ist jedem der Grundstücke ein gleich großes Stück der streitigen Fläche zuzuteilen.

Soweit eine diesen Vorschriften entsprechende Bestimmung der Grenze zu einem Ergebnisse führt, das mit den ermittelten Umstünden, insbesondere

mit der feststehenden Größe der Grundstücke nicht übereinstimmt, ist die Grenze so zu ziehen, wie es unter Berücksichtigung dieser Umstände der Billigkeit entspricht.

§ 921.

Werden zwei Grundstücke durch einen Zwischenraum, Rain, Winkel, einen Graben, eine Mauer, Hecke, Planke oder eine andere Einrichtung, die zum Vorteile beider Grundstücke dient, von einander geschieden, so wird vermutet, daß die Eigentümer der Grundstücke zur Benutzung der Einrichtung gemeinschaftlich berechtigt seien, sofern nicht äußere Merkmale darauf hinweisen, daß die Einrichtung einem der Nachbarn allein gehört.

§ 922.

Sind die Nachbarn zur Benutzung einer der im § 921 bezeichneten Einrichtungen gemeinschaftlich berechtigt, so kann jeder sie zu dem Zwecke, der sich aus ihrer Beschaffenheit ergibt, insoweit benutzen, als nicht die Mitbenutzung des anderen beeinträchtigt wird. Die Unterhaltungskosten sind von den Nachbarn zu gleichen Teilen zu tragen. Solange einer der Nachbarn an dem Fortbestände der Einrichtung ein Interesse hat, darf sie nicht ohne seine Zustimmung beseitigt oder geändert werden. Im übrigen bestimmt sich das Rechtsverhältnis zwischen den Nachbarn nach den Vorschriften über die Gemeinschaft.

§ 923-1

Steht auf der Grenze ein Baum, so gebühren die Früchte und, wenn der Baum gefällt wird, auch der Baum den Nachbarn zu gleichen Teilen.

Jeder der Nachbarn kan» die Beseitigung des Baumes verlangen. Die Kosten der Beseitigung fallen den Nachbarn zu gleichen Teilen zur Last. Der Nachbar, der die Beseitigung verlangt, hat jedoch die Kosten allein zu tragen, wenn der andere auf sein Recht an dem Baume verzichtet; er erwirbt in diesem Falle mit der Trennung das Alleineigentum. Der Anspruch auf die Beseitigung ist ausgeschlossen, wenn der Baum als Grenzzeichen dient und den Umständen nach nicht durch ein anderes zweckmäßiges Grenzzeichen ersetzt werden kann.

Diese Vorschriften gelten auch für einen auf der Grenze stehenden

Strauch.

§ 924.

Die Ansprüche, die sich aus den §§ 907 bis 909, 915, dem § 917 Abs. i, dem § 918 Abs. 2, den §§ 919, 920 und dem § 923 Abs. 2 ergeben, unterliegen nicht der Verjährung.

Zweiter Titel.

Erwerb und Verlust^des Eigentums an Grundstücken.

§ 925

Die zur Übertragung des Eigentums au einem Grundstücke nach § 873 erforderliche Einigung des Veräußerers und des Erwerbers (Auf-

lassung) muß bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile vor dem Grundbuchamt erklärt werden.

Eine Auflassung, die unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung erfolgt, ist unwirksam.

§ 926.

Sind der Veräußerer und der Erwerber darüber einig, daß sich die Veräußerung auf das Zubehör des Grundstücks erstrecken soll, so erlangt der Erwerber mit dem Eigentum an dem Grundstück auch das Eigentum an den zur Zeit des Erwerbes vorhandenen Zubehörstücken, soweit sie dem Veräußerer gehören. Im Zweifel ist anzunehmen, daß sich die Veräußerung auf das Zubehör erstrecken soll.

Erlangt der Erwerber auf Grund der Veräußerung den Besitz von Zubehörstücken, die dem Veräußerer nicht gehören oder mit Rechten Dritter belastet sind, so finden die Vorschriften der §§ 932 bis 936 Anwendung; für den guten Glauben des Erwerbers ist die Zeit der Erlangung des Besitzes maßgebend.

.8 927-

Der Eigentümer eines Grundstücks kann, wenn das Grundstück seit dreißig Jahren im Eigenbesitz eines anderen ist, im Wege des Aufgebots-Verfahrens mit seinem Rechte ausgeschlossen werden. Die Besitzzeit wird in gleicher Weise berechnet wie die Frist für die Ersitzung einer beweglichen Sache. Ist der Eigentümer im Grundbuch eingetragen, so ist das Aufgebotsverfahren nur zulässig, wenn er gestorben oder verschollen ist und eine Eintragung in das Grundbuch, die der Zustimmung des Eigentümers bedurfte, seit dreißig Jahren nicht erfolgt ist.

Derjenige, welcher das Ausschlußurtcil erwirkt hat, erlangt das Eigentum dadurch, daß er sich als Eigentümer in das Grundbuch eintragen läßt.

Ist vor der Erlassung des Ausschlußurteils ein Dritter als Eigentümer oder wegen des Eigentums eines Dritten ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs eingetragen worden, so wirkt das Urteil nicht gegen den Dritten.

§ 928.

Das Eigentum an einem Grundstücke kann dadurch attfgegeben werden, daß der Eigentümer den Verzicht dem Grundbuchamte gegenüber erklärt und der Verzicht in das Grundbuch eingetragen wird.

Das Recht zur Aneignung des aufgegebenen Grundstücks steht dem Fiskus des Bundesstaates zu, in dessen Gebiete das Grundstück liegt. Der Fiskus erwirbt das Eigentum dadurch, daß er sich als Eigentümer in das Grundbuch eintragen läßt.

Vierter Abschnitt.

Erbbaurecht.

§ 1012.

Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, daß demjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, das veräußerliche und vererbliche

Recht zusteht, auf oder unter der Oberfläche des Grundstücks ein Bauwerk zu haben (Erbbaurecht).

§ 1013-

Das Erbbaurecht kaun auf die Benutzung eines für das Bauwerk nicht erforderlichen Teiles des Grundstücks erstreckt werden, wenn sie für die Benutzung des Bauwerkes Vorteil bietet.

§ 1014.

Die Beschränkung des Erbbaurechts auf einen Teil eines Gebäudes, insbesondere ein Stockwerk, ist unzulässig.

§ 1015.

Die zur Bestellung des Erbbaurechts nach § 873 erforderliche Einigung des Eigentümers und des Erwerbers muß bei gleichzeitiger An-wesenhei beider Teile vor dem Grundbuchamt erklärt werden.

§ 1016.

Das Erbbaurecht erlischt nicht dadurch, daß das Bauwerk untergeht.

§ 1017.

schriften.

Für das Erbbaurecht gelten die sich auf Grundstücke beziehenden Vor

Die für den Erwerb des Eigentums und die Ansprüche aus dem Eigentume gellenden Vorschriften finden auf das Erbbaurecht entsprechende Anwendung.

19.

Auszug aus betn Emführungsgesetze zum Bürgerlichen Gesetzbuchs vum 18. August 1896.    (R. G. Bl. S. 604.)

Dritter Abschnitt.

Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuches ;u den Landesgesetzen.

Artikel 65.

Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche dem Wasserrecht angehören, mit Einschluß des Mühlenrechts, des Flötzrechts und des Flößereirechts sowie der Vorschriften zur Beförderung der Bewässerung und Entwässerung der Grundstücke und der Vorschriften über Anlandungen, entstehende Inseln und verlassene Flußbetten.

Vierter Abschnitt.

Äbergangsoorschristkn.

Artikel 182.

Das zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehende Stockwerkseigentum bleibt bestehen. Das Rechtsverhältnis der Beteiligten untereinander bestimmt sich nach den bisherigen Gesetzen.

20.

Auszug aus dem Allgemeinen Landrecht.

Erster Teil. Neunter Titel. Sechster Abschnitt.

Von der Erwerbung der An- und Zuwüchse. Vom abgerissenen Lande.

§ 223.

Wird durch die Gewalt des Stroms ein Stück Landes weggerückt und an ein fremdes Ufer angelegt oder auf dasselbe geworfen, so ist der vorige Besitzer ein solches Stück noch innerhalb Jahresfrist wegzunehmen berechtigt.

§ 224.

Hat der vorige Besitzer ein Jahr, ohne sein Recht geltend zu machen, verstreichen lassen, so ist der Eigentümer des dadurch verbreiteten Ufers das angelegte Stück durch die Besitzergreifung sich zuzueignen wohl befugt.

Von der Alluvion.

§ 225.

Verbreitungen des Ufers durch das allmähliche Anspülen freylder Erdteile kommen demjenigen zugute, welchem das Ufer gehört. (Teil II, Titel 15, Abschn. 2.)

§ 226.

Auch neu anwachsende Erdzungen und Halbinseln, welche nach und nach entstanden sind, gehören demjenigen, an dessen Ufer sich dieselben angesetzt haben.

§ 227.

In beiden Fällen §§ 225, 226 bedarf es zur Erwerbung des Eigentums weiter keiner Besitzergreifung.

§ 228.

Auch wenn dergleichen Anspülungen oder Erdzungen sich, der Breite nach, in das Flußbette hinein, und selbst bis über die Mitte desselben erstrecken, kann dennoch der Besitzer des gegenüberliegenden Ufers darauf keinen Anspruch machen.

§ 229.

Wohl aber ist er berechtigt, an seinem Ufer solche Veranstaltungen zu treffen, wodurch die fernere Verbreitung des gegenüberliegenden Ufers verhindert wird.

§ 230.

Buhnen hingegen und andere Anlagen, wodurch der einmal vorhandene Anwuchs der Gefahr, wieder weggespült zu werden, ausgesetzt wird, darf, ohne Erlaubnis des Staats, niemand anlegen.

§ 2ZI.

Diese Erlaubnis soll nur alsdann erteilt werden, wenn durch die entstandene Anspülung oder Erdzunge eine dem Nachbar nachteilige Veränderung in dem Laufe des Flusses entsteht, welche derselbe durch die gewöhnlichen Uferbefestigungen nicht abwenden kann.

§ 232.

Das Eigentumsrecht des Uferbesitzers über die an sein Ufer stoßenden Anspülungen und Erdzungen erstreckt sich nur soweit, als seine Grenze, der Länge nach, reicht.

§ 233.

Wird also dergleichen Anwuchs mit der Zeit über seine Grenze hinaus verlängert, so ist das über seine Grenze hinausgehende Stück des Anwuchses oder der Erdzunge das Eigentum des benachbarten Uferbesitzers.

§ 234.

Diese Vorschrift findet auch alsdann statt, wenn das über die Grenze des Nachbars hinausgehende Stück der Erdzunge oder Halbinsel mit dem Ufer des Nachbars noch nicht zusammenhängt.

§ 235-

Hat jedoch, in beiden Fällen, der benachbarte Uferbesitzer geschehen lassen, daß der, an dessen Ufer der Anwuchs oder die Erdzunge sich zuerst angesetzt hatte, dieselbe auch über seine Grenze hinaus durch drei aufeinanderfolgende Jahre ruhig nutzen dürfen, so hat letzterer das Eigentum eines solchen Stückes erworben.

§ 236.

Das einem Uferbesitzer einmal zugefallene Eigentum eines Anwuchses oder einer Halbinsel geht nicht verloren, wenn auch dieselben in der Folge durch das Wasser von seinem Ufer abgetrennt werden.

§ 237.

Niemand darf durch Pflanzungen oder andere Wasserbaue das Anspülen an die Ufer eines öffentlichen Flusses vorsätzlich befördern.

§ 238.

Auch der daselbst wirklich angespülte Grund und Boden darf durch Bepflanzungen nur insofern befestigt werden, als der gewöhnliche Lauf des Wassers dadurch nicht gehemmt wird.

f§ 239.

Dagegen ist jeder Uferbesitzer, das Ausreißen des Stroms durch dazu dienliche Uferbefestigungen zu verhindern, wohl befugt.

§ 240.

Wenn das dem Ausreißen des Stroms ausgesetzte Ufer nicht anders als durch solche Anlagen, welche zugleich das Anspülen befördern, hinlänglich befestigt werden kann, so ist der Uferbesitzer auch zu diesen berechtigt.

§ 241.

Es dürfen aber dergleichen Anlagen in öffentlichen Flüssen, bei entstehendem Widerspruche, nicht anders als unter der ausdrücklichen Genehmigung des Staats, nach vorhergegangener Untersuchung ihrer Notwendigkeit, veranstaltet werden.

Von Inseln.

§ 242.

So lange eine Erderhöhung in dem Flußbette eines Stroms bei gewöhnlichem Wasserstande mit einem gemeinen Fischernachen umfahren werden kann, ist sie als eine Insel anzusehen.

§ 243.

Erdflecke, die erweislich sonst ein Teil des festen Landes gewesen und davon nur durch Einbiegungen und Umströmuugen des Flusses abgesondert worden sind, werden für Inseln im rechtlichen Sinne nicht geachtet.

§ 244.

Wo nach den Provinzialgesetzen die Inseln in öffentlichen Flüssen kein Vorbehalt des Staats sind, da haben die Besitzer desjenigen Ufers, welchem sie am nächsten liegen, das Recht, sich dieselben zuzueignen.

§>45-

Inseln.

Ein gleiches gilt durchgeheuds von den in Privatflüssen entstehenden

§ 246.

Das Eigentum der Inseln aber wird erst durch die wirkliche Besitznehmung erworben.

§ 247.

Welchem von beiden gegeneinander überliegenden Ufern eine Insel am nächsten sei, muß nach einer durch das Flußbette, der Länge nach, zu ziehenden Linie beurteilt werden.

§ 248.

Die Breite des Flusses wird dabei nach Linien bestimmt, die von denjenigen Punkten beiderseitiger, bei gewöhnlichem Wasserstande sichtbarer Ufer, welche den beiden Enden der Insel gegenüberliegen, quer über den Fluß gezogen werden.

§ 249.

Diej enige der Länge nach gezogene Linie, welche jede dieser beiden Querlinien in ihrer Mitte durchschneidet, bestimmt, welchem Ufer die Insel am nächsten liege.

§ 250.

Schneidet diese Mittellinie durch die Insel selbst, so kommt das Recht, sich die dadurch bestimmten, jedem User am nächsten liegenden Anteile zuzueignen, den beiderseitigen Uferbesitzern zu.

§ 251.

Liegt die Insel ihrer Länge nach den Usern mehrerer aneinander grenzender Besitzer gegenüber, so hat ein jeder von diesen Besitzern das Recht, sich den seinem Ufer gegenüberliegenden Teil derselben zuzneignen.

§ 252.

Der Anteil eines jeden dieser Uferbesitzer wird durch Linien bestimmt, welche von den Punkten, wo eines jeden Grenze an den Fluß stößt, quer über den Fluß, gerade nach der in der Mitte desselben angenommenen Linie gezogen werden.

§ 253.

Bei Bestimmung der Rechte der Uferbesitzer auf eine ihren Ufern gegenüberliegende Insel wird darauf, ob das Ufer mit Dämmen oder Deichen, mir oder ohne Vorland, eingeschlossen sei oder nicht, keine Rücksicht genommen.

§ 254.

Wenn jemand eine ganze Insel, die mehreren Usern gegenüber liegt, oder deren über seine Grenze hinausgehenden Teil in Besitz nehmen will, so muß er diesen Vorsatz seinen Nachbarn bekannt machen und dieselben zur Erklärung: ob sie sich ihres Rechts ebenfalls bedienen wollen, auffordern.

§ 255.

Weigern sie sich dieser Erklärung, oder zögern sie damit oder auch mit der Ausübung ihres Rechts selbst, so kann der, welcher die Insel in Besitz nehmen will, auf die Vermittelung des Staats antragen.

§ 256.

Findet der Staat, daß die Benutzung der Insel dem gemeinen Wesen zuträglich sei, und wollen, nach wiederholter Aufforderung, die übrigen Interessenten, innerhalb einer ihnen zu bestimmenden Frist, von ihrem Rechte keinen Gebrauch machen, so kann der Staat dem, welcher sich zuerst gemeldet hat, auch die über seine Grenze hinauslaufenden Teile der Insel zueignen.

8 257-

Soweit jemand, auch ohne dergleichen ausdrückliche Bestimmung des Staats, eine Insel drei Jahre hintereinander ruhig besessen und benutzt, hat er das Eigentum der ganzen Insel, selbst gegen solche Nachbarn, deren Ufer einem Teile derselben näher liegen, durch Verjährung erworben.

§ 258.

Findet der Staat nötig, daß An- und Zuwüchse der Ufer, oder auch der Inseln, durchgestochen oder weggeräumt werden, so müssen die Privatbesitzer derselben sich dergleichen Verfügungen zu allen Zeiten gefallen lassen.

§ 259.

Geschieht das Wegräumen oder Durchstechen in einem öffentlichen Flusse zur Beförderung der Schiffahrt oder zur Wiederherstellung des

ordentlichen Laufes des Flusses, so können die Privatbesitzer in der Regel keine Entschädigung fordern.

§ 260.

Insofern jedoch eine solche Alluvion oder Insel schon seit länger als fünfzig Jahren besessen und genutzt worden, muß der Staat den Eigentümern für den durch die Wegräumung erlittenen Verlust billige Vergütung leisten.

§ 261.

Geschieht die Wegräumung in einem Privatflusse, »m denselben schiffbar zu machen, so müssen die darunter leidenden Besitzer der Alluvionen und Inseln von dem Staate allemal vollständig entschädigt werden.

§ 262.

Eine gleiche Entschädigung muß denselben von den Flußnachbarn in allen Fällen zuteil werden, wenn der Staat dergleichen Durchstiche oder Wegräumnngen zu ihrem Besten und Vorteile auf ihren Antrag veranlaßt.

Von zugelandeten und verlassenen Flußbetten.

§ 263.

Soll ein Flußbette oder anderer Graben und Kanal durch Ver-krippungen oder andere dergleichen Anstalten verengt oder zugelandet werden, so haben die angrenzenden Uferbesitzer das nächste Recht, sich den solchergestalt gewonnenen Grund und Boden durch Besitznehmung zuzueignen.

§ 264.

Wollen sie aber von diesem Rechte Gebrauch machen, so müssen sie, nach Verhältnis ihrer Anteile an dem gewonnenen Lande, zu den Arbeiten und Kosten der Ausführung beitragen.

§ 265.

Das Recht eines jeden Uferbesitzers erstreckt sich in solchem Falle der Länge nach soweit, als seine Grenze am Ufer geht, und der Breite nach bis zu der Mitte des vormaligen Flußbettes.

§ 266.

Diese Mitte wird auf die § 248 sqq. vorgeschriebene Art bestimmt.

§ 267.

Das Bette abgelassener Landseen verbleibt den Eigentümern des Sees, nach Verhältnis des jedem von ihnen an dem See selbst zugestandenen Eigentumsrechts.

§ 268.

Sind die Eigentumsanteile der mehreren Interessenten in dem See selbst nicht bestimmt gewesen, so wird der abgelassene Grund unter die Uferbesitzer nach den § 265 vorgeschriebenen Grundsätzen verteilt.

29

(VIII.) Anweisung.'

§ 269.

Doch muß von diesen derjenige, welcher, ohne selbst Uferbesitzer zu fein, nutzbare Rechte in dem See auszuüben hatte, verhältnismäßig entschädigt werden.

§ 270.

Soweit die in einem Flusse entstehenden Inseln den benachbarten Uferbesitzern gehören, soweit gehört ihnen auch das von dem Wasser verlassene Flußbette.

§ 271.

Doch müssen diejenigen Untertanen des Staats, welche durch den neuen Kanal des Flusses an ihrem Eigcntume gelitten haben, vorzüglich aus dem verlassenen Flußbette oder dessen Werte entschädigt werden.

§ 272.

Uberströmungen, welche durch die Gewalt des Wassers veranlaßt worden und nur eine Zeit lang dauern, wirken keine Veränderung in dem Eigentume der überströmten Grundstücke.

§ 27z.

Ist aber der ehemalige Eigentümer des neuen Kanals bereits auf andere Art schadlos gehalten worden, so fällt das wieder verlassene neue Flußbette, soweit es nicht nach § 271 zur ferneren Entschädigung gebraucht wird, demjenigen zu, welcher dem erstern die Schadloshaltung geleistet hat.

§ 274.

Wegen einer bloßen Schmälerung oder Erweiterung des Flußbettes, welche durch die Natur selbst veranlaßt worden, kann keine Vergütung gefordert werden.

Zweiter Teil. Fünfzehnter Titel. Zweiter Abschnitt.

Von Strömen, Hüfen^und Meeresufern.

Begriff.

§ 38.

Die Nutzungen solcher Ströme, die von Natur schiffbar sind, gehören zu den Regalien des Staats.

§ 39-

Privatflüsse können, zum Nachteil der bisherigen Eigentümer, in schiffbare Ströme nicht verwandelt werden.

*    § 4o.

Findet der Staat die Schiffbarmachung eines Privatflusses dem gemeinen Besten zuträglich, so muß er den bisherigen Eigentümern für die dadurch verlorenen Nutzungen und vermehrten Lasten vollständige Schadloshaltung anweisen.

§ 4i.

Übrigens gehen durch die Schiffbarmachung eines Privatflusses die Eigentumsrechte, soweit dieselben mit der nunmehrigen Bestimmung des Flusses bestehen können, noch nicht verloren.

§ 42.

Der Staat kann zwar den Eigentümer eines auch nicht schiffbaren Privatfluffes nötigen, den Gebrauch desselben zum Holzflößen zu gestatten.

§ 43-

Er muß aber auch für die vollständige Entschädigung eines solchen Eigentümers sorgen.

55-

Die Ufer der öffentlichen Flüsse gehören der Regel nach den^Eigen, tiimern der unmittelbar daran stoßenden Grundstücke.

§ 56.

Auch die Vergrößerung des Users durch angesetztes Land wächst den Eigentümern des Ufers zu. (T. I, Tit. 9, §§ 225—241.)

§ 57-

Die Eigentümer der Ufer öffentlicher Flüsse können den Schiffahrenden nicht wehren, sich des Leinpfades an selbigen zu bedienen, daran zu landen, die Schiffe zu befestigen und die Ladung, im Notfälle, eine Zeitlang an das User auszusetzen.

§ 58.

Wird aber dadurch das Ufer selbst oder dessen Befestigung beschädigt, oder wird dem Eigentümer die Nutzung des Ufers entzogen oder geschmälert, so kann er von den Urhebern des Schadens Ersatz fordern.

§ 59-

Jnwiefern er, zur Deckung dieses Schadens, gegen fremde oder unbekannte Schifsahrer zur Pfändung schreiten könne, ist nach den allgemeinen Grundsätzen von Pfändungen zu beurteilen. (T. I, Tit. 14, Abschn. 4.)

§ 60.

Was vorstehend von dem den Schiffahrenden zu gestattenden Gebrauche des Ufers und der dem Eigentümer dafür zukommenden Schadloshaltung verordnet ist, sindet auf Holzflöße ebenfalls Anwendung.

§ 61.

Niemand darf an seinem Ufer etwas anlegen, wodurch der Lauf des Flusses zum Nachteil der Schiffahrt gehemmt, eingeschränkt oder sonst verändert wird.

§ 62.

Es soll daher auch niemand an oder in öffentlichen Flüssen Wasserbaue führen, ohne sich vorher bei dem Staat gemeldet und die Genehmigung desselben erhalten zu haben.

Inseln.

§ 67.

In welchen öffentlichen Flüssen die entstehenden Inseln dem Staat gehören oder von den Eigentümern der Ufer in Besitz genommen werden können, wird nach Verschiedenheit der bisherigen Observanz in den Provinzialgesetzbüchern bestimmt. (T. I, Tit. 9, § 244 sqq.)

Flußbette.

§ 68.

Je nachdem die Inseln in einem Flusse dem Staat oder den Uferbesitzern gehören, fällt auch das vom Flusse verlassene Bette jenem oder diesen anheim. (Ebend. § 270.)

§ 69.

Auch der Staat ist, so wie ein jeder Privatbesitzer, schuldig, das ihm zugefallene Flußbette oder dessen Wert zur Entschädigung derjenigen Untertanen, welche durch den neuen Kanal des Flusses au ihrem Eigentum gelitten haben, anzuwenden. (Ebend. § 271.)

§ 70.

• Hat der Staat durch veranlaßte Durchstiche dem Strome einen anderen Lauf angewiesen, so ist er in allen Fällen berechtigt, über das verlassene Bette Verfügungen zu treffen.

§ 71-

Er muß aber auch in diesen Fällen soivohl die Anwohner des verlassenen Kanals, als diejenigen, über deren Grundstücke der neue Kanal . geführt ist, so wie bei Landstraßen, vollständig entschädigen.

§ 72.

Eine gleiche Entschädigung haben auch die Fischereiberechtigten zu fordern, wenn der verlassene Kanal von ihnen nicht mehr befischt werden kann und der neue Kanal ihnen nicht eine Fischerei von gleicher Art gewährt.

21.

Auszug aus dem Code civil.

Zweites Buch. Zweiter Titel. Zweites Kapitel. Erster Abschnitt.

von dem Inwachsrechte in Beziehung ans unbewegliche Sachen.

§ 556.

Anschwemmungen und Vergrößerungen, die sich nach und nach und unmerklich an Grundstücken bilden, welche an einem Strome oder Flusse angrenzen, heißen Alluvion. — Diese Alluvion gereicht dem angrenzenden Eigentümer zum Vorteile, es mag nun der Fluß oder Strom schiffbar oder flößbar sein oder nicht, unter der Verpflichtung, in dem ersten Falle einen Fußsteig oder Leinpfad, den Verordnungen gemäß, freizulassen.

§ 557-

Dasselbe gilt von Plätzen, welche das fließende Wasser bildet, indem es sich unmerklich von seinem Ufer zurückzieht und auf das andere übertritt; der Eigentümer des verlassenen Ufers hat den Vorteil von der Alluvion, ohne daß der angrenzende Eigentümer der entgegengesetzten Seite den Boden, welchen er verloren hat, dort in Anspruch nehmen kann. — Dies Recht hat in Ansehung der vom Meere verlassenen Plätze nicht statt.

§ 558.

Die Alluvion hat bei Seen und Teichen nicht statt; der Eigentümer derselben behält immer den Boden, Welchen das Wasser bedeckt, wenn es bis zu der Höhe des Abflusses gestiegen ist, wenn auch die Masse des Wassers sich nachher vermindert. — Umgekehrt erwirbt der Eigentümer des Teiches kein Recht auf die angrenzenden Grundstücke, welche das Teichwasser bei außerordentlichen Anschwellungen bedeckt.

§ 559-

Wird von einem Strome oder Flusse, er sei schiffbar oder nicht, ein beträchtlicher uttb erkennbarer Teil eines angrenzenden Feldes durch plötzliche Gewalt abgerissen und einem unterhalb oder am entgegengesetzten Ufer gelegenen Felde zugeführt, so kann der Eigentümer des abgerissenen Stückes sein Eigentum in Anspruch nehmen; er ist aber gehalten, seine Klage in Jahresfrist anzustellen; nach dieser Frist ist dieselbe nicht mehr annehmbar, es sei denn, daß der Eigentümer des Feldes, mit welchem das abgerissene Stück vereinigt worden ist, dasselbe noch nicht in Besitz genommen hat.

§ 560.

Große und kleine Inseln und Anwüchse, die sich in dem Bette der Ströme und Flüsse, welche schiffbar oder flößbar sind, bilden, gehören dem Staate, wenn nicht eine Erwerbungsurkunde oder Verjährung entgegensteht.

§ 561.

Inseln und Anschwemmungen, die in nicht schiffbaren und flößbaren Flüssen sich'bilden, gehören den angrenzenden Eigentümern der Seite, wo die Insel sich gebildet hat; hat sich die Insel nicht ganz auf einer Seite gebildet, so> gehört sie den angrenzenden Eigentümern der beiden Seiten, von der Linie an gerechnet, welche man sich durch die Mitte des Flusses gezogen denkt.

§ 562.

Wenn ein Fluß oder ein Strom, indem er sich einen neuen Arm bildet, das Feld eines angrenzenden Eigentümers abschneidet und umgibt und daraus eine Insel bildet, so behält dieser Eigentümer das Eigentum seines Feldes, selbst wenn die Insel sich in einem Strome oder in einem schiffbaren oder flößbaren Flusse gebildet hat.

§ 56z.

Wenn ein Strom oder ein" Fluß, er sei schiffbar, flößbar oder nicht, seinen Lauf verändert und sein altes Flußbett verläßt, so nehnien die Eigentümer der nunmehr unter Wasser gesetzten Grundstücke als Entschädigung das alte verlassene Flußbett, ein jeder nach Verhältnis des ihm entzogenen Bodens.

22.

. Aus den Grundsätzen des Gemeinen Rechts.

(Nach Dr. Windscheids Lehrbuch des Pandektenrechts.)

§ 185.

1.    Die in einem öffentlichen Flusse entstandene Insel, fällt in das Eigentum der anschießenden Grundeigentümer; die Grenze ihrer Berechtigung bildet eine durch die Mitte des Flusses gezogene Linie.

2.    Ebenso verhält es sich, wenn neuer Grund und Boden dadurch entsteht, daß ein öffentlicher Fluß sein Bett verläßt.

3.    In gleicher Weise fällt das durch Anschwemmung neu entstandene Grundstück in das Eigentum desjenigen, an dessen Grundstück es ange- -schwemmt ist.

23.

Auszug aus dem Gesetze vom 20. August 1883, betreffend die Befugnisse der Strombauverwaltung gegenüber den Uferbesitzern au öffentlichen Flüssen. (G. S. S. 333.)

§ 3-

Auf Anordnung der Strombanverwaltung haben die Uferbesitzer gegen Entschädigung zu den im öffentlichen Interesse anzulegenden Deckwerken, Buhnen, Coupierungen oder anderen Stromregulieruugswerken den erforderlichen Grund und Boden, sowie die nötigen Arbeitsplätze zur Benutzung einzuräumen, die Anfuhr, das Aufsetzen und Lagern der Baumaterialien und einen bestimmten Zugang der Arbeiter und des Aufsichtspersonals zu den Arbeitsplätzen, sowie die Entnahme der erforderlichen Erde und den Anschluß der Werke an das Ufer zu gestatten.

In gleicher Weise sind sie verpflichtet, das Aufstellen von Vorrichtungen zum Räumen des Flußbettes, das Ablagern, Bearbeiten und die Abfuhr geräumter Hölzer und anderer versunkener Gegenstände zu gestatten.

Die Entnahme von Erde und die Anfuhr von Materialien über die Ufergruudstücke ist nicht in Anspruch zu nehmen, sofern das Bedürfnis anderweit ohne unverhältnismäßige Kosten befriedigt werden samt.

Durch die Entnahme von Erde darf die bestehende Uferhöhe nur mit Zustimmung des Uferbesitzers verringert werden, sofern dadurch das Übertreten des Hochwassers auf die angrenzenden Ländereien früher als bisher herbeigeführt wird.

Der Abfluß vorhandener Gräben darf ohne Genehmigung der Interessenten nicht gehindert werden.

Der Anordnung der Strombauverwaltung (§ 3) muß die Anhörung der beteiligten Uferbesitzer vorausgehen.

Der Uferbesitzer ist mit Ausnahme der Fälle, in welchen es sich um Einräumung von Grund und Boden zur Anlegung von Deckwerken, Buhnen,

Coupierungen oder anderen Stromregulierungswerken handelt, befugt, die Entscheidung des Landrats, in Stadtkreisen der Ortspolizeibehörde (in Hannover der betreffenden Obrigkeit), über den Gegenstand und den Umfang der der Strombauverwaltung einzuräumenden Rechte zu beantragen.

Gegen diese Entscheidung steht beiden Teilen innerhalb zwei Wochen nach der Zustellung die Beschwerde an den Regierungspräsidenten zu.

Die Strombauverwaltung kann in Fällen, in welchen die Ausführung nicht ohne überwiegenden Nachteil für das Gemeinwesen ausgesetzt werden kann, die ihr im § 3 eingeräumten Befugnisse ausüben, obwohl von beut Uferbesitzer die Entscheidung des Landrats beantragt ist.

§ -5-

Anlandungen, welche infolge von Anlagen der im § 3 gedachten Art entstehen, gehören demjenigen, an dessen Ufer sich dieselben angesetzt haben, nach denselben Grundsätzen, wie die sich von selbst bildenden Anlandungen; der Uferbesitzer darf jedoch, vorbehaltlich der Bestimmungen des § 6, nicht ohne Genehmigung der Strombauverwaltung in den Besitz der so entstehenden Anlandungen treten.

Die Strombauverwaltung ist berechtigt, die gedachten Anlandungen, mögen sie in Zukunft entstehen oder bereits entstanden sein, auszubilden und soweit zu befestigen, daß sie ohne Nachteil für den Strom mit Vorbehalt der Vorschriften der §§ 7 und 10 benutzt werden können. Zu diesem Zwecke tritt der Staat in den Besitz und in die Nutzung derselben.

Dem Uferbesitzer muß jedoch die Verbindung mit dem Flusse selbst und dessen Benutzung, soweit es seine wirtschaftlichen Interessen fordern, gestattet werden.

Liegen die künstlichen Anlandungen vor öffentlichen Fähren, Anlandeplätzen usw., io hat die Strombauverwaltung deren Ausbildung und dem-nächstige Freigebung möglichst zu beschleunigen, auch Fürsorge für zweckentsprechenden Zugang zur Fähre zu treffen.

Im Falle einer Verpachtung ist bei gleichem Gebot dem Uferbesitzer der Vorzug zu geben.

Das Jagdrecht steht dem Uferbesitzer zu; die Ausübung desselben unterliegt jedoch, abgesehen von den Vorschriften der Jagdpolizeigesetze, der Beschränkung, daß die Strombauverwaltung das Betreten der Anlandung zu verbieten berechtigt ist.

6.

ICO

Sobald das int § 5 bezeichnete Ziel erreicht ist, die zur Erreichung desselben erforderlichen Arbeiten seitens der Strombauverwaltung eingestellt sind oder die Strombauverwaltung von der ihr gemäß § 5 Absatz 2 zustehenden Befugnis nicht Gebrauch macht, steht dem Uferbesitzer das Recht zu, gegen Erstattung des Werts der durch die Anlagen entstandenen Anlandung in den Besitz derselben zu treten. Der zu erstattende Betrag darf die vom Staate aufgewendeten Kosten nicht übersteigen.

Welcher Betrag dem Staate zu erstatten ist, wird in Ermangelung gütlicher Einigung im schiedsrichterlichen Verfahren festgestellt. Die Zahl der Schiedsrichter und die Personen derselben werden, sofern die Parteien sich darüber nicht einigen, auf schriftlichen Antrag des einen Teils und nach

Anhörung des anderen von dem Kreisausschuß (Stadtausschuß) und in denjenigen Provinzen, für welche das Gesetz über die Organisation der allgemeinen Landesverwaltung vom 26. Juli 1880 (G. S. S. 291) nicht gilt, von der im § 4 bezeichneten Behörde des Bezirks, in welchem das Grundstück belegen ist, festgestellt.

Die durch das sckuedsrichterliche Verfahren hervorgerufenen Kosten tragen die Parteien zu gleichen Teilen.

coz

7-

Solange die Stromregulierungswerke (§ 3) als solche vom Staate erhalten werden, ist die Strombauverwaltung berechtigt, jede Benutzung der anstoßenden Anlandungen (§§ 5, 6), welche diesen Werken schädlich werden könnte, zu untersagen.

24.

Auszug aus der Grundbuchordnung vom 24. Mürz 1897. (R. G. Bl. S. 139.)

'    Erster Abschnitt.

Allgemeine Vorschriften.

§ 1.

Die Grundbücher werden von den Grundbuchämtern geführt.

Die Einrichtung der Bücher bestimmt sich nach den Anordnungen der Landesjustizverwaltung, soweit sie nicht in diesem Gesetze geregelt ist.

§ 2.

Die Grundbücher sind für Bezirke einzurichten.

Die Bezeichnung der Grundstücke erfolgt in den Büchern nach einem amtlichen Verzeichnis, in^welchem die Grundstücke unter Nummern oder Buchstaben" aufgeführt sind. Die Einrichtung des Verzeichnisses wird durch landesherrliche Verordnung bestimmt.

yy.

3-

Jedes Grundstück erhält im Grundbuch eine besondere Stelle (Grundbuchblatt). Das Grundbuchblatt ist für das Grundstück als das Grundbuch im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzusehen.

§ 4-

Über mehrere Grundstücke desselben Eigentümers, die im Bezirke desselben Grundbuchamts belegen sind, kann ein gemeinschaftliches Grund-buchblatt geführt werden, solange hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist.

§ 5-

Ein Grundstück soll nur dann einem anderen Grundstück als Bestandteil zugeschrieben oder mit ihm vereinigt werden, wenn hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist.

Soll ein Grundstücksteil mit einem Rechte belastet werden, so ist er von dem Grundstück abzuschreiben und als selbständiges Grundstück einzutragen. Ist das Recht eine Dienstbarkeit oder eine Reallast, so kann die Abschreibung unterbleiben, wenn hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist.

§ 6.

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7-

Ist aus dem Blatte eines Grundstücks ein Erbbaurecht eingetragen, so ist auf Antrag für dieses Recht ein besonderes Grundbuchblatt anzulegen. Die Anlegung erfolgt von Amts wegen, wenn das Recht veräußert oder belastet werden soll.

Die Anlegung wird auf dem Blatte des Grundstücks vermerkt.

vz:

8.

Rechte, die dem jeweiligen Eigentümer eines Grundstücks zustehen, sind auf Antrag auch auf dem Blatte dieses Grundstücks zu vermerken. Antragsberechtigt ist der Eigentümer des Grundstücks sowie jeder, dessen Zustimmung nach § 876 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Aufhebung des Rechtes erforderlich ist.

Der Vermerk ist von Amts wegen zu berichtigen, wenn das Recht geändert oder aufgehoben wird.

§ 9-

Urkunden, auf die eine Eintragung sich gründet oder Bezug nimmt, sind von dem Grundbuchamt aufzubewahren. Die Herausgabe einer solchen Urkunde darf nur erfolgen, wenn statt der Urkunde eine beglaubigte Abschrift aufbewahrt wird.

Ist über das einer Eintragungsbewilligung zugrunde liegende Rechtsgeschäft eine Urkunde errichtet, so können die Beteiligten die Urkunde oder eine beglaubigte Abschrift dem Grundbuchamte zur Aufbewahrung übergeben.

§ 10.

Eine Eintragung in das Grundbuch ist nicht ans bem Grunde unwirksam, weil ein Grundbuchbeamter sie bewirkt hat, der von der Mitwirkung bei der Eintragung kraft Gesetzes oder infolge einer Ablehnung ausgeschlossen ist.

§ ii-

Die Einsicht des Grundbuchs ist jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt. Das gleiche gilt von Urkunden, auf die im Grundbuche zur Ergänzung einer Eintragung Bezug genommen ist, sowie von den noch nicht erledigten Eintragungsanträgen.

Soweit die Einsicht des Grundbuchs, der im Abs. 1 bezeichneten Urkunden und der noch nicht erledigten Eintragungsanträge gestattet ist, kann eine Abschrift gefordert werden; die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen.

§ 12.

Verletzt ein Grundbuchbeamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm obliegende Amtspflicht, so trifft den Beteiligten gegenüber die im § 839 des

Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmte Verantwortlichkeit an Stelle des Beamten den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienste der Beamte steht. Das Recht des Staates oder der Körperschaft, von dem Beamten Ersatz zu verlangen, bleibt unberührt.

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch.

8 13-

Eine Eintragung soll, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt, nur auf Antrag erfolgen. Der Zeitpunkt, in welchem ein Antrag bei dem Grundbuchamt eingeht, soll auf dem Antrage genau vermerkt werden.

Antragsberechtigt ist jeder, dessen Recht von der Eintragung betroffen Wird, oder zu dessen Gunsten die Eintragung erfolgen soll.

§ 14.

Die Berichtigung des Grundbuchs durch Eintragung eines Berechtigten darf auch von demjenigen beantragt werden, welcher auf Grund eines gegen den Berechtigten vollstreckbaren Titels eine Eintragung in das Grundbuch verlangen kann, sofern die Zulässigkeit dieser Eintragung von der vorgängigen Berichtigung des Grundbuchs abhängt.,

§ iS-!

Ist die zu einer Eintragung erforderliche Erklärung von einem Notar beurkundet oder beglaubigt, so gilt dieser als ermächtigt, im Namen eines Antragsberechtigten die Eintragung zu beantragen.

§ 16.

Einem Eintragungsantrage, dessen Erledigung an einen Vorbehalt geknüpft wird, soll nicht stattgegeben werden.

Werden mehrere Eintragungen beantragt, so kann von dem Antragsteller bestimmt werden, daß die eine Eintragung nicht ohne die andere erfolgen soll.

[§ ¹1-

Werden mehrere Eintragungen beantragt, durch die dasselbe Recht betroffen wird, so darf die später beantragte Eintragung nicht vor der Erledigung des früher gestellten Antrags erfolgen.

§ 18.

Steht einer beantragten Eintragung ei» Hindernis entgegen, so hat das Grundbuchamt entweder den Antrag unter Angabe der Gründe zurückzuweisen oder dem Antragsteller eine angemessene Frist zur Hebung des Hindernisses zu bestimmen. Im letzteren Falle ist der Antrag nach dem Ablaufe der Frist zurückzuweisen, wenn nicht inzwischen die Hebung des Hindernisses nachgewiesen ist.

Wird vor der Erledigung des Antrags eine andere Eintragung beantragt, durch die dasselbe Recht betroffen wird, so ist zugunsten des früher

gestellten Antrags von Amts wegen eine Vormerkung oder ein Widerspruch einzutragen; die Eintragung gilt im Sinne des § 17 als Erledigung dieses Antrags. Die Vormerkung oder der Widerspruch wird von Amts wegen gelöscht, wenn der früher gestellte Antrag zurückgewiesen wird.

Eine Eintragung erfolgt, wennderjenige sie bewilligt,^dessen Recht von ihr betroffen wird.

§ 20.

Im Falle der Auslassung eines Grundstücks sowie im Falle der Bestellung oder Übertragung eines Erbbaurechts dars die Eintragung nur erfolgen, wenn die erforderliche Einigung des Berechtigten und des anderen Teiles erklärt ist.

§ 21.

Steht ein Recht, das durch die Eintragung betroffen wird, dem jeweiligen Eigentümer eines Grundstücks zu, so bedarf es der Bewilligung derjenigen, deren Zustimmung nach § 876 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Aufhebung des Rechtes erforderlich ist, nur daun, wenn das Recht auf dem Blatte des Grundstücks vermerkt ist.

§ 22.

Zur Berichtigung des Grundbuchs bedarf es der Bewilligung desjenigen, dessen Recht von der Berichtigung betroffen wird, nicht, wenn die Unrichtigkeit nachgewiesen wird. Dies gilt insbesondere für die Eintragung oder Löschung einer Verfügungsbeschränkung.

Die Berichtigung des Grundbuchs durch Eintragung eines Eigentümers oder eines Erbbauberechtigten darf, sofern nicht der Fall des § 14 vorliegt, nur mit Zustimmuug des Eigeutümers oder des Erbbauberechtigten erfolgen.

§ 23.

Ein Recht, das auf die Lebenszeit des Berechtigten beschränkt ist, darf nach dessen Tode, falls Rückstände von Leistungen nicht ausgeschlossen sind, nur mit Bewilligung des Rechtsnachfolgers gelöscht werden, wenn die Löschung vor dem Ablauf eines Jahres nach dem Tode des Berechtigten erfolgen soll oder wenn der Rechtsnachfolger der Löschung bei dem Grundbuchamte widersprochen hat; der Widerspruch ist von Amts wegen in das Grundbuch einzutragen. Ist der Berechtigte für tot erklärt, so beginnt die einjährige Frist mit der Erlassung des die Todeserklärung aussprechenden Urteils.

Der im Abs. 1 vorgesehenen Bewilligung des Rechtsnachfolgers bedarf es nicht, wenn im Grundbuch eingetragen ist, daß zur Löschung des Rechtes der Nachweis des Todes des Berechtigten genügen soll.

§ 24.

Die Vorschriften des § 23 finden entsprechende Anwendung, wenn das Recht mit der Erreichung eines bestimmten Lebensalters des Berechtigten oder mit dem Eintritt eines sonstigen bestimmten Zeitpunkts oder Ereignisses erlischt.

§ 26.

§ 25.

Ist eine Vormerkung oder ein Widerspruch auf Grund einer einstweiligen Verfügung eingetragen, so bedarf es zur Löschung nicht der Bewilligung des Berechtigten, wenn die einstweilige Verfügung durch eine vollstreckbare Entscheidung aufgehoben ist. Diese Vorschrift findet entsprechende Anwendung, wenn auf Grund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung eine Vormerkung oder eilt Widerspruch eingetragen ist.

Soll die Übertragung einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, über die ein Brief erteilt ist, eingetragen werden, so genügt es, wenn an Stelle der Eintragungsbewilligung die Abtretungserklärung des bisherigen Gläubigers vorgelegt wird.

Diese Vorschrift findet entsprechende Anwendung, wenn eine Belastung der Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld oder die Übertragung oder Belastung einer Forderung, für die ein eingetragenes Recht als Pfand haftet, eingetragen werden soll.

§ 27.

Eine Hypothek, eine Grundschuld oder eine Rentenschuld darf nur mit Zustimmung des Eigentümers des Grundstücks gelöscht werden.

Ein Recht, mit dem eine Hypothek, eine Grundschuld oder eine Rentenschuld belastet ist, darf nur mit Zustimmung desjenigen gelöscht werden, welchem die Hypothek, die Grundschuld oder die Rentenschuld zusteht. Für eine Löschung, die zur Berichtigung des Grundbuchs erfolgen soll, ist die Zustimmung nicht erforderlich, wenn die Unrichtigkeit nachgewiesen wird.

§ 28.

In der Eiutragnngsbewilligung oder, wenn eine solche nicht erforderlich ist, in dem Eintragungsantrag ist das Grundstück übereinstimmend mit dem Grundbuch oder durch Hinweisung auf das Grundbuchblatt zu bezeichnen. Einzutragende Geldbeträge sind in Reichswährung anzugeben.

§ 29.

Eine Eintragung soll nur erfolgen, wenn die Eintragungsbewilligung oder die sonstigen zu der Eintragung erforderlichen Erklärungen vor dein Grundbuchamte zu Protokoll gegeben oder durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden. Andere Voraussetzungen der Eintragung bedürfen, soweit sie nicht bei dem Grundbuchamt offenkundig sind, des Nachweises durch öffentliche Urkunden.

§ 3°-

Für den Eintragungsantrag sowie für die Vollmacht zur Stellung eines solchen gelten die Vorschriften des § 29 nur, wenn durch den Antrag zugleich eine zu der Eintragung erforderliche Erklärung ersetzt werden soll.

§ ZI-

Wird im Falle der Auflassung eines Grundstücks sowie im Falle der Bestellung oder Übertragung eines Erbbaurechts die erforderliche Einigung

des Berechtigten und des anderen Teiles durch Bevollmächtigte vor dem Grundbuchamt erklärt, so ist die Vollmacht stempelfrei, wenn das der Einigung zugrundeliegende Rechtsgeschäft von einem Notar beurkundet und die Vollmacht in der Urkunde erteilt ist.

§ Z2.

Erklärungen, durch die ein Eintragungsantrag zurückgenommen oder eine zur Stellung des Eintragungsantrags erteilte Vollmacht widerrufen wird, bedürfen der im § 29 Satz 1 vorgeschriebenen Form.

§ 33-

Der Nachweis, daß der Vorstand einer Aktiengesellschaft aus den im Handelsregister eingetragenen Personen besteht, wird durch ein Zeugnis des Gerichts über die Eintragung geführt.

Das gleiche gilt von dem Nachweise der Befugnis zur Vertretung einer offenen Handelsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft auf Aktien oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung.

§ 34-

Der Nachweis, daß zwischen Ehegatten Gütertrennung oder ein vertragsmäßiges Güterrecht besteht, oder daß ein Gegenstand zum Vorbehaltsgut eines Ehegatten gehört, wird durch ein Zeugnis des Gerichts über die Eintragung des güterrechtlichen Verhältnisses im Güterrechtsregister geführt.

§ 35-

Ist in den Fällen der §§ 33, 34 das Grundbuchamt zugleich das Registergcricht, so genügt statt des Zeugnisses die Bezugnahme auf das Register.

§ 36.

Der Nachweis der Erbfolge kann nur durch einen Erbschein geführt werden. Beruht jedoch die Erbfolge auf einer Verfügung von Todes wegen, die in einer öffentlichen Urkunde enthalten ist, so genügt es, wenn an Stelle des Erbscheins die Verfügung und das Protokoll über die Eröffnung der Verfügung vorgelegt werden; erachtet das Grundbuchamt die Erbfolge durch diese Urkunden nicht für nachgewiesen, so kann es die Vorlegung eines Erbscheins verlangen.

Das Bestehen der fortgesetzten Gütergemeinschaft sowie die Befugnis eines Testamentsvollstreckers zur Verfügung über einen Nachlaßgegenstand ist nur auf Grund der in den §§ 1507, 2368 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorgesehenen Zeugnisse als nachgewiesen anzunehmen; auf den Nachweis der Befugnis des Testamentsvollstreckers finden jedoch die Vorschriften des Abs. i Satz 2 entsprechende Anwendung.

§ 37-

Soll bei einer zu einem Nachlasse gehörenden Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld einer von mehreren Erben als neuer Gläubiger eingetragen werden, so genügt zum Nachweise der Erbfolge und der Eintragungsbewilligung der Erben ein Zeugnis des Nachlaßgerichts.

Das Zeugnis darf nur ausgestellt werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung eines Erbscheins vorliegen und die Erklärungen der Erben vor dem Nachlaßgerichte zu Protokoll gegeben oder durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen sind.

§ 38.

Die Vorschriften des § 37 finden entsprechende Anwendung, wenn bei einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, die zu dem Gesamtgut einer ehelichen Gütergemeinschaft oder einer fortgesetzten Gütergemeinschaft gehört, ein Beteiligter, auf den das Recht bei der Auseinandersetzung übertragen ist, als neuer Gläubiger eingetragen werden soll.

§ 39-

In den Füllen, in denen nach gesetzlicher Vorschrift eine Behörde befugt ist, das Grundbuchamt um eine Eintragung zu ersuchen, erfolgt die Eintragung auf Grund des Ersuchens der Behörde.

§ 40.

Eine Eintragung soll nur erfolgen, wenn derjenige, dessen Recht durch sie betroffen wird, als der Berechtigte eingetragen ist.

Bei einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, über die ein Brief erteilt ist, steht es der Eintragung des Gläubigers gleich, wenn dieser sich im Besitze des Briefes befindet und sein Gläubigcrrecht nach § 1155 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nachweist.

§ 4I-

Jst derjenige, dessen Recht durch eine Eintragung betroffen wird, Erbe des eingetragenen Berechtigten, so findet die Vorschrift des § 40 Abs. 1 keine Anwendung, wenn die Übertragung oder die Aufhebung des Rechtes eingetragen werden soll, oder wenn der Eintragungsantrag durch die Bewilligung des Erblassers oder eines Nachlaßpflegers oder durch einen gegen den Erblasser oder den Nachlaßpfleger vollstreckbaren Titel begründet wird.

Das gleiche gilt für eine Eintragung auf Grund der Bewilligung eines Testamentsvollstreckers oder auf Grund eines gegen diesen vollstreckbaren Titels, sofern die Bewilligung oder der Titel gegen den Erben wirksam ist.

§ 42.

Bei einer Hypothek, über die ein Brief erteilt ist, soll eine Eintragung nur erfolgen, wenn der Brief vorgelegt wird. Für die Eintragung eines Widerspruchs bedarf es der Vorlegung nicht, wenn die Eintragung durch eine einstweilige Verfügung angeordnet ist und der Widerspruch sich darauf gründet, daß die Hypothek oder die Forderung, für welche sie bestellt ist, nicht bestehe oder einer Einrede unterliege, oder daß die Hypothek unrichtig eingetragen sei.

Der Vorlegung des Hypothekenbriefs steht es gleich, wenn in den Fällen der §§ 1162, 1170, 1171 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Grund des Ausschlußurteils die Erteilung eines neuen Briefes beantragt wird. Soll die Erteilung des Briefes nachträglich ausgeschlossen oder die Hypothek gelöscht werden, so genügt die Vorlegung des Ausschlußurteils.

§ 43-

■ Die Vorschriften des § 42 finden auf die Grundschuld und die Rentenschuld entsprechende Anwendung. Ist jedoch das Recht für den Inhaber des Briefes eingetragen, so bedarf es der Vorlegung des Briefes nur dann nicht, wenn der Eintragungsantrag durch die Bewilligung eines nach § 1189 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestellten Vertreters oder durch eine gegen ihn erlassene gerichtliche Entscheidung begründet wird.

§ 44-

Bei einer Hypothek für die Forderung aus einer Schuldverschreibung aus den Inhaber, aus einem Wechsel oder einem anderen Papiere, das durch Indossament übertragen werden kann, soll eine Eintragung nur erfolgen, wenn die Urkunde vorgelegt wird; die Eintragung ist auf der Urkunde zu vermerken.

Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn eine Eintragung auf Grund der Bewilligung eines nach § 1189 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestellten Vertreters oder auf Grund einer gegen diesen erlassenen gerichtlichen Entscheidung bewirkt werden soll.

§ 45-

Jede Eintragung soll den Tag, an welchem sie erfolgt ist, angeben und mit der Unterschrift des Grundbuchbeamten versehen werden.

§ 46.

Sind in einer Abteilung des Grundbuchs mehrere Eintragungen zu bewirken, so erhalten sie die Reihenfolge, welche der Zeitfolge der Anträge entspricht; sind die Anträge gleichzeitig gestellt, so ist im Grundbuche zu vermerken, daß die Eintragungen gleichen Rang haben.

Werden mehrere Eintragungen, die nicht gleichzeitig beantragt sind, in verschiedenen Abteilungen unter Angabe desselben Tages bewirkt, so ist im Grundbuche zu vermerken, daß die später beantragte Eintragung der früher beantragten im Range nachsteht.

Diese Vorschriften finden insoweit keine Anwendung, als ein Rangverhältnis nicht besteht oder das Rangverhältnis von den Antragstellern abweichend bestimmt ist.

§ 47-

Die Löschung eines Rechtes oder einer Verfügungsbeschränkung erfolgt durch Eintragung eines Löschungsvermerkes.

Wird bei der Übertragung eines Grundstücks oder eines Grundstücksteils auf ein anderes Blatt ein eingetragenes Recht nicht mitübertragen, so gilt es in Ansehung des Grundstücks oder des Teiles als gelöscht.

§ 48.

Soll ein Recht für mehrere gemeinschaftlich eingetragen werden, so soll die Eintragung in der Weise erfolgen, daß entweder die Anteile der Berechtigten in Bruchteilen angegeben werden oder das für die Gemeinschaft maßgebende Rechtsverhältnis bezeichnet wird.

§ 49-

Werden mehrere Grundstücke mit einem Rechte belastet, so ist auf dem Blatte jedes Grundstücks die Mitbelastung der übrigen von Amts wegen erkennbar zu machen. Das gleiche gilt, wenn mit einem an einem Grundstücke bestehenden Rechte nachträglich noch ein anderes Grundstück belastet oder wenn im Falle der Übertragung eines Grundstücksteils auf eilt anderes Grundbuchblatt ein eingetragenes Recht mitübertragen wird.

Soweit eine Mitbelastung erlischt, ist dies von Amts wegen zu vermerken.

§ 50.

Werden Dienstbarkeiten und Reallasten als Leibgedinge, Leibzucht, Altenteil oder Auszug eingetragen, so bedarf es nicht der Bezeichnung der einzelnen Rechte, wenn auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen wird.

§ 5¹*

Bei der Eintragung einer Hypothek für Teilschuldverschreibungen auf den Inhaber genügt es, wenn der Gesamtbetrag der Hypothek unter Angabe der Anzahl, des Betrags und der Bezeichnung der Teile eingetragen wird.

Diese Vorschrift findet entsprechende Anwendung, wenn eine Grundschuld oder eine Rentenschuld für den Inhaber des Briefes eingetragen und das Recht in Teile zerlegt werden soll.

§ 52.

Bei der Eintragung eines Vorerben ist zugleich das Recht des Nacherben und, soweit der Vorerbe von den Beschränkungen seines Verfügungsrechts befreit ist, auch die Befreiung von Amts wegen einzutragen.

§ 53-

Ist ein Testamentsvollstrecker ernannt, so ist dies bei der Eintragung des Erben von Amts wegen miteinzutragen, es sei denn, daß der Nachlaß-gegenstand der Verwaltung des Testamentsvollstreckers nicht unterliegt.

§ 54-

Ergibt sich, daß das Grundbuchamt unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften eine Eintragung vorgenommen hat, durch die das Grundbuch unrichtig geworden ist, so ist von Amts wegen ein Widerspruch einzutragen. Erweist sich eine Eintragung nach ihrem Inhalt als unzulässig, so ist sie von Amts wegen zu löschen.

Bei einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld bedarf es zur Eintragung eines Widerspruchs der Vorlegung des Briefes nicht, wenn der Widerspruch den im § 42 Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Inhalt hat. Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn der Grundschuld- oder Rentenschuldbrief auf den Inhaber ausgestellt ist.

§ 55-

Jede Eintragung soll dem Antragsteller und dem eingetragenen Eigentümer sowie im • übrigen allen aus dem Grundbuch ersichtlichen Personen

bekannt gemacht werden, zu deren Gunsten die Eintragung erfolgt ist oder deren Recht durch sie betroffen wird.r) Auf die Bekanntmachung kann verzichtet werden.

25.

Ausführungsgesetz zur Grundbuchordnung vom 26. Sep-

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen :c. verordnen, unter Zustimmung^ der beiden Häuser des Landtags Unserer Monarchie, was folgt:

Artikel 1.

Die Amtsgerichte sind die Grundbuchämter für die in ihrem Bezirke belegenen Grundstücke.

Artikel 2.

Liegt ein Grundstück in den Bezirken mehrerer Grundbuchämter oder sollen mehrere in den Bezirken verschiedener Grundbuchämter belegene Grundstücke zu einem Grundstücke vereinigt werden, so ist das zuständige Grundbuchami nach § 20 des Ausführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetze zu bestimmen.

Artikel 3.

Soll ein Grundstück einem in dem Bezirk eines anderen Grundbuchamts belegenen Grundstück als Bestandteil zugeschrieben werden, so ist für die Entscheidung über den Antrag auf Zuschreibung und, wenn dem Antrage stattgegeben wird, für die Führung des Grundbuchs über das ganze Grundstück das andere Grundbuchamt zuständig.

Artikel 4.

Für die Entgegennahme eines auf eine Eintragung gerichteten Antrags oder Ersuchens und die Beurkundung des Zeitpunkts, in welchem der Antrag oder das Ersuchen bei dem Grundbuchamt eingeht, sind nur die mit der Führung des Grundbuchs über das betreffende Grundstück beauftragten Beamten, und zwar sowohl der Richter als auch der Gerichtsschreiber, zuständig.

Bezieht sich der Antrag oder das Ersuchen auf mehrere Grundstücke, in Ansehung deren die Führung des Grundbuchs verschiedenen Grundbuchbeamten obliegt, so ist jeder dieser Beamten zuständig.

-) Der § 55 Satz i ist durch Gesetz vom 14. Juli 1905 (St. G. Bl. S. 707) durch folgende Vorschrift ersetzt:

Jede Eintragung soll dem Antragsteller und dem eingetragenen Eigentümer sowie im übrigen allen ans dem Grundbuch ersichtlichen Personen bekannt gemacht werden, zu

(VIII.) Anweisung.

deren Gunsten die Eintragung erfolgt ist oder deren Recht durch sie betroffen wird; die Eintragung eines Eigentümers auch denjenigen für welche eine Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld, Reallast oder ein Recht an einem solchen Rechte im Grundbuche eingetragen ist.

30

Artikel 5.

Wird eine Erklärung, welche der im § 29 der Grundbuchordnung vorgeschriebenen Form bedarf, vor dem Grundbuchamt abgegeben, so ist das Protokoll von dem Richter aufzunehmen.

Artikel 6.

Die Eintragungen sollen von dem Richter mit Angabe des Wortlauts verfügt, von dem Gerichtsschreiber ausgeführt und von beiden unterschrieben werden.

Artikel 7.

Die Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe sowie die nachträglich auf sie gesetzten Vermerke sind von dem Richter und dem Gerichtsschreiber zu unterschreiben.

Auch die beglaubigten Abschriften aus dem Grundbuche sind von dem Richter und dem Gerichtsschreiber zu unterschreiben.

Artikel 8.

Verletzt ein Grundbuchbeamter vorsätzlich oder aus grober Fahrlässigkeit die ihm obliegende Amtspflicht, so trifft ihn dem Staate gegenüber die im § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmte Verantwortlichkeit. Die im § 852 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorgesehene dreijährige Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem die Ersatzpflicht des Staates von diesem dem Verletzten gegenüber anerkannt oder dem Staate gegenüber rechtskräftig festgestellt ist.

Artikel 9.

Erklärungen oder Ersuchen einer Behörde, auf Grund deren eine Eintragung erfolgen soll, sind ordnungsmäßig zu unterschreiben und mit Siegel oder Stempel zu versehen.

Artikel 10.

Soll bei einem zum Nachlaß oder zu dem Gesamtgut einer ehelichen Gütergemeinschaft oder einer fortgesetzten Gütergemeinschaft gehörenden Grundstück oder Erbbaurecht einer von den Beteiligten als Eigentümer oder Erbbauberechtigter eingetragen werden, so finden die Vorschriften der §§ 37, 38 der Grundbuchordnung entsprechende Anwendung.

Die Vorschriften über die Zuständigkeit zur Beurkundung der Auflassung bleiben unberührt.

Artikel 11.

Die öffentlichen Lasten des Grundstücks, die bei der Zwangsversteigerung und der Zwangsverwaltung den Rechten an dem Grundstück im Range vorgehen, sind von der Eintragung in das Grundbuch ausgeschlossen.

Unberührt bleiben die Vorschriften des § 17 Abs. 4 und des § 39 des Gesetzes, betreffend Schutzwaldungen und Waldgenossenschaften, vom

Artikel 12.

Die Rentenbankrenten und die Domünen-Amortisationsrenten werden im Geltungsbereiche des Gesetzes über die Errichtung von Rentenbanken

6. Juli 1875 (G. S. S. 416).

vom 2. März 1850 (G. S. S. 112) nach dessen Vorschriften eingetragen. Diese Vorschriften treten statt der entgegenstehenden bisherigen Bestimmungen auch für die Provinz Hannover in Kraft. Die Vorschriften des § 6 Nr. 6 des Gesetzes, betreffend die Beförderung der Errichtung von Rentengütern, vom 7. Juli 1891 (G. S. S. 279) und des § 23 Abs. 3 Nr. 3 des Gesetzes, betreffend das Anerbenrecht bei Renten- und Ansiedelungsgütern, vom

8. Juni 1896 (G. S. S. 124) bleiben unberührt.

Im übrigen ist der Inhalt der von den Auseinandersetzungsbehörden bestätigten Rezesse nur in folgenden Fällen in das Grundbuch einzutragen:

1.    wenn ein im Grundbuche vermerktes Sach- oder Rechtsverhältnis aufgehoben oder verändert wird;

2.    wenn für ein mit dem Eigentum an dem Grundstücke verbundenes Recht eine Entschädigung durch ein bar oder in Rentenbriefen zu zahlendes Kapital von mehr als sechzig Mark gewährt wird;

3.    wenn das Grundstück mit einem Rechte, das zu seiner Begründung der Eintragung in das Grundbuch bedarf, neu belastet wird.

Artikel 13.

Sind auf Ersuchen der Auseinandersetzungsbehörde über die Vorschriften des Artikel 12 hinausgehende Eintragungen erfolgt, so kann die Auseinandersetzungsbehörde das Grundbuchamt um die Löschung ersuchen; aus Antrag des Eigentümers hat sie die Löschung herbeizuführen. Die Löschung erfolgt kostenfrei.

Artikel 14.

Die Auseinandersetzungsbehörden sind in einem vor ihnen anhängigen Verfahren befugt, das Grundbuchamt um die Berichtigung des Grundbuchs durch Eintragung eines Eigentümers zu ersuchen und den Eigentümer zur Beibringung der nach ihrem Ermessen zum Nachweise des Eigentums erforderlichen Urkunden durch Ordnungsstrafen anzuhalten. Die einzelne Strafe darf den Betrag von dreihundert Mark nicht übersteigen.

Artikel 15.

Lehns-, Meier-, Erbzins- und Erbleihegüter sowie sonstige Güter, an denen ein Obereigentum besteht, Erbpacht- und Familienfideikommißgüter sowie die nach dem Großherzoglich Hessischen Gesetze vom 11. September 1858 (Reg.-Bl. S. 537) errichteten landwirtschaftlichen Erbgüter sind auf den Namen des jeweilig zu Besitz und Nutzung Berechtigten einzutragen. Die Eigenschaft des Gutes ist als Verfügungsbeschränkung einzutragen.

Gehört zu dem Verband eines Gutes der bezeichneten Art eine Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, so finden die Vorschriften des Abs. i entsprechende Anwendung; gehört das Recht zu einem Familienfideikommisse, so findet außer den Vorschriften des Abs. 1 auch die Vorschrift des § 41 Abs. i der Grundbuchordnung entsprechende Anwendung.

Artikel 16.

Bei Familienfideikommissen, die unter Aufsicht einer Fideikommißbe-hörde stehen, erfolgt die Eintragung der Fideikommißeigenschaft auf Ersuchen dieser Behörde, die Eintragung des Fideikommißfolgers auf Grund

einer Bescheinigung der Behörde über seine Berechtigung, die Löschung ber Fideikommißeigenschaft auf Grund einer Bescheinigung der Behörde über das Erlöschen oder auf Grund eines von der Behörde bestätigten Familienschlusses über die Aufhebung der Eigenschaft.

Auf die Bescheinigung über die Berechtigung des Fideikommißfolgers finden die für den Erbschein geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.

Artikel 17.

Fideikommißbehörde im Sinne des Artikel 16 ist die Behörde, welche gesetzlich als solche bestellt oder welcher das Fideikominiß stiftungsmäßig zur Beaufsichtigung unterstellt ist.

Ein Fideikominiß kann fortan stiftungsmäßig nur dem Oberlandesgerichte zur Beaufsichtigung unterstellt werden. Die Bestimmung bedarf der Genehmigung des Justizministers, sofern nicht die Verfügung, durch die sie getroffen wird, der landesherrlichen Genehmigung unterliegt.

Artikel 18.

In Ermangelung einer Fideikommißbehörde erfolgt die Eintragung sowie die Löschung der Fideikommißeigenschaft auf Grund des Nachweises ihrer Entstehung oder Endigung, die Eintragung des Fideikommißfolgers auf Grund der Bescheinigung des Gerichts über die Berechtigung des Fideikommißfolgers.

Alls die Bescheinigung finden die für den Erbschein geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. Zuständig für die Erteilung ist das Amtsgericht, bei welchem das Grundbuch über den Gegenstand des Fideikommisses geführt wird. Umfaßt das Fideikommiß Gegenstände, über die das Grundbuch von verschiedenen Amtsgerichten geführt wird, so ist das örtlich zuständige Gericht nach § 20 des Ausführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetze zu bestimmen.

Artikel 19.

Auf die Eintragung eines Lehnsfolgers und die Löschung der Lehnseigenschaft finden die Vorschriften des Artikel 16, auf die Eintragung sowie die Löschung der Stammgutseigenschaft und die Eintragung des Stammgutsnachfolgers finden die Vorschriften des Artikel 18 entsprechende Anwendung.

Bei Erbstammgütern nach Bremischem Ritterrechte kann die Eintragung sowie die Löschung auch auf Antrag des Präsidiums der Bremischen Ritterschaft (§ 7 des revidierten Ritterrechts vom 19. April 1847) erfolgen.

Artikel 20.

Im Falle der Veräußerung eines Teiles eines Grundstücks, das im Lehns-, Fideikommiß-, Erbstammguts-, Stammguts- oder Leiheverbande steht oder mit Reallasten, Hypotheken, Grundschulden oder Rentenschulden belastet ist, kann der Teil auf Grund eines Unschädlichkeitszeugnisses der zuständigen Behörde frei von allen oder einzelnen Belastungen des Hauptgrundstücks von diesem ohne die Bewilligung der Berechtigten unter folgenden Voraussetzungen abgeschrieben werden:

1.    Wird der Grundstücksteil gegen Auferlegung einer Rente veräußert, so kann die Abschreibung nur erfolgen, wenn gleichzeitig die Rente auf dem Grundstücksteile mit dem Vorrange vor sonstigen Belastungen als Reallast zugunsten des jeweiligen Eigentümers des Hauptgruudstücks eingetragen und auf dem Blatte des Hauptgrundstücks vermerkt wird. Zu den Belastungen, denen die Rente vorzugeben hat, gehören nicht die auf Grund des Gesetzes, betreffend die Beförderung der Errichtung von Rentengütern, vom 7. Juni 1891 (G. S. S. 279) festgestellten Rentenbankrenten.

2.    Wird der Grundstücksteil gegen ein anderes Grundstück vertauscht, so kann die Abschreibung nur erfolgen, wenn gleichzeitig das eingetauschte Grundstück dem Hauptgrundstück als Bestandteil zugeschrieben wird; ist ein Ausgleichungskapital festgestellt, so finden auf dieses die unter Nr. 3 für ein vereinbartes Kaufgeld gegebenen Vorschriften Anwendung.

3.    Ist der Grundslücksteil verkauft, so kann die Abschreibung nur erfolgen:

a)    wenn gleichzeitig auf dem Grundstücksteil eine Hypothek für die Kaufgeldforderung zur ersten Stelle und die Zugehörigkeit dieser Forderung zu dem Verbände, dem das Hauptgrundstück angehört, oder ein Pfandrecht an der Forderung für diejenigen Reallastberechtigten, Hypotheken-, Grundschuldoder Rentenschuld gläubiger eingetragen wird, deren Bewilligung durch das Unschädlichkeitszeugnis ersetzt wird;

b)    wenn die Auseinandersetzungsbehörde bescheinigt, daß das Kaufgeld zu ihrer Verfügung hinterlegt oder sichergestellt oder daß die Verwendung des Kaufgeldes erfolgt oder nicht erforderlich ist.

4.    Wird der Grundstücksteil zu öffentlichen Zwecken unentgeltlich veräußert, so kann die Abschreibung nur erfolgen, wenn die Auseinandersetzungsbehörde bescheinigt, daß mit der Ausführung der öffentlichen Anlage begonnen ist.

Auf eine Eintragung, die auf Grund des Unschädlichkeitszeugniffes bei einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld zu bewirken ist, finden die Vorschriften der §§ 42 bis 44 der Grundbuchordnung keine Anwendung. Wird der Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbrief nachträglich vorgelegt, so hat das Grundbuchamt die Eintragung auf dem Briefe zu vermerken.

Artikel 21.

Die satzungsmäßigen Vorschriften, welche für die zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehenden landschaftlichen oder rittcr-schastlichen Kreditanstalten über die Ausnahme, Eintragung oder Löschung der Pfandbriefdarlehen sowie über die Umschreibung eingetragener Forderungen in Psandbriesdarlehen und die Umwandlung der Pfandbriefe ergangen sind, bleiben in Kraft.

Als landschaftliche Kreditanstalten im Sinne des Abs. 1 gelten auch die provinzial-(kommunal-)ständischen öffentlichen Grundkreditanstalten.

Artikel 22.

Die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften der Grundbuchordnung und dieses Gesetzes finden, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, auf Bergwerke, selbständige Kohlenabbau-Gerechtigkeiten und andere selbständige Gerechtigkeiten entsprechende Anwendung.

Artikel 23.

Ist das Bergwerkseigentum durch Verleihung begründet oder durch Konsolidation, Teilung von Grubenfeldern oder Austausch von Feldesteilen erworben, so hat das Oberbergamt das Grundbuchamt unter Mitteilung einer beglaubigten Abschrift der Verleihungsurkunde oder einer Ausfertigung des bestätigten Konsolidations-, Teilungs- oder Austauschakts um die Bewirkung der erforderlichen Eintragungen zu ersuchen.

Artikel 24.

Wird die Verleihungsurkunde geändert, so hat das Oberbergamt das Grundbuchamt unter Mitteilung der Urkunde über die Änderung um die Eintragung der Änderung zu ersuchen.

Artikel 25.

Wird das Bergwerkseigentum oder die Verleihungsurkunde aufgehoben, so hat das Oberbergamt das Grundbuchamt unter Mitteilung einer Ausfertigung des Aufhebungsbeschlusses um die Schließung des über das Bergwerk geführten Grundbuchblatts zu ersuchen.

Bei der Schließung sind die eingetragenen Belastungen von Amts wegen zu löschen.

Grundstücke, die dem Bergwerk als Bestandteil zugeschrieben sind, werden mit den darauf haftenden Belastungen in das über die Grundstücke ihres Bezirkes geführte Grundbuch eingetragen.

Artikel 26.

Soweit in den Fällen der Artikel 23 bis 25 Hypotheken, Grundschulden oder Rentenschulden von den Eintragungen betroffen werden, finden die Vorschriften der §§ 42 bis 44 der Grundbuchordnung keine Anwendung. Das Grundbuchamt hat den Besitzer des Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefs zur Vorlegung anzuhalten, um nach den Vorschriften des § 62 Abs. 1, des § 69 und des § 70 Abs. 1 der Grundbuchordnung zu verfahren.

Artikel 27.

Auf die Anlegung eines Grundbuchblatts für eine selbständige Kohlenabbau-Gerechtigkeit finden die für das Erbbaurecht geltenden Vorschriften des § 7 der Grundbuchordnung entsprechende Anwendung.

Für andere selbständige Gerechtigkeiten wird ein Grundbuchblatt mir auf Antrag des Berechtigten angelegt, soweit sich nicht aus den für die Anlegung der Grundbücher geltenden Vorschriften ein anderes ergibt.

Artijkel 28.

Die für das Erbbaurecht geltenden Vorschriften des § 20 und des § 22^Abs.§2 der Grundbuchordnung "finden auf das Bergwerkseigentum,

auf unbewegliche Bergwerksanteile und selbständige Gerechtigkeiten entsprechende Anwendung.

Artikel 29.

Landesgesetzliche Vorschriften über die Einrichtung der Grundbücher, die neben der Grundbuchordnung in Kraft bleiben, können durch Anordnung des Justizministers geändert werden.

Artikel 30.

Das Preußische Gerichtskostengesetz vom 25. Juni 1895 (®- S. S. 203) wird dahin geändert:

I. Der § 65 Nr. 4 und die §§ 69 bis 72 werden, unbeschadet der weiteren Anwendung bis zur Anlegung des Grundbuchs, gestrichen.

Soweit in dem Gesetze neben dem Grundbuchblatte der Artikel erwähnt ist, ist diese Erwähnung zu streichen.

II.    In der Überschrift des dritten Abschnitts des ersten Teiles, im § 16, im § 21 Nr. 3 und int § 56 ist statt „Grundbuch- und Hypothekcnsachen", „Grund- oder Hypothekenbuche" zu setzen „Grundbuchsachen", „Grundbuche".

Im § 21 Nr. 3 und im § 36 wird das Wort „Vorrechtseinräumungen" ersetzt durch das Wort „Vorrangseinräumungeu".

III.    Im § 57 Nr. 3 treten an die Stelle der Worte „Im Falle des § 59 der Grundbuchordnung" die Worte „Wenn nach § 90 der Grundbuchordnung ein Eigentumserwerb unter Ausscheiden des Grundstücks aus dem Grundbuche stattfindet".

IV.    Im § 58 treten an die Stelle der Worte „jede endgültige Eintragung in der zweiten oder dritten Abteilung" die Worte „jede Eintragung der Belastung des Grundstücks mit einem Rechte".

Als Satz 2 wird folgende Vorschrift hinzugefügt:

Als Belastungen des Grundstücks gelten auch das Recht des Nacherben, die Lehns- oder Fideikommißeigenschaft, ein bedingtes Recht auf Eigentumserwerb sowie die Zugehörigkeit zu einer Wassergenossenschaft, einer Bahneinheit oder einer sonstigen mit Beschränkungen oes Eigentümers verbundenen Vermögensmasse und die nach § 1010 des Bürgerlichen Gesetzbuchs eingetragenen Bestimmungen ober Ansprüche.

V. Im § 59 wird hinter dem Worte „Vormerkungen" das Wort „Widersprüchen" eingeschaltet.

VI.    Im § 60 werden Satz 2, 3 durch folgende Vorschrift ersetzt:

Gebührenfrei ist die nach § 54 der Grundbuchordnung erfolgende Eintragung.

Als Abs. 2 wird folgende Vorschrift hinzugefügt:

Wird ein Antrag zurückgewiesen, nachdem nach § 18 der Grundbuchordnung eine Vormerkung oder ein Widerspruch eingetragen war, so wird nur die Gebühr für diese Eintragung erhoben.

VII.    Im § 61 werden hinter dem Worte „Erwerbspreises" die Worte eingeschaltet: „für die Eintragung des Verzichts auf das Eigentum am Grundstücke, für die Eintragung der nachträglichen Ausschließung der Erteilung eines Briefes oder der Aufhebung dieser Ausschließung, für die Anlegung eines Blattes für ein noch nicht in das Grundbuch eingetragenes oder aus dem Grundbuch ausgeschiedenes Grundstück, für das Ausscheiden eines Grundstücks aus dem Grundbuche, falls nicht gleichzeitig eine Eigentumsveränderung eingetragen wird, für den Vermerk von Rechten, welche dem jeweiligen Eigentümer zustehen".

Als Abs. 2 wird hinzugefügt:

Auf die Berechnung des Wertes findet die Vorschrift des § 22 Abs. i entsprechende Anwendung.

VIII. Im § 64 werden hinter dem Worte „Forderung" folgende Worte eingeschaltet: „oder der Grundschuld, bei Rentenschulden der Betrag der Ablösungssumme"; an die Stelle die Worte „bei den in § 63 Abs. i bezeichneten Eintragungen oder Löschungen" treten die Worte „soweit nach § 63 Abs. 1 nur fünf Zehnteile der Gebühr zu erheben sind".

IX. Im § 65 Nr. i und 3 werden die Worte „oder Grundschuldbriefes", „oder Grundschuldbriefe" ersetzt durch die Worte „Grund-schuld- oder Rentenschuldbriefs", „Grundschuld- oder Rentenschuldbriefe".

In Nr. i treten an die Stelle der Worte „für die Erneuerung eines Hypotheken- oder Grundschuldbriefes einschließlich der dabei vorkommenden Nebengeschäfte, ingleichen für die Ausfertigung eines Hypotheken- oder Grundschuldbriefes an Stelle einer anderen Urkunde über die Hypothek oder Grundschuld" die Worte „für die Erteilung eines neuen Briefes, einschließlich des über die Erteilung im Grundbuch einzutragenden Vermerkes, für die Ergänzung des Auszugs aus dem Grundbuche sowie für die Herstellung eines Teilbriefs".

X. Im § 66 Abs. i werden die Worte „selbständige Gerechtigkeiten" ersetzt durch die Worte „andere Berechtigungen, für welche die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften gelten".

XI. Im § 66a erhält der Abs. 1 Satz 2 folgende Fassung:

Es werden erhoben für die Anlegung und für die Schließung des Bahngrundbuchs der Satz des § 61 und für den Vermerk des Erlöschens der Genehmigung einschließlich der öffentlichen Bekanntmachung des Vermerkes der Satz des § 59.

Artikel 31.

Der Inhaber des Zinsscheins kann gegen Aushändigung des Scheines den Betrag in Empfang nehmen. Sein Recht erlischt mit dem Ablaufe von sechs Monaten nach dem Eintritte der Ver-

3m § 25 des Gesetzes, betreffend das Pfandrecht an Privateisenbahnen und Kleinbahnen und die Zwangsvollstreckung in dieselben, vom 19. August 1895 (G. S. S. 499) treten an die Stelle des Abs. 3 Satz 2 folgende Vorschriften:

jährung; der Hinterleger ist zur Zurücknahme berechtigt. Ein Aufgebot der Zinsscheine findet nicht statt.

Artikel 32.

Soweit in Gesetzen auf Vorschriften verwiesen ist, welche durch dieses Gesetz außer Kraft gesetzt werden, treten an deren Stelle die entsprechenden neuen Vorschriften.

Artikel 33.

Die nachstehenden Vorschriften werden, soweit sie nicht schon infolge Reichsgesetzes außer Kraft treten oder nach der zu erlassenden Königlichen Verordnung „für die Anlegung der Grundbücher maßgebend bleiben, unbeschadet der Übergangsvorschriften, aufgehoben:

1.    die Grundbuchordnung vom 5. Mai 1872 (G. S. S. 446);

2.    das Gesetz über das Grundbuchwesen in dem Jadegebiete vom

23. März 1873 (G. S. S. in);

3.    das Gesetz über das Grundbuchwesen und die Verpfändung von Seeschiffen in Neuvorpommern und Rügen vom 26. Mai 1873 (G. S. S. 229) mit Ausnahme des § 26 und des § 28 Nr. 4;

4.    das Gesetz über das Grundbuchwesen und die Verpfändung von Seeschiffen in der Provinz Schleswig-Holstein vom 27. Mai 1873 (G. S. S. 241);

5.    das Gesetz über das Grundbuchwesen in der Provinz Hannover rc. vom 28. Mai 1873 (G. S. S. 253) mit Ausnahme des § 8 und des § 14 Abs. i;

6.    das Gesetz über das Grundbuchwesen in dem Bezirke des Appellationsgerichts zu Kassel rc. vom 29. Mai 1873 (G. S. S. 273) mit Ausnahme der §§ 45, 47;

7.    das Gesetz über das Grundbuchwesen in dem Bezirke des Justizsenats zu Ehrenbreitstein vom 30. Mai 1873 (G. S. S, 287) mit Ausnahme des § 10;

8.    das Gesetz über das Grundbuchwesen in den Hoyenzollernschen Landen vom 31. Mai 1873 (G. S. S. 301);

9.    das Gesetz, betreffend die Abänderungen der unter Nr. 2 und 7 genannten Gesetze vom 3. Februar 1879 (G. S. S. 17);

10.    das Gesetz über das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungsbereich des Rheinischen Rechts vom 12. April 1888 (G. S. S. 52) mit Ausnahme des § 1, soweit er sich auf das Gesetz, betreffend die Berichtigung des Grundsteuerkatasters und der Grundbücher bei Auseinandersetzungen vor Bestätigung des Rezesses, vom 26. Juni 1875 bezieht, sowie der W 29, 31, 76;

11.    das Gesetz, betreffend das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen in dem Gebiet der vormals freien Stadt Frankfurt sowie den vormals Großherzoglich Hessischen und Landgräflich Hessischen Gebietsteilen der Provinz Hessen-Nassau, vom 19. August 1895 (G. S. S. 481) mit Ausnahme des § 1, soweit er sich auf das Gesetz vom 26. Juni 1875 bezieht, sowie

der §§ 4, 7, 8, des § 21 Abs. 2, des § 22, des § 72 Abs. 2 und der §§ 74 bis 76;

12. das Gesetz über das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Kreise Herzogtum Lauenburg vom 8. Juni 1896 (G. S. S. 109) mit Ausnahme des § 1, soweit er sich auf das Gesetz vom 26. Juni 1875 bezieht, des § 59 Abs. 2 und des § 61.

Soweit die aufrecht erhaltenen Vorschriften noch nicht in Kraft getreten sind, treten sie gleichzeitig mit diesem Gesetz in Greift.

Artikel 34.

Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit der Grundbuchordnung in Kraft Auf Bergwerke, die nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs verliehen werden, finden die Vorschriften dieses Gesetzes sofort Anwendung.

Urkundlich usw.

26

Verordnung, betreffend das Grundbuchwesen, vom 13. November 1899.    (G. S- S. 519.)

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen auf Grund des Artikel 186 des Einführuugsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch und der §§ 2, 86, 87, 90, 91 der Grundbuchordnung, was folgt:

Artikel 1.

Die Grundstücke des Reichs, die Domänen und die sonstigen Grundstücke des Staates, die Grundstücke der Gemeinden und anderer Kommunalverbände, der Kirchen, Klöster und Schulen, die öffentlichen Wege und Gewässer sowie die Grundstücke, welche einem dem öffentlichen Verkehre dienenden Bahnunternehmen gewidmet sind, erhalten ein Grundbuchblatt nur auf Antrag des Eigentümers oder eines Berechtigten. ■)

Artikel 2.

Als amtliche Verzeichnisse der Grundstücke im Sinne des § 2 Abs. 2 der Grundbuchordnung dienen die Grund- und Gebäudesteuerbücher.

Artikel 3.

Für die aus der Anlage²) ersichtlichen Grundbuchbezirke und zur Anlegung des Grundbuchs gebildeten Teile von Grundbuchbezirken (Anlegungsbezirke) ist das Grundbuch mit dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs als angelegt anzusehen; die bisher geführten Bücher gelten als Grundbücher im Sinne der Reichsgesetze.

²) Diese Anlage ist hier nichlmit abgedruckt.

*) Im Bezirke des vormaligen Herzog- der Verordnung vom 11. Dezember 1899 tums Nassau unterliegen alle Grundstücke (G. S. S. 595). dem Buchungszwange. Vergl. Art. 2 und 39

Artikel 4.

In den Landesteilen, in welchen die Grundbuchordnung vom 5. Mai 1872 (G. S, S. 446) durch besondere Gesetze eingeführt ist, finden die Vorschriften des Artikel 3 auch auf diejenigen in der Anlage nicht aufgeführten Grundbuchbezirke und Anlegungsbezirke Anwendung, in Ansehung deren vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs durch das Amtsblatt bekannt gemacht ist, daß das Grundbuch als angelegt anzusehen sei. Ausgenommen sind jedoch die zu dem Bezirke gehörenden Grundstücke, die ein Grundbuchblatt von Amts wegen erhalten müssen, aber noch nicht erhalten haben; diese Grundstücke sind in der Bekanntmachung zu bezeichnen.

Die Bekanntmachung erfolgt nach der Anweisung des Justizministers.

Artikel 5.

Für die übrigen Bezirke der im Artikel 4 bezeichneten Landesteile bestimmt sich das Verfahren zur Anlegung der Grundbücher nach den für die einzelnen Landesteile erlassenen bisherigen Vorschriften, soweit nicht in den Artikeln 6 bis 14 Änderungen vorgesehen sind.

Artikel 6.

Soweit in den bisherigen Gesetzen auf die Bestimmungen der durch sie eingeführten Gesetze über das Grundbuchwesen verwiesen ist, treten an deren Stelle die entsprechenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs, des zugehörigen Einführungsgesetzes und der Grundbuchordnung sowie die entsprechenden zur Ausführung und Ergänzung dieser Gesetze erlassenen Vorschriften.

Artikel 7.

Wer die ihm obliegende Anmeldung versäumt, verliert nach Maßgabe der bisherigen Gesetze sein Vorzugsrecht vor anderen Berechtigten. Im übrigen erleidet er den Rechtsnachleil, daß das Grundbuch ohne Rücksicht auf sein Recht angelegt wird.

Der Wiederholung einer vor der Verkündigung dieser Verordnung erfolgten Bekanntmachung der Ausschlußfrist bedarf es nicht.

Artikel 8.

In den Fällen, in denen nach den bisherigen Gesetzen eine Vormerkung einzutragen ist, wird ein Widerspruch eingetragen.

Artikel 9.

Soweit nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Grundbuchordnung im Grundbuch auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden kann, kann bei der Anlegung des Grundbuchs auf die der Eintragung zugrunde liegende Urkunde Bezug genommen werden.

Artikel 10.

Ist nach den bisherigen Gesetzen auf Grund einer Anmeldung weder das angemeldete Recht noch eine Vormerkung einzutragen, so hat der Anmeldende dem Grundbuchamt innerhalb einer von diesem zu bestimmenden

Frist die Erhebung der Klage zur Feststellung seines Rechtes nachzuweisen, widrigenfalls das Rechte bei der Anlegung des Grundbuchs nicht berücksichtigt wird.

Ist bei der Anlegung des Grundbuchblatts die Frist noch nicht abgelaufen oder im Falle rechtzeitigen Nachweises der Klageerhebung der Rechtsstreit noch anhängig, so ist zugunsten des Anmeldenden ein Widerspruch einzutragen. Der Widerspruch wird auf Antrag gelöscht, wenn die Klage nicht rechtzeitig erhoben oder zurückgenommen oder rechtskräftig zurückgewiesen wird; die Kosten der Löschung hat der Anmeldende zu tragen.

Die Vorschriften der Abs. i, 2 finden entsprechende Anwendung, wenn ein angemeldetes Recht nicht in vollem Umfange nach Maßgabe der Anmeldung eingetragen wird.

Artikel 11.

Soweit zur Eintragung des Eigentümers nach den bisherigen Gesetzen die Bescheinigung oder Glaubhaftmachung des Eigentumsbesitzes genügt, muß bei juristischen Personen der Eigenbesitz durch Zeugnisse staatlicher Behörden oder rechtskräftige Entscheidungen nachgewiesen werden. Dies gilt auch dann, wenn die Eintragung auf Grund der Ersitzung erfolgen soll.

Die Vorschriften des Abs. 1 finden insoweit keine Anwendung, als vor der Verkündigung dieser Verordnung der Beginn der Ausschlußfrist schon bestimmt ist.

jArtikel 12.

Das Grundbuchblatt wird auch dann angelegt, wenn nach den bisherigen Gesetzen wegen eines Streites um das Eigentum oder ein das Eigentum beschränkendes Recht die Anlegung zu unterbleiben hat. In diesem Falle ist nach dem Ermessen des Grundbuchamts einer der streitenden Teile als Eigentümer und zugleich zugunsten des oder der Gegner ein Widerspruch einzutragen; ebenso bestimmt sich nach dem Ermessen des Grundbuchamts, ob die Eigentumsbeschränkung unter gleichzeitiger Aufnahme eines Widerspruchs oder nur ein Widerspruch wegen der Eigentumsbeschränkung einzutragen ist.

Artikel 13.

Wird für eine in das Grundbuch aufzunehmende Hypothek die Erteilung eines Hypothekenbriefes nicht beantragt, so ist im Grundbuche zu vermerken, daß die Erteilung des Hypothekenbriefs ausgeschlossen ist.

Artikel 14.

Jstj'die Anlegung des ^Grundbuchs für einen Grundbuchbezirk oder einen Anlegungsbezirk im wesentlichen vollendet, so wird dies nach Anweisung des Justizministers im Amtsblatte bekannt gemacht.

Mit dem Beginne des elften Tages nach der Ausgabe des Amtsblatts ist das Grundbuch für den Bezirk als angelegt anzusehen. Ausgenommen sind jedoch die zu dem Bezirke gehörenden Grundstücke, die ein Grundbuchblatt von Amts wegen erhalten müssen, aber noch nicht erhalten haben; diese Grundstücke sind in der Bekanntmachung zu bezeichnen.

Eine Bekanntmachung der erfolgten Anlegung ,von Grundbuchblättern und Artikeln nach Maßgabe der bisherigen Gesetzes findet nicht mehr statt.

Ar tikel 15.

Auf das Verfahren zum Zwecke der Eintragung von Grundstücken, die bei der Anlegung des Grundbuchs ein Blatt nicht erhalten haben, finden in den im Artikel 4 bezeichneten Landesteilen, mit Ausnahme der im Artikel 16 Abs. 2 genannten Bezirke, die Vorschriften der Artikel 5 bis 13 entsprechende Anwendung. Eine öffentliche Bekanntmachung des Beginns des Verfahrens oder der erfolgten Anlegung des Blattes sowie die wiederholte Bestimmung einer Ausschlußfrist findet nicht statt.

Nach dem Ablaufe von zwei Jahren seit der Zeit, zu welcher das Grundbuch für den Bezirk als angelegt anzusehen ist, gilt, unbeschadet der Vorschriften des Abs. 1, die Anlegung für die dort bezeichneten Grundstücke auch dann als erfolgt, wenn sie ein Blatt noch nicht erhalten haben.

Artikel 16.

Ergibt sich im ursprünglichen Geltungsbereiche der Grundbuchordnung vom 5. Mai 1872, daß ein Grundstück ein Gruudbuchblatt noch nicht erhalten hat, so erfolgt die Anlegung des Blattes von Amts wegen, soweit nicht nach Artikel 1 ein Antrag erforderlich ist; für die Anlegung sind die Vorschriften der Artikel 17 bis 33 maßgebend.

Das gleiche gilt für Ostfiiesland und Harlingerland, für die Niedergrasschaft Singen und für die ehemals Münsterschen Ortschaften der Provinz Hannover.

Artikel 17.

Das Grundbuchamt hat die Katasterbehörde um Erteilung eines beglaubigten Auszugs aus dem Steuerbuche zu ersuchen.

Artikel 18.

Über Besitz und Eigentum sind zu vernehmen:

1.    der im Steuerbuch eingetragene Besitzer oder dessen Erben,

2.    diejenigen, welche von den unter 1 Genannten als Eigentümer bezeichnet werden oder für deren Eigentum sich Anzeichen ergeben.

Ist der Aufenthalt einer dieser Personen unbekannt oder außerhalb des Deutschen Reichs, so kann deren Vernehmung unterbleiben. Ein dem Grundbuchamte bekannter Vertreter ist zu vernehmen.

Das Grundbuchamt kann von der Vernehmung einzelner Miteigentümer Abstand nehmen, wenn es die von den übrigen abgegebenen Erklärungen für zutreffend und genügend hält. Den nicht vernommenen Miteigentümern ist mitzuteilen, welche Eintragungen auf Grund der Erklärungen der anderen Miteigentümer in Aussicht genommen sind.

Artikel 19.

Wer das Eigentum in Anspruch nimmt, hat aus Verlangen des Grundbuchamts seinen unmittelbaren Rechtsvorgänger zu nennen, den Rechtsgrund anzugeben, vermöge dessen er das Eigentum erworben hat, und die sich darauf beziehenden Urkunden vorzulegen sowie andere Beweise anzuzeigen.

Artikel 20.

Als Eigentümer ist in das Grundbuch einzutragen:

1.    wer das Grundstück in einer gerichtlichen Zwangsversteigerung erstanden t)at;

2.    wer das Grundstück im Eigenbesitze hat und entweder

a)    durch Urkunden, Verfügungen oder Bescheinigungen öffentlicher Behörden oder durch Zeugen glaubhaft macht, daß er allein oder unter Hinzurechnung der Besitzzeit seines Rechtsvorgängers das Grundstück schon vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs seit vierundvierzig Jahren oder auf Grund eines nach dem Allgemeinen Landrecht Teil I, Titel 9 § 579 zur Erlangung des Eigentums geeigneten, wenngleich dem Inhalt oder der Form nach ungültigen, Titels seit zehn Jahren im Eigenbesitze gehabt hat, oder

b)    nachweist, daß er vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs den Eigenbesitz des Grundstücks auf Grund eines zum Erwerbe des Eigentums nach den Vorschriften des Allgemeinen Landrechts an sich geeigneten, dem Inhalt und der Form nach gültigen Titels erlangt hat, und außerdem

entweder dartut, daß schon sein unmittelbarer Vorbesitzer einen zum Erwerbe des Eigentums nach den damals geltenden Gesetzen an sich geeigneten Titel für sich gehabt hat,

oder durch Urkunden, Zeugen oder Bescheinigungen öffentlicher Behörden glaubhaft macht, daß er und sein Vorbesitzer das Grundstück vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs schon im ganzen zehn Jahre lang besessen haben;

die Vorschriften des Artikel 11 Abs. 1 finden entsprechende

Anwendung;

3. wer nach Maßgabe der Artikel 21 bis 27 ein Ausschlußurteil erwirkt hat.

Artikel 21.

Personen, die, ohne sich im Besitze des Grundstücks zu befinden, das Eigentum für sich in Anspruch nehmen, können im Wege des Aufgebotsverfahrens mit ihrem Rechte ausgeschlossen werden.

Artikel 22.

Zuständig ist das Gericht, in dessen^Bezirk das Grundstück belegen ist. Artikel 23.

Antragsberechtigt ist der Eigenbesitzer des Grundstücks.

Artikel 24.

Der Antragsteller hat zur Begründung des Antrags:

1. entweder eine Bescheinigung der Ortsbehörde darüber beizubringen, daß er das Grundstück int Eigenbesitze hat, oder den Erwerb des Grundstücks durch eine öffentliche Urkunde zu bescheinigen;

2.    einen beglaubigten Auszug aus dem Steuerbuch über das Grundstück beizufügen;

3.    ein Verzeichnis der ihm bekannten Personen, die das Eigentum an dem Grundstücke für sich in Anspruch nehmen, mit Angabe ihres Wohnorts vorzulegen und zu versichern, daß ihm andere Personen der bezeichneten Art nicht bekannt sind.

Artikel 25.

In das Aufgebot ist aufzunehmen:

1.    die Bezeichnung der Lage, der Beschaffenheit und der Größe des Grundstücks nach dem Steuerbuche;

2.    die Aufforderung an die Personen, welche das Eigentum in Anspruch nehmen, ihr Recht spätestens im Aufgebotstermin anzumelden, widrigenfalls ihre Ausschließung erfolgen werde.

Artikel 26.

Das Aufgebot soll den vom Antragsteller angezeigten Personen, deren Wohnort bekannt ist, von Amts wegen mitgeteilt werden.

Artikel 27.

In dem Ausschlußurteile sind die Rechte der vom Antragsteller angezeigten Personen vorzubehalten, auch wenn sie nicht angemeldet sind.

Artikel 28.

Die Anlegung des Grundbuchblatts erfolgt, unbeschadet der Vorschriften des Artikel 29 Abs. 2, wenn der nach Artikel 20 zur Eintragung des Eigentums erforderliche Nachweis geführt ist.

Im Falle des Artikel 20 Nr. 3 hat das Grundbuchamt, wenn in dem Ausschlußurteil ein Recht vorbehalten ist, demjenigen, zu dessen Gunsten der Vorbehalt gemacht ist, eine Frist zu bestimmen. Die Anlegung des Blattes erfolgt nach dem Ablaufe der Frist ohne Rücksicht auf das Recht, wenn derjenige, welchem die Frist bestimmt ist, nicht vorher eine einstweilige Verfügung beibringt, durch welche die Eintragung eines Widerspruchs zu seinen Gunsten angeordnet wird.

Eine Bekanntmachung der Anlegung des Blattes findet nicht statt.

Artikel 29.

Außer dem Falle des Artikel 28 Abs. 2 werden Rechte an dem Grundstücke bei der Anlegung des Grundbuchblatts nur berücksichtigt, wenn sie bei dem Grundbuchamt angemeldet sind. Zur Eintragung eines Rechtes ist erforderlich, daß es sich auf eine von dem Eigentümer ausgestellte öffentliche Urkunde gründet oder von dem Eigentümer anerkannt wird.

Der Eigentümer ist über die Anerkennung zu vernehmen. Bestreitet er das angemeldete Recht, so hat das Grundbuchamt dem Anmeldenden eine Frist zu bestimmen. Nach dem Ablaufe der Frist erfolgt die Anlegung des Blattes ohne Rücksicht auf das Recht, wenn der Anmeldende nicht vorher eine einstweilige Verfügung beibringt, durch welche die Eintragung eines Widerspruchs zu seinen Gunsten angeordnet wird.

Artikel 30.

Für die Rangordnung der in das Grundbuch aufzunehmenden Rechte bleiben, soweit sie durch besondere für einzelne Landesteile erlassene Gesetze bestimmt ist, diese Gesetze maßgebend. Im übrigen regelt sich die Rangordnung nach den zur Zeit der Entstehung der Rechte geltenden Gesetzen und, wenn sie hiernach nicht bestimmt werden kann, nach der Zeitfolge der Anmeldungen.

Artikel 31.

Das Grundbuchamt kann Zeugen laden und eidlich oder eidesstattlich

vernehmen.

Artikel 32.

Das Grundbuchamt kann die Befolgung einer Ladung sowie die Erfüllung jeder dem Geladenen auferlegten Verpflichtung durch Geldstrafen bis zum Gesamtbeträge von einhundertfünfzig Mark erzwingen, auch die im Artikel 20 bezeichneten Nachweisungen auf Kosten der Säumigen beschaffen.

Artikel 33.

Die für das Bergrecht erlassenen besonderen Bestimmungen bleiben

unberührt.

Artikel 34.

Artikel 35.

Die Anlegung der Grundbücher für das Gebiet des vormaligen Herzogtums Nassaus) und,die Insel Helgoland ’) wird durch besondere Verordnung geregelt.

00

Für die nach dieser Verordnung dem Grundbuchamt obliegenden Verrichtungen ist bis zum Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs das Amtsgericht zuständig, welches nach der bezeichneten Zeit als Grundbuchamt zuständig sein wird.

Artikel 36.

Solange nicht für alle Grundbuchbezirke der Monarchie das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, hat der Justizminister alljährlich im Monat Januar die Bezirke, für die während des vorhergehenden Kalenderjahrs die Anlegung erfolgt ist, in der Gesetzsammlung bekannt zu machen.

¹ In gleicher Weise sind die Bezirke bekannt zu machen, für welche das Grundbuch auch in Ansehung der von der Anlegung ursprünglich ausgenommenen Grundstücke nach Artikel 15 Abs. 2 als angelegt gilt.

Artikel 37.

Die Vorschrift des § 4 der Grundbuchordnung findet auf mehrere zu einem Familienfideikommisse gehörende Grundstücke auch dann Anwendung, wenn sie in den Bezirken verschiedener Grundbuchämter belegen sind. Das zuständige Grundbuchamt ist nach § 20 des Ausführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetze zu bestimmen.

Urkundlich usw.

x) Vergl. Verordnung vom n. Dezember 1899, G. S. S. 595.

²) Vergl. Verordnung vom io. April 1900, G S. S. ui.

27.

Allgemeine Verfügung des Justizministers vom 18. November 1899 zur Ausführung der Artikel 4, 14 und 36 der Verordnung, betreffend das Grundbuchwesen vom 13. November 1899. (I. M. Bl. S. 347.)

Zur Ausführung der Artikel 4, 14 und 36 der Verordnung, betreffend das Grundbuchwesen, vom 13. November 1899 (G. S. S. 519)’) bestimme ich folgendes:

1. Für diejenigen Grundbuchbezirke und Anlegnngsbezirke, für welche das Grundbuch nicht nach Artikel 3 der Verordnung v. 13. November 1899 mit dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs als angelegt anzusehen ist, erfolgt die in den Artikeln 4, 14 der Verordnung vorgesehene Bekanntmachung durch das Amtsblatt nach den unter Nr. 2 bis 5 gegebenen Vorschriften.

2.    Ist für einen Bezirk die Anlegung des Grundbuchs nach den bisherigen Gesetzen so weit vollendet, daß von den Grundstücken, die ein Grundbuchblatt von Amts wegen erhalten müssen (Artikel 1 der Verordnung), nur einzelne weder ein Grundbuchblatt erhalten haben noch in einen Artikel aufgenommen sind, so hat das Amtsgericht die Bekanntmachung dahin zu erlassen, daß für den Bezirk mit Ausnahme der zu bezeichnenden einzelnen Grundstücke das Grundbuch im Sinne der Reichsgesetze mit dem Beginne des 1. Januar 1900 als angelegt anzusehen ist.

Die Anlegung der noch fehlenden Grundbuchblätter oder Artikel ist, soweit tunlich, noch vor dem Erlasse der Bekanntmachung zu bewirken.

Die in der Bekanntmachung auszunehmenden Grundstücke sind deutlich, in der Regel mit den Kartenblatt- (Flur-) und Parzellennummern und nach der Reihenfolge dieser Nummern, zu bezeichnen. Bei Grundstücken, die aus einer größeren Anzahl von Katasterparzellen bestehen, sowie bei ungeteilten oder in der Teilung begriffenen Gemeinheiten genügt die Angabe der Artikelnummer der Grundsteuermutterrolle.

3.    Die Bekanntmachung ist für alle in Betracht kommenden Grundbuchbezirke und Anlegungsbezirke, die zu demselben Regierungsbezirk gehören, einheitlich spätestens durch eine am 16. Dezember 1899 zur Ausgabe gelangende Nummer des Amtsblatts zu bewirken.

Das Amtsgericht hat die ordnungsmäßige Ausführung der Bekanntmachung nachzuprüfen.

Die in den bisherigen Gesetzen vorgeschriebene Bekanntmachung der Anlegung des Grundbuchs unterbleibt, wenn sie nicht spätestens durch eine am 16. Dezember 1899 zur Ausgabe gelangende Nummer des Amtsblatts bewirkt werden kann.

4.    Nach dem Erlasse der Bekanntmachung hat das Amtsgericht unverzüglich dem Landgerichtspräsidenten ein Verzeichnis der in der Bekanntmachung genannten Bezirke einzureichen, in welchem die die Bekanntmachung enthaltende Nummer des Amtsblatts anzugeben ist.

3i

*) Vergl. Anhang Ziffer 26. (VIII.) Anweisung.

Betrifft die Bekanntmachung den letzten Anlegungsbezirk eines Grundbuchbezirkes, so ist dies in der Bekanntmachung anzugeben.

5. Die im Artikel 14 der Verordnung vom 13. November 1899 vorgesehene Bekanntmachung ist, sobald die Anlegung des Grundbuchs für einen Grundbuchbezirk oder einen Anlegungsbezirk im wesentlichen vollendet ist, von dem Grundbuchamte dahin zu erlassen, daß für den Bezirk das Grundbuch mit dem Beginne des elften Tages nach der Ausgabe des Amtsblatts als angelegt anzusehen ist; gegebenenfalls sind die nach Artikel 14 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung ausgenommenen Grundstücke besonders zu bezeichnen. Die Vorschriften unter Nr. 2 Abs. 3 und unter Nr. 3 Abs. 2 finden Anwendung.

6. Solange nicht für alle zu dem Bezirk eines Grundbuchamts gehörenden Grundbuchbezirke und Anlegungsbezirke das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, hat das Grundbuchamt alljährlich bis zum 15. Dezember dem Landgerichtspräsidenten ein Verzeichnis der Bezirke einzureichen, für die während des Kalenderjahrs die Anlegung des Grundbuchs bekannt gemacht worden ist; in dem Verzeichnis ist die Nummer des Amtsblatts anzugeben, durch welches die Bekanntmachung erfolgt ist.

Eine nachträglich bis zum Schluffe des Jahres bewirkte Bekanntmachung ist dem Landgerichtspräsidenten unverzüglich anzuzeigen.

28.

Allgemeine Verfügung des Justizministers vom 20. November 1899 zur Ausführung der Grundbuchordnung.

(I. M. Bl. S. 349.)

Auf Grund des § 1 Abs. 2 und der §§ 93 bis 97 der Grundbuchordnung sowie des Artikel 29 des Ausführungsgesetzes vom 26. September 1899 (G. S. S. 307) wird folgendes angeordnet:

I. Grundbücher.

§ i-

Für jeden Gemeindebezirk oder selbständigen Gutsbezirk und, wenn ein Gemeindebezirk zum Zwecke der Grundbuchanlegung in mehrere Bezirke geteilt ist, für jeden Anlegungsbezirk wird ein Grundbuch eingerichtet. Das Grundbuch kann aus mehreren Bänden bestehen; die Bände erhalten fortlaufende Nummern.

Inwieweit in das Grundbuch eines Bezirkes bei Bildung gemeinschaftlicher Grundbuchblätter Grundstücke mitaufgenommen werden können, die in anderen Bezirken belegen sind, bestimmt sich nach § 4 der Grundbuchord-ordnung ') und Artikel 37 der Verordnung, betreffend das Grundbuchwesen, vom 13. November 1899 (G. S. S. 519). *)

9 Vergl. Anhang Ziffer 24.

9 Vergl. Anhang Ziffer 26.

Die Grundbuchblätter erhalten fortlaufende Nummern.

§ 2.

§ 3.

Zur Bezeichnung der Grundstücke sind im Grundbuche nach dem Inhalte der Steuerbücher anzugeben:

1.    der Name der Gemarkung;

2.    die Nummern des Kartenblatts (der Flur) und der Parzelle; ')

3.    die Artikelnummer der Grundsteuermutterrolle, die Nummer der Gebäudesteuerrolle;

4.    die Wirtschaftsart (Acker, Wiese, Garten, Wohnhaus, Wohnhaus mit Hofraum und Hausgarten rc.) und die Lage (Straße, Hausnummer oder die sonstige ortsübliche Bezeichnung);

5.    die Größe; ist die Größe aus den Steuerbüchern nicht ersichtlich, so ist dies anzugeben;

6.    der staatlich ermittelte Grundsteuerreinertrag und Gebäudesteuernutzungswert, in den Hohenzollernschen Landen der Steueranschlag (das Grund- und Gebäudesteuerkapital).

Besteht ein Grundstück aus mehreren Katasterparzellen, so kann die im Abs. i Nr. 2 vorgeschriebene Angabe der Kartenblatt- und Parzellennummern unterbleiben, wenn wegen der Zahl der Parzellen das Grundbuch nach dem Ermessen des Grundbuchamts unübersichtlich werden würde und die Parzellen nach Ausweis eines bei den Grundakten befindlichen beglaubigten Auszugs aus der Grundsteuermutterrolle in dieser auf einem oder mehreren Artikeln nachgewiesen sind, die andere Parzellen nicht umfassen. Das Grundbuchamt kann die Katasterbehörde um die Erteilung des Auszugs, erforderlichenfalls auch um die vorherige Eintragung des Grundstücks auf einem oder mehreren besonderen Mutterrollenartikeln von Amts wegen ersuchen.

Statt der im Abs. 1 Nr. 4 vorgeschriebenen Angabe genügt in den Fällen des Abs. 2 die Angabe des Gesamtnamens des Grundstücks (Rittergut x, Bauerhof y w.).

§ 4-

Zur Bezeichnung der Berechtigten sind im Grundbuch anzugeben:

1.    bei natürlichen Personen der Name (Vorname, Familienname), der Stand, der Beruf sowie der Wohnort und, soweit diese Angaben nicht tunlich oder nicht ausreichend sind, andere die Berechtigten deutlich kennzeichnende Merkmale;

2.    bei Handelsgesellschaften, bei eingetragenen Genossenschaften und juristischen Personen anderer Art die Firma oder der Name und der Sitz.

Bei Eintragungen für den Fiskus, eine Gemeinde oder eine sonstige juristische Person des öffentlichen Rechtes kann auf Antrag des Berechtigten derjenige Teil seines Vermögens, zu welchem das eingetragene Grundstück oder Recht gehört, oder die Zweckbestimmung des Grundstücks oder des

1) Ergänzt durch die allgemeine Verfügung vom 5. April 1904, vergl. Anhang Ziffer 31.

31*

Rechtes durch einen dem Namen des Berechtigten in Klammern beizufügenden Zusatz bezeichnet werden.

Eine nach Maßgabe des Gesetzes, betreffend die durch ein Auseinandersetzungsverfahren begründeten gemeinschaftlichen Angelegenheiten, vom 2. April 1887 mit einer Vertretung ausgestattete Gesamtheit der Beteiligten kann als Berechtigte eingetragen werden, ohne daß es der Bezeichnung der einzelnen Beteiligten bedarf.

§ 5.

Die Grundbuchblätter werden nach dem in Anlage A enthaltenen, mit Probeeintragungen versehenen Formular eingerichtet.

Jedes Blatt besteht aus der Aufschrift, dem Bestandsverzeichnis und drei Abteilungen.

§ 6.

In der Aufschrift sind das Amtsgericht, der Bezirk (§ 1 Abs. 1), der Kreis, zu dem der Bezirk gehört, sowie die Nummern des Bandes und des Blattes anzugeben.

Gehört der Bezirk zu einem Stadtkreise, so ist die Angabe des Kreises nicht ersorderlich.

§ 7.

Das Bestandsverzeichnis zerfällt in das Verzeichnis der Grundstücke und das Verzeichnis der mit dem Eigentum verbundenen Rechte.

000

8.

In dem Verzeichnisse der Grundstücke ist die Spalte 1 für die Angabe der laufenden Nummer des Grundstücks bestimmt. Ein aus mehreren Katasterparzellen bestehendes Grundstück ist unter einer Nummer aufzuführen.

Die Spalten 3 bis 10 dienen zur Aufnahme der int § 3 vorgeschriebenen Angaben. Im Falle des Abs. 1 Satz 2 ist nur die Gesamtgröße sowie der Gesamtbetrag des Grundsteuerreinertrags und des Gebäudesteuernutzungswerts anzugeben.

In Spalte 12 sind einzutragen:

1.    der Vermerk über die Eintragung des ursprünglichen Bestandes des Blattes (Zeit der Eintragung, Nummer des bisherigen Blattes ic.);

2.    die Übertragung eines Grundstücks auf das Blatt; soll das Grundstück mit einem auf dem Blatte bereits eingetragenen Grundstücke vereinigt oder einem solchen Grundstück als Bestandteil zugeschrieben werden (B.G.B. § 890, G.B.O. § 5), so ist auch dies anzugeben;

3.    die Vereinigung mehrerer auf betn Blatte eingetragenen Grundstücke zu einem Grundstücke sowie die Zuschreibung eines solchen Grundstücks zu einem anderen als Bestandteil;

4.    die Vermerke, durch welche bisherige Grundstücksteile als selbständige Grundstücke eingetragen werden, insbesondere im Falle des § 6 Satz i der Grundbuchordnung, sofern in diesem Falle nicht der Teil auf ein anderes Blatt übertragen wird;

5.    die Vermerke über Berichtigungen der Bestandsangaben.

In den Fällen der Vereinigung und der Zuschreibung (Abs. 3 Nr. 2, g) sind die sich auf die beteiligten Grundstücke beziehenden Eintragungen in den Spalten 1 bis 10 rot zu unterstreichen. Das durch die Vereinigung oder Zuschreibung entstehende Grundstück ist unter einer neuen laufenden Nummer einzutragen; neben dieser Nummer ist in Spalte 2 auf die bisherigen laufenden Nummern der beteiligten Grundstücke zu verweisen (bergt die Probeeintragung in Spalte 2 des Verzeichnisses der Grundstücke zu Nr. g, 8 der Spalte 1).

In den Fällen des Abs. 3 Nr. 4 sind die Grundstücksteile unter neuen lausenden Nummern einzutragen; neben diesen Nummern ist in Spalte 2 auf die bisherige laufende Nummer des Grundstücks zu verweisen. Die sich auf das Grundstück beziehenden bisherigen Eintragungen sind in den Spalten i bis 10 rot zu unterstreichen.

Die Spalte 14 ist bestimmt:

1.    für die nicht unter Abs. 3 Nr. 4 fallenden Abschreibungen;

2.    für die Eintragung des Ausscheidens eines Grundstücks oder eines Grundstücksteils aus dem Grundbuche (G. B. O. § 90 Abs. 2).

Wird ein Grundstück ganz abgeschrieben, so sind die sich auf das Grundstück beziehenden bisherigen Eintragungen in den Spalten 1 bis 12 sowie die ausschließlich das abgeschriebene Grundstück betreffenden Vermerke in den drei Abteilungen rot zu unterstreichen. Wird ein Grundstücksteil abgeschrieben, so finden die Vorschriften des Abs. 5 entsprechende Anwendung. Ist im letzteren Falle das Grundstück nach Maßgabe des § 3 Abs. 2 bezeichnet, so ist auch in dem Auszug aus der Mutterrolle die Abschreibung zu vermerken; eine ganz oder teilweise abgeschriebene Parzelle ist rot zu unterstreichen; eine bei dem Grundstücke verbleibende Restparzelle ist am Schlüsse neu einzutragen. Diese Vorschriften gelten auch für die Fälle des Abs. 6 Nr. 2.

Bei Eintragungen in den Spalten 12, 14 ist in den Spalten 11, 13 auf die laufende Nummer des von der Eintragung betroffenen Grundstücks zu verweisen.

§ 9-

Der zweite Abschnitt des Bestandsverzeichnisses ist für die Vermerke über Rechte, die dem jeweiligen Eigentümer eines auf dem Blatte verzeichneten Grundstücks zustehen, sowie über die Änderung oder die Aufhebung eines solchen Rechtes (G. B. O. § 8, Ausf. Ges. z. G. B. O. Artikel 12 Abs. 2 Nr. 2) bestimmt. Im Falle der Löschung sind in den Spalten 1 bis 4 die sich aus das gelöschte Recht beziehenden Eintragungen rot zu unterstreichen.

§ IO-

In die erste Abteilung sind einzutragen:

1.    in Spalte 1 der Eigentümer, bei Miteigentümern auch die im § 48 der Grundbuchordnung vorgeschriebene Angabe;

2.    in Spalte 2 die laufende Nummer der Grundstücke, auf die sich die in Spalte 3 enthaltenen Eintragungen beziehen;

3.    in Spalte 3 der Tag der Auslassung oder die anderweitige Grundlage der Eintragung (Erbschein, Testament, Zuschlagsbeschluß, Be-

willigung der Berichtigung des Grundbuchs, Ersuchen der Auseinandersetzungsbehörde um dieBerichtigung, Enteignungsbeschluß rc.), der Verzicht auf das Eigentum an einem Grundstücke (B. G. B. § 928 Abs. 1) und der Tag der Eintragung;

4. in Spalte 4 auf Antrag des Eigentümers der Erwerbspreis, der durch eine öffentliche Taxe festgestellte Schätzungswert und bei Gebäuden die Feuerversicherungssumme unter Hinweis auf die laufende Nummer des Grundstücks und mit Angabe des für den Preis, die Schätzung oder die Versicherung maßgebenden Zeitpunkts.

Bei der Eintragung eines neuen Eigentümers sind die sich auf den bisher eingetragenen Eigentümer beziehenden Vermerke in den Spalten i bis 3 rot zu unterstreichen.

§ n-

Jn der zweiten Abteilung dienen die Spalten 1 bis 3 zur Eintragung:

1.    der das Grundstück belastenden Rechte mit Ausnahme von Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden, insbesondere auch der im § 1010 Abs. i und im § 2044 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Belastungen des Anteils eines Miteigentümers oder Miterben;

2.    der Beschränkungen des Verfügungsrechts des Eigentümers, insbesondere durch die Fideikommißeigenschaft des Grundstücks (Ausf. Ges. z. G. B. O. Artikel 15 Abs. 1 Satz 2), durch das Recht eines Nacherben (G. B. O. § 52) oder die Ernennung eines Testamentsvollstreckers (G. B. O. § 53), durch die Anordnung der Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung des Grundstücks (Gesetz über die Zwangsversteigerung rc. § 19 Abs. 1, § 146 Abs. 1), durch ein vom Konkursgericht erlassenes Veräußerungsverbot oder durch die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Eigentümers (K. O. § ii 3), durch die Vermerke oder Vormerkungen nach § 59 der Verordnung wegen des Geschäftsbetriebs in den Angelegenheiten der Gemeinheitsteilungen rc. vom 30. Juni 1834, nach § 12 Abs. 3 des Gesetzes, betreffend die Beförderung der Errichtung von Rentengütern vom 7. Juli 1891 und nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes, betreffend das Anerbenrecht bei Renten- und Ansiedelungsgütern, vom 8. Juni 1896 sowie durch die Zugehörigkeit zu einer Bahneinheit (Gesetz, betreffend das Pfandrecht an Privateisenbahnen rc., vom 19. August 1895 § 15 Abs. 1);

3.    der Vormerkung über ein eingeleitetes Enteignungsverfahren (Enteignungsgesetz vom 11. Juni 1874 §24 Abs. 4);

4.    der vertragsmäßigen Feststellung der Höhe einer für einen Überbau oder einen Notweg zu entrichtenden Rente sowie des Verzichts auf die Rente (B. G. B. § 914 Abs. 2, § 917 Abs. 2).

In die Spalten 4, 5 sind die Veränderungen der in den Spalten 1 bis 3 vermerkten Rechte und Beschränkungen einzutragen. Hierher gehören insbesondere die Änderung des Rangverhältnisses (B. G. B. § 880), die nachträgliche Anlegung eines besonderen Grundbuchblatts für ein Erbbaurecht (G. B. O. § 7 Abs. 2), die Mitbelastung eines anderen Grundstücks in

den Fällen des § 49 Abs. 1 Satz 2 der Grundbuchordnung sowie die Beschränkung des Berechtigten in der Verfügung über ein in den Spalten 1 bis z eingetragenes Recht (B. G. B. § 892), auch wenn die Beschränkung nicht erst nachträglich eintritt.

Die Löschung einer Veränderung erfolgt in Spalte 6, die Löschung der in den Spalten 1 bis 3 eingetragenen Rechte oder Beschränkungen in den Spalten 7, 8.

§ 12.

In der dritten Abteilung dienen die Spalten 1 bis 4 zur Eintragung der Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden.

In die Spalten 5 bis 7 sind die Veränderungen eines solchen Rechtes einzutragen. Hierher gehören insbesondere die Änderung des Rangverhältnisses (93. G. 93. § 880), die Beschränkung des Berechtigten in der Verfügung über das Recht (93. G. 93. § 892), auch wenn die Beschränkung nicht erst nachträglich eintritt, die nachträgliche Ausschließung der Erteilung eines Briefes oder die Aushebung der Ausschließung (93. @. 93. § 1116 Abs. 2, 3), eine Änderung in Ansehung der Verzinsung, der Zahlungszeit oder des Zahlungsorts (93. &. 93. § 1119), die Übertragung, Pfändung oder Verpfändung des Rechtes (B. G. 93. § 1154 Abs. 2, 3, §§ 1192, 1199s Z. P. O. §§ 830, 837), der Verzicht des Berechtigten (93. ®. 93. § 1168), die Änderung der Forderung, für welche die Hypothek besteht (93. @. 93. § 1180), die Umwandlung einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld (93. G. 93. §§ 1177, 1186, 1198, 1203), die Mitbelastung eines anderen Grundstücks in den Fällen des § 49 Abs. 1 Satz 2 der Grundbuchordnung sowie die Erteilung eines neuen Briefes (G. B. O. § 68 Abs. 3).

Die Löschung einer Veränderung erfolgt in Spalte 8, die Löschung der Rechte in den Spalten 9 bis 11.

§ 13-

Die in Spalte 3 der zweiten und in den Spalten 3, 4 der dritten Abteilung erfolgenden Eintragungen erhalten in jeder Abteilung fortlaufende Nummern. Bei der Eintragung ist das von ihr betroffene Grundstück in Spalte 2 mit der laufenden Nummer, die es im Bestandsverzeichnisse führt, zu bezeichnen.

Bei Vermerken über Veränderungen und bei Löschungen ist auf die laufende Nummer der Eintragung zu verweisen.

Wird eine Eintragung ganz gelöscht, so ist sie rot zu unterstreichen.

Wird eine Hypothek, eine Grundschuld oder eine Rentenschuld teilweise gelöscht, so ist in Spalte 3 der gelöschte Teil von dem Betrage abzuschreiben.

§ i4-

Die Eintragung einer Vormerkung erfolgt:

1.    wenn die Vormerkung den Anspruch auf Übertragung des Eigentums betrifft, in den Spalten 1 bis 3 der zweiten Abteilung;

2.    wenn die Vormerkung den Anspruch auf Einräumung eines anderen Rechtes an dem Grundstücke betrifft, in der für die Eintragung des Rechtes bestimmten Abteilung und Spalte;

. in den übrigen Fällen in der für Veränderungen bestimmten Spalte der Abteilung, in welcher das von der Vormerkung betroffene Recht eingetragen ist.

Soweit die Eintragung der Vormerkung durch die endgültige Eintragung ihre Bedeutung verliert, ist sie rot zu unterstreichen.

Diese Vorschriften finden auf die Eintragung eines Widerspruchs entsprechende Anwendung.

In den Fällen des Abs. i Nr. 2, 3 ist bei der Eintragung der Vormerkung die rechte Hälfte der Spalte für die endgültige Eintragung frei zu lassen.

§

Sind für eine Eintragung mehrere Spalten desselben Abschnitts oder derselben Abteilung bestimmt, so gelten die sämtlichen Vermerke im Sinne des § 45 der Grundbuchordnung nur als eine Eintragung.

§ 16.

Die Eintragungen sind deutlich und ohne Abkürzungen zu schreiben; in dem Grundbuche darf nichts radiert oder sonst unleserlich gemacht werden.

Bei Reallasteu, insbesondere Rentenbankreuten, sowie bei Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden sind die in das Grundbuch einzutragenden Geldbeträge (B. G. B. § 1107, § 1115 Abs. 1, § 1190 Abs. 1, §§ 1192, 1199) in den Vermerken über die Eintragung des Rechtes mit Buchstaben zu schreiben. Das gleiche gilt für die Eintragung einer Veränderung oder einer Löschung bezüglich eines Teilbetrags eines Rechtes sowie im Falle des , § 882 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für die Eintragung des Höchstbetrags des Wertersatzes.

§ 17.

Sind alle auf einem Blatte eingetragenen Grundstücke abgeschrieben oder aus dem Grundbuch ausgeschieden, so ist das Blatt zu schließen.

§ 18.

Geht die Zuständigkeit für die Führung eines Grundbuchblatts auf ein anderes Grundbuchamt über, so ist das bisherige Blatt zu schließen; *) dem anderen Grundbuchamte sind die Grundakten zu übersenden, nachdeni die wörtliche Übereinstimmung der Tabelle (§ 34 Abs. 2) mit dem Grundbuchblatte von dem Richter und dem Gerichtsschreiber bescheinigt ist.

In der Aufschrift des neuen Blattes ist auf das bisherige Blatt zu verweisen. Gelöschte Eintragungen werden in das neue Blatt insoweit übernommen, als dies zum Verständnisse der noch gültigen Eintragungen erforderlich erscheint; im übrigen sind aus der zweiten und der dritten Abteilung nur die Nummern der Eintragungen mit dem Vermerke „Gelöscht" zu übernehmen. Die Übereinstimmung des Inhalts des neuen Blattes mit dem Inhalte des bisherigen Blattes ist in jedem Abschnitt und jeder Abteilung von dem Richter und dem Gerichtsschreiber zu bescheinigen.

l) Ergänzt durch die allgemeine Verfügung vom 5. April 1904, vergl. Anhang Ziffer 31.

Aind in dem neuen Blatte die Spalten eines Abschnitts oder einer Abteilung nicht gleich weit ausgefüllt, so sind die leer gebliebenen Stellen zu durchkreuzen.

§ 19-

Die Schließung eines Grnndbuchblatts erfolgt durch Eintragung des Schließungsvermerkes in der Aufschrift sowie am Schlüsse der Eintragungen in den beiden Abschnitten des Bestandsverzeichnisses und den drei Abteilungen; die Vorschrift des § 18 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung.

In dem auf die Aufschrift zu setzenden Vermerk ist der Grund der Schließung anzugeben.

§ 20.

Ist ein Grundbuchblatt unübersichtlich geworden, so sann es auf Antrag des Eigentümers oder von Amts wegen umgeschrieben werden. Die Vorschriften des § 18 Abs. 2, 3 und des § 19 finden entsprechende Anwendung.

§ 21.

Das in Anlage A enthaltene Formular tritt auch für die Eintragung von Anerbengütern im Sinne des Gesetzes, betreffend das Anerbenrecht bei Renten- und Ansiedelungsgütern, vom 8. Juni 1896 (G. S. S. 124) an die Stelle des im § 3 Satz x daselbst vorgeschriebenen Formulars I der Grundbuchordnung vom 5. Mai 1872. Jedoch bewendet es dabei, daß jedes Anerbengut ein besonderes Grundbuchblatt erhält (Gesetz vom 8. Juni 1896 § 3 Satz 3; G. B. O. § 82 Abs. 2; Eins. Ges. z. B. G. B. Artikel 4).

In Spalte 7 des Verzeichnisses der Grundstücke ist einzutragen: Anerbengut Nr. x (Angabe der Hausnummer in der Gemeinde). Die Anerbengutseigenschaft wird in der zweiten Abteilung eingetragen.

§ 22.

Die Vorschriften der §§ 1 bis 20 finden auf Bergwerke, selbständige Kohlenabbau-Gerechtigkeiten und andere Berechtigungen, für welche die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften gelten, entsprechende Anwendung, soweit nicht in den §§ 23 bis 26 ein Anderes bestimmt ist.

§ 23.

Für die im Bezirk eines Gruudbuchamts belegenen Bergwerke ist ein besonderes Grundbuch einzurichten.

§ 24.

Bei Bergwerken und selbständigen Kohlenabbau-Gerechtigkeiten ist in die Aufschrift eine Beschreibung aufzunehmen, die den wesentlichen Inhalt der Verleihungsurkunde oder des sonstigen Berechtigungstitels angibt.

Für die dem Bergwerk oder der Kohlenabbau-Gerechtigkeit zugeschriebenen Grundstücke gelten die Vorschriften des § 3. Die Vorschriften des § 8 Abs. 4 finden auf diese Grundstücke keine Anwendung.

§ 25.

Für Bergwerke mit unbeweglichen Anteilen der Gewerken (Kuxen) behält es bei dem im § 6 Abs. 3 der Grundbuchordnung vom 5. Mai 1872

vorgeschriebenen Formulare (bisher Formular III) mit folgenden Maßgaben sein Bewenden:

1.    Der Unterabschnitt II des Titels ist für die dem Bergwerk als Bestandteil zugeschriebenen Grundstücke bestimmt; die Vorschriften des § 24 Abs. 2 finden Anwendung.

2.    Die Vermerke über die mit dem Bergwerkseigentume verbundenen Rechte (G. B. O. § 8; Ausf. Ges. z. G. B. O. Artikel 22) sind in einen hinter dem Unterabschnitte II des Titels einzuschiebenden neuen Unterabschnitt III aufzunehmen; der bisherige Unterabschnitt HI erhält die Ziffer IV.

3.    Die dritte Abteilung ist auch für die Eintragung von Rentenschulden bestimmt.

In der ersten Abteilung ist die Anzahl der Kuxe, die den einzelnen Gewerken gehören, anzugeben.

§ 26.

Für die Hütten in der Grafschaft Sayn-Altenkirchen verbleibt es bei dem Formular, welches für sie durch das Gesetz über das Grundbuchwesen in dem Bezirke des Justizsenats zu Ehrenbreitstein vom 30. Mai 1873 (G. S. S. 296 u. f.) vorgeschrieben ist; die Vorschriften des <3 25 Abs. 1 finden Anwendung.

§ 27.

Die bisher geführten Bücher, die nach den Artikeln 3, 4 der Verordnung, betreffend das Grundbuchwesen, vom 13. November 1899 als Grundbücher im Sinne der Reichsgesetze gelten, werden fortgeführt.

Sind die Bücher noch nicht eingebunden, so sind neu anzulegende Grundbuchblätter nach den neuen Vorschriften einzurichten. Das gleiche gilt für die Grundbuchblätter in neu anzulegenden Bänden.

Auf die Fortführung der bisherigen Bücher finden die Vorschriften der §§ i bis 4, 6, 8 bis 19, 22 bis 26 mit den im § 28 bestimmten Maßgaben entsprechende Anwendung.

§ 28.

Soweit die bisherigen Bücher für besondere Grundsteuer-Erhebungsbezirke angelegt sind, behält es bis zur Auflösung der Bezirke bei dieser Einrichtung sein Bewenden.

Sind die Grundstücke bisher nicht nach Maßgabe der Vorschriften des § 3 Abs. i Nr. i bis 3, Abs. 2 bezeichnet, so ist diese Bezeichnung allmählich von Amts wegen zu bewirken. Der Angabe der Gemarkung bedarf es nicht, wenn diese denselben Namen hat wie der Bezirk, für den das Grundbuch eingerichtet ist.

Die Eintragungen erhalten an der in den bisherigen Formularen dafür geeigneten Stelle ihren Platz.

Die im § 8 Abs. 3 bezeichneten Eintragungen erfolgen bei dem bisherigen Formular I auf dem Titel, bei dem bisherigen Formular II in Spalte 8 der ersten Abteilung.

Die Eintragung der im § 9 bezeichneten Vermerke erfolgt bei Formular I auf dem Titel, bei Formular II in der ersten Abteilung, unter Verweisung

auf die laufende Nummer des Grundstücks, dessen jeweiligem Eigentümer das Recht zusteht.

Die im § 10 Abs. 1 Nr. 1 bezeichnete Eintragung erfolgt bei Formular II auf dem Titel.

Die Aufsichtsbehörden können zum Zwecke der Anpassung der bisherigen Bücher an das neue Formular weitere Anordnungen treffen.

Reicht in den bisherigen Formularen der Raum für die in das Bestandsverzeichnis des neuen Formulars aufzunehmenden Vermerke nicht aus, so sind an der geeigneten Stelle des bisherigen Formulars Einlagebogen mit dem Grundbuche fest zu verbinden, die der Einrichtung des Bestandsverzeichnisses im neuen Formular entsprechen; auf dem Einlagebogen ist die Stelle des bisherigen Formulars, zu welcher der Bogen gehört, sowie die Zeit der Einfügung anzugeben. Diese Vorschriften finden keine Anwendung, wenn das Grundbuchblatt durch die Einfügung des Einlagebogens unübersichtlich werden würde; in diesem Falle ist nach Maßgabe des § 20 zu verfahren.

§ 29.

Für das Verfahren behufs Erhaltung der Übereinstimmung zwischen den Grundbüchern und den Steuerbüchern bleiben, unbeschadet der Vorschriften des § 3 Abs. 2, die bisherigen Bestimmungen maßgebend. ')

§ 3°-

Ein Teil eines Grundstücks soll von diesem nur abgeschrieben werden, wenn ein beglaubigter Auszug aus dem Steuerbuche, sowie eine von dem Fortschreibungsbeamten beglaubigte Karte vorgelegt wird, aus denen die Größe und die Lage des Teiles ersichtlich sind; der Teil muß im Steuerbuch unter einer besonderen Nummer verzeichnet sein, es sei denn, daß nach dem Ermessen der Grundsteuerbehörde die deutliche Darstellung der Nummer in der Karte unausführbar ist. Der Vorlegung einer Karte bedarf es nicht, wenn bei der Abschreibung eine Änderung der Karte nicht eintritt.

Die Vorschriften des Abs. 1 über die Vorlegung einer Karte finden entsprechende Anwendung, wenn ein Grundstücksteil ohne Abschreibung mit einer Dienstbarkeit oder Reallast belastet werden soll (G. B. -O. § 6 Satz 2).

Für die Erteilung des Auszugs und der Karte gelten die für den Fall des § 58 der Grundbuchordnung vom 5. Mai 1872 erlassenen Anweisungen.

Der Vorlegung des Auszugs und der Karte bedarf es nicht zu Abschreibungen, die auf Ersuchen einer Auseinandersetzungsbehörde auf Grund eines von ihr bestätigten Rezesses oder auf Ersuchen der zuständigen Behörde auf Grund eines Enteignungsbeschiusses erfolgen sollen.

§ ZI-

Die Eintragung eines Eigentümers ist außer den im §55 der Grundbuchordnung bezeichneten Beteiligten der Grundsteuerbehörde bekannt zu machen.

Die bestehenden Vorschriften, nach welchen andere Behörden von Eintragungen in das Grundbuch zu benachrichtigen sind, bleiben unberührt.

J) Vergl. Anhang Ziffer 29.

§ 32.

Die Einsicht des Grundbuchs ist öffentlichen Behörden und den von ihnen beauftragten Beamten gestattet, ohne daß es der Darlegung eines berechtigten Interesses bedarf.

Notare, die das Grundbuch im Auftrage des Eigentümers oder eines sonst zur Einsicht Berechtigten einsehen wollen, brauchen den Auftrag nicht nachzuweisen.

Soweit nach Abs. i, 2 die Einsicht des Grundbuchs gestattet ist, kann eine Abschrift gefordert werden; die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen.

§ 33-

Soll eine beglaubigte Abschrift nur von einem Teile des Grundbuchblatts erteilt werden, so sind in die Abschrift diejenigen Eintragungen aufzunehmen, welche den Gegenstand betreffen, auf den sich die Abschrift beziehen soll. In dem Beglaubigungsvermerk ist der Gegenstand anzugeben und zu bezeugen, daß weitere den Gegenstand betreffende Eintragungen in dem Grundbuch nicht enthalten sind.

II. Grundakten.

§ 34-

Für jedes Grundbuchblatt werden besondere Grundakten gehalten.

Bei den Grundakten ist eine Tabelle zu halten,, die mit dem Blatte wörtlich übereinstimmen muß. Die Sorge für die Übereinstimmung liegt dem Richter und dem Gerichtsschreiber ob.

§ 35-

Die Urkunden und Abschriften, die nach § 9 der Grundbuchordnung von dem Grundbuchamt aufzubewahren sind, werden zu den Grundakten

genommen.

Ist eine Urkunde, auf die eine Eintragung sich gründet oder Bezug nimmt, in anderen der Vernichtung nicht unterliegenden Akten des das Grundbuch führenden Amtsgerichts enthalten, so genügt statt der Aufbewahrung einer beglaubigten Abschrift der Urkunde eine Verweisung auf die anderen Akten.

§ 36.

Soweit die Einsicht gestattet ist, kann eine Abschrift gefordert werden; die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen.

Die Einsicht von Grundakten ist, auch soweit es sich nicht um die im § ii Abs. i Satz 2 der Grundbuchordnung bezeichneten Urkunden handelt, jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt. Die Vorschriften des § 32 Abs. 1, 2 finden auf die Einsicht der Grundakten entsprechende Anwendung.

in. Hypotheken-, Grundschuld-, Rentenschuldbrief.

§ 37-

Der im § 57 der Grundbuchordnung bezeichnete Auszug aus dem Grundbuche soll außer den dort vorgeschriebenen Angaben enthalten:

x. die Größe, den Grundsteuerreinertrag, den Gebäudesteuernutzungswert des Grundstücks;

2. die letzten im Grundbuche vermerkten Erwerbspreise, falls der Erwerb nicht zehn Jahre zurückliegt, sowie die etwa eingetragenen Schätzungsoder Versicherungssummen mit Angabe des Jahres.

§ 38.

Die Hypothekenbriefe sind am Kopfe mit dem Königlich Preußischen Adler und einer Überschrift zu versehen, welche die Bezeichnung „Preußischer Hypothekenbrief" und die Angabe der Hypothek enthält, über die der Brief erteilt wird; die Hypothek ist nach dem Grundbuche, den Nummern des Bandes und des Blattes, der Eintragungsnummer und dem Geldbeträge zu bezeichnen.

In den Brief sind in nachstehender Reihenfolge aufzunehmen:

1.    der Inhalt der die Hypothek betreffenden Eintragungen nach Maßgabe des § 57 Abs. 2 Nr. 3 und des § 58 Abs. 2 der Grundbuchordnung;

2.    die Bezeichnung des belasteten Grundstücks oder der belasteten Grundstücke nach dem Inhalte des Grundbuchs, mit Einschluß der im § 37 vorgeschriebenen Angaben;

3.    die Bezeichnung des Eigentümers;

4.    die kurze Bezeichnung der Eintragungen, welche der Hypothek im Range vorgehen oder gleichstehen, unter Angabe des Zinssatzes, wenn dieser fünf vom Hundert übersteigt.

Der Hypothekenbrief über eine Gesamthypothek (G. B. O. § 59 Abs. 1) sowie die nachträglich auf ihn gesetzten Vermerke sind nur von einem Richter und von einem Gerichtsschreiber zu unterschreiben.

Die Vorschriften der Abs. 1 bis 3 finden auf Grundschuldbriefe und Rentenschuldbriefe entsprechende Anwendung. In der Überschrift eines Rentenschuldbriefs ist nur der Betrag der einzelnen Jahresleistung, nicht der Betrag der Ablösungssumme anzugeben.

§ 39-

Jn den Fällen des § 13 Abs. 4 ist auf dem Briefe der Betrag, für welchen das Recht noch besteht, neben der in der Überschrift enthaltenen Angabe des Rechtes durch den Vermerk ersichtlich zu machen:

Noch gültig auf (Angabe des Betrags).

In gleicher Weise ist bei der Herstellung eines Teilhypotheken-, Teil-grundschuld- oder Teilrentenschuldbriefs auf dem bisherigen Briefe der Betrag ersichtlich zu machen, auf den sich der Brief noch bezieht.

§ 40.

Für die Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe dienen die Anlagen B bis G als Muster.

§ 4i.

Die im § 58 Abs. 1 und im § 59 Abs. 2 der Grundbuchordnung vorgeschriebene Verbindung von Urkunden erfolgt durch Schnur und Siegel.

§ 42.

In den Fällen des § 69 der Grundbuchordnung ist der Brief in der Weise unbrauchbar zu machen, daß, nachdem die bei dem Rechte bewirkte Eintragung auf dem Briefe vermerkt ist (G. B. O. § 62), der Vermerk über die erste Eintragung des Rechtes durchstrichen und der Brief mit Einschnitten versehen wird.

Der Brief ist nach Befolgung der Vorschrift des § 69 Satz 2 der Grundbuchordnung zurückzugeben, sofern nicht aus besonderen Gründen die Zurückbehaltung des Briefes bei den Grundakten angemessen erscheint.

IV. Schlußbestimmungen.

§ 43-

Die Eintragung der Anerbengutseigenschast bei Anerbengütern im Sinne des Gesetzes, betreffend das Anerbenrecht in der Provinz Westfalen und in den Kreisen Rees, Essen (Land), Essen (Stadt), Duisburg, Ruhrort und Mülheim a. d. Ruhr, vom 2. Juli 1898 (G. S. S. 139) bleibt der Regelung durch besondere Anweisung vorbehalten.

§ 44-

Die besonderen Bestimmungen über die Einrichtung der Grundbücher für die Hauberge im Kreise Altenkirchen (Haubergordnung vom 9. April 1890, G. ©. @. 55, § 8 Abs. 2) sowie für die Jahnschaften und Konsortenstücke im Kreise Olpe (Gesetz, betreffend die Regelung der Forstverhältniffe für das ehemalige Justizamt Olpe k., vom 3. August 1897, G. S. S. 285, §18 Abs. 2, § 24 Abs. x) bleiben unberührt.

§ 45-

Für die Einrichtung der Bahngrundbücher und -grundakten behält es bei den Vorschriften der §§ 10, 11 des Gesetzes, betreffend das Pfandrecht an Privateisenbahnen und Kleinbahnen und die Zwangsvollstreckung in dieselben, vom 19. August 1895 (G. S. S. 499) und der Allgemeinen Verfügung vom 19. September 1895 (Just.-Minist.-Bl. S. 286) sein Bewenden.

0\

in

Anlage A.

Amtsgericht Lobau.

Grundbuch von

Buchhain, Kreis Seefeld.

Band I Blatt Nr. IS.

I. Verzeichnis der

Grundstücke.

Laufende Nummer der Grundstücke.

Bisherige

laufende

Nummer

Flurbuch.

Ge

der

Grund

stücke.

mar

kung.

Kartenblatt

(Flur)

r*

K Parzelle

Grundsteuermutter-_rolle._

K Gebäudesteuerrolle.

Wirtschaftsart

und

Lage.

Größe.

Grund-

steuer-

rein»

ertrag.

Gebäudesteuer

nutzungswert.

ha a qm

Tlr. t/ioo Mk.

10

_ Zur laufenden Nummer ~ der Grundstücke.

SB e ft a n b und Zuschreibungen.

12

^ Zur laufenden Nummer w der Grundstücke.

Abschreibungen.

14

¹ *)

Buchhain

3    27 Bauerhof Nr. 8 41

67

09 373

29    136

Bei Anlegung des Grundbuchs eingetragen am 3. August 1901.

Fischer

Neumann

420

Von Nr. 4 die Parzelle — über-

90

Buchhain 2

HO

Garten im Dorfe —

34

86    7

68

1,2, 3

i mit 2 Buchhain

3    27 Bauerhof Nr. 8    42

01

95    38o

97    136

Nr. 2 nach Abschreibung von Band I Blatt Nr. 20 der Nr. 1 als Bestandteil zugeschrieben und Nr. i mit Nr. 2 unter Nr. 3 neu eingetragen am 24. Februar 1903.

Fischer

tragen nach Band II Blatt Nr. 50 am 18. Oktober 1908. Rest: laufende Nr. 6. Fischer

Neumann

Neumann

Übertragen nach Band III Blatt Nr. 117 des Grundbuchs von Brühl am 3. Mai 1910.

Neumann

Fischer

Buchhain 5

90

24

Acker im Mittel- 2 feide

18

83

Von Band I Blatt Nr. 17 hierher übertragen am 4. August 1904.

Fischer

Neumann

.5.

Brühl

20

Holzung in den 1 Fichten

3i

66

10

3i

Rest Buchhain von 4

5.

419

90

24

Acker im Mittel- — feide

60

75

30

6, 7, 8

Von Band IV Blatt Nr. 29 des Grundbuchs von Brühl hierher übertragen am 12. Juni 1908.

Neumann

Nr. 7 von Band II Blatt Nr. 32 hierher übertragen und infolge Vereinigung mit Nr 6 unter 8 als ein Grundstück eingetragen am 3. Mai 1910. Fischer

Fischer

Neumann

Buchhain

.5

17

— Acker im Mittel- — feide

73

40    7

60

Buchhain 5

419

90

24

Acker im Mittel- 1 feide

34

15    13

90

J) Die punktierten Linien bedeuten rote Striche.

II.

der mit dem Eigentums verbundenen Wechte.

Erste Abteilung.

Laufende

Nummer

der

Ein

tragung.

Laufende Nummer des beteiligten Grundstücks.

Ver-

Bezeichnung des Rechtes.

änderungen.

Löschungen.

Eigentümer.

Laufende Nummer der Grundstücke.

Grund des Erwerbes.

Verzicht.

Erwerbspreis.

Wert.

Feuerversicherungs

summe.

Die auf dem Grundstücke Buchhain Kartenblatt 10 Parzelle 5 (Band I Blatt Nr. 15) in Abteilung II Nr. 3 eingetragene jährliche Rente von 200 Mark hier vermerkt am 10. September 1901.

Fischer

Neumann

Das auf dem Grundstücke Buchhain Karte nbiatt 2 Parzelle 114 (Band I Blätt”'Nifr37)ln' Äbtdjung II Nr. i eingetragene Wegerecht bei der Zuschreibung von Nr. 2 hier vermerkt am 24. Februar 1903.

Fischer

Neumann

Nr. 2 gelöscht am 15. Oktober 1904.'

Fischer Neumann

Landwirt

Friedrich Gerber Buchhain.

in Buchhain.

Die Ehefrau des Heinrich Schmidt, Sophie geborene Busse, als Mit-. eigentümerin kraft ehelicher Gütergemeinschaft.

Bei der Anlegung des Grundbuchs auf

Grund des Kaufvertrags vom 20. September 1895 eingetragen am

3. August 1901. Fischer

Neumann

Zu Nr. i:

51 500 Mark Kaufpreis vom 20. September 1895 eingetragen am 3. August 1901.

Fischer Neumann

2 Aufgelassen und Band I Blatt Nr. 20

eingetragen am 30. Januar 1902, hierher übertragen am 24. Februar 1903.

Fischer

Neumann

3 Aufgelassen und eingetragen am 5. April 1904.

Fischer

Neumann

Aufgelassen und eingetragen am 4. August 1904.

Fischer

3, 4 Auf Grund des Zeugnisses des Königlichen Amtsgerichts zu Lobau vom 7. November eingetragen am 23. November 1907.

Fischer

Neumann

Neumann

Die Ehefrau Schmidt auf Grund des

Erbscheins vom 5. Februar 1908, der Ehemann kraft ehelicher Güterge-

meinschaft eingetragen am 12. Juni

1908.

Fischer

Neumann

Aufgelassen am 2. und eingetragen am 3. Mai 1910.

Fischer

Neumann

Zn Nr. 3 :

Wohnhaus- und Wirtschaftsgebäude am 30. April 1904 versichert mit 8400 Mark.

Eingetragen am 5. Mai 1904.

Fischer Neumann

»weit

Laufende Nummer der Eintragung.

Laufende Nummer der belasteten Grundstücke.

Veränderungen.

Löschungen.

Lasten und Beschränkungen.

Hl £ I li iö MM\

CO E

Zur

Eintragung.

Löschung.

laufenden

Nummer

der

Eintragung.

Ein Altenteil für Anton Siegert in Buchhain nach Maßgabe des Kaufvertrags vom 20. September 1895 bei der Anlegung des Grundbuchs eingetragen am 3. August 1901.

Fischer

Neumann

Der vorbehaltene Vorrang vor diesem Rechte ist der in Abteilung III Nr. 4 eingetragenen Hypothek eingeräumt. Eingetragen am 16. Oktober 1905.

Neumann

Fischer

Gelöscht am 5. April

1904.

Fischer Neumann

Ein lebenslängliches Wohnungsrecht für den Landwirt Friedrich Gerber in Buchhain nach Maßgabe der Bewilligung vom 30. März 1904. Der Höchstbetrag des Ersatzes für den Fall des Erlöschens durch den Zuschlag ist auf eintausend Mark festgesetzt. Zur Löschung des Rechtes soll der Nachweis des Todes des Berechtigten genügen. Vorbehalten ist der Vorrang für eine später einzutragende Hypothek von dreitausend Mark nebst fünf vom Hundert Zinsen. Eingetragen am 5. April 1904.

Neumann

Fischer

Ein Vorkaufsrecht für den Gastwirt Wilhelm Schröd er in Seefeld unter Bezugnahme auf die Bewilligung vom 3. März 1906 eingetragen am 4. April 1906.

Fischer

Neumann

Widerspruch gegen die Eintragung des Eigentums des Bauers Heinrich Schmidt und seiner Ehefrau zugunsten des Kaufmanns Felix Busse in Grünbusch auf Grund der einstweiligen Verfügung des Königlichen Landgerichts zu N. vom 25. September eingetragen am 3. Oktober 1908.

Neumann

Fischer

Für das Erbbaurecht ist das Blatt Nr. 86 in Band III dieses Grundbuchs angelegt. Eingetragen am 5. Februar 1912.

Neumann

Fischer

Gelöscht am 5. Juli I9°9-

Fischer Neumann

Gelöscht am 17. August 1910.

Fischer Neumann

00

Ein

Erbbaurecht nach Maßgabe der Bewilligung vom 15. August 1910 für den Gastwirt Wilhelm Schröder in Seefeld eingetragen am 17. August 1910.

Fischer

Neumann

Dritte    Abteilung.

Laufende Nummer der Eintragung.

Laufende Nummer der belasteten Grundstücke.

Betrag.

Hypotheken, Grundschulden, Rentenschulden.

Zur

laufenden Nummer der Eintragung.

Betrag.

Veränderungen.

Löschungen.

||

Zur

Eintragung.

laufenden Löschung. Nummer der Eintragung.

Betrag.

Mark. Pf.

Mark. | Pf.

Mark. Pf.

10

11

9 000 — 4 000

5 000 — 2 000

3 000

3 300 500

2 800

3 3z 4

5°°

—    Neuntausend Mark Darlehen mit fünf vom Hundert

—    jährlich seit 1. April 1896 verzinslich und sechs IZT Monate nach Kündigung rückzahlbar für den _ Schankwirt Wilhelm Peters in Schwarzbach

—    bei der Anlegung des Grundbuchs eingetragen am 3. August 1901.

Fisch er

—    Sicherungshypothek für eine am 1. April 1904 zahl-

—    bare Kaufgeldforderung von dreitausenddrei-~ hundert Mark für den Maschinenfabrikanten Karl

Franck in Lobau eingetragen am 12. Juni 1903. Fischer

—    Vormerkung zur Siche

rung des Anspruchs auf Einräumung einer Hypothek im Betrage von fünfhundert Mark für den Kaufmann Karl Müller in Seefeld unter Bezugnahme auf die einstweilige Verfügung des Königlichen Landgerichts zu N. vom i , eingetragen am 3. Februar 1905.

Fischer Neumann

Neumann

Neumann

Umgeschrieben in eine Hypothek für eine Kaufgeldforderung von fünftiundertMark nebst vier vom Hundert jährlichen Zinsen seit dem 1. Mai 1905 für den Kaufmann Karl Müller in Seefeld unter Bezugnahme auf das rechtskräftige Orteil des Königlichen Landgerichts zu N. vom 6. Juni 1905 eingetragen am 12. Juli 1905. Fischer Neumann

2 800

5 ⁰⁰⁰

5 000 — 2 800

Der Restbetrag von zweitausendachthundert Mark umgewandelt in eine gewöhnliche Hypothek für ein mit fünf vom Hundert jährlich seit dem 1. April 1904 verzinsliches Darlehen für den Fabrikbesitzer Karl Franck in Lobau eingetragen am 4. April 1904.

Neumann

Fischer

Fünftausend Mark mit dem Vorrange vor dem Reste nebst den Zinsen seit dem 1. Oktober 1904 abgetreten an den Schmied Heinrich Stark in Hannover. Eingetragen am 24. Oktober 1904.

Fischer

Neumann

500

4 000

500

Fünfhundert Mark gelöscht am 4. April 1904.

Fischer Neumann

Viertausend Mark Resthypothek des Wilhelm Peters gelöscht am 6. Januar 1905.

Fischer Neumann

Gelöscht am 16. Oktober 1905.

FischerNeumann

3 000

— Dreitausend Mark Darlehen, mit fünf vom Hundert jährlich seit dem 1. Oktober 1905 verzinslich, für die Landwirtschaftliche Kreditbank, Aktiengesellschaft, in Hannover. Die Eigentümer haben sich der sofortigen Zwangsvollstreckung in der Weise unterworfen, daß sie gegen den jeweiligen Eigentümer zulässig sein soll. Unter Bezugnahme auf die Bewilligung vom 24. September 1905 eingetragen mit dem Vorrange vor dem in Abteilung II Nr. 2 eingetragenen Wohnungsrecht am 16. Oktober 1905.

Neumann

/Umgeschrieben für die Landwirtschaft-' liehe Kreditbank, Aktiengesellschaft, in Hannover mit der Maßgabe, daß an die Stelle der bisherigen Forderungen eine mit fünf vom Hundert jährlich seit dem 1. Oktober 1905 verzinsliche Darlehnsforderung gesetzt ist. Die Eigentümer haben sich der sofortigen Zwangsvollstreckung in der Weise unterworfen, daß sie gegen den jeweiligen Eigentümer zulässig sein soll. Unter Bezugnahme auf die Bewilligung vom 24. September eingetragen am 16. Oktober 1905.

Fischer

Neumann

5 000

2    800

3    000

Über diese Hypotheken ist der Gläubigerin ein gemeinschaftlicher ]Brief erteilt. Eingetragen am 20. Oktober I9°5-Fischer

Neumann

2 000

i 000

2 500

Zweitausend Mark gelöscht am 10. Dezember 1907.

FischerNeumann

Gelöscht am 4. April 1912.

FischerNeumann

Zweitausendfünfhundert Mark Ablösungssumme und einhundertzehn Mark jährliche Rentenschuld gelöscht 16. Oktober

am

1916.

Fischer Neumann

Fischer

Dritte

Abteilung.

^ Laufende Nummer der Eintragung.

^ Laufende Nummer der belasteten Grundstücke.

Betrag.

Mark.

Pf.

Veränderungen.

Löschungen.

Hypotheken, Grundschulden, Rentenschulden.

Zur

Zur

laufenden Nummer der Eintragung.

Betrag.

Mark. Pf.

Eintragung.

Löschung.

laufenden Nummer der Eintragung.

Betrag.

Mark Pf.

10

11

500

Sicherungshypothek zum Höchstbetrage von fünfhundert Mark für den Zimmermeister Hermann Zander in Seefeld eingetragen am 4. März 1908.

Fischer

Neumann

1000

i 000

Eintausend Mark Grundschuld mit sechs vom Hundert jährlich seit dem 1. April 1908 verzinslich und drei Monate nach Kündigung zahlbar für den Rentier Friedrich Klein in Hannover. Die Erteilung eines Briefes ist ausgeschlossen. Eingetragen am 7. April 1908.

Fischer

Neu mann

Mit den Zinsen seit i. Oktober 1909 abgetreten an den Bankier Karl Scholz in Hannover und umgewandelt in eine Hypothek für eine

an jährlich mit sechs vom Hundert verzinsliche, sechs Monate nach Kündigung rückzahibare^Darlehnsforderung. Die Ausschließung deri Erteilung eines Briefes ist aufgehoben” Das Grundstück Buchhain Kartenblatt 2 Parzelle 2,5 (Band III Blatt Nr. 22) haftet mit. Eingetragen am 3. Oktober 1909.

Fischer

Neu mann

6 000 — 2 500

3 500

Zweihundertfünfundachtzig Mark vom 1. April 1912 an jährlich am 1. April zahlbare Rentenschuld, ablösbar mit sechstausend Mark, für die Kirchengemeinde in Hochdorf mit dem Vorrange vor den unter Nr. 5 eingetragenen fünfhundert Mark eingetragen am 4. April 1912.

Fischer

Neumann

500

Diese Hypothek ist infolge Verzichts des Gläubigers vom 7. Januar 1910 als Grundschuld für den Bauer Heinrich Schmidt in Buchhain und seine Ehefrau Sophie, geborene Busse, umgeschrieben am 7. Januar 1910.

Fischer

Neumann

500

Vor dieser Grundschuld ist der unter Nr. 7 eingetragenen Rentenschuld der Vorrang eingeräumt. Eingetragen am 4. April 1912.

Fischer

N euman n

(Adler.)

Preußischer KypolßeKenörief

über

Noch gültig auf4000 Mark,    |n foem Grundbuche von Buchhain (Kreis Seefeld) Band I

sobau, den 24. Okt. Iyc>4-Blatt. Nr. i2 Abteilung III Nr. I eingetragenen 9000 Mark.

(Unterschriften.) J)

Inhalt der Eintragung:

Nr. i: 9000 (neuntausend) Mark Darlehen, mit fünf vom Hundert jährlich seit dem 1. April 1896 verzinslich und sechs Monate nach Kündigung rückzahlbar, für den Schankwirt Wilhelm Peters in Schwarzbach eingetragen am 3. August 1901.

Belastetes Grundstück:

Der im Bestandsverzeichnis unter Nr. 1 verzeichnete, in der Gemarkung Buchhain belegene Bauerhof Nr. 8 von 41 ha 67 a 09 qm mit 373,29 Tlr. Gruiidsteuerreinertrag und 136 Mark Gebäudesteuernutzungswerts Grundsteuermutterrolle Art. 3, Gcbäudesteuerrolle Nr. 27.

Kaufpreis im Jahre 1895: 51500 Mark.

Eigentümer:

Landwirt Friedrich Gerber in Buchhain.

Vorgehende oder gleichstehende Eintragungen: Abteilung II: Nr. 1 ein Altenteil mit gleichem Range. Abteilung III: keine.

Lobau, den 6. August 1901.

Königliches Amtsgericht.

(Unterschriften.) *)

(Siegel.)

Dem jeweiligen Eigentümer des im Bestandsverzeichnis unter Nr. I bezeichneten Grundstücks steht die auf dem Grundstücke Buchhain Kartenblatt 10 Parzelle 5 (Band I Blatt Nr. 15) in Abteilung II Nr. 3 eingetragene jährliche Rente von 200 Mark zu. Diese Rente ist auf dem Blatte des erstgenannten Grundstücks am 10. September 1901 vermerkt worden.

Dem im Bestandsverzeichnis unter Nr. 1 verzeichneten belasteten Grundstück ist am 24. Februar 1903 der ebenda unter Nr. 2 verzeichnete, im Dorfe Buchhain belegene Garten Kartenblatt 2 Parzelle 110 von 34 a

x) Wird im Falle des § 39 Abs. 2 der Allgemeinen Verfügung zur Ausführung der Grundbuchordnung der dort vorgeschriebene Vermerk nicht von dem Grundbuchamte, sondern von einem anderen Amtsgericht oder einem Notar auf den Brief gesetzt, so genügt die Unterschrift des Richters oder des Notars.

r) Eine über die Forderung ausgestellte Urkunde ist mit dem Briefe durch Schnur und Siegel zu verbinden. Erstreckt sich der Inhalt der Urkunde auch auf andere Angelegenheiten, so genügt ein öffentlich beglaubigter Auszug.

86 qm mit 7,68 Tlr. Grundsteuerreinertrag als Bestandteil zugeschrieben und vermerkt worden, daß dem jeweiligen Eigentümer des Gartens das auf dem Grundstücke Buchhain Kartenblatt 2 Parzelle 114 (Band I Blatt Nr. 37) in Abteilung II Nr. 1 eingetragene Wegerecht zusteht. Infolge der Zuschreibung ist das belastete Grundstück unter Nr. 3 des Bestandsverzeichnisses, wie folgt, neu eingetragen worden:

Der in der Gemarkung Buchhain belegene Bauerhof Nr. 8 von 42^ 01 a 95 mit 380,97 Tlr. Grundsteuerreinertrag und 136 Mark Gebäudesteuernutzungswert; Grundsteuermutterrolle Art. 3, Gebäudesteuerrolle Nr. 27.

. Lobau, de 3. März 199,4.

Königliches Amtsgericht.

(Siegel.)

(Unterschriften.)

Feuerversicherungssumme für das Wohnhaus und die Wirtschaftsgebäude im Jahre 1904: 8400 Mark.

Lobau, den 5. Mai 1904.

Königliches Amtsgericht.

(Siegel)

(Unterschriften.)

Von den vorstehenden 9000 Mark sind 5000 (fünftausend) Mark mit dem Vorrange vor dem Reste nebst den Zinsen seit dem 1. Oktober 1904 abgetreten an den Schmied Heinrich Stark in Hannover. Die Abtretung ist im Grundbuch eingetragen. Für den abgetretenen Betrag ist ein Teilhypothekenbrief hergestellt worden.

Lobau, den 24. Oktober 1904.

Königliches Amtsgericht.

(Siegel.)

(Unterschriften.) *)

r) Wrrd der Teilhypothekenbrief nicht von gestellt, so ist der Vermerk über die Herbem Grundbuchamte, sondern von einem stellung des Hypothekenbriefs nur von dem anderen Amtsgericht oder einem Notar her- Richter oder dem Notar zu unterschreiben.

(Adler.)

Preußischer HeikhypolßeKenörief

über

5000 Mark Teilbetrag der in dem Grundbuche von Buchhain (Kreis Seefeld) Band I Blatt Nr. 12 Abteilung III Nr. 1 eingetragenen 9000 Mark.

Ter bisherige Brief über die Hypothek von 9000 Mark lautet, wie folgt:

(folgt Abschrift des bisherigen Briefes und der auf diesem befindlichen Vermerke mit Ausschluß des Vermerkes über die Teilabtretung).

Die vorstehende Abschrift stimmt mit der Urschrift überein.

Uber die 5000 (fünftausend) Mark ist dieser Teilhypothekenbrief hergestellt worden. Die Herstellung ist auf dem bisherigen Briefe vennerkt.

Von den 9000 Mark sind dem Schmied Heinrich Stark in Hannover 5000 (fünftausend) Mark nebst den Zinsen seit dem 1. Oktober 1904 mit dem Vorrange vor dem Reste abgetreten. Die Abtretung ist im Grundbuch eingetragen.

Lobau, den 26. Oktober 1904.

Königliches Amtsgericht.

(Siegel.)

(Unterschriften.) r)

-) Ist mit dem bisherigen Briefe eine ihm durch Schnur und Siegel zu verbinden. Schuldurkunde verbunden, so ist eine be- Vergl. wegen der Unterschriften die An-qlaubigte Abschrift der Urkunde nicht in den merkung auf S. 506.

Teilhypothekenbrief aufzunehmen, sondern mit

(Adler.)

Preußischer KypolheKenörief

über

die in dem Grundbuche von Buchhain (Kreis Seefeld) Band I

Blatt Nr. 17 Abteilung III Nr. 1 und ebenda Blair Nr. 26 Noch gültig auf6000Man.

Abteilung III Nr. 3 sowie in dem Grundbuche von Seefeld d-n 15. März-y-z.

(Kreis Seefeld) Band VI Blatt Nr. 35 Abteilung III Nr. 6 eingetragene Gesamthypothek von 7000 Mark.

(Unterschriften.)

Inhalt der Eintragung:

7000 (siebentausend) Mark Kaufpreis mit viereinhalb vom Hundert jährlichen, am 1. April und 1. Oktober zu entrichtenden Zinsen seit dem 1. April 1908, zahlbar sechs Monate nach Kündigung, die nur zum 1. April und 1. Oktober, dem Gläubiger im Falle pünktlicher Zinszahlung frühestens zum 1. April 1913 gestattet ist, für den Landwirt Karl Friedrich in Buchhain eingetragen am 5. April 1908.

Belastete Grundstücke:

i. Buchhain Bd. I Bl. Nr. 17:

a) Das im Bestandsverzeichnis unter Nr. 1 verzeichnete, im Dorfe Buchhain belegene Wohnhaus mit Hofraum Kartenblatt 2

67

Parzelle von 6 ⁰ 17 qm mit 36 Mark Gebäudesteuernutzungs-

wert; Grundsteuermutterrolle Art. 63, Gebäudesteuerrolle Nr. 61. Feuerversicherungssumme im Jahre 1902: 4200 Mark, b) Der im Bestandsverzeichnis unter Nr. 3 verzeichnete, in der Gemarkung Buchhain in der großen Huben belegene Acker Kartenblatt i Parzelle 46 von 22*'* 18" 40 qm mit 89,94 Tlr. Grundsteuerreinertrag; Grundsteucrmulterrolle Art. 63.

2.    Buchhain Bd. I Bl. Nr. 26: Das im Bestandsverzeichnis unter Nr. 7 verzeichnete, im Oberfelde der Gemarkung Buchhain belegene

Stück Acker, Wiese und Weide, Kartenblatt 2 Parzellen

?46 147 27 ' 28 ' ^

von 3 ha 08⁰ 91 im mit 16,13 Tlr. Grundsteuerreinertrag, Grundsteuermutterrolle Art. 63. ')

3.    Seefeld Bd. VI Bl. Nr. 35: Der im Bestandsverzeichnis unter Nr. 4 verzeichnete, in der Gemarkung Seefeld an der Feldmark

1) Bei dem Grundstücke Nr. z bilden die ein selbständiges Grundstück handeln, so wäre aufgeführten Katasterparzellen ein Grund- wie bei Nr. i zu verfahren, stück. Würde es sich bei jeder von ihnen um

Eigentümer:

Greben belegene Acker Kartenblatt 5 Parzelle 76 von 3ha 120 io⁴”* mit 10,15 Tlr. Grundsteuerreinertrag, Grundsteuermutterrolle Art. 32.

Zu Nr. 1, 2: Schankwirt Karl Zimmermann in Buchhain.

' Zu Nr. 3: derselbe und seine Ehefrau Marie Luise Zimmermann, geborene Schulze, in Buchhain, je zur Hälfte.

Auf Nr. ia:

Vorgehende oder gleichstehende Eintragungen:

Auf Nr. ib:

keine.

Abteilung II: Nr. 1 ein Altenteil mit gleichem Range.

Auf Nr. 2:

I im Range

Auf Nr. 3:

Abteilung II: Nr. 2 ein Wegerecht,

Abteilung III: Nr. 2 500 (fünfhundert) Mark, | vorgehend.

keine.

Lobau, den 7. April 1908.

(Siegel.)

Königliches Amtsgericht. (Unterschriften.)

1000 (eintausend) Mark sind gelöscht worden. Der Rest von 6000 (sechstausend) Mark ist mit den Zinsen seit dem 1. Januar 1913 dem Kaufmann Emil Kuntze in Seefeld abgetreten. Die Abtretung ist im Grundbuch eingetragen.

Lobau, den 25. März 1913.

(Siegel.)

Königliches Amtsgericht.

(Unterschriften.)

Die Hypothek ist auf dem oben unter Nr. 2 aufgeführten Grundstück in dem Grundbuche von Buchhain Band I Blatt Nr. 26 gelöscht, nachträglich aber auch im Grundbuche von Seefeld Band VII Blatt Nr. 42 Abteilung III Nr. i eingetragen worden. Dieses neubelastete Grundstück ist die im Bestandsverzeichnis unter Nr. 3 verzeichnete, in der Gemarkung Seefeld an der Feldmark Greben belegene Holzung Kartenblatt 5 Parzelle 77 von 2

rolle Art. 67.

Eigentümer des neu belasteten Grundstücks: Schankwirt Karl Zimmermann und seine Ehefrau Marie Luise Zimmermann, geborene Schulze, in Buchhain, je zur Hälfte.

Vorgehende oder gleichstehende Eintragungen sind auf dem neu belasteten Grundstücke nicht vorhanden.

Lobau, den 10. Oktober 1916.

Königliches Amtsgericht.

(Unterschriften.)

(Siegel.)

ha

71 a 30 qm mit 6,33 Tlr. Grundsteuerreinertrag, Grundsteuermutter-

(Adler.)

preußischer KypotheKenörief

über

Lobau,den lo.Dezbr. 1907. (Unterschriften.)

die in dem Grundbuche von Buchhain (Kreis Seefeld) Band I Noch gültig auf 3°°°, Blatt Nr. 12 Abteilung III Nr. 1, 2, 4 eingetragenen 5000,88°° 2^?°°' JU’amme" 2800 und 3000, zusammen 10800 Mark.

Inhalt der Eintragungen:

Nr. i: 5000 (fünftausend) Mark Restbetrag der am 3. August 1901 eingetragenen 9000 Mark.

Nr. 2: 2800 (zweitausendachthuudert) Mark Restbetrag der am i2.Juui 1903 eingetragenen 3300 Mark.

Die Hypotheken Nr. 1, 2 sind ant 16. Oktober 1905 für die Landwirtschaftliche Kreditbank, Aktiengesellschaft, in Hannover mit der Maßgabe umgeschrieben, daß an die Stelle der bisherigen Forderungen eine Darlehnsforderung von gleichem Betrage gesetzt ist.

Nr. 4: 3000 (dreitausend) Mark Darlehen für die Landwirtschaftliche Kreditbank, Aktiengesellschaft, in Hannover eingetragen am 16. Oktober 1905.

Die Darlehen (Nr. 1, 2, 4) sind mit fünf vom Hundert jährlich seit dem 1. Oktober 1905 in halbjährigen, am 1. April und 1. Oktober zahlbaren Beträgen verzinslich und sechs Monate nach Kündigung rückzahlbar. Die Kündigung ist nur zum 1. April und 1. Oktober gestattet. Werden die Zinsen pünktlich, d. h. am 10. April und 10. Oktober gezahlt, so kann die Gläubigerin nicht früher als zum 1. Oktober 1910 kündigen. Erfolgt die Zinszahlung nicht pünktlich, so sind die Darlehen sofort fällig; für diesen Fall haben sich die Eigentümer der sofortigen Zwangsvollstreckung in der Weise unterworfen, daß sie gegen den jeweiligen Eigentümer zulässig sein soll.

Belastetes Grundstück:

Der im Bestandsverzeichnis unter Nr. 3 verzeichnete, in der Gemarkung Buchhain telegene Bauerhof Nr. 8 von 42 ha 01⁰ 95 «m mit 380,97 Tlr. Gründstenerreinertrag und 136 Mark Gebäudesteuernntzungswert; Grnnd-steuermutterrolle Art. 3, Gebäudesteuerrolle Nr. 27.

Kaufpreis für den Bauerhof ohne den ihm zugeschriebenen, im Bestandsverzeichnis unter Nr. 2 verzeichneten Garten im Jahre 1895: 51 500 Mark.

Feuerversicherungssumme im Jahre 1904: 8400 Mark.

Eigentümer:

Bauer Heinrich Schmidt und seine Ehefrau Sophie Schmidt, geborene Busse, in Buchhain, in ehelicher Gütergemeinschaft.

512

Hypothekenbrief.

Anh. 48, Still. E.

Vorgehende oder gleichstehende Eintragungen:

Keine.

Dieser Hypothekenbrief tritt für die in Abteilung HI Nr. 1 eingetragene Resthypothek von 5000 Mark an die Stelle des bisherigen Briefes.

Loban, den 20. Oktober 1905.

Königliches Amtsgericht.

(Siegel.)

(Unterschriften.)

Von den in Abteilung III Nr. 1 noch eingetragenen 5000 Mark sind 2000 (zweitausend) Mark gelöscht worden.

Lobau, den 10. Dezember 1907.

Königliches Amtsgericht.

(Siegel.)

(Unterschriften.)

(Adler.)

preußischer Hrundschukdörief

über

die in dem Grundbuche von Seefeld (Kreis Seefeld) Band VI Blatt Nr. 25 Abteilung III Nr. 7 eingetragenen 2000 Mark.

Inhalt der Eintragung:

Nr. 7: 2000 (zweitausend) Mark Grundschuld, mit fünf vom Hundert jährlich seit dem 1. Oktober 1903 in halbjährigen, am 1. April und 1. Oktober zahlbaren Beträgen verzinslich, drei Monate nach Kündigung, die jedem Teil nur zu dem Schlüsse eines Kalendervierteljahrs zusteht, zahlbar, für den Rentier Wilhelm Korn in Grünbusch eingetragen am 11. Oktober 1903. Das Kapital und die Zinsen sind am jeweiligen Wohnsitz des Gläubigers zu zahlen.

Belastetes Grundstück:

von 28 a 79 9W mit 1,11 Tlr. Grundsteuerreinertrag und 90 Mark

Das im Bestandsverzeichnis unter Nr. 5 verzeichnete, im Dorfe Seefeld belegene Wohnhaus mit Hofraum und Garten Kartenblatt 2 Parzelle 15O 151 67' 67

Gebäudesteuernutzungswert; Grundsteuermutterrolle Art. 4, Gebäudesteuerrolle Nr. 65.

Eigentümer:

Schlächtermeister Heinrich Krause in Seefeld.

im Range vorgehend.

Vorgehende oder gleichstehende Eintragungen: Abteilung II: Nr. 2 ein lebenslängliches Wohnungsrecht, Abteilung III: Nr. 5 500 (fünfhundert) Mark,

Nr. 6 1000 (eintausend) Mark Lobau, den 13. Oktober 1903.

Königliches Amtsgericht.

(Siegel.)

(Unterschriften.)

Die Grundschuld von 2000 Mark ist mit den Zinsen seit dem 1. April 1906 abgetreten an den Kaufmann Hermann Funke in Hannover und umgewandelt in eine Hypothek für eine vom 1. April 1906 an jährlich mit fünfeinhalb vom Hundert verzinsliche, sechs Wochen nach Kündigung rückzahlbare Darlehnsforderung von 2000 Mark; die Kündigung ist nur zu dem ersten Tage eines Kalendervierteljahrs gestattet. Die Abtretung und die Umwandlung sind im Grundbuch eingetragen.

Lobau, den 6. April 1906.

(Siegel.)

Königliches Amtsgericht. (Unterschriften.)

33

(VIII.) Anweisung.

5H

Rentenschuldbrief.

Anh. 28, Anl. G.

(Adler.)

preußischer Wentenschukdörief

über

Noch gültig auf 175 Mark

Rentenschuld, ablösbar mit die int Grundbuch von Buchhain (Kreis Seefeld) Band s Blatt Nr. 12 Abteilung III Nr. 7 eingetragene Rentenschuld

von 285 Mark.

Lobau, den i6.Oktbr. 1916. (Unterschriften.)

Inhalt der Eintragung:

Nr. 7: 285 (zweihundertundfünfundachtzig) Mark vom 1. April 1912 an jährlich am 1. April zahlbare Rentenschuld, ablösbar mit sechstausend Mark, für die Kirchengemeinde in Hochdorf eingetragen mit 4. April 1912.

Belastetes Grundstück:

(Wie in Anlage E).

Eigentümer:

(ebenso).

Vorgehende und gleichstehende Eintragungen:

Abteilung II: ein lebenslängliches Wohnungsrecht,

Abteilung III: Nr. 1 3000 (dreitausend) Mark,

Nr. 2 2800 (zweitausendachthundert) Mark, vorgehend. Nr. 4 3000 (dreitausend) Mark Lobau, den 6. April 1912.

im Range

(Siegel.)

Königliches Amtsgericht.

(Unterschriften.)

110 (eiiihmidertzehil) Mark jährliche Reiiteuschuld mit einer Ablösungssumme von 2500 (zweitausendfünfhundert) Mark sind gelöscht worden. Lobau, den 16. Oktober 1916.

Königliches Amtsgericht.

(Unterschriften.)

(Siegel.)

29.

Allgemeine Verfügung des Justizministers an sämtliche Grundbuchämter, mit Ausschluß derer in den Hohenzollernschen Landen und in den Bezirken der Appellationsgerichte zu Kiel und Kassel, betreffend die Erhaltung der Übereinstimmung zwischen den Grundbüchern und den Steuerkatastern.

(I. M. Bl. Seite 103).

Just.-Min. I. 1874.

Berlin, den 5. Juni 1877.

Instruktion vom 9. Juni 1868 (Just.-Minist. Bl S 185).

Allg. Verfügung vom 2. September 1872 (a. a. O. S. 178).

Allg. Verfügung vom 31. Januar 1873 (a. a. O. 8. 46).

Allg.    Verfügung    vom    24. Mai 1873 (et. a. O. S.    164).

Allg.    Verfügung    vom    24. Mai 1873 (et. a. O. S.    169).

Allg.    Verfügung    vom    10. Oktober 1873 (a. a. O.    S. 27z).

Allg.    Verfügung    vom    31. Oktober 1873 (a. a O.    S. 293).

Allg. Verfügung vom 20. Juni 1874 (et. a. O. S. 199).

Allg. Verfügung vom 27. Juni 1874 (et. et. O. S. 202).

Allg. Verfügung vom 15. September 1874 (a. a. O. S. 252).

Allg. Verfügung vom 24. November 1874 (a. a. O. S. 331).

Ss.

Das Verfahren bei der Fortjchrcibung der Grundsteuer- und Gebäude-steuerbücher in den sechs östlichen und den neuen Provinzen einerseits und in der Provinz Westfalen und der Rheinprovinz andererseits ist durch die Anweisungen des Herrn Finanzministers vom 31. März 1877 neu geregelt.*) Diese Anweisungen enthalten zugleich die an Stelle der früher geltenden Vorschriften tretenden, auch für die Grundbuchümter fortan maßgebenden Bestimmungen über das Verfahren behufs Erhaltung der Übereinstimmung zwischen den Grundbüchern und den Steuerkatastern. Der wesentliche Inhalt der betreffenden Vorschriften ist zur Kenntnisnahme und Nachachtung seitens der Grundbuchämter in der Anlage zusammengestellt. In dieser Anlage * sind zugleich zur Ergänzung der Vorschriften des Herrn Finanzministers die weiteren, ausschließlich das Verfahren der Grundbuchämter betreffenden Bestimmungen des Justizministers enthalten.

Im übrigen werden die Grundbuchümter auf den Inhalt der Anweisungen des Herrn Finanzministers verwiesen. Diese Anweisungen werden in den Amtsblättern zur Publikation gelangen und in einer entsprechenden Anzal)l von Exemplaren den Grundbuchämtern durch die Appellationsgerichte zugefertigt werden.

Der Justizminister.

Leonhardt.

1) An Stelle der Katasteranweisungen vom 31. März 1877 sind inzwischen die Ka-tasteranweisungen vom 21. Februar 1896 getreten, die für den ganzen Umfang des Staates gelten.

Die preußische Grundbuchordnung vom 5. Mai 1872 ist durch die Grundbuchordnung des Reichs vom 24. März 1897 ersetzt.

Bestimmungen

über

das Verfahren behufs Erhaltung der Übereinstimmung Mischen den Grundbüchern und den Steuerkatastern.

I.

Die Grundbuchämter haben von den im Grundbuche eingetragenen Eigentumsveränderungen in jedem einzelnen Falle den Katasterkontrolleur sofort zu benachrichtigen. Als Formulare für diese Benachrichtigungen dienen in den östlichen und in den neuen Provinzen, bezw. in der Provinz Westfalen und in der Rheinprovinz die in der Anlage beigefügten betreffenden Muster III. J) Der zu den Listen erforderliche Bedarf an Formularen wird dem Grundbuchamte von dem Katasterkontrolleur zugefertigt.

Bei Ausfüllung des Formulars sind die Bemerkungen auf der Rückseite desselben zu beachten. Die Vorschrift, daß, soweit tunlich, die Spalten 13 und 14 sofort von dem Grundbuchamte auszufüllen sind, hat den Zweck, die Rücksendung der Liste an das Grundbuchamt und deren schließliche Rückgabe an das Katasteramt auf möglichst wenige Fälle zu beschränken.

Der Katasterkontrolleur übernimmt den Inhalt der Liste in das Fortschreibungsprotokoll, ²) vervollständigt oder berichtigt, soweit erforderlich, die Vermerke in den Spalten 13 und 14 und sendet in den auf der Rückseite des Formulars näher bezeichneten Fällen die Liste an das Grundbuchamt zurück. Das Grundbuchamt hat die neuen oder veränderten Nummern der Artikel der Grundsteuermutterrolle und der Gebäudesteuerrolle alsbald in das Grundbuch zu übernehmen und demnächst die Liste dem Katasterkontrolleur zurückzugeben.

Ob die Rücksendung und schließliche Rückgabe der Listen in jedem einzelnen Falle sofort oder terminsweise angesammelt zu erfolgen hat, unterliegt der Vereinbarung zwischen der Regierung und dem Appellationsgerichte, in der Provinz Hannover zwischen der Finanzdirektion 3) und der Kronoberanwaltschaft (vergl. §§ 16, 22, 23 der Anweisungen I des Herrn Finanzministers vom 31. März 1877). ⁴)

II.

In dem Falle des § 58 der Grundbuchordnung 5) erteilt der Katasterkontrolleur zur Vorbereitung der Auflassungserklärung vor dem Grundbuch-

3) An die Stelle der Finanzdirektion für die Provinz Hannover sind Regierungen getreten.

0 Abdruck des Musters III zur Katasteranweisung I vom Zi. März 1877 nebst den daselbst eingetragenen Beispielen.

*) Nach § 23 der Katasteranweisung I vom zi. Februar 1896 wird das Fort-schreibungSprotokoll der Eigentumsoeränderungen jetzt dmch diese Listen unmittelbar gebildet.

4)    Vergl. die Anmerkung auf Seite 515 sowie Ziffer 16 des Anhanges.

5)    Jetzt § 30 der Allgemeinen Verfügung vom 20. November 1899. Vergl. Anhang Ziffer 28.

amte den Beteiligten aus den vorläufigen Fortschreibungsverhandlungen einen Auszug und eine Karte in Form einer Handzeichnung.

Als Formular für den Auszug dienen in den östlichen und in den neuen Provinzen, bezw. in der Provinz Westfalen und in der Rheinprovinz die anliegenden betreffenden Muster VII. z)

Durch die näheren Vorschriften über die Anfertigung der Auszüge und Handzeichnungen ist Fürsorge getrosten, daß über den Ursprung der neu entstandenen Parzellen und über die Lage der Gebäude keine Zweifel entstehen. Außerdem ist bestimmt, daß hinsichtlich der Anfertigung der Auszüge und Handzeichnungen zwischen den Regierungen und den Appellationsgerichten (in der Provinz Hannover zwischen der Finanzdirektion und der Kronoberanwaltschaft) zur Ergänzung der gegebenen allgemeinen Vorschriften Vereinbarungen getroffen werden können und der Katasterkontrolleur im einzelnen Falle einem etwaigen besonderen Verlangen des Grundbuchamtes zu genügen hat.

(Vergl. §§ 39, 40 der Anweisungen I.)

III.

Eigentumsveränderungen, welchen keine freiwillige Veräußerung zugrunde liegt, werden im Kataster auch fernerhin, ohne vorgängige Eintragung des neuen Eigentümers im Grundbuche, fortgeschrieben. Der Katasterkontrolleur hat solche Fortschreibungen sofort in ein Formular nach Muster III oder, sofern die Eigentumsveründerung mit einer Form- oder Bestandsveränderung verbunden ist, nach Muster VII, unter entsprechender Änderung der Formulartitel, einzutragen und das ausgefüllte Formular dem Grundbuchamte zur Kenntnisnahme mitzuteilen. Das Formular ist zu den betreffenden Grundakten zu nehmen.

(Vergl. §§ 13, 17, 23 zu 4 ²) der Anweisungen I.)

IV.

Die Artikelnummern der Grundsteuermutterrolle und die Nummern der Gebäudesteuerrolle werden von dem Katasterkontrolleur sowohl bei der definitiven, als auch bei der vorläufigen Fortschreibung von Eigentumsveränderungen 3) sofort endgültig festgestellt. Die neuen Nummern kommen bei der definitiven Fortschreibung auf Grund der im Grundbuche eingetragenen Eigentumsveränderungen durch die dem Grundbuchamte zurückzusendende Liste nach Muster III (vergl. oben unter I), bei der vorläufigen Fortschreibung durch den Auszug nach Muster VII (vergl. oben unter II) zur Kenntnis des Grundbuchamtes. Von allen sonst vorkommenden Artikelveränderungen werden die Grundbuchämter durch den Katasterkontrolleur unter

1) Abdruck des Musters VII zur Katasteranweisung I vom 31. März 1877 nebst den daselbst eingetragenen Beispielen. (Jetzt Muster VH! zur Katasteranweisung I vom 21. Februar 1896.)

-) 3vht § 23 zu 3 der KatasteranWeisung I

vom 2i. Februar 1896.

3) Die mit Form- und Bestandsveränderungen nicht verbundenen Eigentumswechsel werden jederzeit einzeln — und nicht erst wie früher beim Jahresabschluß — in die Grund-und Gebäudesteuerbücher übern ommen.

Übersendung eines ausgefüllten Formulars nach Muster III bezw. VII in jedem einzelnen Falle sofort benachrichtigt.

Abgesehen von den Fällen, in welchen mit Rücksicht aus das Grundbuch mehrere bisher für sich bestandene Artikel eines und desselben Eigentümers zu einem Artikel vereinigt werden oder ein Artikel in mehrere Artikel zerlegt wird, ist der Katasterkontrolleur angewiesen, die Änderung der Artikelnummern für solche Grundstücke, welche bei dem bisherigen Eigentümer verbleiben, tunlichst zu vermeiden.

Werden Grundstücke, welche bisher im Grundbuche auf verschiedenen Blättern eingetragen waren, auf einem Blatte vereinigt, so hat das Grundbuchamt hiervon sofort dem Katasterkontrolleur Nachricht zu geben, damit derselbe, falls diese Grundstücke in der Mutterrolle auf verschiedenen Arlikeln nachgewiesen sind, auch die Vereinigung derselben auf einen Mutterrollenartikel herbeiführen kann.

(Vergl. §§ 14, 23, 26, 39, § 40 zu 8, §§ 64—67 der Anweisungen I.)

V.

Das Verfahren bei derFortschreibung behufs Berichtigung ,, m aterieller Irrtümer" ist durch die Vorschriften des Herrn Finanzministers in einer der Grundbuchverfassung entsprechenden Weise neu geregelt. Ist ein Grundstück im Kataster jemandem zugeschrieben, in dessen Eigentum es sich nicht befindet, so darf die Berichtigung des Irrtums nur auf Grund der Auskunft des Grundbuchamtes nach Maßgabe des Eigentumsnachweises im Grundbuche bezw. nach erfolgter Eintragung in letzterem erfolgen. Von der erfolgten Fortschreibung wird das Grundbuchamt in jedem einzelnen Falle durch den Katasterkontrolleur unter Anwendung des Formulars III benachrichtigt.

In der Katasterkarte unrichtig dargestellte Eigentumsgrenzen werden ohne vorgängige entsprechende Eintragung im Grundbuche nur dann nach den im Felde vorgefundenen Grenzen berichtigt, wenn nach Lage der Sache anzunehmen ist, daß die vorhandene Abweichung durch einen bei Anfertigung der Katasterkarte vorgekommenen Irrtum veranlaßt ist und die Eigentümer darüber einverstanden sind, daß das Kataster nach dem gegenwärtigen Besitzstände berichtigt werde. Erkennen die beteiligten Eigentümer an, daß die Grenzen, wie sie in der der Katasterkarte zugrunde liegenden Separations- 2c. Karte verzeichnet sind, die richtigen seien, so kann gleichfalls das Kataster hiernach wegen materiellen Irrtums berichtigt werden. Ist dagegen anzunehmen, daß die zwischen der Katasterkarte und der Wirklichkeit bestehende Abweichung durch eine Grenzveränderung herbeigeführt ist, so kann die Berichtigung der sich aus der Katasterkarte ergebenden Grenze nur auf Grund einer Eintragung der Eigentumsveränderung im Grundbuche erfolgen.

Ist es zweifelhaft, ob nur ein Irrtum des Katasters oder der Fall einer Grenzveränderung vorliegt, so hat der Katasterkontrolleur sich behufs Aufklärung der Zweifel mit dem Grundbuchamte in Verbindung zu setzen.

Von den auf Grund der Berichtigungen der Katasterkarte wegen materiellen Irrtums stattgehabten Fortschreibungen wird das Grundbuchamt in jedem einzelnen Falle durch den Katasterkontrolleur unter Anwendung des Formulars VII benachrichtigt. Auf Grund der Benachrichtigung ist die

Berichtigung des Grundbuchs sofort durch den Grundbuchrichter zu verfügen. Walten gegen die Zulässigkeit der Übernahme der Veränderung in das Grundbuch Bedenken ob, so hat sich das Grundbuchamt zum Zwecke der Beseitigung derselben mit dem Katasterkontrolleur in Verbindung zu setzen.

(Vergl. § i §u 9/ § 18, §    3 gu 5 der Anweisung I für die öst

lichen und die neuen Provinzen, § gu 9, § 17 zu 4, 5, § 23 zu 5 der Anweisung I für die Provinz Westfalen und die Rheinprovinz, J) § 12 der Anweisungen II.)

VI.

Alljährlich nach erfolgter Berichtigung der Grundsteuer- und Gebäudesteuerbücher werden den Grundbuchämtern Flurbuchsanhänge und Gebäudesteuerrollenanhänge von den Katasterkontrolleuren zugefertigt. Als Formulare dienen in den östlichen und in den neuen Provinzen bezw. in der Provinz Westfalen und in der Rheinprovinz für die Flurbuchsanhänge die anliegenden betreffenden Muster XI, für die Gebäudesteuerrolleuanhänge die anliegenden betreffenden Muster XII. ¹) Die drei letzten Spalten der Formulare sind zur Ausfüllung durch das Grundbuchamt bestimmt. Die Spalten 3 und 12 des Musters XI und die Spalten 3 und 13 des Musters XII werden von den Katasterkontrolleuren ausgefüllt und dienen den Grundbuchämtern zur leichteren Ermittelung der betreffenden Grundbücher. In den Flurbnchs-anhängen werden nur diejenigen zur Fortschreibung in den Grundsteuerbüchern gekommenen Veränderungen eingetragen, welche mit einer Formoder Bestandsveründerung oder mit einer Änderung der Nummern der Parzellen verbunden gewesen sind, nicht aber solche, welche lediglich einem Eigentumswechsel unterlegen haben. In den Gebäudestenerrollenanhängen werden nur solche zur Fortschreibung in der Gebäudesteuerrolle gekommenen Veränderungen eingetragen, welche mit einer Bestandsveränderung oder mit einer Veränderung der Nummer oder Littera der Gebäude in der Gebäudesteuerrolle verbunden gewesen sind, nicht aber diejenigen, welche lediglich einem Eigentumswechsel unterlegen haben.

Die Übereinstimmung der Anhänge mit den betreffenden Originalen wird von dem Katasterkontrolleur amtlich bescheinigt.

Die erforderlichen Formulare werden von den Grundbuchämtern beschafft und den Katasterkontrolleuren überwiesen. Die für die Schreibarbeit aufzustellenden Gebührenliquidationen unterliegen der Feststellung durch die Regierung (Finanzdirektion) und werden demnächst von den Grundbuch-ämtern aus beut sächlichen Fonds zahlbar gemacht. 3)

(Vergl. §§ 78—81, 83—88 der Anweisungen I.) 4)

J) Jetzt § i ju 10, § 18, 8 23 zu z der Katasteranweisung I vom 21. Februar 1896.

Katasteranweisung I vom 21. Februar 1896.)

3)    Infolge der anderweiten Regelung des Diensteinkommens der Katasterkontrolleure findet eine Vergütung dieser Arbeiten überhaupt nicht mehr statt

4)    Jetzt §§ 90—93, 95—100 der Katasteranweisung I vom 21. Februar 1896.

VII.

Auf Grund der Flurbuchs- und Gebäudesteuerrollenanhänge werden die betreffenden Veränderungen des Katasters, soweit zulässig und erforderlich, gemeindeweise in das Grundbuch übernommen.

Der Grundbuchführer notiert in der Abschrift des Flurbuchs und der Gebäudesteuerrolle bezw. in den älteren Anhängen bei allen von den Veränderungen betroffenen Grundstücken den Jahrgang und die Nummer des neuen Anhangs und trägt in dem neuen Anhange bei jeder Veränderungsposition in der betreffenden Spalte die Nummer der Grundakten ein. Ferner bezeichnet der Grundbuchführer in dem neuen Anhange durch Ausfüllung der auf das Grundbuch hinweisenden Spalte diejenigen Veränderungspositionen, deren Übernahme in das Grundbuch nicht erforderlich ist, weil entweder die betreffende Veränderung bereits im Grundbuche eingetragen ist, oder der Inhalt des auf das Kataster hinweisenden Vermerks im Grundbuche von der betreffenden Veränderung nicht berührt wird. Hierauf prüft der Grundbuchrichter die übrigen Veränderungspositionen und verfügt deren Übernahme in das Grundbuch, soweit dieselbe zulässig ist. Diejenigen Positionen, deren Übernahme auf Grund des Anhanges überhaupt nicht oder erst nach Beseitigung etwaiger Anstände erfolgen kann, sind in der Verfügung speziell zu bezeichnen.

Veränderungen, welchen zugleich eine im Grundbuche noch nicht vermerkte Eigentumsveränderung zugrunde liegt, dürfen lediglich auf Grund der Anhänge nicht in das Grundbuch übernommen werden. Sind — insbesondere bei Fortschreibungen „wegen materiellen Irrtums" — Zweifel darüber vorhanden, ob eine derartige Veränderung vorliegt, oder kann eine an sich zur Übernahme in das Grundbuch geeignete Veränderung wegen anderweiter Anstände einstweilen nicht in das Grundbuch übernommen werden, so hat sich der Grundbuchrichter zunächst behufs Aufklärung der Sache mit dem Katasterkontrolleur in Verbindung zu setzen. Soweit das Grundbuch auf Grund der Anhänge oder durch die später erfolgende Eintragung der Eigentumsveränderung in Übereinstimmung mit dem Kataster gebracht ist, wird in den Anhängen bei den betreffenden Veränderungspositionen die auf die Eintragung im Grundbuche verweisende Spalte von dem Grundbuchführer ausgefüllt. Solange die Differenz zwischen dem Kataster und dem Grundbuche nicht durch Berichtigung des Grundbuchs gehoben ist, darf die bezeichnete Spalte in den Anhängen nicht zur Ausfüllung gebracht werden.

VIII.

In dem Bezirke des Justizsenats zu Ehrenbreitstein kommen die Vorschriften unter I bis V und VII nur hinsichtlich derjenigen Grundstücke, für welche bereits das Grundbuch angelegt ist, die Vorschriften unter VI aber, insoweit nicht infolge besonderer Anordnung die Mitteilung der Anhänge überhaupt ausgesetzt ist, hinsichtlich sämtlicher Grundstücke zur Anwendung.

IX.

In der Provinz Hannover kommen die Vorschriften unter I bis V und VII nur für die Bezirke des Obergerichtes zu Aurich, der Grundbuchämter

zu Singen und Freren und der Altstadt Hannover, die Vorschriften unter VI dagegen für die Bezirke sämtlicher Grundbuchämter zur Anwendung.-)

X.

Durch die vorstehenden Bestimmungen wird der Verbrauch der etwa noch vorhandenen älteren Formulare nicht ausgeschlossen.

Berlin, den 5. Juni 1877.

¹

Abdruck des Musters XI und XII zur Katasteranweisung I vom 31. März 1877 nebst den daselbst eingetragenen Beispielen. (Jetzt Muster XXII und XXIII der

Der Justizminister.

Leonhardt.

30.

Rundverfügung des Finanzministers vom 13. Dezember 1899, II. 11921, I. 15811, betreffend die Ausführungsbestimmungen des Justizministers zu den neuen Grundbuchgesetzen.

Seitens des Herrn Justizministers sind

1.    eine allgemeine Verfügung vom 18. November 1899 zur Ausführung der Artikel 4, 14 und 36 der Verordnung, betreffend das Grundbuchwesen, vom 13. November 1899 ²) und

2.    eine allgemeine Verfügung vom 20. November 1899 zur Ausführung der Grundbuchordnung 3)

erlassen und auf Seite 347, 349 u. f. des Justizministerialblattes für 1899 abgedruckt.

Indem ich die Königliche Regierung hierauf aufmerksam mache, bemerke ich, daß beide Verfügungen durch Abdruck in dem nächsten Hefte der Mitteilungen aus der Verwaltung der direkten Steuern zur Kenntnis der Grundsteuerbehörden gebracht werden sollen.

Nach § 30 der unter 2 erwähnten allgemeinen Verfügung gilt als Regel, daß ein von einem Grundstück im Grundbuch abzuschreibender Teil im Steuerbuch unter einer besonderen Nummer verzeichnet sein muß; ausgenommen hiervon sind aber die Fälle, wo nach dem Ermessen der Grundsteuerbehörde die deutliche Darstellung der Nummer in der Karte unausführbar ist. Durch diese Bestimmung werden die bereits früher mit dem Herrn Justizminister vereinbarten Vorschriften im zweiten Absatz der Nr. 3 des § 48 der Katasteranweisung I und im § 28 der Katasteranweisung II sowie der Verfügung vom 6. Juni 1873 IV. 4705 (Mitteilungen Heft 37 (Seite 122) mit der daraus folgenden Bezeichnung nicht

r) Die Vorschriften unter I bis V und j auf die übrigen Teile der Provinz Hannover VII sind inzwischen durch allgemeine Ver- | ausgedehnt worden, fügung des Justizministers an die Amtsge- j    ²) Vergl. Anhang Ziffer 27.

gerichte der Provinz Hannover vom 15. Fe- .    3) Vergl Anhang Ziffer 28.

bruar 1881 (Justiz-Min.-Bl. S. 30) auch besonders numerierter Grundstücksabsplisse als sogenannte „Zu-Parzellen" aufrecht erhalten, und zugleich wird außer Zweifel gestellt, daß über die Frage, ob Ausnahmefälle der gedachten Art vorliegell, allein die Grund-steuerbehörde zu besindell hat.

31.

Allgemeine Verfügung des Justizministers vom 5. April 1904, — enthaltend Ergänzungen der Allgemeinen Verfügung vom 20. November 1899 zur Ausführung der Grundbuchordnung.

(I. M. Bl. S. 89.)

Die allgemeine Verfügung vom 20. November 1899 zur Ausführung der Grundbnchordnnng T) wird, wie folgt, ergänzt:

1.    Im § 3 erhält Abs. 2 folgenden Zusatz:

Soll mit einem imd) Maßgabe dieser Vorschrift bezeichneter: Grundstück ein durch Angabe der Kartenblatt- und Parzellennummer bezeichnetes Grundstück vereinigt oder ihm als Bestandteil zugeschrieben werden, so kann das Grundbuchamt entweder selbst den bei den Grundakten befindlichen Auszug aus der Grundsteuermutterrolle durch Eintragung der hinzutretenden Parzellen und des neuen Gesamtbestandes ergänzen oder die Katasterbehörde um Erteilung eines ergänzenden oder eines neuen Auszugs ersuchen.

2.    Hinter § 18 wird folgende Vorschrift eingestellt:

§ 18a.

Geht bei einer Bezirksänderung die Führung des Grundbuchs iit Ansehung aller Blätter eines Grundbuchbandes auf ein anderes Grundbuchamt über, so sind die Blätter nicht zu schließe::, sondern an das andere Grundbuchamt abzugeben. Die Abgabe kann auch erfolgen, wenn von der Bezirksänderung nicht alle Blätter eines Bandes betroffen werden.

Die Abgabe geschieht durch Übersendung des Grundbuchbandes, gegebenenfalls nach Austrennung der von der Änderung nicht betroffenen Blätter, oder durch Übersendung der aus dem Bande ausgetrennten Blätter. Der Verbleib der ausgetrennten Blätter ist in dem Grundbuchbande, soweit erforderlich, auf einem unter dem Deckel zu befestigenden Blatte zu vermerken; der Vermerk ist von dem Richter und dem Gerichtsschreiber zu unterschreiben.

Mit den Grundbuchblättern sind die Grundakten (§ 34) sowie besonders verwahrte Urkunden (Geschäftsordnung für die Gerichtsschreibereien der Amtsgerichte § 49 Abs. 1), beim Übergang eines ganzen Grundbuchbezirkes auch die sich ans diesen be-

') Vergl. Anhang Ziffer 28.

Sobald eine Bezirksänderung bevorsteht, können die Aufsichtsbehörden Anordnungen zur Vorbereitung der Abgabe der Blätter treffen, insbesondere die Bildung neuer oder die Änderung bestehender Grundbuchbezirke auch unter Abweichung von den Bestimmungen in den §§ i, 2 anordnen. Haben danach Grundbuchblätter nicht fortlaufende Nummern, so erhalten sie solche alsbald nach der Bezirksänderung.

ziehenden Katasterurkunden und Schriften und das Eigentümerverzeichnis (Geschäftsordnung § 48 Abs. 5, § 50 Abs. 2) abzugeben. ^ Bei Grundstücken, die kein Grundbuchblatt haben, sind die sich auf sie beziehenden Schriften (Geschäftsordnung § 48 Abs. 7) gleichfalls abzugeben. Über die Abgabe ist ein Vermerk zurückzubehalten.

Bei der neuen Aufschrift (§ 6) sind in Klammern mit dem Zusatze „früher" auch der bisherige Bezirk sowie die bisherigen Band- und Blattnummern anzugeben.

32.

Auszug aus der Verfügung des Finanzministers vom 9. Juni 1885. II. 4671.

C. Behandlung der öffentlichen Wege und Gewässer bei den Katasterneumesfungen.

13. Bei der Übernahme der Ergebnisse der Katasterneumessungen hat der Grundbuchrichter eine provisorische Regulierung des sogenannten Wege-foliums vorgenommen und die definitive Regulierung einem späteren Verfahren vorbehalten, weil die Gemeindevertretungen gegen die sofortige definitive Regulierung dieser Angelegenheit protestierten und gerade hierüber so viele besondere Streitfragen auftauchten, daß ihre gleichzeitige Ordnung die Übernahme der übrigen Neumessungsergebnisse in einer bedenklichen Weise verzögert haben würde. Zu diesem Behufe hat der Richter überall da, wo von den Grundeigentümern Parzellenabsplisse zu den öffentlichen Wegen und Gewässern abzutreten oder wo dergleichen Parzellenabsplisse durch die Neumessung als in den Wegeflächen re. liegend ermittelt worden waren, die bezüglichen Auflassungserklärungen „unter dem Vorbehalte aller Rechte und Pflichten für die Spezialregulierung" abgeben lassen. Abgesehen davon, daß hierbei die Frage der Behandlung derjenigen Wege-absplisse re., welche von den angrenzenden Grundeigentümern in Besitz genommen worden, offengelassen, ist durch das eben erwähnte Verfahren zwar formell ein vorläufiger Abschluß erzielt, materiell aber die Sache nicht gefördert, vielmehr nur die endgültige Regulierung ins Ungewisse verschoben und die freie Bewegung des Grundeigentums durch die eingetragenen Vorbehalte beschränkt worden. Es kann daher das vorbezeichnete Verfahren für die übrigen nock in der Bearbeitung begriffenen Gemeindebezirke nicht empfohlen, vielmehr muß seitens der Katasterverwaltung Wert darauf ge-legt werden, daß bei Gelegenheit der Grundbuchregulierung auch alle ihrerseits durch die Neumessung festgestellten Veränderungen an den öffentlichen Wegen und Gewässern, insofern sie gleichzeitig die Grenzen der anstoßenden Grundstücke in Mitleidenschaft ziehen, den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend im Grundbuche gewahrt werden, da sie andernfalls genötigt sein würde, den bisherigen, wohl mit dem Grundbuche, aber nicht mehr mit der Wirklichkeit übereinstimmenden Zustand nach der bisherigen Katasterkarte in der neuen Gemarkungsurkarte wiederherzustellen.

Zunächst entsteht schon bei Beginn jeder Katasterneumeffung für den ausführenden Techniker die Notwendigkeit, zu ermitteln, welche von den vorhandenen Wegen und Gewässern als öffentliche im Sinne der Grundsteuergesetzgebung anzusehen und welche derselben einzelnen Grundeigentümern oder Gruppen von solchen als Privatwege zuzuschreiben sind. Es ist dabei nicht zu verkennen, daß die Regelung der Wegeverhältnisse in der Provinz Westfalen besonderen Schwierigkeiten begegnet, die vorzugsweise darin bestehen, daß einerseits in den bisherigen Katasterkarten als öffentliche bezeichnete und als solche benutzte Wege 2c von den betreffenden Grundeigentümern, um sie eventuell zu sperren oder gänzlich einzuziehen, als Privatwege rc. reklamiert werden, und daß andererseits einzelne Grundeigentümer aus irgendwelchen Gründen ein Interesse daran haben, die in ihren Grundstücken belegenen, im bisherigen Kataster und danach im Grundbuche ihnen zugeschriebenen Wege rc. als öffentliche zu bezeichnen und deren Abschreibung im neuen Kataster zu verlangen, während die Gemeinden denselben die Anerkennung als öffentliche Wege rc. versagen, um nicht ihrerseits die Unterhaltungspflicht an Brücken und dergleichen mehr übernehmen zu müssen, daß ferner Dritte einen als Privatweg bezeichneten und einem Grundeigentümer zugeschriebenen Weg für sich als öffentlichen in Anspruch nehmen, und dergleichen mehr. Es kann aber nicht Aufgabe der Katasterverwaltung sein, gelegentlich der in ihrem Geschäftsbereich auszuführenden Neumessungen einseitig allgemeine Erörterungen der Frage des Eigentumsrechtes an den Wegen rc. herbeizuführen. Sie wird sich vielmehr darauf zu beschränken haben, lediglich etwaige Veränderungen an den bisher als öffentliche behandelten Wegen und Gewässern festzustellen und das Material für die etwa erforderliche Gruudbuchberichtigung zu liefern, im übrigen aber dafür Sorge zu tragen, daß die Übernahme der Neumessungsergebnisse in das Grundsteuerkataster nur in Übereinstimmung mit dem bisherigen Eigentumsnachweis im Grundbuche erfolgt. Es wird daher für die Behandlung der Wege und Gewässer bei den Katasterneumessungen in erster Linie der Nachweis derselben im bisherigen Kataster, welcher sich durch die mit den Grenzen der anliegenden, Grundstücke zusammenfallenden Wege- 2C. timen mit dem Grundbuche in Übereinstimmung befinden wird, entscheidend und ein etwaiger Streit darüber, ob ein Weg oder Graben 2c. ein öffentlicher oder ein Privatweg 2c. sei, seitens der Katasterverwaltung nicht weiter zu berücksichtigen, vielmehr werden die Grundeigentümer, die in dieser Beziehung etwa Ansprüche erheben möchten, damit unter dem Bemerken abzuweisen sein, daß sie zunächst die Berichtigung des Grundbuches herbeizuführen hätten, bevor eine Berichtigung des Grundsteuerkatasters vorgenommen werden könne.

Demgemäß sind alle in dem bisherigen Kataster unter der Liegen-schastskategorie Ca und Cb nachgewiesenen Wege 2c., insofern sie sich noch in öffentlicher Benutzung befinden, auch im neuen Kataster als zu den ebengedachten Liegenschaftskategorien gehörig zu behandeln.

Ist aber ein bisher öffentlicher Weg oder Graben re. durch Sperrung oder gänzliche Einziehung der öffentlichen Benutzung entzogen, in dem Grnndbuche aber noch keinem speziellen Eigentümer zugeschrieben, so kann derselbe, weil ihm eines der im Z 4 zu 6 des Grundsteuergesetzes vom 2i. Mai 1861 festgestellten Kriterien, nämlich die Bestimmung zu einem öffentlichen Dienste oder Gebrauche fehlt, nicht mehr als ein öffentlicher angesehen, sondern muß, bis er im Grnndbuche einem speziellen Eigentümer zugeschrieben wird, im Grundsteuerkataster als steuerpflichtiges Grundstück der Gemeinde, oder, wenn der Weg oder Graben sich im speziellen Eigentum der Provinz, eines kommunalständischen Verbandes, des Kreises oder der im § 4 ju d 0. a. O. bezeichneten Privatpersonen oder Aktiengesellschaften befand, dieser speziellen Eigentümer geführt werden. Hierdurch wird etwaigen Rechtsansprüchen Dritter in keiner Weise präjudiziert.

so lange im speziellen Eigentum der

Ist endlich ein öffentlicher Weg oder Graben re. neu angelegt oder ein bisher der öffentlichen Benutzung entzogen gewesener Weg 2c. der letzteren eröffnet worden, so verbleibt er — geeignetenfalls unter Versetzung in die Liegenschaftskategorie Ca oder Cb bisherigen Besitzer, bis er von der Gemeinde bezw. von den im Z 4 zu e und d bezeichneten Verbänden, Privatpersonen oder Aktiengesellschaften übernommen und dem bisherigen Eigentümer im Grundbuchs abgeschrieben worden ist.

Privatwege, welche nicht in das Eigentum der Gemeinden 2c. übergehen, sind im neuen Kataster auch dann lediglich als Privatwege zu behandeln, wenn ihre Benutzung jedermann freistehen sollte.

Die vorbezeichneten Gesichtspunkte werden genügen, um die Frage des Eigentumsrechtes an den Wegen 2c. überhaupt, soweit das Interesse der Katasterverwaltung davon berührt wird, zu erledigen.

Was dagegen Die im Laufe der Zeit an den öffentlichen Wegen und Gewässern eingetretenen Grenzveränderungen anbetrifft, so ist auch bezüglich dieser der Gesichtspunkt allein maßgebend, daß keine Veränderung in das neue Kataster übernommen werden darf, bevor die entsprechende Berichtigung des Grundbuches erfolgt ist. Es werden daher nur alle diejenigen Wege 2c. io, wie sie bei der Stückvermessung vorgefunden worden, in die neue Katasterkarte zu übernehmen sein, bei welchen seit Anfertigung der bisherigen Katasterkarte keinerlei Veränderungen vorgekommen sind, und deren Darstellung in der neuen Karte mit derjenigen in der bisherigen Katasterkarte, abgesehen von etwaigen Ungenauigkeiten der geometrischen Darstellung in letzterer, übereinstimmt.

Weicht aber die Darstellung eines Weges oder Grabens 2c. in der neuen Karte so erheblich von derjenigen in der bisherigen Katasterkarte ab, daß eine bloße Ungenauigkeit der geometrischen Darstellung in letzterer nicht mehr angenommen werden darf, so kann noch bei Anfertigung der bisherigen Katasterkarte ein Irrtum vorgekommen sein. Ein solcher wird nach vorgängigem Einvernehmen mit dem betreffenden Grundbuchrichter überall

Alle übrigen Grenzveränderungen an öffentlichen Wegen und Gewässern erfordern die vorgängige Berichtigung des Grundbuches, bevor sie definitiv in das neue Kataster übernommen werden dürfen, zu welchem Zwecke den bestehenden Bestimmungen gemäß die Anfertigung der erforderlichen Auflassungsmaterialien beim Katasterkontrolleur — eventuell auf dem unter Ziffer 11 vorstehend angegebenen Wege — zu beantragen ist. Ob hiervon in denjenigen Fällen eine Ausnahme zu machen, wo die auf beiden Seilen des Weges oder Grabens zc. belegenen Grundstücke einem und demselben Grundeigentümer gehören und der Weg oder Graben zc. in seiner ursprünglichen Breite innerhalb dieser Grundstücke nur geradegelegt oder anderweit verlegt worden ist und die Gemeindevertretung mit dem betreffenden Eigentümer darin einverstanden ist, daß der Weg oder Graben zc. so, wie er vermarkt bezw. bei der Stückvermessung vorgefunden und aufgemessen worden ist, in das neue Kataster aufgenommen werde, bezw. ob die diesfällige in einer besonderen Verhandlung niederzulegende Erklärung anstelle der formellen gegenseitigen Auflassungserklürung der Grundbuchberichtigung zugrunde gelegt werden darf, ob ferner, bevor wegen der gegenseitigen Auslassung der Parzellen- und Wegeabsplisse mit den Gemeinden und den speziell beteiligten Grundeigentiimern verhandelt wird, zunächst die oben erwähnten allgemeinen Punkte eventuell in besonders hierzu seitens des Grundbuchrichters anzuberaumenden Lokalterminen unter Hinzuziehung des betreffenden Katasterkontrolleurs und unter Vorlegung des zur Aufklärung erforderlichen Karten- und sonstigen Materials zu erledigen sein möchten, bleibt der diesseitigen Vereinbarung mit dem Herrn Justizminister vorbehalten.

da anzunehmen sein, wo die Gemeindevertretung und die angrenzenden Grundeigentümer darin übereinstimmen, daß eine Grenzveründerung an der betreffenden Wegestrecke in nicht rechtsverjährter Zeit nicht vorgekommen sei imt) wenn sie sich damit einverstanden erklären, daß der Weg zc. so, wie er vermarkt, bezw. bei der Stückoermessung vorgefunden und aufgemessen worden ist, in das neue Kataster übernommen werde. In diesem Falle ist die Grenzabweichung gemäß § 128 Nr. 3 der Katasteranweisung VIII im bisherigen Kataster sortzuschreiben.

Erkennen dagegen die Gemeindevertretung und die beteiligten Grundeigentümer an, daß die Wegegrenzen zc. so, wie sie in der bisherigen Katasterkarte oder in der derselben zugrunde liegenden Separationskarte zc. dargestellt sind, die richtigen seien, so sind dieselben schon bei der Grenzvermarkung bezw. bei der Stückvermessung im Felde wieder herzustellen und im Anschlüsse an das der Neumessung zugrunde liegende Messungsliniennetz mit aufzunehmen oder, falls die Stückvermessung bereits ausgeführt war, nachträglich wieder einzumessen und in der neuen Gemarkungskarte nachzutragen.

Für die Übernahme der festgestellten Grenzveränderungen an öffentlichen Wegen und Gewässern in das Grundsteuerkataster ist im allgemeinen an dem Grundsätze festzuhalten, daß in allen Streitfällen und wenn eine Auslassungserklürung nicht erfolgt, der frühere Zustand nach dem bisherigen Kataster wieder herzustellen ist.

33.

Verfügung des Finanzministers born 14. Mai 1887 an die Regierungen in Münster, Minden, Arnsberg und Düsseldorf, II. 5777, betreffend die Behandlung der öffentlichen Wege und Gewässer bei den Katasterneumessungen.

1.    Durch die Anordnungen unter Ziffer 13 der Verfügung vom

9. Juni 1885 — II. 4671 ') — ist die Behandlung der öffentlichen Wege und Gewässer bei Ausführung der Katasterneumessungen im Bezirke des Königlichen Oberlandesgerichtes zu Hamm dahin geregelt worden, daß alle in dem bisherigen Grundsteuerkataster unter den Kategorien Ca und Cb der Liegenschaften nachgewiesenen Wege und Gewässer 2c., sofern sie sich zur Zeit der Neumessung noch in öffentlicher Benutzung befinden, auch in dem neuen Kataster als zu den ebengedachten Liegenschaftskategorien gehörig anzusehen und demgemäß auf dem im § 132 Nr. 8 der Katasteranweisung VIII vom 25. Oktober 1881 bezeichneten gemeinschaftlichen Artikel nachgewiesen werden sollen.

2.    Ausgenommen hiervon sind nach § 132 Nr. 7 a. a. O. diejenigen Wege und Gewässer, hinsichtlich welcher das spezielle Eigentum völlig zweifellos ist, wie Eisenbahnen, Chausseen, Kanäle und dergleichen mehr. Dieselben sind ebenso wie die Kirchhöfe, Begräbuisplätze, Baumschulen, Sand-und Lehmgruben und dergleichen mehr, nach dem Eigentum getrennt, ans besonderen Mutterrollenartikeln nachzuweisen. Hierher gehören außer den nach dem Gesetze vom 8. Juli 1875 (G. S. S. 497) in das Eigentum der Kommunalverbände übergegangenen Chausseen und den sonstigen im speziellen Eigentum derselben befindlichen Landstraßen und öffentlichen Landwegen unter anderen auch die ans einem Auseinandersctzungsvei fahren herrührenden Jnteressentenwege, sofern sie nicht etwa rezeßmüßig oder in anderer rechtsverbindlicher Weise in das Eigentum der politischen Genieinde übergegangen sind und nach den für die steueramtliche Behandlung der Wege maßgebenden Grundsätzen überhaupt zu den öffentlichen Landwegen gerechnet werden können.

A. die Wege

Was im übrigen

anbetrifft, so sind

3. sogenannte Servitutwege, d. h. solche Wege, welche von den Grundeigentümern zugunsten anderer auf ihren Grundstücken angelegt und unterhalten oder zur ungehinderten Benutzung einzelner Berechtigter oder von jedermann verstattet werden müssen und hinsichtlich welcher dieses Rechtsverhältnis völlig klargestellt ist, als Privatwege anzusehen und auf dem Mutterrollenartikel des betreffenden Grundeigentümers — und zwar, sofern sie sich in unveränderlicher Lage befinden, unter einer besonderen Parzellennummer — mit nachzuweisen.

Besteht ein Zweifel darüber, ob ein bestehender Weg als ein Servitut-wcg im vorangegebenen Sinne oder als ein Privatweg oder als ein öffent-

-) Bergt. Anhang Ziffer 32.

licher Weg anzusehen sei, so ist derselbe, wenn er bereits im bisherigen Kataster als öffentlicher Weg bezeichnet ist, auch im neuen Kataster bis zur Austragung eines etwa dieserhalb schwebenden oder zu erwartenden Rechtsstreites als öffentlicher Weg zu behandeln, vorausgesetzt, daß er nickt etwa im Grundbuche dem betreffenden Eigentümer zugeschrieben ist, in welchem Falle dieses entscheidet.

4. Unter Ziffer 13 der Verfügung vom 9. Juni 1885 ist ferner angeordnet worden, daß, wenn ein bisher als öffentlich nachgewiesener Weg durch Sperrung oder gänzliche Einziehung der öffentlichen Benutzung entzogen, in dem Grundbuche aber noch keinem speziellen Eigentümer zugeschrieben ist, derselbe bis zur Eintragung in letzteres im Grundsteuerkataster der Gemeinde oder, wenn der Weg sich im speziellen Eigentum der Provinz, eines kommunalständischen Verbandes, des Kreises oder einer der im § 4 zu d des Grundsteuergesetzes vom 21. Mai 1861 bezeichneten Privatpersonen oder Aktiengesellschaften befunden hat, diesem speziellen Eigentümer als steuerpflichtiges Grundstück zugeschrieben werden soll.

Diese Anordnung hat einer der beteiligten Königlichen Regierungen insofern Anlaß zu Bedenken gegeben, als hier Flächen, welche weder im bisherigen Kataster, noch im Grundbuche einem Eigentümer zugeschrieben, vielmehr in ersterem unter der Gesamtwegefläche des Gemeindebezirks nachgewiesen seien, nunmehr im neuen Kataster ohne vorherige Berichtigung des Grundbuches einem bestimmten Eigentümer zugeschrieben werden sollen, ohne daß der Eigentumsnachweis durch Eintragung im Grundbuche oder durch sonstige rechtsgültige Urkunden erbracht sei.

Daß die gedachte Anordnung, insofern es sich dabei um die Eintragung der in Rede stehenden Grundstücke auf den Namen der Gemeinde handelt, sich nur auf solche bisher als öffentlich bezeichneten Wege hat beziehen sollen, hinsichtlich welcher ein spezielles Eigentumsrecht nicht nachgewiesen worden ist, muß als selbstverständlich vorausgesetzt werden. Es können daher aus älteren Gemeinheitsteilungen usw. herrührende, in das Eigentum der Geineinde nicht übergegangene Jnteressentenwege (Ziffer 2 vorstehend) oder sogenannte Servitutwege (Ziffer 3 vorstehend) dabei überhaupt nicht in Frage kommen. Das aus dein Mangel eines rechtsgültigen Eigentumsnachweises abgeleitete Bedenken gegen die Eintragung der in Rede stehenden Flächen auf den Namen der Gemeinde erscheint aber schon um deswillen nicht begründet, weil hier nicht der Fall des ß 1 des Gesetzes vom 5. Mai 1872 über den Eigentumserwerb k. •) vorliegt, in welchem das Eigentum an einem Grundstück nur durch die auf Grund einer Auflassung erfolgte Eintragung des Eigentumsüberganges im Grundbuche erworben wird, sondern der Fall des § 5 a. a. O., wonach außerhalb der Fälle einer freiwilligen Veräußerung die Erwerbung des Grundeigentums nach dem bisher geltenden Rechte stattfindet. Danach kann aber, worin die diesseitige Auffassung derjenigen der Justizbehörden begegnet, das Recht der Gemeinde, das Eigentum an allen innerhalb ihrer Feldmark belegenen öffentlichen Wegen für sich in Anspruch zu nehmen, hinsichtlich deren ein spezielles Eigentumsrecht nicht besteht oder von anderer Seite nicht geltend

x) Jetzt § 873 des Bürgerlichen Gesetzbuches.

gemacht wird, namentlich dann nicht angezweifelt werden, wenn die Wege sich bereits 44 Jahre im Besitze der Gemeinde befunden haben. Letzteres kann aber mangels eines anderen Nachweises zugunsten der Gemeinde angenommen werden, wenn die Wege schon in der bisherigen Katasterkarte als öffentliche Wege bezeichnet sind und ein Widerspruch von anderer Seite nicht erhoben wird. Es werden daher seitens der Katasterverwaltung in erster Linie die Gemeinden als die zur Eintragung in das Grundbuch und zur Auflassung berechtigten Eigentümer an den öffentlichen Wegen in der oben angegebenen Beschränkung anzusehen sein.

Demgemäß muß es in denjenigen neu gemessenen oder noch in der Neumessung begriffenen Gemarkungen, in welchen die Gemeinde das Eigentum an den öffentlichen Wegen nicht ablehnt, und soweit die letzteren sich nicht nachweislich im speziellen Eigentum einzelner Grundeigentümer 2c. befinden oder Jntereffentenwege sind, bei der unter Ziffer 13 der Verfügung vom 9. Juni 1885 getroffenen Anordnung, wonach bis zur event. Berichtigung des Grundbuches die oben gedachten gesperrten oder eingezogenen Wege und Wegeabsplisse der Gemeinde als steuerpflichtige Grundstücke zugeschrieben werden sollen, sein Bewenden behalten.

Zu diesem Behufe ist schon bei Beginn einer Neumessung oder für die bereits in der Neumessung begriffenen Gemarkungen vor Anfertigung der summarischen Übersicht der Mutterrollenartikel der Gemeindevorstand zu einer zu den Gemarkungsakten zu bringenden Erklärung darüber aufzufordern, ob seitens der Gemeinde das Eigentum an den öffentlichen Wegen innerhalb ihrer Feldmark in der vorangegebenen Beschränkung in Anspruch genommen wird oder nicht. Dieser Aufforderung ist jedoch die Eröffnung hinzuzufügen, daß durch die in Rede stehende Erklärung den nachweisbaren Eigentumsrechten Dritter an den öffentlichen Wegen und in Streitfällen der endgültigen Entscheidung über das Eigentum nicht vorgegriffen werden solle.

Das Vorstehende bezieht sich in gleicher Weise auf diejenigen Flächen, auf welchen sich Eisenbahnen mit bisher als öffentlich nachgewiesenen Wegen kreuzen, worüber auf die Verfügung vom 4. Juni 1883 — II 2786 -) — Bezug genommen wird.

5. Anders verhält sich die Sache, wenn eine Gemeinde die Übernahme des Eigentums an beit öffentlichen Wegen geradezu ablehnt und gegen die Eintragung derselben auf ihren Namen Widerspruch erhebt. Auf den Nachweis der vorhandenen öffentlichen Wege im Grundsteuerkataster hat diese Weigerung zwar keinen Einfluß, da dieselben, soweit sie sich nicht im speziellen Eigentum befinden, gemäß § 132 Nr.,8 der Katasteranweisung VIII sämtlich unter dem gemeinschaftlichen Artikel „Öffentliche Wege und Gewässer" ohne Angabe eines Eigentümers nachgewiesen werden sollen, ein Streit über das Eigentum an denselben daher für die Katasterverwaltung einstweilen ohne besonderes Interesse ist. Wohl aber gewinnt die Weigerung für den Nachweis der gesperrten oder eingezogenen Wege und derjenigen Absplisse öffentlicher Wege, welche die angrenzenden Grundeigentümer sich im Laufe der Zeit angeeignet haben und welche bei der Neumessung ihrer Lage, ihrer

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J) Mitteil. H. 37, S. 76. Anmerkung 3 zu § 17 der Katasteranweisung I, Anhang Ziffer 16. (VIII.) Anweisung.

Form und ihrem Flächeninhalte nach festgestellt worden sind, um deswillen eine wesentliche Bedeutung, weil das Eigentum an diesen Flächen nur auf Grund der Auflassung und Eintragung des Eigentumsüberganges im Grundbuche erworben wird, ein eingetragener Eigentümer aber, welcher die Auflassung bewirken, oder ein solcher, welcher seine Eintragung im Grundbuche auf Grund des § 2 der Grundbuchordnung ') herbeiführen könnte, außer der Gemeinde nicht vorhanden ist.

Um den unter Ziffer 4 vorstehend angeführten Bedenken, sowie allen sonstigen aus dem Mangel eines rechtsgültigen Eigentumsnachweises an den öffentlichen Wegen etwa entspringenden Weiterungen von vornherein zu begegnen, gleichzeitig aber dem unter Ziffer 13 der Verfügung vom 9. Juni 1885 angegebenen Zwecke, in dem neuen Kataster alles Material für eine etwa später erforderliche Grundbuchberichtigung bereitzustellen, zu genügen, empfiehlt es sich, in allen denjenigen Fällen, in welchen eine Gemeinde die Übernahme des Eigentums an den öffentlichen Wegen innerhalb ihrer Feld-niark ablehnt, die aus der steuerfreien Wegemasse ausscheidenden gesperrten oder gänzlich eingezogenen Wege, hinsichtlich welcher ein spezielles Eigentum nicht hat festgestellt werden können, nicht minder die oben gedachten, von den Anliegern in Benutzung genommenen Wegeabsplisse — nach den bei der Neumessung ermittelten Nutznießern getrennt — gemäß § 15 Nr. 5 der Katasteranweisung VIII auf besonderen Mutterrollenartikeln unter der Bezeichnung „Unbekannte Eigentümer — aus bisher als öffentlich nachgewiesenen Wegen herrührend — (Nutznießer N N in N)" einzutragen.

6. Um ferner etwaigen Zweifeln bezüglich des Nachweises derjenigen Parzellenabsplisse im Grundsteuerkataster zu begegnen, welche von den angrenzenden Grundeigentümern zu öffentlichen Wegen abgetreten worden sind, ohne daß eine rechtsgültige Eigentumsübertragung stattgefunden hat, wird hier nochmals besonders darauf hingewiesen, daß die Abschreibung dieser Parzellenabsplisse im Grundbuche ebenfalls nur auf Grund einer Auflassung erfolgen kann, daß aber dieser Auflassung in allen denjenigen Fällen kein Hindernis entgegensteht, in welchen spezielles Wegeeigentum vorliegt oder die Gemeinde sich zur Übernahme des Eigentums an den Wegen bereit erklärt hat.

Wo letzteres nicht der Fall, die Gemeinde vielmehr die Übernahme des Eigentums abgelehnt hat, fehlt es an dem im § 2 des Gesetzes vom

5. Mai 1872 über den Eigentumserwerb rc. ²) genannten Erwerber, ohne dessen Annahmeerklärung die Auflassung der Absplisse nicht erfolgen kann. Es erübrigt daher in solchen Fällen nur, die von den angrenzenden Grundstücken zu öffentlichen Wegen entnommenen Absplisse im Grundsteuerkataster einstweilen auf den Mutterrollenartikeln der betreffenden Eigentümer zu belassen und mit denselben nach der Verfügung vom 29. Januar 1885 ff — n. 14394 — zu verfahren.

7. Was die Numerierung der gesperrten oder gänzlich eingezogenen Wege sowie derjenigen Absplisse ehemals öffentlicher Wege, welche von den Anliegern in Besitz genommen, sowie andererseits derjenigen Grundstücksab-

») Jetzt Art. i der Verordnung vom 13. November 1899.

*) Jetzt §925 des Bürgerlichen Gesetzbuches. 3) Mitteil. 37, S. 8z.

splisse anbetrifft, welche von den angrenzenden Grundstücken zu öffentlichen Wegen entnommen worden sind, so ist im allgemeinen an dem Grundsätze festzuhalten, daß alle Wege und Wegeabsplisse rc. im neuen Kataster sogleich mit denjenigen Parzellen vereinigt werden, von denen sie ratsächlich einen örtlich nicht mehr abgegrenzten Teil bilden. Ist daher begründete Aussicht vorhanden, daß die Auflassung dieser Flächen und deren Zu- oder Abschreibung im Grundbuche noch vor der Übernahme der Neumessungsergebnisse in das Grundsteuerkataster bewirkt werden wird, so sind sie bei der Übernahme der Veränderungen in das bisherige Kataster als Zuparzellen zu behandeln und gemäß Ziffer 10 der Verfügung vom 8. September 1886 mit vorläufigen Parzellennummern zu versehen, wogegen im neuen Kataster der durch die Neumessung ermittelte Zustand von vornherein festzuhalten ist.

Stößt dagegen die Auflassung und Eintragung der Absplisse rc. im Grundbuche auf Hindernisse, sei es, weil die Gemeinde die Übernahme des Eigentums an den betreffenden öffentlichen Wegen überhaupt ablehnt, sei es, weil wegen des Eigentums an den Absplissen rc. selbst Streitigkeiten entstehen, und müssen danach die betreffenden Grundstücke und Grundstücksteile gemäß Ziffer 5 vorstehend auf besonderen Mutterrollenartikeln mit der Bezeichnung „Unbekannte Eigentümer rc." nachgewiesen werden, so erübrigt nur, jedes einzelne dieser Grundstücke und jeden einzelnen Abspliß sowohl im bisherigen als auch int neuen Kataster mit einer besonderen Parzellennummer zu versehen.

Ausgenommen hiervon sind jedoch diejenigen Parzellenabsplisse, welche von den angrenzenden Grundstücken zu öffentlichen Wegen abgetreten worden sind, deren ordnungsmäßige Auflassung jedoch nicht erfolgen kann, weil es an einem zur Annahme derselben berechtigten Eigentümer fehlt. Diese Absplisse sind zwar von den Stammparzellen gesondert darzustellen, auch wie die Wege, zu denen sie entnommen sind, mit brauner Farbe anzulegen, im übrigen aber als Zubehörstück der betreffenden Stammparzelle mit letzterer in der im § 29 Nr. 5 der Katasteranwcisung VIII vorgeschriebenen Art zu vereinigen und ohne besondere Parzellennummer wie ein zur Stammparzelle gehöriger Bonitätsabschnitt in der durch die Verfügung vom 29. Januar 1885 erläuterten Art int Grundsteuerkataster nachzuweisen.

Soll später die Auflassung erfolgen, so muß bei der Fortschreibung des Katasters darauf Bedacht genommen werden, daß die bis dahin mit besonderen Parzellennummern versehenen Absplisse mit denjenigen Parzellen, welchen sie hinzutreten, zu einer Gesamtparzelle unter einer gemeinschaftlichen Parzellennummer vereinigt werden, wie solches unter ähnlichen Verhältnissen am Schluffe der Ziffer 8 der Verfügung vom 8. September 1886 angeordnet worden ist.

B. Gewässer.

8. Die vorstehend unter Ziffer 3 bis 7 getroffenen, sowie alle sonstigen den Nachweis der öffentlichen Wege und der Veränderungen an ihnen betreffenden Anordnungen der Verfügungen vom 9. Juni 1885 und vom

8. September 1886 können, wie durch die hierüber mit dem Herrn Justizminister gepflogenen Erörterungen festgestellt worden ist, auf die Liegen-

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Ln

schäften der Kategorie Cb (öffentliche Gewässer) nicht ohne weiteres gleichmäßige Anwendung finden.

Nach § 22 Nr. 1 der Katasteranweisung VIII sollen alle Bäche, Fließe usw., welche von einer größeren Fläche von Grundstücken das Wasser abführen, ohne Rücksicht darauf, ob in ihnen etwa der Fischfang oder ein sonstiges Nutzungsrecht ausgeübt wird, als grundsteuerfrei im Sinne der Vorschriften im § 20 Nr. 1 et. et. O. angesehen und demgemäß der Vorschrift int § 132 Nr. 8 daselbst entsprechend im Kataster aus dem gemeinschaftlichen Artikel „Öffentliche Wege und Gewässer" nachgewiesen werden, während nur die von Privaten zu bestimmten Zwecken angelegten, z. B. zum Betriebe von Mühlen, Hütten und anderen Werken, zu Bleichen oder zur Bewässerung oder Entwässerung dienenden Kanäle, Gräben usw. als grundsteuerpflichtig anzusehen sind.

Wesentlich verschieden von dieser in Ausführung der Vorschrift im § 4 zu 0 des Grundsteuergesetzes vom 21. Mai 1861 lediglich für steueramtliche Zwecke getroffenen Bestimmung ist der Begriff dessen, was zu den öffentlichen Gewässern zu zählen, in zivilrechtlicher Beziehung festgestellt. Um aber bei der bestehenden Verbindung des Grundsteuerkatasters mit dem Grundbuchwesen den Bedürfnissen des letzteren auch nach dieser Richtung hin Rechnung zu tragen, werden bei dem Nachweise der fließenden Gewässer im Grundsteuerkataster unbeschadet der für die sonstige steueramtliche Behandlung derselben bestehenden Grundsätze die nachstehend erläuterten Gesichtspunkte festzuhalten sein.

9. a) Nach der zivilrechtlichen Bestimmung gehören zu öffentlichen Gewässern nur die von Natur schiffbaren Ströme und Flüsse (A. L. R. Teil II, Tit. 15, §§ 38 u. f.),') jedoch erst von dem Punkte an, wo diese Schiffbarkeit beginnt (Entscheidung des Obertribunals vom 3. Juni 1867, I. M. Bl. S. 323).

Das Bett dieser Flüsse steht nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts (Entsch. Band 4, S. 258) int Eigentum von niemandem.

Dagegen gehören die Ufer der öffentlichen Flüsse der Regel nach den Eigentümern der unmittelbar daranstoßenden Grundstücke (A. L. R. Teil II, Tit. 15, § 55).

b) Verbreitungen des Ufers durch das allmähliche Anspülen fremder Erdteile (Alluvion), auch neu anwachsende Erdzungen und Halbinseln, welche nach und nach entstanden sind, gehören ohne weiteres, ohne daß es der Besitzergreifung bedarf, demjenigen, an dessen Ufer sie sich angesetzt haben, selbst wenn sie bis über die Mitte des Flußbettes der Breite nach sich erstrecken. Doch geht das Recht des Uferbesitzers nur so weit, als seine Grenze der Länge nach reicht, so daß das über seine Grenze hinausgehende Stück des Anwuchses oder der Erdzunge das Eigentum des benachbarten Grundbesitzers wird, auch wenn es mit dessen Grundstück noch nicht zusammenhängt, es sei denn, daß der erstere, von dessen Ufer der Anwuchs ausläuft, dieses Stück durch drei aufeinander folgende Jahre ruhig genutzt hat, in welchem Falle demselben das Eigentum an dem Anwuchs auch über seine Grenze hinaus zusteht.

z) Bergt. Anhang Ziffer 20.

Durch die Alluvion entsteht nicht ein neues Grundstück, sondern das vorhandene erweitert und vergrößert sich von selbst; der Erwerb ist daher auch nicht von der Zuschreibung der Erweiterung im Grundbuche abhängig. Der Anwuchs teilt als „natürlicher Zuwachs" die Schicksale des eingetragenen Grundstücks und wird — was wegen der Übereinstimmung des Parzcllennachweises im Kataster mit den Eintragungen in den Abteilungen II und III des Grundbuches von Wichtigkeit — mit seiner allmählichen Entstehung sofort von dem Pfandrecht ergriffen, gleichviel ob etwas davon beim Grundbuche bekannt geworden ist oder nicht.

(Vergl. Turnau, Grundbuchordnung, Teiln, Ergänzungen §118 Nr. 3.)

c)    Das Eigentum der Inseln in öffentlichen Flüssen, soweit diese nach den Provinzialgesetzen kein Vorbehalt des Staates sind, steht den Besitzern des Ufers zu, welchem sie am nächsten liegen, wird aber erst durch die wirkliche Besitznehmung erworben. Wieweit sich das Recht der beiderseitigen Uferbesitzer zur Besitznehmung erstreckt und wie ihr Anspruch abzugrenzen, ist in jedem einzelnen Falle nach den Vorschriften in §§ 247 bis 252 des Allgemeinen Landrechts, Teil I, Titel 9 zu bestimmen. Sofern jedoch einer der berechtigten Uferbesitzer die ganze Insel drei Jahre lang ruhig besessen, gilt für diesen das Eigentum den Nachbarn gegenüber als durch Ersitzung erworben (§ 257 a. a. O.).

Die Insel bildet ein selbständiges neues Grundstück. Sie tritt nicht in die Rechtsverhältnisse und Belastungen der Ufergrundstücke, deren Besitzer sie erworben, ein, sondern wird aus Antrag ihrer Eigentümer unter den Bedingungen des § 135 der Grundbuchordnung ') lastenfrei in das Grundbuch eingetragen.

(Turnau, Grundbuchordnung, Teil II, Ergänzungen § 118 Nr. 4.)

d)    Das natürlich zugelandete und verlassene Flußbett gehört dem angrenzenden Uferbesitzer, soweit sein Ufer reicht und wie bei der Insel bis in die Mitte des Bettes, ohne daß es jedoch wie bei dieser der Besitzergreifung bedarf. Der Erwerb hängt auch nicht von der Auflassung und Zuschreibung im Grundbuche ab.

Das Flußbett tritt als natürlicher Zuwachs in die Pfandverbindlichkeiten des Ufergrundstücks ein (zu b vorstehend).

(Turnau, Grundbuchordnung, Teil II, Ergänzungen §118 Nr. 5.)

e)    Wird dagegen das Bett eines Flusses künstlich verengt oder trockengelegt, so gehört das verlassene Bett dem Staate, wenn dieser selbst dem Strome durch einen Durchstich ein anderes Bett angewiesen hat. Ist das Recht zum Durchstich seitens des Staates einem anderen, z. B. einer Eisenbahngesellschafr eingeräumt worden, so gilt auch das Bett des abgelassenen Flusses als mit abgetreten, und geht das Eigentum des letzteren daher von selbst auf den anderen über.

Hat nicht der Staat die Verengung und Zulandung des Flußbettes angeordnet oder das Recht hierzu einem anderen eingeräumt, so haben die Uferbesitzer das nächste Recht, sich den gewonnenen Grund und Boden anzueignen Das Eigentum selbst wird in diesem Falle aber erst durch die Besitzergreifung erworben, ohne daß die Auflassung erfordert wird (zu c vorstehend).

1) Jetzt Art. 20 der Verordnung vom 13. November 1899.

Das künstlich gewonnene Land tritt ohne weiteres nicht in die Belastungen des vergrößerten Grundstücks ein.

Wird aber das abgelassene Flußbett zur Entschädigung derjenigen Eigentümer verwendet, über deren Grundstücke der neue Kanal des Flusses geführt ist, so können die letzteren das Eigentum am Flußbett erst durch die Auflassung seitens des Entschädigungsverpflichteten erwerben, und tritt in diesem Falle die Abfindung in die dinglichen Belastungen des überströmten Geländes.

(Turnau, Grundbuchordnung, Teil II, Ergänzungen § n8 Nr. 5.)

f) Ob die Besitzergreifung oder Ersitzung in den vorstehend zu c und e bezeichneten Fällen tatsächlich und zu Recht bestehend erfolgt ist, unterliegt in jedem einzelnen Falle der Prüfung des Grundbuchrichters.

10. a) Alle übrigen nicht schiffbaren Flüsse, Bäche, Landseen usw. einschließlich der Anfangsstrecken schiffbarer Ströme und Flüsse von deren Quellen bis zu dem Punkte, wo ihre Schiffbarkeit beginnt, gehören nicht zu den öffentlichen Gewässern, sind vielmehr — unbeschadet ihrer steueramtlichen Behandlung als grundsteuerfreie Liegenschaften — zivilrechtlich als Privatgewässer anzusehen und demgemäß im Grundsteuerkataster nachzuweisen.

b)    Das Eigentum an dergleichen Privatgewässern gehört nach der Rechtsprechung des Reichsgerichtes in Ermangelung anderer Rechtstitel den Uferbesitzern als Ausfluß ihres Eigentums an den am Ufer belegenen Grundstücken nach der Ausdehnung derselben und bis zur Mitte des Flusses (Gruchot, Beiträge, Band 29, S. 874/5).

c)    Tie Erwerbung durch Alluvion ist nicht auf schiffbare Ströme und Flüsse beschränkt, vielmehr überall an ihrer Stelle, wo ein allmähliches Anspülen stemder Erdteile tatsächlich denkbar und möglich ist, also auch bei Privatflüssen. Ein gleiches gilt durchgehends von den in Privatflüssen entstehenden Inseln, sowie von dem natürlich zugelandeten und verlassenen Bett der ersteren. Es finden daher die Grundsätze unter Ziffer 9 zu b bis d und f auch auf Privatflüsse gleichmäßige Anwendung (Turnau, Grundbuchordnung, Teil II, Ergänzungen § 118, Nr. 3 bis 5). Verändert sich also das Bett eines Privatflusses, Baches usw. durch allmähliches An- oder Abspülen der Ufer, so folgt die Grenze der anstoßenden Grundstücke der Mittellinie des veränderten Flußbettes.

Ist ein und derselbe Grundeigentümer an beiden Seiten Adjazent eines Privatflusses, und nimmt letzterer an einer anderen Stelle durch das Besitztum desselben Eigentümers seinen Lauf, so daß letzterer auch dort an beiden Seiten Adjazent bleibt, so ist derselbe nach wie vor Eigentümer des alten wie des neuen Flußbettes.

d)    Wird ein Grenzfluß, Grenzbach usw. künstlich verlegt, so bildet die Mitte des verlassenen Flußbettes nach wie vor die Eigentumsgrenze der anstoßenden Grundstücke. Soll aber der Fluß usw. innerhalb des neuen Laufes künftig die Grenze bilden, so liegt der Akt einer freiwilligen Veräußerung vor, welche ohne Auflassung und Eintragung im Grundbuche und ohne Fortschreibung des bisherigen in das neue Grundsteuerkataster nicht übernommen werden darf. Es ist dies namentlich von Wichtigkeit bei der Geradelegung von Grenzflüssen usw. mit vielen Krüm-mutigen, bei welcher die beteiligten Grenznachbarir in der Regel ihre bisherige Fläche, vermehrt um den ihnen zukommenden Anteil an dem durch die Geradelegung neu gewonnenen Boden, wiedererhalten sollen.

Wird dagegen in dem im letzten Absätze zu c vorstehend angegebenen Falle der Fluß innerhalb des Grundstückes desselben Besitzers künstlich verlegt, so wird hierdurch das Eigentum an sich nicht verändert.

e) Ausgenommen von den vorstehenden Bestimmungen zu b bis d sind diejenigen Privatgewässer, hinsichtlich welcher spezielles Eigentum innerhalb fester Grenzen nachgewiesen ist, sowie die bei einem Auseinandersetzungsverfahren unter den gemeinschaftlichen Anlagen mit ausgewiesenen Wasserflächen, Abzugsgräben usw., welche sich innerhalb der in der Auseinandersetzungskarte angegebenen Grenzen im gemeinschaftlichen Eigentum der Auseinandersetzungsinteressenten befinden. Eine nachträgliche Verlegung oder sonstige Veränderungen der Grenzen bedingen ebenfalls gegenseitige Auflassung, bevor sie in das Kataster übernommen werden dürfen.

Privatflüsse, Bäche und sonstige fließende Gewässer werden in der Regel in das Auseinandersetzungsverfahren nicht mit einbezogen und sind daher im allgemeinen nach den Grundsätzen b bis d vorstehend zu behandeln. Sind sie jedoch im einzelnen Falle ausnahmsweise innerhalb bestimmter Grenzen mit unter den gemeinschaftlichen Anlagen ausgewiesen worden, so unterliegen sie der gleichen Behandlung wie diese.

Das Bett abgelassener Landseen verbleibt den Eigentümern des Sees nach Verhältnis des jedem von ihnen an dem See selbst zugestandenen Eigentumsrechtes (Turnau, Grundbuchordnung, Teil II, Ergänzungen § 118 Nr. 5). Der gleiche Grundsatz muß auch auf alle übrigen Privatgewässer, hinsichtlich welcher spezielles Eigentum innerhalb fester Grenzen nachgewiesen ist, sowie auf diejenigen Wasserflächen, Abzugsgräben usw. Anwendung finden, welche bei einem Auseinandersetzungsverfahren unter den gemeinschaftlichen Anlagen mit ausgewiesen sind.

11. Unter Berücksichtigung der vorstehend unter Ziffer 9 und 10 bezeichneten Grundsätze und Gesetzesbestimmungen sind künftig bei den Katasterneumessungen

a)    die Uferlinien schiffbarer Ströme und Flüsse, sowie aller Privatflüsse, Bäche usw. so, wie sie sich zur Zeit der Neumessung vorfinden, unter Beachtung der Vorschriften im § 59 der Katasteranweisung VIII aufzumessen und — gleichviel ob eine Veränderung gegen die bisherige Katasterkarte vorgekommen ist, oder nicht — in den neuen Karten darzustellen, die Ufergrundstücke aber mit ihren natürlichen Anlandungen, Erdzungen und Halbinseln, ohne daß es hierzu einer Auslassung oder der vorgängigen Zuschreibung eines etwaigen Zuwachses im Grundbuche und Berichtigung des bisherigen Katasters bedarf, im neuen Kataster ohne weiteres den Uferbesitzern zuzuschreiben;

b)    natürlich zugelandete oder verlassene Flußbetten (Ziffer 9 zu d und 10 zu c), ohne daß es hierzu der Besitzergreifung seitens der Uferbesitzer und der vorgängigen Zuschreibung im Grundbuche und Berichtigung des bisherigen Katasters bedarf, ebenfalls ohne

weiteres als Zubehör der bisherigen Ufergrundstücke — event, unter Beachtung der Vorschriften im § 45 der Katasteranweisung I vom 31. März 1877 z) — auf dem Mutterrollenartikel der beteiligten Grundeigentümer mit nachzuweisen;

c)    in beiden Fällen (zu a und b), da die Veränderungen gegen die bisherige Katasterkarte nicht in einer Ungenauigkeit der geometrischen Darstellung in letzterer beruhen, die Gründe der Abweichungen gegen die Angaben des bisherigen Katasters dem zuständigen Amtsgerichte bei Übersendung der Flurbuchsabschrift k. besonders zu erläutern;

d)    Inseln in schiffbaren Strömen und Flüssen, wie Inseln in Privatflüssen und künstlich zugelandete Flußbetten (Ziffer 9 zu o und e und 10 zu c vorstehend), welche im Grundbuche noch niemandem zugeschrieben sind, — gleichviel ob sie bereits in Besitz genommen oder nicht — sowohl im bisherigen, als auch im neuen Kataster einstweilen unter einem besonderen Mutterrollenartikel mit der Bezeichnung „Unbekannte Eigentümer" event, mit dem Zusatze „Nutznießer N N in N" nachzuweisen, die tatsächlichen Besitzer aber schon bei der Verlesung der Stückvermessungsergebnisse daraus hinzuweisen, daß sie, um als Eigentümer der bezüglichen Flächen im Kataster eingetragen werden zu können, zunächst ihre Eintragung im Grundbuche herbeizuführen haben;

e)    alle übrigen an Privatflüssen usw. vorgekommenen Veränderungen einschließlich der aus künstlich verengten oder trockengelegten Flußbetten den Grundeigentümern gewährten Abfindungen nach Maßgabe der für die Fortschreibung der Kataster bestehenden allgemeinen bezw. der im § 65 unter Nr. 1 bis 4 der Katasteranweisung I enthaltenen besonderen Vorschriften zunächst in das bisherige Kataster zu übernehmen.

12. a) In Übereinstimmung mit den Grundsätzen unter Ziffer 9 und 10 vorstehend können unter der Bezeichnung „Öffentliche Gewässer" im Grundsteuerkataster für die Folge nur die schiffbaren Ströme, Flüsse usw-mit der Beschränkung unter Ziffer 9 zu a Absatz 1 nachgewiesen werden, insoweit sie sich nicht im speziellen Eigentum des Staates, der Provinz usw. oder einer der im Z 4 zu ä des Grundsteuergesetzes vom 21. Mai 1861 bezeichneten Privatpersonen oder Aktiengesellschaften befinden.

Da diese öffentlichen Gewässer aber im Eigentum von niemandem sind, während die öffentlichen Wege 2c., mit Ausnahme derjenigen, hinsichtlich welcher spezielles Eigentum nachgewiesen ist, im präsumtiven Eigentum der Gemeinde stehen, so sind zur Klarhaltung des Katasters auch nach dieser Richtung hin die gedachten öffentlichen Gewässer künftig nicht mehr mit den öffentlichen Wegen zusammen auf den im § 132 Nr. 8 der Katasteranweisung VIII bezeichneten gemeinschaftlichen, sondern auf einen besonderen Mutterrollenartikel mit der Bezeichnung „Öffentliche Gewässer" einzutragen.

») Jetzt Katasteranweisung I vom 21. Februar 1896.

b) Die bei einem Auseinandersetzungsverfahren unter den gemeinschaftlichen Anlagen ausgewiesenen Abzugsgräben und sonstigen Gewässer sind gleichfalls nicht auf dem im § 132 Nr. 8 a. a. O. gedachten gemeinschaftlichen Artikel, sondern zusammen mit den übrigen gemeinschaftlichen Grundstücken derselben Jnteressentengemeinschaft auf einem besonderen Mutterrollenartikel mit der Bezeichnung „Auseinandersetzungsinteressenten (Separationsinteressenten, Ackergemeinde usw.) in N" nachzuweisen, insoweit nicht das Eigentum an den gemeinschaftlichen Anlagen etwa rezeßmäßig oder in anderer rechtsverbindlicher Weise auf die politische Gemeinde übergegangen ist.

c) Alle übrigen zu den Privatgewässern gehörigen Flüsse, Bäche usw. müßten streng genommen als spezielles Eigentum auf den Mutterrollenartikeln der betreffenden Eigentümer mit nachgewiesen werden. Die Ermittelung der zahlreichen, meist ganz geringfügigen Einzelflächen würde jedoch zu einer so erheblichen Vermehrung der geometrischen Arbeiten führen, daß diese, wie die der Katasterverwaltung daraus erwachsenden Kosten zu den dadurch zu erreichenden Vorteilen in keinem angemessenen Verhältnisse stünden. Zudem hat es für die Grundeigentümer keinerlei Gefahr, wenn die ihnen von den Privatflüssen k. zugehörige Fläche im Kataster nicht besonders nachgewiesen ist. Denn wie bereits oben unter Ziffer 10 zu b angeführt worden, gehört das Eigentum am Flußbett in Ermangelung anderer Rechtstitel den Userbesitzern als Ausfluß ihres Eigentums an den am Ufer belegenen Grundstücken.

Wird daher ein an einen Privatfluß usw. stoßendes Grundstück innerhalb der in der Katasterkarte verzeichneten Grenzen ohne Vorbehalt des Eigentums an dem Flußbett veräußert, so geht der zugehörige Teil des letzteren mit dem Grundstück von selbst au den Erwerber über. Es liegt daher für die Katasterverwaltung um so weniger ein zwingender Grund vor, von dem bisherigen Verfahren, wonach alle Flüsse, Bäche, Fließe usw. ohne Rücksicht darauf, ob sie schiffbar oder nicht schiffbar sind, als grundsteuerfrei zu behandeln und dementsprechend im Grundsteuerkataster als ganze Parzellen nachzuweisen sind, abzugehen und die zivilrechtlich zu den anstoßenden Grundstücken gehörigen Absplisse derselben bei den letzteren mit aufzuführen, als die Möglichkeit vorhanden ist, im Bedarfsfälle die bezüglichen Flächen jederzeit nachträglich zu ermitteln. Diese Privatflüsse, Bäche usw. sind daher im Grundsteuerkataster wie bisher — jedoch nunmehr getrennt sowohl von den öffentlichen Wegen, als auch von den öffentlichen Flüssen im zivilrechtlichen Sinne (Ziffer 9 zu a vorstehend) und den bei einem Auseinandersetzungsverfahren unter den gemeinschaftlichen Anlagen mit ausgewiesenen Wasserflächen — auf einen gemeinschaftlichen Mutterrollenartikel mit der Bezeichnung „Den angrenzenden Eigentümern gehörige grundsteuerfreie Gewässer" einzutragen.

Von der Anfertigung des im § 132 Nr. 5 der Katasteranweisung VIII vorgeschriebenen Verzeichnisses der Anteilbesitzer kann hierbei abgesehen werden.

d) Dagegen erscheint es geboten, die Zugehörigkeit der einzelnen Anteile zu den anstoßenden Grundstücken und Parzellen auch in den Grundsteuerbüchern in einer jeden Zweifel hierüber ausschließenden Weise kenntlich

zu machen. Zu dem Zwecke ist bei jeder Parzelle, welche an einen Privatfluß, Bach usw. (Ziffer 10 zu a vorstehend) grenzt, zu welcher daher nach dem Grundsatz unter Ziffer 10 zu b ein Teil des Flusses, Baches usw. zivilrechtlich gehört, in Spalten 8 bis 10 des Flurbuches und in Spalten 6 bis 9 der Güterauszüge uud 6 bis 8 der Mutterrolle bei Freilassung der Spalten 8a und 7 im Originalflurbuche und in den Güterauszügen, unter der Linie der Vermerk „Anteil am X-Bache" oder dergleichen mehr in nachstehender beispielsweiser Form einzutragen.

Wiese

78

12

l8

Bienen wiese Anteil am Eusternbach

Zu gleichem Zwecke ist schon bei Anfertigung der summarischen Übersicht der Mutterrollenartikel jeder Parzelle der vorgedachten Art in Spalte 6 in Bruchform die Parzellennummer des Privatflusses in derselben Flur als Nenner mit der Bezeichnung Cb im Zähler in Klammern beizufügen z. B.

I Rest

78

I?

12

60

(—1 61 (—) usw.

\222/    X222/

Hierbei wird zur Vermeidung von Zweifeln darauf hingewiesen, daß die in der lithographierten Anlage XI zur Katasteranweisung VIII dargestellte Bachparzelle

225

mit ihrem zur Gemarkung Langenburg gehörigen

halb

Flächeninhalte ohne weiteres bei der allein anliegenden Parzelle Nr. 2, zu welcher der halbe Bach nach den oben angegebenen Grundsätzen zu rechnen ist, nachgewiesen werden könnte. Dies würde sich jedoch im Interesse der Gleichförmigkeit der Behandlung der in Rede stehenden Wasserflächen nicht empfehlen. Es sind daher dergleichen Fälle nicht abweichend von der allgemeinen Regel zu behandeln, vielmehr auch solche Parzellen auf dem vorstehend zu c bezeichneten gemeinschaftlichen Artikel mit nachzuweisen.

13. Die Anordnungen unter Ziffer 12 vorstehend beziehen sich nur auf solche Gemarkungen im Bezirke des Königlichen Oberlandesgerichts zu Hamm, welche der Neumessung unterliegen und wofür die Anfertigung der Katasterbücher noch nicht stattgefunden hat und noch nicht bis zur Anfertigung des Originalflurbuchs vorgeschritten ist. Für alle übrigen neugemessenen, sowie für die der Neumessung nicht unterliegenden Gemarkungen ist von dem Nachweise der Zubehörigkeit der grundsteuerfreien Privatflüsse usw. zu den anstoßenden Grundstücken für jetzt abzusehen. Dagegen sind die Katasterkontrolleure allgemein anzuweisen, in vorkommenden Fällen auf Requisition der Amtsgerichte oder auf Antrag der beteiligten Grundeigentümer diese Zubehörigkeit von Amts wegen festzustellen und zu bescheinigen.

C. Im allgemeinen.

14. Durch die Anordnungen unter Nr. 1 bis 13 vorstehend werden die Vorschriften der Katasteranweisung VIII über die Numerierung der

Parzellen nicht berührt, Wohl aber diejenigen in §§ 132 und 133 a. a. O. über die Bildung der Mntterrollenartikel und die Reihenfolge derselben.

a)    In denjenigen Gemarkungen, in welchen die Gemeinden das Eigentum an den öffentlichen Wegen übernommen haben, desgleichen in denjenigen, in welchen die bei einem Auseinandersetzungsverfahren unter den gemeinschaftlichen Anlagen mit ausgewiesenen Wege und Gewässer rezeßmäßig oder in anderer rechtsverbindlicher Weise auf die politische Gemeinde übergegangen sind, sind die betreffenden Parzellen künftig nicht mehr auf einem besonderen Mutterrollenartikel, sondern mit den übrigen Grundstücken der Gemeinde zusammen gemäß § 132 Nr. 7 unter der daselbst angegebenen Beschränkung ans einem und demselben Mutterrollenartikel nachzuweisen.

Auf Antrag der Gemeinde oder sofern sonst besondere Nützlichkeitsgründe dafür sprechen, können dieselben aber auch gemäß § 132 Nr. 2 a. a. O. auf besonderen Mutterrollenartikeln eingetragen werden.

b)    In denjenigen Gemarkungen, in welchen die Gemeinde die Übernahme des Eigentums an öffentlichen Wegen abgelehnt hat, sind die letzteren — getrennt von den im § 132 Nr. 7 a. a. O. bezeichneten, zur Kategorie C der Liegenschaften gehörigen Grundstücken — auf einem gemeinschaftlichen Artikel unter der Bezeichnung „Grundsteuerfreie Wege" oder „Sonstige gruudsteuersreie Wege" einzutragen.

c)    Auf die bei einem Auseinandersetzungsverfahren ausgewiesenen gemeinschaftlichen Anlagen, welche nicht in das Eigentum der politischen Gemeinde übergegangen sind, findet die Anordnung unter a vorstehend sinngemäße Anwendung.

d)    Die am Schlüsse der Ziffer 5 vorstehend bezeichneten Mutterrollenartikel treten an das Ende der Reihenfolge der int § 133 zu g a. a. O. erwähnten Artikel mit den Liegenschaften unbekannter Eigentümer.

e)    An die Stelle des unter h a. a. O. genannten Artikels für „Öffentliche Wege und Gewässer" treten in der nachstehend angegebenen Reihenfolge:

aa) die Artikel für die den verschiedenen Jnteressentengemeinschaften gehörigen gemeinschaftlichen Anlagen, sofern die letzteren von den etwa gemeinschaftlich verbliebenen ertragfähigen Grundstücken derselben Jnteressentengcmcinschast getrennt nachgewiesen werden;

bb) die der Gemeinde gehörigen grundsteuerfreien Wege und Gewässer unter derselben Voraussetzung wie zu aa;

cc) der Artikel für „Sonstige grundsteuerfreie Wege";

dd) der Artikel für die „Den angrenzenden Eigentümern gehörige grundsteuersreie Gewässer";

ee) der Artikel für „Öffentliche Gewässer".

34.

Allgemeine Verfügung des Finanzministers und des Ministers der öffentlichen Arbeiten vom 18. August 1897, F. M. II. 7242, I. 10443, M. d. ö. A. IIIb. 7221, betreffend die Fortschreibung der Anlandungen an öffentlichen Flüssen im Grundsteuerkataster.

Nach § 5 des Gesetzes vom 20. August 1883, r) betreffend die Befugnisse der Strombauverwaltung gegenüber den Uferbesitzern an öffentlichen Flüssen (G. S. S. 333), gehören Anlandungen, die infolge der Anlegung von Deckwerken, Buhnen, Coupierungen und anderen Stromregulierungswerken in öffentlichen (schiffbaren) Flüssen entstehen, demjenigen, an dessen Ufer sie sich angesetzt haben, nach denselben Grundsätzen, wie die sich von selbst bildenden Anlandungen. Der Uferbesitzer darf jedoch nicht ohne Genehmigung der Strombauverwaltung in den Besitz der so entstehenden Anlandungen treten. Die Strombauvcrwaltung ist berechtigt, die gedachten Anlandungen auszubilden und soweit zu befestigen, daß sie ohne Nachteil für den Strom benutzt werden können. Sobald dieses Ziel erreicht ist, die hierzu erforderlichen Arbeiten seitens der Strombauverwaltung eingestellt sind, oder die Strombauverwaltung von ihrer Befugnis, die Anlandungen auszubilden und zu befestigen, keinen Gebrauch macht, steht nach § 6 a. a. O. dem Userbesitzer das Recht zu, gegen Erstattung des Wertes der durch die Anlagen entstandenen Anlandungen in deren Besitz zu treten.

Hiernach in Verbindung mit §§ 225 u. f., Teil I, Titel 9 des Allgemeinen Landrechtes *) geht das Eigentum an den Nnlandungen ohne weiteres auf den Uferbesitzer über. Sein Eigentumsrecht erstreck! sich soweit, als seine Grenze der Länge nach reicht (vergl. die Verfügung vom

14. Mai 1887, II. 5777, Nr. 9 — Mitteilungen aus der Verwaltung der direkten Steuern Heft 20 Seite 50). 3) Dagegen erlangt der Uferbesitzer das Nutzungsrecht nur unter den Voraussetzungen im § 6 des Gesetzes vom 20. August 1883, d. i., wenn die Strombauverwaltung von ihrer Befugnis, die Anlandungen auszubilden und zu befestigen, keinen Gebrauch gemacht, oder die hierzu erforderlichen Arbeiten ausgeführt und der Uferbesitzer den Wert der durch die Anlagen entstandenen Anlandungen zu erstatten übernommen hat. Bis dahin steht das Recht des Besitzes und der Nutzung dem Staate zu.

Gemäß dem über die Beitragspslicht zu den Kreisabgaben ergangenen Urteil des Königlichen Oberverwaltungsgerichts vom 9. Dezember 1876 (Entscheidungen Band I Seite 87) sind die im Eigentum des Staates stehenden Weidenpflanzungen an Strömen als zu einem öffentlichen Dienste oder Gebrauche bestimmt nicht anzusehen, auch wenn die Nutzungen unmittelbar zur Unterhaltung der Schutzwerke am Strom verwendet werden. Bei den den Uferbesitzern gehörenden Anlandungen, deren Nutzungen in

J) Vergl. Anhang Ziffer 23. ²) Vergl. Anhang Ziffer 20.

3) Vergl. Anhang Ziffer 33.

der gleichen Weise von der Strombauverwaltung verwendet werden, kommt die Abgabenfreiheit auf Grund des § 24 zu e des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893 schon aus dem Grunde nicht in Frage, weil die Anlandungen sich nicht im Eigentuni eines der dort genannten Bevorrechtigten befinden. Die Anlandungcn sind daher, gleichviel ob sie von den Uferbesitzern oder vom Staate genutzt werden, soweit ihnen nicht aus einem anderen Grunde Steuerfreiheit nach § 24 des Kommunalabgabengesetzes zusteht, im Grundsteuerkataster unter den steuerpflichtigen Liegenschaften nachzuweisen.

Nach § 84 zu u der Katasteranweisung I vom 21. Februar 1896 sind die Anlandungen mit Steuer in Zugang zu stellen mit dem ersten Tage des auf den Monat folgenden Monates, worin sie die ihre Heranziehung zur Grundsteuer bedingenden Eigenschaften erlangt haben. Bei den der Ausbildung und Befestigung unterliegenden Anlandungen wird diese Voraussetzung in der Regel nicht früher als vorhanden anzunehmen sein, als bis die dazu erforderlichen Arbeiten seitens der Strombauverwaltung beendet sind, bei den übrigen Anlandungen dagegen in der Regel nicht vor der Zeit, wo die Strombauverwaltung dem Uferbesitzer die Genehmigung zur Benutzung erteilt hat.

Im Geltungsbereiche des Grundsteuergesetzes vom 8. Februar 1867 (G. S. S. 185) haben die Uferbesitzer nach § 32 311 f und § 33 die eingetretene Veränderung dem Katasterkontrolleur anzuzeigen und die Vermessungsunterlagen zur Berichtigung des Katasters beizubringen. Die Anmeldung muß nach § 34 Absatz 3 a. a. O. bei Vermeidung der dort vorgesehenen Strafe spätestens binnen drei Monaten nach Ablauf des Monats erfolgen, in dem die Änderung eingetreten ist. In Westfalen und der Rheinprovinz finden die entsprechenden Vorschriften in den §§ 32 bis 34 des Grundsteuergesetzes vom 21. Januar 1839 (G. S. S. 30) Anwendung.

Zur Herbeiführung eines einheitlichen Verfahrens bei Berichtigung des Grundsteuerkatasters wird im Einvernehmen mit dem Herrn Justizminister folgendes bestimmt:

1.    Bon jeder infolge Anlegung von Deckwerken, Buhnen, Coupierungcn oder anderen Stromregulierungswerken in öffentlichen Flüssen entstandenen Anlandung hat der Lokalbaubeamte der Strombauverwaltung (§ 13 des Gesetzes vom 20. August 1883), sobald die Arbeiten zur Ausbildung und Befestigung beendet sind, oder sobald feststeht, daß dergleichen Arbeiten nicht zur Ausführung gelangen werden, dem Katasterkontrolleur Mitteilung zu machen und dabei anzugeben, ob die Benutzung der Anlandung durch den Uferbesitzer oder durch die Strombauverwaltung erfolgen wird. Sind Vermessungsstücke von der Anlandung vorhanden, so ist zugleich ein Auszug hieraus mit Messungszahlen beizufügen.

Geht demnächst die Nutzung einer bis dahin von der Strombauverwaltung benutzten Anlandung auf den Uferbesitzer über, so ist dieses gleichfalls dem Katasterkontrolleur mitzuteilen.

2.    Bei der Kartenergänzung sind die Anlandungen, gleichviel ob sie der Benutzung der Strombauverwaltung oder der Uferbesitzer unter* liege», für sich mit besonderen Parzellennummern zu versehen (§ 27 u. f. der Katasteranweisung II). Die Einschätzung in die Klassen des maßgebenden Klassifikationstarifs erfolgt durch den Katasterkontrolleur gemäß § 45 der Katasteranweisung I.

3.    In der Grundsteuermutterrolle sind die Anlandnngen dem Artikel zuzuschreiben, auf dem die übrigen, zu demselben Blatte oder Artikel des Grundbuches gehörenden Liegenschaften des Uferbesitzers nachgewiesen sind.

4.    Die vorstehenden Bestimmungen finden auf die in der Vergangenheit seit dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 20. August 1883 entstandenen Anlandungen gleichfalls Anwendung. Soweit die Anlandungen bereits im Kataster nachgetragen sind, hat der Katasterkontrolleur auf Grund der Auskunft des Lokalbeamten der Strombauverwaltung die erfolgten Fortschreibungen zu prüfen und nach Umständen mit Zustimmung der Strombauverwaltung und nach Maßgabe des Eigentumsnachweises im Grundbuche zu berichtigen. Sollten Anlandungen, deren Eigentum nach dem Gesetze den Uferbesitzern zusteht, im Kataster zu Unrecht dem Preußischen Staate zugeschrieben und dementsprechend auch im Grundbuche aus den Namen des Staates eingetragen fein, so würde gemäß § 18 Nr. 2 der Katasteranweisung I die Berichtigung des Irrtums im Kataster nur nach vorangegangener Berichtigung des Grundbuches erfolgen können.

5.    In den zum Gebrauche bei Umlegung der Gemeindesteuern vom Grundbesitze bestimmten, vom Katasterkontrolleur alljährlich nach den im Kataster bewirkten Fortschreibungen zu berichtigenden summarischen Mutterrollen (Muster XX zu § 82 der Katasteranweisung I) sind die Anlandungen zwar bei den einzelnen Artikeln der Grundsteuermutterrolle, zu denen sie gehören, ungetrennt mit nachzuweisen. Der Katasterkontrolleur hat aber behufs Regelung der Besteuerung der Strombauverwaltung die in deren Benutzung verbliebenen Anlandnngen nach Fläche, Reinertrag und Grundsteuer artikelweise gesondert, sowie dem Gesamtbeträge nach in einem besonderen Anhange zur summarischen Mutterrolle nachzuweisen und ebenfalls alljährlich bezüglich der eingetretenen Veränderungen (Nr. i letzter Absatz) zu berichtigen. Hierbei ist bei jedem beteiligten Mutterrollenartikel, aus dem Anlandungen ausgesondert sind, auf jenen Anhang durch einen geeigneten Vermerk hinzuweisen. In selbständigen Gutsbezirken mit nur einem Eigentümer hat der Katasterkontrolleur zum Zwecke der Verteilung der Provinzial- und Kreisabgaben dem Landrate den Grundsteuerbetrag von den der Benutzung durch die Strombauverwaltung unterliegenden Anlandungen besonders mitzuteilen. Falls es gewünscht wird, kann außerdem noch der Katasterkontrolleur der Strombauverwaltung alljährlich einen nach Gemeinden und Gutsbezirken geordneten Auszug aus den genannten Anhängen zustellen.

6. Die Strombauverwaltungsbehörden sind ermächtigt, die Realsteuern vom Grundbesitze von den b'ex Nutzung der Strombauverwaltung

unterliegenden Anlandungen auf Erfordern unmittelbar an die Gemeinden aus Kapitel 66 Titel 4 des Etats der Bauverwaltung „Zu Rückerstattungen und sonstigen Ausgaben" zahlen zu lassen.

35.

Auszug aus dem Feld- und Forstpolizeigesetz vom 1. April 1880.    (G. S. S. 230.)

§ 3°-

Mit Geldstrafe bis zu einhundertundfünfzig Mark oder mit Haft wird bestraft, wer unbefugt

1.    abgesehen von den Fällen des § 305 des Strafgesetzbuchs, fremde Privatwege oder deren Znbehörungen beschädigt oder verunreinigt oder ihre Benutzung in anderer Weise erschwert;

2.    auf ausgebauten öffentlichen oder Privatwegen die Bankette befährt, ohne dazu genötigt zu sein (§ 10 Abs. 2), oder die zur Bezeichnung der Fahrbahn gelegten Steine, Faschinen oder sonstigen Zeichen entfernt oder in Unordnung bringt;

3.    abgesehen von den Fällen des § 274 Nr. 2 des Strafgesetzbuchs, Steine, Pfähle, Tafeln, Stroh- oder Hegewifche, Hügel, Gräben oder ähnliche zur Abgrenzung, Absperrung oder Vermessung von Grundstücken oder Wegen dienende Merk- oder Warnungszeichen, desgleichen Merkmale, die zur Bezeichnung eines Wasserstandes bestimmt sind, sowie Wegweiser fortnimmt, vernichtet, umwirft, beschädigt oder unkenntlich macht;

4.    Einfriedigungen, Geländer oder die zur Sperrung von Wegen oder Eingängen in eingefriedigte Grundstücke dienenden Vorrichtungen beschädigt oder vernichtet;

5.    abgesehen von den Fällen des § 304 des Strafgesetzbuchs, stehende Bäume, Sträucher, Pflanzen oder Feldstüchte, die zum Schutze von Bäumen dienenden Pfähle oder sonstigen Vorrichtungen beschädigt. Sind junge stehende Bäume, Frucht- oder Zierbäume oder Ziersträucher beschädigt, so darf die Geldstrafe nicht unter zehn Mark betragen.

36.

Auszug aus dem Strafgesetzbuche für das Deutsche Reich. (Reichsgesetzblatt für 1876, Seite 39.)

§ 274.

Mit Gefängnis, neben welchem auf Geldstrafe bis zu Dreitausend Mark erkannt werden kann, wird bestraft, wer 1. usw.

2. einen Grenzstein oder ein anderes zur Bezeichnung einer Grenze oder eines Wasserstandes bestimmtes Merkmal in der Absicht, einem anderen Nachteil zuzufügen, wegnimmt, vernichtet, unkenntlich macht, verrückt oder fälschlich setzt.

§ 37°-

bestraft:

544

Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich.

Anh. z6

Mit Geldstrafe bis zu einhundertfütlfzig Mark oder mit Haft wird

1.    wer unbefugt ein fremdes Grundstück, einen öffentlichen oder Privatweg oder einen Grenzrain durch Abgraben oder Abpflügen verringert;

2.    usw.

Zu litt). Aul. V.

Zeichen für trigonometrische Punkte.

545

Anleitung

zur

Konstruktion der Zeichen für trigonometrische Punkte

(zu lithogr. Aul. V).

1. Trigonometrische Punkte erster bis vierter Ordnung.

Die beste Form der Zeichen für trigonometrische Punkte ergibt sich, wenn nach Anleitung der nebenstehenden, in vergrößertem Maßstabe dargestellten Figur um den Punkt a ein Kreis vom Durchmesser d e gezogen wird, darauf in a, d, e Senkrechte errichtet und darauf die Maße eh = dg = de, sowie a c — z d e abgetragen werden. Alsdann wird af = ^ fb = bist — bg — da und ab =bc — gh = de sein. ! Bei den Punkten erster, zweiter und dritter Ord-i nung bildet de den äußeren Kreis und ist bei allen Punkten gleichmäßig zu 2,0 Millimeter anzunehmen.

6_

e\

'\a~

M-_____

2. Trigonometrische Beipunkte.

Hier wird bf=hg = de gemacht, während im übrigen die Konstruktion in ähnlicher Weise erfolgt, wie vorstehend unter Ziffer i angegeben.

(VIII.) Anweisung.

35

9-

10.

11.

IZ.

13.

14.

i5-

16.

Inhaltsverzeichnis.

Erster Teil. Allgemeine Bestimmungen.

§§    5- Veranlassung der Erneuerung der Katasterkartcn und Bücher

Bezeichnung der Katasterbücher und Karten .    .    .    .

Gemarkungskarten.............

Flurbücher und Mutterrollen..........

§§    9-14. Gemarkungen und Gemeinde-(Guts-)bezirke.....

§§ 15, 16. Eigentümer der Grundstücke..........

Bezeichnung der Grundstücke im Grundbuche.....

Seite 3—6.

coo &00 coo

6.

7.

8.

00

8—IO.

§ T7-

§§ 18—27. Liegenschaftskategorien § i9-

§§ zo—Z4.

§§ 25—z/.

§ 28.

§§ 29, 30. Parzellen

Kategorie B. Steuerfreie Liegenschaften . . Kategorie C. Ertraglose Liegenschaften . . Kategorie D Hofräume usw......

Kulturarten

§§ 3¹—33- Parzellennummern.............

§§ 34 — 36. Maßeinheit und Werkzeuge zum Längenmessen .    .    .    .

3    Schreibweise der Zahlen...........

3    Allgemeine Regeln für das Zeichnen der Karten und Risse

§§ 39—41. Obliegenheiten der Behörden, Gemeinden, Grundeigentümer usw...............

Zerstörung der Messungs- und Grenzzeichen.....

GOO C00

8 42.

Zweiter Teil. Besondere Bestimmungen.

Abschnitt I.

10.

„ 10 — 15.

ii.

„ ir 13. /, 14, iZ » 15, 16. „ 16—18.

„ l8—20. „ 20—22. „ ZZ, ZZ. „    2-3—27.

„ 27, z8.

„ 28.

Herstellung der Gemarkungskarten und der Kataster auf Grund neuer Aufnahme.

88 43—45- Vorbereitungen für die Vermessung........

§§ 46—5z. Feststellung der Grenzen der Gemarkungen und der Ge-

meinde-(Guts-)bezirke...........

Landesgrenzen...... ........

§8 54/ 55. Trigonometrische und polygouometrische Netzlegung .    .    .

Seite Z9— 31.

32—34.

3.    § 53.

34.

4-

34/ 35-

5. §§ 56—97. Stückvermessung..............

a)    57.    Gegenstände der Stückvermessung im allgemeinen

b)    58.    Eisenbahnen, Chausseen, Wege, Deiche usw.    . .

Wasserläufe usw. ...........

d)    §§    60,    61.    Kulturarten............

e)    62.    Gebäude usw......... .    .

f)    63. Einhegungen usw...........

g)    64. Festungen usw............

h)    65.    Eigentumsgrenzen ..........

i)    §§    66—70.    Abmarkung    der    Grundstücke.......

k)    §    71-

l)    §§    72,    73.    Grundstückssonderungen........

m)    74.    Steuerfreie    Liegenschaften........

n)    75.    Die Namen der Distrikte, Gewannen, Feldlagen    usw.

o)    §§    76, 77. Das Messungsliniennetz........

p)    §§    78, 79. Vermarkung der Kleinpunkte.......

q)    §§    80—83.    Die Ausführung der eigentlichen Messung    . .

r)    §    84.    Die Anwendung des Kompasses und des Meßtisches

s)    §§    85-    90.    Die Stückvermessungsrisse........

t)    §    9¹-

c)

c/Z) cöo c6o

000 C0O GOO 000

59-

Seite    35—66.

39-

Ermittelung der Eigentümer

„    39, 4o.

„ 40—44.

„    44—46.

„    46, 47-

47-

„    47-

„    48, 49-

„    49—51-

V 51 — 56. „    56.

57—61.

X) § 96. y) § 97-

61.

Die Liniennetzrisse..........

Die Berechnung der Koordinaten der Kleinpunkte Die Fehlergrenzen für die Liniennetzmessung .    .

Erledigung der Messungsanstände.....

6.    §§ 98—114. Anfertigung der Gemarkungsurkarten......

a)    §§    98, 99. Format der Gemarkungskarten .....

b)    §§ 100, 101. Maßstab der Gemarkungskarten......

C) § 102.

d)    §§ 103—105. Die Liniennetzkartierung........

e)    §§ 106—108. Die Einzelkartierung.........

Vergleichung der Blattgrenzen......

Endgültige Parzellennumerierung.....

Eintragung der Bonitätsgrenzen......

Eintragung der endgültigen Parzellennummern in

die Verlesungsprotokolle.......

Eintragung der endgültigen Parzellennummern

in die Vorrisse..........

Allgemeine Bestimmungen für das Zeichnen der Gemarkungsurkarten.........

7.    §§ 115—1L7. Flächeninhaltsberechnung..........

a) §§ 116—119. Einzelberechnungen..........

Berichtigungsrechnung.........

Mittelung der berichtigten Eiuzelberechnungeu.    .

Kleine Massenberechnung........

Beginn der Kartierung

f)

g)

h)

i)

000 OC/i CO0 GOO

109.

110.

111.

112.

k) § 113.

1)    § IM-

b)

c)

d)

^ 000 GOO

120.

121.

122.

e)    §§ 123 — 126. Große Massenberechnung

f)    § 127.

Reduktion der berichtigten Einzelberechnungen auf die große Massenberechnung......

„    6l—63.

„    63, 64.

„    64.

„    64, 65.

„    65, 66.

„    66—76.

66.

„    69-71.

71.

„    71, 72.

v 72 — 74.

-    74.

-    75-

-    75, 76.

„    77-86.

„    77—80.

„    8o, 81.

„    81, 82.

„    82, 83.

„    83-85.

„    85, 86.

8.

9-

IO.

II.

12

I3-

H-

I5-

16.

*7-

18.

!9*

20.

§§ 12,8—130. Weitere Übernahme von Eigentumsveränderungen

usw. in das bisherige Kataster.......

§§ 131—134. Anfertigung der summarischen Übersicht der Mutterrollenartikel .............

§§ I35—I4I* Anfertigung des Urflurbuchs........

§§ 142, 143. Berechnung der Reinerträge .......

§§ 144—147- Anfertigung der Güterauszüge.......

Berichtigung der Vermessungsschriften durch Nachtragen der im Laufe der Vermessungsarbeiten eingetretenen Veränderungen.........

§§ 149—156. Publikation der Vermessungsergebnisse . . . . §§ 157, t 58. Abschluß des neuen Katasters und Berechnung der

Grundsteuer.............

§§ I59—161. Anfertigung der Artikelverzeichnisse, Flurbücher, Mutterrollen und Gemarkungsreinkarten für das

Fortschreibungsgeschäft..........

Anfertigung der Flurbuchsabschrift für das Amtsgericht ...............

Ungültigkeit der bisherigen Karten und Bücher. .

Berichtigung der Gebäudesteuerrolle.....

§§ 165—167. Beschränkung der Neu Messung auf Teile einer Gemarkung oder eines Gemeinde-(Guts-)bezirks    . .

Seite 86, 87.

§ 148.

87-90.

90—94.

94, 95. 95-98.

98.

98 — 102.

102, IO3.

§ 162.

IO3 — IO9.

vor. coo

164.

IO9.

109, HO. HO.

HO-112.

Abschnitt H.

Herstellung der Gemarkungskarten und der Kataster unter Benutzung vorhandener Karten und Vermessungsregister, ausschließlich solcher, die auf einem Auseinandersetzungs-rc.-

verfahren beruhen.

h ei co

Benutzung vorhandener Karten.......

Herstellung der Ergänzungsrisse.......

Anfertigung der Auszüge aus den vorhandenen Vermessungsregistern ...........

§§ 171—174. Feldvergleichung ...    ........

§§ 175—177. Anfertigung der Gemarkungsurkarten.....

Flächeninhaltsberechnung.........

Die übrigen Katastrierungsarbeiten.....

Beschränkung der Kartenerneuerung auf Teile einer Gemarkung.............

CÖO COO COO

COO COO COO

170.

178.

179.

180.

Abschnitt III.

Seite 113.

113/ H4-

114.

114—117-

117—119-

II9-

II9, 120.

120.

Herstellung der Gemarkungskarten und der Kataster infolge der Ausführung einer Auseinandersetzung rc.

Maßstab der Steuerverteilung.....

2.    §§ 182—191. Anfertigung der Gemarkungsurkarten .    .    .

3.    § 192.

1.

§ 181.

Seite 121, 122. „    122—127.

4.    § IYZ.

Anfertigung der Auszüge aus dem Auseinandersetzungsplane .............

Flächeninhaltsberechnung.........

„    127.

„    127, 128.

5.    §§ 194, 195. Ermittelung der Bonitätsabschnitte

6.    § 196.

Seite 128—130.

Anfertigung der summarischen Übersicht der Mutterrollenartikel, des Urflurbuchs und der Güterauszüge

7.    §§ 197, 198. Veränderung der Gemeinde-(Guts-)bezirksgrenzen

und Beschränkung des Verfahrens auf einen kleinen Teil eines Gemeinde-(Guts-)bezirks.....

8.    §§ 199, 200. Berechnung der Grundsteuer........

9.    §§ 201—203. Publikation der Ergebnisse und deren Mitteilung an

die Auseinandersetzungsbehörde.......

Anfertigung der Artikelverzeichnisse, Flurbücher, Mutterrollen und Gemarkungsreinkarten für das Fortschreibungsgeschäst und der Flurbuchabschrift für das Amtsgericht............

130, 131.

132.

132.

132, 133.

10.

§ 204.

134.

Dritter Teil. Verschiedene Bestimmungen.

Abschnitt I. §§ 205—211. Prüfung der Vermessungsarbeiten    . . Seite 135—139-

140—145-

„ II. §§ 212—220. Ordnen und Einbinden der Vermessungsschriften ..........

„    146—148.

„ III. §§ 221, 222. Besondere Bestimmungen für einzelne Landesteile..........

Beilagen.

Seite 151—155.

Beilage A szu § 36). Beschreibung und Anwendung des Horizontalmessers ..................

„ B (zu §§ 178 und 193). Grundsätze und Vorschriften für das Verfahren bei Flächeninhaltsberechnungen, die unter Benutzung vorhandener Karten und Vermessungsregister auszuführen sind. „    156—164.

„ C (zu § 194). Anleitung für das Verfahren bei Reduktion der durch eine Auseinandersetzung rc. ermittelten Ertragwerte auf die der Grundsteuerveranlagung zugrunde liegenden Reinerträge. „    165—170.

Tafeln.

Tafel 1. Vergleichung früher gültiger Längen- und Flächenmaße mit

dem Metermaße...............

„    2. Die höchstens zulässigen Fehler der Längenmessungen, sowie

die Längengewichte..............

„    3- Die höchstens zulässigen Abweichungen zwischen verschiedenen

Flächenberechnungen auf Grund derselben Vermessung .    .

173/ 174.

-    175—180.

181—186.

Muster.

Muster i (zu § 2). Gemeindebeschluß...........

„ 2 (zu Z 44). Namenverzeichnis sämtlicher Grundbesitzer . . . „ 3 (zu § 70). Bekanntmachung, die Beiwohnung der Vermarkung

und Stückvermessung betreffend..........

*    4 (zu Z 70). Ladung zur Beiwohnung der Vermarkung und

Stückvermessung...............

*    189—192.

„    193/ 194.

I95-

197/ r9⁸-

Muster 5 (zu § 71). Verzeichnis der Veränderungen und Abweichungen im Eigentumsbestande zwischen dem bisherigen Kataster und

der Wirklichkeit .    ..............

6 (zu § 92). Verlesungsprotokoll über die Ergebnisse der Stück-vermessung ................

6    a (Anm. 2 zu Z 112). Anlage zum Verlesungsprotokoll .    .

7    (zu § 92). Ladung zur Verlesung der Stückvermessungsrisse .

8    (zu § 112). Nummerindex zu dem Verlesungsprotokoll über

die Ergebnisse der Stückvermessung.........

9    (zu § ii7). Flächeninhaltsberechnung.

Erste Einzelberechnung.............

Zweite Einzelberechnung............

10    (zu § ii8). Flächeninhaltsberechnung aus rechtwinkligen Koordinaten .................

Besondere Regeln zu Muster 9 und 10........

11    (zu § 120). Flächeninhaltsberechnung. Berichtigungsrechnung

12    (zu § 121). Flächeninhaltsberechnung. Mittelung und Reduktion

Besondere Regeln zu Muster 12..........

13    (zu § 122). Flächeninhaltsberechnung. Kleine Masseuberechnung

14    (zu 8 125). Flächeninhaltsberechnung. Große Massenberechnung

Besondere Regeln zu Muster 14..........

15    (zu § 131). Summarische Übersicht der Mutterrollenartikel .

16    (zu § 135). Vergleichendes Nummerverzeichnis.....

17    (zu § 136). Urflurbuch ............

18    (zu § 142). Zusammenstellung der Klassen und Berechnung des

Reinertrages zum Flurbuche...........

19    (zu § 144). Güterauszug (aus Anlaß einer Neumessung). .

20    (zu § 149). Anschreiben an den Gemeinde-(Guts*)vorstand bei

Übersendung der Güterauszüge nach Muster 19.....

21    (zu § 153). Nachweisung der aus Anlaß der Publikation der

Vermessungsergebnisse erhobenen Einwendungen.....

22    (zu § 154). Vorladung der Grundeigentümer zur örtlichen

Untersuchung der gegen die Ergebnisse der Vermessung rc. erhobenen Einwendungen.............

23    (zu § 159). Artikelverzeichnis..........

24    (zu § 159)- Flurbuch............•

25    (zu § 159). Mutterrolle............

Wiederholung zur Mutterrolle..........

26    (zu § 170). Auszug aus dem Vermessungsregister ....

27    (zu § 192). Auszug aus dem Auseinandersetzungsplane . .

28    (zu §§ 178 und 193). Flächeninhaltsberechnung. Mittelung

und Reduktion (bei vorhandenen Registern)......

29    (zu § 194). Klassifikationstarif zu der aus dem Auseinander

setzungsverfahren in das Grundsteuerkataster übernommenen Bonitierung................

30    (zu § 196). Güterauszug (aus Anlaß der Übernahme der Auseinandersetzungsergebnisse in daS Grundsteuerkataster) .    .    .

31    (zu § 201). Anschreiben an den Gemeinde-(Guts-)vorstand bei Übersendung der Güterauszüge nach Muster 30 ... .

Seite 199—201.

203—225. 227, 228. 229, 230.

231, 232.

23Z—239.

241—244.

245—248. 249—264. 265, 266. 267—269. 270, 271. 273, 274. 275—284. 285, 286. 287—289. 291, 292. 293—318.

319—323.

325—330.

331.

333—335-

337, 338.

339—342. 343—348. 349—354. 355—358. 359, 360. 361-363

365—370.

37i.

373—376.

Anhang.

1.    Auszug aus dem Gesetze vom 8. Februar 1867, betreffend die

definitive Unterverteilung und Erhebung der Grundsteuer in den sechs östlichen Provinzen des Staates usw. (G. S. S. 185)    .    .

2.    Auszug aus dem Gesetze vom 11. Februar 1870, betreffend die

Ausführung der anderweiten Regelung der Grundsteuer in den Provinzen Schleswig-Holstein, Hannover und Hessen-Nassau sowie in dem Kreise Meisenheim. (G. S. S. 85)........

3.    Auszug aus dem Gesetze vom 5. April 1869, betreffend die wirt

schaftliche Zusammenlegung der Grundstücke in dem Bezirke des Justizsenats zn Ehrenbreitstein. (G. S. S. 514)......

4.    Auszug aus dem Gesetze vom 24. Mai 1885, betreffend die Zu

sammenlegung der Grundstücke im Geltungsgebiet des Rheinischen Rechts. (G. S. S. 156)..............

5.    Auszug aus dem Gesetze vom 7. Juli 1891, betreffend die Beförderung der Errichtung von Rentengütern. (G. S. S. 279)    .    .    .

6.    Verfügung des Finanzministers und des Ministers für Landwirt

schaft, Domänen und Forsten vom 4. Oktober 1900, F. M. II. 9578, M. f. L. pp. I. C b. 7774, betreffend den Maßstab der Steueroerteilung bei Übernahme der Ergebnisse von Auseinandersetzungen usw. in das Kataster.................

7.    Auszug aus den allgemeinen Grundsätzen bei Abschätzung des Reinertrages der Liegenschaften vom 2,1. Mai 1861.    (G. S. S. 312,)

8.    Gesetz vom 26. Juni 1875, betreffend die Berichtigung des Grund

steuerkatasters und der Grundbücher bei Auseinandersetzungen vor Bestätigung des Rezesses. (G. S. S. 32,5)........

9.    Verfügung des Ministers für die landwirtschaftlichen Angelegenheiten an die Auseinandersetzungsbehö'rden vom 17. Juli 1875. Nr. 6930

10.    Verfügung des Finanzministers an die beteiligten Regierungen vom

26. Juli 1875, IV. 8007, betreffend die Berichtigung des Grundsteuerkatasters und der Grundbücher bei Auseinandersetzungen vor Bestätigung des Rezesses..............

11.    Grundsätze für die Anfertigung zweiter Reinkarten (Gemarkungs-

urkarten des Katasters)...............

12.    Auszug aus dem Gesetze vom 21. Mai 1861, betreffend die Einführung einer allgemeinen Gebäudesteuer. (G. S. S. 317) .    . .

13.    Auszug aus den Veranlagungsgrundsätzen für die Gebäudesteuer

vom 7. Mai 1892 ................

14- Auszug aus dem Gesetze vom 14- Juli 1893 wegen Aufhebung direkter Staatssteuern. (G. S. S. 119).........

15.    Auszug aus dem Kommunalabgabengesetze vom 14. Juli 1893.

(G. S. S. 152).................

16.    Auszug aus der Katasteranweisung I vom 21. Februar 1896 für das Verfahren bei der Fortschreibung der Grundsteuerbücher und Karten

17.    Auszug aus der Katasteranweisung II vom 21. Februar 1896 für

das Verfahren bei den Vermessungen zur Fortschreibung der Grundsteuerbücher und Karten..............

18.    Auszug aus dem Bürgerlichen Gesetzbuche vom 18. August 1896.

(R. G. Bl. S. 195)................

Seite 381, 382.

„    382.

„    383-

„    383.

384.

384—386.

386.

386-388.

388, 389.

390.

390—401.

402.

402, 403.

403—405.

405—407.

407—421.

422—433-

433—444-

19.    Auszug aus dem Einführungsgesetze zum Bürgerlichen Gesetzbuche

vom 18. August 1896. (R. G. Bl. S. 604)........

20.    Auszug aus dem Allgemeinen Landrecht.........

21.    Auszug aus dem Code civil............

22.    Aus den Grundsätzen des Gemeinen Rechts........

23.    Auszug aus dem Gesetze vom 20. August 1883, betreffend die Be

fugnisse der Strombauverwaltung gegenüber den Uferbesttzern an öffentlichen Flüssen. (G. S. S. 333)..........

24.    Auszug aus der Grundbuchordnung vom 24. März 1897.

(R. G. Bl. S. 139)................

25.    Ausführungsgesetz zur Grundbuchordnung vom 26. September 1899.

(G. S. S. 307).................

26.    Verordnung, betreffend das Grundbuchwesen, vom 13. November

1899. (G. S. S. 519)..............

27.    Allgemeine Verfügung des Justizministers vom 18. November 1899

zur Ausführung der Artikel 4, 14 und 36 der Verordnung, betreffend das Grundbuchwesen vom 13. November 1899. (I. M. Bl. S. 347)...................

28.    Allgemeine Verfügung des Justizministers vom 20. November 1899

zur Ausführung der Grundbuchordnung. (I. M. Bl. S. 349) •    •

29.    Allgemeine Verfügung des Justizministers an sämtliche Grundbuch

ämter mit Ausschluß derer in den Hohenzollernschen Landen und in den Bezirken der Appellationsgerichte zu Kiel und Kassel, betreffend die Erhaltung der Übereinstimmung zwischen den Grundbüchern und den Steuerkatastern. (I. M. Bl. S. 103)........

30.    Rundverfügung des Finanzministers vom 13. Dezember 1899, II.

ii 921, I. 15811, betreffend die Ausführungsbestimmungen deS Justiz Ministers zu den neuen Grundbuchgesetzen.......

31.    Allgemeine Verfügung des Justizministers vom 5. April 1904, enthaltend Ergänzungen der Allgemeinen Verfügung vom 20. November 1899 zur Ausführung der Grundbuchordnung (I. M. Bl. S. 89)

32.    Auszug aus der Verfügung des Finanzministers vom 9. Juni 1885,

II. 4671, betreffend die Behandlung der öffentlichen Wege und Gewässer bei den Katasterneumessungen.........

33.    Verfügung des Finanzministers vom 14. Mai 1887 an die Re-

gierungen in Münster, Minden, Arnsberg und Düsseldorf, II. 5777, betreffend die Behandlung der öffentlichen Wege und Gewässer bei den Katasterneumessungen..............

34.    Allgemeine Verfügung des Finanzministers und des Ministers der öffentlichen Arbeiten vom 18. August 1897, F. M. II. 7242, I. 10443, M. d. ö. A. III b. 7221, betreffend die Fortschreibung der Anlandungen an öffentlichen Flüssen im Grundsteuerkataster .

35.    Auszug aus dem Feld- und Forstpolizeigesetz vom 1. April 1880.

(G. S. S. 230).................

36.    Auszug aus dem Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich. (Reichsgesetzblatt für 1876, S. 39).............

— Anleitung zur Konstruktton der Zeichen für trigonometrische Punkte (zu lithogr. Anl. V)...............

444-

445—45*-45*—453-

454-

454-456.

456—465.

465—474.

474—480.

481—482.

482—514.

515—5*1.

521, 522.

5*2, 523.

-    5*3—5*6.

5*7—539*

540—543.

543-

543, 544-

in

Lithographierte Anlagen.

(In einer besonderen Mappe)

Anlage I    (zu    §    3 8).    Zeichen    für    Grenzlinien re.

„    II    (zu    §    38).    Zeichen    für    topographische Gegenstände.

„    III    (zu    §    38).    Zeichen    für    Grenzmale.

„    IV    (zu    §    38).    Anwendung    der Zeichen für    Grenzmale.

„ V (zu § 38). Zeichen für Vermessungspunkte, sowie sonstige Messungszeichen. „    VI    (zu    §    43)*    Vorriß.

„    VII    (zu    §    85).    Stückvermessungsriß.

Desgleichen.

Desgleichen.

*    VIII    (zu    §    85).

v    IX    (zu    §    85).

v    X    (zu    §    94).    Linienneßriß.

„    XI    (zu    §    ii4).    Gemarkungsurkarte.

Bemerkung: Einige Formularmuster sind seit der Drucklegung der vorliegenden Ausgabe der Katasteranweisung VIII teilweise abgeändert oder ergänzt worden.

Die Reichsdruckerei wird in jedem einzelnen Falle von solchen Änderungen benachrichtigt und liefert nach Verbrauch der Bestände stets die maßgebenden neuesten Formulare.

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Buchdruckerei Gustav Schenck Nachf., P. M. Weber, Berlin SW. 13.

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